Redebeitrag für den Ostermarsch 2024 in Hamburg am 1. April 2024

Lühr Henken, Hamburg  
– Sperrfrist: 01.04., Redebeginn: ca. 12.30 Uhr –
– Es gilt das gesprochene Wort –
 
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
die Entscheidung des Bundeskanzlers, keine TAURUS an die Ukraine zu liefern, ist eine gute Entscheidung. Denn sie verhindert zunächst einmal eine unkalkulierbare Eskalation des Ukraine-Krieges. Aber diese Nichtlieferung gilt ausdrücklich nicht dauerhaft, so dass sie nicht unumstößlich ist. Und wir wissen, was ein Nein des Kanzlers bei Gepard und Leopard früher bedeuteten: Nichts. Sie wurden geliefert. Was noch bedeutsamer ist: die 600 TAURUS in deutscher Hand sollen einsatztauglich gemacht werden. Wir werden weiterhin wachsam sein müssen, damit es nicht zur Lieferung der Taurus kommt. Wir wissen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung hinter uns. 61 Prozent lehnen die Lieferung von TAURUS an die Ukraine ab. Dabei muss es bleiben!

Was mich beunruhigt, ist die Kombination von Folgendem: Auch nur zarteste Ansätze, Verhandlungen als Lösungsansatz für den Ukraine-Krieg in die öffentliche Debatte zu werfen, werden verbal gnadenlos niedergeknüppelt. Das Zweite: Die Rüstungsproduktion hierzulande und in Europa soll gesteigert werden. Drittens: Waffen für die Ukraine sollen mit deutschem und europäischem Geld überall auf der Welt eingekauft werden können – auch in den USA. Wenn die USA die Waffen nicht für die Ukraine kauft, dann sollen die Europäer mit Deutschland an der Spitze sie in den USA kaufen. Scholz treibt diese Vorhaben nach Kräften voran. Nicht verhandeln wollen und gleichzeitig Waffenproduktion und Waffeneinkauf steigern, um sie an die Ukraine zu liefern, ist Kriegstreiberei!
Diese Kriegstreiberei macht sich auch in der deutschen Rüstungsexportstatistik sehr deutlich bemerkbar. Das letzte Jahr brachte den höchsten Genehmigungswert für deutsche Exporte aller Zeiten. Ein Plus von 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das schlug sich im letzten Jahr auch schon auf die tatsächlich erfolgten Exporte  schwerer Waffen und Rüstungsgüter nieder, wie SIPRI, das Stockholmer Friedensforschungsinstitut, errechnete. Deutschland belegte im letzten Jahr beim Export weltweit nach den USA Platz 2!  Ein Plus von 122 Prozent gegenüber 2022. Deutschland ist Vizeweltmeister beim Export des Todes.
Welch ein Skandal!
Das ist ein Ergebnis der Zeitenwende-Rede von Scholz vor mehr als zwei Jahren. Damals kündigte er den Tabubruch an: Künftig solle Deutschland Waffen auch in Krisen- und Kriegsgebiete liefern.

Das war Teil 1 seiner Zeitenwende-Rede.

Teil 2 der Rede war die Ankündigung, künftig mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, also des BIP, ins Militär zu stecken. Das wird dieses Jahr der Fall sein. Ein Interna aus dem Verteidigungsministerium machte die FAZ publik: Pistorius geht von 2,1 Prozent in diesem Jahr aus. Das macht, wenn die Wirtschaftsprognosen zutreffen, 89 Milliarden Euro aus – ein Rekordwert –  ein Plus von 21 Milliarden gegenüber dem letzten Jahr. Aber das soll es längst nicht gewesen sein. Verteidigungsminister Pistorius machte vor kurzem deutlich,  dass auch 3 bis 3,5 Prozent möglich wären, je nach Weltlage. Überträgt man diese Zahlen auf die heutige Zeit, wären das horrende 125 beziehungsweise 150 Milliarden Euro im Jahr für die Bundeswehr. Und das alles aus dem Bundeshaushalt. Das bedeutet, die 70 Milliarden, die in diesem Jahr direkt aus dem Haushalt in die Bundeswehr fließen, steigen auf bis zu 150 Milliarden. Diese zusätzlichen 80 Milliarden müssen im Haushalt an anderer Stelle gespart werden. Im Haushalt sind 175 Milliarden für  Sozialausgaben vorgesehen. Dieser Betrag würde dann fast halbiert werden. Die Folge: Halbierung des Bürgergeldes, der Grundsicherung, der Arbeitsförderung und auch der Rentenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Das bedeutet konkret: Kürzung der Renten um bis zu 20 Prozent. Ich finde, die Regierung muss bei solchen Aufrüstungsplänen die gesamte Wahrheit auf den Tisch legen. Das ist bisher nicht der Fall. Sie verschweigt die extremen sozialen Folgen der Hochrüstung: der absehbare Bankrott des Sozialstaats! Das gefährdet den Frieden im Innern.  Wir wollen nicht Kanonen statt Butter, sondern Butter statt Kanonen!!

In diesem Reigen der Aufrüstung stehen zwei Mega-Projekte im Vordergrund. In seiner Zeitenwende-Rede  vor mehr als zwei Jahren erklärte Kanzler Scholz, dass er diese deutsch-französischen Projekte mit „oberster Priorität“ verfolge. Erstens, das Panzer-Projekt MGCS, mit dem künftige Landkriege gewonnen werden sollen, und zweitens FCAS, das Luftkampfsystem der Zukunft. Mit FCAS sollen europäische Weltmachtträume ab Mitte des Jahrhunderts in Erfüllung gehen. Ein großer Stolperstein: Die Kosten. Greenpeace hat errechnen lassen, dass der FCAS-Betrieb über 30 Jahre lang wohl 1.100 bis 2.000 Milliarden Euro kosten wird. Ein nie dagewesener Horror! Die Entwicklung von MGCS und FCAS sind im Gange, ohne dass die Öffentlichkeit auch nur im Geringsten über diese Kostengigantomanie in Kenntnis gesetzt wurde. Deshalb die Forderung heute: Stoppen Sie diesen Rüstungswahnsinn sofort!!

Es gibt noch zwei weitere Vorgänge die gestoppt werden müssen. Sie gefährden unser Leben in höchstem Maße.
Der erste: Die Diskussion um eine EU-Atombombe auf der Basis der französischen Atommacht, und eng verwandt damit eine nationale deutsche Atombombe. Beide Diskussionen verbieten sich, weil die Realisierung solcher Machenschaften den Atomwaffensperrvertrag bricht. Sie gefährden unser Leben, weil sie Russland geradezu zu einem atomaren Präventivschlag einlädt. Schluss mit dieser Diskussion!Deutschland soll endlich auf die Nukleare Teilhabe verzichten und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten!

Der Zweite: Gestoppt werden muss die Vorbereitung der Stationierung von US-Hyperschallwaffen Dark Eagle in Deutschland, die für 2025 vorgesehen ist. Dark Eagle sollen, wie einst Pershing II, einen strategischen Enthauptungsschlag gegen die Führung in Moskau ermöglichen. Würde die Ampel sich dem entgegenstellen, wäre ein russischer Präventiv- oder Vergeltungsschlag nicht mehr zu fürchten.  Leider verhält sich die Bundesregierung bisher dazu wie die drei Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Das ist mehr als unverantwortlich und bricht mit dem Regierungseid: Schaden von Deutschland abzuwenden. Wir haben gerademal noch ein Jahr Zeit, um Scholz, Habeck, Lindner und Co. zu einem Stopp dieses wahnsinnigen US-Vorhabens zu bewegen.

Alles dies sind höchst beunruhigende Indizien für eine tatsächlich lebensgefährliche Zukunft, der wir nicht entgehen können, indem wir allesamt kriegstüchtig werden. Die zugrunde liegenden Konflikte sind nur so aus der Welt zu schaffen: per Gespräch, durch Verhandlungen und kontrollierte Verträge. Nicht Kriegstüchtigkeit ist die Voraussetzung zur Konfliktlösung, sondern die Fähigkeit zum Frieden.

Ich bitte euch, nehmt das hier Gehörte mit in euren Freundes- und Kolleg:innenkreis. Helft mit, den Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg aktiv zu erweitern!

Nur eine große Friedensbewegung ist in der Lage, die Politik auf Verhandlungen und Abrüstung hin auszurichten. 

Vielen Dank!
 
Lühr Henken ist Co-Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag.

Quelle:
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024/reden/l%C3%BChr-henken-hamburg
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Geopolitik
Im Kampf gegen Moskau
75 Jahre nach ihrer Gründung sind die Fronten der NATO wieder die gleichen wie anno 1949

Von Jörg Kronauer

Francois Lenoir/REUTERS

Unter diesem Banner sollt ihr siegen. Die NATO wähnt sich als Verteidigerin der Freiheit – Freiheit, die sie meint
Jörg Kronauer schrieb an dieser Stelle zuletzt am 26. Oktober 2023 zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur.

Die Vorbereitungen für den Jubiläumsgipfel, der im Juli in Washington stattfinden soll, laufen auf vollen Touren. Die NATO zelebriert ihr 75jähriges Bestehen, und – den Eindruck sucht das Bündnis jedenfalls zu erwecken – strotzt nur so vor Kraft. Sie hat soeben zwei neue Mitglieder in Nordeuropa aufgenommen und läuft sich für einen möglichen Krieg gegen Russland warm. Sie streckt ihre Fühler sogar in die Asien-Pazifik-Region aus, um in einem etwaigen Waffengang des Westens gegen die Volksrepublik China nicht tatenlos am Rande zu stehen. Dass die NATO heute wieder so protzen kann, ist nicht selbstverständlich. Nach ihrem Sieg im Kalten Krieg durchlief sie Phasen der Krise, in denen es für sie nicht rund lief, in denen manche sogar ihren Bestand in Frage stellten. Es ist ihr jedoch gelungen, diese Phasen zu überwinden, und wenngleich innere Konflikte sie auch heute prägen – vielleicht stärkere denn je zuvor –, so gibt es aus Sicht des transatlantischen Establishments doch allen Grund, ihr 75jähriges Bestehen zu feiern.

Gründungszwecke
Als sich am 4. April 1949 in Washington mit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags die NATO gründete, da verfolgte das Bündnis nicht eines, sondern gleich mehrere Ziele. Die zwölf Staaten, die sich da zusammentaten – die Hälfte aktive Kolonialmächte, darunter mit Portugal eine faschistische Diktatur, und das alles unter Führung der USA, die sich eine offen rassistische Diskriminierung ihres schwarzen Bevölkerungsteils leisteten –, hatten es nicht nur darauf abgesehen, die Sowjetunion einzudämmen, ja, sie nach Möglichkeit sogar niederzuwerfen. Es ging auch darum, das konstatiert das Bündnis in einer Selbstdarstellung, »das Wiederaufleben des nationalistischen Militarismus in Europa durch eine starke nordamerikanische Präsenz zu unterbinden« sowie die »politische Integration Europas« zu fördern. Mit »nationalistischem Militarismus« war Deutschland gemeint, das in zwei Weltkriegen den Aufstieg zur Weltmacht angestrebt hatte und dies nicht zum dritten Mal tun sollte. Der erste NATO-Generalsekretär, Lord Hastings Lionel Ismay, brachte die Dinge trocken auf den Punkt: Das Bündnis sei dazu da, erklärte er in einem berühmt gewordenen Diktum, »die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten«.

Das gelang, und es gelang so gut, dass am Ende die Sowjetunion und ihr Bündnissystem, die Warschauer Vertragsorganisation, umfassend kollabierten. Auch Deutschland hatte man durch Einbindung in den Westen vom dritten Anlauf zur Weltmacht abhalten können – vorläufig jedenfalls. Mit der Gründung zunächst der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), dann der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hatte die Bundesrepublik jedoch im Laufe der Jahre ein rein europäisches Bündnis erhalten, in dem sie ökonomisch klar den Ton angab. Dass man darauf achten müsse, Deutschland nicht mit Hilfe der EU einen dritten Anlauf zur Weltmacht unternehmen zu lassen, das lag für die Vereinigten Staaten, aber auch für Großbritannien auf der Hand, als sich Europa im Jahr 1990 gänzlich neu zu sortieren begann und die Bundesrepublik um das Territorium der DDR erweitert wurde. Es war der Zeitpunkt, als sich mit dem Ende der sozialistischen Systeme in Ost- und Südosteuropa, der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation und dem Ende der Sowjetunion der offizielle Hauptgrund für die Existenz der NATO zu verflüchtigen schien. Nun stellte sich die Frage: Brauchte man das transatlantische Militärbündnis noch, da sein Gegner, wie es ja schien, den Löffel abgegeben hatte; und wenn man es denn noch brauchte, wozu?

Krisenerscheinungen
Die NATO hat im Laufe der Jahre verschiedene Antworten auf diese Frage gefunden, und dabei haben die Interessen ihrer eindeutig stärksten Macht, der USA, stets eine zentrale Rolle gespielt. Zunächst ging es darum, so schildert es das Bündnis in einem Überblick über seine Geschichte, die vergrößerte Bundesrepublik von einem erneuten nationalen Alleingang abzuhalten, deren Einbindung in die NATO ermöglichte dies. Dass die meisten anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) bzw. der Europäischen Union (EU) NATO-Mitglieder waren, erleichterte es Washington auch, einen weiteren Aufstieg der deutsch dominierten EU, von dem erst in Bonn und dann in Berlin immer wieder die Rede war – man wollte »auf Augenhöhe« mit den Vereinigten Staaten gelangen –, zu kontrollieren. Genau dies freilich hat in Teilen des bundesdeutschen Establishments immer wieder das Bestreben genährt, die Fesseln abzuschütteln, die das aufstrebende Deutschland in Form seiner Mitgliedschaft in der NATO an die USA banden. Zufrieden prognostizierte etwa im Herbst 2001 Christoph Bertram, damals Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): »Die NATO wird an den Rand gedrückt«; »die Europäische Union wird wichtiger werden«. Und um die deutsch dominierte EU weiter gegenüber der NATO zu stärken, drang er darauf, dass die EU nun eigene militärische Kräfte aufbauen müsse, nur so erhalte man echte Macht.

Bertram äußerte dies, als die NATO in den frühen 2000er Jahren schon zum zweiten Mal seit 1990 in einer Existenzkrise geraten war. Die erste, die der Kollaps des ehemaligen Feindes mit sich gebracht hatte, hatte sie nicht nur mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit der Einbindung Deutschlands überwinden können, sondern auch, indem sie die notwendigen militärischen Mittel zur Neuordnung Südosteuropas bereitstellte. Sie konnte leisten, wozu die EU nicht in der Lage war: in der ersten Hälfte der 1990er Jahre die Kriege im zerfallenden Jugoslawien zu entscheiden sowie 1999 noch das Kosovo von Serbien abzutrennen, und zwar per völkerrechtswidrigem Angriffskrieg. Dabei zeigte sich, dass es gut möglich war, deutsche und US-amerikanische Interessen zu verbinden: Erleichterte die Zerschlagung Jugoslawiens Deutschland – wie schon in den 1940ern –, die neuen Kleinstaaten in Südosteuropa unter Kontrolle zu bekommen, so lag die Tatsache, dass mit Serbien der letzte Verbündete Russlands westlich der ehemaligen Sowjetunion durch die Kriege stark geschwächt wurde, klar im Interesse der USA, die sich zudem mit Camp Bondsteel einen Militärstützpunkt im Kosovo sichern konnten. Dass die NATO allerdings bis heute im Kosovo Truppen stationiert halten muss, um Unruhen zu unterbinden, erweist sich ebenso als Hemmschuh wie die Tatsache, dass Moskau nach wie vor erheblichen Einfluss in Serbien hat.

Langfristig noch gravierendere Auswirkungen hatte die Entscheidung der NATO, das 1990 der Sowjetunion mündlich gegebene Versprechen, sich keinen Zentimeter nach Osten zu erweitern, offen zu brechen und im großen Stil zu expandieren. Auch dies forcierten Bonn und Washington Seite an Seite: Schließlich profitierten beide sehr davon, Moskaus früheres Einflussgebiet in Ost- und Südosteuropa in einer Phase russischer Schwäche so umfassend wie möglich an sich zu binden. Die NATO erfüllte damit, neben der Einbindung Deutschlands und der militärischen Neuordnung Südosteuropas, eine dritte strategische Funktion. Dass sie mit ihrer Osterweiterung Russland systematisch in die Enge trieb, das mochte Strategen gefallen, denen es am Herzen lag, einen etwaigen Wiederaufstieg Moskaus a priori zu verhindern. Andere warnten hingegen, mit der Bündnisexpansion provoziere man ohne Not künftige Spannungen mit einem sich konsolidierenden Russland. George Kennan etwa, der als Mitarbeiter des State Department einst ein führender Stratege des Kalten Kriegs gewesen war, warnte im Februar 1997 in der New York Times, mit ihrer Osterweiterung treibe die NATO die russische Außenpolitik in eine Richtung, die nicht in ihrem Interesse liege. Indem Washington all dem zustimme, begehe es »den verhängnisvollsten Irrtum der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg«. Heute weiß man: Kennan hatte recht.

EU tritt aus dem Schatten
Anfang der 2000er Jahre geriet die NATO erneut in die Krise. Deutschland war fest in den Westen eingebunden, Europa wiederum war auf dem besten Weg, sich nicht nur in der NATO, sondern auch in der EU fest und auf Dauer zusammenzuschließen, und im Südosten des Kontinents schienen die Verhältnisse geregelt: Wozu brauchte man das Militärbündnis noch? Die Frage stellte sich um so mehr, als die EU begann, ebenfalls militärisch aktiv zu werden. Im Jahr 2003 startete sie in Mazedonien mit Eufor »Concordia« ihren ersten eigenen Militäreinsatz in Südosteuropa, im Jahr 2004 löste sie mit der Operation »Althea« in Bosnien-Herzegowina die NATO unmittelbar ab, 2003 und 2006 führte sie ihre ersten Interventionen in Afrika durch – in der Demokratischen Republik Kongo. Zwar war die NATO mit ihren Truppen in Afghanistan im Einsatz, doch wurde der sogenannte Antiterrorkrieg im wesentlichen nicht von ihr, sondern von den Vereinigten Staaten geführt. Über dem Irak-Krieg 2003 entzweiten sich die USA und die Führungsmächte Kontinentaleuropas sogar. Kurz vor dem US-Überfall auf den Irak sah der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann »die Allianz in ihrer schwersten Krise« seit ihrer Gründung, und selbst das Springer-Blatt Die Welt sah die NATO »politisch gescheitert«: Ihr »Siechtum« scheine »nicht mehr zu stoppen« zu sein. Manche orakelten schon, das Bündnis sei faktisch »tot«.

Die NATO hat auf ihre Sinnkrise und auf die Herausforderung, die die EU-Planungen für eigene, von ihr unabhängige EU-Militäreinsätze für sie darstellten, in den 2000er Jahren mit einer Reihe verschiedener Maßnahmen reagiert. Zum einen orientierte sie zusehends auf Out-of-area-Aktivitäten und auf eine Bündnispolitik jenseits von Europa. Bereits 1994 hatte sie mit ihrer »Partnership for Peace« die Staaten der ehemaligen Sowjetunion bis nach Zentralasien anzubinden begonnen und mit dem sogenannten Mediterranean Dialogue ein Kooperationsformat geschaffen, dem Israel, Jordanien, Ägypten, Tunesien, Marokko, Mauretanien sowie später noch Algerien beitraten. Im Jahr 2004 folgte die Gründung der Istanbul Cooperation Initiative, in deren Rahmen sie mit Kuwait, Katar, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten locker zusammenzuarbeiten begann. Und sie startete entsprechende Einsätze, so etwa – abgesehen von ihrem großen Einsatz in Afghanistan – im Jahr 2009 die Operation »Ocean Shield«, eine Marineintervention zum Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika, mit der sie dort parallel zur EU-Operation »Atalanta« agierte.

Daneben baute sie ihre eigenen Militärstrukturen systematisch aus. Im Jahr 2003 schuf sie mit der NATO Response Force eine Schnelle Eingreiftruppe, die in der Praxis allerdings nicht ernsthaft zum Einsatz kam. Zudem begann sie, verteilt über ihre Mitgliedstaaten sogenannte Centres of Excellence zu errichten – Institutionen, in denen spezifische Elemente der Kriegführung gemeinsam geplant, geübt oder anderweitig vorbereitet wurden, was für die beteiligten Streitkräfte von einigem praktischen Nutzen war. Das erste der Centres of Excellence wurde 2005 mit dem Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) in Kalkar am Niederrhein etabliert. Vor allem profitierte die NATO allerdings davon, dass die EU mit ihren Militarisierungsbestrebungen steckenblieb. Ein Beispiel: Die EU Battlegroups, seit dem 1. Januar 2007 voll einsatzbereit, wurden nie genutzt – vor allem, weil Berlin und Paris sich nicht einigen konnten, wo man denn intervenieren solle. Als Frankreich und Großbritannien sich 2011 um Verstärkung für ihre Operationen im Libyen-Krieg bemühten, da griffen sie entsprechend nicht auf die EU, sondern auf die NATO zurück: Das Militärbündnis erwies sich, anders als die Union, in Kriegen als handlungsfähig.

Machtkampf um die Ukraine
Die entscheidende Wende kam 2014 mit der Eskalation des Machtkampfs um die Ukraine. Die NATO hatte diese Eskalation mit herbeigeführt, indem sie nicht nur eine intensive Kooperation mit dem Land eingeleitet, sondern ihm und Georgien auf dem NATO-Gipfel Anfang April 2008 in Bukarest auch die Option zum Beitritt prinzipiell zugesichert hatte. Damit setzte sie ihre in den 1990er Jahren gestartete Expansion nach Ost- und Südosteuropa bis zum äußersten, nämlich bis an die lange Grenze zu Russland, fort. Als nach dem Maidan-Umsturz Ende Februar 2014 in Kiew eine Regierung an die Macht kam, die offen auf den NATO-Beitritt des Landes orientierte, verletzte dies Russlands rote Linien: Moskau sei, um sich verteidigen zu können, historisch stets auf »strategische Tiefe« angewiesen gewesen, räumte noch im November 2021 eine Analyse der Washingtoner Denkfabrik Carnegie Endowment ein; mit »strategische Tiefe« war im Kern ein schützender »Puffer zwischen dem russischen Kernland und mächtigen europäischen Gegnern« gemeint. Den »Puffer« drohte die NATO Moskau nun zu nehmen; und als die Ukraine im Februar 2019 das Ziel eines NATO-Beitritts sogar in ihre Verfassung aufnahm, als die NATO die Ukraine im Juni 2020 zu einem Enhanced Opportunities Partner erklärte, mit dem sie besonders eng kooperieren wollte, und als auch noch mehrere NATO-Staaten, etwa die USA und Großbritannien, begannen, die Ukraine systematisch aufzurüsten und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten, da wurde es aus russischer Sicht allzu ernst. Die Folgen sind bekannt.

Seit Russland im März 2014 in einer ersten Reaktion auf den Maidan-Umsturz die Krim aufnahm und sich damit als Macht positionierte, die – wie zuvor der Westen im ehemaligen Jugoslawien – die Fähigkeit besitzt, Grenzen in Europa zu verändern, kehrt die NATO zu ihren Ursprüngen zurück: zum Kampf gegen Moskau bzw. gegen eine Macht im Osten, die zwar nicht mehr wie einst die Sowjetunion ein Systemrivale ist, die aber dennoch die Dominanz des Westens ernsthaft attackiert. Die NATO begann, sich also erneut gegen Russland in Stellung zu bringen. Die ersten Schritte dazu tat sie auf ihrem Gipfel Anfang September 2014 in Newport (Wales). Dort beschloss sie unter anderem den Aufbau einer besonders schnell einsetzbaren Eingreiftruppe, ihrer Very High Readiness Joint Task Force (VJTF, NATO-»Speerspitze«). Außerdem ging sie daran, entlang ihrer Ostflanke eine Art Minihauptquartiere aufzubauen, die NATO Force Integration Units (NFIUs), die im Kriegsfall die ersten wichtigen logistischen Vorbereitungen für einfliegende Kampftruppen treffen können. Ab Anfang 2017 kam dann der Aufbau der sogenannten enhanced Forward Presence (eFP) hinzu, die Stationierung weit vorgeschobener Bataillone, die sich im Baltikum und in Polen gegen Russland positionierten. Die Bundeswehr war von Anfang an im litauischen Rukla mit dabei.
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine verstärkte die NATO ihren Aufmarsch an ihrer Ostflanke erheblich. Der 24. Februar 2022 hatte strategisch tatsächlich etwas gänzlich Neues gebracht: Moskau stellte nun nicht mehr nur das Monopol der NATO in Frage, Grenzen in Europa neu zu ziehen, sondern auch ihr bisheriges Privileg, über Krieg und Frieden auf dem Kontinent zu entscheiden wie 1999 in Jugoslawien. Gelänge es der NATO nicht, Russlands Krieg zum Scheitern zu bringen, dann wäre es mit ihrer alleinigen Dominanz in Europa vorbei. Entsprechend begannen die NATO-Mitgliedstaaten, die Ukraine im Krieg gegen Russland mit allen nur denkbaren Mitteln zu stützen. Das Bündnis selbst begann seine Positionen an seiner Ostflanke noch massiver auszubauen als zuvor, um den Druck auf Moskau zu erhöhen. Die vier Bataillone im Baltikum und in Polen wurden zu Brigaden aufgestockt und um Truppen in Rumänien und in Bulgarien erweitert. Die NATO Response Force, die zuletzt gut 40.000 Soldaten umfasst hatte, wurde erweitert; ihre neue Zielgröße lag bei 300.000. Die Rüstungsbudgets, 2014 in Wales auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung orientiert, wurden rapide in die Höhe geschraubt. Großmanöver für den Aufmarsch gegen Russland hatten zwar schon vor 2022 begonnen, wurden nun aber weiter intensiviert. Deutschland erhielt dabei die Funktion einer Drehscheibe für aus dem Westen in Richtung Osten marschierende NATO-Truppen.

Die NATO ist also am 75. Jahrestag ihrer Gründung im Kern wieder dort angelangt, wo sie 1949 stand: im Kampf gegen Moskau. Freilich gibt es Unterschiede – sogar bedeutende. Der erste: Die Ostflanke der NATO liegt viel weiter im Osten. Faktisch verläuft sie zur Zeit, wenn man so will, mitten durch die Ukraine, nämlich dort, wo sich die russischen und die von den NATO-Staaten unterstützten ukrainischen Truppen gegenüberstehen. Der zweite: Der Kampf gegen Moskau vollzieht sich heute nicht nur in einem kalten, sondern in der Ukraine auch in einem heißen Krieg. Der dritte: Das globale Umfeld hat sich tiefgreifend gewandelt. Die Staatenwelt wird nicht mehr vom Gegensatz zwischen der »Ersten«, der kapitalistischen, und der »Zweiten«, der sozialistischen Welt dominiert, neben der es allenfalls noch eine »Dritte Welt« der blockfreien Länder geben kann. Sie bewegt sich vielmehr hin auf eine multipolare Welt, und der stärkste Rivale des Westens ist dabei nicht mehr die Sowjetunion beziehungsweise deren Nachfolgestaat Russland, sondern die Volksrepublik China. Und ein vierter, gleichfalls bedeutender Unterschied: Die NATO ist heute durch womöglich stärkere innere Konflikte geprägt als zuvor.

Was den dritten Punkt anbelangt: Wenngleich die NATO sich – das schon aus Gründen der Geographie – weiterhin auf den Machtkampf gegen Russland fokussiert, gewinnt für sie doch auch der Machtkampf des Westens gegen die neue Großmacht China zusehends an Gewicht. Seit den 2000er Jahren, verstärkt ab 2012 – kurz nachdem US-Präsident Barack Obama im November 2011 den »Pivot to Asia« verkündet hatte – ist das Bündnis um den Ausbau seiner Beziehungen zu seinen partners across the globe bemüht, Staaten, zu denen vor allem Länder in der Asien-Pazifik-Region gehören, nämlich Japan und Südkorea, Australien und Neuseeland. Mit Australien, das bereits zuvor Soldaten etwa für den NATO-Einsatz in Afghanistan zur Verfügung gestellt hatte, schloss sie im Juni 2012 eine Vereinbarung zur engeren Kooperation; eine weitere Vereinbarung folgte im April 2013 mit Japan. Vor allem die Vereinigten Staaten sind bis heute um eine Intensivierung der Zusammenarbeit bemüht, während die Staaten Europas zuweilen ein wenig bremsen: Sie wollen die Kapazitäten der NATO denn doch eher in Europa nutzen. Pläne zum Beispiel, ein offizielles NATO-Büro in Tokio zu eröffnen, scheiterten zuletzt an europäischem Widerstand. Klar ist dennoch: Sollte der Machtkampf des Westens gegen China in einen Krieg eskalieren, dann hätte die NATO nicht nur enge Verbündete in der Asien-Pazifik-Region; sie wäre dort auch militärisch involviert.

Risse im Bündnis
Und was den vierten Punkt anbelangt: Konflikte zwischen NATO-Staaten, darunter auch ernsthafte, hat es immer gegeben, spätestens, seitdem das Bündnis 1952, lediglich drei Jahre nach seiner Gründung, mit Griechenland und der Türkei zwei solide verfeindete Staaten aufnahm. Sogar Waffenembargos wurden zwischen NATO-Staaten verhängt: Nach dem Einmarsch türkischer Truppen 1975 nach Zypern beschloss Washington in aller Form, kein Kriegsgerät mehr an Ankara zu liefern. Das führte dazu, dass eine Weile sogar über einen Austritt der Türkei aus der NATO spekuliert wurde. Deutliche Spannungen zwischen der Türkei und den anderen NATO-Staaten gibt es heute erneut. Das zeigte sich zuletzt daran, dass Ankara den NATO-Beitritt Finnlands und vor allem Schwedens über längere Zeit blockierte. Anders als bei früheren Streitigkeiten stand es dabei allerdings nicht allein: Ungarn unterstützte die Türkei dabei. Aktuell zeigen die Reibereien um die Frage, wer der nächste Generalsekretär des Bündnisses werden soll, dass die Differenzen im Bündnis zunehmen: Weil der Kandidat der USA, Großbritanniens und Deutschlands, der niederländische Exministerpräsident Mark Rutte, es sich mit mehreren Staaten Ost- und Südosteuropas verdorben hat, tritt Rumäniens Präsident Klaus Johannis nun gegen ihn an. Das zeigt: Die östlichen Staaten wollen sich künftig nicht mehr bedingungslos den Führungsmächten am Atlantik unterordnen.

Nehmen die Konflikte innerhalb der NATO also zu, könnten sie bei einem etwaigen Wahlsieg von Donald Trump in den USA eskalieren. Bereits während Trumps erster Präsidentschaft führten seine Abneigung dagegen, militärische Mittel im reichen Europa zu verausgaben, sowie seine rücksichtslose Durchsetzung von US-Interessen dazu, dass unter den europäischen NATO-Staaten ganz erheblicher Unmut entstand. Im November 2019 diagnostizierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gar den »Hirntod« des Bündnisses. Das Zerwürfnis ließ sich kitten. Wie aber werden sich die Dinge in einer möglichen zweiten Amtszeit von Trump entwickeln? Die Wellen schlugen hoch, als der Präsidentschaftskandidat im Februar drohte, er werde NATO-Staaten, die nicht genug Geld in ihr Militär steckten, »nicht beschützen«, und statt dessen Russland »sogar ermutigen zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen«. Dass Trump einige Wochen später erklärte, er meine das gar nicht so ernst, es handle sich nur um eine spezielle Verhandlungstaktik, machte das die Sache nicht viel besser. Und man kann denn auch nicht ausschließen, dass die NATO sich nach Ablauf ihres Jubiläumsjahrs, falls Trump erneut ins Weiße Haus einziehen sollte, verstärkten Bestrebungen ihrer europäischen Mitglieder gegenübersieht, es doch noch mal ernsthaft mit dem Aufbau von EU-Streitkräften zu versuchen – für den Fall der Fälle, als Alternative zum Militärbündnis mit den U

https://www.jungewelt.de/artikel/472670.geopolitik-im-kampf-gegen-moskau.html
Aus: Ausgabe vom 04.04.2024, Seite 12 / Thema

NATO 75 Jahre
Langzeitkrieg gegen Russland
Vor 75 Jahren wurde das westliche Kriegsbündnis gegründet. Dessen Außenminister beraten über Zusatzhilfen für Kiew
im Krieg gegen Russland (aus der Jungen Welt)

Von Arnold Schölzel

Leonhard Foeger/REUTERS
Bis an Russlands Grenzen: Finnischer Soldat im NATO-Manöver »Nordic Response 2024« (Hetta, Finnland, 5.3.2024)

Ihr 75. Gründungsjubiläum an diesem 4. April begeht die North Atlantic Treaty Organization (NATO) ähnlich wie 1949.

Die damals zwölf Mitgliedstaaten – darunter das faschistische Portugal, Frankreich einschließlich der Kolonie Algerien
und Großbritannien mitsamt der Kolonie Malta – ordneten sich dem US-Konzept des »Roll Back« unter.

Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs in Europa sollten rückgängig gemacht werden – auch mit Atomwaffen.
Europa war zu jener Zeit und ist auch heute laut US-Doktrin als atomares Schlachtfeld vorgesehen –
nun in einer möglichen Auseinandersetzung mit Russland.

Der diente auch die Gründung der BRD wenige Wochen später im Mai 1949.

Denn die NATO blieb nach Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation und der Sowjetunion 1991 erhalten.

Die USA, die sich nun als einzige Weltmacht sahen,
bezogen spätestens 1999 beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien,
mit dem erstmals seit 1945 Grenzen in Europa mit Gewalt neu gezogen wurden,
die sogenannten Verbündeten direkt in ihre endlosen Feldzüge ein.

Seit jenem Jahr ist die NATO ein Kriegsführungspakt und rüstet entsprechend auf.
Ihre heute 32 Mitgliedstaaten gaben 2023 für Militär rund 1,3 Billionen US-Dollar aus,
die USA davon rund 880 Milliarden Dollar (Russland etwa 85 Milliarden, VR China rund 230 Milliarden,
Welt laut SIPRI insgesamt 2,24 Billionen).

Die USA unterhalten zudem bis zu 1.000 Militärbasen auf dem Globus, und die NATO erhebt Anspruch
auf militärische Einmischung im Indischen und im Pazifischen Ozean.

Im Zeichen solcher Aggression und Expansion versammelten sich am Mittwoch die NATO-Außenminister in Brüssel.
An diesem Donnerstag kommen ihre Kollegen aus Neuseeland, Australien, Japan und Südkorea sowie der Ukraine hinzu.

Im Mittelpunkt steht die Verlängerung des Stellvertreterkrieges gegen Russland auf unabsehbare Zeit.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete vor Beginn des Treffens die militärische Lage für die Ukraine als »ernst«
und schlug einen Fünf-Jahres-Fonds vor, dessen Umfang laut Medienberichten 100 Milliarden Euro betragen soll:
»Wir müssen der Ukraine langfristig verlässliche und vorhersehbare Sicherheitshilfe gewähren,
so dass wir uns weniger auf freiwillige Beiträge und mehr auf NATO-Verpflichtungen verlassen.«

Polen und Kanada äußerten bereits Unterstützung, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte,
wichtig sei, »die Prozesse zwischen EU und NATO« nicht zu verdoppeln. Laut Stoltenberg wird die Ukraine
auf jeden Fall NATO-Mitglied, es gehe nicht mehr um das »Ob«, sondern nur noch um das »Wann«.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/472615.nato-75-jahre-langzeitkrieg-gegen-russland.html
Aus: Ausgabe vom 04.04.2024, Seite 1 / Titel

Ostermarsch Saar 2024 – Bereit für den Frieden statt kriegstüchtig werden!

Ostersamstag, 30.03.2024, 11.59 Uhr (eine Minute vor 12)
Start an der Johanneskirche Saarbrücken
13.00 Uhr Kundgebung Obertorstraße/Doppelbrunnen

Es spricht: Paul Schobel
(Pfarrer, Gewerkschafter, Friedensaktivist aus Böblingen)
Musik: Manuel Sattler, saarländischer Liedermacher

Das FriedensNetz ruft, unterstützt von 25 saarländischen Organisationen, zum diesjährigen Ostermarsch auf. Motto ist diesmal: „Kriege und Aufrüstung vernichten weltweit Mensch und Natur!
Deshalb: Sicherheit neu denken“.

Wir fordern ein Ende der weltweiten Kriege, unter denen am meisten die Zivilbevölkerung leidet, Verhandlungen und Diplomatie statt weiterer Aufrüstung. Global hat ein neuer Rüstungswettlauf Fahrt aufgenommen. Die Gefahr eines Atomkrieges war noch nie so groß wie heute. Nationalismus und Autoritarismus erhalten immer größere Zustimmung. Gleichzeitig sind Krieg und Militär der größte Klimakiller.
So darf es nicht weitergehen! Schluss mit Kanonen statt Butter!

Für unser Land fordern wir:
• Initiativen zur Beendigung von Kriegen statt immer weitere Waffenlieferungen!
• Schluss mit der Aufrüstung! 100 Milliarden für Klima, Gesundheit, Wohnen und Bildung! Stopp der neuen Rüstungsprojekte wie FCAS (Future Combat Air System)! Keine bewaffneten Drohnen oder autonomen Waffensysteme für die Bundeswehr!
• Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag!
• Keine Wehrpflicht – in welcher Form auch immer! Schutz für alle, die den Kriegsdienst verweigern!
• Auflösung der Air Base in Ramstein! Militärische Übungsflüge stoppen!

Auch der DGB ruft bundesweit zu den Ostermärschen auf. Dort heißt es: „Wir wollen verhindern, dass wir zurückfallen in ein Denken der militärischen Konfrontation und der geopolitischen Blockbildung.“ (https://www.dgb.de/frieden-fuer-die-ukraine/++co++0107ce58-cf3e-11ee-87bc-49b2841371cf)

Kompletter Aufruf und UnterstützerInnen unter: https://friedensnetzsaarblog.wordpress.com/2024/02/19/ostermarsch-saar-2024-kriege-und-aufrustung-vernichten-weltweit-mensch-und-natur-deshalb-sicherheit-neu-denken/

Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte
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c/o Waltraud Andruet, Beim Kalkofen 8, 66793 Saarwellingen, Tel: 06838 / 82220
Erika Schwang, St. Wendeler-Straße 38, 66115 Saarbrücken, Tel.: 0681 / 48601
Thomas Hagenhofer, Zeller Weg 30, 66111 Saarbrücken, Tel. 0681/ 58 49 535

Bankverbindung: Friedens-Netz-Saar, Sparkasse Saarbrücken, IBAN: DE49 5905 0101 0610 5552 60,
BIC: SAKSDE55XXX;

Antimilitarismus
»Es soll um das ›Wie‹ des Friedens gehen« abhandengekommen#
Mecklenburg-Vorpommern:
Konferenz am Wochenende über Krieg, Frieden und Medien.
Ein Gespräch mit Henry Marek

Interview: Kristian Stemmler

Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/dpa
Gegen den Krieg: Ostermarsch in Rostock (20.4.2019)

Henry Marek ist aktiv beim Schweriner Friedensbündnis

Sie gehören zu den Veranstaltern des »1. Nationalen Denkfests
der Aktiven – Friedenstaub(e)?« vom 22. bis 24. März im Ferienpark Retgendorf bei Schwerin.
Wie ist die Idee dazu entstanden?

Am Rande eines Konzertes in Schwerin im November bei einem guten Rotwein haben Tino Eisbrenner und ich
noch einmal unsere Veranstaltung vom März 2023 hier im Ferienpark zum Krieg in der Ukraine Revue passieren lassen und festgestellt,
dass es ein riesengroßes Interesse an Information, Aufklärung und auch Debatte gibt.

Wir sind der Auffassung, dass das Thema Krieg und Frieden nicht allein auf Waffenlieferungen reduziert werden darf.

Eine Podiumsdiskussion allein wird diesem Interesse nicht gerecht,
wir haben nach etwas mit mehr inhaltlicher Vielfalt gesucht.
So kamen wir auf ein Wochenende mit vielfältigem Angebot an Information, Diskussion und Kultur.

Was ist im einzelnen geplant?
Wir haben Journalisten eingeladen, die ihre Erfahrungen im Umgang mit Berichterstattung,
die gegen den Mainstream gerichtet ist, und deren Berichterstattern darlegen.

Es wird ein Film gezeigt, der am Beispiel des Abwrackens der russischen Atom-U-Boot-Flotte
den Nachweis der friedlichen Kooperation zwischen der BRD und Russland erbringt. Bücher werden vorgestellt:
»Ein willkommener Krieg?« von Wolfgang Gehrcke sowie von Christiane Reymann und Gabriele Gysis »Der Fall Ulrike Guérot«.

Kultur darf nicht zu kurz kommen: Unser Songkarree am Samstagabend
mit Tino Eisbrenner, Hartmut König und Jens Fischer Rodrian wird als Bindeglied funktionieren.
Dann haben wir Rolf Becker dabei, mit Texten von und über Carl von Ossietzky.

Ein zentrales Thema der Veranstaltung ist der Krieg in der Ukraine.
Der von sogenannten Leitmedien geprägte Diskurs hierzulande ist beherrscht von einer Dämonisierung Russlands.

Was wir vor allem feststellen, ist, dass von oberster Stelle gelogen wird.
Auf Lügen basiert die Logik des Krieges, dem folgen Denk- und Handlungsmuster von Politik und Medien.

Nehmen Sie die Sendung von Caren Miosga am vergangenen Sonntag in der ARD,
als der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil unwidersprochen behaupten durfte,
der russische Präsident Wladimir Putin hätte die Minsker Abkommen gebrochen.
Jetzt, zwei Jahre nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine,
nachdem etwa Angela Merkel (Exkanzlerin, CDU, jW) zugeben musste,
dass der Westen nie vorhatte, Minsk einzuhalten, wird das Blaue vom Himmel gelogen.

Was ist das Thema des Podiumsgesprächs am Samstagabend? Es soll um das »Wie« des Friedens gehen.
Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
Rolf Mützenich, haben ja gerade Friedensverhandlungen mit Russland ins Gespräch gebracht,
die Putin übrigens niemals rundweg ablehnte.

Dafür werden sie politisch und medial förmlich in der Luft zerrissen. Das muss ein Ende haben.
Es braucht mehr Druck aus der Bevölkerung, die mehrheitlich den Krieg und dessen Anheizen
durch noch mehr und immer gefährlichere Waffenlieferungen ablehnt.

Die Friedensbewegung erscheint seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor gut zwei Jahren geschwächt.
Wie kann sie wieder zu mehr Stärke finden?
Ganz offensichtlich braucht die Friedensbewegung einen konkreten Anstoß. Nehmen Sie die 70er und 80er Jahre,
in denen der NATO-Doppelbeschluss im Dezember 1979 zu erstaunlicher Mobilisierung geführt hat.

Vielleicht ist unterdessen der Feind abhandengekommen.
Heute scheint es gelungen, die öffentliche Meinung zu spalten und die Friedensbewegung aufzuweichen.
Und zwar mit der Strategie,
in notwendige, gerechte Kriege einerseits und völkerrechtswidrige, ungerechte Kriege andererseits,
in notwendige, hinzunehmende Opfer hier und in unschuldige Kriegsopfer dort einzuteilen.
Das ist unsäglich.

Veranstaltungen wie unsere können einen Beitrag leisten zum Zusammenhalt, zum Schulterschluss
und zur gegenseitigen Motivation.

Es kommt auf jede und jeden an sowie darauf, voneinander zu wissen, miteinander zu lernen und zusammenzustehen.
Jeder Einzelne kann und sollte das tun, zu Mahnwachen gehen, Leserbriefe schreiben,
sich auf Friedensdemos und in Bürgergesprächen zeigen.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 21.03.2024, Seite 2 / Inland
https://www.jungewelt.de/artikel/471807.antimilitarismus-es-soll-um-das-wie-desfriedens-gehen-abhandengekommen.html

Va banque spielen
Geheimnisse um TAURUS

Von Jörg Kronauer

Wolfgang Maria Weber/IMAGO

Ein 20minütiger Vortrag von Bundeswehr-General Carsten Breuer im Verteidigungsausschuss hat Nachwirkungen

Der Vorwurf wiegt schwer. Nein, nicht der Vorwurf, da habe jemand Geheimnisverrat begangen. Trifft es zu, was das Portal T-online am Freitag über den Auftritt von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags am Montag vergangener Woche berichtet hat, dann stellen sich ganz andere Fragen. Breuer habe erläutert, so hieß es bei T-online, die ukrainischen Streitkräfte könnten den TAURUS nur dann ohne eine aktive Beteiligung deutscher Militärs mit all seinen Fähigkeiten nutzen, wenn man ihnen zusammen mit den Raketen selbst auch die eigens für ihren Einsatz entwickelten hochkomplexen IT-Systeme liefere. Davon jedoch habe die Bundeswehr nur so wenige, dass sie blank dastehe, wenn sie der Ukraine welche übergebe. Was aber, so führte T-online den Gedanken fort, wenn man den TAURUS mitsamt den IT-Systemen liefere, die Ukraine aber trotzdem den Krieg verliere und die russischen Streitkräfte dann auf einmal an Polens Ostgrenze stünden? Dann werde es ernst – und der Bundeswehr fehle zugleich eine ihrer gefährlichsten Waffen: Deutschland sei nicht mehr hinlänglich abwehrbereit.

Man muss die zentrale Prämisse dieses Gedankengangs, Russland sei unter Umständen bereit, einen NATO-Staat anzugreifen, nicht teilen. Doch sie ist die Prämisse, mit der all die staatstragenden Parteien von SPD bis CSU tagein, tagaus hausieren gehen – und bunkerbrechende Hardlinerinnen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann natürlich allen voran. Wenn man nun allerdings äußert, die Gefahr eines russischen Angriffs sei überaus ernst, und zugleich fordert, den TAURUS zu liefern, entsteht Erklärungsbedarf. Denn man weiß ja spätestens seit dem für Berlin so peinlichen Luftwaffen-Leak, dass der TAURUS, wenn er nicht aus den erwähnten IT-Systemen gefüttert wird, annähernd so effizient ist wie ein Porsche auf einem Feldweg. Wollen Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter und Konsorten die Hightechzerstörungspotentiale des teuren TAURUS sinnlos verschleudern, oder gehen sie bewusst das Risiko ein, dass Deutschland im Fall eines – aus ihrer Sicht ja tatsächlich denkbaren – russischen Angriffs mit empfindlich geschwächter Verteidigung dasteht?

Wäre dem so, dann leistete die Bundesrepublik sich zwei Regierungsparteien, die aktuell fordern, in militärischen Dingen va banque zu spielen, und dies nicht nur – das ist schlimm genug – mit der Ukraine, sondern auch mit dem eigenen Land. Auch wenn man, wie gesagt, die zentrale Prämisse nicht teilt – in der Logik des herrschenden Systems hätte der Fall das Zeug zum Skandal. Es hat wohl allen Grund, dass Strack-Zimmermann zur Hatz auf den Whistleblower bläst: Angriff ist in einer Logik wie der ihren ja stets die beste Verteidigung. Und dass man an Whistleblowern nach Möglichkeit ein hartes, abschreckendes Exempel statuiert, das hat im transatlantischen Westen ja schlechte Tradition.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 18.03.2024, Seite 8 / Ansichten Kommentar
https://www.jungewelt.de/artikel/471593.va-banque-spielen.html

Ukraine-Krieg
Kriegsherr fordert Kriegswirtschaft
Frankreichs Staatschef Macron gibt den beinharten Gegner Putins: »Russland darf nicht gewinnen!«

Von Hansgeorg Hermann

Psaila Jean-Michel/ABACAPRESS/imago

Erhöht in der Ukraine wöchentlich den Einsatz:
Präsident Emmanuel Macron im französischen Fernsehen (14.3.2024)

Wer in den vergangenen Tagen angenommen hatte, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron würde sich, um des Friedens willen, gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin etwas mäßigen und die eine oder andere seiner in den vergangenen Tagen und Wochen verbreiteten Drohungen abmildern, sah sich am Donnerstag abend eines Besseren belehrt. In einem halbstündigen Fernsehinterview, zu dem ihn die Sender TF 1 und France 2 um acht Uhr abends eingeladen hatten, wiederholte Macron sein inzwischen zum Mantra geronnenes Kriegsziel in der Ukraine: »Russland darf nicht gewinnen!« Ein Einsatz französischer Soldaten sei nicht auszuschließen: »Wir sind nicht sicher, es zu tun«, Frankreich müsse aber dem Kriegsverlauf entsprechende Entscheidungen treffen, »selbst wenn wir heute nicht in einer solchen Situation sind«. Über die »Sicherheit Frankreichs und die Europas« werde »in der Ukraine entschieden«, gab er den beiden Journalisten zu verstehen.

Der sich als beinharter »Kriegsherr« präsentierende Macron bedauerte nachdrücklich, wie die Pariser Tageszeitung Libération am Freitag staunte, dass sowohl die französische als auch die europäische Industrie viel zu spät auf »Kriegswirtschaft« umgeschaltet hätten. Frankreich werde das Produktionstempo für schwere Waffen nun erhöhen, kündigte der Präsident an. Für den Export in die Ukraine peile das Land die Fertigstellung von mindestens 75 weitreichenden Artilleriegeschützen des Typs »Caesar« an. Bisher hatte Frankreich 30 »Caesar« nach Kiew geschickt – Kostenpunkt bis zu 40 Millionen Euro pro Stück –, es aber nicht zuwege gebracht, den gegen Russlands Vormarsch eingesetzten Kampfeinheiten auch die benötigte Munition zu beschaffen. Macrons Idee, wie dem Mangel an schweren Granaten künftig begegnet werden soll: »Wir werden vor Ort, näher an der Front, produzieren.«

Was den Kriegsherrn Macron besonders zu stören scheint, wurde in dem Interview deutlich: Der Wille der Franzosen, ihm ohne weiteres in den Krieg zu folgen, habe nachgelassen. Die Ukraine ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, sei sein Versuch, das »Niveau der Unterstützung für die Ukraine« wieder anzuheben, hieß es am Freitag in französischen Medien. Groß sei allerdings das Risiko, dass man sich im Volk fragen könnte, warum Frankreich Milliarden für einen Krieg im Osten auszugeben bereit sei, während gleichzeitig im eigenen Land den Sozialdiensten die Mittel gekürzt würden. Macrons Antwort an die zunehmend kriegsunwillige Bevölkerung: Jene, die behaupteten, »für den Frieden zu kämpfen«, hätten in Wirklichkeit »die Niederlage gewählt«.

Keinen Hehl machte der Präsident daraus, dass sein vorerst nur verbal-martialischer Feldzug gegen den »Gegner, der zum Feind werden kann«, auch der Kampagne für die Europawahl am 9. Juni geschuldet ist. Seine Partei Renaissance, die zusammen mit der FDP-ähnlichen Bürgerpartei Mouvement démocrate in die Schlacht um Wählerstimmen zieht, liegt derzeit weit hinter der äußersten Rechten zurück. In den jüngsten Umfragen führt Marine Le Pens Bewegung Rassemblement National (RN) mit rund 31 Prozent der Wähler souverän das Feld an. Weit abgeschlagen mit rund 18 Prozent folgen Macron und seine Kandidaten, dahinter die Sozialdemokraten des Parti Socialiste (PS) mit zehn sowie die Grünen (EE-LV) und die linke France insoumise (LFI) mit jeweils acht Prozent, die ihrerseits die Kommunisten (PCF) mit nur drei Prozent hinter sich lassen.

In den Positionsgefechten um die »richtige Haltung« gegenüber Putin haben sich in den Augen der Bevölkerung jüngst wohl vor allem Grüne und Sozialdemokraten blamiert. Während sie in der Vorwoche den Präsidenten noch harsch für seine Pläne zum möglichen Einmarsch französischer Soldaten in die Ukraine angegangen hatten, knickten sie am Montag in der Nationalversammlung einmal mehr ein: Zusammen mit Macrons Renaissance und der bürgerlichen Rechten der Républicains (LR) stimmten sie für das Waffen- und Geldpaket zur Unterstützung Kiews. Ergebnis: 379 Voten für die Regierung gegen 99 Stimmen der LFI und des PCF bei geschlossener Enthaltung der Fraktion Marine Le Pens.

Quelle: Aus: Ausgabe vom 16.03.2024, Seite 7 / Ausland
https://www.jungewelt.de/artikel/471508.ukraine-krieg-kriegsherr-fordert-kriegswirtschaft.html

https://zeitung-gegen-den-krieg.de/Nr. 56

Zu den Ostermärschen 2024

• in einer Zeit,

  in der ambitionierte deutsche Großmachtpolitik mit

  wirtschaftlichem Niedergang und sozialen Einschnitten einhergeht

• in einer Zeit,

  in der massenhaft gegen rechtsextreme Umtriebe demonstriert wird, aber die Rechtsverschiebung in der deutschen Politik ungebremst voran schreitet

• in einer Zeit,

  in der vor unseren Augen ein Genozid an den Palästinensern stattfindet

• in einer Zeit,

  in der ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg durch EU und NATO immer noch abgelehnt wird

• in einer Zeit,

  in der das Atomkriegsrisiko steigt und zugleich mit dem Streben nach eigenen Atomwaffen verharmlost wird

• in einer Zeit,

  in der mit Großmanövern der NATO neue Drohkulissen gegenüber Russland aufgebaut werden

erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 56 u.a. zu den Themen

• Ukraine-Krieg:

  Friedenspläne als reale Alternative

• PALÄSTINA:

  Zwischen Genozid und Friedensprozess

• OSTERMÄRSCHE:

  Geschichte und Aktualität

• Gewerkschaften:

  Sozialabbau und Hochrüstung gehören zusammen

• EU und NATO:

  Wohin mit dem kriegerischen Europa?

• RECHTSEXTREMISMUS:

  Worin die wirklichen Gefahren bestehen

• PROPAGANDA:

  Geistige Mobilmachung für den Krieg

Autorinnen und Autoren der neuen ZgK-Ausgabe:

Reiner Braun | Daniela Dahn | Wiebke Diehl | Wolfgang Gehrcke | Kate Hudson | Kristine Karch |Karl- Krökel | Rainer Mausfeld | Kathrin Otte | Willi van Ooyen | Ingrid Pflanzelt | Katharina Schwabedissen | Helga Schwitzer | Hans-Jürgen-Urban | Peter Wahl | Cyrene Waern

Acht Seiten im Zeitungsformat |

Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung):
bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 45 Cent je Ex. |

bei Bestellungen ab 100 Ex.: 32 Cent je Ex.

Bestellungen bitte möglichst

über dieses Online-Formular oder unsere Website.

Vertrieb ab Montag, 11. März 2024

Die „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 56 zum Ostermarsch 2024

hat diesmal 8 Seiten, wird am 3.3.24 gedruckt und kann HIER bereits jetzt vorbestellt werden.

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken

Auf der Münchener Kriegsmesse des Jahres 2024 auch unter der verharmlosenden Benennung ’Sicherheitskonferenz’ bekannt, sprach denn auch der Bundeskanzler der BRD Olaf Scholz (SPD) vor einem ausgewählten Publikum aus Wirtschaft und Militär, wobei Regimekritiker, wie in anderen Nichtdemokratien auch, nicht zugelassen waren. Und ebendort beschwor der Kanzler aller Deutschen, dass wer den Frieden will, für Krieg rüsten müsste, denn: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts!“(1) Dem pflichteten alle geladenen Vertreter der übrigen deutschen Parteien bei, scheinbar gleichgeschaltet wie in Berlin 1943, nur das Echo der neuen USPD mit der wiederauferstandenen ’Rosa Luxemburg’ hallte wider: „Niet!“ Und eine ’heilige Schrift’ erschien urplötzlich vor den Zuhörern warnend an der Palastwand: „Arbeiter und Arbeitslose aller Länder vereinigt Euch gegen Krieg!“ Doch der realpolitische Rücksturz der versammelten Führungseliten ins 19. Jahrhundert mit einer „Politik mit anderen Mitteln“ geht unvermindert weiter.

Da passt es also, dass auch die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin Frau Ursula von der Leyen (CDU), die schon als deutsche Kriegsministerin von sich reden machte (2), auf dieser antidemokratischen ’Sicherheitskonferenz’ einen ’EU-Verteidigungskommissar’ forderte, den sie bei ihrer Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin, dann einführen würde. Warum aber realisiert sie ihre Forderung nicht sofort und warum fordert sie keinen „EU-Kriegsminister“? Eine solche institutionelle Reform jedoch würde eine weitere Integration der europäischen Nationen mit sich bringen und einen Zuwachs der politischen Kontrollkompetenzen des Europaparlamentes bedeuten, was von den ’Konservativen’ eigentlich ja gar nicht gewünscht wird.

Der Volksmasse wird im Moment nämlich lieber wie im Dritten Reich mit staatlich organisierten Massenkundgebungen die „Zeitenwende“ verschleiert: „’Bunt statt Braun’ will rechtes Gedankengut, Rassismus, Antidemokratische Parolen, Gewaltverherrlichung und Bagatellisierung der Nazizeit (im Saarland) nicht hinnehmen.“ (3) Zu solch politischem Neusprech auch einfach als ’Propaganda’ bekannt, passen denn wie 1914 die aktuell tönenden Kriegstrommeln der Leitmedien dazu, damit Deutschland wieder erwacht! Sie, die Ansager im Mainstream, kennen keine Parteien mehr, sondern nur noch bunte Deutsche!(4)

Leider wurde das alte NATO-Feindbild des Kalten-Krieges nach dem Intermezzo „Piratenbekämpfung am Horn von Afrika“ von den US-dominierten Politikeliten wieder reinstalliert und das westlich befreite Aufmarschgebiet der NATO bis vor die Haustür der gewollt ausgeschlossenen ’Russen’ ausgeweitet. Und es wurde gerade einer deutschen Novizin von Außenministerin der Ex-Friedenspartei DIE GRÜNEN überlassen, die neue deutsche Kriegserklärung mit einer sogenannten besseren „feministischen Politik“ zu artikulieren. Stolz verkündete Olaf Scholz (SPD) die militärische „Zeitenwende“ für Deutschland im Bundestag, wobei er Beifall von den braunschwarzen Abgeordneten bekam, die 20 Jahre lang die „deutsche Freiheit am Hindukusch“ verteidigten. Deshalb sind heute zur Abschreckung der „bösen Russen“ mit dem aktuellen NATO-Großmanöver Steadfast Defender 2024 runde 90.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 12.000 der Bundeswehr, im Einsatz (5) und hinterlassen den betroffenen Deutschen in Luft, Wasser und Boden eine ’friedliche’ Umweltkatastrophe. Dieser Kollateralschaden wird erst später (?) aufgearbeitet werden.

Solch scheinheiliges politisches Verhalten erinnert an das Vorgehen ’der Militaristen’ nach dem für ’Deutschland’ verlorenen Ersten Weltkrieg, als die junge Weimarer Republik alsbald mit der „Dolchstoßlegende“ der BRAUNEN ermordet wurde. Auch heute werden wir friedliebende Deutsche erneut von den Sozialdemokraten mit ihrer milliardenschweren ’Zeitenwende’ verraten, wie damals 1914, derweil die alte rechtsbraune ’Zentrumspartei’ unter neuem Namen wieder im Geiste mit General von Hindenburg nach Tannenberg aufbrechen will, um dann in Kabul aufzuwachen. Der mit der Führung der neuen deutschen ’Wehrmacht’ beauftrage ’Bundesminister der Verteidigung’, der sozialdemokratische Boris Ludwig Pistorius (lat.: pistorius; dt.: der Bäcker) dürstet nach mehr Backwaren oder auch nach frischem ’Kanonenfutter’, weswegen er „glaubt“, dass die Wiedereinführung der ’Wehrpflicht’ sinnvoll sei (6).

Absolut grundgesetzwidrig und gegen das Wohl des Deutschen Volkes gerichtet ist jedoch die Forderung von Roderich Kiesewetter(CDU) den Krieg um Einflusssphären direkt nach Russland zu tragen. Dieser Mensch müsste sofort aus der Christlichen (?) Union ausgeschlossen, müsste gar sofort vor Gericht gestellt werden, wegen „Hochverrat“ am Deutschen Volk! Doch was sagt ’man’ in dieser BresseRepublik Deutschland (BRD) nicht alles, um endlich bekannt zu werden? Da passt es auch, dass der Spitzenpolitiker Christian Lindner (FDP) mit seiner fast schon aus dem Bundestag geflogenen „Freien“ (?) Deutschen Partei“ einen „alten Vorschlag“ nun der des französischen Präsidenten Emmanuel Macron entdeckt hat, sich bei der Bezahlung der so teuren ’Force de frappe’ zu beteiligen und sich unter dem ’Atomschirm’ Frankreichs in Sicherheit zu wiegen. „Pourquoi pas?“(Warum nicht?) Ramstein, die weltbekannte amerikanische Kriegsorganisationszentrale in Westdeutschland gelegen, wird dann anstatt des bekannten ’Fulda gap’s’„ground zero“ (7). Im dann noch möglicheren Atomkrieg hat sich die langjährige, ergebnislose friedenspolitische Diskussion um die Dislozierung, also den „Abzug“ der amerikanischen Atomraketen aus Büchel oder ’Deutschland’ eben, erübrigt.

Die Lügen und der politische Wortbruch der konservativen Führungseliten in Politik wie Militär haben nach dem Mauerfall des Jahres 1989 in die so neu montierte heutige Konfrontation West-Ost geführt. Die von Willy Brandt und von Michael Gorbatschow gereichte Hand zur politischen Aussöhnung, der Überwindung der Blockkonfrontation wurde vertan. Das alte Land der Deutschen konnte sich noch friedlich wiedervereinigen. Jedoch wurde die eigentlich überflüssige NATO nicht zeitgemäß reformiert und mit ’Russland’ zusammen ein neues Sicherheitsbündnis geschaffen.

Die zunächst angestrebte ’Partnerschaft für Frieden’ führte eben nicht zu einer adäquaten Politikbetrachtung der globalisierten Welt im 21. Jahrhundert. Neben der EU existieren nicht nur die USA/Kanada, sondern es gibt ebenso auch Indien, Südamerika und China, Staaten die ihre Interessen für ihre Bevölkerungen wahrzunehmen haben. Jetzt jedoch ist bei dieser deutschen Führungselite die Politik des dunklen Mittelalters angesagt. „Unser“ Lebensraum im Osten wird nämlich von ’Iwan dem Schrecklichen’ bedroht.

Anmerkungen:

1 Siehe: www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/videos/kanzler-rede-msc-2260374

2 Ursula von der Leyen war von 2019-2023 Bundesministerin der Verteidigung der BRD wobei sie trotz ihrer sogenannten „Beratungs-Affäre“ vom Europaparlament zur Präsidentin der EU-Kommisssion gewählt wurde (siehe auchwikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen). Jetzt auf dem undemokratischen Sicherheitskonvent von München faselte Ursula von der Leyen (CDU) was von einem „europäischen Kriegskommissar“, anstatt konstruktiv die Integration der EU weiterzuentwickeln. Warum forderte sie nicht einen Europäischen Gesundheitsminister? Siehe auch: www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/auch-von-der-leyen -spricht-sich-fuer-einfuehrung-eines-eu-verteidungskommissars-aus/

3 www.buntstattbraun.saarland; zum ’Sand in den Augen’ der aktuellen Demonstranten siehe auch den Artikel von: SCHRÖTER, Susanne: In Wahrheit verfolgt Faesers „Anti-AfD-Gesetz“ eine links-grüne Agenda, in: FOCUS, 21.02.2024; siehe:focus.de/politik/ meinung/ gastbeitrag-von-susanne-schroeter-in-wahrheit-verfolgt-fae-sers – anti-afd-gesetz-eine-links

4 Kaiser Wilhelm der Zweite formulierte am 4. August 1914 bei seiner Rede an die Abgeordneten des Deutschen Reichstages: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“ Siehe CARTIER, Jean-Pierre: Der Erste Weltkrieg 1914-18, München, Zürich 1984, S. 84; eine Parallele zur aktuellen politischen Lage ist offensichtlich, denn Deutschland führt heute wieder Krieg. Und was meint dazu alternativ das BSW oder DIE LINKE?

5 Siehe: www.bundeswehr.de/de/aktuelles/schwerpunkte/quadriga-2024-nato-landstreit kraefte- ueben-buendnisfall

6 Siehe beispielsweise: „Eine Angelegenheit aller“, in: Das Parlament, Nr.4-5, 20. Januar 2024, S. 7; siehe auch: www.gmx.net/magazine/politik/videos-pistorius-wehrpflicht-glaube-sinnvoll-39325268

7 Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Fulda_Gap; eng.: „ground zero“ oder dt.: „Punkt Null“: der Explosionspunkt einer Atombombe

Von Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 –

72072 Tübingen, Nr. 2/2023 – 28.8.2023 – ISSN: 1611-213X

IMI-STUDIE – Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Ein Sondervermögen

für die chronisch kaputtgesparte Truppe?

Nebelkerzen und die Haushaltsplanung 2024

Schwarzes Rüstungsloch

Pistorius: Rüstung im Deutschland-Tempo

Verstetigung des Sondervermögens?

Rüstung durch Sozialabbau

Debatte eröffnet

Zeitenwende heißt Sozialabbau!

Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen

zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet

von Jürgen Wagner

Zeitenwende heißt Sozialabbau!

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken, 15.02.2024

Die Lügen und der politische Wortbruch der konservativen Führungseliten in Politik wie Militär haben nach dem Mauerfall des Jahres 1989 in die so neu montierte heutige Konfrontation West-Ost geführt. Die von Willy Brandt und von Michael Gorbatschow gereichte Hand zur politischen Aussöhnung, der Überwindung der Blockkonfrontation wurde vertan. Das alte Land der Deutschen konnte sich noch friedlich wiedervereinigen. Jedoch wurde die eigentlich überflüssige NATO nicht abgeschafft. Die ’Partnerschaft für Frieden’ führte eben nicht zu einer adäquaten Politikbetrachtung einer modernen Welt des 21. Jahrhunderts, in der nämlich die friedlich geeinte Menschheit den Nachbarplaneten Mars gemeinsam besiedeln will, um mit Forschung, der Verbesserung von Technik endlich Frieden und Wohlstand für alle Menschen zu verwirklichen. NEIN! Konservative Militaristen halten es lieber mit dem griechischen Denker Heraklit: „Der Vater aller Dinge ist der Krieg!“

Leider wurde das alte NATO-Feindbild des Kalten-Krieges nach dem Intermezzo „Piratenbekämpfung am Horn von Afrika“ von den US-dominierten Politikeliten wieder reinstalliert und das westlich befreite Aufmarschgebiet der NATO bis vor die Haustür der gewollt ausgeschlossenen ’Russen’ ausgeweitet. Und es wurde gerade einer deutschen Novizin von Außenministerin der Ex-Friedenspartei DIE GRÜNEN überlassen, die neue deutsche Kriegserklärung mit einer sogenannten besseren „feministischen Politik“ gegen den „bösen Mann“ Wladimir Putin“ zu artikulieren. Bestimmt war der tief beeindruckt, zumal er als ’Verbrecher’ gesucht wurde!

Solch scheinheiliges politisches Verhalten erinnert an das Vorgehen ’der Militaristen’ nach dem für ’Deutschland’ verlorenen Ersten Weltkrieg, als die junge Weimarer Republik alsbald mit der „Dolchstoßlegende“ der BRAUNEN ermordet wurde. Auch heute werden wir friedliebende Deutsche erneut von den Sozialdemokraten mit ihrer milliardenschweren ’Zeitenwende’ verraten, wie damals 1914, derweil die alte rechtsbraune ’Zentrumspartei’ unter neuem Namen wieder im Geiste mit General von Hindenburg nach Tannenberg aufbrechen will. Der mit der Führung der neuen deutschen ’Wehrmacht’ beauftrage Bundesminister der Verteidigung, der sozialdemokratische Boris Ludwig Pistorius (lat.: pistorius; dt.: der Bäcker) dürstet nach mehr Backwaren oder auch nach frischem ’Kanonenfutter’, weswegen er „glaubt“, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht sinnvoll sei (1).

Soll dieser ’Bäcker’ doch allen voran nach ’Stalingrad’ marschieren und mit Napoleons grande armée die ’Freiheit der Deutschen’ in den sibirischen Dauerfrostböden verteidigen! „Nein, meine Söhne geb ich nicht!, sang der bekannte deutsch-französische Chansonnier Reinhard Mey erneut im Jahr 2022 (2), als der deutsche ’Mainstream’ den ’Krieg Putin-Selensky’ als Fernsehthema entdeckte. Dabei mussten diese Kommentatoren von ARD/ZDF/RTL usw. noch ihren Afghanistan-Schock überwinden: „Huch, haben ’wir’ etwa verloren?“

Absolut grundgesetzwidrig und gegen das Wohl des Deutschen Volkes gerichtet ist jedoch die aktuelle Forderung von Roderich Kiesewetter(CDU) den Krieg um Einflusssphären direkt nach Russland zu tragen. Dieser Mensch müsste sofort aus der Christlichen (?) Union ausgeschlossen, müsste gar sofort vor Gericht gestellt werden, wegen „Hochverrat“ am Deutschen Volk! Doch was sagt ’man’ in dieser BresseRepublik Deutschland (BRD) nicht alles, um endlich bekannt zu werden? Da passt es auch, dass der Spitzenpolitiker Christian Lindner (FDP) mit seiner fast schon aus dem Bundestag geflogenen ’friedliebenden’ (sorry: war ein Denkfehler des Autors), seiner „Freien“ (?) Deutschen Partei“ einen „alten Vorschlag“ nun des französischen Präsidenten Emmanuel Macron entdeckt hat, sich bei der Bezahlung der so teuren ’Force de frappe’ zu beteiligen und sich unter den ’Atomschirm’ Frankreichs in Sicherheit zu wiegen. „Pourquoi pas?“(Warum nicht?) Ramstein, die weltbekannte amerikanische Kriegsorganisationszentrale in Westdeutschland gelegen, wird dann anstatt des bekannten ’Fulda gap’s’„ground zero“ (3) im dann noch möglicheren Atomkrieg und die langjährige, ergebnislose friedenspolitische Diskussion um die Dislozierung, den „Abzug“ der amerikanischen Atomraketen aus Büchel/Deutschland eben, hat sich erübrigt. Für die übrige nichtdeutsche Weltbevölkerung sei hier dann wie auf dem Höhepunkt der Deutschen Friedenbewegung 1981/82/83 der schnelle Rat erteilt: „Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“(4) Und da gab es in den 80gern noch einen friedenspolitischen Ratschlag, den heute wieder alle wild ’bunt’ Demonstrierenden verinnerlichten sollten: „Lieber rot, als tot….“ (5)

Anmerkungen:

1 Siehe beispielsweise: „Eine Angelegenheit aller“, in: Das Parlament, Nr.4-5, 20. Januar 2024, S. 7; siehe auch: www.gmx.net/magazine/politik/videos-pistorius-wehrpflicht-glaube-sinnvoll-39325268

2 www.google.com/search?q=Meinen+Sohn+den+geb+ich+nicht&ie= utf-8&oe=utf-8&client =firefox-b

3 Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Fulda_Gap; eng.: „ground zero“ oder dt.: „Punkt Null“: der Explosionspunkt einer Atombombe

4 Bekanntes Lied der deutschen Band: ’Geier Sturzflug’ aus dem Jahr 1983, Siehe auch: /www.google.com/search?q=besuchen+sie+europa+solange+es+noch+steht+wikipedia&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b

5 Dieser Satz wird angeblich auf den damaligen Bundeskanzler der BRD Helmut Schmidt (SPD) zurückgeführt, der den ’NATO-Doppelbeschluss’ durchführen wollte.

Von Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte

FriedensNetz Saar ruft auf zur Mahnwache am 24.02.24

ACHTUNG: Neuer Ort, neue Zeit!

14 Uhr, Europagalerie, Höhe Karl-Marx-Str., Saarbrücken

Das FriedensNetz unterstützt die bundesweite Initiative

„Stoppt das Töten in der Ukraine“ und führt am Samstag, 24.02.2024 um 14 Uhr vor der Europagalerie. Saarbrücken (Höhe Karl-Marx-Str.) eine Mahnwache durch.

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den seit nunmehr zwei Jahren andauernden, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine. Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid.

Der Krieg hat eine Vorgeschichte, in der auch die NATO eine negative Rolle spielt. Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen. Russland kann seine Truppen außerdem jederzeit abziehen und damit diesen Krieg beenden.

Bisher haben weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen. Gestützt wird die Forderung nach Verhandlungen auch durch die Beschlüsse der UN-Generalversammlung.

Wir treten ein für:

• einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen,
• entsprechende diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere,
• den Abzug des russischen Militärs, aller ausländischen bewaffneten Einheiten und aller Söldner aus der Ukraine,
• den sofortigen Stopp des Einsatzes international geächteter oder umstrittener Waffen wie Streumunition, Landminen und Uranmunition,
• einen Stopp der Lieferungen von Waffen, die den Krieg verlängern oder weiter eskalieren,
• ein Ende der Drohungen mit Atomwaffen,
• die Einhaltung des Völker- und Menschenrechts sowie der Genfer Konventionen,
• weitere humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine,
• Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen,
• ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine,
• die Aufklärung von Kriegsverbrechen und juristische Verfolgung von Täter*innen,
• sichere Routen für Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine,
• ein Ende der weltweiten Aufrüstung und den Beginn von Abrüstungsinitiativen.

Infos zur bundesweiten Initiative unter: https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/

Saarländischer Arbeitskreis für Frieden und Menschenrechte

friedensnetzsaar@gmx.de, www.friedensnetzsaar.com

c/o Waltraud Andruet, Beim Kalkofen 8, 66793 Saarwellingen, Tel: 06838 / 82220

Erika Schwang, St. Wendeler-Straße 38, 66115 Saarbrücken, Tel.: 0681 / 48601

Thomas Hagenhofer, Zeller Weg 30, 66111 Saarbrücken, Tel. 0681/ 58 49 535

Bankverbindung:

Friedens-Netz-Saar, Sparkasse Saarbrücken, IBAN: DE49 5905 0101 0610 5552 60,

BIC: SAKSDE55XXX;

12. Februar 2024 um 9:08 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Das Wochenende war geprägt von unverantwortlichem Trommeln

für weitere Eskalationen gegen Russland – neben Roderich Kiesewetter (CDU)

zitieren wir hier weitere Beispiele aus einer großen Koalition, die sich gegen die Vernunft richtet.

Bei dieser Meinungsmache gibt es zwei Stränge: Der eine verschärft den Militarismus,

der andere soll den EU-Bürgern die Kosten für diesen gefährlichen Kurs aufbürden.

Und die Medien? Bestenfalls schweigen sie.

Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Flankierend zum Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in den USA haben sich am Wochenende

zahlreiche eskalierende Stimmen aus der deutschen Politik zu Wort gemeldet.

Zitate folgen weiter unten. Bei den Äußerungen geht es nicht nur um eine Zuspitzung der militärischen

Eskalation, sondern auch darum, wem man die Kosten für den Ukrainekrieg aufbürden kann,

wenn die USA aussteigen.

Spirale der verbalen Enthemmung

Die Spirale der verbalen Enthemmung dreht sich immer schneller,

es schreitet auch keine Stimme von Gewicht ein, im Gegenteil:

Wir erleben einen Überbietungswettbewerb darin, wer mehr außenpolitische Tabus bricht.

Es ist überhaupt kein Verantwortungsgefühl festzustellen – nirgends.

Von vielen Journalisten großer Medien werden die brandgefährlichen Äußerungen hingenommen,

als seien diese jetzt als normal zu beschreiben, nach dem Motto:

„Was haben Sie denn? Schließlich hatten wir doch die Zeitenwende.“

Kritiklosigkeit großer Medien bezüglich einer brandgefährlichen Zuspitzung gegenüber Russland

ist oft noch der bessere Fall: Manche Journalisten fordern gar noch mehr Härte,

viele stimmen ein in einen Tenor, nach dem „wir“ für die Ukraine angeblich „noch mehr tun müssen“.

Neben der militärischen Gefahr, die durch unverantwortliche Äußerungen gesteigert wird,

geht es auch ums Geld – um sehr viel Geld: um das Geld der Steuerzahler nämlich und

wie man es künftig noch umfangreicher in destruktive militärische Eskalationen lenken könnte.

Während sich mit den USA eine hauptverantwortliche Partei für den Ausbruch des Ukrainekriegs

nun aus den Kosten zurückziehen könnte,

dreht hierzulande eine große Kriegs-Koalition aus Grünen-FDP-CDU-SPD erst richtig auf.

Hier folgen einige Beispiele aus den vergangenen Tagen.

Die Welt des Roderich Kiesewetter

Roderich Kiesewetter von der CDU hat der „Deutschen Welle“ unter anderem gesagt:

„Der Krieg muss nach Russland getragen werden.

Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden.

Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird,

nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern

Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“

Kiesewetter tätigt in dem Interview weitere unhaltbare Aussagen:

Unter vielem anderem stellt er den Sinn bei der Frage,

ob und wann Deutschland Kriegspartei ist, ebenso auf den Kopf

wie bei der Frage nach den Gründen für Flüchtlingsbewegungen.

Es geht bei der aktuellen Meinungsmache nicht nur um militärische Eskalation. Es geht auch darum, wer dafür bezahlen soll. Auch diesbezüglich stärkt Kiesewetter die aktuell verbreitete Forderung, nach der „wir“ unbedingt „mehr tun“ müssen für die Ukraine. Auch für diese Forderungen gibt es eine große Koalition aus Grünen, FDP, CDU und SPD. Für die Sozialdemokraten sagte etwa Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, laut Medien, Europa sei bezüglich der Kriegsfinanzierung „in Zugzwang“, es solle einen „gemeinsamen, schuldenfinanzierten Fonds auflegen, um der Ukraine zu helfen“.

weiterlesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110943

Nach der Relativierung der NATO-Beistandspflicht

durch US-Präsidentschaftsanwärter Trump hat sich

der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter für eine

Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens ausgesprochen.

„Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde

ich nicht ausschließen.

Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Mrd. benötigen,

damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“,

sagte Kiesewetter der „Süddeutschen“.

Quelle: 101.00 ntv text Di 13.2. 08:18:15

’Leichte Mädels’ gibt es! Mit der Wortschöpfung ’leichte Sprache’ schleicht sich jedoch ’schwere’ Manipulation’ ein, wie es die Beilage ’Wehr-Pflicht’ in Das Parlament zeigt!

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken

Zweiter Teil: von ’leichter’ Sprache zur schwerer Manipulation bei der ’Wehr-Pflicht’

Nach dem nur aus einem Wort bestehenden Titel ’Wehr-Pflicht’ der Beilage zu Das Parlament folgt als Eingrenzung des komplexen Themas die reduzierende Nachfrage: „Was wird gerade dazu besprochen?“ (11) In diesem Fragesatz sind die beiden Wörter ’gerade’ wie ’dazu’ eigentlich für das Textverständnis überflüssig und das verwendete Verb ’sprechen’ bzw. das Partizip ’besprochen’ erscheint ebenfalls als zu ’schweres Deutsch’. Der kurze Fragesatz, „Was wird gesagt?“, wäre sprachlich einfacher – jedoch wäre die Integration des Untertitels in den Titel wohl die optimale Lösung für das Einlegeblatt gewesen: „Die Wehr-Pflicht in Diskussion“ oder „Fragen zu/bei der ’Wehr-Pflicht’ hätte sich eindeutig als bessere, zumal einfachere sprachliche Alternative angeboten. Und was soll der hinzugefügte Bindestrich im Wort der Wehr-Pflicht? Soll die so angedeutete Silbensprechweise alle Wörter betreffen oder sollen nur die Substantive/Nomen eine besondere Betonung erfahren? Es grüßt die ’Hand-tuch-hal-ter-be-festi-gungs-schrau-be’ ihre Simpels. Die Großschreibung des zweiten Wortteiles „Pflicht“ signalisiert jedoch nicht eine grundsätzlich intendierte Silbentrennung innerhalb des Wortes, sondern eine Wortteilung nur nach Lexemen oder ’Strukturbegriffen’ der Sprache, wie beispielsweise die ’Donau-Schifffahrts-Anlegestelle’.

Das den Titel optisch unterstützend eingefügte Farbfoto (12) ist unzeitgemäß und nicht auf dem Stand der gesellschaftlichen Diskussion des Jahres 2024. Das ausgewählte Bild zeigt nämlich nur junge, dabei eher herbstlich warm gekleidete Männer, die fast in Marschformation sich zu einem Mann im Kakidress gesellen. Sollten, wollten nicht auch Frauen zur Armee? Insoweit ist also das gesendete ’Leicht-Bild-Signal’ verräterisch und die indirekte Aussage der Textautoren zur Realität der Gleichberechtigung in der BRD bei ihrer ’Wehr-Pflicht’ als ’letzte Bastion’ der heilen Männerwelt enttarnt. „Frauen werden eben nur als Mütter gebraucht, und Männer werden Helden!“, soweit meint es ’ohne Worte’ – so geht ’leicht’ – zumindest das traditionsreiche, konservativ-christliche Weltbild.

Im nun folgenden Haupttext des Extrablattes fallen die begleitenden kleinen, naiven Bildchen auf, welche die Textteile in ’Leichter Sprache’ veranschaulichen sollen. Bedauerlicher Weise verbrauchen diese sogenannten Piktogramme(13) sehr viel potentiellen Schreibplatz, wobei durch einen anderen Computersatz sehr wohl eine Optimierung des Schreibraumes möglich wäre. Doch dann hätten den aufzuklärenden leseschwachen Rezipienten noch mehr Informationen in ’Leichter Sprache’ von den ’AutorenInnen’ geliefert werden müssen. Wäre die Textaufwertung in der knapp bemessenen Produktionszeit möglich gewesen?

Mit „Was wird gerade dazu besprochen?“, untertitelt wie schon gesagt, das Autorenteam den Artikel ’Wehr-Pflicht’, ohne jedoch im folgenden Textteil objektiv analysierend die aktuellen Diskutanten oder ’Meinungsmacher’ mit ihrer Parteizugehörigkeit zu nennen. Nur der Bundesminister der Verteidigung Boris Ludwig Pistorius (SPD) und sein Büro (Seite 3, linke Spalte) werden offen benannt. Eine parteipolitische ’Opposition’ ist für diese Autoren namentlich ebenso wenig existent, wie die ’Deutsche Friedensbewegung’. Inhaltslose Redefloskeln wie, „In den letzten Wochen wird wieder ..gesprochen“ (Seite 1, linke Spalte), „..man hat eingeführt (Seite 1, linke Spalte) „.. man hat beschlossen..“ (Seite 2, rechte Spalte) man könnte beenden (Seite 3 linke Spalte) „immer wieder wird gesprochen“… „wird diskutiert“ (Seite 2, rechte Spalte) usw. verschleiern aktiv die politischen Akteure und zeigen so die offen intendierte Meinungsmanipulation. Auch der ’Bundestag’ agiert bei diesen leichtsprachigen Schreiberlingen als homogene Institution (14), wobei die beschließenden politischen Parteien mit ihren Parlamentariern nicht benannt werden! Nun ja, bei leichter Sprache wird politische Information eben auf die leichte Schulter genommen.

Sozusagen als ’Einleitung’ in den ’Hauptteil’ werden drei Zusatzfragen gestellt: erstens zur Bundeswehr, zweitens zur Wehrpflicht und drittens endlich zu den Meinungen zur Wehrpflicht. Diese Fragen zeigen die weitere Inhaltsstruktur des Faltblattes auf (Siehe Seite 1, linke Spalte). Natürlich folgen auf die leichten Fragen, leichte, eher inhaltsleere Antworten, wie beispielsweise: „Inzwischen erledigt sie zum Beispiel auch Aufgaben in anderen Ländern.“ (Seite 2, linke Spalte unten) Und die Vereinfacher vereinfachen das komplexe historische Geschehen um die Einführung der neuen deutschen ’Wehrmacht’, die so umbenannte ’Bundes-Wehr’, auf die Jahresangabe 1955. Die selbst kurze Erklärung zur Bundeswehr ist eigentlich überflüssig, da das Thema doch ’Wehrpflicht’ lautet.

Jetzt endlich, nach der Zwischenüberschrift „Die Wehr-Pflicht“ beginnt der eigentliche Kern der Textausführungen: „Im Jahr 1956 hat man (sic!) eine ’Wehr-Pflicht’ eingeführt (15). Stimmt! Doch wer war der „man“ oder ’Mann’, der das deutsche Militär mit der Wehrpflicht wiedereinführte? Wie war eine solche Wiederaufrüstung vor den schrecklichen Erlebnissen der Zweiten Weltkrieges und den Verbrechen der Deutschen Wehrmacht wieder möglich? Alles überflüssiges Geschichtswissen für Leichtlerner, zumal es in ’Schwerer’ Sprache vermittelt werden müsste! Alle Leichtgläubigen werden deshalb gebeten, die folgenden Textabschnitte zu überspringen.

„Wer zum Schwert greift, kommt durch das Schert um!“, erklärte ein heute international bekannter Philosoph vor rund 2024 Jahren seinen Mitmenschen (16), ebenso wie die ihm nachfolgenden ’Großen Philosophen’ der Menschheitsgeschichte. Deren löbliches Ziel war ’Frieden’, doch sie scheiterten mit ihren politischen Ideen an der kriegerisch-dümmlichen ’Realpolitik’. Stets lösten die ’Falken’ Krieg aus mit Rufen wie „Gott will es!“ oder „Für Gott, den Kaiser und das Vaterland“ und hinterließen den medial beeinflussten Volksmassen die katastrophalen Ergebnisse ihres Handelns. Die Losung der deutschen Bevölkerung von 1945 „Nie wieder Krieg!“ wurde von der politischen Führungsschicht des deutschen Volkes alsbald schon unter dem Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) 1949-63 (17) zu den Akten gelegt, obgleich alle Menschen, die den Zweiten Weltkrieg überlebten, von Krieg „die Schnauze voll“ hatten. Diesem Zeitgeist entsprechend war eine deutsche Armee im Grundgesetz für die 1949 entstehende Bundesrepublik Deutschland auch nicht vorgesehen und das Recht der Kriegsdienstverweigerung wurde darin mit Artikel 4, 3 ausdrücklich verankert (18).

Gegen den ausdrücklich mehrfach öffentlich artikulierten Willen der Deutschen (19) wie den Nachbarstaaten von Deutschland, setzte damals die politische konservative Führungselite mit Konrad Adenauer und mit den Alliierten Besatzungsmächten jedoch eine Wiederbewaffnung durch. Die Situation des Ost-West-Konfliktes und des gegen die Sowjetunion gerichteten „Kalten Krieges“ führte 1950 neben Protest ’nur’ zum Rücktritt des charakterstarken Bundesinnenministers Gustav Heinemann. Die Wiederbewaffnung der jungen BRD erfolgte im Jahr 1955 mit dem ’Andernacher Regiment’. Die Aufstellung einer neuen deutschen Armee wurde durch die Wiedereinführung der „allgemeinen Wehrpflicht“ mit dem Wehrpflichtgesetz (WPflG) vom 21. Juli 1956 abgesichert (20). Die Volksmeinung der Deutschen in den 1950er Jahren wurde dabei ebenso übergangen wie die Meinung der deutschen Bevölkerungsmehrheit in den beiden Jahrzehnten von 2001 bis 2022 zum dann ’urplötzlich’ (huch!) verlorenen Krieg in Afghanistan (21). Der Theologe Eugen Drewermann protestierte beispielsweise für die vielen friedliebenden Bundes-Deutschen stellvertretend mit, als er 2014 formulierte: „80% der Deutschen halten den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch für ’einen Frevel, nicht allein für einen Fehler’, und er sagte weiter: „Raus, endlich und endgültig, aus Afghanistan. Stoppt all die sogenannten Auslandseinsätze!“ (22)

Die Behauptung der Autoren, dass die ’Wehr-Pflicht’ für „Deutsche Männer“ eine ’Pflicht zu zur Wehr’ wäre, also „für eine bestimmte Zeit in der Bundeswehr zu dienen“ ist eine zu undifferenzierte Darstellung (23). Das Recht aller Deutschen den Dienst an der Waffe zu verweigern wurde nämlich im Grundgesetz vor der Wiedereinführung einer ’Wehr-Pflicht’ fixiert. Der berühmte „Aufruf zur Pflicht“ ist der nachträglich eingeführter Sonderartikel GG. „12 a“: Wehr- und Dienstpflicht. Deshalb ist auch die Aussage der Autoren „einen guten Grund“ für eine Verweigerung der Wehrpflicht haben zu müssen(Seite 1,rechte Spalte), einfach nur verlogen! Die Berufung auf den Grundgesetzartikel hätte ausreichen müssen, um eine „Befreiung vom der Wehrpflicht“ zu erhalten. Doch der berühmte „Call of duty“ ist nicht freiheitlich, auch nicht demokratisch-republikanisch, sondern er ist Ausdruck einer repressiven autoritären Staatsmacht. Diese führte eine ’Gewissenskontrolle’ für Verweigerer ein, um das „I want you“ (24 ) rechtsstaatlich (?) durchzusetzen! Die Schillerische Forderung nach ’Gedankenfreiheit’ wurde durch, „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz“, in der alten BRD platt gemacht.

Die mittels Wehrpflicht zudem durchgeführte finanzielle Ausbeutung der überwiegend jugendlichen, entsprechend unerfahrenen eher widerstandlosen deutschen Rekruten und Ersatzdienstleistenden bleibt in Text ’Wehr-pflicht’ unerwähnt. Durchaus richtig werden die damaligen Ausbeutungsplätze der ’freiwilligen’ Ersatzdienstleistenden in den Pflegeberufen genannt: Krankenhäuser, Behinderten- und Altersheime (25) wobei im Beilagentext nun eine „Pause für die Wehr-Pflicht“ folgt und die ’Berufs-Armee’ (26) – natürlich ohne Darstellung der historischen Rahmenbedingungen.

Erst mit dem Fall der Mauer von 1989, dem Ende der alten Sowjetunion oder vielleicht auch durch die konstanten Proteste der Deutschen Friedensbewegung in diesem „wind of change“ (26) fiel 2011 endlich die allgemeine Wehrpflicht, zumal die Ablehnung der Deutschen „Krieg als Mittel der Politik“ zu akzeptieren, ungebrochen bei/über 90% lag und die Bereitschaft der Jugendlichen sich ggf. freiwillig im Krieg erschießen zu lassen, ins bodenlose fiel. Auch, dass die Wehrpflicht primär wegen einer finanziellen Entlastung des Staatsetats von 8,5 Mrd. Euro ausgesetzt wurde, bleibt argumentativ unerwähnt (Vgl.: Seite 2: Warum gibt es eine Pause?) Dass heute die Bundesrepublik Deutschland nur von Freundstaaten umgeben und Teil der sich integrierenden Europäischen Union ist, weswegen der Ex-Verteidigungsminister von Guttenberg (CSU) gar eine Reduktion der Bundeswehr auf 50 000 oder gar auf nur 30 000 Soldaten vorsah (28), wird ebenfalls nicht thematisiert. Warum auch? Es gibt „verschiedene Gründe“ für die Pause heißt es zwar (Seite 2 , linke Spalte), doch ’dem Leichten Deutsch’ ist eine einfache Sacherklärung nicht möglich! „Mit jedem Jahr wurden weniger (sic!) zur Bundes-Wehr geholt.“ Mit der ernüchternden dann folgenden Konsequenz des Jahres 2011: „Die ’Wehr-Pflicht’ macht eine Pause.“ (Seite 2 , rechte Spalte), wohl, „da der Berg sie gerufen hatte!“ In der deutschen Dichtung sind ’Personifikationen’ als literarische, rhetorische Figur sehr beliebt, zumal ’Helden’ stets auf dem „Feld der Ehre“ fallen.

Dass die Aufnahme von ’Russland’ nach den 1997 geschlossenen Verträgen von Paris in die NATO scheiterte, nachdem US-Außenminister Warren Christopher diese schon 1993 in Moskau vorgeschlagen hatte (29) und obwohl der neue Präsident der Russischen Förderation Wladimir Putin im deutschen Bundestag unter großem Beifall aller Fraktionen seine Kooperation anbot, ist ebenfalls den kriegstreibenden ’Falken’ in den konservativen politischen Parteien zu schulden. Der aktuelle Bestseller ’Not one inch’in der deutschen Version „Nicht einen Schritt weiter nach Osten“ von Mary Elise Sarotte (30), Inhaberin eines Lehrstuhles an der amerikanischen John Hopkins Universität im Fach Geschichte, belegt ausführlich das politische Versagen der Westeliten, deren ignorantes Handeln gegenüber den russischen Sicherheitsinteressen dann in den aktuellen Krieg um die Ukraine führte.

Die These der Autoren es gäbe „Zu wenig Soldaten“ wird mit der Forderung eines Armeeaufbaues von 200 000 Soldaten bis zum Jahr 2031 in den Raum gestellt (Seite 2, rechte Spalte) und begründet der mit dem Angriff „Russlands auf die Ukraine“ (Seite 3, linke Spalte). Auch die bekannte FakeNews, dass Soldaten „ihr Land beschützen“ würden, wird argumentativ ausgepackt (Seite 3, linke Spalte). Die Kriege der deutschen Vergangenheit wie die der aktuellen Gegenwart zeigen nur, dass Soldaten stets von ihren Führungseliten zum Überfall in fremde Länder missbraucht werden. Die ’ewig Gestrigen’, die vom ’militärisch-industriellen Komplex’ Unterstützten, wie beispielsweise die der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz, erfinden für die jeweils heranwachsende, unwissende neue Generation Ablenkungsargumente, so wie es die breite Öffentlichkeit der BRD ab 2001 mit dem verlogenen Krieg von Afghanistan erleben und erleiden musste. Die Deutschen und die Bundeswehr, also ’wir’, führen ja auch keine Kriege mehr, sondern wir „helfen“ nach dem bekannten „Brunnenbohren“, bei der „Verteidigung von Frauenrechten“ oder „verteidigen“ die „Deutsche Freiheit“ am Hindukusch, im Kongo oder Mali“ und „schützen“ seit 2022 nun das ukrainische Recht, eine ’eigene Nation’ zu haben! Dass es anzustrebendes politisches Ziel ist, mit der republikanisch-demokatisch-freiheitlichen Europäischen Union den ’Nationalstaat’ als Organisationskonzept zu überwinden, um so im 21 Jahrhundert bestehen zu können, wird von den ’christlichen’ Propagandisten ausgeblendet.

Längst pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die NATO-Osterweiterung ein riesiger Vertrauensbruch gegenüber von ’Russland’ war, ebenso wie der Ausbau von militärischen Einrichtungen entlang des russischen Territoriums. Die nach 1989 zunächst feindbildlose NATO hat sich von einem Verteidigungsbündnis in ein Angriffsbündnis verwandelt. Ohne UNO-Mandat wurden illegale Kriege geführt, in Jugoslawien, dann in Afghanistan, im Irak, in Libyen und endlich Syrien (31). Und wir (?) haben mehr oder weniger mitgekämpft!

Der so geschaffene ’Neusprech’ dieses naiven Textbeitrages ’Wehr-pflicht’, bei Ausblendung der wichtigsten historischen Fakten, aller anderen gesamtgesellschaftlicher Faktoren wie auch den ökonomischen Produktionszusammenhängen einer komplexen Industriegesellschaft, demaskiert die Autoren mit ihrem Beitrag ’Wehrpflicht’ als bewussten Manipulationsversuch. Die von der Regierungsbank her propagierte ’Zeitenwende’ findet mediale Unterstützung mit diesem Extrablatt in ’Leichter Umdeutungs-Argumentation’, wobei die formulierte ’Pflicht zur Wehr’ letztendlich Krieg als ’ultima ratio’ wieder gesellschaftsfähig machen soll. Die Grundfarbe dieser bunt gemalten Publikation in vereinfachter Sprache ist trotz der Aussage „Pflicht ist nicht in Ordnung“ (Seite 4, linke Spalte) und „Darüber diskutieren Politiker und Fach-Leute im Moment “ (Seite 4, rechte Spalte) deutlich zu braun!

Anmerkungen:

1 ’Migrant’ Lehnwort aus der lateinischen Sprache von „migratio, migrationis“ : dt.: Wanderung, Auswanderung, Umzug. Es gibt deshalb Einwanderer (Immigrant) oder den Auswanderer (Emigrant). Die Geschichte der Menschheit ist die Geschichte unentwegter Migration. Siehe auch: de.wikipedia.org/wiki/Ausbreitung_des_Menschen

2 Wie ein Stempel befindet sich der Imperativ „leicht erklärt!“ stets auf der linken Seite des Extrablattes der Beilage „Informationen in Leichter Sprache“ in: Das Parlament

3 Vgl.: Das Impressum befindet sich untern auf der letzten Seite (Seite 4) des Extrablattes: Kontakt: Bastian Ludwig; info@nachrichtenwerk.de

4 ’Denglisch’: eng.: Kids & Oldies dt.: Kinder und Erwachsene

5 Siehe: DUDEN Bedeutungswörterbuch, Duden Band 10, Mannheim 1970, S.411, Erklärungen zu „leicht“

6 Vgl.: google.com/search?client=firefox-b&sca_esv=601771759&q=leichtes+Mädchen&sa= X&ved =2ahUKEwjP54mU4vuDAxW37rsIHRpwAxIQ7xZ6BAgMEAE

7 Im berühmten Roman ’1984’ von George Orwell existiert eigens ein Sprachministerium mit der Aufgabe kontinuierlicher Sprachreduktion, um durch abnehmenden Wortschatz den Menschen die Ausdrucksmöglichkeit, damit ihre Denkfähigkeit und endlich ihren Widerstandsgeist gegen die autoritäre Regierung zu nehmen. Die Parallele zum im Buch von Orwell so benannten ’Neusprech’ oder in Englisch ’newspeak’ zu „einer sprachpolitisch umgestalteten Sprache“ wie der sogenannten ’Leichten Sprache’ ist allzu offensichtlich. Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Neusprech

8 Vgl.: wikipedia.org/wiki/Leichte_Sprache

9 „So gibt sowohl der Verein Netzwerk Leichte Sprache e.V. als auch die Deutsche Gesellschaft für Leichte Sprache und die Forschungsstelle Leichte Sprache der Stiftung Universität Hildesheim ein Regelwerk heraus. Derzeit arbeitet auch ein DIN-SPEC-Konsortium an einem weiteren Regelwerk für Leichte Sprache. Die Regelwerke umfassen neben Sprachnormen auch Rechtschreibregeln sowie Empfehlungen zu Typografie und Mediengebrauch“: Vgl.: wikipedia.org/wiki/Leichte_Sprache

10 Siehe die Ausgabe Nr. 245 der Informationen in Leichter Sprache; Beilage zu Das Parlament Nr. 4-5 vom 20. Januar 2024 zum Thema: ’Wehr-Pflicht’

Teil 2:

11 Siehe das Titelblatt, Seite 1

12 Ebda.: S. 1: als Bildnachweis wird angegeben: picture alliance/dpa/ Bernd Wüstneck

13 Ein Piktogramm (das), ist ein „formelhaftes graphisches Symbol mit international festgelegter Bedeutung“ aus: DUDEN Fremdwörterbuch; Der Große Duden, Band 5, S.564; In diese Ausgabe ’Wehr-Pflicht’ sind 19 Piktogramme integriert mit dem Verweis auf: Picto-Selector

14 Siehe Seite 2, linke Spalte: „Pause für die Wehr-Pflicht“, erste Zeile

15 Ebda. Seite 1, linke Spalte

16 Gemeint ist hier der Religionsstifter der christlichen Lehre: Jesus Christus

17 Eine ausführliche Darstellung des „Ringens“ um die Remilitarisierung der jungen BRD und die Position der Deutschen sowie die Politik des Bundeskanzlers Konrad Adenauer erfolgt bei: ENGELMANN, Bernd: Wir sind wieder wer, München 1981; vergleiche beispielsweise zu Konrad Adenauer: wikipedia.org/wiki/Konrad_Adenauer

18 Siehe: Grundgesetz für die BRD, Artikel 4: Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Abschnitt 3: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

19 Die Meinungsumfrage von DER SPIEGEL aus dem Jahr 1950 ergab bei 33 000 Befragten: „85,1 % wollten nicht Soldat werden; 60,8% waren gegen die Aufstellung von Freiwilligen Verbänden; 82,6 % waren gegen eine ’Allgemeine Wehrpflicht’; einen Beitritt zur NATO lehnten 81,5% der Befragten ab“… aus: ENGELMANN, Bernt: Wie wir wurden was wir sind, München 1980, S. 300

20 Siehe beispielsweise: wikipedia.org/wiki/Wehrpflicht_in_Deutschland; wikipedia.org/ wiki/Geschichte_der_Bundeswehr

21 Siehe hierzu auch: HÖRSTEL, Christoph: Sprengsatz Afghanistan. Die Bundeswehr in tödlicher Mission, München 2007; GANSER, Daniele: Der illegale Krieg gegen Afghanistan, in: ders.: Illegale Kriege Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich 2019, S.187-205

22 Siehe: GANSER, Daniele: Der illegale Krieg gegen Afghanistan, in: ders.: Illegale Kriege Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien, Zürich 2019, S. 205.

23 Beilage zu Das Parlament Nr. 4-5 vom 20. Januar 2024 zum Thema: ’Wehr-pflicht’; Seite 1, rechte Spalte

24 engl.: “I want you!” dt.: Ich will Dich! Ein Satz in Befehlsform! Berühmtes Rekrutierungsplakat der USA für den Militärdienst; siehe auch: de.wikipedia.org/wiki/Uncle_Sam

25 Siehe Seite 2, Spalte 1, oben. Die Wegfall der freiwilligen Ersatzdienstleitenden und die eher schlechte Bezahlung des Pflegepersonals wurde im kapitalistischen System der Freien Sozialen Marktwirtschaft zum „großen Bumerang“ während der Corona-Pandemie….“Pecunia erat omen!“ (Freie Übersetzung der lateinischen Vorlage: die Bezahlung war das Vorzeichen für den kommenden Mangel an Pflegepersonal)

26 Vgl. Seite 2 oben, linke Spalte sowie rechte Spalte

27 Berühmtes Lied der deutschen Rockband Scorpions; siehe auch: wikipedia.org/wiki/Wind _of_Change

28 Siehe: de.wikipedia.org/wiki/Karl-Theodor_zu_Guttenberg

29 Siehe: SCHMELJOW, Boris A.: Ist Russlands Nein endgültig?, in: NATO-Osterweiterung, Neue Mitglieder für ein altes Bündnis? (WeltTrends Nr. 10) 1996, Seite 71-80; ders.: Seite 74

30 Siehe: SAROTTE, Mary Elise: Nicht einen Schritt weiter nach Osten. Amerika, Russland und die wahre Geschichte der NATO-Osterweiterung, München 2023

31 Vgl. GANSER, 2017, S. 254

’Leichte Mädels’ gibt es! Mit der Wortschöpfung ’leichte Sprache’ schleicht sich jedoch ’schwere’ Manipulation’ ein, wie es die Beilage ’Wehr-Pflicht’ in Das Parlament zeigt!

Von Dr. Nikolaus Götz, Saarbrücken

Erster Teil: die ’leichte Sprache’ ist keine Erleichterung

Eigentlich ist ’Das Parlament’ eine seriöse Zeitung, in der die im ’Deutschen Bundestag’ gehaltenen Reden aller Bundestagsabgeordneten wortwörtlich abgedruckt und sehr kostengünstig einer breiten, an Politik interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Dieses Informationsblatt erscheint wöchentlich, wobei als neutraler Herausgeber der Verwaltungsapparat des Deutschen Bundestages fungiert. Zudem liegt dieser Zeitung die wissenschaftlich gehaltene Fachzeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (ApuZ) bei, deren Beitragstexte mit unterschiedlicher politischer Schwerpunktsetzung auf hohem anspruchsvollem Sprachniveau dem interessierten Leser profundes Fachwissen zur Politik aus unterschiedlichen Blickwinkeln vermitteln sollen. Doch ebenso werden die weniger akademisch Gebildeten durch ’Das Parlament’ nicht übergangen. Ansprechpartner sind dabei Schüler, Auszubildende und Studenten oder Leser mit geringer, gar geringerer deutscher Sprachkompetenz. Dazu gehören auch die der deutschen Sprache noch nicht mächtigen ’Migranten’ (1). Für diese breite Lesergruppe wurde ein Extrablatt entwickelt, das politische Wissensvermittlung zu den kontroversen Aspekten der deutschen Politik in „leicht erklärt“-er Form (2) erreichen will.

Genau im Mittelteil der Zeitung sind nämlich diese „Informationen in Leichter Sprache“ zu finden, die jedoch jeden engagierten und auf Normschrift und ’Gutes Deutsch’ getrimmten Sprachlehrer erzürnen lassen! Das Dreierteam vom „NachrichtenWerk“ der Bürgerstiftung „antonius“ „gemeinsam Mensch“, so die Angaben des Impressums (3), schafft es wöchentlich, die deutsche Bildungskatastrophe in den Elementarschulen zu verdeutlichen. Ignorant und kritikresistent, doch hoch entlohnt von der schweigenden Parteienmehrheit des Bundestages, schaffen es die Texter mit ihrer normfehlerschwangeren Beilage, die eigentlich als „schwer“ bekannte „deutsche Sprache“ zu verunstalten und noch unter das den Deutschen verblödende Sprachniveau der BILD-Zeitung zu bringen. Warum sollen deutsche ABC-Schützen noch Normrechtschreibung erlernen und ihren Wortschatz über das bekannte Basisvokabular erweitern, gar Fremdsprachen wie Latein, Englisch oder Französisch pauken? Schreibt in ’Leichter Sprache’ und redet, wie der Schnabel gewachsen ist! Das anzustrebende Lernziel um die Ausweitung der Schreib- wie Ausdruckfähigkeit der Kids & Oldies (4), diese niemals endende Schlacht um Worte, diese neudeutsche ’never ending battle of words’, um die Verbesserung der eigenen Muttersprache, ist auf allen Kanälen des Deutschen Fernsehens scheinbar ebenso schon verloren wie in dieser Beilage mit einer sogenannten ’Leichten Sprache’!

Die fünf Bedeutungsebenen des Wortes „leicht“ können bei den für die deutsche Sprache wie deren Rechtschreibung normgebenden Autoren des DUDEN nachgelesen werden (5). Primäre und damit erste Bedeutung von ’leicht’ ist natürlich die Vorstellung von „geringem Gewicht habend“, im Gegensatz also zum Bedeutungsgegenteil des Wortes „nicht schwer [zu tragen]“., oder zu ertragen wie die „leichte Musik“ Dann erst folgen die synonymen Wortbedeutungen 2) ’bekömmlich’ bei „leichter Speise“ 3) ’geringfügig’ mit einer „leichten Verletzung“ 4) ’keine Schwierigkeiten bereitend, mühelos’ wie bei „leichte Arbeit“ und abschließend die adverbiale Bedeutung „er wird leicht böse“ ’beim geringsten Anlass’ oder ’schnell’. Die allseits bekannte Wortbedeutung vom ’leichten Mädel’ oder ’leichten Mädchen’ wurde vom DUDEN jedoch ausgeblendet oder mit Absicht wegen den Wächterinnen über die deutsche Sprache aus der Emanzipationsbewegung weggelassen. Heute belegt ’google’ diese wortreiche Bedeutungseben eines „leichten“ Mädchens mit: „(moralisch) verkommen, (sittlich) verwahrlost, lasterhaft, liederlich, sittenlos, sündig, verderbt, verdorben, verrucht, verworfen, versaut; umgangsprachlich werden als Synonyme angeführt: Betthupferl, Betthäschen, Sexpüppchen“(6).

Für die deutsche Sprache müsste also für die Wortverbindung ’leicht’ mit ’Sprache’ als „Leichte Sprache“ die vom DUDEN genannte vierte Wortbedeutung ’einfach’ herangezogen werden. Logischerweise heißt im gängigen Deutsch der deutschen Standardsprache das Gegenteil von ’schwerer Sprache’ eben ’einfache Sprache’. Der kurze Blick in ’Nachbarsprachen’ wie das Englische belegt dort das Wort mit ’“easy“ oder „simple“, in der französischen Sprache mit „facile“ oder „simple“ im Italienischen mit „facile“ und ebenfalls „semplice“, wobei als adäquate Übersetzung in der Wortkombination Sprache jeweils ’einfach’’ anzugeben wäre. Somit ist die eigentlich als „falsch“ überführte Wortkombination ein sogenannter Neologismus, eine Wortneuschöpfung. Sprachpuristen können sich zu Recht ereifern, Linguisten wissen aber, dass Sprachnormen stets von den Sprechern, den ’native speakern’ gemacht werden. Wenn alle also ’falsch’ sprechen, ist die Wortwahl endlich ’richtig’. Zu bedauern ist, dass beim offensichtlichen ’Neusprech’ (7) dieser Sprachleerer nicht die Wortkombination ’vereinfachte Sprache’ Verwendung findet, zumal diese Benennung keinen Widerspruch gegen das Sprachempfinden eines durch die Werke von Goethe, Schiller oder Böll und Grass beeinflussten Deutschen auslösen würde.

Doch was, so gilt es zu hinterfragen, ist an deren ’Leichter Sprache’ leicht? ’Sprache’ ist eine „lautliche Artikulation“ des Menschen, die mittels ’Schrift’ graphisch fixiert werden kann. Der zu Rate gezogene Definitionsversuch aus dem Universallexikon WIKIPEDIA ist eher bescheiden, wenn zu lesen ist: „Leichte Sprache ist eine speziell geregelte, einfache Sprache.“ (8) Okay WIKIPEDIA und merci! Sofort stellen sich die Fragen: Welche Regeln gibt es? Und was ist bei der angestrebten Reduktion „sprachlich“ einfach oder einfacher? Solche sogenannte ’einfache’ Regeln müssen vom Reduktor zunächst entwickelt, dann auf ein ausgewähltes Vokabular übertragen und endlich von einem Anwender auch erlernt werden. Wen verwundert es also, dass jetzt von den Machern der ’Leichten Sprache’ versucht wird für ihr behauptet ’einfacheres’ Deutsch einerseits die Rechtschreibung zu „vereinfachen“ und andererseits ein abgespecktes ’Basisvokabular’ aufzustellen – wobei es bekannter Weise für Deutschland keine zentrale Normierungszentrale gibt. Entsprechend groß ist das babylonische Sprachchaos der Leichtsprecher, deren Sprachknoten (9) wohl auf die schnelle Lösung durch ’Alexander den Leichthauer’ wartet! Hier grüßt alle Leicht-Neusprech-Entwickler noch herzlich die Erinnerung an die Diskussionen um die Umsetzung der letzten großen deutschen Rechtschreibreform des Jahres 2006! Doch Leichtsprecher lernen nur schwer oder sind unbelehrbar, zumal wenn sie damit Geld verdienen können.

Doch das Schreiben eines Textes stellt den Autor nicht nur vor das Problem der sprachlichen Textrealisation, sondern auch stets vor seine inhaltliche Gestaltung. Diese wiederum ist nicht nur vom individuellen Fachwissen des Autors abhängig, weiter vom Abhängigkeitsverhältnis zum Auftrags- oder Arbeitgeber, dann von den anzusprechenden Rezipienten, sondern endlich auch von der ausgewählten Textgattung. Ein umfangreiches Buch bietet mehr Darstellungsraum als ein kurzes Flugblatt. Vor diesen alltäglichen Schwierigkeiten einer Textedition steht auch das Verfasserkollektiv des Extrablattes ’Wehr-pflicht’ in seiner Leichtbauweise, wobei deren Text auf vier A3 Seiten, mit je zwei Spalten präsentiert wird (10).

Zweiter Teil: von ’leichter’ Sprache zur schwerer Manipulation bei der ’Wehr-Pflicht’

(Fortsetzung folgt)

Anmerkungen:

1 ’Migrant’ Lehnwort aus der lateinischen Sprache von „migratio, migrationis“ : dt.: Wanderung, Auswanderung, Umzug. Es gibt deshalb Einwanderer (Immigrant) oder den Auswanderer (Emigrant). Die Geschichte der Menschheit ist die Geschichte unentwegter Migration. Siehe auch: de.wikipedia.org/wiki/Ausbreitung_des_Menschen

2 Wie ein Stempel befindet sich der Imperativ „leicht erklärt!“ stets auf der linken Seite des Extrablattes der Beilage „Informationen in Leichter Sprache“ in: Das Parlament

3 Vgl.: Das Impressum befindet sich untern auf der letzten Seite (Seite 4) des Extrablattes: Kontakt: Bastian Ludwig; info@nachrichtenwerk.de

4 ’Denglisch’: eng.: Kids & Oldies dt.: Kinder und Erwachsene

5 Siehe: DUDEN Bedeutungswörterbuch, Duden Band 10, Mannheim 1970, S.411, Erklärungen zu „leicht“

6 Vgl.: google.com/search?client=firefox-b&sca_esv=601771759&q=leichtes+Mädchen&sa= X&ved =2ahUKEwjP54mU4vuDAxW37rsIHRpwAxIQ7xZ6BAgMEAE

7 Im berühmten Roman ’1984’ von George Orwell existiert eigens ein Sprachministerium mit der Aufgabe kontinuierlicher Sprachreduktion, um durch abnehmenden Wortschatz den Menschen die Ausdrucksmöglichkeit, damit ihre Denkfähigkeit und endlich ihren Widerstandsgeist gegen die autoritäre Regierung zu nehmen. Die Parallele zum im Buch von Orwell so benannten ’Neusprech’ oder in Englisch ’newspeak’ zu „einer sprachpolitisch umgestalteten Sprache“ wie der sogenannten ’Leichten Sprache’ ist allzu offensichtlich. Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Neusprech.

8 Vgl.: wikipedia.org/wiki/Leichte_Sprache

9 „So gibt sowohl der Verein Netzwerk Leichte Sprache e.V. als auch die Deutsche Gesellschaft für Leichte Sprache und die Forschungsstelle Leichte Sprache der Stiftung Universität Hildesheim ein Regelwerk heraus. Derzeit arbeitet auch ein DIN-SPEC-Konsortium an einem weiteren Regelwerk für Leichte Sprache. Die Regelwerke umfassen neben Sprachnormen auch Rechtschreibregeln sowie Empfehlungen zu Typografie und Mediengebrauch“: Vgl.: wikipedia.org/wiki/Leichte_Sprache

10 Siehe die Ausgabe Nr. 245 der Informationen in Leichter Sprache; Beilage zu Das Parlament Nr. 4-5 vom 20. Januar 2024 zum Thema: ’Wehr-pflicht’.

Kommentar  Von Sevim Dagdelen

Bei den Armen wird weiter gekürzt, doch für die Armee gibt’s weitere Milliarden

(Universität der Bundeswehr Hamburg, 24.1.2024)

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist vor einem Jahr angetreten,

Bundeswehr und Gesellschaft »kriegstüchtig« zu machen.

Der im Bundestag verabschiedete Haushalt der Ampelregierung für das Jahr 2024

ist die in Geld gegossene Handlungsmaxime in Richtung Krieg.

Bildung, Bahn und Bau – überall kürzen SPD, Grüne und FDP.

Bei Rentnern wird gestrichen, bei der Gesundheit, beim Müttergenesungswerk und der Jugendhilfe.

Die Bauern müssen mehr für ihren Agrardiesel zahlen, der Strom wird teurer gemacht.

Bei Armee und Aufrüstung aber buttert die Ampel richtig drauf.

Von den Gesamtausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro in diesem Jahr

geht fast jeder fünfte Euro in Waffen und Militär. Finanziert auch mit Kriegskrediten.

Rund 90 Milliarden Euro, mehr als je zuvor seit 1945.

Mit dabei die neuen Waffengeschenke an die Ukraine für den US-Stellvertreterkrieg,

die auf acht Milliarden Euro verdoppelt wurden. Bezahlt wird mit Elend und Armut hier.

Die Ampel hat sich dem Aufbau militärischer Stärke verschrieben, meldet »Führungswillen« an,

sieht sich in einer »Führungsverantwortung« und erhebt nicht nur innerhalb der EU,

sondern auch für die NATO Anspruch auf eine »gestaltende Rolle«.

Für die baltischen Staaten spielt man Schutzmacht.

Die von Lettland geplanten Massenausweisungen von Russen scheinen da kein Hinderungsgrund. Im Gegenteil. Deutschland soll an die vorderste Front. Russenhass ist offenbar willkommene Legitimation.

Eine Regierungspolitik als Geisterfahrt in die deutsche Geschichte.

Beim laufenden Großmanöver »Steadfast Defender« proben Bundeswehr und NATO-Verbündete gerade mit 90.000 Soldaten einen umfassenden Krieg mit Russland. In Brüssel boxt Kanzler Scholz 50 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen für die Ukraine durch, wovon zwölf Milliarden die deutschen Steuerzahler berappen müssen, und mahnt weitere Aufstockungen bei den Waffenlieferungen an Kiew an. So soll der finanzielle Rückzug der USA kompensiert werden.

Wie in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von etwaigen Verhandlungslösungen und Deeskalation nicht die Rede ist, so will die Ampel von Diplomatie für ein Ende der Kriege in der Ukraine und in Gaza nichts wissen. Die Etats für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind noch dazu zusammengestrichen. In den zehn Jahren seit Beginn des Ukraine-Konflikts mit dem US-­finanzierten Maidan-Putsch 2014 sind die deutschen Militärausgaben fast verdreifacht worden. Finanzminister Christian Lindner hat bereits angekündigt, dass es bei diesen Rekordausgaben für Waffen und Militär auch langfristig bleiben wird.

Die Bevölkerung muss für den Kriegshaushalt des Kabinetts der Katastrophen bluten. Immer mehr Menschen fragen zu Recht: wie lange noch? Und immer mehr hoffen, nicht mehr allzu lange.

Quelle:

https://www.jungewelt.de/artikel/468553.kriegshaushalt.html

Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert –
Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht
erschüttern

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im
Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA zurückzahlte?1
Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt,
sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett
geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in
deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens:
Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken
(als US-Vasall2,3,4, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen5, als Nord Stream-
Geschädigter6; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der
hiesigen US-Garnisonen7, 8 sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.
ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus
welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und
logistische Hilfe in die Ukraine pumpt – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte
Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der
Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung
ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die
Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermittelt9: 31 Prozent halten die deutschen
Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug;
eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet.
Dass sich die Bundesregierung nicht nur als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus
eigenen Stücken, im kommerziellen Interesse ihrer (Rüstungs-)Wirtschaft, zur
Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle. („Wir
müssen doch den armen Menschen dort helfen“10).

Keiner fragt nach
Ungerührt vom massenhaften Sterben auf dem „Schlachtfeld“ schiebt unser Berliner
politisches Funktionsmobiliar weitere Milliarden in die Ukraine. Ungestört von den
„Qualitätsmedien“, unbeeindruckt von der impotenten „Vierte Gewalt“-Täterin
Tagesschau und deren öffentlich-rechtlichen Komplizen. Kritische Nachfrage nach den
wahren Kriegsgründen? Fehlanzeige, obwohl sich die Lage zuhause längst als
hochexplosiv erweist: Die Schuldenbremse versagt, die Verbraucherpreise explodieren,
Geld für den geordneten Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur fehlt. Massiver
Sozialabbau droht, das Renten-, Bildungs- und Transportsystem, die Gesundheits- und die
Energieversorgung sind in Gefahr. Ganze Wirtschaftsbereiche werden plattgemacht,
Bauern rebellieren, das Bruttosozialprodukt schrumpft bedrohlich11, die Produktivität der
Beschäftigten sinkt.12 Die kaltschnäuzige Reaktion darauf:
Die Bundesregierung verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine. Wie das ARD-
Hauptstadtstudio aus Kreisen des Haushaltsausschusses erfuhr, einigte sich die
Ampelkoalition darauf, die Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro
aufzustocken.13

Niemand, schon gar nicht das ARD-Hauptstadtstudio, riskiert konsequent die Frage:

Was sind die Motive und Ziele dieser desaströsen Politik, die die eigene, die deutsche Bevölkerung sehenden Auges ins Unglück stürzt, während sie das korrupte14, neonazistische15, autoritäre16 System in der Ukraine immer noch mit Milliardenbeträgen päppelt?

Obwohl Kiews antidemokratisches Regime vor dem Zusammenbruch und einer verheerenden militärischen Niederlage steht? An den demagogischen Schwachsinn, dass Putin sich Westeuropa militärisch vornehme, wenn er erst einmal die Ukraine besiegt habe17, glauben doch weder Agnes-Marie Strack-Zimmermann noch Boris Pistorius, sondern allenfalls Annalena Baerbock und der dauerbeleidigte, weil nur Beinahe-Landwirtschaftsminister Anton Hofreiter. Sogar der Russenfresser und Polit-Scharfmacher Michael Roth (SPD), einst gar Staatsminister und derzeit immerhin noch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, beklagte die Wissenslücke im hiesigen Diskurs: Die Debatte über die Beweggründe und Ziele der deutschen Einmischung in den Ukraine-Konflikt komme zu kurz. Es gehe doch nicht um Nächstenliebe, sondern um „deutsche und europäische Interessen“.18

Welche denn konkret, werter Herr Ex-Staatssekretär? Welches Interesse sollten einfache
deutsche und andere westeuropäische Mitbürger an der Fortführung des schrecklichen
Gemetzels in der Ukraine haben, an dem sich die Plutokraten der westlichen Welt gerade
dumm und dämlich verdienen? Was wohl bewog den Wirtschaftsminister Habeck, in
Davos für Investitionen in der Ukraine zu werben und staatliche Sicherheitsgarantien
dafür zu versprechen? Die seien „… ein ungeheuer erfolgreicher Schritt, der zeigt, dass wir daran glauben und darauf vertrauen, dass die Ukraine diese schwierige Situation erfolgreich besteht, aber auch, dass deutsche Unternehmen in die Ukraine investieren werden.“ 19, 20
Warum wohl sollten/wollen deutsche Unternehmen in der Ukraine investieren? Sage
bitte niemand: „Um dort Arbeitsplätze zu schaffen“.

Kungeln mit Milliardären
Selbst die Tagesschau-Sendung „Wirtschaft vor acht“ lässt wissen, dass die Geschicke der
Welt nicht das Ergebnis transparenter demokratischer Entscheidungsprozesse gemäß
Volkes Willen sind, sondern dass „die Lenker der Wirtschaft“ im Hinterzimmer darüber
befinden:
„Alljährlich treffen sich die Spitzen von Staaten, die Lenker der Wirtschaft und
sonstige wichtige Persönlichkeiten in den Schweizer Bergen, um die Weltlage zu
besprechen … Davos (ist) mehr als eine Ansammlung von Vorträgen und Meinungsaustausch, sondern … der Ort der Vier-Augen-Gespräche (sic!) im ganz kleinen Kreis (sic!) …“21
Mit Namen und konkreten Fakten kann ARD-Moderator Markus Gürne hier natürlich
nicht dienen. Dass es neben dem „Weltwirtschaftsgipfel“ in Davos auch noch die
geheimen Treffen der „Bilderberger“ und der „Trilateralen Kommission“ gibt, auf denen
sich die Spitzenpolitiker der Welt von den Multimilliardären „beraten“ lassen22, sei hier
nur der Vollständigkeit halber erwähnt; für die Tagesschau sind sie ja nie und nimmer
von nachrichtlichem Interesse.
Unser Thema bleibt das kommerzielle Interesse, das der kollektive Westen mit seiner
Kriegsteilnahme in der Ukraine und mit seinem Wirtschaftskrieg gegen Russland verfolgt.
Baerbocks Wunsch,
„Russland ruinieren“23, spricht die Problematik nur oberflächlich an.
Er ist so unqualifiziert wie die Verlautbarung des US-Präsidenten Biden, den
demokratisch gewählten Putin stürzen zu wollen.24 Russlands Bevölkerung hat längst
verstanden: Der kollektive Westen ist auf Unterwerfung ihres Landes aus (zu dem auch
die vormals ukrainischen Donbass-Republiken gehören25) und auf das räuberische
Ausbeuten seiner Reichtümer.

Subversive Absichten
Im Westen – nicht nur gelegentlich und auf Stammtischniveau – werden gerne
Vorstellungen von einer „Dekolonialisierung“ Russlands diskutiert, d.h. Zerschlagung in
viele schwache Einzelstaaten. Die lautstärksten Fürsprecher solcher Ideen sind Exil-
Russen, deren infame Lobbyarbeit26 vom Westen politisch unterstützt und von
Abgeordneten des Europäischen Parlamentes sogar materiell gesponsert wird: „
Ich werde auf jeden Fall die Namen dieser 34 Staaten lernen“, hieß es auf einem im Europäischen
Parlament veranstalteten „Forum der Freien Völker Russlands“.
Auch in den westlichen Staats- und Konzernmedien wird die aktive Schwächung
Russlands durch Zerfall diskutiert.27, 28 Dessen Bürger registrieren das sehr aufmerksam. Es
erinnert sie an ihre Erfahrungen mit den Wortbrüchen und der Beutegier des Westens
nach dem Zerfall der Sowjetunion, an ihr Elend in der Jelzin-Ära.

Knallbonbons
Genau darauf aber wirken die heute maßgebenden Sozialdemokraten offenkundig hin.
Bundeskanzler Olaf Scholz:
„Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei… (Es ist wichtig), dass wir
lange in der Lage sind, das zu tun, was notwendig ist, (nämlich) die Ukraine weiter
in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen“.29
Pure Maulhurerei, nicht einmal eine andeutungsweise logische Beschreibung der
vorgeblichen „Notwendigkeit“. Scholz behauptet geschichtsfälschend,
„Russland habe 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine ‚alle Verständigung über
Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt‘.“ 30
Dass Kiew unter maßgeblicher deutscher Anleitung und Mitwirkung (Steinmeiers
trügerischer Deal31, Merkels Minsk-II-Betrug32) schon seit 2014 einen Angriffskrieg gegen
die Ost-Ukraine führte, auf den Putin nach acht Jahren militärisch reagierte, hatte NATO-
Generalsekretär Stoltenberg schon vor einem Jahr preisgegeben. Der Krieg habe nicht erst
am 24. Februar 2022 (Einmarsch russischer Truppen im Donbass) begonnen, sondern:
„Er begann im Jahr 2014“ (im Original auf Englisch: „…
because the war didn’t start in February last year. It started in 2014“).33
Dazu Thomas Mayer, Buchautor und vormals Kampagnenleiter der Schweizer Vollgeld-Initiative:
(Stoltenbergs) „Aussage war ein seltenes Versehen. Als Regel galt die millionenfach
in den westlichen Medien wiederholte Sprachregelung „unprovozierter
völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Das sollte als unumstößliche Tatsache ins
öffentliche Bewusstsein eingebrannt werden … So wurde das Völkerrecht für
Kriegspropaganda missbraucht. Tatsächlich kann der Kriegseintritt Russlands
stringent völkerrechtskonform begründet werden.34
Doch Kanzler Scholz und erst recht die Qualitätsjournalisten der Staats- und
Konzernmedien scheren sich nicht um völkerrechtliche Regeln. Sie ignorieren, dass der
Westen bis zuletzt sämtliche Verständigungsangebote Putins zur Vermeidung eines
Krieges ausgeschlagen hatte.35 Es würde nichts nützen, sie an den Lehrsatz des
italienischen Philosophen Nicolò Machiavelli zu erinnern:
„Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern, wer dazu
nötigt.“36
Deutschlands Ukraine-Politik ist kriegstreibend. Panzer, Artilleriegeschütze und Raketen
sind Angriffswaffen. Granaten aus deutschen Fabriken schaffen keinen Frieden, sondern
lassen die Leichenberge in der Ukraine wachsen. Die absurde Debatte im Bundestag über
den – am Ende deutlich abgelehnten – Antrag der Unionsfraktion, endlich auch
weitreichende „Taurus“-Raketen an Kiew zu liefern37, beweist allerdings nur, dass die
Befürworter einer rationalen, auf Ausgleich mit Russland bedachten Politik keine
Mehrheit im Reichstag haben.
Die Euromilliarden, die der Kanzler dem korrupten Präsidenten Selenskyj in die weit
geöffneten Taschen schiebt, generieren nicht nur Rekordprofite der deutschen
Rüstungswirtschaft; sie bereichern auch einen Machthaber, der per Gesetz jegliche
Friedensverhandlungen mit Russland verbieten ließ. Einen egomanen
Menschenverächter38, der bereits mit der Sprache, in der er über Russen herzieht
(„Tiere“), seine nazistische Gesinnung demonstriert.39, 40

Kriegswillige
Deutschlands Ziele in der Ukraine bleiben unerklärt. Der Kanzler und sein Kabinett (auch
der vielgepriesene Verteidigungsminister Pistorius) vermeiden sichtlich, sich konkret zu
den Kriegszielen zu äußern. Pistorius räumte zwar ein, dass Deutschland in der Ukraine
„Kriegsbeteiligter“ sei41, (was offensichtlich niemanden in den deutschen
Redaktionsstuben sonderlich aufregte) welche Absichten damit verfolgt werden, sagte
aber auch er nicht. Er betreibt lieber medienwirksame Scharfmacherei:
„Deutschland und seine Verbündeten müssen sich mit der neuen Bedrohungslage
auseinandersetzen. Wir müssen kriegstüchtig werden.“42
So redet eben ein Sozialdemokrat der neuen Generation, dessen Abstand zu Willy Brandts
friedensstiftender Entspannungspolitik ebenso groß ist wie seine Bereitschaft, das
Friedensgebot des Grundgesetzes43 zu missachten und Verfassungsbruch zu organisieren.
Ohne diplomatische Schnörkel redete auch ein CDU-Abgeordneter daher und geriet
damit ins Rampenlicht: Roderich Kiesewetter, Ex-Oberst i.G. (= „im Generalstab“), im
Tagesschau-Video44 (Zitat ab Min. 08‘28“):
„Aber es hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage: Wenn die Ukraine zerfällt,
sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und
wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-
Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-
Luhansk-Gebiet … Deswegen will Russland diese auch, um uns abhängig zu
machen von der Energiewende, mit Blick auf Elektromotoren. Also, wir haben
hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund.“
Der Mann macht kein Hehl daraus, dass deutsche Wirtschaftsinteressen dem Ukraine-
Krieg zugrunde liegen. Es beeindruckt, mit welcher Selbstverständlichkeit er wissen lässt,
dass auch dieser Krieg dem westlichen Kapitalinteresse am Profitmachen dient,
gleichgültig, wie viele Menschen dabei draufgehen.
Das gesamte Tagesschau-Interview ist übrigens ein eindrucksvolles Beispiel für die
Unfähigkeit vieler Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie stellen keine
substantiell interessierenden Fragen, sondern beschränken sich auf die Rolle des simplen
Stichwortgebers; sie agieren als animierende Mikrofon-Halter.

Räuberische Gier
Was die westlichen Geldeliten an der Ukraine interessiert und weshalb sie das Land als
lohnendes Ausbeutungsopfer im Blick haben, belegen nicht nur die gierigen Aufkäufe
ihrer Immobilienhaie.45,46,47 Das Wirtschaftsmagazin „
Forbes“ bewertete schon 2005 den
Vorrat an entdeckten Bodenschätzen in der Ukraine mit 7 bis 10 Billionen (!) Dollar.
Inzwischen beläuft er sich auf 14,8 Billionen Dollar.48
Was für ein Pech für die Beutegierigen: 70 Prozent dieses natürlichen Reichtums liegen in
den nunmehr russischen49 Gebieten Donezk, Dnipropetrowsk und Luhansk. Ihr
Schätzwert: etwa 8 Billionen Dollar.
Bekanntlich ist es hierzulande ganz „normal“, einem verabscheuten Konkurrenten die
eigenen (fragwürdigen) Absichten zu unterstellen, besonders, wenn man selbst im
Nachteil ist. Es überrascht also nicht, dass man im Westen behauptet/mutmaßt, dieser
Reichtum habe „Putin zum Einmarsch in die Ukraine motiviert.“ 50, 51
Andersherum wird allerdings eher ein Schuh draus. Der Westen ist scharf auf besagte
Bodenschätze, er braucht sie:
„Europa hat in der Vergangenheit eine beträchtliche Anzahl von Rohstoffen, über
die auch die Ukraine verfügt, aus Russland bezogen – neben Öl, Gas und Kohle
sowie Eisen und Stahl vor allem wichtige Nichteisenmetalle …“ 52
Eingeräumt (und beklagt) wird, dass die hohe Abhängigkeit von metallenen Rohstoffen
(Nickel, Titan, Lithium u.a.) Deutschland als größten westeuropäischen Industriestandort
behindert, seine Entwicklung einer „grünen“ Energiewirtschaft voranzutreiben, weil es
dabei „von autoritär regierten Ländern“ wie Russland und China abhängig sei.

Kaiser ohne Kleider
Tja. Mit den antirussischen Sanktionen haben sich die westeuropäischen Politiklenker ins
eigene Knie geschossen. Den Schmerz, die wirtschaftlichen Folgen, müssen aber wieder
die Bürger ertragen, besonders die von Erwerbsarbeit abhängigen.
Sollte Russland, wie sich abzeichnet, Sieger in diesem Krieg bleiben, wird der
Rohstoffmangel in Westeuropa zu erheblichen Kostensteigerungen führen und
Deutschlands industrielle Wirtschaftskraft weiter schwächen. Sollte wider Erwarten die
Ukraine siegen, wäre das zwar für „unsere“ Wirtschaft gut. Die Ukrainer aber müssen so
oder so für diesen Krieg bezahlen, gleichgültig, wie er endet. Das Land musste bereits jetzt
eine Verdoppelung der Staatsverschuldung hinnehmen (in Relation zum Brutto-
Inlandsprodukt der Jahre 2021 bis 2024): von 48 auf 96 Prozent.53 Die Kosten für einen
Wiederaufbau bleiben hier außer Betracht. Der unschätzbare Verlust an Menschenleben
erst recht.
Möglicherweise, so ein erlaubter Rückschluss, wird auch die Ukraine noch im
Jahrhundert danach Kriegskredite an den Wertewesten abstottern müssen. Ob sie
überhaupt wieder zahlungsfähig wird, ist allerdings eine andere Frage.
Mit seiner Bemerkung im Tagesschau-„Bericht aus Berlin Extra“54 (ab ca. Min. 09‘04“) hat
der unsägliche Unionsabgeordnete Kiesewetter jedenfalls recht:
„Unsere Bürgerinnen und Bürger (verdienten) „mehr Orientierung aus der Politik.
Ein Bundeskanzler könnte deutlich mehr erklären. Er macht es zu wenig.“
Na klar. Andernfalls stünde dieser Kanzler als politischer Prokurist der Kriegsgewinnler
und Profiteure am ukrainischen Massensterben da. Seine „unerträgliche
Schweigsamkeit“55 ist Taktik. Der Durchschnitts-Wähler durchschaut das nicht, denn
seine Tagesschau besorgt ihm ja nur eine Mattscheibe.

Quellen:
1 https://www.welt.de/politik/article705305/Grossbritannien-zahlt-letzte-Rate-seiner-Weltkriegsschulden.html
2 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/waffenlieferung-bezahlung-deutschland-ukraine-krieg-100.html
3 https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Allied_Force
4 https://www.bundestag.de/resource/blob/881198/27fd4f597e1d4ee43350aafffc6f9d8c/WD-2-062-21-pdf-
data.pdf
5 https://www.derstandard.de/story/2000070413391/dreistellige-milliardenverluste-durch-russland-
sanktionen-in-europa
6 https://perspektive-online.net/2023/03/nordstream-sprengung-wer-wars-wer-profitiert/
7 https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/deutschland-stationierung-nato-soldaten-ausgaben
8 https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/marie-agnes-strack-zimmermann/fragen-antworten/wieviele-
militaerstuetzpunkte-hat-die-usa-aktuell-in-deutschland-wieviele-usa-soldaten-sind-in
9 https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3412.html
10 https://www.tagesschau.de/spendenkonten/spendenkonten-133.html
11 https://egon-w-kreutzer.de/erwerbstaetigkeit-gestiegen-bip-geschrumpft
12 https://www.businessinsider.de/wirtschaft/produktivitaet-in-deutschland-sinkt-bittere-wahrheit-fuer-
wohlstand-und-arbeitszeiten/
13 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-deutschland-militaerhilfe-nato-100.html
14 https://archive.is/PaQmR
15 https://www.jungewelt.de/artikel/461737.krieg-in-der-ukraine-augen-zu-vor-kiews-nazis.html
16 https://weltwoche.ch/daily/wolodymyr-selenskyj-hat-in-der-ukraine-praktisch-alle-parteien-verboten-und-
konzentriert-seine-medienmacht-kritik-im-westen-fehlanzeige/
17 https://www.zerohedge.com/geopolitical/end-war-ukraine-expose-its-core-lie
18 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-dauerhafte-unterstuetzung-fuer-die-ukraine-
aussehen-koennte,TVkoN28
19 https://www.n-tv.de/ticker/Habeck-hofft-auf-Investitionen-deutscher-Unternehmen-in-Ukraine-
article24665290.html
20 https://www.welt.de/politik/ausland/video249557656/WEF-Statement-von-Wirtschaftsminister-Robert-
Habeck-in-Davos.html
21 https://www.ardmediathek.de/video/wirtschaft-vor-acht/wirtschaft-vor-acht/das-
erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dpcnRzY2hhZnQgdm9yIGFjaHQvMjAyNC0wMS0xNl8xOS01NS1NRVo
22 https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-geheime-macht-der-bilderberg-gruppe/
23 https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-krieg-freitag-101.html#Baerbock-begruesst-
Sanktionen-gegen-Putin-und-Lawrow
24 https://www.tagesschau.de/ausland/biden-rede-polen-101.html
25 https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-1254814.html
26 https://meduza.io/feature/2023/02/03/ya-obyazatelno-vyuchu-nazvaniya-etih-34-gosudarstv
27 https://www.politico.eu/article/opinion-russia-benefits-disintegration/
28 https://www.telepolis.de/features/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-
zerstueckeln-7274966.html
29 https://www.faz.net/aktuell/ukraine/olaf-scholz-wir-unterstuetzen-die-ukraine-weiter-19373328.html
30 https://www.n-tv.de/politik/Scholz-sichert-der-Ukraine-weitere-Hilfen-zu-article24589631.html
31 https://www.dw.com/de/regierung-und-opposition-unterzeichnen-vereinbarung-zur-krisenlösung/a-
17449594
32

https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html
33 https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/es-begann-2014-wie-die-nato-den-krieg-russlands-in-
der-ukraine-sieht-li.317773
34 https://globalbridge.ch/kriegspropaganda-war-der-kriegseintritt-russlands-wirklich-ein-voelkerrechtswidriger-
angriffskrieg/
35 https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld
36 https://www.zitate7.de/581/Nicht-wer-zuerst-die-Waffen-ergreift.html
37 https://dserver.bundestag.de/btp/20/20146.pdf
38 https://globalbridge.ch/lachen-oder-weinen-die-heiligsprechung-eines-egomanen-menschenveraechters-
und-demokratie-killers-am-wef-in-davos/
39 https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/selenskyj-putin-erkennt-schwaeche-tier-tier-
39021610
40 https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/wolodymyr-selenskyj-davos-ukraine-unterstuetzung
41 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/boris-pistorius-deutschland-ist-indirekt-am-ukraine-krieg-beteiligt-
18607878.html
42 https://www.youtube.com/watch?v=J835TJ0j1yY
43 https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-531-92846-3_25
44 https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k
45 https://de.euronews.com/my-europe/2023/12/11/the-cube-hakt-nach-geruchte-um-landkaufe-der-soros-
familie-in-der-ukraine
46 https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ukraine-landwirtschaft-schwarzerde-monsanto/komplettansicht
47 https://www.fr.de/politik/ausverkauf-im-schatten-des-krieges-92565094.html
48 https://katapultu-magazin.de/artikel/russische-streitkraefte-kontrollieren-den-grossteil-des-ukrainischen-
reichtums
49 https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/russland-staatsduma-erlaesst-gesetze-zur-integration-
besetzter-gebiete
50 https://www.gtai.de/de/trade/ukraine/branchen/rohstoffreichtum-der-ukraine-in-gefahr-941166#toc-
anchor–1
51 https://www.researchgate.net/publication/373712318
52 https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/sirius-2023-3006/html?lang=de
53 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/314581/umfrage/staatsverschuldung-der-ukraine-in-relation-
zum-bruttoinlandsprodukt-bip/
54 https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k
55 https://www.focus.de/magazin/archiv/editorial-die-unertraegliche-schweigsamkeit-des-
bundeskanzlers_id_87778431.html

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen
die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom
Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:
https://publikumskonferenz.de/blog

https://www.jungewelt.de/artikel/467996.immer-weiter.html

Aus: Ausgabe vom 26.01.2024, Seite 8 / Ansichten

Kommentar

Immer weiter

Deutsche Kriegsplanung

Von Arnold Schölzel

Ralf Rottmann/IMAGO/Funke Foto Services

Da wäre einer gerne Panzerkommandant: Verteidigungsminister Pistorius auf Truppenbesuch in Augustdorf (1.2.2023)

Die »Zeitenwende« rumort im Oberstübchen des deutschen politischen Personals und gewann in der vergangenen Woche neue Konturen. Am Freitag erklärte Kriegsminister Boris Pistorius im Tagesspiegel: »Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in dem das möglich sein könnte.« Nämlich ein Angriff Russlands auf die NATO. Einem Wahn folgen immer die andern. Am Montag begann folgerichtig das größte Manöver der NATO seit dem Ende der Sowjetunion vor mehr als 30 Jahren – logistische Drehscheibe für rund 90.000 Soldaten ist die Bundesrepublik. Am Dienstag verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel, der Pakt habe soeben auf Drängen Berlins Munition vor allem für Kiews Truppen im Umfang von 1,1 Milliarden Euro vertraglich vereinbart. Insgesamt hat die NATO demnach bereits knapp zehn Milliarden Euro für die Aufrüstung der Ukraine ausgegeben.

Am Mittwoch berichtete das Handelsblatt vom Vorschlag Großbritanniens, deutsche »TAURUS«-Raketen zu übernehmen und dafür im Ringtausch eigene Geschosse geringerer Reichweite an Kiew zu liefern. Ebenfalls am Mittwoch erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz im Berliner Bundeskanzleramt mehrfach: »Wir glauben nicht daran, dass der Konflikt in der Ukraine militärisch gelöst werden kann.« Scholz hatte zuvor seinen Aberglauben an solche »Lösung« bekräftigt. Eine Ursache für die Differenz: Fico vertritt die Interessen seines Landes, Scholz die der USA und damit

die an einem langen Krieg gegen Russland. Er gab zudem in einem am selben Tag veröffentlichten Zeit-Interview eine Art Marschbefehl für die EU aus, wonach die »auf lange Sicht« die Verteidigung der Ukraine sicherzustellen habe. Auf seine Initiative hin kommen die EU-Staats- und -Regierungschefs am 1. Februar zusammen, um auf Waffenhilfe für Kiew zu schwören.

Am Donnerstag schließlich machte der dpa-Bericht über den Inlandsdetailplan für den direkt gegen Russland zu führenden Krieg die Runde. Bis 2029 oder 2032 darf da selbstverständlich das Sterben von Ukrainern für die NATO auf keinen Fall aufhören. Die Einzelpläne für den Angriffskrieg gegen Russland waren übrigens auf dem NATO-Gipfel im Sommer 2023 in Vilnius verabschiedet worden.

Das Bild neuer deutscher Militarisierung wird komplett. Wenn ein slowakischer Regierungschef Krieg für falsch hält und, wie es Fico am Mittwoch tat, vor mehr Opfern und Toten in der Ukraine warnt, kann ein deutscher Kriegskanzler keine Rücksicht auf solche Sentimentalitäten aus kleinen Staaten nehmen. Da aber auch Donald Trump im US-Wahlkampf mit Frieden droht und damit Präsident werden könnte, soll nicht nur die BRD, sondern gleich die ganze EU kriegstüchtig werden. Unter deutscher Führung, versteht sich, muss der Krieg weitergehen. Auf lange Sicht.

https://www.jungewelt.de/artikel/467964.militarismus-und-krieg-der-feind-im-osten.html

Aus: Ausgabe vom 26.01.2024, Seite 1 / Titel

Militarismus und Krieg

Der Feind im Osten

Geheimer »Operationsplan Deutschland« der Bundeswehr sieht das Land als NATO-Drehscheibe im Krieg gegen Russland

Von Jörg Kronauer

picture alliance / Flashpic

Ja, wo ist denn der Russe? Verteidigungsminister Boris Pistorius (r.)

beim Truppenbesuch (Rheinbach, 31.7.2023)

Deutschland bekommt erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs einen »Verteidigungsplan« für einen möglichen Krieg mit detaillierten Vorgaben für militärische wie auch zivile Stellen. Über Kernelemente des Papiers, das seit März 2023 von einer Planungsgruppe der Bundeswehr erarbeitet wird und strenger Geheimhaltung unterliegt, informierte am Donnerstag die dpa unter Bezug auf ein Gespräch mit dem Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant André Bodemann.

Der »Operationsplan Deutschland« – Bundeswehr-Jargon in Versalien: OPLAN DEU – skizziert einen NATO-Krieg gegen Russland.

Militärisch nimmt Deutschland im »Operationsplan« die Funktion einer Art Drehscheibe für den Transport von NATO-Truppen und -Geräten an eine Front in Osteuropa ein. Dabei müssen die durchziehenden Einheiten untergebracht und versorgt werden. Das wurde bereits in den »Defender«-Manövern geprobt. Weil davon ausgegangen wird, dass ein Großteil der regulären Bundeswehr-Soldaten an der Front im Osten kämpft, müssen die dazu nötigen Tätigkeiten von »Heimatschutzregimentern« übernommen werden, die vor allem aus Reservisten bestehen. Die Bundeswehr baut zur Zeit sechs davon auf, möglicherweise sind mehr erforderlich. Zusätzlich sollen Privatunternehmen eingebunden werden und den nach Osten marschierenden Truppen etwa Treibstoff liefern, dies auch unter Nutzung ihres eigenen Geräts. Faktisch stockt die Bundeswehr damit im Fall einer ernsten Krise oder eines Kriegs ihre Personal- und Materialbestände unter Rückgriff auf zivile Ressourcen auf.

Konkret rechnen die deutschen Militärs mit vier speziellen Gefahren. Da Deutschland kein Frontstaat mehr ist, geht die Bundeswehr laut Generalleutnant Bodemann zur Zeit nicht – wie im Kalten Krieg – von einer großen »Panzerschlacht in der norddeutschen Tiefebene« oder einer »Luftlandung von russischen Fallschirmjägern« aus. Als Truppendrehscheibe aber dürften die Bundesrepublik und speziell ihre Infrastruktur – Häfen, Brücken, Energie- und weitere Versorgungsunternehmen – Ziel von Ausspähung, Sabotage und Cyberattacken werden. Viertens rechne man fest mit »Fake News und Desinformation«, erläutert Bodemann. Weil dagegen keine Kanonen helfen, müssen zur Abwehr nichtmilitärische Repressionskräfte, Zivilschutzorganisationen und die Privatwirtschaft herangezogen werden. Bodemann räumt ein, dass die Bundeswehr auch Raketenangriffe für gut möglich hält. Um das russische Vorgehen besser einschätzen zu können, studiert die Bundeswehr aktuell sehr aufmerksam den Ukraine-Krieg.

Aufgrund der hohen Bedeutung, die die Einbindung der Zivilgesellschaft in einen künftigen Krieg besitzt, stuft Bodemann das Bundesinnenministerium und die Bundesländer als »zweite Säule« des neuen Verteidigungsplans neben der Bundeswehr ein. Bereits im November hatte das Territoriale Führungskommando Vertreter der 16 Bundesländer zu einer dreitägigen Auftaktveranstaltung eingeladen, auf der laut Bundeswehr unter anderem die »Schutzbedarfe lebens- und verteidigungswichtiger Strukturen« erörtert wurden. Angekündigt ist zudem – für nächsten Mittwoch – ein Symposium in Berlin, zu dem neben Polizei und THW auch Firmen der Energie- und der Logistikbranche sowie nicht näher genannte Wissenschaftler geladen sind. Der »Operationsplan Deutschland« soll bis Ende März fertiggestellt sein und anschließend laufend aktualisiert werden.

Krieg und Frieden in der Zeitenwende

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von         :        Manfred Henle

Patriotischer Friedens-, Staats- und Politik-Idealismus – Eine neue Flugschrift von Freerk Huisken nimmt die aktuelle deutsche Nationalmoral und ihre Grundlage ins Visier: eine Friedensordnung, die jederzeit mit dem Übergang zum Krieg kalkuliert.

Freerk Huisken, FRIEDEN. Eine Kritik. Aus aktuellem Anlass. Flugschrift. VSA, Hamburg 2023. 154 Seiten. ISBN 978-3-96488-193-9.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben        —     Rubensstraße corner of Innsbrucker Platz, Berlin-Schöneberg with bus M85 and S-Bahn circle line S41/S42 viaduct.

„Krieg und Frieden“
Zu Hause an der Front: Abschied, der schwerfällt

Aus dem Donbass Roman Huba

Vor Kurzem haben wir in der Ukraine den 500. Tag seit Beginn des russischen Großangriffs „begangen“. Auch ich habe mich auf diesen Moment vorbereitet: Kurz vorher wurde meine Großmutter aus dem Frontgebiet evakuiert und das war für mich eine große Freude. Denn im Februar 2022 hatte sie sich noch geweigert, ihr Haus in Lyman im Gebiet Donezk zu verlassen. Sie blieb dort während der russischen Besetzung und lernte all die damit verbundenen „Freuden“ kennen. Ein Jahr lang hatte sie nicht einmal Strom.

Das muss man sich einmal vorstellen: In der Stadt gab es nichts mehr, keine Apotheke, keine Geschäfte, weder Postamt noch Krankenhaus. Renten wurden nicht ausgezahlt, Panzer fuhren auf den Hof, am Himmel flogen die Kampfflugzeuge und die ganze Nacht über wurde das Haus von Explosionen erschüttert. So lebte meine Großmutter. In solch einer Situation ist man sogar über eingeschränktes Hörvermögen froh. Nur, dass es nicht vor Granatsplittern und Druckwellen schützt. Und auch mit der Befreiung des Gebietes sind nicht alle Probleme gelöst, weil die Front immer noch nur 10 bis 15 Kilometer entfernt ist. Und die Russen immer noch darauf hoffen, eines Tages zurückzukommen.

Oft habe ich mich gefragt: Hat es sich gelohnt, dass Oma nicht gleich weggefahren ist? Aber diese Gedanken habe ich immer schnell wieder verworfen, denn es würde so klingen, als sei meine Oma selbst schuld an ihren Leiden. Dabei ist der Grund für unser Unglück bekannt: Russlands Angriffskrieg gegen unser Land. „Warum gehen sie von dort, also dem Frontgebiet, nicht weg?“ – wenn diese Frage kommt, ist die Geschichte meiner Großmutter für mich immer ein Argument. Diejenigen, die in Frontnähe und in den besetzten Gebieten leben, sind in der Ukraine häufig mit Vorwürfen konfrontiert. „Wenn sie dort weggegangen wären, hätte es die ukrainische Armee jetzt leichter, die Städte zu verteidigen“, heißt es dann etwa. Dabei ist allen mehr oder weniger klar, wie hart ein Leben außerhalb der eigenen vier Wände ist, vor allem für über Achtzigjährige. Ohne Geld und Unterstützung durch Angehörige ist es in diesem Alter schwer, alles Bisherige aufzugeben.

Quelle          :           TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:AnneFrank1940 crop.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1940 

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Unten     —   Lystopad – Composed by Lystopad. The photos made: File:Square Memory.jpg by Qypchak File:Володимирський кафедральный собор (Луганськ).JPG by Okosmin File:Музей истории Луганска.jpg by Кишко Юрий Николаевич File:Locomotive СО17-1000 (01).JPG by Lystopad File:Отель Украина 2.jpg by Кишко Юрий Николаевич File:Mark V Luhansk.jpg by Qypchak

Wasserstoff-Strategie erhärtet Klüngel-Verdacht im Wissing-Ministerium

Seien es nun Atom oder Wasserstoff – gab es nicht immer die Bomben als Vorläufer?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Lorenz Gösta Beutin

Zur Vorstellung der Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung und dem Compliance-Verdacht im Verkehrsministerium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE .

»Die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung ist Betrug am Klimaschutz. Eine Vetternwirtschaft in einem Bundesministerium wäre erneut verheerend für das Vertrauensverhältnis zwischen der Bevölkerung und dieser Regierung.

Es bedarf einer schonungslosen Aufklärung, ob Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Mitteln aus dem nationalen Wasserstoffprogramm eine entscheidende Rolle spielte. Alarm schlagen aktuelle Berichte über die Verantwortung Wissings für das Verfehlen der deutschen Klimaziele. Die dort betriebene Politik gegen die Verkehrswende ist verheerend. Mit Billigung des Bundeskanzlers werden die Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz bewusst ignoriert. Die vollständige Ablehnung kurzfristig wirkungsvoller Maßnahmen wie eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen oder die schrittweise Abschaffung fossiler Subventionen deutet darauf hin, dass der dringend notwendige Klimaschutz bewusst ausgebremst wird.

Wissings Positionen zur Verfeinerung von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen, auch in PKWs, verstärken den Verdacht, dass Lobbykontakte in seinem Ministerium ganze Arbeit geleistet haben. Die Wasserstoff-Strategie entpuppt sich als reine Scheinlösung, die zugunsten der fossilen Industrie bevorzugt wird. Sie hat mit echtem Klimaschutz, wie es von der Bundesregierung verkauft wird, wenig zu tun.

Die Produktion von Wasserstoff beansprucht Landfläche, Energie und Ressourcen in enormem Maße. Daher sollte die direkte Elektrifizierung vorrangig betrachtet werden, wo immer möglich. Denn gerade die sozial-ökologische Transformation der chemischen und Stahlindustrie wird große Mengen an Wasserstoff erfordern.

Damit Wasserstoff nicht zum neuen globalen Öl wird, als Quelle für Konflikte, Kriege, Korruption und neo-koloniale Ausbeutung, muss er mit erneuerbaren Energien hergestellt werden. Zudem ist eine sparsame Verwendung unerlässlich und sie darf der Dekarbonisierung und wirtschaftlichen Entwicklung in den Staaten des globalen Südens nicht entgegenstehen.«

Urheberrecht

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Grafikquellen      :

Oben      — hydrogen bomb

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Unten      —     The BADGER explosion on April 18, 1953, as part of Operation Upshot-Knothole, at the Nevada Test Site.

US-Milliarden verhelfen Israel in Richtung Gottesstaat

Verraten und Verkauft von der ISA ?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Ist der ‚demokratische Kapitalismus‘ der USA wirklich wichtiger als eine respektvolle Völkerverständigung?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In den USA scheint das Volk und die Regierung das Denken den Denkfabriken zu überlassen. Selbst denken macht nur Kopfschmerzen. Die Denkfabrik American Compass ist sehr aufschlussreich für die Gedankenwelt der Mehrheit der Amerikaner z.B. in Sachen China. Das wirtschaftliche De-Risking (Risikominimierung) ist nicht genug, man muss den harten Bruch mit China angehen.

‚America First‘ ist immer und überall das Leitmotiv. Völlig abgehoben und wirklichkeitsfremd wird von dieser Denkfabrik eine amerikanische Traumwelt voller Widersprüche verherrlicht. Ein Fanal ist der US-‚demokratische Kapitalismus‘, den es weltweit zu stärken und durchzusetzen gilt und der ein Merkmal für die unvereinbare Politik von China und den USA sein soll. Der ‚Rost Belt‘ quer durch die USA als Folge geiler Profitgier im US-Kapitalismus und die damit einhergehende Verelendung sind da wohl in Vergessenheit geraten, ebenso wie die Behebung der Armut in China in nur 40 Jahren.

Welcher Kapitalismus ist da wohl demokratisch? Und der Sturm vor allem der US-Industrie auf den chinesischen Markt hat nichts mit demokratischen Werten zu tun, sondern nur mit den geilen Preisen, die man durch die billige Produktion auf chinesischen Werkbänken erzielen konnt und natürlich nicht an die US-Bevölkerung weitergegeben hat. Dass damit zwangsläufig ein Technologietrasfer stattfand, hat man überhaupt nicht bedacht. Hauptsache billig und gut.

Aber die Chinesen machten es vielfach noch besser, denn dem guten Beispiel zu folgen, gilt in China als Tugend. Alles Jammern über Verletzungen des geistigen Eigentums in und durch China ist schlicht dumm, denn China hat sich zeitgleich mit seiner Öffnung dem internationalen ‚Patent Cooperation Treaty’ (Vertrag für die Zusammenarbeit im Patentwesen) angeschlossen und handelt seitdem streng nach diesen weltweit geltenden Regeln.

In ihrem ‚demokratischen Kapitalismus‘ blind für die Entwicklungen in der Welt und insbesondere ihrer Werkbank China, wollen die USA jetzt und schreckhaft aufgeweckt China isolieren und dessen Entwicklung abwürgen. Da haben sie ihre Rechnung aber offensichtlich ohne den Wirt gemacht, denn viele Völker schätzen die kooperative Einstellung Chinas bei der Völkerverständigung mehr als die ‚regelbasierte Ordnung‘ nach US-Diktat. Nein, zunehmed will die Welt nicht am US-Wesen genesen, sondern sich vielmehr von den US-Zwängen des Kapitalismus und Militärs lösen. Dass das die USA beängstigt, ist offensichtlich.

Aber panta rhei, alles fließt und vergeht. So auch der Hegemon USA. Die Problrme auf der Welt heute können nur durch respektvolle und koordinierte Zusammenarbeit gelöst werden und eben nicht durch Dummheit und Stolz amerikanischer Denkfabriken. Jahrzehnte lang war China gut als Werkbank für den ‚demokratischen Kapitalismus‘ der USA. Heute hat China einen Spitzenplatz in der Welt und ist zum Rivalen und Feind Nr.1 der USA mutiert.

Welch simple Weltsicht, an die wir uns keinesfalls anschließen dürfen. Was jahrelang gut lief und nur durch Pandemie und Krieg gestört wurde, soll man den sich stets ändernden Umständen angepasst zum Wohl aller Menschen weiterentwickeln. Da aber sind die USA mit ihrem ‚demokratischen Kapitalismus‘ nun wirklich kein Vorbild. ‚America First‘ oder immer nur die eigenen Interessen durchboxen ist out, obsolet. Respektvolle Völkerverständigung ist angesagt.

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Oben      —     Theater District, New York, NY, USA

Ukraine: Umstrittene Lieferung von Streubomben

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von         :      Klaus Hecker

Zunächst: Unsere Streubomben z.B. sind gut, richtig und vor allem notwendig. Die böse Streubombe ist gar nicht so böse – jedenfalls nicht immer.

Fussnoten:

1 Wikipedia, Streumunition

2 Streubombenlieferungen an die Ukraine. Zu viel Verständnis in Berlin. TAZ online, 9.7.2023

3 ebd.

Ist Schwedens Demokratie der NATO zum Opfer gefallen?

Quelle      :        INFOsperber CH.

Autoritäre Irrwege in der Friedensbewegung

Auch ihre Anführer und Aufwiegler gehören vor ein Gericht !

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von         :      Christoph Hammer

Wenn Kriegsgegner wie Kriegsbefürworter argumentieren. Die Logik kriegerischer Auseinandersetzungen scheint derart um sich zu greifen, dass selbst beträchtliche Teile der Friedensbewegung von ihr ergriffen sind.

Fuusnoten:

[1] Und natürlich in anderen Ländern, aber da kenne ich die Lage nicht gut genug.

[2] Auch mich selbst nehme ich dabei nicht aus: Ich bin erst vor einem Jahr vom Anhänger des Souveränismus zum Gegner desselben geworden, bedingt durch eine Reflexion über den Ukraine-Krieg. Dieser Text ist auch ein Ergebnis meiner zunehmenden Entfremdung von manchen Teilen der Friedensbewegung.

[3] Vgl. auch Hermann Lueer: „Krieg dem Kriege!“, 14.04.2022, https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/ukraine-krieg-dem-kriege-6979.html [21.07.2023]

Die Opfer US-amerikanischer imperialer Arroganz

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Ohne dem Kind einen ehrlichen Namen zu geben, verteidigen die USA ihre Maxime lieber unter der flexiblen Bezeichnung einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unter Führung der USA, blinden Auges für die effektiven Belege, dass sich die Welt endlich und aus guten Gründen seit einiger Zeit multipolar entwickelt.

Dabei gehen die USA über Leichen, wie seit Hiroshima und in allen Kriegen danach eindrucksvoll vorgeführt. Erstaunlich nur, dass wir bisher mehrheitlich auf diese US-Politik hereingefallen sind bzw. ihre wahren Motive nicht erkannt haben, so wie das heute noch der treue Olaf und die bis hinter die Ohren grüne Annalena tun. Nun bringt aber die Ukraine-Krise zur Überrschung der einen und Bestätigung einiger anderer mehr Hintergründe für die Politik der USA an den Tag. So wird z.B. immer offenkundiger, dass es den USA vorrangig nicht um das Wohl der Ukraine und der Menschen dort geht, sondern viel mehr um die Aktivierung der NATO und so der Stärkung ihrer Vormachtstellung in der Welt. Ein Blick zurück ohne Zorn mag das Verständnis erleichtern.

Als die NATO 1949 auf die Initiative der USA gegründet wurde, gab es einen relative unorganisierten Westen, der einem überaus starken Russland unter Stalin gegenüberstand. Da schien es den eher schwächeren Europäern von Belgien bis Portugal nach der Erfahrung des 2. Weltkriegs tunlich, sich unter den von den USA angebotenen Schutzschirm zu begeben, ohne über die wahren Motive der USA nachzudenken.

Jetzt konnten sie sich erst einmal auf den Wiederaufbau nach dem verheerenden Krieg konzentrieren. Aus heutiger Sicht muss man aber feststellen, dass die NATO noch nie und auch nicht im Ukraine-Krieg ein Verteidigungsbündnis, sondern ein Hebel der USA zur Durchsetzung ihrer hegemonialen Ambitionen war und ist, oder ein Puffer zwischen sich und Russland in Europa, mit zudem noch Vorbildcharakter für andere Regionen in der Welt. Denn was hat ein deutsches NATO-Kriegsschiff vor der Küste Chinas zu suchen?!

In dem Gefühl der militärischen Absicherung hat sich dann unmerklich eine Unterwürfigkeit auch in Sachen Handels- und Währungspolitik eingeschlichen mit der Folge, dass die USA bis vor kurzem nach eigenem Gutdünken schalten und walten konnten. Erschreckend ist, dass die USA ausser Eigennutz und Krieg keine Strategie haben, die Welt weiterzubringen. Mit Streubomben aus NATO-Geschützen schafft man nur todbringende Eskalation eines Konfliktes, den die USA tumb aus dem Hintergrund führen, natürlich ohne sich selbst die Hände schmutzig zu machen.

Theatralisch werden die Banner der Demokratie, Menschenrechte und der je nach Fall gestaltbaren regelbasierten Ordnung geschwungen, während nichts davon im eigenen Land gelingt oder auch nur ehrlich versucht wird. Damit verstoßen die USA peinlich gegen die Goldene Regel, wonach man anderen nicht zumuten soll, was man an sich selbst nicht erfahren will. Aber das ist ja Konfuzius aus China, und China ist doch jetzt der erklärte Feind Nr.1 der USA und Vorwand für die USA und ihre naiven Vasallen, gegen jede Vernunft eine NATO auch in Fernost zu planen! Die Opfer dieser US-amerikanischen imperialen Arroganz sind wir alle. Wann endlich wachen wir auf und wehren uns?!

Urheberrecht

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Grafikquellen      :

Oben      —   Three Big Soldiers

• CC BY-SA 3.0view terms
• File:TheBerlinWall20YearsLaterIsraelWall.png
• Created: 9 November 2009  

Für sich sorgen – eine Aufgabe oder eine Schimäre?

Die fünf Sinne
Gemälde von Hans Makart aus den Jahren 1872–1879: Tastsinn, Hören, Sehen, Riechen, Schmecken

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von Ilse Bindseil

Ich möchte einen Gedanken überprüfen, der mir, so wie er mir durch den Kopf schoss, überaus schlüssig erschien. Eine solche Überprüfung ist schon deshalb nötig, weil Einfall, Idee oder Erleuchtung Schlüssigkeit als Formmoment haben – schlüssig sind sie per Natur −, so dass man ihren Inhalt womöglich überschätzt.

Ich möchte daher prüfen, ob der Gedanke sich entfalten lässt oder ob er so punktförmig ist wie der Moment, in dem er mir durch den Kopf schoss, im Kontinuum der Zeit. Der Gedanke: Das Unglückselige, Fatale und Verhängnisvolle unserer aktuellen gesellschaftlichen Situation, vor allen anderen Komplikationen, sei dem Widerspruch geschuldet zwischen dem unmittelbaren Dasein der Menschen als Individuen und den überaus mittelbaren Bedingungen ihrer Existenzsicherung.

Dieser Widerspruch verkehrt die Sorge für sich selbst in das Gegenteil eines umfassenden versorgt Seins mit der praktischen Konsequenz, dass die Individuen, wenn sie nicht mehr versorgt werden, zugrunde gehen, und der logischen Implikation, dass versorgt werden und leben sowie nicht versorgt werden und tot sein zusammenfallen; beides eine ängstigende, eine bizarre Vorstellung, fehlt doch alles, was mit dem Menschen als Subjekt assoziiert wird.

Unsicherheit als Lebensgefühl

Für sich sorgen können – eine Formel, die kaum noch ohne das beschwörende „selbst“ benutzt wird − ist als praktische Funktion und als Reflex der eigenen Konstitution gedacht. Die praktische Funktion wäre die Möglichkeit, den Gürtel enger zu schnallen und sich zu arrangieren, wenn die gesellschaftliche Versorgung zusammenbricht, sich im Garten zu versorgen, wenn es kein Gemüse mehr zu kaufen gibt, oder mit der Hand zu schreiben, wenn der PC nicht funktioniert, den Herd zu schüren, wenn Gas und Strom abgeschaltet sind, etwas einzutauschen, wenn fürs Bezahlen der Geldverkehr fehlt, sich auf sein Verhandlungsgeschick, notfalls auf seine Körperkräfte zu besinnen, wenn die Rechtsprechung nicht mehr existiert. Die Souveränität ist eine Frage der formalen Selbstschätzung: Die Einzelnen müssen ein Bewusstsein von sich haben, sie müssen eine Person oder ein Individuum sein. Können sie ungeachtet ihrer formalen Souveränität nicht für sich sorgen, sind auf Versorgung vielmehr angewiesen, stellt sich als Lebensgefühl eine Unsicherheit ein, die passive Erwartungen, Sicherheitsbedürfnisse und Versorgungsansprüche, steigert, die ihrerseits nur noch stärker in die Abspaltung führen der tätigen Wesen von sich selbst.

Der gesamtgesellschaftliche Befund einer umfassenden Versorgung hat etwas bedrückend Widersprüchliches, da sie einerseits als Fortschritt, Befreiung von lästiger Unmittelbarkeit, Gewinn zusätzlicher Entfaltungsmöglichkeit, andererseits als Enteignung und Verunsicherung empfunden wird. Auch wenn Fortschritt sich Schritt um Schritt, gewissermaßen von Erfindung zu Erfindung zu entwickeln scheint, ist er doch nicht in einem Kontinuum angesiedelt, dergestalt dass das Individuum im Notfall auf das ältere Modell zurückgreifen und das Leben auf einem niedrigeren Niveau, aber in vergleichbarer Vollständigkeit fortsetzen kann.

Was als Stufe in der persönlichen Entwicklung empfunden werden mag, entpuppt sich, auf die gesellschaftliche übertragen, vielmehr als Sprung. Ihm ist nicht die graduelle Verringerung oder Verminderung korreliert, sondern der Absturz: Wer nicht gepflegt wird, geht zugrunde, wer nicht ernährt wird, verhungert. Wenn das im Fortschritt Etablierte versagt, stellt sich heraus, dass der Zustand, der ihm vorherging, den es abgelöst, den es hinter sich gelassen hat, in Gänze nicht mehr existiert, fehlen doch die Voraussetzungen. Aus dem Stoffwechselwesen, das auf ingeniöse Weise seinen Stoff wechselt, wird ein recht eigentlich „gestoffwechseltes“ Wesen, dem zur Selbstversorgung nicht nur die materiellen, auch die geistigen Voraussetzungen abhandengekommen sind. Es sieht so aus, als wären sie in den Fortschritt, die sich selbst entwickelnde Entwicklung, hinübergewandert und im Wechsel von Aufschwung und Absturz recht eigentlich bei sich.

Überflüssige Erzeugnisse oder überflüssige Arbeitskräfte

Die Aufgabe und Fähigkeit der Person, sich in jenem engen Zirkel zu erhalten, der als Gegenstand der Erhaltung das Sich und als Ziel die pure Fortsetzung des Lebens hat, scheint mit dem Fortschritt tatsächlich unvereinbar, und das gilt auf der ganzen Welt und in den gegensätzlichsten gesellschaftlichen Formationen. Ob in den sprichwörtlich ärmsten Ländern Afrikas, wo die Menschen in solcher Armut gehalten werden, dass sie nur durch Gaben der Weltgemeinschaft überleben können, oder in den reichen Zentren Europas, wo an die Stelle der einfachen Selbsterhaltung eine hochkomplexe Versorgung getreten ist, deren mögliche Störung von kaum einem der Versorgten behoben werden kann; oder im fernen China, wo in einer sonderbaren Verdrehung die physische Versorgung der Menschen von der politischen Partei erwartet und, umgekehrt, das politische Überleben der Partei an das physische Wohlergehen der Menschen geheftet wird: Überall klaffen das formal zugestandene Recht auf Selbstbestimmung und die tatsächliche Möglichkeit zur Selbstorganisation in verstörender Weise auseinander. Speziell in den hoch entwickelten Ländern des reichen Nordens springen Utopien vom Einzelnen als Einzelkämpfer in die Lücke. Wenn etwas als Einzelnes existiert, müsse es sich als Einzelnes erhalten, dokumentieren sie, seine Einzelheit müsse sich abspiegeln können. Die inhaltlichen Elemente ihres Daseins gewinnen sie aus der Perspektive der Verteidigung.

Über die politischen, die psychologischen und moralischen Folgen des Verschwindens der einfachen Reproduktion als natürlichem Modell der Selbsterhaltung kann nachgedacht, über die ökonomische Bewegung, die es motiviert und befördert, braucht nicht groß gestritten zu werden. Eine These lautet, dass nicht länger Produktion, sondern Konsumtion der entscheidende Faktor ist, auch nicht Not, sondern Überfluss, der hat sein Maß im „ungebremsten Steigen des Produktivkraftniveaus“ (Emmerich Nyikos, panem et circenses), nicht in den ehemals so genannten Bedürfnissen der Menschen. Ob angesichts der „totalen Automatisierung und Robotisierung der Produktion“, die „die Lohnarbeit als Basis der Revenue breitester Schichten […] wegfallen lässt“ (ebd.), die Freistellung der Arbeiter oder die faktische Überproduktion das größere Problem ist, ob man also, wie Nyikos formuliert, die „überflüssigen ‚Hände‘ über die Runden bringen“ oder die Freistellung der Arbeitenden mit der Koppelung an eine forcierte Konsumtion begründen sollte, wäre eine scholastische Frage.

Je nachdem, ob die Sorge mehr der Überflüssigkeit der Arbeitskraft oder dem Überfluss an Erzeugnissen gilt, wird die eine oder die andere Begründung angeführt werden, und ist die Trennung einmal vollzogen, ist das Verhältnis ohnehin nicht mehr ins Gleichgewicht zu kriegen. Um ihrer Aufgabe, die Überschüsse zu verbrauchen, gerecht werden zu können, müssen Massen sowohl freigestellt als auch an der Selbstversorgung gehindert werden. Das Individuum gerät darüber ins Wanken. Es möchte sich auf seine Kräfte besinnen und kann nicht. In die entfremdete Konsumtion wird es so gepresst wie anno dazumal in die entfremdende Produktion. So wie es im Schema der industriellen Fertigung zum Produzenten wurde, so wird es im Schema der Verteilung zum Empfänger, der sich erhalten will, wobei die Maschinerie ihren eigenen Hunger entwickelt. Inbegriff eines produktiven versorgt Seins, ist sie dem Kreis der Empfänger nicht nur zugeordnet, sondern genießt eine Vorzugsstellung vor denen, die nichts leisten, nur leben wollen. Ihr wird als erste zugeteilt, „und das ist gut so“, denn wer das zu Verteilende bereits bei der Verteilung verbraucht, braucht am Ende nichts mehr zu verteilen.

Das verinnerlichte Gefängnis der Souveränität

Die elegante These vom Abstieg des emanzipierten Arbeiters zum entmündigten Konsumenten beinhaltet nicht nur den Schluss auf seine existentielle Entfremdung, sie lässt ebenso den gegenteiligen auf eine vom Widerspruch befreite Gesellschaftlichkeit zu, die ihr eigenes Telos und ihre eigenen Spielregeln hat. In der Tat, pfiffig muss man sein, will man von dem, was verteilt wird, noch etwas abkriegen, nicht zu denen gehören, die am Ende verhungern, während andere leben. Aber der darwinistisch verteidigte Platz an der Mutterbrust ist von hoffnungsloser Immanenz. Er stiftet kein Modell, über das sich nachdenken lässt, schreibt die Entwicklung lediglich fort und entleert sie zusätzlich von Sinn. Gegen den gesellschaftlichen Antagonismus, der mit einer Vielfalt dramatischer Befunde belohnt, aber den Widerspruch, der er selbst ist, nicht in den Blick zu kriegen erlaubt, wäre dagegen die Einheit des geistigen Vermögens zu halten. Ob als personaler Verstand oder abstrakter gesellschaftlicher Mechanismus, als philosophische Reflexion, Geist in der Flasche oder bare Münze auf die Hand, es ist ein und dasselbe und muss nur als solches wahrgenommen werden.

Das erfordert Übung, es erfordert Umzentrierung, vom emphatischen bei sich Sein des Subjekts hin zu seinem Sein als Gesellschaft. Solche Umzentrierung geschieht im Kopf, sie arbeitet an den Vorstellungen. Dabei gilt es, den in allen seinen Erscheinungen wirksamen Irrtum aufzulösen, der dem Individuum als seine Verwirklichung zugeschriebene Fortschritt habe es – und sei von ihm – hervorgebracht, er sei, kurz gesagt, Ursprung, Modus und Ziel jener erweiterten Form von Reproduktion, die im technischen Fortschritt als Emanzipation und Freiheit erfahren wird, leider auch als Entfremdung, wachsende Entmündigung und daraus resultierende Bedrohung. Um aus der Doppeldeutigkeit herauszukommen, reicht es nicht, den Irrtum zu durchschauen, er muss abgetragen, das verinnerlichte Gefängnis der Souveränität muss verlassen werden, die Gewissheit, zu kurz zu kommen und betrogen worden zu sein, muss sich in nichts auflösen. Dass an der Grenze, wo Freiheit winkte, Konsumzwang wartete, ist bloß ein Irrtum wie viele andere, keine Tragödie. Schuf die Industriegesellschaft im ersten Schritt entrechtete Arbeitskräfte, die „Sklaven der Fabrik“, während sie im zweiten bloß noch geschmeichelte Ansprechpartner formte, um im dritten, zynisch vermittelnden Schritt bei den entmündigten „Berechtigten“ zu enden, die das ihnen Zugedachte verdrossen in Empfang nehmen, so sollte die Steigerung als ein Darstellungsprinzip durchschaut und durch ein anderes Prinzip ersetzt werden. Das Subjekt in Kategorien des Verlusts und der Entfremdung zu fassen, ist in seiner Schonungslosigkeit zwar bestechend, erzeugt aber als Doppelbild eine Eigentlichkeit, die der Kritik enthoben ist. Eine Darstellung, die sich am Wittgensteinschen „wie es ist“ orientiert, hat ein solches Doppelbild nicht nötig.

Die Gesellschaft, besorgt um ihr Bestehen, ahnungslos, was sie ist

Über Selbsterhaltung nachzudenken könnte in diesem Kontext sogar von Nutzen sein, kann sie doch als ein gesellschaftliches Modell im Miniaturformat gelesen werden. Nicht zufällig besticht der humanistische, der goethesche Traum von der individuellen Selbstverwirklichung, durch sein hartnäckiges Bemühen um Realismus. Gefasst als Kreativität gegenüber der Mechanik der Gesellschaft, verstellt er aber, dass es nicht um Perfektibilität, sondern um die basics geht. Diese sind nicht leicht zu fassen. Sie ergeben sich nicht von selbst. „Nachhaltigkeit“, zum Beispiel, drückt die Schwierigkeit treffend aus. Zugleich scharf und verschwommen, altbacken und modern, ist der Begriff – oder soll man sagen das Wort? − wie aus einem anderen Zusammenhang hineingesprengt, recht eigentlich ein „Zwiebelfisch“ im Diskurs. Ursprünglich ein Synonym bloß für anhaltende Wirkung − gleichgültig gegenüber der Frage, ob der Boden nachhaltig verbessert oder das Immunsystem nachhaltig geschädigt wird −, wird Nachhaltigkeit zum Inbegriff einer Gesellschaft, die sich um ihr Bestehen sorgt, aber keine Ahnung hat, was sie ist.

Wie ist unter diesen Prämissen der fatale Eindruck zu gewichten, zwar um die Bedingungen der Selbsterhaltung gebracht, aber nicht aus der Selbstverantwortung entlassen zu sein? Ist die Verantwortung realistisch oder apodiktisch? Ist sie der existentielle Grund für „das Unbehagen in der Kultur“, das Freud diagnostizierte? Oder etwa, wiederum mit Freud, bloß ein „begleitendes Gefühl“, das sich nicht zuletzt aus der Beschönigung früherer Lebensverhältnisse speist, die sich nicht durch geringeres Risiko, allenfalls durch eine geringere Sicherheitserwartung auszeichneten? Spiegelt sich in der Verklammerung von Subjekt und Fortschritt gar eine Anmaßung, die für den Abgrund zwischen Optimismus und Ohnmacht verantwortlich wäre, der zu einem Gefühl ständiger Bedrohung führt, dem Gefühl, dass „der Schuss nach hinten losging“, da der dem Subjekt zugedachte Fortschritt sein Maß nicht am Subjekt hat, dieser auf das Subjekt auch keine Rücksicht nehmen muss? Den Eindruck des „Unglückseligen, Fatalen und Verhängnisvollen“ (s. o.) zu bestätigen, genügt es jedenfalls nicht festzustellen, dass man, „am Arsch“ ist, ein Urteil, dessen Ungeschöntes die Halluzination der Souveränität lediglich bekräftigen könnte. Das alte Bedürfnis, sich der Gesellschaft gegenüber zu positionieren, behauptet sich darin; die eher passiven, auf den Zusammenhang fokussierten Konnotationen des Erkennens bleiben ausgeschaltet, jene, die in der Lage wären, die Einheit des Gegensätzlichen wahrzunehmen.

Die Vorstellung vom Subjekt überdenken

Dabei muss das Schema nicht erfunden werden, steckt Abhängigkeit, wie es lyrisch heißt, doch in allem. „Klein“ oder „alt“ sein, das organische Modell des Lebens ist ohne Abhängigkeit nicht zu denken. Desintegriert, wird sie zur besonderen Aufgabe, gesellschaftlich zum Projekt. Zum Schibboleth der postmodernen Gesellschaft aufgerüstet, ist sie ein Fake wie alles, was die Gesellschaft auf das Subjekt hin konstruiert. Hilflosigkeit, ein Produkt nicht zuletzt der gedanklichen Bearbeitung, zeugt von Zuspitzung und Abspaltung.

Im Bild der Menschen im fernen Afrika, die sich um die wie aus dem Nichts aufgetauchten Getreidesäcke scharen, scheint auf, was Freud im Auge hatte, als er das „Weg-Da“-Spiel analysierte. Die Pointe besteht in der Gleichheit der antagonistischen Alternativen: Auch wenn die Lieferung stattfindet, könnte sie ebenso gut ausbleiben. Nicht anders ist es mit dem Strom, der in den entwickelten Ländern aus der Steckdose kommt. Im Gegenteil, je automatisierter die Versorgung, desto plausibler die Vorstellung, dass sie jederzeit unterbrochen werden kann. Durchtrennte Kabelbündel dokumentieren die Hinfälligkeit ausgerechnet jenes Unterschieds, der der sprichwörtliche Unterschied ums Ganze ist.

Im „Weg-Da“-Spiel des Kindes, das das Verschwinden der Mutter nachstellt, wird der von allen Bezügen getrennte Vorgang zum Rätsel. So kann er endlos nachgespielt werden. Erwachsen wäre es, der Rätselbildung entgegenzuwirken. Wenn kontingente Verhältnisse über Sein und Nichtsein eben jenes Subjekts entscheiden, das über Sein und Nichtsein der Verhältnisse entscheiden müsste, dann bietet es sich an, die Vorstellung vom Subjekt zu überdenken. Will es nicht bloß ein durch Empörung oder Bedauern geadelter Teil der Verhältnisse sein, bleibt ihm nur, sich entschlossen in die gesellschaftliche Beschaffenheit, aus der es herausragen möchte, hinein- und zurückzudenken. Die Verkleinerung der eigenen Position wird mit der Erweiterung des Blickwinkels belohnt werden.

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„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Oben     —   Die fünf Sinne, Gemälde von Hans Makart aus den Jahren 1872–1879: Tastsinn, Hören, Sehen, Riechen, Schmecken

Kalte Kriegspolitik – früher und heute

NEPP der Rechtsfüßler – EU – Political Assembly

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Wilma Ruth Albrecht

Nancy Faeser aus der internationalen Anwaltsindustrie (Clifford Chance mit einem 2019/20 ausgewiesenen Umsatz von 1,8 Milliarden GBP/Pfund), seit Ende 2019 erste SPD-Bundesministerin für Inneres & Heimat der Berliner Ampelkoalition, legte am 15. Februar 2023 im Kabinett ihren Entwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ zur Beschlussfassung vor.

Mit diesem Gesetz sollen angeblich extreme (gemeint rechtsextreme) „Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst“ entlassen werden können. Der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, Marcel Emmerich, forderte eine Nachschärfung des Bundesgesetzes, nämlich eine Fristenausweitung auf schon vergangene Dienstverstöße. Der vom Kabinett verabschiedete Faeser-Gesetzentwurf orientiert sich an einer vorangegangenen Regelung des Bundeslands Baden-Württemberg, das Disziplinarmaßnahmen mittels eines Verwaltungsaktes anordnete. Dies wurde später ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht gebilligt.

Damit knüpft Faeser an den sogenannten Radikalenerlass (Extremistenbeschluss) vom 28. Januar 1972 der SPD/FDP-Bundesregierung unter Willy Brandt sowie den Adenauererlass vom 19. September 1950 der Koalition von CDU/CSU, FDP, DP an. Hintergrund dieser Erlasse war es, die Kräfte, die sich gegen eine einseitige bundesrepublikanische Westorientierung (vor allem im Sinne von USA und NATO) engagierten sowie für eine Öffnung gegenüber der damaligen UdSSR eintraten, öffentlich zu diskriminieren und lebensunterhaltlich zu schädigen. Zielten diese Erlasse in den 1950er, 1960er und 1970er Jahren vorwiegend auf vermeintlich im linken Spektrum verortete Kräfte, so heute auf solche im angeblich rechten Spektrum.

Diese Zuordnung war früher falsch und ist auch heute nicht richtig. Das wird deutlich, wenn man sich die Aufsätze Diether Possers (1922 bis 2010) in seinem Sammelband „Anwalt im Kalten Krieg“ von 1991 anschaut, den ich neulich wieder in die Hand nahm und diesmal gründlich las.

Diether Posser war promovierter Jurist, Sozius in der Anwaltskanzlei des späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann in Essen, Mitglied der 1952 gegründeten Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP), nach deren Selbstauflösung 1957 SPD-Mitglied, 1968-1988 in Nordrhein-Westfalen Minister für Bundesangelegenheiten, danach dort Justiz- und Finanzminister, stellvertretender Ministerpräsident und 1970-1986 im Parteivorstand der SPD. Er erinnert an den „Kalten Krieg“ mit seinen politisch-justiziellen Verfolgungen von Pazifisten, Kriegsgegnern, Verständigungspolitikern zwischen Ost und West, Gewerkschaftern, Kommunisten und anderen in der BRD und auch von Menschen, die in der DDR als Spione verdächtigt oder überführt wurden. Angesprochen wird auch die politische Vereinnahmung der Justiz, ihrer Institutionen und Rechtsgrundsätze. Posser berichtet über Fälle, in denen er als Anwalt selbst tätig wurde.

Einleitend werden vom Autor „Kriegsende und Kalter Krieg“ skizziert. Posser war Kriegsteilnehmer, kam kurz in russische Gefangenschaft, bis er den Amerikanern überstellt wurde und bis 1947 in französischer Gefangenschaft war. Nach Freilassung und abgeschlossenem Jurastudium unterstützte er Gustav Heinemann (CDU), der im Oktober 1950 als Bundesinnenminister aus der Adenauer-Regierung austrat und 1951 eine Anwaltskanzlei in Essen gründete.

Heinemann war, bevor er in die Regierung eintrat, Vorstandsmitglied und Leiter der Hauptverwaltung der Rheinischen Stahlwerke (heute Rheinstahl AG), Oberbürgermeister von Essen, NRW-Landtagsabgeordneter und Präses der gesamtdeutschen Synode der Evangelischen Kirche. Er schied am 10. Oktober 1950 aus der Bundesregierung aus, nachdem Bundeskanzler Adenauer in der Kabinettssitzung am 31. August 1950 mitgeteilt hatte, dass er dem US-Hochkommissar McCloy zugesagt habe, ein Kontingent von 150.000 Mann für eine europäische Verteidigungsarmee bereitzustellen. Dadurch würde – nach Heinemanns Einschätzung – eine friedliche Wiedervereinigung zunichte gemacht. Er gründete mit anderen die Gesamtdeutsche Volkspartei (GDV), die sich gegen die Aufrüstung in Ost- und Westdeutschland, für Verständigung zwischen Christen, Sozialisten, Kommunisten, für Volksabstimmungen und für nationale deutsche Einheit aussprach. Damit wandte sich die GVP gegen Adenauers militanten Antikommunismus und Antisowjetismus, der mit bewussten Verleumdungen und Lügen vor dem Parlament und in der Öffentlichkeit vorgetragen wurde.

Zurück zu Posser: Der glaubte in der Zurückweisung der sowjetischen diplomatischen Initiativen, insbesondere der sogenannten Stalinnoten zur Wiedervereinigung von 1952 durch Adenauer, einen großen politischen Fehler zu erkennen. Im Hauptteil des Buches werden spektakuläre politische Gerichtsfälle vorgestellt:  Angeklagt waren beispielhaft die katholischen Pazifistin, Frauenrechtlerin und Hochschullehrerin Klara Maria Fassbinder (1890-1974), der Wirtschaftswissenschaftler und Gewerkschaftsfunktionär Viktor Agartz (1897-1964), das CDU-Mitglied und der Verständigungspolitiker Wilhelm Elfes (1884-1969), die KPD-Mitglieder und Abgeordneten Karl Schabrod (1900-1981) und Heinz Renner (1892-1964) und der Widerstandskämpfer, Journalist und IG-Metallfunktionär Heinz Brandt (1909-1986). Dargestellt werden auch einige politische Prozesse gegen Organisatoren des „Programms der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands“ oder des „Hauptausschusses für Volksbefragung“, später gegen „Remilitarisierung und für einen Friedensvertrag“ 1951/52 und gegen die Freie Deutsche Jugend (FDJ-Vereinsverbot 1952) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1951-1956. Posser verweist auf problematische Gerichtsentscheidungen und umstrittenes Justizpersonal im Zusammenhang mit den politischen Prozessen in der BRD und geht dabei auch auf das ehrengerichtliche Verfahren 1955 gegen sich selbst ein.

Sein Vermächtnis prägt auch noch heute die Politik

All diese Verfahren waren nur möglich, weil die Adenauer-Regierung sich auf ehemalige Nazi-Funktionäre stützen konnte: auf Staatsanwälte, Bundesrichter, Regierungsbeamte, Rechtswissenschaftler wie Paulheinz Baldus (1906-1971), Friedrich Wilhelm Geier (1903-1965), Theodor Maunz (1901-1993) und viele andere. Und manche wirkten sogar noch in den 1970er Jahren im Zusammenhang mit der Berufsverbotepolitik.

Dabei kam es zu nachhaltigen juristischen Spitzfindigkeiten gegen politisch Andersdenkende und Gegner: Schon bei Klara Maria Fassbinder wurde 1953 das Disziplinarrecht missbraucht, um sie als Professorin der Pädagogischen Akademie Bonn zu entlassen; Wilhelm Elfes wurde über das Passgesetz durch Verweigerung eines Reisepasses gezwungen, seine internationalen Friedens- und Verständigungsaktivitäten einzuschränken; und wie selbstverständlich wurde auch der politische Gegner bezichtigt, unrechtmäßige Geldzahlungen eingenommen zu haben wie im Fall des KPD-Bundestagsabgeordneten Heinz Renner, der angeblich zu Unrecht Entschädigungszahlungen als politisch Verfolgter des Nationalsozialismus erhalten haben soll.

Im Sinne zeitgeschichtlich-rückblendender Erinnerung mag die (erneute) Lektüre des Aufsatzbandes von Diether Posser nützlich sein. Gewiss gilt grundsätzlich: Geschichte wiederholt sich nicht. Auch wenn sich viele der von den jeweils Mächtigen benutzten Methoden und Mittel von Unterdrückung und Repression gegen aktive Dissenter nicht ändern. So wurde im April 2021 in allen Staatsschutzbehörden der „Phänomenbereich“: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet, um „Verunglimpfung und Verächtlichmachung“ von staatlichen Institutionen und Repräsentanten zu erfassen. Damit werden höchst problematische Begrifflichkeiten übernommen, die das Bundesverfassungsgericht 1952 beim Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) ausprägte. Auf dieser Grundlage können und werden nun Kritiker bestimmter politischer Maßnahmen der Regierung vom Staatsschutz überwacht werden.

Diether Posser: Anwalt im Kalten Krieg. Ein Stück deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951-1968, Bertelsmann, München 1991, 474 Seiten.

Dr. Wilma Ruth Albrecht, Sprach- und Sozialwissenschaftlerin, belletristische und sozialwissenschaftliche Veröffentlichungen, lebt in Bad Münstereifel.

Urheberrecht

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Grafikquellen      :

Oben      —    EPP Political Assembly, 04-05 May, Munich

Dilemma mit Streuwirkung

Von Elvira Rosert ind Frank Sauer

Die Lieferung der verpönten, aber legalen Streumunition wurde notwendig, weil die internationale Koalition die Ukraine nicht ausreichend mit anderen Waffen versorgt hat.

Die Streumunition aus den USA ist nun in der Ukraine angekommen. Zuvor hatte die Ankündigung dieser Lieferung nicht nur in Deutschland für Kontroversen gesorgt. Das Völkerrecht bemühten dabei sowohl diejenigen, die die Lieferung kritisierten, als auch diejenigen, die sie begrüßten. Doch der Verweis aufs Völkerrecht allein greift zu kurz.

Bei Streumunition handelt es sich um Behälter, die mit Dutzenden, teils Hunderten explosiven Submunitionen gefüllt sind, die sich nach dem Abwurf in der Fläche verteilen. Während eine einzelne konventionelle Artilleriegranate in unmittelbarer Nähe feindlicher Truppen landen muss, um sie zu verletzen oder zu töten, hat die entsprechende Streumunition durch die Vielzahl der freigesetzten „Bomblets“ eine viel höhere Wahrscheinlichkeit, dem Gegner zu schaden. Die großflächige Zerstörungskapazität macht Streumunition militärisch so wirksam – und für die Ukrai­ne nützlich.

Diese Flächenwirkung hat allerdings zum Verbot von Streumunition durch einen internationalen Vertrag geführt, der 2010 in Kraft trat. Humanitäre Organisationen und die damals 107 Unterzeichnerstaaten waren der Auffassung, dass die Waffen gegen das humanitärvölkerrechtliche Gebot verstoßen, zwischen Zivilisten und Kombattanten zu unterscheiden. Denn erstens sind Streubomben schon während ihres Einsatzes potenziell gefährlich für die Zivilbevölkerung, weil sie nicht punktgenau nur gegen militärische Ziele gerichtet werden können. Zweitens explodiert nicht jede Submunition, so dass Blindgänger verbleiben, die noch Monate, Jahre oder sogar Jahrzehnte später Menschen verstümmeln und töten.

Doch der Vertrag bindet, wie andere interna­tio­nale Verträge auch, nur diejenigen Staaten, die ihm beigetreten sind. Eine Ausnahme bildet das Völkergewohnheitsrecht, zu dem die Streubombenkonvention aber nicht zählt. Weder die USA noch die Ukraine haben den Streumunitionsverbotsvertrag unterschrieben; die USA können deshalb legal Streumunition liefern, die Ukraine sie legal empfangen und auch einsetzen, sofern sie es gemäß den Regeln des humanitären Völkerrechts tut und alles unternimmt, um Zivilisten möglichst zu schützen. Die Rechtslage ist klar.

Allerdings sind Verbotsnormen, sozialwissenschaftlich verstanden als kollektive Verhaltenserwartungen, nicht notwendigerweise kongruent mit dem kodifizierten Recht. Normen entfalten eine soziale Verbindlichkeit, die die rechtliche in manchen Fällen übertrifft.

Genau daher rührt die Empörung im vorliegenden Fall: Die völkerrechtliche Norm gilt nur begrenzt, doch das Stigma, das Streubomben inzwischen umgibt, ist stärker. Der Verbotsvertrag verstärkt dieses natürlich, indem er es in positives Recht gießt, doch entstanden ist das Stigma bereits Jahrzehnte zuvor, als Einsätze von Streumunition immer wieder für öffentliche Kritik sorgten, was humanitäre Organisationen zusammen mit gleichgesinnten Staaten zu einer globalen Äch­tungs­kam­pagne veranlasste.

Insbesondere in demokratischen Ländern wie Frankreich, Deutschland oder Japan, die die Streumunitionskonvention ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt haben, überrascht nicht, dass das Verbot in der Öffentlichkeit weitgehend akzeptiert ist. Wenn politische Führungsfiguren der Vertragsstaaten wie die deutsche Außenministerin Anna­lena Baer­bock oder die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles die Lieferung und die geplante Nutzung von Streumunition kritisieren, dann folgen sie damit nicht nur ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung, sich zu bemühen, den Einsatz abzuwenden – sie bedienen vor allem auch die öffentliche Erwartung, dass gerade die Vertragsstaaten die Norm auch unter widrigen Umständen hochhalten.

Aber auch, dass US-Präsident Joe Biden die Entscheidung lange aufgeschoben hatte und sie nun als „sehr schwierig“ bezeichnete, belegt die Wirkmächtigkeit der sozialen Norm: Ohne sich rechtlich gebunden zu haben, erkennen die USA dennoch die internationale Erwartung und das humanitäre Problem demonstrativ an. Dass also im Weißen Haus die absehbare öffentliche Kritik an der „amerikanischen Doppelmoral“ und Bedenken der Allianzpartner in die Entscheidung einbezogen wurden, zeigt, dass die Biden-Administration willens und in der Lage ist, über simplen Rechtspositivismus hinauszudenken. Kurzum: Das Weiße Haus hätte die ganze Zeit schon liefern dürfen, wollte es aber nicht, weil den Verantwortlichen das dadurch heraufbeschworene politische Dilemma klar vor Augen stand.

Ein Dilemma stellt sich aber zuallererst für die Ukrai­ne. Die Lieferung wurde nur notwendig, weil die internationale Koalition, die die Ukraine bei der Verteidigung unterstützt, sie nicht ausreichend mit anderen Waffen versorgt hat. Diese hätte die Ukraine gebraucht, um die zahlenmäßigen Nachteile bei Artilleriesystemen und -munition auszugleichen und die humanitären sowie reputativen Risiken durch den Einsatz von Streubomben gar nicht erst eingehen zu müssen. Sie hat Streumunition, geliefert von der Türkei, im Übrigen bereits eingesetzt. Kyjiw hat also das Für und Wider längst abgewogen und entschieden, dass der Schaden durch einige zusätzliche Blindgänger auf dem eigenen Territorium durch den militärischen Gewinn aufgewogen wird – „einige zusätzliche“, weil die Ukraine längst mit russischen Minen und Blindgängern übersät ist, inklusive der Städte, auf die Russland schon seit Monaten Streumunition abfeuert. Umso zynischer erscheint vor diesem Hintergrund die aktuelle „Drohung“ Russlands, in Reaktion auf die Lieferung seinerseits Streumunition einzusetzen.

Ein Dilemma stellt sich auch für Deutschland, wo die Debatte in den letzten zwei Wochen besonders intensiv war. Die Sorge ob möglicher negativer Auswirkungen auf das Streumunitionsverbot, das Völkerrecht oder sogar die regelbasierte Weltordnung insgesamt ist groß. Aber die Rechtsnorm gilt nun einmal nicht universell, und abgesehen von den USA und der Ukraine haben auch eine ganze Reihe von EU- und Nato-Partnern wie Polen, Rumänien, Estland, Lettland oder Finnland den Vertrag nicht unterzeichnet. Zudem kann man nur jede und jeden ermutigen, die Sache einmal aus der Sicht der Ukraine zu betrachten, die ums Überleben kämpft, die rechtlich nicht verpflichtet ist, auf Streumunition zu verzichten, die diese Entscheidung getroffen hat und die Konsequenzen zu tragen bereit ist. Nachdem Berlin sich in den letzten Monaten für die Lieferung aller anderen Waffen samt ausreichender Munition ausführlichste Debatten gegönnt hat, wäre es wohlfeil, der Ukrai­ne vom friedlichen Deutschland aus jetzt in den Arm zu fallen. Das ist freilich auch der Bundesregierung sehr wohl bewusst – und erklärt, warum der politische Protest, den Deutschland gemäß seiner Vertragsverpflichtungen einlegen musste, eher verhalten und selektiv ausfiel.

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Oben           —     Ein USAF-B1-Bomber wirft 30 CBU (Clusterbomben) ab.

„Krieg und Frieden“
Absurd: Moskaus Feldzug gegen trans Menschen

Aus Riga von Maria Bobyleva

Neulich hat die russische Staatsduma in erster Lesung einem Gesetzentwurf über das Verbot von Geschlechtsangleichung für trans Menschen zugestimmt.

Das Verbot betrifft sowohl die Möglichkeit, das Geschlecht im Pass ändern zu lassen, als auch medizinische Eingriffe, die für trans Personen nötig sein können. Ein weiteres repressives Gesetz eines fast totalitären Staates – nichts Ungewöhnliches also? Tatsächlich wurde damit eine neue Stufe der Unmenschlichkeit erreicht.

Erstens: Es gibt nur wenige trans Personen in Russland. Laut Innenministerium haben zwischen 2016 und 2022 nur 3.050 Menschen ihr Geschlecht im Pass umschreiben lassen. Das sind weniger als 500 im Jahr. Wenn die Abgeordneten mit erhobener Stimme davon sprechen, dass Menschen sich mit einem anderen Geschlecht registrieren lassen, um sich so vor der Mobilmachung zu drücken und nicht in den Krieg in der Ukraine zu müssen, klingt das selbst für Dumaverhältnisse völlig absurd.

Wegen jährlich 500 Menschen, ernsthaft? Tausende von Männern haben im vergangenen Jahr in nur einem Monat das Land verlassen, um dem Krieg zu entkommen. Ich spreche hier nicht mal darüber, dass es bei trans Personen nicht nur den Übergang von Mann zu Frau, sondern natürlich auch umgekehrt gibt. Aber das haben die Abgeordneten wohl vergessen – oder wussten es nicht.

Zweitens: Die Gruppe dieser Menschen ist nicht nur klein, sie ist auch weitgehend unpolitisch. Das Leben von trans Menschen in Russland war schon vor diesem Verbot extrem schwierig. Das reicht von genereller Stigmatisierung über Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche bis zu allen daraus resultierenden seelischen Problemen. Sie sind bereits mit der Bewältigung ihres komplizierten Lebens beschäftigt und haben keine Zeit für Politik. Die Repressionen sind daher nicht nur absurd, sondern auch politisch sinnlos.

Und drittens: Hier werden Menschen nicht für das bestraft, was sie tun, sondern dafür, wer sie sind. Das ist das Allerschlimmste. Selbst die brutalsten Gesetze gegen Oppositionelle sind immer Gesetze gegen Taten oder Worte, die sich gegen das Regime richten. Das Gesetz gegen trans Personen ist eine Maßnahme gegen eine bestimmte Gruppe Menschen.

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:AnneFrank1940 crop.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1940 

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Unten     —    View of Riga towards the cathedral and Vanšu Bridge.

Waschmaschinen auf Abwegen

AUS BERLIN UND STEPANTSMINDA  – JEAN-PHILIPP BAECK,  ANNE FROMM,  LUISE MÖSLE,  LILE SAMUSHIA UND LALON SANDER

Die taz hat ausgewertet, wie sich die Handelsströme in Europa seit Kriegsbeginn verändert haben. Stutzig macht der enorm gestiegene Waschmaschinen-Export nach Kasachstan. Aber nur auf den ersten Blick, denn Russland braucht die darin verbauten Chips dringend. Wie wirksam sind die Sanktionen?

Die Europastraße 117 ist nicht nur eine Autobahn, sie ist eine Touristenattraktion. Auf 1.100 Kilometern führt sie von Armenien über Georgien nach Russland. Mitten durch den Kaukasus, vorbei an schneebedeckten Gipfeln und geschichtsträchtigen Klöstern.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat die E117 aber auch als Handelsstraße an Bedeutung gewonnen. Sie ist die wichtigste Landverbindung zwischen Russland und Georgien. Wer aus der Türkei, Armenien, Aserbaidschan oder dem Nahen Osten Waren nach Russland liefert, fährt wahrscheinlich hier durch – mit legalen, aber auch mit illegalen Transporten.

Am Grenzübergang von Georgien nach Russland reihen sich seit Monaten die Lkws aneinander. So auch an diesem Tag Anfang Juli. Einen Kilometer ist die Schlange lang. Viele Fahrer haben ihre Motoren ausgeschaltet, einige ihre Lastwagen verlassen. Um einen Tisch am Straßenrand sitzen georgische Fahrer mit einem Sommerpicknick. Sie haben Gurken, Tomaten, Brot und Käse vor sich. Essen und Warten. Seit Beginn des Kriegs sei das so, erzählen sie. Manchmal würden sie Stunden, manchmal sogar Tage lang ausharren, bis sie über die Grenze könnten.

Die EU hat auf den russischen Einmarsch in die Ukraine mit umfassenden Sanktionen reagiert. Sie hat es europäischen Firmen weitgehend verboten, Geschäfte mit russischen Unternehmen zu machen. Sie hat Listen angefertigt, welche Waren nicht mehr aus der EU nach Russland exportiert werden dürfen. Sie hat es sehr schwer gemacht, Geld aus der EU nach Russland zu schicken. Der Handel zwischen der EU und Russland ist so fast zum Erliegen gekommen. Aber eben nur fast.

Waren aus der EU gelangen über Umwege trotzdem nach Russland. Zwischenhändler helfen dabei, Logistikunternehmen erschließen neue Routen. Sie führen über Länder außerhalb der EU, auch über Georgien oder Kasach­stan. An deren Grenzen ist es seitdem voller geworden. Und die deutschen Behörden haben Mühe, die Sanktionsverstöße zu verfolgen.

Es ist nicht irgendeine Ware, die in Russland landet. Es sind Güter, die Russland für seinen Krieg gut gebrauchen kann, zum Beispiel weil sie Mi­kro­chips enthalten. Dazu zählen auch Waschmaschinen, etwa von Miele aus Deutschland.

Die taz hat ausgewertet, wie sich die Handelsströme nach Russland seit Kriegsbeginn verändert haben. Es zeigt sich deutlich: Die Exporte von Europa nach Russland sind drastisch zurückgegangen. Dafür profitieren andere: China exportiert nun fast 13 Prozent mehr nach Russland als vor dem Krieg. Die Türkei verdoppelte die Exporte zwischen 2020 und 2022.

Besonders stark stiegen aber die Exporte von und in die russischen Nachbarstaaten Georgien und Kasachstan. Von Deutschland nach Kasachstan und von Kasachstan nach Russland wird wesentlich mehr exportiert. So hat Kasachstan im Jahr 2022 Waren im Wert von etwa 8,8 Milliarden Dollar nach Russland ausgeführt – 25 Prozent mehr als im Jahr 2021. Für Georgien ist der Anstieg nicht ganz so steil.

Am stärksten zeigt sich der Exportboom bei Autos und Maschinen. Dazu gehören auch Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen. Die nach Russland zu exportieren ist nicht grundsätzlich verboten. Aber der Anstieg der Waschmaschinen-Geschäfte macht stutzig.

Laut unserer Datenauswertung werden aus Europa nach Russland nur noch halb so viele Waschmaschinen geliefert wie vor dem Krieg. Dafür hat sich der Waschmaschinen-Export von Europa nach Kasachstan im selben Zeitraum mehr als verfünffacht.

Wie viel mehr Waschmaschinen von Kasachstan nach Russland exportiert wurden, lässt sich nicht genau sagen. Die UN-Daten, auf denen unsere Auswertung beruht, sind für Kasachstans Waschmaschinen-Ausfuhren nicht vollständig. Aber für die große Gruppe „Maschinen und Anlagen“, zu denen auch die Waschmaschinen zählen, gibt es Zahlen: Während Kasach­stan im Jahr 2021 Maschinen im Wert von 128 Millionen Dollar nach Russland exportierte, waren es im Jahr 2022 Maschinen im Wert von 837 Millionen Dollar. Die deutschen Maschinen-Exporte nach Russland gingen im gleichen Zeitraum von 8 auf 3 Milliarden Dollar zurück. Zu den gefragten Geräten zählen in Russland auch Kühlschränke, Geschirrspülmaschinen und elektrische Milchpumpen – Geräte, in denen Chips verbaut sind.

Was ist da los? Waschen die Ka­sa­ch:in­nen plötzlich mehr, weil ihre Bevölkerung wächst? Unwahrscheinlich, die Geburtenrate in Kasachstan ist gesunken. Der Verdacht liegt nah, dass Kasachstan die Waren nach Russland durchwinkt und Russland sie in ihre Kleinteile zerlegt. Kann das sein?

Für Russland seien alle sanktionierten Produkte und Technologien von Interesse, die dem militärisch-­in­dus­triel­len Komplex zugutekommen, sagt Hans-Jürgen Wittmann von German Trade & Invest. Das ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik, eine Art staatliche PR-Agentur für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Besonders interessiert sei Russland, sagt Wittmann, an Maschinen, Informationstechnik und Halbleitern.

Halbleiter sind Bestandteile von Computerchips. Sie sind zentral für moderne Elektronik – sowohl für Kühlschränke als auch für Drohnen, Panzer, Raketen und Nachtsichtgeräte. Russland stellt kaum eigene Chips her, es hat sie seit jeher aus Asien, Europa und den USA importiert. Doch sowohl die Europäische Union als auch die USA haben den Export von Halbleitern seit Kriegsbeginn streng reglementiert. Nun nehmen sie Umwege über Drittstaaten. Japanische Jour­na­lis­t:in­nen haben recherchiert, dass seit Kriegs­beginn 75 Prozent der US-amerikanischen Mikro­chips, die in Russland gelandet sind, über Hongkong oder China ins Land kamen – wohl über kleine Chiphändler oder illegale Zwischenhändler.

Waschmaschinen-Kleinteile in russischen Panzern? Für Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, war dieser Verdacht ein Grund zur Freude. Wenn Russland mittlerweile Waschmaschinen ausschlachten müsse, liege die Industrie offenbar in Trümmern, sagte sie im vergangenen Herbst vor dem EU-Parlament. Allerdings zeigt das eben nicht nur die Schwäche der russischen Industrie, sondern auch die Schwäche der europäischen Sanktionen.

Die EU hat festgelegt, welche Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden dürfen. Dazu gehören die sogenannten Dual-Use-Güter, die zivil, aber auch zum Bau von Waffen genutzt werden können. Waschmaschinen fallen nicht grundsätzlich unter das Embargo. Nur die besonders teuren, luxuriösen Modelle dürfen tatsächlich nicht nach Russland exportiert werden. Andere Waschmaschinen-Typen hat die EU auf die Liste der „Kritischen Güter“ aufgenommen. Unternehmen und Drittländer sollen bei deren Export „besonders wachsam“ sein.

Im nordrhein-westfälischen Gütersloh laufen die Waschmaschinen der Firma Miele vom Band. Von hier werden sie in die ganze Welt geschickt. Fast in die ganze Welt. Miele liefert seit Kriegsbeginn im März 2022 keine Haushaltsgeräte mehr nach Russland. Trotzdem sind in Russland weiter Miele-Maschinen zu haben.

Unsere Recherchen zeigen: Von Russland aus bekommt man die Geräte leicht im Internet, zum Beispiel auf Webseiten wie mlshop.ru. Die Seite sieht aus, als käme sie direkt von Miele: professionelles Webdesign, Miele-Logo, Miele-Waschmaschinen im Angebot. Ein offizieller Miele-Shop sei das nicht, schreibt ein Unternehmenssprecher, als wir ihn danach fragen. Es sei der Shop eines Handelspartners, den Miele aber nicht mehr beliefere. Die Versorgung mit den Geräten könne nur über den „Graumarkt“ erfolgt sein.

Nach Kriegsbeginn hat Russland sogenannte Parallelimporte legalisiert. Darüber können Einzelhändler Produkte nach Russland importieren, ohne die Genehmigung des Herstellers einzuholen. Das russische Industrie- und Handelsministerium hat eine Liste von Waren festgelegt, die über Parallel­importe eingeführt werden dürfen. Auf dieser Liste steht neben Apple, Siemens und Volkswagen auch Miele. Deswegen könne das Unternehmen gegen diese Importe wenig tun, sagt der Miele-Sprecher der taz. Nur: Wie kommen die Waschmaschinen über die Grenze auf der Europastraße E117?

Hört man sich unter deutschen Logistikunternehmen um, erzählen einige, es sei ein offenes Geheimnis in der Branche, dass Güter nach Russland über Georgien und Kasachstan vertrieben werden. Öffentlich will das niemand sagen. Die Sanktionen und die politische Situation in Russland hätten den Transport in und durch das Land zwar erschwert. Aber die Transportwege verlagerten sich.

Verhindern soll das eigentlich der deutsche Zoll. Wer kritische Güter wie etwa Dual-Use-Güter in Drittstaaten exportiert, muss das beim Zoll anmelden. Der prüft, ob die Ausfuhr zulässig ist. Dual-Use-Güter dürfen nur mit gesonderter Genehmigung des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle ausgeführt werden. Die Zollabwicklung läuft digital, alle Informationen und Risikohinweise werden automatisch an die Zollstellen übermittelt und bei der Ausfuhr kontrolliert, sagt André Lenz, der Sprecher des Zolls am Telefon. Zusätzlich werde auch die Ware selbst risikoorientiert kontrolliert.

Quelle         :            TAZ-online           >>>>>       weiterlesen   

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Oben      —       Argol, musée vivant des vieux métiers : machine à laver (vers 1935).

Die Kampagne der israelischen Botschaft gegen Muriel Asseburg ist ein Zeichen für den Verfall politischer Sitten in Zeiten des Rechtspopulismus.

Solange sich die Erde auch dreht – die Politiker-innen  bleiben stehen!

Ein Debattenbeitrag von Katja Maurer und Stefan Reinecke.

Die Kampagne der israelischen Botschaft gegen Muriel Asseburg ist ein Zeichen für den Verfall politischer Sitten in Zeiten des Rechtspopulismus. Man kann mit der rechten Regierung in Tel Aviv nicht mehr unverbrüchlich solidarisch sein.

Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass BotschafterInnen verbindlich, sachlich und nicht aggressiv auftreten. Diplomaten sollten auch Distanz zu den inneren Angelegenheit des Landes halten, in dem sie arbeiten. Der US-Diplomat Richard Grenell, von Trump 2018 nach Berlin entsandt, war einer der ersten Botschafter einer rechtsautoritären Regierung, der diesen Code rüde verletzte. Erst bekundete er, dass deutsche Firmen gefälligst keine Geschäfte mit Iran machen sollten, dann, dass es seine Aufgabe sei, Rechte in Europa zu stärken.

Kühle Abwägung durch überhitzte Twitter-Interventionen zu ersetzen, ist ein Zeichen des Verfalls politischer Kultur in Zeiten des Rechtspopulismus. In dieser Linie reiht sich die israelische Botschaft in Berlin ein. Seit Tagen inszeniert sie eine shitstormhafte Kampagne gegen die Nahost-Expertin Muriel Asseburg. Die verharmlose den Terror der Palästinenser und verbreite „Verschwörungsfantasien“ und „Antisemitismus im pseudoakademischen Milieu“. Es sind die üblichen Vokabeln, mit denen die israelische Rechte Kritiker des Besatzungsregimes diffamiert.

Dass sich die israelische Botschaft aufführt wie ein Wutbürger, ist mehr als ein bedauerlicher Verstoß gegen diplomatische Umgangsformen. Er fügt sich in die Strategie der rechten israelischen Regierung, in Berlin kritische Stimmen zu bekämpfen. Es führt eine gerade Linie von Netanjahus Non-Paper, in dem eine Jerusalem-Ausstellung in einem Berliner Museum als „propalästinenisch“ diffamiert wurde, über die Attacken der Botschaft gegen eine taz-Journalistin bis zu den jetzigen wüsten Angriffen.

Asseburg, die beim von der Bundesregierung finanzierten Thinktank SWP arbeitet, gehört zu den wenigen anerkannten deutschen Stimmen, die laut aussprechen, dass das Westjordanland besetzt ist – und kein „umstrittenes Gebiet“ ist, wie die offizielle Lesart der israelischen Regierung lautet. In dem von der israelischen Botschaft skandalisierten Interview bei „Jung und naiv“ weist sie darauf hin, dass es völkerrechtlich legitim ist, ­gegen Besatzung Widerstand zu leisten, wenn deren Ende unabsehbar ist. Das ist bei der mehr als 50 Jahre währenden israelischen Besatzung der Fall. Auch in den Autonomiegebieten, die unter palästinensischer Verwaltung stehen, setzt die israelische Regierung ihre überlegene Waffengewalt nach Gutdünken ein, wie jüngst in Jenin. Das geschieht, obwohl die palästinensische Autonomiebehörde eine polizeiliche Zusammenarbeit mit Israel pflegt, die ihr Ansehen in der eigenen Bevölkerung weitgehend ruiniert hat. Israel kontrolliert die palästinensischen Gebiete faktisch vollständig. Seine militärische, politische, ökonomische und juristische Überlegenheit ist überwältigend.

Wer solche Fakten ausspricht, wird oft mit unlauteren Mitteln angegriffen. In der FAZ sekundiert Jürgen Kaube der Kampagne der Botschaft mit der Unterstellung, dass es für Asseburg „zulässig, legal und legitim ist“, wenn Palästinenser „Molotowcocktails auf Besatzer werfen“. Dabei betont Asseburg in dem Interview, dass sie „Gewalt gegen israelische Besatzer für nicht zielführend“ hält. Es ist kennzeichnend für solche Verunglimpfungen, dass Abwägungen und Grautöne ausradiert und durch Zuspitzungen und Verdrehungen übermalt werden. Wo mit Dreck geworfen wird, bleibt immer etwas kleben. Die israelische Friedensbewegung kennt dieses Verfahren: Yehuda Shaul, Gründer der israelischen Soldatenorganisation „Breaking the Silence“ sagt: „Es ist traurig zu sehen, dass die israelische Botschaft in Berlin zu den gleichen Mitteln greift wie die extremsten Parteien in unserer Regierung.“

Die Probleme dieser Erde fangen mit den unfähigen Politiker-innen  an und Enden dort.

Die rechte Regierung in Tel Aviv versucht derzeit in Israel die Demokratie zu beschneiden. Seit Monaten demonstrieren Hunderttausende, um den Obersten Gerichtshof und die Gewaltenteilung in Israel zu verteidigen. Am Montag hat die Regierung in der Knesset in erster Lesung ein Gesetz beschlossen, das die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs massiv beschränkt.

Die Angriffe der israelischen Botschaft auf Asseburg führen vor Augen: Man kann mit der teils rechtsextremen und offen rassistischen Regierung in Tel Aviv nicht mehr unverbrüchlich solidarisch sein. Sie ist Teil einer weltweiten autoritären Rechten, die auf die Abschaffung der Demokratie und die Herrschaft der Fake News zielt. Im Fall Israels heißt das auch, dass das Recht der PalästinenserInnen auf Rechte und einen zivilen bürgerlichen Status einfach bestritten wird. Deshalb werden Wissenschaftlerinnen wie Asseburg, die auf palästinensischen Rechten beharren, mit Schmähungen überzogen. Ein rechtsextremer Israeli hat Asseburg auf der Straße aggressiv als „antisemitische Hexe“ beschimpft. Das ist kein Ausrutscher. Es enthüllt den Kern dieser Kampagne: Hass, Hetze, Einschüchterung.

Quelle           :             TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Bill Clinton, Jitzchak Rabin und Jassir Arafat im Weißen Haus am 13. September 1993

Himmelsabwehr als Himmelfahrtskommando

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

Von              :        Franz Schandl

Der Druck des kollektiven Westens ist anscheinend zu groß geworden. Österreich und die Schweiz schaffen sukzessive ihre Neutralität ab.

Die „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) ist eines der größten und ambitioniertesten Rüstungsprojekte in Europa. 19 Staaten wollen gemeinsam einen flächendeckenden Luftabwehr-Schutzschirm über weite Teile des Kontinents spannen. Ein entsprechendes Dokument wurde letzten Freitag in Bern unterzeichnet. Sky Shield soll eine Art Einkaufsplattform sein. Als Kollektiv mehrerer europäischer Länder trete man an die Verteidigungsindustrie heran, um Infrastruktur zu einem guten Preis zu bekommen, erklärte etwa der Militärexperte Franz-Stefan Gady auf Ö1. Bis zur Etablierung dieser Systeme wird es freilich noch einige Zeit dauern.

„Die neuen Mittel, die vollständig interoperabel und nahtlos in die Luft- und Raketenabwehr der NATO integriert sind, würden unsere Fähigkeit zur Verteidigung des Bündnisses gegen alle Luft- und Raketenbedrohungen erheblich verbessern“, hieß es dazu schon im Herbst 2022 auf der Website der NATO. Interoperabilität, so sagt uns das schlaue Netz, ist die Fähigkeit verschiedener Systeme, Geräte, Anwendungen oder Produkte, sich zu verbinden und auf koordinierte Weise zu kommunizieren, ohne dass der Endnutzer etwas dafür tun muss. Im Ernstfall braucht es somit keiner besonderen Genehmigung seitens der Mitglieder. Nicht spezifisch soll auf etwaige Herausforderungen reagiert werden, sondern das vom NATO-Hauptquartier vorgegebene Programm wird für alle, auch für die Neutralen verbindlich. Nicht nur das Zustandekommen ist ein bedeutender Erfolg des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius, sondern auch dass er Österreich und die Schweiz da gleich en passant einkassiert hat. Zweifellos handelt es sich um eine Art Superbooster der Allianz.

Es war Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), der bereits vor Jahren die österreichische Neutralität, Resultat eines Staatsvertrags zwischen der Zweiten Republik und den Besatzungsmächten aus dem Jahr 1955, zu einem „Element der Selbstdefinition“ degradierte. Laut solcher Selbstdefinitionen erklären nun auch die beigezogenen Experten, dass dieser Beitritt zu Sky Shield mit der Neutralität vereinbar sei. Man hätte es nicht anders erwartet. Es handelt sich um einen akkordierten Schritt, der, um vollendete Tatsachen zu schaffen, rasch vollzogen werden muss. Speed kills. Letztlich werden damit Österreich und die Schweiz in die NATO integriert ohne beitreten zu müssen. Man erspart sich lästige Grundsatzdebatten, während die Anbindung an das westliche Militärbündnis stracks um einen Zacken weitergedreht wird. Alte Neutralitäten flutschen ins Nichts.

Zu diskutieren wäre wenig, schließlich geht es um den Schutz vor äußeren Aggressoren. Wer die sind, ist klar. Sky Shield soll vor russischen Luftangriffen schützen. Denn dort, und nur dort, haust und lauert das Böse. Man selber sei ein unschuldiges, rein defensives Bündnis von Freiheit und Demokratie. Dieses imaginierte Europa geht immer davon aus, keine Bedrohung zu sein, sondern allenfalls bedroht zu werden. „Die Neutralität verteidigt uns nicht und sie schützt uns nicht“, sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Der bestechende aber beschränkte Gedanke, dass ausschließlich Waffen schützen und nicht Verhaltensweisen scheint einer solchen Denke gar nicht zu kommen. Selbst die Diplomatie ist inzwischen auf dem Abstellgleis gelandet. Alle Zeichen stehen auf Konfrontation.

Auch die Militärs spüren wieder Oberwasser. Endlich werden sie nicht mehr ausgehungert, endlich dürfen sie teure Waffensysteme anschaffen. Endlich das haben und tun dürfen, was man immer schon gewollt hat. Verteidigungspolitisch spricht man ebenfalls von „Zeitenwende“, und ist hoch erfreut. Abrüsung (oder gar Armeeabschaffung) wird zu einer Idee von vorgestern, die Zukunft gehört der Aufrüstung. Erstmals seit langem steht das Bundesheer nicht zur Disposition, erstmals seit langem wird seinen Forderungen weitgehend entsprochen. In den militärischen Sektoren knallen die Sektkorken. Auf jeden Fall verdanken wir die geplante Aufrüstung fast ausschließlich dem Krieg in der Ukraine und den eigenartigen Schlussfolgerungen, die gezogen werden.

Anders als in Finnland (oder bald Schweden) wird man zwar der NATO noch nicht beitreten, aber irgendwann in nicht so fernen Tagen wohl meinen, dass die materielle Zugehörigkeit auch nach einer formellen Ratifizierung schreit. „Warum bekennen wir uns nicht endlich zu einer Vollmitgliedschaft in der NATO?“, fragt nicht nur ein Poster in irgendeiner Tageszeitung. Barbara Toth, Redakteurin des linksliberalen Falter, nennt die Neutralität „nur mehr eine ‚Chimäre‘ und wir das endlich aussprechen sollten.“ Eine offene Kampagne für den NATO-Beitritt ist allerdings nach wie vor heikel, daher wird man sie vorerst unterlassen. Es geht auch so.

Was man aber nicht lassen wird, ist, dass dezidierte Kritik fortan den sogenannten radikalen Rändern der Gesellschaft zugeordnet wird, sprich Extremisten von Rechts und Links. Die Hufeisenhypothese ist en vogue. Einmal mehr gerät die ganze Debatte auf eine obskure Ebene. Sämtliche Einwände werden zu einem ungenießbaren Brei verrührt, um sie kollektiv zu erledigen. Weil die FPÖ gegen die Eliminierung der Neutralität ist, sind alle anderen, die auch dagegen sind, irgendwie mit den Freiheitlichen kompatibel. Proteste werden als populistisch punziert, wenn nicht gar als rechtsextrem diskreditiert. Zuschreibungen werden redundant vorgetragen.

Aktuell geht es um Framinig und Wording. Die Identitätsspirale dreht vorhersehbare Windungen: USA = NATO = EU = Europa = globaler Norden = unsere Werte. Man müsse wissen, wohin man gehöre und man müsse dabei und dafür sein. Das Imperium gibt vor. Der Westen soll zu einem Westblock werden. Militärische Kompetenzen sollen letztlich nur noch in den entsprechenden Kommandozentralen des Bündnis konzentriert sein. „Interoperabel und nahtlos“ schreiten wir der Zukunft entgegen. Mit der angestrebten Beteiligung an Sky Shield wird man jedenfalls zum Glied der neuen NATO-Luftabwehr, auch wenn man gar nicht NATO-Mitglied ist. Natürlich wurde bei der Unterzeichnung eine nichtssagende neutralitätsrechtliche Zusatzerklärung beigegeben, festgehalten wurde, dass Österreichs „besondere verfassungsrechtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden“. Dass die Österreicher puncto Neutralität schummeln, ist nicht neu, für die Schweiz hingegen ist das durchaus ein Novum.

Es ist relativ einfach: Wer sich einem militärisches System der NATO unterwirft, ist nicht mehr neutral. Durch solch einen Schritt haben sich die Neutralen entschieden, dass sie auf Perspektive nichts mehr zu entscheiden haben. Für die Neutralität stellt die europäische Himmelsabwehr ein Himmelfahrtskommando dar.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Oben     —     Ein Eurofighter Typhoon und eine Mirage 2000N üben ihren Formationsflug

 Auswege aus der Misere sind nicht in Sicht

Ein Debattenbeitrag von Harriet Wolff

Am Freitag begeht Frankreich zwischen Frust, Gewalt und Pomp seinen alljährlichen Nationalfeiertag. Wegen des einst äußerst strengen Lockdowns gibt es jetzt Kinder und Jugendliche, die dem System entglitten sind.

Gemütlich frühstücken: Das hat Emmanuel Macron letzte Woche im südfranzösischen Pau getan. Da waren die gewaltsamen Unruhen gerade abgeflaut in den Banlieues, den Vorstädten der Republik, nach der Erschießung eines 17-jährigen Sohns algerischer Einwanderer durch einen Polizisten. Allein im Jahr 2022 tötete die Polizei insgesamt 13 Personen bei Kontrollen. Und was verkündet der Präsident beim Croissant? „Die republikanische Ordnung in Frankreich ist wiederhergestellt.“ Gut, dann hören wir hier auf zu schreiben. Doch leider ist nichts wieder gut, und auch rund um den Nationalfeiertag kommt es wohl erneut zu Unruhen.

Seit 40 Jahren und mehr sind die meisten Menschen strukturell massiv benachteiligt in den Banlieues, diesen schnell hochgezogenen Siedlungen, die ab Mitte der 1950er Jahre entstanden, als Hunderttausende Fran­zö­s:in­nen aus ehemaligen Kolonialgebieten, meist in Afrika gelegen, dringend Unterkunft brauchten. Mitgearbeitet und mitgebaut haben sie alle an der Industrialisierung und dem Wohlstand Frankreichs. Sie waren aber die ersten, die arbeits- und oft auch mittellos wurden, als in den 1980er Jahren die Globalisierung begann. Seitdem schneiden diese Quartiere bei Lebenserwartung, Bildungsabschluss und Haushaltseinkommen extrem schlecht im Vergleich ab. Aktuell steigt die Armut dort durch die Inflation. Trotzdem gibt es Erfolgsgeschichten, besonders Mädchen und Frauen emanzipieren sich oft von schwierigen Familienverhältnissen durch Bildung. Es existieren soziale Angebote für die, die in überforderte Familien geboren werden. „Es reicht aber hinten und vorne nicht“, sagen unisono Sozialarbeitende in den Banlieues.

Die sozialen Folgen der Coronapandemie zeigen sich jetzt während der Unruhen wie im Brennglas: Wegen des einst äußerst strengen Lockdowns und der Schulschließungen gibt es Kinder und Jugendliche, die dem System entglitten sind, die staatliche Autoritäten und niederschwellige Unterstützungsangebote negieren. Sie sind geprägt durch soziale Medien, die aber nur ein Baustein der Unruhen sind. Für den leider größeren Teil der etwa 68 Millionen Fran­zö­s:in­nen sind die rund 6 Millionen, die in schwierigen Vorstädten leben (müssen), gefühlt nicht existent. Und jetzt nimmt man zwei Millionen junge Menschen unter 24 Jahren samt ihren Eltern in moralische Kollektivhaftung dafür, was rund 10.000 allermeist Teenager sinnlos zerstört haben. Auch aus Wut auf einen Staat, der die republikanischen Werte der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit wie eine Monstranz vor sich herträgt. Frankreich zieht keine Schlüsse daraus, dass an den Rändern der Gesellschaft die gute Botschaft schon lange nicht mehr ankommt, ja auch durch den Staat pervertiert wird.

Hinter brutal attackierten Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r:in­nen und arrogant abgebügelten Jugendlichen, die zwar den französischen Pass haben, aber von Konservativen und Rechten nicht als „français de souche“, als echte Franzosen angesehen werden, sondern als eingewanderte Muslime, steht ein multiples Fiasko. Eines davon ist die viel zu geringe und wenig wirkungsmächtige Repräsentation der Banlieue im politischen Alltag der Fünften Republik. Hier muss eine Initiative greifen, die zum Ziel hat, nicht Mimikry an die weiße Republik zu betreiben, sondern die selbstbewusst die Vorstädte vertritt.

Wenn der Höhenrausch plötzlich im steilen Abstuz endet ! 

Unglaubwürdig signalisiert Macron jetzt „Demut“ vor dem galoppierenden Unruhenverlauf in ganz Frankreich. 2020 hatte er in Les Mureaux bei Paris, einer Art Vorzeige-Banlieue, kritisch getönt: „Unsere Republik hat die Ghettoisierung zugelassen, Ballungsräume für Elend und Schwierigkeiten geschaffen.“ Auch ließ er gleich 2017 einen „Plan Banlieue“ erstellen. Der wurde versenkt, wohl zu teuer, zu viel Ärger verursachend mit einer von Grund auf autoritär organisierten Polizei, für die Menschenfreundlichkeit meist ein Fremdwort ist. Die muss, soll sich in der Banlieue, die stellenweise mit viel Geld baulich aufgehübscht wird, etwas zum langfristig Guten wenden, dringend reformiert und stärker durch andere staatliche Organe kontrolliert werden. Sofort enden müssten die ständigen grundlosen, häufig rassistisch motivierten Personenkontrollen. Sie blockieren effektive Ermittlungen.

Macron, der nach den Gelbwestenprotesten Ende 2018 und dem Durchpeitschen der Rentenreform am Parlament vorbei, dieses Jahr bereits seine zweite inländische Krise erlebt, dankte beim Frühstück in Pau der Polizei. Es gäbe ein Problem fehlender Autorität in der Banlieue, aber dieser Mangel sei in der Familie begründet. Punkt. Die Exekutive steht stramm an der Seite der Polizei. Die kämpft mit Personalmangel, kriegt aber nur immer noch schärferes, teures Geschütz. Begleitet wird das von teils radikalisierten Polizeigewerkschaften. Eine nannte die Aufrührer „Schädlinge und wilde Horden“, schuld sei unter anderem die unkontrollierte Immigration. Dabei kommen laut Statistik rund 90 Prozent der Unruhestifter aus Frankreich.

Quelle          :      TAZ-online            >>>>>           weiterlesen

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Oben      —     Doodlopende straat met koets

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Der Krieg und das letzte Komma

Aus Vilnius Gemma Teres Arilla und Tanja Tricarico

Beim Nato-Gipfel wird vor allem um Worte gekämpft: Der Ukraine wird gegen den russischen Angriffskrieg viel versprochen – aber vieles bleibt vage.

In Vilnius bleibt Wolodimir Selenski nichts anderes, als den Ex-Komiker in ihm durchscheinen zu lassen. Es sind die immer wiederkehrenden Fragen, die die Jour­na­lis­t:in­nen zum Ende des Nato-Gipfels am Mittwochnachmittag an den ukrainischen Präsidenten stellen. Reicht das Angebot der Alliierten an die Ukraine? Ist das Signal der Verbündeten stark genug, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuschüchtern? Kommt die Ausbildung an den F16-Kampfjets?

Selenski bemüht sich um Diplomatie, um das Gute im Unklaren für sein Land im Krieg zu finden. Und verweist irgendwann frotzelnd an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Du kannst diese Fragen auch alle beantworten.“ Lachen im Saal des Pressezentrums in Vilnius. Mitgefühl für den Präsidenten im Krieg ist zu spüren – und die unausgesprochene Gewissheit, dass allen klar ist: Die Zukunft der Ukraine ist ungewiss.

Es geht um diesen Schlüsselsatz im Abschlussdokument der 31 Nato-Staaten: „Wir werden in der Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind.“ Bedingungen für ein Land im Krieg, in einem Krieg, von dem keiner weiß, wie lange er noch dauern wird? Übersetzt heißt das: Die Ukraine wird Teil der Nato – aber nicht jetzt. Auf einen breiteren Konsens konnten sich die Staats- und Regierungschefs beim Nato-Gipfel in Vilnius nicht einigen. Vor allem, weil Washington und Berlin nicht mitziehen wollten. Zu allem bereit wären die baltischen Staaten oder Polen gewesen.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan positionierte sich klar für einen Beitritt. Stattdessen folgt eine windelweiche Formulierung: Wenn der Krieg zu Ende ist, dann gelten Bedingungen für die Aufnahme der Ukraine. So sollen etwa militärische Systeme miteinander funktionieren, auf rechtsstaatlicher Ebene müssen Regeln eingehalten werden. Bei allen Punkten wollen die Alliierten unterstützen.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baer­bock spart nicht an Pathos, wenn sie von der gemeinsamen Vereinbarung spricht. Für sie schlägt „der Pulsschlag für die Ukraine“ in Europa nirgends so stark wie in Vilnius. „Die Nato ist unsere Lebensversicherung. Diese Lebensversicherung funktioniert aber nur, wenn einer für alle und alle für einen einstehen“, sagt Baerbock, sichtlich bemüht. Das zeige sich im Abschlussdokument des Gipfels und den Vereinbarungen für die Ukraine. Und das gelte natürlich auch für andere Konflikte. Für den Indopazifik-Raum und Asien etwa, für mehr Unabhängigkeit von China. Wie sehr der Puls der Li­taue­r:in­nen für die Ukraine schlägt, zeigt sich bereits am Dienstagabend.

Ein Meer ukrainischer Flaggen und Hunderttausende von Menschen, die ebenfalls in Gelb und Blau gekleidet sind, füllen den zentralen Platz der litauischen Hauptstadt. Auf der Bühne prangt ein riesiges Banner mit der Aufschrift #ukraine­nato33: Nach dem türkischen grünen Licht für die Aufnahme Schwedens am Montagabend wäre die Ukraine das 33. Nato-Mitglied. Selenski wird in wenigen Momenten zu den Li­taue­r:in­nen sprechen. Gerade angekommen in Vilnius, ist dies sein erster öffentlicher Auftritt. Mit den Nato-Verbündeten wird er erst am Folgetag sprechen. Während internationale Jour­na­lis­t:in­nen verzweifelt seit Tagen schreiben, dass es unklar ist, ob Selenski nach Vilnius zum Nato-Gipfel eintreffen wird, wussten die Vil­ni­u­se­r:in­nen längst Bescheid. Wie ein Popstar wird Selenski gefeiert, sobald er auf der Bühne mit seiner Ehefrau erscheint. Anschließend spielt eine litauische Band.

Der Platz ist nicht zufällig gewählt. In Zeiten der sowjetischen Besatzung stand dort in der Mitte eine Lenin-Statue, der Platz war nach ihm benannt. Unweit davon gibt es eine Open-Air-Dauerausstellung über den sogenannten Kaunas-Frühling im Mai 1972. Auslöser war die antisowjetische Protestaktion des Schülers Romas Kalanta, der sich öffentlich verbrannte. Ebenfalls nah ist das KGB-Museum, nun Museum der Opfer des Genozids genannt.

Die 40 Jahre sowjetischer Vergangenheit mit Unterdrückung der litauischen Sprache und Kultur spielen eine Rolle bei der Entscheidung der meisten Litauiner:innen, die Ukraine zu unterstützen. Vilnius ist nur rund 40 Kilometer von der belarussischen Grenze entfernt. Bis Russland, Richtung Osten, sind es knapp 350 Kilometer, aber im Westen grenzt Litauen mit der russischen Exklave Kalinigrad. Am Dienstag unterschreiben in Vilnius die Verteidigungsminister von Estland, Lettland und Litauen eine Koopera­tionsvereinbarung, die den Zugang für Nato-Staaten zum Luftraum der Baltenstaaten vereinfacht. Die drei Staaten haben keine eigenen Kampfjets.

„Ich werde alle schützen, außer die Russen“, sagt Etno Kelias Virginijus, der zusammen mit einem Freund auf den Platz gekommen ist. Natürlich hat auch er eine ukrainische Flagge dabei. „Im Januar 1991 habe ich auf den Barrikaden gegen die sowjetischen Besatzer hier in Vilnius Widerstand geleistet, aber jetzt wünsche ich mir, dass dieser Krieg zu Ende geht. Hier in Litauen wohnen Menschen, die mehrere Sprachen sprechen – Litauisch, Polnisch, Russisch … – und wir haben kein Problem miteinander. Das Problem ist unser Nachbar und seine expansionistischen Ideen“, fügt Etno hinzu.

Nahezu parallel zu Selenskis Auftritt im Zentrum der litauischen Hauptstadt äußert sich Nato-Generalsekretär Stoltenberg zum ersten Mal zur Abschlusserklärung der 31 Mitglieder – bald 32, mit Schweden. „Die Ukraine wird eine Einladung bekommen, Nato Mitglied zu werden, sobald die Bedingungen erfüllt werden“, so Stoltenberg. Die Ukraine kann nicht auf ewig warten: „Die Menschen sterben dort jeden Tag“, sagt Janina am zentralen litauischen Platz und zitiert empört den berühmten Satz „as long as it takes“ von Bundeskanzler Olaf Scholz und Stoltenberg. „Das ist einfach nicht genug. Russland ist eine Bedrohung, auch für uns“, sagt ihre Kollegin Danute. Auch die Jurastudentin Zuzana will Selenski live sehen, zeigt aber Verständnis für die Nato-Erklärung: „Der Krieg tobt noch, so ist es unmöglich, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Aber wir brauchen klare Zeichen dafür, dass es in einer näheren Zukunft doch klappen wird. Ohne die Nato wird die Ukraine nicht überleben.“

„As long as it takes“ – dieser Satz lässt sich an diesem Abend auch anders interpretieren. Ein junges litauisches Paar mit kleinem Kind und Säugling im Kinderwagen verlässt den Platz und kehrt langsam heim: „Wir haben Selenski gesehen, Papa!“, jubelt das Mädchen auf den Schultern des Vaters. Solidarität über Generationen hinweg.

Während Selenski Wut und Frust vor seiner Ankunft in Vilnius in die akademische Nato-Blase twittert, macht sein Verteidigungsminister Olexij Resnikow bereits den nächsten Waffendeal klar. 11 Bündnis-Staaten haben zugesagt, der Ukraine F-16 Kampfjets zu liefern. Die Niederlande und Dänemark leiten das Bündnis zur Ausbildung ukrainischer Kampfjet-Piloten. Bereits im August soll das Training in Rumänien beginnen. Dabei sind Großbritannien, Polen und Kanada. Deutschland hält sich noch raus.

Aber die Erwartungen an die Bundesregierung sind hoch. Deutschland habe sich gut in der Führungsrolle bei der Kampfpanzer-Koalition gemacht, sagt Resnikow. Warum also nicht dem Kampfjet-Bündnis beitreten? Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius reagieren ausweichend auf diese Anforderungen. Aber allen ist klar, dass die Kriegsgerät-Spirale sich weiterdrehen wird.

Mit einem Fünkchen mehr Stolz als bei Verteidigungsministern wohl üblich, verkündet Resnikow, gekleidet im olivgrünen Militäroutfit, dass seine Sol­da­t:in­nen – die Ukrai­ne­r:in­nen – mit ihrer Ausbildung an Panzern oder Patriots nur Wochen brauchten, anstatt der üblichen Zeit von mehreren Monaten. Also werde es bei den Kampfjets auch klappen. Über die umstrittene Streumunition aus den USA ist die Freude nach wie vor groß. Und vorauseilend beschwichtigt Resnikow umgehend die Kritiker:innen: „Wir werden sie nicht in besiedelten Gegenden einsetzen – und auch die Gebiete wieder räumen.“ Um sich gegen die brutalen Angriffe des Putin’schen Regimes zu wehren, bleibe der Ukraine aber keine andere Wahl.

Und Resnikow hofft auf mehr: ein Mehr an Waffen, an Flugabwehr, an Munition – und eine klare Perspektive für den Nato-Beitritt für die Ukraine. Von Frust und Wut über eine ukrainischen Gegenoffensive, die langsamer als erwartet verläuft, will Resnikow aber in Vilnius nicht sprechen. „Dieser Krieg ist keine Show. Er ist Realität.“

Die Brutalität des russischen Angriffskrieges: Daran lassen weder Scholz noch Baerbock und Pistorius Zweifel aufkommen. Und scheuen auch nicht den Realitätscheck im Diplomatiedschungel: „Wir können hier relativ entspannt auf jedes Komma in den Abschlussdokumenten schauen“, sagt Baerbock. Das kann ein Land im Krieg nun mal nicht. Dafür gibt es von den Staats- und Regierungschefs Empathie, Solidarität, Mitgefühl.

Das blau-gelbe Mitgefühl im Zentrum Vilnius, das von Tausenden von Po­li­zis­t:in­nen und Sol­da­t:inn­nen geschützt wird, hat seinen Preis. Die litauische Hauptstadt ist in eine Art Ausnahmezustand versetzt worden. In der Nähe des Messegeländes, wo der Nato-Gipfel stattfindet, herrscht teilweise Chaos. Ausgerechnet dann, als überschwänglich das von manchen gar als „historisch“ betitelte Abschlussdokument präsentiert wird, geht in der Stadt gar nichts mehr.

Über zwei Stunden stecken Jour­na­lis­t:in­nen und Di­plo­ma­t:in­nen am Verhandlungsort fest. Auch der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, wartet in der Sonne an der Bushaltestelle. Wasserflaschen werden von jungen Freiwilligen – natürlich gekleidet in blau-gelben T-Shirt mit der Aufschrift „trust us #wearenato“ – verteilt. Erst als US-Präsident Joe Biden das Gelände verlässt, und etliche andere Staats- und Regierungschefs auf dem Weg zum Gala-Dinner im Palast des litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda sind, sind die Straßen wieder frei.

Das Chaos, das solche Gipfeltage, die mit enormen Sicherheitsvorkehrungen verbunden sind, entschädigt Litauens Regierung mit kostenlosen öffentlichen Verkehrsmitteln. Die rund 500.000 Ein­woh­ne­r:in­nen Vilnius tragen es mit Fassung. Dass der Nato-Gipfel stattfindet, ist überall zu spüren. Ukrainische, litauische, Nato-Flaggen hängen an den Bussen und offiziellen Gebäuden. Herzen für die Ukraine kleben an jeder Ecke. Mit Kunstaktionen, Fotoausstellungen und Videoperformances aus dem Krieg wollen die Li­taue­r:in­nen Hoffnung auf einen Beitritt der Ukraine schüren. Am Mittwochabend findet noch eine öffentliche Veranstaltung unter hohen Sicherheitsvorkehrungen an der Vilnius Universität statt: eine Rede des US-Präsidenten Biden.

Quelle         :          TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     On Saturday 25 February 2023, several thousand Peace Now demonstrators gathered in London to demand negotiations to bring about a peaceful resolution to the Ukraine war. PEACE TALKS NOW. Almost all the protesters agreed that their main demand was for a greater effort to end the horrific conflict in Ukraine, in which possibly as many as 200,000 may have already died and with the risk of escalation threatening the end of all human life on earth. WASHINGTON AND LONDON BLOCKED TALKS IN 2022 The evidence suggests that the United States and United Kingdom blocked Ukraine from carrying through with its proposed basis for a peace deal with Russia during negotiations in March-April 2022, with the Ukrainian newspaper Ukrayinska Pravda, citing sources close to Zelensky, claiming that Boris Johnson, on his visit to Kiev on 9 April, personally lobbied the Ukrainian president to abandon peace talks and continue the conflict. <a href=“https://peacenews.info/node/10287/liz-truss-helped-derail-chances-peace-ukraine-now-she-must-back-negotiations“ rel=“noreferrer nofollow“>peacenews.info/node/10287/liz-truss-helped-derail-chances…</a> The former Israeli prime minister, Naftali Bennett, also claimed that Washington blocked his attempts to negotiate a peace deal between Kiev and Moscow. <a href=“https://thegrayzone.com/2023/02/06/israeli-bennett-us-russia-ukraine-peace/“ rel=“noreferrer nofollow“>thegrayzone.com/2023/02/06/israeli-bennett-us-russia-ukra…</a> A VARIETY OF VIEWS ON SENDING ARMS Protesters had a greater variety of views on whether the West should send any arms to Ukraine at all, with many opposing any supply of arms that they believe will only prolong the conflict and suffering and risk further escalation, while others argued that sending some arms was morally justifiable to help Ukraine, but that the supply should be carefully calibrated so as not to make a wider and even more catastrophic world war more likely. JEREMY CORBYN’S SPEECH Jeremy Corbyn, as he concluded his brief speech, declared that ‚if all the protagonists in this conflict can come together to discuss the supply of grain to the world, and come to an agreement by which ships carrying the grain from Ukraine and Russia can go to feed other people in other parts of the world; if the US is capable of contacting Russia to say that president Biden is visiting Kiev, then it is obviously possible they could come together for serious talks and serious negotiations to stop the fighting, stop the killing, stop the conflict, and bring about peace and justice.“ WHY THE WEST NEEDS TO SUPPORT AND NOT BLOCK PEACE NEGOTIATIONS 1. Regardless of one’s opinions on the rights and wrongs of this conflict, it has already claimed at least 100,000 lives, possibly over 200,000, including more than 8,000 civilians <a href=“https://abcnews.go.com/International/russia-ukraine-war-tens-thousands-dead-1st-year/story?id=97247372“ rel=“noreferrer nofollow“>abcnews.go.com/International/russia-ukraine-war-tens-thou…</a> Its continuation also threatens global food supplies and energy prices, plunging thousands into food and fuel poverty across Europe and leading to widespread food shortages and hunger across Africa and parts of Asia. 2. Every day the war continues, and as NATO supplies of ever more powerful weaponry continue to increase, the risk of the war escalating into a terminal nuclear conflict continues to grow. Putin and much of the Russian military establishment will do almost anything to prevent a Ukrainian victory, especially one that might see Crimea, of huge strategic importance and with a clear majority Russian population, be returned to Ukraine. Many strategic analysts and Russia specialists believe that Moscow would be willing to consider using at least tactical nuclear weapons, and that this could quickly escalate into global conflict. The ongoing conflict is also jeopardising all the remaining arms control agreements which prevent another nuclear arms race, so that even if Ukraine is victorious, we risk entering a new cold war which is likely to end, soon rather than later, in a nuclear conflict that will terminate all organised human life on earth. 3. The Ukraine War has led to a huge increase in the consumption of fossil fuels, and the reversal of key policies in the fight against climate change. It also hinders crucial cooperation between Russia and the West on this urgent issue with regards measures to curb emissions, as well as cooperation between Russian and Western scientists, particularly as Russia occupies a large part of the arctic, where research findings are vital for our understanding of how rapidly climate change is occuring. 4. We have to acknowledge that some of the West’s recently declared war aims are highly questionable such as returning Crimea to Ukraine. Not only are the Russians unlikely to ever consider entering peace negotiations over its return, but over 60% of the population is Russian according to the last 2001 Ukrainian census and only 24% ( about 1 in 4) are Ukrainian. So it will be difficult to incorporate the territory back into Ukraine without at least some sort of referendum on Crimea’s status. It also has to be acknowledged that the millions of Russians who live within Ukraine have for years faced harsh discrimination with severe restrictions on the importation of books in the Russian language since 2017 (Russian books had previously accounted for 60% of all titles), restrictions on the use of Russian language in schools and Russophobic attacks in the streets. <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/Racism_in_Ukraine“ rel=“noreferrer nofollow“>en.wikipedia.org/wiki/Racism_in_Ukraine</a> The Russians in the Donbass area have also suffered from years of shelling during a prolonged war Ukrainian forces waged against them, with a total death toll up to December 2021 (including both Ukrainian and insurgent forces) of over 14,000, including over 3,000 civilians killed. Yes, there was an inflow of Russian arms which also stoked the conflict, but many Russians viewed this as legitimate support for a population which was under attack from the Ukrainian army. <a href=“https://ukraine.un.org/sites/default/files/2022-02/Conflict-related civilian casualties as of 31 December 2021 (rev 27 January 2022) corr EN_0.pdf“ rel=“noreferrer nofollow“>ukraine.un.org/sites/default/files/2022-02/Conflict-relat…</a> 5. Finally, whatever one’s views on the Ukrainian conflict, the evidence suggests that Western strategy is failing. Russian forces continue to gain ground in Ukraine on a daily basis, despite an enormous inflow of NATO arms. Russian industry is able to be fully mobilised on a war footing in a way that the West, with its just in time corporate controlled arms industry, can’t compete with. NATO has already acknowledged that by the summer of this year, Ukraine is likely to run out of artillery shells. What is brutally termed the „burn rate“ of NATO supplied military equipment (and indeed of Ukrainian young men) is far higher than its replenishment rate. At the same time, despite all the sanctions the Russian economy is predicted to grow faster this year than either Germany or the United Kingdom. <a href=“https://www.grid.news/story/global/2023/02/01/russias-economy-is-now-forecast-to-grow-faster-than-germanys-and-britains-in-2023-how-is-that-possible/“ rel=“noreferrer nofollow“>www.grid.news/story/global/2023/02/01/russias-economy-is-…</a> The ruble has actually gained slightly in strength against the US dollar, relative to its value a year ago in February 2022, <a href=“https://www.xe.com/currencycharts/?from=RUB&to=USD“ rel=“noreferrer nofollow“>www.xe.com/currencycharts/?from=RUB&to=USD</a> and Russian reserves remain impressively high. Much of the world, including China, India, South Africa and Brazil, remain more than willing to retain good relations with Russia and import its oil and other key commodities. Western strategy is failing to weaken Russia but the war strengthens the position of the nationalists within Russia, and gives the Russian government a pretext to clampdown on dissent. It also pushes Russia ever closer to China, while accelerating Europe’s relative economic decline. So whatever one’s moral view on the conflict, the lack of any coherent strategy to end this conflict and the West’s refusal even to consider peace negotiations appears to be a catastrophic mistake.

Lukaschenko und Russlands Atomwaffen

Ein Debattenbeitrag von Alexander Friedmann

Lukaschenkos atomares Säbelrasseln ist unverantwortlich. Aber es ist nicht zuletzt auch ein vorsichtiges Gesprächsangebot an den Westen.

Seit Monaten schlägt Juri Felschtinski Alarm. Der amerikanisch-russische Historiker geht von einem düsteren Szenario aus: Um das Blatt im Ukrainekrieg doch zu seinen Gunsten zu wenden, bereite der Kreml einen Atomschlag auf Polen oder Litauen vor und würde dafür gezielt das Territorium des Satellitenstaates Belarus verwenden.

Putins perfides Kalkül, so Felschtinski, ist dieses: Im Ernstfall würden Washington, London und Paris einen atomaren Schlagabtausch nicht riskieren und ihre osteuropäischen Partner sowie vor allem die Ukraine im Stich lassen. Und sollten die USA doch mit Atomwaffen antworten, würden sie Belarus, nicht Russland treffen.

Diese apokalyptischen Thesen finden Gehör – in Osteuropa. In Westeuropa werden sie hingegen als Panikmache zurückgewiesen: Einerseits sind sie zu erschreckend; andererseits genießt Felschtinski einen ambivalenten Ruf, wobei ihm eine gewisse Neigung zu Verschwörungstheorien unterstellt wird.

Noch in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren hat er mit dem früheren Offizier des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Litwinenko, zusammengearbeitet, der 2006 in London mit Polonium-210 vergiftet wurde. Litwinenko und Felschtinski warfen damals dem FSB grausame Verbrechen vor, darunter auch die Sprengstoffanschläge auf Wohnhäuser in Moskau 1999.

Genüsslich als Haudegen inszeniert

Aber vielleicht hat der radikale Kreml-Kritiker recht und die westliche Politik agiert fahrlässig, indem sie den Faktor Belarus übersieht?

Inzwischen spricht tatsächlich einiges für Felschtinskis Theorie. Moskau hat die Stationierung seiner taktischen Atomwaffen im Nachbarland bereits verkündet. Die Atomdrohungen gehören längst zum Arsenal der russischen Propaganda. So stellt etwa der ehemalige Staatspräsident Dmitri Medwedew die Auslöschung Polens in Folge eines Atomkrieges in Aussicht. Der einflussreiche Politikwissenschaftler Sergei Karaganow fordert einen präventiven Atomangriff auf Europa.

Und da gibt es noch den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, der beim Thema Atomwaffen immer häufiger im Vordergrund steht und sich dabei genüsslich als Haudegen inszeniert, der die taktischen russischen Atomwaffen bereits nach Belarus geholt habe und dort in Zukunft auch strategische Atomwaffen stationieren lassen könne.

Weiterhin behauptet Lukaschenko, an Entscheidungen über den Einsatz von Atomwaffen beteiligt zu sein, und lässt zudem die Ent­schei­dungs­trä­ge­r*in­nen im Westen wissen, seine Hand würde nicht dabei zittern, wenn er auf die „Atomknöpfe“ drücken müsse.

Was spielt Lukaschenko da? Lange unterschätzt und belächelt, wird er von westlichen Po­li­ti­ke­r*in­nen und Be­ob­ach­te­r*in­nen eher als Marionette wahrgenommen, welche zwar keinerlei Einfluss habe, jedoch überzeugend die ihm vom Kreml zugewiesene Rolle eines unberechenbaren Diktators mit Atomwaffen verkörpere. Seine Eskapaden sollten helfen, die Nato im Vorfeld des Juli-Gipfels in Vilnius zusätzlich zu verunsichern und ihre Entscheidungen hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine zu beeinflussen.

Dass Lukaschenko seine Auftritte im Auftrag des Kremls oder zumindest in Absprache mit Putin macht, scheint naheliegend. Moskau betont zwar gelegentlich, dass Russland die Kontrolle über die Atomwaffen im Nachbarland obliege. Die russische Führung lässt Lukaschenko allerdings gewähren und macht gleichzeitig keinen Hehl daraus, dass Belarus als russische Einflusszone betrachtet wird.

Der „Retter Russlands“?

Juri Felschtinskis Grundannahme, Belarus solle von Moskau lediglich als Vorhang verwendet werden, erweist sich somit als nicht stichhaltig, denn Putin macht keinen Unterschied mehr zwischen Belarus und dem russischen Kerngebiet. Und auch der Westen betrachtet die Atomwaffen in Belarus als ein russisches Projekt, für das Moskau Verantwortung trägt.

Der Autokrat aus Minsk ist zwar ein williger Vollstrecker der Kreml-Politik. Jedoch agiert er stets auf seine eigenen Interessen bedacht. Die groteske Wagner-Meuterei kommt ihm zupass. Obschon die Rolle, welche Lukaschenko in Verhandlungen mit dem Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin tatsächlich gespielt hat, nach wie vor unklar bleibt, wird er vom Kreml zum „Friedensstifter“, sogar zum „Retter Russlands“ stilisiert.

In der Russischen Föderation ohnehin beliebt, genießt der belarussische Machthaber nunmehr außergewöhnliche Anerkennung. In der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum gehört er sogar zur Spitze vertrauenswürdiger Politiker, vor Außenminister Sergei Lawrow und nicht weit hinter Putin.

Absicherung seiner Herrschaft

Dies, gepaart mit russischen Atomwaffen und der geplanten Stationierung der Wagner-Gruppe in Belarus, führte kurzfristig zu einer rasanten Aufwertung Lukaschenkos in der westlichen Presse. Manche Medien brachten ihn sogar als Putins Nachfolger ins Spiel.

Quelle          :        TAZ-online             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Раис Республики Татарстан Рустам Минниханов встретился с Президентом Республики Беларусь Александром Лукашенко.

Der Teufelskreis von Jenin

Quelle      :        INFOsperber CH.

Die ewige Nato und der russische Angriffskrieg

Eine immerwährende Angriffsmaschinerie der westlichen Welt

Nachdenkliches von Stefan Reinecke

Die russische Aggression macht die Nato wichtiger denn je. Und dennoch darf die Kritik am größten Militärbündnis aller Zeiten nicht vergessen werden.

Vilnius liegt 30 Kilometer von der belarussischen Grenze entfernt. Im Westen sind es keine 200 Kilometer bis zur russischen Enklave Kaliningrad. Die litauische Hauptstadt ist einer der Orte, an denen ad hoc einleuchtet, warum in Osteuropa viele die Nato für eine unverzichtbare Lebens­versicherung halten. Seit Putins Angriffskrieg gegen die ­Ukraine wirkt die gigantische US-Militärmaschine mit ihrer atomaren Overkillkapazität für jene, die in der Nähe russischer Grenzen leben, beruhigend.

Dass der Nato-Gipfel in der nächsten Woche in Vilnius stattfindet, ist ein Zeichen. Putin spekuliert darauf, dass die dekadenten Stimmungs­demokratien im Westen irgendwann die Lust verlieren, Kiew in einem Krieg zu unterstützen, der viel Geld kostet, in dem viel gestorben wird und bei dem kein Ende in Sicht ist. Die Nato wird in Litauen grimmig entschlossen demonstrieren, dass Putin falschliegt. Russland bleibt, auch wenn die wüsten atomaren Vernichtungsdrohungen aus Moskau abgenommen haben, eine Bedrohung über die Ukraine hinaus.

Auch wer kritisch auf die USA schaut, fürchtet derzeit weniger eine entfesselte aggressive US-Außenpolitik als einen isola­tio­nistisch gesinnten, rechten US-Präsidenten, der den atomaren Schutzschirm über Europa einklappen könnte. Die Daseinsbegründungen der Nato nach 1991 waren flüchtig, brüchig und vage. Mal war sie, wie in Bosnien und im Kosovo, ein Instrument, um Bürgerkriege mit zwiespältigem Erfolg zu befrieden. Mal war sie für die Europäer ein Medium des durchweg gescheiterten Versuchs, die brachiale Gewalt und Hybris der US-Politik nach 9/11 einzuhegen.

Alles vergangen und vergessen. Das Bündnis hat wieder einen Gegner und eine moralisch wie strategisch einleuchtende Aufgabe. Die kann man in Abwandlung einer berühmten Bemerkung von Lord Ismay aus den 1950er Jahren so skizzieren: „die Amerikaner drinnen, die Russen draußen halten – und Osteuropa schützen“. Das ist seit dem 24. Februar 2022 so selbstverständlich, dass es kaum ausgesprochen werden muss. Die westliche Allianz verteidigt, glaubt man der Bundesregierung, „Frieden, Demokratie, Freiheit und die Herrschaft des Rechts“. Universalismus gegen Repression. Liberale Werte versus Autokratie. Gut gegen Böse. Ist das Bild so klar? Nur schwarz-weiß und ohne Grautöne? Oder hat der Blick von Vilnius aus auf die Welt Verkrümmungen und blinde Flecken?

Der Westen sollte vorsichtig mit Belehrungen sein

Ehe man die Nato allzu freudig als antiimperialistisches Bollwerk feiert, sollte man sich ins Gedächtnis rufen, dass die westlichen Truppen vor noch nicht mal zwei Jahren aus Afghanistan flohen und ein geschundenes, kriegsverwüstetes Land hinterließen. Das war nach 20 Jahren Erfahrung mit Isaf-Truppen, viel Demokratie- und Menschenrechtsrhetorik noch gewalttätiger, grausamer, elender als zu Beginn der Intervention 2001.

Der Westen neigt dazu, die blutigen Verwüstungen, die er im Irak, in Afghanistan und Libyen angerichtet hat, leichthändig zu verdrängen. In den westlichen Regierungszentralen gibt man das Scheitern der Interventionen von 2001 bis 2021 zwar zu – aber nur nuschelnd und halbherzig. Die Rolle der Nato als globaler Ordnungsmacht wurde stillschweigend ins Regal geräumt – aber kaum selbstkritisch verarbeitet. Das bedeutet für die Zukunft: Falls es opportun erscheinen sollte, kann man mit völkerrechtlich windigen Begründungen und militärischer Gewalt wieder auf ­Regime-Change setzen.

Viele Staaten im Globalen Süden scheuen sich, im Ukrainekrieg Täter und Opfer klar zu benennen. Manche wollen den Import russischen Öls und russischer Waffen nicht gefährden. Andere halten eine dritte Position in dem aufziehenden Konflikt zwischen dem Westen und China/­Russland für günstiger als die Parteinahme für Kiew.

Das muss man kritisieren. Allerdings sollte der Westen Belehrungen in Richtung des Globalen Südens lieber vorsichtig dosieren. Der Westen, der für sich überlegene Moral reklamiert, weckt nicht nur Assoziationen an die koloniale Ära. Auch die Bomben auf Libyen, den Irak und Afghanistan fielen im Namen von Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechten. Im Globalen Süden sind die Erinnerungen daran nicht so schnell ausgebleicht wie in London und Washington. Die Selbstinszenierung der Nato als Garantin von Freiheit und Frieden stößt von Brasilien bis Südafrika daher auf eine gewisse Skepsis.

Darüber aus der Höhe ethischer Überlegenheit den Kopf zu schütteln verdoppelt ein unbegriffenes Pro­blem. Die Erklärungen der Nato in Vilnius werden kristallklar und entschlossen klingen: dauerhafte Unterstützung für Kiew, Verteidigung von jedem Zentimeter der östlichen Staaten. Welche Rolle die Nato in der zerklüfteten, unübersichtlichen globalen Staatenwelt des 21. Jahrhundert spielen wird, ist weniger eindeutig. Ob die europäischen Nato-Staaten den Sidekick im Kampf der USA mit China um die globale Vorherrschaft geben werden, ist offen. Es ist auch möglich, dass sich eher Macrons Kurs einer von den USA weitgehend unabhängigen, auf eigene Interessen fokussierten, weicheren europäischen Chinapolitik durchsetzt.

Ernüchterndes Erbe der Friedensbewegung

Der Westen ist gut beraten, globale Konkurrenzen nicht reflexhaft in das Raster „Demokratie versus Diktatur“ zu pressen und moralisch aufzuladen. 71 Prozent der Weltbevölkerung lebt in Autokratien. Kompromisse lassen sich leichter finden, wenn man Interessen abgleicht – und sich nicht als edler Ritter in Szene setzt.

Welche Rolle spielt Deutschland dabei? Die Bundesrepublik ist heute mehr als in den letzten 30 Jahren auf die USA und die Nato angewiesen. Die Debatten über europäische Souveränität und Sicherheit ohne Washington sind, was sie immer waren: akademisch.

Eher ernüchternd fällt die Inspektion des Erbes der bundesdeutschen Friedensbewegung der 80er Jahre aus. Die war immer vielfältig und heterogen. Ende der 90er Jahre spaltete sie sich in zwei fundamental entgegengesetzte Teile. Angesichts der Massaker in den Jugoslawienkriegen bildeten die Grünen eine moralisch begründete Pro-Nato-Haltung heraus, die den Antimilitarismus abstreifte wie ein altes Hemd.

2023 unterstützen nur WählerInnen der Grünen mehrheitlich deutsche Kriegsbeteiligungen, wenn diese sinnvoll seien. Unter Anhängern der Union ist es nur ein Drittel, unter denen der SPD ein Viertel. Die grüne Klientel ist auch entschieden für eine wertegeleitete Außenpolitik. In der heraufziehenden internationalen „Wolfswelt“ (Marc Saxer) ist der Westen nur ein Player unter anderen. Ob die grüne Mixtur aus Moral und Militär da ein angemessenes Werkzeug ist, kann man bezweifeln. Es ist klug, Pragmatismus größer als Prinzipien zu schrei­ben.

Auf der anderen Seite existiert eine kleine, teils mit der Linkspartei verbundene Fraktion, die eisern an der linken US-Kritik der 70er und 80er Jahre festhält. Dieser Steinzeit-Antiimperialismus folgt dem Motto, dass der Feind meines Feindes mein Freund sei, und hat Sympathien mit Regimen von Venezuela bis Moskau. Diese Gruppe würde Kiew ohne Wimpernzucken russischen Panzern überlassen. Seit dem 24. Februar 2022 ist diese Oldschool-Anti-Nato-Ideologie endgültig moralisch und politisch bankrott. Es ist kein Wunder, dass die Wagenknecht-Schwarzer-Demo ein One-Hit-Wonder war.

Die Interessensvertretung reicher Staaten

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen     :

Oben           —     NATO Parliamentary Assembly Pre-Summit Conference in London, 2 September 2014.

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Unten          —       Antikriegsdemonstranten zur zweiten Amtseinführung von George W. Bush am 20. Januar 2005

Unter dem Al-Sisi-Regime verschwindet in Kairo immer mehr öffentlicher Raum

von Sophie Pommier

Früher traf man sich an der Corniche, um einfach mal frische Luft zu schnappen. Doch damit ist es vorbei, seit die Uferstraße am Nil vor vier Jahren umgestaltet wurde – ausgerechnet unter dem Slogan „Mamshaa Ahl Misr“ (Promenade für die Menschen Ägyptens).

Seitdem gibt es zwei Bereiche: Der eine ist der für alle zugängliche Bürgersteig neben der im Dauerstau vor sich hin stinkenden Autoschlange, vom Volksmund zahma (Marmelade) genannt. Der andere Bereich liegt direkt am Wasser: eine hölzerne Promenade mit Restaurants und Cafés, an der Privatjachten und Wassertaxis anlegen können.

Aber die Promenade ist nicht frei zugänglich. Der Zutritt kostet 20 ägyptische Pfund (60 Eurocent) pro Person – in einem Land, in dem der monatliche Mindestlohn im öffentlichen Dienst bei 3500 Pfund (106 Euro) und im Privatsektor bei 2700 Pfund (82 Euro) liegt. Alle 100 Meter steht ein Ticket­kiosk, und alle 20 Meter eine Überwachungskamera. Sobald man vom Bürgersteig auch nur an das Geländer herantritt, das die Welt der Reichen und Schönen vom gemeinen Volk trennt, wird man von einem Wachmann höflich, aber bestimmt auf Abstand verwiesen.

Vorbei sind die Abende, da man mit Freunden auf Plastikstühlen am Nil saß und den Feluken hinterhersah, die das Ufer mit ihren dröhnenden Musikboxen beschallten. Auch die hölzernen Partyboote sind fast ganz verschwunden, abgelöst durch einen gediegeneren – und exklusiveren – Bootsservice.

„Wegen der Neubauviertel, der Hochhäuser und jetzt auch noch der neuen Uferpromenade sieht man den Fluss überhaupt nicht mehr“, klagt Selim¹ , der seine Stadt über alles liebt. Dabei sei der Nil ein Teil der ägyptischen Identität, abgesehen davon, dass er den ganzen Großraum Kairo strukturiere.

Mit dem Eintrittsgeld zur Promenade erwirbt man noch nicht das Recht, eines von den Happy Few frequentierten Restaurants zu betreten oder in einem Lokal ein Glas zu trinken. Auch an der Tür wird streng gesiebt. Selbst wer zur ägyptischen Mittelklasse gehört, wurde in bestimmten Lokalen schon abgewiesen. „Sie wollten mein Facebook-Konto sehen, um mein soziales Umfeld einzuschätzen“, ärgert sich Mona. Die junge Frau berichtet, dass sie um ein Haar nicht reingelassen worden wäre. Mona trägt einen eleganten Hi­dschab, damit wäre sie in einigen exklusiven Resorts an der Mittelmeerküste unerwünscht, in denen Bikinis und Alkoholkonsum die Norm und Kopftücher verboten sind.

Auch die von den Briten übernommene Klubtradition trägt dazu bei, dass die Segregation weiterlebt. In den zahlreichen Offiziersclubs der ägyptischen Armee gibt es seit Langem exklusive Zirkel wie den Klub der Grenzschützer, den Klub der Offiziere der Streitkräfte, den Klub der Sicherheitsoffiziere, den Klub der Polizeioffiziere.

Die hohen Zäune um die Armenviertel sind ebenfalls nichts Neues: Schon zu Mubaraks Zeiten sollte durch  Mauern um die informellen Siedlungen das Elend versteckt werden. Seitdem hat die so­zia­le Polarisierung noch zugenommen. Ägyptens Wirtschaft liegt am Boden, das Land braucht dringend Geld. Den Konsum stützen nur noch die Reichen, für die – nach dem Vorbild der Golfstaaten – immer mehr öffentliche Räume reserviert werden. So entstehen ständig neue Res­tau­rants und Boutiquen und Bankfilialen, für die der Staat, oft in Gestalt der Armee, Mietzahlungen und Gewerbesteuer kassiert.

Die neuen Bars und Restaurants setzen auf einen pseudokosmopolitischen Look. Vor dem London-Café stehen vier Wachen wie vor dem Buckingham-Palast, mit den bekannten roten Uniformen und den schwarzen Bärenfellmützen. Mit solchen Lokalitäten verliert Ägypten immer mehr von seinem einheimischen Kolorit, was langfristig sogar Einnahmen aus dem Tourismus kosten könnte. Doch bisher scheint sich das vom Golf übernommene Konsumkonzept noch zu rechnen.

Vor allem die Armee hat ein vitales Interesse an der neuen urbanen Entwicklung. Ihr gehören nicht nur die Baufirmen, die die Projekte umsetzen. Sie organisiert auch die Bewirtschaftung, was ihr satte Gewinne einbringt.² In Kairo ist es ein offenes Geheimnis, dass das berühmte Restaurant Séquoia im Zamalek-Viertel an der Nordspitze der Gezira-Nilinsel geschlossen wurde, weil sich die Besitzer nicht mehr vom Militär erpressen lassen wollten. Die Lokalitäten, die an seiner Stelle aufmachten, führt die Armee.

Triumph des Autos über den Flaneur

Der Kairoer Zoo und der angrenzende Botanische Garten wurden dem Militär ebenfalls zur Sanierung überantwortet, inklusive des Nutzungsrechts mit einer Laufzeit von 25 Jahren. Die meisten ärmeren Familien, die hier am Wochenende auf den Wiesen picknicken, werden sich die Eintrittspreise nach der Wiedereröffnung bestimmt nicht mehr leisten können.

Dasselbe gilt für den mehr oder weniger erschwinglichen Teil des größten ägyptischen Freizeitparks: Der Gezira Sporting Club entstand 1882 auf dem Gelände eines Botanischen Gartens auf der Gezira-Insel. Vor allem an den Wochenenden wurden die Eintrittspreise drastisch angehoben.

Und selbst die archäologischen Stätten wurden teilweise privatisiert. Der koptische Medien- und Mobilfunk-Mogul Naguib Sawiris, einer der reichsten Männer Ägyptens, hat im Oktober 2020 ein Restaurant mit Blick auf die Pyramiden eröffnet.

Da sind wir wieder in der Politik, wo fast alle den gleichen Gestank ausströmen

Auch die Bewohner des eleganten Stadtteils Heliopolis, benannt nach der nahegelegenen altägyptischen Stadt im Nordosten Kairos, sind verunsichert und fürchten um ihr Viertel. Die Gartenstadt wurde Anfang des 20. Jahrhunderts auf Initiative des belgischen Eisenbahnunternehmers Édouard Empain auf 24 Quadratkilometern mitten in der Wüste angelegt, mit breiten Boulevards und modernster Infrastruktur.

Gegen den Bau einer Straße, die Heliopolis mit der zukünftigen ägyptischen Hauptstadt verbinden soll, die Präsident al-Sisi als Leuchtturmprojekt rund 50 Kilometer östlich von Kairo hochziehen lässt, haben hier viele protestiert. Zahlreiche alte Bäume wurden für die neue Trasse schon gefällt; an einigen Stellen wurde die Straße durch die Bauarbeiten völlig blockiert.³

„Meine Mutter ist schon ein bisschen älter, sie traut sich gar nicht mehr aus dem Haus“, erzählt Mahmud, ein Stadtentwicklungsexperte. „Die neue Schnellstraße verläuft direkt vor ihrer Haustür, und sie haben die Bürgersteige einfach entfernt.“ Die neuen Verkehrsachsen zementieren den Triumph des Autos über den Flaneur.⁴

Bei dieser urbanen „Entwicklung“ geht es aber auch um die sicherheitspolitische Kontrolle des öffentlichen Raums. Bereits nach dem Militärputsch im September 2013 hatte die Stadtverwaltung von Kairo angekündigt, die wichtigsten Plätze im Stadtzentrum umzugestalten. Damit sollte verhindert werden, dass die Versammlungsorte zu Stätten des Protests werden wie der Tahrir-Platz 2011, im Jahr des Arabischen Frühlings.⁵

Die Reichen haben sich ohnehin längst in ihre privaten Gated Communities am Stadtrand zurückgezogen, wo man sich nur mit dem Auto fortbewegen kann. Und die Armen sollen möglichst in die noch weiter entfernten Vorstädte ziehen, damit man im Stadtzentrum die alten oder ungenehmigt errichteten Häuser abreißen kann.

In den neuen Vierteln, die sich endlos in eine wüstenähnliche Weite ausdehnen, stehen die Betonklötze reihenweise in der prallen Sonne. An der Hauptstraße gibt es ein paar Cafés, Supermärkte und Einkaufszentren – als Treffpunkt alles andere als attraktiv. Und so sitzen die meisten Leute in ihrer Freizeit zu Hause vor dem Fernseher mit seinem weitgehend staatlich kontrollierten Programm, oder sie chatten in den sozialen Netzwerken, in denen das Regime kaum weniger Einfluss hat.

Der gesamte Lebensstil hat sich verändert. In Ägypten hielten sich die Menschen früher, sobald es die Temperaturen zuließen, vorwiegend auf der Straße auf, vor allem während der Abende im Ramadan. In den neuen fernen Stadtvierteln sind die Mo­scheen mittlerweile fast der einzige Ort, an dem man sich noch versammeln kann. Aber auch sie unterliegen einer strengen Kontrolle, was man daran merkt, dass alle Predigten gleich klingen.

Ein Volkspark für die besseren Kreise

Quelle         :  LE  MONDE diplomatique          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —         President Sisi speaking at the UK-Africa Investment Summit in London, 2020

„Überall muss das Unglück zurückgeschlagen werden“

Vieles hat sich verändert – nur die Dummheit der Politiker-innen nicht

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von              :      Hanna Mittelstädt

René Viénet: Wütende und Situationisten in der Bewegung der Besetzungen im Pariser Mai 68. Zur Neuherausgabe der deutschsprachigen Ausgabe von René Viénet, Wütende und Situationisten in der Bewegung der Besetzungen im Pariser Mai 68 in der Edition AV.

René Viénet: Wütende und Situationisten in der Bewegung der Besetzungen im Pariser Mai 68. Edition AV, Bodenburg 2023. 281 S., ca. 24.00 SFr., ISBN 978-3-86841-292-5.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben        —      Posters on a wall – the remnants of May 1968.

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Unten     —         Antikriegsdemonstration in den USA, 1968

Es gibt gute Gründe, Afghanistan zu helfen. 

Ein Debattenbeitrag von Theresa Breuer

Aber den Preis zahlen die Frauen und Mädchen. Für sie gibt es unter den Taliban keine Freiheit. Am Tag 1 ihrer Herrschaft schafften die Taliban das Frauenministerium ab und schlossen Mädchenschulen.

Kaum ein Land auf dieser Welt behandelt Frauen so schlecht wie das Taliban-Regime. In weniger als zwei Jahren haben die selbsternannten Gotteskrieger die Hölle auf Erden geschaffen. Nichts anderes hatten sie angekündigt. Die Taliban leben ihre menschenverachtende Geisteshaltung. Ihren Worten lassen sie Taten folgen – im Gegensatz zu unserer Bundesregierung.

Am Flughafen von Kabul spielten sich apokalyptische Szenen ab, als die Taliban im August 2021 in Kabul einmarschierten. Zehntausende Menschen versuchten zu fliehen, klammerten sich in ihrer Verzweiflung an Flugzeuge und stürzten in den Tod. Die Welt war entsetzt. Trotzdem mahnten konservative Politiker in Deutschland, 2015 dürfe sich nicht wiederholen.

Nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 kündigte Außenministerin Annalena Baerbock an: „Viele Menschen leben in täglicher Angst. Das gilt besonders für diejenigen, die mit uns für eine bessere Zukunft Afghanistans gearbeitet, daran geglaubt und sie gelebt haben. Am schwersten ist die Lage für die besonders gefährdeten Mädchen und Frauen. Gegenüber diesen Menschen haben wir eine Verantwortung, und wir werden sie nicht im Stich lassen.“ Die Ampelregierung beschloss ein Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Es sollte gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet werden. Die Zusammenarbeit war ein einziges Debakel.

Monatelang ließ das Innenministerium auf sich warten, bis Gefährdungskriterien für das Programm veröffentlicht wurden. Das Geschlecht allein hätte gereicht. Die Zeit raste. Schon am Tag 1 ihrer Herrschaft schafften die Taliban das Frauenministerium ab, schlossen Mädchenschulen und schlugen die anschließenden Proteste nieder.

Trotzdem hatten die Vereinten Nationen gehofft, die Taliban zur Einsicht bringen zu können. Ohne Erfolg. Im Mai verkündeten die Taliban die Burka-Pflicht. Frauen sollten ab sofort nur noch im Ganzkörperschleier das Haus verlassen dürfen. Das Gewand schränkt Sicht und Bewegungsfreiheit ein, es gleicht einem Gefängnis aus Stoff. Auf die Ankündigung folgte ein internationaler Aufschrei. Der Erlass war provokativ und völlig überflüssig. Die Burka ist keine Erfindung der Taliban. In vielen Teilen des Landes gehen Frauen ohne Burka nicht aus dem Haus – sofern es ihnen überhaupt erlaubt ist, das Haus zu verlassen. Warum ein Gesetz erlassen, das ungeschrieben seit Generationen gilt?

Ganz einfach, weil sie es können. Die selbsternannten Gotteskrieger haben eine Weltmacht gedemügt und bloßgestellt. Von den hehren Motiven, mit denen die USA und ihre Verbündeten den Krieg rechtfertigten, ist nicht viel übrig geblieben. Der überhastete Abzug ist zum Sinnbild westlicher Scheinheiligkeit geworden. Nun herrscht ein Terrorregime, mit dem der Westen nicht verhandeln will, es aber auch nicht ignorieren kann. Zu viel Elend würde die Aufmerksamkeit wieder auf Afghanistan lenken, Fragen von Schuld und Verantwortung aufwerfen. Niemand hat ein Interesse daran, Bilder von hungernden Kindern zu produzieren. Das ist verständlich, aber verschlimmert das Problem. Wir helfen dem Taliban-Regime zu überleben und opfern dafür die Frauen.

Das System der Taliban ist perfide. Indem der Erlass nicht Frauen selbst, sondern ihre männlichen Angehörigen bei Verstößen bestraft, macht es alle Männer in Afghanistan zu Komplizen der Taliban. Sie sind für das Verhalten ihrer Frauen verantwortlich, müssen dafür sorgen, dass die weiblichen Angehörigen die Regeln der Taliban befolgen. Der Erlass beraubt Frauen jeglicher Autonomie, gibt ihnen keine Chance mehr, sich gegen­ die Vorschriften aufzulehnen oder bei Widerstand ins Gefängnis zu gehen. Das Gesetz entmenschlicht Frauen, degradiert sie zu Eigentum ihrer männlichen Verwandten. Es schränkt nicht nur die Freiheit von Frauen ein, es gibt vor allem Männern in der Gesellschaft uneingeschränkte Macht.

Kaum eine Frau in Afghanistan wird sich einer Regel widersetzen, wenn am Ende nicht sie selbst, sondern ihr männlicher Vormund dafür bestraft wird. Wenn es doch eine Frau wagen sollte, wird sie wahrscheinlich keine Märtyrerin für Frauenrechte, sondern nur ein weiteres Opfer von häuslicher Gewalt. Afghanistan galt auch vor der Herrschaft der Taliban als eines der schlimmsten Länder für Frauen weltweit. Frauen werden von männlichen Angehörigen geschlagen, verstümmelt, mit Säure überschüttet und in Brand gesetzt. Als ein guter Ehemann gilt allein ein Mann, der seine Frau nicht grundlos schlägt.

Die Taliban machen es einem leicht, Afghanistan zu vergessen. Sie begehen keine Massaker und ziehen auch nicht plündernd oder vergewaltigend durch das Land. Sie schränken Rechte ein. Die internationale Staatengemeinschaft fordert, das zu unterlassen. Die Taliban unterlassen es, dieser Forderung nachzukommen.

Quelle          :           TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Oben      —      Afghanistan collage, from left to right: 1. Bamyan province, 2. The Salang Pass between Parwan and Baghlan provinces, 3. Band-e Amir National Park in Bamyan province, 4. River in Nuristan province.

Weltweit wird Korruption als eines der größten Hindernisse für wirtschaftliche und soziale Entwicklung gesehen

Ein Debattenbeitrag von Otto Geiß

Der Maschinen- und Anlagenbau ist zweitgrößter Industriezweig Deutschlands. Er beliefert weltweit Sektoren, die Menschenrechte missachten.

Für 50 Millionen Euro verkaufte die deutsche Krones AG im Jahr 2015 eine Brauereianlage und zwei Abfülllinien an die angolanische Firma Sodiba. Das Darlehen für Sodiba stellte die deutsche KfW-IPEX-Bank zur Verfügung. Wie sich später herausstellte, gehörte das Unternehmen Isabel dos Santos. Ihr Vater war fast 40 Jahre lang Präsident von Angola und häufte durch Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung ein Privatvermögen von 20 Milliarden (!) US-Dollar an. Ein Blick in das angolanische Amtsblatt hätte gereicht, um das zu wissen. Wegen fahrlässigen Vorgehens wurde der KfW eine Geldbuße auferlegt. Krones hat nach eigenen Angaben daraus gelernt und in Bezug auf Geschäftspartner sogenannte „Third Party Checks“ eingeführt.

Der Fall zeigt exemplarisch: Deutsche Unternehmen sollten besser hinschauen, mit wem sie im internationalen Handel Geschäfte machen. In vielen Ländern, in denen auch deutsche Maschinen- und Anlagenbaufirmen Geschäfte machen, gehört Korruption zur Tagesordnung. Transparency International definiert Korruption als Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Vorteil oder Nutzen. Korruption tritt in verschiedenen Erscheinungsformen auf, zum Beispiel als Bestechung, Wahlbetrug, unrechtmäßige Bereicherung und Vetternwirtschaft. Doch was das für Menschen- und Umweltrechte oft bedeutet, ist vielen Unternehmen nicht bewusst.

Viele Verletzungen von Menschenrechten und Umweltschutzvorgaben werden erst und gerade durch Korruption ermöglicht. Korruption ist in diesem Kontext eine stete Begleiterscheinung, ein klassisches Querschnittsphänomen – und kein Kavaliersdelikt.

Weltweit wird Korruption als eines der größten Hindernisse für wirtschaftliche und soziale Entwicklung gesehen. Der finanzielle Schaden, der wirtschaftlich schwachen Ländern durch Korruption entsteht, liegt laut der Konrad-Adenauer-Stiftung um ein Vielfaches über den Beträgen, die diese Länder als Entwicklungsgelder erhalten.

Korruption ist kostspielig – und findet auch statt, weil sich Pri­vat­ak­teu­r:in­nen aus wohlhabenden Industrieländern daran beteiligen. Es braucht immer die Hand, die gibt, und die Hand, die nimmt. Das hierzu notwendige Geld gelangt über internationale Lieferketten an Produktionsstandorte in diesen Ländern. Po­li­ti­ke­r:in­nen und Be­am­t:in­nen nehmen dort zum Beispiel Bestechungsgelder an und dulden Korruption, anstatt Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, die Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße ermöglichen oder von ihnen profitieren.

Je höher die Korruptionsrate, desto schlechter die Menschenrechtslage. Das zeigt auf eindrückliche Weise ein Vergleich des von Transparency International herausgegebenen Korruptionswahrnehmungsindex mit dem Freedom-House-Index für politische und bürgerliche Freiheiten. In beiden zählen zum Beispiel der Südsudan, Syrien, Somalia und Jemen zu den Schlusslichtern.

Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstöße gedeihen also in gleichen Umgebungen und beruhen auf ähnlichen Ursachen. Wenn deutsche Unternehmen korrupte Praktiken anwenden oder dulden, schaffen sie damit direkt oder indirekt Voraussetzungen, die Menschenrechtsverletzungen ermöglichen. Korruptionsbekämpfung auf allen Stufen der vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsketten ist deshalb eine Grundvoraussetzung für eine integre Umsetzung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten.

Von Bergbau- über Textil- bis Verpackungsmaschinen – die potenziellen und tatsächlichen negativen Auswirkungen in der nachgelagerten Wertschöpfungskette des deutschen Maschinen- und Anlagebaus sind massiv. Das belegt eine Studie, die Germanwatch, Transparency Deutschland, Gegenströmung und das Bischöfliche Hilfswerk Misereor gemeinsam herausgegeben haben, um das Problembewusstsein für die negativen Auswirkungen in der nachgelagerten Wertschöpfungskette zu schärfen. Sie zeigt die Verantwortung der Branche, Sorgfaltspflichten für die nachgelagerte Wertschöpfung zu übernehmen. Deutlich wird, dass dies für die Unternehmen keine unangemessenen Belastungen darstellt.

Die Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus sollten einen risikobasierten Ansatz für Sorgfaltspflichten zu Menschenrechten, Umweltschutz und Korruptionsprävention etablieren und dabei Querschnittsrisiken der Korruption im Auge behalten. Ausgangspunkt aller Überlegungen ist eine ehrliche und systematische Risikoanalyse, auch mit Blick auf die belieferten Sektoren, jeweilige Geschäftsbeziehungen und -modelle sowie Länderrisiken.

Quelle       :        TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     DBP 1992 1636-R

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Unten      —     BASF-Werk in Ludwigshafen

Gerade verschwindet alles, was widerspenstig und aufregend ist

Die Uniform einer schlagenden und schießenden Einheit bringt jedes Eis zum schmelzen.

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Die Kultur geht unter, wenn sie rein marktwirtschaftlich geregelt wird. Wie aber steht es um eine Kultur, die sich aus lauter Angst vor ihren Mördern selbst abschafft?

Auch wenn immer irgendwas los ist, kommt man doch manchmal ins eher fundamentale Grübeln, mitten im Sommer. Zum Beispiel darüber, was eigentlich mit unserer Kultur los ist und was das überhaupt ist: Kultur. Wahrscheinlich gehört „Kultur“ zu den Worten, die nur funktionieren, wenn man akzeptiert, dass damit mehrere verschiedene, aber miteinander verbundene Dinge gemeint sind. Man könnte sich ja mal drei grundsätzliche Bereiche vorstellen, für die das Wort „Kultur“ irgendwie angemessen sein könnte. Das Erste kommt aus dem Feld der materialistischen Gesellschaftsforschung und behauptet: Kultur ist, wie der ganze Mensch lebt. Das heißt, Kultur ist die Art, wie wir in einer Supermarktkassenschlange anstehen, wie oft wir uns eine neue Zahnbürste leisten oder ganz allgemein, wie wir mit uns selbst und mit den anderen umgehen. Kultur ist, was uns dazu bringt, mit Würde, Respekt und Empathie miteinander zu leben.

Die zweite Vorstellung widerspricht oder ergänzt da, wie man es nimmt: Kultur ist gerade das, was über den Alltag und das Benehmen darin hinausgeht, ein Experimentieren mit dem, was nicht gewöhnlich ist, eine Erfahrung jenseits der Codes und der Riten, kurz gesagt: ein freier Raum der Möglichkeiten für Fantasien, für die Kritik des ­Bestehenden und die Sehnsucht nach dem Anderen.

Und mit der dritten Definition von Kultur wird man speziell. Kultur ist ein gesellschaftliches Subsystem wie die Wissenschaft, die Religion, die Medizin oder der Sport, in dem es professionelle Arbeit ebenso gibt wie öffentliche Debatten. Diese Kultur hat nicht nur eine Funktion, und sie ist nicht nur immer auch mit ihrer eigenen Erforschung beschäftigt, sie hat auch eine politische Ökonomie.

Kultur ist etwas, das wie die Luft zum Atmen, das Wasser zum Trinken und das Recht auf Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit niemals allein marktwirtschaftlich geregelt werden kann. Eine Gesellschaft, die an Kultur nur hervorbringt, was der Markt hergibt, darf getrost barbarisch genannt werden.

Für die Praxis hat August Everding einst ein schönes Beispiel angeführt: Ich, sagte er, bin in meinem ganzen Leben noch nicht in ein Freibad gegangen. Und trotzdem zahle ich mit Freuden meine Steuern, damit Menschen ins Freibad gehen­ können. Ist es deswegen nicht durchaus gerecht, dass diejenigen, denen ich mit einem Euro zum Besuch des Freibades verhelfe, mir mit fünf Cent ermöglichen, ins Theater zu gehen? Und wenn jemand, wie der Schreiber dieser Zeilen, sowohl ins Freibad als auch ins Theater gehen möchte, dann muss er es wohl sehr direkt spüren, dass Kultur in jeder Hinsicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist. Der Kulturkampf, wie ihn die Rechten wollen, beginnt, wenn die im Freibad glauben, dass die im Theater schuld daran sind, dass das Freibad so heruntergekommen ist, und wenn die im Theater glauben, die im Freibad seien schuld am Niedergang des Theaters.

Eine Gesellschaft kann man nicht nur anhand der versicherungspflichtigen Privatfahrzeuge oder der Anzahl häuslicher Unfälle, sondern auch an ihrer (dreifachen) Kultur messen. Beides ist nun aber auch wieder auf vertrackte Weise dialektisch miteinander verbunden: Kultur erzeugt Gesellschaft, so wie Gesellschaft Kultur erzeugt.

Vom harten Kern der Kultur, von den profes­sio­nell geführten Debatten, der demokratisch vermittelten Kunst, der verantwortungsvoll-freien Presse oder den selbstverwalteten Szenen aus, strahlt „Kultivierung“ auf alle anderen Lebensbereiche aus. Dann gibt es eine Kultur der Arbeit, eine Kultur der politischen Auseinandersetzung, eine Kultur der Geschlechterordnungen und der Sprachen des Begehrens, eine Kultur des Straßenverkehrs, eine Kultur des Freizeitverhaltens usw.

Oder es gibt sie eben nicht, denn so wie es die Anstrengungen der Kultivierung gibt, gibt es die Kräfte der Entkultivierung. Wer jetzt und hier die größte Kraft der Entkultivierung bildet, ist nicht zu übersehen: Es ist die Idee der radikalen Vermarktung und Selbstvermarktung, der wir den Namen „Neoliberalismus“ gegeben haben, und es ist der Rechtspopulismus, der ganz offen bereits einen „Kulturkampf“ ausgerufen hat, der für erstaunlich viele Menschen attraktiv scheint. Auch hier geht es um drei „Schlachtfelder“: die Eroberung kultureller Institutionen und Instanzen, die semantische und ideologische Hegemonie in den öffentlichen Medien und die Vernichtung des widerständigen, utopischen und queeren Geistes in der Kultur.

Quelle          :          TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Oben     —    Empfang der Berliner Teilnehmenden der Olympischen Winterspiele 2022 zur Gästebucheinzeichnung im Roten Rathaus

„Krieg und Frieden“
Der Angst zum Trotz: Rückkehr nach Russland

Aus Moskau XENIA BABICH

Mein Bekannter, der Moskau im vergangenen September über Kasachstan Richtung Tbilissi verlassen hatte, gab damals seine ganzen Ersparnisse für Flugtickets aus.

Immerhin ging es ihm darum, der Mobilmachung Russlands zu entfliehen. Ein halbes Jahr später kehrte er jedoch zurück. Ich habe davon nur erfahren, weil wir uns zufällig auf einer Geburtstagsfeier gemeinsamer Bekannter trafen. Auf Social Media tut er alles, damit es so aussieht, als halte er sich weiter nicht in der russischen Hauptstadt auf.

Über seinen Umzug und seine Rückkehr erzählte er, dass er Georgien liebe und den Mut der Georgier bewundere, die gegen das Ausländische-Agenten-Gesetz auf die Straße gegangen waren. Aber er könne nicht länger dort bleiben, da er in Moskau leben wolle. Als die russischen Behörden bekannt gaben, dass die Grenzen für diejenigen geschlossen würden, die eine Vorladung zur Einberufung bekommen haben, schrieb er mir, dass er einen Job in Moskau suche und zu Vorstellungsgesprächen gehe. Er war immer gegen Putins Krieg. Auch jetzt beteuert er, dass er ihn ablehne. Dennoch ist er zurückgekommen.

Ein paar Wochen später erfuhr ich, dass ein anderer Bekannter, der vor der Mobilmachung geflohen war, ebenfalls wieder in die russische Hauptstadt zurückgekehrt ist, aus dem georgischen Batumi. Er versuche, nicht groß an seine Emigration zu denken und zu leben wie in der Zeit davor, sagt er; in Bars und Cafés gehen und sich mit Freunden treffen.

Es sind Männer im wehrpflichtigen Alter, die jetzt zur „Risikogruppe“ gehören und jeden Tag einberufen werden könnten. Aber sie sagen mir auf Nachfrage, dass sie jetzt einfach „nicht darüber nachdenken“ und sich stattdessen Arbeit suchten, durch die Straßen ihrer geliebten Stadt liefen und ihre Freunde treffen wollten. Und nur leise miteinander über Politik sprächen.

Noch im Februar 2023 hatten russische Beamte erklärt, dass 60 Prozent derer, die wegen des Krieges das Land verlassen haben, zurückkehren würden. Auch wenn bis heute darüber keine genaue Zahlen oder statistischen Erhebungen veröffentlicht wurden, ist der Trend im Sommer 2023 klar: Die Zahl der Rückkehrer aus anderen Ländern wächst – trotz des Risikos der Mobilmachung, trotz neuer repressiver Gesetze, trotz schwieriger Wirtschaftslage in Russland.

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Oben     —      Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:AnneFrank1940 crop.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1940

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Die Wagner-Revolte wurde gefeiert – und falsch interpretiert

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von                :         Seymour Hersh / 3.07.2023  

Der inner-russische Aufstand, der nicht stattgefunden hat, stärke die Position Putins. Das sagen Informanten von Geheimdiensten.

Vor Abzug Ausverkauf

Die weißen Eroberer waren auf plötzliche Abzüge immer schlecht vorbereitet !

Ein Debattenbeitrag von Dominic Johnson

Der UN-Einsatz in Mali, der auch größter Auslandseinsatz der Bundeswehr war, ist beendet. Deutschland ist auf dieses plötzliche Aus kaum vorbereitet.

Das war’s. Die UN-Mission in Mali ist Geschichte und damit auch der aktuell größte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Am Freitag beschloss der UN-Sicherheitsrat in New York, „das Mandat der Minusma mit Wirkung zum 30. Juni 2023 zu beenden“ und „am 1. Juli unverzüglich mit der Einstellung ihrer Operationen, der Übertragung ihrer Aufgaben sowie dem geordneten und sicheren Abzug ihres Personals zu beginnen“.

Deutschland hatte aber gerade erst das Mali-Bundeswehrmandat bis Ende Mai 2024 verlängert, für einen „geordneten und sicheren Abzug“. Das muss jetzt viel schneller gehen. Der deutsche Mali-Einsatz wurde oft als Antiterroreinsatz dargestellt, aber die Minusma hatte nie ein Antiterrormandat. Als sie am 1. Juli 2013 entstand, war der Kampf gegen islamistische Terrorgruppen einer separaten Eingreiftruppe aus Frankreich vorbehalten, die in den Monaten zuvor Malis Nordhälfte von bewaffneten Islamisten zurückerobert hatte.

Die Minusma bekam ein Stabilisierungsmandat – sie soll die Wiederherstellung der Autorität des malischen Staates auf dem gesamten Staatsgebiet unterstützen und seit 2015 auch die Umsetzung des Friedensabkommens von Algier zwischen Malis Regierung und den Tuareg-Rebellengruppen im Norden überwachen. Den Widerspruch zwischen diesen beiden Dimensionen des UN-Mandats hat die Minusma nie auflösen können, und das ist ihr zum Verhängnis geworden.

Das Friedensabkommen von Algier gewährt dem Norden Malis weitreichende Autonomie. Staatliche Autorität aber bedeutet im malischen Verständnis ein Macht- und Gewaltmonopol der Zentralregierung. Es geht nicht beides auf einmal. Bis heute ist Malis Regierung und Armee dort, wo Tuareg-Rebellen das Sagen haben, nur rudimentär oder gar nicht präsent. Diesen Widerspruch aufzulösen, wäre die Aufgabe Malis gewesen.

Islamisten auf dem Vormarsch

Die zivile Regierung von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta, der 2013 erstmals gewählt und 2020 weggeputscht wurde, eierte herum. Ihre Nachfolger, die Militärputschisten unter dem heutigen Machthaber Assimi Goïta, akzeptieren das alles nicht mehr. Sie haben erst Frankreich hinausgeworfen und nun eben auch die UNO. Als Nächstes dürfte das Friedensabkommen von Algier gegenstandslos werden. Aus Sicht der Tuareg-Rebellen bedeutet der Minusma-Abzug das Scheitern des Friedensprozesses.

Derweil ist der Islamische Staat in der Großen Sahara (ISGS) auf dem Vormarsch in Malis Nordosten an der Grenze zu Niger. Zuletzt kämpften die IS-Angreifer in der Gemeinde Gabero nur noch 45 Kilometer flussabwärts vom Bundeswehr­standort Gao – eine relativ kurze Fahrt im Pick-up. Die Militärs in Bamako geben sich zuversichtlich mit 1.400 russischen Wagner-Kämpfern an ihrer Seite und Waffen aus Moskau. Brutale Massaker nimmt man in Kauf.

Wagner hat bereits Frankreichs Militärbasen im Norden Malis übernommen, auch am Flughafen von Gao direkt neben dem deutschen Camp Castor. Insofern ist der Abzug der UNO nicht nur folgerichtig, sondern überfällig, und eigentlich hätte es dafür gar keiner Aufforderung aus Bamako bedürfen sollen. Die deutschen Soldaten in Gao müssten sonst untätig zusehen, falls Malis Armee mit Wagner-Hilfe Tuareg im Norden Malis mas­sakriert – UN-Soldaten sollen laut Mandat zwar die Zivilbevölkerung schützen, aber sie können ihre Gewehre nicht gegen Malis Armee richten.

Viele Beobachter weisen darauf hin, dass die UN-Präsenz in Mali auch ihr Gutes hatte: Die Minusma war ein Garant für halbwegs freie und faire Wahlen 2024; sie bot in Konfliktgebieten einen neutralen und sicheren Raum für lokale Verständigungsprozesse; UN-Flüge stellten faktisch die größte innermalische Fluglinie dar.

Andererseits ähneln solche Argumente denen progressiver Verteidiger des Kolonialismus in den 1950er und 1960er Jahren: Die Afrikaner brauchen uns, ohne uns funktioniert nichts, und wenn wir zu früh gehen, bricht alles zusammen. Afrikaner kennen diese Argumente von früher, und im Minusma-Kontext bedeuten sie auch bloß, Nebeneffekte zum Hauptziel zu erklären und Militärisches und Ziviles zu vermischen.

Vom Drucker bis zum Werkzeugkasten

Es blieb im Bundestag der AfD überlassen, die Bundesregierung zu fragen, was Deutschland eigentlich in Mali jenseits des Militärischen hinterlasse, also „in welcher Gesamthöhe infrastrukturelle Projekte von Deutschland teil- oder vollständig finanziert wurden, wer die Träger der Bauprojekte waren, was der gegenwärtige Stand der Baumaßnahmen ist und welcher Nutzung die infrastrukturellen Maßnahmen künftig zugeführt werden“.

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Oben        —       Personeel van de Long Range Reconnaissance Patrol Task Group wordt met verschillende middelen naar Timboektoe gevlogen, onder andere met Duitse NH-90’s die ook op Gao gestationeerd zijn.

Prigoschins Aufstand hat gezeigt,
wie fragil das scheinbar stabile autoritäre System Putins ist.

Von Sarah Pagong

Prigoschins Aufstand hat gezeigt, wie fragil das scheinbar stabile autoritäre System Putins ist. Eben weil es auf einem ständigen Ausgleichen verschiedener Machtgruppen basiert. Die Elitenkonkurrenz, die das System eigentlich in der Balance hält, hat sich gegen das System gewendet.

Am 24. September 2011 kündigte Wladimir Putin seine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft an. Es ist der Beginn einer autoritären Wende in Russland, die das Land in den Folgejahren immer repressiver und immer diktatorischer werden lässt.

Dmitri Medwedjew, der vier Jahre lang das Präsidentenamt bekleidet hatte, trat nicht wieder an. Er galt als Vertreter der liberal orientierten Gruppen in Russlands Elite; jemand, der Russland vermeintlich nach innen modernisieren wollte, nach außen Ausgleich mit den USA suchte und der den aggressiven Einfluss von Russlands Sicherheitsdiensten ausbalancieren konnte. Im September 2011 wurde deutlich, dass er nur ein Instrument des Machtsystems des zurückkehrenden Präsidenten Putin war. Die vermeintliche Alternative war Schall und Rauch.

Dieses Machtsystem basiert auf der Konkurrenz unterschiedlicher Eliten und Interessengruppen. Informelle Netzwerke binden diese Personen an das System: persönliche Beziehungen, die Möglichkeit, finanziell zu profitieren, oder schlicht Komplizenschaft. Jede dieser Gruppen und Personen erfüllt einen Zweck für das System Putins und den russischen Staat. Sie kontrollieren Ressourcen oder Medien, sie mehren Putins persönlichen Reichtum oder mimen eine vermeintliche Opposition oder Alternative. Jewgeni Prigoschin war Teil dieses Systems. Im Unterschied zu Medwedjew jedoch drohte die Konkurrenz zwischen Prigoschin und anderen Teilen der Elite in letzter Zeit das System zu sprengen.

Prigoschin verbrachte zu Sowjetzeiten neun Jahre im Gefängnis. Er war verurteilt worden für Raub und Diebstahl. 1990, in den Zeiten des Umbruchs, kam er frei. In den Wirren der neunziger Jahre verkaufte er Hotdogs und gründete Restaurants. Reich wurde er durch staatliche Cateringaufträge, die ihm den Namen „Putins Koch“ einbrachten.

Er hat diesen Reichtum eingesetzt im Dienste des Systems. Prigoschin finanziert Trollfrabriken in Sankt Petersburg, und er hat die Gruppe Wagner zu dem gemacht, was sie heute ist: einem privaten Militärunternehmen, das russische Interessen in der Ukraine, im Nahen Osten und in Afrika mit immenser Brutalität durchsetzt. Mit engen Verbindungen zur extremen Rechten und guten Kontakten zum russischen Staat agiert die Gruppe Wagner dort, wo Russland offiziell nicht eingreifen kann oder will.

Das Militärunternehmen erfüllt somit eine Funktion für den russischen Staat. Prigoschin hat es dabei nicht versäumt, seine eigene Macht und Bedeutung im russischen System zu steigern und sich neue Geldquellen zu sichern. Die Gruppe Wagner war immer auch ein Instrument der Ressourcenabschöpfung in ihren Zielländern. Der Einsatz für russische Interessen in Ländern wie Mali, Sudan oder Syrien kostet Prigoschin Geld, bringt ihm aber auch neuen Reichtum in Form von Gold oder Silizium.

Die Verbindung zwischen dem Machtsystem und Prigoschin war eine Symbiose, eine informelle Beziehung zu beiderseitigem Vorteil. Putin hat stets darauf geachtet, dass keine der Elitengruppen und -personen zu mächtig wird. Die Stabilität wurde gewahrt durch Konkurrenz zwischen den Eliten: um Ressourcen, Aufmerksamkeit, Informationen. Putin garantiert und symbolisiert dieses System als oberster Schiedsrichter.

Der Streit zwischen Prigoschin und der Führung des Verteidigungsministeriums, vor allem Verteidigungsminister Sergei Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow, stellte genau solch eine Rivalität dar. Sie hat sich jedoch unter dem Einfluss von Russlands Krieg gegen die Ukraine radikalisiert. Für Prigoschin und die Gruppe Wagner war der Krieg eine Chance auf mehr Macht und Einfluss. Gleichzeitig hat der Krieg den Bedarf an Ressourcen für dieses Machtstreben – militärische Ausrüstung, Munition, Personal – potenziert. Es reicht nicht mehr für alle. Putin hat diese Radikalisierung lange laufen und Prigoschin mit seinen zunehmend spitzen Kommentaren gewähren lassen. Letztlich hat diese Radikalisierung das System zu sprengen gedroht.

Die Elitenkonkurrenz, die das System eigentlich in der Balance hält, hat sich gegen das System gewendet.

Das Ergebnis ist ein für alle sichtbares Moment der Schwäche und des Kontrollverlusts des russischen Staats. Einmal mehr zeigt sich, dass scheinbar stabile autoritäre Systeme fragil sind. Sie basieren auf einem ständigen Ausgleichen verschiedener Machtgruppen. Diese Balance ist anfällig, da sie auf informellen Arrangements aufbaut und nicht auf allgemein anerkannten und rechtsstaatlich durchgesetzten Regeln. Diese Schwäche hat sich am Wochenende des 23./24. Juni an drei Faktoren gezeigt: einem Verlust der Kontrolle über Information sowie einem über Teile des Territoriums und in mangelndem Strafvermögen.

Der Kreml und Putin verloren am Freitagabend die Kontrolle über die Information und das Narrativ. Prigoschin hat sich über soziale Medien und vor allem Telegram in den letzten Monaten einen eigenen Zugang zur russischen Bevölkerung geschaffen. Er ist nicht abhängig von staatlichen oder staatlich kontrollierten Medien, sondern er spricht die Menschen direkt, unmittelbar und auf authentisch wirkende Weise an. Der russische Staat konnte die Nachrichten über die Kontrolle von Rostow am Don und den anschließenden Vorstoß der Gruppe Wagner Richtung Moskau nicht kontrollieren oder gar leugnen. Putin war in einem Dilemma: Sagt er nichts, überlässt er Prigoschin das Feld. Äußert er sich, verleiht er Prigoschin weitere Reichweite und dessen Handeln Bedeutung. Er musste sich für Letzteres entscheiden, zu deutlich war das Schweigen wahrzunehmen. Die Rede Putins, mit der er am Samstagmorgen schließlich reagierte und die Prigoschin als Verräter brandmarkte, hat den Wagner-Chef in seinen Aussagen noch radikalisiert. Er griff Putin nun persönlich an. Die sich überhitzende Elitenkonkurrenz entwickelte sich von der Stütze des Systems nun endgültig zu dessen größtem Problem.

Das Machtsystem Russlands verlor auch die Kontrolle über Teile seines Territoriums. Die Gruppe Wagner konnte gegen nur begrenzten Widerstand Rostow am Don kontrollieren, einen zentralen Logistikknotenpunkt für den Krieg gegen die Ukraine, und über Woronesch weiter Richtung Moskau vordringen. In den Medien verbreiteten sich statt Bildern einer gezielten und massiven militärischen Antwort seitens des Staats vor allem solche von Baggern, die die Schnellstraße Richtung Moskau aufrissen. Das Ende dieses Aufstands wurde schließlich nicht militärisch herbeigeführt, sondern durch einen vom belarussischen Präsidenten vermittelten Deal. Der Brandmarkung Prigoschins als Verräter folgte nicht etwa eine machtvolle Reaktion, sondern eine Verhandlung, die dem Systemsprenger einen Kompromiss unterbreitete.

Den dritte Kontrollverlust bildet das unmittelbare Ausbleiben einer existenziellen Strafe. Das Machtsystem hat Kontrolle – neben der Belohnung von Gefolgschaft – auch immer über die Bestrafung von Abtrünnigen ausgeübt. Die zahlreichen getöteten, ins Exil getriebenen und in Lagern sitzenden Jour­na­lis­t:in­nen und Oppositionellen sind Zeugen solcher Strafen. Prigoschin jedoch hat genau dieses Schicksal zunächst einmal nicht ereilt. Sein „Marsch auf Moskau“ wurde nicht ultimativ bestraft – auch wenn berechtigte Zweifel bleiben, ob Prigoschin nicht doch noch einen hohen Preis zahlen wird. Die Verhandlung bescherte dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko dagegen ein unerwartetes Comeback. Er und Belarus bleiben von Russland abhängig, aber der Aufstand hat ihm nicht nur die Gelegenheit geboten, sich medienwirksam als Vermittler darzustellen, sondern auch als dem russischen Staat und der Sicherheit des Lands verschriebenen Verbündeten, der in der Krise zur Hilfe eilt.

Seit dem letzten Wochenende hat das Machtsystem Risse. Die Idee eines omnipotenten russischen Staats, eines allmächtigen russischen Präsidenten hat auch vorher nicht der Wahrheit entsprochen, aber nun ist die Sache für alle erkennbar, innerhalb und außerhalb Russlands. Putins Politik, seine Handlungen, seine Worte werden nun auf Anzeichen von Schwäche geprüft werden. Anstatt sich auf den Nimbus der Macht verlassen zu können, wird er stetig versuchen müssen, ihn wiederherzustellen.

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Oben       —     Wladimir Putin und Jewgeni Prigoschin (2010)

Lange hatten afrikanische Po­li­ti­ke­r:in­nen die Ukraine als Bauernopfer abgetan.

Ein Debattenbeitrag von Alex Veit

Ein Besuch in Kyjiw weist auf einen Sinneswandel. Der erfolgte nicht ohne Druck. Die USA haben deutlich gemacht, dass sie die Geduld mit der russlandfreundlichen Politik Pretorias verlieren.

Dass die Friedensmission afrikanischer Staatschefs in der Ukraine und in Russland am vergangenen Wochenende viel erreichen würde, hatte kaum jemand erwartet. Und tatsächlich gab es am Ende wenig Konkretes zu berichten außer dem Versprechen aller Seiten, weiter im Gespräch zu bleiben.

Die Friedensreise der Staatschefs war vor allem eine diplomatische Geste: Die Bahnfahrt von Polen nach Kyjiw signalisierte die verspätete afrikanische Anerkennung der ukrainischen Perspektive. Lange hatten hochrangige Po­li­ti­ke­r:in­nen etwa aus Südafrika die Ukraine als bloßes Bauernopfer in einem größeren Konflikt zwischen Russland, China und dem Westen abgetan. Im Februar 2022 verurteilten in der UN-Generalversammlung gerade mal 28 von 55 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) den russischen Überfall, während sich eine große Minderheit enthielt oder nicht zur Abstimmung erschien. Einige wenige Staaten lehnten die Resolution sogar ab und stellten sich damit offen an die Seite Russlands. Seit Februar 2022 hatte nur ein einziges afrikanisches Staatsoberhaupt Kiew besucht, aber viele andere sind nach Moskau gereist.

Die diplomatische Reisegeste versammelte nun gleich sieben hochrangige Politiker, um eine neue afrikanische Geschlossenheit zu vermitteln, und vielleicht auch um Wiedergutmachung für frühere Versäumnisse zu leisten. So reisten jetzt sowohl der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU) und Präsident der Komoren, Azali Assoumani, und die Staatsoberhäupter und Vertreter von sechs weiteren afrikanischen Staaten nach Kyjiw. Drei dieser Staaten – Südafrika, Republik Kongo und Uganda – haben sich bei den verschiedenen Abstimmungen in der UN-Generalversammlung konsequent enthalten. In Kyjiw und anschließend in St. Petersburg stellte die afrikanische Delegation nun jedoch einen 10-Punkte-Plan vor, in dem sie sich zur internationalen Norm der staatlichen Souveränität bekennt und diese Anerkennung auch von den Kriegsparteien einfordert. Entsprechend unwirsch reagierte Putin, der seinen Gästen ins Wort fiel, auf die Vorschläge.

Auch sonst hat die russische Seite viel dafür getan, die Besucher zu verprellen. Als diese gerade in Kyjiw angekommen waren, schoss das russische Militär mehrere Raketen auf das Stadtzentrum ab. Die afrikanische Delegation musste in einen Schutzraum flüchten. Während des anschließenden Treffens mit Putin in St. Petersburg stellte dieser klar, dass er das Schwarzmeer-Getreideabkommen im Juli auslaufen lassen will. Das Abkommen regelt die Ausfuhr ukrainischen Weizens. Durch den Wegfall des Abkommens würde die Ernährungssicherheit besonders in Nordafrika weiter eingeschränkt.

Nun ließe sich einwenden, dass eine siebenköpfige Gruppenreise für eine bloße Geste nicht nur einen übertriebenen Aufwand darstellt, sondern dass insbesondere Südafrika nicht aus freien Stücken zu der Einsicht gekommen ist, die eigene Haltung zum Krieg korrigieren zu müssen. Die USA haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, dass sie die Geduld mit der russlandfreundlichen Politik Pretorias verlieren: zunächst beschuldigte der US-Botschafter in Südafrika das Land, ein sanktioniertes russisches Schiff in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit Waffen beladen zu haben. Wenig später forderten Kongressabgeordnete, den Ausschluss Südafrikas aus dem lukrativen AGOA-Handelsabkommen zu prüfen, das Südafrika bevorzugten Zugang für seine Exportprodukte auf dem amerikanischen Markt gewährt. Manche fragten, warum Südafrika unter Druck gesetzt, während Indiens Staatschef in Washington besondere Ehre zuteil wird – obgleich die Russland-Politik beider Länder durchaus vergleichbar ist. Die Antwort liegt nahe: Südafrika ist das wirtschaftlich schwächste Glied des BRICS-Staatenbündnisses, zu dem neben Indien auch China, Russland und Brasilien gehören. Der amerikanische Druck wegen der südafrikanischen Russland-Politik zielt letztlich auf den großen Rivalen China und den Zusammenhalt des BRICS-Bündnisses.

Ohnehin steht Südafrika durch seine Gastgeberrolle beim nächsten BRICS-Gipfel Ende August in Johannesburg unter Druck. Die Entscheidung, ob und wie Putin am Gipfel teilnehmen kann, obwohl ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn vorliegt, schiebt Pretoria seit Wochen vor sich her. Dass im afrikanischen 10-Punkte-Plan auch die Rückkehr der durch Russland entführten ukrainischen Kinder zu ihren Familien gefordert wird, stellt eine indirekte Verurteilung dieser Verbrechen Putins und eine Anerkennung der Begründung des Haftbefehls dar.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben           —       President Joe Biden delivers remarks at the Summit for Democracy Virtual Plenary on Democracy Delivering on Global Challenges, Wednesday, March 29, 2023, in the South Court Auditorium of the Eisenhower Executive Office Building at the White House. (Official White House Photo by Adam Schultz)

Eine EU-Armee für das deutsche Europa?

Blutrote Teppiche gibt es nicht für Panzer Verkäufer in der USA

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von              :    Jürgen Wagner
Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 398, April 2015, www.graswurzel.net

Rüstungshaushalt, Militär und Rüstungsindustrie.  Die Pläne zum Aufbau einer „Vereinigten Armee von Europa“ reichen zurück bis zum Pleven-Plan der frühen 1950er Jahre.

Jürgen Wagner
Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 398, April 2015, www.graswurzel.net

Anmerkungen:

Jürgen Wagner ist Politikwissenschaftler und geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI, www.imi-online.de) in Tübingen.

(1) www.focus.de/politik/ausland/verteidigung-der-werte-um-russland-in-schach-zu-halten-juncker-fordert-europa-armee_id_4528731.html

(2) www.bmwi.de/DE/Presse/reden,did=661856.html

(3) www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2013/494466/IPOL-JOIN_ET(2013)494466_EN.pdf

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben        —   Secretary of Defense Lloyd J. Austin III is greeted upon arrival to the Ministry of Defense in Berlin by German Defense Minister Boris Pistorius and Ambassador Amy Gutmann Jan 19, 2023. (DoD photo by U.S. Air Force Tech. Sgt. Jack Sanders)

Unten        —      Leopard 2 Panzer der neuesten Generation auf dem Gelände der Rheinmetall.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Dieses Bild wurde ursprünglich auf Flickr veröffentlicht und am 7. Oktober 2012 vom Administrator oder vertrauenswürdigen Benutzer File Upload Bot (Magnus Manske) überprüft. Die Überprüfung ergab, dass das Bild zum Zeitpunkt der Überprüfung auf Flickr mit der oben genannten Lizenz markiert war.

Die Entwicklung der Grünen

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Eine globale Ethik der Gerechtigkeit hat bei den Grünen keine Heimat mehr. Notwendig ist eine politisch-philosophische Gegenkultur.

Was ist Gewalt – und für wen? Was ist Sicherheit – und vor wem? Antworten darauf sind für ein emanzipatorisches Denken essenziell. Und an den Antworten scheiden sich Weltentwürfe.

Es gibt Gründe, darüber gerade in diesen Tagen zu schreiben. Denn mir ist, als befände ich mich in einem sich ständig verkleinernden Raum. Die Wände rücken auf mich zu. Ich weiß, ich bin falsch in diesem Raum, es ist ein falscher Ort, aber ich scheine dort hineinzugehören, so sieht das Script es vor. Ich bin unentrinnbar Teil eines sich verengenden, verhärtenden, aufrüstenden Europas, und meine Hilflosigkeit schützt nicht davor, mitschuldig zu werden. Denn für das Kind in einem Grenzgefängnis ist mein Widerwille bedeutungslos.

„Nicht in meinem Namen!“, zu rufen, hätte nur Berechtigung, wenn es eine geistige, eine politisch-philosophische Gegenkultur gäbe, die sich der aufgezwungenen Versicherheitlichung unseres Lebens widersetzt. Doch scheint das Gespür für die ethische Unerträglichkeit bestimmter Verhältnisse verloren gegangen zu sein und damit die Voraussetzung, über diese Verhältnisse hinaus zu denken.

Die Entwicklung, welche die Grünen genommen haben (und lange zuvor die Sozialdemokratie), hat zur Folge, dass radikal fortschrittliche Politik in essentiellen Fragen keine organisierte Stimme mehr hat. Kompromissloser Schutz von Menschenrechten, eine universalistische Ethik der Gerechtigkeit und die Überzeugung: „Eine andere Welt ist möglich“, haben bei den Grünen keine Heimat mehr.

Wo bleibt die Rebellion auf der Straße?

Dieser Zustand verlangt nach einer ungebärdigen außerparlamentarischen Opposition, gerade zu den Anliegen einer globalen Ethik, wozu Klimaschutz ebenso wie der Schutz Geflüchteter gehören. Das grüne Führungspersonal scheint gar nicht mehr zu begreifen, dass es andere Auffassungen dessen gibt, was politisch ist, etwa bei der Letzten Generation: Stören wollen, provozieren, irritieren, den kapitalistischen Lebensalltag unterbrechen.

Dabei lehrt alle Erfahrung, wie der politische Betrieb von außen her zu beeinflussen ist; der Aufstieg der Grünen wäre anders gar nicht vorstellbar. Heute sind sie indes eine Kraft der Disziplinierung, der Einhegung geworden, der Betäubung und Verbravung des Denkens. Während sich andere verzweifelt ans Pflaster kleben, sind die Grünen mit den herrschenden Verhältnissen verleimt. In der Ampelregierung hat sich diese politische Degeneration in ungeahnter Weise beschleunigt.

Gerade zu einer Zeit, wo radikales Andersdenken und -handeln so nötig ist, wird Radikalität nun bekämpft, diffamiert, inhaftiert. Jüngst sprachen territoriale Demonstrationsverbote in mehreren Städten trotz ganz verschiedener Anlässe eine gemeinsame Sprache: Ganze Gruppen der Bevölkerung werden pauschal der Neigung zu Gewalttätigkeit bezichtigt, weswegen ihre Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können.

Die Präventivhaft, die mittlerweile gegen Klimaschützer angewandt wird, damit sie sich einem geplanten Protest gar nicht erst nähern können, ist die kleine Schwester der präventiven Internierung von Asyl­be­wer­be­r:in­nen an den EU-Grenzen. Die Politik der Versicherheitlichung setzt Grundrechte außer Kraft, die Allgemeinheit nimmt daran keinen Anstoß, und bestimmte Medien hetzen zuverlässig gegen jene, denen die Rechte genommen werden.

Die Grünen stehen auf der falschen Seite

Der Polizeikessel jüngst in Leipzig erinnerte mich an den ersten bundesdeutschen Kessel dieser Art; Hamburg 1986. Danach protestierten 50.000 Menschen gegen die Polizeigewalt; ein Gericht erklärte den Kessel später für rechtswidrig. 37 Jahre ist das her. Die Grünen waren damals ein verlässliches Element in einem Milieu, das einen Begriff von Solidarität, Bürgerrechten und Widerstand hatte. Heute stehen sie häufig eher auf der anderen Seite.

Wie sich die Definitionen von Gewalt und Sicherheit sukzessive verschieben, das markiert durchaus den Geländegewinn rechter Gesellschaftskonzepte – und wenn sie nun gegendert daherkommt, ändert das nicht ihren Charakter. Während die Angriffe gegen Geflüchteten-Unterkünfte steigen, denkt sich die Bundesinnenministerin ein Verbot von Küchenmessern in Bussen und Bahnen aus, mit „stichpunktartigen Kon­trol­len“ – mit anderen Worten: Racial Profiling. Die „Messermänner“ von Alice Weidel sind in der Sozialdemokratie angekommen, so wie Seehofers Grenzgefängnisse nun grün angestrichen Wirklichkeit werden.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben           —      Powstaje zapora na granicy polsko-białoruskiej. Dzisiaj już wszyscy na Zachodzie widzą, że my, chroniąc granicę polsko-białoruską, chronimy wschodnią flankę NATO – powiedział premier Mateusz Morawiecki w środę (16 lutego br.) podczas konferencji prasowej przy granicy z Białorusią. W konferencji wziął również udział wiceminister Maciej Wąsik oraz gen. dyw. SG Tomasz Praga – komendant główny Straży Granicznej.

Von Alexeï Sakhine und Lisa Smirnova

Oder: Was die Mauern mit uns machen

Von Volker M. Heins, Frank Wolff

Erneut ist in Europa und speziell in Deutschland eine Debatte um die Kontrolle von Migration durch den Ausbau befestigter Grenzen entbrannt. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner drängt auf den „physischen Schutz der Außengrenze“ per Zaun.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will gar ein „Momentum“ erkannt haben, um mögliche Asylansprüche nur noch an den Außengrenzen einer immer stärker abgeschotteten Europäischen Union zu prüfen. Was dabei in aller Regel übersehen wird: Schleichend und unauffällig beschädigen die neuen Mauern um Europa die demokratische Gesellschaft. Sie schaffen eine Situation, in der die liberale Demokratie ihre eigenen Regeln bricht. Und sie gewöhnen die Bevölkerung an Bilder notleidender, verletzter oder toter Migranten an Europas Grenzen – Grenzen, die angeblich dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger dieses Kontinents dienen.

Einige dieser Bilder sind längst ikonisch geworden und haben sich in unserem Gedächtnis festgesetzt: Das Bild des dreijährigen Alan Kurdi, leblos am Strand an der türkischen Mittelmeerküste. Das Bild zweier Golfer, deren Partie von einem Dutzend Flüchtlinge gestört wird, die jenen haushohen Zaun überwinden wollen, der nicht nur den Golfplatz rahmt, sondern der auch die spanische Exklave Melilla von Marokko trennt. Oder vielleicht auch jenes Bild von der polnisch-belarussischen Grenze, auf dem linksseitig des frisch errichteten Grenzzauns Dutzende Flüchtlinge zu sehen sind, die in der Kälte eng beieinander im Feuerrauch hocken, während rechts vom Nato-Zaun Grenzschützer in einem schweren Humvee-Geländewagen auf dem freigeräumten Kontrollweg patrouillieren.

Solche Schlüsselbilder erzählen wortlos ihre Geschichte. Eine Geschichte über extreme globale Ungleichheit, über Not und Verzweiflung und über das Antlitz der europäischen Abschottung. Diese Geschichte wiederholt sich vor dem Hintergrund wechselnder Landschaften, in Wäldern, auf freien Grünflächen, an Stränden oder auf dem offenen Meer.

Auch als im Herbst 2021 Gruppen von Flüchtlingen aus Afghanistan, Syrien, dem Jemen, Ägypten, dem Irak und dem Iran versuchten, über die Grenze von Belarus nach Polen in den Schengen-Raum zu gelangen, schlug ihnen massive Gewalt entgegen. Polnische Grenzbeamte trieben die Flüchtlinge – darunter auch Schwangere und Kinder – zurück über die Grenze nach Belarus. Hunde wurden auf sie gehetzt, Schlagstöcke flogen. Auf Twitter warfen die Verantwortlichen mit militärischen Begriffen um sich: „Angriff“, „Verteidigung“, „Vorstoß“, „Kampf“. Das Militär rückte an, Helfer wurden inhaftiert, Medienvertreter abgewehrt. Neue Gesetze wurden erlassen, Zäune errichtet. Gelder flossen. Unterdessen starben Menschen an Unterkühlung oder an Krankheiten. 28 Tote wurden im Zeitraum zwischen August 2021 und November 2022 an der Grenze zwischen Polen und Belarus bestätigt.[1] Die Europäische Union hielt sich mit rechtsstaatlichen Bedenken zurück und stellte Millionen an Hilfsgeldern bereit, sogar die Nato versprach ihren Beistand. Europa erklärte Menschen explizit zu Waffen in einem „hybriden Krieg“. Im öffentlichen Diskurs kollidierte eine militarisierte politische Sprache des Selbstschutzes mit den Bildern von Tod, Elend und roher Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten. Viele Menschen in Polen und im weiteren Europa reagierten mit Entsetzen und dem Ruf nach Wahrung der Menschenwürde, des internationalen Rechts und der europäischen Werte. Doch welche Seite steht für Europa?

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, postete auf Twitter ein Foto von sich mit uniformierten polnischen Grenzschützern vor dem fünfeinhalb Meter hohen Stahlzaun an der Grenze zwischen Belarus und Polen mit dem Kommentar: „Unsere europäischen Werte zeigen sich auch daran, wie wir an unseren Grenzen agieren.“[2] Die Mehrdeutigkeit ihrer Worte vor dem Hintergrund eines Fotos, auf dem kein einziger Flüchtling zu sehen war, schien ihr dabei nicht bewusst zu sein.

Andere Politiker ließen dagegen an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Sie zeigten sich offensiv gleichgültig gegenüber dem Elend der Geflüchteten und forderten andere dazu auf, ebenfalls gleichgültig zu sein. Wir dürften der Wirkung von Bildern notleidender Menschen an den Grenzen Europas „nicht nachgeben“, sagte der damalige sozialdemokratische deutsche Außenminister Heiko Maas im „Tagesthemen“-Interview im November 2021. Wir müssten sie „aushalten“, forderte der konservative sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer im selben Monat.[3] Diese Aussagen bezogen sich auf das Leiden an der europäischen Außengrenze, richteten sich aber allein nach innen, an die Bevölkerung in Deutschland. Zudem waren die Formulierungen ungenau. Gemeint war nicht, dass wir irgendwelche Bilder leidender Menschen aushalten sollten, sondern Bilder von Menschen, zu deren Leid wir selbst durch die Abschottung Europas beigetragen haben. So wie Maas und Kretschmer rechtfertigten viele Politiker in Europa die Gewalt polnischer Grenzschützer gegen Migranten und forderten den Bau einer Mauer an der Ostgrenze Polens, die inzwischen tatsächlich fertiggestellt wurde. Die Appelle an Härte und Unnachgiebigkeit sollten Machthaber jenseits der Grenze ebenso beeindrucken wie künftige Flüchtlinge. In erster Linie wird mit ihnen aber die eigene Gesellschaft hinter den zu errichtenden Mauern adressiert. Innerhalb weniger Tage und angesichts einiger Tausend Migranten wurde die ominöse rhetorische Figur der begrenzten „Aufnahmebereitschaft“ beschworen, begleitet von dem Ruf nach weiteren Maßnahmen zur Abschottung Europas gegenüber den anderen, die keine Europäer sind. Solche beispielhaften Nahaufnahmen illustrieren, wie die gewaltsame Abwehr unerwünschter Migranten auf die Gesellschaft einwirkt, die ebenfalls auf Abwehr umschwenken soll. Dass die Gewalt an den Grenzen den Abgewehrten tausendfach Leid zufügt, berichten viele kritische Beobachter und Journalisten. Die erwähnte Episode zeigt darüber hinaus aber, dass wir auch darauf schauen müssen, was auf unserer Seite der Grenze passiert. Stellvertretend für viele andere Politiker und Kommentatoren forderten Maas und Kretschmer nichts weniger als eine Gesellschaft, für die Tod und Elend an den Grenzen kein Grund zur Aufregung sein sollen.

Die Utopie Europas – als einer unberührten Insel

Oft wird so getan, als schützten Mauern eine Gesellschaft, die unberührt bliebe von den Grenzen, die sie umgeben. Das war die Vorstellung von Thomas Morus, dem Autor des Romans „Utopia“. Die erste Amtshandlung des Gründers seines fiktiven Reichs besteht darin, zwischen Utopia und dem Rest der Welt einen tiefen Graben ausheben zu lassen, der vom Meer geflutet wird, sodass das Land zur Insel wird und für „Ausländer“ nur noch schwer zugänglich ist.[4] Aber dieses Bild ist irreführend. In Wirklichkeit verkümmert die Gesellschaft, jedenfalls die demokratische Gesellschaft, wenn sie sich radikal nach außen abgrenzt. Mauern machen etwas mit denen, die sich hinter ihnen verschanzen und ängstlich auf die Welt jenseits der Grenzen blicken. Wer hinter Mauern lebt, lebt zunehmend von ihnen bestimmt. Eine Gesellschaft verändert sich, wenn sie durch gewalttätige, willkürliche und rassistische Grenzregimes von der Außenwelt getrennt und zugleich mit ihr verbunden ist.

Die Mördertruppe der Frotex gehört nicht in freie Länder

„Wir“, die Einheimischen, bleiben nicht unberührt von der Gewalt, die in unserem Namen „anderen“ an der europäischen Außengrenze zugefügt wird. Die westlichen Gesellschaften wandeln sich und nehmen selbst Schaden durch die gewaltsame Abwehr von Migranten. Die Gewalt gegen Menschen jenseits der Grenze wirkt auch auf die Menschen diesseits der Grenze. Diesseits der Grenze müssen Menschen ausgebildet und Apparate aufgebaut werden, die zur Ausübung von Gewalt an der Grenze bereit und fähig sind. Die rasant wachsenden Budgets für diese Apparate bedürfen – ob direkt beschlossen oder als Teil größerer Haushaltsposten – der parlamentarischen Zustimmung. In der Hoffnung, ihre Effizienz zu erhöhen, werden Grenzschutzakteure einer allzu strikten, unabhängigen Kontrolle entzogen. Dafür bedarf es diesseits der Grenze einer Öffentlichkeit, die entweder nichts über die Grenzgewalt und ihre Folgen für unschuldige Zivilisten erfährt oder die wegschaut, die Gewalt akzeptiert oder sie sogar aktiv begrüßt und unterstützt. Dies wiederum erfordert es, die kollektiven Affekte zu formen und der Bevölkerung einzureden, dass sie allen Grund hat, sich vor Migranten zu fürchten. All dies hat Folgen für den Rechtsstaat, die Medienberichterstattung und politische Mobilisierungen – Folgen, die in ihrer Summe eine Gefahr für die offene Gesellschaft darstellen.

Damit soll nicht gesagt werden, dass diese Gefährdung immer intendiert ist. Die Vordenker und Planer der neuen Mauern gegen unerwünschte Migration mögen vielmehr darauf setzen, dass die Gewalt an den Grenzen verbleibt und nicht in die zu schützende Gesellschaft diffundiert. Die Vorstellung wird gestützt durch das altbekannte literarisch-philosophische Motiv der „schmutzigen Hände“, also der Vorstellung, dass man gelegentlich illegale oder unmoralische Maßnahmen ergreifen müsse, um höhere moralische Ziele wie den Schutz der freien Gesellschaft zu gewährleisten. Dieses Motiv übersieht jedoch die mögliche „moralische Korrumpierung“[5] des Kerns der Gesellschaft durch die Gewalt an ihren Rändern oder, in einer anderen Theoriesprache, die „Spillover-Effekte“, durch die Handlungen oder Ideen von einem gesellschaftlichen Bereich auf andere Bereiche übergreifen.[6]

In der politischen Theorie wird häufig argumentiert, dass stabile liberale Demokratien auf eine umfassende Migrationskontrolle und „geschlossene Grenzen“ angewiesen seien.[7] Tatsächlich aber ist das Gegenteil der Fall, die liberale Demokratie wird durch die restriktiven Grenzregimes der Gegenwart beschädigt. Letztlich ist die Demokratie, wie als Erster der französische Philosoph und Literaturnobelpreisträger Henri Bergson bereits vor dem Zweiten Weltkrieg schrieb, die einzige politische Ordnung, die darauf angelegt ist, die Bedingungen einer nach innen und außen geschlossenen, abgeschotteten Gesellschaft zu überwinden.[8] Sie verträgt sich daher nicht mit geschlossenen Grenzen.

Hinzu kommt, dass die Grenzen nicht für alle gleichermaßen geschlossen und die Mauern nicht für alle gleich hoch und undurchlässig sind. Flüchtlinge aus der Ukraine wurden in Deutschland, Polen oder Litauen seit dem Frühjahr 2022 ausdrücklich und offiziell willkommen geheißen. Selbstverständlich zu Recht. Irritierend war allerdings, dass die Aufnahmebereitschaft bei jenen Flüchtlingen aus der Ukraine an ihre Grenzen stieß, die aus Afrika oder Asien stammten, aber in der Ukraine arbeiteten oder studierten.[9] Und ebenso irritierend waren viele implizit vergleichende Kommentare aus Politik und Medien. Den Ukrainern, bemerkte eine hochrangige deutsche Amtsperson, „muss nicht erklärt werden, wie eine Waschmaschine funktioniert, oder dass auf dem Zimmerboden nicht gekocht werden darf“.[10] Anders als den Barbaren, die 2015 ins Land drängten, so der leicht zu entziffernde Subtext.

Generell lässt sich festhalten, dass die Fluchtgründe weißer Flüchtlinge aus der Ukraine wesentlich weniger hinterfragt wurden als zum Beispiel die syrischer Flüchtlinge vor und nach 2015, obwohl oft sogar die Truppen desselben Landes, nämlich Russlands, die Herkunftsstädte der Geflohenen in Schutt und Asche bombten.[11] Auf diese Unterschiede angesprochen, die die Betroffenen vom Grenzübertritt bis zu Registrierung und Aufnahme zu spüren bekommen, entgegnete der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis schlicht, die Ukrainer seien eben „die echten Flüchtlinge“.[12]

Solche Stimmen ignorieren, dass einige europäische Gesellschaften auch dann sehr wohl in der Lage sind, mit hohen Zahlen von Migranten konstruktiv umzugehen, wenn sich die Zuwanderung ungeplant vollzieht. Außerdem erinnern sie uns daran, dass wir über Rassismus sprechen müssen.

Die Grenzregimes der Gegenwart sind ohne den Begriff des Rassismus nicht zu verstehen. Aber der Rassismus an den Grenzen verharrt nicht dort, sondern speist sich aus einer entsprechenden Gesellschaft und wandert von den befestigten Grenzen gestärkt in die Gesellschaft zurück. Die Gewalt an der Grenze greift nach innen aus und korrumpiert die Gesellschaft, indem sie zum einen die Institutionen des Rechtsstaats und der Demokratie beschädigt und zum anderen eine Verrohung der zivilen Alltagsmoral fördert durch die kollektive Gewöhnung an Grausamkeit und Rechtsbrüche.[13] Die gewaltsame Migrationsabwehr ist nicht zu haben ohne eine Enthemmung der Machtausübung an den Grenzen. Das „tödliche Gift hemmungsloser Macht“ beschädigt aber nicht nur seine Opfer, sondern auch die Täter und ihre Gesellschaft, wie bereits Frederick Douglass, der große Vorkämpfer für die Abschaffung der Sklaverei in den USA, schrieb.[14]

In Europa entfalten sich die Konflikte um Migration und Grenzregimes vor dem Hintergrund des europäischen Einigungsprozesses. Dieser Prozess führt einst verfeindete Staaten zusammen, setzt aber gleichzeitig mächtige Zentrifugalkräfte frei, die den Trend zur Abschottung Europas durch Ansätze einer nationalistischen Abschottung der Mitgliedsstaaten noch überbieten. Die offene Frage lautet also, wie die werdende europäische Gesellschaft aussehen wird. Wie offen wird diese Gesellschaft sein? Wie mächtig werden die neuen Mauern um Europa herum in unseren Köpfen werden? Und welche Bedeutung werden die „Würde des Menschen“ und die Menschenrechte haben, die dem europäischen Projekt zugrunde liegen?[15]

Die neue Militanz Europas

Quelle          :          Blätter-online           >>>>>        weiterlesen

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PRIGOZHINS MEUTEREI GEGEN MOSKAU

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor: Uli Gellermann

Von der Washington Post angekündigt

Es war ausgerechnet die Washington Post (s.Link), die im Mai behauptete, dass der Inhaber des Söldnerunternehmens, das unter dem Namen „Wagner-Gruppe“ bekannt ist, der aktuellen ukrainischen Regierung strategische Unterlagen der russischen Armee angeboten haben soll. In einem Krieg der Oligarchen – der Chef der Wagner-Gruppe Yevgeny Prigozhin gehört auch zu dieser einflußreichen Gruppe in Russland – spielt Geld nicht nur eine Rolle für den Waffenkauf, sondern auch für die jeweilige Loyalität. Es ist denkbar, dass die Ukraine-Oligarchen Prigozhin einfach genug für den Seitenwechsel geboten haben: Seine Truppe marschiert jetzt gegen Russland.

Kapitalisten kennen kein Vaterland

Schwer vorstellbar ist, dass die russische Regierung die Information ignoriert hat. Doch offenkundig war sie vor der Ankündigung der Washington Post einer Meuterei gegen die russische Militärführung nicht informiert genug, um rechtzeitig vorbeugende Maßnahmen zu treffen. Dieser Mangel wiegt um so schwerer, als Prigozhin seit seinen Sankt Petersburger Tagen in der Umgebung von Wladimir Putin verortet wurde: Er erhielt eine Reihe von Staatsaufträgen, unter anderem lieferte er Essen an die Russische Armee. Die Meuterei Prigozhins bestätigt die marxistische Erkenntnis, dass Kapitalisten kein Vaterland kennen, ihre Heimat ist der Profit. Die Meuterei, da darf man sicher sein, war nicht billig.

Ukraine als Aufmarschgebiet gegen Russland

Bisher gelang es Wladimir Putin, den Ukraine-Krieg unter der Flagge der Nation zu führen. Tatsächlich soll der Krieg die nationalen Interessen sichern. Denn solange es den USA und ihrer NATO gelingt, die Ukraine als Aufmarschgebiet gegen Russland zu formieren, solange ist die internationale Position Russlands erheblich geschwächt. Diese Schwäche würde sich auf Dauer auch auf die russischen Handelsbedingungen auswirken, von der Verteidigungsfähigkeit des Landes ganz zu schweigen.

Vorbereitung eines Putsches gegen die russische Regierung

Prigozhins Meuterei muß als Vorbereitung eines Putsches gegen die russische Regierung gewertet werden. Die erfahrenen britischen Imperialisten lassen Prigoschins Meuterei durch ihr Verteidigungsministerium als „die größte Herausforderung für den russischen Staat in jüngster Zeit“ einschätzen. Wladimir Putin selbst bestätigt diese Wertung, wenn er sagt, der Aufstand sei „genau die Art von Schlag gewesen, der Russland 1917 zugefügt wurde, als das Land den Ersten Weltkrieg führte, aber der Sieg wurde ihm genommen. Intrigen, Streitereien, Politik hinter dem Rücken der Armee und des Volkes führten zum größten Schock: der Zerstörung der Armee und dem Zusammenbruch des Staates, dem Verlust riesiger Gebiete. Am Ende – die Tragödie des Bürgerkriegs.“

Niederlage Russlands wäre ein schwerer Schlag für freie Nationen

In den nächsten Tagen und Wochen wird sich das Schicksal Russlands entscheiden. Und mit ihm die Frage, ob Europa komplett unter die Stiefel der USA gerät. Falls die Russen den Kampf gegen die USA nicht gewinnen würden, kann das auch die Chinesen nicht unberührt lassen: Ein Sieg der USA würde das internationale Kräfteverhältnis zugunsten der westlichen Kräfte verschieben. Für die Handlungsspielräume aller Nationen, die ihre Selbstständigkeit, ihre Freiheit und Unabhängigkeit schätzen, wäre eine Niederlage Russlands ein schwerer Schlag.

https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/05/14/prigozhin-wagner-ukraine-leaked-documents/

Urheberrecht

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Oben      —       Prime Minister Vladimir Putin looked over the factory’s production chain and was shown new vending machines that accept cards. The factory’s director, Yevgeny Prigozhin, remarked that they are produced by companies that previously manufactured slot machines. „They have been retrofitted,“ Prime Minister Putin said. „It’s very good and useful.“ He asked Leningrad Region Governor Valery Serdyukov whether the parents of school students are satisfied with the meals. The governor replied that it took some time for them to get used to the new meal system but all issues have been resolved and the students are satisfied. Mr Prigozhin said that his factory does not use frozen food products or preservatives. The cost of an adult meal produced by Concord is 32 roubles.

Wer den Krieg anheizt und von ihm profitiert

Quelle      :        INFOsperber CH.

Zwei Gegner für Uganda: USA und Dschihadisten

Von Joachim Buwembo

Seit Uganda 2007 eine afrikanische Militärintervention in Somalia anführte, die somalische Staatlichkeit wiederherstellte und die islamistischen al-Shabaab aus Mogadischu und anderen Landesteilen vertrieb, ist es zur Zielscheibe von Dschihadisten weltweit geworden.

Diese sehen in Uganda einen Statthalter der USA am Horn von Afrika. 2010 töteten Shabaab-Selbstmord­attentäter fast 100 Menschen, die in Ugandas Hauptstadt Kampala das Fußball-WM-Finale verfolgten. Das Bestreben, Uganda und seinen Präsidenten Yoweri Museveni zu bestrafen, hat nie nachgelassen.

Sechzehn Jahre sind eine lange Zeit. Heute sind die Beziehungen zwischen Uganda und den USA angespannt wegen des neuen ugandischen Gesetzes, das gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiert. Die USA haben gedroht, ihre Uganda-Hilfen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar im Jahr – die Hälfte davon fließt in die Behandlung der 1,2 Millionen HIV-Kranken in Uganda – auszusetzen. Präsident Joe Biden hat sich persönlich zu Wort gemeldet, das US-Außenministerium hat eine Reisewarnung ausgesprochen, und US-Aktivistengruppen warnen vor Tourismus in Uganda und sagen, das Land sei nicht sicher.

Zugleich haben die Dschihadisten tödliche Schläge gegen Uganda ausgeführt. Sie überranten 120 Kilometer südlich von Mogadischu eine ugandische Armeebasis und behaupteten, 137 Soldaten getötet und viele andere gefangen genommen zu haben; Uganda spricht von 54 Toten. Noch schockierender war vor einer Woche der Angriff auf ein Internat im Westen Ugandas nahe der kongolesischen Grenze, wo die dschihadistische Gruppe ADF (Allied Democratic Forces) seit drei Jahrzehnten Ugandas Regierung bekämpft. 42 Teenager wurden bei lebendigem Leibe verbrannt und etwa 20 weitere verschleppt, vermutlich zum Zwangsdienst bei der ADF in Kongos Wäldern.

Der Angriff erfolgte genau 25 Jahre nach einem ADF-Angriff auf eine technische Hochschule im Westen Ugandas, bei dem rund 80 Teenager verbrannten. Die ADF hat bereits im vorletzten Jahr in Kampala Bomben hochgehen lassen.

Waren nicht die Religionen schon immer der Anlass für die meisten Kriege Welt – weit?

Islamistische Dschihadisten bekämpfen Museveni seit dem ersten Tag seiner Machtergreifung 1986. Damals hatte er sich die Solidarität mit den schwarzen Nationalisten in Südsudan, die für die Befreiung Südsudans von der islamisch-fundamentalistischen Regierung in Sudans Hauptstadt Khartum kämpften, auf die Fahnen geschrieben. Ugandas militärische Unterstützung war entscheidend für den Erfolg der Unabhängigkeitskämpfer Südsudans. Khartum unterstützte im Gegenzug mehr als zwei Jahrzehnte lang die christlich-fundamentalistische LRA (Lord’s Resistance Army) von Joseph Kony in Norduganda und die islamisch-fundamentalistische ADF im Ostkongo.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

„Krieg und Frieden“
Einreiseverbot in Georgien: Franz Kafka lässt grüßen

Aus Jerewan Filipp Dzyadko

Nur noch zwei Schritte, dann wäre ich zu Hause, bei meiner Familie. Doch der Grenzer sagt: „Ihnen wird die Einreise verweigert.“ Ohne Angabe von Gründen. Herzlich willkommen, nicht zu Hause, sondern in der Welt von Franz Kafka.

Georgien ist eines der Hauptziele russischer Migranten. Nach dem 24. Februar 2022 kamen überstürzt Zehntausende, die Putins Krieg nicht unterstützen. Auch ich habe mit meiner Familie ein Jahr lang in Georgien gelebt. Und erlebte dann für 24 Stunden so etwas wie der Protagonist im Spielberg-Film „Terminal“, gespielt von Tom Hanks. Als Bürger einer osteuropäischen Diktatur ist dieser gezwungen, auf einem Flughafen zu leben. Er wird dort als „unerwünschtes Element“ bezeichnet.

Ich kam von einer Dienstreise aus Berlin zurück. Bei der Passkontrolle in Tbilissi hieß es, es gäbe einen „Systemfehler“. Das Foto aus meinem Pass wurde irgendwem per WhatsApp geschickt. 23 Stunden verbrachte ich daraufhin in einer Arrestzelle, um dann zu hören: „Einreise verweigert“. Immer öfter können Menschen aus Russland nicht mehr nach Georgien einreisen. Vielleicht möchte das Land nicht als Hort von Putin-Gegnern gelten. Vielleicht liegen dort Listen des russischen Geheimdienstes aus. Oder die Regierung der Kaukasusrepublik weiß schlicht nicht, wie sie mit der neuen Realität umgehen soll.

Mir wurde gleich am Flughafen vorgeschlagen, ich solle mir doch ein Flugticket „irgendwohin“ kaufen. Ich kaufte dann eins ins benachbarte Armenien, um in der Nähe meiner Familie zu sein, die in Georgien blieb. Und ich dachte: Wo sollen wir jetzt eigentlich neu anfangen? Meine Frau, meine Tochter, die das Schuljahr in ihrer georgischen Schule beenden muss.

Warum ich nicht einreisen durfte? Jemand meinte, es sei vielleicht wegen meines Romans „Radio Martyn“. Darin geht es um einen oppositionellen Piratensender und die Giganten, die Putins Welt und seine Propaganda zerstören. Eine andere Vermutung: Vor zehn Jahren war ich aktiv im „Koordinierungsrat der Opposition“. Oder: Weil mein Bruder Chefredakteur des oppositionellen russischen TV-Senders Doshd ist. Was immer auch die Erklärung sein mag, meine Einstellung zu Georgien ändert das nicht: Ich werde das Land weiter lieben. Denn ein Staat und die Menschen, die darin lieben, sind zwei unterschiedliche Dinge.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>     weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —      Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:AnneFrank1940 crop.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1940

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Der westliche Doppelstandard rechtfertigt Russlands Krieg nicht

Quelle      :        INFOsperber CH.

Ozeanien-Eurasien-USA-und-China-im-Konflikt-um-Taiwan

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Angesichts bröckelnder Wirtschaftsmacht geht Washington in der Auseinandersetzung mit China zu einer Strategie bloßer militärischer Dominanz über

Es ist gut möglich, dass rückblickend der Krieg um die Ukraine als erster Akt eines globalen Großkrieges, als bloßes Vorspiel für die in Taiwan drohende militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und China angesehen werden wird. Die Spannungen in der Straße von Taiwan scheinen zu einem prekären Dauerzustand zu werden, während der Blutzoll des russischen Angriffskrieges inzwischen in die Hunderttausende geht.

Beide Konflikte können tatsächlich auch als Momente eines globalen Hegemoniekampfes begriffen werden, der zwischen den fragilen Bündnissystemen der absteigenden USA und dem aufstrebenden China geführt wird. Auf der geopolitischen Ebene ließe sich von einem Kampf des von China angeführten Eurasiens gegen das Ozeanien der Vereinigten Staaten sprechen. Washington verfolgt eine Eindämmungsstrategie gegenüber der chinesisch-russischen Allianz, bei der über den Pazifik und Atlantik hinausgreifende Bündnissysteme eine zentrale Rolle spielen. Und Taiwan ist im pazifischen Raum ein essenzieller Baustein dieser Containment-Strategie, bei der Washington bemüht ist, auch Südkorea, Japan, die Philippinen, Vietnam und Australien einzubinden.

Mit dieser Eindämmungsstrategie werden mehrere Ziele verfolgt: Zum einen soll die ungehinderte Formierung der rasch wachsenden chinesischen Militärmacht verhindert werden. Die globale Interventionsfähigkeit bildete die militärische Grundlage der Hegemonie der USA in den Dekaden seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Peking forciert derzeit ein gigantisches, rasch voranschreitendes Flottenrüstungsprogramm, um die US-Marine zu überflügeln. Bis 2024 soll die Zahl chinesischer Kampfschiffe von 340 auf rund 400 ansteigen, während die US-Navy nur über knapp 300 Schiffe verfügt. Die Effektivität dieser chinesischen Marinemacht würde aber von US-Stützpunkten unterminiert, die Washington am liebsten in allen Nachbarstaaten Chinas errichten würde, die den Machtzuwachs Pekings mit Unbehagen beobachten.

Andererseits geht es bei diesem Containment auch darum, angesichts der sich zuspitzenden sozioökologischen Krise die ungehinderte Extraktion von Rohstoffen und Energieträgern in der Peripherie des Weltsystems durch Peking zu verunmöglichen. Die militärische Absicherung der Schifffahrtswege ist für China unmöglich, solange Washington Bündnispartner vor der chinesischen Küste hat.

Eskalationsdynamik im Spätkapitalismus

Wo verlaufen die Grenzen Ozeaniens und Eurasiens? Diese geopolitische Frage, die in der Ukraine militärisch ausgefochten wird, stellt sich auch in Taiwan, das Peking als Teil Chinas betrachtet. Der Taiwan-Konflikt ist folglich innerhalb Chinas besonders stark national und ideologisch aufgeladen, während eine überwältigende Mehrheit der Bewohner*innen Taiwans für die Beibehaltung des Status quo oder gar die Unabhängigkeit plädiert. Der Hegemoniekampf zwischen den USA und China ist aber auch ein Kampf um die technologische Dominanz. Washington bemüht sich mit immer weitergehenden Sanktionen, den verbliebenen technologischen Vorsprung gegenüber der Volksrepublik aufrechtzuerhalten. Und Taiwan ist ein wichtiger Standort für IT und Hightech-Produktion. Die wichtigsten Fabrikationsstätten für Computerprozessoren und Chips befinden sich auf der Pazifikinsel. Washington will den Zugriff Pekings auf diese Fertigkeiten verhindern.

Die sich im Pazifik entfaltende Eskalationsdynamik bleibt aber unverständlich, wenn die zunehmenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisentendenzen im spätkapitalistischen Weltsystem ausgeblendet bleiben. Es sind die systemischen Krisenprozesse, die sich immer deutlicher abzeichnenden inneren und äußeren Schranken des Kapitals, die die Staaten in die Konfrontation treiben. Auch der Angriff Russlands auf die Ukraine, der einem Akt nackten Wahnsinns gleicht, bleibt unverständlich, wenn die Aufstände in Belarus und Kasachstan kurz zuvor unberücksichtigt bleiben.

Auf globaler Ebene befinden sich die USA in einer ähnlich schwierigen Lage wie Russland in seinem abgetakelten und sozial zerrütteten postsowjetischen Hinterhof. Das jüngste »Bankenbeben« in den Vereinigten Staaten, das durch den Wertverfall von eigentlich als sicher geltenden US-Staatsanleihen ausgelöst wurde, ist Ausdruck der systemischen Sackgasse, in der die um den Dollar als Weltleitwährung zentrierte neoliberale Globalisierung steckt: Dem an seiner Produktivität erstickenden Weltsystem fehlt ein neuer industrieller Leitsektor, in dem massenhaft Lohnarbeit verwertet werden könnte, es läuft auf Pump. Die globale Verschuldung steigt schneller an als die Weltwirtschaftsleistung.

Dieser globale Verschuldungsprozess vollzog sich vermittels immer größerer Spekulationsblasen in der Finanzsphäre, wobei die Globalisierung zur Ausbildung von Defizitkreisläufen führte. Wirtschaftsstandorte mit Exportüberschüssen führten ihre Waren in Defizitländer aus, die immer größere Schuldenberge anhäuften. Die USA und China waren in diesem Prozess eng miteinander verstrickt. Im großen pazifischen Defizitkreislauf konnte China gigantische Exportüberschüsse gegenüber den USA erzielen, um diese sogleich in amerikanische Staatsanleihen zu investieren. Von China wurden über den Pazifik gigantische Warenmengen in die USA befördert, während in die Gegenrichtung US-»Finanzmarktwaren« (zumeist besagte Staatsanleihen) flossen, die China zu einem der größten Gläubiger der USA machten. (Ein ähnliches »Ungleichgewicht« zwischen dem deutschen Zentrum und der südlichen Peripherie prägte auch die Eurozone bis zum Ausbruch der Eurokrise.)

Mit dem Ende des Nachkriegsbooms, der Finanzialisierung und der Durchsetzung des Neoliberalismus wandelte sich somit die ökonomische Grundlage des westlichen Hegemonialsystems, das zuvor von der fordistischen Expansion getragen worden war: Die sich immer weiter verschuldenden USA wurden zum »Schwarzen Loch« des Weltsystems, das die Überschussproduktion exportorientierter Staaten wie China und der BRD aufnahm – um den Preis voranschreitender Deindustrialisierung und Verschuldung im eigenen Land. Ohne den US-Dollar wäre dies nicht möglich gewesen. Der Greenback als Weltleitwährung verschaffte Washington die Option, sich im Wertmaß aller Warendinge zu verschulden, um etwa seine Militärmaschinerie zu finanzieren. Wenn hingegen ein Erdo?an die Geldpresse anwirft, dann wächst einfach die Inflation.

Bürgerliche Krisenpolitik in der Falle

Diese auf Pump laufende globale Finanzblasenökonomie wurde in den letzten Jahrzehnten immer krisenanfälliger. Die Krisenschübe fielen immer heftiger aus, die Aufwendungen der Politik zur Stabilisierung des Systems wurden immer größer, die Abstände zwischen den Krisenschüben immer kürzer. Mit der einsetzenden Inflationsphase scheint die neoliberale Epoche der Krisenverzögerung am Ende zu sein.

Die bürgerliche Krisenpolitik befindet sich in einer Falle: Sie müsste die Zinsen anheben, um die Inflation zu bekämpfen, während sie zugleich die Zinsen senken müsste, um den aufgeblähten Finanzsektor vor dem Kollaps und die gigantischen Schuldenberge vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Die USA sind im Rahmen der kollabierenden Finanzblasenökonomie und der besagten Defizitkreisläufe nicht mehr in der Lage, als »Schwarzes Loch« der Weltwirtschaft zu fungieren, womit das ökonomische Fundament der US-Hegemonie untergraben wird. Mit den zunehmenden Absetzbewegungen vom US-Dollar in der Semiperipherie des Weltsystems, wo etliche Staaten zu bilateralen Zahlungssystemen mit China übergehen, scheint die Zeit des Greenback als Weltleitwährung abzulaufen, was die Vereinigten Staaten zu einem riesigen, militärisch hochgerüsteten Schuldenstaat degradieren würde.

Die einzige Option, die Washington noch bleibt, um das erodierende Bündnissystem des »Westens« aufrechtzuerhalten, ist die der militärischen Dominanz. Das eigentliche Rückgrat der Vormachtstellung der USA wie auch der Stellung des Dollar als Weltleitwährung bildet der US-Militärapparat. Deswegen ist Washington bereit, dem chinesischen Expansionsstreben mit einer Konfrontationsstrategie zu begegnen – solange die militärische Überlegenheit der Vereinigten Staaten noch besteht.

Erstveröffentlicht unter : https://www.akweb.de/ausgaben/693/ozeanien-vs-eurasien-usa-und-china-im-konflikt-um-taiwan/

Tomasz Konicz

Dist Autor und Journalist. Von ihm erschien zuletzt das Buch »Klimakiller Kapital. Wie ein Wirtschaftssystem unsere Lebensgrundlagen zerstört«. Mehr Texte und Spendenmöglichkeiten (Patreon) auf konicz.info.

Urheberrecht

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Oben       —       The World War II Pacific Theater as it appeared in August, 1942.

US-KETTENHUNDE DER ARD

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor: Uli Gellermann

Hunde, die an der Kette liegen, sind besonders aggressiv. Sie beissen wild um sich, wenn sie ihr Territorium verteidigen. Die Tagesschau-Redaktion glaubt, dass sie das Deutschländchen verteidigen muß.

Und weil das Ländchen den USA gehört, muss der Feind der USA erst verbellt und dann gebissen werden. Den deutschen Redakteuren hat man lange genug eingeimpft, die Russen seien der Feind der USA und der Deutschen. Deshalb sind sie so besonders verbissen bei der Russenjagd.

Faß den Iwan!

Jüngst erzählte die Tagesschau von der Zerstörung des Kachowka-Staudamms. Mit einer kommentierenden Zwischenüberschrift „Genaue Hintergründe noch unklar“, versucht die Redaktion den Russen die Schuld an der Zerstörung zuzuschieben. „Faß den Iwan!“. Dass die Washington Post Ende Dezember 2022 einen ukrainischen Generalmajor zu Wort kommen ließ, der ungeniert die Zerstörung des Staudamms erwog, war in der Tagesschau nicht zu lesen oder zu hören. Da hat man Beißhemmungen.

Taiwanesische Regierung liegt auch an der Kette

Keine Hemmungen kennt die ARD, wenn sie über die Bedrohung der Volksrepublik China berichtet. Unter der Überschrift „Penghu-Inseln Kriegsspiele, wo Taiwaner Urlaub machen“ breitet man sich zwar über das taiwanesische Militär aus, aber legt einer anonymen Touristin die antirussische Stoßrichtung in den Mund: „Angst, dass es so ausgeht wie in der Ukraine“. Die taiwanesische Regierung liegt auch an der Kette der USA, das schafft Solidar-Effekte.

Kläff, kläff – selten von Verstand begleitet

Dass man sogar von den Kettenfreunden beim SPIEGEL erfahren konnte, dass die USA ihren Militär-Stützpunkt auf Taiwan aufstocken, dass es also die USA sind, die mal wieder die internationalen Spannungen anheizen, das hat die Hundehütte der ARD nicht erreicht. „Kläff, kläff“ ist selten von Verstand begleitet.

Zuschauer machen mit

Auch diese Ausgabe der MACHT-UM-ACHT stützt sich auf eine Vielzahl von
Zuschauer-Zuschriften, die an diese Adresse gesandt wurden:
DIE-MACHT-UM-ACHT@apolut.net Dafür bedankt sich die Redaktion ganz
herzlich.

Hier geht es zum Video:

https://apolut.net/die-macht-um-acht-131/

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Oben      —     I found this quite amusing, that the guard dog was sitting under the guard dog sign! Black Jacks Cottage, near Harefield, Hillingdon, Greater London. Flickr’s autotags think this is a black bear. GOC Hertfordshire’s walk on 13 June 2015, in and around Rickmansworth and Batchworth Heath in Hertfordshire and Harefield in the London Borough of Hillingdon. Maritn T led this walk of 9.6 miles, with 14 attendees. The purpose of the walk was to have a view of the small part of Hertfordshire countryside that will be affected by the construction of HS2. Please check out the other photos from the walk <a href=“https://www.flickr.com/photos/anemoneprojectors/albums/72157661179076000„>here</a>, or to see my collections, go <a href=“https://www.flickr.com/photos/anemoneprojectors/collections/„>here</a>. For more information on the Gay Outdoor Club, see <a href=“http://www.goc.org.uk“ rel=“nofollow“>www.goc.org.uk</a>.

Die Macht der künstlichen Intelligenz

Ist so viel selbst aufgeblasene Intelligenz nicht schon zu viel für das Volk ?

Ein Schlagloch von Georg Diez

Die Machtfrage wird bei KI zu verengt gestellt. Es geht nicht nur um den technologischen, sondern auch um den ökonomischen Aspekt.

Wir leben in einer propagandistischen Periode. Das heißt, dass das Verhältnis von Wahrheit und Lüge durch die Interessen der Macht gekennzeichnet ist, vor allem derjenigen von Politik und Kapital, und sich stark zur Lüge hin verschiebt. Der Unterschied zum vorangegangenen Regime der Wahrheit besteht darin, dass sich die Wahrheit damals im politisch-medialen Raum in einem elastischeren Verhältnis zur Lüge verhielt. Man nannte das Spin, also den entscheidenden Dreh, der aus der Wahrheit etwas anderes machte als die Wahrheit selbst.

„Die Rente ist sicher“ ist so ein Spin-Satz oder „Merkel rettet Griechenland“ oder auch „Wir schaffen das“: Wahrheit plus Intention plus Interessen gab der Aussage einen Drall, aber die Verbindung zur Wahrheit war, im Unterschied zur Lüge, nicht vollständig gekappt. Ein Beispiel für Propaganda aus den letzten Tagen ist zum Beispiel der Satz von Innenministerin Nancy Faeser von der SPD, wonach die harsche neue EU-Richtlinie zur Migrationspolitik ein „historischer Erfolg“ sei „für den Schutz der Menschenrechte“.

Von ähnlich propagandistischer Qualität ist so gut wie alles, was in den vergangenen Wochen und Monaten von Google, Microsoft oder Sam Altman von OpenAI zum Thema künstliche Intelligenz gesagt wurde – hier warnten Menschen vor den Folgen der Technologie, die sie gerade selbst entwickeln, als hätten sie es nicht selbst in der Hand, diese Technologie so zu gestalten, dass sie nicht gefährlich ist.

Mehr noch, es sind mächtige Privatunternehmen wie Google, die seit Jahren genau die Stimmen stigmatisieren oder aus dem eigenen Unternehmen drängen, die bei der Entwicklung etwa von KI vor Rassismus oder Sexismus warnen – und daraufhin entlassen wurden, Kate Crawford etwa oder Timnit Gebru.

Ungleichheit durch unregulierten Einsatz von KI

Seltsamerweise verbreiten fast alle Medien diese Propaganda ziemlich unhinterfragt und eins zu eins: Wenn sehr viele weiße Männer einen mahnenden Brief unterschreiben und davon raunen, dass die Technologie, noch mal, die sie selbst entwickeln, zur „Auslöschung“ der Menschheit führen könne – und diese Aussage eben nicht nur sci-fi-haft vage und unpräzise ist, sondern vor allem gegenwärtigen Machtmissbrauch genau dieser Firmen verschleiert – etwa in Bezug auf Kooperationen mit dem Militär oder der Überwachungspraxis auch in demokratischen Staaten oder auch mit Blick auf die „Auslöschung“ von Arbeitsplätzen oder die plausible Perspektive exponentiell wachsenden Reichtums verbunden mit massiv zunehmender Ungleichheit durch den unregulierten Einsatz von KI.

Wenn nun etwa Sam Altman einen PR-Blitz mit dem US-amerikanischen Kongress und Ursula von der Leyen und allen möglichen Staatschefs vollführt und davon spricht, dass seine Industrie dringend reguliert werden sollte, dann muss man eigentlich kein Gedankenkünstler oder Hardcore-Marxist sein, um zu vermuten, dass er sicher nicht meint, dass er etwas von der Macht oder dem Einfluss oder dem Gewinnpotenzial der Firma ­OpenAI abgeben will, die er mitbegründet hat.

Aber weil der Diskurs über Digitalisierung im Allgemeinen und künstliche Intelligenz im Speziellen so einseitig und kurzatmig geführt wird, bleiben die Fragen der politischen Ökonomie weitgehend ausgeblendet: Wer profitiert also von „Regulierung“, die ja am Ende doch weitgehend selbst gestaltet sein sollte, so die Logik, und vor allem den technologischen und nicht den ökonomischen Aspekt betrifft.

Technologie nicht von Ökonomie zu trennen

Tatsache ist aber, dass die Technologie nicht von der Ökonomie zu trennen ist. Gefährlich wird die künstliche Intelligenz auf absehbare Zeit vor allem dadurch, dass sie eben kapitalistischen Profitinteressen unterworfen ist: Erst dadurch entsteht die eklatante Intransparenz bei der Entwicklung, das Zukunftsversprechen als „Blackbox“.

Erst dadurch ergeben sich das manipulative Potenzial und die private Kontrolle über einen gewaltigen technologischen Entwicklungssprung, der wie alle technologischen Entwicklungen letztlich eine Form von Infrastruktur annimmt. Die (allermeisten) Straßen sind auch nicht privat kontrolliert, warum sollte es die Infrastruktur im Digitalen also sein?

Die beiden Wirtschaftswissenschaftler Daron Acemoglu und Simon Johnson haben auf diese notwendigen marktwirtschaftlichen Fragen der Regulierung von KI gerade in einem Essay für die New York Times hingewiesen. Letztlich kommen sie zu dem Schluss, dass nicht in erster Linie die Macht von KI, sondern die Macht- und vor allem die Kapitalkonzentration der Firmen wie Microsoft oder Google das drängendste Problem sind.

Höhere Steuern für Google

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —     Plenarsaal

Der Fall kommt im Sog der Überheblichkeit

Das alles für eine Hand voll Dollar

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist nicht mehr zu übersehen, dass sich die Welt seit der Pandemie und dem Ukraine-Krieg manifest im Wandel befindet, verkürzt: weg von der US-Hegemonie.

Dass sich solch gewaltige Veränderungen nicht ohne Nebenwirkungen vollziehen und über Generationen dauern können, wird Tag für Tag deutlich und spürbar, überall auf der Welt. Zwar will die US-Politik davon nichts wissen oder verdrängt diese unaufhaltsame Entwicklung, aber selbst die US-Amerikaner haben den „American Dream“ aufgegeben und sehen die Zukunft ihres Landes weit überwiegend düster.

Laut einer Umfrage des Pew Research Center vom Frühjahr dieses Jahres schätzen die Lage der USA 2050 so ein: Wirtschaft der USA ist schwächer – 66%, USA weniger wichtig in der Welt – 71%, USA politisch gespaltener – 77%, Kluft zwischen Arm und Reich in den USA größer – 81%. Diese deutliche Volksmeinung wird von der Politik beharrlich mit „America First“ verdrängt. Ebenso plump wie arrogant schieben sie alle Übel auf den neuen Feind Nr.1, China.

Da gibt es z.B. seit 2009 die sog. BRICS-Staaten, die weder von den USA noch von den westlichen Industriestaaten so recht ernst genommen wurden und sich seitdem zu einem starken Wirtschaftsverbund entwickelt haben und schon heute ein reales wirtschaftliches Gegengewicht zu den G7-Staaten darstellen. Das demonstrieren sie auch deutlich durch das weitgehende Abkoppeln vom Dollar und den Handel untereinander in ihren Landeswährungen. Dadurch entfällt die arrogante Kontrolle durch die USA und die Weltbank und BRICS ist jetzt eine Alternative für viele Entweicklungsländer geworden.

Es hat zu politischen und kulturellen Veränderunegn geführt, dass z.B. China seine internationalen Aktivitäten friedvoll und zum gegenseitigen Nutzen betreibt, eine Einstellung, die den USA völlig unbekannt zu sein scheint. Die USA und in deren Schlepptau die G7 müssen ihre Überheblichkeit gegenüber anderen Ländern aufgeben und nicht alles nur nach ihrem finanziellen Vorteil bewerten. Bestes Beispiel sind die Jahre von mitte 1970 bis 2015 im China-Handel.

Der Westen konnte nicht genug billig und gut in China fertigen lassen oder einkaufen, um es mit hohen Gewinnen zu verkaufen. Das Land und sein Volk hat keinen interessiert und die Entwicklung dort hat man total verschlafen, um heute entsetzt aufzuwachen und China als Feind Nr1 abzustempeln, weil es in Rekordzeit zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt geworden ist. Reiner Neid! Aber vor allem Dummheit und immer wieder nur kurzfristige und eigensüchtige Profitgeilheit!

Da folgen viele Länder lieber China und/oder BRICS, halten sich aus dem Ukraine-Konflikt heraus, plädieren für seine diplomatische Lösung und haben sich vom Dollar bereits deutlich gelöst. Diese markanten Umwälzungen in der Weltwirtschaft haben bereits dazu geführt, dass „seit 2000 der Anteil der in US-Dollar gehaltenen Währungsreserven der Zentralbanken um die Hälfte gesunken“ ist.

Die USA und der im blind folgende Westen müssen endlich runter von ihrem hohen Ross und die Probleme der Welt nicht mit Gewalt, sondern mit Respekt vor anderen Völkern und Kulturen lösen und, wenn nötig, deren Potential friedvoll entwickeln helfen. Waffen und Sanktionen sind keine Lösung, wie im Ukraine-Konflikt geradezu grotesk vorgefüht, weil sie dem Westen und der Welt mehr schaden als Russland. Wenn der US-geführte Westen sich nicht schleunigst von seiner Überheblichkeit und seinem hegemonialen Denken verabschiedet, wird er in deren Sog untergehen.

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Oben       — „US Mexico Israeli Style Wall“ by Carlos Latuff.

Die demokratische Hoffnung von 2019 ist im Sudan zerstoben.

Von Simone Schlindwein

Auch die EU hat die Warlords des Landes erst groß gemacht. Russland nutzt seine Chance im drittgrößten Staat Afrikas. Die EU versprach dem Sudan einen Ausweg aus der Isolation, wenn sich Diktator Baschir als Türsteher für Europa einspannen ließe.

Wenn zwei Elefanten sich streiten, dann leidet das Gras – so lautet ein berühmtes afrikanisches Sprichwort, das sich auf zahlreiche Konflikte auf dem Kontinent anwenden lässt. Zuletzt auch auf die Kämpfe im Sudan. Dort liefern sich seit Mitte April quasi zwei rivalisierende Generäle erbitterte Schlachten, vor allem innerhalb der Millionenstadt Khartum, mittlerweile aber auch in anderen Landesteilen an der Peripherie. Es geht um die Macht.

Seit 2019 der übermächtige Diktator Omar al-Baschir nach 30-jähriger Herrschaft aus dem Amt gehievt wurde, befindet sich der flächenmäßig drittgrößte Staat Afrikas in einer Übergangsphase. Dass diese nach heftigen Machtkämpfen nun in einen blutigen Bürgerkrieg mündet, haben Afrika-Experten kommen sehen. Der Sudan ist ein Beispiel dafür, wie Länder Afrikas nach jahrzehntelanger autoritärer Herrschaft nach dem Sturz eines übermächtigen Diktators in einen Bürgerkrieg abdriften. Eine internationale Strategie, dies zu verhindern, gibt es allerdings nicht. Und dies hat nun weitreichende Folgen.

Dabei hatten die Sudanesen so viel Hoffnung. Nach Jahrzehnten der Terrorherrschaft und der internationalen Wirtschaftssanktionen hatten sich 2019 die Menschen auf die Straße getraut – zum Protest. Der Grund: Die Lebensmittelpreise waren ins Unermessliche gestiegen. Kaum jemand konnte sich mehr ein Stück Brot leisten.

Die Zivilgesellschaft und Opposition organisierten sich. Sie kamen in der Hauptstadt zu Nachbarschaftskomitees und Protestaktionen zusammen, denen sich immer mehr Menschen anschlossen. Am 19. April 2019 versammelten sich Zehntausende zu einem Sitzstreik vor dem Armeehauptquartier, eine der zentralen Machtsäulen im Land. Die Demonstrierenden riefen die Generäle auf, Baschir zu stürzen, was sie letztlich auch taten. Der Diktator landete im Hochsicherheitsgefängnis, und die Generäle verhängten einen dreimonatigen Ausnahmezustand.

Von da an stand die Frage im Raum, welche Richtung eingeschlagen wird: eine Hinwendung zur Demokratie oder eine neue Militärherrschaft? Zunächst deutete alles in Richtung ziviler Regierung. Die Generäle einigten sich mit der Zivilgesellschaft auf eine Machtteilung. Ein gemeinsamer „Rat“ aus Militärs und Zivilisten wurde eingesetzt, der das höchste Organ der Staatsgewalt darstellen sollte, bis eine neue Verfassung ausgearbeitet, Wahlen abgehalten und neue Institutionen gegründet würden. Es war der Moment, in welchem westliche Diplomaten mit viel Druck, Geschick und Geld die Zivilgesellschaft hätten stärken können, um einen Bürgerkrieg zu verhindern.

Doch dies ist nicht passiert, zumindest nicht im nötigen Umfang. Und so bekamen die Militärs in Sudans Machtkampf die Oberhand. Doch was die Ereignisse jener Tage auch zeigten, war die interne Spaltung des Sicherheitsapparats. Nach dem Prinzip „teile und herrsche“ hatte Baschir innerhalb seiner Sicherheitsorgane rivalisierende Institutionen etabliert, die sich gegenseitig in Schach hielten. Ein wesentlicher Akteur ist die „Schnelle Eingreiftruppe“ (RSF) unter General Mohamed Hamdan Dagalo, bekannt unter seinem Kriegsnamen Hametti.

Der Neffe eines führenden Clanchefs aus der abgelegenen Region Darfur stellte seine Reitermiliz 2003 als Stoßtrupp Baschirs auf, um in Sudans Peripherie, wo seine Macht nur begrenzt hinreichte, Aufständische zu bekämpfen. Hametti wurde zum Handlanger des Präsidenten, um für ihn die Drecksarbeit zu erledigen. Dafür wurde er später grausamer Verbrechen bezichtigt. Als 2009 der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen Sudans Präsident einen Haftbefehl erließ, wurde darin auch Hametti als ausführender Befehlshaber vor Ort erwähnt. Der Vorwurf: Völkermord in Darfur.

Hamettis RSF war in den letzten Jahren von Baschirs Herrschaft mächtig geworden. Die Miliz unterstand direkt dem Präsidenten und lag außerhalb jeglicher Befehlsstruktur der Armee. Im Zuge der europäischen Migrationspolitik gegenüber Afrika konnte Hametti zu einem entscheidenden Akteur anwachsen: Denn Baschir hatte erkannt, welche Rolle sein Land in der EU-Migrationsverhinderungspolitik spielen konnte. Die EU versprach dem Sudan einen Ausweg aus der internationalen Isolation, wenn sich Baschir als Türsteher für Europa einspannen ließe. Er übergab daraufhin der RSF die Aufgabe, Sudans Grenzen in der Wüste zu überwachen. „Also arbeiten wir stellvertretend für Europa“, hatte Hametti 2016 bei einer Pressekonferenz in Khartum geprahlt und 800 festgenommene Migranten präsentiert.

Spätestens da war der Mann aus der Provinz in den höchsten Machtzirkeln Khartums angekommen. Als Baschir dann im April 2019 von Sudans Generalstab verhaftet wurde, ging es für Hametti um alles oder nichts. Klar war: Sollte Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof ausgeliefert werden, was die Zivilgesellschaft in ihren Sitzstreiks immer wieder forderte, wäre Hametti mit dran.

Als Vize-Vorsitzender des Übergangsrates konnte er dies nicht zulassen. Also schickte er seine RSF-Truppen los, um noch vor Ablauf des dreimonatigen Ausnahmezustands gegen die Protestierenden vorzugehen. Über 100 Menschen starben im Kugelhagel, unzählige wurden verletzt. Das brutale Vorgehen am 3. Juni 2019 ging unter dem Begriff „Khartum-Massaker“ in die Geschichtsbücher ein. Das war das endgültige Aus für einen möglichen Übergang in Richtung demokratische Zukunft.

Damit wurde der internationale Haftbefehl, der weitere Kriege verhindern sollte, zum Anlass für Hametti, einen neuen Krieg vom Zaun zu brechen. Als dieser in den frühen Morgenstunden des 15. April 2023 seine Truppen in Khartum losschickte, um den Flughafen und andere strategisch wichtige Einrichtungen unter Kontrolle zu kriegen, brach der Machtkampf unter den sogenannten Elefanten offen aus. Jetzt leidet das Gras.

Ein Großteil der Kämpfe findet in dicht besiedelten Gebieten der Hauptstadt und anderen urbanen Zentren statt. Nach wochenlangen Gefechten liegt nun die Wirtschaft am Boden, weil Transportrouten blockiert sind und die Infrastruktur zusammengebrochen ist. Die UN-Weltgesundheitsorganisation (WHO) befürchtet, dass in naher Zukunft mehr Menschen aufgrund des Mangels an grundlegender Versorgung und des Ausbruchs von Krankheiten sterben statt durch die Kämpfe an sich.

Eine humanitäre Katastrophe herbeizuführen, ist womöglich Teil der Strategie, die Hametti fährt. Denn derzeit wird das tägliche Überleben in der Millionenstadt lediglich durch die Selbstorganisation der Nachbarschaftskomitees aufrechterhalten, die noch 2019 die Proteste organisiert hatten. Es kann durchaus eine Taktik sein, diese letzten noch verbleibenden Reste der Zivilgesellschaft buchstäblich aushungern zu lassen, damit kein Zivilist mehr in der Hauptstadt übrig ist, der in naher oder ferner Zukunft an die Macht gelangen könnte.

Experten fragen zu Recht, welche Rolle Ex-Diktator Baschir spielt. Seit seinem Sturz 2019 saß er im Gefängnis in Khartum. Als sich im April dieses Jahres die Kämpfe rund um das Zentralgefängnis intensivierten, wurden von der RSF die Gefängnistore geöffnet; tausende Gefangene entkamen – darunter auch Baschir sowie wichtige Mitglieder des ehemaligen Regimes, etwa der ehemalige Vize-Innenminister Ahmed Haroun, neben Baschir einst einer der mächtigsten Männer innerhalb des Militärregimes.

Ganz offen wandte sich Haroun Ende April in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Er versicherte, er stehe dem sudanesischen Volk im aktuellen „Machtkonflikt“ zur Seite, der seiner Meinung nach von regionalen und internationalen Staaten unterstützt werde. Er betonte, er und andere inhaftierte Ex-Regimemitglieder hätten an einem anderen Ort „jetzt die Verantwortung für unseren Schutz in unsere eigenen Hände genommen“.

Quelle          :        TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —    April 2006: UNMIS, Sudan. Khartoum main centre and street life

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Unten      —       SE Gration meets with UNAMID’s Deputy Joint Special Representative (Center) and new UNAMID Force Commander, General Patrick Nyamvumba (Right)

Vom SS-Schergen zum Fernsehstar

Von Karina Urbach

Reinhard Spitzy war in den 1990er Jahren ein Zeitzeugenstar. In den 50ern kehrte der Ex-SS-Mann aus Südamerika nach Österreich zurück.

Der SS-Hauptsturmführer Reinhard Spitzy war in den 1990er Jahren ein Zeitzeugenstar. In deutschen und internationalen TV-Dokumentationen tauchte Spitzy (1912–2010) als gefragter Experte für alles Braune auf.

Seine Markenzeichen: österreichische Joppe, Charakterkopf und immer ein leicht spöttisches Lächeln im kantigen Gesicht. Wobei nie ganz klar war, wen er hier spöttisch anlächelte – den übereifrigen Interviewer, die faszinierten Zuschauer oder seine toten Opfer?

Spitzy war ein charmantes Monster, das mit animalisch sicherem Instinkt wusste, was das Publikum wollte. Über den „Anschluss“ seiner Heimat Österreich ans „Deutsche Reich“ verkündete er: „Ich war im sechsten Wagen hinter Hitler und hatte Tränen in den Augen.“ Und auf die Frage, warum die Nazis Juden hassten: „Jeder Anwalt war Jude.“

Natürlich kannte Spitzy auch die besten Herrenwitze über das „Flitscherl“ Eva Braun. Er war immer und überall dabei gewesen. Auf das Cover seiner Memoiren setzte er einen authentischen Schnappschuss vom Münchner Abkommen 1938, bei dem er zwischen Hitler und Chamberlain als neugieriges Groupie hervorlugt.

Amoralischer Influencer

Seine Erinnerungen und die Fernsehsendungen machten ihn zum amoralischsten Influencer der 1980er und 1990er Jahre. Seine Botschaft lautete: Demokratien boten keine Lösungen, ich wurde deshalb ein illegaler Nationalsozialist in Österreich. Es war alles eine große Hetz. Leider gab es halt auch ein paar Ausrutscher.

Der größte „Ausrutscher“ war in Spitzys Augen sein erster Chef, Außenminister Joachim von Ribbentrop. Ihm sympathischere Vorgesetzte fand er dann beim Reichssicherheitshauptamt. Walter Schellenberg entsandte ihn in die Spionagehochburg Spanien, wo er mit dem SD-Mann Prinz Max Egon zu Hohenlohe-Langenburg (1897–1968) ein Dream-Team bildete.

Eine von Spitzys größten Begabungen war es, nach 1945 seine kriminellen Freunde zu Wohltätern der Menschheit zu stilisieren. Max Hohenlohe kam bei ihm besonders gut weg: „Gestützt auf seine Stellung, verzweigte internationale Verbindungen und finanzielle Unabhängigkeit, beschäftigte sich Max Hohenlohe gerne mit der Außenpolitik, wie dies seit dem Mittelalter in seiner Familie Tradition war.“

In Wirklichkeit hatte diese „Beschäftigung mit der Außenpolitik“ eine sehr finstere Seite. Generationen von Hohenlohes hatten als Fürstenberater gedient, und Max diente jetzt dem neuen Fürsten Hitler. Hinter den Kulissen agierte er besonders effektiv in der Sudetenkrise. Die Briten hielten ihn für ihren Vermittler und fanden später heraus, dass Hohenlohe aufgrund seines „verdeckten Einsatz für die Nazis“ mit dem Vorstandssitz des tschechischen Munitionsherstellers Škoda in Brünn belohnt worden war.

Nach Kriegsausbruch arbeitete Hohenlohe für Göring an Desinformationskampagnen, wechselte später zu Himmler, und am Ende versuchte er es auch noch bei den Amerikanern (die die Geldanlagen seiner schwerreichen mexikanischen Ehefrau verwalteten).

Als „innerer Widerständler“ ausgegeben

Spitzy bewunderte die Agilität seines hochadeligen Freundes und lernte viel von ihm. Gegen Kriegsende gab auch er sich als „innerer Widerständler“ aus, aber dummerweise stand er auf einer alliierten Fahndungsliste und musste untertauchen. Die katholische Kirche und sein Kumpel Hohenlohe halfen ihm 1946 aus dem Schlamassel: „Wir saßen gerade beim Pfarrer, zu Abend“, schrieb Spitzy in seinen Memoiren, „als ein Postbote ihm ein Telegramm von Max Hohenlohe aus Madrid brachte … Dies war der vereinbarte Code und hieß, ich müsse augenblicklich untertauchen.“

Spitzy bekam genug Geld zugesteckt, um die Adolf-Eichmann-Reiseroute nach Argentinien zu nehmen. Das Familienmotto Max Hohenlohes lautete „ex flammis orior“ (ich werde mich aus den Flammen erheben), und genau das schafften er und sein Freund Spitzy in den 1950er Jahren wieder.

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Oben     —    Die königliche Familie beobachtet das Vorbeifliegen, Trooping the Colour Juni 2013

Wehrbeauftragte will Musterung zurück

Sehen – Messen – Fühlen – Das war so zu Kaisers Zeiten und auch unter König Adolf –
Alles ganz Deutsch eben.

Von   :   Gereon Asmuth

Eva Högl will die Musterung zurück, um Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen. Da stellt sich die Frage: Hamse überhaupt gedient, Frau Högl.

Das Ende war dann wirklich ein Witz. Die Fahne hinter den drei Typen in Uniform – obwohl, trugen die wirklich alle Uniform? Ich weiß es nicht mehr so genau –, jedenfalls dieser schwarz-rot-goldene Stoff da an der fahlgrünen Wand hatte tatsächlich: einen Flicken. Rechts unten im güldenen Bereich war das Hoheitssymbol der Bundesrepublik offensichtlich mal eingerissen gewesen. Und ich konnte die Augen nicht abwenden.

Nicht als der eine der drei fragte, ob ich wirklich meinen gerade erst gestellten Antrag auf Kriegsdienstverweigerung aufrechterhalten wollte. Nicht als er mir mitteilte, dass ich „T4“ sei, also zurückgestellt für ein Jahr, erstmal wegen einer Schraube im Fuß (Sport ist Mord, Sportunterricht ist Mordunterricht – aber das nur am Rande). Und auch nicht, als ich dann gehen durfte.

Diese Erinnerungen an meine erste Musterung Mitte der 80er Jahre kommen plötzlich wieder hoch. Denn Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Bundestags, hat vorgeschlagen, dieses einst prägende Event wieder als Erlebnisstation für alle jungen Erwachsenen zu etablieren.

Weil die Bundeswehr Schwierigkeiten hat, junge Menschen für die Truppe zu begeistern, würde sie gern „einen gesamten Jahrgang junger Leute für die Bundeswehr zur Musterung einladen.“ Nicht nur die Jungs, auch die Mädels. Und die als geeignet Eingestuften sollten sich dann anschließend dafür entscheiden können, ob sie zum Bund wollen. Oder sich anderswo engagieren.

„Hamse überhaupt gedient, Frau Högl!“

Bei Högl angebracht wär angesichts ihres Mustervorschlags der Klassiker aller blöden Fragen, den man dereinst als junger Mann immer wieder von alten, häufig versoffenen, in jedem Fall verbraucht wirkenden „echten“ Männern zu hören bekam. „Hamse überhaupt gedient!“ Ja, mit Ausrufezeichen am Ende, nicht mit Fragezeichen. Denn es war keine Frage, es war ein Runtermachen im Befehlston.

Aber zurück zum Thema. „Hamse überhaupt gedient, Frau Högl!“

Offensichtlich nicht. Denn sonst wäre Eva Högl ja auch mal gemustert worden und dann wüsste die Wehrbeauftragte, dass es nichts Dümmeres gibt, als zu versuchen, junge Menschen per Musterung für den Dienst an der Waffe … äh, an der Gemeinschaft zu begeistern.

Die Musterung, so wie sie nahezu alle 18-Jährigen bis zur Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011 erleben mussten, hatte nichts Aufbauendes, Begeisterndes. Im Gegenteil. Sie war eine reine Fleischbeschau. Ist der Mann groß genug? Zu groß? Zu klein? Zu dick? Zu dünn? Hat er genügend Finger für den Abzug? Hat er zwei Augen zum Zielen? Zwei Füße zum Marschieren? Zwei Ohren zum Befehlebefolgen?

Es ging dabei aber keineswegs um die tatsächliche Eignung. Stark Kurzsichtige wie ich galten zum Beispiel locker auch für eine Ausbildung zum Scharfschützen als qualifiziert. Man hatte – offensichtlich mangels Masse – die Tauglichkeitskriterien so weit runtergeschraubt, bis die Quoten wieder stimmten. Wäre ich tatsächlich im Schützengraben gelandet und hätte in der Hektik meine Brille verloren, hätte ich aus Selbstschutzgründen jeden erschießen müssen, der sich mir nähert. Egal ob Feind oder Kamerad. Zum Glück für die Bundeswehr hab ich dann aber Zivildienst geleistet.

Zum probeweisen Panzerfahren verpflichten

Vor allem ginge es bei der Musterung nicht um den Charakter. Wo käme man auch hin, wenn Charakter beim Militär eine Rolle spielte? Es spielte keine Rolle, ob jemand was im Kopf hat. Es zählte nur der Körper. Und seine Klassifizierung.

Hose runter, nach vorne bücken und dann fummelt irgend so ein Bundeswehrarsch in deinem Po rum. Es war ein Akt der Erniedrigung der gerade aufstrebenden Jugend.

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Oben     —     „Gruss von der Musterung“. Postkarte aus dem Verlag A. Franz, Leipzig

Afrobeat: – Warlords in Sudan

Kolumne von Dominic Johnson

In Sudan zerlegen mächtige Warlords ihr Land wie in Somalia vor über dreißig Jahren. Von internationaler Seite werden Fehler von damals wiederholt.

 Afrikas neuere Geschichte kennt ein immer wiederkehrendes Bild: Jubelnde Rebellen ziehen siegreich in eine erobere Hauptstadt ein. Gewehrfeuer rattert, nichts funktioniert, aber in den Augen der Kämpfer blitzt Stolz über diesen kurzen Moment der Anarchie, in dem alles Bestehende und Bedrückende verdampft und alle Möglichkeiten einer lichten Zukunft offen erscheinen.

Begleitet wird das manchmal von einem nicht minder vertrauten Phänomen: das weiße Ausland packt panisch die Koffer und flieht. Villen werden verriegelt, ausländische Vertretungen geschlossen, Flaggen eingeholt, Dokumente verbrannt, Flugzeuge bestiegen. Für die fliehenden Weißen ist ihr vertrautes Gastland plötzlich fremd.

Als 1990 und 1991 kurz nacheinander Liberia und Somalia in den Sog von Bürgerkrieg und Diktatorensturz gerieten, gab es in den beiden Hauptstädten Monrovia und Mogadischu beide Phänomene. Mit den Militäroperationen „Sharp Edge“ und „Eastern Exit“ holten US-Marines Ausländer außer Landes. Liberianische und somalische Rebellenvertreter malten derweil mit leuchtenden Augen Bilder einer besseren Zukunft, ganz losgelöst vom Chaos auf der Straße.

Der britische Kriegsreporter Aidan Hartley schildert in seinen Memoiren „The Zanzibar Chest“ eindrücklich die Januartage 1991 in Mogadischu, als junge Kämpfer mit Kalaschnikows ihren Staat abräumten. Einmal meint er knöchelhoch durch trockenes Laub zu laufen – es sind Geldscheine, die Rebellen jubelnd aus der Zentralbank auf die Straße kübeln. Auf anderen Straßen lagen derweil verwesende Leichen.

Sinnbild eines gescheiterten Staates

Rebellenchef Ali Mahdi, der damals als Präsident in die „Villa Somalia“ einzog, ist tot. Ebenso sein Widersacher Farah Aidid, der damals erst Siad Barre jagte und dann die Macht verlangte, worauf ein neuer Krieg folgte, den nicht einmal eine US-Militärintervention beenden konnte. So wurde Somalia zum Sinnbild eines gescheiterten Staates.

Den einzigen funktionierenden Staat errichtete damals die „Somali National Movement“ (SNM), die für die Wiederherstellung des ehemaligen Britisch-Somalilands als eigener Staat kämpfte. Ihre per Volksabstimmung bestätigte „Republik Somaliland“ wird bis heute von kaum einem Land der Welt anerkannt. In Mogadischu ist Somaliland nicht Partei, also zählt es international nicht.

Dauerkrieg um eine Hauptstadt erlebt heute Sudan. Wie einst die Kriege um Mogadischu, Tripoli und Monrovia wird auch der Krieg um Khartum ohne jede Rücksicht auf die Menschen ausgetragen. Aber nicht Rebellen verwüsten die Hauptstadt, sondern der Staat selbst: Staats- und Armeechef Abdelfattah al-Burhan kämpft gegen seinen bisherigen Stellvertreter und Chef der paramilitärischen RSF (Rapid Support Forces), Hamdan Daglo Hametti. Es gab zwar zuvor einen Diktatorensturz – aber nicht Rebellen setzten 2019 Omar Hassan al-Bashir ab, sondern das eigene Militär. Nun kämpfen die Generäle um die Macht. Und während Khartum brennt, holten noch im April westliche Interventionskräfte, auch aus Deutschland, ihre Landsleute aus Sudan und schlossen ihre Botschaften.

Bevor Somalia 1991 in Flammen aufging, wäre es möglich gewesen, mit zivilen Kräften eine Neugründung des Staatswesens zu diskutieren und einen Ausweg aus dem Krieg zu entwickeln. Damals war die Welt aber gerade mit dem US-Golfkrieg zur Befreiung des von Irak besetzten Kuwait abgelenkt. Man ignorierte Somalia und als es zu spät war, drängte man Mogadischus Warlords zu Friedensprozessen, die sie nie ernst nahmen.

2023 geht Sudan in Flammen auf, und auch heute ist die Welt abgelenkt, diesmal von Russlands Krieg in der Ukraine. Es wäre auch in Sudan möglich gewesen, mit den zivilen Kräften des Landes eine demokratische Neuordnung auf den Weg zu bringen. Stattdessen wurden international Generäle zu Gesprächspartnern erklärt. Plötzlich sind sie Todesbringer. Das waren sie vorher schon, aber nur für Sudanesen, also zählte das international nicht.

Es gibt ein besonders bedrückendes Bild aus jenen Tagen im April: Weiße Kinder in Sommerkleidung zerreißen Dokumente und stopfen die Fetzen in einen schwarzen Müllsack. Eines der Dokumente, das ist deutlich zu sehen, ist ein Reisepass der Republik Sudan. In einer Plastikschale liegen weitere. Ein Kind reißt gerade aus einem die Seiten heraus. Der Müllbeutel ist bereits gut gefüllt. Die Szene spielt auf dem Gelände der französischen Botschaft in Khartum kurz vor der Evakuierung.

Jeder zerrissene Pass ein Todesurteil

Es handelt sich um Pässe, die Sudanesen für einen Visumsantrag eingereicht hatten. Die Franzosen flogen aus. Die Pässe in ihrer Obhut durften sie nicht zurücklassen. Sie nahmen sie aber auch nicht mit. Sie vernichteten sie. Konkret durften die Kinder des entsandten Botschaftspersonals sie zerreißen – die perfekte Lektion für europäische Diplomatenzöglinge über Respekt.

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Sunset in Khartoum, Sudan

„Deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch“

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von         :    Frank Bernhardt / Johannes Schillo

„Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein“

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Am 16. Mai erschien in der New York Times (NYT) ein ganzseitiger Artikel, der an politischer Brisanz nichts zu wünschen übrig lässt und sich erst auf den zweiten Blick als Anzeige erweist, aufgegeben und bezahlt vom Eisenhower Media Network.

Diese Art der Veröffentlichung lässt vermuten, dass ein solcher Artikel nie von der Redaktion der NYT verfasst worden wäre, denn er ist voller Kritik an der Regierung und legt Daten offen, die so bisher noch nie von der Regierung und/oder der Presse öffentlich gemacht worden sind.

Von herausragender Brisanz ist die Kritik an der „desaströsen“ Rolle der USA bei der Erweiterung der NATO und den schlussendliche zum Ukraine-Krieg führenden Spannungen. Der Krieg selbst wird als „absolutes Desaster“ bezeichnet, verbunden mit dem Aufruf an Biden und den Kongress, „den Krieg schnellstens diplomatisch zu beenden, zumal die Gefahr einer militärischen Eskalation besteht, die außer Kontrolle geraten könnte“. Nach anfänglich ein paar tausend Stahlhelmen sind wir jetzt bei der Lieferung von Kampfjets. Steiler kann man sich die Spirale der Eskalation in so kurzer Zeit kaum vorstellen.

Auch die unselige Rolle des britischen Clowns Boris Johnson, der 2022 die Ukrainezum Abbruch der Friedensverhandlungen mit Russland genötigt hat, wird dargelegt, ebenso wie die gesamte Entwicklung der Ukraine-Krise. Von all dem kein Wort in unseren sog. „Leitmedien“ mit der Folge, dass wir – mittendrin – trotz oder auch wegen der täglichen TV-Shows kein richtiges Bild von diesem unsäglichen Leid haben. Dass die NYT diese Veröffentlichung nicht selbst gebracht hat, zeugt von Angst und Unterwürfigkeit, denn Unwissenheit darf man da wohl nicht unterstellen.

Und das widerspiegelt das ganze Dilemma. Dieser Friedensaufruf mutet in Anbetracht der Handlungen der USA in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg wie ein Wunschtraum an, ist aber eine reale Forderung einer Gruppe namhafter US Militärs und Experten mit knallharten Argumenten. Nach dem 2. Weltkrieg hat eine US-Intervention noch nie zu einem Frieden geführt. Aber es sind 800 US-Militärstützpunkte rund um die Welt entstanden, in Deutschland sogar mit Atomwaffen. Insofern könnte man die Anzeige sogar mutig nennen, denn noch nie ist die kriegstreibende Rolle der USA so deutlich gemacht worden.

Den scheinbar biederen Biden interessieren offenbar die an die Ukraine gelieferten Waffen mehr als die hunderttausende Toten auf den Schlachtfeldern und in den Städten. Die „ökologische und wirtschaftliche Zerstörung ist unabsehbar. Künftige Verwüstungen könnten exponentiell größer sein, da die Atommächte immer näher an einen offenen Krieg heranrücken“. Und unsere Regierung verkündet dummdreist, dass jeder Zentimeter NATO-Boden verteidigt wird. Wohl selbst dann, wenn es sich gar nicht um einen NATO-Zentimater handelt. Hier geht es um pure Gewalt, Kriegsverbrechen und Gräueltaten als Teil dieses Krieges. Dass wir aktiv an diesem Elend beteiligt sind, hat uns die NYT-Anzeige überdeutlich gezeigt. Ein ehrlich verhandelter Frieden ist allemal besser als ein noch so waffenstrotzend geführter Krieg.

Urheberrecht

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Oben       —       Sniper Bush (by Latuff).

Die Vierte Gewalt betreut die Heimatfront

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Renate Dillmann

Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine arbeiten die deutschen Mainstream-Medien unermüdlich daran, die nötige moralische Unterstützung für die Regierungs-Linie zu erzeugen – mit Erfolg.

Schwelende Vernichtung

Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki 

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von   :  Jean-Pierre Dupuy

Zwanzig Jahre lang beschäftige ich mich nun als Philosoph mit der atomaren Frage, ohne jedoch den Status eines Experten oder Spezialisten zu beanspruchen.

Anmerkungen

(1) Es handelt sich bei diesem Text um das Vorwort, das Jean-Pierre Dupuy unter dem Titel „Guerre en Ukraine: l’anéantissement en filigrane“ anlässlich der Neuauflage seines Buches La Guerre qui ne peut pas avoir lieu: Essai de métaphysique nucléaire in der Reihe Points verfasst hat (Éditions du Seuil: Paris 2022). Der Essay war erstmalig 2018 im Verlag Desclée de Brouwer erschienen. A.d.Ü.

(2) Thomas C. Schelling: „An Astonishing Sixty Years: The Legacy of Hiroshima“. Prize Lecture, December 8, 2005. Online verfügbar: https://www.nobelprize.org/uploads/2018/06/schelling-lecture.pdf.

(3) Snow schrieb „mathematische Gewissheit“. Als Theoretiker der „zwei Kulturen“ ist er gewiss ein mächtiger Geist, doch vermutlich wenig in Metaphysik bewandert, sodass man ihm diese Verwechslung zwischen Notwendigkeit als einer ontologischen und Gewissheit als einer epistemischen Kategorie durchgehen lassen kann.

(4) Scott Sagan, „The World’s Most Dangerous Man. Putin’s Unconstrained Power Over Russia’s Nuclear Arsenal“, in: Foreign Affairs, 16. März 2022.

(5) Ihre Sprengkraft kann bis zu zwanzigmal höher sein als die von Little Boy, der Bombe, die Hiroshima zerstörte.

(6) Kritiker der nuklearen Abschreckung bringen meist die gegenteilige Behauptung vor. Es wird hervorgehoben, dass die nukleare Abschreckung ein abstraktes Konstrukt sei, das die völlige Rationalität der Akteure erfordere. Da diese Bedingung in der Praxis nicht erfüllt werde, zieht man den Schluss, dass das Konzept der nuklearen Abschreckung als solches abzulehnen sei.

(7) Mit dem im Mai 1972 von Richard Nixon und Leonid Breschnew unterzeichneten ABM-Vertrag (Anti-Ballistic-Missile) nahm dieser teilweise Verteidigungsverzicht konkrete Formen an. Mit dem Start der Strategic Defense Initiative durch Ronald Reagan im Jahr 1983, besser bekannt unter dem bildhaften Ausdruck „Krieg der Sterne“, sollte er hinfällig werden.

(8) Vieles gelehrt hat mich das für den Atomkrieg wegweisende Buch The Doomsday Machine. Confessions of a Nuclear War Planner (Bloomsbury Publishing: London 2018), welches der hervorragende Rational-Choice-Theoretiker Daniel Ellsberg über seine Erfahrungen verfasste.

(9) Harvard University Press: New York 1960.

(10) Alexei Arbatov, „Reducing the Role of Nuclear Weapons“, Vortrag im Rahmen des Kolloquiums „Eine Welt ohne Nuklearwaffen“, Oslo, 26.-27. Februar 2008, Hervorhebung des Verfassers (eigene Übersetzung).

(11) Nachrichtenagentur Reuters, Aerospace and Defense, 28. November 2019, zit. n. Brennan Deveraux, „Why Intermediate-Range Missiles are a Focal Point in the Ukraine Crisis“, War on the Rocks, 28. Januar 2022 (eigene Übersetzung).

(12) Diese gekünstelte Formulierung hat eine Funktion: mich daran zu hindern, auf den Begriff der Wahrscheinlichkeit zurückzugreifen, der hier, wie ich zeigen werde, keine Gültigkeit besitzt.

(13) Es handelt sich um den Amoklauf an der Robb Elementary School in der Kleinstadt Uvalde im US-Bundesstaat Texas, bei dem am 24. Mai 2022 neunzehn Schulkinder und zwei Lehrerinnen erschossen wurden. A.d.Ü.

Aus dem Französischen von Martin Alexander Sieber

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Verlags Éditions du Seuil

Bitte mal die Erde retten!

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Waldbrände, Überschwemmungen, schmelzende Eisberge und Kriege: Die Menschheit könnte aktuell himmlische Hilfe gut brauchen.

Sehr geehrter Herr Lieber Gott, ich schreibe Ihnen heut, auch wenn ich ehrlich gesagt nicht glaub, dass es Dich Sie in echt gibt. Aber man weiß ja nie. Ich schreib Ihnen einen Brief, weil ich nicht weiß, ob Sie sich mit TikTok überhaupts auskennen, in Ihrem Alter. Absenden brauch ich ihn ja nicht, weil, wenn es Sie gibt, dann sehen Sie ja eh alles, und wenn nicht, dann hab ich 85 Cent gespart.

Warum ich schreibe, ist des, dass wir jetzt gerade echt am Arsch sind. Die Menschen mein ich, weil es so rasant mit dem Klima geht, dass es da eine Dürre und da eine Überschwemmung gibt und dass der Wald brennt und das Meer steigt wegen den Eisbergen, die es bald nicht mehr gibt. Und dann ist auch noch überall Krieg. Das kann doch nicht gutgehen.

Und die Mama sagt es auch, und man hört es ja überall, dass uns jetzt eigentlich nur noch ein Wunder retten könnt. Und wen soll man sonst schon um ein Wunder angehen, außer Ihnen? Ich bin meistens bei der Oma, weil die Mama, die muss jetzt zwei Jobs haben, damit wir über die Runden kommen. Die Oma ist cool, außer dass es immer nur Gemüse gibt.

Von der Oma ihrer Kohlsuppe krieg ich immer eine solche Furzerei, dass ich es mit einer Allgäuer Kuh aufnehmen könnt, die wo ja bekanntlich Mitschuld ist bei der Katastrophe mit dem Klima. Aber so eine Kuh kann ja nichts dafür, dass sie furzen muss. Methangas und alles. Lachen tät ich ja, wenn dann die Veganer mitschuld sind am Klima, wegen der Furzerei.

Auf die Straße kleben, kann weh tun

Aber ich wollt eigentlich von was ganz anderem reden, und vielleicht gehört es sich auch nicht, wenn man schon mit einem Herr Gott spricht, dauern vom Furzen zu reden. Auch die Oma glaubt, dass uns bloß ein Wunder retten könnt. Aber sie nennt das „Revolution“. Weil sie ist nämlich eine Alt-68erin. Wenn es nach der Oma ging, dann wär ich der jüngste Alt-68er in ganz Deutschland.

Ich tät mich schon auch an eine Straße hinkleben wegen des Klimas. Bloß dass ich mich nicht recht trau, weil man das schon sieht, dass das weh tun kann, und dann kommen auch noch die Polizisten. Vor Polizisten hab ich immer Angst, weil die sind in echt überhaupt nicht so wie im Fernsehen.

Jetzt, wenn Sie sagen, Sie haben die Welt geschaffen und alles, und dann soll sie dem Menschen untertan sein, da kann ich nur sagen, tut mir leid, aber da hast du, haben Sie, Scheiß gebaut. Und kommen Sie mir nicht mit dem freien Willen. Weil erstens, wenn man schon einen freien Willen zu vergeben hat, dann kann man den vielleicht Ameisen oder Pandabären geben, aber doch nicht den Menschen, schon wegen dem „Untertan“ nicht.

Und zweitens haben die meisten Menschen doch gar nicht genug Geld, dass sie sich einen freien Willen leisten könnten. Bloß die Drecksäcke, die das Geld haben, die können sich schon einen freien Willen leisten. Und schauen Sie, was die damit machen. Zum Beispiel unser Turnlehrer, der hat ein Auto, das sieht aus, als wär es nur dazu gemacht, Kinder zu überfahren und angeben und alles. Und in der Pause redet er immer von Deutschland und schaut den Ahmed so komisch an. Der Ahmed ist mein Kumpel.

Im Himmel ein Manitou

Nur dass es zwischen uns immer mal wieder theologische Differenzen gibt. Weil der Ahmed sagt, dass die Ungläubigen so was von am Arsch sind, und dann sag ich ihm, das kann schon sein, aber nach allem, was man so sieht, sind die Gläubigen genau so am Arsch, vielleicht sogar noch mehr. Und mir wäre es wurst, ob im Himmel ein Allah, ein Liebergott oder ein Manitou wär – Manitou find ich natürlich gut, weil die Mama mir früher Indianergeschichten vorgelesen hat. Indianer sagt man nicht mehr.

Oder ob er einen Elefantenkopf hat oder eine Frau oder überhaupt unsichtbar ist. Hauptsache wär, dass er uns einen Heiligen Geist oder so was schicken tät, und dann würden alle nur noch Gemüse essen und aufs Fahrrad umsteigen und keinen Plastikmüll mehr machen und unser Turnlehrer und die AfD und die FDP täten in ein Trappistenkloster gehen und einfach nix mehr sagen, null, und schon für des würd ich vielleicht wieder an Sie glauben. Bloß dass man von einem Heiligen Geist rein gar nix spürt.

Und der Ahmed sagt, ich versteh überhaupt nichts von Religion, weil ich nämlich dann erst richtig am Arsch bin, wenn ich tot bin. Dann reden wir ein paar Tage nicht miteinander. Weil ich ja lieber erst einmal leben würde, und dann sehen wir weiter. Also, sehr geehrter Herr Lieber Gott: Wenn Sie die Welt geschaffen haben und sie dann so kaputt gehen lassen, dann kann es doch gar nicht anders sein, als dass Sie gemerkt haben, dass Sie einen Scheiß gebaut haben.

Manche, die überhaupt nichts dafür können

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Oben     —     Weiblicher Eisbär mit einem Nachkommen

Eine Niederlage für den Nationalsozialismus und seine Verbündeten

Firmenzentrale Rheinmetall AG, Rheinmetall Platz 1 40476 Düsseldorf

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :    Peter Nowak

75 Jahre Israel und die Zukunft der ethnischen Demokratie

Von Richard C. Schneider

Am 14. Mai dieses Jahres jährt sich die Gründung des Staates Israel zum 75. Mal – und angesichts der radikalen Reformvorhaben der Regierung Netanjahu wird im In- und Ausland nur noch vom möglichen Ende der israelischen Demokratie gesprochen. Hunderttausende Israelis demonstrieren seit Bekanntwerden der Pläne gegen die Regierung. Und die Liste derjenigen, die vor den Folgen dieser Reform warnen, die fürchten, dass Israel bald ein Staat werden könnte wie Ungarn, Polen oder die Türkei, diese Liste wird lang und länger.

Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ Deutschlands

Quelle       :        Scharf  —  Links

Debattenbeitrag von Karl-Heinz Goll

1. Einleitung

Die neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ sollte als das „oberste sicherheitspolitische Dachdoku­ment“ [1] laut Koalitionsvertrag der Ampelkoalition eigentlich noch Ende 2022 präsentiert werden, danach noch rechtzeitig zur Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023. Bislang wurde aber immer noch nichts draus. Es gab zwar einen Entwurf des Außenministeriums von ein paar Dutzend Seiten [2], aber keine Einigkeit in der Regierung.

Auch Anfang Mai 23 fehlt eine genaue Ansage. Woran hapert es? – Nachfolgend der Versuch einer Antwort, deren Punkte nach wie vor gelten, auch wenn das „Dachdokument“ tatsächlich erschei­nen sollte.

Die Ampelregierung steht nicht erst seit der „Zeitenwende“ vor einem wahrhaft gordischen Knoten an Strategie-Fragen und Problemen, dem aber im Gegensatz zur antiken Sage offenbar kein Alexander beikommen kann.

2. „Kompetenzgerangel“

Um die Federführung rangeln das Außenministerium mit dem Kanzleramt, hinzu kommen die Bun­desländer, die in Sachen „Innere Sicherheit“ mitmischen wollen. Kennzeichnend für die konforme Medienwelt ist, dass zu den inhaltlichen Gründen des Gerangels weitestgehend Schweigen herrscht.

Das Außenministerium unter Baerbock – wie das gesamte grüne Spitzenpersonal verfolgen eng im Sinne einer Einflussagentur des US-Neokonservatismus mit einer doppel-moralischen „werte- und regelba­sierten“ Rhetorik, gar einer „feministischen Außenpolitik“ eine aggressive Linie be­sonders gegen Russland und China – die Welt belehrend, selbstschädigend, d.h. bedingungslos gleichge­stimmt mit den USA ohne Rücksicht auf europäische oder deutsche (imperialistische) Eigeninteres­sen.

Das Kanzleramt, zwar ebenfalls der deutschen Vasallentreue gegenüber den USA und der NATO „verpflichtet“, muss offenbar in diesem Rahmen mehr den deutschen Eigeninteressen und den in­nereuropäischen Konkurrenten wie internationalen Partnern Rechnung tragen. Hierbei sollen ent­gegen der Einseitigkeit des Außenministeriums etwas mehr Hintertüren offen bleiben in Richtung der „mul­tipolaren“ (genauer: multi-imperialistischen) Welt der BRICS-Staaten wie deren diversen Kan­didaten und der „Shanghai Co­operation Or­ganisation“, die sich um einen Abschied von der US-Welt­herrschaft, um eine „De-Dollarisierung“ und Schaffung einer neuen multipolaren Währung be­mühen.

Zudem müssen wi­dersprüchliche Bestrebungen europäischer Mächte in Balance gehalten werden, speziell derjeni­gen Frankreichs, das von einer eigenständigen europäischen Macht „auf Augenhöhe“ mit den USA unter französischer Führung träumt.

3. Problemfelder

Ein „erweiterter Sicherheitsbegriff“, eine „integrierte Sicherheitsstrategie“ [3] umfasst neben der als „nicht verteidigungsfähig“ diagnostizierten Bundeswehr und den (europäischen, amerikanischen, auch israelischen …) militärisch-industriellen (Korrupti­ons-)Komplexen die innere Sicherheit, die Cyber-Sicherheit, sichere Handelswege und Rohstoffver­sorgung, Infrastruktur, Wirtschafts-, Fi­nanz-, Energie- und Gesundheitspolitik, die „Entwicklungszu­sammenarbeit“, die Folgen des Klima­wandels – kurz Gott und die Welt. Dazu gibt es nach Meinung einschlägiger „Sicherheitsexperten“ weder eine „gemeinsame Lage“, keine Strukturen dafür und kei­ne „Strategiefähigkeit“. Einen solchen Eindruck vermittelte z.B. die „Phönix-Runde“ vom 29.03.23 [4].

Obwohl in dieser Runde nur ein Teil der Problematik und nicht einmal die wichtigsten Fragen, wie die Probleme mit den USA oder die innereuropäischen Widersprüche angeschnitten wurden. Die Forderungen aus der CDU nach einem „Nationalen Sicherheitsrat“ sind bislang an der Ampelkoaliti­on gescheitert. Nicht nur Auswärtiges Amt oder Verteidigungsministerium könnten ein solches Gre­mium als Einmischung in ihre Angelegenheiten verstehen.

4. Verkürzte Geschichte zur „Sicherheit“ der BRD

Nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus ging es den Siegermächten zunächst vor allem darum, ein Wiedererstarken des deutschen Imperialismus und Militarismus nachhaltig zu verhüten – aller­dings wesentlich bestimmt vom beginnenden kalten Krieg und der „Rollback“-Politik des Westens gegenüber der Sowjetunion. Die Westmächte etablierten im Mai 1949 die westdeutsche BRD nach der Währungsreform von 1948. Im Oktober 1949 folgte die Gründung der DDR.

Die Eliten des vernichteten 3. Reiches wurden – abgesehen von zahlenmäßig geringen Aburteilun­gen im Zuge der Nürnberger Prozesse – durch eine höchst laxe „Entnazifizierung“ von den West­mächten wei­testgehend in das bundesdeutsche Establishment übernommen. Das bedeutete eine Kontinuität der alten Klassen- und Machtstrukturen. So wurde der Antikommunismus der Nazi – Führungsschichten in den kalten Krieg eingebracht; geradezu ein Win-Win-Deal für die Westmäch­te wie für die alte (west)deutsche Bourgeoisie. In der Wirtschaft, den politischen Parteien, in Ver­waltung, Justiz etc. tummelten sich massenhaft demokratisch gewendete Kader des NS-Staates. Diese Nachkriegsgeschichte ist der Grund, weshalb die Abhängigkeit insbesondere von den USA sozusagen zur DNA Bundesdeutsch­lands gehört.

Nach dem Tod Stalins begann im „Ostblock“ die sogenannte Tauwetterperiode, gefolgt von einer na­hezu totalen Verstaatlichung, die zu einer stagnierenden Mangelwirtschaft führte. Dem versuchte man mit Reformen (Libermann) zu begegnen, was eine schleichende Re-Kapitalisierung zur Folge hatte und u.a. wegen heilloser Widersprüche zwischen Plan und gewachsenen Kapitaleigenschaf­ten der Betriebe letzten Endes im Zusammenbruch des „Realsozialismus“ und der Auflösung des War­schauer Vertra­ges gipfelte.

In der Tauwetterzeit wurde 1970 der Moskauer Vertrag zwischen Westdeutschland und der UdSSR als Grundstein der neuen Ostpolitik unter Willy Brandt abgeschlossen. Diese Entspannungspolitik öffnete letztlich den Weg zur deutschen Einheit. Der berühmte Kniefall Willy Brandts in Warschau sollte eine gewisse Aussöh­nung mit den Opfern des deutschen Vernichtungskrieges im Osten symbolisieren .

Die russische Geschichte nach dem Bankrott der UdSSR, dem Rücktritt Gorbatschows 1991, dem folgenden Elends-Chaos unter Jelzin wendete sich mit dem Aufstieg Wladimir Putins mit einer Oligarchen-Wirtschaft im Zeichen des Neoliberalismus.

Dabei ging es zunächst darum, den im Gorbatschow/Jelzinschen Chaos begonnenen „Ausverkauf“ Russlands an den Westen zu bremsen, die Militärmacht zu „ertüchtigen“ und den eurasischen Besitzstand aus der Sowjetzeit zu sta­bilisieren. Zunehmend kamen geopolitische Aktivitäten, wie u.a. im Syrien-Krieg, in Libyen, in weite­ren afrikanischen Ländern hinzu. Energie-, Waffen-, Agrar- und sonstige Rohstoffstoffexporte waren die wesentliche Grundlage für die innere Stabilisierung Russlands unter Putin und erneuerte um­fangreiche internationale Beziehungen. Das beantwortete der Westen mit den NATO- und EU-Ost­erweiterungen gegen die neuformierte imperialistische Konkurrenz. Spätestens ab 1999 sind USA&NATO also zu ihrer Strategie der Osterweiterung über­gegangen, als Russland begann (wieder) eigene imperialistische Interessen nach der großrussi­schen, geschichtsrevisionistischen Ideologie des Putinismus zu verfolgen.

Die weitere Kriegs-Eskalation mit der Flucht Russlands „nach vorne“ in die Falle eines möglichen ukrainischen Afghanistan und der „Zeitenwende“ soll hier der Kürze halber nicht weiter abgehandelt werden.

Deutschland folgte der US&NATO-Strategie im Stellvertreterkrieg, ja ließ sich trotz aller scheinba­ren „Zögerlichkeit“ des Kanzlers in die Rolle eines der wichtigsten Waffenlieferanten und Haupt-Fi­nanziers der Selenski-Regie­rung treiben.

Die Sicherheit Deutschlands ist nicht nur durch die Eskala­tionsgefahren des Ukrai­ne-Krieges be­droht. Auf sämtlichen unter 3. genannten Problemfeldern ste­hen Krisen, Gefahren und „Herausfor­derungen“ an.

Es sei nur die Krise der Finanz- und Haushaltspolitik genannt. Nach dem 100-Mrd. Rüstungs-Wumms folgte der „Doppel-Wumms“, einem Schattenhaushalt von 200 Mrd. € neuer Schulden mit dem als „Abwehrschirm“ eine Gas- und Energiepreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen finan­ziert werden, um die Folgen der Energie­ausfälle aus Russland und der Inflation zu mildern. Völlig offen ist, wie bei weiter hoher Inflation und hohen Energiepreisen in den kommenden Jahren die „soziale Sicherheit“ aufrecht erhalten werden kann. Die Fortsetzung der „Wumms“-Politik dürfte schwierig sein. Die Verschiebung und das Gerangel um den Haushaltsentwurf 2024 werfen Schat­ten voraus. Ebenso u.a. drohende Finanz-Verwerfungen in der EU.

5. Militaristische Europa-Weltmachtträume und ihre Schranken

„Berlin muss dafür sorgen, dass Europa handlungsfähig wird“ und: eine „deutsche Führungsrolle in der EU“ hat schon vor Jahren Wolfgang Ischinger verlangt, einst Chef der Münchner Sicherheits­konferenz und Sprachrohr des sich hemmungslos weiter aufblasenden deutschen Milita­rismus. [5]

2013 wurde unter Leitung der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und des „German Marshall Fund“ von einer Kommission mit rund 50 Mitgliedern des sicherheitspolitischen Establishments das Doku­ment „Neue Macht – Neue Verantwortung“ veröffentlicht [6].

Es sollte eine „neue Definition deutscher Staatsziele“ sein:

„Im Kern wurde dabei das folgende Interessensbündel formuliert, das sich fortan als prägend für die gesamte sicherheitspolitische Debatte erweisen solle: Erstens strebt Deutschland eine Weltmacht­position an, ist aber auch bereit, hierfür größere militärische Beiträge zum „Schutz“ von Kernstruktu­ren der Weltwirtschaftsordnung („regelbasierte Ordnung“) beizusteuern; hierfür ist es zweitens zwin­gend auf die Europäische Union als Kraftverstärker angewiesen, in der Deutschland ebenfalls eine Führungsposition beansprucht; drittens wird dem Bündnis mit den USA weiter klar der Vorzug ge­genüber anderen denkbaren Konstellationen gegeben, aber nur bei einer Aufwertung des eigenen Einflusses; und viertens können all diese Führungsansprüche und Ambitionen nur auf Grundlage ei­ner hochgerüsteten Armee mitsamt einer starken heimischen (und teils europäisierten) Rüstungsin­dustrie erreicht werden.“ (siehe auch [7]).

In der Bundestagsdebatte zum 100-Mrd.- Schuldenprogramm wurde gefordert, die Bundeswehr zur „am besten ausgerüsteten Armee in Europa (zu) machen“, … „weil das der Bedeutung Deutsch­lands, unserer Verantwortung in Europa entspricht“. Solches dürfte bei den restlichen EU- und NA­TO-Partnern etwas mehr als Stirnrunzeln erregt haben. War doch deren ganze Nachkriegspolitik davon geprägt, Deutschland einzuhegen und nie wieder zu einer dominierenden Militärmacht wer­den zu lassen.

Ganz unverhohlen wird der Anspruch auf eine eigene militärische Weltmachtstellung propagiert, al­lerdings – das gehört zur DNA der BRD, genauso wie zum Katechismus der Superkoalition aus Am­pel+CDU/CSU – untergeordnet der „europäischen Säule der NATO“, also den USA mit deren atoma­ren „Schutzschirm“ per „nukleare Teilhabe“.

Mit der „Zeitenwende“ postuliert man in Kreisen dieser Superkoalition eine neue „Wehrhaftigkeit“. Dies bedeutet näher betrachtet vor allem den Rüstungswahn der herrschenden Klasse in transat­lantischer Nibelungentreue, einen astronomischen Geldsegen für die militärisch-industriellen Kom­plexe. Die neue „Wehrhaftigkeit“ bedeutet die Persistenz einer legal-korrupten, durch parlamentari­schen Lobbyismus abgesicherten Symbiose von aufgeblähter Militärbürokratie und Rüstungsindus­trie. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wird mit einer nahezu gleichgeschalteten Medien­macht versucht, die Bevölkerung vor den Karren des Militarismus und des Rüstungswahns zu spannen.

Obwohl die NATO-Staaten ihre angebliche Nicht-Kriegsbeteiligung ständig beteuern, sind sie unter US-Regie de facto im Begriff, den Ukrainekrieg immer weiter anzuheizen und die gesamten westli­chen militärisch-industriellen Komplexe in den Kriegszustand zu versetzen.

6. Friendly fire und America first-XXL a la Joe Biden

Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurden bisherige Fundamente der deut­schen „Sicherheit“ brüchig. Das bundesdeutsche Geschäftsmodell, basierend auf billiger Ener­gie aus Russland und dem „besten Niedriglohnsektor Europas“ mit dem Resultat permanent hoher Export­überschüsse wurde durch die Russland-Sanktionen obsolet. Zwischen 2016 und 2022 schrumpften die deutschen Exportüberschüsse von 249 Mrd.€ auf 82 Mrd. [8]

Grundursache des Ukraine-Krieges ist die US-amerikanische Strategie zur Behauptung der ange­schlagenen welt­weiten Führungsrolle der USA. Diese Strategie richtet sich vorrangig gegen China, aber auch be­sonders gegen Russland und zugleich gegen Europa.

Denn parallel zum ukrainischen Stellvertreterkrieg führen die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Eu­ropa. Es ging den USA darum, engere Beziehungen der EU, besonders Deutschlands mit Russland weitgehend zu unterbinden, weil sie diese Kombination schon lange als eine hochgefährliche strate­gische Konkurrenz gefürchtet hatten. Die EU und Deutschland werden durch die Kappung aller Wirtschaftsbeziehungen mit Russland empfindlich geschwächt und in noch stärkere Abhängigkeit von den USA versetzt. Hinzu kommen finanz- und handelspolitische Kampfmaßnahmen der USA gegen ihre weltweiten Konkurrenten etwa durch Bidens „Inflation Reduction Act“. Nach dem Motto „der Dollar ist unsere Währung, aber Euer Problem“ kämpfen die USA ihren Vorteil aus auch gegen die EU und Deutschland.

Die Sprengung der Nordstream-Pipelines, das dröhnende Schweigen der NATO-Partner bzw. die abenteuerlichen Desinformationen zu dieser Aggression „unter Freunden“ sagen genug. Das heterogene Europa, besonders das transatlantisch-US-abhängige Deutschland sind außerstande, Widerstand nicht einmal gegen diese Auswüchse der US-Dominanz zu leisten.

Ein spezieller „Freundschafts“-Beweis traf 2021 besonders Frankreich und damit auch Europas Mi­litärindustrie: ein Vertrag zwischen Frankreich und Australien sah die Lieferung von 12 atomar ge­triebenen U-Booten im Wert von 56 Milliarden € vor. Der Vertrag wurde auf Betreiben der USA ab­rupt gekündigt. Durch ein neues Abkommen mit Großbritannien und den USA erhält Australien nun US-Tech­nologie zum Bau von 8 atomgetriebenen U-Booten – das bedeutet „America first“ XXL. Frankreich zog aus Protest seine Botschafter aus Washington und Canberra ab. (siehe z.B [9]).

Es gibt vereinzelt weitsichtige Sicherheitsexperten, die ähnlich nachdenken, wie seinerzeit Angela Merkel im Hinblick auf Donald Trump: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei“. Erstrecht mit der Zeitenwende ist die strategische Abhän­gigkeit der uneinigen Staaten Europas von den USA allerdings so „verlässlich“, dass sie auf unab­sehbare Zeit nicht mehr verlassen werden kann – es sei denn die Bevölkerung wagt den Aufstand.

7. Europäische und globale Widersprüche

Die visionäre Hybris von einer geeinten EU-Weltmacht auch noch unter deutscher „Führungsver­antwortung“ wird von diversen Hindernissen und inneren Konflikten heillos durchkreuzt. Die neue „Natio­nale Sicherheitsstrategie“ kann all die Kalamitäten unmöglich auf die Reihe bringen. Es bleibt als Lösung nur die hohe Kunst der verbalen Vernebelung, der belletristischen Schönschreiberei, wie sie beispielsweise 2016 unter Ursula v.d Leyen mit dem „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ ([10] und s.unten) zelebriert wurde.

Die nachfolgend sicher unvollständig aufgelisteten Probleme sorgen dafür, dass die EU der hetero­genen Nationalstaaten mit Sicherheit Tummelfeld interner gegensätzlicher Interessen und externer Einflüsse bleibt. Die deutsche „Führungsrolle“ entspricht viel eher einer von widersprüchlichen Ein­flüssen hin- und hergetriebenen subalternen Macht ohne „Strategiefähigkeit“– ganz egal, ob in die Bundeswehr 100 oder 300 Milliarden Sonderschulden hineingebuttert werden. Eine militärische Weltmacht EU unter deutscher Führung und „auf Augen­höhe“ mit USA oder China gehört weitest­gehend ins Reich der (divergierenden) Träume.

7.1 Zur „unverbrüchlichen Verbundenheit“ mit den USA innerhalb der NATO wurde oben schon das Wesentliche festgestellt: Wirtschaftskrieg, „friendly fire“ und „Amerika first“-XXL.

Die USA üben im Zuge ihrer Ruinierungspolitik gegenüber Russland mächtig Einfluss aus insbe­sondere auf die östlichen „Frontstaaten“ Polen, im Baltikum, über Rumä­nien bis zum Balkan, wo sie ihre Militärpräsenz ausgebaut haben und weiter ausbauen, gestützt auf die historisch gewach­senen nationalistisch-antirussischen Mentalitäten der Eliten und großer Teile der Bevölkerung. Die wurzeln in den Erfahrungen der Menschen in der stagnierenden Mangelwirtschaft in den Ländern des War­schauer Paktes vor dem Hintergrund der westlichen Konsumparadiese und deren relativen Freiheiten. Die USA haben so vielfäl­tige spalterische Hebel zur Hand, mit denen sie auf die hetero­genen europäischen Natio­nalstaaten einwirken. Sie haben sozusagen den Nasenring des Stiers an der Leine, auf dem Europa reitet.

7.2 Eine meist mit der Sänger Höflichkeit retuschierte Sollbruchstelle Europäischer Einheit ist der Widerspruch einerseits zwischen der französischen Vision einer „strategische Autonomie“ von den USA und andererseits der deutschen Unterwürfigkeit gegenüber den USA im Rahmen der NATO. Frankreich erstrebt einen autonomen europäischen Imperialismus unter französischer Führung u.a. mit dem Ziel, das frankophone Imperium im Mittelmeerraum, in Afrika und darüber hinaus zu sichern und auszubauen. Trotz seiner 2009 beschlossenen Rückkehr in die NATO-Voll­mitgliedschaft bleibt Frankreich auf einer relativen Distanz zum Bündnis. Die alleinige Verfügungsgewalt über seine Atomstreitmacht, die „Force de Frappe“, galt seit de Gaulle als Staatsräson in Frankreich, das bis heute seine Atomwaffen alleine befehligen will.

„In Frankreich wurde sehr wohl vernommen, dass Kanzler Olaf Scholz stolz verkündete, durch das Bundeswehr-Sondervermögen werde Deutschland bald über die „größte konventionelle Armee“ in Europa verfügen. In Paris wird eine generelle Verschiebung des Kräfteverhältnisses befürchtet … Deutschlands strategische Neupositionierung und sein Wunsch, die Führung in der europäischen Verteidigung zu übernehmen, belasten das Verhältnis zwischen Paris und Berlin schwer. … Viel Geld soll insbesondere dem Bereich zugutekommen, der vor allem anderen die französische Domi­nanz in der EU sichern hilft: Es soll vor allem höhere Ausgaben für die Atomwaffen Frankreichs ge­ben. … Die Vielzahl an Konflikten sorgte auch dafür, dass das eigentlich für Oktober 2022 terminier­te Treffen des deutsch-französischen Ministerrates mehrfach verschoben wurde. Schlussendlich traf man sich dann, wie eingangs erwähnt, im Zuge der Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages am 22. Januar 2023. Die dabei verabschiedete Deutsch-französische Erklärung ist reich an Pathos und salbungsvollen Worten …“. [11]

Anfang April 2023 haben die Äußerungen und Vereinbarungen Macrons anlässlich seines China-Besuchs helle Empörung in transatlantischen Kreisen von CDU-Röttgen über die Spitzengrünen mit dem Europa-Schwergewicht Reinhard Bütikofer bis zu CSU-Manfred Weber ausgelöst. Weil er eine unabhängigere Rolle Europas gegenüber den USA und China fordert, sei Macron „von allen guten Geistern verlassen“ meinte Röttgen.

Es zeigte sich erneut die letztendliche Unvereinbarkeit französischer mit den deutschen (und ande­ren) strategischen Zielen. Der Gegensatz zwischen „strategischer Autonomie“ (F) und US-Abhän­gigkeit (D) bedeutet eine prinzipielle Bruchlinie, mit einem Patt verschleppt, zwischen zwei letztlich nach wie vor imperialistischen Konkurrenten. Beiden – Frankreich und Deutschland ist klar, dass sie alleine und ohne die restliche EU (notfalls nur mit „Kerneuropa“ oder den „Willigen“) ihre divergie­renden Ziele nicht erreichen können. Das deutsch-französische „Tandem“ ähnelt so zwei Ertrinken­den, die – aneinander geklammert – sich jeweils für gegensätzliche Ziele über Wasser zu halten versuchen.

7.3 Großbritannien nach dem Brexit hat die Rolle eines besonderen Scharfmachers im Ukraine-Krieg im Rahmen seiner „special relationship“ mit den USA übernommen. Signifikant dafür war der Blitz­besuch Boris Johnsons in Kiew im April 2022, wo er gegen eine mögliche Verhandlungslösung inter­venierte. Tatsächlich gab es bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland Ende März 2022 in Istanbul zunächst Annäherungen. So machte die Ukraine beispielsweise das Ange­bot, gegen Si­cherheitsgarantien einen neutralen Status zu akzeptieren. Laut einem Bericht der „Fi­nancial Times“ gab es sogar einen Entwurf für ein Waffenstillstandsabkommen. Das wurde sicher auch im Auftrag der USA vereitelt.

Es gibt Anzeichen, dass Großbritannien engere Beziehungen z.B. zu Polen als Gegengewicht ge­gen Brüssel und Deutschland sucht.

7.4 Hinzu kommen diverse Konflikte innerhalb der EU, etwa mit Polen und Ungarn in Sachen „Rechtsstaatlichkeit“, bei denen Kuhhändel auch in sicherheitspolitischen Fragen nicht ausge­schlossen sind, Differenzen etwa mit Ungarn oder Bulgarien hinsichtlich der Russland-Sanktionen werden mühsam überkleistert.

7.5 China und die „Neue Seidenstraße“

„Der außenpolitische Aufstieg Chinas und der Konfrontationskurs der USA bringen die EU in eine Zwickmühle. … Wird sie eine eigenständige Rolle in der neuen, multipolaren Weltordnung finden? Bisher sieht es nicht gut aus. Wie viele China-Politiken hat die Europäische Union? Diese Frage löst in Brüssel immer wieder Heiterkeit aus – denn es ist nie gelungen, die 27 EU-Staaten auf einen gemeinsamen  Kurs zu bringen. Jeder sucht seinen eigenen Vorteil, niemand denkt an Europa.“ [12]

Die Beziehungen zu China sind ein heilloser Streitpunkt zwischen der EU und den USA, innerhalb der EU und genauso in der deutschen Politik. Wie tief die Streitpositionen reichen, konnte man z.B. nach dem jüngsten China-Besuch Macrons (s.o) erkennen, wo er den USA die Gefolgschaft bei der Eskalation der Taiwan-Frage verweigerte und damit bei eingeschworenen Transatlantikern helle Empörung auslöste.

Deutschland versucht gegenüber China eine „Mittelposition“ einzunehmen zwischen einer starken Abhängigkeit seiner Im- und Exportwirtschaft und dem Bestreben nach Diversität und Reduzierung dieser Abhängigkeit. Die deutsche Politik steht dabei unter mächtigem Druck seitens der USA und innenpolitisch seitens der Transatlantiker, insbesondere der US-hörigen Grünen. Kanzler Scholz will „.. einseitige, riskante Abhängigkeiten beenden, …die politischen und wirtschaftlichen Bezie­hungen breiter und robuster aufstellen … neue Lieferanten und Märkte im asiatisch-pazifischen Raum, in Afrika, in Mittel- und Südamerika … erschließen“ [13].

Die „einseitige, riskante Abhängig­keit“ von den USA hat Scholz nicht erwähnt.

Die Neue Seidenstraße soll die Wirtschaftsräume Asien, Europa und Afrika verbinden. Dadurch wol­len sich chinesische Unternehmen Aufträge sichern und neue Märkte für chinesische Produkte er­schließen. Seit 2013 baut China deshalb ein Handels- und Infrastruktur-Netzwerk auf unter ande­rem mit Straßen, Bahnlinien, Häfen, Pipelines und Glasfaserleitungen. Mittlerweile beteiligen sich ca. 100 Länder weltweit. Das Land will rund eine Billion Dollar in das Projekt investieren. (s. Wikipedia – Neue Seidenstraße).

Z.B. Portugal und Griechenland:

Portugal: Angesichts steigender Investitionen Chinas bedrohte 2020 die US-Regierung Portugal mit Sanktionen. Das Land sei ein „Schlachtfeld“ und müsse sich zwischen den USA und China ent­scheiden, so der US-Botschafter. Lissabon reagierte selbstbewusst. [14]

Griechenland: Seit der Finanzkrise hat China in Griechenland hunderte Millionen Euro investiert, vor allem in den Hafen von Piräus. Peking sieht das Land als europäischen Anker für seine Neue Seidenstraße.

7.6 „Sorgenkind“ Türkei

Das NATO-Mitglied Türkei bereitet der Sicherheitspolitik ein ganzes Bündel von Problemen, das die Deklamationen von „gemeinsamen Werten“ der NATO und ihrer „regelbasierten Weltordnung“ voll­kommen Lügen straft. Die periodischen Angriffskriege gegen syrische und irakische Kurdenregio­nen, das autokratische, demokratie- und rechtsstaats-feindliche Regime im Inneren, die Waffen­deals mit Russland, die Kon­frontation mit Griechenland oder der erpresserische Kuhhandel in der Flüchtlingsfrage – das sind nur einige der Probleme.

8. Sicherheits“strategie“ von Ursula von der Leyen bis Boris Pistorius

8.1 Ursula von der Leyen

Unter ihr wurde im Juli 2016 ein „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ veröffentlicht [10] – in Folge des oben genannten Dokuments „“Neue Macht – Neue Verantwor­tung“. Hier soll und muss dieses 140 Seiten lange Weißbuch nicht detailliert referiert und kritisiert werden, denn die Resultate nach 6 Jahren widersprechen radikal den euphemistischen Phrasen dieses Do­kuments.

Das Weißbuch wimmelt geradezu von guten Vorsätzen: alles nur irgendwie Denkbare sollte
„… weiterentwickelt, optimiert, gestärkt, gesichert, vernetzt und auf eine breitere Basis gestellt wer­den, gefördert und weiter verbessert, umfassender ausgerichtet und harmonisiert, vorangetrie­ben, stärker betont, ganzheitlich betrachtet, ausgebaut, verzahnt, aufeinander abgestimmt, besser und wirkungsvoller nutzbar gemacht, gezielter und effizienter eingesetzt …“ werden.

6 Jahre später ist die Bundeswehr trotz alledem wunderbarerweise nach den Feststellungen des geballten Rüstungslobbyismus „nicht verteidigungsfähig“. Der Heeresinspekteur Alfons Mais stellte fest: „Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.“

(Neben dem „faktischen Komplettversagen“ (Focus) in der sogenannten Berater-Affaire, die die Steuerzahler ei­nen 3-stelligen Millionenbetrag kostete, war eine der Glanzleistungen in der Amts­zeit U.v.d.Leyens die Kosten-Verzehnfachung der von Betrug, Untreue und Korruption umwitterten Renovierung des Segelschulschiffes „Gorch Fock“.)

8.2 Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK)

V.d.Leyens Nachfolgerin hielt im November 2019 eine „Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik“ [15] Sie plädierte wieder dafür, Deutschland im „globalen, machtpolitischen Konkurrenzkampf als großen Player in NATO und EU fit zu machen“, Deutschland müsse mehr „Verantwortung“ übernehmen, die Kultur der militärischen Zurückhaltung begraben als „Gestaltungsmacht“ – allerdings in klarer trans­atlantischer Verbundenheit mit den USA im Sinne eines starken „europäischen Arms der NATO“. Damit erteilte sie den Vorstellungen nach einer „strategischen Autonomie“, die von Frankreich ge­hegt werden, eine Absage. Dagegen begab sich Macron „auf Konfrontationskurs mit Deutschland“ [16]. Er hielt AKK´s Ansicht „für eine Fehlinterpretation der Geschichte“.

8.3 Christine Lambrecht

Unter der nächsten Nachfolgerin hat sich nach Aussage der SPD- Wehrbeauftragten Eva Högl, auch nichts geändert. Sie kritisiert unter anderem das Beschaffungswesen als „behäbig“. 2022 sei bei der Bundeswehr „noch kein Cent aus dem Sondervermögen angekommen“. Es fehle „an allem, persönliche Ausrüstung, kleinerem Gerät, Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, aber auch das große Ge­rät“; „Zu viele Kasernen sind in einem erbärmlichen Zustand“. „Die 100 Milliarden Euro allein wer­den nicht ausreichen, sämtliche Fehlbestände auszugleichen“, sagte sie. Dafür brauche es nach Experten-Schätzungen wohl „insgesamt 300 Milliarden Euro“. [17]

8.4 SPD-Parteichef Lars Klingbeil.

Klingbeil ist Mitglied im rechten „Seeheimer Kreis“ der SPD, Mitglied in den Rüstungs-Lobbyverei­nen „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“ und dem „Förderkreis Deutsches Heer“. Auch mit dem Lobbyverein „Gesellschaft für Sicherheitspolitik“ pflegt er Kontakte. [18]

In der SPD gewinnen Militaristen, allen voran Klingbeil, weiter die Oberhand. Als Beweis hierfür kann das Ende Januar 2023 erschienene Papier »Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch« gelten. (siehe: [19]) Die Verteidigung der »regelbasierten Ordnung« erfordere, heißt es darin, eine »militärische Führungsrolle« Deutschlands in der Welt, ge­stützt auf ein »geopolitisch selbstbewusstes Europa«, um in der »Systemrivalität« mit China und insbesondere Russland bestehen zu können – und selbstredend müssten derlei Ambitionen dann auch mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen unterfüttert werden. Die Autoren des Papiers greifen damit nahezu inhaltsgleich eine Programmatik auf, die bereits vor mehr als zehn Jahren im Projekt »Neue Macht – Neue Verantwortung« entworfen wurde. Ziel ist es, deutsche Großmacht­phantasien wahr werden zu lassen.

O-Ton Klingbeil: „… diese neue Führungsolle als Führungsmacht wird Deutschland harte Entschei­dungen abverlangen – finanzielle auch politische … wir brauchen eine völlig neue sicherheitspoliti­sche Debatte in Deutschland … Friedenspolitik bedeutet für mich, auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen.“ Natürlich im „engen Schulterschluss mit den USA, dem verei­nigten Königreich, Australien, Japan und anderen“.

8.5 Boris Pistorius

Der neue Bundeswehrminister Pistorius geriert sich quasi als Titan, der endlich „aufräumt“, sein Mi­nisterium „auf Vordermann“ bringt, für Effizienz und „sinnvolle“ Verwendung des weiter anschwel­lenden Rüstungshaushalts sorgt. Er hat dem (korrupt)-bürokratischen Beschaffungswesen genauso wie dem einer Hydra gleichen Organigramm der Bundeswehr den Kampf angesagt. Entgegen die­ser Pose ist er aber „strukturell“ eingebunden in die genannte legal-korrupte Symbiose der taylor­schen Militärbürokratie zugunsten der militärisch-industriellen Komplexe und der vom (parlamenta­rischen) Rüstungslobbyismus geleiteten Regierungspolitik. Selbst wenn er wollte, er könnte nicht wirklich – ein Sisyphos hatte es leichter.

Bescheiden gibt er sich aktuell mit einer zu­sätzlichen 10-Mrd-Gabe aus dem noch offenen Bundes­haushalt 2024 zufrieden, während er gleich­zeitig das 2%-Ziel propagiert. Gemessen am aktuellen BIP müsste der Rüstungshaushalt – zusätz­lich zum 100-Milliarden „Sondervermögen“ – damit von derzeit rund 50 Mrd. € auf 77 Milliarden € steigen. Das wäre eine Steigerung um 27 Milliarden – mehr als der Bildungs- und Forschungshaus­halt von 20 Milliarden, mehr als für Wirt­schafts- und Klimaschutz von 11 Milliarden. Die sozialdemo­kratische Wehrbeauftragte fordert gar ein zusätzli­ches „Sondervermögen“ von 200 Milliarden. Rüs­tungsaktien gehen durch die Decke.

Diese Hochrüstung kann nach den Plänen des FDP-Finanzministers nur durch Kürzungen vor al­lem im Sozialbereich kompensiert werden. Weiter wachsende soziale Ungleichheit und Armut sind die Folgen.

Mit der „Zeitenwende“ wird zwar eine „neue Wehrhaftigkeit“ beschworen. Aber nach wie vor hat die Bundeswehr Schwierigkeiten, ausreichend Rekruten für Ihre „Sollstärke“ anzuwerben bei einer ho­hen Abbrecherquote. „… die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber (hat sich) im Jahr 2022 mit ei­nem Minus von 11 Prozent erheblich verringert … bei den Zeitsoldatinnen und Zeitsoldaten, die vom Januar bis Mai ihren Dienst … begannen, haben 27% innerhalb der ersten 6 Monate Probe­zeit ihren Dienst quittiert, im Heer waren es sogar fast 33%. [15] (Wehrbericht Eva Högl 2022.)

9. Fazit: Rüstungswahn, Größenwahn

Was kann man erwarten vom Papier zur „Neuen Nationalen Sicherheitsstrategie“, wenn es denn erscheinen sollte? Wie bereits angedeutet, bleibt als Lösung nur die hohe Kunst der ver­balen Vernebelung, der belletristischen Schönschreiberei, der Wunschträume und unhaltbar groß­spurigen Ambitionen, mit denen der gewaltige Komplex an Problemen, Herausforderungen und Kalamitäten nur kaschiert bzw. „verdrängt“ werden kann.

Deutschlands Herrschende können mit der Logik der kapitalistischen Welt unmöglich eine Alter­native zum grassierenden Rüstungswahn finden. Im Kapitalismus mit seinem Wachstumszwang, seinem Resourcen-Raubbau, seinen immer gigantischeren Warenfluten und wachsenden Abfallber­gen, für den der Glo­bus immer klei­ner wird, in der die Rivalitäten der diversen Mächte um Absatz­märkte, Rohstoffquel­len, Anlagefel­der und Einflusssphären mit ständig gesteigertem Wettrüsten und Krieg als ultima Ra­tio sich weiter zuspitzen.

Das Ziel, Deutschland als „europäische Führungsmacht“, als „Anlehnpartner“ [1] durch Hochrüs­tung im globalen, machtpoli­tischen Konkurrenzkampf zum großen Player zu machen, bedeutet vor dem Hintergrund der realen Möglichkeiten und durchkreuzenden Hindernisse – Größenwahn.

Denn wo Deutschland als Unterauftragnehmer der USA scheinbar paradoxerweise einem Wirt­schaftskrieg, einem „friendly fire“ seitens diesem „engsten Verbündeten“ ausgesetzt ist, bedingen die sonstigen Verstrickungen in die zahlreichen Widersprüche und Konkurrenzverhältnisse eine wahre Strategie-Unfähigkeit, geradezu einen Masochismus eines ratlos hin- und her getriebenen angeknacksten Wirtschaftsriesen und Strategie-Zwerges. Würden die Herrschenden nach imperia­listischer Logik Ernst machen und würde Deutschland entgegen der hohlen Großmachtphantasien im „glo­balen machtpolitischen Konkur­renzkampf“ als „Gestaltungsmacht“ ernst genommen und einen wirk­lichen Platz an der Sonne als großer Führungs-Player in NATO und EU einnehmen können, würde das nur durch noch heftigere, vielseitige Gegenreaktionen und verschärfte Wider­stände gefährlich durch­kreuzt werden.

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Das alles heißt mit Sicherheit alles andere als „Sicherheit“

Quellen:

[1] Bundesverteidigungsministerium: www.bmvg.de/de/nationale-sicherheitsstrategie – „Die wichtigsten Antworten vorab“

[2] https://www.rnd.de/politik/nationale-sicherheitsstrategie-bundesregierung-streitet-um-verteidigung-und-katastrophenschutz-OQ6MT5RYY5EJFC5QJOUPZSC5JA.html

[3] Rede von A. Baerbock bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 18.02.23, Bulletin der Bun­desregierung Nr.22-4 vom 20.02.23

[4] https://www.zdf.de/phoenix/phoenix-runde/phoenix-nationale-sicherheit—wie-sind-wir-aufgestellt-100.html.

[5] www.german-foreign-policy.com/news/detail/8402/

[6] : https://www.swp-berlin.org/publications/products/projekt_papiere/DeutAussenSicherhpol_SWP_GMF_2013.pdf

[7] https://www.imi-online.de/2023/04/19/sozialdemokratische-zeitenwende/

[8] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Aussenhandel/Tabellen/gesamtentwicklung-aussenhandel.pdf?__blob=publicationFile

[9] https://www.tagesschau.de/ausland/ozeanien/australien-u-boot-101.html)

[10] Die Bundesregierung, „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, Berlin, 13. Juli 2016

[11] Eric Bonse in „Makroskop“

[12] Eric Bonse, „Makroskop“ vom 30.03.23

[13] Scholz-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 17.02.23

[14] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/506904/Wegen-China-Connection-US-Regierung-droht-Portugal-mit-Sanktionen

[15] https://www.imi-online.de/2019/11/08/grundsatzrede-zur-sicherheitspolitik-erneuter-alleingang-oder-muenchner-konsens-2-0/

[16] Darmstädter Echo vom 17.11.20

[17] Wehrbericht 2022: https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/wehrbericht-2022-vorgestellt-es-hat-sich-erschreckend-wenig-getan

[18] https://www.imi-online.de/2023/04/19/sozialdemokratische-zeitenwende/ )

[19] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Reden/20220621_Rede_LK_FES.pdf

Urheberrecht

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Grafikquellen       :

Oben       —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

Leonhard Lenz – Own work

• CC0
• File:Ampel Sondierungen and FridaysForFuture protest 2021-10-15 169.jpg
• Created: 15 October 2021

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2.) von Oben       —       NATO/OTAN Logo. Source converted by Imalipusram

Unknown author – Rotated version of File:NATO_OTAN_portrait_logo.svg

• Public DomainThis image contains official insignia which may be subject to legal restrictions.
• File:NATO OTAN landscape logo.svg
• Uploaded: 25 April 2023

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Unten       —         Pistorius mit dem US-amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin am 19. Januar 2023

U.S. Secretary of Defense – https://www.flickr.com/photos/68842444@N03/52637399363/

US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III wird von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und der amerikanischen Botschafterin in Berlin Amy Gutmann begrüßt. Jan 19, 2023. (DoD photo by U.S. Air Force Tech. Sgt. Jack Sanders)

• CC BY 2.0
• File:Secretary of Defense Lloyd J. Austin III in Berlin on January 19, 2023 – 230119-D-XI929-1016.jpg
• Erstellt: 19. Januar 2023

„Krieg und Frieden“
Eine kleine, gefährliche Minderheit

Aus Almaty NIKITA DANILIN

„Wer wollte mit mir reden? Ich bin für Putin, ich unterstütze Russland, wenn ihr damit irgendwelche Probleme habt, dann lasst uns rausgehen!“, spricht uns ein Barbesucher an.

Mein Kollege und ich haben für eine Reportage in der kasachischen Hauptstadt Almaty nach Russen gesucht, die vor der Mobilmachung geflohen sind. Vor einer Bar hat uns einer der Gäste erzählt, er kenne Menschen, mit denen wir sprechen können. Fünf Minuten später kommt ein adrett gekleideter Typ auf uns zu. Er sieht aus wie Anfang, Mitte 20. Leider war es ganz und gar nicht einer derer, nach denen wir gesucht hatten.

„Kommen Sie aus Russland?“, fragt mein Kollege. „Nein, ich bin Kasache, in Almaty aufgewachsen und ich unterstütze Russland. Und wenn euch das nicht passt, sagt Bescheid!“ Hinter dem jungen Putinisten tauchen fünf seiner Freunde auf. Glücklicherweise können wir eine Schlägerei vermeiden. Aber bis zu diesem Augenblick hatten wir nicht mal daran gedacht, dass so ein Mensch aussehen könnte, der den Krieg unterstützt. Es war irgendwie bequemer zu denken, dass es vor allem die fernsehschauenden Rentner in Kasachstan seien, die die russische Propaganda unterstützen. Seit dreißig Jahren sehen Kasachen russisches Fernsehen, das jetzt den Personenkult um Putin propagiert und den Einmarsch in die Ukraine rechtfertigt. Auf Petitionen, die ein Sendeverbot für russisches Fernsehen fordern, hat die kasachische Regierung bisher nicht reagiert.

Aber denken Sie nicht, dass Russland in Kasachstan nur von alten Sowjetnostalgikern aus dem Norden des Landes unterstützt wird. Auch bei jungen Menschen aus dem Süden des Landes gibt es diese Haltung. Erst kürzlich erregte ein Bewohner der südkasachischen Großstadt Schymkent in den sozialen Medien Aufsehen, weil er sich ein Putingesicht mit der Aufschrift „Imperator“ hat tätowieren lassen. Auch einzelne kasachische Fußballfans machen keinen Hehl aus ihrer prorussischen Einstellung.

Das kommt wahrscheinlich daher, dass die russische Propaganda schon so weit in die sozialen Netzwerke vorgedrungen ist. Es nützt also nicht, die russischen Fernsehsender „einfach abzuschalten“. Ein Glück sind die Kasachen, die das blutige Putin-Regime unterstützen, in der Minderheit. Aber diese Minderheit ist ziemlich gefährlich. Nicht selten betrachten ihre Vertreter kasachische Gebiete als Teil Russlands und Putin als ihren Präsidenten. Separatistische Ideen sind bei ihnen deshalb besonders verbreitet.

Quelle       :        TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —      Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

• GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
• File:AnneFrank1940 crop.jpg
• Erstellt: 1. Januar 1940