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Archiv für die 'Kriegspolitik' Kategorie

Kunst der Komplimente (1)

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2019

Präsidiale Kunst der Komplimente (1) wiederbelebt: NATO nur „überflüssig, alt und fett“ sowie „hirntot“

NATO Communications and Information Agency (NCIA).svg

Quelle        :      Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Hinlänglich ist bekannt, dass der aktuelle amerikanischen Präsidenten Donald Trump seiner Meinung spontan freien Lauf lässt, wobei er unentwegt ’appt’ und ’twittert’. Und auf ebendiese Weise hat Präsident Trump die hohe Kunst der „art du compliment“ wiederbelebt, eine Stilform der Redekunst, die in den zurückliegenden Epochen an den politischen Schaltzentren der Macht bekannt war.

Besonders im Zeitalter von Friedrich dem Großen pflegte der spitzzüngige Voltaire seine Gastgeber mit Aphorismen und pointierten Gedankenblitzen zu beglücken, halt stets bis zu seinem alsbald folgenden Abgang. Jetzt aber wurde diese ’Kunstform’ mit dem unentwegten ’Getwittere’ des amerikanischen Präsidenten Donald Trump reloaded (dt.: neu geladen)/ eben „wiederentdeckt“, einerseits, um damit seine ’Follower’ (dt. : Anhänger/Fans) zu begeistern und/oder andererseits, um damit Personen direkt anzuschwärzen. So hat Trump dieser Rhetorikform zu einem neuen ’klassischen’ Höhepunkt verholfen, wobei der amerikanische Präsident gerade wie einst Voltaire aus Preußen in „Zwietracht“ vom Londongipfel entschwand (Vgl: france-info vom 5.12. 2019: «Désaccords sur le terrorisme, tensions franco-américaines et bouderie de Trump..»).

Auch das „gute alte“ transatlantische Militärbündnis, nämlich die NATO (North Atlantic Treaty Organisation: Nordatlanitische Vertragsorganisation), wurde so passend zum 70er Geburtstagsgipfel in London vom amerikanischen Präsidenten, von diesem ’Weltmann und Kavalier’ fokussiert und verbal „enttarnt“. Dass D. Trump, ein Präsident mit pfälzisch-deutschen Abstammungswurzeln, jedoch selbst bei seiner provokanten Wortformulierung in den Fußstapfen eines französischen Politikkritikers wandelte, war ihm wohl selbst eher nicht bewusst. Vielleicht hatte D. Trump als Vorbereitung dieser Tagung und bestimmt gegen die drohende, gähnende Langeweile solcher Dinnerpartys den profunden Bericht eines berühmten deutschen Professors gelesen, der schon vor Jahr und Tag publizierte, warum der schöngeistige Voltaire auf seinen Deutschlandreisen nicht die Pfalz durchquerte.

„Alt und fett“ und „obsolet“ also überflüssig (sic.!!!) (lat.: obsoletus: abgenutzt/veraltert), ist sie also die NATO, meinte denn im Jahr 2019 der amerikanische Präsident Donald Trump. Zu dieser politischen Analyse kamen im Jahr 1979 schon die Gründungsmitglieder der Partei DIE GRÜNEN, weswegen sie damals schon „die Auflösung der NATO“ als politisches Ziel forderten. Doch das Wort „obsolet“ ist heute eher ein Fremdwort und unverständlich, weswegen der französische Präsident Emmanuel Macron eine bessere, die Militärs und viele Staatslenker noch schockierendere Formulierung bei seiner Analyse fand: „L’OTON (est) en état de mort cérébrale!“ „Die NATO ist „hirntot“ (Vg.: www.bfmtv.com/international/otan-donald-trump-juge-qu-emmanuel-macron-s-est-montre-tres-insultant-). Dieses Kompliment des französischen Staatspräsidenten in der Formulierungsstärke eines Voltaires wurde jedoch unter anderem vom Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg als beleidigend empfunden. Warum bloß? „Ist Erkenntnis nicht mehr der erste Weg zur Besserung?“

Wir, die Europäer, wir, die Deutschen, verdanken dem amerikanischen wie dem französischen Präsidenten durch die obigen ’Komplimente’ ein aktuelle Zustandsbeschreibung „unseres“ transatlantischen Militärbündnisses, immer noch verbunden mit der erpresserischen ’Schutzgeldforderung’ von 2% des Bruttosozialproduktes der BRD. Unsere anpassungsfähige Regierungschefin Frau Angela Merkel hat so im aktuellen Etat von 2019 „angemessene Ressourcen“ für den Verteidigungshaushalt in Höhe von „rund 43,2 Milliarden Euro“ eingesetzt (www.bmvg.de/de/themen/verteidigungshaushalt). Und so können die braven Bürger der BRD, obgleich seit 1941 propagandamäßig bedroht von den ewigen Angriffen der bösen Russen, endlich in Sicherheit leben. Dass die NATO mit Def20 (Defender 2020) fast „vor den Toren Moskaus“ im Baltikum das größte ’Verteidigungsmanöver’ seit 25 Jahren durchzuführen beabsichtigt, kritisiert dann nur noch die Deutsche Friedensbewegung (Vgl.: scharf-links.de vom 19. 11. 2019; Waltraud Andruet: Bundeswehr….)

NATO complex The Hague, Waalsdorperweg.jpg

Im Londoner Wettstreit um das besser formulierte ’Kompliment’ hat jedoch wie einst Voltaire erneut ein Franzose das ’Duell der Worte’ für sich entschieden. Mes compliments Monsieur Le Président! Als Konsequenz des Komplimentbefundes durch den französischen Präsidenten Macron wäre eigentlich eine alsbaldige Beerdigung des hirntoten Körpers NATO zu empfehlen!(2)

(1) Als Teilbereich der Rhetorik versteht sich ’das Kompliment’ als Kunstform, für alle Bereiche des gesellschaftlichen, ehemals des höfischen, nun des politischen Lebens, Formeln und Redewendungen der Galanterie oder treffende Benennungen für das Leben zur Verfügung zu stellen. Die ’Komplimentierkunst’ hatte das normative Ziel, ein Individuum zum Weltmann und/oder Kavalier heranzubilden.

(2) Französische Denker diskutieren die französische Position zur NATO offen: siehe Beispielsweise: Régis Debray: La France doit quitter l’OTAN, in: Le monde diplomatique, mars 2013.

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Grafikquellen       :

Oben       —      NATO Communications and Information Agency (NCIA)

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Unten    —       NATO complex in The Hague, the Netherlands

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Wann – wenn nicht jetzt?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2019

 Wo – wenn nicht hier?

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Und mit wem – wenn niemand mehr ansprechbar ist ?

Quelle       :     Scharf  —  Links

von Wilma Ruth Albrecht

Das „schienen‘-gebundene Autoverkehrsleitsystem als Leitkonzept zukünftiger (groß-) städtischer Verkehrssysteme

Redaktionelle Vorbemerkung

Der Beitrag wurde 1991 erstveröffentlicht bei KURSWECHSEL [Wien]. Die erneute Veröffentlichung dokumentiert, dass der öffentliche Diskurs, der heute zwar mit neuen Vokabeln geführt wird, gleichsam der alte ist. G5-Technologie und künstliche Intelligenz könnten heute technisch ein städtisches, Schienen basiertes System ablösen, so wie es die Autorin in ihrem Beitrag vorstellt. Aber auch heute wäre solch eine sinnvolle Innovation des öffentlichen Personennahverkehrs nur ein Vorschlag, dessen Realisierung wie damals von den Profitinteressen des Großkapitals abhängt. Für diesen Vorschlag braucht es folglich eine andere nichtkapitalische Produktionsweise als objektive Voraussetzung. / khs

Den rechten Augenblick  ein jedes Mal verpassen, nennt Ihr, die Dinge sich entwickeln lassen?

I.

Dieser Beitrag ist eine erste Skizze. Sie könnte auch unter der Überschrift Zukunftsvision Stadtverkehr stehen. Es geht in der Tat um ein neues städtisches und sicherlich zuerst in Großstädten zu erprobendes Verkehrs(leit)system. Das bedeutet nicht nur ein allgemeines planungsbezogenes Denken in Perspektiven (1) und im speziellen die Annäherung an ein perspektivisches MetaSystem zur Verkehrsproblematik, die immer das gegenständliche, raum-zeitlich bezogene Bewegungs- und Moblitätsfeld bezielt. Dies meint auch: Durch Veränderungen bisheriger Sichten eine Perspektive zu entwickeln, die über den systemisch-technisch-gegenständlichen Bereich hinausweist und Menschen mobilisieren will, hier: für ihre neue offene Zukunft als Teilnehmer/innen am städtischen Verkehrsgeschehen. Und drittens meint diese Perspektive, wie ich früher am Beispiel der Raumplanung gezeigt habe, für Planungswissenschaftler/innen selbst: „Die Subjekt-Objekt-Spaltung wird erst dauerhaft und wirksam aufgehoben werden können, wenn das lebendige Subjekt schon in der gedanklichen Vorwegnahme dessen, was für möglich und wünschenswert für die Vielen gehalten wird, zu seinem Recht kommt.“(2)

Inzwischen ist nicht nur theoretisch beschrieben, sondern praktisch-erfah-rungsbezogen mehr als deutlich: Die sogenannte positioneile Ökonomie hat gerade im großstädtisch-verkehrlichen Bereich ihren strukturellen Raschenhals-effekt (bottleneck-effect) produziert(3). Das zum Stauto umfunktionierte Automobil als Fortbewegungsmittel der „klassischen Moderne“ und des fordistischen Kapitalismus kann inzwischen den zeitgenössischen Mobilitätsforderungen und Fortbewegungsbedürfnissen nicht mehr angemessen entsprechen. Insofern wird sich, mit zunehmender Tendenz, gerade im privatautomobilistischen Straßenver­kehr in und um Großstädte(n) noch mehr, noch stärker und noch schneller gleichsam alles ins Gegenteil verkehren. Der wirkliche Gebrauchswert des priva­ten Personenkraftwagens (PKW) geht zunehmend, gemessen am Anspruch und beabsichtigten Zweck, gegen Null. Verstopfte Innenstädte, Stop-and-Go auf Autobahnringen vormittags, mittags, nachmittags und abends sind nur ein, frei­lich besonders beredter, Ausdruck dieser Entwicklung.

Hier liegt denn wohl auch, besonders im so dichtbesiedelten wie hochmotori­sierten Westeuropa und nicht zuletzt in Deutschland, die entscheidende Ursa­che für die nächstangesagte strukturelle Branchenkrise — die der PKW-Auto­mobilindustrie. Insofern geht es auch in meiner Skizze nicht mehr um die alten Gefahren und die neuen Risken einer aus vergangener Gegenwart nur verlänger­ten Zukunft, weil diese Vergangenheit keine Zukunft haben kann. Mir geht es vielmehr um Möglichkeiten einer neuen — und offenen — Zukunft am Ende die­ses „rasenden Jahrhunderts „(4) – Und damit auch um eine humane, sozial und ökologisch fundierte, neue Systemtechnik in Form eines alternativen und zunächst großstädtisch zu entwickelnden und zu erprobenden Verkehrs(leit)-systems. Dies bedeutet nicht nur die Mobilisierung einer produktiven menschli­chen Gattungseigenschaft, die der österreichische Romancier Robert Musil zu­treffend Möglichkeitssinn nannte (5). Sondern dies meint auch die Auflösung eines scheinbaren Paradoxes, das ich früher einmal als radikalen Pragmatis­mus oder pragmatischen Radikalismus (am Beispiel großstädtischer, sozial und ökologisch ausgerichteter, Quartiersplanung) ausgelotet hatte und das der britische Sozialwissenschaftler Anthony Giddens kürzlich als utopischen Rea­lismus kennzeichnete (6).

Im Feld technisch-systemischer Neuerungen, die immer auch gesellschaftli­che Veränderungen oder soziale Innovationen bewirken, also immer schon und recht unmittelbar in alltäglichen Lebenswelten und Lebensweisen vieler eingrei­fen (ein großes Beispiel wäre die kleine Fernbedienung des Fernsehgerätes) — hier kann eben nicht von einer gerade bei Technikern ideologisch verbreiteten Neutralität ausgegangen werden. Die alte Leitfrage Robert Lynds — Knowledge for What? (71) — greift nämlich auch und besonders im Feld systemisch-techni­scher Neuerungen. Und soziale Innovationen, die diesen Namen verdienen sol­len, können so wenig gesellschaftlich frei über den gegebenen und zu benen­nenden Interessen und Gruppen schweben wie ihrer Struktur nach wertneutral sein. Sie sind immer schon konkreten, angebbaren Interessen —- gegenwärtigen und zukünftigen — verpflichtet. Insofern geht es mir auch nicht um einen Beitrag zum technisch-innovativen mainstream: Die Weiterentwicklung eines Systemele­ments, des privaten Automobils (PKW), etwa in Gestalt relativ energiesparender Stadtautos. Vielmehr geht es mir um ein neues städtisches Verkehrssystem, das versucht, auf einer neuen oder Meta-Ebene Elemente des herkömmlichen priva­ten Auto- bzw. PKW-Systems mit solchen des traditionellen schienengebunde­nen Verkehrsystems zu verbinden und als „schienen“-gebundenes Autover­kehrsleitsystem zu kombinieren.

Das bedeutet also nicht die Weiterentwicklung eines einzelnen Elementes, das als privates Auto ins System der individuellen Bewegungsmobilität struktu­rell eingelagert ist und nicht das privatautomobilistische Verkehrssystem selbst verändern, sondern nur sein zentrales Element selbst technisch verbessern will. Insofern nehme ich einen Hinweis, den Wolfgang Zapf, der derzeit amtierende Präsident des Wissenschaftszentrums Berlin gab, ernst. Auch mir gelten tech­nisch-systemische Innovationen als Versuch der Entwicklung „neuer materieller und sozialer Technologien, die helfen, unsere Bedürfnisse besser zu befrie­digen und unsere sozialen Problem besser zu lösen.(8)

Und so gesehen, würde ein nur technisch weiterentwickeltes sogenanntes Stadtauto nur wieder der alte Pfad sein — gleichsam die industrialistische Ant- j wort auf die drohende Politik der Sperrung von Innenstädten für allen privaten PKW-Verkehr. Mir aber geht es nicht um begrenzten Umweltschutz im Interesse von Automobilproduzenten (also großindustrieller Herrschaft), sondern um einen Versuch, bei der Entwicklung materieller und sozialer Technologien wirkliche Bedürfnisse (nach Mobilität und Bewegung) angemessener zu befriedigen und j zugleich soziale und ökologische Momente in das neue städtische Verkehrs(leit)system strukturell einzulagern. Mit anderen Worten: Es geht um solche gesellschaftlichen Veränderungen, die — als soziale Innovationen — „Probleme besser lösen als frühere Praktiken“ und die deshalb, so Zapf verallgemeinernd, auch „die Richtung des sozialen Wandels verändern“.(9)

II.

Den Stand der aktuellen Verkehrsprobleme in den metropolitären westlichen | Gesellschaften und bisherige Versuche, sozialtechnische Innovationen anzuregen, hat Wolfgang Zapf kürzlich knapp und präzise zusammengefaßt: Es sind vor allem „die städtische Verkehrsbelastung, die hohen Energiekosten, Umwelt­belastungen und hohe Pendelzeiten, sowie der Landverbrauch und die wuchernden Siedlungsstrukturen, die mit der „Autokultur“ zusammenhängen. In den 1970er Jahren gab es heftige Angriffe auf das Marktmodell des privaten Automobils, insbesondere nach den Ölpreisschocks. Der öffentliche Nahverkehr wurde als Alternative angepriesen, als eine öffentliche Dienstleistung „wie Feuer­wehr, Polizei oder öffentliche Bildung“. Große Summen wurden für Nahverkehrssysteme ausgegeben, und tatsächlich konnte die Zahl der Benutzer dieser Ver­kehrsmittel etwas erhöht werden. Aber keine der großen Hoffnungen auf Massenverkehr — ein öffentliches System mit individuellem Zugang und Komfort, z.B. computergesteuerte Kabinen, Femsteuerungen von Automobilen — hat sich erfüllt. Statt dessen mußten die Experten den Ansatz des öffentlichen Nah­verkehrs noch einmal durchrechnen, denn er erweist sich, selbst pro Kopf oder pro Verkehrsteilnehmer, als extrem teuer; trotz aller Investitionen umfaßt er nur 7% aller Verkehrsfälle in Ballungsgebieten; und der Bau der Infrastruktur ver­braucht mehr Energie als der Privatverkehr und begünstigt letzten Endes die wohlhabenden Vorstadtbewohner.

Deshalb wird heute eine alternative Innovationsstrategie verfolgt: die Regulierung des Automobils bereits beim Produzenten und die Implementierung „weicher“ an der Stelle von „harter“ Technologien im Verkehrssystem als ganzem. Geschwindigkeitsbegrenzungen, Benzinverbrauchsstandards, bleifreies Benzin, Emissionskontrolle haben einige der Energie- und Umweltprobleme erleichtert. Was die „weichen“ Technologien betrifft, gehen die Innovationen in die Richtung „einer Verbindung der besten Eigenschaften des Autosystems und des Systems des öffentlichen Nahverkehrs“. Darunter fällt der sogenannte Para-transit, einschließlich „nachfragegesteuerter Angebote:Taxis, Gemeinschaftsta­xis, Abruf-Busse und Spezialdienste für die Älteren und Behinderten. Dazu gehören auch Sammelfahrten — Fahrgemeinschaften mit Personenwagen und Bussen.“ Darunter fällt andererseits das Verkehrmanagement, um den „Durch­lauf der Passagiere auf den gegebenen Straßen und Autobahnen durch Ver­kehrsverbesserungen (koordinierte Signale, Wendemöglichkeiten) zu erhöhen, Vorzugsbehandlung für vollbesetzte Fahrzeuge, eigenen Wege für Radfahrer und Fußgänger, Parkkontrolle, Veränderung der Arbeitsanfangs- und -endzeiten, Gebührenschemata zum Anreiz für verkehrsarme Zeiten und zur Reduktion der Verkehrsspitzen und andere vergleichbare Aktivitäten“. Eine Reihe dieser Maß­nahmen erfordern keinerlei Veränderung der Hardware: „Schnellbusse auf eige­nen Fahrspuren anstelle von aufwendigen Hochbahnsystemen.“(10)

Gegen den Strich gelesen — könnte, was hier als Fortschreibung der Hard­ware ausgelobt wird, freilich auch als Versuch der ökologischen Anlagerung des real-existierenden Metropolenkapitalismus ohne grundlegenden Bruch mit seiner Produktions-, Akkumulations- und Entwicklungslogik gewertet werden.(11) Und auch die Hinweise auf Kosten neuer Systeme sind nicht (gesamt-) gesellschaft­lich, sondern betriebswirtschaftlich ermittelt, haben damit die sozialen Kosten, die teils ökonomisierbar, teils bisher überhaupt nicht gesellschaftlich, sondern betriebswirtschaftlich ermittelt, haben damit die sozialen Kosten (die teils öko­nomisierbar, teils bisher überhaupt nicht gesellschaftlich verrechenbar sind) immer schon unterschlagen.(12)

III.

Bisher entwickelte zukunftstorientierte (Stadt-) Verkehrsleitsysteme bauen auf überkommenen Verkehrsvorstellungen auf. Sie versperren sich vor allem deshalb selbst den Zugang zu einem neuen und erweiterten Verkehrssystem, weil sie die Trennung von individueller und öffentlicher Nutzung, privatem Einzelnen und ver­gesellschaftetem Subjekt, beibehalten und fortschreiben. Während einerseits weiterhin eine Zukunftsperspektive des traditionellen Automobils unterstellt wird und in diesem Rahmen dann einzelne technischen Verbesserungen — Senkung des Kraftstoffverbrauchs, Änderung der Komponenten des Kraftstoffes, Abgas­senkung und -reinigung, Fahrerleitsystem zur Steuerung von PKW-Verkehr etwa — entwickelt werden, wird andererseits Erhalt und Ausbau des bestehenden öffentlichen Verkehrssystems vorgezogen, vorwiegend in seiner schienengebun­denen Form — also Bahnen verschiedener Typen, gegebenenfalls mit neuen Antriebsarten. Beide Grundkonzeptionen versuchen bisher freilich nicht, die grundlegenden Nachteile beider Verkehrssysteme aufzuheben und/oder die möglichen Vorteile beider zu verbinden und in einem neuen Gesamtsystem zu entwickeln. So gesehen können, weil das Mögliche unterbleibt, beide Entwick­lungsvarianten, gesamthaft gesehen, nur verschlimmbessern.

Idealtypisch betrachtet liegen beim herkömmlichen Autosystem Vorteile in der je individuellen Nutzbar- und Verfügbarkeit. Der schienengebundene Verkehr hin­gegen weist Vorteile in der volkswirtschaftlichen und insofern auch gesamtge­sellschaftlichen Nutzebenen auf. Einem neuen Verkehrsleitsystem nun geht es vor allem um die „Verbindung der besten Eigenschaften des Autosystems und des Systems des öffentlichen Nahverkehrs“ (James A. Dunn Jr.). Dies läßt sich dann so zusammenfassen: Vorteile des privaten PKW-Verkehrs liegen vor allem in acht Komponenten: der freien Wahl (ob, wann und wohin fahren), der geringen Zeit und dem kleinen Weg zur Abfahrtstelle, der Fahrt selbst, die vor. extremen Witterungsbedingungen schützt, dem je individuellen Wissen, mit dem PKW fahren und der Gewißheit, während der Fahrt sitzen zu können, z. B. Radio oder Kassetten hören, sich unterhalten. Vorteile der Bahn und des Schienenverkehrs im allgemeinen gesehen, in den fünf Dimensionen: geringerer Flächen­verbrauch des Verkehrsweges, Nutzung der Fahrzeit für nicht fahrgebundene Tätigkeiten, geringere Schadstoffausstoß, geringerer Kraftstoff- und Energiever­brauch pro gefahrener Strecke (km) und fahrender Person und schließlich, in der geringeren Verantwortung des/der Fahrenden, damit in ihrer gegenständlichen, affektiven und auch moralischen Entlastung.

File:BR442 S-Bahn Neumarkt Nürnberg.jpg

Die Bahn : Niemand weiß wann sie kommt, oder wieder abfährt

In einer entwickelten Metropolengesellschaft, die sich, wie bekannt (13), zuneh­mend auch äußerlich differenziert und pluralisiert, segmentiert und individualisiert (14), wird ein auf Massentransport ausgelegter schienengebundener Verkehr in der herkömmlichen Weise flächig auf Dauer nicht mehr aufrecht erhalten wer-

den können. Diese Tendenz veranschaulicht die rapide Entwicklung von Hoch­geschwindigkeitszügen (in Japan, Frankreich, Deutschland). Aber auch die dem PKW-Verkehr unterliegende Leitvorstellung individueller Verkehrswahl und persönlicher Verkehrsverantwortlichkeit erweist sich angesichts zunehmen­der gesellschaftlicher Interdepenzen, Abhängigkeitsverhältnisse und Bindungs­system als fiktiv: Die idealtypisch genannten Vorteile individueller Automobilisie-rung verkehren sich zunehmend ins Gegenteil (Staus, Geschwindigkeitsbegren­zungen, zunehmende verkehrliche Reglementierung etc.).

Erforderlich erscheint damit eine Kombination der realen oder entwickelbaren Vorteile beider verkehrlichen Systeme.

IV.

Diese Kombinatorik versucht das Modell des „schienen‘-gebundenen Auto-kabinenleitsystems, das sich — insofern nicht voraussetzungslos — auf ein Pro­jekt in den USA (Ministerium für Wohnungswesen und Stadtentwicklung 1966 (15) rückbezieht, in dem es um neue städtische Verkehrssystem ging.

Als Modell stellt das „schienen“-gebundene Autokabinenleitsystem ein neues Straßenverkehrsystem dar, dessen Verkehrswege „Schienen“ sind. Sie sollen zunächst im vorhandenen Straßensystem verlegt und grundsätzlich über Park­schleifen und Weichen alle Gebäude- und Grundstückseinheiten erschließen. Das sei’s vier-, sei’s sechs, sei’s achtsitzige Fahrzeug wird auch in Formgebung und Ausstattung vom realexistierenden privaten PKW verschieden sein. Es wir automatisch gesteuert und mit einem öffentlichen Verkehrsleitsystem verbun­den, über welches optimale Fahrtrouten zum Ziel des Benutzers festgelegt wer­den. Diese Komponenten bedeuten Optimierung von Fahrtzeit, Wegstrecke und damit die zu verausgabenden Kosten. Das Leitsystem ist mit Start-‚ und Zielort (Haushalte, Betriebe, öffentliche Einrichtungen) vernetzt — vergleichbar dem Telefonsystem. Benutzung des Fahrzeuges bzw. der Kabine durch Mitfahrer/innen erfolgt über eine Scheckkarte. Diese dient zum einen als Schlüs­sel zur Öffnung der Kabinentür und zum anderen zur Ermittlung und personalen Zuordnung der Fahrtkosten. In der Kabine selbst wäre ein Eingabegerät zu installieren, über das Benutzer ihre Ziele eingeben. Dieser Endterminal ist mit einem kommunalen Zentralleitverkehrscomputer verbunden, der, was heute rechentechnisch als leichte Übung gelten sollte, die optimale Wegroute rasch ermittelt, Antrieb und Steuerung des Kabinenfahrzeuges übernimmt und Mitbe­nutzer so koordiniert, daß auch die optimale Ausnutzung des Systems möglich würde.

Am Beispiel veranschaulicht: etwa fünf Minuten bevor ich gegen 7 Uhr mor­gens Haus oder Wohnung verlassen will, fordere ich über einen besonderen Telefonanschluß eine Fahrkabine an und nenne gleich mein Fahrziel. Nachdem ich mich vergewissert habe, daß ich meine Scheckkarte dabei habe, ziehe ich mich an und verlasse Wohnung oder Haus und gehe zur hauseigenen oder hauszugeordneten Park- und Wendebucht. Dort ist das Fahrzeug inzwischen eingetroffen. Der Zentralcomputer hat inzwischen ermittelt, daß mein individuel­les Fahrziel, das ich telefonisch durchgegeben hatte, mit dem eines anderen Fahrers, der drei Straßen weiter wohnt, raum-zeitlich identisch oder vereinbar ist — auch wenn um diese Ziel zu erreichen, eine andere als nur meine je individuell optimale Wegführung nötig wird. Nun kann ich mithilfe der Scheckkarte die Kabinentür öffnen, den Mitfahrer begrüßen, und wir können uns unterhalten oder auch, was ich an diesem Tag vorziehe, Zeitung lesen oder dösen. Sobald ich auf einem freien Platz sitze, setzt sich das Kabinenfahrzeug in Bewegung. Da ich heute nicht gut drauf bin, war ich ziemlich tapsig: die Scheckkarte fiel erstmal auf den Boden, dann habe ich sie seitenverkehrt eingeschoben, und auch bei der Wahl meines Sitzplatzes in der Fahrkabine habe ich gezögert, also hat es mehr als eine Minute gedauert, ehe sich das Fahrzeug wieder in Bewegung setzte. Trotzdem murrt der Mitfahrer, der schon vor mir die Kabine anforderte, nicht, denn er weiß: wir fahren nun sanft und in mäßigen Tempo — etwa 30 bis 40 km/h — und/ohne jedes Stop and Go, freilich mal langsamer, mal schneller, unbehindert weiter. Nach etwa zehn Minuten ruhiger prozeßgesteuerter Fahrt schwenkt die Kabine vor einem Bürohaus in eine Parkbucht. Mein Mitfahrer ver­abschiedet sich, nimmt seine individuelle Scheckkarte heraus und steigt aus.

Das Kabinenfahrzeug fährt sogleich weiter, biegt nach drei Minuten in eine Parkbucht ein, wo drei Schüler warten. Die entern, schneller als ich selbst vor­hin, die Kabine, werfen ihre Scheckkarten ein, und die Fahrt geht weiter. Wir vier haben das gleiche Fahrziel, denn die Buchhandlung, die mich beschäftigt, liegt gegenüber der Schule, die die jungen Leute besuchen. Und wir vier kennen uns schon von anderen gemeinsamen Fahrten und blödeln manchmal — so auch heute morgen — bevor wir unser Fahrziel erreichen. Dort angekommen, entneh­men wir unsere Scheckkarten, steigen nacheinander aus und ich verschließe als Letztaussteigende die Tür, so daß das Kabinenfahrzeug von der Zentrale zunächst leer zum nächstgelegenen Platz gesteuert werden kann, wo andere Benutzer es. zwischenzeitlich anforderten. Am Parkplatz vor der Schule ist um diese Zeit natürlich großer Betrieb. In stetiger Abfolge nähern sich den zehn Haltebuchten vier, sechs- und achtsitzige Kabinen, so daß in gut einer Viertelstunde; alle Schüler/innen rechtzeitig vor Beginn der ersten Unterrichtsstunde ankom­men. Seit dieses Kabinenleitsystem in der Großstadt, in der ich fast zwei Jahrzehnte lebe, eingeführt wurde, hat sich das motorisierte Straßenaufkommen erheblich vermindert, und auch insgesamt hat das Verkehrsaufkommen abge­nommen. Inzwischen sind auch auf nicht mehr benutzten zahlreichen Parkplät­zen teils Grünflächen, teils Wohnungen, teils Büroräume entstanden. Der private PKW gilt als Fossil, vorsintflutlich, out. Und auch die zunächst häufigen SachbeSchädigungen an und in den Kabinen sind inzwischen, nachdem das neue Ver­kehrssystem mehrheitlich angenommen“ wurde, zurückgegangen und kommen ’nur noch gelegentlich vor, weil mittels Nutzungsform durch individuelle Scheck­karte die verursacher ermittelt und zur Kostenerstattung angehalten werden konnte.

V.

So utopisch das Modell zunächst erscheinen mag — so realistisch sind seine einzelnen Komponenten.

Erstens die Leitsysteme. Am entwickeltsten sind derzeit Elemente von Leit­systemen wie Reiserechner, Bordcomputer und Navigationssysteme. Sie sind inzwischen schon serienmäßig in sogenannte „Mittelklasse“-PKW eingebaut. In 1 ihrer gegenwärtigen Anwendung freilich stellten sie entsprechend ihrer struktu­rellen Anlage kein Element eines neuen Verkehrssystem dar, sondern sollen, ent­sprechend der Logik privaten Automobilismus, lediglich zur Optimierung des motorisierten individuellen PKW-Verkehrs beitragen helfen. Dies gilt im Grunde auch für ein Projekt wie den EG-Prometeus, weil dieses Projekt zuallererst als Verkehrssicherheits- und Stauentzerrungssystem zur Verflüssigung des stocken­den PKW-Verkehrs ausgelegt war. Die auch erkennbaren Ansätze zu einem umfassenden Verkehrsleitsystem sind wenig entwickelt. Ich vermag jedoch nicht einzusehen — weder technisch noch politisch -, wieso die Entwicklung dieser Leitsysteme nur begrenzt, halbherzig oder borniert geschieht und nur für Teilbe­reiche der Verkehrsproblematik vorgenommen wird. Vielmehr bietet es sich, sobald die unterliegende Verkehrslogik nicht mehr anerkannt und versucht wird, ein neues Meta-System vorzustellen, geradezu an, solche Leitstellen technisch, organisatorisch und raumzeitlich zu entwickeln und zu erproben (auch zum Bei­spiel in der Form kommunaler Eigenbetriebe, die derzeit, gerade angesichts des säkularen Trends zur „abstrakten Gesellschaft“,(16) noch am ehesten die Möglich­keit aktiver demokratischer Kontrolle und Beteiligung von Betroffenen bieten könnten).

Zweitens die Schienenführung. Ich halte hier grundsätzlich an der Schienen­führung des motorisierten Verkehrs fest. Das Schienensystem darf freilich nicht nur Gleitfläche sein, sondern muß auch Elemente oder das gesamte Antriebssy­stem und die Elektronik für das Verkehrsleitsystem in kompakter Form enthalten. Hier könnte schon heute in der Beleuchtungsindustrie entwickelte Leuchtsy­steme durchaus anregend wirken. Wie auch immer: Für die Entwicklung eines neuen Schienensystems zur Verkehrsführung gibt es ein breites, bislang relativ wenig bearbeitetes und entwickeltes Forschungsfeld. Und selbstverständlich wäre hier auch zu erkunden, ob und in welchem Maß alternativ produzierte Energieformen praktisch werden könnten.

Drittens das Kabinenfahrzeug. Das Fahrzeug richtet sich bis heute im Grundsatz am Prinzip der motorisierten Postkutsche aus. Es ist als hätten nun­mehr achtzig Jahre Fahrzeugentwicklung seit Henry Fords massenindustriell gefertigter Tin Lizzy, systemisch gesehen, auf der Stelle getreten. Und als wären neue Anforderungen, die gegebenen und sich verändernde Fortbewe-gungs- und Mobilitätsbedürfnisse möglicherweise angemessener befriedigen könnten, großindustriell noch kaum zur Kenntnis genommen worden. Allerdings scheint es inzwischen auch erste Ansätze zu geben, die den herkömmlichen Blechkutschentyp tendenziell in Frage stellen könnten. Frederic Vester hat diese Anforderungen an künftige Fahrzeuge systematisiert und das mögliche Individu-alfahrzeug (PKW) der Zukunft so skizziert: „Die Forderungen an ein zukünftiges Individualfahrzeug lauten kurz gefaßt, daß es sicher (das heißt langsam) sein muß, dadurch hoch (also bequem) sein kann und kurz sein muß (zur Querverla­dung auf der Bahn). Es sollte geringes Gewicht haben (superleichte Werkstoffe), lautlos und abgasefrei fahren (das wäre das Ende des Explosionsmotors) und voll recyclingfähig sein. Das Prestige verlagert sich damit vom Leistungssymbol der PS auf clevere Ideen, High-Tech und Umweltfreundlichkeit. Als Stadtmobil sollte das Fahrzeug voll wendig sein (Räder bis 90 Grad lenkbar) oder steuer­bare Hinterräder haben (seitwärts einparken).(17)

Sicherlich nimmt Vester auch innovationssoziologische Hinweise von Zapf auf und skizziert „weiche“ Technologien — aber auch Frederic Vester kann sich, wie zitiert, das Ergebnis bisher nur als individuelles Automobil (PKW) denken, das noch immer auf Rädern rollt. Schon das kleine Achteck-Kabinenfahrzeug wäre, so gesehen, ein auch technisch-verkehrlich erkennbarer systemischer Sprung, weil es auf Rundkugellager und nicht mehr auf Rädern fährt.

Viertens die Finanzierung. Anlage und Finanzierung des hier konzipierten „schienen“-orientierten Kabinenleitsystems, das in der Tat ein „integriertes Leis-tungs- und Nutzungssystem“ als „Systemangebot(18) meint und von daher nicht mehr auf das Element Auto abzielt, könnten sich an den öffentlichen — techni­schen — Infrastruktureinrichtungen (Wasser, Strom, Abwasser etc.) ausrichten. Ein Teil der technischen Infrastrukturkosten wären auf Haus- und Grundeigentü­mer umzulegen und böten diesen gesonderte Halteschleifen als direkte Anbin-dung an das neue Verkehrsleitsystem. Die Fahrzeug- und Fahrtbetriebskosten wären über die Fahrtkosten einzubringen. Die Nahrechnung selbst könnte, wie z. B. bei öffentlichen und privaten Gebühren für Wasser, Abwasser, Elektrizität., Telefon etc., haushalts-, betriebs- und nutzungsbezogen erfolgen, wobei Grund­gebühren und je individuelle Nutzungskosten gesondert auszuweisen und sei’s monatlich oder sei’s vierteljährlich zu zahlen wären.

VI.

In einer Zusammenschau von technik-, industrie- und verhaltenssoziologi­schen Aspekten zur „Krise des Automobils“ hat Friedrich Fürstenberg vor eini­gen Jahren betont, daß es zunehmend nicht mehr um Einzelangebote zur tech­nischen Verbesserung des Autos, sondern immer mehr um die „Planung und Realisierung entsprechender Verkehrssysteme“ gehen wird. Aus seiner Sicht wird es ein „Zielkonzept für die Entwicklung zukünftiger Autos sein, Produkte und Anwendungsfelder zu entwickeln, die nicht nur effizient und rentabel, son­dern auch sozial angemessen sind, so daß sie von möglichst vielen Beteiligten als sinnvoll erfahren werden.“(19)

So wichtig diese Grundüberlegung auch perspektivisch ist — sie greift inso­fern zu kurz und bleibt damit unterhalb der Schwelle des künftig Möglichen im Verkehrssystem, weil sie am Medium „Auto“ als nach wie vor systembestimmen­der Bewegungskomponente festhält.

Die Vorteile meines neuen (groß-) städtischen Verkehrsleitsystems, das eben nicht mehr auto-zentriert ist, liegen aber nicht nur in der Überwindung der star­ren Schienenorientierung von Verkehrs- und Fortbewegungsmitteln. Das neue Meta-Sytem eines (groß-) städtischen „schienen‘-gebundenen Autoverkehrsleit­systems würde nämlich mindestens fünf Auswirkungen haben, die zunehmend als gesellschaftlich wünschenswert angesehen werden:

Erstens Reduzierung des Flächenverbrauches für motorisierten Verkehr (bewegend und ruhend): Schienen sind schmäler als Straßen, Stellplätze können erheblich abgebaut werden. Der Sinn des neuen Systems ist nämlich fahren (und nicht stehen/parken). Und die anfallenden Wartungsarbeiten können flexi­bel in sogenannten „verkehrsarmen“ Zeiten durchgeführt werden.

Zweitens Optimierung des Energieverbrauches und Minimierung des Schadstoffausstoßes: Ein gleichmäßiger Verkehrsfluß und geringe, jedoch rela­tiv konstante Realgeschwindigkeiten ermöglichen optimale Energieausnutzung. Erfolgte der Antrieb zusätzlich mithilfe, bis heute großtechnisch noch nicht erprobten, alternativ gewonnener Energieformen — ließen sich auch die Schad­stoffmengen erheblich reduzieren.

Drittens die Verhinderung und Verminderung von Verkehrsunfällen: Schon derzeit sollen Leitsysteme Verkehrsunfälle verhindern. Diese Wirkung würde sich dann potenzieren, wenn sie ins neue System strukturell eingelagert würde.

Viertens neue Stadtplanungsmodelle: Das neue (groß-) städtische Ver­kehrsleitsystem müßte mit der Erarbeitung und Anwendung neuer, an der Opti­mierung des Verkehrssystems ausgerichteter Stadtmodelle einhergehen. Es geht um Auflockerung und Verdichtung und besserer Zuordnung von Arbeiten, Wohnen, Konsum, Kommunikation und Erholung/Rekreation.

Fünftens schließlich geht es um die Senkung der volkswirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Kosten für motorisierte Bewegung und ein zukünftig vertretbares neues Kosten-Nutzen-Verhältnis, das sowohl direkte und aktuelle als auch und vor allem indirekte und zukünftige Kostenkomponenten bilanziert und vermindert.

Anmerkungen

1) Manfred Kaiser, Zum Denken in Perspektiven. In: Jochim Jens Hesse et. al. (Hrg.), Zukunftswissen und Bildungsperspektiven. Baden-Baden: Nomos, 1988, S. 265-273 (= Forum Zukunft 3)

2) Wilma-R. Albrecht, Planung und Perspektivität. Planungswissenschaften zwischen Subjekt- und Objektwelt. In: Fortschrittliche Wissenschaft, 7(1984) 12, S. 104-118, hierS. 115

3) Fred Hirsch, The Social Limits of Growth. Cambridge (Mass.): Harvard University Press, 1976

4) Robert Jungk, Nichts entwickelt sich gradlinig. In: Publizistik & Kunst, H. 2,1991, S. 12-16

5) Robert Musil, Der Mann ohne Eigenschaften. Roman. Hamburg 1952, S. 16

6) Wilma-R. Albrecht, Stadt – teil – entwicklung. geschiente – Struktur – Perspektive eines Stadtteils am beispiel der schwetzfrigerstadt mannheim. Karlsruhe: Institut für Regionalwissenschaft und Regionalplanung der TH Karlsruhe, 1982, S. 136 ff.; Anthony Giddens, The Consequences of Modemity. Cambridge/UK: Polfcy Press, 1991, S. 154-158

7) Robert F. Lynd, Knowledge for What? The Place of the Social Science in American Culture. Princeton (N.J.): Princeton Unh/ersrty Press, 1939

8) Wolfgang Zapf, Über Soziale Innovationen. In: Soziale Welt. 40 (1989) 1/2, s. 170-183. hier S. 174

9) Zapf, ebenda, S. 177

10) Zapf, ebenda, S. 171 f.

11) Manon Tuckfeld (und) Jens Christian Müller, Kritik der Theorie eines ökologischen Kapitalismus. Mainz 1991 (= Podium Progressiv 2)

12) dazu grundlegend: K. William Kapp, The Social Costs of Private Enterprise. Cambridge (Mass.): Harvard University Press, 1950; erweiterte deutsche Ausgabe: Soziale Kosten der Marktwirtschaft. Frankfurt/Main: S. Fischer, 1988 (= fischer alternativ)

13) dazu grundlegend die These von Individualisierungs- und Sicherheitsbedürfnisdruck: Wolfgang Zapf und Mitarbeiter/innen, Individualisierung und Sicherheit. Untersuchungen zur Lebensqualität in der Bundesrepublik Deutschland. München: C. H. Beck. 1987 (= Perspektiven und Orientierungen 4); vgl. auch Ulrich Beck, Risikogeseilschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne. Frankfurt/Main: Suhrkamp, 1986 (= edition suhrkamp 1365)

14) dazu zusammenfassend Richard Albrecht, Der unbewältigte Wandel. Über Risiken und Chancen der modernen Moderne. In: Kurswechsel, 4/1990, S. 70-93; Heiner Keupp, Verunsicherungen. Risiken und Chancen des modernen Subjekts. In: liberal, 4/1990, S. 9-20

15) Martin Neuffer, Städte für alle. Hamburg 1970. S. 40 ff.

16) James S. Coleman, The Asymmetrie Society. Syracuse (N.Y.): Syracuse University Press, 1982; deutsche Ausgabe: Die asymetrische Gesellschaft. Basel-Weinheim: Beltz, 1986

17) Frederic Vester, Anforderungen an zukünftige Fahrzeuge: PKW, Fahrrad, LKW, Busse und Bahn. Vortragsmanuskript zur gemeinsamen verkehrspolitischen Konferenz der Industriegewerkschaft Metall und des Deutschen Naturschutzringes am 9./10. November 1990 in Frankfurt am Main

18) Friedrich Fürstenberg, 100 Jahre Automobil. Technologische Hintergründe und gesellschaftlicher Strukturwandel. In: Automobil-Industrie. 3/1986, S.318-321

19) Fürstenberg, ebenda, S. 321

Wilma Ruth Albrecht ist Sprach- und Sozialwissenschaftlerin (Dr.rer.soc., Lic.rer.reg.) mit Arbeitschwerpunkten aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Sie veröffentlichte unter anderem die Bücher Bildungsgeschichte/n (Shaker Verlag, 2006), Harry Heine (Shaker 2007), Nachkriegsgeschichte(n) (Shaker 2008), Max Slevogt 1868-1932 (Hintergrund Verlag 2014), PFALZ & PFÄLZER. LeseBuch Pfälzer Volksaufstand 1849 (Verlag freiheitsbaum 2014) sowie zuletzt ihr vierbändiges Werk ÜBER LEBEN. Roman des Kurzen Jahrhunderts (Verlag freiheitsbaum: Edition Spinoza 2016-2019). Korrespondenzadresse – > dr.w.ruth.albrecht@gmx.net           ©Autorin (2019)

Alle Rechte bei der Autorin (2019)

Urheberrecht
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Grafikquellen         :

Oben      —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg
  • Created: 2014-05-10 13:18:56

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2.) von Oben          —         Bildmontage : HF      —     Schaf – Links

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Unten          —          Bomardier Talent 2 – S-Bahn Nürnberg im Bahnhof Neumarkt

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Author Ivanowitsch

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Die Demografie-Lüge

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2019

Bevölkerungswachstum in Afrika

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Wenn Politiker reden, wovon sie nichts verstehen

Von Dominic Johnson

Das Bevölkerungswachstum in Afrika gilt in Deutschland vor allem als Problem. Dabei ist es die Grundlage für Afrikas blühende Zukunft.

Was das Bevölkerungswachstum in Afri­ka angeht, sind sich Politiker und Medien in Deutschland einig. Von einer „Herausforderung“ sprachen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung des Afrikagipfels in Berlin am 19. November. Merkel nannte das Thema unter der Rubrik „Probleme“ gleich nach dem Terrorismus in der Sahelzone. Journalisten hauen derber in diese Kerbe.

Auf die Aussage „Im Prinzip müssten 30 oder 40 Millionen Jobs in Afrika geschaffen werden, damit es spürbar aufwärtsgeht“ Stefan Liebings, des Vorsitzenden des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, entgegnet die Journalistin Hella Kaiser im Tagesspiegel-Interview: „Ist es nicht einfacher, erst mal die Geburtenrate zu senken?“

Die Kolumne „Mayers Weltwirtschaft“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung führte kurz vorher Afrikas Probleme – im Text „Unfähigkeit“ – darauf zurück, dass die europäischen Kolonialherren „die afrikanischen Stammesgesellschaften“ nicht „vollständig ausgerottet“ hätten.

Bundesarchiv Bild 146-1981-157-15, Deutsch-Südwestafrika, Kriegsgefangene.jpg

Die Wahrnehmung, Afrikas Problem seien die AfrikanerInnen, ist weit verbreitet auch unter Menschen, die nicht Schalke-Boss oder AfD-Politiker sind und AfrikanerInnen nicht auf deren Fertigkeit reduzieren, „wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren“. In der europäischen Geistesgeschichte galten AfrikanerInnen jahrhundertelang als mindere Wesen, sündenbehaftet, trieb- statt vernunftgeleitet, „noch nicht in die Geschichte eingetreten“, wie Nicolas Sarkozy erst 2005 formulierte.

Der europäische Konsens sieht die Kinder als Problem

Im afrikanischen Konsens sind Kinder eine Bereicherung, eine Zukunftsinvestition und Voraussetzung für Wohlstand. Der europäische Konsens sieht afrikanische Kinder – nicht europäische – in ihrer schieren Anzahl als Problem, das alle Fortschritte und Wachstumsraten zunichtemacht. In Europa bemängelt man, dass so viele Kinder in Afrika leiden und vernachlässigt werden. In Afri­ka bemängelt man genau dies in Bezug auf Europas alte Menschen.

Dass Frauen in Niger durchschnittlich sieben Kinder bekommen und dass man das ändern müsse, fehlt in kaum einer europäischen Politikerrede zu dem Thema. In Niger selbst wird weniger die Anzahl problematisiert als die Frage, ob die Frauen das frei entscheiden können oder gezwungen werden und ob die Geburten nicht vielleicht zu dicht aufeinanderfolgen, sodass das Einjährige zu verhungern droht, wenn der nächste Säugling auf die Welt kommt und die Muttermilch für sich beansprucht. Und es wird darauf hingewiesen, dass die meisten Bauernfamilien die eigenen Kinder als Arbeitskräfte brauchen – erst recht, wenn sich mit dem Klimawandel die Arbeitsbedingungen erschweren.

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Auf dem Weltbevölkerungsgipfel in Nairobi vor zwei Wochen und auf der Afrika-Bevölkerungskonferenz in Kampala direkt danach wurde viel über Kinderrechte diskutiert, über Frauenrechte, Sexualaufklärung, Diskriminierung, Behinderung, Brautpreise; vom Kampf gegen Durchfallinfektionen im Tschad über Migration aus Sudan nach Saudi-Arabien bis zum erneuten Trend zum dritten Kind in Algerien stellten Experten ihre Erkenntnisse vor. Was man als Thema dieser beiden globalen Treffen vergeblich suchte, war Bevölkerungswachstum als Bedrohung.

Quelle        :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Secretary of Defense Jim Mattis and ally nation defense leaders sign an enhanced forward presence (EFP) declaration at the NATO Headquarters in Brussels, Belgium, June 29, 2017. Those who joined Mattis in the signing were Raimonds Bergmanis, Latvia’s defense minister; Harjit Sajjan, Canada’s defense minister; Raimundas Karoblis, Lithuania’s defense minister; Ursula von der Leyen, Germany’s defense minister; Antoni Macierewicz, Poland’s defense minister; Michael Fallon, Britain’s secretary of state for defense; and Juri Luik, Estonia’s defense minister. (DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr)

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Endspiel in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

Auf Kosten der Kurden ebnen Erdoğan und Putin den Weg

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 für die endgültige Stabilisierung des Assad-Regimes

von Akram Belkaïd

Unterstützt von syrischen Milizen ist die türkische Armee am 9. Oktober in die autonome Demokratische Föderation Nordsyrien (Rojava) einmarschiert. Rojava wurde seit 2013 von der Partei der Demokratischen Union (PYD), dem syrischen Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK),1 kontrolliert. Die „Operation Friedensquelle“, die mit heftigen Luftangriffen – auch gegen die Zivilbevölkerung – eröffnet wurde, führte schnell zur Einnahme mehrerer Grenzstädte, darunter Tall Abyad.

Damit hat Präsident Erdoğan ein lang angestrebtes Ziel erreicht: die territoriale Einheit der demokratischen Föderation von Rojava zu zerbrechen.2 Am 22. Oktober traf er sich mit Putin in Sotschi, wo beide einen 10-Punkte-Plan beschlossen, der vorsieht, dass sich die Volksverteidigungseinheiten (YPG), der bewaffnete Arm der PYD, auf eine Distanz von 30 Kilometern von der türkisch-syrischen Grenze zurückziehen und dass Ankara die Kontrolle über das Gebiet zwischen Tall Abyad und Ras al-Ain übernimmt (siehe Karte).

Während die Türkei die PKK ihrer Rückzugsmöglichkeiten berauben und ihren Einfluss über ihre Südgrenze hinaus ausdehnen will, hat Assad die Verletzung der syrischen Souveränität zwar verurteilt, nutzt aber die Chance, um die bislang von der PYD kontrollierten Gebiete zurückzugewinnen.

Russland wiederum will seine Schiedsrichterrolle absichern, was dadurch erleichtert wird, dass Präsident Trump die USA erklärtermaßen aus dem „syrischen Sumpf“ zurückziehen will. Am 6. Oktober kündigte Trump in einem Telefonat mit Erdoğan den Abzug der US-Soldaten an. Drei Tage später marschierte die Türkei in Syrien ein.

Durch die Invasion sahen sich die kurdischen Verbände gezwungen, die syrische Armee um Hilfe zu bitten. Die YPG und ihre arabischen Verbündeten zogen sich aus mehreren Orten zurück (auch aus der Stadt Kobani, aus der die YPF im Januar 2015 den IS vertrieben hatte), um Assads Truppen Platz zu machen. Der Angriff löste im Westen zwar eine Welle der Empörung aus, weil mit den Kurden die treuesten Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS fallen gelassen wurden.

Aber das war es dann auch. Washingtons europäische Verbündete hakten den Rückzug der USA ab, und Frankreich brachte seine in der Region stationierten Soldaten in Sicherheit. Trump leugnete unterdessen, dass er grünes Licht für den türkischen Angriff gegeben habe, und verstärkte die Verwirrung durch widersprüchliche Botschaften. Erst drohte er Erdoğan mit Vergeltungsmaßnahmen, dann kündigte er verschiedene Sanktionen an, die aber nie in Kraft traten.3 Am 17. Oktober handelte US-Vizepräsident Mike Pence schließlich eine Waffenruhe zwischen der türkischen Armee und den kurdischen Streitkräften aus, die der Er­do­ğan-Putin-Plan fünf Tage später bestätigte – unter der Bedingung, dass sich die kurdischen Kämpfer von der Grenze zurückziehen.

Seit 2015 agitiert Ankara gegen die kurdische Autonomie in Nordsyrien, die durch das Militärbündnis zwischen den syrischen Kurden und dem Westen am Leben erhalten wurde. Doch aus Sicht der Türkei, die vorgibt, den Terrorismus zu bekämpfen, konnte ein syrisches Kurdengebiet als Rückzugsbasis für die Aktivisten der in den USA und der EU verbotenen PKK dienen. Oder sogar zur Basis eines künftigen Kurdistans als Vereinigung von türkischen und syrischen Kurden werden.

Ein weiteres unausgesprochenes Motiv: Ankara will nicht, dass das demokratische Projekt einer Konföderation Rojava das internationale Image der PYD und der PKK verbessert, die sich nach ihrer Verabschiedung vom Marxismus-Leninismus seit 2005 zum „demokratischen Konföderalismus“ des Ökoanarchisten Murray Bookchin (1921–2006) bekennt.4

Am 24. September kündigte Er­do­ğan vor der UN-Generalversammlung in New York an, er wolle im syrischen Norden eine 400 Kilometer lange und 30 Kilometer breite Pufferzone schaffen. Die Idee ist nicht neu. Schon im Oktober 1998 hatten die Türkei und Syrien nach drei Jahren diplomatischer Spannungen und einigen militärischen Scharmützeln das sogenannte Adana-Abkommen unterzeichnet. Erdoğan und Putin haben dieses Abkommen, das die Schließung der PKK-Ausbildungslager im Norden Syriens und das Recht der Türken auf Intervention in einem sechs Kilometer breiten Grenzgebiet vorsah, mit der Vereinbarung von Sotschi eigentlich nur reaktiviert.

Washington und Ankara hatten sich bereits am 7. August auf die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ in Rojava verständigt, wenn auch nur vage. Dennoch hätte die kurdische Autonomieverwaltung schon damals alarmiert sein müssen. Aber die PYD-Führung war überzeugt, dass es zu dieser Sicherheitszone und zum Abzug der US-Truppen aus Syrien nicht kommen werde.

Rojava als Beute für Erdoğans Business-Freunde

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Die Türkei versucht bereits seit drei Jahren, Rojava mit gezielten Angriffen zu destabilisieren. Mit der „Operation Euphrat-Schild“, die sich vor allem gegen die YPG, aber auch gegen den IS richtete, errang die türkische Armee im Sommer 2016 die Kontrolle über die Stadt Dscharabulus. Im Januar 2018 eroberte sie nach Abschluss der „Operation Olivenzweig“ mit Afrin einen der drei Rojava-Kantone.

Quelle :          Le Monde diplomatique         >>>>>           weiterlesen 

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Grafikquellen        :

Oben        —         Azez’den Akçakale’ye gelen ve Geçici Barınma Merkezi’ne getirilen ÖSO konvoyu.

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US-Botschafter in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

So kuscht die Bundesregierung vor den USA

 

Sind es nicht alle die gleichen Schlaumeier aus der Politik welche sich die viel zu großen Bälle gegenseitig um die Ohren werfen ?

Quelle        :        INFOsperber CH.

Von Gabor Steingart

Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, vertritt nicht nur die Interessen der US-Regierung, sondern setzt sie auch durch.

Red. Gabor Steingart war Wirtschaftsjournalist in Berlin und Miteigentümer der deutschen Handelsblatt-Gruppe. Heute gibt er den Newsletter «Morning Briefing» heraus, dem wir folgenden Beitrag entnehmen.

Deutschland wird von US-Präsident Donald Trump bevorzugt behandelt. Andere Länder bekommen von ihm einen normalen Botschafter, nach Berlin schickte er eine originalgetreue Kopie. Der ehemalige «Fox News»-Kommentator Richard Grenell ist konservativ wie Trump, nur bekennend homosexuell und jünger. Ansonsten stammen beide aus der gleichen Fertigungshalle, vor allem der Kopf ist baugleich.

Grenell ist ein «America First»-Kämpfer aus Edelstahl, er schiesst scharf und hasst Übungsmunition. Er beherrscht wie das Original die Methode kalt/warm, das heisst, binnen Sekunden kann er von Charmeur auf Pitbull umschalten.

So wie andere ihre Freundschaften pflegen, pflegt Grenell seine Feindschaften – mit dem «Spiegel», mit SPD-Aussenminister Heiko Mass und mit Kanzlerin Angela Merkel. Mit den Worten «You gonna love this guy» hatte Trump ihr Grenell vorgestellt. Humorbegabte Kanzlerberater geben zu: Das war nicht übertrieben.

Grenell quält und piesackt die Regierung, wie zuletzt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Mann hatte bei «Anne Will» eine Beteiligung von Huawei am Ausbau des 5G-Mobilfunks nicht rundweg abgelehnt und dann auch noch das demokratische Amerika mit dem diktatorischen China verglichen. Altmaier unplugged:

Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen.

Grenell traute seinen Ohren nicht. Unverzüglich ging er zum Gegenangriff über. In einer von der US-Botschaft verbreiteten Botschaft heisst es:

Die jüngsten Äusserungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas, sind eine Beleidigung für die Tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten

Grenell ist für Trump Bauchredner, Bodyguard und Scharfschütze in einem. Im Unterschied zu US-Botschaftern wie John Kornblum, der mehrere deutsche Regierungen beschmuste und sich bis heute als das «andere Amerika» vermarktet, kommuniziert Grenell nicht nur die Interessen der US-Regierung, er setzt sie auch durch.

Seine Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen:

► Auf dem Nato-Gipfel in Wales im Jahr 2014 stellte der damalige Aussenminister Frank-Walter Steinmeier Militärausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aussicht. Doch Deutschland liegt noch immer erst bei rund 1,4 Prozent – was Grenell empört: «Wir fordern Deutschland auf, sein Zwei-Prozent-Versprechen zu erfüllen», mahnte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im vergangenen Jahr. Immerhin: Die Verteidigungsministerin fühlt sich dem verpflichtet. Zwar wird sie das Ziel bis 2024 nicht erreichen können, da es Mehrausgaben von rund 17 Milliarden Euro gegenüber dem Ist-Zustand 2019 bedeutet. Bis 2031 aber will sie das Versprechen einlösen. So ist es im Haushalt nun geplant.

► Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei ist den USA ein Dorn im Auge. Im März 2019 schrieb Grenell einen Brief an Minister Altmaier, in dem er mit einem Boykott sicherheitsrelevanter Informationen von CIA, NSA und FBI drohte, sollte Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden. Die Folgen: Huawei ist in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Auch der CDU-Parteitag in Leipzig befasste sich mit dem Thema. Grenell konnte neben AKK auch den führenden CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen für die US-Position gewinnen.

► Seit Jahren fordern die USA eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in der Weltpolitik. AKK, die gerade US-Aussenminister Mike Pompeo traf, hat mit dem Vorstoss für eine von deutschen Soldaten bewachte «Schutzzone» in Syrien erstmals einen gedanklichen Ausflug in diese Richtung unternommen. Grenell teilte ihr seine Hochachtung mit.

► Auch in Sachen Nord Stream 2 meldete sich der Trump-Vertreter zu Wort: Im Mai dieses Jahres drohte er an der umstrittenen Ostsee-Pipeline beteiligten deutschen Unternehmen mit einem «erhöhten Sanktionsrisiko». Ein Hintergrund des Streits: Die USA wollen keinen Einfluss von Putin auf die Energieversorgung der Deutschen. Der zweite Hintergrund: Amerika will sein teures Flüssiggas nach Übersee verkaufen. Mittlerweile hat die Bundesregierung zugesagt, den Bau von Hafen-Terminals für das US-Gas zu fördern.

► Auch in der Handelspolitik macht Grenell Druck. Bisher verlangen die USA für europäische Importautos 2,5 Prozent Einfuhrzoll, die EU erhebt zehn Prozent. Der US-Statthalter in Berlin thematisiert diese Ungleichheit in fast jedem Gespräch mit deutschen Konzernchefs – mit Erfolg. Ein kleinlauter Altmaier bietet mittlerweile eine Absenkung der EU-Industriezölle auf null an. Auch die Autozölle könnten sinken.

► Der Streit über die iranische Fluggesellschaft Mahan Air endete ebenfalls mit einem Punktesieg für die Amerikaner: Die iranische Regierung wird der Terrorunterstützung verdächtigt. Grenell fragte die Bundesregierung schon im September 2018 via Twitter, warum die Fluglinie noch in Düsseldorf und München landen dürfe. Im Januar 2019 entzog die Bundesregierung der Airline die Landeerlaubnis.

Die deutsche Regierung kann Grenell getrost weiter verfluchen. Mit gleichem Recht kann sie ihn aber auch für Raffinesse und Durchsetzungskraft bewundern. Man wünschte sich, der deutsche Aussenminister wäre mit der Durchsetzung deutscher Interessen im Ausland nur halb so effektiv.

Die Deutschen schauen derweil skeptisch auf die trans-atlantischen Beziehungen. Eine repräsentative Studie der Körber-Stiftung zeigt: Nur noch eine knappe Mehrheit von 55 Prozent der Befragten befürworten Deutschlands Zugehörigkeit zur westlichen Wertegemeinschaft. 31 Prozent bevorzugen eine aussenpolitisch neutrale Haltung ihres Landes – sieben Prozent wünschen sich sogar eine Annäherung an andere Länder oder Wertegemeinschaften. Diese sieben Prozent möchte man besser nicht näher kennenlernen.

Die Amerikaner wiederum, das ergab diese Studie ebenfalls, schauen auf denselben Sachverhalt – aber mit anderen Gefühlen. 75 Prozent der befragten Amerikaner empfinden die Beziehungen zu den Deutschen als «gut» oder «sehr gut», derweil fast zwei von drei Deutschen (64 Prozent) der Ansicht sind, das Verhältnis zu den Amerikanern sei «schlecht» oder «sehr schlecht».

Fazit: Die Beziehung der Deutschen zu den Amerikanern ist nicht beendet, nur gestört. Ferdinand Piëch würde sagen: Wir leben auf Distanz zueinander. Verantwortungsvolle Politik sollte diesen Zustand der Entfremdung nicht beklagen, sondern verändern.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquelle        :         Richard Grenell (2018)

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Linksruck in der SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

Walter-Borjans und Esken gewinnen Urabstimmung

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Quelle     :          AKL

Ein Kommentar von Sascha Staničić

Die Basis hat gesprochen. Nun ja, etwas mehr als die Hälfte der SPD-Mitglieder sahen sich bemüßigt an der Urabstimmung über die neue Doppelspitze der Partei teilzunehmen. Dieser Umstand alleine sagt mehr über den Zustand der Sozialdemokratie aus, als das Wahlergebnis selbst.

Im März 2018 beteiligten sich noch 78 Prozent an der Entscheidung über den Eintritt in die Große Koalition. 66 Prozent stimmten damals für die Beteiligung an der GroKo. Jetzt bekommen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken 53 Prozent der Stimmen. Das ist weniger Ausdruck von Aufbruch, als von einer Partei im Zustand der Depression.

Die beiden waren das linkere Kandidat*innen-Paar, was im Vergleich zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Gleywitz keine große Kunst war. Aber sie sind keine deutschen Corbyns und die Urwahl in der SPD hat nichts ausgelöst, was mit den Masseneintritten in die britische Labour Party und der Aufbruchstimmung im Zusammenhang mit Jeremy Corbyns Kandidatur im Jahr 2015 vergleichbar wäre – und auch nicht mit dem Hype um Martin Schulz vor drei Jahren.

Das macht das Ergebnis nicht unbedeutend, ist es doch ein weiterer Schlag gegen das politische Establishment und gegen die Große Koalition. Der seidene Faden, an dem die Regierung Merkel hängt, ist nun noch etwas dünner geworden. Einen Mann als Vizekanzler in der Bundesregierung zu halten, dem gerade in der Wahl zum Vorsitzenden das politische Misstrauen ausgesprochen wurde, wird für die SPD eine Zerreißprobe. Walter-Borjans und Esken stehen für Veränderung und müssen auch liefern, wenn sie nicht das Schicksal so vieler SPD-Vorsitzender der letzten zwanzig Jahre teilen wollen, die nur eine sehr kurze Zeit ihre Büros im Willy-Brandt-Haus hatten. Dass sie sich aber nicht eindeutig für ein Ende der GroKo ausgesprochen haben und betonen, der SPD Parteitag entscheide darüber, zeigt, dass sie sich alle Möglichkeiten offen halten wollen.
CDU/CSU können sich aber kaum auf Zugeständnisse an die Sozialdemokrat*innen einlassen, da das die in der Union schwelende Krise vollends ausbrechen lassen würde. All das spricht dafür, dass die Tage der Großen Koalition (die gar nicht mehr so groß ist) gezählt sind. Was dagegen spricht? Die unendliche Fähigkeit der SPD zu staatstragender Verantwortung. Und die Angst vor Neuwahlen. Aus diesen würden zweifelsfrei Grüne und AfD als Gewinnerinnen hervorgehen. Die Sozialdemokrat*innen müssten noch mehr Sitze im Bundestag und die damit zusammenhängenden Jobs und Diäten abgeben.

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Wenn Walter-Borjans und Esken wirklich einen Neuanfang wagen wollten, müssten sie ein Programm vorlegen, dass sich in seiner Radikalität mindestens am Wahlmanifest der britischen Labour Party unter Jeremy Corbyn orientiert und für dessen Umsetzung auch konsequent kämpfen. Damit ist nicht zu rechnen. Walter-Borjans war Finanzminister einer rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die nicht durch antikapitalistische Arbeiter*innenpolitik aufgefallen wäre.

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten      —         Team Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2565.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:54:20

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Maas macht mobil

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2019

Beim Krieg der Sterne gern dabei

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Da waren sich Religionen und Politiker immer schnell einig. Wir schicken die Dümmsten in dier Kriege !

Quelle           :          Scharf  —  Links

Von U. Gellermann

Im deutschen Sandkasten hauen sie sich die Schüppchen auf den Kopf: Ätsch, sagt die kleine Annegret, ich bastle aber jetzt einen „Nationalen Sicherheitsrat“, da könnt ihr alle mal gucken!

Bäh-Bäh, antwortet Heiko, der Kurze, ein wenig später, ich bau jetzt mal ne „Experten-Gruppe“ für die NATO, dann nimmt mir keiner mehr die Förmchen weg, und der Russe hat dann sowas von auf Sand gebaut!

Kramp-Karrenbauer und Maas, die beiden Schein-Blüten der GROKO, schwätzen über Krieg und Kriegsvorbereitung, als wäre es ein Spiel. Und der Chor deutscher Medien singt Sätze wie, die NATO sei die „Lebensversicherung“ Europas oder trällern das Lied von der deutschen Verantwortung, die man übernehmen müsse, gern auch im „Indo-Pazifischen Raum“.

Die von den beiden verantwortungslosen deutschen Politikern angeschleimte NATO ist schon auf dem nächsten Kriegsschauplatz: Die 29 Bündnisstaaten haben jüngst beschlossen, das Welt-All zu einem eigenständigen Operationsgebiet zu erklären.

Und wenn die Operation meinen, dann ist der letale Ausgang des chirurgischen Eingriffs schon eingeplant. Ein paar Flecken von Eingeweiden und spritzendem Hirn sind einkalkuliert. Denn die NATO war und ist der lange und schreckliche Arm der USA. Von Afghanistan über Libyen bis nach Syrien: Wenn die USA billige Mörder in ihrem Interesse brauchen, haben sie ja die NATO.

Nun gibt es Gottgläubige bis in die Reihen deutscher Alternativos hinein, die meinen der gute Donald Trump habe ja noch keinen eigenen Krieg zu verantworten, mit ihm begönne jetzt endlich eine glückliche und irgendwie friedliche Zeit.

Nicht einmal erinnern können sich diese alternden Naivos:

Das von den USA gewollte und geführte Bombardement Syriens im April 2018 zählen sie nicht. Noch weniger können sie augenscheinlich jene 963 Milliarden Dollar zählen, die von den NATO Staaten gemeinsam jährlich ausgegeben werden, um die Völker zu bedrohen und die Rüstungsindustrie zu schmieren: Das größte Mord-und Totschlag-Geschäft des Jahrhunderts, powered by USA.

Skurril ist auch die Begründung für König Donalds Nähe zur Rüstungsindustrie: Er sei vom „Tiefen Staat“ in seinen „friedenspolitischen Initiativen“ ausgebremst.

Der arme Donald, eigentlich will er gar nicht mit den mörderischen Saudis kooperieren und die Palästinenser den guten israelischen Kunden der Waffenindustrie ausliefern. Zwar haben die gläubigen Donaldisten nicht einen Beleg für jenen tiefen Staat, der die einzige Hürde für den echten Friedens-Trump sein soll. Aber Gläubige brauchen keine Beweise.

Ohne Beweise kommen auch Kramp-Karrenbauer und Maas aus, wenn sie die NATO loben und die deutschen Kriegseinsätze preisen. Doch für sie sind jene 963 Milliarden Dollar Rüstungsumsatz, die von der NATO generiert werden, ein zentraler Glaubenssatz. Denn von diesen Milliarden bleiben jede Menge Anteile bei der deutschen Kriegsindustrie hängen.

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Die Frühstücksgabel des Teufel

Auch beweisen die beiden Saarländer im Rang von Bundesministern eine schöne Nähe zu Donald Trump. Der hat schon im Dezember 2018 die Bildung des „United States Space Command“ angeordnet und dem neuen Krieg der Sterne eine gefährliche Basis gegeben. Das allein die Konstellation aus 960 Satelliten fast 300 Milliarden US-Dollar kosten wird, belegt eine Studie des „Institute for Defense Analyses“.

Dass der „Tiefe Staat“ von diesen Milliarden lebt, dass unterhalb staatlicher Oberfläche, ob in den USA oder in Deutschland, die Stollen der Profite die offizielle Demokratie längst untergraben haben und das eigentliche Wesen der Staaten sind, scheint den Gläubigen entgangen zu sein.

Der deutsche Sandkasten wird einen atomaren Krieg der Sterne nicht überleben. Vom Saarland wird ein ziemlich tiefes Loch bleiben. Von Deutschland etwas mehr. Den Gläubigen aller Art bleibt das Gebet.

https://www.rationalgalerie.de/home/maas-macht-mobil.html

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Oben         —          Hans Baluschek, Prof. Dr. Graf du Moulin-Eckart: „Der Krieg 1914-1916. Hugo Bermühler Verlag, Berlin-Lichterfelde 1915.

Author Hans Baluschek, Richard Graf Du Moulin Eckart
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Public Domain

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Unten      —        U.S. Navy Cyber Forces

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Handeln statt verhandeln

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2019

Auf nach Madrid – Zur nächsten UN-Klimakonferenz

President Rumen Radev attends the UN Climate Change Conference in Katowice, Poland 01.jpg

Die selben Narren – am anderen Ort / Was kostet die politische Welt

Von Bernhard Pötter

Am Montag beginnt die nächste UN-Klima­konferenz. Die Gipfel sind inzwischen Teil des Problems, nicht der Lösung. Wir sollten sie meiden und Lösungen anderswo suchen

Hoffnung, Hybris oder Heuchelei? „Time to act“ ist das Motto für die 25. UN-Klimakonferenz (COP), die am Montag in Madrid beginnt. Da ist vieles ungewiss, aber eines sicher: Gehandelt im Sinne des Klimaschutzes wird kaum. Das war auch schon so beim „Aktionsgipfel“, den die UNO im September in New York ausrichtete. Da passierte alles. Nur keine Aktion.

Dafür sind Klimagipfel auch nicht da. Auf ihnen werden mit großem Aufwand Interessen ausgelotet, Deals angeboten, Ziele formuliert, Regeln beschlossen. Das ist noch kein Klimaschutz, sondern im besten Fall eine Vorbedingung. Aber die Konferenzen schaden inzwischen mehr, als sie nutzen: Sie verbreiten schlechte Stimmung und hinterlassen den Eindruck, Klimaschutz sei wahnsinnig kompliziert und anstrengend. Seit 25 Jahren wird zu dem Thema getagt, seit 25 Jahren steigen die CO2-Emissionen. Und das Schlimmste: Die Konferenzen erwecken den Eindruck, wir seien auf dem richtigen Weg. Schaut man in die Berichte der UNO oder der Wissenschaft zu dem Thema, zeigt sich das Gegenteil.

Es gab eine Zeit, da reichte es aus, dass der UN-Prozess sich weiterschleppte, um Regeln für globalen Klimaschutz aufzustellen. Diese Zeit ist vorbei. Wir wissen genug, wir haben seit dem Pariser Abkommen von 2015 die wichtigsten Vorgaben. Jetzt sollten wir unsere Zeit nicht mehr mit Treffen vergeuden, auf denen Handeln gefordert wird. Sondern handeln.

Dafür wird es weiter globale Koordination und Kooperation brauchen, auch regelmäßige Konferenzen. Aber diese Treffen müssen aus dem engen Panzer der Nationalstaaten ausbrechen, der die UNO ausmacht und echte Aktion verhindert. Nötig ist ein Ort, an dem nicht wie bisher die Bedenkenträger und Bremser den Widerstand gegen Klimapolitik organisieren. Wenn selbst Angela Merkel, die Personifizierung des „Weiter so“, von „Disruption“ in der Klimapolitik spricht, dann ist klar: Wir müssen alle raus aus der Komfortzone, in der auf den COPs Handeln simuliert wird.

Im Ritz – dort ist man schnell verschwitzt !

Deshalb sollten die Umweltgruppen, Experten aus den Thinktanks, die Medien, die Universitäten, die Vertreterinnen von Städten und Gemeinden, alle, die den COPs den Anschein von Relevanz verleihen, diese Treffen boykottieren – bis die weltweiten Emis­sio­nen sinken. Sie sollten sich stattdessen regelmäßig treffen, um mit Lust und Gewinn an verbindlichen Problemlösungen zu arbeiten.

Quelle        :         TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Oben       —      President Rumen Radev attends the UN Climate Change Conference in Katowice, Poland.

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Der doppelte Olaf Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

Machtkampf um den SPD-Vorsitz

2018-04-22 SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden-6725.jpg

Olaf Scholz mir seiner SPD Verwandschaft. Dort gilt immer noch das Motto: : Verwandschft gleichtr dem frischen Fisch: „Nach drei Stunden fängt dieser zu stinken an.“

Aus Berlin von Stefan Reinecke

Im Kampf um den SPD-Vorsitz blinkt der Bundesfinanzminister gerade in Richtung des linken Parteiflügels. Das muss nicht so bleiben.

Dienstagabend. Das Licht im Spiegelsaal von Clärchens Ballhaus ist etwas funzelig, der Stuck an der Decke ist halb zerbrochen. Ein edel verlottertes Ambiente. Olaf Scholz blinzelt mit spöttischen Lächeln in den Saal. Dieses Lächeln soll überlegene Distanz zu seiner Umwelt symbolisieren, ein Art Abstandshalter. Scholz diskutiert mit dem Historiker Heinrich August Winkler über die Zukunft und Krise des Westens. Zwei Stunden lang. Es ist nicht leicht, neben Winkler zu bestehen, 80 Jahre alt, aber noch druckreif formulierend. Scholz hält sich gut.

Auch der Westen, so der Moderator nach einer Weile, werde ja nicht mehr von Vernunft, sondern von Gefühlen bestimmt. Scholz, so die etwas rumpelnde Überleitung, sei ja emotionslos. Da beugt sich der Vizekanzler nach vorn, das Lächeln wird breit und er sagt fast keck: „Ich bewerbe mich um den SPD-Vorsitz, weil ich zeigen möchte, dass ich auch anders kann.“

Kann er? Olaf Scholz wirkt oft wie ein kalter Technokrat. Er ist kein blendender Rhetoriker, eher ein trockener Schalterbeamter der Macht. Andrea Nahles konnte mal mit einer Rede die Stimmung auf einem Parteitag beeinflussen – Scholz nicht. Er bekam auf SPD-Parteitagen fast rituell miese Ergebnisse. Er hat sich auch wirklich nicht vorgedrängt, um SPD-Chef zu werden. Die Kandidatur war eher aus Zufall und Not geboren: Stephan Weil wollte nicht, Lars Klingbeil fand keine Frau fürs Team, Franziska Giffey war verhindert. So blieb am Ende nur Scholz aus der ersten Reihe.

Doch seit ein paar Wochen erlebt man einen verwandelten Vizekanzler. Nicht mehr regungslos und frostig, sondern engagiert. Bei den Debatten mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken drehte der Kandidat regelrecht auf: Abteilung Attacke. Walter-Borjans beschied er, zur Verzückung seiner Anhänger, „Erstens stimme ich dir vollständig zu, zweitens hat es mit dem Thema, über das wir reden, nichts zu tun.“ Für jemand, der sonst eher in Substantivierungsketten neutral Sachverhalte darzulegen pflegt, war das eine rhetorische Atomexplosion.

Je größer das Chaos ist, umso mehr glänzt sein Stern

Und ein kleiner Vorgeschmack auf das, was kommt, falls er SPD-Chef wird. Auch ihm Wohlgesinnte attestieren dem Finanzminister ein Selbstbewusstsein, das an Hybris grenzt. Er ist ein Analytiker, der sich in Details auskennt, das sagen sogar seine Gegner. Er ist kein leicht aufbrausender Chef wie Martin Schulz, der mit dem Herzen denkt, auch nicht so wankelmütig wie Sigmar Gabriel. Dafür autoritär. Scholz weiß es besser. Er kann barsch sein

Die Blaupause für ihn ist Hamburg 2009. Die SPD war dort nach Jahrzehnten an der Macht in der Opposition gelandet und heillos zerstritten bis an die Grenze strafrechtlicher Vergehen. Scholz räumte auf, machte klare Ansagen, gewann Wahlen. Je größer das Chaos ist, das er beseitigen kann, umso mehr glänzt sein Stern, so scheint er es zu sehen. In Hamburg hat das funktioniert. Aber Hamburg ist nicht die Welt.

Im Willy-Brandt-Haus wird er mehr Unterordnung verlangen als Andrea Nahles. Wie dieser Top-down-Stil mit der mal wieder ausgerufenen Erneuerung der Partei zusammenpassen soll, wird man sehen.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–057.jpg

Humpty Dumpty and the Fall

Scholz brennt seit ein paar Wochen ein Feuerwerk von Initiativen, Ideen, Ankündigungen ab. Er adelt die Grundrente zum Meilenstein sozialdemokratischer Regierungsarbeit und will sie mit der Finanztransaktionssteuer finanzieren. Er plant eine Spezialeinheit gegen Steuerbetrug – zufällig das Thema, bei dem sich Walter-Borjans seine Lorbeeren verdiente.

Ex-Gegner wie Schulz und Weil trommeln für ihn

Neuerdings ist er außerdem für das Country-by-Country-Reporting: Konzerne sollen veröffentlichen müssen, in welchem Land sie wie viele Steuern zahlen. Das würde die Steuervermeidung multinationaler Konzerne erschweren – zuvor fand Scholz das nicht so wichtig. Er will als Neufeminist an der Seite seiner Mitbewerberin Klara Geywitz reinen Männervereinen den Geldhahn abdrehen. Er ist schon seit Längerem für die Vermögensteuer, die er früher ablehnte, und für 12 Euro Mindestlohn. Und er will dafür sorgen, dass der Bund bankrotte Kommunen aus dem Schraubstock der Schuldenspirale befreit.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben       —         Party congresses of the Social Democratic Party of Germany in Wiesbaden 2018

  • CC BY-SA 3.0 deThis image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.view terms
  • File:2018-04-22 SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden-6725.jpg

 

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Unten       —        Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Olaf Scholz, Angela Merkel

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Der Geist der Partisanen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

Die  Gründe für das Auseinanderfallen Jugoslawiens

File:Bundesarchiv Bild 101I-005-0032-11, Jugoslawien, Polizeieinsatz.jpg

Von Erich ­Rathfelder

Die wirklichen Gründe für das Auseinanderfallen Jugoslawiens sind vielfältig und komplex. Davon aber will Peter Handke nichts wissen.

er Kampf der jugoslawischen Partisanen gegen den Faschismus während des Zweiten Weltkriegs ist bis heute ein Leuchtturm in der Geschichte dieses Kontinents. Welcher Mut gehörte 1941 dazu, den bewaffneten Kampf gegen die deutschen und italienischen Besatzungsmächte und ihre Kollaborateure aufzunehmen! Hitler und Mussolini kontrollierten fast ganz Europa. Deutschland griff die Sowjetunion an. Ein kleiner Haufen von gerade einmal 20.000 kommunistischen Partisanen ohne nennenswerte Bewaffnung wagte ab dem 4. Juli 1941, sich dem zu widersetzen.

Sie kämpften nicht nur gegen die Wehrmacht, die SS und italienische Truppen, sondern auch gegen die Truppen des faschistischen und mörderischen Ustaschastaats in Kroatien, gegen das Nedić-Regime in Serbien und die nationalistischen serbischen Freischärler, die Tschetniks. Und sie gewannen. Nicht nur wegen der klugen militärischen Führung von Josip Broz, genannt Tito, der später Präsident werden und teils autoritär regieren sollte. Die Hauptwaffe der Partisanen war die Parole „Brüderlichkeit und Einheit“. Sie wandten sich gegen den Nationalismus und Faschismus aller Seiten. Aus allen Nationen Jugoslawiens strömten ihnen Kämpfer zu, vor allem, nachdem bekannt wurde, dass 1941 bis 1945 Zehntausende Juden und Roma in das berüchtigte Ustascha-Konzentrationslager Jasenovac gebracht worden waren – mehr als 80.000 Menschen wurden allein dort ermordet. In den Schlachten an der Neretva und in Sutjeska 1943 gelang es ihnen, sich aus der Umklammerung der weit überlegenen vereinigten Truppen aus Wehrmacht, Italienern, kroatischen Ustaschen und serbischen Tschetniks zu befreien. 1943 in Jajce, mitten im Krieg, erarbeiteten sie sogar eine Verfassung für Jugoslawien und auch für Bosnien und Herzegowina, in der die Gleichberechtigung aller Nationen und Bürger des Vielvölkerstaats versprochen wurde.

1945 wurde aus einem zerstörten Agrarstaat mit mehrheitlich Analphabeten binnen 20 Jahren ein moderner Industriestaat. Jugoslawien war unter Titos Führung ein Einparteienstaat, der sich jedoch im Lauf der Zeit liberalisierte. Mit der Arbeiterselbstverwaltung wurden Zeichen gegen den orthodoxen Kommunismus gesetzt. Bis Mitte der 1970er Jahre entstand ein Staat, in dem die Menschen ein Auskommen hatten, mit Schulen für alle, Universitäten, mit Renten und Krankenhäusern, mit dem damals besten Pass der Welt, die Jugoslawen konnten visafrei in den Westen und den Osten reisen. Die Schattenseiten waren Repressionen, derer sich Titos Regime bediente, so etwa im Konflikt mit der Studentenbewegung 1968, den Belgrader Liberalen und dem „Kroatischen Frühling“ 1971. In vielen Bereichen wurden „Brüderlichkeit und Einheit“ aber tatsächlich gelebt, vor allem in der multinationalen und multireligiösen Gesellschaft in Bosnien und Herzegowina.

Bijela, Montenegro - panoramio - ines lukic (8).jpg

Wenn der umstrittene Literaturnobelpreisträger Peter Handke von den Partisanen und diesem Jugoslawien fasziniert ist, dann steht er nicht allein. Die westliche Linke einschließlich der So­zial­demokraten schätzte Jugoslawien und Tito. Der Kampf gegen Faschismus und Nationalismus ist heute in ganz Europa wieder aktuell geworden. Auch in Ex-Jugoslawien selbst. Vor allem die serbischen Nationalisten – aber nicht nur sie – haben ab 1991 Jugoslawien zerstört. Umso unverständlicher ist es, dass sich Handke schon während des Krieges der 90er Jahre auf die Seite des serbischen Nationalismus stellte – und weiterhin stur daran festhält. Im Zeit-Interview in der vergangenen Woche wiederholte er nicht nur nationale Mythologien, sondern zudem die haltlose These, Jugoslawien sei durch die Anerkennung Kroatiens durch Deutschland zerstört worden. Dass Serbien Kroatien schon im Sommer 1991 angegriffen hatte, dass der Krieg also ein halbes Jahr vor der gemeinsamen Anerkennung durch die damaligen EG-Staaten begonnen hatte, ignoriert Handke. Wie auch die serbischen Verbrechen der ethnischen Säuberungen.

Quelle         :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Oben         —         Polizeieinsatz, Soldaten beim Durchsuchen einer Waldhütte

Date 1943

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 101I-005-0032-11 / CC-BY-SA 3.0

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Unten           —         Bijela, Montenegro  –  Erstellt: ‎7‎. ‎Juni‎ ‎2009

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Namensnennung: ines lukic

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Angriff auf Zivilgesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

Wohin treibt die Republik?

2019-04-11 Plenum des Deutschen Bundestages-8085.jpg

Erfolgt jetzt der Angriff von Parasiten aif die Zivilgesellschaft ?

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Der VVN/BdA soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Es geht aber nicht nur um diesen Verein. Es scheint, als solle die Zivilgesellschaft gezähmt werden.

Ich dachte, ich lese nicht richtig: Esther Bejarano, diese würdevolle Frau und Schoah-Überlebende, schreibt einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Scholz, in dem sie ihm erklären muss, was Antifaschismus in Deutschland bedeutet. „Wohin steuert die Bundesrepublik?“, fragt sie ihn. Zu Recht.

Esther Bejarano ist Überlebende, die uns das Geschenk, das ihr gemacht wurde, zurückgeschenkt hat: Sie hat überlebt und durfte dieses Leben noch einmal füllen, wirklich füllen, will heißen: In Fülle Leben, mit Freude trotz Schmerz, mit Leichtigkeit trotz dieses historischen Gewichts in ihrem Leben. Sie ist unglaubliche 94 Jahre alt, und alle Demokrat*innen sollten ihr Möglichstest dafür tun, dass Esther Bejarano nie wieder einen solchen Brief schreiben muss. Der Verein, dessen Ehrenvorsitzende sie ist, wird sperrig abgekürzt mit VVN-BdA.

Schreiben wir den Vereinsnamen also aus: „Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.“ Diesem Verein soll nun die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Berlin aberkannt werden. Hat Finanzminister Scholz es wirklich nötig, in seinen grundsätzlichen Überlegungen zur Förderung von Vereinen eine Überlebende dazu zu zwingen, ihm persönlich Geschichtsunterricht zu erteilen? Für Herrn Scholz muss Esther Bejarano persönlich noch einmal schreiben: Unser Verein wurde gegründet 1947, von Überlebenden der Konzentrationslager und Nazi-Verfolgten. Ich weiß nicht, ob das Wort Scham hier noch reicht. Vielleicht, wenn der Boden grundlos wäre.

Ich möchte nicht tatenlos dabei zusehen, wie Überlebende, denen ein langes Leben gegönnt wurde, als gäbe es eine ausgleichende Kraft auf dieser Erde, zunehmend im hohen Alter dazu gezwungen sind, für unsere Demokratie einzustehen. Weshalb müssen sie ihre Narben aufreißen, damit Politiker wie Olaf Scholz sich daran erinnern, was Demokratie ist? Oder all jene, die gebildet genug wären, die deutsche Geschichte zu kennen und die demokratische Lebensleistung der Engagierten zu respektieren.

Es geht hier jedoch nicht nur um diesen Verein. Es scheint hier strukturelle Aktivitäten zu geben, die Zivilgesellschaft zu einem Haustierchen zu zähmen, mit dem man sich zwar schmückt, mit der man sich aber nicht auseinandersetzen möchte. Fördergelder werden inzwischen vergeben, als seien Vereine die Bittsteller der Demokratie und nicht ihr Knochenmark. Ministerien haben einen politischen Auftrag, Vereine in ihrer Arbeit zu unterstützen. Doch die Auflagen werden immer absurder, die Projekte immer bürokratischer. Die Abwicklung der meisten Projekte ist ehrenamtlich nicht mehr zu stemmen. Vereine müssen sich zunehmend professionalisieren.

Esther Bejarano, 70 Joer Befreiung vum Faschismus-121.jpg

 

Das hört sich auf den ersten Blick nicht schlecht an. Heißt aber auch: Man macht sich die Vereinsmitarbeiter abhängig. Wer Angst hat, in der nächsten Förderrunde auszuscheiden, weil er so auch seinen Lebensunterhalt verlieren würde, der wird nicht auffallen durch Kritik. Doch ohne Raum für Kritik wird die Zivilgesellschaft zur Karikatur ihrer selbst.

Quelle       :           TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Oben       —         Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten          —      Den 29. Abrëll 2015 hat d‘Kommunistesch Partei Lëtzebuerg op en Owend zum Thema 70 Joer Befreiung vum Faschismus agelueden. Am Kulturzentrum Marcel Noppeney zu Uewerkuer ass déi bekannt antifaschistesch Aktivistin Esther Bejarano zesumme mat hirem Jong Joram a mam Rapper a Sozialaarbechter Kutlu Yurtseven vu Microphone Mafia opgetrueden. D’Esther Bejarano, mat 91 Joer eng mat de leschte bekannten Auschwitz-Iwwerliewenden.

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Leichen im Keller

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

(Teil 1): Der Fall Joël Rossier

File:Venzone Dom Friedhofskapelle Mumie 02.JPG

Quelle        :        INFOsperber CH. 

Von  Frank Garbely

Der Walliser Umwelt-Chef trat aus Protest zurück: Das Wallis sei nicht mehr in der Lage, das Umweltrecht korrekt anzuwenden.

Eigentlich war es ein überraschend optimistischer Brief, mit dem Joël Rossier (49) als Leiter der Dienststelle Umwelt des Kantons Wallis (DUW) am 17. Juni kündigte: «Es wird Zeit, dass ich mich wieder meiner ersten grossen Liebe, den Biowissenschaften, zuwende.» Man hätte vermuten können, da freue sich einer, weil er endlich seinen Traumjob gefunden hat.

Im August wollte Rossier seine ausstehenden Ferien einziehen und danach bis Ende Oktober nur noch 50 Prozent arbeiten. Am 1. August verabschiedete er sich, wie geplant, in die Ferien. Alles verlief in geordneten Bahnen, reine Routine, so wie es Beamte gerne mögen.

Doch nur einen Tag später, am 2. August, der grosse Knall: Rossier wurde freigestellt.

Vom Hof gejagt wie ein Hund

Rossier erhielt zehn Tage Zeit für eine Stellungnahme. Danach wurde die Freistellung definitiv. Damit war der Leiter der Dienststelle Umwelt ausgesperrt. Er hatte Büroverbot, musste seine Schlüssel abgeben; sein Badge wurde gelöscht und der Zugang zu Computer und Datenbanken gekappt.

Der rabiate Rauswurf liess nur einen Schluss zu: Rossier musste sich einen Riesenfehler, eine unverzeihliche Entgleisung geleistet haben.

Ein ehemaliger Staatsrat sagt: «Eine so radikale Massnahme wie gegen Rossier ergreift man höchstens, wenn ein Beamter einen grösseren Geldbetrag unterschlagen oder sich an einer Mitarbeiterin vergriffen hat».

Doch Dienstchef Rossier hatte weder die Staatskasse geplündert noch seine Sekretärin vergewaltigt, er hatte nicht einmal gegen die Hausordnung verstossen. Was war geschehen; warum wurde der Chefbeamte wie ein Hund vom Hof gejagt?

Am 3. Juli, nur wenige Tage nachdem der Staatsrat seinen Rücktritt angenommen hatte, alarmierte Rossier das Finanzinspektorat. «Der Chef der Dienststelle Umwelt ist nicht in der Lage, im Wallis das Umweltrecht korrekt anzuwenden; diese Erkenntnis ist der Grund meines Rücktrittes», schrieb Rossier. Immer wieder habe er die zuständigen Stellen im Departement auf die Schwierigkeiten mit Umweltdossiers aufmerksam gemacht: den Rechtsdienst, das Generalsekretariat und vor allem seinen Chef, den Departementsvorsteher Staatsrat Jacques Melly. Doch vergeblich, sowohl die mündlichen Berichte wie auch die schriftlichen Rapporte seien ohne Wirkung geblieben, kritisierte Rossier.

Im Schreiben an das Finanzinspektorat begründet Rossier seinen Rücktritt: «Der Chef der Dienststelle Umwelt ist nicht in der Lage, im Wallis das Umweltrecht korrekt anzuwenden; diese Erkenntnis ist der Grund meines Rücktrittes.» (Ausschnitt vergrössern)

Rossier verlangt Untersuchung

Das Finanzinspektorat ist nicht nur zuständig für die Finanzaufsicht; seiner Kontrolle unterliegen alle Departemente und Dienststellen. Kein Zufall, vielmehr ein völlig normaler Vorgang, dass sich Dienstchef Rossier an diese Aufsichts- und Kontrollbehörde wandte. Er verfolgte ein klares Ziel: Das Finanzinspektorat sollte eine Untersuchung einleiten und durchgreifen, damit das Umweltrecht auch im Wallis endlich korrekt durchgesetzt werde.

Rossier schickte dem Finanzinspektorat nicht weniger als 14 der unbeachteten Berichte. Total etwas mehr als 500 Seiten, die Infosperber vorliegen.

Im Begleitbrief, den Rossier zusammen mit 500 Seiten Dokumenten an das Finanzinspektorat schickte, listet er all die Berichte auf, die er seinem Vorgesetzten und diversen staatlichen Aufsichtsbehörden zugestellt hatte, auf die er aber nie eine Antwort erhalten hatte. (Ausschnitte vergrössert: hier und hier)

Joël Rossier wurde 2016 Leiter der Dienststelle Umwelt. Er war im besten Alter, 46, und wie geschaffen für diesen Job. Er hatte an der ETH Zürich Chemie studiert, sich danach auf Lebensmittelchemie und Umweltschutz spezialisiert. Und er hatte sogar Führungserfahrung, seit 2010 war er Stellvertreter des Kantonschemikers gewesen. Am 1. Dezember 2016 trat er die neue Stelle als DUW-Chef an. Nach nur knapp zweieinhalb Jahren warf er den Bettel hin.

Leichen im Keller

Bereits bei Amtsantritt machten ihn Mitarbeiter auf heikle unerledigte Dossiers aufmerksam. Schnell erkannte Rossier die Brisanz dieser unerledigten Fälle. Er informierte seinen Chef, Staatsrat Jacques Melly, und wies ihn auf die riskanten Leichen im Departements-Keller hin. «Peu à peu» geriet der neue DUW-Chef unter Druck. «Je mehr ich alte unerledigte Dossiers fand und diese meinen Vorgesetzten meldete, umso grösser wurde der Druck auf mich», schreibt Rossier in einem Bericht an das Finanzinspektorat.

Doch Rossier war jung, sportlich – er ist ein passionierter Bergsteiger und Kletterer – und voller Tatendrang. Er steckte den Druck weg und nahm die Herausforderung an, überzeugt, dass er sich schlussendlich durchsetzen werde. Er zählte auf seine Gipfelstürmerqualitäten. Doch im Departement Melly kam das gar nicht gut an. Joël Rossier stürzte ab. Aus eigenem Versagen? Oder war es Sabotage?

Es war Sabotage, sagt Rossier. Der Aktenberg, den er im Finanzinspektorat ablud, soll das beweisen.

«Der Druck auf mich nahm ständig zu. Ich war der ideale Sündenbock, der bei jedem Skandal den Kopf hinhalten sollte», schreibt Rossier. Staatsrat Jacques Melly lässt das nicht gelten: «Es wurde nie Druck gegen Herrn Rossier gemacht; er hat sich selbst unter Druck gesetzt.»

Krach mit dem Chef des Rechtsdienstes

Der wahre Grund für Rossiers Scheitern war aber nicht Staatsrat Melly, sondern die miserable Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst. «Schon als ich mein Amt als DUW-Chef antrat, haben sich meine Mitarbeiter über ihre Schwierigkeiten mit dem Rechtsdienst beklagt», schreibt Rossier. Die Dossiers blieben liegen, wochen-, monatelang. Zudem gab es unerledigte Dossiers von früher; Dossiers, die seit zwei, drei und sogar vier Jahren auf Bearbeitung warteten. Und mit Amtsantritt Rossiers wurde es nicht besser. Im Gegenteil. Jetzt verweigerte der Rechtsdienst beinahe systematisch juristische Beratung. Die forsche Gangart des ungeduldigen Gipfelstürmers Rossier stiess auf starken Widerstand. Fast machte es den Eindruck, als wollte der Rechtsdienst das ungezähmte Pferdchen Rossier zureiten und domestizieren.

Im Gegensatz zu anderen Departementen, wo jede Dienststelle über eigene Juristen und einen Rechtsdienst verfügt, wurde im Departement Melly der Rechtsdienst zentralisiert. Er gehört zur Dienststelle Verwaltungs- und Rechtsdienst. Und dort hat Adrian Zumstein das Sagen.

Nach einem Jahr Zoff mit Zumsteins Rechtsdienst hatte Rossier die Nase voll. Er verlangte eine Aussprache. Doch es kam zum Streit, dass die Fetzen flogen.

File:Messie Syndrom Arbeitszimmer 11.JPG

Es war am 22. Januar 2018, als sich Rossier und Zumstein zusammen mit ihren Mitarbeitern trafen, um ihre Differenzen zu bereinigen. Rossier ging die Sache frontal an. «Bei Routine-Dossiers klappt die Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst», sagte er, dann legte er den Finger auf die wunde Stelle, «bei komplexen Dossiers dagegen ist sie alles andere als optimal.» Ein Mitarbeiter des Rechtsdienstes gab enerviert zurück: «Es geht nicht an, dass die Dienststelle Rossier entscheidet, welches Dossier wir wann mit welcher Dringlichkeit zu behandeln haben.» So ging es lange hin und her. Schliesslich einigte man sich auf bessere Zusammenarbeit. Rossier wollte eben die Sitzung schliessen, da verlangte Adrian Zumstein das Wort. Er habe eine Beschwerde anzubringen, sagte er. Dann nahm er sich den jungen DUW-Chef Rossier zur Brust. Zumstein hatte eine endlose Klageliste vorbereitet. Für eine regelrechte Abrechnung.

Am Boden zerstört

Zumstein kanzelte Rossier ab wie einen ungezogenen Schuljungen, machte ihn so richtig zur Schnecke. Seit Rossiers Amtsantritt herrsche ein vergiftetes Arbeitsklima. Mitarbeiter im Rechtsdienst weigerten sich, für die Dienststelle Umwelt zu arbeiten, wegen Rossier. Rossier betreibe Mobbing. Rossier leiste sich sogar verbale Übergriffe … Ganze 45 Minuten lang prügelte Zumstein auf Rossier ein, liess keinen guten Faden an ihm.

Rossier wusste nicht, wie ihm geschah. «Ich war fassungslos, am Boden zerstört», schreibt er.

Nach ein paar Tagen, als er sich wieder gefasst hatte, forderte er Zumstein auf, die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe schriftlich zu bestätigen. Doch Zumstein weigerte sich. Niemand, der Zumstein kennt, wunderte das. Gegen Zumstein hatte Rossier nichts zu melden, die beiden boxen nicht in derselben Gewichtsklasse. Zumstein gilt als starke Persönlichkeit. Viele halten ihn sogar für die dominante Figur im Departement, selbst Staatsrat Melly tanze nach seiner Pfeife.

Staatsrat lässt kritische Dokumente vernichten

Aber Rossier liess nicht locker. Er verfasste ein Gedächtnisprotokoll der denkwürdigen Sitzung vom 22. Januar. Gleichzeitig dokumentierte er die miserable Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst. Die Unterlagen, die seine Aussagen belegten, füllten einen Bundesordner. Das Dossier übergab Rossier seinem Chef, Staatsrat Melly.

Die Antwort liess nicht lange auf sich warten. Rossier war sprachlos: «Am 6. Februar 2018 befahl mir Staatsrat Melly, den Bericht zu vernichten. Ich gehorchte.»

Staatsrat Melly bestätigt diese Aussage, stellt sie aber in ein völlig neues Licht. «Wir haben festgestellt, dass der Bericht von Rossier nicht den Tatsachen entspricht. In gegenseitigem Einvernehmen wurde beschlossen, den Rossier-Bericht nicht aufzubewahren.»

Von der Sitzung wurde kein Protokoll erstellt.

Für den zurechtgestutzten DUW-Chef begannen harte Zeiten. Etwas mehr als ein Jahr hielt er durch. Dann gab er auf. Bevor er seinen Rücktritt einreichte, erstellte er für das Finanzinspektorat umfangreiche Dossiers, um interne Untersuchungen gegen «Missstände im Departement Melly» anzustossen.

Politischer Sprengstoff

Diese Dossiers dokumentieren nicht nur den zum Teil hochnotpeinlichen Knatsch zwischen Rossier und Zumstein; da geht es nicht nur darum, wie Rossier und seine Dienststelle immer wieder an der Arbeit behindert wurden. Im Gegenteil – die Dossiers enthalten einigen Sprengstoff. Die Vorwürfe reichen von politischer Mauschelei bis zur Duldung systematischer Verletzung des Umweltrechts.

Zurzeit laufen gleich mehrere Abklärungen. Sowohl das Finanzinspektorat wie auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) haben eine Untersuchung angekündigt. Auch der Walliser «Datenschützer» Sébastien Fanti will sich vorrangig mit dem «Rossier-Dossier» befassen. Es trifft zwar zu: Rossiers Dossiers enthalten umfangreiche und erdrückende Beweise. Sie haben aus dem «Fall Rossier» längst einen «Fall Zumstein/Melly» gemacht. Trotzdem, für eine abschliessende Beurteilung wird man den Ausgang der laufenden Untersuchungen abwarten müssen.

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Grafikqiellen     :

Oben           —         Mumie, ausgestellt im Keller der romanischen Friedhofskapelle St. Michele neben dem Dom Apostulus St. Andrea Venzone im Tagliamento-Tal in Friaul / Italien. In der in der ersten Hälfte des 12. Jhdt. erbauten Kapelle befinden sich mehrere Mumien, die nach dem Erdbeben von 1976 erhalten geblieben sind. Die Schädelknochen unter der eingetrockneten Haut sind gut erkennbar (Totenkopf). Das Bild zeigt Schulter und oberen Brustkorb.

Autore Joadl

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Unten      —          Arbeitszimmer einer Messies

Author tabaluga

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Ein Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Bürgerversammlung im Olympiastadion

Von Alexander Nabert

Im Gefühlsgleichschritt der Bewegung. Eine Kondomfirma, eine Klimagruppe und „die Wissenschaft“ treffen sich als emotionale Masse im Stadion. Was kann da schon schiefgehen?

Von Lenin ist das Wort überliefert, dass die Revolution in Deutschland nie etwas werde. „Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte“, soll der russische Revolutionär gespottet haben. Heutzutage beläuft sich der Preis der „Utopie“ auf 29,95 Euro. Soviel kostet die Eintrittskarte zur „größten Bürger*innenversammlung Deutschlands“, die 2020 im Berliner Olympiastadion stattfinden soll, sofern die Veranstaltenden mindestens 60.000 Tickets verkaufen.

Die Idee: Die „renommiertesten Expert*innen aus allen Bereichen“ kommen zusammen, „um die Lösungen für die drängendsten Probleme unserer Zeit gebündelt zu präsentieren“ und werden dabei gefeiert „wie wir ansonsten nur Rockstars feiern“. Laut Organisierenden diene dies der „Inspiration und der emotionalen Aufladung“.

Auch der Rest der Veranstaltung steht im Zeichen der Gefühle, die es wohl zweifellos braucht, wenn man eine Massenbewegung organisieren will. Die Veranstaltung soll den Teilnehmenden das „Gefühl geben, dass sie auch als Einzelpersonen Veränderungen bewirken können“. Und überhaupt: „Wir werden danach mit dem guten Gefühl nach Hause gehen, einen weiteren Schritt in Richtung Veränderung unternommen zu haben.“

Erreicht werden soll das neben den personenkultig gefeierten Expertise-Rockstars durch massenhafte Petitionen an den Bundestag, die man aus dem Olympiastadion heraus mit seinem Smartphone mitzeichnen können soll.

Was bei Beyoncé okay ist

Hinter dem Projekt steht das Berliner Hygieneartikel-Unternehmen Einhorn, das Gefühle schon länger als Geschäftsfeld für sich erschlossen hat und allerhand überteuerte vegane Kondome und Menstruationsartikel in hippem Design auf den Markt wirft. Als offizielle Kooperationspartner treten die Scientists for Future sowie der Berliner Ableger von Fridays for Future auf; Luisa Neubauer ist eines der Gesichter im Werbefilm.

File:StreetParadeZurich2011Trash.jpg

Politician – how dare you are ?

Petitionen an den Deutschen Bundestag bringen in aller Regel nichts. Zwar hatte das Unternehmen Einhorn mit einer Petition zur Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Periodenprodukte Erfolg, weil Olaf Scholz sich im Kampf um den SPD-Vorsitz profilieren musste, doch das bleibt die Ausnahme. Petitionen sind nämlich keine direktdemokratischen Verpflichtungen für die Legislative. Was der Parlamentsmehrheit nicht in den Kram passt, wird stets abgelehnt. Das ist Usus im Petitionsausschuss.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —         12th IAAF World Championships in Athletics

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Das Ende linker Militanz

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Rebellion als Pose

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Sind diese Schwachköpfe die besseren ?

Brächte ein Jeder das ein was er kann, als zivilen Ungehorsam gegenüber den regierenden politischen Weichkäse in Berlin, sähe dieses einst blühende Land, heute vielleicht besser ais ?

Von Peter Grottian

Ziviler Ungehorsam ist zur Lachnummer geworden. Einst wollten Aktivisten die Obrigkeit in die Knie zwingen, heute wollen sie es in die Tagesschau schaffen.

Vielen dreht sich der Magen um, wenn die radikaleren und die ganz radikalen Klimaschützer zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufrufen. Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Joan Baez, Heinrich Böll, Walter Mossmann, die Frauen gegen das Atomkraftwerk Whyl und die Instandbesetzerbewegung würden müde lächeln, wenn sie sehen könnten, wie der zivile Ungehorsam auf den Hund gekommen ist. Während der Friedensbewegung der achtziger und neunziger Jahre war er noch intakt. Es galt, gewaltfrei die Gesellschaft zu verändern. Die Repression gegen die Anti-AKW-Bewegung in Brokdorf war zwar von staatlicher Seite martialisch angelegt, führte aber nicht zu gesellschaftspolitischen Zerreißproben.

Seit den nuller Jahren ist ein Schwinden des zivilen Ungehorsams als Notschrei für die Demokratie zu beobachten. Es mehren sich seither Großdemonstrationen ohne Biss, auch Latschdemos genannt, die am langen Arm der Regierungen fast lautlos verhungern. Der Bildungsstreik im Jahr 2007  mit seinen Rektorats- und Bankbesetzungen gehörte dazu.

Schon die »Blockupy«-Proteste waren sich des zivilen Ungehorsams unsicher und so nahmen ein paar Radika­le das Heft in die Hand. »Occupy« in Deutschland konnte überhaupt kein Verhältnis zum zivilen Ungehorsam aufbauen. Dabei ist zumindest die Reihenfolge für den ungehorsamen Protest simpel: Zuerst alle Versuche der Änderung unternehmen. Dann den kalkulierten Rechtsbruch, gewaltlos, aber einschneidend mit vielen Tausend Menschen wie in Gorleben. Und dann mutige Blockaden von Bauern und eine kluge, beharrliche Bewegung, die schließlich mit Fukushima zum Atomausstieg führten.

Inzwischen wird über zivilen Ungehorsam eher geplappert, anstatt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Bei Attac ist er nur noch eine Luftnummer und Campact will davon nichts mehr wissen. Greenpeace langweilt mit faden Aktionen; sich von Alexander Dobrindts (CSU) Haus abzuseilen, wirkt lächerlich. Die Studierenden fallen als Aktivgruppe völlig aus.

Bei den Protesten gegen »Stuttgart 21« wollten 4 000 Menschen Widerstand leisten, ganz radikal. Doch bei der ersten Polizeiaufforderung waren es nur noch 150. »Stuttgart 21« ging auch deshalb verloren, weil Heiner Geißler (CDU) als Vermittler beschwichtigte und die tapfere Bewegung plötzlich eingeschüchtert war.

Noch schlimmer sind nur die Klimaaktivisten. Die schiere Ahnungslosigkeit und der Dilettantismus quellen überall hervor. Die Hamburger Studentin Luisa Neubauer ist eine der Haupt­organisatorinnen der Bewegung »Fridays for Future« in Deutschland. Sie will einen Flughafen besetzen und hat nicht einen Schimmer davon, dass die Vorbereitungen dafür rund acht Monate benötigen. Die groß angekündigten Platzbesetzungen der Organisation »Extinction Rebellion« (XR) in Berlin waren fast alle mit der Polizei abgesprochen. Ihr Protestcamp war eine Wohlfühlwiese mit Oktoberfeststimmung.

Quelle          :      Jungle World        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben           —         Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten           —       Neubauer (links) mit Greta Thunberg im März 2019 bei einer Demonstration von Fridays for Future in Hamburg.

 

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Akte BND aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2019

So deckt der BND Waffenlieferungen in kriegführende Länder

Quelle        :     INFOsperber CH.

Von  Christian Müller

Deutsche Reeder transportieren Waffen aus geheimem Hafen in der Ukraine zu ausländischen Warlords. Unbedingt ansehen!

Gestern Abend am Fernsehen – es ist einfach unglaublich. Deutsche Reeder transportieren mit Wissen des Deutschen Nachrichtendienstes BND – oder wohl besser: mit Unterstützung des BND – Panzer und anderes Kriegsmaterial aus einem geheimen Hafen an der Schwarzmeerküste der Ukraine – Oktyabrsk– in kriegführende Länder, die eigentlich einem Embargo unterstehen, in Afrika und Asien. Auch das Kanzleramt müsste via BND davon wissen, greift aber nicht ein. Der 45-Minuten-Beitrag auf 3sat zeigt, wie verlogen die Welt heutzutage ist – an vorderster Stelle die Rüstungsindustrie und ihre Transporteure. Und wie die Geheimdienste davon wissen und mitspielen.

Die Akte BND: Waffengeschäfte deutscher Reeder. Auf 3sat nur noch bis am 29. November zu sehen. Und nur in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Hier anklicken.

Für ausserhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, auf Youtube festgehalten, auch für später, so der Beitrag nicht gelöscht wird: Hier anklicken.

So lautete der ARD-Programmhinweis

Ein Film von Rainer Kahrs

«Nach sieben Jahren Recherche zur Verschiffung von Waffen durch deutsche Reeder wird dem Fernsehteam um Autor Rainer Kahrs ein Konvolut geheimer Dokumente zugespielt.

Diese beweisen: Der deutsche Geheimdienst BND ist in Waffentransporte in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt stark involviert. Die Operationen sind streng geheim, verlaufen im Stillen – vorbei an den zuständigen Bundesbehörden.

Verschifft wird nicht in Deutschland, sondern über einen geheimen Hafen in der Ukraine, der auf keiner Karte verzeichnet ist. Die Recherche führt nach Kiew. Der ehemalige Präsident der Ukraine bestätigt die Existenz des Hafens und des „delikaten“ Waffengeschäfts. Sein Auslands-Geheimdienstchef räumt erstmals eine Beteiligung deutscher Reedereien an der Kriegswaffenverschiffung über die Ukraine ein und vermittelt dem Team die ersten und einzigen Fernsehbilder des geheimen Hafens. Recherchen in den USA ergeben weitere und alarmierende Hinweise.

Amerikanische Satellitenbilder zeigen den Hafen, in dem Schwergutfrachter Panzer, Haubitzen und anderes Kriegsgerät laden. Schiffe von mindestens zwei deutschen Reedereien sind beteiligt. Das Konvolut geheimer Dokumente belastet vor allem den ehemaligen Weltmarktführer im Schwergutgeschäft, die mithin erloschene Beluga-Reederei mit Sitz in Bremen. Vier Beluga-Schiffe werden explizit genannt. Ladelisten und Staupläne zeigen, dass die Reederei immer wieder Kriegswaffentransporte plant und durchführt.»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor. Es gibt keine Interessenkollisionen.

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Grafikquelle         :        Dieses Bild zeigt die zukünftige Zentrale des Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin

Autor    —      Andi Weiland Eigenes Werk

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Bundesnachrichtendienst Zentrale Berlin (im Bau).jpg
  • Erstellt: ‎26‎. ‎September‎ ‎2015

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Ein Jahr mit Gelbwesten

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2019

Geburtstagsfete ohne Manu

La fête à Macron - Macron, ta fête commence ! 05.JPG

Von – Romy Straßenburg war bis 2017 Chefredak­teurin der deutschen Ausgabe von „Charlie Hebdo“ unter dem Pseudonym Minka Schneider.

Der Aufstand der Gelbwesten ließ die Solidarität unter Franzosen aufleben. Was dem Protest fehlt, ist eine politische Linie und eine Führungsfigur.

Zu der Fete am letzten Samstag war der kleine „Manu“ nicht eingeladen. Böse Zungen behaupten, die anderen Kinder mochten ihn noch nie, weil er immer stänkert und haut. Dabei feierten doch gleich viele Tausend Männer und Frauen ihren ersten Geburtstag. Sie, die wild gewordenen Bürger in den gelben Westen. Am 17. November 2018 gingen sie zum ersten Mal auf die Straßen. 300.000 Demonstranten. Sie blockierten Kreisverkehre und Mautstellen. Zugegeben, wahrscheinlich wäre Manu, auch bekannt als Emmanuel Macron, seines Zeichens französischer Präsident, wohl gar nicht zum Feiern zumute gewesen. Denn was als Protest gegen die von der Regierung geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer begann, wuchs zur größten Revolte in Frankreichs jüngerer Geschichte heran und Jupiter – so Macrons Spitzname – stürzte von einem Protestsamstag zum nächsten Stück für Stück vom Himmel der Popularität.

Die Gelbwesten, das ist jener unerwartete Aufstand, der eine Bevölkerungsgruppe sichtbar werden ließ, die seit Langem aus dem Blickwinkel der Politik und der Medien verschwunden war. Menschen, die trotz Berufstätigkeit Probleme haben, über die Runden zu kommen. KrankenpflegerInnen, KleinstunternehmerInnen, HandwerkerInnen, kurz: all jene, die weitab von urbanen Zentren unter dem immer stärkeren Rückzug des Staates zu leiden haben, sei es beim öffentlichen Nahverkehr, bei der medizinischen Versorgung oder beim Bildungsangebot.

Es ist ein Aufstand, der sich von keiner politischen Partei vereinnahmen lässt, der mit seinen gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei weltweit Aufsehen erregte, und der die Frage aufwarf, inwieweit die Einsatzkräfte noch Schutz oder schon Bedrohung für die Bürger sind.

Es ist ein Aufstand, der ebenso zeigte, dass der neoliberale Kurs des Präsidenten, der ihn so gerne als unausweichlich, als alternativlos preist, in einem rebellionserprobten Land wie Frankreich nicht einfach durchzupeitschen ist. Und schließlich ist es ein Aufstand, der andere Regierungen, wie die deutsche, in regelrechte Panik versetzte: „Mon Dieu, das bloß nicht bei uns!“

ManifGiletsJaunesVesoul 17nov2018 (cropped).jpg

Frankreich gilt für die einen als reformresistent, als ein Land voll widerspenstiger Gallier. Für die anderen aber steht es als Vorbild für Widerstand von unten. Die Geldwesten stehen einmal mehr dafür, dass auch nach einer Wahl eine Regierung nicht jede Flexibilisierungsmaßnahme, Privatisierung oder jeden Abbau von Arbeitnehmerrechten, durchsetzen kann. Jupiters Landsleute sind nicht bereit, ihm auf dem Fuß zu folgen, schon gar nicht, wenn das Ziel Deutschland, mehr noch „deutsches Modell“ mit Harz IV und Minijobs heißt.

Dass Macron mal Mitglied der Parti socialiste war, liest sich eher als Witz, anstatt als nachvollziehbare Prägung seiner politischen Linie, denn schließlich loben ihn Konservative wie Alain Juppé als „der rechte Präsident, mit dem wir gar nicht gerechnet haben!“.

Quelle          :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben         —           Char „Macron, ta fête commence !“ à la manifestation du 5 mai 2018 „La fête à Macron“.

  • CC BY-SA 4.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.hide terms
  • File:La fête à Macron – Macron, ta fête commence ! 05.JPG
  • Created: 2018-05-05 16:37:06

 

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Unten      —      Manifestation des Gilets Jaunes autour du rond-point de la Vaugine à Vesoul (Haute-Saône). La Nationale 19 est bloquée dans les deux sens.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2019

Es wird nicht folgenlos bleiben

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Optimisten neigen dazu, der Ära Trump auch etwas Gutes abgewinnen zu wollen. Sie irren. Es gibt dafür keinen guten Grund.

Wer optimistisch ist, kann der Ära Trump etwas Positives abgewinnen. Es zeigt sich, dass die Weltbevölkerung sehr viel mehr Normen und Werte teilt, als der Blick auf die Gräben zwischen Kulturen und Religionen vermuten lassen könnte.

Ich bin ziemlich häufig im Ausland unterwegs, auch außerhalb Europas. Ein Tipp für alle, die in der Fremde möglichst schnell eine gemeinsame Grundlage mit Einheimischen finden wollen: Einfach den Namen „Donald Trump“ fallen lassen. In gefühlten acht von zehn Fällen schwankt die Reaktion zwischen Fassungslosigkeit und Gelächter.

Übrigens auch in Ländern, in denen Lieblingsdiktatoren des US-Präsidenten an der Macht sind, beispielsweise in Ägypten. Also: Trump ist ein großartiger Anfang für ein nettes Gespräch. In den USA würde ich von dieser Vorgehensweise allerdings abraten.

Diese Weltsicht hat aber einen Haken. Die Verheerungen, die dieser Präsident in der politischen Kultur seines eigenen Landes angerichtet hat, werden ihn lange überdauern.

Unabhängig davon, ob er doch aus dem Amt gejagt oder im Gegenteil gar ein zweites Mal gewählt wird. Das hat sich vor einigen Tagen im US-Kongress gezeigt. Da haben die Parteigänger von ­Donald Trump ein Maß an Verachtung gegenüber der eigenen Institution und einen Mangel an Selbstachtung an den Tag gelegt, die ich selbst im vergifteten Klima dieser Tage nicht für möglich gehalten hätte.

Zusammengefasst: Ein hochdekorierter US-Militär fürchtet um die Sicherheit seiner Familie. Er und seine Angehörigen werden von der Armee rund um die Uhr bewacht, damit ihnen nichts geschieht. Für nötig gehalten wird das, weil der Präsident der Vereinigten Staaten den Offizier auf Twitter als politischen Gegner bezeichnet hat. Anders ausgedrückt: Das Militär muss jemanden schützen, weil sein Oberbefehlshaber ihn gefährdet. Irre.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Oberstleutnant Alexander Vindman hat vor dem Kongressausschuss ausgesagt, der ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump prüft. Also hat er, um es altmodisch zu formulieren, seine Pflicht getan. Denn nichts anderes ist es, wenn jemand sich im Wissen darum als Zeuge zur Verfügung stellt, dass ihm daraus Nachteile erwachsen können.

Quelle        :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle          :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten        —         Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Das Land der Ahnen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Koloniales Erbe in Namibia

File:Namibia Natural Earth 1.jpg

Von der Farn Düsterbrook und ais Windhoek – Elisabeth Kimmerle

Vor über 100 Jahren nahmen deutsche Kolonialherren Einheimischen in Namibia den Boden weg. Bis heute spaltet die Landfrage die Gesellschaft.

Auf der Farm Düsternbrook steht in der Mittagshitze alles still, nur die Bettlaken auf der Wäscheleine bläht der Wind. Von Weitem sind Schreie von Pavianen zu hören. Das Farmhaus liegt auf einer Anhöhe am Rand des Khomashochlands, nordwestlich von Windhoek. Johann Vaatz, Ende 60, steht in T-Shirt und Khakishorts auf der Terrasse seiner Farm und blickt über das trockene Flussbett und die Savanne.

Vaatz lebt von Übernachtungstourismus und Safaris. Nach Düsternbrook kommen Gäste aus Europa, um Zebras, Giraffen und Leoparden zu sehen. Oder um Tiere zu schießen, ein Pavian kostet 50 Euro, eine Kudu-Antilope 1.200. Die Trophäenjagd macht aber nur einen Bruchteil des Geschäfts aus. Zum Konzept der Gästefarm gehört es, dass die Touristen den Farmalltag in Namibia erleben und beim Abendessen den Geschichten des Farmers über die Dürre und die Weite des Landes zuhören. Und Johann Vaatz erzählt gern.

An der Rezeption der Gästefarm steht eine Trinkgeldkasse. Alles, was die Gäste dort hineinwerfen, verteilt Vaatz an seine 18 Angestellten. Am meisten bekommen die Frauen, die in der Wäscherei oder anderswo arbeiten, wo die Touristen sie nicht sehen. Am wenigsten bekommen die ­Guides, denen die Touristen nach der Safari ohnehin einen Zehner in die Hand drücken. „100 Prozent Gerechtigkeit schafft man nie, aber ich versuche das auszugleichen“, sagt Vaatz. Im Kleinen funktioniert das.

Im Großen ringt Namibia mit der Frage, was Gerechtigkeit heißt – und wie man historisches Unrecht wiedergutmachen kann. Konkret geht es darum, wie man enteignetes Land gerecht umverteilt und Menschen für ihren Verlust entschädigt. Knapp 30 Jahre nach der Unabhängigkeit und mehr als 100 Jahre nach der Kolonialzeit, in der die Kolonialherren sich Land aneigneten, auf dem seit Jahrhunderten Menschen ohne Eigentumsurkunde gelebt hatten, hat die Landfrage nichts von ihrer Sprengkraft verloren. Kann es eine Lösung für ein Unrecht geben, das so lang zurückliegt?

Als Namibia 1990 nach 30 Jahren des deutschen Kolonialismus und 75 Jahren südafrikanischen Apartheidregimes unabhängig wurde, beschloss die Swapo-Regierung, das von Weißen enteignete Land mit einer Landreform an schwarze Namibier umzuverteilen. Doch die Landreform ging nur sehr langsam voran: Laut einer Erhebung der ­Namibia Statistics Agency von 2018 sind bis heute 70 Prozent des kommerziellen Farmlands im Besitz weißer Farmer, die nur eine kleine Minderheit der namibischen Bevölkerung ausmachen.

Von seinem Vater hat Johann Vaatz gelernt, dass man im Leben alles verlieren kann – sein Land, sein Zuhause, alles, was man sich aufgebaut hat. Als seine Eltern in den 1940er Jahren eine Farm in Namibia kauften, hatte seine Familie schon eine Landreform hinter sich. Bei der Oktoberrevolution 1917 enteigneten Kommunisten die Familie seines Vaters – Schwarzmeerdeutsche, die seit mehreren Generationen in der Ukraine Landwirtschaft betrieben hatten. Der Grundbesitz wurde in Kolchosen aufgeteilt. Es kam es zu einer Hungersnot, bei der Millionen Menschen sterben.

Die Farm Düsternbrook, rund 45 Autominuten von Windhoek entfernt, kauften Johann Vaatz’ Eltern während des Zweiten Weltkriegs. Als Sicherheit. Sie hatten Angst, die südafrikanische Verwaltung könnte ihr Geld auf der Bank einfrieren. Vaatz’ Vater wurde vom südafrikanischen Regime wie viele andere deutschstämmige Namibier interniert und kehrte erst nach sechs Jahren aus dem Lager zurück. In den 1960er Jahren bauten sie auf Düsternbrook die erste Gäste- und Jagdfarm Namibias auf. Johann Vaatz wurde hier geboren und ist während der Apartheid mit den Kindern der Farmarbeiter aufgewachsen. „Es war mehr wie eine Großfamilie“, sagt er. „Nur haben die Arbeiter eben da oben gewohnt und wir hier.“

Fast sein gesamtes Leben hat er auf Düsternbrook verbracht, und auf einer Farm heißt das: ­sieben Tage die Woche schuften, vom Morgengrauen bis nach Sonnenuntergang, die Wasserstellen kontrollieren, auf Regen hoffen.

Datei:Farm Langverwacht, Namibia (2017).jpg

Im Oktober 2018 kündigte der namibische Präsident Hage Geingob an, vermehrt weiße Landbesitzer zu enteignen. Die namibische Verfassung ermöglicht Enteignungen mit gerechter Entschädigung. Am 27. November werden der Präsident und das Parlament neu gewählt, und vor diesen Wahlen stellen einige mit Vehemenz die Frage, ob nun nicht zurückgeholt werden muss, was zu Kolonialzeiten gestohlen wurde. Notfalls ohne Entschädigung.

Vor einer Enteignung habe er keine Angst, sagt Vaatz. „Ich bin namibischer Bürger, warum sollte ich Angst haben? Ich gehöre zu diesem Land. Warum sollte ich enteignet werden? Nur weil ich weiß bin? Das wäre ja rassistisch.“ Er halte grundsätzlich nicht viel von Umverteilung. „Mir fehlen da die Erfolgsgeschichten. Deswegen frage ich mich: Was wird gewonnen? Befriedigt man nur eine ideologische Gerechtigkeit, oder ist das Endziel, dass es der Bevölkerung besser geht?“ Auf die Frage, was für ihn Gerechtigkeit bedeute, denkt er einen Moment nach. Dann sagt er: „Die Gesetze eines Landes müssen gerecht sein, aber man kann darüber hinaus nicht eine künstliche Gerechtigkeit für eine Kolonialzeit schaffen, die 100 Jahre her ist.“

Johann Vaatz’ Familie hatte Düsternbrook erst nach der Kolonialzeit von einem deutschen Kapitänleutnant gekauft. Der wiederum hatte das Land 1908 von der deutschen Kolonialverwaltung erworben. Die Farm liegt im Ahnenland der Ovaherero und Damara, das Land hatte sich wohl die deutsche Kolonialverwaltung angeeignet.

Im Nationalarchiv in Windhoek liegen die Dokumente zum Landerwerb, jede Farm hat hier ihre eigene Akte. Der Akte Düsternbrook sind ein Kaufvertrag mit Siegel und Stempel und eine Skizze des Grundstücks beigeheftet. Im Kaufvertrag heißt es: „Das Kaiserliche Distriktsamt Okahandja verkauft und übergibt vorbehaltlich der Genehmigung des Kaiserlichen Gouvernements an den Farmer Robert Matthiessen die auf anliegender Skizze näher bezeichnete (…) Farm mit einem Flächeninhalt von ungefähr 5.000 Hektar.“ Der Kaufpreis betrug damals 1 Mark und 20 Pfennig pro Hektar, insgesamt 6.000 Mark.

Zwischen den blauen Aktendeckeln findet sich auch ein mit Schreibmaschine getippter Brief von 1921, in dem der Kapitänleutnant den Kaiserlichen Gouverneur um Landzukauf bittet. Da seine Farm ausschließlich aus bergigem Gelände bestehe, sei Landwirtschaft nur mit zusätzlichem Farmland wirtschaftlich. „Ich empfinde jedenfalls ein dringendes Ausdehnungsbedürfnis. Diese Ausdehnung ist nicht Marotte, sondern Lebensfrage für mich und meine Familie!“

Die Geschichte Namibias ist geprägt von Verdrängung und Aneignung. Als 1884 die Deutschen kamen und die Kolonie Deutsch-Südwestafrika gründeten, zogen sie als Erstes Grenzen. Zuvor hatte es keinen Privatbesitz gegeben, Land war Ahnenland, auf dem die ethnischen Gruppen kollektiv lebten. Schon vor der Kolonialzeit hatten die Gruppen der Damara und San Land verloren, weil sie von den Ovaherero verdrängt worden waren. Doch die Grenzen der Gebiete waren durchlässig, weil die nomadischen Gruppen mit dem Regen zogen. Nun wurden die Ovaherero, Nama, Damara und San immer weiter verdrängt.

File:Downtown Windhoek, Independence Avenue.jpg

Mutjinde Katjiua pinnt die Nachdrucke zweier alter Landkarten an die Wand seines Unibüros. Der Professor in kariertem Kurzarmhemd mit Brille und Schnurrbart ist Ovaherero. Er leitet die Abteilung für Land- und Eigentumsstudien an der Namibia University for Science and Technology und ist Generalsekretär der Ovaherero Traditional Authority. „Das Ahnenland zu verlieren bedeutete für die enteigneten Gruppen, dass sie die Verbindung zu ihren Vorfahren verloren haben“, sagt er. „Mit der Landenteignung haben sie ihr Vieh und die Rechte an Ressourcen wie Bergbau und Fischereigründen verloren, was ihre Armut bis heute fortsetzt.“

Auf einer der beiden Karten, der „Völkerkarte von Deutsch-Südwestafrika vor den Aufständen 1904–1905“, sind die ehemaligen Gebiete der verschiedenen ethnischen Gruppen eingezeichnet. Mit dieser Landkarte lässt sich erahnen, wie es in Namibia aussah, bevor die deutsche Kolonialverwaltung nach dem Genozid neue Grenzen zog.

Quelle        :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —        Shaded relief map of Namibia with cross-blended hypsometric tints. Digital data and background raster from www.naturalearthdata.com,

Source Digital data and background raster from www.naturalearthdata.com, all of which is in the public domain[1]
Author Natural Earth and Kbh3rd

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2.) von Oben        —           Farm Langverwacht in Namibia (2017)

Urheber Olga Ernst & Hp.Baumeler

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Unten      —          Independence Avenue, Windhoek, Namibia

Source http://greg-willis.com/gallery/Travel/Namibia06/Windhoek/c-0068.jpg.html
Author greg willis

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Hirntod, Scheintot, Zombie

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Die NATO frisst ihre Mitglieder

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Quelle     :     Scharf  —  Links

Von  U. Gellermann

Den Hirntod hat Frankreichs Präsident Macron der NATO attestiert. Tatsächlich wies der Beinahekrieg zweier NATO-Mitglieder, der USA und der Türkei, alle Züge eines Hirntods des Militärbündnis auf: Der Körper, also die Truppen, bewegte sich noch, aber jene Gehirnaktivitäten, die den Bewegungen Sinn und Ziel verleihen, waren offenkundig abgeschaltet. Die türkischen NATO-Truppen versuchten die kurdischen Verbündeten der US-NATO-Armee zu vernichten.

Ein russischer Revolutionär, W. I. Lenin, hat vor langer Zeit über den Imperialismus formuliert, der sei nichts anderes als sterbender Kapitalismus. Nun scheint der Kapitalismus lebendig wie immer: Produktionsrekorde, Konsumtionsrekorde und die Beherrschung der Welt durch eine mächtige, extrem gefährliche US-Armee scheinen einem baldigen Tod des Gesellschafts-Systems entschieden zu widersprechen. Und doch sind Lenin und Macron nicht völlig von der Wirklichkeit entfernt.

Geht es um das Sterben, herrscht das Bild eines schnellen Verlöschens vor: Der Infarkt, das abrupte Ende. Doch der Tod hat viele Erscheinungsformen. Nicht selten ist er langsam und quälend. Das Sterben des modernen Kapitalismus in Form des NATO-Imperialismus ähnelt eher dem Zombie-Zustand. Die NATO ist der klassische Untote: Scheinbar lebendig laufen grauenerregende Figuren durch die Straßen der Welt und halten sich nur dadurch noch aufrecht, dass sie Menschen fressen. Zombies.

Erst jüngst in Berlin hat der US-Außenminister den Russen und Chinesen den Kampf angesagt. Am Jahrestags des Mauerfalls bezeichnete Pompeo die beiden Länder als „Regime, für die dieser Jahrestag eine angsterfüllte Warnung ist und kein Grund zum Feiern“. Und damit jeder weiß, wovor man Angst haben sollte, warnt er die NATO-Mitglieder: „Wenn Länder glauben, sie könnten die Sicherheitsgarantien der NATO in Anspruch nehmen, ohne ausreichend Geld dafür zu geben, ohne die eigenen Zusagen zu erfüllen, dann kann die NATO schon obsolet werden.“

Obsolet, überflüssig, hört sich geradezu niedlich an. Als ob die NATO-Staaten nur die Zahlung einstellen müssten, um dann fröhlich und bar jeder Verpflichtung das Bündnis verlassen zu können. Doch schon auf dem Weg zum angeblichen Ende der NATO frisst der Zombie die Völker bei lebendigem Leib: Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verlangt der Untote, damit er weiter die Welt bedrohen kann. Allein in Deutschland wären das 60 Milliarden Euro. Das frisst Schulen, Straßen, Krankenhäuser und letztlich die Patienten selbst.

Hirntod: Jüngst stand die Rüstungsministerin in München vor rund 500 Angehörigen der Universität der Bundeswehr und schrillte in die Luft: „Wir erleben autoritäre Herausforderungen gegenüber unserer offenen Gesellschaft.“ Gemeint waren Russland und China. Und um Mißverständnisse zu vermeiden: „Wir sind zum Beispiel der zweitgrößte Truppensteller bei der Mission in Afghanistan.“ Und weiter: „Denn natürlich hat Deutschland wie jeder Staat der Welt eigene strategische Interessen. Zum Beispiel als global vernetzte Handelsnation im Herzen Europas.“

So ist das bei Zombies: Der Mund redet noch, die Gehirnfunktion ist längst weg. Keine gesunder Mensch würde die Offiziere der eigenen Armee zur Gefolgschaft mit den USA im Kampf gegen Russland und China aufrufen. Kein funktionierendes Gehirn würde den Gedanken an einen Handelskrieg an der Seite der USA denken: Den Krieg mit dem Iran zum Beispiel, der in Vorbereitung ist. Der Krieg um die Straße von Hormus.

DoctorDeath.jpg

Doch der deutsche Zombie, angesteckt von den USA, geht weiter: „Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität.“ Kramp-Karrenbauer hetzt die Offiziere auf, den Machtanspruch der USA im Pazifischen Raum mit „Solidarität“ zu begleiten. Mit jener Solidarität, die Leib und Leben kostet. Mit jener Solidarität, die in Afghanistan längst zu Tode geritten ist und bei der Ministerin immer noch einen kranken Stolz auf den „zweitgrößte Truppensteller“ auslöst.

Die NATO ist der höchste Ausdruck des sterbenden Kapitalismus, eines Systems, das seine Profite mit Krieg und Kriegsandrohung erzielt. Ein System, das seine Staaten bei lebendigem Leib auffrisst. Ein System, das die atomare Vernichtung der Erde riskiert, um die eigene Herrschaft bis zum Ende des kapitalistischen Horrorfilms zu zementieren.

 https://www.rationalgalerie.de/home/hirntod-scheintot-zombie.html

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Grafikquellen       :

Oben      —        Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Völkerrecht, USA, Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

Die USA entscheiden selber, was im Völkerrecht gilt

Efrat winter.jpg

Quelle         :        INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach

Die US-Regierung biegt das Völkerrecht zurecht wie es ihr passt – und verletzt es gleich mehrfach. Proteste halten sich in Grenzen.

Die US-Regierung hat beschlossen, die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als Verletzung des Völkerrechts zu betrachten. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA «nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht» erklärte Aussenminister Mike Pompeo am Montag. Mit dieser Entscheidung verstösst die Trump-Administration mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt bereits zum wiederholten Mal gegen das Völkerrecht.

UNO hat illegale Besatzung bereits mehrmals verurteilt

Im Nahostkrieg vom Juni 1976 hatten die israelischen Streitkräfte das Westjordanland, den Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem sowie die syrischen Golanhöhen und die ägyptische Sinai-Halbinsel besetzt. Inzwischen existieren im Westjordanland über 200 völkerrechtswidrige Siedlungen mit mehr als 600’000 illegalen jüdischen Siedlern.

Diese 1967 erfolgte Besatzung verurteilte der UNO-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 242 im Konsens mit 15:0 Stimmen als «Verstoss gegen internationales Recht» und forderte die israelische Regierung zum vollständigen und bedingungslosen Rückzug aus den besetzten Gebieten auf. Nach dem Yom-Kippur-Krieg vom Oktober 1973 wiederholte der Sicherheitsrat mit seiner Resolution 338 die Feststellung der Völkerrechtswidrigkeit der Besatzung sowie die Rückzugsforderung an die israelische Regierung. Die beiden Resolutionen 242 und 338 sind weiterhin ohne Einschränkung gültiges Völkerrecht, und sie wurden vom Sicherheitsrat in den letzten fünf Jahrzehnten in weiteren Resolutionen viele Male bekräftigt.

In mehreren Resolutionen hat der UNO-Sicherheitsrat zudem ausdrücklich festgestellt, dass die Besiedlung von völkerrechtswidrig besetzten Gebieten ebenfalls gegen internationales Recht verstösst und Israel aufgefordert, die völkerrechtswidrige Besiedlung zu unterlassen. Zuletzt geschah dies in der Resolution 2234 vom 23. Dezember 2016, in der der Sicherheitsrat

  1. «bekräftigt, dass die Errichtung von Siedlungen in dem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet, einschliesslich Ost-Jerusalems, durch Israel keine rechtliche Gültigkeit besitzt und einen flagranten Verstoss gegen das Völkerrecht und ein ernstes Hindernis für die Herbeiführung der Zwei-Staaten-Lösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens darstellt;»
  2. «abermals verlangt, dass Israel alle Siedlungstätigkeiten in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschliesslich Ost-Jerusalems, sofort vollständig einstellt und alle seine diesbezüglichen rechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt achtet.»

Die Siedlungen seien «ein grosses Hindernis für Frieden», stellte der Sicherheitsrat fest. Die Resolution 2234 wurde mit 14-Ja-Stimmen verabschiedet; die bis Ende Dezember 2016 noch von der Obama-Administration regierten USA enthielten sich der Stimme.

USA verstossen systematisch gegen Völkerrecht

Doch die Trump-Administration verstösst seit ihrem Amtsantritt im Januar 2017 systematisch gegen immer mehr völkerrechtliche Bestimmungen, die für den Konflikt Israel-Palästina relevant sind. Zunächst verlegte sie die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und anerkannte damit ausdrücklich den Anspruch der israelischen Regierung auf Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels. Damit verstiessen die USA gegen die UNO-Teilungsresolution, mit der die Generalversammlung am 30. November 1947 die Bildung zweier Staaten auf dem damals von Grossbritannien als «Mandatsgebiet Palästina» verwalteten Territorium zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss beschlossen hatte.

Die Teilungsresolution legt ausdrücklich fest, dass der Status Jerusalems zunächst offen bleibt und die künftige Rolle und Funktion der Stadt (sei es als gemeinsame oder getrennte Hauptstadt eines oder beider Staaten oder als internationale Stadt mit den Hauptstädten in Tel Aviv und Ramallah) erst in Verhandlungen zwischen beiden Seiten entschieden werden soll.

In einem weiteren völkerrechtswidrigen Schritt anerkannte die Trump-Administration im Frühjahr dieses Jahres die Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu, die völkerrechtswidrig besetzten syrischen Golanhöhen zum dauerhaften Teil des israelischen Staatsgebietes zu erklären.

Neue Sprachregelung verschleiert völkerrechtswidrige Besatzung

Und schliesslich tilgte das von Mike Pompeo geführte State Department in Washington die Bezeichnung «Occupied Palestinian Territories (OPT)», die seit 1967 in allen US-Regierungsdokumenten, bei der UNO und auch überall sonst in der weltweiten Diplomatie sowie in Entscheidungen internationaler Gerichte für die von Israel besetzten Gebiete verwendet wird, aus allen offiziellen Dokumenten und dem Sprachgebrauch der US-Regierung und ersetzte sie durch den Begriff «disputed territories» (umstrittene Gebiete).

Die Tendenz, die harte Realität der völkerrechtswidrigen Besatzung durch diese neue Sprachregelung zu verschleiern und zu verharmlosen, ist seit geraumer Zeit auch in anderen westlichen Hauptstädten zu beobachten. Erst letzte Woche bezeichnete der Antisemitismus-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, Felix Klein, ein direkt dem Büro von Kanzlerin Angela Merkel unterstellter hoher Beamter, die von Israel besetzten Gebiete als «umstrittene Gebiete».

Klein tat dies in seiner Kritik am Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxembourg. Dieser hat kürzlich entschieden, dass Produkte aus den besetzten Gebieten, die Israel unter Verstoss gegen das seit 1996 bestehende Handelspräferenzabkommen mit der EU und mit der falschen Herkunftsbezeichnung «aus Israel» in EU-Länder (und auch in die Schweiz) exportiert, mit ihrer korrekten Herkunft («aus dem Westjordanland») deklariert werden müssen. Klein behauptete, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes setze «doppelte Standards» für Israel, weil es keine entsprechenden Bestimmungen «für andere umstrittene Gebiete» wie die ukrainische Krim oder das von Marokko verwaltete Territorium von Westsahara gebe.

Chaschmona’im

Entsprechend äusserte sich auch der Generalsekretär der regierenden Christdemokraten, Paul Ziemiak. Bereits im Sommer 2017 verbot der Direktor der Katholischen Akademie in Berlin eine bereits vertraglich vereinbarte sowie in Plakaten und Flugblättern angekündigte Veranstaltung zum 50. Jahrestag der Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel im Juni 1967 mit der Begründung, «der Begriff Besatzung gehört nicht zu unserer Sprache».

In der Schweiz missachtet unter anderem die Webseite «Audiatur» ständig das Völkerrecht, in dem sie ebenfalls den Begriff «umstrittene Gebiete» verwendet und den Begriff «Besatzung» stets in Anführungszeichen setzt. In einer Kritik an dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes wird schlicht unterschlagen, dass mit der UNO-Teilungsresolution von 1967 nicht nur die Schaffung eines Staates Israel beschlossen wurde, sondern ebenfalls die Schaffung eines Staates für die Palästinenser.

Die jüngste völkerrechtswidrige Entscheidung der Trump-Administration lässt weitere erwarten. Sollte Israel die Ankündigung von (noch)-Ministerpräsident Netanjahu zur Annexion von zumindest Teilen des Westjordanlandes wahrmachen, dürfte sie dafür ebenfalls die Unterstützung der Trump-Administration erhalten.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Efrat winter.jpg
  • Erstellt: ‎7‎. ‎Februar‎ ‎2008

 

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Kleines Saarland umzingelt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

von Militär und deren Einsätzen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Quelle      :          Scharf  —   Links

Von Waltraud Andruet,  c/o FriedensNetz-Saar , pax christi Saar/ Saarwellingen

Die Bundeswehr feiert in ganz Deutschland ihren 64. Geburtstag. Auch in Saarlouis fand aus diesem Grund ein großes Spektakel statt. Dabei wurde aus der Hand des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) das ’Fahnenband’ an das Saarlouiser Fallschirmjägerregiment 26 verliehen. „Wozu soll das dienen? Das hatten wir doch schon einmal, sei gefragt.

Die Bundeswehr will hoffähig werden und drängt sich so in die Öffentlichkeit. Sie mache sich fit für die neuen Perspektiven, die sich aus einer veränderten globalen Lage ergeben, erklärte so Eberhard Zorn, der aktuelle Generalinspekteur der Bundeswehr im Interview, bei seinem Besuch letzter Woche in Saarlouis. Dort referierte er auf Einladung der Standortkameradschaft ’Großraum Saarlouis’. Zorn skizzierte die zahlreichen neuen Perspektiven für die Bundeswehr, die sich aus einer veränderten globalen Lage ergäben, darunter vor allem die starken weltweiten strategischen Interessen Russlands und Chinas. Eine dieser Perspektiven: „Gleichrangig und gleichzeitig“ zu den offiziellen zwölf Auslandseinsätzen mit derzeit 3500 Soldaten rüste die Bundeswehr die Landes- und Bündnisverteidigung wieder auf. Da geht es vor allem um die Grenze der baltischen Staaten zu Russland, zu deren Schutz die NATO- Partner im Baltikum üben. Dazu beabsichtigen die Streitkräfte der USA mit Beteiligung anderer NATO-Staaten und auch der Bundeswehr im Frühjahr2020 die Durchführung eines militärischen Großmanöver mit der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ (DEF20). Diese Militärmanöver werden in wesentlichen Teilen auch aus Deutschland unterstützt. DEF20 ist ein militärisches Großmanöver unter Beteiligung vieler europäischer Staaten, das es in dieser Dimension seit 25 Jahren nicht mehr gegeben hat. Es soll unter Beweis gestellt werden, dass es möglich ist, in kurzer Zeit große Mengen an Panzer und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren, so der Vortrag des Generalinspektors Zorn.

Während auf dem ’Großen Markt’ von Saarlouis das Militärspektakel stattfand, dröhnten unterdessen und werden es noch bis zum 6. Dezember weiter tun, die Leopard II Panzer oder zumindest Teile dieses Kommandos auf dem Erprobungsgelände ’Großer Sand’ in Fraulautern. Das Dröhnen dieser Panzergattung hört man nicht nur in der benachbarten Wohnsiedlung von Fraulautern, sondern ihr ’Kampflärm’ ist weit bis nach Saarwellingen auszumachen. „Dieser Geräuschpegel ist für Mensch und Natur unzumutbar“, erklärte Waltraud Andruet, Sprecherin des FriedensNetzes-Saar. Am Nachmittag des Militärspektakels donnerten über die lärmgeplagte saarländische Region dann „zum krönenden Abschluss“ noch über 30 Kampfjets der Bundeswehr. Für diese verbrauchten 2 Stunden und 37 Minuten ’Showtime’ fallen, summiert für alle Maschinen, 22 Flugstunden und 27 Flugminuten an, in denen ca. 134 700 Liter militärischer Treibstoff JP8 in viel Lärm, ca. 371.772 kg CO2 und ca. 1.078 kg NOx (Stickoxide) umgewandelt wurden. Im Vergleich mit dem Auto würde dieser Verbrauch einer gefahrenen Strecke von 2.245.000 km entsprechen (Siehe: http://saartext.de/180-01.html).

Auf der Infoseite ’Saartext.de’ kann ein Leser sich über Militärübungen in der Region informieren. „Wo bleibt da der Schutz und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung?“, fragt so Waltraud Andruet offen weiter und kommentierte die Militärshow, auch „als Katastrophe für die Ökobilanz“! Das Militär nimmt auf die „Umwelt“ keine Rücksicht und unsere saarländische Regierung hat bei Umweltproblemen taube Ohren, Für mich ist Krieg der größte Klimakiller, deshalb gilt: „Abrüsten für Klimaschutz!“ Die Zukunftsfähigkeit unseres Planten Erde hängt auch mit der Frage von ’Krieg und Frieden’ zusammen. Militär schädigt auch ohne Krieg aktiv die Umwelt und trägt bei zur Verseuchung wenn nicht Vernichtung unserer aller Lebensgrundlagen.

Es finden sich immer wieder Dumme, welche einer Fahne hinterherrennen.

Nachwort:

Das US-Militär ist der größte Einzelverbraucher fossiler Brennstoffe weltweit mit einem Verbrauch von 48 Millionen Liter pro Tag. Mit 243 Millionen Euro hat die BRDeutschland in den vergangenen sieben Jahren die hierzulande stationierten US-Truppen unterstützt. Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von NATO-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen „fast ausschließlich“ auf die USA. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor.„Deshalb fordern wir nicht mehr Geld fürs Militär, sondern „Abrüsten ist das Gebot der Stunde“, so Waltraud Andruet.

 Waltraud Andruet c/o FriedensNetz-Saar , pax christi Saar/Saarwellingen, 13.11.2019

 Für Spenden:

Neue Bankverbindung: Friedens-Netz-Saar, Sparkasse Saarbrücken, IBAN: DE49 5905 0101 0610 5552 60,BIC: SAKSDE55XXX;

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Islamismus in der Sahelzone

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

Ohne Plan gegen den Terror

Von Katrin Gänsler

In der Sahelzone tummeln sich terroristische Gruppen, Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Die internationale Bekämpfung funktioniert nicht.

Im Zentrum von Malis Hauptstadt Bamako hängen an den Straßenrändern überall große Plakate. Sie zeigen Malier*innen verschiedener Ethnien, jung und alt, Männer und Frauen. Dazu der Slogan: „J’ai mon mot à dire“ – Ich habe ein Wörtchen mitzureden. Es ist der Hinweis auf den „nationalen Dialog“, den die Regierung organisiert, um das Land zusammenzubringen. Die Plakate sollen nach Mitspracherecht und Aufbruchstimmung klingen.

Doch von Aufbruchstimmung ist nichts zu spüren, und das nicht nur in Mali. In der gesamten Sahelzone von Mali, Burkina Faso über Niger bis zur Region rund um den Tschadsee, wo Nigeria, Kamerun und Tschad aufeinandertreffen, sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor den sich ausbreitenden Angriffen terroristischer Gruppen. Sie sind immer besser vernetzt, und die Strategen der Terrorbekämpfung erscheinen immer ratloser.

Häufig kommt es in Grenzregionen zu Anschlägen und Angriffen, und häufig verlagern sich die Schauplätze sehr schnell. In Nigeria hat der „Islamische Staat in der Provinz Westafrika“ (ISWAP) – die Gruppe spaltete sich 2016 von Boko Haram ab und verfügt über 3.500 bis 5.000 Mitglieder – Kontakte zum „Islamischen Staat in der Größeren Sahara“ (ISGS) in Mali, Niger und besonders in Burkina Faso.

Bereits 2017 schlossen sich in Mali Ansar Dine, die Macina-Befreiungsfront und Al-Mourabitoun zur islamistischen Sammelbewegung Jama’at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM) zusammen, die sich seitdem in Burkina Faso ausgebreitet hat. ISWAP breitet sich zunehmend aus Nigeria aus und verübt im Tschad kleinere Anschläge sowie offenbar gezielte Entführungen. Aus dem Norden Kameruns heißt es, dass kaum ein Tag ohne Angriffe von Boko Haram vergehe.

Islamisten versorgen Zivilbevölkerung

„Die Zahl der Gruppen ist groß“, bestätigt Issouou Yahaya, Geschichtsprofessor aus Nigers Hauptstadt Niamey. Neben den Terrorgruppen gebe es auch ehemalige Rebellengruppen der Tuareg – sie kämpfen nicht mehr mit den Islamisten, aber sie machen jetzt in Mali beim „nationalen Dialog“ auch nicht mit. Einzelne Kämpfer würden sich je nach Situation verschiedenen Bewegungen anschließen, sagt Yahaya.

Gerade wenn es eher um Söldnertum und weniger um Ideologie geht, vereinfacht das den Austausch von Informationen und Waffen. Es zeigt auch, dass sich frühere Spekulationen nicht bewahrheiten, dass sich die verschiedenen islamistischen Bewegungen in Machtkämpfen gegenseitig schwächen und zerstören – im Gegenteil.

Hospital of Gao after a suicide attack 2017.jpg

Sie finanzieren sich über den Drogen- und Waffenhandel sowie Entführungen. Je weniger die Staatsmacht präsent ist, desto besser läuft das. Das zeigt beispielsweise die Entwicklung rund um dem Tschadsee. Dort baut Experten zufolge ISWAP eine Basisversorgung für die Zivilbevölkerung auf, wofür eigentlich der Staat zuständig ist. Auf diese Weise bindet die Terrorgruppe die Bevölkerung an sich, führt die Unfähigkeit des nigerianischen Staates vor und schafft sich so eine stille Reserve an Sympathisanten.

„Westafrika hat diesen Umfang an Sicherheitsherausforderungen noch nie erlebt“, sagt Oshita Oshita, der in Nigerias Hauptstadt Abuja das Ubuntu Centre für Afrika, Friedenssicherung und Entwicklung leitet. „Wir sind bei einem Punkt angelangt, an dem nichtstaatliche bewaffnete Gruppierungen sogar Drohnen einsetzen. Das ist eine sehr ernst zu nehmende Entwicklung. Wir müssen verstehen, was passiert, um darauf angemessen zu reagieren.“

Viele Missionen, wenig Austausch

Quelle           :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

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afrikapolitik

Merkel kanzelt ab

File:Kampala 26.08.2009 12-39-51.jpg

Kann sich der Bürger  unsere politischen Hütchenspieler in dem Gewimmel vorstellen ?

(Taz – dpa)

Konferenz der Staaten des „Compact with Africa“ tagt in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat afrikanische Länder zu mehr Rechtsstaatlichkeit und einem transparenteren Finanz- und Steuersystem ermuntert. Das werde auch mehr deutsche Investitionen bringen, sagte Merkel am Dienstag bei einer Investorenkonferenz im Rahmen der G20-Initiative „Compact with Africa“ in Berlin.

Zur Konferenz sind viele Staats- und Regierungschefs nach Berlin gekommen. Am Compact with Africa sind zwölf afrikanische Länder beteiligt: Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, die Elfenbeinküste, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien und Togo. Die Konferenz wurde 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen. Ziele sind bessere Bedingungen für Handel und Investitionen sowie eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Das Entwicklungsministerium hat mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste sogenannte Reformpartnerschaften geschlossen, weitere sollen mit Senegal und Äthiopien unterzeichnet werden; mit Marokko steht die Einigung kurz bevor.

Quelle        :     TAZ           >>>>>         weiterlesen

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über Sicherheit im Sahel und am Tschadsee

Schickt nicht noch mehr Soldaten!

File:Bundesarchiv Bild 101I-784-0212-34, Nordafrika, Rommel, Ordensverleihung.jpg

 

Auch Rommel lebt unter Deutschen Fahnen wieder.

Kommentar von Katrin Gänsler

Die Lage im Sahel wie auch rund um den Tschadsee ist katastrophal. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Terrorist*innen und mitunter auch der Willkür der Sicherheitskräfte.

Währenddessen gelingt es Is­la­mis­t*in­nen, immer größere Gebiete zum Niemandsland zu machen. Jetzt sollen neue Missionen und Einsätze es richten, etwa die französische Mission Tacouba – das heißt Säbel – Säbelrasseln würde besser passen. Auch Russland betont, es müsse gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen den Terror geben. Sicher werden bald weitere Akteure Interesse bekunden, obwohl allein in Mali schon rund 25.000 Soldaten in bilateralen und internationalen Missionen im Einsatz sind. Anstatt nun noch mehr zu schicken, müssen vielmehr einige Fragen geklärt werden.

Etwa, warum sich die Staaten nach wie vor zu wenig darum bemühen, im ländlichen Raum eine Grundversorgung zu schaffen und Perspektiven – gerade für die immense Gruppe von jungen Menschen – zu bieten. Natürlich ist ein gewisses Maß an Sicherheit eine Voraussetzung, wenn man Krankenhäuser und Schulen errichten will. Doch am Tschadsee macht es die Boko-Haram-Fraktion Iswap vor, wie Terrorgruppen sonst dieses Vakuum füllen. Was der Staat nicht anbietet, darum kümmern sie sich und schaffen sich so ein Maß an Loyalität und Akzeptanz.

Quelle        :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       —

Oben         —     Panorama de Bamako

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3.) von Oben      —      Uganda Uganda, Street views in Kampala

Author Simisa (talk · contribs)
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Unten    —          Nordafrika, Rommel, Ordensverleihung Info non-talk.svg

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Francos Tote ohne Ruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

 Die Toten Francos geben keine Ruhe

von Pauline Perrenot und Vladimir Slonska-Malvaud

Die historische Aufarbeitung ist mit der Umbettung Francos noch lange nicht zu Ende.

Der Bus überwindet die letzten Kurven und erreicht den riesigen Vorplatz im ­Valle des los Caídos („Tal der Gefallenen“) im Nordosten von Madrid. Schon von der Straße aus ist das 150 Meter hohe Kreuz, das auf dem Berg die Gedenkstätte überragt, weithin zu sehen. In der riesigen Basilika, die zwischen den Kiefern und Zistrosen der Sierra de Guadarrama errichtet wurde, ruhten bis vor Kurzem die sterblichen Überreste Francisco Francos (1892–1975) in einer 300 Meter in den Berg hineingetriebenen Krypta.

Der Diktator selbst hatte sein Mausoleum als Symbol der „Versöhnung“ der verfeindeten Lager im Spanischen Bürgerkrieg entworfen. In den 1940er und 1950er Jahren mussten tausende republikanische Gefangene dieses Mahnmal ihrer Demütigung in den Fels schlagen. Hier wird täglich eine katholische Messe gelesen, die Anhänger des alten Regimes paradieren mit faschistischem Gruß, und Busse bringen jedes Jahr hunderttausende Touristen her. Keine Tafel erläutert die Geschichte oder die gigantomanische faschistische Symbolik des Mahnmals.

Für viele Spanier ist das Tal der Gefallenen ein Ort der Verhöhnung der Opfer der Diktatur. Am 24. September 2019 gab der oberste Gerichtshof grünes Licht für den im Juni 2018 beschlossenen Plan der sozialistischen Regierung unter Pedro Sánchez, die Gebeine des Caudillos in die Fami­lien­grabstelle beim Königspalast El Pardo am Rande von Madrid umzubetten. Trotz des Widerstands, der von der Volkspartei (Partido Popular, PP), der katholischen Kirche und rechtsextremen Organisationen angeführt wurde, und trotz wiederholter Einsprüche der Familie Franco gelang es der So­zia­lis­ti­schen Arbeiterpartei (PSOE) nach monatelangem Hin und Her, die Überführung der Gebeine des Generals am 24. Oktober – also noch vor den Parlamentswahlen am 10. November – durchzusetzen.

Die Gedenkstätte im Tal der Gefallenen ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs franquistischer Nostalgie. Während die Überreste der geschätzten 100 000 bis 115 000 Opfer der Diktatur und des Spanischen Bürgerkriegs (1936–1939) in teilweise unbekannten Massengräbern liegen, wird der Generalissimus an seinem Todestag, dem 20. November, stets gefeiert – übrigens auch bei manchen Demonstrationen gegen die Unabhängigkeit Kataloniens.

Das toxische Schweigen der Transición

Mit dem Einzug der rechtsextremen Partei Vox ins andalusische Regionalparlament im Dezember 2018 und ins spanische Abgeordnetenhaus, die Cortes, im April 2019 wurde der schwelende Konflikt um den Umgang mit der Vergangenheit neu angefacht. Der stellvertretende Vox-Fraktionsvorsitzende im andalusischen Parlament, Rodrigo Alonso Fernández, erklärte, Spanien behandle das eine Lager schlechter als das andere: „Die Besiegten werden als Märtyrer dargestellt und die Sieger verteufelt.“

Diesen Standpunkt teilt natürlich auch die Francisco-Franco-Stiftung (FFF), die ein Jahr nach dem Tod des Diktators gegründet wurde, um „das Vermächtnis, das Denken und die Erinnerung an Francisco Franco und den Staat, der von 1936 bis 1977 die Geschicke Spaniens lenkte, zu verbreiten und zu fördern“. So erklärt es uns der Stiftungsvorsitzende Juan Chicharro Ortega, den wir in den Räumen der Stiftung in Madrid treffen.

Es handelt sich um eine Art Museum des Franco-Regimes mit Büsten, riesigen Porträts und Fahnen mit dem franquistischen Adler. Ortega, Generalmajor der Marineinfanterie a. D., ehemaliger Adjutant von König Juan Carlos und (wie auch Franco selbst) Angehöriger der französischen Ehrenlegion, berichtet uns von den Ungerechtigkeiten, die sein politisches Umfeld derzeit zu erleiden habe: „Spanien ist das einzige Land, das den Kommunismus mit Waffengewalt besiegt hat. Das haben sie uns nie verziehen oder vergessen. Die Arbeit der überwiegenden Mehrheit der Geschichtsvereine beruht auf Lügen, der seit Lenins Zeiten wichtigsten Waffe des Marxismus.“

Für die extreme Rechte gab es den Putsch der Offiziere gegen die demokratisch gewählte Regierung der Zweiten Spanischen Republik 1936 gar nicht – und auch keinen Unterschied zwischen dem schlecht organisierten, manchmal auch mörderischen Widerstand der Anhänger der Republik und der organisierten, systematischen und massiven Repression des darauffolgenden Franco-Regimes.

Dieses Wiedererstarken der franquistischen Reaktion ist keine neuartige Erscheinung. „In Spanien wurde das Vergessen auf allen politischen Ebenen institutionalisiert“, sagt Bonifacio Sánchez, Sprecher des „Vereins für die Rückgewinnung des historischen Gedächtnisses“ (Asociación para la Recuperación de la Memoria Histórica, ARMH). Es geht dabei vor allem um die sogenannte transición, den Übergang zur Demokratie, der nach dem Tod Francos im November 1975 begann und im Oktober 1982 in einen überwältigenden Sieg der unter Franco verbotenen Sozialisten mündete.1

Mit Unterstützung der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) organisierten der rechte und der linke Block den bruchlosen Übergang. Dafür mussten die Erinnerungen an die Republik, die durch den Militärputsch vom 17. Juli 1936 zerstört worden war, den darauffolgenden Krieg und vierzig Jahre Diktatur in der Versenkung verschwinden. Der kommunistische Abgeordnete Marcelino Camacho hatte selbst über zehn Jahre im Gefängnis gesessen und erklärte sich dennoch einverstanden mit der Verpflichtung, Stillschweigen über die alten Wunden zu bewahren. Am 15. Oktober 1977 stimmte er für ein entsprechendes Amnestiegesetz. Bei eine Rede vor dem Parlament bezeichnete er es als „Meisterstück einer Politik der nationalen Versöhnung“ und erklärte, seine Seite habe „die Toten und den Groll begraben“.2

Die Sozialisten von der PSOE, die Organisatoren derTransición, scheuten keine Mühe, um eine möglichst konfliktfreie Versöhnung zu inszenieren. So widmeten sie 1985 das Denkmal am Madrider Bahnhof Atocha für die erschossenen Widerstandskämpfer gegen die napoleonische Besetzung vom 3. Mai 1808 in ein Denkmal für alle „für Spanien Gefallenen“ um. Vor der Parade der Streitkräfte umarmten sich zwei Veteranen, ein Falangist und ein Republikaner. 20 Jahre später, am 12. Oktober 2004, nahm der sozialistische Regierungschef José Zapatero eine Parade zum Nationalfeiertag ab, an der sowohl ein Republikaner teilnahm, der im Zweiten Weltkrieg aufseiten der Franzosen gekämpft hatte, als auch ein Ehemaliger der Blauen Division – einer Truppe spanischer Freiwilliger, die auf Francos Geheiß an der Seite der deutschen Wehrmacht für die Ostfront eingezogen wurden.

„Dank dieses Systems hat der Franquismus im kollektiven Unbewussten überleben können“, sagt der Journalist Juan Miguel Baquero. Die fehlende Erinnerung an die (Zweite) Republik ermögliche die neuerliche Leugnung der Geschichte – ein Phänomen, das Baquero als „desmemoria“ (auf Deutsch etwa: Ent-Erinnerung, verfälschte Erinnerung) bezeichnet. Deshalb ist die Arbeit der Geschichtsvereine so wichtig, die seit neunzehn Jahren Massengräber exhumieren und versuchen, die sterblichen Überreste zu identifizieren.3

Von den 2400 vom Justizministerium verzeichneten Gräbern wurden bis 2018 erst 740 geöffnet. „In Sevilla erklärten die Rechten noch in den 2000er Jahren, die Republikaner hätten ebenso viele Menschen getötet wie die Faschisten“, berichtet Cecilio Gordillo, Mitglied der „Gruppe zur Wiedererlangung der Erinnerung an die Sozialgeschichte Andalusiens“, die zur anarchistischen Gewerkschaft CGT gehört. „Die Exhumierungen dienen nicht nur dazu, den Familien ihre Toten wiederzugeben. Es geht auch darum, zu wissen, wie viele überhaupt dort liegen.“

Diese Forderungen wurden am 29. Juni 2018 im Rahmen eines Änderungsvorschlags für das Gesetz über das historische Gedenken (Ley de Memoria Histórica) von 2007 von dem Abgeordneten Alberto Garzón der Vereinigten Linken, einer Koalition unter Federführung der Kommunistischen Partei, im Parlament vorgetragen.

Dass diese Initiative überhaupt zustande gekommen ist, hat mit dem Wandel der politischen Landschaft in Spanien zu tun: Die Wirtschaftskrise von 2008 und die Lawine der Korruptionsskandale innerhalb der PP4 – in etwas geringerem Maße auch in der PSOE – haben das seit der Transición bestehende Zweiparteiensystem erschüttert. Die 2014 gegründete linke Partei Podemos schloss sich mit ihrer parlamentarischen Fraktion Unidos Podemos dem Vorschlag der Vereinigten Linken an.

Ohne die kontinuierliche Arbeit der Geschichtsvereine wäre dieser Umschwung nicht möglich gewesen. Als ihr Gründungsdatum wird oft das Jahr 2000 genannt, weil damals anlässlich der Öffnung des Massengrabs von Pria­ranza del Bierzo (Provinz León) der Verein ARMH gegründet wurde, doch zahlreiche andere Gruppen führen den Kampf um das Gedenken bereits seit vielen Jahren. „Die Erinnerung war immer da, es gab kein Vergessen“, erklärt Ricard Vin­yes, Historiker an der Universität Barcelona und Autor zahlreicher Bücher über die Franco-Zeit. Als Beispiel nennt er den „Katalanischen Verein der ehemaligen politischen Gefangenen des Franquismus“ (Acepf), der 1976 legalisiert wurde. Er entstand aus den Solidaritätskomitees von Ex-Gefangenen für die Inhaftierten des Franco-Regimes. „Ähnliche Vereine wurden von Leuten gegründet, die im Bürgerkrieg, im Zweiten Weltkrieg und während der Diktatur im Widerstand gewesen waren“, erzählt der Acepf-Vorsitzende Carles Vallejo. „Die republikanischen Piloten und Polizisten, all diese Leute kämpften für ihre Recht. Heute gibt es diese Organisationen nicht mehr.“

Die Struktur der Vereine, die sich vor allem um die Exhumierungen kümmerten, veränderte sich durch einen Generationenwechsel. „Es war sehr aufwühlend, als die Kinder und Enkel ihre Eltern und Großeltern nach ihren Geschichten zu fragen begannen“, erzählt Vallejo. „Die bestialische Repression hatte Angst und Schrecken verbreitet, Schweigen war eine Frage des Überlebens, und das wurde auf die nächste Generation übertragen.“ Mit der Öffnung der Massengräber bekamen die Vereine immer mehr Zulauf, da es so viele Familien gab, die Verschwundene zu beklagen hatten.

File:Bundesarchiv Bild 183-L15327, Spanien, Heinrich Himmler bei Franco.jpg

Unter dem Druck dieser Bewegung verabschiedete die PSOE 2007 das erste landesweite Gesetz zum historischen Gedenken. Es schrieb vor, die Massengräber zu lokalisieren und zu untersuchen, den Zugang zu den Archiven zu öffnen und franquistische Symbole aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Vereine kritisierten, dass das Gesetz die politisch motivierten Urteile und Strafen unter Franco lediglich für „ungesetzmäßig“ erklärte, ohne sie zu revidieren. Später wurden unter der Regierung von Mariano Rajoy (PP) sämtliche Gelder für die Erinnerungsarbeit gestrichen.

Im Jahr 2008 hatte der Richter Baltasar Garzón begonnen, in Fällen von gewaltsamem Verschwinden zu ermitteln. Diese Verfahren scheiterten. Daraufhin reichten zwei Nachkommen von Opfern der Franco-Diktatur 2010 in Argentinien Klage ein. Eine argentinische Richterin erklärte sich für zuständig, im Namen des Universalitätsprinzips zu ermitteln. Doch Spanien gab ihren Ersuchen, die Verdächtigen zu verhören, niemals statt, obwohl interna­tio­na­le Haftbefehle gegen sie erlassen worden waren.

Der „Querella Argentina“ (argentinische Streitsache) haben sich inzwischen fast 9000 Kläger angeschlossen.5 Zu ihnen zählt auch José María Galante vom Verein La Comuna; er war Mitglied der Revolutionären Kommunistischen Liga Spaniens und wurde als Student wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten verhaftet: „Ich wurde dreimal verurteilt und gefoltert, ich habe fünf Jahre meines Lebens im Gefängnis verbracht, und keiner der Verantwortlichen wurde jemals vor Gericht gestellt“, berichtet er.

Quelle          :          Le Monde diplomatique           >>>>>        weiterlesen

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Oben            —         Valle de los Caídos (Valley of the Fallen), viewed from the esplanade.

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Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-L15327 / CC-BY-SA 3.0

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

Kann man sich die Wirklichkeit vorstellen?

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Durch die Woche mit Johanna Roth

Stellen wir uns einmal vor, das mächtigste Staatsoberhaupt der Welt wäre ein Mann, der den Präsidenten eines anderen Landes erpresst, indem er von ihm fordert, offizielle Ermittlungen gegen den Sohn eines politischen Rivalen einzuleiten, und im Gegenzug Hilfsgelder zurückhält, sowie einen Empfang im Weißen Haus verweigert. Und damit die nationalen Interessen seines Landes gefährdet, weil es sich bei diesem anderen Land um die Ukraine handelt, die es gegen Putins Russland doch eigentlich zu stärken gilt; zumindest glaubten das die Diplomaten.

Stellen wir uns außerdem vor, dieser Präsident hätte der Öffentlichkeit mit einem Bürgerkrieg gedroht und dem anonymen Informanten, der die Geschichte mit der Erpressung des Amtskollegen ans Tageslicht brachte, mit der Todesstrafe.

Stellen wir uns vor, dieser Präsident würde seinen Anwalt auffordern, in einer Kongressanhörung die Unwahrheit zu sagen; stellen wir uns vor, er würde die führenden Ermittler des Landes feuern (oder es zumindest versuchen), damit sie keine Nachforschungen darüber anstellen, ob er mithilfe von Wahlmanipulation durch eine fremde Macht ins Amt gekommen ist.

Stellen wir uns vor, dieser Präsident würde vor den Obersten Verfassungsgerichtshof ziehen, um zu verhindern, dass seine Steuerbescheide öffentlich werden, aus denen unter anderem hervorginge, dass er Schweigegeld an eine ehemalige Pornodarstellerin gezahlt hat – einen Gerichtshof, dessen Gewogenheit er sich gesichert hatte, indem er frei werdende Ämter mit ihm genehmen Personen besetzte.

Stellen wir uns vor, dieser Präsident hätte einen nationalen Notstand ausgerufen, den es gar nicht gibt, um dann Geld aus entsprechenden Haushaltstöpfen abzuzwacken für den Bau einer riesigen Mauer, mit der er alle aus dem Land halten will, die ihm nicht passen; stellen wir uns vor, er wollte nicht nur eine Mauer bauen, sondern auch einen Wassergraben davor ziehen lassen, bevölkert von Krokodilen und Schlangen, dazu einen Elektrozaun mit scharfen Zacken, scharf genug, um tief in menschliches Fleisch zu schneiden.

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Stellen wir uns vor, dieser Präsident würde gern auf Migrant*innen schießen lassen, zumindest in die Beine, damit sie nicht mehr weiterlaufen können, und wäre überrascht, wenn seine Berater ihm erklärten, das sei nicht erlaubt.

Kann man sich die Wirklichkeit vorstellen? Diese Aufzählung ließe sich noch lange fort­führen, und bestürzenderweise fände sich darin zumindest nichts, was man sich nicht vorstellen kann. Alle aufgezählten und noch viele andere Dinge würden ein Amtsenthebungsverfahren, wie es gegen Donald Trump gerade ins Rollen kommt, rechtfertigen. Aber in der Tat ist es nur ein Punkt, der erste, der in den vergangenen Tagen zu den ersten öffentlichen Anhörungen in Washington führte. Und da konnte man noch mal sehr schön beobachten, wie beschissen die ganze Lage ist.

Quelle         :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellenn         :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45

 

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Der unbemerkte Denkfehler

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

Der Ursprung der Klimakrise liegt in der  Geschichte von Kolonialis-, Kapitalis-mus und Industrialisierung

Bundesarchiv Bild 146-1981-157-15, Deutsch-Südwestafrika, Kriegsgefangene.jpg

Von Imeh Ituen und Rebecca Abena Kennedy-Asante

Sie sind Mitglieder des Klimaschutzkollektivs „BIPoC Environmental and Climate Justice Berlin“. Am Dienstag, den 19. 11., findet eine Diskussion zum Thema in der taz Kantine statt: „Wie ‚weiß‘ sind die Klima­proteste?“

as Jahr 1492 markiert den Zeitpunkt, zu dem die ersten europäischen Schiffe auf der Suche nach Gold in den Amerikas ankamen. Während in Europa diskutiert wurde, ob die Bewohner*innen der kolonisierten Regionen eine Seele hätten, wurde die Indigene Bevölkerung durch Gewaltherrschaft, Ausbeutung und mitgebrachte Krankheiten dramatisch reduziert. Darauf folgte der Ausbau der bereits 1441 begonnenen transatlantischen Verschleppung von vielen Millionen versklavten, afrikanischen Menschen, die in den Amerikas Zucker, Baumwolle und Tabak anbauten. Das System breitete sich über die Kontinente aus, mit dem immer gleichen Mechanismus: bei den kolonisierenden Regionen (fortan Globaler Norden) fiel materieller Reichtum an, und die kolonisierten Regionen (fortan Globaler Süden) zahlten dafür mit Genoziden und Ökosystemkollaps.

In dieser verwobenen Geschichte von Kolonialismus, Kapitalismus und Industrialisierung liegt auch der Ursprung der Klimakrise. Extremwetterereignisse wie Dürren und Ernteausfälle nehmen von Jahr zu Jahr zu. Szenarien, vor denen viele in Deutschland derzeit bangen, haben Menschen und Ökosysteme im Globalen Süden bereits mehrfach durchlebt.

Dass Klimawandel ein dringliches Thema ist, bei dem die Verantwortung Verursachender und Betroffener weit auseinander liegt, ist mittlerweile fast im deutschen Mainstream angekommen. Begriffe wie Klimagerechtigkeit oder Umweltrassismus werden geläufiger. Doch der Denkfehler, der dem Begriff anthropogener, also menschengemachter Klimawandel innewohnt, bleibt nahezu unbemerkt. Länder des Globalen Nordens sind für mehr als zwei Drittel der historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Länder des Globalen Südens sind allerdings zwei bis drei Mal verletzlicher gegenüber Klimawandelfolgen. Bereits diese Zahlen sind Indiz dafür, dass die Klimakrise nicht von allen Menschen gleichermaßen verursacht wird. Nicht nur, dass es vor allem Länder des Globalen Nordens sind, die für die historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind und von ihnen profitiert haben – auch der Prozess, in dem diese Emissionen zustande kamen, ist von Gewalt gezeichnet. Die Forscherin Françoise Vergès spricht daher nicht vom Anthropozän, sondern vom rassistischen Kapitalozän.

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Eine gute Gelegenheit, das System neu zu denken – doch viele der Lösungen, die präsentiert werden, um die Klimakrise aufzuhalten, reproduzieren die bestehenden Macht- und Gewaltverhältnisse. Geoengeneering etwa bedeutet großmaßstäbliche, technische Eingriffe in die Kreisläufe der Erde, mit dem Ziel das atmosphärische CO2 zu verringern, der Erdatmosphäre Treibhausgase zu entziehen oder Sonneneinstrahlung zu reflektieren. So sollen Monokulturen von Bäumen angepflanzt werden, damit sie der Erdatmosphäre CO2 entziehen, um dann das anschließend im Verbrennungsprozess freigesetzte und aufgefangene CO2 unter der Erde zu speichern. Viele dieser Maßnahmen erfordern eine große Menge an Rohstoffen und Landflächen und führen dadurch bereits jetzt zu Landraub in Ländern des Globalen Südens. Es ist erstaunlich, wie der Glaube an riskante, technische Lösungen so groß ist, dass das Potenzial intakter Wälder und anderer naturbasierter Lösungen vergessen wird.

Quelle         :           TAZ               >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben            —          For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Gruppe Kriegsgefangener Hottentotten Deutsch-Süd-West-Afrika 6011 / Franz Spenker, Hbg. 19. Postkarte. Post card. Carte postale.

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G20-Gipfel – Beweise unklar

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

 Nur ein Beamter wurde angeklagt. Woran liegt das?

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Singen sie  wieder  ?    ….. die Reihen fest geschlossen. Macht muss Macht zeigen um zu bleiben

Von

Ob sich Polizisten beim G20-Gipfel in Hamburg strafbar gemacht haben, ist noch lange nicht aufgeklärt. Nur ein Beamter wurde angeklagt. Woran liegt das?

Stein- und Flaschenwürfe auf Polizeibeamte, Schlagstockhiebe und Pfefferspray gegen Demonstrierende – gut zweieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist die letzte Akte noch lange nicht geschlossen. Mehr als 900 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Randalierer hat die Staatsanwaltschaft bislang eingeleitet, rund 180 Personen wurden verurteilt. Vergleichsweise überschaubar wirken dagegen die Ermittlungen gegen mutmaßliche Straftäter in den Reihen der Polizei: Von 156 Verfahren wurden 103 eingestellt, nur ein Polizist landete bislang vor Gericht und wurde verwarnt – weil er einem Kollegen den kleinen Finger umknickte.

Direkt gegenüberstellen lassen sich die Zahlen nicht. Die Frage, ob Gewalt strafbar ist, hängt davon ab, wer sie anwendet und wann. Das staatliche Gewaltmonopol liegt bei der Polizei. Doch was sagt es aus, wenn zwei Drittel der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingestellt werden mangels hinreichenden Tatverdachts? „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“, behauptete der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wenige Tage nach dem Gipfel und meinte damit: Für systematische Übergriffe von Polizisten auf Bürger gebe es keine Hinweise.

Geben die Zahlen ihm recht? Oder blieben womöglich Straftaten unentdeckt, weil nicht gründlich genug ermittelt wurde?

Früher oder später landen sämtliche Strafanzeigen gegen Polizisten im Einsatz auf dem Schreibtisch von Oberstaatsanwältin Sabine Schmädicke, Leiterin der Abteilung Amtsdelikte. Was und wie lange ermittelt werden soll, bestimmen sie und ihre Kollegen. Von dem Begriff „Polizeigewalt“ hält Schmädicke wenig. Doch sie sagt auch: Wenn ein hinreichender Tatverdacht fehle, heiße das nicht, dass keine Straftat vorgefallen sei. „Wir wissen es einfach nicht“, sagt sie.

Steht ein Polizist oder eine Polizistin im Verdacht, im Einsatz eine Straftat begangen zu haben, prüfen als Erstes andere Polizisten den Fall. Das Dezernat Interne Ermittlungen (D.I.E.) trägt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Material zusammen, sucht nach Hinweisen auf strafbares Verhalten und trifft eine Vorauswahl. Dann geht die Akte an die Juristinnen der Abteilung Amtsdelikte, die den Fall strafrechtlich bewerten. Erhärtet sich ein Tatverdacht, erheben sie Anklage. Bei Verfahren gegen Polizistinnen und Polizisten im G20-Einsatz aber sei das schwierig, sagt die Oberstaatsanwältin.

Die Situation während der Gipfeltage war oft chaotisch – Demonstrationen und Proteste in kaum zu überschauender Zahl, vermummte Randalierer, Polizisten in gepanzerter Einsatzmontur, mit individueller Kennung oder ohne. Die Quellen für die Ermittlungen: YouTube-Videos, Aufnahmen der Polizei, Presseberichte, Fotos, Zeugenaussagen. Alles Momentaufnahmen aus bestimmten Blickwinkeln. „Ich sehe eine Szene, von der ich nicht weiß: Wann war das? Wo war das? Welcher Polizeibeamte hat gehandelt?“, sagt Schmädicke. „Und aus welchem Grund kam es zu diesem Geschehen? Das sind alles Fragen, die ich lösen muss.“

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Zeugen könnten sich oft nicht an Einzelheiten erinnern, die Einsatzberichte der Polizei seien mit erheblichen Verzögerungen, womöglich erst Tage später, verfasst worden. „Mein Eindruck ist: Die schriftliche Berichtsfertigung, die eigentlich gefordert ist, war objektiv nicht möglich“, sagt Schmädicke. Das alles erschwere die Beurteilung.

Im Zweifel für den Angeklagten: Das gilt auch für die Polizei

Quelle           :         Zeit-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          G20 summit policetroops

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Unten        —         g20 summit 2017 hamburg

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GroKo gegen die Rezession

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2019

Wenn Sozialklimbim die Wirtschaft rettet

Drücken sich Politiker – Innen und Verbände gegenseitig die Türklinken in die Hände, sitzt für gewöhnlich der Christian Lindner mit vor Fett triefenden Händen lange auf seinen, dem Schmierhansel, zustehenden Platz.

Eine Kolumne von

Die Wirtschaft klagt gern über teure soziale Geschenke der GroKo. Dabei haben genau diese „Wohltaten“ der Wirtschaft dieses Jahr eine Rezession erspart. Da kann man auch mal Danke sagen.

Es gehört zu den Ritualen dieser Zeit: Immer, wenn die GroKo mal wieder etwas für Rentner, Mütter oder Kombinationen aus beidem beschließt, schwindet in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft der Frohsinn. So wie diese Woche bei der Grundrente. Schon wieder nichts für uns – kein Pralinchen für die Bosse. Keine Steuersenkung. Kein Abbau lästiger Regelungen für den Kündigungsschutz oder so. Wie das unter früheren Kanzlern mal üblich war. Stattdessen wieder einmal „Wohltaten“ für die „Klientel“ verschüttgegangener Parteien.

Tenor: schlecht für die Wirtschaft. Also schlecht fürs Land. Der Wind blase den Unternehmen ohnehin gerade mit „voller Wucht ins Gesicht“, befand diese Woche Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Das kann niemand wollen.

Das Kuriose daran könnte nur sein: Wenn in diesen Monaten die deutsche Wirtschaft von einer Rezession (bisher) verschont blieb, wie das Statistikamt am Donnerstag mitteilte, scheint das nach allen Künsten, die uns Adam Riese hinterlassen hat, daran zu liegen, dass die Konsumenten in Deutschland schön weiter Geld ausgegeben und die Konjunktur damit gestützt haben. Das wäre nicht der Fall gewesen, hätte es nicht dieses Jahr so viele Wohltaten für Rentner, Mütter und andere gegeben.

Liste der „Wohltaten“

Dass die Regierung von Frau Merkel einen Hang zu Beschlüssen hat, die sich nach klassischem Verständnis nicht eindeutig als unmittelbare Wohlfühlgeschenke für Bosse einordnen lassen, ist nicht ganz zu leugnen. Klar. Im Laufe allein der vergangenen beiden Jahre bekamen:

  • Pflegeheime mehr Geld, um Personal aufzustocken und Pfleger ein bisschen besser zu bezahlen;
  • ältere Menschen zwei Mal hintereinander drei Prozent mehr Rente;
  • Eltern mehr Kindergeld;
  • bedürftige Studis mehr Bafög;
  • Bauwillige schönes Baukindergeld;
  • ältere Mütter noch mal etwas mehr Rente,
  • ebenso wie – geschlechtsunabhängig – Leute, die aus gesundheitlichen Gründen irgendwann nicht mehr arbeiten konnten;
  • Ost-Rentner kriegten mehr, um nicht mehr so viel weniger zu kriegen wie West-Rentner;
  • Krankenhäuser bekamen mehr Geld, um, wer weiß, Patienten auch mal weniger lang auf den Gängen rumstehen zu lassen;
  • Schulen mehr Budget fürs Digitale;
  • Einkommensteuerzahler höhere Grundfreibeträge;
  • Beitragszahler weniger Abzüge für die Krankenversicherung, weil da jetzt auch die Arbeitgeber wieder mitmachen.

Ganz schön viel. Die Frage ist nur, ob das alles automatisch schlecht für die Wirtschaft ist.

Allein die Entlastungen, die es dieses und nächstes Jahr bei der Einkommensteuer gibt, summieren sich nach Schätzungen der führenden Konjunkturforschungsinstitute auf 7,5 Milliarden Euro – macht 7,5 Milliarden Euro mehr, die von den Leuten ausgegeben werden können. Und das ja nicht auf dem Mond, sondern in Geschäften und Autohäusern, also der Wirtschaft. Die Erhöhung des Kindergeldes – macht in der Summe zwei Milliarden mehr auf den Konten. Die Mütterrente II allein dieses Jahr fast vier Milliarden Euro. Und so weiter.

Dazu kommen aus den Staatskassen fürs Volk deutlich mehr öffentliche Investitionen zur Wiederbelebung der Bundeswehr, für die Neuausstattung kommunaler Infrastruktur oder Anreize zum Kauf von E-Mobilen, was – via Tesla – künftig zumindest der brandenburgischen Wirtschaft zugutekommen dürfte.

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Nimmt man alles zusammen, was die GroKo da so eingeschenkt hat, ergibt das nach Schätzung der Konjunkturexperten mehr als 20 Milliarden Euro, die allein dieses Jahr vom Fiskus auf die Konten der Leute im Land umgelenkt wurden. Womit wir beim Thema Rezession wären.

2019: Kein Wachstum ohne „Wohltaten“

Diese 20 Milliarden entsprechen 0,6 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung 2019. Was bei einem derzeit gerade noch erwarteten Anstieg dieser Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent bedeutet, dass es dieses Jahr ohne diesen fiskalpolitischen Geschenkekorb mit Sicherheit ein Minus gegeben hätte, eine Rezession eben.

Quelle         :         Spiegel-online             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Europaparteitag 2014

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Unten       —           Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Kurden im Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2019

Zwischen Erdoğan und Assad

VOA in Al-Hol Camp, Syria, 17 October 2019.jpg

Ein Artikel von Cedric Rehman

Über 12.000 Menschen sind aus den kurdisch kontrollierten Teilen Syriens in den Nordirak geflohen. Ein Besuch im Lager Bardarasch.

Tamara Badran ist nur zwei Tage älter als der Krieg. Sie schläft den Schlaf der Neugeborenen in einem rosa Kuschelkissen unter einer Zeltplane im Flüchtlingslager Bardarasch in der autonomen Kurdenregion im Nord­irak. Das Baby wird nicht einmal wach, als ihre Mutter Gulbin sie auf ihre Schulter legt. Die Kurdin will sich nicht fotografieren lassen. Eine Mutter ohne Ehemann habe es in einem Flüchtlingslager nicht leicht, da sei es besser, keine Aufmerksamkeit zu erregen, murmelt der Übersetzer.

Die Flucht der Mutter und ihres Babys aus Rojava endete auf schwarzem Stein. Aus dem Kurdischen übersetzt lautet so der Name des nordirakischen Flüchtlingslagers Bardarasch. Die Berge zwischen Syrien und Irak haben dem Lager seinen Namen gegeben. Sie erheben sich hinter dem Lager in der gleißenden Sonne schwarz vor dem blauen Horizont. Der „schwarze Stein“ liegt wie ein Riegel zwischen der Heimat, der im Kurdischen Rojava genannten nordsyrischen Föderation, und dem Camp in der autonomen Kurdenregion im Nordirak. Hinter den Bergen schlängelt sich der Tigris durch ein Tal. Mitten im Fluss endet der Irak und Syrien beginnt.

Seitdem Anfang Oktober türkische Bomben auf Orte wie Kobani oder Kamischli fielen, machen sich syrische Kurden auf, um bei den irakischen Kurden Schutz zu suchen. Es sind laut Angaben des UN-Flüchtlingswerks rund 12.000 Menschen, die aus Rojava in den Irak geflohen. Über 11.000 sind im Lager Bardarasch interniert. Sie überqueren aber nicht den Fluss Tigris, sondern nutzen Schleichwege. Es heißt, die Rojava kontrollierenden Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) wollten eine Massenflucht in den Irak verhindern. Sie ließen niemanden ausreisen aus Angst vor leeren Ortschaften. Sie könnten von ihren Feinden mit neuen Bewohnern gefüllt werden. Der türkische Präsident Erdoğan nannte als ein Ziel seiner Offensive die Ansiedlung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei.

Der Tigris macht südlich des offiziellen Grenzübergangs in Fisch Chabur eine Biegung. Dann verläuft eine grüne und schwer zu überwachende Grenze über Land. Die Schmuggler kennen die Schleichwege. Sie zeigen sie den Flüchtenden aus Rojava für Hunderte von Dollar. Das ist viel Geld für die Menschen aus dem verarmten Nordosten Syriens. Meist gehen sie nachts den Weg in den Irak zusammen mit ihren Schmugglern. Tamara Badran überquerte die Grenze im Dunkeln in den Armen ihrer Mutter Gulbin. Die Schmuggler sagten Gulbin immer wieder, sie solle das weinende Baby zum Schweigen bringen. Die Gruppe würde wegen ihr und ihrem schreienden Neugeboren noch von einer Patrouille der SDF oder der nordirakischen Peschmerga erwischt werden. Aber am Ende erreichten die Flüchtenden den irakischen Boden, ohne jemandem mit der Waffe in der Hand in die Arme zu laufen.

Patrouille turque Kobané 5 novembre 2019.jpg

Die Schleuser zeigten nach stundenlangem Fußmarsch auf Lichter, erzählt Gulbin: „Geht da lang, da ist Kurdistan“, sagen sie. Dann verschwanden sie wieder nach Rojava und ließen die Geflüchteten allein weitermarschieren. Ihr Kind war gerade zwei Tage alt, als die ersten Bomben auf Kamischli fielen. Eine Rakete habe gleich am ersten Tag des Krieges, am 9. Oktober, ein Haus in der Nachbarschaft getroffen. „Unser Haus hat gebebt während der Explosion“, erinnert sich Gulbin. Der Familienrat traf eine rasche Entscheidung: Die Mutter, ihr Kind und die übrigen Frauen der Familie sollten mit einem älteren Onkel in den Irak aufbrechen. Die Männer sollten in Kamischli bleiben und die Stellung halten. „Wir hatten Angst, dass Flüchtlinge unser Haus besetzen, wenn wir alle gehen. Vielleicht ist der Krieg ja auch bald vorbei und wir können zurück“, meint die Mutter.

Alle Geflüchteten werden erst einmal vom Asayis, dem Geheimdienst der autonomen Kurdenregion, überprüft

Schon 2012 sei die Familie aus Syrien in den Irak geflohen, erzählt sie. Nach einer Zeit in einem Flüchtlingslager haben die Männer in der nordirakischen Stadt Sulaimanija Arbeit gefunden. Die Familie zog in ein eigenes Haus. Ob es dieses Mal nicht besser wäre, das endlos umkämpfte Syrien für immer zu verlassen? Gulbin zögert mit einer Antwort. Ihr sei es egal, wo Tamara aufwachse, solange dort Frieden herrsche, sagt sie. „Ich wünsche mir, dass meine Tochter studieren kann. Ich konnte nicht einmal einen Schulabschluss machen wegen der Kämpfe“, sagt sie.

Eine Traube von Geflüchteten folgt einem Manager des Camps. Er sieht die Reporter mit gezücktem Notizblock, die ihm Fragen stellen wollen. Aber er ist umringt von Campbewohnern. Sie lassen nicht von ihm ab. Die Menge folgt ihm von einer Lagerhalle, in der Männer auf Matratzen auf dem Boden liegen und an die Decke starren, durch die staubigen Pfade des Camps bis zu einem Container auf dem Gelände des Lagers. Es dient der Lagerverwaltung als Büro. Anstatt den Container zu betreten, dreht er im Schritt um, als hätte er etwas Wichtiges vergessen. Die Reporter laufen ihm und der Menschentraube hinterher wie ein Gefolge seinem König.

Alle wollen das „Papier“

Sie rufen ihm ihre Fragen zu. Wie viele könnten noch über die Grenze kommen? Wo bleibe die internationale Hilfe? Der Manager antwortet in zwei Sätzen, während er weiter seinen Weg geht. Wie viele noch in den Irak flüchten werden, könne niemand sagen. Und nein, bis auf das UNHCR gebe es derzeit keine internationale Hilfe, ruft der Manager. Dann ignoriert er die Journalisten und wendet sich Camp-Bewohnern zu, die ihm weiter folgen.

VOA in Al-Hol Camp, Syria, 16 October 2019 02.jpg

Vielleicht wollten die Männer und Frauen von dem Manager Auskunft über eine Frage, die alle Geflüchteten in Bardarasch umzutreiben scheint. In ihren Gesprächen geht es immer wieder um „das Papier“. Damit meinen sie den Schein, der zum Aufenthalt im Nordirak berechtigt. Er gestattet es auch, sich eine Arbeit außerhalb des Lagers zu suchen oder zu Verwandten zu ziehen, die bereits in der autonomen Kurdenregion leben.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —      We are the first reporters inside the al-Hol Camp since Turkish military operations began in northeastern Syria last week. Officials say since the conflict began, the camp, which houses 71,000 people, has become „out of control.“ Camp officials say in the past week there have been attacks, escape attempts and open calls for a violent uprising in al-Hol Camp in Syria, Oct. 16, 2019. (Y. Boechat/VOA)

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2.) von Oben        —       Véhicules de l’armée turque en patrouille caillassés par des habitants de Kobané, le 5 novembre 2019.

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Unruhige Zeiten in Chile

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2019

Das politische Erdbeben in Chile

Marcha Mas Grande De Chile 2019 Plaza Baquedano Drone.jpg

Quelle        :      untergrund-blättle   CH.

Von Stephan Ruderer / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 443, November 2019, www.graswurzel.net

Stephan Ruderer ist Professor für Lateinamerikanische Geschichte in Santiago de Chile

Furcht und Hoffnung in einer neoliberalen Gesellschaft.

Chile wird seit Freitag, dem 18. Oktober 2019, von gewalttätigen Protesten in einem Ausma ss erschüttert, das man seit der Diktatur nicht mehr gesehen hat.

Die Regierung hat den Ausnahmezustand ausgerufen, das Militär patrouilliert die Stra ssen der gro ssen Städte des Landes, neben zahlreichen friedlichen Protesten kam es zu unglaublichen Zerstörungen, Brandschatzungen und Plünderungen. Offizielle Zahlen sprechen bis jetzt von 15 Toten [Stand: 22.10.], das teilweise brutale Vorgehen des Militärs lässt aber leider noch mehr Opfer erwarten. Das bis dahin so stabile lateinamerikanische Land wird von unvorhergesehenen Erschütterungen erfasst, die Schatten der Militärdiktatur von Augusto Pinochet sind zurück, die Tage seit dem 18. Oktober haben jetzt schon historische Bedeutung angenommen.

Was ist passiert?

Anfang Oktober wurden die Preise für die Metro um 30 Pesos (ca. 4 Cent) erhöht. Seit Montag dem 14. Oktober gab es dagegen friedliche Proteste in der Form, dass grö ssere Student*innengruppen zusammen die Metro genommen haben, ohne zu bezahlen („evadir“). Darauf hat die Regierung reagiert, in dem einzelne Metrostationen geschlossen wurden und die Polizei verstärkt gegen diese Gruppen vorgegangen ist. Das führte zur Ausweitung der Proteste und am Freitag, den 18. Oktober, zu ersten gewalttätigen Zerstörungsaktionen in der Metro. Die Regierung hat wiederum nur mit Gewalt darauf reagiert und am Freitagabend den Ausnahmezustand ausgerufen und die Kontrolle über Santiago an einen General übergeben. Das erste Mal seit Ende der Diktatur, dass aus politischen Gründen der Ausnahmezustand ausgerufen wurde und Militär in den Stra ssen patrouillierte!

Das führte zu einer Eskalation der Proteste, so dass am Samstag, den 19. Oktober, zahlreiche Menschen zu friedlichen Protesten (Cacerolazos – eine aus der Diktatur bekannte Protestart, bei der auf Töpfe geschlagen wird, um seinen Unmut auszudrücken) zusammengekommen sind. Gleichzeitig eskalierten diese Proteste in unglaublichen Plünderungs- und Brandstiftungsorgien, so dass samstags und in der Nacht von Samstag auf Sonntag zahlreiche Metrostationen zerstört, fast alle gro ssen Supermärkte in Santiago ausgeplündert und angezündet, überall Stra ssenbarrikaden errichtet wurden und sich die Proteste – auch in dieser gewaltsamen Form – über das ganze Land ausgebreitet haben. Dazu erheblich beigetragen hat wiederum die Regierung bzw. die Ma ssnahme, für Samstagnacht eine Ausgangssperre zu deklarieren (toque de queda) – das erste Mal seit der Diktatur! Dies führte nur zu noch mehr Protesten, denn das Militär war unfähig, alle Plünderungen und Proteste zu kontrollieren (was vorher abzusehen war – man kann nicht an jede Ampel einen Polizisten stellen!).

Die Proteste, Plünderungen und Brandstiftungen gingen den ganzen Sonntag und in der Nacht auf Montag weiter und seit Montag, den 21. Oktober, versucht Santiago (und das restliche Land) wieder einigerma ssen zur Normalität zu kommen, allerdings fährt nur eine Metrolinie (und auch die nur halb). Schulen und Unis sind geschlossen. Die Ausgangssperre für die Nacht gilt auch noch am Dienstagabend. Der Diskurs der Regierung betonte dabei ab Sonntag, den 20. Oktober, fast nur noch die Gewaltaspekte: der Präsident behauptete, man führe einen „Krieg“ gegen mächtige Organisationen, die die Plünderungen zu verantworten hätten.

Die Kriegsrhetorik hat zwar in den folgenden Tagen zum Glück auch Widerspruch erfahren von Oppositionspolitikern, der Justiz und dem militärischen Machthaber über die Region Santiago, aber es geht von Seiten der Regierung jetzt vor allem darum, die Gewalt in den Vordergrund zu stellen. Tatsächlich haben die gewalttätigen Plünderungen unglaubliche und überraschende Ausma sse angenommen. Das Ganze erscheint wie eine Katharsis, ein zerstörerischer Karneval, absolut undenkbar für Chile bisher, der so weit gegangen ist, dass Gruppen anfingen, Privathäuser zu plündern und die Nachbarn begannen, sich zu organisieren, um sich zu verteidigen. Viele Menschen haben tatsächlich Angst, um ihren Arbeitsplatz (weil der in Flammen steht) oder um ihre Sicherheit.

Was bedeutet das?

Es gibt viele Elemente, die eine Rolle spielen: In den Tagen von Freitag, den 18., bis Sonntag, den 20. Oktober, hat die Regierung die Kontrolle über das Land verloren, es gab eine Leerstelle in der Macht, das Gewaltmonopol war zwischenzeitlich aufgehoben, was direkt zu diesen Plünderungen geführt hat. Unmittelbare Gründe dafür sind, dass die Regierung viel zu panisch und repressiv reagiert hat. Durch den Ausnahmezustand und die Ausgangssperre hat sie sich jeglichen Handlungsspielraums beraubt, die Gewaltdrohung – und Umsetzung hat diesmal nicht funktioniert, denn die Menschen haben nicht mehr diese Angst vor dem Militär wie noch zu Zeiten der Diktatur. Das Ganze ist so aus dem Ruder gelaufen, dass es militärisch gar nicht zu kontrollieren war. Das führte zur Kritik an der Regierung, sie wäre nicht präsent, was wiederum am Sonntag dann die Kriegsäu sserung des Präsidenten nach sich zog, der jetzt Autorität zeigen will.

Gleichzeitig, und das ist ein zweites Element, ruft die Regierung zu einem Dialogforum mit allen beteiligten Institutionen auf, um die profunde soziale Krise im Land anzugehen. Der Präsident hat schon am Samstag die Metropreiserhöhung zurückgenommen und am Dienstag alle Parteien zu einem Dialog über die neue soziale Agenda aufgerufen. Tatsächlich wird in allen Interviews, die die Medien mit Bürger*innen durchführen, erwähnt, dass man zwar die Gewalt ablehne, aber mit den Protesten grundsätzlich einverstanden ist.

Diese Katharsis des Wochenendes hat die Chance gebracht, endlich tatsächlich über umfassende Reformen an Chiles neoliberalem System zu reden. Alle Politiker*innen sind sich im Klaren darüber, dass jetzt ein neuer Sozialpakt angestrebt werden muss, wenn die Kontrolle über das Land wiederhergestellt ist. Die Proteste werden auch nicht so schnell wieder abnehmen – es protestieren sogar Menschen in den besser gestellten Vierteln der Mittel- und Oberklasse und die cacerolazos gehen auch am vierten Tag unvermindert und jetzt völlig friedlich weiter. Warum ist das Thema „soziale Probleme“ so bedeutend? Damit sind wir bei mittel- bis langfristigen Elementen des Ausbruchs:

Die Metropreiserhöhung war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Chile schien zwar wie das stabilste Land der Region, tatsächlich aber nur auf Kosten von unglaublichen sozialen Unterschieden. Gro sse Teile der Bevölkerung profitieren nicht von Wirtschaftswachstum und Stabilität, sondern leben am Existenzminimum. Das Gehalt ist teilweise sehr niedrig, die Preise für Wasser, Strom, Gas (alles privat), Transport, Gesundheit, Bildung (ebenfalls alles privat) sind aber sehr hoch, häufig höher als in Europa. 60 Prozent der Menschen kommen mit ihrem Einkommen nicht bis ans Monatsende. Der Neoliberalismus, der seit 40 Jahren in Chile vorherrscht, hat eine absolut ungerechte Gesellschaft geschaffen. Dazu kommt, dass fast alle Politiker*innen dieses System so verinnerlicht haben, dass Reformvorschläge häufig blockiert werden.

Beispiele nur aus den letzten Monaten zeigen dies und erklären die Wut der Menschen an diesem Wochenende: Seit Monaten wird ein Gesetz debattiert, dass die Arbeitszeit auf 40 Stunden reduzieren soll (Umfragen ergeben eine gro sse Mehrheit in der Bevölkerung dafür, die Regierung blockiert aber), einige Tage vor Ausbruch der Proteste wurde wieder der Fall einer Frau debattiert, die ihre Rentenersparnisse ausgezahlt haben möchte (das ist nicht möglich in Chile, hier wird die Rente in einen privaten Fond eingezahlt und man muss selbst an der Börse damit spekulieren – der Gewinn kommt häufig den Fondsbesitzern zugute und man selbst bekommt nur das, was einem ausgerechnet wird (in monatlichen Zahlungen mit der Rechnung, dass man mindestens 101 Jahre alt wird!).

Dazu kam jetzt die Metropreiserhöhung, an der man schön das dahinterliegende Verständnis der Gesellschaft in Chile aufzeigen kann: Im Fall des Protestes gegen die Preiserhöhung fiel der Regierung nichts anderes ein, als erstens die Leute aufzufordern, früher aufzustehen (dann ist die Metro noch billiger) und zweitens dann lieber Metrostationen ganz zu schlie ssen, als die Evasion zuzulassen (Logik: lieber fährt gar keiner, als dass ich es zulasse, dass eine Gruppe Student*innen fährt, ohne zu bezahlen!). Noch deutlicher wird es bei den Metropreisen insgesamt.

Die sind nämlich zur Rushhour am höchsten, also dann, wenn alle Arbeitnehmer*innen fahren müssen (Logik dahinter, die für das ganze Land gilt: Ich mache Politik, damit private Firmen höheren Gewinn machen, nicht damit die Menschen einen Nutzen haben). Diese Logik unterliegt sämtlichen sozialen Institutionen in Chile. Die Menschen haben sich zwar daran gewöhnt, weil viele dieser Institutionen grundsätzlich gut funktionieren (die Metro war das beste Beispiel, da sie gut funktionierte, von über drei Millionen Chilenen jeden Tag benutzt wurde, deutlich die modernste in Lateinamerika war und den Stolz aller Chilenen darstellte), aber die neoliberale Logik führt eben auch zu diesen krassen sozialen Ungleichheiten, die jetzt hinter diesem Protestausbruch stehen.

Dazu kommt, ein weiteres Element, dass sämtliche Institutionen, die für den Staat und seine Anerkennung stehen, in den letzten Jahren in Diskredit geraten sind. Die Politiker der aktuellen rechten Regierung haben sich häufig unter der Diktatur bereichert (so der Präsident selbst, der auch schon Steuern hinterzogen hat („evadir“ – aber in anderer Grö ssenordnung als die Student*innen in der Metro), aber die Korruptionsskandale haben auch die Oppositionspolitiker*innen (die ja nach der Diktatur selbst lange an der Macht waren) erfasst, und, viel schlimmer, auch die Institutionen des Gewaltmonopols, die Polizei und das Militär, und zwar an ihrer Spitze. Es gab gro sse Skandale um Generäle, die Lustreisen auf Staatskosten unternommen haben. Dazu kommt, dass auch die katholische Kirche durch den Missbrauchsskandal als moralische Stimme komplett ausfällt, so dass es kaum Institutionen gibt, die mit der Reputation ausgestattet sind, dass die Bevölkerung auf sie hören würde. Auch das hat den Ausbruch und das Anhalten der Proteste verstärkt.

Insgesamt haben die Politik und die Regierung durch ihr Verhalten den sozialen Pakt aufgekündigt, die Politiker haben in den letzten Jahren (beispielhaft dafür das „Steht doch früher auf“ des Transportministers in der Woche nach der Metropreiserhöhung) völlig unsensibel auf Forderungen und Probleme aus der Bevölkerung reagiert. Der Präsident hat Chile noch am Mittwoch zu einer „Oase“ in Lateinamerika erklärt. Das führt dazu, dass die ärmeren Schichten jetzt auch nicht einsehen, warum sie den Sozialpakt respektieren und – bildlich gesprochen – an der roten Ampel stehen bleiben sollen. Denn darauf beruht ja dieser Pakt, dass sich die Bürger*innen an Regeln halten, die man mit Gewalt gar nicht durchsetzen kann. Das passiert gerade nicht mehr. Was sind die Folgen?

Das ist nicht einfach zu beantworten. Die Tage besitzen auf alle Fälle historisches Ausma ss. Es gibt Ängste vor einem neuen Putsch – am 17. Oktober noch unvorstellbar – und Gerüchte, dass die Gewalteskalation vom Militär und von der Polizei selbst angefacht würde. Berichte in den alternativen Medien über Militärgewalt nehmen zu. Das Militär löst die friedlichen Proteste nach der Ausgangssperre mittlerweile sehr gewalttätig auf, wobei auch direkt in die Menge geschossen wird. Grundsätzlich scheint die Möglichkeit eines Putsches oder Auto-Putsches eher unwahrscheinlich, denn die Situation ist historisch anders als zur Zeit des Militärputsches unter Augusto Pinochet 1973 und die Rechte hat kaum Gründe für eine Militärregierung, deren Legitimierung sehr viel schwieriger wäre.

Die Regierung hat auch in den Tagen nach Ausbruch der Proteste mehr als nur ungeschickt reagiert. Eigentlich müsste sie geschlossen zurücktreten, denn sie ist die Hauptverantwortliche für das Chaos, das Chile ja auch wirtschaftlich zurückwerfen wird, wenn man bedenkt, wie lange es dauern und wie viel es kosten wird, bis alles wieder aufgeräumt ist. Das wird aber wohl nicht passieren. Die meiner Meinung nach wahrscheinlichste Prognose ist, dass das Militär solange die Kontrolle behalten wird, bis das staatliche Gewaltmonopol wiederhergestellt ist, dann wird es zahlreiche Dialogforen geben, eventuell der eine oder andere Minister zurücktreten und gro sse Versprechungen auf umfangreiche Änderungen angekündigt werden … und am Ende wenig dabei herauskommen. Die Gewaltorgien und Plünderungen haben der Masse als Katharsis gedient, sie wird danach wieder leichter zu kontrollieren sein. Das ist eine persönliche, eher pessimistische Einschätzung.

Es kann aber auch zu tatsächlichen Veränderungen führen. Die klassenübergreifenden Proteste werden wohl wirklich nicht so schnell abflauen, allen politisch Beteiligten ist klar, dass sich etwas Grundlegendes ändern muss und die Tage nach dem 18. Oktober könnten als grundsätzliche Wende in die chilenische Post-Diktatur-Geschichte eingehen. Am Dienstag nach den Protesten wurde das Projekt zur 40-Stunden-Woche wieder in die Diskussion im Parlament aufgenommen, eine schon lange von der Oppositionspartei Frente Amplio (Breite Front) vorgeschlagene Reduzierung der sehr hohen Diäten der Parlamentarier scheint nun beschlossene Sache zu sein und der Präsident kündigte in der Nacht einen umfassenden Sozialpakt an.

Dieser enthält zahlreiche Ma ssnahmen, wie das Einfrieren der Strompreise, eine Versicherung, um die Preise für Medikamente zu reduzieren, einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, eine Steuererhöhung für die reichsten Chilenen, eine Umverteilung zwischen reichen und armen Kommunen und einen besseren Schutz für Opfer von Gewalttaten. Der Ausnahmezustand wurde allerdings noch nicht aufgehoben und tatsächliche Strukturreformen oder gar eine neue Verfassung, wie es gro sse Teile der Bevölkerung fordern, enthielten die Ankündigungen allerdings nicht. Wie viel davon tatsächlich umgesetzt wird, ob sich die Regierung nach der Beruhigung der Lage halten können wird und wie lange die umfangreichen, friedlichen Proteste noch weiter gehen, ist am vierten Tag des politischen Erdbebens in Chile noch nicht abzusehen.

Auf mittelfristige Sicht müsste eigentlich die nach dem uruguayischen Modell vor einigen Jahren gegründete linke Oppositionspartei Frente Amplio von den Protesten profitieren, deren Kandidatin bei den letzten Präsidentschaftswahlen immerhin 20 Prozent der Stimmen gewinnen konnte, sie präsentiert sich nur innerlich häufig zerstritten und ohne klare Führungsfigur. Die rechtskonservativ-populistische Partei nach dem Modell Bolsonaro, Trump, etc. scheint gerade keinen Profit aus dem Unmut schlagen zu können, da ihre Führungsfigur ebenfalls in einen Korruptionsskandal verwickelt ist und daher eher zurückhaltend reagiert.

Für die Chilenen selbst bedeuten die historischen Tage seit dem 18. Oktober 2019 sowohl Hoffnung als auch Furcht. Eine in der vorigen Woche noch undenkbare Furcht vor einer neuen Militärdiktatur und eine vor kurzem ebenfalls noch undenkbare Hoffnung auf ein Ende des unmenschlichen neoliberalen Systems.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —        View of the protest towards Plaza Baquedano

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2.)   von Oben      —       «La marcha más grande de Chile» en Plaza Baquedano, realizada el 25 de octubre.

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Ab in den Pazifik

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2019

Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede

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Gefährliche Spielchen unter Blinde !

Von Tobias Schulze

Die Verteidigungsministerin will die Bundeswehr in mehr und riskantere Einsätze schicken. Damit übertrifft sie noch mal den bisherigen Regierungskurs.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat es derzeit nicht leicht: Als CDU-Parteichefin steht sie intern in der Kritik, als Verteidigungsministerin scheiterte sie zuletzt mit ihrem Vorschlag einer internationalen Schutzzone für Nordsyrien. Genau der richtige Zeitpunkt also für einen Befreiungsschlag?

Am Donnerstagvormittag trat Kramp-Karrenbauer vor Studierenden der Bundeswehr-Universität München auf. Das Verteidigungsministerium hatte vorab eine „Grundsatzrede“ angekündigt – und lag damit zumindest nicht ganz falsch.

Die Verteidigungsministerin verlangte während ihrer knapp 40-minütigen Rede, dass Deutschland in internationalen Konflikten stärker mitmischt und die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzt als bisher. Ähnliche Vorschläge gibt es von deutschen Regierungsvertretern zwar schon seit Jahren, Kramp-Karrenbauer ging aber über bisherige Forderungen noch mal hinaus. Zentral waren fünf Punkte.

Führungsrolle

Bislang nahm die Bundeswehr vor allem an Einsätzen teil, die von den USA, der Nato oder anderen initiiert wurden. In Zukunft soll Deutschland, wenn es nach Kramp-Karrenbauer geht, selbst vorangehen. „Nicht einfach nur abwarten, ob andere handeln, und dann mehr oder weniger entschlossen mittun. Wir müssen selbst Vorschläge machen, Ideen entwickeln, Optionen vorstellen“, sagte sie in München.

Ihr Vorschlag einer internationalen Schuttzone für Nordsyrien im Oktober war ein Versuch in diesem Sinne, scheiterte aber daran, dass weder der Koalitionspartner noch andere Staaten mitmachen wollten. In ihrer Rede am Donnerstag sprach die Verteidigungsministerin diesen Vorschlag nicht mehr an.

Kampfeinsätze

In den letzten Jahren leistete die Bundeswehr in Auslandseinsätzen vor allem Unterstützung für andere – etwa durch Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak oder durch Luftaufnahmen über Syrien. Im Vergleich zu Kampfeinsätzen wie im Jugoslawien- oder Afghanistan sind solche Einsätze weniger aufwendig, weniger risikobehaft und innenpolitisch leichter durchzusetzen.

Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr in Zukunft aber wieder häufiger kämpfen lassen. Sie forderte in München „die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen“.

Quelle         :           TAZ            >>>>>          weiterlesen

AKK’s Pläne für die Bundeswehr

Deutschland überall

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Unter fremder Fahne

Kommentar von Tobias Schulze

Die Bundesrepublik trägt international Verantwortung. Einsätze am anderen Ende der Welt anzuführen ist trotzdem Quatsch. Und auch nicht machbar.

Eins kann man Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nachsagen: Dass ihr für die Bundeswehr nicht genügend Einsatzgebiete einfallen würden. Die Idee, deutsche SoldatInnen nach Nordsyrien zu schicken, hat sie mangels Konzept und Unterstützung gerade erst verworfen. Dafür setzte sie jetzt in einer Grundsatzrede gleich zwei neue Ziele auf die Liste: Im Pazifik sollen deutsche Kriegsschiffe gegen China „Präsenz zeigen“, in der Sahelzone sollen SoldatInnen der französischen Armee bei der Terrorismusbekämpfung helfen. Überhaupt soll die Bundeswehr wieder häufiger kämpfen, statt nur zu unterstützen, und internationale Einsätze anführen, statt sich nur an ihnen zu beteiligen.

Von „Verantwortung“ spricht Kramp-Karrenbauer dabei. Ein anderer Begriff würde es allerdings besser treffen: Aktionismus.

Quelle        :          TAZ           >>>>>>          weiterlesen

AKK, die Traumtänzerin

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Grafikquellen :

Oben          —            Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer and Ursula von der Leyen

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Unten      —      U.S. Secretary of Defense Dr. Mark T. Esper hosts German Minister of Defense Annegret Kramp-Karrenbauer, at the Pentagon, Washington, D.C., Sept. 23, 2019. (DoD photo by Lisa Ferdinando)

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SPD – Die bittere Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“

Von Mathias Greffraht

50 Jahre ist es her, dass Bundeskanzler Willy Brandt die historische Äußerung „Mehr Demokratie wagen“ prägte. Heute ist sie wichtiger denn je.

 „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Günter Grass hatte den Satz formuliert, und Willy Brandt stellte ihn an den Anfang seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969. Schon sein Griff nach der Kanzlerschaft war ein Wagnis, denn die Mehrheit, mit der er am 21. Oktober 1969 zum Kanzler gewählt wurde, betrug nur zwei Stimmen.

Demokratie wagen: das hieß in der Deutschlandpolitik – und vielleicht heißt es das für jede Politik – zuallererst, wahrhaftig zu reden, unhaltbare Positionen zu räumen, weil man auf ihnen weder stehen noch etwas Neues beginnen kann. Knapp vier Wochen nach Willy Brandts Antrittsrede unterzeichnete seine Regierung den Atomwaffensperrvertrag – für Franz Josef Strauß ein „Versailles von kosmischen Ausmaßen“ – im Sommer den Gewaltverzichtsvertrag in Moskau, im Dezember den in Warschau, verbunden mit der historischen Geste: Brandts Kniefall vor dem Mahnmal für die Toten des Warschauer Ghettos.

Innenpolitisch waren die Erwartungen groß: Reformen der Mitbestimmung, des Familienrechts, der Sozialverfassung, Bildungsreform, keynesianische Wirtschaftslenkung und, und, und. Vieles gelang nicht, vieles blieb stecken, aber für ein knappes Jahrzehnt lag Aufbruch in der Luft.

In neun Jahren gewann die SPD 700.000 neue Mitglieder. Auf ihrem linken Flügel schrieben Erhard Eppler und Jochen Steffen ein steuerpolitisches Programm, das mit progressiven Steuererhöhungen das umfangreiche Reformprogramm finanzieren sollte, aber schon bald setzte die wirtschaftliche Entwicklung dem Reformwillen enge Schranken.

Fetisch Wachstum

Helmut Schmidts Mantra hieß: „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“. Seine Regierung senkte die Unternehmensteuer, setzte unverdrossen auf Wachstum und Export. So auch die folgenden Regierungen, ob nun christ- oder sozialdemokratisch. Aber auch wenn es mit dem Konsum noch einmal richtig losging: Die Wachstumsrate sank von Jahrzehnt zu Jahrzehnt. Die SPD verlor die Hälfte ihrer Mitglieder und Wähler.

Als Willy Brandt 1987 den Parteivorsitz der SPD aufgab, bedauerte er, dass es seiner Partei nicht gelungen war, die Energien der APO, der Grünen, der Alternativen, der Friedensbewegung aufzunehmen, und er bezweifelte, dass es zwanzig Jahre danach seine Partei noch als „Volkspartei“ geben werde.

Nach Einheitsjahrzehnt und New Economy, nach Weltwirtschafts- und Eurokrise ist unser Land gespalten wie noch nie. Aber anderswo ist es schlechter und krasser, und deshalb blieb es im Großen und Ganzen ruhig im Land. Bis vor Kurzem.

Denn jetzt hat uns etwas eingeholt: „Die Auswirkungen von Umweltschädigungen erscheinen nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich verschoben. […] Man sollte daraus die Lehre ziehen, dass es insgesamt schon viel später ist, als wir denken möchten. […] Es geht um nicht weniger als darum, den Zusammenbruch unseres ökologischen Systems zu verhindern.“

Quelle       :      TAZ             >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        Brandt, around 1987

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Abschreckung im Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Die Bekämpfung von Fluchtursachen

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Von  – Wasil Schauseil / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, Oktober 2019, www.graswurzel.net

Die europäischen Regierungen und allen voran die EU-Kommission schreiten unbeirrt voran, ihre Verquickung von Entwicklungs-, Migrations- und Militärpolitik zu festigen.

Frank-Walter Steinmeier: „Wir müssen an die Ursachen der Fluchtgründe heran.“

Thomas de Maizière: „Die Tragödie hat ihre Ursachen in den Ursprungsländern.“

Angela Merkel: „Wir werden an der Überwindung der Fluchtursachen arbeiten.“ (1)

Vom Kriege gezeichnet und erprobt im Gedenken an die Opfer und Helden*innen sowie in der mahnenden Erinnerung an die Barbar*innen und deren Mitläufer*innen im Zweiten Weltkrieg, zeugen die Erklärungen der Nationen Europas und der europäischen „Friedensgemeinschaft“ von dem postulierten Glauben, dass die Würde des Menschen unantastbar sei; dass der Schutz dieser Würde Vorrang habe vor den Unterscheidungen nach Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Glaube, politischem Status und persönlicher Überzeugung.

Nicht erst die Millionen von vertriebenen Syrer*innen durch Assads Krieg gegen die Bevölkerung, auch der permanente Kriegs- oder Ausnahmezustand in Afghanistan, Irak, Libyen, Sudan oder Eritrea, stellt die europäische Politik mit schreiender Dringlichkeit vor die Einforderung dieses Glaubensbekenntnisses. Was wir sehen, sind Lippenbekenntnisse und politische Massnahmen, die fleissig das Gegenteil in die Tat umsetzen.

Die Liste der Lippenbekenntnisse ist lang: Neu hinzugesellt hat sich die positiv anmutende Absicht der Bekämpfung von Fluchtursachen. „Curbing the root causes of irregular migration in close cooperation with regional partners“ ist eine Variation der Phrase, die sich seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise in offiziellen Dokumenten der EU-Kommission, sowie von ihr beauftragten Entwicklungshilfeorganisationen und Thinktanks, selbst die Klinke in die Hand gibt.

Ursprünglich gemeint als progressiv-kritischer Aufruf gegen eine Politik der nationalen Abschottung, militarisierter Sicherheitspolitik und neo-kolonialer Intervention, verkehrt sich die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Händen der europäischen Regierungen zu ihrem Gegenteil.

Der Aufstand der sudanesischen Bevölkerung gegen jahrzehntelange Repression durch das Militärregime Umar al-Baschirs und seine Nachfolger, zerrt jene Dämonen ans Tageslicht, welche das europäische „Migrationsmanagement“ mit in die Welt rief. Ferner zeigt es die Realität der Bekämpfung der Fluchtursachen am Horn von Afrika.

Revolution im Sudan und die europäische Bekämpfung von Fluchtursachen

Über Jahre hinweg organisierte sich die sudanesische Zivilgesellschaft im Verborgenen, bis im Dezember 2018 offene Proteste gegen das Regime von Präsident Umar al-Baschir ausbrachen und eine Welle zivilen Ungehorsams und Streiks hervorrief, die al-Baschir am 11. April 2019 zu Fall brachten. Führende Vertreter des Militärs sprangen in Eile vom sinkenden Schiff al-Baschirs und formierten sich als militärischer Übergangsrat („Military Transitional Council – TMC“), um angeblich die demokratische Transformation des Landes zu überblicken.

Die führenden Vertreter des Aufstandes, die Koalition der Forces of Freedom and Change, darunter massgeblich die Sudanese Professionals Association, vereinbarten mit den Militärs die zügige Überführung der Verwaltung in zivile Strukturen und die Vorbereitung demokratischer Wahlen. Wenig überraschend zeigte sich der TMC als untoter Arm des alten Regimes, nicht bereit, diesen Absprachen nachzukommen und spielt bis heute auf Zeit. Am 3. Juni 2019 reagierte der TMC auf anhaltende Proteste mit der Räumung eines gewaltlosen Sit-ins in Khartoum. In den frühen Morgenstunden stürmten Einheiten der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) das Protestcamp. Mehr als hundert Menschen wurden ermordet, dutzende Frauen und Männer vergewaltigt, gefoltert und verschleppt. (2)

Der Zugang zum Internet war über einen Monat landesweit blockiert. Den letzten Vertreter*innen der unabhängigen internationalen Presse wurden die Arbeitsgenehmigungen entzogen. Kurz versuchte der Übergangsrat, alle Verantwortung für das Massaker von sich abzuweisen. Da dies wegen der führenden Rolle des RSF-Kommandeurs, Mohamed Hamdan Dagalo („Hemeti“), im militärischen Übergangsrat unglaubwürdig war, wurden im Nachhinein „Fehler“ eingestanden.

Während die Opposition sich von solchen Beteuerungen nicht beeindrucken liess und zu einem erneuten Generalstreik und zu Protesten aufrief, lud die deutsche Bundesregierung am 21. Juni zu einem informellen Treffen, um die Lage im Sudan zu erörtern. Auf der Liste der Teilnehmer stand kein einziger Vertreter der sudanesischen Opposition, dafür aber die expliziten Unterstützer des sudanesischen Militärs: die Regierungen Ägyptens, Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, welche dem TMC gleich nach Sturz al-Baschirs drei Milliarden US-Dollar als Unterstützung zukommen liessen. (3)

Dies nicht zuletzt, weil die Saudis und die Emirate sich darauf verlassen wollen, dass Einheiten der RSF (seit 2015 (4)) weiterhin auf Seiten der Saudischen Kriegskoalition im Jemen ihre Dienste erweisen. Oder weil der ägyptische Präsident Sisi fürchtet, dass der Widerstand im eigenen Land gegen die Gewaltherrschaft des Militärs durch die starke Demokratiebewegung im Sudan erneut entfacht wird. Vor dem Hintergrund der genehmigten deutschen Rüstungsexporte im Wert von einer Milliarde Euro in den ersten fünf Monaten (5) diesen Jahres an eben jene fragwürdigen Partner und deren Rolle als Garanten der Stabilität im Sinne der europäischen Migrationsbekämpfung, ist es nicht überraschend, dass das Auswärtige Amt (AA) das besagte Treffen am 21. Juni am liebsten unkommentiert und ohne Aufsehen der Medien hinter verschlossenen Türen abhalten wollte. Diese Rechnung ging nicht auf und auf den öffentlichen Protest der sudanesischen Diaspora in Berlin hin rechtfertigte das AA sein Vorgehen damit, dass „unilaterale Massnahmen“ keine Lösung bringen würden und daher die Kooperation mit „regionalen Partnern“ angestrebt wird. (6)

Welche Art der Kooperation hier gemeint ist und wem dabei als regionalem Partner Bedeutung zugemessen wird, erschliesst sich mit einem Blick hinter die Kulissen des europäischen Migrationsmanagements im Mittelmeer und am Horn von Afrika.

Abschreckungspolitik im Mittelmeer: Die Obsession mit den Pull-Faktoren (7)

Nachdem in den Jahren 2013 und 2014 die Zahl der Bootsflüchtenden über die zentrale Mittelmeerroute ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, arbeiteten die Regierungen der Europäischen Union und die EU-Kommission im Eiltempo daran, ihren selbst diagnostizierten Kontrollverlust durch neue umfassende Strategien einzudämmen.

Ganz im Sinne der Aussagen de Maizières gegenüber der Seenotrettungsmission Mare Nostrum der italienischen Küstenwache, welche er als „objektive Beihilfe zum Schlepperwesen“ (8) bezeichnete, damit als wesentliche Ursache (als Pull-Faktor) für das Sterben auf dem Mittelmeer ausmachte, und die geforderte Unterstützung der Mission ablehnte, wurde die staatliche Seenotrettung weitgehend eingestellt. Private Seenotretter*innen übernahmen seit 2015 zunehmend diese Verantwortung und sahen sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, gemeinsame Sache mit den libyschen Schleppern zu machen und damit für das Sterben auf dem Mittelmeer Verantwortung zu tragen.

Oftmals wurde bemerkt, dass die beschworene Kausalität zwischen der Seenotrettung mit dem Ertrinken im Meer ungefähr so schlüssig ist, wie zu behaupten, dass es weniger Verkehrsunfälle gäbe, wenn keine Krankenwägen mehr fahren würden. Gegenüber den wiederholt vorgebrachten Erkenntnissen zivilgesellschaftlicher Menschenrechtsorganisationen (9) oder der International Organisation for Migration (10), dass gerade das Fehlen sicherer Migrationsrouten und die europäische Abschottung den Nährboden für das Schleppergeschäft bestellt und die immer gefährlicheren Routen erklärt, denen sich Migrant*innen aussetzen müssen, zeigten sich die verantwortlichen Stellen europäischer Politik als wenig belehrsam.

Im Gegenteil: Das ultrarechte Verschwörungsbild der Komplizenschaft von „linksradikaler Seenotrettung“ und libyschen Menschenhändlern, mit dem gemeinsamen Ziel, die Grundfesten des Abendlandes zu untergraben, unterfütterte die Obsession offizieller Politik mit dem Abbau der Pull-Faktoren: Der Anziehungskraft Europas für irreguläre Migration, welche durch laxe Grenzsicherung, Komplizenschaft mit Schleppern und „garantierte“ Rettung auf dem Mittelmeer entstehen würde.

Die italienische Regierung legte vor, als sie 2017 in einem Memorandum of Understanding mit der libyschen Einheitsregierung (welche ausschliesslich einen Teil der Hauptstadt Tripolis kontrolliert) den Aufbau, die Ausbildung und Ausrüstung einer libyschen Küstenwache vereinbarte. Die Aufgabe: Schlepper bekämpfen, deren Boote am Ablegen hindern oder zerstören, mit dem nicht explizit formulierten, aber gewünschten Ergebnis, irreguläre Migrant*innen innerhalb des libyschen Staatsgebiets festzusetzen. Die EU-Kommission beteiligte sich mit finanzieller Unterstützung und eigenen Ideen zum „capacity building“ der zu schaffenden Küstenwache.

Während einige Schleppergruppen auf die Aussicht zerstörter und konfiszierter Boote damit reagierten, ihre Holzboote mit weit günstigeren und seeuntauglicheren Schlauchbooten zu ersetzen oder abwegigere Routen zu wählen, eröffnete derselbe Deal Anderen ein lukratives Nebengeschäft: In stiller Kooperation mit der sogenannten Küstenwache, oder als Mitglieder derselben, konnten Menschen, die um jeden Preis die Hölle der libyschen Lager hinter sich lassen wollten, zunächst für ihre Überfahrt abkassiert, dann auf offener See wieder aufgegriffen und in den selben zynischen Kreislauf der Schlepperökonomie von Sklavenarbeit, Folter und Erpressung gezwungen werden (11).

Zeugnis davon geben die zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsorganisationen, die berichten, wie Menschen in Panik von der sich nähernden sogenannten libyschen Küstenwache ins Meer sprangen und ertranken. Oder davon, dass Booten auf offener See der Motor entnommen wurde, zum Rückverkauf an die Kollegen an der libyschen Küste. Oder davon, dass private Seenotretter*innen auf offener See festgehalten und mit der Waffe bedroht wurden. (12)

Nebenbei erfüllte die neue Küstenwache für die europäische Politik zwei andere Funktionen: Die private Seenotrettung massiv und unter Androhung von Gewalt zu behindern und einzuschüchtern, und jene Arbeit zu übernehmen, welche europäischen Booten wegen dem „Non-Refoulement“-Gebot versagt ist: Die erzwungene Rückkehr („Push-Backs“) von Migrant*innen in die lebensbedrohlichen Zustände libyscher Internierungslager. Was vom libyschen Staat derzeit übrig ist, ist nicht Teil der Konventionen, die dies untersagt. Rückläufige Zahlen von Bootsflüchtenden konnten europäische Regierungen als Ausweis ihrer rückgewonnenen Kontrolle über die „Flüchtlingskrise“ verbuchen. Die Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration wurde zum neuen Non-plus-Ultra nachhaltiger Migrationspolitik erklärt. Die umgesetzten Massnahmen zeigen, dass damit in erster Linie Schlepperbekämpfung gemeint ist und die Bekämpfung der Ursachen von Flucht vor Ort vor allem meint, die Grenzen Europas direkt an den Ursprung der Migrationsrouten zu verschieben.

Externalisierung der EU-Grenzen am Horn von Afrika: Der Khartoum-Deal

Die Länder am Horn von Afrika stehen dabei im Zentrum der europäischen Migrationsstrategien. Insbesondere der Sudan, Eritrea und Somalia gelten als massgebliche Herkunfts- oder Transitländer für Migrant*innen, welche versuchen, über Ägypten oder Libyen den Weg nach Europa einzuschlagen, wobei der Sudan aufgrund seiner zentralen Lage im Fokus steht. Im November 2014 versammelten sich 58 Regierungschefs des europäischen und afrikanischen Kontinents in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum, um für das ostafrikanische Festland das zu planen, was im Sinne des Migrationsmanagements durch den Rabat-Prozess (12) für West-Afrika eingeführt und seit neuestem auf dem Mittelmeer mit der libyschen Einheitsregierung durchgesetzt wird. Offizielle Dokumente sprechen von „cooperation at bilateral and regional level“, der Stärkung der „horizontal coordination among all services“ und „capacity building“ zur Bekämpfung irregulärer Migration und Menschenhandels. (14)

Finanziert durch die EU und umgesetzt durch das International Center for Migration Policy Development (ICMPD) und nationale Partnerorganisationen, wie die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), wurde unter anderem die Einrichtung einer gemeinsamen Polizeiakademie in Ägypten vereinbart, die Vernetzung geheimdienstlicher Informationen („ROCK“(15)), der Bau von zwei Auffanglagern mit Haftanstalten im Sudan, sowie die Schulung und Ausrüstung sudanesischer Grenzschützer. (16) Davon profitierten auch die paramilitärischen Einheiten der für den Völkermord in Darfur, Blue Nile und Süd-Kordofan verantwortlichen „Janjaweed“, aus welchen 2013 die bereits erwähnten Rapid Support Forces (RSF) formiert und offiziell unter die Kontrolle des Geheimdienstes gestellt wurden. (17)

Diese Integration der RSF in den Staatsapparat war der Versuch des Regimes, die Miliz von ihrer blutigen Vergangenheit reinzuwaschen und ihr seit 2015 den Ruf als verlässliche Truppe zur effektiven Sicherung der Grenzen zu verleihen. Der oben genannte Anführer der Miliz ist heute ein führender Kopf des militärischen Übergangsrates „Hemeti“, und ein willkommener Gast des ägyptischen und saudischen Regimes. Er brüstete sich wiederholt mit der Verantwortung, die er für die Europäische Union in der Bekämpfung irregulärer Migration übernehme. Dieser Ausspruch war freilich verbunden mit einer Drohung, die Hemeti in eine Linie mit dem ägyptischen Präsidenten Sisi stellt: Wenn Europa dem Regime nicht weiter Unterstützung zusichert, öffnen wir die Grenzen (18).

Die Realität der Schlepperbekämpfung im Rahmen des Khartoum-Prozesses sieht dann unter anderem so aus, dass RSF-Einheiten, zum Beweis ihres Engagements als Dienstleister Europas, eritreische Flüchtlinge (auch direkt in Flüchtlingscamps) aufgreifen und zurück nach Eritrea abschieben, von wo sie dem berüchtigten nationalen Militärdienst zu entkommen versuchten, den das eritreische Regime bei Bedarf auf Lebenszeit ausweitet.

Offiziellen Verlautbarungen nach, kontrollierte die RSF die zentralen Migrationsrouten über Khartoum nach Ägypten und Libyen und überbietet sich in Meldungen über die Zahl der Menschen, die am Überqueren der Grenze gehindert wurden. Inoffiziellen Aussagen nach zu urteilen, entwickelte sich dieselbe Dynamik, die wir in Libyen beobachten können: „Migrant smuggling is not a sin,“ one of them rationalises (RSF-Mitglied). „Even if we leave [this activity], others will take care of it. So why not benefit from it and get some money, since the fuel is already provided by the government?“ (19)

Ausgestattet mit Benzin und offiziellem Mandat, realisierten RSF-Mitglieder ihre Kontakte zu libyschen Schmugglern und Menschenhändlern, um einen profitablen Nebenverdienst zu etablieren. Viele Geflüchtete berichten von ihrer Reise in RSF-Fahrzeugen über die sudanesisch-libysche Grenze, wo sie an libysche Gruppen weiterverkauft wurden und diesen durch ihre „Schulden“ auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind (20). „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären Regimen zu tun haben, mit Diktaturen. Aber für uns ist das Wichtigste, dass die vielen verzweifelten Menschen Schutz bekommen. Also nehmen wir diese Staaten mit an Bord, ohne deren Regime damit zu legalisieren. Sie bekommen von uns keine politische oder demokratische Legitimation. Wir konfrontieren sie nur mit ihrer Verantwortung.“ (21)

Mit solchen Worten rechtfertigte der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, die mit dem Khartoum-Prozess einhergehende Legitimierung der diktatorischen Regime Eritreas und Sudans. Es bleibet dahingestellt, ob er allen Ernstes seinen naiven Worten Glauben schenkte oder die zynischen Implikationen der Zusammenarbeit mit den Diktatoren der Region ganz bewusst in euphemistische Watte zu verpacken suchte, denn das Ergebnis ist dasselbe. Ebenso ändert es nichts, ob sich der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller wegduckt, indem er sagt, dass er den Zusammenhang von RSF-Beteiligung an EU-finanzierter Grenzsicherung „nicht nachvollziehen“ könne (22), oder ob die EU-Kommission ihre Verantwortung dadurch abstreitet, dass nicht sie selbst, sondern ihre Partnerorganisationen (die GIZ beispielsweise), die Vereinbarungen durchsetze.

Laut einer Mitteilung eines Sprechers der EU gegenüber der Deutschen Welle vom 22. Juli 2019 (23), sei die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung in der Bekämpfung irregulärer Migration seit März 2019 suspendiert. Die Finanzierung eines Geheimdienstzentrums (ROCK) in Khartoum sei erst seit Juni vorübergehend auf Eis gelegt. Doch scheint diese Erklärung im Lichte des vorherigen Abstreitens jeder Verantwortung zusätzliche Widersprüche aufzuwerfen. Denn erlaubt es nicht den Umkehrschluss, dass bis dahin wissentlich die Kooperation mit paramilitärischen Milizen eingegangen wurde, bzw. nicht ausgeschlossen werden konnte?

Das Ergebnis:

Die Militärregime Sudans und Eritreas erfreuten sich an jenem Teil der Khartoum-Vereinbarung, der für sie wichtig ist, nämlich ihrer diplomatischen Isolation zu entkommen und mit neuem Geld die eigenen Sicherheitskräfte zu stärken, ohne am Schutz der Migrant*innen und Flüchtenden, oder der Eindämmung der Migration interessiert zu sein. (24) Die europäischen Regierungen können ihrerseits mit den Früchten ihrer Migrationspolitik am Horn von Afrika hausieren gehen.

Für Migrant*innen im Sudan hingegen bedeutet es eine weiter gesteigerte Willkür von Seiten der Sicherheitskräfte und gefährlichere Fluchtrouten. Für die sudanesische Demokratiebewegung überwiegt der Eindruck, dass europäische Regierungen in der Wahl zwischen der Unterstützung eines ungewissen Prozesses der Demokratisierung und der „Verlässlichkeit und Stabilität“ autokratischer Regime ihre Entscheidung schon lange getroffen haben. Wäre es in diesem Sinne nicht langsam angebracht, das EU „Better Migration Management“ als massgeblichen Push-Faktor zu bezeichnen?

Die Revolution im Sudan geht weiter

Nach dem Millionenmarsch der Demokratiebewegung im Sudan am 30. Juni schien es kurz so, als wäre das Militär zu Kompromissen bereit: TMC und FFC vereinbarten die Teilung der Macht und die Bildung einer Übergangsregierung. Innerhalb der Opposition ist der Handschlag mit den Militärs und Milizenführern umstritten. Manche sehen ihn als den einzig möglichen Ausweg aus der Gewalt, die anderen als Spaltung und Ausverkauf der Revolution, weil es einen weiteren Schritt für die Legitimation der Gewalttäter darstellt.

Das Militär stimmte einer Aufklärung des Massakers vom 3. Juni zu, lehnte aber die Einbeziehung internationaler Beobachter*innen ab und fordert Immunität für die Mitglieder des TMC. Dass die Henker bereit wären, sich selbst an den Pranger zu stellen, und die fortschreitende Etablierung eines „Milizenstaates“ zu unterbinden, glaubte auf den Strassen Khartoums wohl kaum jemand, und kurze Zeit später kam es zu erneuten Massenprotesten.

Offiziell wurde der TMC am 18. August durch die Bildung eines souveränen Rates und Kabinetts aufgelöst. Der Ökonom Abdalla Hamdok wurde als Premierminister eingeschworen, während der Vorsitz des Souveränen Rates für die ersten 21 Monate an Abdel Fattah al Burhan (ehemals Vorsitzender des TMC) geht. Erst in 39 Monaten sollen Wahlen abgehalten werden, womit der Clique aus Militär und Milizen einige Zeit bleibt, um ihre angeschlagene Machtposition wieder zu festigen. Nicht nur aufgrund der freundlichen Verbindungen des al-Baschir-Regimes und seiner Anhänger zum syrischen Assad-Regime und den Diktatoren in Ägypten, Saudi Arabien und den Emiraten bleibt zu befürchten, dass die autoritären Kräfte mithilfe ihrer zahllosen Milizen versuchen werden, die Opposition mit andauernder Gewalt niederzuringen. Von Beginn auf Gewaltfreiheit eingeschworen und selbst unter völliger Blockade des Internets nicht ihrer Schlagkräftigkeit beraubt, geht die Revolution weiter.

Die europäischen Regierungen und allen voran die EU-Kommission schreiten derweil unbeirrt voran, ihre Verquickung von Entwicklungs-, Migrations- und Militärpolitik zu festigen. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU für 2021 – 2027 sieht eine Halbierung der Mittel für Entwicklungshilfe vor, während die Ausgaben für „Auswärtiges“ deutlich steigen. Darunter fiele dann auch die Auslieferung von Rüstungsexporten an auswärtige Partner in Höhe von 10,5 Milliarden Euro (25). Die „Wahl“ der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin sowie der gegenwärtige Vorsitz des eritreischen Regimes im Khartoum-Prozess lassen keine Hoffnungen aufkommen, dass die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ am Horn von Afrika in Zukunft mehr sein wird als euphemistischer Hohn.

Wasil Schauseil / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, Oktober 2019, www.graswurzel.net

Fussnoten:

1) Monitor – Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten, Nikolaus Steiner und Charlotte Wiedl: https://www.wdr.de/tv/applications/daserste/monitor/pdf/2015/0723/manuskript-grenzen-dicht.pdf

2) https://www.theguardian.com/world/2019/jul/13/sudanese-protesters-demand-justice-after-mass-killings

3) https://www.theguardian.com/world/2019/jun/05/washington-urges-riyadh-to-end-military-crackdown-in-sudan

4) https://www.aljazeera.com/news/2019/06/sudan-rsf-commander-hemeti-190605223433929.html

5) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/jemen-krieg-ruestungsexporte-deutschland-saudi-arabien

6) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-informelles-koordinierungstreffen-sudan/2228712

7) Das Push-Pull-Modell der Migration steht im Zentrum der ökonomisch motivierten Migrationstheorie und geht davon aus, dass Menschen entweder durch Push-Faktoren (Armut, politische Unterdrückung etc.) aus Gebieten „weggedrückt” oder durch Pull-Faktoren (Wohlstand, Sicherheit etc.) von anderen Gebieten „angezogen” werden.

8) https://www.sueddeutsche.de/politik/innenminister-de-maiziere-zum-angriff-auf-charlie-hebdo-terroristischeanschlaege-haben-nichts-mit-dem-islam-zu-tun-1.2294940

9) Mare Nostrum „Beihilfe zum Schlepperwesen“: https://www.proasyl.de/fachnewsletter-beitrag/bundesinnenminister-mare-nostrum-beihilfe-zum-schlepperwesen/

10) IOM Applauds Italy’s Life-Saving Mare Nostrum Operation: “Not a Migrant Pull Factor”: https://www.iom.int/news/iom-applauds-italys-life-saving-mare-nostrum-operation-not-migrant-pull-factor

11) https://www.proasyl.de/pressemitteilung/seenotrettung-durch-libysche-kuestenwache/

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/libysche-kuestenwache-100.html

12) https://sea-watch.org/update-beweise-libysche-kuestenwache/ , https://sea-watch.org/sea-watch-erstattet-anzeigegegen-libysche-kuestenwache-lycg, https://www.tagesspiegel.de/politik/retter-im-mittelmeer-libyschekuestenwache-bedroht-fluechtlingshelfer/20203780.html

13) Der Rabat-Prozess (benannt nach der Hauptstadt Marrokos) bezeichnet die anhaltende Kooperation von mehr als sechzig europäischen sowie nord-, west- und zentralafrikanischen Staaten zum besseren „Migrationsmanagement“ zwischen dem afrikanischen und europäischen Kontinent. Initiiert wurde der Rabat-Prozess 2006 vom International Centre for Migration Policy Development (ICMPD).

14) https://www.khartoumprocess.net/resources/library/political-declaration/60-khartoum-process-declaration

15) https://www.nytimes.com/2018/04/22/world/africa/migration-european-union-sudan.html

16) Border Control From Hell: How the EU’s migration partnership legitimizes Sudan’s “militia state”, Suliman Baldo

17) Border Control From Hell

18) Border Control From Hell und Video der Rede von “Hemeti”: https://www.youtube.com/watch?v=aCv7LYhjNQA&feature=youtu.be

19) Multilateral Damage: The impact of EU migration policies on central Saharan routes, Jérôme Tubiana, Clotilde Warin, Gaffar Mohammud Saeneen

20) Multilateral Damage

21) Monitor – Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten, Nikolaus Steiner und Charlotte Wiedl: https://www.wdr.de/tv/applications/daserste/monitor/pdf/2015/0723/manuskript-grenzen-dicht.pdf

22) Antwort auf Befragung der Bundesregierung zum Sudan im Bundestag: https://web.facebook.com/buchholz.christine/videos/1540062482797500/?v=1540062482797500

23) https://www.dw.com/en/eu-suspends-migration-control-projects-in-sudan-amid-repression-fears/a-49701408?maca=en-Whatsapp-sharing

24) The Khartoum Process: Critical Assessment and Policy Recommendations, Maximilian Stern

25) Militarisierung und Migrationsabwehr in Europa, Richard Klasen: https://www.forumzfd.de/de/militarisierung-undmigrationsabwehr-Europa

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen        :

Oben        —           Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

Author Bernd Schwabe in Hannover

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Unten    —     Grenzzaun zu Marokko in der spanischen Enklave Melilla

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Sexismuskritik -+- Wedding:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2019

Das „viertcoolste“ Stadtviertel der Welt

File:Strassenschild luederitzstr berlin.JPG

Ist es nicht eine alte Tradition der Politiker – Innen, ehemalige Mörder und Verbrechen durch  Benennung von öffentlichen Plätzen und Straßen im Gedächnis  einzuzementieren.  Motto wir sind heute soooo viel besser !!

Quelle      :         Untergrund-blättle CH.

Von    lcm

Vor gut einem halben Jahr, es war die Nacht zum 8. März, zogen wir durch die menschenleeren Strassen im Wedding, um uns zur Feier des Tages einen Teil des öffentlichen Raums anzueignen.

Wir sind eine Gruppe organisierter Frauen aus dem Wedding, die anlässlich des Frauenstreiks verschiedene Aktionen in ihrem Kiez durchgeführt haben. Eine davon die Umbenennung von Strassennamen.

Es gibt knapp 10.000 Strassen in Berlin. 90 % der nach Personen benannten Strassen tragen männliche Namen. In anderen Städten sieht das Verhältnis genauso aus. Keiner dieser Namen ist zufällig gewählt, die Strassenbenennung ist eine Würdigung und ein unübersehbares Gedenken an diese Person. Gedacht wird allerdings fast ausschliesslich Männern, darunter auch so besondere Schätze wie Axel Holst, ein SS-Sturmführer oder Adolf Lüderitz, ein Kolonialherr. Gleichzeitig werden Frauen in der Geschichte und im öffentlichen Raum systematisch unsichtbar gemacht, obwohl es zahlreiche tatsächlich verdienstvolle Frauen gibt.

Anlässlich des Frauenstreiks in Berlin haben wir mehrere Strassen, die jeweils einen Mann würdigen, umbenannt. Wahlweise in Elise-Hampel-Strasse, Stephanie-Hüllenhagen-Weg oder auch Luise-Kraushaar-Allee. Sie alle waren NS-Widerstandskämpferinnen, die zum Teil auch im Wedding gelebt haben. An jedes Strassenschild befestigten wir ausserdem einen Steckbrief zur Person und der Erklärung, warum diese Strasse nun einen Frauennamen trägt. Die Müllerstrasse, die so etwas wie die Hauptstrasse im Wedding ist, benannten wir ausserdem in „Müllerinnenstrasse“ um.

Mit der einsetzenden Morgendämmerung fielen wir zufrieden in unsere Betten. Die Aktion war geglückt. Das böse Erwachen kam dann einige Monate später in Form eines Grossflächenplakats, prominent platziert auf dem Mittelstreifen der Müllerstrasse. Auf ca. 2×3 Metern war da ein Foto der von uns umbenannten „Müllerinnenstrasse“ zu sehen. Unsere Kritik war plötzlich Teil einer Kampagne der StandortGemeinschaft Müllerstrasse e.V., gefördert vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Kannste dir nicht ausdenken.

Nun ist es sicherlich kein neues Phänomen, dass Systemkritik verwertbar und warenförmig gemacht wird. Auffällig ist aber, dass man sich derzeit besonders gern mit feministischen Attitüden schmückt. Sexismuskritik sells. Da werden im Sweathsop produzierte Shirts mit frechen feministischen Sprüchen verkauft, einer der bekanntesten Hersteller für Rasierer ruft zur „Selflove-Challenge“ auf, weil Frauen sich doch so mögen sollen wie sie sind (nur bitte ohne Haare unter den Achseln!) und „Problemkieze“ bekommen mit gegenderten Strassenschildern ein hippes Image, um sie attraktiver für Investor*innen zu machen. Feminismus wird zur erfolgreichen Marketingstrategie.

Im Wedding taucht das Plakat ausserdem zu einem Zeitpunkt auf, an dem der Gentrifizierungsprozess so richtig an Fahrt gewinnt. Das internationale „Time Out Magazine“ erklärte jüngst den Wedding zum „viertcoolsten“ Stadtviertel der Welt und beschreibt den Kiez wie folgt: „This neighbourhood in north-west Berlin feels warm and inviting, with street markets and sprawling public parks frequented by young families and long-time residents alike. Striking Weimar-era architecture contrasts with the harsh lines of former factories – a hangover from Wedding’s history as a working-class district in West Berlin“. Dazu ein Titelbild, das ausschliesslich weisse, adrett gekleidete Menschen zeigt, die gemütlich im Nordhafenpark sitzen. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Vor ein paar Tagen hat dann noch das Projekt Mietenwatch seine Studie veröffentlicht, bei der 80.000 Wohnungsangebote in 477 Kiezen in Berlin ausgewertet wurden. Das Ergebnis? Es gibt kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Bezahlbar bzw. als „leistbar“ gelten Wohnungen, deren Gesamtmiete 30 % des Netto-Haushaltseinkommens nicht übersteigt. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen sind Mieten aber bereits in dieser Höhe mit erheblichen Lebensqualitätseinschränkungen verbunden. Und damit hat Berlin gleich noch einen weiteren Weltlistenplatz belegt: Laut des „Global Residential Cities Index“ sind die Immobilienpreise in Berlin zwischen 2016 und 2017 um 20,5 Prozent gestiegen. Damit liegt die Stadt beim Preisansteig von Immobilien weltweit auf Platz eins. Glückwunsch.

File:Berlin Gesundbrunnen mit Stephanuskirche von Humboldthöhe.jpg

Die Studie von Mietenwatch zeigt ausserdem, dass der Verdrängungsdruck im Wedding am höchsten ist. Ob Humboldthain, Reinickendorfer Strasse, Leopoldplatz oder Soldiner Strasse – für Vermieter*innen ist es hier besonders lukrativ Altmieter*innen loszuwerden und die Wohnung danach teurer weiterzuvermieten. Ja, der Wedding kommt. Was lange Zeit ein Running Gag war, scheint nun bittere Realität zu werden. Die meisten von uns haben das bereits am eigenen Leib zu spüren bekommen und nervenzehrende Auseinandersetzungen mit der eigenen Hausverwaltung hinter sich oder stecken mitten drin.

Doch auch wenn all diese Dinge eine enormes Frustrationspotential bieten, wir werden weder die kapitalistische Ausschlachtung feministischer Kämpfe noch die Verdrängung aus unseren Kiezen akzeptieren. Gemeinsam kämpfen wir gegen den Ausverkauf der Stadt und unserer Kieze. Ob in Berlin oder anderswo: Der Aufbau von Gegenmacht hat gerade erst begonnen.

# Die Autorin Ella Papaver lebt in Berlin-Wedding und ist organisiert in der Kiezkommune Wedding

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Grafikquellen          :

Oben            —          Straßenschild der Lüderitzstraße in Berlin-Wedding (Afrikanisches Viertel), benannt nach Adolf Lüderitz (1834-1886

Author Chrischerf  /    Source      –      Own work
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Unten            —         Panorama from the Humboldthain

Author Andreas Praefcke    /      Source     :     Own work
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Reaching for the Clouds

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2019

Überwachungskonzern Amazon

File:Amazon (14886983093).jpg

Quelle          :          untergrund-blättle CH.

Von  Feministische Autonome Zelle

Dass Amazon kein guter Arbeitgeber ist, sollte mittlerweile allseits bekannt sein. International gibt es immer wieder Proteste gegen die widrigen Arbeitsbedingungen, Überwachung am Arbeitsplatz und die aggressive Anti-Gewerkschaftsarbeit von Amazon.

In Arizona (USA) beispielsweise ist jede*r dritte Angestellte_r des Konzerns auf Essensmarken angewiesen. In den Logistikzentren werden Angestellte pausenlos mit Hilfe von Smart-Watches überwacht – wer pinkeln geht, riskiert den Job zu verlieren.

Cyber Valley

In Baden-Württemberg entsteht im Raum Tübingen/ Stuttgart mit staatlicher Förderung ein Forschungszentrum zu Künstlicher Intelligenz (KI). Teil des Projekts sind unzählige grosse Konzerne von Daimler bis Facebook und die Universitäten der Region. Dabei will Amazon in Tübingen ein weiteres Forschungszentrum erbauen, an dem rund 100 Wissenschaftler*innen tätig sein sollen. Diese sollen zusammen mit mit anderen Forschungs- und Unternehmenspartner*innen wie dem Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme die Forschung zu KI vorantreiben. Ähnliche Forschungszentren des Konzerns gibt es bereits in Dresden, Aachen und Berlin.

Gegen dieses Grossprojekt regt sich lokal breiter Widerstand, siehe dazu beispielsweise die No Cyber Valley-Kampagne (https://nocybervalley.de/), die bereits ausführlich erklärt hat, warum Amazon kein guter Nachbar ist. Das Cyber Valley birgt für die Region die Gefahr der Entstehung eines militärisch-forschungsindustriellen Komplexes. Damit würde in der Region nach der Frauenhofer-Gesellschaft und dem KIT eine weitere Institution der autoritären Formierung entstehen, an der Überwachungs- und Kontrollmethoden staatlich gefördert erforscht und entwickelt werden.v

Amazon, Überwachung und Krieg

Der Konzern Amazon arbeitet direkt mit Polizei, Militär und Geheimdiensten zusammen, beispielsweise bei der Bereitstellung von Cloud-Diensten für CIA und Pentagon oder Gesichtserkennungssoftware für die US-Polizei. Derzeit entwickelt Amazon auch Gesichtserkennungssoftware, die viele Menschen gleichzeitig in grossen Menschenmengen erkennen und angeblich sogar einzelne Menschen durch eine Menge hindurch verfolgen können soll.

Die Software „Rekognition“ wurde beispielsweise bei der Washingtoner Polizei eingesetzt:

„Kreispolizist*innen [können] mit einer App die Bilder von Verdächtigen gegen eine Datenbank von ehemaligen Gefängnisinsassen abgleichen […]. Die Videokameras des Gebiets sind ebenfalls mit Amazons System verbunden. Als nächsten Schritt rät der Cloud Anbieter zu vernetzten Bodycams, also an Polizist*innen befestigte Überwachungskameras.“

Diese KI-basierten Dienste sollen aber nicht nur zur Überwachung und Festnahme dienen, sondern darüber hinaus zur Auswahl militärischer Ziele wie beim „Project Maven“, einem US-Militärprojekt, das mit Hilfe von KI Ziele wie Gebäude, Autos und Menschen erkennen soll. Angestellte des Konzerns machten bereits darauf aufmerksam, welch gefährlichen Weg Amazon geht, wenn der Technologiekonzern Staaten weitere Möglichkeiten der Überwachung und Militarisierung in die Hände gibt. Dabei erinnerten sie an IBMs Rolle im Nationalsozialismus, die damals Lochkarten für die Kategorisierung und Katalogisierung der Bevölkerung zur Verfügung stellten.Heute werden mit Diensten wie Gesichtserkennung die Schrecken des Migrationsregimes auf eine neue Ebene gesetzt. Wenn Amazon damit konfrontiert „unumstössliche“ Unterstützung für die Polizei, US- und andere Regierung zusichert, entzieht sich der Konzern schamlos seiner eigenen Verantwortung.

Auch in Deutschland strebt Amazon eine Zusammenarbeit mit den Verfolgungsbehörden an, so werden bereits deren Cloud-Dienste zur Speicherung der Body-Cam Daten der Bundespolizei genutzt. Und Amazons Faible für Militär reicht dabei auch über lukrative Geschäfte hinaus: So wirbt der Konzern in Deutschland auch gezielt ehemalige Militäroffiziere als ‚Führungskräfte‘ an.

Dass Widerstand gegen die Technologie-Riesen ohnehin sinnlos sei, widerlegt unter Anderem die erfolgreiche Verhinderung der Entstehung eines Google Campus in Berlin in den letzten Jahren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :         Amazon Werk

Author blu-news.org     /      Source   :    Amazon

 This image was originally posted to Flickr by blu-news.org at https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/14886983093. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Die Kriegsprofiteure stören

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

SIGMAR 2 blockiert Rheinmetall in Solidarität mit den Menschen in Rojava

Unterlüß - Rheinmetall Defence.jpg

Quelle         :          untergrund-blättle    CH.

Von    pm

Heute, seit den frühen Morgenstunden am 29.10.2019 haben wir die Fabrik von Rheinmetall in Unterlüß mit einem Dreibein blockiert. Diese Aktion ist ein Akt der Solidarität mit den Menschen in Rojava, die seit dem 9. Oktober von der türkischen Armee und dschihadistischen Gruppen angegriffen werden.

Dies geschieht auch mit Waffen von Rheinmetall. Mit den in Deutschland produzierten Waffen werden nicht nur die Verteidiger*innen der demokratischen Selbstverwaltung ermordet, sondern auch zahlreiche Gräueltaten gegen Zivilist*innen verübt. Die Aktionsgruppe SIGMAR 2 stellt sich gegen jegliche Unterstützung dieses menschenrechtswidrigen Angriffskrieges und blockiert zumindest zeitweise jene, die die Waffen für den türkischen Faschismus herstellen.

Am heutigen Tage soll die YPG / YPJ die Gebiete des nördlichen Syriens verlassen haben. Mit einer Verbesserung der Lage im syrischen Teil Kurdistans ist aber nicht zu rechnen. Im Gegenteil: Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee und ihrer jihadistischen Helfer werden weiter gehen. Auch unter russischer und türkischer Besatzung.

Aktuell äußern sich einige deutsche Politiker*innen, dass dieser Angriffskrieg schrecklich sei. Jedoch folgen aus den Worten keine Taten. Im Gegenteil: In diesem Jahr wurden schon so viele Waffen in die Türkei exportiert, wie seit 14 Jahren nicht mehr. Deutschland und Rheinmetall tragen mit jeder Patrone an jedem ermordeten Menschen in Rojava Mitschuld. Wer Waffen exportiert, kalkuliert auch mit ein, dass diese benutzt werden.

„In Unterlüß zeigt sich das wahre Gesicht Europas. Sogenannte europäische Werte sind nicht mehr als ein toller Marketingtrick – es geht um Machtinteressen, oder, wie hier in Unterlüß, um die Erhöhung des Profites durch den schamlosen Export von Waffen.“, sagt Luca Lampe. Die EU hat sich durch den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ scheinbar erpressbar gemacht – mittlerweile droht Erdogan sogar bei Kritik an der Invasion mit einem „Bruch“ des Deals. Wir erkennen hier keinen „Deal“, sondern nur Menschenrechtsverletzungen, die diesen Krieg ermöglichen.

Stattdessen brauchen wir einen Grundkonsens, der Menschen willkommen heißt und nicht gegen diese hetzt. Wir fordern jede*n auf, sich mit allen Mitteln für diesen Grundkonsens und gegen den drohenden Genozid in Kurdistan einzusetzen.

Protest gegen Rheinmetall in Unterlüss.

Wir wollen hiermit auch unseren Außenminister ermutigen, klar Stellung gegen den türkischen Faschismus zu beziehen. Es muss politischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden, um den NATO-Partner Türkei zu stoppen. So gilt es durch sofortige Exportstopps die Kriegsmaschinerie Erdogans stillzulegen. Das betrifft auch Technologie-Exporte, wie den durch das Rheinmetall-Werk in Unterlüß geplanten.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Rheinmetall durch die Produktion von Waffen dazu beiträgt, dass Menschen weltweit ermordet werden. „Rheinmetall sollte sich lieber auf die andere Betriebssparte konzentrieren und mehr Regenrinnen herstellen. Diese könnten auch in Rojava von Nutzen sein.“, sagt Luca Lampe.

Im Übrigen wollen wir schon einmal gegen die erwartbare Sperrung unseres Twitter-Accounts protestieren.

Wir möchten alle Menschen ermutigen, sich gegen die türkische Invasion einzusetzen, auf die Straße zu gehen oder mit anderen Aktionen Sand ins Getriebe der Kriegsprofiteure zu streuen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben         —       Werkhallen der Rheinmetall Werk Neulüß. Aufnahmedatum 2017-04.

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Unten        —        Übernahme vom untergrund-blättle      /       Protest gegen Rheinmetall in Unterlüss. / sigmar 2

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Vom US-Finanzsystem:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

 Geldschwemme durch die Hintertür

File:Weißes Haus, Washington, USA.jpg

Quelle            :         Scharf  —  Links

Von Ernst Wolff

Obwohl sie es öffentlich bestreitet, hat die US-Zentralbank FED in den vergangenen Wochen die nächste Geldschwemme eingeleitet – und zwar durch die Hintertür. Hier die Details:

Das US-Finanzsystem hätte die Krise von 2007/08 nicht überstanden, wenn die FED nicht eingegriffen, ihre Bilanz auf etwa 4,5 Billionen US-Dollar ausgeweitet und den Leitzins mehrmals gesenkt hätte.

Den FED-Verantwortlichen war allerdings klar, dass eine solche Geldpolitik das System auf Dauer zerstören würde. Deshalb haben sie 2015 begonnen, die Zinsen vorsichtig zu erhöhen und die Bilanz der FED zu reduzieren.

Zu spät, wie sich Ende 2018 gezeigt hat: Der Aktienmarkt erlebte seinen schlimmsten Dezember-Einbruch seit 70 Jahren und beruhigte sich erst wieder, nachdem FED-Chef Jerome Powell eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik versprach.

Seine Reaktion machte deutlich, was in den zehn Jahren zuvor passiert war: Die Finanzindustrie war vom billigen Geld abhängig geworden und verlangte wie ein Suchtkranker nach weiteren Injektionen.

Trotz aller öffentlichen Dementis der FED – genau solche Injektionen erleben wir zurzeit im Zusammenhang mit den Interventionen am US-Repo-Markt, und zwar in ungewöhnlich rasch zunehmendem Ausmaß.

Was ist der Repo-Markt?

Der Repo-Markt ist ein Teil des US-Anleihenmarktes, auf dem sich US-Banken und Hedgefonds bei Bedarf mit frischem Geld versorgen. Repo steht für Repurchase Operation, zu deutsch: Rückkaufgeschäft. Finanzinstitute, die für Transaktionen Geld brauchen, leihen es sich nicht einfach, sondern verkaufen über Nacht Wertpapiere, insbesondere US-Staatsanleihen, um diese am folgenden Tag wieder zurückzukaufen.

Der US-Repo-Markt bewegt sich in einer Größenordnung von etwa 2,2 Billionen Dollar und hat seit den Turbulenzen im Rahmen der Weltfinanzkrise 2007/08 weitgehend reibungslos funktioniert. Wer US-Staatsanleihen hielt und frisches Geld brauchte, konnte es sich durch einen befristeten Verkauf über Nacht besorgen. Umgekehrt konnten die Institute, die über genügend Geld (im Fachjargon „Liquidität“ genannt) verfügten, durch einen befristeten Aufkauf von Staatsanleihen Zinsen kassieren.

Am 16. und 17. September diese Jahres ist es auf eben diesem Repo-Markt zu heftigen Turbulenzen gekommen. Um negative Auswirkungen auf den Interbankenhandel zu verhindern, griff die FED zum ersten Mal seit 2008 in das Geschehen ein und versorgte das System mit „Liquidität“. Das heißt: Sie trat selbst als Käufer auf und sorgte so für eine Senkung der vorübergehend in die Höhe geschossenen Zinsen sowie einen zunächst reibungslosen weiteren Ablauf der Transaktionen.

Was steckt hinter den Problemen?

Medien, Großbanken und FED verwiesen umgehend darauf, dass es sich um ein technisch bedingtes, kurzfristiges Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage handle, ausgelöst unter anderem durch eine Geldknappheit der Unternehmen auf Grund der am Quartalsende fälligen Steuervorauszahlung und wegen kurz zuvor getätigter umfangreicher Staatsanleihenkäufe.

Diese Version der Ereignisse ist inzwischen durch die weitere Entwicklung widerlegt worden. In der Zwischenzeit sind die Probleme nämlich nicht verschwunden, sondern haben sich hartnäckig gehalten und dazu geführt, dass Schritt für Schritt immer größere Summen ins System gepumpt werden.

Was die Ursache ist und warum die Maßnahmen der FED offensichtlich nur geringe Wirkung gezeigt haben, ist bis heute nicht klar. Klar ist dagegen, dass anfänglich von einem dreitätigen Eingriff der FED die Rede war. Kurz darauf hieß es, man werde bis zum 10. Oktober mit mindestens $ 75 Milliarden pro Tag in den Repo-Markt eingreifen und den notleidenden Banken (die namentlich nicht genannt wurden) drei 14-tägige Repo-Operationen von jeweils mindestens $ 30 Milliarden anbieten.

Aus den $ 75 Milliarden sind inzwischen $120 Milliarden und aus den $ 30 Milliarden zwei wöchentliche $ 45 Milliarden-Spritzen geworden, insgesamt also atemberaubende $ 690 Milliarden pro Woche. Zudem hat die FED am 11. Oktober angekündigt, sie werde bis zum Juni 2020 monatlich für $ 60 Milliarden kurzfristige US-Staatsanleihen (T-Bills) kaufen. In den vergangenen 14 Tagen hat sie bereits $ 30 Milliarden dafür ausgegeben.

Es gibt kein Halten mehr

Niemand kann sagen, warum die FED gerade jetzt zu diesem Mittel greift. Spekuliert wird darüber, dass ihre Führung wegen der einsetzenden Rezession mit Problemen bei einigen Großbanken rechnet, aber auch darüber, dass ein ungeordneter Brexit wegen der auf ihn abgeschlossenen Wetten im Derivatebereich diverse Banken oder Hedgefonds in Schwierigkeiten bringen könnte.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Egal, was der Grund ist, eines steht auf jeden Fall fest: Das frisch geschaffene Geld wird auch diesmal nicht in die Realwirtschaft, sondern über Großinvestoren („primary dealers“) ins Finanzcasino fließen und die ohnehin vom Platzen bedrohten Blasen an den Märkten weiter vergrößern.

Damit hat das globale Finanzsystem ein neues Stadium erreicht, denn diesmal ist klar: Es wird – wie bei einem Süchtigen, dem in höchster Not immer mehr Drogen verabreicht werden müssen – kein Zurück mehr geben. Die Entscheidung der FED bedeutet, dass die Geldschleusen auf Dauer geöffnet sind und die Welt – wegen der Übermacht des US-Dollars – in eine Phase nicht mehr aufzuhaltender Geldentwertung eingetreten ist.

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —         Dieses Bild zeigt das Weiße Haus, Washington, USA

Author www.elbpresse.de

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten         —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0hide terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45   

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EU-Krieg gegen Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2019

Als Italiener bei uns nur die «Tschinggen» waren

Kurdish refugees travel by truck, Turkey, 1991.jpeg

Wie sich die Länder gleichen. Wie können redliche BürgerInnen anderes erwarten wenn  die Regierungen immer von dm gleichen Pack gestellt werden.  -CDU – von Adenauer bis Merkel .

Quelle      :     INFOsperber     CH.

Von   Beat Allenbach

Menschen aus Afrika und dem Mittleren Osten erfahren heute in der Schweiz dieselbe Ablehnung wie die Italiener in den 60er-Jahren.

«Psst … sonst holt dich Schwarzenbach!», das war die Warnung der Mamma, als der kleine Concetto Vecchio in Lenzburg in den 1970er Jahren auf dem Heimweg vom Kindergarten laut buchstabierte, was er auf Plakaten sah. Inzwischen schreibt der in der Schweiz geborene Sizilianer für die italienische Tageszeitung «La Repubblica» über Innenpolitik. Seine Eltern waren 1985 mit dem damals 14-jährigen Sohn nach Sizilien zurückgekehrt. Im vergangenen Jahr reiste Concetto Vecchio in die Schweiz, um mehr zu erfahren über die Stimmung im Land, als James Schwarzenbach in den 1960er und 1970er Jahren mit seiner «Nationalen Aktion» die Schweiz vor «Überfremdung» schützen wollte. Concetto Vecchio recherchierte in Archiven und im Internet, sprach mit vielen Zeitzeugen und beschreibt im kürzlich erschienenen Buch «Cacciateli! Quando i migranti eravamo noi» («Jagt sie weg!» Als wir die Migranten waren»)* die Situation der italienischen Einwanderer in der Schweiz.

Fremdenhass in Italien

Heute ist Concetto Vecchio besorgt über die Feindschaft in Italien gegenüber den Einwanderern, die vor allem aus Konflikt- und Kriegsgebieten Afrikas, des Mittleren Ostens und Asiens stammen; manchmal ist sie auch gewalttätig. Vecchio ist empört über die Art und Weise, wie Matteo Salvini, bis vor kurzem Italiens Innenminister, gegen die Einwanderer hetzt, als wären alle Nichtsnutze oder Kriminelle. Der als Emigrant geborene Journalist will seine Landsleute daran erinnern, dass vor rund fünfzig Jahren «wir die Emigranten waren».

Es ist für uns schon etwas beschämend, im Buch «Cacciateli!» zu lesen, wie die Fremdarbeiter – damals waren es vorwiegend Italiener und Italienerinnen – in der Schweiz schlecht behandelt wurden. Die Saisonarbeiter lebten meistens in Baracken in prekären hygienischen Verhältnissen. Nach neun Monaten mussten sie heimkehren, ob sie im darauffolgenden Jahr wieder einen Arbeitsvertrag erhalten würden, war ungewiss. Wer eine Jahresaufenthaltsbewilligung besass, durfte für einige Jahre weder den Arbeitgeber noch den Beruf oder den Kanton wechseln. Und nicht zu vergessen: Es waren vielfach Mitarbeiter von Schweizer Firmen, die in den Dörfern des Südens bis nach Sizilien und Sardinien junge Männer und Frauen als billige Arbeitskräfte rekrutierten. Gewiss, viele Menschen waren froh, eine Arbeit und einen Lohn in der Schweiz zu erhalten, denn zu Hause in ihren Dörfern herrschte Armut, und wer eine Arbeit fand, musste meistens schwarz arbeiten, Beiträge an die Sozialversicherungen wurden nicht einbezahlt. Das alles ist im Buch des italienischen Journalisten nachzulesen.

«Schreib nicht schlecht über die Schweiz»

Bevor Concetto Vecchio sein Buch veröffentlichte, bat seine Mutter ihn, nicht schlecht über die Schweiz zu schreiben. Da sie darauf beharrte, fragte Vecchio seine Mutter, weshalb ihr das so wichtig sei. Ihre Antwort: «Jetzt, da ich  alt bin, bleibt mir von jener Zeit eine gute Erinnerung. Ich habe mich dort emanzipiert. Alles, was ich heute bin, habe ich in jenen Jahren gelernt. Wäre ich in meinem Dorf geblieben, hätte ich bloss eine dürftige Pension. Ist dir das klar, ja?» Danach meldete sich auch der Vater und sagte: «Deine Mutter hat recht, sie haben uns immer regelmässig bezahlt. Es ist uns gut gegangen.»

Heute sind die Italienerinnen und die Italiener in der Schweizer Gesellschaft gut integriert und geschätzt. Jene Personen, die heute auf Misstrauen und Ablehnung stossen, kommen aus Afrika, dem Mittleren Osten, aus Afghanistan und andern Staaten in Asien. Sie sind vor der Gewalt, den Attentaten, dem Krieg und dem Elend geflüchtet und stellen Gesuche um Asyl. Die meisten möchten arbeiten, aber viele finden keine Stelle, auch weil die Arbeitgeber den provisorischen Bewilligungen der Asylsuchenden nicht trauen.

Festung Europa

Für die Menschen, die nicht aus der EU stammen, ist es zudem kaum möglich, in die Schweiz einzureisen und eine Arbeitsbewilligung zu erhalten, sofern sie nicht hochqualifiziert sind. Zudem: Heute feindet nicht eine kleine Bewegung wie damals die «Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» sowie James Schwarzenbach die massive Präsenz von Ausländern und Asylbewerbern an, sondern die wählerstärkste Partei des Landes, die SVP, sowie im Tessin die populäre Lega dei Ticinesi.

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In den letzten Jahrzehnten sind ausländerfeindliche Bewegungen in allen europäischen Ländern erstarkt. Mit dem Schliessen der EU-Aussengrenzen ist die Festung Europa entstanden. Viel weniger junge Leute, Familien mit Kindern, schwangere Frauen und alte Menschen erreichen Europa. In den Jahren 2015 und 2016 war das noch anders: Im Flüchtlingslager Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien waren mehrere tausend Menschen zusammengepfercht, die nur einen dringenden Wunsch hatten: Die Grenze zu überqueren und nach Norden zu wandern auf der Suche nach einem neuen Leben, einem Land, wo es einen Rechtsstaat gibt, wo nicht Willkür und Verfolgung droht. Sie flohen vor dem Krieg, vor Gewalt – mit einem absoluten Überlebenswillen, wie wir ihn nicht mehr kennen. In einem bewegenden Gedicht beschreibt das die Griechin Niki Giannari, ein erklärender und weiterführender Text stammt von Georges Didi-Huberman.**

Menschenrechte werden missachtet

Der Autor unterstreicht den Widerspruch, wie Touristen, Geschäftsleute und Studenten die Grenzen freudig und ungehindert überschreiten, und Grenzen für andere ein unüberwindbares Hindernis sind, nämlich für jene Unglücklichen, die ihr Haus verlassen mussten, die von vielen als gefährliche Elemente, als Eindringlinge bezeichnet werden. In ihrem Gedicht schämt sich die junge Griechin für dieses ungastliche Europa.

Der Konvention von Genf, welche das Recht garantiert, um Asyl nachzusuchen – nicht Asyl zu erhalten – wird allzu oft nicht Folge geleistet. Verrät Europa nicht seine Werte, welche die Staaten nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg sich in der Europäischen Menschenrechtskonvention gegeben haben? Überdies ist es unzulässig, das Verbot für Rettungsschiffe zu rechtfertigen, in italienischen Häfen anlegen zu dürfen – viele Menschen ertrinken zu lassen, deren Boote Schiffbruch erleiden, bevor sie mit den Flüchtlingen die italienische Küste erreicht haben.

* Concetto Vecchio: Cacciateli! Quando i migranti eravamo noi. Edizioni Feltrinelli.

** Georges Didi-Huberman, Niki Giannari: Passare a ogni costo. Edizioni Casagrande, Bellinzona.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Oben      —      Kurden auf der Flucht   – in den Bergen

Kurdish refugees travel by truck between their mountain campsites and tent cities established by U.S. military personnel. Such facilities are being established as part of Operation Provide Comfort, an Allied effort to aid the refugees who fled the forces of Saddam Hussein in northern Iraq.

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Treffen Nato-V – Minister

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2019

AKK, die Traumtänzerin

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Kommentar von Eric Bonse

Mit ihrer Idee einer internationalen Schutzzone in Syrien holte sich die Verteidigungsministerin in Brüssel eine Abfuhr. Sie hätte es wissen müssen.

Schön, dass mal jemand eine Idee hat – nur leider viel zu spät! Das war der Tenor beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Höflich, aber bestimmt haben die Bündnispartner den Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer abgelehnt, eine internationale „Schutztruppe“ für Nord-Syrien aufzustellen.

US-Verteidigungsminister Mark Esper begrüßte zwar den Vorstoß, doch er will keine amerikanischen Truppen beisteuern. Von den europäischen Verbündeten kam verlegenes Lob dafür, dass es überhaupt einmal eine deutsche Initiative gibt. Doch weder Frankreich noch Großbritannien stellten sich hinter AKK.

Eine Überraschung ist das nicht. Denn die CDU-Vorsitzende konnte nicht einmal ein schlüssiges Konzept vorlegen. Gerade einmal zwei zusammenhängende Sätze habe AKK vorgebracht, um für ihre Idee zu werben, berichteten Nato-Diplomaten. Nur wenige Minuten hätten die Minister über ihren Vorschlag geredet.

Doch selbst, wenn sie besser vorbereitet gewesen wäre, hätte AKK bei ihrem ersten Auftritt in der Nato nicht punkten können. Schließlich hat die Militär-Allianz, die im Dezember auf einem pompösen Gipfel in London ihren 70. Geburtstag feiern will, noch nie eine gemeinsame Nahost-Politik gehabt.

Keine Worte zur türkischen Invasion in Syrien

Was in Syrien passierte, hat eigentlich nur die Türkei interessiert – und bis vor kurzem auch die USA. Selbst als die Türkei begann, offen mit dem Nato-Gegner Russland zu paktieren, hat die Nato lieber weggeschaut. Zur türkischen Invasion in Syrien fand Generalsekretär Jens Stoltenberg keine Worte.

Dass sich die Allianz nun ausgerechnet jetzt engagieren sollte, da die Türkei die Kurdengebiete in Nordsyrien zusammen mit Russland besetzt und zerstückelt, ist eine abenteuerliche Vorstellung. Den Militärs ist allein schon der Gedanke daran ein Graus. In dieses Wespennest möchte niemand hineinstechen.

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AKK hat sich im Timing geirrt, ihr Vorstoß kommt viel zu spät. Sie hat aber auch den falschen Ort gewählt. Wenn überhaupt, dann hätte sie ihre unausgegorenen Ideen nicht der Nato, sondern der Uno vorlegen müssen. Schließlich redet sie neuerdings ja selbst von einer internationalen Schutzzone mit Uno-Mandat.

Qzuelle      :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —          U.S. Secretary of Defense Dr. Mark T. Esper hosts German Minister of Defense Annegret Kramp-Karrenbauer, at the Pentagon, Washington, D.C., Sept. 23, 2019. (DoD photo by Lisa Ferdinando)

Unten          —          Wesley Clark, Supreme Allied Commander of Europe, meets with members of the 510th Fighter Squadron and the 555th Fighter Squadron who are deployed to Aviano Air Base, Italy, on May 9, 1999, in support of NATO Operation Allied Force.

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Polizeigewalt in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2019

 Opfer-Täter-Umkehr wie aus dem Bilderbuch

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Von Katja Thorwarth

Ein Mann erlebt Polizeigewalt, steht aber als Angeklagter vor Gericht. Obwohl er mehrfach freigesprochen wird, lässt die Staatsanwaltschaft nicht locker. Die Kolumne zum Thema.

Auf den Bildern, die der Mann 2016 auf Facebook postete, sieht man ihm die Misshandlungen an. Das Gesicht und der Kopf sind geschwollen, die Haut mit Blutergüssen übersät, die Arme und Beine malträtiert. Der Mann hatte sieben Stunden in Kölner Polizeigewahrsam verbracht.

An diesem Tag stand die Domstadt ganz im Zeichen des Regenbogens. Die CSD-Parade gegen Diskriminierung sexueller Minderheiten war in vollem Gange, als der Mann in eine Rangelei in einem Schnellrestaurant verwickelt wurde, die vor dem Eintreffen der Polizei bereits ein Ende fand. Den Ort hatte er sich noch geweigert zu verlassen, vielmehr soll er erschöpft auf einem Stuhl gesessen haben.

Opfer von Polizeigewalt: Wie das Protokoll eines Häftlings aus einem russischen Knast

Doch irgendetwas hatte die Beamten wohl getriggert, als der Mann mit einem Schlag ins Gesicht gegen die Wand geschleudert wurde. Er blieb reglos liegen, um mit einem „Schmerzreiz“ wieder in den Bewusstseinszustand überführt zu werden.

Damit sollte ein Martyrium seinen Anfang nehmen, das verschiedene Medien seit drei Jahren aufbereiten, und das sich liest wie das Protokoll eines Häftlings aus einem russischen Knast. Die Staatsdiener, dem Schutz des Individuums verpflichtet, legten ihm Handschellen an, traten und schlugen ihn, ehe sie ihn in ein Polizeiauto verfrachteten und in Unterhose und T-Shirt wegsperrten. Und mit klatschnasser Kleidung aus dem Hinterausgang entließen. „Das ist ein Bild, was voller Scham ist. Ja, voller Schmerz und Gewalt“, wird der Mann zitiert.

Polizeigewalt: Opfer-Täter-Umkehr wieaus dem Bilderbuch

Was hatte er sich zuschulden kommen lassen? „Das brauchst du doch, du dumme Schwuchtel“, soll die Aussage eines Polizisten laut Urteil des Landgerichts Köln gewesen sein, womit die Frage womöglich beantwortet ist. Denn wer sich das Geschehene vergegenwärtigt, könnte zu dem Schluss kommen, dass es sich hier um Homophobie in Uniform handelt, die in kollektivem Sadismus ihre Ausprägung fand. Und die als krimineller Akt zur Anklage gebracht gehört. Das ist bis heute nicht geschehen, im Gegenteil findet sich eine Opfer-Täter-Umkehr aus dem Bilderbuch.

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Bislang wurde der Fall zweimal vor Gericht verhandelt, und zweimal war das Opfer der Angeklagte. Die Beamten hatten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung Strafantrag gestellt, doch die Aussagen des Mannes wurden zweimal bestätigt, er zweimal vom Gericht freigesprochen – und jedes Mal, zuletzt 2019, ging die Staatsanwaltschaft in Berufung. Interessant an dieser Stelle ist, dass 2018 nur zwei Prozent mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht wurden. In diesem Fall scheint es jedoch so, als wolle die Staatsanwaltschaft das Opfer zum Täter umklagen.

Quelle          :       FR           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —              Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike
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Unten       —       Ein schwarzer Block der Staatsgewalt rückt aus      —G20 summit policetroops

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Uns fehlen die Worte ……

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2019

Radikalisierung im Internet

Marina Weisband Neumuenster 20120418.jpg

Ein Gastbeitrag von Marina Weisband

Wenn über Radikalisierung gesprochen wird, die etwa zum Anschlag in Halle geführt hat, stößt die Debatte schnell an eine Sprachbarriere. Das Vokabular der Mechanismen von Extremismus im Netz ist vielen fremd. Das muss sich ändern.

Kürzlich saß ich in der Sendung von Maybrit Illner und sollte darüber sprechen, wie „das Internet“ mit dem Anschlag in Halle zusammenhänge. Allerdings musste ich mich bei fast jedem zweiten Satz selbst unterbrechen. Sonst hätte ich ein Wort benutzt, bei dem Frau Illner darum gebeten hätte, es den Zuschauer*innen erst einmal zu erklären.

Im Frühling dieses Jahres, kurz nach dem Massaker im neuseeländischen Christchurch, ging es mir ähnlich: Ich sollte vor Sozialpädagog*innen sprechen, die sich mit der Prävention von Rechtsextremismus bei Jugendlichen beschäftigen. In meinem Vortrag versuchte ich zu erklären, warum der Täter in Neuseeland zu Beginn seines Videos gesagt hatte: „Subscribe to PewDiePie“.

PewDiePie ist der erfolgreichste YouTuber der Welt. Normalerweise macht er Let’s Plays und Unterhaltungsvideos. Warum wird jemand so scheinbar Unbeteiligtes in diese Tat hineingezogen? Das liegt daran, dass „Subscribe to PewDiePie“ längst ein Meme geworden war. Ein Meme, das in Teilen der Gamerszene, auf Imageboards und sogar unter Hackern kursierte. Hier sah der Attentäter von Christchurch sein Publikum. Sie sprach er mit einem Augenzwinkern an. „Ich bin einer von euch.“

Wenn für Sie im vorherigen Abschnitt viele unbekannte Wörter auftauchten, geht es ihnen nicht anders als damals meinen Zuhörern in diesem Raum. Und das ist problematisch. Denn wie will man der Radikalisierung von Jugendlichen begegnen, die heutzutage häufig online stattfindet, ohne zu verstehen, was sie online so tun? Ohne den Werkzeugkoffer ihrer Gegenspieler zu kennen?

Für vieles gibt es keine deutsche Übersetzung

Unsere Gesellschaft scheint unfähig, über die Mechanismen moderner Radikalisierung zu sprechen. Wohlgemerkt, die Mechanismen der Radikalisierung. Nicht ihre Ursprünge, die sind so wie immer. Nicht die Politik dahinter, die ist so wie immer. Nämlich: gegen die anderen. Aber das Aussehen der Radikalisierung hat sich gewandelt. Und wir können kaum adäquat öffentlich darüber reden. Weil die Worte unbekannt sind.

Ich wurde häufiger aufgefordert, „dann eben deutsch zu sprechen“. Aber es gibt für die meisten dieser Phänomene einfach noch keine deutsche Übersetzung. Nicht nur die Worte sind unbekannt, auch die Konzepte. Dogpiling zum Beispiel bezeichnet das abgesprochene massierte Angreifen einer einzigen Person in ihren Kommentaren, das für die Person wie ein spontaner Shitstorm aussieht. Ein Vorgehen, das erst im Internet zu einem Standardwerkzeug der Gewalt geworden ist.

File:SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it.gif

Aber auch scheinbar harmlose Humor-Accounts, wie der besagte von PewDiePie, tragen mit Witzen über Juden, über Muslime und Frauen zu Radikalisierung bei. Und global vernetzte Rechtsextremisten docken an diese Plattformen an – nicht zufällig, sondern systematisch. Die neue Rechte spielt gekonnt mit verschobenen Bedeutungen, mit Ironie, Andeutungen und Abstreitbarkeit.

Das macht die Szene schwer greifbar und schwer angreifbar. Und so verlaufen viele öffentliche Debatten auf immer demselben Niveau: Videospiele machen angeblich gewaltbereit, das Internet muss stärker überwacht werden, und überhaupt ist wahrscheinlich das Dark Web schuld.

Ein Cartoon-Frosch sollte Lehrer*innen stutzig machen

Quelle       :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben     —         Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei im Bundesvorstand (2011-2012), auf dem Bundesparteitag Piratenpartei BPT 2012.1 in Neumünster, sichtbar gelöst bei der Eröffnungsrede. Im Hintergrund Sebastian Nerz.

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Unten        —       SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it!

Author Carlos Latuff

This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.

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AKKs-Profilierungsversuch

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2019

Die Frau,  die schneller schießtm als ihr Schatten, Merkel 

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Aus Berlin Stefan Reinecke und Tobias Schulze

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will eine Schutzzone in Nordsyrien errichten. SPD und internationale Partner sind irritiert.

Dienstagmittag, Pressekonferenz im Auswärtigen Amt, ein Routinetermin. Heiko Maas lobt die florierenden Beziehungen mit Litauen, dessen Außenminister Antanas Linkevičius neben ihm ­freundlich nickt.

Doch Aufmerksamkeit erregt etwas anderes: der spektakuläre Vorschlag der CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Sicherheitszone in Nordsyrien einzurichten. Sie hat Maas am Vortag per SMS darüber informiert – ungewöhnlich, immerhin geht es um den Kernbereich des Außenministers. „Von SMS-Diplomatie halte ich wenig“, sagt Maas, ohne eine Miene zu verziehen.

Der Außenminister betont die „hohen Hürden für eine internationale Initiative“. Zu Kramp-Karrenbauers Idee „erreichen uns seit gestern doch einige Fragen unserer Verbündeten“. Die Nato-Partner seien einigermaßen irritiert, was dieser Vorschlag genau zu bedeuten habe. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wird später noch deutlicher. Wenn unsere Partner „ganz aufgeregt im Auswärtigen Amt anrufen“, sei das „nicht gut“.

Noch schärfer kommentiert die Grünen-Außenpolitikerin Franziska Brantner den Vorschlag. „Frau Kramp-Karrenbauer will sich offenbar vor allem selbst wichtig machen. Ehrlich gesagt wirft der Vorschlag mehr Fragen auf, als er Antworten gibt“, sagt die Oppositionsabgeordnete der taz.

Ineffektiver Alleingang

Am Montagabend präsentierte Kramp-Karrenbauer ihren Vorschlag parallel in drei Fernsehinterviews. In Nordsyrien, „in dem Gebiet, in das die Türkei einmarschiert ist“, solle eine internationale Schutzzone entstehen. Russland und die Türkei sollen in die Planungen einbezogen werden. Im Rahmen des am Donnerstag anstehenden Nato-Treffens wolle sie darüber mit den Partnerstaaten beraten. Konkreter wird die Verteidigungsministerin bislang nicht.

Vor allem aber: Abgestimmt hat sie ihren Vorschlag mit kaum jemandem. Mützenich zufolge hat man am Sonntagabend beim Koalitionsausschuss eine Stunde über Nordsyrien gesprochen – ohne dass die CDU-Chefin ein Wort über ihre Pläne verlor. Offenbar hat sie nicht einmal die Schwesterpartei CSU vorab informiert.

Quelle        :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

AKKs Nordsyrien-Vorstoß

Skurriler Vorschlag

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Unter den Fahnen – da leuchten die Bananen

Kommentar von Tobias Schulze

Mit einem UN-Mandat wäre ein internationaler Militäreinsatz in Syrien völkerrechtskonform. Aber es gibt bessere Mittel mit weniger Fragezeichen.

Es ist sicher nicht alles schlecht am Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, einen internationalen Militäreinsatz in Nordsyrien zu starten. In ihren Fernsehinterviews, in denen sie Nation und den Koalitionspartner von ihrem Plan unterrichtete, blieb die CDU-Politikerin zwar vage. Zentrale Fragen lässt sie vorerst unbeantwortet. Einige Punkte, die für ihren Vorstoß sprechen, lassen sich trotzdem herausfiltern.

Erstens: So ein Einsatz böte einen Ausweg für die syrischen Kurden, die derzeit nur wählen können, ob sie ihre Selbstverwaltung von türkischen, syrischen oder russischen Truppen zerschlagen lassen. Zweitens: Sollte Russland in Nordsyrien zur Zusammenarbeit bereit sein, böte sich die Möglichkeit, den Ost-West-Konflikt ein Stück weit zu überwinden und gemeinsam konstruktiv an einer Konfliktlösung zu arbeiten. Und drittens: In diesem Fall wäre sogar ein UN-Mandat und damit eine völkerrechtskonforme Lösung denkbar. Das multilaterale System wäre entgegen dem Trend gestärkt.

Quelle          :         TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Folgen der Türkei – Invasion

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2019

Kurden werden arbeitsteilig vertrieben

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Quelle          :     INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach

Statt über eine Beistandspflicht der NATO reden, sollte sich die EU mit den dramatischen Folgen der Türkei-Invasion befassen.

Als „ausserirdisch“ hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn beim Brüsseler Treffen mit seinen EU-AmtskollegInnen selber die Vorstellung bezeichnet, die NATO könnte über den Beistandsartikel 5 ihres Vertrages in einen Krieg ihres Mitglieds Türkei mit Syrien hineingezogen werden.

Warum Asselborn über ein solches Szenario überhaupt öffentlich spekuliert, bleibt sein Geheimnis. Denn es ist in der Tat nicht nur ausserirdisch sondern völlig unrealistisch. Die Türkei verstösst mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdischen StaatsbürgerInnen Syriens auf syrischem Territorium nicht nur gegen die UNO-Charta sondern auch gegen den NATO-Vertrag. Die syrische Regierung von Präsident Assad darf zur Abwehr der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei und zum Schutz ihrer kurdischen StaatsbürgerInnen unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UNO-Charta legitimerweise militärische Mittel einsetzen. Sie dürfte sogar andere Länder um militärischen Beistand bitten. Das wäre – außer vielleicht in der wilden Phantasie des türkischen Präsidenten Erdogan – kein bewaffneter Angriff Syriens auf das NATO-Mitglied Türkei, der die Voraussetzungen der Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrages erfüllen würde. Selbst dann nicht, wenn die syrischen Streitkräfte bei der Abwehr der Invasion militärische Ziele auf türkischem Territorium beschießen oder dieses Territorium zeitweise betreten würden. Nach einer ersten Phase der militärischen Selbstverteidigung müsste die Regierung Assad nach den Regeln des Völkerrechts dann allerdings den UNO-Sicherheitsrat um Beistand anrufen.

So weit wird es allerdings mit allergrösster Wahrscheinlichkeit nicht kommen. Die syrischen Streitkräfte werden voraussichtlich nicht einmal aktiv gegen die hoch überlegenen türkischen Invasionstruppen vorgehen, um diese in die Türkei zurückzudrängen, sondern sich auf den Versuch beschränken, den weiteren Vormarsch dieser Truppen zu stoppen. Zudem werden Assads Soldaten bestrebt sein, zunächst diejenigen Gebiete unter ihre Kontrolle bringen, aus denen die Kurden seit Beginn der türkischen Invasion bereits vertrieben wurden oder geflohen sind. Es würde nicht überraschen, wenn die türkischen Invasionstruppen weitere, derzeit von ihnen besetzte Gebiete zu einem späteren Zeitpunkt an die syrischen Streitkräfte übergeben würden.

Auf diese Weise sorgen Erdogan und Assad – ob abgesprochen oder nicht – arbeitsteilig für die weitgehende Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus Nordsyrien und für das Ende ihrer demokratischen Selbstverwaltung. Das wird die extremistischen Kräfte unter den KurdInnen in der Türkei, im Irak und auch in der Diaspora in den EU-Staaten stärken.

Asselborn hätte die mediale Aufmerksamkeit beim EU-Außenministertreffen besser nutzen sollen, um auf diese dramatischen Folgen der Verbrechen des NATO-Mitglieds Türkei aufmerksam zu machen, anstatt über eine Beistandspflicht der Allianz für diese Verbrechen zu spekulieren.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquelle        :        Kurdish boys in Diyarbakir.

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Erdogans Winkelzüge ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2019

Kriegsverbrechen der Türkei in Nordsyrien

Quelle      :           Scharf   —   Links

Von Civaka Azad

Seit nun zwölf Tagen dauert der türkische Besatzungskrieg in Nordsyrien an. Gestern hat der Demokratische Syrienrat (MSD), eine Dachorganisation mit Vertretern der Volksgruppen und Religionsgemeinschaften Nord- und Ostsyrien, eine erschreckende Zwischenbilanz dieses Krieges veröffentlicht. Demnach mussten bislang rund 300.000 Menschen aus Rojava/Nordsyrien flüchten. 235 Menschen haben aufgrund der Angriffe der Türkei und ihrer islamistischen Partner ihr Leben verloren.

  • Am 10. Oktober hat das Mädchen Sara Husên bei einem Artillerieangriff auf den Stadtteil Qidur Beq in Qamislo ihre Beine verloren. Ihr Bruder Mihemed Yûsiv Husên ist bei dem Angriff ums Leben gekomme
  • Am 15. Oktober ist der 13-jährige Mihemed Hemîd Umer in Serêkaniyê (Ras al-Ain) durch den Einsatz verbotener Kampfstoffe verletzt worden.
  • Am 16. Oktober ist das Dorf Zirganê in Serêkaniyê bombardiert worden.
  • Am 18. Oktober ist das Dorf Mi?rafê bei Serêkaniyê von türkischen Kampfflugzeugen bombardiert worden. Aus den Trümmern wurden Leichen geborgen.
  • Am 16. Oktober hat ein Kind schwerste Verbrennungen durch den Einsatz verbotener Kampfstoffe in Serêkaniyê erlitten.

Bei den genannten Einsätzen verbotener Kampfstoffe handelt es sich wohlmöglich um weißen Phosphor. Einige Opfer dieses Verdachtsfalls befinden sich derzeit in südkurdischen/nordirakischen Krankenhäusern, wo sie behandelt werden. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPWC) wird von den politischen Vertretern Nordsyrien dazu aufgerufen, sich mit diesem Verdacht zu befassen. Gleichzeitig wurde in den sozialen Medien vielfach Kritik an der OPWC geäußert, weil die Organisation kurz nachdem der Verdachtsfall geäußert wurde, eine Spende in Höhe von 30.000 von der Türkei entgegennahm.

Eine Waffenruhe, die keine war

Unterdessen reißt auch die Kritik an den USA für den plötzlichen Truppenabzug aus Nordsyrien nicht ab. Auch aufgrund des innenpolitischen Drucks reisten der US-Vizepräsident Mike Pence und der US-Außenminister Mike Pompeo vergangene Woche nach Ankara, um mit der Türkei über den weiteren Verlauf des türkischen Kriegseinsatzes zu verhandeln. Heraus kam eine 120stündige Waffenruhe, währenddessen die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) sich aus den Städten Serêkaniyê und Girê Spî (Tall Abyad) zurückziehen sollten. Der Rückzug der SDF-Kräfte erfolgte am gestrigen Tag. Allerdings stoppten die türkischen Armee und ihre islamistischen Partner ihre Angriffe zu keinem Zeitpunkt. Allein am vergangenen Samstag kamen nach Angaben der SDF 16 ihrer Kämpfer bei Angriffen der Gegenseite ums Leben. Auch gestern sind mindestens acht Mitglieder der SDF ums Leben gekommen. Nach dem Rückzug der SDF-Einheiten aus dem vereinbarten Gebiet fordern nun politische Vertreter aus Nordsyrien einen Rückzug der Türkei und eine politische Lösung. Die besagte Region könne beispielsweise den  Friedenstruppen der Vereinten Nationen unterstellt werden.

Am Dienstagabend läuft nun die 120stündige Waffenruhe aus. Am selben Tag wird der türkische Staatspräsident Erdogan nach Moskau reisen, um mit Putin über sein weiteres militärisches Vorgehen in Nordsyrien zu beraten. Es liegt der Verdacht nahe, dass das türkische Militär nun ihre Angriffe auf weitere Gebiete in Nordsyrien ausweiten wird. Bereits gestern wurden Angriffe außerhalb des Gebietsstreifens zwischen Serêkaniyê und Girê Spî vermeldet.

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Grafikquelle       :      Scharf – Links

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Protest gegen Profiteure

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2019

So funktioniert Afrikapolitik eben nicht

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Von Dominic Johnson

Sahelzone und Islamismus.  Die wenig effiziente ausländische Einmischung in Afrika beim Kampf gegen die Islamisten stößt bei der lokalen Bevölkerung auf immer mehr Unmut.

Demonstrationen gegen ausländische Eingreiftruppen. Plünderung einer UN-Basis. „Antiimperialistischer“ Aktionstag. In Mali und Burkina Faso, den beiden Staaten an der Front des Kriegs gegen bewaffnete Islamisten im Sahel, verschafft sich ein Phänomen Gehör, das nicht neu ist, aber jetzt massiv in den gesellschaftlichen Diskurs drängt: ein Nationalismus von unten gegen die Internationalisierung des „Kriegs gegen den Terror“.

Die Gründe liegen auf der Hand. Nirgends auf der Welt treten sich so viele auswärtige Interventionskräfte auf die Füße. Allein in Mali gibt es die Mission der UN-Blauhelme Minusma, die französische Anti-Terror-Operation Barkhane, die multina­tio­nale Eingreiftruppe G5 Sahel, die militärische EU-Trainingsmission EUTM Mali und die zivile EU-Aufbaumission EUCAP Sahel Mali.

In Burkina Faso gibt es G5 Sahel und französische Spezialkräfte, ebenso in Niger, dort außerdem Spezialkräfte aus den USA und EUCAP Sahel Niger sowie deutsche Bundeswehrausbilder. Niger ist zugleich die Brücke zum Krieg gegen Boko Haram in Nigeria. Man könnte die ständigen französischen Truppen in der Elfenbeinküste sowie im Tschad dazurechnen, und von Senegal bis Benin erstreckt sich das logistische Netzwerk, ohne das all diese Streitkräfte nicht einsatzfähig wären.

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Rechnet man noch die unzähligen privaten Vertragspartner hinzu und die Heere von Militärberatern, Militärausbildern, Experten und Lobbyisten, ist die gesamte westafrikanische Sahelzone heute ein gigantischer Tummelplatz der Besserwisser. Sie alle halten zumindest die Luxushotellerie am Leben und verbraten beachtliche Summen, deren Abfluss als Beweis der steigenden Aufmerksamkeit Europas für seinen instabilen Nachbarkontinent dienen darf. So funktioniert Afrikapolitik heute, und das funktioniert nicht.

Ein gigantischer Tummelplatz für Besserwisser

Wer täglich die Profiteure des „Security Business“ erlebt, stellt sich irgendwann Fragen. Die Tageszeitung Le Pays in Burkina Faso, eins der klügeren Blätter der Region, fasste kürzlich die Fragen so zusammen: Die Eingreifer würden vom Chaos profitieren und daher nur so tun, als wollten sie die Dschihadisten besiegen. Ineffizienz und Unehrlichkeit sei ihr Spiel: Gegen den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien hätten sie viel entschlossener gekämpft, wieso also nicht gegen viel schwächere Gegner in Mali und in Burkina Faso?

Das Argument, „Imperialisten“ schürten Afrikas Chaos selbst, um es auszunutzen, ist vertraut. Auch in der Demokratischen Republik Kongo ist die Überzeugung weit verbreitet, das Ausland brauche die lokalen Warlords als Vorwand für das Recht auf Einmischung. Für die Sahelstaaten analysiert Le Pays: „Man kann legitimerweise die These vertreten, wonach die Imperialisten mit den bewaffneten Gruppen unter einer Decke stecken, mit dem Ziel, unsere Staaten weiter zu untergraben, um ihre Anwesenheit zu rechtfertigen.

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So wie die Alten sungen – heut beißen ihre Hunde!

Dieses Gefühl ist dabei, jenseits der Organisatoren ‚antiimperialistischer Tage‘ die Bevölkerungen zu erreichen.“ Im offiziellen Diskurs hilft die internationale Staatengemeinschaft den bedrängten Sahel-Regierungen im Kampf gegen die blutrünstige islamistische Hydra.

Im erlebten Alltag hängt ein Großteil der Gewalt mit alten Konflikten zwischen benachbarten Bevölkerungsgruppen zusammen, deren tradierte Verhältnisse zueinander durch Wirtschaftskrise, Klimawandel und politische Umwälzungen ins Wanken geraten sind. In angespannten Zeiten kann jeder, ob Prediger, Händler oder Gemeindevorsteher, Menschen ködern, radikalisieren und aufeinanderhetzen – und sagen, es liegt an den Terroristen.

Quelle         :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Propagandadruck 1888 (Neuruppiner Bilderbogen, Kreidelithographie)

Source Self-scanned
Author Machahn 20:29, 24 March 2007 (UTC)

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2. von Oben           —         „Das schwarze Gespenst“, in: Kladderadatsch Nr. 28 vom 20. Juni 1869

Source http://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/kla1869/0214?sid=caee677364bde2f4bad7f095c60debbd
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PD

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Unten     —           Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany)

Deutsche Welle from Bonn, Berlin, DeutschlandImpressions June 24, 2015

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Trumps «Deal» mit Erdogan:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2019

Er gibt ihm alles, was er will

File:President Trump and President Erdoğan joint statement in the Roosevelt Room, May 16, 2017.jpg

Der Eine sorgt für die Toten, worüber der Andere dann tollpatschig stolpert ? 

Quelle         :      INFOsperber CH.

Von Amalia van Gent

Grosse Verlierer der zwischen den USA und der Türkei ausgehandelten «Waffenruhe» in Nordsyrien sind – wen wundert’s – die Kurden.

Der Aufschrei der Weltöffentlichkeit gegen die völkerrechtswidrige Invasion türkischer Truppen in Nordsyrien und die Opposition in den USA gegen die Politik des US-Präsidenten, der das grüne Licht für den türkischen Einmarsch gab, drohten das Ausmass einer Lawine anzunehmen, als Donald Trump seinen Vize Mike Pence und seinen Aussenminister Mike Pompeo letzten Mittwoch nach Ankara schickte. In der türkischen Hauptstadt hätten sie eine Lösung zur Krise in Syrien aushandeln sollen. Abgesehen von den vielen getöteten Zivilisten und den Zerstörungen, die in den nordsyrischen Städten durch die teils schweren Bombardements der türkischen Luftwaffe verursacht wurden, drohte Nordsyrien neun Tage nach Beginn der türkischen Invasion buchstäblich eine humanitäre Krise: Über 300’000 Menschen sollen gemäss Angaben internationaler Hilfsorganisationen auf der Flucht sein.

Ankara bedankt sich für die grosszügigen Geschenke

Am späten Donnerstagabend meldete die US-Delegation der Presse tatsächlich einen «Durchbruch»: Die USA und die Türkei hätten sich auf einen Waffenstillstand geeinigt, sagte der US-Vizepräsident, wurde aber gleich vom türkischen Aussenminister korrigiert: «Es ist keine Waffenruhe», lediglich eine fünftägige Waffenpause. Innerhalb der nächsten fünf Tage sollen demnach die Kämpfer der von den Kurden dominierten «Syrischen Demokratischen Kräfte» (SDF) aus einer bis zu 30 Kilometer breiten «Sicherheitszone» abziehen. Genau dies hatte Ankara auch als Hauptziel der türkischen Invasion erklärt: eine bis zu 30 Kilometer breite «Sicherheitszone», die sich entlang der türkisch-syrischen Grenze bis zu Irak hinzieht, von der türkischen Armee kontrolliert (oder annektiert?) und von «kurdischen Terroristen gesäubert» ist.

Ankara hat das selbstverwaltete kurdische Autonomiegebiet Rojava seit dessen Entstehung als einen Korridor voll Terroristen empfunden. In diesem bislang vom Krieg Syriens weitgehend verschonten Gebiet suchte die Bevölkerung die Gleichberechtigung der Geschlechter auszuprobieren und den Respekt zwischen seinen unterschiedlichsten Kulturen. Das aber gilt Ankara bereits als Sicherheitsbedrohung. Denn in Erdogans Türkei wird der über 15 Millionen Kurden zählenden Minderheit jedes Recht auf Demokratie oder Autonomie strikt verweigert.

Erdogans Regierung hatte sich ferner gewünscht, innerhalb dieser 30 Kilometer breiten «Sicherheitszone» die arabisch-syrischen Flüchtlinge aus der Türkei anzusiedeln. In dieser Zone befinden sich allerdings die grössten und wichtigsten kurdischen Städte, wie Kobani, wie Qamisli. Hat die hochrangige Delegation Trumps am Donnerstag auch die von Ankara beabsichtigte ethnische Säuberung also hemmungslos abgesegnet?

Ein völlig inakzeptabler Deal auf einmal «grossartig»?

Das am Donnerstag veröffentlichte Abkommen besteht aus insgesamt 13 Punkten: Punkt 1 legitimiert die türkische Invasion. Die USA verstünden die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei, heisst es darin. Als hätte nicht die Türkei die Kurden militärisch angegriffen, sondern umgekehrt. In Punkt drei versprechen die USA Ankara den Verpflichtungen der NATO getreu Schutz: Die Türkei und die USA seien demnach verpflichtet, die Territorien und die Bevölkerung der NATO-Mitgliedstaaten nach dem Motto «einer für alle und alle für den einen» gegen sämtliche Bedrohungen zu beschützen. In den Punkten 4 und 7 garantieren beide Staaten «das Recht der Zivilisten auf Leben und den Schutz von Minderheiten». Dies wäre zumindest auf dem Papier ein guter Vorsatz, gäbe es nicht zuvor Afrin. Die ehemals kurdische Provinz im Nordwesten Syriens wurde im Januar 2018 von den türkischen Truppen und ihren syrischen Alliierten besetzt. Sämtliche Menschenrechts-Organisationen melden seither, dass die syrischen Alliierten der Türkei die einheimischen Kurden und Christen schonungslos vertreiben und dass Folter, Raub und Entführungen alltäglich sind. Die syrisch-arabischen Alliierten der Türkei sind in ihrer überwältigenden Mehrheit Islamisten, sehr viele davon sollen gar treue Dschihadisten des Islamischen Staats sein. Wie die USA, die militärisch aus dem Gebiet abziehen, jetzt das Recht der Menschen auf Leben garantieren können, was ihnen das ganze letzte Jahr nicht gelungen war, bleibt das Geheimnis von Trump.

Punkt 8 beruft sich auf die «territoriale und politische Einheit Syriens». Damit wird jeder Anspruch auf kurdische Autonomie von vornherein zunichtegemacht. Punkt 12 schliesslich verspricht, die vor kurzem vom US-Präsidenten angekündigten Sanktionen gegen die Türkei aufzuheben. Damit dürfte die lange Wunschliste der neulich sehr arroganten Türkei abgehakt sein. Und was haben die Kurden, die Hauptalliierten der USA im Kampf gegen den IS, als Gegenleistung von den USA und aus Ankara erhalten? Nichts!

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Der Anschieber aus den Hintergrund mit Influenzer?

Dennoch konnte der US-Präsident seine Begeisterung kaum zurückhalten: «Ein grossartiger Tag für die Zivilisation», twitterte er noch am selben Abend. «Millionen Menschenleben werden gerettet.» Donald Trump, der nur ein paar Stunden zuvor in einem offiziellen Brief Ankara drohte, die türkische Wirtschaft mit Sanktionen zugrunde zu richten, und Erdogan ermahnte, «seien Sie doch kein Narr» und spielen Sie sich nicht als «harter Kerl» auf, twitterte voller Begeisterung am Donnerstag: «Erdogan ist ein fantastischer Führer und so ein harter Kerl. Er macht schon das Richtige!»

Kurden ohne Alternative

Die getwitterte Diplomatie unserer Zeiten gäbe genügend Stoff zum Lachen, würde sie nicht das Leben so vieler unschuldiger Menschen treffen. Der Chef-Kommandant der SDF Mazlum Abdi dürfte sich bewusst sein, wie aussichtslos die Lage seiner Bewegung ist. Er akzeptiere die Einigung zwischen den USA und der Türkei, erklärte er am kurdischen Fernsehen vage. Und erläuterte: Der Waffenstillstand betreffe nicht die ganze Grenzlinie zur Türkei, sondern nur den Abschnitt zwischen den zwei syrischen Städten Tal Abyad und Ras al-Ain. Wurde er auch am Donnerstag von seinen amerikanischen Gesprächspartnern, wie so oft in den letzten Wochen, einmal mehr belogen? Es ist unklar.

Mazlum Abdi schloss vor einer Woche ein Abkommen mit Damaskus und Moskau, um ein Vorrücken der Türken weiter südlich ins Gebiet, wo sich Tausende von Flüchtlingen aufhalten, zu verhindern. Davon verspricht er sich effektiven Schutz der Flüchtlinge. Dafür musste er Rojavas Autonomie und Freiheit opfern – ein sehr hoher Preis.

Unklar ist, wie Moskau, Teheran und Damaskus auf die Einigung in Ankara reagieren. Denn diese Einigung garantiert, dass die türkische Armee längerfristig im Norden Syriens bleibt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen           :

Oben       —          President Trump and President Erdoğan give a joint statement in the Roosevelt Room at the White House, Tuesday, May 16, 2017 in Washington, D.C.

Source Photo of the Day: 5/17/17
Author

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Unten         —        Hitler with Putin – At Street Exhibit of Azov Battalion – Kharkiv (Kharkov) – Ukraine

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Scheiß auf die Kids?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2019

Nein – Scheiß auf Merkel !

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Von Peter Unfried

Wie bekommt die gesellschaftliche Bewegung für Klimapolitik schnell eine Bundesregierung, die handelt?

eit dem großen Septemberstreik frage ich jeden, den ich treffe: Wie geht es weiter mit der von Fridays for Future (FFF) angestoßenen Bewegung für Klimapolitik, die sich auf breite Teile der Gesellschaft ausgedehnt hat? Hier mein Zwischenergebnis.

Die eine Möglichkeit: Demnächst kracht irgendwo irgendwas, die Mehrheits- und Mediengesellschaft beschäftigt sich damit, und FFF laufen freitags ins Leere.

Die zweite Möglichkeit: Die Politik des „Scheiß auf die Kids“ wird durchgewinkt. Die Mehrheitsgesellschaft arrangiert sich mit der Position der Bundesregierung, dass das absurde Missverhältnis zwischen ihrer mickrigen Klimapostwurfsendung und der krassen Problemstellung das letzte Wort ist. Union und SPD lenken sich unter Assistenz der Hauptstadtjournalisten mit schnarchigen Personalfragen (Scholz und AKK) und internen Intrigen (gegen Scholz und AKK) von den Problemstellungen der Wirklichkeit ab. So gehen die nächsten beiden Jahre verloren.

Die dritte Möglichkeit: FFF sind in die gesellschaftliche DNA eingedrungen. Ernsthafte Bekämpfung der Erderhitzung wird eine Grundbedingung für Regieren wie es die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war. Die nächste Bundesregierung wird auf der Grundlage eines Zukunftsplanes durch sozialökologische Wirtschaft und europäische Politik gewählt.

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Nachdem von politischen Idioten alles platt gemacht  wurde – helfen nur noch Kinder !

Jetzt ist die Frage: Wer will und kann eine Mehrheit dafür gewinnen? SPD, FDP und Linkspartei helfen dabei nicht. Erstens haben sie kaum noch Wähler. Zweitens haben sie (Achtung, Zusammenhang) die soziale und wirtschaftliche Dimension einer sozial­ökologischen Transformation bisher knallhart ignoriert. Die Union leider auch. Und manche dort scheinen zu hoffen, dass die Leute von der Sache ablassen, wenn man sie wieder mit den handelsüblichen Ängsten füttert. Immerhin hat die CDU aber eine Politikerin, die mit einem entsprechenden Wählerauftrag eine überzeugende Klimakanzlerin geben könnte. Angela Merkel.

Quelle        :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen            :

Oben       —        DBG 22355 (38432661520)

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Unten        —        Abschlusskundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Protest ohne Alternative

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2019

Die Rede vom »importierten Konflikt« schließt die kurdische Bevölkerung von der politischen Teilhabe in Deutschland aus.

File:Düsseldorf, Rosenmontag 2016, politische Karnevalswagen (06).jpg

Von Dastan Jasim

Tausende Exilkurd*innen protestierten in den vergangenen Wochen gegen den Angriffskrieg der türkischen Armee auf kurdische Gebiete, der bereits Dutzende Zivilist*innen getötet, Tausende verletzt und Hunderttausende in die Flucht gezwungen hat. Die Teilnahme an den Protesten ist für die Kurd*innen in Deutschland die einzige Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass irgendjemand den militärischen Vormarsch der Türkei stoppen wird. Vielfach wird hierzulande nun davor gewarnt, mit den Protesten werde ein Konflikt nach Deutschland »importiert«. Doch diese Einschätzung missachtet die reale Situation der in Deutschland lebenden Kurd*innen, der größten kurdischen Diaspora in Europa.

Bereits 2018 während der Demonstrationen gegen die türkische Militäroffensive in der kurdischen Region Afrîn in Syrien erschienen zahlreiche Artikel, die nahelegten, dass diese Proteste einen gewaltsamen Konflikt nach Deutschland holten. Dies wiederholt sich derzeit: Obwohl ein Großteil der jüngsten Proteste friedlich verlaufen ist, berichtet beispielsweise der Sender n-tv hauptsächlich über die Konfliktpotenziale zwischen Kurd*innen und Türk*innen in Deutschland und bezeichnet diese, frei nach dem Politikwissenschaftler Burak Çopur, als »Pulverfass«. Auch das ZDF zögerte nicht, diesen Ausdruck Çopurs zu übernehmen. Ein Interview des Nachrichtenportals »Nordbayern« mit einem Vertreter der Kurdischen Gemeinde Deutschland wurde mit dem Titel »Wir sind hochgradig emotionalisiert« überschrieben. Und auch die »Stuttgarter Zeitung« befand die Proteste in der Stadt für »hoch emotional« und warnte vor Konflikten zwischen Kurd*innen und Türk*innen in Deutschland.

Tatsächlich sind diese Demonstrationen emotional: Für viele Teilnehmer*innen geht es dabei um nichts weniger als den Kampf um Leben und Tod. In den letzten Jahren sind Tausende junge Kurd*innen im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) gestorben. Von ihnen bleibt wenig mehr als eine Statistik; vielleicht ein verstaubtes Bild an der Wand. Exilkurd*innen, die womöglich zuvor versucht haben, mit Verwandten in Nordsyrien Kontakt aufzunehmen, haben nun nichts anderes in der Hand, als an einer der örtlichen Kundgebungen teilzunehmen.

Ihnen wird in den sozialen Medien nun »mangelnde Integration« bescheinigt. Dort heißt es, wehrfähige junge Männer sollten sich doch einfach in die Heimat begeben. Ein Nutzer geht sogar so weit zu schreiben: »Schnell mal bei der Bundeswehr anrufen, unsere innere Sicherheit steht auf dem Spiel … Dies ist alles von langer Hand aus geplant fürchte ich. Nur der Grund hierfür erschließt sich mir nicht.« Eine andere Nutzerin folgert, dass diese »Streitigkeiten auch zu uns getragen werden, … wenn wir auch jeden Hansbambel hier dulden«. Ein weiterer macht sich über »Gelungene Integrationspolitik« lustig. Deutschland, so der Tenor, ist ein friedlicher Ort, der nun heimgesucht wird von »nicht integrierten« Krawallmachern. Der Protest der Kurd*innen gegen die türkische Militärinvasion wird als Unruhestiftung umgedeutet.

Diese Haltung bedeutet, einer großen und komplexen Bevölkerungsgruppe in Deutschland das Recht auf Partizipation zu streitig zu machen. Denn wer den Grund für die Proteste – nämlich den Krieg der Türkei im Norden Syriens – als »importiert« bezeichnet, spricht den Kurd*innen ab, dass ihre Forderungen Teil des Landes sind, in dem sie leben.

Quelle          :        ND           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —          Düsseldorf, Rosenmontag 2016, politische Karnevalswagen.

Author Kürschner (talk) 11:38, 8 February 2016 (UTC)
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Sayın Başkan Erdogan –

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2019

Erdogan – bir işten vazgeçmek kürtlerin – dur!
FINGER WEG VON DEN KURDEN !

Crocodile tears for Syria.png

Sehr geehrter Herr Präsident Recep Erdogan,

bitte lassen Sie die Finger von den Kurden in Nordsyrien. Sie beschwören damit einen unberechenbaren Konflikt herauf. Die kurdische Selbstverwaltung in dieser Region hat sich zu einer echten Demokratie entwickelt und somit man kann also nicht von ihnen als Terroristen reden. Bir işten vazgeçmek kürtlerin, lüften! Teşekkür ederim!

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Linke in der Bundeswehr

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2019

Kritischen Soldaten gehen die Rekruten aus

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Wer sich heute als Freiwilliger dem Staatsmob (immer die sich selbst zur Führung eines Staates für fähig gehaltenen Politiker – Innen) unterwirft, ganz egal ob beim Militär, Polizei oder auch Auftrags – Erfüllungsgehilfe einer Behörde, sollte sich ob der zu erfüllenden Aufgaben hin, nicht beschweren. Jeder macht sich selber einer fehlende Zivilcourage schuldig oder nicht.  Red. DL – IE –

Von Tobias Schulze

Im „Darmstädter Signal“ engagieren sich Soldaten gegen Atomwaffen und Auslandseinsätze. Am Freitag könnte sich der Arbeitskreis auflösen.

Gäbe es einen Preis für die unbequemste Soldatenvereinigung, mit denen sich deutsche Verteidigungsminister je herumschlagen mussten, dann wäre das Darmstädter Signal (DS) ein heißer Kandidat. Ein Mitglied weigerte sich einst, den Tornado-Einsatz in Afghanistan zu unterstützen und wurde versetzt. Ein anderes Mitglied ignorierte in Kabul völkerrechtswidrige Befehle und bekam eine Disziplinarstrafe. Und ein drittes Mitglied stellte seine Mitarbeit an einer Logistik-Software der Bundeswehr ein, weil deutsche Soldaten US-Kasernen bewachten, während die Amerikaner im Irak einfielen. Den Major schickten die Vorgesetzten für eine Woche in die Psychiatrie.

Als Arbeitskreis kritischer Soldaten versteht sich das DS, das zu den interessantesten Gruppierungen der Friedensbewegung gehört: Eine Handvoll Offiziere gründeten das Forum 1983, als die Nato gerade neue Atomraketen in Deutschland stationierte. Seitdem engagiert sich das DS gegen Atomwaffen, Rüstungsexporte und Auslands­einsätze, zeitweise mit über hundert aktiven Bundeswehrangehörigen. Am Freitag könnte damit aber Schluss sein – und das gegen den Willen einiger altgedienter Mitglieder.

Das Problem: Dem Arbeitskreis fehlt, genau wie vielen Gruppen der herkömmlichen Friedensbewegung, der Nachwuchs. „Der Großteil der Mitglieder ist überaltert und beteiligt sich nicht an der Arbeit. Im Vorstand sind keine aktiven Soldaten mehr vertreten“, sagt Vorstandssprecher Florian Kling. „Die Kernidee eines Forums für kritische Staatsbürger in Uniform erfüllen wir nicht mehr.“ Kling selbst, Sozialdemokrat, 32 Jahre alt und ehemaliger Jugendoffizier, war der letzte aktive Soldat im Vorstand. Er schied im vergangenen Jahr aus der Armee aus.

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Die Nachwuchssorgen sind lange bekannt. Schon 2018 warnte Kling intern, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne. Weil sich die Situation trotzdem nicht geändert hat, wird er der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises an diesem Freitag einen Vorschlag unterbreiten: Das DS selbst soll sich auflösen. Der dazugehörige Förderverein, der bislang die Aktivitäten finanzierte, soll neue Aufgaben bekommen. Er soll die Geschichte des DS dokumentieren und als Förderer bereitstehen, falls sich irgendwann doch wieder aktive Soldaten zusammenschließen.

Ein Generationenkonflikt?

Warum es so weit kommen musste? Die Gründe für die Nachwuchsprobleme sieht Kling unter anderem in der Aussetzung der Wehrpflicht. Wer heute zur Bundeswehr gehe, wolle dort Karriere machen und das nicht gefährden, indem er einem kritischen Arbeitskreis beitrete. Dieser Logik zufolge hat die Wehrpflicht früher mehr kritische Geister in die Bundeswehr gespült, die zum Teil über ihren Wehrdienst hinaus hängenblieben.

Quelle        :     TAZ          >>>>>         weiterlesen

Tobias Schulze über die Auflösung des „Darmstädter Signals“

Schade um das Korrektiv

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36 Jahre lang haben sich im „Darmstädter Signal“ kritische Bundeswehrangehörige vernetzt. Vor allem Offiziere aus dem grünen und sozialdemokratischen Milieu haben den Arbeitskreis im Dunstkreis der Friedensbewegung geprägt. Dass sich das Forum am Freitag voraussichtlich wegen Nachwuchsmangel auflösen wird, ist doppelt schmerzlich.

Das „Darmstädter Signal“ ist im sicherheitspolitischen Diskurs zwar nicht immer durchgedrungen, es konnte punktuell aber trotzdem Akzente setzen – vor allem durch Mitglieder, die das Mitwirken an Kriegseinsätzen verweigerten. Zweitens ist das Ende des Arbeitskreises Symptom einer weitreichenderen Entwicklung: Die Zusammensetzung der Bundeswehr hat sich durch die Aufhebung der Wehrpflicht verändert. Staatsbürger, die links der Mitte stehen, sind heute offenbar noch spärlicher vertreten als früher.

Dabei wären sie als Korrektiv gerade heute nötig: Die Bundeswehr mag vielleicht kein generelles Haltungsproblem haben, zumindest Teile der Armee sind aber blind für rechtsextreme Vorfälle.

Quelle         :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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2.) von Oben       —          Capricorn 2016 (27053491923)

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Unten      —        Rund 1.200 Rekruten werden am Heldenplatz angelobt.

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Autonome Waffen:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2019

Killerroboter außer Kontrolle?

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Ein Fukushima in Japan Reicht für diese Erde.

von Thomas Küchenmeister

Ein neues, globales Wettrüsten ist im Gange: Die Entwicklung autonomer Waffensysteme (AWS) gilt als die dritte Revolution der Kriegsführung – nach der Erfindung des Schwarzpulvers und der Atombombe. Tatsächlich hätte diese „Revolution“ immense Auswirkungen: Denn es ist zu befürchten, dass allein die Verfügbarkeit autonomer Kampfroboter die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen erheblich erhöhen und zugleich die Hemmschwelle für den Einsatz dieser Waffen drastisch senken wird.

Teilautomatisierte Waffensysteme kommen bereits heute vielfach zum Einsatz.[1] Sie können bestimmte Einzelfunktionen – etwa das Zielen oder die Navigation – selbstständig ausführen und sind im Militärischen bereits vielfach präsent: So sind etwa ferngesteuerte Aufklärungs- und Kampfdrohnen schon weltweit im Einsatz.

Voll autonome Waffensysteme hingegen üben sämtliche ihrer Funktionen eigenständig aus. Infolge der Fortschritte auf dem Feld der künstlichen Intelligenz (KI) gewinnen sie derzeit rasant an Bedeutung. Schon bald, so prognostiziert es ein kürzlich veröffentlichtes Pentagon-Strategiepapier, werden autonome Waffensysteme in der Lage sein, ihre Ziele ohne jedwede menschliche Einwirkung auszuwählen und „auszuschalten“. Sie stützen sich dabei beispielsweise auf lernfähige Algorithmen, die mittels Sensoren empfangene Daten auswerten und entsprechende Ziele eigenständig auswählen.[2]

Die Folgen dieser sich bereits abzeichnenden Entwicklung sind dramatisch – auf dem Kriegsfeld, vor allem aber auch in moralischer wie rechtlicher Hinsicht: „Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle sind in jedem Fall rechtswidrig“, erklärt das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK). Denn solche Roboter könnten in Zukunft gänzlich unabhängig von menschlichem Einfluss eine Person erfassen, die „Gefahr“, die von ihr ausgeht, errechnen und dann über Tod und Leben dieser Person entscheiden.[3]

Auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie die internationale Campaign to Stop Killer Robots, tausende Wissenschaftler*innen, der UN-Generalsekretär António Guterres, zahlreiche Staaten und politische Parteien sowie das EU-Parlament befürchten, dass autonome Waffen etablierte moralische und völkerrechtliche Standards unterlaufen. Sie haben die Staatengemeinschaft nachdrücklich aufgefordert, internationale Beschränkungen autonomer Waffensysteme zu vereinbaren.

Keine Regulierung in Sicht

Derzeit aber liegt eine solche Regulierung in weiter Ferne. Ende März blieb eine weitere Gesprächsrunde über autonome Waffensysteme im Rahmen der „UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen“ (CCW) im sechsten Jahr in Folge ohne nennenswerte Ergebnisse. Damit wurde möglicherweise endgültig das Ende dieses UN-Prozesses eingeläutet.

File:Celia-killer-bots-attacking-thom mango concept-art 02.png

Vor allem diejenigen Staaten, die bei der Entwicklung von autonomen Waffensystemen weltweit führend sind, blockieren die Verhandlungen: Allen voran die USA, Russland, Großbritannien, Australien, Südkorea und Israel verschleppen die Gespräche und hinderten so von Beginn an die eigentliche Mehrheit der Gegner daran, über ein umfassendes und verbindliches Regelwerk – oder gar ein Verbot autonomer Waffen – zu verhandeln.

Unter den erklärten Gegnern autonomer Waffen sind vor allem Länder aus Südamerika, Asien und Afrika, aber auch der Vatikan und Österreich. Zuletzt hatten zudem die neue finnische Regierung und das niederländische Parlament ihre Unterstützung für verbindliche internationale Verbotsregeln erklärt.

Die Bundesrepublik und ihr Bündnispartner Frankreich setzen sich im CCW-Rahmen hingegen nicht für ein Verbot oder auch nur für Verhandlungen darüber ein. Stattdessen sprechen sich beide Staaten lediglich für einen unverbindlichen Verhaltenskodex oder eine politische Absichtserklärung aus, wonach alle Waffensysteme menschlicher Kontrolle unterliegen sollten. Als „geeignetes Forum“ für Gespräche über autonome Waffensysteme bezeichnen Deutschland und Frankreich zudem ausgerechnet die „Konvention über bestimmte konventionelle Waffen“ – wohlwissend, dass das dort vereinbarte Konsensprinzip Staaten wie den USA, Russland, Großbritannien, Australien, Südkorea und Israel erlaubt, ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen durchzusetzen. Auf diese Weise münden Verhandlungen in der Regel in minimale, unverbindliche Kompromisslösungen. Auf ähnliche Weise scheiterten in der Vergangenheit auch Bemühungen, Tretminen oder Streumunition im UN-Rahmen zu verbieten.

Die Befürworter autonomer Waffen streben im CCW-Rahmen dementsprechend auch nicht deren Verbot an, sondern sprechen lieber über „potentielle Chancen und die Grenzen der militärischen Nutzung“ autonomer Waffen (Russland), über „Kontroll- und Anwendungssysteme für autonome Waffensysteme“ (Australien) oder werben gar für deren „humanitäre Vorteile“ (USA) im Kriegseinsatz.

Israel, Russland und die Vereinigten Staaten wollen sich beim Einsatz autonomer Waffen am besten gar nicht beschränken lassen. Im Rahmen informeller CCW-Konsultationen im Juni dieses Jahres forderten sie, den Satz, „ein Waffensystem, das unüberwachbar, unvorhersehbar oder zeitlich und räumlich unbegrenzt ist, wäre rechtswidrig“, aus einem CCW-Entwurfspapier zu streichen.

Künstliche Intelligenz als Garant für Sicherheit?

Eine solche Rechtsbewertung würde in der Tat weder zum Anspruch der US-Regierung passen, die globale Führungsrolle in Bezug auf KI einzunehmen, noch zu der großen Bedeutung, die sie der KI für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten einräumt. Das US-Verteidigungsministerium erklärte in einem Bericht, dass KI in den USA genutzt werden solle, um die Bürger*innen und das Land zu schützen.[4] Dazu könnten Waffen wie die amerikanischen Perdix-Drohnen zum Einsatz kommen, die ihr Ziel in Schwarmformation umkreisen können und die vom Pentagon als eine Art „kollektiver Organismus, der ein Gehirn für die Entscheidungsfindung teilt und sich wie in der Natur aneinander anpasst“ bezeichnet werden.

File:Terminator's face.JPG

Neben den USA entwickeln auch Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Israel seit geraumer Zeit autonome „Stealth-Drohnen“. Diese Drohnen zeichnen sich neben ihrer Fähigkeit, vom Radar unentdeckt zu bleiben, unter anderem durch lange Einsatzzeiten, hohe Geschwindigkeit und vertikales Aufsteigen aus – Eigenschaften, die auf eine offensive militärische Verwendung hinweisen. Das französische nEUROn-System gilt als das derzeit autonomste der in Entwicklung befindlichen Waffensysteme. Es soll über drei Stunden autonom fliegen können und über vollautomatische Angriffsmöglichkeiten, Zielanpassung und Kommunikation zwischen den Systemen verfügen.[5] Darüber hinaus drängt China massiv auf die Rüstungsmärkte, besonders im Nahen und Mittleren Osten. Hersteller versprechen sich in der Krisenregion gute Absatzchancen für unbemannte Systeme aller Art, wie etwa Helikopterdrohnen oder autonome Kampfschiffe.

Deutschlands Scheinheiligkeit

Quelle       :      Blätter           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —  

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
Author
English: Abasaa / Own work

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2.) von Oben    —        Artwork done by David Revoy for the preproduction of the fourth open movie of the Blender Foundation ‚Tears of Steel‘ ( project Mango ).

Author David Revoy / Blender Foundation

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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Unten     —          The Terminator’s (T-800) face in Tokyo, Japan.

Source Terminator
Author tenaciousme from Tokyo, Japan

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

This image was originally posted to Flickr by tenaciousme at https://www.flickr.com/photos/26981415@N00/540330647. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Eine politsche Antwort :

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2019

Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Der Minister für Heimat und Überwachung : „Hoch auf den braunen Wagen“

Quelle      :       Netzpolitik ORG.

Von    

Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle werden neue Überwachungsmaßnahmen diskutiert, darunter anlasslose Massenüberwachung oder erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden. Eine Übersicht der Forderungen – und einige mögliche Alternativen.

Die mörderische Tat von Halle war modern durchgeführt: Das erklärte Vorbild des Täters war unter anderem der Anschlag von Christchurch, die Schusswaffen hatte er sich mithilfe eines 3D-Druckers selbst gebaut und auch Anleitungen ins Netz gestellt. Er fand auf Plattformen Gleichgesinnte und streamte seine Tat auf Twitch.

Das eigentliche Problem ist, dass in Teilen unserer Gesellschaft Antisemitismus und Rassismus weiterhin einen Nährboden haben und zu wenig dagegen unternommen wird. Doch stattdessen erleben wir in den vergangenen Tagen Stellvertreterdebatten, in denen Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker die Chance nutzen, ihre alten Forderungen nach mehr Überwachung und Kontrolle neu zu verpacken und als Wundermittel und vermeintlich neuen Lösungsansatz zu präsentieren. Wir haben für Euch zusammengetragen, welche Forderungen erhoben werden – und wie eine bessere Antwort aussehen könnte.

Vorhandene Mittel erweitern

Seit Jahren erhalten Ermittlungsbehörden stetig neue Befugnisse. Ob Staatstrojaner für das Bundeskriminalamt, erweiterte Videoüberwachung oder gleich ganze Bündel an Kompetenzen, etwa im Rahmen von Anti-Terror-Paketen, um nur einige Beispiele der letzten Zeit zu nennen: Reflexartig wird oft ein weiterer Ausbau der Befugnisse gefordert, anstatt die Wirksamkeit vorhandener Mittel zu evaluieren.

Zugleich haben die Regierungen, Polizeien und Geheimdienste in der jüngeren Vergangenheit die von rechts kommende Gefahr sträflich unterschätzt. Nach dem Mord am Unions-Politiker Walter Lübcke und dem Terroranschlag von Christchurch hat aber immerhin ein Umdenken eingesetzt: Das BKA soll über 400 neue Stellen und eine teils neue Struktur erhalten, um gezielt gegen rechtsextreme Umtriebe, auch im Internet, vorgehen zu können.

Nicht nur die Befugnisse, auch die Budgets der Sicherheitsbehörden sind in den letzten Jahren drastisch gewachsen. So hat sich der Etat des Verfassungsschutzes von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro. Das Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.

Auch der BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind. Die Forderung nach erweiterten Kompetenzen stehen im Kontext einer Politik von immer umfangreicheren Überwachungsbefugnissen. Schon die Enthüllungen Edward Snowdens waren für die Bundesregierung eher eine Machbarkeitsstudie denn problematisch. Die Enthüllungen haben zu erheblichen Kompetenzerweiterungen der Geheimdienste geführt, unter anderem mit dem neuen BND-Gesetz.

Der Jurist Ulf Burmeyer und der Cybersicherheitsexperte Sven Herpig schließen sich in einem Gastbeitrag auf Zeit Online deshalb der Idee des Datenschutzbeauftragten Kelber nach einem Moratorium für Sicherheitsgesetze an. Bestehende Gesetze sollten demnach evaluiert werden und „wenn es nicht die fehlenden Befugnisse waren, braucht es auch keine neuen“.

All dies hält jedoch Politiker nicht davon ab, nach Anschlägen wie dem von Halle mit neuen Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu preschen. Wir haben die wichtigsten Wortmeldungen der letzten Tage zusammengetragen und bewertet.

Vorratsdatenspeicherung

Öffentlich fordert derzeit nur die Union die Wiedereinführung der derzeit auf Eis liegenden Vorratsdatenspeicherung (VDS). So sei das „Instrument der sogenannten Vorratsdatenspeicherung und -nutzung“ von „größter Bedeutung“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesvorstandes der CDU. Auf die anfallenden Daten sollen laut CDU sowohl Polizei als auch der Verfassungsschutz zugreifen können. Im darauffolgenden Satz öffnet die Union die Tür zur massenhaften Auswertung dieser Daten, um mit Palantir-artiger Software auf Verbrecherjagd gehen zu können: „Ebenso gehören die Einführung und stetige Weiterentwicklung neuer Software zur Analyse und Auswertung von ‚Big data‘ dazu“, fordert die Union.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), pocht ebenfalls auf die Speicherung von Verkehrsdaten, stellte aber gegenüber dem rbb Inforadio ferner in den Raum: „Wir werden nicht umhin kommen, eine ganz andere Funktion von Cyberpolizei beim Bundeskriminalamt oder Verfassungsschutz Gefahren erforschend zu etablieren. Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit […] wollen wir schon lange führen. Ich gehe davon aus, dass wir da jetzt weiterkommen.“

Was die Union also in Summe zu fordern scheint ist eine anlasslose und massenhafte Speicherung aller Verkehrsdaten, die bei Netzbetreibern, Plattformen und sonstigen Online-Anbietern anfallen. Diese Daten sollen letztlich in einer zentralen Datenbank zusammenfließen und automatisiert ausgewertet werden.

So weit will derzeit niemand sonst gehen. In puncto VDS hält sich der Koalitionspartner SPD bedeckt und bleibt bei der Position, die von Gerichten gekippte anlasslose Massenüberwachung nicht wieder einführen zu wollen. „Natürlich kramen Seehofer und die CDU/CSU die VDS wieder aus der Mottenkiste, und wenn der Anlass noch so unpassend ist“, schrieb die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken auf Twitter und verwies auf die einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes, die einer Wiedereinführung im Wege stehen.

Staatstrojaner für den Verfassungsschutz

Mehr Aussicht auf Erfolg dürfte eine rasche(re) Verabschiedung der geplanten Novelle der Inlandsgeheimdienst-Gesetzgebung haben. Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) hatte im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem Verfassungsschutz neue Instrumente zur Verfügung stellen soll. Dazu gehören unter anderem die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Beides benötigt den Einsatz von Staatstrojanern und bewusst offengelassene Sicherheitslücken, um in die Rechner oder Smartphones von Verdächtigten einzubrechen. Die SPD hat den Gesetzentwurf stark kritisiert, seitdem liegt er im SPD-geführten Bundesjustizministerium.

Schon vor dem Anschlag hat die CDU in einem Papier zum Rechtsextremismus die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes gefordert. Nach dem Anschlag erhöht sie den Druck auf den Koalitionspartner. Im montäglichen CDU-Papier bekräftigt die Union, abzielend auf Polizei und Verfassungsschutz: „Wir brauchen adäquate Möglichkeiten für Ermittlungen der Behörden im Darknet, bei der Überwachung von Messenger-Diensten, der Speicherung und Analyse relevanter Daten sowie bei Online-Durchsuchungen“.

Auch in der Bundespressekonferenz hieß es seitens des Innenministeriums: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei müssen die Quellen-TKÜ durchführen können, damit Terroristen, Extremisten und Kriminelle nicht verdeckt kommunizieren können“. Selbiges gelte für die Online-Durchsuchung.

Der erneute Druck scheint Wirkung zu zeigen: Laut FAZ soll die SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht inzwischen „Gesprächsbereitschaft“ signalisiert haben. Dabei müsse aber auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen geachtet werden, sagt sie im Interview mit der Welt. Sie beruft sich auf den Koalitionsvertrag und will demgemäß eine „maßvolle Kompetenzerweiterung – bei gleichzeitigem Ausbau der parlamentarischen Kontrolle“.

Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, plädiert im Interview mit der Zeit ebenfalls für Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ für seine Behörde. Er sagt aber auch: „Selbst wenn uns Programme auf der Suche nach Schlüsselbegriffen unterstützen, müssen Menschen die Erkenntnisse noch analog bewerten und versuchen, die Urheber zu identifizieren.“ Einen Überwachungsstaat wolle man nicht.

Verschlüsselung umgehen oder aufheben?

Auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger-Dienste sind in der Folge des Anschlags in den Fokus geraten. Die Idee, Verschlüsselung aufzubrechen oder zu umgehen, wird nicht zum ersten Mal diskutiert.

Die entscheidende Frage lautet, wie das konkret umgesetzt werden soll. Viele Optionen lässt der Stand der Technik nicht: Entweder werden Diensteanbieter dazu verpflichtet, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen. Da sich dieser Ansatz, trotz immer wiederkehrender Anläufe der Politik, technisch nicht sicher umsetzen lässt, hat sich in den vergangenen Jahren die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung etabliert. Hierbei brechen Ermittler in die Rechner oder Smartphones der Verdächtigten ein, um mit Hilfe von Staatstrojanern die Kommunikationsinhalte abzugreifen, bevor sie verschlüsselt werden.

Das Bundeskriminalamt darf Staatstrojaner zur gezielten Überwachung von Verdächtigten schon seit geraumer Zeit einsetzen – zunächst, um gegen schwere Verbrechen wie internationalen Terrorismus vorzugehen, seit Anfang 2018 auch gegen kleinere Delikte. Der Verfassungsschutz könnte dieses Instrument ebenfalls erhalten, sollte die SPD umfallen und sich den Wünschen des CSU-Bundesinnenministers fügen.

Damit sollte die Debatte, so würde man meinen, wenn schon nicht beendet, so doch zumindest eingegrenzt sein. Trotzdem geht alles drunter und drüber – auch bei Politikern, die es eigentlich besser wissen müssten. So sagte etwa der netzpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann, dass er „eine anlasslose Überwachung der Kommunikation in Messengerdiensten“ für „höchst problematisch“ halte – was allerdings, unserem Kenntnisstand nach, niemand ausdrücklich gefordert hat. (Wir wissen offen gesagt auch gar nicht, was Zimmermann eigentlich genau meint. Der diesbezügliche Handelsblatt-Artikel hilft dahingehend auch nicht weiter.).

Zwar ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer im vergangenen Mai einen Versuchsballon steigen, um Zugriff auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Inhalte von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal zu erhalten. Um diesen Vorschlag ist es jedoch eigentümlich still geworden, ausdrücklich aufgewärmt hat ihn im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle bislang niemand. In diese Richtung weist aber die Verlautbarung der Bundesregierung, sich der aktuellen Forderung der USA, Großbritannien und Australien anzuschließen, dass Facebook seinen Messenger künftig nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt.

Um die zahlreichen Aussagen von Koalitionspolitikern zusammenzufassen: Im Grunde fordern sie alle, dem Verfassungsschutz die gleichen Befugnisse zu geben, wie sie das BKA bereits hat, nämlich den Einsatz von Quellen-TKÜ (und Online-Durchsuchung).

Das soll nicht bedeuten, dass Hintertüren grundsätzlich vom Tisch sind – die Forderung taucht seit Jahrzehnten regelmäßig auf, und es ist zu erwarten, dass dies bis auf Weiteres so bleibt. Entsprechend zeitlos bleiben die Warnungen, die zuletzt öffentlich geäußert wurden, etwa vom Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Dieser hält ein Einbauen von Hintertüren in verschlüsselte Kommunikation für einen tiefen Eingriff in die „Grundrechte auch von Menschen, die sich überwiegend überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen“. Zudem würden solche Hintertüren so sie denn geschaffen würden, „im Zweifel nicht nur von Sicherheitsbehörden genutzt werden, sie könnten auch ein Einfallstor für Kriminelle sein. Damit würde die Kommunikation insgesamt unsicherer“, sagte Kelber der Welt.

Auch der Digitalverband Bitkom und der Bundesverband Digitale Wirtschaft warnen vor einer Schwächung verschlüsselter Kommunikation.

Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sind sich die Koalitionspartner einig: Es soll zumindest um eine Anzeigepflicht erweitert werden. Laut Bundesjustizministerin Lambrecht sollen Plattformen „verpflichtet werden, ihnen gemeldete Aufrufe zu Mord oder Volksverhetzung an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten“, sagte sie der Welt.

Ähnlich heißt es im CDU-Papier, dass Betreiber „bei strafrechtlich relevanten Fällen proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden“ herantreten müssten. Zudem sollten in „besonders schweren Fällen von Verleumdung, Beleidigung oder Bedrohung im Netz“ die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden „auch ohne Anzeige eingeleitet werden können“. Für diese Fälle prüfe die Union die Einordnung als Verbrechenstatbestand, ferner müsse der Strafrahmen und Deliktscharakter für Verleumdung oder Beleidigung im Netz dringend angepasst werden. In der Bundespressekonferenz sagte ein Sprecher des Innenministeriums: „Internetprovider sollen strafbare Inhalte, insbesondere solche, die unter Hasskriminalität fallen, an das Bundeskriminalamt melden müssen. Das Bundeskriminalamt muss im Einzelfall auch die zugehörigen IP-Adressen erhalten“.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, will Online-Plattformen dazu zu verpflichten, Hass-Postings und Informationenen zu ihren Urhebern als mögliche Beweismittel zu speichern. Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch verlangt eine verpflichtende Weiterleitung strafbarer Inhalte an die Sicherheitsbehörden.

In einem ausführlichen Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete der CDU-Politiker Patrick Sensburg die Anzeigepflicht als „Selbstverständlichkeit“ und will die Online-Anbieter haftbar machen, wenn sie ihrer „Verantwortung“ nicht nachkommen sollten. Zudem brachte Sensburg Netzsperren ins Spiel, sollten Anbieter nicht mitspielen: „Und wenn eine Plattform das überhaupt nicht leistet – und da rede ich jetzt nicht von 4chan und 8chan; da ist eine große Community dahinter; aber es gibt andere Plattformen –, dann kann man sie auch dementsprechend blockieren“.

Die Opposition übt Kritik an diesen Plänen. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, fordert, es dabei zu belassen, dass erst nach Anzeige ermittelt wird. Opfer sollten aber bessere Auskunftsrechte bekommen. Auf Twitter stellt er sich gegen vorschnelle Vorschläge und mahnt an „Datenschutz, Privatsphäre und IT-Sicherheit nicht als Schwächen“ zu begreifen.

Mögliche Verschärfungen des NetzDG müssen vor dem Kontext struktureller Schwierigkeiten mit dem Gesetz betrachtet werden. Das Gesetz verpflichtet Provider zu einseitiger Regulierung, da es zu laxe Durchsetzung von Maßnahmen gegen „illegale Inhalte“ sanktioniert, aber zu wenig Schutzmaßnahmen für die Meinungsfreiheit enthält. Das führt nach Berichten schonmal dazu, dass rechte Gruppen die Meldemöglichkeiten nach dem NetzDG im großen Stil zu Kampagnen gegen ihre Gegner nutzen.

Gamer:innen-Szene im Visier

Innenminister Seehofer forderte am vergangenen Wochenende, die Gamer:innen-Szene stärker zu überwachen. „Man muss genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist, eine Simulation oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag. Deshalb müssen wir die Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen“, sagte der dem ZDF. Zwar wandelte er die Forderung später leicht ab, doch die Kritik an seinem Vorschlag war immens.

Niger Army 322nd Parachute Regiment.jpg

Im Interview mit uns sprach sich Miro Dittrich vom Projekt De:hate bei der Amadeu-Antonio-Stiftung klar gegen diesen Vorschlag. Die Aussage Seehofers sei „die Reduktion eines komplexen Themas“. Es gebe rechtsradikale Gamer:innen, aber niemand werde rechtsradikal, weil er/sie Gamer:in sei. Seine Forderung: „Wir müssen über rechtsradikale Ideologien sprechen und die verschiedenen Orte, an denen sie stattfinden.“

Auch Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen plädiert für den Ausbau der „Analysefähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden“ und das Aufdecken von Strukturen der rechten Szene, statt auf die Schnelle neue Gesetze auf den Weg zu bringen.

Die Extremismusforscherin Julia Ebner empfiehlt nach dem Anschlag ebenfalls, rechte Strukturen in den Blick zu nehmen. „Was uns fehlt, wären zum Beispiel Online-Interventionsprogramme. Offline gibt es Programme zur Deradikalisierung von Anhängern. Online findet das noch kaum statt“, sagt sie im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen     :

Oben      —        Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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Unten     —          Gamer:innen-Szene – –  Maradi, Niger. Nigerien army soldiers from the 322nd Parachute Regiment practice field tactics during combat training facilitated by U.S. Army Soldiers during exercise Flintlock 2007. The multi-national exercise, which is part of the U.S. State Department’s Trans-Sahara Counterterrorism Partnership, is an ongoing and long standing military-to-military relationship between Niger and the U.S. that provides an interactive exchange of military, linguistic and intercultural skills for both.

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Trump pfui, Putin hui ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2019

War Trump je der zuverlässigere Bündnispartner?

Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Kommentar von Jürgen Gottschlich

Es kann sehr schnell gehen, vom Weltenlenker zur Witzfigur zu werden. Nachdem US-Präsident Donald Trump kürzlich per Tweet verkündet hatte, in seiner „großen Weisheit“ könne er entscheiden, die türkische Wirtschaft komplett zu zerstören, falls Erdoğan nicht sofort seinen Krieg gegen die Kurden stoppt, lässt Erdoğan ihn jetzt wissen, Trump tweete ja so inflationär, man könne das alles ja gar nicht mehr lesen.

Und bevor Vizepräsident Mike Pence überhaupt in Ankara gelandet war, um am Donnerstag bei Erdoğan die Wünsche des US-Präsidenten vorzutragen, ließ der türkische Staatschef bereits öffentlich wissen, was er von Trumps Forderung, er möge doch mit den syrischen Kurden in einen Dia­log treten, hält: überhaupt nichts nämlich – weil Erdoğan, wie es sich von selbst versteht, nicht mit „Terroristen“ redet.

Erdogan Cencorship-Press.jpg

So arrogant ist noch kein türkischer Präsident mit der vormals letzten Weltmacht umgesprungen, wie es Erdoğan jetzt tut. Erdoğan, und er ist nicht der Einzige, ist offenbar der Auffassung, dass die USA im Nahen Osten nichts mehr zu melden haben, nachdem Trump sich durch den Truppenabzug aus Syrien selbst aus dem Spiel genommen hat. So wie Europa bereits als heuchlerische Macht von Erdoğan geschmäht wird, wird nun auch Trump und seine Administration Gegenstand von Hohn und Spott.

Quelle            :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben           —         Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States? This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.

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Experte für Abfallwirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2019

Das Handwerk kämpft um Auszubildende.

Wuppertal - Friedrich-Engels-Allee - Karneval 147 ies.jpg

Von Barbara Dribbusch

Das Handwerk kämpft mit einer Imagekampagne um Auszubildende. Die Unterordnung der „Handarbeit“ unter die „Kopfarbeit“ soll aufgehoben werden. Auch mit neuen Berufsbezeichnungen.

Jimmy Pelka ist ein toller Typ. Er pendelt zwischen Bad Mergentheim und den Arabischen Emiraten hin und her, rüstet Luxusautos von Scheichs und Autofans auf und fährt selbst Porsche. Auf Instagram sieht man den gelernten Kfz-Mechaniker und Firmenchef durch die Gegend düsen, irgendwo in der Wüste, neben ihm ein arabischer Auftraggeber.

Ein aufregendes Leben führt auch Johanna Röh, Tischlerin. Sie hat nach ihrer Lehre die Welt bereist, in den USA, in Südamerika, in Asien gearbeitet. Man sieht sie in Kluft neben einem japanischen Meister, einem Sensei, sitzen. Jetzt führt sie einen ökologisch orientierten Tischlereibetrieb in Deutschland und wirbt in den sozialen Medien für das Handwerk.

HandwerkerInnen sind cool – das ist die Botschaft einer Imagekampagne des Handwerks, die schon länger läuft, aber jedes Jahr immer wieder ein bisschen aufgemöbelt wird. Pelka und Röh sind die neuesten BotschafterInnen in den sozialen Medien. Davor sah man Plakate mit einer Friseurin und dem Spruch: „Ich schneide keine Haare. Ich rette dein nächstes Date“. Oder einen Heizungstechniker mit: „Die Welt war noch nie so unfertig. Heiz ihr ein“.

„Ich halte die Imagekampagne für richtig“, sagt Joachim Gerd Ulrich, Berufswahlforscher beim Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB), „denn die Kampagne richtet sich nicht nur an junge Leute, sondern auch an die Allgemeinheit. Das ist klug, denn die Berufswahl findet stets auf einem ‚sozialen Resonanzboden‘ statt, wird also auch davon beeinflusst, wie Dritte über Berufe denken.“

Der soziale Resonanzboden ist hart geworden für das Handwerk, es gilt vielen als die mindere Variante zu einer intellektuellen, einer technischen, einer kaufmännischen Ausbildung. „Das Problem ist das Abitur, die meisten Schüler wollen heute Abitur machen. Und dann heißt es: ‚Ich mache doch nicht Abitur, um Handwerker zu werden‘“, berichtet Daniela Wilke, Berufsberaterin bei der Bundesagentur für Arbeit in Berlin: „Außerdem herrschen immer noch die alten Vorurteile über das Handwerk.“ Ackerei ohne Ende, kaputte Knie, Staub und Schmutz, wenig Geld und private Auftraggeber, die immer was zu mosern haben und sich toll fühlen, wenn sie dem Handwerker einen Fünf-Euro-Schein als Trinkgeld in die Hand drücken.

Das Imageproblem hat Folgen: Die Zahl der unbesetzten Lehrstellen im Handwerk hat sich innerhalb von zehn Jahren bis zum Jahre 2018 vervierfacht, so das Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB). Ende August 2019 seien im Handwerk noch 30.000 Ausbildungsplätze offen gewesen, heißt es beim Zentralverband des Deutschen Handwerks. Auch bedingt durch die Demografie hat sich der Lehrstellenmarkt gewandelt, „weg von einem Markt für die Betriebe hin zu einem Markt für die Bewerber und Bewerberinnen“, sagt Susanne Eikemeier, Sprecherin bei der Bundesagentur für Arbeit.

Was junge Leute wollen, was sie sich von einem Beruf erwarten, ist daher mehr und mehr in den Fokus der Forschung gerückt. Die Familie nehme großen Einfluss, betont Ulrich. „Eltern wollen in der Regel, dass ihr Kind einen höherwertigen oder zumindest gleichwertigen Bildungsabschluss erlangt, als sie ihn selbst haben“, sagt er. Viele Eltern, die studiert haben, wollen nicht in ihrem akademischen Bekanntenkreis erklären müssen, dass ihr Nachwuchs „nur“ Handwerker lernt, während die Kinder der anderen im Ausland studieren. „Dieses Anerkennungsbedürfnis der Eltern in Hinblick auf Bildung und Beruf der Kinder ist nicht zu unterschätzen“, so Ulrich.

Laut einer Befragung bei Neunt- und Zehntklässlern an zumeist allgemeinbildenden Schulen kam für fast die Hälfte der jungen Befragten eine spätere Arbeit im Handwerk nicht in Frage. Am stärksten ausgeprägt war die Neigung zum Handwerk, wenn zumindest ein Elternteil selbst eine Handwerkslehre durchlaufen hatte oder wenn es im Verwandtenkreis weitere HandwerkerInnen gab. Dabei spielt der Verdienst eine große Rolle. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kam in einer Untersuchung zu dem Schluss, das ArbeitnehmerInnen im Handwerk im Schnitt 20 Prozent weniger verdienen als Beschäftigte in der Gesamtwirtschaft, in der AkademikerInnen die Verdienste nach oben ziehen. Auch die Tatsache, dass HandwerkerInnen meist in kleinen Betrieben arbeiten, in denen mancherorts nicht mal Tariflöhne gezahlt werden, drückt das Gehalt.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Als Sölner für den Staat – zwischen Mördern und – Innen

Wer mehr verdienen will, muss nach dem Gesellenbrief den Meisterbrief erwerben und sich selbstständig machen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks weist in einer Erklärung darauf hin, dass Handwerker mit Meisterbrief im Berufsleben „etwa gleich viel oder sogar mehr als Bachelorabsolventen“ verdienen können. Doch der Weg zum Meister erfordert Durchhaltevermögen. Und die Imagefrage bleibt: Nicht nur die Herkunftsfamilie, auch Gleichaltrige, potenzielle PartnerInnen entscheiden über das soziale Ansehen eines Berufes und damit auch darüber, ob junge Leute eine Ausbildung im Handwerk beginnen. „Viele Frauen haben heute höhere Schul- und Studienabschlüsse, sie wollen in der Regel Partner, die einen ebenso hohen Abschluss haben. Wer ein Handwerk erlernt, fürchtet dann möglicherweise um die Chancen auf dem Partnerschaftsmarkt“, sagt Ulrich. Er berichtet von jungen Frauen in der Universitätsstadt Heidelberg, die selbst Einzelhandelskauffrau lernten, ihre berufliche Ausbildung lieber verschwiegen und sich als Studentinnen ausgaben, um für die Jungs von der Uni interessanter zu wirken.

Quelle          :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Vor, während und nach dem Wuppertaler Karnevalszug auf der Friedrich-Engels-Allee am 10.02.13 in Wuppertal. Straßenreiniger der ESW mit einer Tennant Green Machines 636HS.

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Unten        —          Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Jammu and Kashmir

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2019

Ein gefährliches Spiel in Kaschmir

File:JammuKashmir.svg

Von Vaiju Naravane

Am 5. August hob die Regierung in Neu-Delhi den Sonderstatus des Bundesstaats Jammu und Kaschmir auf. Mit dieser Entscheidung hat Indiens hindu-nationalistischer Premierminister Narendra Modi den Konflikt in der mehrheitlich muslimischen Region weiter angeheizt – mit unberechenbaren Folgen weit über Indien hinaus.

Bislang hatte der Sonderstatus von Jammu und Kaschmir dem einzigen indischen Bundesstaat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit eine weitreichende Autonomie gesichert. Durch einen Erlass von Staatspräsident Ram Nath Kovind, der wie Premierminister Narendra Modi der regierenden Bharatiya Janata Partei (BJP) angehört, ist Jammu und Kaschmir nun kein Staat mehr, sondern nur noch ein Unions­territorium (UT), das von Neu-Delhi aus regiert wird. Durch ein neues Gesetz wurde der Bundesstaat zudem aufgeteilt und das vorwiegend buddhistische Ladakh zu einem eigenen Unionsterritorium ernannt, das ebenfalls von der Hauptstadt aus verwaltet wird.

Die Aufhebung von Artikel 370 der indischen Verfassung, in dem die Autonomie von Jammu und Kaschmir verankert war, verfügte der Präsident in aller Stille mit einem Erlass. Es gab keinerlei Diskussion im Parlament, obwohl die BJP und ihre Koalitionspartner dort eine komfortable Mehrheit be­sitzen.1 Der Journalist Prem Shankar Jha bezeichnet Modris Manöver als „handstreichartigen Verfassungsbruch, ein kompletter Betrug sowohl am kaschmirischen Volk als auch an unserer Bundesverfassung“.2

Der Coup war sorgfältig vorbereitet. Schon Tage zuvor hatte Neu-Delhi unter dem Vorwand nicht weiter begründeter „Sicherheitswarnungen“ ausländische Touristen und Pilger, die nach Armarnath im Himalaja reisen wollten, aufgefordert, Jammu und Kaschmir und Ladakh zu verlassen. Die 500 000 bereits in der Region stationierten Soldaten wurden durch Tausende weitere verstärkt. Und Politiker – selbst solche, die Neu-Delhi nahestehen –, Rechtsanwälte, Professorinnen, Journalisten, Aktivistinnen, Geschäftsleute und gewöhnliche Bürger (selbst Minderjährige), die als potenzielle „Unruhestifter“ galten, wurden verhaftet – insgesamt etwa 4000 Menschen.

Kurz vor der Ankündigung verhängte Neu-Delhi eine totale Nachrichtensperre in Jammu und Kaschmir und führte die Verhaftungen dann zügig durch. Auch zwei frühere proindische Regierungschefs (Chief Ministers) des Bundesstaats wurden unter Arrest gestellt. Durch die Anwendung von Abschnitt 144 der Strafprozessordnung wurden alle Schulen und Universitäten geschlossen und Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Internet, Mobilfunk und Telefonleitungen waren lahmgelegt. Der Bundesstaat war völlig von der Außenwelt abgeschnitten und ist bis heute weitgehend isoliert, obwohl die Regierung behauptet, die Kinder würden inzwischen wieder zur Schule gehen, die Telefone wieder funktionieren und die Region sei „fast zur Normalität“ zurückgekehrt.

Neben Artikel 370 der indischen Verfassung, der dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir eine verfassunggebende Versammlung, eine Verfassung, ein Parlament und eine eigene Flagge zugesprochen hatte, wurde auch Artikel 35a gestrichen, der es Nichtkaschmirern untersagte, Grundstücke und Immobilien zu erwerben oder in Behörden zu arbeiten. Mit diesen Maßnahmen zielt Neu-Delhi auf eine Veränderung der demografischen Zusammensetzung in der Region. Narendra Modi ist ein großer Bewunderer Israels und orientiert sich gern an dessen Politik der „Einkesselung“ der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland.

Palki Vaishno Devi.jpg

Mehbuba Mufti, die als erste Frau bis Mitte 2018 Chief Minister von Jammu und Kaschmir war, konnte trotz Hausarrest der BBC am 6. August noch ein Interview geben. Durch die jüngsten Maßnahmen werde Indien „zur Besatzungsmacht in Jammu und Kaschmir“, betonte Mufti. „Indem sie den Bundesstaat aufgeteilt und uns in betrügerischer Absicht all das weggenommen haben, was uns nach Recht und Gesetz zusteht, heizen sie den Kaschmirkonflikt weiter an.“ Neu-Delhi wolle Jammu und Kashmir besetzen und den mehrheitlich muslimischen Staat an die anderen Bundesstaaten angleichen. „Sie wollen uns zu einer Minderheit machen und uns völlig entmachten“, sagte Mufti, die mittlerweile nicht mehr erreichbar ist.

Vergiftetes Erbe der britischen Kolonialmacht

Modis Entscheidung, die er selbst als „rein innere Angelegenheit“ bezeichnete, hat in Wahrheit weitreichende internationale Folgen und könnte zu einer heftigen Auseinandersetzung oder einem neuen Krieg in einer äußerst instabilen Weltregion führen, wo sich die beiden Atommächte Indien und Pakistan seit 70 Jahren feindlich gegenüberstehen.

Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1947 war Kaschmir stets der Zankapfel zwischen den beiden neuen Staaten, und in diesem Streit gab es bereits zahlreiche gewaltsame Auseinandersetzungen. Von den drei Kriegen zwischen Indien und Pakistan wurden zwei (1948 und 1965) direkt um Kaschmir geführt. Schätzungsweise 70 000 Menschen sind seit der Unabhängigkeit in diesem Konflikt bislang umgekommen.

Mit seiner selbstherrlichen Anordnung, die seiner Vision von Indien als reiner Hindu-Nation (Hindu Rashtra) entspricht, hat Modi die Gebirgsregion noch tiefer in Chaos und Unsicherheit gestürzt. In Indien, wo die Identitätspolitik der Hindu-Nationalisten zur Tagesordnung gehört, erhielt Modis Entscheidung breite Unterstützung. Man hat die hinduistische Mehrheit inzwischen davon überzeugt, dass die „Befriedung“ der muslimischen Minderheit, vor allem in Kaschmir, mit unnötigen Zugeständnissen erkauft worden sei.

Aus Darstellung der Nationalisten sind nämlich die Hindus die Opfer. Fortan sollen für Kaschmir keine Ausnahmen mehr gelten, das Gebiet gehört nach Ansicht der Hindu-Ideologen zu Indien und soll wie jeder andere indische Bundesstaat behandelt werden. In Wahrheit allerdings gehörte Kaschmir bei der Ausrufung der Unabhängigkeit weder zu Indien noch zu Pakistan.

Die jüngere Geschichte Kaschmirs ist turbulent und kompliziert; sie ist geprägt von zahlreichen kolonialgeschichtlichen, politischen und militärischen Wendungen. Vieles davon hat mit der Niedertracht der britischen Kolonialmacht und dem von ihr hinterlassenen Erbe zu tun.

Als die Briten den indischen Subkontinent beherrschten, kontrollierten sie selbst nur einen Teil des Territoriums direkt. Daneben gab es 565 Vasallenstaaten (princely states), die von großen und kleinen Radschas, Nabobs und Maharadschas regiert wurden. Manche verfügten über große Königreiche, andere über winzige Fürstentümer, die nur aus ein paar Dörfern bestanden. Das größte und sprachlich-kulturell vielfältigste dieser Reiche war Kaschmir.

Im Kaschmirtal rund um Srinagar war Kaschmiri die gängigste Sprache, bei der muslimischen Mehrheit ebenso wie bei der hinduistischen Minderheit. Im Süden lag die Provinz Jammu, wo vor allem Dogri gesprochen wurde; hier lebten im Westen mehrheitlich Muslime, während die Hindus im Osten siedelten. Im Hochland von Ladakh wohnten Buddhisten, die religiös und sprachlich eng mit Tibet verbunden waren. Sie waren ethnisch verwandt mit den Bewohnern des westlich von Ladakh gelegenen Baltistan, die dortige Bevölkerung bestand jedoch hauptsächlich aus schiitischen Muslimen. In den kaum besiedelten Tälern von Gilgit im Norden gab es eine faszinierende Vielfalt von Dialekten und Kulturen.

Ganz im Westen von Jammu und Kaschmir, an der Grenze zu Pakistan, lag dann noch ein Gebiet mit starken ethnischen und sprachlichen Beziehungen zum Nachbarland. Dort lebten zwar mehrheitlich Muslime, aber es gab vor allem in Mirpur eine bedeutende Minderheit von Hindus und Sikhs.3 Der einzige Faktor, der all diese unterschiedlichen Territorien einte, war ihr gemeinsamer Herrscher, ein Hindu-König in einem mehrheitlich muslimischen Reich.

Als die Briten sich aus Indien zurückzogen, teilten sie den Subkontinent nicht nur in zwei Nationen auf, sie hinterließen den beiden neuen Staaten auch ein vergiftetes Geschenk. Sie versprachen den Fürsten, dass sie ihre Souveränität zurückgewinnen würden und sich entscheiden könnten, ob sie Indien oder Pakistan angehören wollten. Kaschmir grenzte an beide Staaten und besaß eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung, deshalb sah sich Pakistan berechtigt, das Reich für sich zu reklamieren. Aber auch Delhi erhob Anspruch auf das Gebiet.

Der regierende Maharadscha Hari Singh konnte sich nicht entscheiden und bat um ein Stillhalteabkommen, um Zeit zu gewinnen. Davon wollte Pakistan jedoch nichts wissen und schickte paschtunische Stammesmilizen über die Grenze, die von der Armee unterstützt wurden. Angesichts der Aufständischen vor seiner Haustür bat Hari Singh die indische Regierung um militärischen Beistand und floh nach Indien. Am 26. Oktober 1947 unterzeichnete er das „Instrument of Acces­sion“, mit dem Kaschmir an Indien angeschlossen wurde.

Darauf folgte der Erste Indisch-Pakistanische Krieg um Kaschmir von 1947 bis 1949. Als Indiens Ministerpräsident Jawaharlal Nehru die Angelegenheit vor die internationale Staatengemeinschaft brachte, rief die UNO Pakistan und Indien am 13. August 1948 dazu auf, ihre Streitkräfte zurückzuziehen. Anschließend sollte ein Referendum abgehalten werden, um den Willen des kaschmirischen Volks zu ermitteln. Pakistan weigerte sich, die besetzten Gebiete zu verlassen, und folgerichtig zog auch Indien seine Truppen nicht zurück. Und das Referendum hat bis heute nicht stattgefunden.

Indien kontrolliert heute etwa 60 Prozent von Jammu und Kaschmir, der Rest steht unter der Verwaltung von Pakistan und China, das nach einem gewonnenen Krieg gegen Indien 1962 einen Teil Kaschmirs besetzte (­siehe Karte). Die indisch und pakistanisch verwalteten Regionen Kaschmirs werden von einer Waffenstillstandslinie („Line of Control“) getrennt, die inzwischen de facto eine internationale Grenze ist.

„Alle Fürstenstaaten, die der Indischen Union beitraten, haben das gleiche Dokument unterzeichnet“, erläutert der bekannte Anwalt und Verfassungsrechtler Aman Hingorani.4 „Sie gaben ihre Souveränität in den Bereichen Verteidigung, Außenpolitik und Kommunikation auf.

Manche Staaten unterzeichneten Zusatzerklärungen, nach denen sie ihre Territorien an In­dien abtraten, was Jammu und Kaschmir verweigerte.“ Für alle Angelegenheiten, die nicht Verteidigung, Außenpolitik und Kommunikation betrafen, musste die Indische Union, die vor der Gründung der Indischen Republik zwischen 1947 und 1950 als unabhängiges Dominion im britischen Commonwealth fungierte, die Erlaubnis des betreffenden Staats einholen. Dieser Sachverhalt spiegelte sich dann später auch in Artikel 370 der indischen Verfassung wider.

Kaschmirs Einwohner konnten sich nie ganz mit der Herrschaft In­diens abfinden, sie betrachteten sich nie als Bestandteil Indiens, im Gegensatz zur Bevölkerung der anderen ehemaligen Fürstenstaaten. Nachdem Neu-Delhi 1987 die Wahlen gefälscht hatte, um den Sieg seiner Verbündeten in Kaschmir zu sichern, begann ein Aufstand.

Die Unzufriedenheit der Kaschmirer mit Indien bot Pakistan eine gute Gelegenheit, sich in die Bresche zu werfen. Im Laufe der Zeit führte der Widerstand zu zahlreichen Repressionen durch die indischen Streitkräfte, als Reaktion auf Terroranschläge, die entweder auf das Konto der Einheimischen gingen oder von Pakistans einflussreichem Geheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI) unterstützt und finanziert wurden.

Auch der 18-jährige Selbstmord­attentäter, der am 14. Februar 44 Angehörige der Indian Central Reserve Police Force (CRPF) tötete, einer paramilitärischen Einheit, die in Jammu und Kaschmir operiert, war in Pakistan trainiert worden.

Pakistan hat in Kaschmir in der Tat stets eine unbarmherzige Strategie verfolgt und immer wieder zu Anschlägen in Indien angestachelt, die es auch finanziert hat. Gleichzeitig steigerten sich die Wut und die Ernüchterung angesichts der zunehmenden Repressionen durch die indische Zentralmacht, vor allem im Kaschmirtal, wo 95 Prozent der Bevölkerung muslimisch sind. Der antiindische Aufstand schwelt in Jammu und Kaschmir bereits seit 1989 und flammte über die Jahre immer wieder auf.

Dass Pakistan jetzt eine inter­na­tio­na­le Verurteilung Indiens erreichen will, dürfte den Konflikt noch weiter anheizen. Die in Srinagar ansässige zivilgesellschaftliche Allianz Jammu and Kashmir Coalition of Civil Society berichtete, 2018 habe der Konflikt besonders viele Opfer gefordert: 586 Tote, darunter 267 Angehörige bewaffneter Gruppen, 159 Armeeangehörige und 160 Zivilisten.

Sumantra Bose, der an der London School of Economics Internationale und Vergleichende Politikwissenschaft lehrt, schätzt die Zahl der Toten seit Beginn des Aufstands 1989 auf über 40 000.5 Die indische Regierung hingegen weigert sich, offizielle Zahlen zu veröffentlichen.

Die Frage ist, ob Neu-Delhis Aufhebung des Sonderstatus von Jammu und Kaschmir rechtmäßig ist oder ob eine Klage dagegen Erfolgsaussichten hat. Verfassungsexperten wie Aman Hingorani meinen, die indische Regierung könnte in Erklärungsnot geraten, denn sie habe gar nicht die Befugnis, in die Machtverhältnisse des Bundesstaats Jammu und Kaschmir einzugreifen. „Die Regierung braucht eine sehr stabile Begründung, wenn sie mit dem, was sie da getan hat, durchkommen will“, meint Hingorani. Der Prozess, in dem Neu-Delhi den Sonderstatus von Jammu und Kaschmir einfach verschrottet habe, sei verfassungsrechtlich angreifbar.

Narendra Modis Erlass kann als faktische Annexion von Jammu und Kaschmir interpretiert werden, die zu einer kompletten Besetzung des Bundesstaats führen wird, bei der fast 1 Million Soldaten 9 Millionen Einwohner bewachen. Verschiedene Interessenverbände haben in Indien bereits Verfassungsklage eingereicht, über die der oberste Gerichtshof des Landes urteilen wird.

Abgesehen von heftigen Verurteilungen aus Pakistan und Kritik aus China gab es jedoch kaum eine Reak­tion der internationalen Gemeinschaft. Die Regierung von Emmanuel Macron in Frankreich, die auf weitere Verkäufe des Rafale-Kampfjets und andere lukrative Deals hofft, hat die Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte, die willkürliche Inhaftierung von Politikern und die komplette Nachrichtensperre nicht weiter kommentiert. Paris erklärte lediglich, die Angelegenheit solle zwischen Indien und Pakistan „bi­la­teral beigelegt“ werden.

Neues Operationsgebiet für Dschihadisten

Quelle           :   Le Monde diplomatique           weiterlesen 

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Unten          —     Pilgrims of Vaishno Devi commonly used Palki for reaching to Bhavan . Hard work of Palki Wale is really admirable . they used to go to 13 kilo meters walk keeping a load of around 50 kg to 100 kg Man/Women. their steps to go is like a parade . they are really Hard workers of Karta and truely volentier of Mata Vaishno devi

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Normen für Unternehmen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2019

Deutschland bremst Menschenrechte

Büro der Vereinten Nationen in Genf – Ein schönes Büro für Partei-Hinterbänkler

Von Andreas Zumach

Die UNO will, dass Unternehmen Menschenrechte einhalten. Weil sich die Bundesregierung nicht beteiligen will, werfen ihr NGOs Blockade vor.

Von diesem Montag an verhandeln in Genf über 100 Mitgliedstaaten der UNO zum fünften Mal seit 2015 über ein Abkommen zu verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen („Binding Treaty“). Doch Deutschland und seine EU-Partner beteiligen sich, wie in der Vergangenheit, weiterhin nicht aktiv und versuchen, die Verhandlungen zu sabotieren.

Grundlage der Verhandlungen ist ein Mandat, das der UNO-Menschenrechtsrat 2014 beschlossen hatte. Ziel ist ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen und Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie mit Mechanismen zu deren Überwachung. Vorgesehen sind auch Instrumente, um Verstöße zu sanktionieren, sowie bessere Klagemöglichkeiten für von Menschenrechtsverletzungen betroffene Personen.

Im Unterschied zu Frankreich, Schweden und anderen EU-Staaten, die sich aktiv und konstruktiv an den bisherigen vier Verhandlungsrunden beteiligten, war Deutschland bislang immer nur mit BeobachterInnen vertreten – zumeist niederrangigen VertreterInnen des feder­führenden Auswärtigen Amtes ohne Verhandlungsbefugnis. Zugleich versuchte die Bundesregierung den Prozess zu stoppen, indem sie das Verhandlungsmandat von 2014 infrage stellte, formalistische Einwände gegen den ecuadorianischen Verhandlungsleiter erhob und in der UNO-Generalversammlung beantragte, die Haushaltsmittel für die Genfer Verhandlungsrunden zu streichen.

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In feudalen Palästen – die politischen Maden sich mästen

Auch ist die Bundesregierung wesentlich dafür verantwortlich, dass die EU bis heute kein gemeinsames Mandat für eine konstruktive Verhandlungsteilnahme beschlossen hat. Auch bei dieser fünften Runde wird die EU lediglich zum Auftakt am Montag ein Statement abgeben und sich dann auf eine Beobachterrolle zurückziehen.

Quelle       :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben          —          Das Palais des Nations ist Sitz der UNOG.

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Unten     —        Allée des Nations

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Ein Blick in die Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2019

Der Wahlkampf zeigt ungeschminkt Schwächen unserer Demokratie

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Von den Parteien getrieben – die eigen Leute betrügen.

Quelle      :    INFOsperber CH.

Von  Urs P. Gasche   —   Sparer werden enteignet, Grossbanken gehätschelt, nächste Finanzkrise wird hingenommen! Im Wahlkampf sagen Parteien nichts dazu.

Viele halten einen Konzernchef für glaubwürdiger als einen Politiker oder einen Journalisten. Deshalb sei hier Oliver Bäte zitiert. Der Chef des Versicherungskonzerns Allianz (Umsatz 130 Milliarden Euro) erklärte am 25. Juli 2019 in der NZZ:

«Die Preise [Zinsen] für jene, die viele Schulden haben, werden künstlich niedrig gehalten. Und das Geld wird den Sparern weggenommen. Eigentlich eine Enteignung. Dann wird noch zwischen Reich und Arm umverteilt

Und dies bereits seit etlichen Jahren. Die Politik schaut tatenlos zu. Selbst jetzt im Wahlkampf um Parlamentssitze sind die Enteignung der Sparer und Rentner sowie die massive Begünstigung der Immobilienbesitzenden und Aktionäre und die drohende nächste grosse Finanzkrise kein Thema.

Es scheint breiter Konsens darüber zu herrschen, dass die Schweiz der internationalen Finanzpolitik ausgeliefert und handlungsunfähig ist. Selbst die SVP, welche die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz auf ihre Fahnen geschrieben hat, lässt die vielen Sparer und Verlierer im Stich, darunter viele ihrer Wählerinnen und Wähler. Sie warnt diese nicht einmal davor, dass ihre Spargelder bei den Banken im Krisenfall deutlich weniger gut geschützt sind als in der geschmähten EU.

Mit dem Wegschauen möchten die grossen Parteien auch eine öffentliche Diskussion über zunehmende Defizite unserer Demokratie vermeiden. Man redet ungern darüber, dass unsere Entscheidungsfreiheit in lebenswichtigen Fragen teilweise oder sogar ganz ausgehebelt wurde. Das geht von der Neutralitätspolitik (Zwangsteilnahme an einseitigen US-Sanktionen) über die Finanzpolitik, die Steuerwettbewerbspolitik bis zur Deklaration von Lebensmitteln, Gesundheits- und Umweltvorgaben («Verstoss gegen Freihandelsabkommen»).

Vom möglichen Handlungsspielraum redet niemand

Die Souveränitätsverluste müsste die Schweiz nicht überall schulterzuckend hinnehmen. Stolzes und mutiges Handeln könnte allerdings einen dämpfenden Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben oder – falls beispielsweise der Franken stärker wird – die Exportwirtschaft herausfordern. Und diese beiden heiligen Kühe haben gegenüber mehr Souveränität und politischen Wahlmöglichkeiten bekanntlich fast immer Vorrang, ohne dass diese Prioritätensetzung demokratisch beschlossen worden wäre.

Beschränken wir uns hier auf den Finanzsektor und zählen einige strukturelle und durchaus machbare Reformen auf, welche die Parteien zur Zeit lieber tabuisieren:

  1. Keine Grossbank und kein Konzern darf «too big to fail» sein: Die grossen Risiken einer nächsten Pleite dürfen nicht mehr die Steuerzahlenden tragen. Bis das ungewichtete Eigenkapital von Grossbanken 25 Prozent der Bilanzsumme (inklusive Staatsanleihen) erreicht, sollen sie keine Dividenden auszahlen dürfen. Denn solange Banken ein Zehn- oder Zwanzigfaches an Krediten schaffen können, als sie Geld haben, bleibt das Bankensystem instabil und eine Gefahr für die Realwirtschaft.
  2. Für Privateinlagen von 100’000 CHF pro Bank ist wie in der EU eine unbegrenzte staatliche Garantie zu gewähren. Eine mögliche Alternative wäre die Vollgeldinitiative gewesen.
  3. Unkontrollierte Schattenbanken wie Hedge Funds sind strikte zu regulieren, damit Banken die Eigenkapital-Vorschriften nicht umgehen können: Über Schattenbanken laufen rund ein Viertel aller weltweiten Finanztransaktionen. Die Verschiebung von Risiken in die Schattenbanken sei «die grösste Gefahr für die Finanzstabilität», warnte Goldman-Sachs-Vizepräsident Gary Cohn.
  4. Kreditausfallversicherungen, sogenannte CDS, sind nur noch zuzulassen, wenn tatsächlich ein vorhandener Kredit versichert wird. Reine Wettgeschäfte, welche die grosse Mehrheit des CDS-Handels ausmachen, sind zu verbieten.
  5. Das risikoreiche Investmentbanking ist in unabhängige juristische Personen zu verlagern. Der Eigenhandel, also Börsenspekulationen der Banken auf eigene Rechnung, ist zu verbieten.
  6. Keine Förderung des Schuldenmachens: Unternehmen und Private sollen Schuldzinsen bei den Steuern nicht mehr in Abzug bringen können, wie es in Schweden schon seit Ende der 80er Jahre der Fall ist. Dann natürlich auch keine Besteuerung des Eigenmietwerts mehr.
  7. Eine radikale Steuerreform als einfachste und wirkungsvollste Kursänderung. Die Mehrwert- und Bundessteuer sollen abgeschafft und durch eine Mikrosteuer auf allen elektronischen Zahlungen ersetzt werden. Eine entsprechende Volksinitiative ist in Vorbereitung. Sie verlangt das schrittweise Einführen einer Mikrosteuer von maximal 5 Promille auf allen elektronischen Geldtransaktionen. Mit den Einnahmen kann man zuerst die viel höhere Mehrwertsteuer ersetzen und dann auch die Bundessteuer und Stempelsteuer. Auch kommende Lücken in der AHV wären damit zu finanzieren. Eine Mikrosteuer auf allen Geldtransaktionen hat folgende Vorteile: Das unproduktive und risikobehaftete Wettcasino mit dem Hochfrequenzhandel verlagert sich weg von der Schweiz ins Ausland. Die Realwirtschaft wird finanziell und administrativ stark entlastet, weil tiefere Steuern und das einfache Erfassen den Unternehmen in der Schweiz einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Der Staat wird entlastet: Steuerbetrug, Steuervermeidungs-Tricks und Steuerkriminalität werden praktisch verunmöglicht. Die automatische Mikrosteuer verschiebt die Steuerlast auf viel breitere Schultern: Es würden in der Schweiz nicht mehr ein Bruttoinlandprodukt von 600 Milliarden CHF besteuert, sondern die rund 50’000 Milliarden des Zahlungsverkehrs mikrobesteuert. Dies unter der Annahme, dass ein Teil der spekulativen Casino-Finanzgeschäfte inklusive des Hochfrequenzhandels in gleicher Höhe ins Ausland «fliehen» wird.• Wer mehr Geld ausgibt und verschiebt, zahlt mehr Steuern. Die Zeit der Milliardäre und Millionäre, die keine oder kaum Steuern zahlen, wäre vorbei.

Gegen kurzfristige Interessen der Finanzindustrie

Die meisten dieser Massnahmen könnte die Schweiz im Alleingang beschliessen – etliche würden der Schweizer Volkswirtschaft sogar Wettbewerbsvorteile bringen. Doch scheinen sie «politisch nicht machbar». Es finden sich dafür keine politischen Mehrheiten, weil der Einfluss der Finanzindustrie und der Konzerne zu gross ist. Diese haben nur die kurzfristige Gewinnmaximierung im Fokus, welche für die Boni der CEOs bestimmend ist. Nach durchschnittlich höchstens fünf Jahren machen sich CEOs und Topmanager wieder aus dem Staub und setzen auf ein anderes Unternehmen. Hedgefonds und andere Grossspekulanten setzen als Grossaktionäre ohnehin auf rasche Gewinnmitnahmen. Auf der Strecke bleibt eine verantwortliche Konzernpolitik, die auf langfristige Stabilität des Finanzsektors setzt und vom gigantischen Wettcasino die Finger lässt.

Hier  kommt das Stimmvieh gelaufen

Bereits am 24. Oktober 2016 warf ich auf Infosperber die Frage auf, ob die traditionellen demokratischen Institutionen noch in der Lage sind, nötige Weichenstellungen rechtzeitig in die Wege zu leiten: «Die Geschichte lehrt, dass grössere Kurskorrekturen meistens aus Krisen hervorgehen. Allerdings sollten sich weitsichtige Ökonomen und Politiker schon heute damit befassen, wie eine Zukunft ohne Schuldenkrisen, ohne ökologische und soziale Ausbeutung, ohne eine Machtanballung bei internationalen Konzernen sowie, last but not least, ohne Wachstumszwang gestaltet werden kann.»

Eine grosse Schwäche unserer Demokratie zeigt sich darin, dass Politiker und Medien den zunehmend eingeengten Handlungsspielraum unserer Demokratie nicht zu einem Dauerthema des öffentlichen Diskurses machen. Es ginge doch darum, die demokratischen Institutionen und Spielregeln an die neuen Machtverthältnisse und an die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen.

George A. Papandreou, früher griechischer Ministerpräsident und heute Vorsitzender der Sozialistischen Internationale, eines Zusammenschlusses sozialdemokratischer Parteien, bringt eine der Herausforderungen auf den Punkt (NYT, 8.10.2019): «Konzerne der Finanz-, Pharma-, Agrar- und Techindustrien werden nicht mehr von Gesetzen eines einzelnen Staates reguliert – sie leben in einer separaten globalen Welt, deren Regeln ihren Interessen dient.»

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Infosperber-DOSSIER:
Das Finanzcasino bedroht die Weltwirtschaft

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 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Oben             —           Karikatur: Angela Merkel und Franz Müntefering als Marionetten von Peter Hartz

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Unten         —          1886 in den Fliegenden Blättern erschienene, von Adolf Oberländer angefertigte politische Karikatur des Stimmviehs

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Modell Syrien –

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2019

Modell Syrien – hoffen auf Putin?

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Quelle     :    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

„Türkische Offensive in Syrien – Hoffen auf Putin“, mit dieser Schlagzeile überraschte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ ihre Leserschaft am Tag des Einmarsches  türkischer Truppen in die „Sicherheitszone“  zwischen der Türkei und Syrien, genauer zwischen der Türkei und den Gebieten der kurdischen Selbstverwaltungszone, Rojava, im Norden Syriens.[1]

Wie ist ein solcher Kommentar zu bewerten? Denken wir ein paar Tage zurück: Nur wenig mehr als eine Woche ist es her, da bezeichnete Wladimir Putin auf dem alljährlichen in Russland stattfindenden Waldai-Kongress, der unter dem Thema „Die Situation im Nahen und Fernen Osten“ stand, Syrien als Modell möglicher politischer Lösungen von regionalen Konflikten, die aus den Veränderungen der gegenwärtigen Weltordnung resultieren.[2]

Die Welt sei multipolar geworden, erläuterte Putin, „komplizierter“.  Die Menschheit trete in eine „Ära ohne jegliche Weltordnung“ ein. Aber statt neuer Blöcke, entstehe nun ein vielgestaltiges Netz souveräner Nationalstaaten. Das sei eine natürliche Entwicklung. Allerdings sei sie „mit vielen Bedrohungen behaftet“, mit rechtsfreien Räumen, etwa in Fragen der atomaren Waffen. Doch gebe es „ein Gefühl einer gemeinsamen Verantwortung“  auf der „Grundlage der Schlüsselrolle des Völkerrechtes“ und der Achtung der Souveränität der Staaten. Das Recht werde natürlich transformiert, müsse transformiert werden. „Aber wir alle werden daran arbeiten es zu schützen. Ein anderer Weg  ist offensichtlich mit globalen Katastrophen  für praktisch die gesamte Menschheit behaftet.“

„Deshalb“, so Putin weiter, „können wir nicht auf eine umfassende Weltordnung verzichten. Wir brauchen aber auch Flexibilität und Nichtlinearität, was nicht die Ablehnung der Verbindlichkeit bedeuten würde,  sondern die Fähigkeit, einen komplexen, realitätsgebundenen Prozess zu gestalten, der die Fähigkeit voraussetzt,  verschiedene Kultur- und Wertesysteme  berücksichtigen zu müssen, zu kooperieren  und Stereotypen  und geopolitische Klischees zu beseitigen. Nur so können die Herausforderungen  auf globaler, regionaler  und nationaler Ebene  effektiv gelöst werden.“

Als  d a s  Beispiel für eine solche mögliche Lösung der Probleme verwies Putin sodann auf das russische Eingreifen in Syrien. Zu Beginn des Eingreifens durch Russland im Jahr 2015 habe noch niemand wirklich geglaubt, dass dieses Eingreifen ein positives Ergebnis bringen könne. Tatsächlich aber sei die „terroristische Internationale“ in Syrien jetzt besiegt, sei die Gewalt im Lande „drastisch zurückgegangen“. „In Zusammenarbeit  mit unseren Partnern des Astana-Formats“, also Russlands, des Iran, der Türkei, „ist es uns gelungen, einen inner-syrischen  politischen Prozess in Gang zu setzen  und enge Arbeitskontakte  mit dem Iran, der Türkei, Israel, Saudi-Arabien, Jordanien  und anderen Ländern  des Nahen Ostens herzustellen. Ebenso mit den Vereinigten Staaten.“

„Sie werden zustimmen“, so Putin zuversichtlich, „dass es noch vor einigen Jahren  schwierig war, sich eine solch komplizierte diplomatischen Ausrichtung  mit Beteiligung  sehr unterschiedlicher Staaten mit sehr unterschiedlichen Emotionen zueinander vorzustellen. Aber jetzt ist das eine vollendete Tatsache und wir haben es geschafft.“ Jetzt sei die Zeit der großen Militäreinsätze vorbei. Jetzt gehe es um politische Lösungen. Dafür habe Russland sich für die Bildung eines Verfassungskonventes eingesetzt, der jetzt seine Arbeit aufgenommen habe.

„Wir glauben“, betonte Putin schließlich, „dass die syrische Regelung ein Modell für die Lösung regionaler Krisen sein kann, bei denen in den allermeisten Fällen diplomatische Mechanismen  zum Einsatz kommen werden.“

Und jetzt? Nach der türkischen Offensive?

Man möchte Putin tatsächlich zustimmen. Hat er sich doch als globaler Krisenmanager in den letzten Jahren tatsächlich so profiliert, dass heute keine internationale Entscheidung an ihm, an Russland vorbeikommt, auch wenn von seinen westlichen ‚Partnern‘ im selben Atemzug gegen ihn als angeblicher „Diktator“, „Aggressor“ u. ä. agitiert wird.

Die Frage aber ist dennoch: Kann Putin, kann Russland das „Modell Syrien“ halten, nachdem die USA das Bündnis mit den Kurden verlassen und der Türkei damit den Weg für ihre Invasion in die Selbstverwaltungsgebiete der Kurden im Norden Syriens freigemacht haben?  Und wenn, dann zu welchem Preis?

Der plumpe Rückzug der US-Schutzmacht aus ihrem Bündnis mit den kurdischen Kämpfern und Kämpferinnen, die mit mindestens 10.000 Toten zum Sieg über die Terror-Milizen des „Islamischen Staates“ beigetragen haben, hat das mühsam gesponnene Netz labiler diplomatischer  und semi-militärischer Kooperation in Mesopotamien auf einen Schlag zerrissen und ein Vakuum hinterlassen, das jetzt die unterschiedlichen Kräfte zu eigenen Aktivitäten veranlassen könnte – nicht nur die Türkei, die sich jetzt ermutigt sieht, ihren immer wieder angekündigten, aber durch die amerikanische Präsens verhinderten Vernichtungsfeldzug gegen die von ihnen als „Terroristen“ eingestuften Kurden nun endlich durchzuziehen.

Mit den Türken ziehen ihre arabischen Hilfstruppen, radikale Djihadisten gegen die kurdische Selbstverwaltung. Für den Iran öffnen sich Möglichkeiten, ihre Strategie des „Schiitischen Halbmondes“ über den Norden Syriens in den Libanon zu verstärken, wenn die amerikanische Präsenz im Norden des syrischen Raumes wegfällt. Israel andererseits sieht sich durch eben diese Möglichkeit unter stärkere Bedrohung seines Erzfeindes Iran gesetzt. Die bedrängten Kurden sind bereit, ihre Autonomie  unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen, aber sie werden nicht mehr in der Lage sein, die über 10.000 islamistischen Kämpfer plus ihrer Frauen und Kinder weiter unter Verschluss zu behalten, die seit der Niederlage des „Islamischen Staates“ von ihnen in Lagern bewacht werden, wenn sie sich zugleich gegen die türkische Invasion verteidigen müssen. Syriens Baschar al Assad sieht die Chance, dem geschwächten „Separatismus“ der syrischen Kurden ein Ende zu bereiten.

Die Antwort auf die Frage, ob das „Modell Syrien“ von Russland gehalten werden kann, kann nicht gefallen: Sie lautet ganz offensichtlich – ja, aber. Ja, aber bedeutet: Russland kann im Interesse einer weiteren Stabilisierung der syrischen Souveränität, der Stabilität der in Astana im Lauf der letzten beiden Jahre ausgehandelten gegenseitigen Duldung von russischen, iranischen und türkischen Einflussnahmen auf Syrien weiterhin vermitteln, aber mit der unvermeidlichen Konsequenz, dass sich die bedrohten Kurden der Selbstverwaltungszone  dem Schutz Syriens und damit Russlands unterstellen müssen. Nur das wird Erdogans Invasionspläne stoppen. Es wird aber gleichbedeutend mit einem Ende der Selbstverwaltungs-Autonomie von ‚Rojava‘ sein, weil Assad diese ablehnt.

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Putin, Russland als Schutzmacht Syriens, kann und wird nach Lage der Dinge für diese neue Konstellation eintreten und sie machtpolitisch garantieren, indem es der Einverleibung der selbstverwalteten Gebiete in den syrischen Staat zustimmt. Angesichts der Grundpositionen Putins, für den „Terrorismus“ und „Separatismus“ gleichermaßen unter das Verdikt der „Regellosigkeit“  fallen, welche die regionale  und tendenziell globale Stabilität bedrohen, spricht so leider alles dafür, dass die „Hoffnung auf Putin“, der man nur allzu gern zustimmen möchte, auf  ‚Rojava‘ als Bauernopfer  im Namen der Erhaltung der Stabilität zusammenschnurrt.

Die Kurden und alle diejenigen nicht kurdischen Kräfte, die mit der kurdischen Bevölkerung zusammen mitten im Bürgerkriegschaos, im Zentrum terroristischer Brutalität, und einem um sie herum tobenden Stellvertreterkrieg der globalen Mächte, den Ansatz zu einer selbstverwalteten, emanzipatorischen, zudem noch wesentlich von Frauen getragenen Gesellschaft gewagt haben, werden sich unter den Schutz dieser von Russland garantierten Stabilität, das heißt, des heute herrschenden Credos vom einheitlichen Nationalstaat begeben müssen – um nicht erneut Opfer des Terrorismus zu werden, sei es von unten oder von oben. Darin liegt eine Chance für sie, denn Stabilität ist besser als Krieg. Das eigentliche Modell aber, auf dem ihre Hoffnung und die all derer liegt, die den Zukunftskeim dieses Experimentes erkannt haben, ist nicht diese Stabilität, sondern deren Überwindung.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

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Oben            —       White house crying crocodile tears for Syrian human rights. What about Bahrain, Yemen & Egypt ?

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Unsere armen Superreichen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2019

Das System von Lidl

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von Jan Kursko

Was für ein launiges Zusammenspiel: Derweil das Land wieder einmal über die Einführung einer Vermögensteuer diskutiert, hat das Wirtschaftsmagazin „Bilanz“ seine Liste der 1000 reichsten Deutschen veröffentlicht. An der Spitze, mit einem Vermögen doppelt so groß wie das der Nummer zwei, ein gewisser Dieter Schwarz, seines Zeichens Lidl-Gründer (gefolgt vom Aldi-Miteigentümer Theo Albrecht). Mit mehr als 40 Mrd. Euro ist das Schwarzsche Vermögen fast so groß wie der bundesrepublikanische Verteidigungshaushalt für das Jahr 2020. Und allein im vergangenen Jahr ist es um eine geschlagene Milliarde gewachsen.

Nun könnte man ja tatsächlich auf die Idee kommen, dass ein Einkommen von einer Milliarde pro Jahr durch keinerlei Tätigkeit gerechtfertigt, ja obszön ist, und dass bei einem Gesamtvermögen diesen Umfangs eine gewisse Erleichterung zugunsten der Allgemeinheit durchaus gerechtfertigt wäre. Schließlich heißt es wohl immer noch in Artikel 14 Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet.“ Doch prompt erhebt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (vom 13.9.2019) als „Vertreterin der ökonomischen Vernunft“ – böse Zungen würden sagen: des Großkapitals – warnend ihre Stimme, denn „die Milliarden liegen nicht einfach auf Festgeldkonten herum, sondern sind in der Regel in zahlreiche Investments gebunden. Das sollte bedenken, wer angesichts solch gewaltiger Zahlen die Frage nach der Wiedereinführung der Vermögensteuer für eine rhetorische hält.“ Wohl wahr, man könnte in den Milliardengewinnen durchaus ein Argument für höhere Steuern sehen – wenn denn diese Zahlen nicht so außerordentlich volatil wären, wie die FAZ weiß: „Diese Schätzungen sind allenfalls Momentaufnahmen, denn die Werte variieren und können natürlich auch sinken.

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Die BMW-Erbin Susanne Klatten kostete ihre Beteiligung an dem Kohlenstoffspezialisten SGL Karbon richtig viel Geld, in der Rangliste ging es gleich ein paar Plätze nach unten.“ Was für ein Absturz, in der Tat! So liegt Klattens Vermögen jetzt nur noch bei 15,3 statt bei vormals 19 Milliarden! Man sieht bereits ihre karge Schlafstätte unter Münchens Brücken vor sich. Wer dächte da nicht an die Tränen der Maria-Elisabeth Schaeffler, die 2009 fast ihren Konzern verzockt hätte, dann den Staat um Rettung anging – und heute laut „Manager Magazin“ von 2018 „nur“ noch auf Platz 6 der größten Familienvermögen rangiert. Doch all das sind Peanuts vor dem eigentlichen Drama: „Dass die Familie des Porsche-Erben Wolfgang auch künftig mit geschätzten 18 Milliarden in der Spitzengruppe geführt wird, wenn die unzähligen Diesel-Klagen entschieden sind, ist ebenfalls keine Selbstverständlichkeit.“ Keine Selbstverständlichkeit? Was für eine Ungeheuerlichkeit! Dabei sollen in den USA für den Diesel-Betrug schon Manager in den Knast gegangen sein. Bei uns hingegen droht weit Grausameres: die gesellschaftliche Ächtung durch Abstieg aus der Liga der Superreichen.

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Oben      —         A fake Lidl store in Hurghada, Egypt

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Nervenkrieg um Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2019

Impeachmentverfahren in den USA

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Von Dorothea Hahn

Im zähen Ringen um ein Amtsenthebungsverfahren ist der Faktor Zeit entscheidend: In 13 Monaten sind US-Wahlen.

Aufgrund von „Verrat, Bestechung und anderen hohen Verbrechen und Vergehen“ kann ein US-Präsident seines Amtes enthoben werden. Doch ein „Impeachment“, das auf dem Papier der Verfassung klar erscheint, ist in der Praxis so knifflig, dass es bislang noch nie dazu geführt hat, einen Präsidenten tatsächlich aus dem Weißen Haus zu jagen. Auch jetzt, wo das Impeachment gegen Donald Trump unmittelbar bevorzustehen scheint, ist das ein wahrscheinlicher Ausgang. Das erhöht die politischen Risiken enorm.

Zweimal in der Geschichte der USA hat das Repräsentantenhaus Impeachmentverfahren gegen Präsidenten eingeleitet: Sie trafen Andrew Johnson im Jahr 1868 und Bill Clinton im Jahr 1998. Beide Male stimmten die Abgeordneten der unteren Kammer nach Abschluss der Ermittlungen für eine Amtsenthebung. Doch die Zweidrittelmehrheiten im Senat, die für die Umsetzung nötig gewesen wären, kamen nicht zustande. Sowohl Johnson als auch Clinton blieben im Amt.

Der einzige Präsident, der mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Weißen Haus geholt und angeklagt worden wäre, war Richard Nixon. Als ihm das 1974 klar wurde, trat er zurück. Damit entging Nixon nicht nur der Amtsenthebung, sondern erhielt auch eine Amnestie, die ihm die Schmach von Gericht und Gefängnis ersparte.

Trump folgt in den Fußstapfen früherer vom Impeachment bedrohter Präsidenten: Er hält Informationen zurück, lehnt Aussagen ab und hält Mitarbeiter davon ab, vor den Untersuchungsausschüssen auszusagen. Aber er übertrumpft die anderen noch mit einer nie dagewesenen Schlammschlacht gegen Abgeordnete, die ihrem Verfassungsauftrag folgen und versuchen, Klarheit in die Vorwürfe zu bringen. Trump nennt sie „Landesverräter“, „Abschaum“ und „Putschisten“. Und verbreitet Ähnliches gegen Medien, Geheimdienste und Gerichte.

Gefechte in der öffentlichen Arena

Indem er mauert und Informationen zurückhält, kompliziert Trump die Ermittlungen. Ohne Aussagen und Dokumente wird es schwer, nachzuweisen, dass er sein Amt missbraucht hat, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten auszuüben, damit der ihm Material gegen einen Rivalen liefert. Aber gleichzeitig belastet Trump sich jedes Mal selbst, wenn er die Ermittlungen behindert.

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Mag sein, dass das Repräsentantenhaus den Arbeitsauftrag von Speakerin Nancy Pelosi in Sachen Ukraine nicht erfüllen kann. Doch stattdessen kann es Trump wegen Behinderung der Ermittlungen anklagen: wegen „hoher Verbrechen und Vergehen“, wie einst bei Johnson und Clinton.

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        womensmarch2018 Philly Philadelphia #MeToo

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Eine UN – Gangsterbande ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2019

Die Türkei, der «Nachbar aus der Hölle»

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Wo sitzen dann die Teufel, welche den Beelzebub vertreiben könnten?

Quelle        :         INFOsperber  CH.

Von  Amalia van Gent

Drei Tage nach Beginn der türkischen Invasion in Nordsyrien sind Zehntausende Zivilisten auf der Flucht – ohne Ziel und Zukunft.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verbietet sich Kritik: Sollte die EU «unsere Operation erneut als Invasion bezeichnen, werde ich unsere Grenzen öffnen und ihnen gleich 3,6 Millionen Flüchtlinge schicken», sagte er in einem Treffen seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Erdogan ist in seinem Land vor allem als gewiefter Pokerspieler der Politik bekannt. Während seiner Rede gestern liebte er es ganz offensichtlich, mit den Ängsten einer EU zu spielen, die nicht nur in der Flüchtlingsfrage gespalten und unentschlossen ist. Auch die Kritik aus dem arabischen Raum liess der Präsident nicht gelten: Saudi Arabien sollte besser in den Spiegel schauen. «Was habt ihr denn in Jemen getan?». Seinem entzückten Publikum versicherte er, dass er Kritik, aus welcher Ecke sie auch immer kommen möge, ignorieren werde.

Schwache Weltgemeinschaft

Seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in Syrien spielt sich die türkische Führung zuversichtlich bis arrogant auf: «Wir sind in Syrien, um die Gründung eines Terrorstaates zu verhindern», begründet der Präsident die völkerrechtswidrige Invasion seiner Armee, und «für die Sicherheit unserer Nation ist diese Operation von immenser Bedeutung».

Dass das kleine, bis vor kurzem selbstverwaltete, autonome kurdische Gebiet Rojava, nach der Sprachregelung Erdogans der «Terrorstaat», und die kurdischen Volksbefreiungskräfte (DYP) mit ihren Kalaschnikows und den anderen leichten Waffen, über die sie verfügen, der Türkei und ihrer hochmodernen Armee, der zweitgrössten der NATO überhaupt, je eine militärische Bedrohung hätten darstellen können, gilt wohl auch unter den naivsten Erdogan-Anhängern als Witz. Um so skurriler mutet deshalb der Satz an, den Politiker monoton wiederholen. «Wir haben Verständnis für die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei», sagte zum Beispiel der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg. Sein Aufruf an «alle Parteien, Aktionen zu meiden, die zu einer weiteren Destabilisierung führen», muss sich in den Ohren der Menschen in Rojava masslos zynisch anhören. Der NATO-Generalsekretär hofft offenbar mit seiner «Appeasement-Politik» das gereizte NATO-Mitglied Türkei zu beschwichtigen und, wie es so oft in den NATO-Kreisen heisst, damit zu verhindern, dass die Türkei noch tiefer in den Schoss Russlands gerät. Und dennoch: darf man eine Aggression einfach schönreden? Die Grenzen eines Nachbarlandes ohne dessen ausdrückliche Billigung militärisch zu verletzen, ist nämlich nichts anders als eine Aggression.

«Wir haben Verständnis für die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei» lautete es auch aus Moskau. Als Hauptalliierter Syriens mag die grossangelegte türkische Operation Moskau verunsichern. Vorerst aber stützt die russische Diplomatie die türkische Invasion. Denn sie hofft, der Einmarsch der Türken werde kurzfristig und endgültig zu einem Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien und mittelfristig zu einer unausweichlichen Entfremdung der Türkei zu ihren bisherigen Alliierten führen. Russland und der Iran dürften vorerst auch nichts dagegen haben, wenn die Türkei gegen die aufmüpfigen Kurden kämpft und somit die syrische Armee dieser schmutzigen Arbeit entbindet.

Der US-Präsident hat nach einem Telefongespräch mit Erdogan letztes Wochenende die US-Truppen aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet abgezogen und damit die türkische Offensive gegen das kurdische Rojava überhaupt ermöglicht. Im Kampf gegen die Dschihadisten des IS waren die syrischen Kurden die zuverlässigsten Alliierten der USA und Westeuropas. Deshalb schwankt Donald Trump, immerhin der Präsident der mächtigsten Grossmacht auf unserem Globus, zwischen der Position «wir lieben die Kurden» und dann wieder «sollen sie doch selber schauen». Weil er stetig seine Position ändert, verwirrt er nicht nur seine ehemaligen kurdischen Alliierten, sondern auch seine engsten Mitarbeiter im Pentagon und im State Department. Auch sie müssen entsprechend ständig ihre Statements modifizieren. So gesehen scheint Erdogan in einem Punkt recht zu haben, nämlich, dass er in Bezug auf seine Invasion von der schwachen Weltgemeinschaft keine ernsthaften Folgen zu befürchten hat.

Gnadenlose Bombardements

Die türkische Offensive hat letzten Mittwoch um 16.00 mit Bombardements der türkischen Luftwaffen im Gebiet Tal Abyat’s und Rash al-Ain’s eingesetzt. Am späten Abend sollen Angaben aus Ankara zufolge auch die türkischen Spezialtruppen blue berets und ihre islamistischen syrischen Freischärler ins Gebiet vorgerückt sein. Seither hätten sie mehrere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht, heisst es. Sollte ihnen die Eroberung der Hauptachse M4 südlich der zwei Städte gelingen, dann wäre die Verbindung zwischen den zwei kurdischen Provinzen Qamisli im Osten und Kobane im Westen unterbrochen. Diese Provinzen vereinzelt gegen die militärische Übermacht der Türkei zu verteidigen, wäre noch schwieriger.

Anfang Oktober sah es dabei ganz kurz danach aus, als wäre das Ende des Krieges in Syrien greifbar nah. Russland, der Iran und die Türkei kündigten stolz die Gründung eines Komitees an, das unter der Leitung der UN eine neue Verfassung für Syrien ausarbeiten sollte. Die Führung in Rojava hätte sich einen Platz darin erhofft: «Die einzige Opposition, die wirklich gegen den IS gekämpft und zu seiner Niederlage beigetragen hatte, wurde ausgeschlossen», sagte verbittert der Kommandant der YPG, Mazlum Abdi Kobani. Die Türkei lehnte sich energisch dagegen auf und konnte sich durchsetzen.

Dennoch diskutierte die Führung in Rojava über einen Dialog mit Damaskus, wobei sie einen Teil der Territorien unter ihrer Kontrolle mit einer Art von Autonomie austauschen wollte. Noch fühlte sie sich ihrer Sache sicher: Rojava war Anfang Oktober noch der stabilste Teil Syriens: Seine Wirtschaft lief einigermassen und garantierte seinen Bewohnern das Überleben. In ihrer selbstverwalteten Region wurde die Gleichberechtigung der Geschlechter probiert, in ihren Institutionen galt die 50-Prozent-Quote, was für den Nahen Osten beispiellos ist. Rojava war zudem säkular und garantierte den verschiedensten religiösen Minderheiten (darunter auch die christlichen Armenier und Assyrer sowie die Jesiden) Schutz: «Im Vergleich zu Europa mag Rojava nicht das beste Beispiel einer Demokratie gewesen sein», sagt Wladimir van Wilgenburg, der seit Jahren im Gebiet recherchiert. «Ihr politisches Modell war aber das beste im Vergleich zu allen angrenzenden Ländern, die Türkei inbegriffen». Die türkische Offensive hat Syrien aber vom neuen destabilisiert, einmal mehr in den Krieg reingezogen.

Die Bombardierungen der letzten Stunden waren laut Berichten der internationalen Presse besonders heftig. Internationale Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bereits bis zu 70’000 Menschen auf der Flucht sind. Nur, wohin könnten sie denn gehen? Rojava bestand ursprünglich aus den Provinzen Qamisli im Osten, Kobane und Efrin im Westen. Vor einem Jahr marschierten die türkischen blue berets und ihre alliierten syrisch-arabischen Freischärler, wie jetzt, in der Provinz Efrin ein. Über hunderttausend einheimische Kurden wurden damals aus Afrin vertrieben – und befinden sich schon wieder auf der Flucht. Ziellos sollen sie sich in Richtung Süden bewegen. Das Internationale Rote Kreuz und die UNO warnen bereits vor einer humanitären Katastrophe. Die türkische Luftwaffe bombardiert aber gnadenlos weiter. Experten schätzen, dass Erdogan möglichst viele Gebiete unter seine Kontrolle bringen will, bevor er Mitte November in Washington als persönlicher Gast von Donald Trump empfangen wird.

Neue Ordnungsmacht?

Die Türkei unter Erdogan strebte schon seit Längerem an, in der Region des Nahen Ostens anstelle der USA zur neuen Ordnungsmacht zu werden. Ihre militärische Überlegenheit verspricht die Erfüllung dieses Ziels zumindest vorübergehend in Syrien. Was der Türkei hingegen nicht gelingen dürfte, ist, bei den einheimischen Völkern tatsächlich als Ordnungsmacht willkommen zu sein.

The ruins of the American missile attack on Syria 09 (cropped).jpg

«Ein Nachbar aus der Hölle» bezeichnete vor kurzem die grosse konservative griechische Tageszeitung «Kathimerini» die Türkei. Gerade hatte Erdogan Tausenden von Flüchtlingen das «Tor der Türkei» in Richtung Griechenland geöffnet und den Europäern ihre Macht- und Ratlosigkeit vor Augen geführt. «Während die Türkei heuchlerisch von der Einheit Syriens spricht, verletzt sie dessen Grenzen, besetzt seine Städte, führt dort ethnische Säuberungen durch und zerstört die historische und geographische Struktur des Landes», kommentierte auch die kurdische Presseagentur ANF.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Oben          —          Lava pit, Hell, Haw Par Villa, Singapore.

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2. ) von Oben       —      Hauptstraße im Zentrum nach Osten

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Unten        —          The ruins of the 2018 American-led bombing of Damascus and Homs

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Syrien: „Verrat“ der USA!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2019

Einmarsch türkischer Truppen in Rojava

File:Us-turkey joint patrol 2.jpg

Quelle       :     untergrund – blättle  CH.

Von   Amelie Lanier

Jetzt hat also Trump den schon bald nach seiner Wahl angekündigten Truppenrückzug aus Syrien wahrgemacht und von überall hagelt es Kritik.

Die USA werden auf einmal zu einer Schutzmacht, Freund der Witwen und der Waisen. Sie seien eigentlich zu guten Taten berufen, und dann verraten sie doch einfach ihre Bündnisgenossen!

Man kann dem ganzen Gezeter quer durch die bürgerliche und linke Presse entnehmen, dass sie doch gerne glauben würden, bei den Kriegen im Nahen Osten ginge es den USA – und der EU! – „eigentlich“ darum, dort Frieden und Wohlstand zu verbreiten, obwohl alle Taten der westlichen Grossmächte genau das Gegenteil beweisen. Die Kritik an den USA lebt also davon, ihr bitterlich weinend die eigenen Ideale nachzutragen.

Wie kam es zur Allianz zwischen den syrischen Kurden und den USA?

Als in Syrien der Aufstand losging – es geht um das Jahr 2012, noch vor dem Auftreten des IS im Jahr 2014 – trafen die syrische Regierung und Armee einerseits und die Vertreter der syrischen Kurden andererseits ein Übereinkommen: Letztere würden bis auf Weiteres die Verteidigung ihres Gebietes übernehmen, die syrische Armee zog sich aus dem Nordosten zurück. Die Truppen konnten in Gegenden verlegt werden, wo sie dringend zur Niederschlagung der Rebellion benötigt wurde. Das nahmen die Dschihadisten aller Art und vor allem der IS den Kurden sehr übel, sie verwandelten sich in ihr vorrangiges Ziel, oder wurden zumindest mit der gleichen Härte bekämpft wie die syrische Armee. Man erinnere sich, wie Kobane 2014 vom IS praktisch dem Erdboden gleichgemacht wurde.

Die USA und die ganze zivilisierte Welt entdeckte den IS erst als Feind nach der Enthauptung von James Foley. Vorher galt alles Bemühen der Beseitigung von Bashar El-Assad und seinem „Regime“, seine Gegner waren „Oppositionelle“, „Rebellen“, „Aufständische“, „Kämpfer“ – also unsere Leute, die Guten, gegen den „Schlächter“ Assad.

Den Kurden, die eine Selbstverwaltung und ein Milizheer aufgestellt hatten, nahmen die Hilfe der USA gerne an, genauso wie diejenige freiwilliger Kämpfer aus ganz Europa. Sie konnten jede Unterstützung brauchen, gegen den IS, der über sehr viel Geld verfügte und modernst ausgerüstet war, durch Verpflichtung aufs Jenseits auch sehr einsatzfreudig – ganz zu schweigen von der 1A-Propagandaabteilung dieser Halsabschneider.

Die USA hingegen betrachteten Rojava als ihren Brückenkopf in Syrien, richteten Stützpunkte und Landebahnen ein, kurz: Sie führten sich genauso auf wie überall auf der Welt, kamen als Besatzer und fragten nicht lang.

Der Türkei war das aus mehreren Gründen nicht recht. Sie wäre gerne nach Syrien expandiert und wollte keinen Kurdenstaat an ihrer Grenze, der eingenstaatliche Begehrlichkeiten bei den Verwandten in der Türkei geweckt hätte.

Die kurdischen Milizen, Politiker und Dorfbewohner richteten ihre Selbstverwaltung ein und bekämpften den IS, so gut sie konnten, natürlich auch mit US-Unterstützung.

Das Eingreifen Russlands

Als Russland 2015 in den syrischen Krieg eingriff, um seinen Einfluss im Nahen Osten zu stärken und den Fall ihres Verbündeten Assad zu verhindern, fanden sie die kurdisch-amerikanische Allianz als Faktum vor. Grosse Teile Syriens waren besetzt, der Einflussbereich der syrischen Regierung und Armee beschränkte sich auf Damaskus und Teile Westsyriens.

Die Ansicht Russlands war von Anfang an, dass der Krieg beendet werden muss und Syrien in den Grenzen von 2011 wieder herzustellen ist. Das ist das erklärte Ziel der russischen und auch der syrischen Regierung. Auch die anderen Verbündeten der syrischen Regierung, der Iran und die Hisbollah, sehen das so.

Die Pläne der USA und Rojava

Dagegen hätten die USA Syrien gerne aufgeteilt unter ihre Verbündeten Israel, Türkei (und IS?), und einen Mini-Staat, so in der Art des Libanon übrig gelassen, mit einem Dschihadisten an der Spitze, am besten gleich von Saudi Arabien eingeflogen.

YPG and YPJ fighters.jpg

Es war also den USA völlig recht, als die lokalen Politiker Nordostsyriens 2016 eine autonome Föderation Nordsyrien ausriefen. Natürlich unterstützten die USA diesen Schritt nicht offen, um die Türkei nicht zu verärgern.

Aber nur verblendete Idioten konnten annehmen, dass die USA jetzt eine Schutzmacht der Kurden seien und einen kurdischen Staat in der Region unterstützen würden. Nein, den USA ging es darum, Assads Regierung zu schwächen und Rojava dem syrischen Territorium zu entziehen.

Die Kurden selbst

sind, wie jede Nationalität, ein Stück weit Fiktion. Die syrischen Kurden und die Kurden der Türkei verbinden zunächst familiäre Bande. Viele der syrischen Kurden sind Nachfahren von kurdischen Flüchtlingen, die vor den Kurdenverfolgungen unter Atatürk, die ihren Höhepunkt im Aufstand von Dersim fanden, nach Syrien flüchteten. Politisch sind sie egalitär-kommunistisch ausgerichtet, respektieren Frauenrechte und sehen Öcalan und seine Philosphie, begründet u.a. auf der Frankfurter Schule, Bookchin und Fanon, als einen Leitfaden des Handelns an.

Die irakischen Kurden hingegen, deren Einfluss auch in den Iran reicht, leben in feudalen Strukturen, die der im irakischen Kurdistan ziemlich allmächtige Barzani-Clan ihnen verordnet. Deren Rivalen, die Familie Talabani, versuchen die Bevölkerung für eine Art modernes Staatsbürgertum zu gewinnen, haben aber bedeutend weniger Einfluss. Mit dem Konzept der PKK können aber die eher westorientierten Talabanis auch nicht viel anfangen.

Es ist also klar, dass zwischen diesen 3 Fraktionen höchstens punktuelle militärische Bündnisse zustandekommen können, wie bei der Evakuierung und Rückeroberung Sinjars, aber niemals eine politische Einigkeit, geschweige denn eine gemeinsame Staatsgewalt.

Die USA und Kurdistan

Diese Gegensätze ausnutzend, setzten sich die USA von 2014 an immer mehr im irakischen Kurdistan fest. Mit den Barzanis war man sich schnell einig – die machten ihre Geschäfte und ihren Schmuggel, die USA bauten ihre Basen auf und erweiterten sie. Das irakische Kurdistan steht ihnen für Landungen, Unterbringung von Soldaten, Vorräten usw. zur Verfügung, und stellt eine Interventionsmöglichkeit in der ganzen Gegend zur Verfügung.

Die USA brauchen das syrische Kurdistan als Stützpunkt nicht mehr.

Deshalb wurde 2018 Afrin der Türkei überlassen und jetzt das östliche Rojava. Es ist den USA sogar recht, wenn die Türkei einmarschiert. Täte sie das nicht, so würden sich womöglich die kurdischen Gebiete wieder Assad an den Hals werfen und in den Schoss Syriens zurückkehren, und das wollen USA und EU beide nicht.

Die jammernde Öffentlichkeit

So steht die Lage derzeit, und jetzt gibt es in Politik und Medien ein Wehgeschrei, wie denn das möglich ist?! Die USA, wie können sie nur?! Die armen Kurden! Sie werden Erdogan mehr oder weniger zum Frass vorgeworfen. Aber diese Kurden- und Amerikafreunde trösten sich: Es ist ja nur Trump, der so verrückt ist, nie und nimmer kann da eine politische Berechnung dahinter sein.

Und so sind die eigentlichen Schuldigen schnell gefunden, wie es Telepolis exemplarisch vorführt: In Wirklichkeit sind es ja die Russen, die mit der Türkei packeln und ihr syrisches Gebiet überlassen. Und natürlich Assad, der ja alle Minderheiten unterdrückt und den Kurden heimzahlt, dass sie sich mit den USA eingelassen haben. Die syrische Armee, die Hisbollah, die iranischen Truppen, Russland, die seit Jahren mühsam Schritt für Schritt syrisches Territorium von diversen Dschihadisten zurückerobert haben, unter dem Bombardement der von den USA mit NATO-Staaten, Jordanien und Saudi Arabien geschmiedeten Koalition und Israels, sind hinterhältige Taktierer, genaugenommen die wahren Verräter, weil sie nicht mit allem Einsatz und allen Opfern versuchen, die Kurdengebiete gegen die wirklich gewaltig gerüstete türkische Armee zu verteidigen.

Es ist doch schön, wenn man weiss, wer der Freund, wer der Feind ist.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben         —

Photo of the first US-Turkish joint ground patrol as part of the Northern Syria Buffer Zone agreement. Two US-flagged armored vehicles lead the way as several Turkish vehicles follow. Photo taken near Tell Abyad, south of the Turkish town of Akçakale
Date
Source https://www.dvidshub.net/image/5732282/us-and-turkish-military-forces-conduct-joint-ground-patrol-inside-security-mechanism-northeast-syria
Author Spc. Alec Dionne      (PD)

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2.) von Oben          —  YPG and YPJ fighters, 2016

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Unten        —        Kurdische Beerdigung in Afrin

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Abschied von der Dominanz

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

Abschied von der Dominanz der Weißen

German colonial lord.jpg

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Über die Möglichkeit, auf eine andere Weise weiß zu sein.
Oder:
Warum wir das Weißsein nicht den White Supremacists überlassen dürfen.

Längere Zeit habe ich nach einem Begriff gesucht, um den großen historischen Umbruch zu benennen, die Turbulenzen, in denen wir gegenwärtig leben. Schließlich ist daraus der Titel meines jüngsten Buches geworden: Der lange Abschied von der weißen Dominanz. In den wenigen Worten liegt die Ahnung einer Utopie: Dass nämlich jene, die in den vergangenen 500 Jahren die Ordnung der Welt bestimmt haben, aus ihrer Position nicht allein vertrieben werden – was ohnehin geschieht. Sondern dass es ein verändertes Weißsein geben könnte und einen tätigen Abschied von der weißen Dominanz.

„Dezentrierung“ nennen Psychologen die Ablösung von jenem Verankerungspunkt, den ein Mensch unbewusst für die Erdachse hält, obwohl es sich doch nur um den eigenen emotionalen und geistigen Ankerplatz handelt. Dezentrierung verunsichert, das gilt für die Angehörigen aller Kulturen, aber die Verunsicherung des weißen Blicks auf die Welt ist besonders erschütternd. Und darum besonders gefährlich.

Rechtspopulismus und autoritäre Revolte in Europa lassen sich als große Verweigerung jeglicher Dezentrierung verstehen, als starrköpfiger Versuch, den eigenen Stammespfahl gerade jetzt besonders tief in einen Boden zu rammen, der dafür längst zu porös ist. Denn der Umbruch, den wir gegenwärtig mehr verspüren als verstehen, ist ja ein doppelter. Im Inneren, in der Einwanderungsgesellschaft, entscheiden die Alteingesessenen nicht mehr alleine, worüber das Land spricht; sie müssen zurechtkommen mit einer neuen Elite migrantischer Provenienz – und die wirkt wiederum wie ein Echo auf äußere, auf weltweite Machtverschiebungen.

Kidnapped Girls, Foochow, China (1904) Attribution Unk (RESTORED) (4110877417).jpg

Nichts bleibt, wie es ist. Vom Niedergang des politischen Westens, derb illustriert durch die Gestalten Trump und Johnson, über den Aufstieg Chinas, die Rolle Afrikas als Jungbrunnen der Welt von morgen bis hin zur massiven Infragestellung unserer Lebensweise durch den Klimawandel – diese so unterschiedlichen Faktoren weisen sämtlich in die gleiche Richtung: Europäer und Euroamerikaner, die Altvorderen weißer Weltherrschaft, verlieren allseitig an Status. Und dies spüren natürlich auch die sozialen Underdogs in diesem System. Toni Morrison schrieb in einem ihrer letzten Essays, es sei „the horror of lost status“, der die Figur des sich aufbäumenden weißen Mannes in den Staaten besser kennzeichne als seine oft zitierte Wut.

Wie die White Supremacists aller Länder auf diesen Umbruch reagieren, ist bekannt. Ihre hochaggressive und wahnhafte Verteidigung des nicht mehr Verteidigbaren zielt tendenziell auf Faschismus. Bisher stellen sich ihnen vor allem jene entgegen, die als Nichtweiße, als People of Color, als religiöse oder ethnische Minderheiten am meisten zu befürchten haben. Das ist beschämend, und es ist zu wenig. Für die Bekämpfung des neuen weißen Faschismus müssen sich vor allem all jene verantwortlich fühlen, die ebenfalls mit einer historisch privilegierten Hautfarbe aufgewachsen sind. Um es platt zu sagen: Wir dürfen das Weißsein nicht den White Supremacists überlassen. Wir können uns da nicht wegstehlen. Und wir müssen vom Weißsein sprechen, um es irgendwann überwinden zu können.

Quelle        :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Picture of a German colonial lord in Togo (c. 1885)

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Gewaltaffin in Uniform

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2019

Illegale Polizeigewalt in Deutschland

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Wenn es im Kopf fehlt, werden Fäuste oder Füße eingesetzt. Eine Uniform reicht heute nicht mehr aus, um Respekt zu beanspruchen. Da sollte schon eine Persönlichkeit drin stecken.

Von  Peter Nowak

Polizisten wenden in Deutschland offenbar deutlich häufiger unrechtmäßige Gewalt an, als offizielle Zahlen nahelegen. Zu diesem Schluss kommt eine Bochumer Forschungsgruppe, die Betroffene befragt hat.

Ein Strafbefehl über 3 000 Euro wegen Widerstands gegen und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte? Das war einem Antifaschisten zu viel, der sich im August 2018 an einer Blockade gegen den neonazistischen Rudolf-Hess-Marsch in Berlin beteiligt hatte. Er legte Widerspruch gegen den Strafbefehl ein. Die Sache wurde in der vergangenen Woche vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt.

Auf einem im Prozess als Beweismittel vorgeführten Video war unter anderem zu sehen, dass der Polizist, den der Angeklagte geschubst haben soll, im Zuge einer Rangelei am betreffenden Tag von einem hinter ihm stehenden Kollegen gestoßen wurde und strauchelte. Sein Mandant habe daneben gestanden und sei nicht daran beteiligt gewesen, sagte der Rechtsanwalt Peer Stolle, der den Beschuldigten vertrat. Das Gericht verurteilte den jungen Mann dennoch wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe on 2 000 Euro. Es war ein Routineverfahren vor dem Amtsgericht Tier­garten.

Seltener stehen Polizisten wegen ­ihres Verhaltens auf Demonstrationen vor Gericht, die Zahl der Verurteilungen ist gering. Ein Team um den Bochumer Kriminologen Tobias Singelnstein kommt allerdings in einer nichtrepräsentativen Studie zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Verdachtsfälle von Polizeigewalt tatsächlich fünfmal höher sein dürfte als in der offiziellen Statistik angegeben. Die Untersuchung, die an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum im Rahmen des Forschungsprojekts »Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte« erstellt wurde, beleuchtet das Thema erstmals ausführlich unter Einbeziehung von Betroffenen in Deutschland. Singelnstein und sein Team befragten mehr als 3 300 Menschen, die in unterschiedlichen Situationen als unrechtmäßig empfundene Polizeigewalt erlebt haben: in Verkehrskontrollen, im Zuge von Streitigkeiten zwischen Nachbarn, bei denen die Polizei hinzugezogen wurde, oder bei Festnahmen.

»Bislang wird das Problem in der Polizei, aber auch in Teilen der Politik, noch stark negiert beziehungs­weise als Verhalten einzelner schwarzer Schafe angesehen.« Tobias Singeln­stein, Kriminologe, über Polizeigewalt

Zwei Personengruppen sind der Studie zufolge besonders von Polizeigewalt betroffen: Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Fußballfans. 55 Prozent der Befragten gaben an, die Vorfälle hätten sich auf einer Demonstration oder bei anderen politischen Aktionen wie Blockaden oder Besetzungen ereignet. Fast alle diese Befragten ordneten sich politisch als links ein. In der Stichprobe seien aber auch Leute vertreten, die ihre politische Einstellung als rechts bezeichnet hätten, sagt ­Singelnstein im Gespräch mit der Jungle World.

File:Zurich police riot control.jpg

22 Prozent der Fälle ereigneten sich vor und nach Fußballspielen. Singelnstein nannte bei der Vorstellung der Studienergebnisse mögliche Gründe für dieses Ergebnis: So sei es denkbar, dass engagierte Linke und Vertreter von Fußballfans besonders erfolgreich Werbung für eine Teilnahme an der Befragung gemacht hätten – und daher viele Gleichgesinnte zum Mitmachen hätten bewegen können. Doch durch gute Öffentlichkeitsarbeit habe das Forschungsteam auch viele Leute erreicht, die nicht zu diesen beiden Gruppen gehörten. Eine weitere mögliche Erklärung für die Häufung der Berichte über Polizeigewalt in diesen beiden Bereichen sei, dass Fußballspiele und politische Veranstaltungen besonders vorbelastet seien. Singelnstein spricht von »etablierten Konfliktverhältnissen«. Bei derartigen Veranstaltungen könnten die Erwartungen und das Verhalten von Polizisten und Teilnehmern eher Konflikte auslösen als etwa bei einer Verkehrskontrolle. Ein Drittel der Befragten, die angaben, Polizeigewalt bei Demonstrationen oder Fußballspielen erlebt zu haben, sagte, dass dafür kein Grund ersichtlich gewesen sei.

Quelle        :         Jungle.World           >>>>>            weiterlesen 

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Grafikquellen    :

Oben         —       Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin   —    Vorfall – Berlin – Botschaft Nigeria

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike
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Unten         —       Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Source https://www.flickr.com/photos/hully_exile/2459531253/
Author Mark Hull

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Die Welt im Übergang,

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Europa in der Krise

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Von Ulrich Menzel

Vom amerikanischen zum chinesischen Jahrhundert

Am 17. Februar 1941 veröffentlichte Henry Luce im „Life Magazin“ seinen heute schon legendären Essay „The American Century“. Damit meinte er das 20. Jahrhundert, in dem die USA in allen Bereichen die Basis für eine internationale Führung gelegt hatten. Zugleich forderte er die Regierung auf, ihren Isolationismus aufzugeben, die Führung anzunehmen und auf alliierter Seite in den Zweiten Weltkrieg einzutreten, was wenig später ebenso geschah wie die maßgeblich von den USA betriebene Gründung der Vereinten Nationen. Heute dagegen, bald 80 Jahre später, driften die USA unter Donald Trump in Richtung eines neuen Isolationismus.

Am 18. Oktober 2017 hielt Xi Jinping auf dem 18. Parteitag der KPCh eine programmatische Rede, in der er den 100. Geburtstag der Volksrepublik 2049 als das Jahr ankündigte, in dem China die internationale Führung übernehmen werde. Am 1. Oktober dieses Jahres feiert die Volksrepublik erst einmal ihren 70. Geburtstag. 30 Jahre später soll China dann endgültig den Platz besetzen, den es als „Reich der Mitte“ über viele Jahrhunderte eingenommen und erst Mitte des 19. Jahrhunderts verloren hatte, als es durch „ungleiche Verträge“ für den Handel geöffnet und in Interessenssphären aufgeteilt wurde. Laut Xi wird das „Chinesische Jahrhundert“ 2049 beginnen, weil der peaceful rise dann vollzogen ist – vielleicht aber auch schon früher, weil sich viele China-Prognosen vorzeitig erfüllt haben. Sollte es tatsächlich nach Plan gehen, würde jedenfalls die Führung der Welt von den USA an China übergehen, was nicht zuletzt für Europa immense Folgen hätte.

Für jede globale Führung bedarf es einer Aufstiegsphase und des hegemonialen Übergangs, der schrittweise und kooperativ oder abrupt und in einem gewaltsamen Ausscheidungskampf erfolgen kann.[1] Vergleicht man den Aufstieg beider Länder, ergeben sich bezüglich der Startbedingungen gravierende Unterschiede, in dessen Verlauf aber frappierende Parallelen.

Der Aufstieg der USA dauerte vom Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg gegen die Kolonialmacht Großbritannien (1775-83) bis zum letzten Spanischen Erbfolgekrieg (1898), der um die Reste des spanischen Imperiums geführt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatten die USA ihr Mutterland wirtschaftlich längst überholt, wie die Weltausstellung 1893 in Chicago demonstriert hatte. Der Krieg gegen Spanien zeigte, dass die USA im Begriff waren, nun auch zu einer Militärmacht zu werden.

Der chinesische Aufstieg begann Ende der 1920er Jahre in der Ära der Guomindang, er wurde nur durch die japanische Besatzung und den Bürgerkrieg unterbrochen, der auch antikoloniale Aspekte aufwies. Mit der Öffnung des Landes seit 1978 in der Ära Deng Xiaopings gewann er an Fahrt und gilt mit der Ankündigung der „Neue Seidenstraßen-Initiative“ 2015 als abgeschlossen. Folgt man der Sichtweise Xi Jinpings, dass China die USA als Führungsmacht ablösen werden – so wie die USA Großbritannien abgelöst haben –, dann erkennt man die erste Parallele. Der eigentliche Herausforderer Großbritanniens war Deutschland, der eigentliche Herausforderer der USA die Sowjetunion. Beide sind gescheitert: Deutschland in zwei Weltkriegen, die Sowjetunion im Kalten Krieg. Der lachende Dritte waren damals die USA und ist heute China, weil beide dank ihres Isolationismus die Kosten des hegemonialen Ausscheidungskampfes vermeiden konnten, welche erst Großbritannien (gegen Deutschland) zu tragen hatte und dann die USA (gegen die Sowjetunion).

Der Abstieg Großbritanniens als Aufstieg Amerikas

Die erste Debatte über den British Decline begann bereits in den 1890er Jahren, als Deutschland dabei war, Großbritannien industriell zu überholen, die erste Debatte über den American Decline in den 1970er Jahren, als die USA sich dem japanischen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sahen. Der hegemoniale Übergang auf die USA erfolgte während der beiden Weltkriege, wobei mit dem War Revenue Act 1917 und dem Land Lease Act 1940 Großbritannien von Seiten der USA die Mittel bereitgestellt wurden für Kriege, die es aus eigener Kraft nicht mehr schultern konnte. Derzeit trägt China zur Finanzierung der amerikanischen Militärausgaben bei, weil es das amerikanische Haushaltsdefizit durch den Kauf von Staatsanleihen deckt.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Gemeinsam ist auch, dass der Aufstieg beider Länder im Zeichen von Protektionismus, Isolationismus und Neutralität gestanden hat. Die USA haben sich im 19. Jahrhundert aus den europäischen Konflikten herausgehalten und eine protektionistische Politik verfolgt mit dem Argument, dass neben die politische auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Mutterland treten müsse. Das chinesische Gegenstück zu Hamiltons Report on Manufactures (1791) war Maos Losung „Unabhängig und im Vertrauen auf die eigene Kraft“, die die Wirtschaftsbeziehungen zum Westen auf ein Minimum reduzierte und sich seit dem Bruch mit der Sowjetunion 1960 auch gegen den sozialistischen Bruder richtete. Mit der Theorie der drei Welten (1974) hat China seine Version der Monroe-Doktrin formuliert, die sich gegen beide Supermächte richtete und gegenüber den Ländern der Dritten Welt eine Führungsposition reklamierte wie seinerzeit die USA gegenüber Lateinamerika.

So wie es seit Washingtons Farewell Adress mehrere Debatten zwischen Isolationisten und Internationalisten gab, haben diese in China einen Widerhall in den Debatten zwischen der gelben (auf das Land orientierten) und der blauen (auf das Meer orientierten) Fraktion gefunden, die auf eine lange Tradition im Kaiserreich zurückblicken. In der Neutralität lag der Grund, warum die USA auf einen kostspieligen Militärapparat verzichten konnten. Die Armee bestand vor allem aus der US-Kavallerie, die die Ausdehnung der Frontier nach Westen absichern sollte. Die Volksbefreiungsarmee bestand aus einer zwar zahlenmäßig großen, aber nur für den Guerilla-Kampf trainierten Infanterie, sollte im Zweifelsfalle die eigene Bevölkerung in Schach halten, wie in der „Kulturrevolution“ oder dem Pekinger Frühling geschehen.

Neben den erstaunlichen Parallelen beim Aufstieg der beiden Supermächte gibt es aber auch erhebliche Unterschiede.

Die Neuengland-Staaten des amerikanischen Südens mit ihren gewaltigen Plantagen waren in die klassische internationale Arbeitsteilung Rohstoffe versus Fertigwaren eingebunden. China, obwohl nur mit beschränkter Souveränität, war dies nur rudimentär. Angesichts der Größe des Landes gab es eine natürliche Binnenorientierung, wie sie heute die USA auszeichnet. Ein zweiter Unterschied war und ist die Faktorausstattung. Die USA verfügen seit der Westexpansion über viel fruchtbares Land, aber zu wenig Menschen, um dieses zu nutzen. Konsequenz war die Einwanderung, die Heimstättengesetzgebung und die frühzeitige Mechanisierung der Landwirtschaft.

In China gab es dagegen immer viele Menschen, aber gemessen an der Bevölkerung wenig Land. Die Konsequenz war die intensive Nassreiskultur, die auf Handarbeit zur Terrassierung und Bewässerung der Felder und deren gartenmäßiger Bearbeitung beruhte. Konsequenz war ferner die Auswanderung nach Südostasien, wo die Chinesen beträchtliche Minderheiten stellen. In den USA ging es um die Steigerung der Arbeitsproduktivität, ein Prinzip, das nach dem Ende der freien Landnahme mit Taylorismus und Fordismus auf die Industrie des Nordostens übertragen wurde. In China ging es um die Steigerung der Flächenproduktivität und zu Beginn der Industrialisierung um die arbeitsintensiven Branchen.

So viel Isolationismus wie eben möglich

Beiden Staaten gemein ist dagegen ihr höchst pragmatisches Verhältnis zum Isolationismus. Dass der US-amerikanische Isolationismus nicht grundsätzlicher Natur war, beweist bereits die Monroe-Doktrin 1823. Man wollte sich zwar aus den europäischen Konflikten heraushalten, die westliche Hemisphäre hingegen sollte allein den Amerikanern gehören. So wie man im Zuge der Westexpansion, legitimiert durch Manifest Destiny und Frontier-Mythos, die europäischen Mächte durch Kauf, Krieg und Verträge aus Nordamerika verdrängt hatte, sollten sie auch aus Südamerika verschwinden.

Ebenso selektiv wurde der Isolationismus in China verfolgt. Man denke an die Flottenexpeditionen des Admirals Zheng He in das Südchinesische Meer und den Indik zu Beginn der Ming-Dynastie. Auch die Volksrepublik behauptet die Eroberungen der Qing-Dynastie im Westen und Norden (Xinjiang, Innere Mongolei, Tibet) und reklamiert das komplette Südchinesische Meer, in den Karten der Provinz Guangdong zugeschlagen, und Taiwan als chinesische Territorien.

In der Karibik lagen mit den Zuckerinseln die „Perlen“ der europäischen Kolonialmächte. Hier wurden die spanischen Flotten zusammengestellt, die das Silber aus Mexiko und Peru nach Sevilla transportierten und sich der niederländischen und englischen Freibeuter erwehren mussten. Das Südchinesische Meer war Ausfalltor der Dschunken in die philippinische und indonesische Inselwelt, durch die Malacca-Straße nach Indien. Dort gründeten die Auswanderer ihre China Towns und länderübergreifende Familienbetriebe, auf Handel und Finanzen konzentriert, weil ihnen die übrige Wirtschaft versperrt war.

Die Hochindustrialisierung offenbart weitere Parallelen: Der Durchbruch im Nordosten der USA erfolgte seit dem Bürgerkrieg im Schutz hoher Zölle, war er doch auch ein Konflikt zwischen dem Freihandelsinteresse der Südstaaten und dem Protektionismus der Nordstaaten, die ihre junge Industrie gegen die europäische Konkurrenz schützen und den wachsenden Markt der bäuerlichen Landwirtschaft im Mittleren Westen beliefern wollte. Zugleich war der militärische Aufwand bis 1917 mit einem halben Prozent des Sozialprodukts minimal.

Gleiches galt für den diplomatischen Dienst. Das war möglich, weil die USA als Freerider agierten, sorgte doch Großbritannien für die internationalen öffentlichen Güter, für wirtschaftliche Stabilität und militärische Sicherheit, weil es das größte Interesse hatte und, gestützt auf das Empire, über die notwendigen Ressourcen verfügte. Dazu gehörten die Durchsetzung des Freihandels, der durch die Bank of England garantierte Goldstandard und London als Weltfinanzzentrum. Sogar während der Großen Depression (1873-1896), ausgelöst durch den Verdrängungswettbewerb der amerikanischen Landwirtschaft und Industrie in den neuen Branchen Chemie und Elektrotechnik, als die USA den hochprotektionistischen McKinley-Tarif verhängten, blieb Großbritannien beim Freihandel, gab seine Landwirtschaft preis und ebnete dem British Decline den Weg. Mit seinen Flotten garantierte es das Prinzip Freiheit der Meere, war in der Lage, weltweit zu intervenieren, und so auch für die USA gerade in Asien von immensem Nutzen.

Chinesische Abschottung

Kaum anders verhielt sich China nach 1949. Die Industrialisierung in der Mao-Ära mit Akzent auf der Schwerindustrie, die in den Volkskommunen sogar arbeitsintensiv betrieben werden sollte, stand unter dem Schutz einer radikalen Abschottung. Der Unterschied war, dass keine kapitalistische Gründergeneration der Carnegies, Rockefellers und Fords, sondern in alter Tradition eine Bürokratie am Werk war. Die spätere Öffnung hat am Modell des bürokratischen Entwicklungsstaates nicht viel geändert. Marktwirtschaftliche Elemente werden instrumentell genutzt, ausländisches Kapital in Form von Joint Ventures ist willkommen, weil es dem Technologietransfer dient, die Kontrolle bleibt beim chinesischen Partner, die allerletzte Kontrolle, nicht nur in Staatsbetrieben, beim Parteisekretär. Die Öffnung war in den USA willkommen, lockte doch der Mythos vom unerschöpflichen chinesischen Markt und wähnte man sich der Illusion, die chinesische Karte gegen die Sowjetunion spielen zu können.

Die Parallele liegt darin, dass die USA anfänglich den Freerider China tolerierten wie seinerzeit Großbritannien den Freerider USA, indem sie alleine für ein liberales Weltwirtschaftssystem sorgten. China nutzte den Liberalismus für seine Exportoffensive und beschränkte zugleich den Zugang zum eigenen Markt. Chinesische Tanker und Containerschiffe nutzten die von den USA garantierte Freiheit der Meere, während China keinen Beitrag zur globalen Sicherheit leistete. Auf dem Höhepunkt des chinesisch-sowjetischen Konflikts 1968 hat China sogar das Signal erhalten, unter dem US-Nuklearschirm zu stehen. Die chinesischen Militärausgaben dürften auch nur 0,5 Prozent des Sozialprodukts betragen haben.

Erst in der Amtszeit von Theodore Roosevelt (1901-1909) rüsteten die USA maritim auf und verfolgten die gleiche imperialistische Politik wie die europäischen Großmächte. Nachdem die kontinentale Expansion die pazifische Küste erreicht hatte, wurde die „Grenze“ bis zur asiatischen Gegenküste ausgedehnt, der Pazifik nach der Inbesitznahme von Hawaii, Midway, Wake, Guam und anderen Inseln als Kette von „Kohlestationen“ auf dem langen Weg nach Asien zum „American Lake“. Bereits an der Öffnung Chinas hatte man sich 1842 durch die Konzession in Shanghai beteiligt. Die Öffnung Japans besorgten die „Schwarzen Schiffe“ des Commodore Perry 1853 alleine. Die Philippinen wurden 1898 Spanien abgekauft und mussten in einem verlustreichen Guerillakrieg, legitimiert als „White Mans Burden“, behauptet werden.

Chinas neoimperiale Nachrüstung

Als die Europäer China unter sich aufteilten, reagierte Außenminister Hay 1898 mit seiner Open-Door-Policy in der Erwartung, dass man sich als der Wettbewerbsfähigste auf dem chinesischen Markt schon durchsetzen werde. Die propagierte Open Door war allerdings kein Hindernis, sich an der Niederschlagung des „Boxeraufstands“ zu beteiligen. Die zweite Expansion galt der Karibik, die von den Europäern gesäubert werden sollte. Kuba, Haiti, Dominikanische Republik, Puerto Rico und Jungferninseln, Honduras und Nicaragua wurden besetzt, annektiert oder kontrolliert. Die eigentliche Trophäe nach der Intervention in Kolumbien, die zur Separation der Provinz Panama führte, war die Pachtung der Kanal-Zone für 99 Jahre, nachdem man französische und britische Interessenten verdrängt hatte. Der Kanal wurde so zu einer inneramerikanischen Wasserstraße zwischen Ost- und Westküste.

Das „Land der Mitte“ hat sich speziell in militärischer Hinsicht lange zurückgehalten, doch jetzt zieht China auch in neoimperialistischer Hinsicht nach. Nach dem welthistorisch einzigartigen Take-off eines zehnprozentigen Wachstums über vier Dekaden begnügt es sich nicht mehr mit Export und Auslandsinvestitionen, sondern startet eine geopolitische Offensive, die wie im Falle der USA hohe Militärausgaben erfordert. Dazu gehören das Landgrabbing in Afrika, der Zugriff auf das Nilwasser und die Auslagerung von Industrieparks, weil auch in China die Löhne gestiegen sind. Die Hauptrichtung geht wie seit alters her nach Süden. Das Südchinesische Meer wird zum Hoheitsgewässer, dessen Inseln werden in Flugplätze verwandelt und neue Häfen gebaut in Kyaukpyu (Myanmar), Hambantota (Sri Lanka) und Gwadar (Pakistan), das vom Meeresspiegelanstieg bedrohte Male wird aufgestockt, in Dschibuti eine erste Marinebasis gegründet und am Ende der Kette die Häfen von Piräus und Venedig ganz oder teilweise gekauft. Aus dem Indik wird der Chinese Lake. Eine Flotte von fünf Flugzeugträgern ist im Bau oder seit 2012 in Dienst gestellt,[2] um die Seerouten bis zum Persischen Golf und Roten Meer selbst sichern zu können. Die künftige Landroute wird durch Pakistan zum Hafen Gwadar bzw. durch Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Iran und Türkei nach Europa verlaufen. Dieser Hintergrund lässt die jüngsten Konflikte zwischen den USA und dem Iran bzw. der Türkei in einem ganz neuen Licht erscheinen. Truppen zum Schutz chinesischer Auslandsinvestitionen sind bereits annonciert.

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Grafikquellen       :

Oben       —         President Donald J. Trump joins Xi Jinping, President of the People’s Republic of China, at the start of their bilateral meeting Saturday, June 29, 2019, at the G20 Japan Summit in Osaka, Japan. ( Official White House Photo by Shealah Craighead)

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2.) von Oben      —     Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Unten          —          :    Wikipedia – Urheber userinjapan –/–   CC BY-SA 2.0

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Erstaunliche Ost – Allianzen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2019

Das Ende der erstaunlichen Allianzen im Osten

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von Christophe Jaffrelot

Im geopolitisch wichtigen Großraum zwischen Arabischer Halbinsel und indischem Subkontinent sind die traditionellen Loyalitäten brüchig geworden.

Als sich Pakistan 2015 weigerte, Truppen nach Jemen zu entsenden, um die Intervention Saudi-Arabiens zu unterstützen, war die Überraschung groß. Um Iran nicht zu verärgern, nahm Islamabad damals eine Eintrübung der Beziehungen zu Riad in Kauf. Doch seitdem haben sich die bilateralen Beziehungen wieder verbessert. Im Ernstfall ist die pakistanische Armee – eine der schlagkräftigsten in der muslimischen Welt – für die saudische Königsfamilie noch immer der verlässlichste Partner.

Nach der Absage 2015 hat die pakistanische Regierung schon wieder mehrfach versöhnliche Signale ausgesandt. Zum Beispiel stimmte sie im April 2017 der Berufung des früheren Chefs der pakistanischen Armee, General ­Raheel Sharif, an die Spitze der Islamischen Militärkoalition IMCTC zu. Die Operationszentrale der Islamic Military Coun­ter Terrorism Coalition – auch „Islamische Nato“ genannt1 – befindet sich in Riad. Das militärische Bündnis wurde von den Saudis 2015 ins Leben gerufen, um den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) zu koordinieren, aber eben auch die Intervention im Jemen, aus der sich Pakistan unbedingt heraushalten will.

Ein zweites Beispiel: Im März 2018 hat Pakistan sein in Saudi-Arabien stationiertes 670-Mann-Kontingent um weitere 1000 Soldaten aufgestockt – offiziell zu Ausbildungs- und Beratungszwecken.2

Ein entscheidender Faktor ist für Pakistan die finanzielle Abhängigkeit von den Saudis. Und zwar nicht nur wegen des Geldes, das die 3 Millionen in Saudi-Arabien beschäftigten Gastarbeiter in die Heimat überweisen3 , sondern mehr noch wegen der Finanzspritzen und Investitionen, mit denen Riad dem chronisch klammen „Land der Reinen“ (was der Name Pakistan auf Urdu bedeutet) unter die Arme greift.

Das Land ist derart klamm, dass Premierminister Imran Khan einen Monat nach seiner Vereidigung am 18. August 2018 seine erste offizielle Auslandsreise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate unternahm. Wenig später kündigte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (gern als MBS abgekürzt) Finanzhilfen von 3 Milliarden Dollar an, weitere 3 Milliarden Dollar unbezahlter Ölrechnungen wurden den Pakistanern gestundet. Auch die Emirate legten weitere 3 Milliarden Dollar drauf.

Im Oktober 2018 reiste Imran Khan erneut nach Riad. Mitte Februar 2019 folgte der Gegenbesuch von MBS in Pakistan. Es war die erste Auslandsreise von Salman in Richtung Osten – nur vier Monate nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul, die wahrscheinlich von MBS angeordnet war.

In Islamabad sagte der saudische Kronprinz Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Dollar zu, davon 8 Milliarden für den Bau einer gigantischen Raffinerie in Gwadar. In dieser Stadt im äußersten Südwesten Pakistans betreiben die Chinesen im Rahmen ihrer Neuen-Seidenstraße-Initiative das Projekt eines Tiefwasserhafens mit angeschlossener Sonderwirtschaftszone.

Bei seiner Visite in Pakistan behielt MBS die diplomatische Dimension fest im Blick. Er kündigte die Freilassung von 2100 der insgesamt 3000 inhaftierten pakistanischen Gastarbeiter an (in Saudi-Arabien sind mehr als 1 Million Menschen aus Pakistan vor allem als Bauarbeiter und Hausangestellte beschäftigt). Außerdem sprach er sich zur Freude Islamabads gegen Versuche aus, die UN-Liste terroristischer Organisationen politisch zu „instrumentalisieren“. Das richtete sich gegen die Bemühungen Indiens, den Anführer der von Pakistan aus operierenden Terrorgruppe Jaish-e Mohammed, Masud Azhar, auf diese Liste zu setzen. Die Organisation hatte sich zu dem Anschlag von Pulwama bekannt, bei dem im Februar dieses Jahres 41 indische Soldaten im Bundesstaat Jammu und Kaschmir ums Leben kamen. Am 1. Mai 2019 wurde Azhar allerdings doch auf die UN-Terrorliste gesetzt.

Für die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Pakistan gibt es zwei weitere Gründe. Zum einen streben beide Länder in Afghanistan eine Verhandlungslösung an. Sie wollen mit vereinten Kräften verhindern, dass Indien und Iran den Rückzug der angekündigten US-Streitkräfte nutzen, um engere Beziehungen mit Kabul zu entwickeln. Dabei zählt MBS offenbar auf Imran Khan und mehr noch auf den neuen Generalstabschef Qamar Javed Bajwa, mit dem er bei seinem Besuch ebenfalls konferierte. Zum anderen möchte Islamabad den saudischen Draht ins Weiße Haus nutzen, um das strapazierte Verhältnis zu Washington zu verbessern.

Das ist inzwischen gelungen. Jedenfalls war das Treffen zwischen Imram Khan und Donald Trump vom 22. Juli ein Erfolg. Der US-Präsident setzt darauf, dass der pakistanische Regierungschef die Taliban drängt, mit der Regierung in Kabul zu verhandeln und damit einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu erleichtern. Als Gegenleistung bot Trump zwei Konzessionen an. Erstens will er den Vermittler zwischen Indien und Pakistan spielen, insbesondere in der Kaschmir-Frage. Zweitens stellt er technische Hilfe in Aussicht, um die F-16-Kampfflugzeuge der pakistanischen Luftwaffe zu modernisieren.

Während die Abhängigkeit Pakistans von Saudi-Arabien ständig größer wurde, vollzog sich eine ähnliche Annäherung zwischen Indien und Iran, die sich in jüngster Zeit noch beschleunigt hat. Im Dezember 2018 unterzeichneten beide Länder ein bilaterales Abkommen über den iranischen Hafen Tschahbahar, der nur 70 Kilometer westlich des von den Chinesen finanzierten Hafens Gwadar in Pakistan entfernt ist. Tschahbahar ist für die Inder das Tor nach Afghanistan und ganz Zentralasien, über das sie – unter Umgehung von Pakistan – ihre Handelsbeziehungen mit Kabul intensivieren können.

Kaum war das Abkommen unterzeichnet, vergab die iranische Regierung die Lizenz zum Betrieb des Hafens an ein indisches Joint Venture, das vom privaten Jawaharlal Nehru Port Trust und dem öffentlich-rechtlichen Deendayal Port Trust gebildet wurde. Die Trump-Administration verzichtete bei diesem Projekt auf ein Embargo mit der Begründung, es komme der Entwicklung Afghanistans zugute.

Seit Teheran sich Neu-Delhi annähert und sogar präferenzielle Handelsbeziehungen mit Indien anstrebt, werden die iranischen Beziehungen zu Islamabad immer schlechter. Ein Streitpunkt ist der grenzüberschreitende Terrorismus, den die iranischen Behörden für einen Anschlag im iranischen Teil der Region Belutschistan verantwortlich machen. In dieser Provinz Sistan-Belutschistan kamen im Februar 2019 insgesamt 27 Angehörige der iranischen Revolutionsgarden ums Leben. In der mehrheitlich sunnitischen Grenzregion sind Dschihadistengruppen aktiv, die immer wieder Anschläge verüben. Durch die an Afghanistan und Pakistan grenzende Provinz verläuft zudem auch eine Drogenschmuggler­route.

Nach dem Anschlag prangerte Aja­tollah Ali Chamenei die Rolle der „Spio­nage­dienste bestimmter Länder in der Region“ an – ein kaum verhüllter Hinweis auf den pakistanischen Geheimdienst ISI (Inter-Services Intelligence).5 Noch weiter ging der Kommandeur der Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammad Ali Dschafari: „Die pakistanische Regierung gewährt diesen revolutionsfeindlichen Kräften, die den Islam bedrohen, Unterschlupf … Die Sicherheitsorgane halten ihre schützende Hand über sie.“ Falls die pakistanische Regierung die Terroristen nicht bestrafe, drohte er mit „Vergeltungsmaßnahmen gegen diese revolutionsfeindlichen Kräfte“.6 Zudem stellte Teheran erstmals fest, dass drei der sechs Terroristen Pakistaner seien.7 Davor hatte man stets Iraner für die Anschläge verantwortlich gemacht.

File:2007 08 21 China Pakistan Karakoram Highway Khunjerab Pass IMG 7322.jpg

Die Herausbildung der Achsen Pakistan–Saudi-Arabien und Indien–Iran schließt andere Beziehungen keineswegs aus. Für die Saudis ist Pakistan mitnichten der einzige Verbündete in Südasien, sie intensivieren seit einiger Zeit auch in ihr Verhältnis zu Indien, dem Erzfeind Pakistans. Es begann 2016 mit einem Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in Riad. 2018 folgte eine zweite Visite. Im Februar 2019 flog Mohammed bin Salman direkt nach seinem Besuch in Islamabad für zwei Tage nach Neu-Delhi. Dort bekräftigte er seinen Wunsch, bei der Terrorismusbekämpfung zu kooperieren, und kündigte einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen an.

Schon jetzt gehört Saudi-Arabien neben den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Irak zu den drei wichtigsten Erdöllieferanten Indiens; dagegen sind die Importe aus Iran wegen der US-Sanktionen um 40 Prozent zurückgegangen. Seither hat sich das Handelsvolumen zwischen Indien und Saudi-Arabien von 14 auf 28 Milliarden Dollar verdoppelt. In Delhi stellte MBS Investitionen von 100 Milliarden Dollar in Aussicht; der Staatskonzern Saudi Aramco steigt mit 15 Milliarden beim indischen Mischkonzern Reliance ­Industries ein, wofür er 20 Prozent der Raffinerie- und Petrochemiesparte über­nimmt.

Quelle     :     Le Monde diplomatique          >>>>>            weiterlesen

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Oben         —          Verkehrsschild in der Wüste Oman

Author Franzfoto

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Unten        —           Karakoram Highway over Khunjerab Pass between China and Pakistan is the highest elevation International Border Crossing in the World.

Author Anthonymaw
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Damals und heute :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2019

Wunderwaffen :
Klimawandel, Atomkraft & Krieg gegen die Natur

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Quelle      :       Scharf  —  Links

Von Axel Mayer, BUND Südlicher Oberrhein

Als der bisher letzte Weltkrieg schon längst verloren war, setzte die Propaganda in Deutschland mit Durchhalteparolen auf die „neuen Wunderwaffen“, mit denen der aussichtslose Krieg doch noch gewonnen werden sollte und viele Menschen in Deutschland hofften bis zuletzt auf den vermeintlichen „Endsieg“.

Auch im heutigen globalen Krieg gegen die Natur (Artensterben, Klimawandel, Atommüllproduktion, Ressourcenverschwendung, Atom- und andere Massenvernichtungswaffen….) setzen die politisch Verantwortlichen für die große globale Zerstörung auf den alten neuen Mythos der Wunderwaffen, allerdings unter neuen Bezeichnungen.

Klimawandel, Artensterben, Endlichkeit der Ressourcen? Einfach weitermachen wie bisher!

Der menschengemachte Klimawandel soll mit Atomkraft und Geoengineering bekämpft werden und aussterbende Arten werden mit Gentechnik wieder erschaffen. Das Verkehrsproblem wird mit Lufttaxis angegangen. Der fehlerhafte, menschliche Mensch wird mit Technik nach den Ideen des Transhumanismus überwunden und durch den neuen, perfekten Übermenschen ersetzt. Irgendwann werden wir mit Raumschiffen die zerstörte Welt hinter uns lassen und neuen, unverbrauchten Planeten und neuen Mythen entgegen fliegen…

Der Glaube an die vermeintlichen Wunderwaffen hat die Opferzahlen und das Leid in den letzten Kriegsjahren des bisher letzten Weltkrieges massiv vergrößert. Die von Konzernen, Lobbyisten, neoliberalen Netzwerken, Transhumanisten, von industriegelenkten Bürgerinitiativen, Ökooptimisten und der Nuclear Pride Coalition angepriesenen Wunderwaffen im aktuellen Krieg gegen die Natur werden die bestehenden Probleme und das Leid vergrößern.

Briksdalsbreen Norway 2003 & 2008.JPG

Es geht nicht um Technikfeindlichkeit. Gerade die Umweltbewegung hat in den letzten Jahrzehnten den technischen Fortschritt immer wieder menschengerecht optimiert. Es geht um einen nicht hinterfragten, industriegelenkten Fortschrittsglauben und um die globale Wachstumsreligion vom unbegrenztem Wachstum im begrenzten System Erde.

Der umweltfreundliche Teil der uns zur Verfügung stehenden modernen Technik, klug und menschenfreundlich angewandt, könnte menschengerechten Fortschritt ermöglichen. Warum sollen wir z. Bsp. auf eine gefährliche, teure Hochrisikotechnologie wie den Thorium Reaktor setzen, wenn wir kostengünstige, umweltfreundliche Alternativen haben aus denen sich keine Atombomben bauen lassen? Häufig bekämpfen die gut organisierten Verfechter des „weiter so“ aggressiv die umweltfreundlichen, zukunftsfähigen Alternativen.

Eine positive Wende für Mensch, Natur und Umwelt wäre eine menschen- und umweltfreundliche, nachhaltige und gerechte Umgestaltung der Welt, Energiegewinnung aus alternativen Energiequellen, ein Ende des zerstörerischen Wachstumspfades und der Massenvernichtungswaffen, mehr globale Gerechtigkeit, eine Beendigung der Kriege und das gute Leben mit einem massiv verringerten Input an Energie und Rohstoffen. Das mit den neuen Wunderwaffen angestrebte -weiter so- ist zutiefst zerstörerisch. „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“ sagte schon der weitsichtige Mahatma Gandhi.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer, Vizepräsident TRAS,

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —        Nuclear weapon test Union (yield 6.9 Mt) on Bikini Atoll. The test was part of the Operation Castle.

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Saudiarabien, Iran, Jemen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2019

«Dank» Donald Trump in der Sackgasse:

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Quelle        :      INFOsperber CH.

Von Erich Gysling

Im Dreieck Saudiarabien-Iran-Jemen gibt es mehr wirtschaftliche als religiöse Differenzen. Es gilt genau hinzuschauen.

Ob und allenfalls in welchem Ausmass Iran für die Drohnen- und Cruise-Missile-Angriffe auf die wichtigsten petrochemischen Anlagen in Saudiarabien mitverantwortlich war, bleibt wohl noch lange offen. Die Führung in Teheran könnte durchaus eine Drittpartei, seien es die Huthi in Jemen oder eine der vielen schiitischen Milizen in Irak eingespannt haben. Und die schnelle Übernahme von Verantwortung der Huthi wirkt tatsächlich verdächtig. Sie hätten zehn Drohnen auf die Anlagen in Saudiarabien abgefeuert. Doch als sich herausstellte, dass in Abqaiq und Kuraish nicht zehn, sondern achtzehn Ziele getroffen worden waren, gab es begründete Zweifel. Und sogleich kam Iran ins Visier, zumindest in jenes der USA und Saudiarabiens. Der iranische Staatspräsident erklärte bald danach, die Saudis müssten sich nicht wundern, dass die Jemen-Rebellen die Drohnen losgeschossen hätten – seit 2014 werde Jemen brutal von Bomben und Raketen aus saudischen Flugzeugen getroffen, Zehntausende Menschen seien ums Leben gekommen, drei Viertel der noch Lebenden von Hunger bedroht und weitgehend von Hilfe abgeschnitten.

Für die Saudis sind die Jemeniten «billige» Arbeitskräfte

Weshalb engagiert sich Iran überhaupt für die Huthi-Rebellen im fernen Jemen? Geht es um Religion oder um etwas anderes?

Die religiösen Gemeinsamkeiten halten sich in Grenzen – die Iraner sind sogenannte 12er Schiiten, die Zaiditen in Jemen (sie bilden das Rückgrat der Huthi-Truppen) 5er Schiiten. D.h. die Iraner glauben an die Rechtmässigkeit von 12 leiblichen Nachfolgern Alis, des Neffen und Schwiegersohns des Propheten Mohammed – die Zaiditen anerkennen nur die Nachkommen bis in die fünfte Generationenlinie. Es gibt zwischen den 12er und den 5ern nur wenig Gemeinsamkeiten, die 5er im Jemen sind in vielerlei Hinsicht näher bei den Sunniten. Konkret heisst dies: das Religiöse ist untergeordnet im Konfliktdreieck Iran / Jemen / Saudiarabien.

Wichtiger ist, aus iranischer Perspektive: die Huthis im Jemen können als Stachel im Fleisch der Saudis gefördert werden. Saudiarabien will Dominanz über Jemen erlangen, über den Nachbarn, der schon immer als problematisch empfunden wurde. Problematisch, weil die Jemeniten sich nie der in Saudiarabien tonangebenden Wahhabiten-Ideologie unterjochen wollten. Anderseits benötigte die Wirtschaft Saudiarabiens ständig die Jemeniten als Arbeitskräfte – sie erledigten in den Haushalten, den Handwerksbetrieben, auch der Industrie jahrzehntelang die «schmutzigen» Tätigkeiten, taten das, was Saudis als ihrer nicht würdig betrachteten. Man holte die Jemeniten als billige Arbeiter, man entledigte sich ihrer, wenn die politische Führung in Sanaa widerspenstig oder eigenständig handelte. Beispiel: Beim so genannten Ersten Golfkrieg, 1991, als Jemens Führung sich beim Konflikt um Irak / Kuwait als neutral deklarierte. Damals wurden mehr als zwei Millionen jemenitische Arbeiter aus Saudiarabien ausgewiesen. Und später gab es weitere Wellen von Ausgrenzungen.

Die politische Kultur des Iran als Konkurrenz

Zwischen Saudiarabien und Iran eskalierten die Spannungen seit 1979, also seit dem Sieg des «politischen Islams» in Iran. Weshalb? Iran profilierte sich als Erfolgsmodell für etwas Neues, für ein vom Volk getragenes System. Dass diese «Volksverbundenheit» nur teilweise den Realitäten entsprach, erschien nebensächlich – selbst in den Jahren der Khomeini-Diktatur hatte das «Volk» in Iran eine gewisse Mitsprache, zumindest theoretisch bei Wahlen fürs Parlament, den (nur relativ mächtigen) Staatspräsidenten, den Expertenrat etc. Das empfand man in Saudiarabien als ideologische Konkurrenz – und hinzu kam, dass den saudischen Mächtigen, mehr oder weniger zeitgleich, auch die Muslimbrüder in sunnitischen Ländern entgegen traten. Also: Bedrohung von mindestens zwei Seiten.

Wichtiger war von Anfang an die wirtschaftliche Konkurrenz. Saudiarabien «verkauft» sich gerne als das Land mit den grössten Erdölressourcen der Welt (Venezuela hat zwar noch etwas mehr an Ressourcen, hatte aber dennoch nie die Bedeutung Saudiarabiens). Iran ist in dieser Hinsicht auf einer Hinterbänkler-Position – aber was das Erdgas betrifft, ist’s umgekehrt. Da hat Saudiarabien nicht viel zu bieten, Iran aber ist weltweit die zweitmächtigste Gas-Nation – und wird immer wichtiger, seit Erdöl als ökologisches Problem erkannt ist. Erdgas ist zumindest etwas umweltfreundlicher. Und wurde marktbeherrschend, als die Technik der Verflüssigung (etwa ab 2009) vorangetrieben wurde. Jetzt kann Erdgas vom ursprünglichen Volumen auf einen 600stel verdichtet werden (aus 600 Litern Gas wird heute ein einziger Liter Flüssigkeit). Qatar nahm bei der Vermarktung des flüssigen Gases die führende Stellung ein, Iran sprang, im Rahmen seiner (durch Sanktionen eingeschränkten) Möglichkeiten auf den Zug auf. Was letztendlich bedeutet: Wer Erdgas hat, ist auf dem aufsteigenden Ast, wer das nicht hat und mehrheitlich auf Erdöl angewiesen ist, auf dem absteigenden.

Saudiarabiens Reichtum ist nur noch Legende

Saudiarabien ist also, verglichen mit Iran, auf der Verliererseite. Und man kann davon ausgehen, dass auch der forsche Kronprinz Mohammed bin Salman das weiss. Er muss eigentlich auch wissen, dass Saudiarabien längst nicht so reich ist, wie es sich selbst nach aussen darstellt. Vielleicht ist Saudiarabien sogar ein Staat kurz vor einer Krise? Dafür spricht Einiges.

Vor fünf Jahren betrugen Saudiarabiens Devisenreserven 674 Milliarden Dollar. Im gleichen Jahr erlitt das Königreich ein Defizit von zwischen 90 und 100 Milliarden. Im Folgejahr waren es nochmals 70 Milliarden, danach weitere 50 Milliarden. Dann wurde die Rechnung wieder einigermassen ausgeglichen, weil der Ölpreis anstieg. Das gilt wahrscheinlich auch noch für das laufende Jahr. Doch MbS, wie sich Mohammed bin Salman trendig nennen lässt, erkannte: So, wie bisher, kann es mit dem Reich nicht weitergehen. Also proklamierte er eine «Vision», die beinhaltet: Abkehr von der Abhängigkeit vom Erdöl, Transformation in eine Dienstleistungsgesellschaft (wohl etwa nach dem Muster von Dubai). Errichtung einer Zukunftsstadt, finanziert (auch) mit 500 Milliarden aus dem Ausland. Plus ein paar Reformen innerhalb der Gesellschaft – Autofahren erlaubt auch für Frauen, Musik in Shopping-Centers, Öffnung der höheren Bildung auch für Frauen etc. Nur: Wer sich erlauben sollte, wirklich eigenständig zu handeln, sollte gewappnet sein: Die Staatsmacht schlägt unerbittlich zu, unterdrückt die Opposition gnadenlos.

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Und MbS zeigte auch, dass er entschlossen ist, Saudiarabien zur militärischen Grossmacht der Region zu machen. Von 2014 bis Ende 2018 kaufte das Königreich Rüstungsgüter im Umfang von 15,6 Milliarden Dollar (davon entfielen auf die USA 11,5 Milliarden, auf Grossbritannien 2,7 Milliarden, auf die Schweiz für diesen Zeitraum ca. 22 Millionen). Und es gab fürs Militär insgesamt, im Jahr 2018, 67 Milliarden aus. Iran anderseits hatte ein Militärbudget, für das gleiche Jahr, von 16 Milliarden (und die Vereinigten Arabischen Emirate von 22 Milliarden).

Die saudische Militärmaschinerie wird überschätzt

Aber wie glaubwürdig ist die «militärische Grossmacht Saudiarabien» nach den Drohnen-Attacken aus Jemen / Irak / Iran? Das fragen sich wahrscheinlich auch viele Menschen im betroffenen Lande selbst. Das hoch gerüstete Land kann ja offenkundig nicht einmal Drohnen oder Raketen einfacher Bauweise stoppen. Und die saudische Militärmaschinerie blieb auch in Jemen, mehr als vier Jahre lang, erfolglos, obgleich sie das halbe Land in Trümmer legte.

An der Diskrepanz zwischen Aufwand und Resultat wird sich wahrscheinlich auch dann nichts ändern, wenn die nächste Waffenlieferung aus den USA abgewickelt wird – im Umfang von 3,4 Milliarden Dollar. Denn was immer die US-Rüstungsindustrie liefert, es scheint ungeeignet für einen «asymmetrischen» Krieg, in dem die eine Seite mit technisch relativ einfachen Geräten effiziente Angriffe auf eine sehr verletzliche Infrastruktur lancieren kann. Und wenn es verletzliche Anlagen gibt, dann vor allem jene auf der arabischen Halbinsel: Pipelines und Wasserleitungen über Hunderte von Kilometern, Raffinerien, Öltankanlagen.

Der iranische Aussenminister Zarif, sonst ein Mann der besonnenen Worte, zielte mit seiner Aussage über einen «all-out war», einen totalen Krieg, indirekt auf solche Horror-Szenarien hin. Vielleicht (da können Alle nur spekulieren) war es dieser Satz, der Donald Trump dazu bewog, plötzlich halbwegs versöhnliche Töne anzuschlagen.

Wird es dabei bleiben? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen        :

Oben         —         Karte der politischen Gliederung von XY (siehe Dateiname)

Source Own work

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Unten         —         Karikatur von Carlos Latuff aus dem Jahr 2011 mit dem Titel „Jemen will, dass Ali Abdullah Salih geht“, die den erzwungenen Abgang Ali Abdullah Salihs thematisiert

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Moratorium zum INF – ende

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2019

Ring frei für Drohungen ohne Regeln?

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Machen es die heutigen Regierungen nicht vor, dass nichts von langer Haltbarkeit ist, was einmal von Vorgängern absegnet wurde? Ob im Israel-Palästina Abkommen oder beim INF – es ändern sich die Zeiten, die Völker und Machthaber mit ihren Ansichten, Absichten und Aussichten in die Zukunft. Genau das, was heute International vorgespielt wird, ist doch ein dringlicher Hinweis auf der Qualität der jeweiligen Machtspinner.    DL-Red.-IE-

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: Intermediate Range Nuclear Forces), ist Geschichte. Russland hat jetzt ein Moratorium für einen gegenseitigen Verzicht auf Mittelstreckenraketen vorgeschlagen. Die NATO hat diesen Vorschlag umgehend als nicht glaubwürdig abgelehnt.  Droht jetzt ein Aufrüstungskampf ohne Regeln?

Betrachten wir die Sache nüchtern. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, unterzeichnet von US-Präsident Ronald Reagan und Michael Gorbatschow, damals noch Generalsekretär der KpdSU, später Staatspräsident der Sowjetunion.

Der Vertrag war ein Kind der damaligen Entspannung. Die Entspannung resultierte aus dem Niedergang der Sowjetunion, damals als Öffnung wahrgenommen, bei gleichzeitigem, mit dem Niedergang der Sowjetunion verbundenen Aufstieg der USA.  Man erinnere sich an Schriften wie die Francis Fukuyamas[1], der – beflügelt vom „Sieg“  der amerikanischen Kultur über den Kommunismus – vom „Ende der Geschichte“ träumte. Oder man vergegenwärtige sich die etwas seriösere Bestandsaufnahme der Situation durch den langjährigen strategischen Berater diverser US-Präsidenten, Zbigniew Brzezinski unter dem Tenor „Die einzige Weltmacht“.[2]

Vor dem Hintergrund einer Reihe vorangegangener Verträge zur globalen Begrenzung atomarer Bedrohung  wie SALT I von 1972, dem ABM-Vertrag 1972, SALT II 1979,[3] die der Herstellung des globalen Kräftegleichgewichtes dienen sollten, war der 1987 geschlossene INF-Vertrag zwischen den in gegenseitiger Abschreckung stabilisierten großen Atommächten USA und Russland ein politisches Geschenk an Europa, dem dadurch die Angst genommen wurde, im „kleinen Konflikt“ zwischen den beiden Großmächten zum lokalen Austragungsort des global nicht geführten Atomkriegs, zumindest nicht zum Stationierungsfeld nuklear bestückter Mittelstreckenraketen zu werden.

Darauf folgende Verträge unter dem Titel START I 1991 und START II 1993[4], die eine weitere Verringerung der Bestände landgestützter Interkontinentalraken beinhalteten, ergänzten den globalen Schirm, unter dem der INF-Vertrag lokal galt.

Tatsachen anschauen

Zu erinnern ist jedoch, dass der Rüstungswettlauf nie aufgehört hat. Er hat nur die Form gewechselt. Schon der durch die SALT- und START-Verträge scheinbar erreichte Gleichstand in der gegenseitigen Abschreckung wurde durch die Tatsache, dass seegestützte  und luftgestützte Systeme von diesen Verträgen ausgenommen waren, im Kern relativiert. Im Kern, das hieß, dass der Rüstungswettlauf auf die in die Verträgen nicht mit eingeschlossenen Nebensysteme verlagert wurde. Das nützte vor allem die USA. Es reicht hier, auf die Flotte der US-Flugzeugträger hinzuweisen, die auf allen Weltmeeren, vor allem rund um Eurasien unterwegs ist. In dieser Sphäre wurden seitens der USA massive Bemühungen unternommen, durch Entwicklung von taktisch einsetzbaren Raketensystemen die „Zweitschlags-Kapazität“ Russlands zu unterlaufen, um damit atomare Angriffe möglich zu machen, zumindest mit deren Möglichkeit politische Erpressung zu betreiben.

Die diversen Verträge, SALT, START, ABM und – was die Europäer betrifft – nicht zuletzt der INF-Vertrag schürten so die Illusion der Sicherheit, während tatsächlich kontinuierlich über die Jahre daran geforscht und gearbeitet wurde Erstschlags-Kapazitäten unterhalb der vereinbarten Grenzwerte aufzubauen, die einen Gegenschlag unmöglich machen würden.

Letzte Stationen dieser Art der Aufrüstung sind für die USA  mit der Sicherheitsstrategie unter Barack Obama, verstärkt in mehreren Schüben seit dem Antritt von Donald Trump zu beschreiben.[5] Russland sah sich angesichts der Osterweiterung der NATO, der EU und der Reihe „bunter Revolutionen“ im ehemaligen sowjetischen Raum genötigt darauf seinerseits mit entsprechenden „Sicherheitskonzepten“ und einer entsprechenden Aufrüstung zu antworten.[6]

Die Bedeutung der in den siebziger und achtziger Jahren installierten strategischen Trägersysteme, ganz zu schweigen von der Bedeutung der landgestützten Mittelstreckenraketen, wurde weiterhin durch die Entwicklung neuer Waffengattungen relativiert: Modernisierungen der Atomsprengköpfe, Bewaffnung der seegestützten  und luftgestützten „Plattformen“ mit nuklearen Sprengköpfen, Entwicklung konventionell bewaffneter Marschflugkörper, die auch nuklear bestückt werden können, Drohnen. Diese Reihe führt bis zu den Cyber- und Hyperschall Waffen, die neuerdings entwickelt werden. Viel Aufregung verursachten jene, die Wladimir Putin Ende des Jahres 2018 vorstellte.

Ergänzend zu diesem ganzen Arsenal der beiden großen Atommächte kamen in den zurückliegenden Jahren landgestützte Mittelstreckenraketen jener Atomstaaten hinzu, die 1987 bei Abschluss des INF-Vertrages nicht Vertragspartner waren, die zu der Zeit teils noch nicht einmal über entsprechende Systeme verfügten wie China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea. Ihre Systeme entstanden außerhalb des  INF-Vertrages.

Die inzwischen entstandene Diversität kriegsbereiter Waffensysteme soll hier nicht weiter aufgezählt werden. Wer sich für Einzelheiten interessiert, dem sei eine aktuelle Analyse aus der Werkstatt der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ empfohlen.[7] Entscheidend ist, dass die Vielzahl der Neuentwicklungen strategischer und taktischer, land-, see- , luft-  und weltraumgestützter Waffengattungen und Trägersysteme, sowie die Vielzahl der über solche Systeme verfügenden Länder inzwischen eine Grauzone zwischen nuklearen und konventionellen, zwischen strategischen und taktisch einsetzbaren Waffen entstehen lässt, die sich einer effektiven gegenseitigen Kontrolle zunehmend entzieht.

Als Veranschaulichung für die gemischten Systeme dieser Grauzone, die die Vereinbarungen des INF-Vertrages heute übersteigen, seien nur drei Beispiele genannt: die Stationierung von NATO-Abschussrampen in Rumänien und Polen, die nach Ansicht der USA und NATO nicht unter den INF-Vertrag fielen, die aber problemlos Moskau erreichen könnten – und jetzt ebenso problemlos für solche Zwecke umgerüstet werden können, wenn das für opportun gehalten wird. Zu erwähnen auch die Beschießung syrischer und afghanischer Stellungen durch Marschflugkörper von US-Flugzeugträgern aus dem Mittelmeerraum andererseits die Beschießung syrischer IS-Stellungen durch russische Mittelstreckenraketen vom Kaspischen Meer aus mit Reichweiten über 1500 Kilometern.[8] Alles während der hohen Zeit des Krieges in Syrien.

Eine Aktualisierung bestehender Rüstungskontrollverträge ist absolut überfällig.

Was folgt?

Damit sind wir bei der Frage, was jetzt folgen könnte. Zur Beantwortung dieser Frage muss noch einmal zurückgeblättert werden: So wie der INF Vertrag vor dreißig Jahren als Geschenk an Europa ging, so wird Europa dieses Geschenk heute entzogen. Was wir gegenwärtig erleben, ist die Zerstörung der dreißig Jahre währenden europäischen Illusion sich unterhalb des Wettrüstens in einem Schutzraum vor der atomaren Bedrohung wegdrücken zu können. Das geschieht heute im Gegensatz zu 1987 in einer Zeit, die charakterisiert wird durch den Niedergang der USA und das Heraufkommen neuer Mächte, allen voran Chinas aus den ehemals von Europa, danach von den USA kolonisierten Teilen der Welt.

Einige von ihnen – China, Indien, Pakistan, Südkorea, Nordkorea und Israel – sind mit ihren landgestützten Systemen inzwischen in den Kreis der Atommächte aufgerückt. Hauptkonkurrenten sind jedoch mit Abstand nach wie vor die USA und Russland, in deren Händen sich nach Angaben des Friedensforschungsinstitutes SIPRI immer noch 90% des nuklearen Potentials befinden.[9] Damit ist Russland, trotz seines Niederganges nach der Auflösung der Sowjetunion, heute Hauptgegner im Kampf der USA um die Erhaltung ihres Imperiums. Anders gesagt, Russland rangiert aus dieser Position heraus nolens volens als Schutzmacht, besser gesagt vielleicht als Frontmacht für die Völker und Staaten, die sich der Aufrechterhaltung der US-Hegemonie widersetzen, tendenziell möglicherweise auch nur als Puffer zwischen den USA und China.

In dieser Situation ist die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA, gefolgt von der Ablehnung des russischen Vorschlags für ein breiter gestreutes Moratorium, das auch die anderen Atommächte, vor allem China mit einschließen würde, nichts anderes als ein Teil der Fraktionierungspolitik, das heißt,  der Anwendung des alten imperialen Prinzips von Teile und Herrsche, mittels dessen die USA heute ihre angeschlagene Hegemonie aufrecht zu erhalten trachten. Zwei langfristige Ziele der US-Politik und der an sie gebundenen „nordatlantischen Allianz“ werden in diesem Lichte erkennbar:

  • den Schutzraum Schutzraumes Europa so aufzulösen, dass die Europäische Union und Russland, weiter als in den letzten Jahren schon geschehen, gegeneinander in Stellung gebracht und damit beide geschwächt werden können. Damit hätten die USA sich dann gleich zwei Konkurrenten vom Hals geschafft.
  • zum anderen bekämen die USA und NATO die Hände frei für den Aufbau eines Bedrohungspotentials unterhalb der Schwelle von Langstreckeneinsätzen als Option gegen die „Newcomer“ im asiatischen Raum, insonderheit China.  Die Aktualität dieser Option machte NATO-Sekretär Stoltenberg durch seine demonstrativen Reisen nach Asien und Australien im Verlauf dieses Jahres mehr als deutlich[10], von den Reisen Trumps in die Region ganz zu schweigen.

INF inspection of Pershing II missiles in 1989 (2).JPEG

Diese Konstellation lässt die Motive für den russischen Vorschlag für ein Moratorium deutlich hervortreten. Sie sind alles andere als Ausdruck Stärke der oder gar Aggression, sind vielmehr von der Sorge getrieben, zwischen den entstehenden Blöcken zerrieben zu werden. Man erinnere sich an Putins Worte zum letzten G20-Treffen, mit denen er die Schaffung von Regeln als wichtigste Aufgabe des Treffens bezeichnete.[11] Ein Zusammengehen mit Europa, statt sich gegen Europa noch in die Konfrontation treiben zu lassen, ist für Russlands von strategischem Überlebensinteresse. Und nichts anderes gilt, mit politischer Vernunft betrachtet, auch für Europa, konkret die EU: Nur in freundschaftlicher Kooperation mit Russland kann eine fatale Blockbildung nach der Art: hier die Atlantiker, dort die Chinesen plus einem in die einseitige Bündnispartnerschaft mit China gedrängten Russland verhindert werden.

Und das könnte bei klarem Verstand und gutem Willen in den Reihen der europäischen Politiker und Politikerinnen der minimale Inhalt des Moratoriums werden, wenn zurzeit schon keine globale Einigung zur Ächtung von Mittelstreckenwaffen zustande kommen kann:

  • Die sofortige Aufnahme von Gesprächen mit dem Ziel der Entwicklung eines bilateralen Rüstungskontrollvertrages zwischen Russland und der Europäischen Union, unabhängig von den USA. Er hätte die Aufstellung von langgestützten Mittelstreckenraketen zwischen Russland und der Europäischen Union zu untersagen und unter ein klares Kontrollregime dieser beiden Staaten zu stellen. Darüber hinaus könnte dieser Vertrag als Ausgangsbasis für die Einbeziehung weiterer Länder dienen.
  • Initiativen der deutschen Bundesregierung in Brüssel und über Brüssel hinaus, die in die Vereinten Nationen zur Erneuerung der allgemeinen Rüstungsbeschränkungen eingebracht werden. Gelegenheit dazu gibt das START II-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen, das 2021 ausläuft. Es muss erneuert und um weitere Partner und um die Erfassung neuer Waffensysteme ergänzt werden.

Es ist klar, dass eine solche Politik nur möglich ist, wenn die EU Abstand nimmt von der selbstmörderischen Feinerklärung gegenüber Russland, in die sie sich in Abhängigkeit zur US-Politik in den letzten Jahren hat treiben lassen. Eine solche Einsicht und Bereitschaft zu befördern, muss sich selbstverständlich auch eine aktive Friedensbewegung zur Aufgabe machen.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Siehe dazu: Kai Ehlers, Betrachtungen zur neuen Unordnung in unserer Welt:  https://kai-ehlers.de/2003/01/ortsbestimmung-betrachtungen-zur-neuen-unordnung-unserer-welt/

[2] Siehe dazu Nachruf zu Brzezinski:  https://kai-ehlers.de/2017/05/sbigniew-brzezinskis-erbe-der-andere-nachruf/

[3][3] Kurze Übersicht zu den hier zitierten Verträgen: https://www.fr.de/politik/wichtigsten-vertraege-begrenzung-atomwaffen-11727968.htm

[4] a.a.O.

[5] Siehe dazu: Kleiner Service zur aktuellen „Sicherheitsstrategie“ der USA, https://kai-ehlers.de/2017/12/kleiner-service-zur-aktuellen-nationalen-sicherheitsstrategie-der-usa-vom-dez-2017/

[6] Skizze dieser Entwicklung unter: https://kai-ehlers.de/2017/12/russland-eu-nato-ist-frieden-moeglich/

[7] Siehe zum Thema der „Grauzonen“ die sehr aufschlussreiche Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik: https://www.swp-berlin.org/publikation/der-inf-vertrag-vor-dem-aus/

[8] a.a.O.

[9] SIPRI Yearbook 2018: https://www.sipri.org/sites/default/files/2018-06/yb_18_summary_en_0.pdf

[10] https://taz.de/Nato-unterzeichnet-Abkommen/!5616601/

[11] http://www.russland.news/das-komplette-putin-interview-mit-der-financial-times-in-deutscher-uebersetzung/

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Grafikquellen       :

Oben          —          President Reagan and General Secretary Gorbachev signing the INF Treaty in the East Room of the White House.

Unten        —         Soviet inspectors and their American escorts stand among several dismantled Pershing II missiles as they view the destruction of other missile components. The missiles are being destroyed in accordance with the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty.

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Politikerehre – geht nicht.

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2019

Pack sie bei der Berufsehre

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Politiker haben doch nicht einen Beruf gelernt, folglich haben sie keine Ehre

Von Johanna Roth

Scheitert das Impeachment, wird Trump lachen. Trotzdem ist es der einzige Weg, die Gesellschaft vor weiterer Beschädigung zu bewahren.

Ein klein wenig Anstand haben die Demokraten also noch. Drei Jahre lang konnte Donald Trump sich gut gelaunt alle möglichen Vergehen leisten, weil seine politischen Gegner*innen sich lieber tot stellten, als Verluste bei den nächsten Wahlen zu riskieren. Nun aber: eine offizielle Untersuchung gegen den US-Präsidenten, der Beginn eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens.

Kein Wort hat das politische Amerika seit Trumps Amtsantritt so sehr bewegt wie das „Impeachment“. Anlässe dafür gab es zu Genüge, die Wende aber kam ausgerechnet mit einem Skandal, der bei der breiten Masse vergleichsweise wenig Empörung hervorrufen dürfte: Trump soll Mitte Juli 400 Millionen Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine zurückgehalten haben, um seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu nötigen, gegen seinen Herausforderer Joe Biden und dessen Sohn zu ermitteln.

Ein schwerer Machtmissbrauch, so viel ist sicher – aber keinesfalls der erste dieses Präsidenten. Dass die Vereinigten Staaten gegenwärtig von einem Kriminellen regiert werden, war lange vor dieser Sache klar, und dass die Demokraten so lange gebraucht haben, um zu handeln, ist ein Armutszeugnis, ganz zu schweigen von der Kratzfüßigkeit der Republikaner.

Mit Trump ist ein Mann ins Weiße Haus eingezogen, dem jedes Gespür für politische Konventionen fehlt. Auch ein System, das derart auf Sittlichkeit und Vernunft baut wie das US-amerikanische Präsidialsystem, in dem selbst ein Richard Nixon ging, als der Druck zu groß wurde, konnte dem wenig entgegensetzen. Wie oft hat Trump im Amt schon gelogen (die Washington Post zählte 10.796 Falschaussagen bis Anfang Juni dieses Jahres)? Wie oft dachte man: „Oh, darüber fällt er jetzt aber bestimmt“?

Da helfen weder Tweets noch Trillerpfeifen

Karnevalswagen Merkel in Amerika 2003.jpg

Merkel zeigt den Weg in den liebsten Spielplatz der Deutschen

Handeln die anderen Gewalten im Staat jetzt nicht, wird es bis 2024 so weitergehen. Solange Donald Trump nicht will, tritt Donald Trump auch nicht zurück. Und er fühlt sich offenbar immer sicherer; diesmal veröffentlichte er selbst ein Protokoll des Gesprächs mit Selenskyj und erklärte dazu gönnerhaft, es sei alles ein „Schwindel“. Als glaubte er ernsthaft, damit sei die Sache gegessen

Quelle          :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen            :

Oben      —         Trump vs Kim

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Über den Irankonflikt:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

 Die Gefahr eines Krieges wächst

File:Donald Trump with ceremonial swordsmen on his arrival to Murabba Palace, May 2017.jpg

Sieben Araber und kein Diplomat in Sicht!

Quelle         :     INFOsperber   CH.

Von   Andreas Zumach,

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien schlagen sich auf die Seite der USA und spielen den Hardlinern im Iran in die Hände. 

US-Aussenminister Mike Pompeo triumphiert zu Recht. Das Einschwenken des EU-Führungstrios Deutschland, Frankreich und Grossbritannien auf den harten politischen Konfrontationskurs Washingtons gegen Iran ist ein „massiver diplomatischer Sieg“ der Trump-Administration. Erzwungen durch den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit Teheran im Mai 2018, ihrem seitdem ständig eskalierenden Wirtschaftskrieg gegen Teheran mit verheerenden Folgen für die iranische Bevölkerung sowie den Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen und Banken.

Gegen diese Akte massiver völkerrechtswidriger Nötigung durch ihren wichtigsten westlichen Verbündeten haben die EU-Staaten nichts Wirksames unternommen. In New York verloren die Regierungschefs und Aussenminister des EU-Trios nicht einmal mehr ein Wort der Kritik am Vorgehen Washingtons. Ihre stattdessen geäusserte Forderung an die iranische Führung, „bedingungslos“ mit der Trump-Administration zu verhandeln – trotz voller Aufrechterhaltung und weiterer Verschärfung der Sanktionen –, ist höchst unredlich.

Die äusserst wünschenswerte Begrenzung oder besser noch völlige Einstellung des iranischen Raketenprogramms lässt sich mit von den USA und jetzt auch von der EU erhobenen einseitigen, selektiven Forderungen an Teheran nicht erreichen. Sondern nur im Ergebnis eines kollektiven Verhandlungsprozesses aller Staaten der Region, die über derartige Waffen verfügen. Und eine Veränderung der sehr kritikwürdigen Rolle Irans in der Region wird es nicht geben, solange die USA und die EU-Staaten Teherans schärfsten Konkurrenten sowie grössten staatlichen Sponsor des globalen islamistischen Terrorismus, nämlich die wahabitische Königshausdiktatur in Riad, als Verbündeten behandeln und hochrüsten.

Niemand wolle einen Krieg am Golf, tönte es in New York aus aller Munde. Doch mit seinem Kurswechsel spielt das EU-Trio den Hardlinern in Teheran in die Hände und erhöht die Gefahr, dass sie die Macht übernehmen und wie die USA dann auch aus dem Nuklearabkommen aussteigen. Damit wächst die Gefahr eines Krieges.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben        —        President Donald Trump poses for photos with ceremonial swordsmen on his arrival to Murabba Palace, as the guest of King Salman bin Abdulaziz Al Saud of Saudi Arabia, Saturday evening, May 20, 2017, in Riyadh, Saudi Arabia. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

Source President Trump’s Trip Abroad
Author The White House from Washington, DC
This file is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, it is in the public domain.

This image was originally posted to Flickr by The White House at https://flickr.com/photos/148748355@N05/33960907974. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the Public Domain Mark.

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Unten      —        Andreas Zumach (2010)Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Andreas Zumach (Journalist)

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Denkmäler der Sklavenhalter

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2019

Streit um Konföderiertendenkmäler in den USA

File:167th Infantry, Alabama, 4th Alabama Infantry, WWI Memorial, France.JPG

Reportage Von  Moritz Wichmann

Hunderte Denkmäler in den USA ehren Generäle, die im Bürgerkrieg für den Erhalt der Sklaverei kämpften. Kritiker sehen darin eine Glorifizierung des Rassismus.

Ein Felsrelief, eine Friedhofsstatue, eine Bronzefigur. Familien besuchen das Relief für einen Wochenendausflug, in Cafés und Restaurants geht nur wenige Meter entfernt von der Statue das Leben im Viertel seinen Gang, Jogger drehen ihre Runden. Das Stone-Moun­tain-Relief, der Löwe der Konföderierten und die Friedensstatue in Atlanta sind nur drei der Denkmäler, die an die Konföderierten Staaten von Amerika (1861–1865) erinnern – wie viele andere sind sie unauffällig eingebettet ins Alltagsleben im Süden der USA. ­

»Es gibt andere Möglichkeiten, um an das, was passiert ist, zu erinnern, ohne den Süden und das, wofür er stand, zu glorifizieren.«

Allein fünf solcher Denkmäler gibt es in Atlanta, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Georgia, 174 im Bundesstaat und über 1 700 in den gesamten USA. Das jedenfalls hat eine Zählung der antirassistischen Organisation Southern Poverty Law Center (SPLC) ergeben. Nicht nur, aber vor allem in den ehemaligen Konföderierten Staaten, die im Amerikanischen Bürgerkrieg (1861–1865) gegen die Unionstruppen des US-Präsidenten Abraham Lincoln und für den Fortbestand der Sklaverei kämpften, sind Straßen und Schulen nach konföderierten Generälen benannt. Auslöser für den Bürgerkrieg war die Wahl Lincolns, der für die Abschaffung der Sklaverei eintrat, zum Präsidenten 1860. Zahlreiche Südstaaten, deren Plantagenwirtschaft auf Sklavenarbeit beruhte, traten daraufhin aus der Union aus und bekämpften ab 1861 als sogenannte Konföderierte die Nordstaaten, deren Ökonomie mittlerweile vor allem auf Industrialisierung und Lohnarbeit beruhte.

Das Stone-Mountain-Relief ist ein 48 mal 23 Meter großes und 3,7 Meter ­tiefes Felsrelief. Es zeigt den Südstaaten-Präsidenten Jefferson Davis und die Südstaaten-Generäle Robert E. Lee und Thomas J. Jackson, allesamt zu Pferd.

Das 1925 begonnene und erst 1972 fertig­gestellte Denkmal wurde mit verschiedenen Techniken aufwendig in den Granit des Stone Mountain geschlagen. Mittlerweile befindet sich ein staatlicher Park rings um Stone Mountain, es gibt einen Rummelplatz, Wanderwege und eine Festwiese mit Blick auf das Relief. Besonders in den Sommerferien kommen Familien aus dem nahen Atlanta. »Das Feuerwerk am 4. Juli ist großartig, ich bin mehrmals im Sommer mit Freunden hier«, erzählt eine junge schwarze Frau. Ein älteres weißes Pärchen ist speziell aus Tennessee gekommen, um das Relief zu sehen, und zeigt sich begeistert über die Steinschlagtechnik der Erbauer. Vielen Besuchern ist nicht bewusst, dass in Stone Mountain 1915 der Ku-Klux-Klan neugegründet wurde, dass die rassistische Organisation einst Geld für das Erstellen des Monuments gesammelt hat und dass sich hier noch heute Rechtsextreme treffen. Doch Stone Mountain ist nur das größte und offensichtlichste Artefakt ­eines in Stein gehauenen Rassismus, dessen Monumente erst in jüngerer Zeit in Frage gestellt werden.

Einer, der sich mit diesem Thema beschäftigt, ist Sean Diaz, ein Mitarbeiter des Friedhofs Oakland Cemetery in der Innenstadt von Atlanta. Er hat einen Master-Abschluss in Denkmalpflege der Georgia State University und arbeitet daran, die neue Gedenkpolitik der Stadt umzusetzen. Neben den Konföderierten-Denkmälern auf dem Friedhof sollen Hinweistafeln angebracht werden. Gerade hat er zwei tiefe Löcher für eine Tafel mit langen Stahlbeinen gegraben und wischt sich den Schweiß aus dem Gesicht. Rechts und links des Weges stehen Grabsteine. Dort sind die namentlich bekannten Toten aus dem Bürgerkrieg begraben, der »Löwe der Konföderierten« – seine Pranken umfassen eine Konföderiertenfahne – soll die unbekannten Toten ehren. Am Sockel des 20 Meter hohen Obelisken auf dem Friedhof, der im 19. Jahrhundert viele Jahre lang Atlantas höchstes Bauwerk war, steht: »Unseren konföderierten Toten.« Im Gegensatz zu vielen anderen Konföderierten-Denkmälern gehe es bei den zwischen 1874 und 1894 auf dem Friedhof errichteten nicht so sehr um die »Sache des Südens«, so Diaz, sondern »mehr um die individuellen Menschen«. Doch das hätten »nicht alle Besucher des Friedhofs« in der Löwenstatue und dem Obelisken gesehen. »Deswegen installieren wir hier die Tafeln, die erklären: Ja, diese Männer waren Feinde der Vereinigten Staaten und kämpften für ihre ganz eigene Art von Unabhängigkeit, sie kämpften für das, was sie für das Richtige hielten, auch wenn wir heute wissen, das es definitiv nicht richtig war«, erläutert Diaz.

Umstrittene Gedenkpolitik

In vielen Städten und Landkreisen im Süden der USA gab es in den vergangenen Jahren Debatten über und Proteste gegen Konföderierten-Statuen und -Denkmäler – beziehungsweise gegen deren Entfernung. Die bekanntesten Proteste fanden in Charlottesville, Virginia, statt. Nach vorherigen Demons­trationen marschierten in Charlottes­ville am 11. und 12. August 2017 erneut Rechtsextreme auf, diesmal Tausende, um gegen die Entscheidung des Stadtrats zu protestieren, ein Reiterdenkmal von General Robert E. Lee, einem der entschiedensten Verteidiger der Skla­verei, zu entfernen (Jungle World 33/2017). Die Gewalt der Neonazis gegen Gegendemonstrierende war extrem heftig; einer von ihnen fuhr mit seinem Auto in die Menschenmenge, tötete dabei die Antifaschistin Heather Heyer und verletzte mindestens 19 weitere Menschen. Die Stadt verhüllte die Statue in der Folge mit einer Plastik­plane. Monate später forderte der Stadtrat die Entfernung der Statue. Im Mai dieses Jahres entschied ein Gericht, das Standbild könne nicht entfernt werden.

File:Aisne-Marne American Cemetery and Memorial.jpg

So sieht es auch auf vielen Deutschen Friedhöfen aus ! Die Gier der Politiker – Innen sich mit Ihnen fremden Mördern und Landbesetzern zu Schmücken ist ungebrochen. Sonst gibt es ja auch wenig worauf diese Ungebildeten Barden stolz sein könnten?

Doch es gibt nicht nur Proteste von Veteranenverbänden der Konföderierten oder Neonazis gegen die Entfernung von Konföderierten-Statuen, auch viele Republikaner in den US-Südstaaten sind nicht untätig geblieben. In vielen US-Südstaaten erließen republikanische Regierungen Gesetze, die die Entfernung solcher Statuen verbieten. In Virginia wurde ein entsprechendes Gesetz Ende der neunziger Jahre verabschiedet, in Georgia gibt es ein solches seit 2001. Vor wenigen Monaten wurden dort die Strafen für Vandalismus an Statuen verschärft.

»Mittlerweile gibt es eine Debatte darüber auch in Atlanta, vor fünf Jahren war das noch anders«, sagt Richard Rose, der Vorsitzende der

Ortsgruppe der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) in Atlanta, der ältesten schwarzen Bürgerrechtsorganisation in den USA. Die Stadt gründete nach den Ereignissen in Charlottesville 2017 eine Kommission, um über den Umgang mit Konföderierten-Denkmälern zu beraten. Im Oktober 2018 wurde die Confederate Avenue in Union Avenue umbenannt, auch zwei weitere Straßen erhielten neue Namen. Nach langer Beratung empfahl die Kommission die Errichtung von Tafeln an den fünf Konföderierten-Denkmälern der Stadt.

Quelle       :         Jungle World        >>>>>           weiterlesen

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Oben       —         167th Infantry, Alabama, 4th Alabama Infantry, WWI Memorial, France

Source Alabama National Guard
Author Unknown

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code

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Unten      ––            The World War I Aisne-Marne American Cemetery and Memorial near Château-Thierry, France From the American Battle Monuments Commission (ABMC) web site per their copyright info.

Source https://web.archive.org/web/20050405022608/http://www.abmc.gov/images/am1w.jpg
Author US gov

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Verdrängte Verbrechen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2019

80 Jahre Zweiter Weltkrieg

Man achte auf die fröhlichen Gesichter im Hintergrund – fast ähnlich den Gesichtern auf heutigen Parteiversammlungen – die Generäle der Macht haben sich nicht verändert. Es sind immer noch die gleichen Arschlöcher.r

von Markus Meckel

Am 1. September jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs, der deutsche Überfall auf Polen, zum 80. Mal. Doch obwohl fast jede Familie davon betroffen war und Opfer zu beklagen hatte, ist in Deutschland das öffentliche Erinnern an den Zweiten Weltkrieg heute erstaunlich wenig präsent. Fast kann man den Eindruck gewinnen, dass nach der Rede Richard von Weizsäckers vor dem Deutschen Bundestag 1985, in der er das Ende des Krieges als Befreiung beschrieb, alles gesagt schien und das Thema nicht weiter der Behandlung bedurfte.

Mehr als an jedem anderen Beispiel zeigt sich im Fall des Zweiten Weltkriegs, wie sehr wir in Deutschland bis heute eine Erinnerungskultur haben, die noch stark gespalten und wenig integrativ ist. Fest etabliert ist dagegen das Gedenken an den Nationalsozialismus und seine unendlichen Verbrechen. Dieses wird von einem vielgestaltigen Institutionengeflecht getragen, wobei sich alle Ebenen des politischen Lebens, vom Bund über die Länder bis zu den Gemeinden, aktiv beteiligen und die Öffentlichkeit regen Anteil nimmt.

In der Darstellung des Nationalsozialismus stehen heute einerseits der Charakter des Regimes als totalitäre Diktatur mit einer nationalistischen und rassistischen Ideologie im Vordergrund und andererseits die damit begründeten unermesslichen Verbrechen, allen voran die Schoah. Die Erinnerung an die Schoah als einer zentralen Dimension des Nationalsozialismus und die damit verbundene deutsche Verantwortung sind sogar – auch in internationaler Perspektive – zu einer Staatsräson geworden.

Der Zweite Weltkrieg selbst, als militärische Auseinandersetzung mit weiteren Millionen Opfern, bleibt dagegen erstaunlich im Hintergrund. Die letzten großen Debatten zu diesem Thema fanden vor 20 Jahren im Zusammenhang mit der Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung statt. Hier ging es gerade um die mörderischen Verbrechen im Krieg, an denen eben auch die Wehrmacht beteiligt war. Dabei gibt es auch hier noch viele Felder, die nun neu wahrgenommen werden und zu neuen Aktivitäten führen.

Die offene Entschädigungsfrage

Offen etwa ist bis heute die Frage, ob es nicht doch noch für die zivilen Opfer von Massakern in Griechenland und Italien Entschädigungen geben sollte. Wichtig ist auch die vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck 2015 hervorgehobene Tatsache, dass die mehr als drei Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, die in deutscher „Obhut“ umgekommen sind, im öffentlichen Bewusstsein bei uns kaum einen Ort gefunden haben. Dass dies auch in den betroffenen Nachfolgestaaten der Sowjetunion noch weitgehend der Fall ist, da Stalin überlebende Kriegsgefangene als Verräter angesehen hat, die nicht – wie verlangt – bis zum letzten Blutstropfen gekämpft, sondern „mit dem Feind kollaboriert“ hätten, macht deren Schicksal bis heute besonders tragisch.

Seit einiger Zeit gibt es immer wieder die Aufforderung von Historikern und gesellschaftlichen Gruppen, dass wir den rassistischen Vernichtungskrieg im Osten viel stärker in den Blick nehmen müssen. Eine Initiative plädiert für die Errichtung eines polnischen Denkmals, das an deren Opfer in Krieg und Besatzung erinnert. Andere, wie ich selbst, warnen davor, die Opfer des NS nach Nationen getrennt zu erinnern. Wer damit anfängt, müsste dann auch Denkmäler für die Millionen Opfer anderer Nationen errichten – für Ukrainer, Belarussen, Russen und viele andere.

Stattdessen schlug ich selbst kürzlich mit anderen vor, in Berlin ein Dokumentationszentrum für diesen Vernichtungskrieg zu errichten – und differenziert und umfassend darüber zu unterrichten.[1] Denn in der deutschen Öffentlichkeit ist wenig davon bekannt, etwa dass fast ein Drittel der belarussischen Bevölkerung im Krieg umgekommen ist. Oradour in Frankreich ist ein Begriff – dass es solche Vergeltungsaktionen und Massenmorde im Osten viele hundert Male gegeben hat, weiß man meist nicht.

Quelle      :          Blätter       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Benito Mussolini und Adolf Hitler kurz nach ihrer Ankunft in München, 1938

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Körperverletzung im Amt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

Mit anonymer Faust

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Von Anett Selle

Verfahren zu Polizeigewalt werden fast immer eingestellt, heißt es in einer neuen Studie. Meist, weil die Beamt*innen nicht identifizierbar waren.

Für die Polizei ist Gewaltanwendung unter bestimmten Bedingungen straffrei. Dazu gehört Verhältnismäßigkeit: Beamt*innen sind verpflichtet, das geringste zielführende Mittel zu wählen. Wer darüber hinaus Gewalt anwendet, macht sich strafbar. Doch diese Straftat wird in Deutschland kaum verfolgt. Auch das Ausmaß von Polizeigewalt ist unbekannt.

Eine neue Studie kommt nun zum Schluss, dass das Dunkelfeld “mindestens fünfmal so groß ist wie das Hellfeld“. Grundlage des Zwischenberichts sind 3.375 Berichte von Betroffenen aus allen Gemeindegrößen: vom Dorf bis zur Großstadt mit über 500.000 Einwohner*innen.

Es ist die bislang größte Untersuchung zu Polizeigewalt im deutschsprachigen Raum: Seit 2018 untersucht das Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ unter Leitung von Kriminologie-Professor Tobias Singelnstein an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) körperliche Gewalt durch Polizist*innen, die Betroffene als unverhältnismäßig bewerten.

Bereits bekannt war, dass jährlich über 2.000 Anzeigen gegen Polizist*innen eingehen. Während Staatsanwaltschaften durchschnittlich in etwa 20 Prozent aller Ermittlungen Anklage erheben, sieht es hier anders aus: Weniger als 2 Prozent der Anzeigen führen zu einer Anklage. Weniger als 1 Prozent endet mit einer Verurteilung.

Grundlos schnell eskaliert

Die RUB-Studie untersucht nun, in welchen Situationen es zu wahrgenommener Polizeigewalt kommt und welche Folgen sie für Betroffene hat. Ferner geht es darum, wieso Anzeigen meist ausbleiben und Staatsanwaltschaften fast alle Verfahren einstellen. Die Befragten beteiligten sich online: Sie sind überwiegend männlich, zur Zeit des Vorfalls durchschnittlich 26 Jahre alt und hochgebildet (Fach- oder Hochschulreife). 16 Prozent haben einen Migrationshintergrund.

Da die Auswahl der Befragten nicht zufällig erfolgte, ist die Stichprobe nicht repräsentativ. Trotzdem ließen sich Schlussfolgerungen für die Gesamtsituation ziehen, schreiben die Autor*innen. “Die Befragten schilderten sehr vielfältige Situationen […] Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass rechtswidrige polizeiliche Gewaltausübungen prinzipiell in allen Einsatzsituationen vorkommen können.“

Quelle         :       TAZ          >>>>         weiterlesen

Ausbilder über rechtsextreme Beamte

„Behörden blocken das Thema ab“

Datei:-Ohlauer Räumung - Protest 27.06.14 -- Wiener - Ohlauer Straße (14549442343).jpg

Das Interview mit Christoph Kopke führte Konrad Litschko

Polizeiausbilder Christoph Kopke plädiert für mehr Aufklärungsarbeit wegen rechter Haltungen. Gerade aus einem Land im Norden erwartet er mehr.

taz: Herr Kopke, seit Jahren unterrichten Sie in Berlin Polizeikommissare. Wie oft sind Ihnen dabei Rechtsextreme über den Weg gelaufen?

Christoph Kopke: Ehrlich gesagt noch nie. Noch nicht mal fragwürdige Äußerungen sind mir in Erinnerung. Vielleicht liegt das aber daran, dass die Klientel in Berlin weltoffener ist.

Anderswo sind die Erfahrungen anders. Derzeit wird viel über Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden diskutiert, am Mittwoch erscheint das Buch „Extreme Sicherheit“ dazu. Wie groß ist das Problem?

Seriös kann man darüber keine Angaben machen, denn es gibt bis heute keinerlei Studien dazu. Auch die Sicherheitsbehörden geben dazu nur vorsichtig Informationen heraus – man könnte auch sagen, sie blocken das Thema ab. Aber was man sicher sagen kann: Wenn sich rechte Positionen in der Gesellschaft offensiver artikulieren, dann tun sie das in der Polizei auch.

Die Polizei ist also nur ein Spiegel der Gesellschaft?

Solche gesellschaftlichen Stim­mungen gehen ja nicht an Polizisten vorbei. Aber an die Polizei stellen sich andere Anforderungen: Sie kann sich nicht mit Polarisierungen in ihren Reihen abfinden. Hier darf es keinerlei Zweifel geben, dass die Beamten voll und ganz hinter dem Recht und Gesetz stehen.

Zuletzt fielen hessische PolizistInnen mit rechtsextremen WhatsApp-Gruppen auf oder Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern, die Munition für einen „Tag X“ geklaut haben sollen, oder zwei sächsische SEK-Beamte, die sich in Dienstlisten als NSU-Mörder Uwe Böhnhardt eintrugen. Was ist da los?

Quelle :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike

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Unten       —        Seit dem 24. Juli 2014 haben ca. 900 PolizistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet den Kiez um die ehemalige Gerhart Hauptmann Schule an der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg zum Sperrgebiet gemacht. Erklärtes Ziel war es, den rund 250 Flüchtlingen, die gegen die bestehenden Zustände protestierten, beim „freiwilligen Umzug zu helfen“. Ca. 50 Flüchtlinge weigern sich bisher ihren Protest zu beenden, die ehemalige Schule zu räumen und sitzen zu ihrer Sicherheit seit dem 24.06.14 auf dem Dach des Gebäudes.

Quelle #Ohlauer Räumung / Protest 27.06.14 // Wiener / Ohlauer Straße
Urheber Markus Winkler

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Nie Täter, immer Opfer:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen

File:Zurich police riot control.jpg

Fühlt sich das Volk angegriffen,muss ihm das Gefühl gegeben sich der Gerechtigkeit entsprechend,  zu Wehr setzen zu können. Die Situation in der von Oben alles beherrscht wurde, ist noch in Vieler Gedächtnis.

Quelle       :         NETZPOLITIK ORG.

Von

Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Kritik der Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt annehmen und beweisen, dass sie es besser kann. Statt die Chance von Transparenz und Kontrolle für mehr Vertrauen zu nutzen, werden dringend notwendige bürgerrechtliche Reformen weggemault und ständig neue Befugnisse erquengelt. So kann es nicht weitergehen. Ein Kommentar.

Gerät die Polizei in die Kritik, sind immer die gleichen Reaktionen zu beobachten: Polizeigewerkschaften und politische Hardliner streiten etwaige Vorwürfe ab, nehmen die Polizist:innen in Schutz und greifen die Kritiker und ihre Methoden an. So jetzt wieder schön zu beobachten bei der größten Studie, die je zum Thema rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland durchgeführt wurde.

Und diejenigen, die sonst am Lautesten nach der „vollen Härte des Rechtsstaates“ rufen, ignorieren dröhnschweigend, dass von polizeilichen Übergriffen betroffene Menschen in diesem Land oft keine Anzeige stellen: weil sie keine Chance sehen, dass Täter:innen in Uniform belangt werden. Da müssten eigentlich alle Alarmglocken des Rechtstaats klingeln!

Das in der Studie ausgemachte Dunkelfeld – lediglich eine von fünf mutmaßlichen Misshandlungen wird auch tatsächlich aktenkundig – ist beachtenswert. Nicht, weil es im Vergleich zu anderen Kriminalitätsfeldern besonders hoch wäre. Sondern weil das Missverhältnis so hoch ist, obwohl es sich um potenzielle Straftaten von Staatsbediensteten handelt.

Offenkundig gibt es deutlich mehr rechtswidrige Polizeigewalt als bisher angenommen und die Täter:innen können mit Straflosigkeit rechnen. Das ist nicht gut und schreit eigentlich nach sofortigen Reaktionen aus der Politik.

Es wäre so einfach.

Für das in der Studie untersuchte Problem liegen politische Konzepte fertig in der Schublade. Die Ergebnisse der Studie untermauern uralte Forderungen, welche die allerschlimmsten Misstände in Sachen rechtswidriger Polizeigewalt erfolgreich abstellen könnten:

  1. Es braucht eine eindeutige und klare Kennzeichnungspflicht der Beamt:innen, damit diejenigen, die Straftaten begehen, überhaupt identifizierbar sind.
  2. Es braucht eine unabhängige Anlaufstelle zur Kontrolle der Polizei, die für Bürger:innen und Polizist:innen gleichermaßen ansprechbar ist. Eine solche Institution braucht es, damit nicht die Polizei gegen sich selbst ermittelt, sondern eine unabhängige Stelle. Und sie ist nötig, um den bei der Polizei vorherrschenden Korpsgeist zu brechen und Kritiker:innen aus der Polizei zu schützen.
  3. Es braucht mehr Berichts- und Rechenschaftspflichten, insbesondere über den Einsatz bestimmter Zwangsmittel wie Pfefferspray.

Doch diese politischen Forderungen und Lösungsansätze werden von konservativen Sicherheitshardlinern, von Polizeivertretern und den Polizeigewerkschaften bis aufs Messer bekämpft. Seit Jahren.

Wo bleibt die selbstbewusste und demokratische Polizei?

Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Herausforderung mutig annehmen und sagen: „Wir sind so gut und transparent, dass wir diese Reformen der Polizei als Chance für die Verbesserung unserer Arbeit sehen. Wir haben als diejenigen, die als einzige im Staat Gewalt ausüben dürfen, die Pflicht, transparent und rechenschaftspflichtig zu sein. Und wir haben die Pflicht, all jene aus dem Polizeiapparat zu werfen, die rechtswidrig Gewalt einsetzen.“ Menschen, die eine solche Position in der Polizei vertreten, muss man mit der Lupe suchen. Leider.

Dabei liegt in der Umsetzung dieser drei Lösungsansätze für eine besser kontrollierte Polizei die Möglichkeit, mehr Vertrauen bei den Bürger:innen zu gewinnen. Sogar bei all jenen, die der Polizei traditionell kritisch gegenüber stehen. Doch diese Chance verpasst die Polizei jedes Mal aufs Neue. Sie setzt in Sachen Vertrauen lieber auf Social-Media-Bohei, teure Werbekampagnen und eine Mehrheit der Deutschen, die der Polizei sowieso kritiklos aus der Hand frisst.

Falsche Anreize: Das Quengelkind Polizei wird belohnt

Stattdessen mault die Polizei weiter herum, dass alle immer gegen sie seien. Sie sieht sich permanent als Opfer, ist nicht bereit Fehler auch mal bei sich selbst zu suchen. Die Polizei ist wie ein Quengelkind, das an der Supermarktkasse so lange abnervt, bis es bekommt, was es will. Politisch wird sie für dieses Verhalten allerdings mit immer härteren Gesetzen und weitreichenden Befugnissen belohnt. Das ist eine schwerwiegende Fehlentwicklung, welche die falschen Anreize setzt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Grafikquelle    :       Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

 

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Weltschmerz 2.1

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2019

Entstehung eines modernen Gefühls

File:Pride in London 2016 - Anti-Brexit sign on the parade route.png

Eine Kolumne von

Woche für Woche kommentiert unser Kolumnist Sascha Lobo das Weltgeschehen aus digitaler Perspektive. Je länger er schreibt, desto größer wird sein Gefühl, die Welt sei aus den Fugen geraten. Nun möchte er wissen: Kennen Sie das auch?

Brexit, Klimakatastrophe, Trump ja sowieso – immerhin wissen wir jetzt, was es mit diesem alten chinesischen Fluch auf sich hat: „Mögest Du in interessanten Zeiten leben“. Ein altes deutsches Wort dagegen ist „Weltschmerz“, präzise definiert im Wörterbuch der Brüder Grimm, es handelt sich um eine tiefe Traurigkeit über die Unzulänglichkeit der Welt.

Hier meine deutsch-chinesische Kombination: Wir leben in Zeiten des höchst interessanten Weltschmerzes. Diesem Phänomen habe ich einen eigenen Namen gegeben, Realitätsschock, und ein Buch darüber geschrieben. Es handelt sich um eine fast zwingende Folge meiner seit fast neun Jahren erscheinenden Kolumne hier auf SPIEGEL ONLINE, in der ich über die Welt aus digitaler Perspektive schreibe.

Ich verfüge über den Luxus, vergleichsweise viel Zeit in einen einzelnen Text investieren zu können. Das ist zugleich ein Fluch. Denn je tiefer und genauer man in Weltzusammenhänge hineinschaut, desto größer die Chance, dass man Verstörendes, Beängstigendes, Erschütterndes entdeckt. Es gibt die Ansicht, dass die Angst abnimmt, wenn man sich intensiver mit einem Thema beschäftigt. Beim Thema Gegenwart scheint mir das eher andersherum zu sein. Ein Realitätsschock ist die plötzliche, oft schmerzhafte Erkenntnis, dass die Welt anders ist als gedacht oder erhofft.

Wenn Sie das wussten, warum haben Sie nichts getan oder gesagt?

Natürlich springen jetzt wieder Männer (ja, fast immer Männer) aus dem digitalen Gebüsch, diese Leute, die hinterher schon alles vorher wussten. Meine Frage an solche Menschen wäre simpel: Wenn Sie schon vorher wussten, dass Fake News auf Facebook in Myanmar mitverantwortlich sind für einen Völkermord, warum haben Sie nichts gesagt oder getan? Denn das ist die Preisklasse, von der wir sprechen müssen. Oder generell darüber, dass soziale Medien die Welt in einer Weise verändert haben, die bisher kaum jemand durchdringt.

Wenn der Weg zu meinem Buch meine SPIEGEL-ONLINE-Kolumnen waren, dann war der Ausgangspunkt irgendwann zwischen Herbst 2014 und Sommer 2015. Ende 2014 entstand das Online-Offline-Phänomen Pegida, das in Deutschland den Rechtsruck maßgeblich mitgeprägt hat. Dann der mörderische, islamistische Anschlag in Paris im Januar. Mitte 2015 war bekanntlich die Zeit der größten Flüchtlingsbewegung, die Deutschland und Europa in diesem Jahrtausend gesehen haben. Bisher.

Wie ein Stakkato der tiefgreifenden Weltgeschehnisse folgten weitere islamistische Mordattentate in Paris, Brüssel und Berlin, dazwischen Brexit und Trump-Wahl, umrahmt von weiteren Schritten eines gewalttätigen Rechtsrucks, einem Erstarken des Antisemitismus. Jede und jeder kann diese Aufzählungen persönlich ergänzen, die deutlich spürbaren Erschütterungen haben ganz zweifellos zugenommen.

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In vielen Gesprächen hat sich bestätigt, dass ich nicht allein bin mit dem Gefühl, die Welt sei irgendwie aus den Fugen geraten oder gar „verrückt“ geworden. Auch meine sehr intensive Beschäftigung mit den übrigens recht oft klugen, interessanten und differenzierten Kommentaren auf SPIEGEL ONLINE hat diesen Eindruck verfestigt.

Wir haben oft ein veraltetes Bild der Welt

Schließlich habe ich ein Muster gefunden: Viele heutige Probleme lassen sich darauf zurückführen, dass wir in den westlichen Industrieländern ein falsches, oft veraltetes Bild der Welt haben, ob naive Wunschbilder oder groteske Horrorszenarien, es bleiben doc