DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für die 'Kriegspolitik' Kategorie

Irrtümer und Wahrheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2018

Demografische Irrtümer und Wahrheiten

Quelle     :      Scharf – Links

Von Holger Balodis

Hartnäckig werden Forderungen nach mehr Generationengerechtigkeit in der Rente mit demografischen Argumenten begründet: Viel zu wenig Nachwuchs, zu viel Alte, die obendrein immer älter werden, ein stark schrumpfendes Erwerbstätigenpotenzial – oft wird das Horrorszenario eines sterbenden Volkes bemüht. 2060 sollen es schon 12 Millionen Menschen weniger sein. In 400 Jahren schließlich sind alle weg.

Solche Prophezeiungen sind unsinnig, aber leider kaum aus den Köpfen zu bekommen. Versuchen wir es mit Fakten: Die Bevölkerung Deutschlands wächst seit sieben Jahren regelmäßig an und erreicht aktuell mit rund 83 Millionen Personen erneut einen historischen Rekordwert. Das sind rund 10 Millionen mehr als zu den Babyboomerzeiten in den frühen 1960er Jahren (bezogen auf Gesamtdeutschland). Es wächst jedoch nicht nur die Gesamtbevölkerung, auch die Zahl der Erwerbstätigen erreicht Jahr für Jahr neue Höchststände: Gerade übertraf sie die 45 Millionen-Marke. Vor zehn Jahren waren es noch 4 Millionen Erwerbstätige weniger. Nun mag man einwenden, für die Rente sei die Anzahl der versicherungspflichtig Beschäftigten sehr viel wichtiger. Doch auch die kennt nur eine Richtung: nach oben. Die Agentur für Arbeit meldet rund 33,5 Millionen Personen, so viele wie noch nie. „Kein Wunder“, sagen jetzt einige: „Da sind ja noch all die Babyboomer dabei.“ Richtig, doch die wurden vor zehn Jahre auch schon mitgezählt. Und da lag die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung deutlich unter 28 Millionen. Offenbar sind hier Effekte wirksam, die sich mit den demografischen Horrorprophezeiungen nicht so recht vereinbaren lassen. Zuwanderung (vor allem aus Europa), höhere Erwerbstätigkeit von Frauen, spätere Verrentung – und sogar die Geburten haben in den jüngsten Jahren wieder deutlich zugelegt. Wohin das in ein paar Jahren führen wird, weiß heute niemand. Es wird aber deutlich: Die Prognosen der Demografie-Apologeten sind höchst unsicher.

Die heutigen Werte hatte vor 10 oder 15 Jahren niemand vorhergesagt. Und die beständig wiederholte Behauptung, der demografische Wandel führe mit Sicherheit zur großen Krise, womöglich zum Ende der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente, ist Unsinn. Wahr ist: der eigentliche demografische Wandel liegt längst hinter uns. Innerhalb von etwas mehr als 100 Jahren hat sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsempfängern so dramatisch verändert, wie das wohl nie wieder passieren wird. Die gesetzliche Rente hat das exzellent überstanden, bis Politiker zur Jahrtausendwende den Lobbyisten der Finanzwirtschaft erlagen und die Axt an ein erfolgreiches Rentensystem legten. Die Demografie kann dafür nicht glaubhaft bemüht werden. Statt weiter und noch stärker die Finanzwirtschaft zu füttern, sollte ein erfolgreiches System wieder auf die Beine gestellt werden.

Holger Balodis und Dagmar Hühne:

Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)

Urheberrecht
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Oben    —        Privat / DL

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Unten       —           Im Alter gehst du betteln Skulptur in Hamburg…im Alter gehst du Betteln

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Weniger Schröder wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2018

Macron verliert sein Alleinstellungsmerkmal

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Von  Larry Elliott | The Guardian 

Gelbwesten Emanuel Macron hat die Steuern für die Reichen gesenkt, aber die Sparpolitik in Frankreich beibehalten. Jetzt weicht er teilweise von seiner Linie ab.

Randale in den Straßen. Tankstellen, denen das Benzin ausgeht. Panikkäufe in den Supermärkten. Ein Land im Chaos. Das ist keine dystopische Vision von Großbritannien nach dem Brexit, sondern Frankreich im Hier und Jetzt unter der Führung des selbststilisierten Verfechters des Anti-Populismus, Emmanuel Macron.

Französische Politiker berufen sich regelmäßig darauf, von Charles de Gaulle inspiriert zu sein. Macron ist da keine Ausnahme. Sein offizielles Präsidenten-Foto zeigt ihn vor einem Schreibtisch, auf dem eine geöffnete Ausgabe von de Gaulles Kriegsmemoiren liegt. Macrons Botschaft an das französische Volk war offensichtlich: Wie de Gaulle werde er ein starker politischer Anführer sein. Wie de Gaulle werde er sich über kleinliche Politik erheben und im nationalen Interesse regieren.

Tatsächlich wurden in den vergangenen Tagen Vergleiche zu de Gaulle gezogen. Allerdings waren es nicht Vergleiche mit dem de Gaulle, der 1940 eine französische Exil-Regierung in London errichtete oder dem de Gaulle, der 1958 die durch den Algerienkrieg geschlagenen Wunden heilte. Angesichts der Gelbwesten-Proteste in ganz Frankreich wird stattdessen an die Eroberung der Straßen von Paris durch Studierende und Arbeiter im Mai 1968 erinnert.

Wie de Gaulle hat Macron die Straßenproteste nicht kommen sehen. Wie de Gaulle schien er den Bezug zur Lage der Bevölkerungsmehrheit verloren zu haben und nicht zu einer adäquaten Reaktion fähig zu sein. Und wie de Gaulle wird er einen hohen politischen Preis dafür zahlen. Macron hatte mit dem Alleinstellungsmerkmal für sich geworben, dass er niemals Protestierenden nachgeben werde, wenn sie auf die Straße gehen.

In seiner Ansprache vom Montagabend zeigte er dann Verständnis für die Proteste und kündigte an, den Mindestlohn um 100 Euro pro Monat anzuheben sowie die kürzlich erhöhte Steuer für Menschen mit einer Rente von weniger als 2.000 Euro zurückzunehmen. Zuvor hatte er bereits die Erhöhung der Steuern auf Benzin und Diesel für sechs Monate ausgesetzt. Damit hat er das zuvor kategorisch Ausgeschlossene getan: Er hat nachgegeben.

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Welch eine Ironie, dass der Mann, der als Antwort auf den Populismus gesehen wurde, die stärkste Demonstration populistischer Wut provoziert hat, die Europa bisher erlebt hat. Als er im Élysée-Palast ankam, wurde Macron als eine ganz neue Art Politiker bejubelt. Dabei ist er eher ein Vertreter der Vergangenheit, nicht der Zukunft: der letzte technokratische Mittepolitiker in der Tradition von Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder.

Angela Merkels Vorgänger im deutschen Kanzleramt war das echte Vorbild von Macron. Denn es war Schröder, der Anfang der 2000er Jahre den Arbeitsmarkt und den Sozialstaat umkrempelte, um Europas größte Wirtschaft im Sinne der Unternehmer wettbewerbsfähiger zu machen. Diese „Reformen“ funktionierten, aber eben nur nach einem ganz bestimmten Muster. Deutschland hat statistisch gesehen eine niedrige Arbeitslosigkeit und einen hohen Exportüberschuss. Das liegt aber nur daran, dass die deutschen Arbeitnehmer Lohn- und Gehaltskürzungen und eine verringerte Kaufkraft akzeptieren mussten.

Die Gegenreaktion auf Macrons Kurs war nur eine Frage der Zeit

Quelle       :         Der Freitag           >>>>>        weiterlesen

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Oben      —         Der Milchbub zeigt Zähne   – Karikatur

<a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/Emmanuel_Macron“ rel=“nofollow“>Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron</a>, aka Emmanuel Macron, is the President of France. This caricature of Emmanuel Macron was adapted from a Creative Commons licensed photo from EU2017EE Estonian Presidency’s Flickr photostream: <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36669381364/„>face</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/23522649118/„>body</a>.

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Unten     —      Manifestation CLIMAT 8 décembre 2018

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Frieden für Jemen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2018

Frieden gibt es nur mit den Tätern

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Von Karim El-Gawhary – Auslandskorrespondent Ägypten

In Schweden verhandeln diejenigen, die den Jemen in einen sinnlosen Krieg gestürzt haben. Nur sie können ihn auch beenden.

Kriege können auf verschiedene Arten beendet werden. Etwa, wenn eine überlegene Kriegspartei der unterlegenen ihre politische Ordnung für die Nachkriegszeit aufzwingt. Das ist ein mögliches Szenario in Syrien, das Baschar al-Assad mit Hilfe Russlands und des Irans fast vollständig wieder militärisch kontrolliert und das er politisch von aller Opposition säubert. Es wäre ein Szenario, das zunächst zwar die Kriegshandlungen beendet, aber ob dies politisch nachhaltig ist, darf bezweifelt werden.

Die zweite Art, wie ein Krieg beendet werden kann, erleben wir derzeit möglicherweise im Jemen. Dort reift scheinbar langsam bei beiden Kriegsparteien, der Regierung von Abed Rabbo Mansur Hadi und seinen saudischen Unterstützern und den Huthi-Rebellen und ihren iranischen Sponsoren, die Einsicht, dass dieser Krieg nicht militärisch gewonnen werden kann. Nach fast vier Jahren sinnlosen Krieges sitzen sie nun in Schweden am Verhandlungstisch, in der Hoffnung, dort jeweils mehr erreichen zu können als auf dem Schlachtfeld.

A blind child carries a dove at a protest against the attack on the al-Nour Center for the Blind in Sanaa - Yemen - 10-Jan-2016.jpg

Das Problem mit solchen Friedensverhandlungen ist stets, dass die Täter des Krieges hier die einzige Hoffnung für dessen Ende darstellen. Denn im Falle Jemen werden die Verhandlung genau von jenen Kriegsparteien geführt, die das Land in die derzeit größte humanitäre Krise der Welt geführt haben. Eigentlich gehörten sie alle vor ein internationales Gericht. Aber diese menschengemachte humanitäre Katastrophe kann nur von Menschen beendet werden. Leider sitzt die jemenitische Zivilbevölkerung in Schweden nicht mit am Tisch.

Diese Zivilbevölkerung war immer nur eine Trumpfkarte im zynischen Spiel der Kriegsparteien. Die Regierung und ihre saudischen Verbündeten hatten offensichtlich kein Problem damit, die Einwohner der von den Huthi-Rebellen kontrollierten Gebiete auszuhungern.

On the day after a July airstrike in Sanaa Yemen families mourn their lost relatives but say there is no way they have the resources to rebuild their homes - July-13-2015.png

Das ist das größte Verbrechen dieses Krieges: Alle zehn Minuten verhungert nach UN-Angaben im Jemen ein Mensch. Aber auch die Huthi-Rebellen sind skrupellos. Sie benutzten die Bilder von verhungernden Kindern für ihre eigene Propaganda und erhofften sich vom Aufschrei der internationalen Hilfsorganisationen einen Vorteil, um ihre Position in diesem Krieg zu verbessern.

Seit vier Jahren Krieg

Quelle     :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Oben        —Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

Original description: „A blind child carries a dove at a protest against the attack on the al-Nour Center for the Blind in Sana’a, Yemen, Jan. 10, 2016. Students say neither the school, nor themselves, have taken any side in the war. (A. Mojalli/VOA)“

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Kinder – für den Staat?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2018

Schenkt dem Vaterland ein Kind

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

In Italien ging das schon immer besser.

Von Cinzia Sciuto

Nicht nur wegen des aktuellen Haushaltsstreits sollte die EU skeptisch auf die Entwicklungen in Italien schauen. Europaweit mühsam errungene Zivil- und Frauenrechte werden gerade zurückgedreht.

in Gespenst geht um in Europa und erschreckt Märkte und Regierungen: der Italexit. Noch wissen wir nicht, wie das Tauziehen um das Haushaltsgesetz und die Machtprobe zwischen der italienischen Regierung und Europa ausgehen wird. Was aber bereits jetzt passiert, unbemerkt von Europa, ist ein klammheimlicher EU-Ausstieg Italiens im Bereich der Zivilrechte. Die gegenwärtige populistische Regierung setzt ganz Italien in eine Zeitmaschine, die uns weit zurückzuwerfen droht, besonders was die Frauenrechte angeht. Ein Rechtsruck nach polnischem Vorbild, der unter aller Augen stattfindet und mindestens so sehr alarmieren sollte wie die Haushaltsfrage.

Denn auch in Italien hebt die fundamentalistische Rechte des Katholizismus ihr Haupt, und sie verfügt über beste Verbindungen in die Regierung. Den ersten Vorgeschmack gab schon die Zusammensetzung der Regierungsmannschaft: Weg mit dem Ministerium für Chancengleichheit, es gibt nun ein Ministerium für Familie und Menschen mit Behinderung. Schon die Namensänderung bezeichnet einen präzisen kulturellen und politischen Horizont: Am Herzen liegt dieser Regierung nicht Chancengleichheit – insbesondere von Männern und Frauen –, sondern die Unterstützung des sogenannten traditionellen Familienmodells, das Frauen möglichst an den heimischen Herd zurückschickt (wo sie sich vermutlich auch um Menschen mit Behinderung kümmern sollen).

Dieser kulturelle Ansatz schlägt sich auch im vieldiskutierten Haushaltsgesetz nieder; anstelle einer seriösen Politik zur Förderung weiblicher Erwerbstätigkeit und der Sozialsysteme sieht es unter anderem vor, dass Familien, die in den drei Jahren von 2019 bis 2021 ein drittes Kind bekommen, sich um ein öffentliches oder brachliegendes Grundstück bewerben können, mit Förderkredit für den Kauf einer nahegelegenen Immobilie. Schenkt dem Vaterland ein Kind, das Vaterland wird euch mit Land bezahlen!

An die Spitze des Familienministeriums wurde Lorenzo Fontana berufen. Der Mann ist davon überzeugt, dass eine fabulöse „Gendertheorie“ existiert, die für die Auflösung der traditionellen Familie verantwortlich sei. Er ist ein Gegner der Lebenspartnerschaft. Er steht der extremen Rechten von Verona nahe. Und er ist vor allem ein erbitterter Gegner des weiblichen Rechts auf Schwangerschaftsabbruch. Als solcher ist er Mitglied des ComitatoNo194 (das auch von der faschistischen Forza Nuova unterstützt wird). Es fordert nicht nur die Abschaffung des Gesetzes 194/1978 – das in Italien den Schwangerschaftsabbruch regelt –, sondern sogar Gefängnisstrafen (zwischen acht und zwölf Jahren) für abtreibende Frauen und Ärzte, die Abbrüche durchführen.

File:Bundesarchiv Bild 183-J06142, Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter.jpg

In diesem angeheizten Klima verwundert es nicht, dass in einigen italienischen Städten Anträge gestellt – und in einigen Fällen auch genehmigt – wurden, Organisationen von Abtreibungsgegnern zu unterstützen. An die Spitze setzte sich Verona, nicht zufällig Fontanas Heimatstadt, wo sich der Gemeinderat im Oktober mit 21 Jastimmen und 6 Gegenstimmen dazu verpflichtete, ultrakatholische sogenannte Prolife-Organisationen zu finanzieren, und Verona überdies zur „Stadt des Lebens“ erklärte.

Bereits heute kann das Gesetz 194 nur unzureichend umgesetzt werden. Denn die sogenannte Verweigerung aus Gewissensgründen ist weit verbreitet – und vielfach vorgeschoben: Durchschnittlich 70 Prozent der italienischen Gynäkologen weigern sich, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, mit Spitzen von 98 Prozent in Teilen des Landes. Erst kürzlich wurde ein Krankenhausarzt fristlos entlassen, weil er sich geweigert hatte, eine Frau zu behandeln, die in der 18. Woche eine Fehlgeburt erlitten hatte und dringender Hilfe bedurfte. Die Frau wäre wahrscheinlich gestorben, wenn nicht ein Kollege eingesprungen wäre, der gar nicht im Dienst war.

Quelle      :    TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben       —        Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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Unten    —          Verleihung des Ehrenkreuzes der deutschen Mutter Info non-talk.svg  17. 05. 1943

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Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-J06142 / CC-BY-SA 3.0

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Gelbwesten erst der Anfang

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2018

Die Gelbwesten sind dabei,
Frankreichs politisches System auf den Kopf zu stellen.

Aus Amien und Paris Klara Fröhlich und Rudolf Balmer

Ein Besuch in Amiens zeigt, was viele Franzosen auf die Barrikaden treibt.

Am Dienstagabend steigt Aurélien Dechamps aus seinem kleinen silbernen Renault und begrüßt ein kleines Grüppchen im Dämmerlicht. Sie alle tragen gelbe Warnwesten. Hier, an einem der vielen Kreisverkehre des Schnellstraßenrings um die Stadt Amiens, der ehemaligen Industriehochburg im Norden Frankreichs, hat für ihn alles angefangen. Hier zog Dechamps – Ende 20, schmales Gesicht, Bartschatten und leichte Augenringe – Mitte November zum ersten Mal seine gelbe Warnweste an und blockierte für mehrere Stunden die Ausfahrten für Laster, Pkws und Motorräder. „Am Anfang waren wir um die zweitausend, vielleicht sogar dreitausend“, erzählt er. „Aus den umliegenden Orten sind viele gekommen. Die Biker sind auch mitgefahren. Das war groß.“

Auch heute sind sie wieder gekommen, um zu protestieren. Gegen die hohen Benzinpreise, gegen die Gleichgültigkeit der fernen Regierung in Paris, aber auch gegen die eigenen Abstiegsängste. In den vergangenen Wochen seien immer weniger gekommen, erzählt Dechamps. Er selbst aber will nicht so schnell aufgeben. Von seinem Gehalt als Angestellter einer Baufirma, die Fassaden renoviert, bleibt ihm kaum genügend zum Leben übrig. „Es geht uns darum, zu zeigen, dass wir in unserer Kaufkraft blockiert sind“, sagt er mit dem für die Region typischen regionalen Einschlag, der das „a“ wie ein „o“ klingen lässt.

Seinen Frust teilt Thomas Durand, 18 Jahre, rotweißer Sportpulli, braune Haare. Auch er ist an diesem Abend mit seiner Warnweste zum Kreisverkehr außerhalb von Amiens gekommen. Durand, der wie Dechamps nicht seinen Nachnamen nennen möchte und deshalb in diesem Text anders heißt, ärgert vor allem die Steuerpolitik des Präsidenten Emmanuel Macron. „Ich arbeite 40 Stunden die Woche und verdiene 700 Euro im Monat. Allein 300 Euro von meinem Geld geht für Benzin drauf“, sagt Durand, der eine Ausbildung zum Maschinenbauer macht. 200 Euro gingen noch für Versicherungen drauf. Eine einfache kleine Studentenwohnung in Amiens kostet rund 450 Euro. In den umliegenden Orten sei es billiger. Aber dafür brauche man eben ein Auto. Und genau darin liegt das Problem vieler Gelbwesten in den ländlichen Gegenden. Man sei aufs Auto angewiesen, habe keine öffentlichen Verkehrsmittel wie in Paris. Als Macron vergangenes Jahr ankündigte, die Steuern auf Diesel und Benzin erst 2018 und dann erneut Anfang 2019 zu erhöhen, brach sich der Unmut Bahn. Im ganzen Land blockierten Menschen in ihren Warnwesten Tankstellen, Autobahnauffahrten, Einkaufszentren. Die Gilets jeunes waren geboren – die Gelbwesten.

So wie Dechamps und Durand geht es vielen, die in Amiens leben. Zwar strahlt die Weltkulturerbestadt mit seinen mittelalterlichen Fassaden und verwinkelten Altstadtgassen im Zentrum noch immer den Reichtum und die Gemütlichkeit früherer Tage aus, doch in den Vororten zeigt sich ein anderes Bild. Firmen und Fabriken schließen, ziehen ins billigere osteuropäische Ausland, hinterlassen Arbeitslosigkeit, Frust – und eine hohe Wählerquote für Marine Le Pen und ihre Partei, den Rassemblement National, wie der Front National mittlerweile heißt. Amiens steht heute für ein neues, immer ärmer werdendes postindustrielles Frankreich. Dieses Bild kann auch die flimmernde Weihnachtsdekoration im Gewerbegebiet nicht überstrahlen.

Ein Indiz für die Verarmung der französischen Mittelschicht ist die Statistik der „Restos du Cœur“, die Nahrung an Bedürftige verteilen. Deren Zahl wächst von Jahr zu Jahr, und was besonders bedenklich ist: Der Anteil der unter 25-Jährigen unter den Empfängern von Hilfe ist in zwei Jahren von 10 auf 15 Prozent gestiegen. 1986 bei der Gründung des Hilfswerks beanspruchten 70.000 Franzosen diese Unterstützung, heute sind es mehr als 900.000. Ein anderer Beleg: In den vergangenen acht Jahren ist die verfügbare Kaufkraft um 1,8 Prozent gesunken.

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Die zunehmende Armut ist einer der Erklärungen für den großen Zulauf der Gelbwesten. Bei der ersten großen Mobilisierung im November zählte das Innenministerium in Paris 284.000 Teilnehmer im ganzen Land. Manche Beobachter schätzen die aktiven Gelbwesten sogar auf doppelt so viele. Spätestens seit dem vergangenen Wochenende, an dem Hunderte gewaltbereite Gelbwesten für Chaos mitten in der französischen Hauptstadt sorgten, fragt sich das Land: Wer sind diese Menschen? Junge Franzosen wie Aurélien Dechamps und Thomas Durand, die nie in einer Partei und nie in einer Gewerkschaft waren? Die über Facebook auf die Proteste aufmerksam geworden sind und sich in ihrer Unzufriedenheit angesprochen fühlen? Die, wie viele derer, die an diesem Dienstagabend in Amiens erneut auf die Straßen gegangen sind, Gewalt als legitimes Mittel ansehen, um „denen“ in Paris eins auszuwischen.

Die Bilder brennender Autos und regelrechter Straßenschlachten mitten in der französischen Hauptstadt am vergangenen Samstag haben das Land schockiert. Rund 200 Geschäfte, vor allem an der schicken Avenue Kleber, wo sich Luxusboutique an Luxusboutique reiht, wurden geplündert oder verwüstet. Selbst ein nationales Symbol, der Triumphbogen, blieb nicht unversehrt. Die Gewalt hat die französische Regierung offenbar aber auch beeindruckt. Am Dienstag kündigte sie an, die zum Jahreswechsel geplanten Steuererhöhungen um sechs Monate zu verschieben und die staatlich regulierten Strom- und Gaspreise über den Winter stabil zu halten. Am Mittwochabend hieß es aus dem Élysée-Palast sogar, die Steuern seien für das gesamte Jahr 2019 vom Tisch.

Quelle      :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben    —        Manifestation des gilets jaunes sur l’A51 (1)

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CDU – Die eine Falle bleibt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2018

Die Partei hat ihre Vormachtstellung nicht zuletzt der AfD zu verdanken

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Von Frank Decker

Nachdem Angela Merkel mit dem Rückzug vom CDU-Vorsitz ihren Abschied von der Macht auch im Regierungsamt eingeleitet hat, können historisch interessierte Beobachter eine erste Bilanz wagen. Was verbindet sich mit der langen Merkel-Ära? Wie hat die Frau aus dem Osten, deren Sprung an die Parteispitze im Jahre 2000 sich eher zufällig ergeben hatte, die CDU geprägt? Was folgt daraus für den künftigen Platz der CDU im Parteien- und Regierungssystem?

Lässt man Merkels 18-jährige Amtszeit Revue passieren, fallen neben eindrucksvollen Kontinuitätslinien auch bedeutende Bruchlinien ins Auge. Zu den Kontinuitätslinien gehört das hohe Maß an Führungskonstanz. In 59 von 68 Jahren ihrer Geschichte wurde die CDU von nur drei Vorsitzenden geführt: Adenauer, Kohl und Merkel. Parteivorsitz und Kanzlerschaft – in Oppositionszeiten: der Fraktionsvorsitz – blieben dabei die meiste Zeit bei einer Person. In der SPD wechselte der Parteivorsitz dagegen allein während Merkels Regierungszeit sieben Mal. Und als Gerhard Schröder Kanzler war, lag der Vorsitz sowohl zu Beginn als auch zum Ende der Amtszeit nicht in seinen Händen – was einer kraftvollen und konsistenten Führung im Wege stand.

Sieht man von einem kurzen Moment am Wahlabend des Jahres 2005 ab, als sie den sicher geglaubten Sieg gegen Schröders SPD fast verspielt hatte, war Merkels Macht über die CDU in all den Jahren niemals ernsthaft gefährdet, sie sollte erst im Zuge der Flüchtlingskrise allmählich erodieren. Selbst Helmut Kohl war eine so unangefochtene Position nicht vergönnt, seine Kanzlerschaft hing bis zur Halbzeit der deutschen Einheit mehrfach am seidenen Faden. Anders als Kohl konnte Merkel diese Dominanz aber nicht in eine Dominanz der CDU innerhalb der Regierung übersetzen. In drei von vier Legislaturperioden musste sie die Macht mit den Sozialdemokraten teilen. Nur 2009 kam es zur Wiederauflage der Wunschkoalition mit der FDP, die sich freilich als Desaster entpuppte und das Verhältnis zu den Liberalen nachhaltig beschädigte. Die Folgewirkungen zeigten sich beim Scheitern der Jamaika-Verhandlungen 2017, die Merkels schlechtes Händchen als Koalitionspolitikerin unter Beweis stellten.

Die rechte Flanke

War die Notwendigkeit, eine Große Koalition zu bilden, 2005 vor allem der eigenen Schwäche und 2013 der – von der Union allerdings mitverursachten – Schwäche der FDP geschuldet, so stellte sie 2017 eine natürliche Folge der veränderten Kräfteverhältnisse dar, die durch den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD im Parteiensystem eintraten. Bis dahin hatte das Vergnügen, unter ihrer eigenen Regierungsverantwortung neue und längerfristig bestandsfähige Parteien hervorzubringen, ausschließlich bei der SPD gelegen, zu Beginn der 1980er Jahre mit den Grünen und ab 2005 mit der gesamtdeutschen Linkspartei. Jetzt ereilte es zum ersten Mal auch die Union. Das berühmte Diktum von Franz Josef Strauß, wonach es rechts von CDU und CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, gilt seit der Etablierung der AfD nicht mehr. Dieser Einschnitt wird das künftige Urteil über Merkel wahrscheinlich stärker prägen als die unter dem Strich durchaus vorzeigbare Regierungsbilanz ihrer Kanzlerzeit.

Rechtspopulistische Parteien gehörten in den meisten unserer europäischen Nachbarländer schon seit den 1980er Jahren zur Grundausstattung der Parteiensysteme. Warum es in der Bundesrepublik bis 2013 dauerte, dass sich eine vergleichbare Kraft etablieren konnte, ist auch im Rückblick nicht leicht zu verstehen. Versucht man eine vorsichtige Antwort, dürften vor allem folgende Faktoren verantwortlich sein. Erstens hat es in der Bundesrepublik lange Zeit an einer – auch parteipolitisch – vehementen Auseinandersetzung über das Migrationsthema gefehlt. Symptomatisch dafür war das von den Unionsparteien bis in die 1990er Jahre gebetsmühlenhaft wiederholte Mantra, Deutschland sei kein Einwanderungsland, das die Akteure von der Notwendigkeit einer den Namen verdienenden und damit zugleich konflikthaften Integrationspolitik entlastete. Dem sekundierten unausgesprochen auch die Sozialdemokraten.

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Zweitens fiel die Schwäche des Rechtspopulismus seit den 1990er Jahren mit dem Erstarken anderer Formen des Rechtsextremismus zusammen, von der intellektuellen Neuen Rechten bis zu terroristischer Gewalt. Um ihrer Stigmatisierung zu entrinnen, sind diese in der Bundesrepublik stets bestrebt, an die politisch unverfänglicheren rechtspopulistischen Vertreter „anzudocken“. Rechtspopulistische oder -konservative Parteien befinden sich damit unter ständigem Druck, sich von extremistischen Kräften abgrenzen zu müssen, was ihre Erfolgschancen im europäischen Vergleich begrenzt.

Drittens erleichterte es die Oppositionsrolle der Union bis 2005, die rechte Flanke des Parteiensystems weiter erfolgreich abzudecken. Dies galt in gesellschaftspolitischer Hinsicht, wo man sich mit konservativen Positionen, etwa der von Friedrich Merz erhobenen Forderung nach einer „Leitkultur“, von der rot-grünen Regierung abgrenzte, als auch in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Unter Merkels Führung schlug die CDU einen konsequent marktliberalen Kurs ein, der mit der sozialstaatlichen Tradition der Partei brach und die unter Schröder eingeleiteten Sozial- und Arbeitsmarktreformen noch forcieren wollte.

Merkels Fast-Niederlage gegen Schröder und die Zwangsehe mit der SPD führten dazu, dass die Vorsitzende die Leipziger Beschlüsse mehr oder weniger stillschweigend begrub. Eine offene Diskussion in der Partei gab es darüber nicht. Auch die Koalition mit der FDP wurde 2009 nicht zu einer Kehrtwende genutzt. Indem sie sich Steuersenkungen und sozialen Einschnitten gleichermaßen verweigerte, lag die Union jetzt mehr auf der Linie der oppositionellen SPD als auf der ihres vermeintlichen „Wunschpartners“. Den Höhepunkt erreichte diese Politik vier Jahre später mit der von ihr betriebenen Einführung der Mütterrente, für die Beitrags- und Steuerzahler seither etwa sieben Milliarden Euro jährlich aufbringen müssen. Die so begünstigte Klientel dankte es Merkel mit kräftigen Stimmenzuwächsen, die 2013 zu ihrem bis heute besten Bundestagswahlergebnis beitrugen.

Wie bei der Agenda 2010

Quelle    :     Der Freitag           >>>>>          weiterlesen

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Oben     :         Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Laut sagen, was ist:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2018

SPD –  „Dummer“ August verzweifelt gesucht

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Schlagloch von Mathias Greffrath

Wenn die Jusos die alte Garde der SPD ablösen wollen, müssen sie radikaler denken. Hier schon mal ein paar Vorschläge.

Unmut brodelte. Der radikale Flügel wollte die Koalition mit der bürgerlichen Mitte beenden. Da trat der Vorsitzende ans Pult. Er war heiser. Es sei nun einmal so, sagte er, in einer Koalition könne man lupenrein Sozialistisches eben nicht durchsetzen. Und es sei nun einmal auch so, dass die Fraktion das Gesetz zur Einführung der Prügelstrafe nicht habe verhindern können. Aber solle man dafür die gestaltende Mitwirkung auf so vielen anderen Feldern aufgeben?

Schließlich, so schloss der Vorsitzende seine Rede, wäre das Gesetz auf jeden Fall beschlossen worden. „Aber Genossen, dank der konstruktiven Mitarbeit unserer Partei haben wir, wenn auch mit der Faust in der Tasche, die Zahl der Prügel von fünfundzwanzig auf zwanzig herabgedrückt. Und die freie Arztwahl. Das ist der Erfolg kluger, leidenschaftsloser, weitblickender Realpolitik.“ Die Szene stammt aus Felix Riemkastens Roman „Der Bonze“ aus dem Jahr 1930. Der Autor hatte sich von der Partei abgewandt, deren Führer in einer Zeit, in der es ums Ganze ging, gemäß der Parole handelte: Mit uns wird es nur langsam schlimmer.

Das böse Buch fiel mir ein, als ich Andrea Nahles’poltrige Warnung auf dem Juso-Kongress hörte. Die Vorsitzende verbat sich Grundsatzkritik an der Groko. Uneinigkeit führe zur Spaltung. Es klang fast ein wenig drohend. Die Forderung des Juso-Chefs Kevin Kühnert nach einem Parteitag Anfang 2019, um über den Fortbestand der Koalition zu entscheiden, war vom SPD-Vorstand abgeschmettert worden; umso kräftiger klang jetzt seine Ankündigung, die nachrückende Generation werde im Herbst Vorstandssitze und Richtungskompetenz beanspruchen.

Nur, für welches Programm? Die Partei, konzedierte der Rebell, habe keine Antwort auf die großen Fragen. Doch seine Beispiele für eine sozialdemokratischere Politik – der Kampf für die Dieselbesitzer und gegen das transnationale Steuerdumping – waren erstaunlich kompatibel mit dem Mainstream der Mitte.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–013.jpg

Aber wir leben in einer Epoche, in der es mit dem Drehen an kleinen und mittelgroßen Rädern nicht mehr getan ist angesichts der Megakrisen Klima, Digitalisierung, Naturzerstörung, Pflegenotstand, Europazerfall, Ungleichheit und Migration. Probleme, über die an den Abendbrottischen wie in den Leitartikeln mehr als nur eine Ahnung davon herrscht, dass sie alle miteinander und auf ungute Weise mit dem Kapitalismus zusammenhängen.

„Die revolutionärste Tat“ besteht laut Rosa Luxemburg darin, zunächst einmal „laut zu sagen, was ist“. Und wenn die Jusos eine wirkliche Erneuerung der Partei wollen, dann dürfen sie nicht unterhalb der Ahnung ansetzen, die sich, so glaube ich, bei der Mehrheit der Bürger verstetigt hat: Wenn Demokratie und europäische Lebensweise bewahrt werden sollen, dann reichen ein paar Prozente hier, ein paar Milliarden dort nicht mehr, dann geht es um Systemwechsel.

Quelle      :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Oben       —        Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München. Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Problemlösung für die Krim

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2018

Wie sich der Konflikt um die Krim entspannen lässt

File:Karte der Krim.png

Quelle     :   INFOsperber.CH

Von Andreas Zumach, Genf / 27. Nov 2018

Die Krise um die Krim spitzt sich zu. Statt weiter Öl ins Feuer zu giessen, sollte der Westen eine Entspannungs-Politik betreiben.

Russland hat die ukrainische Krim im März 2014 annektiert. Das war völkerrechtswidrig und wurde bis heute von lediglich neun aller 193 UNO-Mitgliedstaaten anerkannt. Folgerichtig verstossen auch Russlands Anspruch auf die Seestraße von Kertsch (siehe Plan) oder gar auf das gesamte Asowsche Meer als eigenes Hoheitsgewässer gegen das Völkerrecht, ebenso die Behinderung ukrainischer Schiffe. Verletzt wird damit auch das bilaterale Abkommen zwischen Moskau und Kiew von 2014. Andererseits war die Festsetzung eines russischen Fischerbootes durch ukrainische Patrouillenboote im Frühjahr dieses Jahres ebenfalls rechtswidrig, rechtfertigt aber keineswegs das aktuelle Vorgehen Russlands. Soweit die Fakten.

Gefährliche Kriegstreiberei

Nun fordert der ukrainische Botschafter in Berlin die Entsendung einer NATO-Flotte in das Asowsche Meer unter Beteiligung deutscher Schiffe. Damit verschärft er die Krise und betreibt eine gefährliche Kriegstreiberei.

Als hilflose Reaktion sind auch die scharfen Sprüche von NATO-Generalsekretär Stoltenberg und Washingtons UNO-Botschafterin Healy an die Adresse Moskaus zu werten, ebenso der Ruf diverser CDU-Politiker nach einer erneuten Verschärfung von Sanktionen gegen Russland. Denn die bereits seit 2014 verhängten Sanktionen haben sich als völlig untaugliches Mittel erwiesen, die Ukrainepolitik Russlands positiv zu beeinflussen.

Mitverantwortung des Westens

Die De-Eskalations-Appelle und Vermittlungsangebote von Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas klingen zwar viel besonnener und vernünftiger. Doch auch sie werden wirkungslos verpuffen. Denn Deutschland und seine Partner in der NATO und EU sollten endlich über ihren eigenen Schatten springen und ihre große Mitverantwortung anerkennen für die krisenhafte Zuspitzung im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen seit Ende der 90er Jahre, die schließlich zur Annexion der Krim führte.

Zu dieser Mitverantwortung gehören die Osterweiterung der NATO – unter Bruch des Versprechens, das die Regierung Kohl/Genscher und auch der deutsche NATO-Generalsekretär Wörner Moskau 1990 nachweislich gegeben hatten. Das Gleiche gilt für den NATO-Gipfelbeschluss von 2008 mit der Option, die Krim in die NATO aufzunehmen, sowie die Assoziationsverhandlungen zwischen der EU und der Ukraine; bei diesen Verhandlungen stellte Brüssel die damalige Regierung in Kiew vor die fatale Alternative , sich wirtschafts- und handelspolitisch zwischen Moskau und dem Westen zu entscheiden.

Schließlich gehört es zur Mitverantwortung Deutschlands und seiner EU- und NATO-Partner, dass sie die neue Regierung in Kiew auch dann noch uneingeschränkt unterstützten, als diese gleich nach ihrer Machtübernahme im Februar 2014 drohte, das bis 2042 vereinbarten Abkommen mit Moskau über die Nutzung der Marinebasis Swastopol auf der Krim durch russische Seestreitkräfte zu kündigen.

Schritte zur De-Eskalation

Um die Eskalationsdynamik im Verhältnis zu Russland endlich umzukehren, wären folgende Schritte angebracht: Die Korrektur des NATO-Gipfelbeschluss von 2008. Vorschläge zur beiderseitigen Einstellung und Rücknahme der grenznahen Militärmanöver und Stationierungen von Truppen. Garantien, damit Russland den Marinestützpunktes Sewastopol weiterhin nutzen kann. Ein Vorschlag für eine erneute Abstimmung auf der Krim, vorbereitet, durchgeführt, überwacht und ausgezählt durch die UNO. Dabei sollte die Bevölkerung auf der Krim – im Unterschied zum Referendum vom 16. März 2016 – auch wählen können, ob sie in der Ukraine verbleiben will; dies allerdings mit einem Status weitestgehender sprachlicher, kultureller, finanzieller und administrativer Autonomie.

Datei:YangtzeRiverBridge.jpg

Würde Deutschland als gewichtiges Mitglied von EU und NATO sowie ab 2019 auch für zwei Jahres des UNO-Sicherheitsrates – eine Initiative für solche De-Eskalationsschitte ergreifen, wäre dies eine konkrete und wichtige Wahrnehmung der in Berlin so gerne beschworenen „gewachsenen internationalen Verantwortung“ Deutschlands.

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Viel Lärm um wenig

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2018

Fünf vor acht / Migration

File:Lampedusa.jpg

Eine Kolumne von

 Der Streit um das Asylrecht und der um den UN-Migrationspakt haben eines gemeinsam: Es geht dabei weniger um die Sache als um die politischen Ambitionen.

Das Thema Migration vergeht nicht. Es bereitet nach den jüngsten Umfragen fast der Hälfte der Deutschen große Sorgen. Und nicht nur die AfD hackt beständig darauf herum; es ist ja ihr einziges Thema. Auch die CDU hält es unverständlicherweise am Brodeln, ganz, als habe ihr der Flüchtlingsstreit mit Horst Seehofer nicht schon die letzten sechs Monate gründlich verdorben.

Worum geht es? Zum einen hat Friedrich Merz, der sich um den Vorsitz der CDU bewirbt, mit teils missverständlichen, teils irrigen Äußerungen zu dem im Grundgesetz verankerten Asylrecht eine völlig unnötige Auseinandersetzung heraufbeschworen. Er weckte den Eindruck, es müsse abgeschafft werden, um eine übergreifende europäische Lösung zu ermöglichen. Was nicht der Fall ist.

Zum anderen hat der von den 193 UN-Mitgliedern ausgehandelte „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, den die Bundesregierung nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch dem Bundestag unvermittelt und kommunikationslos vorgesetzt hat, allerhand Besorgnis ausgelöst. Mit seinem Vorstoß, den Pakt nächste Woche auf dem CDU-Parteitag zur Diskussion zu stellen, hat auch der Merz-Konkurrent Jens Spahn versucht, Unterstützung für seine Vorsitzambitionen zu gewinnen. Was ist daran?

Friedrich Merz, um es unverblümt zu sagen, hat sich blöde vertan. Er irrte sich gleich in mehrfacher Hinsicht. Erstens: Die Bundesrepublik ist nicht das einzige Land, „das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat“ – es steht auch in dem französischen, italienischen oder portugiesischen Grundgesetz.

Zweitens: Man habe das „uneingeschränkte Recht auf Asyl, so wie es 1949 in die Verfassung kam, bis heute weitgehend belassen“ – tatsächlich aber wurde es 1993 rigoros eingeschränkt, sodass es kaum noch eine Rolle spielt; denn wer aus einem EU-Land oder der Schweiz einreist, hätte bei uns – ginge es allein nach dem Grundgesetz und nicht auch nach europäischem Recht – keinen Anspruch mehr auf Asyl.

Drittens: Die Unterstellung, das deutsche Asylrecht böte mehr als die europäischen Regeln, verkennt die Tatsache, dass diese weit mehr gewähren, nämlich nicht nur Schutz vor Verfolgung durch Staaten, sondern auch durch nicht staatliche Akteure wie etwa die Taliban; zudem genießen auch Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge Schutz – unser Artikel 16 schließt nach der geltenden Auslegung derlei „allgemeine Unglücksfolgen“ als Asylgrund eindeutig aus.

Der Migrationspakt ist ein seltsames Dokument

Die Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sprechen eine klare Sprache. Im vergangenen Jahr entschied das Nürnberger Amt über 603.000 Asylanträge. Nur 4.359 Antragsteller und Antragstellerinnen erhielten Asyl nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik, ganze 1,7 Prozent; 123.909 Personen wurde Flüchtlingsschutz zuerkannt, so gut wie allen nach europäischem Recht; fast 100.000 weitere Menschen bekamen nach EU-Recht und Völkerrecht subsidiären Schutz, da ihnen in ihrer Heimat Schaden droht. Der Spiegel hat recht: Da hat Friedrich Merz „Krawall um nichts“ veranstaltet. Um seine Wahlchancen zu wahren, sollte er ohne weiteres Zagen einräumen, dass er sich vertan hat.

Quelle     :        Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :         Vista di Lampedusa (AG), l’unica isola italiana in Africa e il comune più a sud d’Italia.

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Author Andre86
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Syrien als Beute:

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2018

Der Wiederaufbau einer Diktatur

File:Bashar al-Assad mural in Latakia.jpg

von Kristin Helberg

Der Krieg in Syrien scheint sich seinem Ende zu nähern. Präsident Baschar al-Assad hat gesiegt, jetzt müssen nur noch die vielen syrischen Geflüchteten nach Hause gehen und alles wäre – aus europäischer Sicht – in bester Ordnung. Doch leider ist es nicht so einfach.

Der Syrienkrieg ist zwar militärisch entschieden. Assad hat ihn mit russischer und iranischer Unterstützung gewonnen und kontrolliert weite Teil des Staatsgebiets. Aber ist der Konflikt damit wirklich vorbei? Sind Gebiete sicher, nur weil dort keine Bomben mehr fallen? Können die Syrerinnen und Syrer überhaupt Frieden finden, solange die Ursachen des Aufstands weiterbestehen? Und sollte sich Europa vor diesem Hintergrund an einem Wiederaufbau des Landes beteiligen? Tatsache ist: Syriens Machthaber Assad hat geschafft, was bislang keinem arabischen Despoten gelang. Trotz Hunderttausender Toter und 13 Millionen Vertriebener kann er weiterherrschen wie bisher – mit staatlicher Willkür, geheimdienstlicher Überwachung und der systematischen Massenvernichtung von Zivilisten in den Gefängnissen des Regimes. Assad hat gewonnen – und zugleich verloren. Denn „Assads Syrien“ gibt es nicht mehr, das Land befindet sich nicht länger im Privatbesitz eines Clans. Syrien gehört jetzt jenen, die Assad zum Sieg verholfen haben und die er deshalb belohnen und beteiligen muss. Der syrische Präsident bleibt formal an der Macht, ist aber ein Gefangener seiner Verbündeten. Diese betrachten Syrien als Beute, deren Aufteilung ihnen Einfluss und Geld sichert.

Vier Akteure haben Assads Sturz über all die Jahre verhindert: zwei ausländische – Russland und der Iran – und zwei inländische – syrische Milizenführer und regimenahe Geschäftsleute. Wer wissen will, wie es in Syrien unter Assad weitergeht, muss deshalb fragen, was diese vier für ihre Treue einfordern. Moskau will Syrien als autoritären Zentralstaat aus der Ferne steuern, seine zwei Militärbasen für den Mittelmeerraum nutzen und die syrische Erdöl- und Erdgasförderung kontrollieren. Teheran will das Land zum zuverlässigen schiitischen Brückenkopf ausbauen und seinen Einfluss auf allen Ebenen – militärisch, politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich – verstetigen. Diese massive Einmischung aus dem Ausland sorgt für Unmut, auch unter Assads Gefolgsleuten. Vor allem langjährige Regimevertreter und Vertraute des Präsidenten sind es leid, sich iranischen Interessen und russischen Anweisungen unterzuordnen.

Im Alltag noch spürbarer und für alle sichtbarer ist allerdings der Einfluss der beiden syrischen Akteure. Lokale Kriegsherren, deren Milizen für Assad die oppositionellen Gebiete am Boden zurückerobert haben, wollen finanziell und personell von der Nachkriegsordnung profitieren. Sie sind in den vergangenen Jahren reich und mächtig geworden – mit dem Schmuggel von Waffen, Öl und Hilfsgütern, mit Schutzgelderpressung und Entführungen, Geldwäsche, Plünderungen und dem Abkassieren von Syrern an Checkpoints – und fürchten nun, mit dem Kriegsende könnte ihr sozialer Abstieg beginnen. Viele waren schon vor dem Konflikt in illegale Geschäfte und kriminelle Machenschaften verwickelt, als Kriegsgewinnler haben sie naturgemäß kein Interesse an Stabilität und Frieden.

Das Regime muss sie in den Griff kriegen, damit vor Ort Ruhe einkehrt, denn in vielen Regionen und Städten regt sich Widerstand und Protest gegen das Gebaren dieser Gangster – auch in Assads Kernland an der Küste. Das Regime wird die einflussreichsten Milizenführer deshalb in die eigenen Machtstrukturen integrieren und potentielle lokale Spielverderber (spoiler) mit Geld und Posten kaufen. Syrische Unternehmer, die Assad die Treue gehalten und ebenfalls am Krieg verdient haben, bilden eine teils neue, teils aus langjährigen Partnern des Assad-Makhlouf-Clans bestehende Gruppe von Geschäftskumpanen (cronies). Sie wissen, dass Verwaltung, Justiz, Finanzsektor und öffentliche Ausschreibungsverfahren von Assads Gewährsleuten vereinnahmt sind, und haben sich entsprechend in Stellung gebracht. Denn zum Zuge kommt nur, wer sich die Gunst des Regimes mit besonders loyalem Verhalten verdient hat. Diese Geschäftsleute wollen nun ihre Dividende kassieren. Sie spekulieren auf den Wiederaufbau und wollen den Großteil der ausländischen Finanzhilfe einstreichen, sobald diese fließt. Eifersüchtig wachen sie darüber, dass keine „abtrünnigen“ Industriellen zurückkehren und ihnen Konkurrenz machen.

Die vier Akteure, die Assads Position sichern, benutzen Syrien also lediglich zur persönlichen Bereicherung und Machterweiterung. Keiner von ihnen interessiert sich für das öffentliche Wohl, die wirtschaftliche Wiederherstellung des Landes oder soziale Wiedergutmachung. Was auf den ersten Blick wie Stabilität aussieht – weil keine Bomben mehr fallen und Händler ihre Läden wiedereröffnen –, ist in Wirklichkeit Grabesruhe. Die Menschen sind zwar sicher vor Luftangriffen, nicht aber vor Milizionären und Geheimdiensten, vor Verhaftung und Folter, Vertreibung und Enteignung. Syrien unter Assad bleibt eine zentralistische totalitäre Diktatur. Die Ursachen des Aufstands wie Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Korruption, staatliche Willkür und Nepotismus bestehen fort. Manches hat sich durch die Kriegsökonomie und den Einfluss des Auslands sogar noch verschärft. Assad ist abhängig von Menschen und Mächten, die einen Frieden in Syrien unmöglich machen. Denn das, was die syrische Gesellschaft dafür bräuchte – Stabilität ohne Angst, Aussöhnung, Mitsprache, Gerechtigkeit und Chancengleichheit –, ist mit den Garanten seiner Macht nicht vorstellbar.

Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit, bis der Frust sich in der einen oder anderen Form wieder Bahn bricht. Syrische Rebellen, die keine Perspektive im Ausland haben und in den vergangenen Jahren nichts gelernt haben außer kämpfen, werden den Widerstand gegen das Regime im Untergrund weiterführen. Sie werden mehr oder weniger gezielte Anschläge verüben, sich reorganisieren und auf die nächste Gelegenheit zum Aufstand warten. Verbitterte junge Männer, die einen verschwundenen Vater oder einen zu Tode gefolterten Bruder rächen wollen, könnten sich ihnen anschließen und Bomben zünden – je dschihadistischer das ideologische Vehikel, desto größer die Opferzahlen. Auch die Neuauflage einer Terrororganisation ähnlich dem „Islamischen Staat“ liegt im Bereich des Möglichen – schließlich ist der Nährboden dafür weiterhin fruchtbar: keine persönliche Zukunft, alltägliche Demütigung, keine politische Teilhabe, gesellschaftliche Diskriminierung, wirtschaftliche Ausbeutung und Chancenlosigkeit.

Politische Säuberungen

Eine Fortsetzung der Assad-Herrschaft bedeutet auch, dass Millionen Syrer ihre Heimat dauerhaft verlieren und mittelfristig staatenlos werden. Die ins Ausland geflohenen Syrer will Assad gar nicht zurückhaben, es sei denn, sie bringen Geld mit und die Bereitschaft, nach seinen Regeln zu spielen. Die Floskel des Ministers für Versöhnung, wonach „alle Syrer willkommen“ und nach ihrer Rückkehr „sicher“ seien, sollten westliche Journalisten mit der Realität abgleichen und nicht unkritisch übernehmen. Wenn sich der syrische Präsident im Sommer 2017 bei der Eröffnung der internationalen Handelsmesse in Damaskus über eine „homogenere und gesündere Gesellschaft“ freut, dann besteht diese für ihn aus Menschen, die seine Macht nicht in Frage stellen, sondern sich dieser unterwerfen. Vom „Rest“ hat er Syrien weitgehend gesäubert. Dabei handelt es sich nicht um eine ethnische oder religiöse Säuberung, wie gern geschrieben wird, sondern um eine politische: Wer Assads Regime unterstützt, darf bleiben, wer dagegen aufbegehrt, muss gehen und soll auch nicht wiederkommen – egal ob Araber oder Kurde, Sunnit, Alawit oder Christ. Die Kategorisierung der Syrer in „treue Bürger“ und „Terroristen und Verräter“ ist also politisch motiviert, führt jedoch indirekt zu durchaus beabsichtigten demografischen Veränderungen, da unter den Assad-Gegnern anteilig mehr Sunniten sind. Syrien wird also weniger sunnitisch und – nicht zuletzt durch Irans Bemühungen – schiitischer.

A volcano called Syria.png

Die ins Ausland geflohenen unerwünschten Syrer werden staatenlos, weil sie ihre Dokumente nicht erneuern lassen können und deshalb vielfach ohne gültige syrische Papiere sind. Mehrere Hunderttausend Kinder syrischer Eltern sind in den Nachbarstaaten bereits als Staatenlose auf die Welt gekommen. Ohne Papiere werden sie nicht registriert und strukturell diskriminiert. Sie haben keinen Anspruch auf Gesundheitsversorgung, Bildung und grundlegende Rechte. Eine Generation heimatloser und entrechteter Syrer wächst heran – menschlich eine Katastrophe, für die betroffenen Länder eine Belastung und aus westlich-beschränkter Antiterrorsicht eine potentielle Rekrutierungsmasse für extremistische Menschenfänger.

Ein weiteres Mittel, um die Rückkehr unliebsamer Syrer zu verhindern und die Zahl kritischer Bewohner zu beschränken, ist der Wiederaufbau (der 200 bis 400 Mrd. US-Dollar kosten soll). Er dient Assad dazu, Anhänger zu honorieren und Gegner abzustrafen. Treue Geschäftspartner werden mit der Neugestaltung von Wohn- und Geschäftsvierteln reich, ehemalige regimekritische Bewohner faktisch enteignet. Denn sofern Entschädigungen gezahlt werden, sind diese lächerlich gering.

Der Wiederaufbau als Herrschaftsinstrument

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Oben    —          Bashar al-Assad mural in Latakia, November 2011

Author Emesik    –      Own work
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Unten        —       A volcano called Syria

Carlos Latuff http://twitpic.com/4oxvx2

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Kein neues Empire

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2018

Britische Kolonialnostalgie

Archivo:British Royal Family, June 2012.JPG

Auch der Traum“Rechter Deutscher“?

Kommentar von Gouri Sharma

Im Diskurs um den Brexit verraten die Argumente der Brexiteers vor allem eins: ihre kolonialen Denkmuster und Weltherrschaftsfantasien.

Für mich als Pendlerin zwischen London und Berlin ist das Polit-Drama rund um den Brexit ganz großes Kino. Es wurde allerdings auch immer schwieriger, bei all den unterschiedlichen Lagern und Interessen noch den Überblick zu behalten. Nach mehr als zwei Jahren angespannter Verhandlungen und politischer Turbulenzen hat die britische Premierministerin Theresa May nun endlich einen Entwurf für ein Ausstiegsabkommen mit den EU-Verhandlungsführern Entwurf für ein Ausstiegsabkommen mit den EU-Verhandlungsführern vorgelegt.

In London konnte ich in der Woche der Ankündigung das Drama, das sich nach dem Ausbruch dieser Nachricht entfaltete, quasi aus der ersten Reihe beobachten. Inmitten der sich stetig weiterspinnenden Berichterstattung über jede Entwicklung, der hochkarätigen Rücktritte, der Forderungen nach einem Herausforderer für May und einem zweiten Referendum war klar, dass das Chaos um den Brexit noch lange nicht vorbei ist.

Der Brexit hat aber nicht nur gezeigt, wie vielfach gespalten die britische Gesellschaft ist. Er hat auch offenbart, mit welcher Inbrunst gewisse Kreise die Idee einer glorreichen britischen Vergangenheit hochhalten. Das reicht von dem konservativen Politiker David Davis, der den Kriegsminister Winston Churchill zitierte, mit Äußerungen über „unseren“ Sieg im Zweiten Weltkrieg, bis hin zu Slogans, die dazu aufriefen, „Großbritannien wieder das ,Groß‘ zurückzugeben“.

Der ehemalige Außenminister Boris Johnson schlug wütend auf den Entwurf des Abkommens ein und behauptete, es sei das erste Mal in 1.000 Jahren politischer Geschichte, dass britische Gesetzgeber kein Mitspracherecht bei den Gesetzen hätten, die im Land herrschten. Johnson, wahrscheinlich der lauteste Cheerleader des Brexits, war besonders sentimental gegenüber der imperialen Vergangenheit der Nation, er appellierte wiederholt an den Nationalismus und rief die Macht des ehemaligen Imperiums auf, sich noch vor dem Referendum gegen die EU zu stellen.

Direkte Verbindungen zur Kolonialgeschichte

Unter Johnson und anderen prominenten „Brexiteers“ scheint die Sehnsucht groß zu sein nach einer vergangenen Welt, in der „die Pässe blau, die Gesichter weiß und die Weltkarte in Empire-Rosa eingefärbt“ war, wie es Vince Cable ausdrückte, der Parteichef der Liberal Democrats. Diese Sehnsucht scheint in den heutigen Brexit-Erzählungen recht präsent zu sein.

Kratzt man nur ein wenig an der Oberfläche, dann findet man sofort direkte Verbindungen zur britischen Kolonialgeschichte. Arron Banks, Mitgründer der „Leave“-Kampagne (gegen den inzwischen wegen des Verdachts auf illegale Kampagnenfinanzierung ermittelt wird), wuchs zwischen Großbritannien und Afrika auf, wo sein Vater unter anderem Zuckerrohrplantagen in Südafrika und Kenia leitete.

Auch Henry Bolton, ehemaliger Vorsitzender der euroskeptischen Partei Ukip, die eng mit der Leave-Kampagne verzahnt war, wurde in Kenia geboren. Und Robert Oxley, ehemaliger Chef des Leave-Medienbüros, soll starke familiäre Beziehungen nach Simbabwe haben. Welche Auswirkungen hatten diese persönlichen historischen Beziehungen zum untergegangenen Kolonialreich auf die Programmatik der Brexit-Befürworter? Und inwiefern beeinflussen sie auch ihre Vision für die Zeit nach dem Brexit?

Gespött im Ausland

Ich bin nicht sicher, wie hilfreich Nostalgie in Bezug auf die britische Kolonialvergangenheit für Großbritannien am Verhandlungstisch ist. In markigen Statements wie „Wenn Europa glaubt, dass sich Großbritannien seinen Forderungen beugen wird, dann sollte es mal einen Blick in die Geschichtsbücher werfen“ steckt der Glaube einiger Brexit-Befürworter, historisch auf der Siegerseite zu sein.

In Wirklichkeit jedoch war der Umgang Großbritanniens mit dem Brexit eine Katastrophe. Er machte das Vereinigte Königreich zum Gespött im Ausland. Die Gefahr, die ein sogenanntes No-Deal-Szenario, ein ungeordneter Brexit ohne Vertrag, birgt, dürfte für Großbritannien weitaus größer sein als für die Europäische Union. Mit breitbeinigen Posen von gestern aufzutreten ist nicht gerade die beste Idee, wenn es darum geht, in Sachfragen von heute voranzukommen.

Wenn man außerdem die blutige Bilanz der britischen Kolonialgeschichte betrachtet, wie klug ist es dann, diese historische Karte zu spielen? Auch wenn viele anders darüber denken mögen: Großbritanniens Geschichte als Großmacht ist nichts, worauf man stolz sein kann, dafür ist die Liste der kolonialen Verbrechen zu lang. Nach Indiens Unabhängigkeit 1947 wurden hastig Grenzlinien auf der Landkarte gezogen, die zum Tod von schätzungsweise zwei Millionen Menschen führten und mindestens zehn Millionen aus ihrer Heimat vertrieben.

Unter den aufmerksamen Augen des gefeierten Premiers Winston Churchill verhungerten fast vier Millionen Bengalen durch eine menschengemachte Hungersnot in den frühen 1940er Jahren. Und es waren nicht, wie populäre Geschichtsdeutungen nahelegen, die Nazis, die als Erste Konzentrationslager errichteten. In Südafrika starben während der ersten Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts Tausende in britischen Concentration Camps.

Indien ökonomisch auf Augenhöhe

Großbritanniens Weltreich-Eroberungszüge, die staatlich genehmigte Zerstörung und der Diebstahl von Land, Existenzgrundlagen und Familien, haben zusammen mit der praktizierten „Teile und herrsche“-Politik unzählige Leben rund um den Globus beeinflusst. Dieses Erbe findet heute einen Nachhall in Kaschmir, Palästina, Irak und weiteren Regionen.

Quelle     TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :            The British Royal Family on the balcony of Buckingham Palace, 16 June 2012

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Kriege für Rohstoffe ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2018

Rohstoffe – und was haben wir damit zu tun?

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Es wäre noch Kohle da.

Quelle    :      untergrund-blättle

Von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Überall und doch fast unsichtbar.  Wenn wir morgens aufstehen, schalten wir den Handy-Wecker aus, ziehen uns an und gehen zum Frühstückstisch. Erst mal ein Toast mit Nuss-Nougat-Creme und einen Kaffee!

Nach dem Duschen und Zähneputzen fahren wir mit dem Auto oder der Bahn zur Arbeit. So oder so ähnlich beginnen die Tage von vielen von uns.

Allein in der ersten Stunde jedes Tages kommen wir mit Gold (Handy), Zinn (PVC, Brille oder Armbanduhr), Kakao und Palmöl (Nuss-Nougat Creme, Müsli), Erdöl (in Shampoos, im Benzin), Kohle (Strom), Aluminium (Autos oder in S- und U-Bahnen), Baumwolle (Kleidung), Holz (Möbel) und vielen weiteren Rohstoffen (Kaffee oder Tee, Metalle im Toaster und dem Auto) in Berührung. Rohstoffe, die aus allen Teilen der Welt zu uns kommen.

Deutschland: einer der „Importweltmeister“ von Rohstoffen

Deutschland ist weltweit der fünfgrösste Importeur von Rohstoffen[1]. Bei metallischen Rohstoffen, d.h. Erzen, Edelmetallen wie Gold, Silber oder Platin und Buntmetallen wie Kupfer, Zinn oder Kobalt, ist die deutsche Industrie sogar zu nahezu 100% von Einfuhren aus dem Ausland abhängig[2]. Ohne diese Materialien könnte Deutschland zahlreiche Produkte wie Autos, Maschinen und Elektronik nicht herstellen.

Auch bei Energierohstoffen gehört Deutschland zu den Importweltmeistern. Wir kaufen weltweit am meisten Erdgas aus dem Ausland und verbrauchen insgesamt am siebtmeisten. Bei der Kohle liegen wir auf Rang sechs bei den Einfuhren und betreiben sechs der zehn dreckigsten Kraftwerke innerhalb der EU. Beim Erdöl liegt Deutschland auch auf Rang sechs der Importe und auf Rang neun beim Verbrauch[3].

Deutschland importiert indirekt auch grosse Mengen an Wasser und landwirtschaftlicher Nutzfläche. Wir kaufen Agrarprodukte aus dem Ausland, die dort auf einer Ackerfläche von 18 Millionen Hektar angebaut werden[4]. Das entspricht etwa der neunfachen Landesfläche von Rheinland-Pfalz. Diese für deutsche Agrarimporte genutzten Flächen können dann nicht mehr für die Eigenversorgung mit Lebensmitteln in den Anbauländern genutzt werden.

Kohle, Öl und Gas – wir verfeuern das Klima

Durch die Art und Weise wie wir Strom erzeugen, welche Verkehrsmittel wir nutzen und wie wir uns ernähren, tragen wir stark zur Klimakrise bei. Trotz des Ausbaus der Erneuerbaren Energieträger tragen die klimaschädlichen Rohstoffe Öl, Kohle und Gas noch immer zu 51% zum deutschen Stromverbrauch bei[5]. Umgerechnet bedeutet das: Die Hälfte eines Jahres läuft jedes Handy, jeder Kühlschrank und jeder Fernseher in Deutschland mit klimaschädlichem Strom. Und für den Weg zur Arbeit oder zum Supermarkt nutzen wir noch immer überwiegend Autos, die mit Benzin oder Diesel statt Ökostrom betrieben werden[6]. Dementsprechend sind die deutschen CO2-Emissionen im Strassenverkehr seit 1990 auch nicht gesunken.

Auch unsere fleischlastige Ernährung und die damit einhergehende massive Verfütterung des landwirtschaftlichen Rohstoffs Soja in der Massentierhaltung sind klimaschädigend. Die Massentierhaltung trägt weltweit mehr zum Klimawandel bei als alle Autos, Züge, Flugzeuge und Schiffe zusammengenommen[7]. Oder wie es der Geophysiker Kurt Schmidinger treffend sagt: „Wir verfüttern 40 Prozent der Weltgetreideernte und 85 Prozent der Sojaernte an Nutztiere – und produzieren daraus primär Exkremente“[8] und Methan, ein Gas, dass 25 mal klimaschädlicher ist als CO2[9].

Durch den hohen Verbrauch von Kohle und Öl sowie die Massentierhaltung bleiben die deutschen CO2-Emissionen seit acht Jahren konstant hoch statt zu sinken[10]. Das ist umso problematischer, weil die reichen Staaten für die Klimakrise verantwortlich sind. Die USA, Eurasien, Russland und Japan haben 80% des CO2 verursacht. Sie hatten aber 2015 nur 20% der Kosten des Klimawandels zu tragen. Der Grossteil der Schäden entsteht somit in ärmeren Ländern, die wenig zur Klimakrise beigetragen haben[11].

Stoppen wir den Klimawandel nicht, sind weit über 500 Millionen Menschen aus Küstengebieten von Überschwemmungen bedroht. Im Grossraum Indien mit über 1,5 Milliarden Einwohnern drohen so heisse und feuchte Sommer, dass die Region für Menschen unbewohnbar wird, weil sie ihre Körperhitze nicht mehr ableiten können. Doch die Folgen des Klimawandels sind auch in Europa sichtbar. Schon heute schreitet die Wüstenbildung im südlichen Italien, in Griechenland, Bulgarien und Rumänien stark voran[12].

Kinderarbeit für unsere Handys und Laptops

Ohne Smartphones, Laptops und Tablets ist unser Leben kaum noch vorstellbar. Doch einen der wichtigsten Rohstoffe dieser Technologien kennt kaum jemand: Kobalt. Dieser Rohstoff ist für moderne Akkus unersetzlich. Er wird oft unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in kleinen Minen gefördert.

Datei:Jakarta slumlife38.JPG

Schätzungen des Kinderhilfswerks UNICEF zufolge arbeiten etwa 40.000 Jungen und Mädchen im Süden der DR Kongo, viele von ihnen im Kobaltabbau. Sie arbeiten ohne Schutzkleidung. Dabei atmen sie giftige Dämpfe ein, die mitunter zu tödlichen Atembeschwerden führen. Der Hautkontakt mit Kobalt führt zudem zu chronischem Ausschlag. Die Kinder arbeiten oft zwölf Stunden am Stück ohne etwas zu essen. Sie tragen Lasten, die ihr eigenes Körpergewicht übersteigen. Diese harte Arbeit führt zu Gelenks- und Knochenverformungen, zu Verletzungen an Rücken und Muskeln. Als wäre das nicht schlimm genug, nehmen die Menschen die im Bergbau benutzten Giftstoffe mit der Nahrung auf. Sie erkranken häufig und es kommt wiederholt zu Missbildungen bei Neugeborenen[13].

Reichtum für Supermärkte, Armut und Elend bei den Bauern

Auch bei landwirtschaftlichen Rohstoffen sind immer wieder Menschenrechtsverletzungen zu beobachten. Im Lebensmittelsektor liegt das auch an der Marktkonzentration, d.h. an den grossen Supermarktketten und Zuliefererindustrien, die die Lebensmittelindustrie dominieren[14]. Sie drücken die Preise, was am Ende der Lieferkette, also bei den Produzent*innen von Orangen, Bananen oder Kakao zu Hungerlöhnen, masslosem Pestizideinsatz, Zwangs- und Kinderarbeit und Gewalt führt[15].

In Deutschland beherrschen fünf Supermarktketten 85% des Lebensmittelmarktes. Lidl und Kaufland (als Schwarz-Gruppe), Aldi, Edeka, Rewe und Metro diktieren, ebenso wie internationale Einkaufsgemeinschaften, d.h. länderübergreifende Zusammenschlüsse nationaler Supermärkte, die Einkaufspreise. Sind die Zulieferer nicht bereit, zu den Konditionen der grossen Supermarktketten zu verkaufen, bleiben sie auf ihren Waren sitzen, da es kaum andere nachfragende Händler gibt[16]. Durch den Druck haben sich die Zulieferer häufig selbst zu Grossunternehmen entwickelt, die ihren jeweiligen Markt dominieren[17]. Die Zulieferer geben den enormen Druck der Supermärkte wiederum an Plantagenbesitzer*innen, Landwirt*innen sowie Kleinbäuerinnen und Kleinbauern weiter.

Die Bedeutung wirtschaftsstrategischer Rohstoffe nimmt zu.

Die Supermärkte profitieren am stärksten vom Preisdruck. Ihr Anteil am Endpreis eines Produkts ist von 43,1% (1996-1998) auf 51,5% (2015) angestiegen, während der Lohn der Arbeiter*innen oft nicht zum Leben reicht. Dabei zeigen Untersuchungen, dass die Preise für die Verbraucher*innen gar nicht steigen müssten, um den Bäuerinnen und Bauern sowie den Plantagenarbeiter*innen existenzsichernde Löhne zahlen zu können[18].

Unfairer Welthandel – Rohstoffreich und trotzdem arm

Unsere Rohstoffe stammen häufig aus den Ländern des globalen Südens. Die sogenannten Entwicklungsländer machen 51% der weltweiten Rohstoffexporte aus[19]. Die rohstoffreichen Staaten gehören paradoxerweise grösstenteils zu den ärmsten Ländern der Welt. Eines der zentralen Probleme ist, dass die Mineralien, der Kakao oder das Erdöl nicht in den rohstoffreichen Ländern zu Computern, Schokolade oder Benzin weiterverarbeitet werden. Es entstehen kaum Arbeitsplätze. Der Reichtum geht und die Armut bleibt. Ein Grund dafür sind ungerechte globale Handelsstrukturen.

Die Regeln der Welthandelsorganisation und Handelsabkommen zwischen Europa und den Ländern des globalen Südens schränken den Handlungsspielraum der rohstoffreichen Länder ein. Beispielsweise wird es den „Rohstoffstaaten“ erschwert, den Export der Rohstoffe zu besteuern. Auch dürfen sie die Exportmenge nicht einschränken. Durch solche Massnahmen wäre es allerdings möglich, Unternehmen anzulocken, die die Rohstoffe im Abbauland weiterverarbeiten und Arbeitsplätze schaffen. Ebenso sorgen die westlichen Staaten dafür, dass über Handelsabkommen die Zölle zwischen den Staaten abgebaut werden, also die Abgaben, die bei der Einfuhr oder Ausfuhr von Gütern erhoben werden. Dadurch verlieren die rohstoffreichen Länder Staatseinnahmen und sie können ihre einheimischen Industrien kaum noch fördern. Durch den Abbau von Zöllen werden lokal produzierte Waren durch günstigere Importe ersetzt, was zu einem Verlust an Arbeitsplätzen führt[20].

Handlungsoptionen

Wenn weltweit alle Menschen so viele Rohstoffe verbrauchen würden wie der durchschnittliche Deutsche, dann bräuchten wir 3 Erden[21]. Diese Zahl macht deutlich, dass wir deutschen Konsument*innen, die deutsche Industrie und der Staat eine sehr grosse Verantwortung für die Probleme im Rohstoffsektor tragen.

Jede und jeder von uns kann sich Gedanken machen, wie und wo sie / er weniger Rohstoffe verbrauchen kann. Ein guter Anfang wäre, mehr Fahrrad statt Auto zu fahren, und Elektrogeräte länger zu nutzen, statt sie nach wenigen Jahren durch neue auszutauschen. Auch der Austausch von alten Wärmepumpen und Kühlschränken kann zu massiven Stromersparnissen führen – wobei der alte Kühlschrank dann nicht in der Garage weiterbetrieben werden sollte.

Auch auf politischer Ebene können wir uns stärker einbringen. Beispielsweise können wir Briefe an unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten schicken, um das Thema Rohstoffgerechtigkeit auf deren Agenda zu setzen. Wir können fordern, dass die Politiker*innen den Hersteller*innen von Elektrogeräten Vorschriften über die Haltbarkeit der Geräte machen. Weitere Forderungen sind solche nach einer fairen Handelspolitik und für ein Abkommen, dass Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet[22]. Darüber hinaus können wir zivilgesellschaftliche Organisationen finanziell und ideell in ihrem Kampf für mehr Rohstoffgerechtigkeit unterstützen[23].

Nico Beckert
zebralogs.wordpress.com

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

Fussnoten:

[1] https://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Min_rohstoffe/Downloads/rohsit-2016.pdf?__blob=publicationFile&v=4 S. 10. https://twitter.com/Der_BDI/status/1014083107723599872. Auf folgender Seite kann man sich den Anteil der deutschen Importe sortiert nach Produktkategorien angucken: http://atlas.media.mit.edu/en/profile/country/deu/#Imports. Einzig die USA, China und Japan importieren mehr Rohstoffe (Kategorien: Mineralien, Metalle, Edelmetalle, Lebensmittel, Pflanzenprodukte)

[2] http://alternative-rohstoffwoche.de/ak-rohstoffe-newsletter-februar-2014-03-fokus-auf-rohstoffpartnerschaft-mit-peru/. Darunter fallen beispielsweise Eisen, Bauxit (Aluminium), Kupfer, als auch seltene Erden. Die Importabhängigkeit bezieht sich dabei nur auf die sogenannten Primärrohstoffe, nicht auf recyceltes Material. http://www.oeko.de/fileadmin/magazin/2016/03/ecoatwork_03_2016.pdf

[3] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/511376/umfrage/ranking-der-groessten-kohleimporteure-weltweit/, https://rp-online.de/panorama/wissen/die-dreckigsten-kraftwerke-in-der-eu_iid-23676883, https://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Energie/Downloads/energiestudie_2017.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[4] https://www.welt.de/wirtschaft/article119159181/Deutschland-ist-abhaengig-von-Agrarfeldern-im-Ausland.html

[5] https://www.stromauskunft.de/strompreise/strommix-in-deutschland/ (letzte verfügbare Zahlen von 2017)

[6] https://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutz_in_zahlen_verkehr_bf.pdf

[7] http://www.bpb.de/gesellschaft/umwelt/klimawandel/38441/anthropogener-treibhauseffekt und https://www.theguardian.com/global-development-professionals-network/2016/jul/15/clean-energy-wont-save-us-economic-system-can Genau genommen stossen die Tiere Methangas aus, aber um den Ausstoss besser vergleichen zu können, wird die Schädlichkeit von Methan in CO2 umgerechnet. Da Methan das Klima stärker befeuert, ist es ein Klima-schädlicheres Gas als CO2.

[8] http://www.geo.de/GEO/natur/oekologie/fleischkonsum-und-klima-wir-muessen-weg-von-der-tierhaltung-71985.html

[9] Hinzu kommt aus der Landwirtschaft auch noch das im Vergleich zu CO2 etwa 300-mal so schädliche Lachgas, das hauptsächlich in stickstoffhaltigen Düngemitteln verwendet wird. http://www.umweltbundesamt.de/themen/boden-landwirtschaft/umweltbelastungen-der-landwirtschaft/lachgas-methan

[10] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimapolitik-merkels-versagen-in-einem-chart-a-1186948.html

[11] https://www.cgdev.org/blog/climate-change-and-development-three-charts

[12] http://www.flassbeck-economics.com/climate-change-migration-capitalism-solutions-for-systemic-failure-part-1-systemic-failures/

[13] https://www.washingtonpost.com/graphics/business/batteries/congo-cobalt-mining-for-lithium-ion-battery/, https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2016/06/drc-cobalt-child-labour/, https://www.amnestyusa.org/files/this_what_we_die_for_-_report.pdf

[14] Oxfam weist darauf hin, dass „andere Faktoren ebenfalls eine Rolle spielen – etwa ungleiche Machtverhältnisse zwischen Wirtschaftselite und Arbeiter/innen vor Ort und Frauen diskriminierende kulturelle Normen“ https://www.oxfam.de/system/files/1._studie_die_zeit_ist_reif_deutsche_zusammenfassung.pdf

[15] https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2018-06-21-supermaerkte-check-katastrophales-ergebnis,

https://www.oxfam.de/system/files/1._studie_die_zeit_ist_reif_deutsche_zusammenfassung.pdf

[16] https://www.somo.nl/wp-content/uploads/2017/03/Eyes-on-the-price.pdf

[17] https://www.somo.nl/supermarkets-netherlands-fail-acknowledge-problems-orange-cultivation/

[18] https://www.oxfam.de/system/files/1._studie_die_zeit_ist_reif_deutsche_zusammenfassung.pdf

[19] http://unctad.org/en/pages/InformationNoteDetails.aspx?OriginalVersionID=38

[20] https://www.rosalux.de/publikation/id/38710/freihandel-als-sackgasse/

[21] https://germanwatch.org/de/15399

[22] https://www.cora-netz.de/die-treaty-alliance-deutschland/. Weitere Handlungsoptionen finden sich in der Broschüre: „Wandel mit Hand und Fuss“ von Germanwatch https://germanwatch.org/de/12040

[23] Viele dieser Organisationen sind im Arbeitskreis Rohstoffe (AK Rohstoffe) zusammengeschlossen. http://alternative-rohstoffwoche.de/ak-rohstoffe/

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Grafikquellen       :

Oben     —       2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

Quelle Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Urheber Elke Hollmann

 

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2.) von Oben    —       Kinder suchen nach verwertbaren Rohmaterialien

Eigenes Werk
Urheber Jonathan McIntosh

 

w:de:Creative Commons
Namensnennung
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3.) von Oben    —-         Die Bedeutung wirtschaftsstrategischer Rohstoffe nimmt zu. / Benutzer:S.rothjülich/Stefanie Roth, Projektträger Jülich (CC BY-SA 3.0 cropped)

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Unten     —      Diamantenschürfen in Sierra Leone

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Der Krieg in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2018

Auf dem Friedhof des Postfaktischen

File:Der Krieg in China.jpg

Kristin Helberg

Auch, wenn viele es anders sagen: Es gibt sie, die eine Wahrheit, auch im Krieg, auch in Syrien. Und es lohnt sich, nach ihr zu suchen.

Wie oft haben Sie schon gehört, dass das erste Opfer des Krieges die Wahrheit ist? Und dass man, etwa im Syrienkonflikt, keiner Seite trauen könne, weil alle nur Propaganda verbreiteten und einen „Krieg der Bilder“ führten? Wahrscheinlich sehr oft. So oft, dass manche Zeitungsleserin und mancher Fernsehzuschauer irgendwann beschloss, gar nichts mehr zu glauben. Und viele Journalisten resigniert dazu übergingen, alles abzubilden, was zu einem Ereignis gesagt wird. Giftgasangriff in Syrien? „Assad war es“, sagen die einen, „die Rebellen waren es“, behaupten die anderen.

Am Ende bleibt das Gefühl, es gar nicht wissen zu können, weil die Wahrheit in diesem Krieg seit Langem gestorben ist. Schon sind wir in die Falle getappt. Die Falle der Verschwörungstheoretiker und Fake-News-Verbreiter, die sich nichts sehnlicher wünschen, als dass alles, was jemals untersucht, recherchiert und belegt wurde, auf dem Friedhof des Postfaktischen landet. Wo es mit so vielen „alternativen Fakten“ zugeschüttet wird, dass niemand mehr weiß, was und vor allem wem er noch glauben soll und sich kaum jemand die Mühe macht, nach der Wahrheit zu graben.

Dabei gibt es sie, die Wahrheit – erst recht im Krieg. Denn dort passieren Verbrechen, die Täter und Opfer kennen, sodass ihre Aufklärung nur eine Wahrheit – nämlich den Tathergang – zutage fördert. Der Satz von der Wahrheit als Opfer des Krieges stammt aus dem Jahr 1914. Er besagt, dass Kriegsparteien ungeachtet der Tatsachen gerne ihre Versionen des Geschehens verbreiten.

Das sollte nicht dazu führen, dass wir die Wahrheit zu Grabe tragen, es sollte im Gegenteil dazu ermutigen, sie zu suchen. Aber ist Wahrheit nicht relativ? Hat nicht jeder seine eigene Wahrheit? Nein, jeder hat seine Wahrnehmung, seine Sichtweise auf bestimmte Ereignisse. Genau diese Unterscheidung ist im Krieg grundlegend: Wahrheit lässt sich objektiv ermitteln, Wahrnehmung ist subjektiv.

Viele unterschiedliche Versionen des Krieges

In Syrien gibt es so viele Versionen dieses Krieges wie es Syrer gibt. Jeder Einzelne hat gute Gründe, die Dinge so zu sehen, wie er sie sieht – je nachdem wo und wie er den Krieg erlebt hat. Wer an der Küste keine Angst vor Luftangriffen haben musste oder in den kurdischen Gebieten im Nordosten relativ sicher war, denkt anders als die Bewohner von Ostghouta oder Ostaleppo, die über Jahre von dem Regime bekämpft wurden.

Wer in oppositionellen Orten Freiheit und Selbstorganisation kennengelernt hat, hat andere Ansprüche als die Menschen, die vier Jahre unter dem sogenannten Islamischen Staat (IS) gelitten haben und dann von den USA bombardiert wurden.

Breaking siege of Nubl and Al-Zahraa (2).jpg

Daneben gibt es im Syrienkonflikt Einschätzungen sogenannter Experten. Auch sie sind nicht mit der Wahrheit zu verwechseln, sondern stehen grundsätzlich zur Debatte. Im Optimalfall kennt ein Experte das Land persönlich, beherrscht die Sprache, liest viele unterschiedliche Quellen und folgt bei seinen Recherchen journalistischen Prinzipien. Nur dann kann er puzzeln. Also die Tausenden von Informationen, Meinungen, Videos und Nachrichten, die im Internet zu Syrien kursieren, einschätzen, in ihren Kontext setzen und verständlich machen.

Je differenzierter die Analyse, desto anstrengender die Lektüre. Deswegen verkaufen sich einfache Erklärungen besser, vor allem, wenn sie selbstkritisch – also antiwestlich – daherkommen. Der Krieg in Syrien wird dann wahlweise auf einen westlichen Regimewechsel, einen geplatzten Pipelinedeal oder eine Anti-Iran-Intervention reduziert.

Syrer tauchen kaum auf

Syrer tauchen in diesen geostrategischen Planspielen um Geheimdienstdokumente und Rohstoffe bezeichnenderweise kaum auf – zumindest nicht als Handelnde, höchstens als Opfer von Missbrauch und Manipulation. Dadurch machen sich ihre Verfechter ausgerechnet das zu eigen, was sie kritisieren: eine zutiefst paternalistische Sichtweise. Als wären Syrer ohne die CIA nicht in der Lage, gegen ein Unrechtsregime aufzustehen.

Vor allem Linke und Friedensbewegte greifen die Thesen von Regimewechsel und Pipelines gern auf, weil sie in ihr Jahrzehnte altes Denkschema von „Gut“ (antikapitalistischer Osten) und „Böse“ (rohstoffgieriger imperialistischer Westen) passen. Dabei finden sich besonders unsoziale Auswüchse eines entfesselten Kapitalismus inzwischen in Russland und China, Syrien steht für Neoliberalismus und Nepotismus in Reinform.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    — 

Der Krieg in China, Postkarte zum Boxeraufstand mit der Darstellung der an der Niederschlagung beteiligten Staaten, 1900 DHM, Berlin PK 96/523,
Text: „Härnse, jetz wär ich Sie nämlich nu ooch balde ungemiedlich!“
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Source http://www.dhm.de/lemo/objekte/pict/96002038/index.html
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Unten     —       Syrian Army Breaks Several-Year-Long Siege of Nubl and Al-Zahra Towns

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KI-Strategie der Regierung:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2018

So will Deutschland international aufholen

Archivo:Blendertof2.jpg

Quelle  :  Netzpolitik ORG

Von

Drei Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2025 in die Künstliche Intelligenz investieren. Im Strategiepapier, das Donnerstag vom Kabinett beschlossen werden soll, bleibt allerdings vieles weiterhin vage. Was hingegen deutlich wird: Der Regierung geht es mit ihren Vorhaben vor allem um Wirtschaftsförderung.

Deutschland will an die Weltspitze. Gemeint ist nicht der Fußball, in dem das sogar schon ein paar Mal gelungen ist, sondern das Feld der Künstlichen Intelligenz (KI). Eine Technologie also, deren viele Anwendungsbereiche im Moment noch gar nicht abzusehen sind, von der man allerdings jetzt schon weiß, dass sie so gut wie alles verändern wird: unsere Arbeit, unseren Alltag, die ganze Gesellschaft. Es geht also um viel.

In diesem Feld, man muss es so deutlich sagen, war Deutschland bislang nicht eben als Wegbereiter bekannt. Während die USA und China, aber auch andere europäische Länder wie Großbritannien, Frankreich, Schweden oder Finnland längst nationale Pläne verabschiedet haben, wie sie die Forschung an und den Einsatz von KI fördern wollen, hat die Regierung sich hierzulande bislang Zeit gelassen. Das soll sich jetzt ändern. Am Donnerstag wird das Kabinett auf seiner Digitalklausur in Potsdam die Strategie Künstliche Intelligenz beschließen. Mit 78 Seiten hat das Papier fast die Länge eines kleinen Koalitionsvertrags und steckt ähnlich wie dieser voller Vorhaben, Absichtserklärungen und Bekundungen von Entschlossenheit. Konkret wird es allerdings an den wenigsten Stellen.

Drei Milliarden bis 2025

Drei Milliarden will die Regierung bis 2025 für die Umsetzung der Strategie ausgeben. Im Bundeshaushalt sind davon bereits 500 Millionen Euro für 2019 und die Folgejahre bewilligt. Das klingt nach viel Geld, vergleicht man es aber mit anderen Posten im Haushalt, wird deutlich, welche Stellenwert die KI einnimmt: 500 Millionen stehen für 2019 allein für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zur Verfügung. Trotzdem liegt Deutschland mit dieser Summe vor Frankreich, das bis 2023 angekündigt hatte, 1,5 Milliarden in die KI-Förderung zu stecken.

Konkret wird es auch im Abschnitt zu Forschung, einem von zwölf „Handlungsfeldern“, die im Papier benannt sind: Mindestens 100 zusätzliche neue Professuren für Künstliche Intelligenz sollen geschaffen werden. Zwölf Forschungszentren will die Bundesregierung fördern. Eine entscheidende Rolle soll dabei das etablierte Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) spielen, ein privates Unternehmen für Auftragsforschung, an dem nach eigenen Angaben heute schon 500 Forscher*innen arbeiten. Wissenschaftliche Zentren sollen nach Informationen des Handelsblattes an den Hochschulen Berlin, Tübingen, München und Dortmund/Bonn entstehen. In welchen Wissenschaftsgebieten diese Professuren eingerichtet werden, ist bisher nicht benannt.

Außerdem will die Regierung „international attraktive und konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen“ ermöglichen. Wie das passieren soll, ist allerdings nicht ausformuliert – und es dürfte auch schwer werden. Begabte deutsche KI-Forscher wie Sebastian Thrun sind in der Vergangenheit lieber ins Ausland gegangen, um dort in Stanford oder Harvard zu forschen und für Google oder Amazon zu arbeiten, als den Ruf von Deutschland als KI-Vorreiter auszubauen. Oft geht es ihnen nicht allein ums Geld, sondern um ein Forschungsumfeld, in dem sie auch längerfristig forschen und arbeiten können, ohne permanent Drittmittelanträge zu schreiben.

Zukunft der Arbeit: „Eintönige oder gefährliche Aufgaben können an Maschinen übertragen werden“

Positiv fällt auf, dass die Regierung dem Vorschlag der Datenethikkommission gefolgt ist und ein weiteres Ziel ins Papier mit aufgenommen hat: die „Beachtung der an unserer freiheitlich demokratischen (sic) Grundordnung orientierten ethischen und rechtlichen Grundsätze im gesamten Prozess der Entwicklung und Anwendung künstlicher Intelligenz“. Auch an anderen Stellen ist wiederholt die Rede davon, dass KI-Anwendungen vor allem den Menschen dienen sollen, gerade im Zusammenhang mit Arbeit – ein Versuch, den weit verbreiteten und nicht unbegründeten Ängsten zu begegnen, dass Menschen durch den Einsatz von KI in Zukunft arbeitslos, übermäßig gesteuert und diskriminiert werden. „Das gesamtgesellschaftliche Potenzial von KI liegt in der Produktivitätssteigerung bei zeitgleicher Steigerung des Wohlergehens der Erwerbstätigen“, steht dazu im Papier: „Eintönige oder gefährliche Aufgaben können an Maschinen übertragen werden, während sich Menschen auf kreative Problemlösungen konzentrieren könnten.“ Was das aber etwa für Lastwagen- und Busfahrer, Supermarktkassierer oder Lagerarbeiterinnen bedeuten soll, wird nicht deutlich. Vorgesehen ist jenen, deren Jobs überflüssig werden, Möglichkeiten zur Weiterbildung zu bieten, das passiert allerdings schon jetzt und ist im Grunde selbstverständlich.

File:Mariner 10.jpg

Sieben Jahre können sehr lang werden. Wen ich dort wohl regieren kann?

Die Strategie der Regierung scheint darüber hinaus vor allem darin zu bestehen, den Mittelstand und die großen Unternehmen beim Einsatz von KI zu unterstützen, wodurch neue Jobs entstehen sollen. Für den Mittelstand ist geplant, die bereits vom Bundeswirtschaftsministerium eingerichteten „Kompetenzzentren“ zu nutzen, um Unternehmen beim Einsatz von KI zu beraten. Auch die Gründung von Start-ups soll stärker gefördert werden. In den USA wird etwa viel mehr aus Universitäten heraus gegründet. In Deutschland werden Universitäten allerdings auch weniger als Kaderschmieden für die Wirtschaft verstanden, sondern als Einrichtungen für eine breite Bildung und Grundlagenforschung. Allerdings findet ein großer Teil dieser Gründungen unter dem Dach der Entwicklungsabteilungen großer Unternehmen statt, Bosch oder Siemens betreiben etwa solche Hubs. In den offiziellen Statistiken tauchen diese nicht auf.

Daten, Daten, Daten

Eine entscheidende Rolle spielen vor allem die Daten, die Unternehmen nutzen können, um ihre KI-Systeme zu trainieren. Denn egal ob für autonomes Fahren, medizinische Diagnosen, Spracherkennung oder die Auswahl von Bewerber*innen aus einem Stapel: Damit eine KI Muster und Gesetzmäßigkeiten erkennen und eigenständige Entscheidungen treffen kann, muss sie erst anhand von bestehenden Daten „geschult“ werden – je hochwertiger umso besser. „Die Menge an nutzbaren, qualitativ hochwertigen Daten muss zur Verwirklichung der Ziele dieser Strategie deutlich erhöht werden, ohne dabei Persönlichkeitsrechte, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder andere Grundrechte zu verletzen“, schreiben die Autor*innen. Hier macht das Papier eine Reihe von Vorschlägen. So sollen etwa nicht-personenbezogene Daten aus öffentlich geförderter Forschung auch Dritten zugänglich gemacht werden und die Regierung will Unternehmen dabei unterstützen, Daten untereinander auszutauschen. Auch sollen mehr nicht-personenbezogene Daten aus der Verwaltung offen zugänglich sein. Ein Beispiel: Schon heute forschen Unternehmen nicht nur an autonomen Autos und Bussen, sondern auch Lösungen für die Parkplatzsuche oder zur Verkehrslenkung. Um hier die besten Ergebnisse zu erzielen, ist es sinnvoll, Daten zu teilen.

Ein Problem stellen hier vor allem personenbezogene Daten dar, etwa aus der Medizin oder von Versicherten. Diese könnten oft sinnvoll genutzt werden, um KI-Anwendungen zu entwickeln, aber wer möchte schon, dass Unternehmen auf private Informationen über die eigene Krankheitsgeschichte zugreifen können? Hier gibt es Möglichkeiten, Daten zu anonymisieren, etwa durch so genannte synthetische Daten. Diese Möglichkeiten will die Regierung in Zukunft fördern – ohne allerdings konkret zu sagen, wie.

Auffällig ist, worauf das Papier kaum Wert legt: die militärische Nutzung von KI. In den USA und China liegt hier ein Schwerpunkt. In der deutschen Strategie steht dazu lediglich: „Der künftige Einsatz von KI-basierten Technologien und Systemen wird Auswirkungen auf Streitkräfte haben und ist damit ein wichtiges Thema für die Zukunftsentwicklung der Bundeswehr. Die Bundesregierung wird hier, analog zu anderen Anwendungsgebieten, die Vor- und Nachteile einer umfassenden Bewertung unterziehen.“ In welche Richtung diese Zukunft des Militärs gehen soll, führt das Papier nicht weiter aus.

Erwähnt wird das Thema darüber hinaus an einer Stelle, wenn es um die Potentiale für die innere und äußere Sicherheit geht: KI könne „deutliche Effizienzsteigerungen“ für die Polizeiarbeit, Strafverfolgung sowie geheimdienstliche und militärische Aufklärung ermöglichen. Auch das Stichwort Predictive Policing, also die Berechnung der Wahrscheinlichkeit von Straftaten, fällt in diesem Zusammenhang.

Viele Stärken, wenige Schwächen

Insgesamt ist im Papier viel von den Stärken die Rede, die Deutschland laut Ansicht der Regierung hat: eine bereits heute „exzellente Forschungslandschaft“ etwa. Eine gute Strategie, das wird in jedem Grundkurs der BWL gelehrt, schließt aber nicht nur den Blick auf die eigenen Stärken ein, sondern notwendigerweise auch auf die Schwächen. Dass das Wort auf 78 Seiten kein einziges Mal auftaucht, ist vielleicht auch der blumigen Macher-Prosa solcher Papiere geschuldet, man spricht eher davon, Bereiche zu „stärken“ und „auszubauen“ oder „weiterzuführen“. Dass es auch anders geht, zeigt aber der Blick in die KI-Strategie etwa von Finnland. „Dort geht es um sehr konkrete Beispiele und es geht ganz offen um die Schwächen, die angegangen werden müssen“, sagt Stefan Heumann, der sich für die wirtschaftsnahe Stiftung Neue Verantwortung mit dem Thema befasst.

Seiner Meinung nach muss die Strategie vor allem daran gemessen werde, ob auch geplant ist, sie regelmäßig an die neuesten Entwicklungen anzupassen – denn kaum ein Feld verändert sich so dynamisch wie die KI-Forschung und ihre Einsatzgebiete. Im Papier steht, die Regierung werde die Strategie Anfang 2020 „je nach Diskussionsstand und Erfordernisse weiterentwickeln“ und anpassen. Auch ist die Rede von der Gründung eines deutschen „Observatoriums für Künstliche Intelligenz“, das die Wirkung von KI auf die Arbeitswelt und Gesellschaft als Ganzes beobachten soll, auch in anderen Ländern will die Regierung die Gründung solcher Beobachtungsstellen anregen. Welchen Einfluss diese Beobachtungen haben soll oder was daraus folgt, bliebt jedoch unklar.

Hau Ruck: 78 Seiten in unter vier Monaten

Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken, die in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Parlamentes sitzt, lobt, dass das Papier die Verfügbarkeit, die Qualität und den Schutz von Daten zusammen denkt. „Das ist doch unser Alleinstellungsmerkmal für eine europäische KI, dass wir Datennutzung und Datenschutz versöhnen.“ Auch sie kritisiert allerdings, dass das Papier an vielen Stellen zu vage bleibt. Die Enquete-Kommission des Bundestags müsse jetzt ihren Beitrag dazu leisten, die Punkte weiter auszugestalten. Dass die Regierung die Ergebnisse der Kommission abwartet, die vor zwei Monaten ihre Arbeit aufgenommen hat, sei hingegen nie geplant gewesen und auch nicht wünschenswert, sagt Esken. Dafür dränge die Zeit zu sehr, um sich im internationalen Wettbewerb mit anderen Ländern behaupten zu können.

Datei:Cochon Corse-du-Sud.jpg

Die Leerstellen im Papier sind sicher auch der Eile geschuldet: Zwischen der Bekanntgabe der „Eckpunkte“ der KI-Strategie Mitte Juli und dem fertigen 78-seitigen Papier sind weniger als vier Monate verstrichen – Raketengeschwindigkeit gemessen an den sonstigen Abläufen im politischen Betrieb. Drei Ministerien – Arbeit, Wirtschaft und Forschung – waren verantwortlich, weitere wie das Gesundheitsministerium haben zugeliefert. Eigentlich sollte die Strategie erst Anfang Dezember auf dem Digitalgipfel der Regierung in Nürnberg vorgestellt werden sollen, so stand es in den Eckpunkten. Dann machte das Kanzleramt kurzfristig Druck, damit schon bei der Digitalklausur diese Woche in Potsdam ein Ergebnis präsentiert werden kann. Kurz: Nachdem Deutschland das Thema jahrelang hat liegen lassen, ging es jetzt um Tempo.

Heraus kam dabei eine Strategie, die wichtige Punkte benennt und an vielen Stellen auch die richtigen Absichten bekundet. Das ist schon mal ein guter Schritt, um die Debatte anzustoßen. Entscheidend wird, ob die Lücken im Papier über die nächste Zeit tatsächlich mit konkreten Vorschlägen gefüllt werden, wie man die ambitionierten Ziele auch erreichen will. Schließlich will Deutschland nicht als einziges Land an die Weltspitze. Damit das klappt, muss man sich zumindest schon mal für die internationale Vorrunde des Wettbewerbs qualifizieren.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen     :

Oben     —        Artwork del nuevo cortometraje del Blender Institute

Este archivo se encuentra bajo la licencia Creative Commons Atribución 3.0 Unported.
Atribución: (CC) Blender Foundation | mango.blender.org
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2.) von Oben       —     

Source http://solarviews.com/cap/craft/marin10.htm (image link)
Author NASA
Other versions File:Mariner10.gif
This file is in the public domain in the United States because it was solely created by NASA. NASA copyright policy states that „NASA material is not protected by copyright unless noted„. (See Template:PD-USGov, NASA copyright policy page or JPL Image Use Policy.)
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Unten    —   künstliche Intelligenz in der SPD    –  Un cochon (Sus scrofa domesticus) en Corse-du-Sud.

Urheber Myrabella
Namensnennung
(von der Lizenz verlangt)
Photo: Myrabella / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2018

Der Franz, der Merz und die verzweifelte Suche nach Bernie S.

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Durch die Woche mit Robert Misik

Irgendeine tschechische Zeitung schrieb dieser Tage, an Angela Merkel werden wir uns bald mit einer ähnlichen nostalgischen Verklärung erinnern, wie wir es heute bei Kaiser Franz Joseph tun, und dieser Satz ist auf so vielen Ebenen irgendwie Dings.

Schon beginnend damit, dass die Tschechen doch unbedingt aus dem Völkerkerker der Mo­narchie ausbrechen wollten und das ja vor ziemlich exakt 100 Jahren auch schafften; die Tschechen mögen ja vieles sein, aber so richtig verzweifelt darüber, dass sie ihren eigenen Nationalstaat haben, sind sie ja doch auch nicht. Also Franz-Joseph-Nostalgie?

Außerdem haben Merkel und Franz Joseph doch eher wenig gemein. Franz Joseph war ein Konservativer in einem vielleicht sogar guten Sinn des Wortes, kein Reaktionär, nicht einmal ein besonders ausgeprägter Antimodernist, sondern einer, der sich sorgte, dass man die Untertanen mit zu viel Veränderung besser nicht überfordern sollte. Änderte sich doch ohnehin alles viel zu schnell zu seiner Zeit, man denke nur an Eisenbahnen, elektrischen Strom, die Gründerzeitbauten, Gustav Mahler, die Fotografie, die Erfindung der Nervosität und so seltsame Lehren wie die Psychoanalyse.

Aber vielleicht steckt ja eine Wahrheit in dem Vergleich, denn Merkel ist eine seltsame Figur. Radikale Modernisiererin, wenn man das aus der Binnensicht des Konservativismus betrachtet. Die bräsige Kohl-CDU hat sie erheblich entstaubt. Sie hat dem Konservativismus ordentlich etwas zugemutet, wofür dieser sie aus vollem Herzen hasste.

Als Konservativenchefin war sie radikal, als Kanzlerin das Gegenteil. Es ist keine besonders bemerkenswerte Idee von ihr in Erinnerung. Man wusste aber auch und gerade darum, dass sie für keine zusätzlichen Krisen sorgen würde, und ebendas machte sie in einer unruhiger werdenden Welt gewissermaßen zur Verkörperung der Stabilität.

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So groß war Merkel im Vergleich mit mir !

Jetzt ist also das Land im Friedrich-Merz-Hype, ist zu lesen. Wo die das herhaben, die das behaupten, fragt man sich staunend. Ein verbitterter Sixtysomething, der nicht verwinden kann, vor fast zwanzig Jahren gegen eine Pfarrerstochter aus dem Osten untergegangen zu sein, der soll die Ansage für die Zukunft sein? Unterstützt von anderen Verbitterten? Das glaubt ihr wirklich, ihr Unionsleute und Medienkommentatoren?

Es gibt ja sogar ein paar Fantasten, die glauben, mit „Merkel weg, Merz da“ wäre die AfD um ihr Thema gebracht und der populistische Spuk würde sich verziehen. Sehr putzig. Wer das glaubt, hat von der populistischen Propagandamaschine nichts verstanden. In Handumdrehen würde sie natürlich auch Merz zum Repräsentanten eines abgehobenen Establishments erklären, der mit Privatjets rumfliegt und auf der Nato-Payroll steht und eine Marionette der Bilderberger ist.

Quelle         :     TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —   Friedrich Merz, deutscher Rechtsanwalt, Manager und ehemaliger Politiker (CDU). Hier am 1. Februar 2017 im internationalen Münchner Presseclub. Titel des Werks: „Friedrich Merz (2017)“

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Ein Freund, ein guter Feund

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Die USA waren immer der engste Partner der Bundesrepublik.

Aus Berlin  – Jean Pfaff

Zwei Jahre nach der Wahl Donald Trumps ist alles anders – oder? In Berlin ringen Transatlantiker von links und rechts um eine alte Freundschaft.

ls sie vergangenen Sommer von New York nach Berlin zog, wunderte sich Madeleine Schwartz über manches in ihrem neuen Alltag. Über das schlechte Essen in den Restaurants, über die vielen Franzosen in der Stadt und die komischen Debatten über Schwaben. Und sie staunte über ein Wort, das ihr immer wieder begegnete: Viele Leute, die sie als amerikanische Journalistin traf, stellten sich ihr als Botschafter des „Transatlantizismus“ vor. „Der Begriff gehörte vorher nicht zu meinem Wortschatz“, sagt sie Anfang Oktober in einem Café in Prenzlauer Berg. „Aber hier ist er überall.“

Schwartz, 28 Jahre alt, hat in Harvard studiert und in New York für ein Literaturmagazin gearbeitet. Sie kam mit einem Stipendium nach Berlin, um über europäische Politik zu schreiben. Mit dem Blick von außen machte sie sich auf die Suche nach dem deutschen Transatlantizismus – und tauchte ein in eine Welt, die ständig um das Verhältnis zwischen Europa und den USA kreist.

Es ist eine Welt, in der politische Stiftungen wöchentlich Newsletter mit „transatlantischen Must-Reads“ verschicken und sich Politiker, Diplomaten und Journalisten immer wieder bei den gleichen Konferenzen und Hintergrundrunden treffen. Bei Veranstaltungen des German Marshall Fund, der Atlantik-Brücke, der Deutschen Atlantischen Gesellschaft oder der American Academy.

Konkrete Entscheidungen werden dort nicht getroffen, aber es passiert etwas, das mindestens genau so wichtig ist: Die Transatlantiker prägen die Art und Weise, wie das politische Berlin auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen blickt.

All diese Veranstaltungen, erzählt Schwartz, durchzieht ein düsterer Ton. „Wenn es um Außenpolitik geht, ist das zentrale Thema in Berlin die Krise des transatlantischen Verhältnisses.“

Das ist das Beste, was es gibt auf der Welt

Für viele Politiker, Diplomaten und Politikjournalisten war es jahrzehntelang selbstverständlich, Transatlantiker zu sein. Die Vorstellung, dass Europas Sicherheit und Wohlstand auf einem engen Bündnis mit den USA beruhen, hat ihre Wurzeln in der Nachkriegszeit und dem Marshallplan. Sie überdauerte den Kalten Krieg und heftige Zerwürfnisse, etwa als 2003 Deutschland und Frankreich Georg W. Bush nicht in den Irakkrieg folgen wollten. Grundsätzlich in Frage gestellt wurde sie aber nicht.

Auch wenn Linke in Deutschland oft eine Fixierung auf die Nato und das Militär kritisieren, finden sich Transatlantiker doch im gesamten politischen Spektrum. Es gibt linke genauso wie rechte, grüne oder liberale.

Seit der Wahl Donald Trumps sitzt der größte Kritiker der transatlantischen Zusammenarbeit aber im Weißen Haus. In seinem America-First-Denken ist jede internationale Kooperation nur ein Versuch, die USA über den Tisch zu ziehen. Das Pariser Klimaabkommen, der Iran-Deal, jetzt womöglich der INF-Vertrag, der atomare Mittelstreckenraketen verbietet – nach und nach kündigt er all die mühsam ausgehandelten Verträge, beginnt Handelskriege und drängt Nato-Partner zu mehr Militärausgaben.

An dieser Politik wird der Ausgang der Midterms nichts ändern. Das gemischte Ergebnis können beide Seiten als Erfolg darstellen, weshalb sich Trump danach sofort als Sieger feierte und weiter auf Konfrontation setzt. Die Außenpolitik ist sowieso Sache des Präsidenten, für die er keine Mehrheit im Repräsentantenhaus braucht.

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Für deutsche Transatlantiker geriet mit der Wahl Trumps alles ins Wanken, was bisher als unumstößlich galt. Ratlos standen sie vor einem Amerika, das auf einmal in großen Teilen fremd und feindlich wirkte. In der Folge klang vorsichtige Selbstkritik an. Zu elitär und homogen seien die eigenen Kreise, weshalb man die Anti-Establishment-Stimmung nicht erkannt habe. Was ist nach zwei Jahren Trump-Präsidentschaft übrig vom transatlantischen Denken? Und wie soll es weitergehen?

Thomas Kleine-Brockhoff stellt sich in seinem Job diese Fragen jeden Tag. Er leitet das Berliner Büro des German Marshall Fund, einer Stiftung, die seit 1972 die Erinnerung an den Marshallplan wachhält. Sie organisiert Gesprächsrunden, Konferenzen und fördert Nachwuchspolitiker. Cem Özdemir und Niels Annen, heute Staatsminister im Auswärtigen Amt, waren als Transatlantic Fellows so eine Weile in den USA.

Kleine-Brockhoff bittet in sein Büro am Potsdamer Platz. Im Regal steht ein Foto von Henry Kissinger und ihm, durch die Fenster geht der Blick die Straße hinunter auf den Reichstag, man fühlt sich hier nahe der Macht.

Also, wie hat Trump das transatlantische Denken verändert? Es gebe einen grundsätzlichen Irrtum, der ihm oft begegne, sagt Kleine-Brockhoff: „Was wir sehen, ist keine spezifisch amerikanische Malaise. Trump ist das Symptom eines Risses, der durch die US-Gesellschaft genauso wie durch die europäischen verläuft.“ Dieser Riss trenne Globalisten und Nationalisten, Trumper und Never-Trumper in den USA, Orbanisten und Never-Orbanisten in Europa.

Und wenn die ganze Welt zusammenfällt

Deshalb sei es ein Fehler, die Beziehungen nun als eine Konfrontation zwischen Europa und den USA zu verstehen: „Entweder man setzt sich aufs hohe Ross und sagt: Die verlassen uns und verabschieden sich von der liberalen Weltordnung. Oder man sucht hier wie dort nach Verbündeten.“

Es ist ein Gedanke, den man häufig in Gesprächen mit Transatlantikern hört. Der Hinweis, dass internationale Beziehungen nicht nur aus Kontakten zwischen Regierungsmitgliedern bestehen, dass die Zivilgesellschaft wichtiger denn je sei, und man beachten müsse, was alles abseits des Weißen Hauses passiere. „Trump trifft bei Menschenrechtsverletzungen auf eine voll ausgebildete, 250 Jahre alte Demokratie“, sagt Kleine-Brockhoff. Als Beispiel nennt er die Trennung von Migranten und ihren Kindern an der Grenze, die der Präsident nach heftigen Protesten aussetzte.

Friedrich Merz

Aber nicht alle in Berlin fremdeln mit Trump, es gibt da auch neue Nähe. Am 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag, lädt die US-Botschaft in Berlin traditionell zu einem Volksfest am Rand des Tempelhofer Felds ein. Mit Dixie-Band, Donuts und Lagerbier. In diesem Jahr ist es der erste größere Auftritt von Trumps neuem Botschafter Richard Grenell, der zwei Monate zuvor sein Amt antrat.

Grenell sorgte sofort für Empörung, als er kurz nach seiner Ankunft in einem Interview mit der rechten US-Website Breitbart sagte, er wolle konservative Kräfte in Europa stärken. Ein Botschafter, der sich offensiv in die Politik einmischt, das kannte man in Berlin so noch nicht. Nach heftigem Gegenwind sagte er in einem weiteren Interview: „Ich habe nicht die Absicht, mich in politische Angelegenheiten aktiv einzumischen.“

Auf dem Tempelhofer Feld liest Grenell, in blauem Blazer mit Einstecktuch und weißen Chucks, ein paar kurze Sätze über Patriotismus auf der Bühne vor und schneidet einen Schokoladenkuchen an. Er steigt herunter, schüttelt Hände, lächelt mit makellosen Zähnen und bleibt, von seinen Sicherheitsleuten bewacht, am Rand des Festgeländes stehen. Amerikanische Familien, Berliner Lokalprominenz, viele wollen sich dem Neuen vorstellen.

Dann kommt Jens Spahn, Gesundheitsminister, CDU-Rechtsausleger und einer der Namen, die bereits lange vor Merkels Rückzugsankündigung immer wieder für die Nachfolge der Parteichefin genannt wurden. Wie alte Schulfreunde umarmen sich Spahn und Grenell, klopfen sich auf die Schultern, posieren Arm in Arm für die Fotografin.

Es ist ein Auftritt, der beiläufig wirken soll und doch ganz auf Beachtung abzielt. Seit Grenells Amtsantritt inszeniert Spahn mit ihm öffentlich eine große Männerfreundschaft. Beide posten Fotos von gemeinsamen Abendessen und privaten Treffen mit ihren Partnern. Die Bilder sollen zeigen: Da entsteht ein neues transatlantisches Netzwerk, ein rechtskonservatives. Spahn, der sich oft kritisch bis polemisch über Migration und Muslime äußert, macht mit seiner Nähe zu Grenell Innenpolitik. Er zielt damit auf Angela Merkel, deren Politik Trump immer wieder direkt attackiert.

Einige Monate später, Anfang Oktober, bringen Spahn die guten Kontakte zu Grenell eine Einladung ins Weiße Haus ein. Eine halbe Stunde bekommt er, um mit dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton über den Kampf gegen Epidemien und Terrorismus mit Bio-Waffen zu sprechen. Für einen Gesundheitsminister ein ungewöhnlicher Termin. „Diese transatlantischen Beziehungen sind größer als die Frage, was getwittert wird“, sagt Spahn danach.

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Den neuen Zeitgeist zeigt auch ein Foto, das am Morgen nach dem 4. Juli auf Twitter kursiert. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn steht dort auf dem Fest lächelnd neben dem US-Botschafter. Grenell sei ein lockerer Typ, der keine Berührungsängste gegenüber seiner Partei habe, schreibt Hemmelgarn. Für die AfD ist das Bild ein symbolischer Erfolg: Seht her, wir haben mächtige Freunde, sagt es.

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Grafikquellen      :

Oben     —       Das Magnus-Haus in Berlin-Mitte…     —         Heimstatt

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2.) von Oben       —     Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington, D.C.  –  2 Brückengänger

Source YouTube : Joint Press Conference
Author The White House

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3.)    von Oben      —          Friedrich Merz, deutscher Rechtsanwalt, Manager und ehemaliger Politiker (CDU). Hier am 1. Februar 2017 im internationalen Münchner Presseclub.

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2018

Sprechen über die Sprachlosigkeit

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Von Bettina Gaus

Donald Trump hat nicht nur erreicht, dass in der Politik nur mehr über Behauptungen und nicht mehr über Fakten gesprochen wird. Er hat tatsächlich die Gesellschaft gespalten, bis hin zu persönlichen Beziehungen.

Alle, die aus den USA berichten, schrei­ben es, wieder und wieder. Alle, die sich für die USA interessieren, lesen es. Wieder und wieder. Aber es gibt Dinge, die lassen sich offenbar nicht angemessen beschreiben. Nur erleben. Ich merke, dass auch mir die Worte fehlen, um zu schildern, wie tief die Spaltung der Gesellschaft in den Vereinigten Staaten mittlerweile ist. Wie spricht man über Sprachlosigkeit?

Das politische Klima zerstört nicht nur die offene demokratische Auseinandersetzung – schleichend und unaufhaltsam vergiftet es lebenslange, persönliche Beziehungen. „Mein Trauzeuge ist ein Republikaner und unterstützt Donald Trump“, erzählt ein 55-jähriger Geschäftsmann, verheiratet seit 26 Jahren. „Am Anfang haben wir uns noch angepflaumt und herumgewitzelt. Dann haben wir den Elefanten im Wohnzimmer ignoriert und Gespräche über Politik vermieden. Inzwischen habe ich einfach keine Lust mehr, ihn zu treffen. Trump ist ein Verrückter. Seine Instinkte sind bösartig. Er lässt jeden Anstand vermissen. Wie soll ich mit jemandem reden, der ihn gut findet?“

Seine Frau macht ähnliche Erfahrungen. Jahrelang hat sie sich gemeinsam mit einer engen Freundin auf lokaler Ebene in Wahlkämpfen für die Demokraten engagiert. Die Freundin hat vor zwei Jahren einen Republikaner geheiratet. „Sie ist schroff und abweisend geworden in letzter Zeit. Über Politik möchte sie nicht mehr reden.“ Die 54-Jährige deprimiert das, aber sie will das Thema der Freundin gegenüber nicht offen ansprechen. Sie befürchtet, dass der dünner werdende Gesprächsfaden ganz abreißen könnte.

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Es gibt Schlimmeres, natürlich. Während ich diesen Text schreibe, wird über das Motiv eines ehemaligen Soldaten gerätselt, der in einer kalifornischen Bar 12 Leute erschossen hat. Erst vor ein paar Tagen hat eine ähnliche Tat 11 Opfer in einer Synagoge in Pittsburgh gefordert. Jede Gesellschaft kann sich sogar an solche Meldungen gewöhnen, es muss nur genug davon geben. So weit ist es in den USA noch lange nicht. Aber in den Medien wird immer mal wieder irgendwer – meistens ein Mann, meistens ein Republikaner, meistens aus der unteren Mittelschicht – mit der Einschätzung zitiert, das Land steuere auf einen Bürgerkrieg zu. Als politische Analyse mag man das zu Recht für unsinnig halten. Als Ausdruck des Gefühls gegenüber Andersdenkenden im eigenen Land ist es jedoch beängstigend

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Grafikquellen      :

Oben     —       

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Unten         —       Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.

Source Flickr
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
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Der Friederich – Bösewicht ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2018

Friedrich Merz: Das Weltbild eines kalten Kriegers
Der militärisch-industrielle Komplex

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Quelle     :   untergrund-blättle

Von Urs P. Gasche / Infosperber

Der frühere CDU-Fraktionschef und heutige Konzern-Verwaltungsrat rief in Bern dazu auf, sich klar auf die Seite der USA zu stellen.

«Nur die USA können dank ihrer militärischen Stärke die Freiheit verteidigen und für die Weltordnung sorgen», erklärte der frühere CDU-Politiker und heutige Aufsichtsratspräsident von Blackrock und Verwaltungsrat des AXA Versicherungskonzerns am 1. September an einem Impuls-Apéro in Bern. Um dem «asiatischen Vordringen» zu begegnen, müsse Europa mit den USA unbedingt das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abschliessen. Dies sei für das Verhältnis mit den USA der «Lackmustest».

Merz ist Aufsichtsratspräsident des deutschen Ablegers des weltweit grössten Vermögensverwalters BlackRock, Verwaltungsrat des AXA Versicherungskonzerns und war Verwaltungsrat des Chemiekonzerns BASF Antwerpen NV*, deren aller Interessen und deren Weltbild er vertritt. Die westlichen Konzerninteressen verteidigt er auch in der bei einer Bilderberg-Konferenz** gegründeten Trilateralen Kommission, die von Konzernen, privaten Stiftungen und Milliardären finanziert wird. Merz ist zudem Vorsitzender des Vereins «Atlantik Brücke», der das Verständnis zwischen Deutschland und den USA fördern will. Finanziert werden die Aktivitäten des Vereins von Banken, dem Technologiekonzern IABG, der Volkswagen AG und dem Auswärtige Amt.

Ins Casino nach Bern eingeladen wurde Merz von der Anwaltskanzlei Kellerhals Carrard, bei der 130 (vorwiegend Wirtschafts-)Anwälte arbeiten, sowie vom Beratungsunternehmen Implement Consulting Group mit 500 Beschäftigten, welche als ihr wichtigstes Ziel die «Steigerung des Werts von Unternehmen» bezeichnet.

Skeptiker ins Boot geholt

Geschickt holte Friedrich Merz auch die Kritiker der USA und der EU ab, indem er diese Kritik zu seiner eigenen machte: Die EU habe sich viel zu schnell vergrössert, die Währungsunion mit dem Euro sei gescheitert, ohne Austritt Griechenlands aus dem Euro würden die drastischen Massnahmen dort nur wenig helfen, der Süden und der Norden drifteten auseinander: «Der Weg zur Einigung Europas ist nur möglich, wenn die Währungsunion aufgegeben wird.» Das Durchwursteln führe dazu, dass der «oft wortgleiche» Populismus von rechts und links Auftrieb erhalte.

Gegenüber den USA sei die Kritik am «Fehlentscheid» im Irak berechtigt. Den dortigen Wahlkampf bezeichnete Merz als «skurril». Präsident könne nur werden, wer eine bis anderthalb Milliarden Dollar auftreiben könne. Ein Sitz im Senat koste mindestens 250 Millionen Dollar und einer im Repräsentantenhaus mindestens 40 Millionen – jeweils pro Wahlperiode. Die Abgrenzung der Wahlkreise würde ständig geändert, so dass es heute viele Wahlkreise mit grossen entweder demokratischen oder republikanischen Mehrheiten gibt. Dies führe dazu, dass nicht mehr Kandidaten gewinnen, welche sich um Mittewählende bemühen, sondern Hardliner der jeweiligen Partei. Die ganze Entwicklung sei «schädlich für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems in den USA».

Doch «die USA werden sich wie schon immer neu erfinden», propheizeite Merz zuversichtlich.

Zusammenhalten gegen die grossen Gefahren

Nach dieser Auslegeordnung appellierte Merz an Europa (und die Schweiz), am Prinzip der Nationalstaaten festzuhalten, das Subsidiaritätsprinzip durchzusetzen und sich auf den verlässlichen Partner mit den «gleichen strategischen Werten» zu stützen: die USA. Denn nur die USA könnten «dank deren militärischer Stärke die Freiheit verteidigen und für die Weltordnung sorgen». Als nächstes soll Europa mit den USA das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abschliessen. Diese «Investitionspartnerschaft» sei die Antwort auf das «asiatische Vordringen» und könne Werte wie Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte erhalten.

Der Kalte Krieg war doch einmal, zur Abwechslung gibt es  eiskalte KanzlerInnen.

Merz erwähnte nicht, dass gerade das TTIP eine künftige Verbesserung des Umweltschutzes und der Arbeitnehmerrechte verhindert, weil sich Konzerne gegen daraus folgende Gewinneinbussen vor einem Sondergericht oder einer privaten Schiedskommission wehren können.

Neben dem islamischen Terrorismus, dessen «Ursachenbekämpfung fast nicht möglich» sei, bezeichnete Merz als grösste Gefahren das «zunehmend aggressive China» und «Russland mit seinen immer dreister werdenden Angriffen auf Datennetze».

Es ist das Weltbild eine kalten Kriegers. Verbreitet wird es von der Nato und vom militärisch-industriellen Komplex, vor dem schon US-Präsident Dwight D. Eisenhower im Jahr 1961 gewarnt hatte, und der heute auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft einen noch viel stärkeren Einfluss ausübt als damals.

  • Obwohl die USA militärisch um ein Vielfaches stärker sind als Russland oder China, werden deren Gefahren heraufbeschworen.
  • Obwohl die USA im Cyber-Krieg führend sind, werden vermutete Cyberangriffe aus Russland oder China als einseitige Aggression dargestellt.
  • Wenn der Westen das Gleiche tut wie Russland oder China, ist es gut und gerechtfertigt, weil es beim Westen angeblich um die Freiheit auf der ganzen Welt geht und bei den andern um Diktatur.
  • Völkerrechtswidrige Kriege der USA im Irak oder in Syrien oder – mit sehr aktiver Unterstützung der USA – der Saudis in Jemen oder der Türken in Syrien und im Irak werden anders eingestuft und bewertet als die völkerrechtswidrige Rücknahme der Krim mit der mehrheitlich russisch-gesinnten Bevölkerung oder das völkerrechtswidrige Besetzen kleiner Inseln von China.
  • Das im Westen mit Nato-Militärstützpunkten umzingelte Russland und das im Süden und Osten ebenfalls militärisch umzingelte China sollen sich vom Westen nicht bedroht fühlen. China und Russland sollen es gefälligst den USA überlassen, «für die Weltordnung zu sorgen».

Reale Gefahren und Risiken passen nicht ins Weltbild

In seiner rhetorisch fulminanten Rede ging Friedrich Merz auf andere Gewitterwolken am Horizont mit keinem Wort ein.Unter anderen:

  • Die Verschuldung von Staaten, Unternehmen sowie von KonsumentInnen wächst auch acht Jahre nach der Schuldenkrise von 2007/2008 bedrohlich weiter. Versuche, die unermesslich hohen Schuldentürme mittels eines Wirtschafts- und Konsumwachstums allmählich abzubauen, sind kläglich gescheitert.
  • Eine übermächtige Finanzwirtschaft ist zu einem Wett-Casino verkommen. Die Finanzbranche dient nicht mehr der produzierenden Wirtschaft, den Investoren und den Sparenden. Im Gegenteil: Sie bedroht die reale Wirtschaft, das Investierte und Ersparte.
  • Mit milliardenschweren Fusionen und Übernahmen beschleunigt sich die bereits zu grosse Konzentration in der Wirtschaft. Die finanzstarken internationalen Megakonzerne werden gegenüber nationalen Regierungen und Parlamenten immer mächtiger. Die von diesen Konzernen abhängige Politik zeigt sich ausserstande, die Konzerne marktkonform zu regulieren, die Hypothek des «Too big to fail» zu beseitigen, bei Umweltschäden und eingegangenen Risiken das Verursacherprinzip durchzusetzen, oder die weltweiten, ausgedehnten Steuervermeidungspraxen zu unterbinden.
  • Noch nie in der Geschichte der Menschheit hat eine Generation in einem solchen Ausmass auf Kosten künftiger Generationen gelebt. Sie überlässt ihren Nachkommen einen enormen Schuldenberg, strahlenden Atommüll, überfischte Meere. Sie heizt das Klima weiter auf, verschwendet knappes Trinkwasser, verseucht Böden, rottet Tier- und Pflanzenarten aus.

Diese Entwicklungen bergen erhebliche, reale Risiken für zukünftige soziale, wirtschaftliche und militärische Konflikte. Diese realen Bedrohungen werden von der Rhetorik des Kalten Krieges vernebelt. Das Wettrüsten verhilft dem militärisch-industriellen Komplex zu hohen Profiten, verpulvert aber Abermilliarden, die zum Vermeiden von Konflikten viel effizienter eingesetzt werden müssten.

Urs P. Gasche / Infosperber

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

Oben    —       Friedrich Merz and moderator Julia Janke

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Unten      —        Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau am 18. September 1990

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Too Big to Jail

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2018

Zu Groß – um im  Gefängnis einzusitzen

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Von Minh Schredle

Die Aktienanteile steigen: Der Finanzgigant Blackrock drängt auf den lukrativen Wohnungsmarkt und hat mit Deutschlandchef Friedrich Merz einen mächtigen Verbündeten an seiner Seite. Für Mieter, insbesondere von Vonovia und Co., ist das eine weitere Hiobsbotschaft.

Es sind Summen, die jedes Vorstellungsvermögen übersteigen. Mit 6,3 Billionen US-Dollar verwaltet der weltweit aktive Finanzdienstleister Blackrock ein Vermögen, das fast doppelt so groß ist wie das deutsche Bruttoinlandsprodukt (3,685 Billionen US-Dollar). Wäre Blackrock ein Land, wäre es nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft des Planeten – und das, obwohl das Unternehmen erst 1988 gegründet worden ist.

So viel Kapital hat Gewicht: Rund um den Globus schätzen nicht nur Privatkunden, sondern auch Regierungen die Beratungsleistungen des Vermögensverwalters. Dabei könnten die Drähte bald noch kürzer werden. Mit Friedrich Merz bewirbt sich nun der Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland um den Vorsitz der CDU, und eines Tages womöglich um die Kanzlerschaft. Vergangene Woche bekundete der Politik-Rückkehrer, der einst ankündigte, nicht in die Politik zurückkehren zu wollen, er sehe hier „keinerlei Konfliktlage“.

Merz teilte mit, im Fall einer erfolgreichen Kandidatur nicht nur sein Amt bei Blackrock aufzugeben, sondern auch von seinen zahlreichen Posten in Aufsichts- und Verwaltungsräten verschiedener Unternehmen zurückzutreten. Ein Mandat unter vielen hat er aktuell im Kontrollgremium der Privatbank HSBC Deutschland inne, gegen die die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft seit Herbst 2016 wegen fragwürdiger Aktiengeschäfte im Zeitraum zwischen 2005 bis 2011 ermittelt. Die Bank könnte sich, so der Verdacht, mit Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften am größten Steuerraub der europäischen Geschichte beteiligt haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) zitiert Aufsichtsratkreise, denen zufolge sich das Kontrollgremium seit 2016 mehrfach mit dem Thema Cum-Ex-Geschäfte befasst habe und lässt einen Sprecher der Bank zu Wort kommen: „HSBC Deutschland hat sich nicht bewusst an solchen Geschäften beteiligt.“ Merz selbst erklärte gegenüber der SZ:“Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen“, und dies sei vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung. Am vergangenen Dienstag, 6.11.2018, durchsuchten Beamte der Kölner Staatsanwaltschaft Büroräume von Blackrock Deutschland, laut übereinstimmenden Medienberichten, um Material zu Cum-Ex-Geschäften sicherzustellen.

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Während die Ermittlungen gegen Blackrock und HSBC Deutschland noch andauern, zeigt eine erdrückende Beweislast, dass zumindest der global aktive HSBC Mutterkonzern, unabhängig von der juristischen Bewertung, im Lauf seiner langen Geschichte mehrfach in vollkommen unmoralische Geschäfte verwickelt gewesen ist. Als britische Kolonialisten Mitte des 19. Jahrhunderts neue Märkte in Asien erschließen wollten, kurbelten sie das schleppende Geschäft in einem kleinen Fischerdorf mit einem florierenden Opiumhandel an. Ein durchschlagender Erfolg, bald brauchten so viele Einnahmen eine Bank. Also gründeten Geschäftsleute 1865 die HSBC in Hongkong, im ersten Verwaltungsrat saßen, wie die Arte-Dokumentation „Die Skandalbank“ zeigt, insbesondere Menschen, die mit Drogenhandel steinreich geworden sind.

Hoch die internationale Finanzstabilität!

Und den Kartellen ist man offenbar bis in die Neuzeit verbunden geblieben. So beschuldigte das US-amerikanische Justizministerium die Bank, knapp 900 Millionen US-Dollar aus Drogengeschäften angenommen zu haben, wobei Strohmänner in mexikanischen Filialen mehrfach Millionenbeträge in bar eingezahlt hätten, ohne dass dies seitens der Bank beanstandet worden sei. Um eine Anklage zu vermeiden, handelte die HSBC einen Deal mit der US-Regierung aus – und zahlte 1,9 Milliarden Dollar, um die Ermittlungen zu beenden, was etwa einem Monatsgewinn der Bank entspricht. Lobbyisten hatten Druck gemacht, dass eine Zerschlagung des Konzerns die internationale Finanzstabilität gefährde. In einem 288-Seiten starken Papier des Committee on Financial Services, in den USA zuständig für die Aufsicht von Wertpapierhandel, Versicherungen, Banken und der Wohnungswirtschaft, wird die HSBC als „too big to jail“ („zu groß fürs Gefängnis“) bezeichnet.

Der nächste Skandal ließ nicht lange auf sich warten. Laut vertraulichen Dokumenten, die 2015 unter dem Titel „Swiss Leaks“ öffentlich wurden, soll die Bank 180 Milliarden Euro in der Schweiz vor der Steuer versteckt haben. Diesmal reichten gerade einmal 38 Millionen Euro, damit die Genfer Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen des Geldwäsche-Verdachts einstellte. In der Arte-Dokumentation heißt es dazu vielsagend: „Von London aus haben die HSBC-Banker die Regierungen zur Machtlosigkeit verurteilt.“

Nun ist die HSBC – mächtig genug, um in heiklen Verfahren straffrei zu bleiben – mit einem verwalteten Vermögen von 2,65 Billionen US-Dollar nicht einmal halb so schwer wie Blackrock. Der Finanzdienstleister ist weltweit über Aktien an etwa 17 000 Unternehmen beteiligt, darunter mit bedeutenden Anteilen an großen Namen wie Alphabet, dem Mutterkonzern von Google (4,2 Prozent), Apple (10,63 Prozent), Microsoft (8,99 Prozent), Exxon (11,65 Prozent), Shell (3,78 Prozent), McDonald’s (9,97 Prozent), JP Morgan Chase (6,6 Prozent), Total (6,88 Prozent), British American Tobacco (7,3 Prozent).

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Auch in Europa beteiligt sich der Konzern fleißig, mit der stolzen Summe von 17 Milliarden Euro ist das meiste Geld ausgerechnet bei der HSBC investiert (8,55 Prozent der Aktien), die ihren Hauptsitz in den 1990er Jahren nach London verlegte. Im Vereinigten Königreich verdeutlicht sich auch, dass der Vermögensverwalter Blackrock nicht immer nur passiver Beobachter bleibt. Das zeigen die Recherchen des Journalisten-Kollektivs „Investigate Europe“ am Beispiel der britischen Rentenreform. So heißt es in einem Beitrag über Blackrock, den die Wochenzeitung „Der Freitag“ veröffentlichte, dass „drei Viertel der bei ihm angelegten 6,3 Billionen Euro aus staatlichen oder betrieblichen Pensionsfonds“ stammen, also dem Bereich der Altersvorsorge. Es dürfte aber gerne noch ein bisschen mehr sein. Wie praktisch, dass der damalige Finanzminister George Osborn im Jahr 2014 eine „Renten-Revolution“ startete – und prompt war es in Großbritanien möglich, sich seine über viele Jahre hinweg eingezahlten Beiträge in die Rentenkasse auf einmal auszahlen zu lassen und selbst anzulegen. Das habe Altersersparnisse im Wert von 25 Milliarden Dollar „in Bewegung gesetzt“, soll sich Robert Kapito von Blackrock laut „Freitag“ gefreut haben. Das aus den gierigen Klauen des Staates befreite Kapital kann jetzt bequem dem Marktführer anvertraut werden und dort wachsen, wachsen und wachsen.

Guten Freunden gibt man ein Küsschen

Quelle      :          KONTEXT-Wochenzeitung          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —         Looking north from East 51st Street at HQ entrance of en:BlackRock

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2.) von Oben     —       Salisbury Road, Tsim Sha Tsui, Hong Kong

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Unten       —        46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Friedrich Merz, Vorsitzender Atlantik Brücke e.V.

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USA – Soros als Synonym

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2018

Trumps rhetorik und Pittsburgh

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Von Jacob Eder

Trump und seine Partei haben antisemitische Verschwörungstheorien vom rechten Rand in die Mitte des politischen Diskurses getragen.

Die von den Demokraten erhoffte „Blaue Welle“ ist ausgeblieben. Zwar hat die Partei bei den Zwischenwahlen am Dienstag einen wichtigen Etappensieg gegen Präsident Trump errungen: Sie hat nun die Mehrheit im Repräsentantenhaus inne und stellt sieben neue Gouverneure. Die Republikaner konnten aber ihre Mehrheit im Senat ausbauen. Alles deutet nun darauf hin, dass die kulturellen Gräben noch tiefer, der politische Diskurs noch feindseliger werden. Trump sprach bereits von Krieg – denn das Rennen um die Präsidentschaftswahlen 2020 hat am Mittwoch begonnen.

In den vergangenen Monaten haben die Republikaner alles darangesetzt, ihre Stammwählerschaft, aber ebenso die „silent majority“ bis hin zum äußersten rechten Rand für sich zu mobilisieren: auch mit rassistischen und antisemitischen Botschaften. Obwohl Trump eine ausgesprochen israelfreundliche Außenpolitik verfolgt und man ihn gewiss nicht als Antisemiten bezeichnen kann, blicken die Kritiker Trumps – spätestens seit dem 27. Oktober, als ein Amokläufer elf Menschen in einer Pittsburgher Synagoge erschoss – genau auf die Rhetorik der Republikaner.

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Haben sich Trump und seine Parteigänger – willentlich oder fahrlässig – antisemitische Verschwörungstheorien zu eigen gemacht, um latent oder offen judenfeindliche Wähler anzusprechen? Dabei geht es um einen viel größeren Kreis als den der rechten Fanatiker und Verschwörungstheoretiker, die vor allem im Internet gegen Juden hetzen. Es geht um die Stimmen von etwa 11 bis 22 Million weißen Amerikanern, die laut Umfragen zumindest in Teilen mit Ideen der Alt-Right-Bewegung sympathisieren und deren Verschwörungstheorien für plausibel halten.

Um diese potenziellen Unterstützer für sich zu gewinnen, haben die Republikaner Hass und Ängste geschürt. Ihre Strategie, den politischen Gegner zu dämonisieren und ihn als Bedrohung für das Wohl der eigenen Basis zu brandmarken, findet in George Soros ihr zentrales Feindbild. Den in Ungarn geborenen jüdischen Investor und Philanthropen, der Milliarden für die Stärkung der Zivilgesellschaft ausgegeben hat und die Demokraten finanziell unterstützt, zeichnen die Republikaner als Repräsentanten einer liberalen Gesellschaftsordnung, die sie ablehnen.

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Nicht nur in Ungarn, wo er zu den Erzfeinden Victor Orbáns zählt, bei Ukip und den Brexiteers oder bei der FPÖ ist der Name „Soros“ zu einem antisemitischen Codewort geworden – vergleichbar etwa mit „Rothschild“, „Hochfinanz“ oder „Ostküste“. Wer antisemitische Vorurteile hegt oder dafür empfänglich ist, dem signalisiert die Verwendung einer dieser Begriffe, dass ein Komplott einer „globalistischen Elite“ am Werk ist. In den USA haben Trump und seine Partei diese antisemitische Verschwörungstheorie vom rechten Rand in die Mitte des politischen Diskurses getragen.

Quelle      :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        47. Münchner Sicherheitskonferenz 2011: George Soros, Vorsitzender, Soros Fund Management, während der Diskussion.

  • CC BY 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Msc2011 dett soros 0134.jpg
  • Erstellt: 4. Februar 2011

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Unten   —              Governor Wolf Gives Remarks Regarding Pittsburgh Shooting and Participates in Vigil Pittsburgh synagogue shooting

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Eine Lizenz zum Morden

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2018

„Mitglieder einer Bande“

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Von Martin Himmelheber

Verantwortliche von Heckler & Koch wussten genau, dass illegale Waffenexporte in mexikanische Unruheprovinzen gingen. Dennoch könnte es im Prozess gegen die Oberndorfer Waffenfirma vor dem Stuttgarter Landgericht Freisprüche geben. Ein Überblick über die Verhandlungstage und ihre Vorgeschichte.

Alles ist zäh an diesem Verfahren: Als der Friedensaktivist Jürgen Grässlin im April 2010 seine Anzeige gegen zahlreiche Verantwortliche bei Heckler & Koch an die Rottweiler Staatsanwaltschaft geschickt hat, da hat er sich nicht vorstellen können, dass es acht Jahre dauern würde, bis das Ganze in einen Prozess mündet. Seit dem 15. Mai 2018 verhandeln nun der Vorsitzende Richter Frank Maurer und seine Kammer am Landgericht Stuttgart den Fall der mutmaßlich illegalen Waffenlieferungen nach Mexiko durch die Oberndorfer Waffenfirma.

Fünf ehemalige Manager und Mitarbeiter von Heckler & Koch müssen sich verantworten, weil sie im Verdacht stehen, gewerbs- und bandenmäßigen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben. Ein sechster Angeklagter, Markus B., der frühere H&K-Verkaufsrepräsentant in Mexiko, ist nicht vor Ort erschienen, sein Verfahren will das Gericht daher abgetrennt behandeln. Mittlerweile wird B. per internationalem Haftbefehl gesucht. Wahrscheinlich ohne Erfolg, da er mexikanischer Staatsbürger ist und nicht ausgeliefert werden muss.

Den übrigen fünf Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft vor, bewusst mehrere tausend G-36-Gewehre und Ersatzteile in Unruheprovinzen in Mexiko geliefert zu haben. Am 16. August 2010 meldete „Der Spiegel“ erstmals, dass Staatsanwälte den Verdacht prüften, Heckler & Koch könne mit „Exporten in mexikanische Unruheprovinzen gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen“ haben. Am selben Tag bestätigte der damalige Sprecher der Rottweiler Staatsanwaltschaft Jürgen Rasenack auf Anfrage, es sei „ein größeres Wirtschaftsstrafverfahren“ anhängig, das die Rottweiler an ihre Stuttgarter Kollegen weiter gereicht hätten, diese seien „Spezialisten für Wirtschaftsstraftaten“.

Gewehr G36.jpg

Ebenfalls an diesem Tag war auch Peter Beyerle zu sprechen. Der ehemalige Präsident des Rottweiler Landgerichts hatte nach seiner Pensionierung 2005 zunächst als Justiziar und dann als Geschäftsführer bei Heckler & Koch gearbeitet. Er teilte auf Rückfrage mit, er habe überhaupt erst vom „Spiegel“ von einem Ermittlungsverfahren erfahren. Überdies sei Mexiko ein „völlig unbedeutender Markt“ für sein Unternehmen. Dennoch nahm Beyerle die Sache ernst: „Ich habe meinen Urlaub unterbrochen wegen dem ‚Spiegel‘.“

Erst nach fünf Jahren Ermittlungen wurde Anklage erhoben

Nun waren also die Spezialisten aus Stuttgart dran und ermittelten akribisch. Fanden sie. Anzeigenerstatter Grässlin und sein Anwalt Holger Rothbauer sahen das anders, wurden von Jahr zu Jahr saurer, vermuteten eine Verschleppungstaktik. Es ging einfach nicht voran: Personalwechsel, eine monatelange Auszeit für den ermittelnden Staatsanwalt Peter Vobiller, neue Ermittlungsansätze, Akten kamen nicht bei. Zwischendurch gab es eine Großrazzia in Oberndorf und in den Privathäusern einiger Beschuldigter.

Schließlich, am 5. November 2015, erhebt die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen sechs Beschuldigte, gegen 13 weitere stellt sie das Verfahren ein. Es dauert noch einmal ein halbes Jahr, bis das Landgericht Stuttgart am 18. Mai 2016 einen „Eröffnungsbeschluss“ verkündet. Dass es sich dann noch weitere zwei Jahre hinzieht, bis Richter Maurer fünf der sechs Angeklagten und ihre Anwälte vor sich sitzen hat, das liegt an der Vielzahl von Verfahren, die die Stuttgarter Spezialisten zu bearbeiten haben: von Porsche über Schlecker bis hin zu einer Autoschieberbande.

Nun sitzen hier unter anderem zwei ehemalige H&K-Geschäftsführer auf der Anklagebank. Vier der fünf Beschuldigten sollen laut Staatsanwaltschaft in unterschiedlicher Beteiligung „als Mitglieder einer Bande“ ohne Genehmigung Kriegswaffen ausgeführt haben. Der fünfte habe fahrlässig gehandelt. Die Angeklagten waren zwischen 2005 und 2009 zu unterschiedlichen Zeiten bei Heckler & Koch und hätten dafür gesorgt, dass etwa 4700 G-36-Gewehre im Wert von mehr als vier Millionen Euro in vier mexikanische Bundesstaaten – Chihuahua, Guerrero, Jalisco und Chiapas – geliefert wurden, obwohl der Waffenexport in diese Unruhe-Regionen illegal ist. Alle hätten, wie die Staatsanwaltschaft ausführt, gewusst, dass die Ausfuhren nicht erlaubt waren, es aber geduldet oder nicht verhindert, weil sie sich „eine nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle“ versprachen.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Gretchenfrage: Was war der Inhalt der Exportgenehmigung?

Die Anwälte der Angeklagten weisen das samt und sonders zurück. Ihre Mandantin – auch eine ehemalige Sachbearbeiterin sitzt auf der Anklagebank – oder Mandanten seien nicht schuldig, oder die Anklage sei „fragwürdig und falsch“, oder die vorgeworfenen Taten seien bereits verjährt. Wie Richter Maurer bereits am ersten Verhandlungstag meinte, sei die Gretchenfrage des Verfahrens: Was war der Inhalt der Exportgenehmigung? Gehörte eine Endverbleibserklärung dazu? Sollte diese gefehlt haben, läge der Fehler nach der Argumentation des Richters nicht bei der Waffenschmiede, sondern den Bundesbehörden.

Quelle     :           KONTEXT-Wochenzeitung          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben       —         Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Germany

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2.) von Oben    —        Heckler & Koch – Gewehr G36

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Gespaltene Mitte:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2018

Regieren am Abgrund

von Albrecht von Lucke

Die beiden Landtagswahlen dieses Jahres, in Bayern wie auch in Hessen, stehen für eine Zäsur in der Geschichte der Republik, nämlich für eine erhebliche Verschiebung in der bürgerlichen Mitte – von schwarz und rot zu grün –, zunehmende Unmöglichkeit linker Regierungswechsel sowie anhaltende Instabilität. Und wenig spricht dafür, dass sich an diesem dreifachen Trend so bald wieder etwas ändern dürfte.

Wenn der Freistaat am 8. November seinen 100. Geburtstag begeht – er wurde einen Tag vor Ausrufung der späteren Weimarer Republik gegründet –, dann wird dieses Bundesland ein anderes sein als in den vergangenen 60 Jahren. Mit dem 14. Oktober verlor die CSU ihren Nimbus als bayerische Staatspartei, die die Gesellschaft in fast allen Bereichen prägen und formieren konnte. Über Jahrzehnte ist es der CSU gelungen, die Lufthoheit in den Kirchen, Vereinen und an den Stammtischen zu verteidigen und auf diese Weise christlich-sozial, liberal und konservativ Gesonnene in einer Partei zu vereinen. Doch seit der großen Flucht von 2015 ging die umfassende kulturelle Hegemonie verloren, hat die Partei den Faden zum liberalen Bürgertum abreißen lassen. Durch die eigene Entbürgerlichung, ihr Anschmiegen an die AfD, hat die CSU der eigenen Erfolgsgeschichte den Garaus gemacht. Das Ergebnis ist eine hoch polarisierte Bevölkerung und ein gespaltenes Bürgertum. Das ist weit mehr als eine bloße „Momentaufnahme“, wie der CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber meint, sondern ein dramatischer Verlust im gesamten „vorpolitischen Raum“ (Theo Waigel). Die einzigartige Symbiose einer Partei mit der Bevölkerung wurde aufgebrochen, insoweit geht in der Tat eine Epoche zu Ende. Denn der alte und neue Ministerpräsident Markus Söder dürfte kaum vollbringen, was einem seiner Vorgänger noch gelang. Als die NPD 1966 überraschend mit 7,4 Prozent ins bayerische Parlament einzog, schaffte es Franz Josef Strauß, die Wähler wieder zurück zu holen. Dieses Mal ist das Versagen der CSU weit größer, hat die Partei doch gleich in zwei Richtungen verloren: nach rechts, an die AfD wie an die Freien Wähler, und nach links, oder genauer: in der Mitte, nämlich an die Grünen.

Das bayerische Trio infernale hat mit seiner „Herrschaft des Unrechts“ (Horst Seehofer), seiner „konservativen Revolution“ (Alexander Dobrindt) und seinem „Ende des geordneten Multilateralismus“ (Markus Söder) in dreijähriger Selbstbeschäftigung und Selbstbeschädigung die Union aus CDU und CSU an den Rand des Untergangs gebracht – und zugleich ein Aufbauwerk für die AfD geleistet. Zwar schlug Söder als frisch ernannter Ministerpräsident erst einen liberalen Kurs ein. Als er aber glaubte, mit AfD-Rhetorik („Asyltourismus“) und -Politik punkten zu müssen, verprellte er mit Kruzifixerlass und Polizeiaufgabengesetz auch noch die liberale, christliche Mitte – und trieb damit seine eigene Partei in eine Zerreißprobe zwischen liberalen und reaktionären Kräften. Unzählige klassische CDU-Wähler haben so zum ersten Mal nicht CSU, sondern grün gewählt. Faktisch wurde durch die CSU eine Ersatz-CDU in Bayern aufgebaut, namens Bündnis 90/Die Grünen. Und während im Falle von Schwarz-Grün in Baden-Württemberg und Hessen oft von einer Wiedervereinigung des Bürgertums die Rede war, erleben wir in Bayern das Gegenteil, nämlich die Abspaltung des bisher in großem Maße in der CSU vereinten Bürgertums – in eine populistische und eine anti-populistische Richtung.

File:2012-10-19-2964-Seehofer-Merkel.jpg

Grüne Antipopulisten

Profiteure des bundesweiten Rechtspopulismus sind ganz offensichtlich die Grünen, wie ihre immensen Zuwächse belegen. Die Grünen haben damit das „Momentum“ – um mit Jeremy Corbyns erfolgreicher Bewegung zu sprechen –, dass SPD und Linkspartei, aber vor allem auch die linke Sammlungsbewegung „aufstehen“ gerade nicht haben. Speziell letztere hat völlig verkannt, dass die progressive Antwort auf rechten Populismus eben nicht ein linker Populismus ist, sondern die Verteidigung der liberalen, weltoffenen Gesellschaft. Insofern war auch die Absage der „aufstehen“-Gründerin Sahra Wagenknecht an die überwältigend starke „unteilbar“-Demonstration in Berlin zweifellos keine Wahlwerbung für die eigene Partei (deren Ergebnis in Bayern mit 3,2 Prozent entsprechend mager ausfiel) und darüber hinaus auch politisch verheerend. Wer nämlich selbst, wie Wagenknecht und Oskar Lafontaine, die Begrenzung der Migration fast obsessiv in den Mittelpunkt stellt, eröffnet kein neues Diskursfeld, sondern tanzt letztlich nach der Pfeife der AfD. Im Endeffekt wählt der derart populistisch Umworbene offensichtlich doch lieber das Original, wie die starken Werte der AfD belegen, die nach den Wahlen in Bayern und Hessen in allen Landesparlamenten vertreten sein wird. Eines Besseren belehrt werden daher auch all jene, die seit Jahren mit der Politikwissenschaftlerin und „aufstehen“-Inspiratorin Chantal Mouffe behaupten, es gebe heute in einer vermeintlich bloß liberal-mittigen Gesellschaft keine politischen Unterschiede und wählbaren Alternativen mehr, weshalb linker Populismus das Gebot der Stunde sei. Spätestens mit dem Aufkommen der AfD und angesichts der Selbstradikalisierung der CSU ist diese These widerlegt. Angesichts der „rohen Bürgerlichkeit“ (Wilhelm Heitmeyer) von AfD und CSU verkörpern offensichtlich die Grünen am besten die „neue (liberale) Bürgerlichkeit“.

Den Grünen ist es gelungen, durch die (auch vom Autor durchaus kritisierte)[1] neu-bürgerliche Mittigkeit des Kretschmann-Flügels anschlussfähig zu werden an vormalige Unions-Wählerinnen und Wähler. In Bayern wurde diese eher konservative Grundströmung der Partei verbunden mit dem frischen ökologischen Wind des doppelten Spitzenduos Baerbock/Habeck (Berlin) und Hartmann/Schulze (München). Gerade nach diesem Jahrhundert-Sommer und Dieselgipfel-Herbst stehen die Grünen für die populären, durchaus links-konservativen Zukunftsthemen, die gerade junge Wählerinnen und Wähler ansprechen: Umwelt- und Klimaschutz, national wie global gedacht, also auch als Fluchtursachenbekämpfung und damit einhergehend als Verteidigung von Heimat, hier wie im globalen Süden. Daraus erwachsen immense strategische Chancen der Grünen, sich auf Dauer in der Mitte festzusetzen – nicht zuletzt in Bayern, wo es mit der sich abzeichnenden „Bayernkoalition“ aus CSU und Freien Wählern zu einem bloßen „Weiter-so“ kommen dürfte. „Bayern first“ wird weiterhin – und mit den Freien Wählern eher noch lauter – die Parole sein. Markus Söder steckt damit in der fast aussichtslosen Lage, dass er, um zu alter Stärke zurückzufinden, die Abgänger nach rechts, zur AfD, wie nach links, zu den Grünen, zurückgewinnen müsste. Da er diesen Spagat nicht zuwege bringen kann, spricht viel dafür, dass er sich primär auf die neuen Rechtswähler (bei AfD und Freien Wählern) konzentrieren wird, womit für die Grünen in der liberalen Mitte viel Platz bliebe.

Theoretisch müsste der politische Raumgewinn der Grünen in der Mitte somit neue Chancen für linke Koalitionen eröffnen. Das allerdings entpuppt sich mit der Bayern-Wahl als Illusion. Faktisch ist das, was man bis vor Kurzem noch als linkes Lager bezeichnet hat, weiter geschrumpft. Denn die Gewinne durch die Grünen kompensieren nicht die Verluste der SPD – und stehen immensen Gewinnen der AfD gegenüber. Die Rechtsverschiebung in der ganzen Republik geht also weiter; die politische Linke ist von einer Machtperspektive weiter entfernt denn je.

SPD in der Überlebenskrise

Quelle     :        Blätter           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Weiter so

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  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

 

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Unten     —           Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2012 am 19.10.2012 in München.

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Merz, Spahn, Kramp – K.

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2018

Dann doch lieber noch ein bisschen Merkel

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Lieber Nikolaus als Klaus ?

Eine Kolumne von

Es hätte gute Anlässe gegeben, Angela Merkel in die Wüste zu schicken. Aber jetzt? Das ergibt keinen Sinn, solange die möglichen Nachfolger auch keine Antwort auf die Megaprobleme unserer Zeit haben.

Die Welt steht vor einer womöglich dramatischen Zeit. Donald Trump zertrümmert die Beziehungen zwischen Ländern, die früher für Wohlstand sorgten. Die Brasilianer wählen sich freiwillig einen Halb-Diktator. Türken und Russen haben schon welche. Einstige Volksparteien werden plötzlich durch humorlose Sprücheklopfer und Nationalisten an den Rand gedrängt – egal, ob in Frankreich, Italien oder den Niederlanden.

Die Italiener haben aus Verzweiflung eine stark pubertierende Regierung gewählt. Während die Deutschen seit geraumer Zeit schon gar keine richtige Regierung mehr zusammenkriegen. Nicht auszuschließen, dass wir bald die nächste Währungskrise bekommen. Und die nächste Rezession – bei so viel Durcheinander.

Und wer will, nach dieser Merkel-geht-Woche, für die CDU als Retter gegen die drohenden Untergänge der Welt in den Kampf ziehen? Ja: Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn – oder Friedrich Huch-jetzt-bin-ich-wieder-da-Merz.

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Dem hätte er besser die Bahn als Den Bierdeckel erklärt!

Also die Frau, die so wie Merkel ist. Der Junge, der für irgendwas steht und sich gerade viel um die Pflege älterer Menschen kümmert. Und der schon etwas ältere Mann, der uns mal erklärt hat, die Welt würde besser, wenn man seine Steuererklärung auf einem Bierdeckel machen könnte. Die Welt wird viel Glück brauchen.

Jetzt soll man keinen vorzeitig und aufgrund früherer Haltungsschäden verurteilen. Nur, ganz im Ernst: Was da bei der Union für die Zeit nach Merkel zur Wahl und Weltenrettung bereitgestellt wird, klingt ein bisschen so, als würden die deutschen Sozialdemokraten (eine Partei, liebe Kinder, die früher sogar mal Kanzler stellte), sagen wir, Andrea Nahles und Olaf Scholz dazu bestimmen, den Absturz der SPD zu stoppen (oder waren die schon?).

Es kann ja nicht nur an Frau Merkel an sich liegen, wenn in aller Herren Länder plötzlich so viele Menschen Leute wählen, die eigentlich außer großen Sprüchen nicht viel zu bieten haben. Und die vor allem dadurch zu glänzen versuchen, dass sie gegen andere hetzen und poltern. Weder der viel diskutierte deutsche Flüchtlingsherbst 2015 ist daran schuld (Warum sollte der Amerikaner deshalb Trump gewählt haben?), noch die Tatsache, dass Frau Merkel die Christlich-Demokratische Union zur Ehe für alle und ähnlichen unkonservativen Dingen geführt hat.

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Es gibt allerdings etwas, das den gruseligen Trend dieser Zeit in so vielen Ländern gleichzeitig erklären kann: Die schlecht gesteuerte Globalisierung und die wirtschaftsliberalen Dogmen der vergangenen Jahrzehnte haben fast überall Gesellschaften auseinanderdriften lassen, wie das zuvor über Jahrzehnte nicht der Fall war.

Diese Entwicklung hat eine Menge Leute arm gemacht oder zumindest ziemlich verunsichert – und sie lässt Regierungen plötzlich wie Trottel aussehen, weil diese auf alles Mögliche offenbar keinen Einfluss mehr haben: weder auf Google, noch auf Banken, die trotz dramatischer Geschäftsfehler mit Steuergeldern gerettet werden müssen. Und scheinbar auch nicht darauf, wer so ins Land kommt – zumindest in der von AfD und Anhang eifrig beförderten Wir-machen-euch-Angst-damit-ihr-uns-wählt-Wahrnehmung.

Die Politik kollabiert

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Wenn es dieses Auseinanderdriften der Gesellschaften gibt, dann geht es um weit mehr als darum, hier und da ein bisschen zu reparieren – indem man Mindestlöhne oder schlecht funktionierende Mietpreisbremsen einführt. Dann geht es um ein ganz neues Verständnis von Globalisierung und Wirtschaften – bei dem es nicht mehr stets an erster Stelle stehen kann, wie sich dies oder das wirtschaftlich auswirkt, wie das in den vergangenen Jahrzehnten des Primats der Ökonomie gepredigt wurde, weil sonst angeblich immer Rezession und Arbeitslosigkeit folgen. Jetzt gibt es zwar (vorübergehend) die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1981 in Deutschland und die größten Gewinne aller Zeiten. Allerdings bricht gerade die Gesellschaft auseinander, und die Politik kollabiert – siehe oben.

Quelle     :        Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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2.) von Oben     —        40. Münchner Sicherheitskonferenz 2004: Im Gespräch: Dr. Edmund Stoiber, Bayerischer Ministerpräsident (li.) und Dr. Friedrich Merz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-CSU-Fraktion.

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3. ) von Oben    —       Annegret Kramp-Karrenbauer, Saarländische Ministerpräsidentin auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands am 6. Dezember 2016 in Essen, Grugahalle

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Unten     —        Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2018

Kann er’s überhaupt?

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Hat sie noch einen Schuss in ihrer Drohne stecken ?

Von Bettina Gaus

Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als zu merkelig, Jens Spahn als zu vorlaut. Für Friedrich Merz läuft es gut. Es spricht viel für ihn! Oder nicht?

Wenn Jens Spahn beweist, dass er nicht nur vorlaut ist, sondern auch intelligent, dann hat er vielleicht eine große politische Karriere vor sich. Dafür müsste er allerdings seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz so schnell zurückziehen, dass sich jetzt im Gedächtnis der Öffentlichkeit nicht das Bild eines Losers festsetzt. In dieser Runde schafft er’s ohnehin nicht.

Der Gesundheitsminister gilt als zu jung, zu unerfahren. Er hat noch viel Zeit. Annegret Kramp-Karrenbauer? Irgendwie merkelig, irgendwie blass. Das jedenfalls glaubt Umfragen zufolge eine Mehrheit der Bevölkerung und – viel wichtiger – die Mehrheit der Unionsanhänger.

Die beiden mögen diese Urteile als ungerecht empfinden. Aber es hat wenig Zweck, im Hinblick auf die eigene Person gegen die öffentliche Meinung zu argumentieren. Sie können sich ja darüber mal mit Friedrich Merz unterhalten. Der hat zum Thema einiges zu sagen.

Die öffentliche Meinung kann jedoch auch gnädig sein, sogar unangemessen gnädig. Gegenwärtig läuft es gut für Friedrich Merz. Es spricht ja so viel für ihn! Oder etwa nicht?

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Er hat bewiesen, dass er nicht an einem politischen Posten klebte, sondern nach seinem Abschied aus dem Bundestag achselzuckend ein neues, erfolgreiches Kapitel in seinem Lebenslauf aufzuschlagen imstande war. Er ist die große Hoffnung der sozialdemokratischen Opposition – ach nein, sorry, der Koalitionspartnerin. Die hofft, an ihm ihr Profil schärfen zu können. Er gilt als wirtschaftsliberal, als wertkonservativ, was immer das heißen mag, als gradlinig. Inzwischen glauben das selbst Leute, die vor einer Woche noch nie von Merz gehört hatten. Segnungen des Herdentriebs.

Eine Frage wurde allerdings bisher nicht gestellt: Kann er’s eigentlich? Wenig spricht dafür.

Quelle         :          TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released)

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Unten     —

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Handelsparty mit Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

G20-Investitionsgipfel zu Afrika

Von Tanja Tricarico und Christian Jakob

Deutsche Firmen sollen mehr in Afrika investieren, dabei will die Bundesregierung nachhelfen. Ob das Geld armen Staaten zugute kommt, ist fraglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spielt an diesem Dienstag die Rolle der Mittlerin, der Übersetzerin. Sie will die Brücke schlagen zwischen Siemens, Man oder Leoni nach Marokko, Tunesien, Ägypten, Ghana, die Elfenbeinküste oder den Senegal. Etliche Staats- und Regierungschefs des afrikanischen Kontinents sind nach Berlin gekommen, um Geschäfte zu vereinbaren mit der deutschen Wirtschaft.

Die Konferenz ist Teil der Initiative “Compact with Africa“, die im Juni 2017 startete, als Deutschland die G20-Präsidentschaft innehatte. Elf afrikanische Partnerländer gibt es derzeit. Ziel der Kooperation ist die Armutsbekämpfung, die Wirtschaft vor Ort anzuschieben, damit sich die Menschen nicht auf den Weg nach Europa machen, weil sie dort ein besseres Leben ersehnen.

Sogenannte Reformpartnerschaften hat die Bundesregierung bereits mit der Elfenbeinküste, mit Ghana und Tunesien abgeschlossen. Die Staaten bekommen günstige Kredite oder finanzielle Hilfen, wenn sie zeigen, dass sie Maßnahmen ergreifen im Kampf gegen Korruption, für mehr Menschenrechte und Stabilität im Wirtschafts – und Finanzsektor. Künftig sollen noch Äthiopien, Marokko und der Senegal hinzukommen.

Damit mehr deutsche Firmen Geld in Afrika investieren, will Merkel vor allem Entwicklungsinvestitionen vorantreiben und legt dafür einen Fonds auf. „Wir wollen heute gemeinsam ein deutliches Signal setzen“, sagte Merkel zum Auftakt der Investoren-Konferenz. Europa habe Interesse an einer guten und gewinnbringenden Nachbarschaft.

"Seebrücke" Demonstration for sea rescue in the Mediterranean sea in Berlin 7th of July 2018 02.jpg

Die entscheidenden News schob die Kanzlerin erst nach, als sie sich kurz vor dem Mittagessen noch einmal bei dem Dutzend anwesenden afrikanischen Staatschefs bedankte: Mit einer Milliarde Euro stattet die Bundesregierung ihren neue „Entwicklungsinvestitionsfonds“ für Afrika aus. Unternehmen aus Deutschland, Europa und Afrika dürfen sich bewerben, bis zu 4 Millionen Euro können sie für Investments in Afrika bekommen, die Hälfte als Darlehen, die Hälfte als Zuschuss.

„Heimat für einige der attraktivsten Marktpotenziale“

Siemens-Chef Joe Kaeser etwa unterzeichnete den Vorvertrag für ein 65 Megawatt Gaskraftwerk in Togos Hauptstadt Lome, im Beisein von Präsident Faure Gnassingbé. Dessen Familie beherrscht das kleine Land seit über 50 Jahren, Gnassingbé sieht sich seit dem vergangenen Jahr mit wachsenden Protesten einer Demokratiebewegung konfrontiert. „Es gibt gute Gründe, in Afrika Geschäfte zu machen“, sagt Kaeser. Der Kontinent sei „Heimat für einige der attraktivsten Marktpotenziale.“

Und die können vielfältig sein. Senegals Präsident Macky Sall etwa brachte sein Land nicht nur als Tourismus-Ziel, sondern auch als Standort für deutsche Altenheime ins Gespräch. „Der Umgang mit älteren Menschen in Afrika ist ein wert an sich“, sagte Sall.

Datei:Marshallplan 1949.jpg

Offene Grenzen waren schon einmal gewollt – aber nur zur eigenen Versorgung! Daran erkennen wir die Schwachköpfe der heutogen  Regierung !! Schland zuerst !!

Pilotprojekte für 500 Millionen Euro wurden am Dienstag vorgestellt, eine Milliarde Euro investierte die Deutsche Wirtschaft 2018 zusätzlich in Afrika. Im nächsten Jahr könnten es „zwei oder drei Milliarden werden, wenn man den deutschen Mittelstand mitnimmt“, sagte Stefan Liebing vom Afrika Verein der Deutschen Wirtschaft.

Mit, nicht über Afrika sprechen

Die Zusammenkunft in Berlin, das bislang größte Treffen afrikanischer Staatschefs in der deutschen Hauptstadt, sollte dazu dienen, die deutsche Investitionsfreude in Afrika zu befeuern. Es ist die Fortsetzung zweier Initiativen, die Merkel während ihrer G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr startete: Dem Compact mit Afrika und den Reformpartnerschaften.

Quelle      TAZ                 >>>>>          weiterlesen

Kommentar Afrika-Konferenz in Berlin

Für die Ärmsten ruinös

„Wir schaffen das“ besser, auch als die Schweden

Kommentar von Christian Jakob

Bei der Berliner Afrika-Konferenz werden Exportförderung und Entwicklungszusammenarbeit verquickt – mit problematischen Folgen.

Die Wirtschaft war hochzufrieden: Sie bekam Bürgschaften, günstige Kredite und einen nagelneuen Investitionsfonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe „alle meine Wünsche erfüllt“, sagt Stefan Liebing, der Vorsitzende des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. Zu dessen Wünschen zählte unter anderem ein mit einer Milliarde Euro ausgestatteter „Entwicklungsinvestitionsfonds“. Genau diesen hat Merkel auf der „Compact with Africa“-Konferenz am Dienstag zugesagt.

Die Bundesregierung ist fest entschlossen, den traditionell Afrika-skeptischen deutschen Mittelstand zum Jagen zu tragen. Der lockende ökonomische Gewinn ist riesig und verschmilzt mit den Hoffnungen auf eine Eindämmung der Migration per Wirtschaftshilfe.

 

Quelle     :       TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —         The Kuru Dance Festival at Dqae Qare Lodge, Botswana by SanDanceVR

 

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Der Wettlauf ohne Ethik

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2018

Die Künstliche Intelligenz

Datei:Medeia and Talus.png

von Daniel Leisegang

Die Künstliche Intelligenz (KI) boomt: Schon jetzt können Computersysteme schwarzen Hautkrebs schneller und besser diagnostizieren als Dermatologen. Am vollautonomen Auto tüftelt längst nicht nur Tesla, sondern werkeln auch VW, BMW und Audi. Und wer sein Vermögen vermehren will, kann damit einen „Anlageroboter“ betrauen.

Das enorme Potential der KI hat auch die Bundesregierung erkannt. Laut ihrem jüngst veröffentlichten Eckpunktepapier will sie die künftige Schlüsseltechnologie dabei nicht dem Silicon Valley überlassen. Stattdessen müsse KImade in Germany zum neuen Qualitätsprädikat werden. Um Deutschland „auf ein weltweit führendes Niveau“ zu bringen, werde man Wirtschaft und Wissenschaft massiv fördern.[1]

Aus wirtschaftspolitischer Sicht erscheint dieser Vorstoß durchaus nachvollziehbar. Laut Pricewaterhouse-Coopers soll KI – mittels Produktinnovationen auf der einen und Effizienzsteigerungen auf der anderen Seite – der deutschen Wirtschaft in den kommenden Jahren ein beachtliches Umsatzplus bescheren. Bis 2030 soll das Bruttoinlandsprodukt dank KI um mehr als elf Prozent ansteigen.[2]

Allerdings werden Fördermittel allein nicht ausreichen, um die ambitionierten Regierungsziele zu erreichen – erst recht nicht im nationalen Alleingang. Denn KI meint und verlangt vor allem das Zusammenspiel von Rechenkraft und Big Data: Ein Computersystem nutzt dabei eine Abfolge von Rechenschritten – Algorithmen –, um Rohdaten auf bestimmte Muster hin zu untersuchen und aus diesen Gesetzmäßigkeiten abzuleiten. Diese ermöglichen dann eine Automatisierung „intelligenten“ Verhaltens. Um KI zu entwickeln, braucht es somit hauptsächlich zweierlei: Kapazitäten für deren Erforschung und Entwicklung sowie möglichst viele Daten. An dem einen wie dem anderen herrscht hierzulande jedoch großer Mangel.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Bei der Entwicklung von KI sollte es um weit mehr gehen als um Wettbewerbsfähigkeit, nämlich auch um die Frage, wie wir künftig leben wollen. Selbst KI-Forscher räumen ein, dass die Algorithmen für sie mitunter eine „Black Box“ darstellen – sie also gar nicht genau wissen, wie diese zu Schlussfolgerungen gelangen.[3] Damit aber ist auch nicht absehbar, welche Folgen die KI hat, geschweige denn, ob diese kontrollier- und umkehrbar sind.

Der große Braindrain

Derlei Bedenken schenkt die Bundesregierung derzeit allerdings nur wenig Beachtung. Gehör finden hingegen die Klagen deutscher Forschungseinrichtungen wie der Max-Planck-Gesellschaft. Sie vermelden seit Jahren einen zunehmenden Braindrain. Vor allem die großen amerikanischen Techfirmen locken deutsche Forscherinnen und Ingenieure an. Allein Facebook verfügt über mehrere eigene KI-Forschungsstandorte, der größte mit mehr als 130 Experten befindet sich in Menlo Park im Silicon Valley. Und in Googles KI-Abteilung namens Brainsind ebenfalls mehrere hundert hochkarätige Forscher beschäftigt, denen der Konzern bis zu siebenstellige Jahreseinkommen zahlt.

Um die Talentabwanderung nach Übersee zu stoppen, einigten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf, ein deutsch-französisches KI-Zentrum ins Leben zu rufen. Eine solche Partnerschaft bietet sich geradezu an: Bereits vor dem Vorstoß der Bundesregierung hatte der französische Präsident Emmanuel Macron eine engere bilaterale Kooperation im Technologiebereich angeregt. Im vergangenen April stellte er zudem seine eigene KI-Strategie vor, die die deutschen Ambitionen noch übertrifft. Demnach plant Paris, innerhalb der kommenden fünf Jahre 1,5 Mrd. Euro in die KI-Forschung und -Vermarktung zu stecken. Bis zu sechs interdisziplinäre Forschungsinstitute sollen entstehen und junge Talente mit attraktiven Arbeitsbedingungen anlocken.

Doch die deutsch-französische Kooperation ist gehörig ins Stocken geraten, unter anderem deshalb, weil sich beide Seiten nicht auf einen Standort für das gemeinsame KI-Zentrum einigen können. Die Eckpunkte der Bundesregierung sehen daher nur noch ein Netzwerk aus europäischen Forschungseinrichtungen vor.

Zugleich steht die Bundesregierung einer engeren Kooperation auf gesamt-europäischer Ebene im Weg. Im Frühjahr hatte die EU-Kommission angekündigt, bis 2020 insgesamt 20 Mrd. Euro in die Erforschung und Entwicklung von KI investieren zu wollen. Die Hälfte dieser Mittel müsste aus den nationalen Haushalten kommen. Die Bundesrepublik zögert jedoch, der EU mehr Geld und damit mehr Einfluss auf Industrie und Forschung zu gewähren.Statt ihre Kräfte also mit denen der europäischen Nachbarn zu bündeln, entscheidet sie sich bewusst für den nationalen Alleingang – offenbar auch in der Hoffnung, mit eigenen KI-Innovationen die EU-Nachbarn abzuhängen.[4]

Innovationspartner China

Für das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung gibt es allerdings noch einen weiteren Grund: die sogenannte Innovationspartnerschaft mit China, Deutschlands wichtigstem Handelspartner außerhalb der EU. Seit Jahren bemüht sich die hiesige Wirtschaft nach Kräften darum, „die besten Zugänge nach China zu besetzen“.[5] Die vor drei Jahren getroffene Kooperationsvereinbarung sieht dementsprechend eine enge Zusammenarbeit beider Länder insbesondere in den Bereichen Forschung und Technologieentwicklung vor. Weil die Bundesregierung diese Kooperation nicht gefährden möchte, findet sie sich nun zwischen zwei Stühlen wieder – jenem der EU und jenem Chinas.

Dabei verfolgt auch China längst eigene, überaus ambitionierte Ziele: Bis 2030 will das Land laut seiner im Sommer vergangenen Jahres veröffentlichten KI-Strategie selbst die globale Vorreiterrolle übernehmen. Dazu investiert es derzeit unter anderem umgerechnet rund zwei Mrd. Euro in einen Industriepark westlich von Peking. Hier sollen in naher Zukunft hunderte Unternehmen zu KI forschen und entsprechende Produkte entwickeln.

Quelle     :           Blätter            >>>>>            weiterlesen

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Oben     —          from Stories of gods and heroes (1920) by Bulfinch Thomas Bulfinch with color illustrations drawn by Sybil Tawse

Medeia and Talus

Quelle Stories of gods and heroes (1920) by Thomas Bulfinch with illustrations drawn in color by Sybil Tawse
Urheber Bulfinch, Thomas
Public domain Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

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Unten    —       Schachcomputer gibt es schon seit den 1980er Jahren

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Hier wird Deutsch geredet

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2018

Die Kanzlerin, die nichts wollte

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Der erste Schnee wird alles zudecken

Ein Kommentar  von Jörg Wimalasena

Merkel lässt ein erodierendes Europa und ein sozial gespaltenes Deutschland zurück. Jetzt müssen die vernachlässigten Konflikte auf den Tisch.

Man kann Angela Merkels Kanzlerschaft nicht als gescheitert betrachten. Denn zum Scheitern gehören Ziele. Und die hatte Angela Merkel eigentlich nie. Stets ging es nur darum, den Laden irgendwie am Laufen zu halten. Nicht einmal im Moment ihres Rücktritts ließ die CDU-Politikerin so etwas wie Ansporn erkennen, als ein Journalist sie fragte, was sie denn noch bis zum Ende ihrer Kanzlerschaft erreichen wolle. Mehr als ein gelangweiltes Lippenbekenntnis zum ohnehin ambitionslosen Koalitionsvertrag gab Merkel nicht. Damit ist klar, dass auch in der Endphase ihrer Regierungszeit nichts Revolutionäres mehr zu erwarten ist.

Das ist typisch für Angela Merkel. Stets fuhr die angezählte Bundeskanzlerin auf Sicht. Und die klaren Entscheidungen, die sie traf, waren häufig falsch. Beispiel Eurokrise: Während Merkel nach Ausbruch der Finanzkrise ab 2008 die deutschen Autobauer mit der Abwrackprämie über Wasser hielt, zwang sie dem Rest Europas während der nachfolgenden Eurokrise einen Sparkurs auf. Vor allem Griechenland wurde in den Ruin getrieben, das Land ist wegen der von Berlin vorangetriebenen Austeritätspolitik auf Generatio­nen zurückgeworfen. Merkel interessierte das nicht. Einen Schuldenschnitt lehnte sie stets ab und ließ den EU-Partner mit Verweis auf die gemeinsamen „Regeln“ in die Rezession abgleiten.

Während sich der Rest der Eurozone auch wegen des deutschen Lohndumpings und des hiesigen Exportfetischismus verschuldete, profitierte Berlin von Niedrigzinsen. Die schwarze Null finanzierte sich quasi von selbst. Anstatt die Demokratisierung und die soziale Ausgestaltung des Euroraums voranzutreiben, verstärkte Merkel die Ungleichgewichte, die ihren Teil zum Aufstieg des Rechtspopulismus auf dem Kontinent beigetragen haben.

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Öffentlicher Raum und soziale Ungleichheit

Die ach so wichtigen Regeln spielten aber beim Dieselskandal nur eine untergeordnete Rolle. Die Unternehmen wurden geschont. Nicht nur, dass die Klimakanzlerin in Brüssel seit Jahren niedrigere CO2-Grenzwerte für Kraftfahrzeuge verhindert. Nun will sie auch noch Kommunen erschweren, Fahrverbote zu erlassen. Den Atomausstieg machte Merkel erst teilweise rückgängig, um dann nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima den erneuten Ausstieg zu verkünden.

Eher Pragmatismus als humanistisches Anliegen

Die immer vulgärer werdende Ungleichheit in Deutschland war Merkel eher egal. Die soziale Kahlschlagpolitik ihres Vorgängers Gerhard Schröder im Rahmen der Agenda 2010 lobte die Kanzlerin als „großartige Erfolgs­geschichte“. In ihrer Neujahrsansprache bejubelte Merkel noch die „soziale Marktwirtschaft“, obwohl die sich für Menschen im Niedriglohnsektor, Minijobber und Leiharbeiter eher asozial anfühlt.

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Grafikquellen     :

Oben     —        Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

 

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Unten     —         Gated Community Barrier. Radio controlled barrier set up by the residents association of Beeston Fields Drive. This one is at the Western End of the drive. Pedestrians and kids on bikes can still get through…

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Klatschende Apparatschiks

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Schröders lange vorprogrammierter Untergang der SPD

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Ja, klatschen bis der Arzt kommt, das ist aber in allen Parteien gang und gäbe. Wer denn sonst sollte denen Beifall zollen, welche gerade noch in der Lage sind,  zehn Worte in einem Satz ohne Fehler auszusprechen ? In der Linken wird dazu meistens noch eine rote Fahne geschwungen., wofür die Rednerin sogar aufgestanden ist, in der Hoffnung gleich zu ihren Höhenflug anzusetzen, und sich dann wundert, in einer glatten Bauchlandung  zu enden.

Das ist Politik heute wo sich die roten und schwarzem Nullen zufrieden die Hände reichen. Hat man doch sonst nichts anderes — gelernt. Zumindest das Gefühl und Gespür für Volk und Gesellschaft vollkommen verloren. So werden die Zuhörer eingelullt mit leeren Worten aus holen Köpfen wobei die Redenden immer gerade das Versprechen was sie bereits in den letzten 10 Jahren nicht eingehalten haben.- DL- Red. – IE –

Von Martin Reeh

Eine schnelle Rettung der SPD ist nicht in Sicht. Keine andere Partei hat ein solches Personalproblem – und inhaltlich so viel an Profil verloren.

Zehn schnelle Punkte, wie sich die SPD vor dem Untergang retten könnte, hat Stefan Reinecke in der Wochenendausgabe der taz aufgeschrieben: Agenda weg! Erbschaftssteuer her! Mehr Selbstbewusstsein! Raus aus der Großen Koalition! Vieles davon scheint richtig. Und trotzdem: Die Krise der einstigen Volkspartei ist inzwischen zu groß und vielschichtig, als dass sie jetzt, 2018, noch mit der schnellen Umsetzung einiger Punkte zu bewältigen wäre.

Warum die Sozialdemokraten so tief in die Krise geraten konnten, lässt sich auf fast jedem SPD-Parteitag besichtigen: die Sitzordnung. Oben thront der Parteivorstand mit Namensschildern, unten die einfachen Delegierten. Wer aus dem Vorstand bei Redebeiträgen zu wenig jubelt, gegen wichtige Anträge stimmt – all das wird von den Kameras registriert. Was zur Konsequenz hat, dass der Vorstand meist geschlossen auftritt. Die SPD sozialisiert ihre Führung dazu, Fehler zu beklatschen.

Auch deshalb ist das Personal an der Spitze handwerklich immer schlechter geworden: angefangen vom Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der seine hohen Vortragshonorare nicht als Problem erkannte, über den ratlosen und verlorenen Martin Schulz bis hin zu Andrea Nahles und ihrem Agieren in der Schulz-als-Außenminister- und Maaßen-als-Staatssekretär-Frage. Vielleicht hätte die SPD mit einer offenen Diskussionskultur auf Parteitagen auch die Bedeutung des Wohnungsthemas vor Linken und Grünen erkannt.

Parteien müssen immer den Spagat zwischen Geschlossenheit und Innovation bewältigen. Sind sie intern zu gespalten, verlieren sie an Zustimmung – wie die SPD während des Führungsstreits vor dem Mannheimer Parteitag, den Lafontaine mit seiner Wahl zum Parteichef beendete. Sind sie zu geschlossen, verlieren sie ihr Gefühl dafür, wie sich Gesellschaft verändert, weil es niemand mit abweichenden Meinungen an die Spitze schafft. Insbesondere Volksparteien müssen zudem eine Breite von Positionen und Charakteren anbieten, um unterschiedliche Wählergruppen anzusprechen. Bei der SPD ist an der Spitze aber die Variationsbreite zu gering: Von Nahles bis Klingbeil dominiert ein Typus, dem man die lange Lebenszeit in den Parteigremien anmerkt und der sich politisch nur in Nuancen unterscheidet. Zu viele Apparatschiks, zu wenig Charismatiker.

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Angenommen, die SPD stiege aus der Großen Koalition aus: Wer sollte für sie als SpitzenkandidatIn gegen einen authentisch wirkenden Robert Habeck antreten? Andrea Nahles, der man bis in ihre Gestik ansieht, wenn sie taktisch argumentiert? Der zu hölzern wirkende Olaf Scholz? Solide, aber spröde Landespolitiker wie Stephan Weil? Manuela Schwesig, die gesellschaftspolitisch nur das grünen-nahe Wählerklientel erreichen würde? Die SPD hat – im Gegensatz vor allem zu Union und Grünen – ein Personalproblem, das mittelfristig nicht lösbar ist.

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Oben      —          Gruppenaufnahmen auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Author Olaf Kosinsky
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Flag of Germany.svg

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Unten       —     Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

/ Gerhard Mester (CC BY-SA 4.0

 

 

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Betrüger+Dreckschleudern

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2018

Wenn Kohliath sich als David verkleidet

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Wir retten die Welz von Bernhard Pötter

Wieder einmal ist Deutscher Herbst. Und man hat den Eindruck: Terror überzieht das Land. In einem „Feldzug gegen das Auto“ (VW-Chef Diess) sollen die Hersteller vernichtet werden. Große Unternehmen werden als „Betrüger“ und „Dreckschleudern“ diffamiert. Beschäftigte in der Braunkohle fühlen sich an den Grubenrand gedrängt, weil in 20 Jahren ihre Jobs verschwinden. Chemiefirmen wandern aus, wenn sie weniger Plastikmüll produzieren sollen. Und die Agrarindustrie zieht den Schwanz ein, weil sie Ferkel bald nicht mehr ohne Betäubung kastrieren darf. Leben wir schon unter der Öko-Diktatur?

Hahaha.

Da macht sich Kohliath zum David. Die Reichen und Einflussreichen stilisieren sich zu Opfern. Nur zur Erinnerung: Die Deutsche Umwelthilfe, die Politik und Autoindustrie vor den Gerichten blamiert, hatte 2017 ein Budget von 8 Millionen Euro. Daimler schafft das als Gewinn vor Steuern in zwei Arbeitsstunden. Die Hambacher AktivistInnen hatten nur ihre Baumhütten – ihnen gegenüber steht RWE mit 2 Milliarden Reingewinn 2017. Wenn die Autoindustrie ein Problem hat, ruft sie im Kanzleramt an. Wenn die Kohle Schutzpatrone braucht, schickt sie drei Ministerpräsidenten vor, um mal eben 60 Milliarden Euro zu fordern. Mindestens.

Hahaha – ich nehme mir schon einmal die Kohlen für meine Lobbyarbeit

Und diese wirklich große Koalition aus politischer und wirtschaftlicher Macht maskiert sich als Underdog. Sie hat es geschafft, dass die CO2-Emissionen nicht sinken, dass weiter dreckige Diesel auf die Straße kommen und dass der Steuerzahler jedes Jahr 50 Milliarden für die Zerstörung der Umwelt ausgibt. Und dass sich darüber außer mir keiner aufregt.

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Oben      —          Herbstwald in Deutschland

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Namensnennung: Martin.Heiss

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Unten      —         2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

 

 

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Fall Jamal Khashoggi

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2018

Erdoğan spricht von „brutalem Mord“

Konsulat Saudi-Arabien in Istanbul

Von Jürgen Gottschlich

Der türkische Präsident hat sich zum mutmaßlichen Mord an Jamal Khashoggi deutlich geäußert. Den Tätern müsse in der Türkei der Prozess gemacht werden.

„Jamal Khashoggi wurde brutal ermordet. Der Mord war nicht spontan, sondern von langer Hand geplant. Niemand soll glauben, dass wir helfen werden, diesen Mord zu vertuschen.“ Das waren die Kernaussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in einer Stellungnahme zum Fall Khashoggi am Dienstagmittag vor der Fraktion seiner Partei im Parlament in Ankara. Erdoğan widersprach damit der von Saudi-Arabien verbreiteten Version, der Journalist sei im saudischen Konsulat in Istanbul bei einem Handgemenge versehentlich ums Leben gekommen.

Der saudische Kritiker des regierenden Kronprinzen Mohammed bin Salman hatte am 2. Oktober das Konsulat betreten und wurde seitdem nicht mehr gesehen. Türkische und US-amerikanische Medien berichten seit Tagen, es gebe Audioaufnahmen, die zweifelsfrei belegen, dass Khashoggi im Konsulat von einem zuvor aus Saudi-Arabien eingereisten Killerteam ermordet wurde.

Erdoğan bestätigte in seiner Rede diese Berichte nun erstmals, ohne allerdings näher auf die Beweislage einzugehen. Er gab lediglich an, dass Kameraaufnahmen außerhalb des Konsulats belegen würden, dass Khashoggi das Gebäude nicht mehr verlassen habe. Stattdessen habe ein fingierter Doppelgänger in den Kleidern von Khashoggi das Konsulat über einen Hinterausgang verlassen und sei per Taxi in die Innenstadt gefahren. In einer öffentlichen Toilette am Sultan-Ahmed-Platz habe er sich der Kleidung dann entledigt.

Jamal Khashoggi in March 2018.jpg

Erdoğan beklagte, dass die Wiener Konvention zum Schutz von Diplomaten die Aufklärung eines solchen Gewaltverbrechens erschwere. „Deshalb konnten wir das Konsulat erst nach Tagen durchsuchen und konnten die Ausreise des Konsuls nicht verhindern“, sagte Erdoğan. Er sprach davon, dass neben dem eingereisten 15-köpfigen Killerteam drei Mitarbeiter des Konsulats an der Durchführung des Mordes beteiligt gewesen seien.

Quelle       :     TAZ         <<<<<           weiterlesen

 

Kommentar Erdoğan zu Khashoggi

Saudischer Kronprinz im Visier

Wer sich überall, wo auch immer trifft und so  eine goldene Uhr kassiert !
Von Rinks nach Lechts – beiderlei Geschlechts! Wie der Vater, so der Sohn?

Von Jürgen Gottschlich

Der türkische Präsident legt sich im Mordfall Khashoggi fest: Er will den saudischen Kronprinzen stürzen. Dazu braucht er die Hilfe Donald Trumps.

Erdoğan hat sich festgelegt, es wird keinen Deal mit Saudi-Arabien ­geben. Mit seiner gestrigen Rede vor der Parlamentsfraktion der AKP hat Erdoğan allen Spekulationen ein Ende gesetzt, die Türkei könne im Tausch ­gegen hohe Investitionen und politische Zugeständnisse die saudische Version des „Unfalltods“ des Journalisten Jamal Khashoggi unterstützen. Stattdessen war seine Rede eine Kampfansage an den regierenden saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.

Mit dem Wunsch nach Aufklärung und Gerechtigkeit, dem Schutz von Journalisten gar hat das nur am Rande zu tun. Ganz offensichtlich versuchte Erdoğan mit seiner Rede einen Keil zwischen den saudischen König Salman und dessen Sohn, Kronprinz Mohammed bin Salman, zu treiben. Während Erdoğan den saudischen König als glaubwürdig bezeichnete, forderte er gleichzeitig die Offenlegung des Befehlsgebers für den politischen Mord an Jamal Khashoggi, der nach Lage der Dinge nur Kronprinz Mohammed bin Salman sein kann. Statt auf Gelder für die kriselnde türkische Wirtschaft setzt Erdoğan lieber auf einen Sturz des Kronprinzen, dessen aggressive Außenpolitik ihn zum direkten Gegen­spieler des türkischen Präsidenten gemacht hat.

Quelle     :      TAZ          >>>>>            weiterlesen

SWR – Interview – RLP

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Grafikquellen      :

Oben    —        Twitter via Wikimedia- Commons    Katharina Willinger

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2.) von Oben   —       Saudi journalist, Global Opinions columnist for the Washington Post, and former editor-in-chief of Al-Arab News Channel Jamal Khashoggi offers remarks during POMED’s “Mohammed bin Salman’s Saudi Arabia: A Deeper Look”. March 21, 2018, Project on Middle East Democracy (POMED), Washington, DC.

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Unten     —         Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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Die besorgten Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2018

Rendezvous mit der Ungleichheit

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Von Martin Kronauer und Stephan Lessenich

Die „besorgten Bürger“ – nicht umsonst meist in der männlichen Form bezeichnet – sind zum geflügelten Wort der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung geworden. Mal werden ihre vermeintlichen oder tatsächlichen Ängste für eine nationalistische, fremdenfeindliche Agenda in Anspruch genommen; mal wird versucht, diese Ängste für eine Politik zu kanalisieren, die sich gegen den fortschreitenden neoliberalen Umbau der Gesellschaft wendet. Gelegentlich wird auch eingeworfen, man solle die Bürgersorgen nicht gar so ernst nehmen, schließlich seien sie erst im politischen Diskurs geschaffen worden.

Wie dem auch sei: Die emotionalen Überzeugungen der BürgerInnen davon, was gesellschaftlich gut und richtig ist und was dagegen schlecht und falsch, sind eine zentrale Kategorie von Politik. Die BürgerInnen politischer Gemeinwesen haben durchaus ihre Vorstellungen davon, wem was zusteht und wer zu was verpflichtet ist, wer welche Rechte haben soll und wer wofür aufzukommen hat. Und sie haben, wenn die politischen Verhältnisse diesen Vorstellungen nicht entsprechen, die Wahrnehmung, dass etwas faul sei im Staate.

Genau dies scheint aktuell der Fall zu sein. Die politische und soziale Stabilität der Nachkriegsrepublik gründete in einem Gesellschaftsvertrag, dessen Gültigkeit heute ernsthaft in Frage steht. Dieser Gesellschaftsvertrag wurde von niemandem am Verhandlungstisch unterzeichnet. Und doch war er über Jahrzehnte hinweg wirksam. In der historischen Soziologie ist die Figur des ungeschriebenen Gesellschaftsvertrags wohl bekannt: Sie meint jenes stillschweigende soziale Einvernehmen, welches Gesellschaften im Innersten zusammenhält. Eine Übereinkunft, die stets umstritten ist, die immer nur bis auf Weiteres gilt – und die irgendwann eben nicht mehr trägt, sich auflöst oder aufgekündigt wird.

Für den unausgesprochenen Gesellschaftsvertrag der westeuropäischen Nachkriegszeit stand der demokratisch-kapitalistische Wohlfahrtsstaat. Sein Institutionensystem war Ausdruck eines umfassenden sozialen Tausches: Die BürgerInnen akzeptierten die ökonomische Herrschaft der Kapitaleigentümer und das politische Herrschaftsprinzip der repräsentativen Demokratie – im Tausch gegen Teilhabe am wachsenden wirtschaftlichen Wohlstand, gegen ein Recht auf Einkommenssicherheit und die Aussicht auf sozialen Aufstieg.

Dieses gesellschaftliche Tauschgeschäft, für das in der Bundesrepublik die übergreifend akzeptierte Formel von der „sozialen Marktwirtschaft“ geprägt wurde, hatte freilich eine zweite, hintergründige Seite, die kaum je thematisiert wurde. Diese problematische Übereinkunft lautete: Die politischen Eliten schützen den nationalen Wohlstands- und Wohlfahrtsraum gegen Anfechtungen von außen – gegen Wirtschaftsmächte in Ostasien ebenso wie gegen übermäßige Zuwanderung aus Osteuropa, gegen innereuropäische Umverteilungsforderungen wie auch gegen unbotmäßige Interventionen aus „Brüssel“.

Politische Loyalität gegen Wohlstand und Teilhabe nach innen einerseits, Schutz und Abwehr nach außen andererseits: Das war der große historische Kompromiss, der auf verschiedene Weise in allen Industriegesellschaften des Westens gefunden wurde. Über mehrere Jahrzehnte hinweg vermochte er diese politisch zu stabilisieren und ihnen weltwirtschaftlich einen Platz an der Sonne zu garantieren. Jetzt aber wird zunehmend offensichtlich, dass dieser doppelte Gesellschaftsvertrag nicht mehr trägt.

Datei:Refugie Choucha Tunisia 1.JPG

Was die „innere“ Seite des Gesellschaftsvertrags angeht, so hat sich die durch die wirtschaftliche Globalisierung mit zusätzlichen Machtressourcen ausgestattete Kapitalseite von jenem Kompromiss verabschiedet, der ihr in der Nachkriegszeit abgerungen worden war – und den sie immer schon als zu teuer empfunden hatte. Den neoliberalen Umbau des Wohlfahrtsstaats, den Abbau von Arbeitsrechten und Sozialschutz, hat das Kapital mal direkt erwirkt, mal durch Abwanderungsdrohungen und Niedergangswarnungen erpresst. Die „Hartz-IV-Reformen“ haben ein sozial deklassiertes Milieu hervorgebracht. Und die Rentenpolitik wird absehbar zu einer großen Altersarmut führen – allen „Haltelinien“ zum Trotz.

Während die zunehmende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen an der Stabilität des demokratischen Kapitalismus nagt, wurde in jüngster Zeit offenkundig, dass auch die „äußere“ Seite des Gesellschaftsvertrags unhaltbar geworden ist. Die Zuwanderungsbewegung der letzten drei Jahre hat die Deutschen jäh daran erinnert, dass sie eine jener wenigen Wohlstandsinseln bewohnen, deren Lebensbedingungen begehrenswert für Unterprivilegierte sind.

Quelle    :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Ida-Ehre-Schule in Hamburg-Harvestehude: Keramik-Relief Waage von Richard Kuöhl.

Attribution
Bild: © Ajepbah / Wikimedia Commons / Lizenz: CC-BY-SA-3.0 DE
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Unten      —          Réfugiés du Bangladesh au Camps de Choucha – Tunisie

Urheber Mohamed Ali MHENNI

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Gegen Züge der Ordnung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2018

Gegen die hässlichsten Züge der bestehenden Ordnung
Flüchtlingssituation: Solidarität ohne Würde ist keine Option

File:Refugees crossing the Mediterranean sea on a boat, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg

Quelle      .    untergrund-blättle

Von Oskar Lubin / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 432, Oktober 2018,

www.graswurzel.net

Im Sommer 2018 machten sich 47 Prozent der Deutschen „große Sorgen“ über die „Flüchtlingssituation“. Das hat eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergeben.

Menschen ertrinken im Meer zu dieser Zeit, im Sommer 2018 bereits ungefähr 1.400 seit Beginn des Jahres, wahrscheinlich mehr. Da kann, da sollte man sich schon sorgen, dass nicht noch mehr ertrinken. Aber die Sorge gilt gar nicht den Menschen in Not. Sie ist kein Ausdruck von Solidarität mit den Schwächsten. Die Sorge gilt dem eigenen Lebensstandard, dem Lebensmodell. Die gleiche Studie misst einen Anstieg der potenziellen AfD-WählerInnen von 13 auf 15 Prozent der Wahlberechtigten. Wenn auf dem Gipfeltreffen der EU zur gleichen Zeit die „europäische Solidarität“ eingefordert wird, ist das ebenfalls keine Sorge um die Ertrinkenden und eigentlich auch keine Solidarität: Rechte Regierungen wie diejenige Italiens, die geretteten Flüchtlingen das Ankommen auf ihrem Territorium verweigern, wollen nicht länger „alleingelassen werden“.

Sie, die Flüchtenden mit allen staatlichen und privatisierten Mitteln die Einreise verweigern, stellen sich als Schwache dar und fordern „Solidarität“ ein. Eine perfide Nutzung des Begriffs. Eine Politik der Niedertracht in Wort und Tat, die das Wort für politische Unterstützung vor allem gegen Andere in Anschlag bringt. Das eingeforderte Zurseitestehen soll nicht der Entwicklung aller dienen, sondern nur bestimmten Leuten nutzen und den anderen schaden. Sie ist wirklich mörderisch, diese „europäische Solidarität“.

In einem Text zur Frage der Solidarität im Klassenkampf schrieb der Historiker, Anarchist und Anarchismus-Historiker Max Nettlau (1865-1944), dass Solidarität ohne Würde nicht zu denken sei. Es braucht so etwas wie individuelle moralische Integrität, die die kollektive Bezugnahme, das Solidarisch-Sein unterfüttert. Solidarität und Würde gehören zusammen. Würde ohne Solidarität führe nur zu individualistischer Selbstsucht und Karrierismus.

Solidarität ohne Würde nur zu Abgrenzung. Solidarität ohne persönliche Würde ist eigentlich nur Kumpanei und Ressentiment gegenüber anderen. Sie ist gerade das – der Satz scheint wie auf das Jahr 2018 zugeschnitten –, „was wir um uns herum sehen, was uns in jeder Minute verletzt: Solidarität der kompakten Majorität mit den häßlichsten Zügen der bestehenden Ordnung: Konkurrenz, Patriotismus, Religion, politische Parteien usw.“ (1)

Dieser Art ist die „europäische Solidarität“ der Protofaschisten in Italien und ihrer Rechten und Ultrarechten Kumpanen in Österreich und Ungarn und in der AfD. Diese Art von „Solidarität“ (ohne Würde) zielt nur auf die „eigenen Leute“, auf die vermeintlich Gleichen.

Auch wenn sie sich strategisch in Stärkere und Schwächere aufspalten, wie im Falle der italienischen Forderung. Es sind immer die gleichen und die immer gleichermaßen lächerlichen und brutalen, einfältigen und zwingenden Losungen, die die „Alternative für Deutschland“ oder „Deutschland den Deutschen“ (NPD) oder „Österreich Zuerst“ (Jörg Haider 1992/ Peter Pilz 2016) fordern und behaupten die „Wahren Finnen“ etc. zu sein. Es ist leider auch die „Solidarität“ ihrer WählerInnen, die in Abschottung das Heilmittel zur Garantie von Karriere, Kleinwagen und Konsum sehen. Und das sind nicht wenige.

Sie finden sich in allen gesellschaftlichen Schichten, im sogenannten abstiegsbedrohten KleinbürgerInnentum vielleicht noch am meisten. Irgendwo zwischen den 15 und 47 Prozent in Deutschland, anderswo gegenwärtig mehr, auch in den Milieus der Arbeiterklasse. Machen wir uns nichts vor. „Der Fortschritt der Arbeiterbewegung scheint sich verzweifelt langsam zu entwickeln“, befand schon Nettlau vor rund 120 Jahren. „Ideen, die uns so klar, so selbstverständlich und annehmbar erscheinen, stoßen oft auf eine so ungeheure Menge von Vorurteilen und Gleichgültigkeit, daß es zweifelhaft erscheint, ob die großen Massen sie jemals bewußt und ernsthaft sich zu eigen machen werden […].“ (2)

Eine dieser Ideen ist die der Solidarität – mit Würde und ohne Anführungszeichen. Es gibt wohl kaum ein abschreckenderes Beispiel für „Solidarität“ auf Kosten anderer als das gegenwärtige Grenzregime des europäischen Staatenverbandes mit seiner Frontext-Privatarmee, die sich gegen Menschen richtet, die nach einem besseren Leben suchen. Die erste Herausforderung für wirkliche Solidarität besteht ganz offensichtlich also darin, sie nicht auf Kosten anderer zu üben.

Die zweite Herausforderung für Solidarität besteht darin, sie nicht als Hilfe unter Gleichen zu denken. Solidarität basiert auf der Anteilnahme am Leiden anderer, sie setzt Gleichheit gerade nicht voraus. Sie sollte Gleichheit nicht voraussetzen. Egal, ob die vermeintliche Gleichheit der „solidarischen“ EuropäerInnen, die dann die Grenzen schließen, oder die vermeintliche Gleichheit der Proletarier aller Länder, die sich vereinigen sollten und es dann doch nicht taten. Solidarität – mit Würde und ohne Anführungszeichen – sollte nicht Gleichheit zum Ausgangspunkt nehmen, sondern Unterschiedlichkeiten.

Sich mit denjenigen zu verbünden, die einer oder einem ähnlich sind, ist weder Aufwand noch Kunststück (und trotzdem schwierig genug, siehe die Geschichte der Arbeiterbewegung). Die wirkliche Herausforderung besteht darin, sich mit Menschen gemein zu machen, sich verbindlich – solidarisch kommt vom Lateinischen solidus: echt, fest – für sie einzusetzen, wenn sie nicht das gleiche Schicksal, nicht das gleiche Milieu, nicht die gleichen Lebensgewohnheiten teilen. Und zu ertrinken drohen.

Der postanarchistische Theoretiker und Aktivist Richard J.F. Day hat das mal „groundless solidarity“ genannt, was sich als Solidarität ohne gemeinsame Basis übersetzen ließe. (3) Der Begriff, den er von der Feministin Diane Elam aufgreift, könne die verschiedenen „axes of subordination“ (4) miteinander verknüpfen. Solidarität ohne gemeinsame Basis vermittelt aber nicht nur zwischen unterschiedlichen Unterdrückungsformen bzw. zwischen denen, die von ihnen direkt betroffen sind.

Solidarität ohne gemeinsame Basis (mit Würde, ohne Anführungszeichen) ist seit jeher in der Linken und in den libertären Bewegungen auch die Parteinahme für die Schwachen und Ertrinkenden gewesen, ohne selbst unterdrückt oder leidend oder ohne einfach nur Refugee zu sein. Der Schriftsteller Henry David Thoreau (1817-1862) musste keine Schwarze Sklavin sein, um wegen der Sklaverei zu Steuerboykott und Ungehorsam aufzurufen. Anteilnahme am Leiden anderer geht auch ohne selbst zu leiden. Daran gilt es anknüpfen gegen die niederträchtige, mörderische Politik der europäischen Rechten im 21. Jahrhundert und für ein würdiges Leben aller Menschen!

Fussnoten:

(1) Max Nettlau: „Verantwortlichkeit und Solidarität im Klassenkampf.“ [1899] In: Ders.: Gesammelte Aufsätze. Band 1. Hannover: Die freie Gesellschaft 1980, S. 87-100, hier. S. 88.

(2) Ebd., S. 87.

(3) Richard J.F.Day: Gramsci is dead. Anarchist Currents in the Newest Social Movements. London/ Ann Arbour: Poluto Press 2005, S. 188.

(4) Ebd., S. 189.

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Grafikquelle      :       Refugees crossing the Mediterranean sea on a boat, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.

Source Own work
Author Mstyslav Chernov/Unframe
w:en:Creative Commons
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USA gegen China

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2018

Wer siegt im Handelskrieg?

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Von Martine Bulard

Die Trump-Administration gibt sich siegesgewiss. In Peking melden sich zwar kritische Stimmen zum Handelsüberschuss gegenüber den USA, aber die Regierung setzt auf den riesigen Binnenmarkt, der die drohenden Exportverluste kompensieren könnte. Verlierer sind auf beiden Seiten die einfachen Bürger.

Die USA und China haben einen Handelskrieg eröffnet, und nichts scheint sie zur Vernunft bringen zu können. Den Anfang machte Donald Trump am 18. April 2017 mit Drohungen gegen ungenannte Handelspartner, die „uns bestehlen“. Ein halbes Jahr später kam die Gegendrohung. Präsident Xi Jinping erklärte auf dem 19. Parteitag der KPCh, niemand dürfe erwarten, „dass China die bittere Pille des Verlusts seiner eigenen Interessen schlucken würde“.1

Der Eskalation der Worte folgte eine Serie von Handelssanktionen. Am 22. März 2018 erhöhte Washington die Zölle auf verschiedene chinesische Importe von 10 auf 25 Prozent, Peking schlug postwendend zurück. Die Kettenreaktion wechselseitiger Sanktionen könnte weit über den nächsten Winter hinaus andauern. Dabei fällt es manchmal schwer, großmäulige Ankündigungen und tatsächlich umgesetzte Maßnahmen auseinanderzuhalten. Die USA haben eine Liste von 5745 chinesischen Produkten erstellt (Stahl, Aluminium, Chemieerzeugnisse, Textilien, Elektronik und anderes mehr). Diese Warengruppen repräsentieren ein Handelsvolumen von 200 Milliarden Dollar, das sind knapp 40 Prozent aller chinesischen US-Exporte in Höhe von 505 Milliarden Dollar (2017).

Ab 1. Januar 2019 sollen die Einfuhrzölle für diese Produkte von 10 auf 25 Prozent angehoben werden. Dabei sind allerdings mehrere Ausnahmen vorgesehen, wozu interessanterweise Smartwatches gehören. Damit kann der führende Anbieter Apple seine Apple Watch weiter in China zusammenbauen lassen und in die USA re­impor­tieren. Peking revanchiert sich mit einer Liste von 5200 US-Produkten, die ein Volumen von 60 Milliarden Dollar repräsentieren; das entspricht 47 Prozent aller US-Exporte nach China in Höhe von 128 Milliarden Dollar (2017).

Protektionistischer Blitzkrieg gegen China

War die chinesische Seite auf diese Entwicklung vorbereitet? Die Journalistinnen Wendy Wu und Kristin Huang aus Hongkong, die mit Experten beider Seiten gesprochen haben, kommen zu der Einschätzung: „Peking wurde offenbar vom handelsprotektionistischen Blitzkrieg Trumps überrascht und hat das Anwachsen der chinafeindlichen Stimmung in Washington unterschätzt.“ Ein früherer Berater der US-Regierung meint: „Um die amerikanische Politik zu verstehen, konzentriert sich Peking zu stark auf die Wall Street und auf die liberale Elite – alles Leute, die keinerlei Einfluss auf Trump haben.“ Zu diesen Leuten zählt er Ex­außenminister Henry Kissinger und Exfinanzminister Henry Paulson.2

Die von Xi Jinpings Vertrauensmann Liu He angeführte chinesische Verhandlungsdelegation glaubte im Mai 2018 schon, eine Vereinbarung unter Dach und Fach zu haben. Sie versprach, die Energie- und Agrarimporte zu erhöhen und ausländischen Unternehmen – vor allem aus den USA – die Möglichkeit zu eröffnen, Mehrheitsbeteiligungen an chinesischen Unternehmen zu erwerben. Doch das war zu wenig, und der Schritt kam zu spät. „Trump hat den Deal mit China gestoppt“, hieß es in einer Analyse von Bloomberg News. Seitdem gehe man in Peking davon aus, dass der US-Präsident „so lange nicht aufgeben wird, bis er den Aufstieg Chinas ein für allemal vereitelt hat“.3

Die Mehrheit der chinesischen Elite teilt diese Einschätzung. Die (sehr vorsichtig geführte) Diskussion in diesen Kreisen gilt vor allem der Frage, wie man mit dem amerikanischen Freund umgehen soll. Beobachter wie Shi Yinhong, Direktor des Zentrums für Amerikanistik der Renmin-Universität in Peking, lasten die Konfrontation größtenteils der chinesischen Seite an, die jahrelang nichts getan habe, um den Handelsüberschuss zu reduzieren und den Zugang zu den chinesischen Märkten zu erleichtern.4

Anders sieht das die staatlich kontrollierte englischsprachige Tageszeitung Global Times: „Die USA werden ihre Intention, Chinas Aufstieg einzudämmen, oder ihren Drang, China ökonomisch anzugreifen, so schnell nicht aufgeben. Das Problem ist nicht einfach dadurch zu lösen, dass sich China um Zurückhaltung bemüht und auf

diplomatischer und publizistischer Ebene entsprechend auftritt.“5 Im direkten Widerspruch zu der Doktrin des legendären Reformers Deng Xiaoping – „Verberge deine Fähigkeiten, warte auf den richtigen Augenblick, übernimm nie die Führung“ – präsentiert sich Xi Jinping auf der internationalen Bühne selbstbewusst als Nummer eins eines „großen Landes“, das auf Augenhöhe mit den USA agiert.

Die Kommunikation ist gleichwohl nicht vollständig unterbrochen. Ende August reiste eine Delegation mit Vize­handelsministers Wang Shouwen an der Spitze nach Washington. Wie erwartet endeten die Gespräche ohne Ergebnis, zumal Wang noch im Juli die USA als Handelstyrannen bezeichnet hatte.

Die aggressive Haltung der USA erinnert Yifan Ding, einen der Wirtschaftsberater des chinesischen Präsidenten, an die Politik der Reagan-Administration, die in den 1980er Jahren mit Japan die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt „in die Knie gezwungen hatte“.

Damals habe die Verhängung horrender Zölle (bis zu 100 Prozent auf Fernseher und Videorecorder) im Verein mit steigenden Zinsen eine Depression herbeigeführt, von der sich Japan bis heute noch nicht vollständig erholt habe. Ein solches Szenario schließt Ding gegenüber China jedoch völlig aus: „Wir wollen keinen Handelskrieg. Aber sollte es dazu kommen, könnten wir das durchstehen.“

Allerdings gibt es eine Parallele: Wie Japan hat auch China auf den Export gesetzt, der lange Zeit als Wachstumsmotor funktionierte. Ende der 1970er Jahre setzte die Führung der KPCh, um die Stagnation und Abschottung der maoistischen Ära hinter sich zu lassen, auf die verfügbaren Produktionsfaktoren: ein Heer von gut ausgebildeten, disziplinierten und niedrig bezahlten Arbeitskräften und dazu das Kapital ausländischer Investoren, die nach neuen Anlagemärkten suchten. Hilfreich waren auch die Initiativen der Welthandelsorganisation (WTO) und anderer internationaler Institutionen, die den Protektionismus der Volkswirtschaften der alten Welt überwinden wollten.

„China hatte zunächst gezögert, bevor das Land 2001 letztlich der WTO beitrat“, gestand Präsident Xi Jinping im Januar 2017 auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum, „aber wir kamen zu dem Schluss, dass wir den Mut aufbringen mussten, im großen Meer der Weltmärkte mitzuschwimmen. Und wir haben das Schwimmen gelernt.“6

Und zwar so gut und so schnell, dass China nacheinander die Volkswirtschaften Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und Japans überholte. Sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2016 bei 11 200 Milliarden US-Dollar. Das BIP der USA betrug im selben Jahr 18 569 Milliarden US-Dollar. Aus Sicht mancher Beobachter insbesondere in Washington hat China gute Chancen, auch die USA noch zu überholen.

In seiner bekannt blumigen Sprache verkündete Präsident Trump: „Alle Dummköpfe, die auf Russland starren, sollten sich lieber über China Sorgen machen.“7

Trump landete im August einen Punktsieg, als der Kongress das Gesetz über die nationale Verteidigung verabschiedete, dem auch die meisten Demokraten zustimmten. Darin heißt es, die Eindämmung des chinesischen Einflusses habe höchste Priorität, was die Abstimmung vieler Bereiche erfordere, „insbesondere auf diplomatischer, wirtschaftlicher, militärischer und nachrichtendienstlicher Ebene.“8 Diese Strategie geht also weit über die Handels- und Wirtschaftspolitik hinaus.

Dass die USA nach wie vor in allen genannten Bereichen überlegen sind, steht indes außer Zweifel. Das Reich der Mitte macht zwar große Fortschritte, doch das chinesische BIP pro Kopf erreicht lediglich 15 Prozent des US-Niveaus. Die Angst in Washington ist derzeit also eher selbstgemacht. Allerdings erzielen die Chinesen im Handel mit den USA jedes Jahr neue Rekord­überschüsse. 2017 waren es 375 Mil­liar­den Dollar, das entspricht 43 Prozent des gesamten US-Außenhandelsdefizits von 863 Milliarden Dollar. „Unsere Industrie ist seit Jahren, ja seit Jahrzehnten Ziel unfairer Handelsattacken“, twitterte Donald Trump am 1. März. „Das zur Schließung von Fabriken und Hochöfen sowie zur Entlassung von Millionen Arbeitern geführt und unsere Gemeinden ausbluten lassen.“

Die Deindustrialisierung der entwickelten Welt hat zwar lange vor Chinas Erscheinen auf der Weltbühne begonnen, ist aber ein unbestreitbares Faktum. Ebenso real ist die Verzweiflung und Wut von Teilen der Bevölkerung, die sich – nicht nur in den USA – in der Hinwendung zu autoritären und rechtsextremen Politikern ausdrückt.

Letztere arbeiten allerdings mit falschen Diagnosen. Der chinesische Erfolg ist keineswegs das Ergebnis „unfairer Handelspraktiken“ – obwohl es die auch gibt, wie zahlreiche Beschwerden bei der WTO zeigen. China nutzt schlicht und einfach die Regeln aus, die sich die mächtigsten Staaten der Welt – voran die USA – ausgedacht haben. Zudem kann Peking auf positive Resultate verweisen, nicht zuletzt darauf, dass man 800 Millionen Chinesen aus extremer Armut herausholen konnte.

Die Staats- und Wirtschaftslenker des Westens waren auch keineswegs gezwungen, ihre Länder für den totalen Freihandel zu öffnen, die Verlegung von Produktionsstandorten ins Ausland zu fördern und sämtliche Instrumente einer staatlichen Interven­tions­politik sukzessive abzuschaffen: All das geschah auf Druck der multinationalen Unternehmen, das heißt gerade der Kapitalgruppen, die als Erste nach China drängten.

Die Folge ist, dass heute immer noch 42,6 Prozent der „chinesischen“ Gesamtexporte von ausländischen Unternehmen stammen, die die gesamte Produktionskette – von der Entwicklung bis zum Verkauf – kontrollieren. Das bekannteste Beispiel ist das iPhone von Apple, das in China zusammengebaut wird und bei dem nur 3,8 Prozent der Wertschöpfung in China entstehen, aber 28,5 Prozent in den USA.

Richtig ist allerdings, dass die chinesische Führung die ausländischen Unternehmen gedrängt hat, einen Teil ihres technologischen Know-hows preiszugeben. Das gilt insbesondere für die Bereiche Luft- und Raumfahrttechnik, Elektronik, Automobile, Hochgeschwindigkeitszüge und Atomkraft. Aber auch hier hatten die Multis nichts dagegen, sie waren im Gegenteil froh, die billigen Arbeitskräfte nutzen und die ökologischen Folgen ihrer Produktion ignorieren zu können.

Dass die chinesische Führung wenig unternommen hat, um die eigene Bevölkerung vor der wachsenden Ungleichheit und der Umweltverschmutzung zu schützen, ist durchaus zu bedauern. Aber diese Punkte tauchen auf der Beschwerdeliste von Donald Trump und seinen Freunden natürlich nicht auf. Die beklagen andere Dinge: „Der Handel hat die Kommunistische Partei nicht gezähmt. Der Ein­par­teien­staat hat die chinesische Wirtschaft noch immer fest im Griff“, meint der Wirtschaftswissenschaftler Brad W. Setser.9 Damit will er sagen: Ausländische Großkonzerne können nicht nach ihrem Gusto Geschäfte treiben.

Das gilt für traditionelle Branchen wie die Stahlindustrie, aber auch für die Viererbande der Internetgiganten, GAFA genannt (Google, Apple, Facebook, Amazon). Unter diesen Big Four ist Apple das einzige Unternehmen, das sich erfolgreich behauptet hat. Ansonsten ist es China gelungen, mit Alibaba, Tencent, Weibo und WeChat eigene Technologien zu entwickeln. Diese werden von den Machthabern zweifellos genutzt, um Regierungskritiker zu zensieren. Aber zugleich verbleiben damit die 802 Millionen Internetnutzer (57,7 Prozent der Bevölkerung) samt ihren Metadaten außerhalb des GAFA-Reichs. China ist damit eines der wenigen Länder, die sich dem Einfluss der Big Four entziehen.

Warum das Silicon Valley Trumps Feldzug unterstützt

Das erklärt, warum das Silicon Valley, eine Bastion der Demokraten, in dieser Frage auf einer Linie mit dem altindustriellen „Rust Belt“ liegt, der bekanntlich eine Trump-Hochburg ist. Die Stahlgiganten dieser Region haben „sehr enge Verbindungen“ zu hochrangigen Vertretern der Trump-Regierung, heißt es in einer Analyse der New York Times vom 5. August.

Quelle      :        Le Monde diplomatique          >>>>>            weiterlesen

Grafikquellen      :

Oben      —       President Trump visits China | 2017

Source President Trump visits China | 2017
Author PAS China

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Unten     —      The Trump administration says current trade practices unfairly benefit China, nearly one year after the President’s visit to the country. (Credit Wikimedia Commons

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Vasfije Krasniqi Goodman

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

Eine mutige Frau in Kosova

Quelle     :   Scharf – Links

Von Max Brym

Die Kosova-Albanerin Vasfije Krasniqi Goodman trat am vergangenen Dienstag im kosovarischen Fernsehen auf. Unter Tränen berichtete die mutige Frau über ihr Schicksal während des Krieges in Kosova. In der Zeitung bazonline ist zu lesen: „ Sie wurde während des Krieges 1999 von zwei Serben vergewaltigt. Nun hat sie erstmals öffentlich darüber gesprochen.

Im Rausch des Sieges kennen Polizisten, Warlords und Soldaten keine Grenzen. Ihr Ziel ist es, die Persönlichkeit der Frauen zu vernichten, ihnen die Würde zu nehmen und so eine ganze Gesellschaft zu zerstören. Wer darüber spricht, stört das angeblich heroische Bild vom Krieg. Und das wollen die meisten Männer nicht. In der Hierarchie der Opfer sind vergewaltigte Frauen ganz unten.

Die Kosovo-Albanerin Vasfije Krasniqi Goodman hat nun diese Hierarchie ins Wanken gebracht. Dafür ist sie aus den USA, wo sie mit ihrem amerikanischen Ehemann und zwei Kindern lebt, nach Kosovo gereist. Am Dienstagabend ist die zierliche Frau im kosovarischen Fernsehen aufgetreten und hat über ihre größte Wunde gesprochen: Mit bebender Stimme und unter Tränen erzählte sie vom 14. April 1999, als sie von einem serbischen Polizisten und einem Zivilisten nacheinander vergewaltigt wurde.“ Vasfije Krasniqi bat die serbischen Polizisten sie zu erschießen.

Im Krieg wurden rund 20.000 albanische Frauen im Rahmen der serbischen Kriegsführung systematisch vergewaltigt. Über diese Verbrechen schweigt nicht nur die serbische Staatsbande, sondern auch die Mehrheit der politischen Kaste in Kosova. Ein Antrag der Opposition diese Frage im kosovarischen Parlament zu diskutieren lehnte die Mehrheit der PDK Abgeordneten, aber auch Abgeordnete der AKR sowie ein Abgeordneter der LDK ab. Natürlich auch der islamistisch faschistoide Abgeordnete Ramiz Kelmendi. Die serbischen Abgeordneten welche Teil der Regierungskoalition sind ebenso. Es gibt Gründe dafür. Serbien bestreitet bis heute diese Verbrechen. Die PDK will das nicht diskutieren. Viele vergewaltigte Frauen wurden vor allem in den ländlichen Gegenden vor allem im Drenica Gebiet von patriarchalen Familienclans verstoßen. Ergo sie wurden doppelt bestraft.

Drenica ist immer noch eine Hochburg der PDK von Kadri Veseli und Hashim Thaci. Scharf protestierte die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ VV gegen die Haltung der genannten Abgeordneten. Es ist und bleibt ein Verdienst der mutigen Frau Vasfije Krasniqi Goodman mit einem Tabuthema in Kosova aufgeräumt zu haben. Die Frauen die Opfer der serbischen Kriegsführung inklusive Vergewaltigungen wurden, müssen voll anerkannt werden. Sie benötigen Opferrenten und teilweise medizinische und psychologische Hilfe. Das muss kostenlos erfolgen.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :   Bildermontage: HF      —    Scharf – Links

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Der berechnete Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2018

Neues aus der Konfliktforschung

File:M23 troops Bunagana 4.jpg

Von Karl Urban

  • Computer können bewaffnete Auseinandersetzungen immer besser vorhersagen.

  • Sie nutzen dazu Echtzeitdaten wie Lebensmittelpreise, Umweltereignisse aber auch Stimmungen in den sozialen Netzwerken.

  • Diese Art der Prognose birgt auch Gefahren, warnen Forscher.

Für Håvard Hegre war es keine Überraschung, als Ende August eine bewaffnete Auseinandersetzung in Kamerun ausbrach. Der Konfliktforscher von der Universität Uppsala in Schweden hatte bereits im Juli eine „hohe Wahrscheinlichkeit für vom Staat ausgehende Konflikte“ in dem Land vorausgesagt. Nur knapp vier Wochen später mussten dann gleich drei große Kakaoproduzenten in dem westzentralafrikanischen Land Mitarbeiter in Sicherheit bringen, weil Vertreter der englischsprachigen Minderheit gegen die Unterdrückung durch die französischsprachige Mehrheit aufbegehrten.

Hegre und sein Team haben im Juni das „Violence Early Warning System“ (ViEWS) gestartet, das für ganz Afrika eine detaillierte Konflikt-Vorhersage des jeweils kommenden Monats macht. Möglich ist das aufgrund eines Algorithmus, der ähnlich gelagerte Fälle der jüngeren Geschichte analysiert und dann auf Basis der aktuellen Entwicklung einen Blick in die Zukunft wagt.

Die Vorhersage ist räumlich hoch aufgelöst: Der afrikanische Kontinent wird in ein Raster aus zehntausend Quadraten eingeteilt, jeweils 50 mal 50 Kilometer groß. In der errechneten Konfliktvorhersage gibt die Farbe dieser Quadrate an, wie wahrscheinlich bewaffnete Konflikte in einer bestimmten Gegend sind: Die Palette reicht von blau für gering- bis rot für sehr konflikt-gefährdet. Es ist eine Art Wettervorhersage für gesellschaftliche Verhältnisse, die Hegre zufolge schon ziemlich gut funktioniert – teilweise sind sogar Vorhersagen auf Jahre in die Zukunft möglich. Aktuell gehören die Demokratische Republik Kongo und Nigeria zu den wahrscheinlichsten Schauplätzen von Gewalt, aber auch viele deutlich kleinere Regionen. „Unsere Analyse hat gezeigt, dass sich die Muster der wichtigsten Konflikte in Afrika erschreckend wenig ändern“, sagt Hegre.

Ausgewertet wird auch, was Menschen in den sozialen Netzwerken schreiben

Die internationale Politik basiert seit jeher auf dem Urteil von Experten, die sich sehr genau in bestimmten Weltregionen auskennen. „Wenn Sie gute politische Entscheidungen treffen wollen, brauchen Sie auch gute Vorhersagen“, sagt Håvard Hegre. Was neu ist, sind die technischen Möglichkeiten. Alle Daten aus einer Region, die deren soziale Stabilität beeinflussen, lassen sich von Algorithmen in Echtzeit erfassen und auswerten: von Marktpreisen für Lebensmittel, über vergangene Umweltkatastrophen bis hin zu in den Medien gespiegelten ethnischen Konflikten. Dazu kommen die sozialen Netzwerke, in denen Menschen über ihre Stimmung, ihre Probleme oder ihren Unmut gegenüber staatlichen Institutionen schreiben. Seit dem Arabischen Frühling sind Facebook und Twitter und aus ihnen abgeleitete soziale Prognosen immer wichtiger geworden.

M-23 crisis in Goma (7563069462).jpg

Im Jahr 2012 versuchte der Zürcher Soziophysiker Dirk Helbing eine Plattform namens FuturICT zu einem Flaggschiffprojekt der europäischen Forschungsförderung zu machen. Ziel des verwegenen Vorhabens war, eine Art Flugsimulator für die Gesellschaft zu entwickeln. Aber FuturICT verlor gegen andere Mitbewerber um die EU-Fördermittel. Trotzdem verwenden mittlerweile viele Forscher Daten aus den sozialen Netzwerken als Lerndatensatz für immer bessere Vorhersagen.

Quelle      :          Sueddeutsche-Zeitung           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —         M23 fighters im Kongo

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Unten    —       MONUSCO Urubatt armored vehicles patroling streets of Goma for civil protection.

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Offener Brief an ….

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

 NATO-Generalsekretär Stoltenberg

Συνάντηση ΑΚΥΠΕΞ Ευ. Βενιζέλου με τον Γενικό Γραμματέα του ΝΑΤΟ J. Stoltenberg (15046287843).jpg

Sekretär mit Bulldogge

Quelle      :       Scharf – Links

Offener Brief von Rudolf Hänsel

An den NATO-Generalsekretär, Herrn Jens Stoltenberg, anlässlich seiner Äußerung zur NATO-Aggression 1999 vor Studenten der Belgrader Universität am 8.10.2018

Herr Stoltenberg, das ist eine Beleidigung des serbischen Volkes und eine Verhöhnung seiner Opfer!

Mein Herr!

Es ist mir eigentlich kein Anliegen, mich an einen NATO-Generalsekretär zu wenden, doch heute muss ich es tun. Der Anlass: Laut „Sputnik Deutschland“ (7.10.) und „RT Deutsch“ (8. 10.) sollen Sie sich bei einem Treffen mit Studenten der Belgrader Universität am 8.10.2018 zum Thema NATO-Bombardierung Jugoslawiens 1999 folgendermaßen geäußert haben:

Wir haben das zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Verhinderung der weiteren Handlungen des Regimes von Milosevic gemacht.“ (zitiert nach „Iswestija“)

Gestatten Sie mir als deutschem Bürger und Wissenschaftler, der sich mit dem politischen Geschehen auf dem Balkan seit nahezu zwei Jahrzehnten ernsthaft auseinandergesetzt hat, Ihnen folgendes mitzuteilen:

Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der US-NATO gegen Ex-Jugoslawien (Codename „Barmherziger Engel“) auf das Schärfste und weiß, dass in diesem Krieg hochgiftige und radioaktive Uranwaffen („schmutzige Bomben“) tonnenweise zum Einsatz kamen.

Mit dem Einsatz von Uranwaffen wurde wissentlich und willentlich Völkermord (engl. „crime of crimes“) begangen.

Darum bin ich über Ihre ignorante und zynische Äußerung entsetzt, empört und zugleich beschämt, dass ein europäischer Intellektueller dem serbischen Volk dies zumutet.

Mein Herr, mit dieser Äußerung beleidigen Sie das serbische Volk und verhöhnen seine Opfer! Darüber hinaus verachten Sie den gesunden Menschenverstand, weil sich jeder, der es wissen will, über die Uran-Verseuchung von Teilen Ex-Jugoslawiens informieren kann.

Vor ziemlich genau einem Jahr hat sich die deutsche Nobelpreisträgerin für Literatur, Frau Herta Müller, anlässlich einer Rede auf dem Forum der Belgrader Buchmesse ähnlich widerwärtig und beschämend sowie die serbischen Opfer verhöhnend geäußert. Sie sagte: „Serbien hat sich das Böse zugefügt und die Bürger müssen mit der Wahrheit leben, dass sie selbst das Leid verursacht haben.“ (s. „NRhZ“ v. 1.11.2017)

In Serbien haben aggressive Krebserkrankungen unter Jung und Alt infolge des Einsatzes von Uranwaffen inzwischen ein epidemisches Ausmaß erreicht. Das Leid der Menschen schreit zum Himmel. Nach Angaben des serbischen Gesundheitsministeriums erkranken jährlich etwa 33.000 Menschen. Das bedeutet: jeden Tag mindestens ein Kind. Das gesamte Land ist verseucht. Durch die Schädigung des Erbgutes (DNA) werden Generation um Generation missgebildete Kinder zur Welt kommen. In zwei Artikeln „Der Krieg, der nicht zu Ende geht“ und „Trägheit des Herzens“ (in: „Neue Rheinische Zeitung“; in Serbien in: „Pecat“ und „Informer“) habe ich wesentliche Fakten zu diesem staatsterroristischen Menschheitsverbrechen zusammengetragen.

Die Bombardierung von serbischen Wohn- und Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten, Ministerien, Fabriken, Hochspannungsleitungen, Radio- und TV-Stationen, Raffinerien, Donaubrücken, Flüchtlingstrecks und so weiter und so fort dauerte 78 Tage: 1.031 Soldaten wurden getötet, 5.173 Soldaten und Polizisten verwundet, 2.500 Zivilisten umgebracht – darunter 78 Kinder – und über 6.000 Zivilisten verwundet. Serbien hat sich bis heute nicht davon erholt. Es waren „Verbrechen im Krieg“ und es ist ein „Genozid im Frieden“ (Jovanovic, V. et al.).

Mein Herr, können Sie mir erklären, auf welche Weise diese Verbrechen zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ Serbiens beitrugen? Mir wird angst und bange, wenn ich daran denke, welche Zivilbevölkerung das US-geführte Aggressionsbündnis  NATO wohl als nächstes zu ihrem eigenen Schutz für „democracy, freedom, free markets and the rule of law“ bombardieren wird. Und ich bin froh, eine Umfrage vom vergangenen März gelesen zu haben, die ergab, dass knapp 85 Prozent der Serben gegen eine NATO-Mitgliedschaft ihres Landes sind.

Dipl.-Psych. Dr. Rudolf Hänsel

Lindau (Bodensee)

 Erstveröffentlichung: „Neue Rheinische Zeitung“ vom 10.10. 2018

Urheberrecht
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Grafikquelle      :

Ο Αντιπρόεδρος της Κυβέρνησης και Υπουργός Εξωτερικών, Ευάγγελος Βενιζέλος, συναντήθηκε την Πέμπτη 30 Οκτωβρίου 2014, στο Υπουργείο Εξωτερικών, με τον Γενικό Γραμματέα του ΝΑΤΟ, Jens Stoltenberg. (ΠΗΓΗ: ΑΠΕ-ΜΠΕ)

 

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Facebook und Airbus —

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2018

lobbyieren gemeinsam in Brüssel für Drohnen

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Quelle     :      Netzpolitik.ORG

Von 

Facebook möchte mit unbemannten Stratosphäre-Drohnen Internet in entlegenste Erdteile strahlen. Sein eigenes Drohnenprojekt Aquila stellte der Konzern vor kurzem ein. Doch Facebook gibt nicht auf und spricht nun mit der EU-Kommission über die Airbus-Drohne Zephyr, wie nun veröffentlichte Dokumente zeigen.

Facebook möchte durch eine eigene Drohnenflotte in der Stratosphäre drahtloses Internet selbst in entlegene Erdgegenden bringen – und damit noch mehr Menschen Zugang zu seinen Diensten bieten. Ende Juni verkündete Facebook die Einstellung seines eigenen Drohnen-Bauprogramms Aquila. Doch der Datenkonzern hat seine ambitionierten Pläne zu einem Drohnen-basierten „Facebook-Zugang für alle“ nicht aufgegeben. Facebook lobbyiert nun gemeinsam mit Airbus bei der EU-Kommission in Brüssel in Sachen Drohnen, wie Dokumente der EU-Kommission zeigen.

Bereits Ende 2017 verkündete Facebook eine „Zusammenarbeit“ mit Airbus bei der Bereitstellung von Internetanbindungen durch Höhenplattformen – ein Oberbegriff für satellitenähnliche, unbemannte Flugobjekte in der Stratosphäre. In der Erklärung blieb allerdings unklar, wie genau Facebook mit Airbus zusammenarbeitet.

Das Bild wird nun etwas klarer: Im April trafen ein Vertreter von Facebook und ein Airbus-Manager einen hochrangigen EU-Beamten, den Vize-Direktor der Generaldirektion Verkehr und Mobilität der EU-Kommission, Matthew Baldwin. Das zeigt eine E-Mail der EU-Kommission, die vor kurzem auf Anfrage der Lobbywächter von Corporate Europe Observatory öffentlich wurde.

Gespräche über Zepyhr-Drohne

Bei dem Treffen besprachen die Firmenvertreter die Airbus-Drohne Zephyr. „Der Zweck des Meetings war es, den Stand der Dinge des Projekts zu besprechen und sich anzusehen, wie es vom globalen (EU) Regulierungsrahmen erfasst wird“, heißt es in der E-Mail, die an mehrere Kommissionsbeamte ging. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte auf unsere Anfrage, es habe seither kein derart hochrangiges Treffen stattgefunden, es finde aber ein regelmäßiger Austausch über technische Entwicklungen statt. Weitere Details nannte der Sprecher nicht. (Wir haben eine Informationsfreiheits-Anfrage gemacht, um mehr darüber herauszufinden.)

Weder Airbus noch Facebook wollten auf Anfrage von netzpolitik.org etwas Näheres zu dem Treffen und ihrer Zusammenarbeit sagen. Doch der gemeinsame Auftritt in Brüssel deutet auf einen möglichen Kauf von Zephyr-Drohnen durch Facebook hin. Einen Hinweis darauf liefert eine vergangene Woche an uns gesandte E-Mail eines deutschen Facebook-Sprechers. Darin heißt es: „Wir können bestätigen, dass Teammitglieder von Facebook und Airbus als Teil unserer fortgesetzten Kollaboration gemeinsam in West-Australien arbeiten.“ Das passt ins Bild, denn Airbus testet am Flughafen Wyndham in Westaustralien die Zepyhr-Drohne. Wenige Stunden später sandte der Facebook-Sprecher ein überarbeitetes Statement, aus dem der Satz zu Westaustralien verschwunden war.

Corporate Europe Observatory zeigt sich über das Treffen besorgt. „Es handelt sich um zwei der Firmen mit der größten Lobbyisten-Präsenz in Brüssel, die nun hier zusammenarbeiten. Das hat mögliche Auswirkungen auf alle möglichen Bereiche, vom Datenschutz bis hin zur militärischen Überwachung“, sagte die Lobbywächterin Margarida Silva gegenüber netzpolitik.org. Im Vorjahr gab Facebook zumindest 2,25 Millionen Euro und Airbus zumindest 1,5 Millionen Euro für Lobbying in Brüssel aus. Was auch immer die gemeinsamen Ziele von Airbus und Facebook seien, die Firmen und die Kommission müssten transparent damit umgehen. „Die Öffentlichkeit sollte wissen, worum es bei deren Lobbying geht.“

High-Tech-Fluggerät mit Überwachungstechnologie

Der Kauf von Zephyr-Drohnen würde Facebook den Zugang zu High-Tech-Überwachungstechnologie bieten. Die Zephyr-Drohne vom Typ S wurde 2016 vom britischen Militär gekauft und wird dort für Aufklärungsmissionen genutzt. Mit der Drohen sammle man „kontinuierlich und zuverlässig Informationen über riesige geographische Flächen in weitaus größerem Detail als je zuvor“, prahlte das britische Verteidigungsministerium.

Nach Angaben von Airbus verfügt die solarbetriebene Zephyr-S-Drohne über eine Flügelspanne von 25 Metern und kann weit über 20.000 Meter über der Erde bis in die Stratosphäre aufsteigen. Bei einem Testflug diesen Sommer blieb die Drohne 25 Tage durchgehend in der Luft. Derzeit arbeitet Airbus an der größeren Zephyr-Drohne Modell T mit einer Flügelspanne von 33 Metern. In den Herstellerangaben (pdf) heißt es, das neue Modell könne mit Radar- und Lidar-Technologie sowie Breitband-Systemen ausgestattet werden, aber auch mit ESM/ELINT – Mitteln zur elektronischen Spionage und Kriegsführung. Der Betrieb solcher Drohnen durch Facebook würde den Konzern mit außergewöhnlichen technischen Mitteln ausstatten.

Grafikquelle     :     An artist’s impression of the Airbus Defence and Space UAV Zephyr.

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Weint Merkel heimlich?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2018

Angelas Heroischer Führungstil

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Eine Kolumne von

„Sie ist nicht Mensch und nicht Maschine“, lautet ein Spottgedicht in der CDU über Angela Merkel. Was als Beleidigung gedacht ist, zeigt ihren größten Vorteil: So beherrscht wie diese Frau kann ein Mann gar nicht sein.

Es gibt ein Schmähgedicht aus den Anfangstagen ihrer Kanzlerschaft. Der Urheber ist unbekannt. Manche sagen, Christian Wulff sei der Verfasser, was der auf Nachfrage sicherlich bestreiten würde.

„Sie ist nicht Mensch und nicht Maschine“, geht der Text.“Was sie nicht kennt, das sind Gefühle / Hobbys hat sie keine – das bisschen Bayreuth reicht nicht aus / Sie kennt nur Arbeit, Macht – und aus.“

Es ist ein böser Text, geschrieben in herabsetzender Absicht. Aber er transportiert ungewollt eine Wahrheit über diejenigen, die sich das ausgedacht und in kleinen Runden weitergetragen haben: Keiner ihrer Verächter ist Angela Merkel gewachsen. Sie ist, allein aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur, allen über.

Im rechten Lager zählen sie seit dem Sturz des treuen Knappen Kauder die Tage. „Der Countdown für Angela Merkels Kanzlerschaft hat begonnen“, hieß es kurz nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses bei „Tichys Einblick“. „Die Merkeldämmerung hat endgültig eingesetzt“, frohlockte Alice Weidel. Links der Mitte ist die Freude etwas verhaltener, aber auch hier sieht man das Ende nah. Dass die Linkspartei die Vertrauensfrage fordert, geschieht in der Erwartung, dass die Kanzlerin eine Abstimmung im Parlament nicht überleben würde.

Ich habe „Merkel“ und „Anfang vom Ende“ mal bei Google eingeben. Als einer der ersten Treffer stieß ich auf einen „Zeit“-Artikel aus dem Jahr 2015. Wenn man länger sucht, finden sich noch weit ältere Texte.

Die „Berliner Zeitung“ rief 2013 den „Anfang vom Ende der Ära Merkel“ aus. Der Politikwissenschaftler Dr. Hajo Schumacher schrieb im Februar 2012 in der „Berliner Morgenpost“ über den „möglichen Anfang vom Ende der Macht von Angela Merkel“ (da hatte Merkel gerade Joachim Gauck als Bundespräsidentenkandidaten vor die Nase gesetzt bekommen). Robin Alexander fragte sich vor den Schicksalswahlen in Baden-Württemberg im März 2011: „Für Merkel vielleicht der Anfang vom Ende?“ Und mein Freund Jakob Augstein, always on top, entwarf vor sieben Jahren bereits einen „vorgezogenen politischen Nachruf“. Überschrift: „Merkels Endspiel“.

Das Bemerkenswerte an Merkel ist ihre Ungerührtheit

Ich habe die Suche nach dem ersten „Anfang vom Ende“-Artikel irgendwann abgebrochen. Wahrscheinlich begann das Ende der Kanzlerschaft Merkel am Tag ihrer Vereidigung im Herbst 2005.

Bundeshauptstadt Bonn 04.jpg

So wurde sie von Ärisch einst mit Gauck eingeschleust, nach dem Beide die DDR mit verfrühstückt hatten. 

Das Bemerkenswerte an Merkel ist ihre Ungerührtheit. Noch die größten Katastrophen erträgt sie mit stoischer Gelassenheit. Ich habe sie noch nie aufgeregt oder empört gesehen. Selbst grobe Beleidigungen nimmt sie mit buddhistischem Gleichmut.

Sie kann sich über andere ärgern, so ist es nicht. Sie gestattet sich auch, nachtragend zu sein, jedenfalls in Anflügen. Als Putin einmal seinen Hund auf sie hetzte, war klar, dass sie ihm das nicht verzeihen würde. Sie hat auch Erdogan nicht vergessen, dass er sie als Nazilette bezeichnet hat. Selbst schuld, wenn der Türke glaubt, er könne nach Deutschland kommen und mit ihr abends anstoßen.

Quelle     :     Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Catrinas – Day of the Dead Ladies

  • CC BY-SA 4.0hide terms
  • File:Catrinas – Day of the Dead Ladies.jpg
  • Created: 1 January 2014

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Unten     —      Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Unser Überwachungsstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2018

Wie man in 69 Jahren einen Überwachungsstaat aufbaut

File:Freiheit statt Angst 2013 (9705160886).jpg

Quelle    :     Netzpolitik – ORG

Autor

Vor einem Jahr veröffentlichten wir die Chronik des Überwachungsstaates, eine Liste von Gesetzen mit Kontext zu schwerwiegenden, politischen Entscheidungen und Skandalen. Nun analysieren wir eben diese Entwicklung, in der Überwachung ausgebaut und Freiheiten eingeschränkt werden.

Seit 1949 erließen Regierungskoalitionen mindestens 70 Gesetze, die Überwachung auf verschiedenste Weise ermöglichen. Reisedaten werden aufgezeichnet, Kommunikation wird abgehört, Identitäten festgestellt und in verschiedene Datenbanken abgespeichert. Die „Chronik des Überwachungsstaates“, die wir vor einem Jahr veröffentlichten, soll diese Entwicklung dokumentieren.

Lennart schrieb diesen Artikel begleitend zu der Vorbereitung zu seinem Vortrag auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz. Am 23. September hat er einen etwas längeren Vortrag zu dem gleichen Thema bei den Datenspuren in Dresden gehalten. Die Slides sind hier abrufbar. Am Ende des Artikels befinden sich Verlinkungen zu den Datensätzen.

Die Chronik listet alle Überwachungsgesetze auf. Nun folgt eine Analyse eben dieser Gesetze. Dabei geht es nicht um die Effektivität der Gesetze, wie sie Peter Schaar eindrücklich untersuchte. Viel mehr soll diese Analyse herausfinden, welche Parteien Überwachungsgesetze erlassen, mit welchen Mustern sie dies tun und inwiefern der derzeitige Status Quo bedeutet, dass wir in einem Überwachungsstaat leben.

Eins vorweg: Die Gesetze aus der Chronik sind eine rechtsstaatliche Entwicklung. Es bedarf keiner Verschwörungstheorie, um all das zu erklären. Letztendlich lässt es sich auf jahrzehntelanges Regieren durch reaktionäre bis konservative Regierungen herunterbrechen. Genau so wenig sind diese Regierungen durch übermächtige Wesen gelenkt, sondern aus Menschen bestehend, die nach dem handeln, wie sie ihr Mandat verstehen. Auch wenn dies Law & Order bedeutet.

Klarer Anstieg der Überwachung

Zuerst schauen wir uns an, in welchen Wahlperioden die meisten Gesetze erlassen wurden. So beschloss in der ersten Wahlperiode die Koalition aus CDU/CSU, FDP und DP Gesetze, die die Arbeit von Bundesverfassungsschutz und Polizei reglementierten. Es folgte ein Gesetz, das den Personalausweis einführte. Dann folgten 40 Jahre lang wenig Gesetze. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass dem Föderalismus entsprechend die Bundesländern für die Sicherheit zuständig sind. Dort wurden eine Reihe von Polizeigesetzen erlassen, die hier außen vor bleiben.

Mit Ende der 80er Jahr begann eine Verrechtlichung, die dazu führte, dass jedes Instrument und jede Maßnahme in einem eigenen, großen oder mehreren, kleineren Gesetzen festgehalten wurden. Im Jahr 2006 führte Heiner Busch diesen Effekt auf höhere Datenschutzrichtlinien zurück und erläutert ihn für Bürgerrechte & Polizei / CILIP folgendermaßen:

Auch nach 1990 drehte sich die Verrechtlichungsspirale weiter – und zwar meist nach dem selben Muster: Die Polizei oder die Geheimdienste „entdecken“ eine neue Technik oder Ermittlungsmethode oder dehnen den Anwendungsbereich bereits eingeführter Methoden aus. Sie tun das zunächst unter Berufung auf den Fundus der bereits bestehenden Eingriffsnormen. Der rechtliche Rahmen wird gedehnt bzw. überdehnt, bis Betroffene dagegen klagen und die Gerichte – vor allem die Verfassungsgerichte – das Fehlen oder die Mangelhaftigkeit der gesetzlichen Grundlage rügen. Der Gesetzgeber begibt sich an die Arbeit und schiebt eine Regelung nach. Am Ende ist alles mehr oder weniger sauber geregelt. Und gerade weil dies der Fall ist, kann die legalisierte neue Technik nun zur Routine werden. Sie wird unter Umständen viel häufiger angewandt, als das vor der gesetzlichen Regelung der Fall war. Herausgekommen ist bestenfalls eine Standardisierung der neuen Methoden, die allzu skandalöse Auswüchse verhindert.

Bemerkenswert war die 14. Wahlperiode (neun Gesetze) unter SPD und Grüne mit Otto Schily als Innenminister sowie die 16. (19 Gesetze) und 18. (18 Gesetze) Wahlperiode unter einer Großen Koalition. Die FDP, die in der 17. Wahlperiode (acht Gesetze) mit der Union koalierte, kann für die Zeit tatsächlich als bürgerrechtliches Korrektiv verstanden werden. Ihr Beitrag beim Ausbau der Überwachung wie derzeit in Nordrhein-Westfalen sollte aber nicht unter den Tisch gekehrt werden.

Überwachungsgesetze pro Wahlperiode

Quelle    :        Netzpolitik ORG >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle       :       Demonstration für die Stärkung der Bürgerrechte und gegen den Ausbau der Überwachung

Source Freiheit statt Angst 2013
Author Marcus Sümnick from Rostock, Germany
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2018

Zwei wurden über den Tisch gezogen. Eine fiel runter

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Stellen Sie sich vor, es ist Bundestagswahl und die SPD holt 38,5 Prozent. Das ist wirklich mal passiert, vor genau 16 Jahren. Als an jenem 22. September 2002 abends die ersten Hochrechnungen kamen, wurde allerorts scharf die Luft eingesogen, aua, aua, liebe SPD, das war aber knapp. Aber knapp hieß damals eben „noch mal Kanzler geworden“, nicht „noch mal gerade so die Rechten überholt“.

Hauptsächlich wurde und wird das Ergebnis von 2002 der Tatsache zugeschrieben, dass Gerhard „Brioni“ Schröder in jenem Spätsommer in ein Paar Gummistiefel schlüpfte. Lustig erscheint rückblickend auch, dass der Kandidat der Unionsparteien bei jener Wahl kein CDUler war, sondern Edmund Stoiber. Ein Mann, der ähnlich wie Horst Seehofer eine Neigung zu erratischer „Ja, äh“-Satzbildung hat; ein kalter Krieg zwischen Bayern und Berlin à la „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“ aber war selbst in jenen harten Oppositionsjahren undenkbar.

Ja, so war das Anno Domini 2002. Zwar ebnete CSU-Stoibers Niederlage den Weg für eine erfolgreiche CDU-Kanzlerkandidatin beim nächsten Versuch, aber bei der Bayernwahl im Jahr darauf holte die CSU erstmals die Zweidrittelmehrheit. Heute, wenige Wochen vor der nächsten Bayernwahl, liegt sie bei 35 Prozent.

Das personifizierte Elend von Schland !

Und die SPD? Andrea Nahles hat noch nie in Gummistiefeln in Erscheinung treten müssen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die jetzt auch nicht mehr helfen würden, schwappt das Hochwasser doch inzwischen bis an ihre Unterlippe. Im Jahr 2018 erlebt die SPD binnen Tagen mehr Höhen und Tiefen als während einer Legislatur mit Schröder (und denen mangelte es nun wirklich nicht an Drama). Sie startete in diese Woche halb gelobt, halb belächelt für ihre am vorherigen Donnerstag geäußerte Maaßen-Rücktrittsforderung „Merkel muss jetzt handeln“, wobei „jetzt“ de facto „nächsten Dienstag ist auch okay“ hieß.

Merkel handelte, nur ließ sie sich dabei von Seehofer arg über den Tisch ziehen, und Nahles rutschte nicht nur schwungvoll mit hinüber, sondern fiel auf der anderen Seite des Tischs schmerzhaft runter. Denn die SPD, die für die ganze Misere ursächlich mal wieder am wenigsten konnte, war wie immer stante pede Hauptverantwortliche – und Nahles musste aus der eigenen Fraktion veröffentlichte Zitate wie „Was haben die denn bei ihrem Krisentreffen gesoffen?“ lesen. Und nicht mal das mit dem knappen Überholen der Rechten klappt noch: Die ARD-Deutschlandtrend-Umfrage sieht die AfD mit 18 Prozent erstmals vor der SPD. Prompt bat Nahles Merkel und Seehofer in einem Brief, „die Verabredung zu überdenken“, also die über Maaßen. Mutig. Aber ob das noch was hilft?

Quelle      :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Der Rechnungshof

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2018

Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern

Ursula von der Leyen MSC 2017.jpg

Von

Mit Unternehmensberatern will Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium effizienter machen. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass von der Leyens Ressort zu Unrecht Millionen dafür ausgegeben hat.

Auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kommt eine unangenehme Affäre um die von ihr für viele Millionen Euro engagierten externen Unternehmensberater zu: Nach SPIEGEL-Informationen hat der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Einzelfall aufgedeckt, dass das Verteidigungsministerium Aufträge für externe Unternehmensberater für das neu eingerichtete Cyber-Kommando regelwidrig vergeben hat. Konkret geht es zunächst um acht Millionen Euro.

Die Vorwürfe gehen aus einem vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer vom 7. August hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Darin schildern die Prüfer, wie das Ministerium rechtswidrig Beraterleistungen abrief. Die Revision des Ministeriums, die interne Ungereimtheiten prüft, hat die Vorwürfe mittlerweile bestätigt. Nun wird ermittelt, ob es andere solcher Fälle bei Berater-Verträgen gibt.

Es geht um Beraterleistungen für ein IT-Projekt der Bundeswehr, das intern „CIT Quadrat“ genannt wird. Dadurch modernisiert die Bundeswehr seit 2012 ihre nichtmilitärischen IT-Systeme, seitdem wurden in das Projekt bereits rund 350 Millionen Euro investiert.

Aus Sicht der Prüfer aber bediente sich das Ministerium aus Töpfen des Bundes, die für „CIT Quadrat“ gar nicht vorgesehen sind: So forderte das Wehrressort von März 2017 bis Juni 2018 Beraterleistungen aus dem Rahmenvertrag mit der Registriernummer 20237 an, der ausdrücklich nur für Einrichtung und Pflege von IBM-Software-Produkten in den Ministerien angelegt ist.

Mit den sogenannten Rahmenverträgen sollen Beraterleistungen für einzelne Ministerien einfacher angefordert werden können. Für bestimmte Themengebiete wurden mit Unternehmen Zeitkonten vereinbart. Aus diesen können Ministerien externe Berater für bestimmte Projekte abrufen, ohne dass man diese zeitintensiv ausschreiben muss.

Das Wehrressort aber forderte für das „CIT Quadrat“ ganz andere Leistungen als im Rahmenvertrag 20237 vorgesehen. Laut dem Prüfbericht wurden Berater, die Tagessätze zwischen 900 und 1700 Euro abrechneten, für „allgemeine Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu den Bereichen IT-Strategie und IT-Management“ angefordert und aus dem Rahmenvertrag bezahlt.

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Wenn nur die bunten Fahnen wehen …     Könnte ihr Jüngster sein ?

Die Rechnungsprüfer schreiben in ihrem Bericht, das Ministerium „war daher nicht berechtigt, diese Rahmenvereinbarung für diese Leistung nutzen zu lassen“. Das Haus habe damit „gegen Vergaberecht verstoßen und diese Leistungen vergaberechtswidrig abrufen lassen“.

„Das BMVg gab dabei bestimmte Beraterunternehmen explizit vor“

Was sich zunächst wie ein ärgerlicher Einzelfall anhört, könnte sich für von der Leyen zu einer handfesten Affäre auswachsen. Wie kaum ein anderes Ministerium hat sie bei der Umstrukturierung ihres Hauses und den Reformen der pannenbelasteten Rüstungsbeschaffung auf externe Unternehmensberater gesetzt.

Quelle     :     Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —        Ursula von der Leyen während der Münchner Sicherheitskonferenz 2017

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Unten          —        Arbeitsbesuch Deutschland. Bundesminister Sebastian Kurz trifft die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von Der Leyen. Berlin. 12.04.2016, Foto: Dragan Tatic

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SPD: Der Fall Maaßen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2018

Chronik eines absehbaren Absturzes

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Von Stefan Reinecke

Die SPD hat in der Maaßen-Affäre hoch gepokert – und verloren. Nun sagt Andrea Nahles: Wir haben uns geirrt. Und will neu verhandeln.

Andrea Nahles steht in München vor drei großen, rot leuchtenden Lettern, SPD. Und nickt. Und nickt. Ein Dutzend Mal nickt Nahles in die Kameras. Sie ist mit allem einverstanden, was Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin in Bayern, über Kitas und den Mietenstopp sagt. Der Termin am Donnerstag steht lange fest: ein bisschen Unterstützung für die Genossen im Süden, die es bei der Wahl in Bayern in drei Wochen schwer haben, noch schwerer als sonst.

Aber jetzt ist alles anders. Aus Berlin kommt keine Unterstützung, aus Berlin kommen Querschläger. Die Affäre Maaßen.

Die SPD hatte viel Druck gemacht, damit Hans-Georg Maaßen, der starrsinnige Verfassungsschutz-Chef, seinen Job räumen muss. Am Dienstag trafen sich die drei ParteichefInnen Nahles, Merkel und Seehofer. Der CSU-Chef schlug vor, dass Maaßen mit Holger Münch, dem Chef des Bundeskriminalamtes, den Job tauschen könne. Nahles lehnte ab. Den nach rechts blinkenden Maaßen zum Chef von 6.000 BeamtInnen machen? Niemals.

Dann werde Maaßen eben Staatssekretär im Innenministerium, zuständig für die Bundespolizei und öffentliche Sicherheit, so Seehofer. Dagegen sprach aus Nahles’Sicht weniger. Minister wählen ihre Staatssekretäre selbst aus. Nahles willigte ein. Und stellte misstrauisch die Bedingung, dass Maaßen keinesfalls die Aufsicht über den Verfassungsschutz bekommt. Für sie wäre das völlig absurd gewesen – als Verfassungschef unbrauchbar, um dann seinen Nachfolger zu beaufsichtigen.

Nahles hatte gezögert, ehe sie dem Druck aus der SPD nachgegeben hatte und auf den Maaßen-muss-weg-Kurs umgeschwenkt war. Doch vergangene Woche sagte sie bei einem Wahlkampftermin: Maaßen muss gehen, Maaßen wird gehen.

Jetzt schien die riskante Operation ein gutes Ende genommen zu haben – mit dem Schönheitsfleck, das Maaßen Staatssekretär im Innenministerium werden würde, eine Beförderung also. Das aber war Seehofers Verantwortung. Das würde in der Öffentlichkeit auch so wahrgenommen werden, so die Hoffnung.

„Die SPD hat sich durchgesetzt“

Merkel, Nahles und Seehofer vereinbarten, dass der Bundesinnenminister am Mittwoch das Ergebnis der Öffentlichkeit vorstellen sollte. Auch das war Nahles nicht Unrecht. Seehofers Umbauten im Ministerium waren offensichtlich konfus. Der einzige Bauexperte, der SPD-Staatssekretär Gunther Adler, muss gehen. Der bisher für Sicherheit verantwortliche Staatssekretär Hans-Georg Engelke muss sich um Bauen kümmern, hat aber weiterhin die Aufsicht über den Verfassungsschutz. Ein halbes Ministerium wird rund um einen Staatssekretär organisiert. Das würde auf Seehofers Kappe gehen, gerade wenn er dieses Ergebnis selbst präsentiert.

Nach dem Treffen der drei ParteichefInnen telefonierte Nahles mit dem SPD-Präsidium und ließ eine Mail an die SPD-Abgeordneten verschicken, darin das Wording: „Die SPD hat sich durchgesetzt.“

Datei:Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Die Fahne hoch – noch bleibt der Mund verschlossen ?

Nahles hat, so sehen es viele in der Partei, vier Fehler gemacht. Erstens hat sie allzu vollmundig die Erwartung geweckt, dass die SPD Maaßen aus dem Amt befördern wird, ohne Seehofers Reaktion zu bedenken. Zweitens hat sie am Dienstag nicht begriffen, welche Falle Seehofer, mit Merkels Einverständnis, gebaut hatte. Drittens überhörte sie in der Telefonschalte mit dem SPD-Präsidium die ersten kritischen Stimmen, die zweifelten, ob sich die Lesart: „Sieg für die SPD, der Rest ist Seehofers Schuld“ durchsetzen könnte. Und viertens: Die SPD-Führung erfuhr nicht von Nahles, sondern von Seehofer, dass der SPD-Staatssekretär für Maaßen seinen Stuhl räumen muss. Gut gemeint also, schlecht gemacht.

Nahles war mit dem Versprechen angetreten, professioneller als Martin Schulz zu arbeiten. Doch manche GenossInnen erinnerte Nahles’Auftritt in der Telefonschalte an das Ende der Schulz-Ära. Als Seehofer am Mittwoch grinsend vortrug, dass Nahles den Deal, inklusive Maaßens Beförderung, abgenickt hatte, kippte die Stimmung. Nun schien die SPD für das bizarre Ergebnis verantwortlich zu sein: Ein Behördenleiter, der seine Kompetenzen überschritten hat, wird dafür mit einem besseren Job belohnt.

Haufenweise kritische Briefe und Mails

Quelle     :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —         Lebensqualität Stabile Preise Neue Demokratie Vollbeschäftigung … … (nicht) über den Tag hinaus „Die SPD verspricht die Zukunft – versagt in der Gegenwart- und entschuldigt sich mit der Vergangenheit -!“
Abbildung:
Füllhorn – Brandt reitet auf Schmidt als müdem Gaul, der auf einem Aktenordner hängen bleibt, beobachtet von Marx, Wehner und Kluncker (Karikatur)

KAS/ACDP 10-028 : 8 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten    —         Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Urheber / Quelle Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

 

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Die Populistenmacher

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Über das Ende liberaler Gewissheiten

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von Serge Halimi und Pierre Rimbert

Der ehemalige Chefstratege von Donald Trump, Stephen Bannon, nimmt Europa ins Visier. Im Mai trat er in Budapest vor einem Publikum von ungarischen Intellektuellen und Prominenten auf: „Der Startschuss, der die Trump-Revo­lu­tion auslöste, fiel am 15. September um 9 Uhr morgens, als die In­vestmentbank Lehman Bro­thers in den Konkurs gezwungen ­wurde.“ Ihm ist natürlich bekannt, dass die Finanzkrise, die 2008 ihren Anfang nahm, in Ungarn besonders heftig war.

„Die Eliten haben ihre Schäfchen ins Trockene gebracht und die Risiken vollständig sozialisiert“, erklärte Bannon, früher selbst Investmentbanker bei Goldman Sachs. Es sei dieser „Sozialismus für die Reichen“ gewesen, der in vielen Teilen der Welt eine „echte populistische Revolte“ ausgelöst habe. Tatsächlich kehrte 2010 Viktor Orbán in Ungarn an die Macht zurück – für Bannon war er ein „Trump vor Trump“.

Zehn Jahre nach dem Tsunami auf den Finanzmärkten sind der weltweite Konjunktureinbruch und die Staatsschuldenkrise in Europa zwar nicht mehr auf den Bloomberg-Terminals erkennbar, aber seine Schockwellen haben zwei große Verwerfungen noch verschlimmert.

Da ist zum einen die nach dem Kalten Krieg entstandene liberale Weltwirtschaftsordnung, die sich auf die Nato, die westlichen Finanzinstitu­tio­nen und die volle Liberalisierung des Welthandels stützt. Zwar hat, anders als von Mao Tse-tung vorhergesagt, der Ostwind ­bislang nicht über den Westwind ­gesiegt, doch eine geopolitische Umstrukturierung ist durchaus schon im Gange.

Fast 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer weitet der chinesische Staatskapitalismus seinen Einfluss aus. Getragen vom Wohlstand einer aufsteigenden Mittelschicht, setzt die „sozialistische Marktwirtschaft“ Chinas ganz auf die fortschreitende Globalisierung der Märkte, worunter in den meisten westlichen Ländern die verarbeitende Industrie zu leiden hat – auch die US-amerikanische, die Präsident Donald Trump in seiner ersten offiziellen Rede vor dem „Massaker“ zu bewahren versprach.

Zum anderen haben die Erschütterungen des Jahres 2008 samt ihren Nachbeben auch die politische Ordnung durcheinander gewirbelt, in der die demokratische Marktwirtschaft als Vollendung der Geschichte gilt. Die aalglatte Technokratie, die von New York oder Brüssel aus im Namen des Expertenwissens und der Modernität unpopuläre Maßnahmen durchsetzte, hat den Weg für populistische und konservative Regierungen geebnet.

Trump, Orbán und Jarosław Ka­czyń­ski berufen sich genauso auf den Kapitalismus, wie Barack Obama, Angela Merkel oder Emmanuel Macron es tun. Aber es handelt sich um einen anderen, von einer illiberalen, nationalen und autoritären Kultur geprägten Kapitalismus, der eher das flache Land als die Metropolen repräsentiert.

Es geht also ein Riss durch die herrschenden Klassen. Und er wird von den Medien noch vertieft, was den politischen Handlungsspielraum der verfeindeten Lager weiter einschränkt.

Das Ziel der neuen Kapitalisten ist dasselbe wie bei den alten: die Reichen

noch reicher zu machen. Nur ihre Methode ist eine andere. Sie nutzen die Gefühle aus, die Liberalismus und Sozialdemokratie bei großen Teilen der Arbeiterklasse auslösen: Abscheu, vermischt mit Wut.

Die Reaktion der Politik auf die Krise von 2008 stand in dreifachem Widerspruch zu den seit dem Zerfall der Sowjetunion ständig wiederholten Moralpredigten der Mitte-rechts- und Mitte-links-Regierungen über gute Regierungsführung. Und dies ließ weder die Globalisierung, noch die Demokratie noch den Liberalismus ungeschoren.

Zunächst einmal ist die Internationalisierung der Wirtschaft nicht für alle Länder und nicht einmal für die Mehrheit der Arbeitnehmer im Westen gut. Mit Trump kam ein Mann ins ­Weiße Haus, der seit Langem fest davon überzeugt ist, dass die Globalisierung seinem Land nicht genutzt hat, sondern vielmehr seinen Niedergang und den Aufstieg seiner Konkurrenten beschleunigte. Für ihn steht „America First“ über dem „Win-win“-Argument der Freihandelsbefürworter.

Bei einem Auftritt in Ohio, einem Industriestaat, in dem er bei den Wahlen mehr als 8 Prozentpunkte vor Hillary Clinton lag, erinnerte Trump Anfang August an das riesige und weiter wachsende Handelsdefizit der USA: „817 Milliarden Dollar pro Jahr!“ Seine Erklärung dafür: „Ich mache den Chinesen keinen Vorwurf. Aber selbst sie können es kaum fassen, wie lange wir ihre Entwicklung auf unsere Kosten hingenommen haben. Tatsächlich haben wir China wiederaufgebaut. Es ist Zeit, unser Land wiederaufzubauen!“ Seit dem Beitritt Chinas zur Welthandels­organisation 2001 habe Ohio 200 000 Industriejobs verloren, klagte Trump weiter. „Die WTO ist eine totale Katastrophe! Seit Jahrzehnten erlauben unsere Politiker anderen Ländern, unsere Arbeitsplätze und unseren Reichtum zu stehlen und unsere Wirtschaft zu plündern.“

Zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts war der Protektionismus eine wichtige Grundlage des industriellen Aufschwungs, in den USA und in vielen anderen Nationen. Zölle dienten dem Staat lange als wichtigste Einnahmequelle, da es vor dem Ersten Weltkrieg in den USA keine Einkommensteuern gab. Dementsprechend lobte Trump William McKinley, republikanischer Präsident von 1897 bis 1901: „Er hat begriffen, wie wichtig Zölle sind, um die Stärke eines Landes zu bewahren.“ Das Weiße Haus nutzt dieses Instrument neuerdings bedenkenlos und unter Missachtung aller WTO-Regeln. Ob die Türkei, Russland, Iran, die EU, Kanada oder China – es vergeht kaum eine Woche ohne neue US-Handelssanktionen gegen befreundete genauso wie nicht befreundete Länder. Die Berufung auf die „nationale Sicherheit“ erlaubt es dem US-Präsidenten, den Kongress dabei zu umgehen, dessen Mitglieder – ebenso wie die Lobbyisten, die ihre Wahlkampagnen finanzieren – weiter auf den freien Handel setzen.

In den USA herrscht am ehesten in Bezug auf China Konsens, und zwar gegen das Land. Dabei spielen nicht nur handelspolitische Fragen eine Rolle, Peking wird auch als strategischer Haupt­rivale betrachtet. Nicht nur seine Wirtschaftskraft – achtmal so groß wie die Russlands –, sondern auch seine expansionistische Politik in Asien lösen Misstrauen aus. Zudem steht sein autoritäres politisches Modell in Konkurrenz zum US-amerikanischen.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hält zwar weiter an seiner 1989 veröffentlichten Theorie über den unumkehrbaren und universellen Triumph des liberalen Kapitalismus fest. Aber auch er muss inzwischen einschränken: „China ist bei Weitem die größte Herausforderung für die Theorie vom ‚Ende der Geschichte‘, denn es hat sich wirtschaftlich modernisiert und ist dabei doch eine Diktatur geblieben … Wenn sich das Wachstum in den kommenden Jahren fortsetzt und das Land seinen Platz als größte Wirtschaftsmacht der Welt verteidigt, gebe ich zu, dass meine These endgültig widerlegt wurde.“

Matthias Laurenz Gräff, "Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.".jpg

Trump und seine innenpolitischen Gegner stimmen zumindest in einem Punkt überein, nämlich wenn der eine über die Kosten des freien Handels für die USA klagt und die anderen die chinesischen Erfolge als Bedrohung für die US-Wirtschaft wahrnehmen.

Von der Geo- zur Innenpolitik ist es nur ein kleiner Schritt. Die Globalisierung hat in den westlichen Ländern Arbeitsplätze vernichtet und die Löhne erodieren lassen. Deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den Vereinigten Staaten allein in den letzten zehn Jahren von 64 auf 58 Prozent gesunken – für jeden Arbeitnehmer im Schnitt ein jährlicher Verlust von 7500 Dollar (6600 Euro).2

Vor allem in den von der chinesischen Konkurrenz verwüsteten Industrieregionen haben sich die amerikanischen Arbeiter in den letzten Jahren nach rechts orientiert. Natürlich kann man diese Wählerwanderung auf eine Reihe von „kulturellen“ Faktoren zurückführen, wie Sexismus, Rassismus, Waffenbegeisterung, Ablehnung von Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe und dergleichen. Doch dabei verschließt man die Augen vor einer mindestens ebenso überzeugenden wirtschaftliche Erklärung: Zwischen 1992 und 2016 verringerte sich die Zahl der Wahlkreise, in denen mehr als ein Viertel der Arbeitsplätze von der verarbeitenden Industrie abhängen, von 862 auf 323.

Zugleich haben sich die politischen Mehrheiten in diesen Wahlkreisen verschoben. Vor einem Vierteljahrhundert gingen sie fast zu gleichen Teilen an die beiden großen Parteien (jeweils etwa 400). 2016 aber siegte Trump in 306 dieser Wahlkreise und Clinton nur in 17.3 Es war just ein demokratischer Präsident gewesen, nämlich Bill Clinton, der Chinas Beitritt zur WTO betrieben hatte in der Hoffnung, so die Transformation des Landes in eine liberale kapitalistische Gesellschaft zu beschleunigen. Das Ergebnis war jedoch, dass die amerikanischen Arbeiter nun endgültig die Nase voll hatten von Globalisierung, Liberalismus und der demokratischen Partei.

Noch kurz vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers erklärte der frühere US-Notenbankchef Alan Greenspan seelenruhig: „Glücklicherweise wurden dank der Globalisierung die politischen Entscheidungen in den USA weitgehend durch globale Marktkräfte ersetzt. Vielleicht mit Ausnahme der nationalen Sicherheit spielt es kaum noch eine Rolle, wer der nächste Präsident sein wird.“ Zehn Jahre später würde wohl niemand mehr eine solche Behauptung aufstellen.

In den mitteleuropäischen Ländern mit ihrem nach wie vor exportgetriebenen Wirtschaftswachstum dreht sich die Globalisierungskritik weniger um den Handel. Aber die neuen starken Männer aus dem rechtspopulistischen Lager kritisieren die EU für die Durchsetzung „westlicher Werte“, die sie für dekadent und schwächlich ­halten, weil durch sie Einwanderung, Homo­sexualität, Atheismus, Feminismus, Ökologie oder auch die Auflösung der Familie befördert werde.

Das Volk wählt, das Kapital entscheidet

Quelle     :        Le Monde Diplomatique           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Vladimir Putin met with Prime Minister of Hungary Viktor Orban to discuss current issues of the two countries‘ cooperation.

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Obama : “Yes we can”

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2018

Wie konnte alles nur so schiefgehen?

File:"Seebrücke" Demonstration for sea rescue in the Mediterranean sea in Berlin 7th of July 2018 13.jpg

Quelle     :      untergrund-blättle

Von  Abiol Lual Deng  berlinergazette.de

Obama, Snowden und die Welt, in der wir heute leben. “Yes we can” – das war der Sound des Sommers 2008. Obama flirrte durch die Medien, scheinbar direkt in die Herzen der Menschen. Zehn lange Jahre ist es her. Was ist seither schiefgegangen?

Abiol Lual Deng, US-Amerikanerin südsudanesischer Abstammung, sucht nach Antworten und begibt sich auf Spurensuche. Ihre Erkundung führt vom “Yes we can”-Sommer bis zum “Sommer der Migration”, von den Snowden-Enthüllungen bis in die gegenwärtige Renaissance der Autokraten:

Der “Summer of Snowden”, wie er später genannt werden sollte, war in der Tat ein entscheidender Moment für mich. Hier war ich – eine US-amerikanische Staatsbürgerin, die im humanitären und Menschenrechtsbereich tätig war und sich immer mehr durch die wachsende Macht des Staates, vor allem in der Exekutive, beunruhigt fühlte – und dann krachte Snowdens Geschichte über uns alle herein. Es war verblüffend zu sehen, wie Obama die Bush-Politik der Exekutivbefehle, der übermächtigen Geheimdienste, der aussergerichtlichen Hinrichtungen fortsetzte.

Warum es schwer war, Obama zu kritisieren

Ich war Freiwillige und sogar Delegierte für Obama bei seiner Vorwahl 2008 in meinem Heimatbezirk in Fairfax, Virginia. Ich war begeistert von der Idee, für einen mitfühlenden Progressiven und gegen den Krieg zu stimmen. Und dann hatte er auch noch diese wahnsinnig überzeugende persönliche Geschichte. Er hat jedoch einigen meiner zynischen, nicht-amerikanischen Freunde Recht gegeben: Er war einfach nur ein weiterer US-Präsident.

Oberflächliche Veränderungen ja, aber nichts Tieferes. Im Jahr 2013 war ich daher furchtbar bestürzt und enttäuscht darüber, wie geschickt Identitätspolitik und Markenwerbung in der Obama-Ära – also Barack Obama als kühler, moderater, multikultureller Leuchtturm der Hoffnung – die sehr wichtigen Argumente, die zu seiner Wahl führten, aushöhlten.

File:Barack Obama at Las Vegas Presidential Forum.jpg

Während die Abneigung gegen Bush die Menschen in den USA in Schwung gebracht hatte, war es schwieriger, viele Intellektuelle und belesene Menschen davon zu überzeugen, dass Obama sich in vielen Bereichen als ebenso gefährlich erwies. Er hatte die autoritäre Herrschaft gestärkt und den illegalen Krieg erweitert, während er vorgab, solche Dinge im Namen des Schutzes der Bürgerrechte und der Sicherheit der US-Bürger zu tun.

Der “Summer of Snowden” ist in eine Zeit gefallen, in der ich begonnen hatte, mich an Kritiker sowohl von links (Noam Chomsky) als auch von rechts (Rand Paul) zu wenden, was die Bilanz der Obama-Regierung hinsichtlich der Rolle der Geheimdienste betraf. Social Media war oft hilfreich, um andere zu finden, die so dachten wie ich.

Durch meine Arbeit habe ich die Chancen und auch die Gefahren von Social Media erkannt. Das Medium war zu einem Medium geworden, das vor allem in Konfliktzonen hate speech vermittelte.

Medien in der Obama-Ära

Überall haben Social Media das, was einmal „die Medien“ waren, verändert. Organisationen und Unternehmen konnten nun Nachrichten verbreiten, ohne die Einhaltung der ethischen Standards des traditionellen Journalismus.

Zusätzlich wurden die Journalisten durch ihr Verhältnis zu Social Media beeinflusst, ein Teufelskreis entstand: Journalisten bezogen Material aus Social Media während die Algorithmen gesteuerten Plattformen bestimmten, was überhaupt gelesen wurde. Das wiederum veranlasste die Journalisten dazu, Dinge zu schreiben, die viel Aufmerksamkeit in den sozialen Medien bekommen würden.

Für mich machten es diese Phänomene schwieriger, etwas zu kritisieren, was die medienversierte Präsidentschaft wie die von Obama betraf. Sie legten den Nachrichtenzyklus fest und waren ihm auch voraus.

So sorgte Snowden, ein Mann, der im System versteckt war, jemand, der in vielerlei Hinsicht ein echter Fall von weissem Privileg war (weder Absolvent einer Elite-Uni noch der technisch Versierteste, dennoch mit einem gutbezahlten Regierungsjob ausgestattet), für einen Schock im System und sicherlich für Nervenkitzel unter diejenigen, die dem System gegenüber kritisch waren.

Snowden, der unerwartete Flüchtling

Im Gegensatz zu vielen von uns US-Amerikanern der ersten oder zweiten Generation, die es schwerer haben, die erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen zu bestehen – obwohl sie oft die Sprachen sprechen und die Regionen kennen – konnte ihm nicht vorgeworfen werden, dass er familiäre Loyalitäten hat, die anderswo liegen.

Edward Snowden 2013-10-9 (1).jpg

Er war in gewisser Weise ein “weisser Retter”, der viel riskierte, indem er sich gegen das System stellte, anstatt einfach nur zu schweigen. Für mich war es ein frischer Wind und eine dringend benötigte Stimme in einer Zeit, in der Menschenrechtsaktivisten in den USA und im Westen ein grosses Interesse daran hatten zu definieren, wie Bürger- und Menschenrechte im Zeitalter der massenhaften Datensammlungen und der zunehmend überwachten Kommunikation in sozialen Medien geschützt werden können.

Snowden ist in gewisser Weise einzigartig und dennoch in vielerlei Hinsicht denen ähnlich, die zu Flüchtlingen werden. Das Aussergewöhnliche an seiner Tat hat viel mit seinem Herkunftsland und seinem Privileg zu tun. Er war jemand, der sich bewusst dafür entschieden hat, eine Persona non grata zu werden.

Der Snowden-Skandal hat in vielerlei Hinsicht gezeigt, dass die US-Regierung wirklich eine Entität war, unabhängig davon, wer das Sagen hatte und noch beunruhigender, eine Entität, die bereit war, die bürgerlichen Freiheiten und die “politische” Macht der Bürger, nicht nur der USA, sondern auch anderer Länder, zu verletzen. Dadurch wurde die Arbeit der Geheimdienste (massenhaftes Sammeln von Daten und deren Auswertung) in einer Weise internationalisiert, die der politischen Handlungsfähigkeit weltweit abträglich war.

Diese Drohne kenne ich doch

Natürlich ist das Ausspähen von Bürgern durch das Oval Office nichts Neues. Was sich geändert hat, ist die Einstellung der amerikanischen Öffentlichkeit dazu. Sie akzeptiert es. Vieles geht auf den umstrittenen Patriot-Act zurück, die angebliche Antwort der US-Regierung auf 9/11. Während Obama den Irak-Krieg und andere Aspekte der Bush-Administration verurteilte, liess er den Patriot Act demonstrativ unberührt, als er ins Amt kam.

Im Jahr 2014 sagte Obama in einem Interview auf Fox News: “Die Wahrheit ist, wenn man einige meiner Vorgehensweisen betrachtet, dass Richard Nixon in vielerlei Hinsicht liberaler war als ich.” Wenn wir die Snowden-Offenbarungen mit Watergate vergleichen, dann erkennen wir, dass es in beiden Fällen um illegales und unethisches Handeln geht, das von den höchsten Ebenen der Exekutive gesteuert wird.

Doch die Macht der Exekutive war bis 2013 so gross geworden, dass die öffentliche Empörung über den Skandal nicht sehr ausgeprägt war. In der Tat behaupten Quellen wie das New York Magazine, dass Angela Merkel, als sie darüber informiert wurde, dass ihr amerikanischer Verbündeter ihr Telefon angezapft hatte, sie die künstliche Empörung nutzte, um für Deutschland einen Platz im exklusiven 14-Augen-Programm zu ergattern (ein US-amerikanisches Programm, bei dem 14 Länder Geheimdienstinformationen austauschen, Deutschland ist kein Mitglied).

Snowdens Enthüllungen veranschaulichen, wie der Einsatz globaler Geheimdienststrategien dazu beiträgt, die Grenzen zwischen Schutz und Kontrolle, illegal und legal, was falsch und was richtig ist, zu verwischen. Der republikanische Senator Rand Paul (Tennessee) schickte Obamas ersten Generalstaatsanwalt, Eric Holder, einen Brief, in dem er fragte, mit welchen Rechten die USA eine Drohne benutzten, um den minderjährigen Sohn eines angeblichen Taliban-Mitglieds in Afghanistan zu ermorden? Kurz gesagt, seit wann können die USA ihre Bürger ohne Gerichtsverfahren ermorden?

Holder war nicht in der Lage, eindeutig zu antworten. Er verliess sich auf die Tatsache, dass der Drohnenkrieg nach wie vor eine gesetzlich schlecht regulierte Art der Kriegsführung sei. So extrem es klingt, Grenzen sind für Drohnen nicht wichtig, aber für Menschen.

Es ist kein Zufall, dass amerikanische Drohnen Operationen in Libyen, Somalia und im Jemen durchführen, aber Staatsangehörige dieser Länder, sogar Flüchtlinge, die als direkte Folge der amerikanischen Politik in diese Kategorie fallen, sind von der Einreise in die USA ausgeschlossen.

Die Politik des Flüchtlingsstatus

Der “Sommer der Migration” erinnert an andere Massenmigrationsbewegungen, wie z.B. die Bewegung der Menschen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Es gibt auch Ähnlichkeiten zwischen den beiden Zeiträumen in dem Sinne, dass es hier schutzbedürftige Migranten gab und andere, die keinen Schutz boten. Auch in diesem Zeitraum bedeutete die Freizügigkeit für die einen, dass andere sich nicht frei bewegen konnten. Die Politik bestimmte in verschiedenen Teilen des Nachkriegseuropas zwischen West und Ost das Schicksal ganzer Gruppen von Menschen. Flüchtlinge aus Gebieten, die für den Westen von Interesse waren, wurden privilegiert.

Polen, die mit den Briten gegen die Deutschen gekämpft hatten, wurden nach Polen zurückgeschickt, wo viele nach Sibirien deportiert und vom Stalin-Regime abgeschlachtet wurden. Wieder andere mussten ihre Rechte auf eigene Faust erkämpfen (jüdische Flüchtlinge, die in das von Briten verwaltete Palästina einreisten), auch wenn es auf Kosten anderer (Palästinenser) ging. Der Sommer der Migration ist also sehr stark auf eine Tradition zurückzuführen, in der der Flüchtlingsstatus selbst politisch und fliessend ist. Geflüchtete als politisch Handelnde zu verstehen und nicht als passive Akteure, war für mich eine der wichtigsten Beobachtungen in Krystian Woznickis jüngstem Buch Fugitive Belonging.

Und was jetzt?

Der Zustand unserer Welt zeigt die Sinnlosigkeit und Bedeutung von Grenzen: Wir gleichen uns immer mehr an, in dem Sinne, als dass wir den Praktiken der Geheimdienste global ausgeliefert sind. Es ist auch klar, dass einige von uns (insbesondere diejenigen, die Passinhaber eines westlichen Lands sind) besser geschützt sind als andere vor der Brutalität der geheimdienstgetriebenen Staatsmacht.

Was können wir tun? Wir sollten daran arbeiten, unsere politische Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen. Kleine Dinge können dabei helfen: Bestimmte Dinge analog erledigen anstatt digital, die Kamera des Laptops abkleben.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben    —    Die Demonstration «Seebrücke» des «Seebrücke» Bündnisses forderte am 7. Juli 2018 über 10 Tausend Menschen in Berlin und an anderen Orten in Deutschland die ungehinderte Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Grund dafür war das Festsetzen mehrerer Schiffe, die Flüchtenden in Seenot auf dem Mittelmeer halfen unter dem Vorwurf als Schlepper tätig zu sein. / Leonhard Lenz (CC0 / PD)

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2.) von Oben    ––       American Senator and presidential hopeful Barack Obama at the Presidential Health Forum in Las Vegas, Nevada, USA.

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3. von Oben     —       Edward Snowden receives the Sam Adams award for Intelligence Integrity in Moscow.

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Unten    —     Demonstration am 7. Juli 2018 in Berlin

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Blauhelme außer Kontrolle

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2018

Blauhelme außer Kontrolle

Kann etwas gutes wachsen, wenn befehlende Politiker schon zum Müll des sendenden Landes gehören und dieses International ?

von Juan Branco

In der Zentralafrikanischen Republik häufen sich die Skandale in den Reihen der UN-Truppen, die eigentlich für den Schutz der Zivilbevölkerung sorgen sollen. Gleichzeitig droht eine erneute Eskalation des seit 2012 schwelenden Bürgerkriegs zwischen der Regierung in Bangui und lokalen Rebellengruppen.

Am 10. April 2018 machte in Bangui das Gerücht die Runde, eine bewaffnete Gruppe hätte eine Mutter und ihre Tochter entführt. Der Tatort lag an der Grenze zum Stadtteil PK5, einer muslimischen Enklave mit mehreren tausend Einwohnern mitten in der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Re­pu­blik.

Seit dem Sturz von Präsident François Bozizé im März 2013 sind bei Auseinandersetzungen zwischen Anti-Balaka-Milizen (Christen und Animisten, die vorwiegend hinter dem abgesetzten Staatschef stehen) und der Rebellenallianz Séléka (ein bunt zusammengewürfeltes, mehrheitlich muslimisches Bündnis) Tausende Menschen ums Leben gekommen, Hunderttausende wurden vertrieben.

Im Dezember 2013 startete Frankreich, gestützt auf ein UN-Mandat, die Mission „Sangaris“, die seit April 2014 mit der UN-Mission Minusca kooperierte (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik) und 2016 auslief. Im Januar 2015, als im Verlauf des Konflikts bereits 6000 Menschen umgekommen waren, warfen die UN beiden Konfliktparteien „ethnische Säuberungen“ vor. Ungeachtet eines im Juni 2017 unterzeichneten Friedensvertrags geht der Konflikt weiter. Die 2016 ins Amt gewählte Regierung von Präsident Faustin Archange Touadéra kontrolliert gerade einmal 20 Prozent des Staatsgebiets.

Seit Anfang April 2018 sorgt eine Minusca-Militäroperation namens „Sukula“ für Unruhe in der Hauptstadt. Mit täglichen Razzien versuchen die Blauhelme die Kontrolle über das in die Hände der Milizen gefallene Viertel PK5 zurückzugewinnen. Die Minusca-Razzien richten sich vor allem gegen Nimery Matar Djamous alias „Force“, der als Führer einer Selbstverteidigungsmiliz einen Teil des muslimischen Stadtteils beherrscht.

Sexuelle Übergriffe, Waffenhandel, Raubmorde

Djamous, der einst aus der zentralafrikanischen Armee desertierte, befehligt eine rund hundertköpfige Truppe arbeitsloser Jugendlicher. Er ist ein enger Verbündeter der Rebellenchefs im Norden und Osten des Landes – ehemalige Séléka, die 2013 mehrere Monate lang die Hauptstadt beherrscht haben und regelmäßig damit drohen, sich wieder nach Bangui aufzumachen.

Es gibt keine Friedenstruppen – es gibt nur bezahlte Söldner (Mörder)

Ohne Djamous’ Zustimmung hat in PK5 niemand Zutritt. Die humanitären Organisationen haben ihre Koffer gepackt. Für den Präsidenten Touadéra hat der Milizenführer nur Spott übrig. Zudem untergräbt er die Glaubwürdigkeit der ohnehin inzwischen verhassten internationalen Truppen. Für die Muslime von Bangui ist PK5 einer der letzten Zufluchtsorte, wo sie sich sicher fühlen. Und trotz aller Bemühungen ist es der Minusca bisher nicht gelungen, den Stadtteil wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

Am 10. April umstellte eine aufgebrachte Menge die Polizeiwache von PK5, in der sich die zentralafrikanische Regierungsarmee (Faca) einquartiert hat. Schnell eskalierte die Situation und die von der EU ausgebildete Truppe, verstärkt durch Söldner der privaten russischen Sicherheitsfirma Wagner, geriet in Panik: 20 Blauhelmsoldaten aus Ruanda, die mit zwei Fahrzeugen vor Ort waren, eröffneten das Feuer. Zahlreiche Demonstranten starben. Die Milizionäre schossen zurück und beschädigten einen Panzerwagen. Die Soldaten mussten zu Fuß flüchten; dabei wurde ein Blauhelmsoldat getötet.

Am Tag darauf legten Demons­tran­ten in einem Schweigemarsch, weiße Tücher schwenkend, 17 Leichen vor dem Hauptquartier der Minusca ab, darunter lokale Sportgrößen aus dem Viertel sowie Frauen und Kinder. Der stellvertretende UN-General­sekretär Jean-Pierre Lacroix, zuständig für Blauhelmeinsätze, machte bei einem Besuch in Bangui für „die Vorfälle“ die Milizionäre verantwortlich, von denen „die jungen Menschen manipuliert“ worden seien.

Allein für den 10. April meldete das zentralafrikanische Rote Kreuz 32 Todesopfer und 145 Verletzte, die meisten waren Zivilisten. Die Minusca leitete offiziell vier Ermittlungsverfahren zu den Geschehnissen in PK5 ein. Doch es gab

weder Schuldeingeständnisse noch wurden Strafen verhängt. Keiner der Kommandeure musste seinen Hut nehmen. Alle Berichte kamen zu dem Ergebnis, die Gewaltanwendung sei „verhältnismäßig“ gewesen und die Einsatzvorschriften seien eingehalten worden.

Durch neue Anschuldigungen nahm der Druck allerdings derart zu, dass der stellvertretende Generalsekretär einen weiteren Bericht an die Menschenrechtsabteilung der Minusca anordnete. Am 11. Juli 2018 schloss Minusca-Chef Parfait Onanga-Anyanga in einem „streng vertraulichen“ drei­sei­tigen Bericht abermals jedes Fehlverhalten aus.

Die Aussagen von Augenzeugen, die Journalisten und Experten vor Ort sammelten, verschwanden ebenso in der Schublade wie der unzweideutige Bericht des Kommandos der Spezialeinheiten. Dieser Bericht trägt die Unterschrift des stellvertretenden Einsatzleiters Ikram Ul Haque und des ruandischen Oberstleutnant Jean Paul Ruhorahoza, die für den Einsatz verantwortlich waren. In dem Bericht heißt es, die Blauhelme hätten zuerst das Feuer eröffnet und auf eine un­bewaffnete Menschenmenge geschossen; Milizionäre hätten sich in den ­hinteren Reihen der Menge aufgehalten, seien jedoch nicht aktiv geworden.

Zu ähnlichen Ergebnissen kamen auch die Berichte der zivilen UN-Polizei (Unpol), der UN-Abteilung für Friedenseinsätze und eines gemeinsamen Ermittlerteams von Minusca und der nationalen Militärpolizei. Sie bestätigten, dass es sich um einen gewaltsamen Einsatz gehandelt habe, bei dem die ruandischen Soldaten zu Fuß flüchten mussten. Dabei hätten sie an jeder Straßenkreuzung des dicht bewohnten Stadtteils aus Angst vor Vergeltungsschlägen blindlings um sich geschossen.

Die Zentralafrikanische Republik, die an den Tschad und die Demokratische Republik Kongo grenzt, ist zwar klein, nimmt aber eine Schlüsselstellung ein. Lange war sie der Eckpfeiler der französischen Kolonialstrategie in Subsahara-Afrika und ein Spielball im Einflussgerangel der Großmächte, unter dem die Region bis heute leidet. Das Land wird nur zu einem sehr kleinen Teil landwirtschaftlich genutzt und krankt daran, dass Wirtschaft und Handel sich in der Hauptstadtregion konzentrieren.

In den Jahren von 1966 bis 1979 war das Land Jean-Bedel Bokassa und seinen Launen ausgeliefert. Der ehemalige Offizier der französischen Armee krönte sich 1977 in einer Zeremonie, die ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes verschlang, selbst zum Kaiser. Es folgte Enttäuschung auf Enttäuschung. Trotz ihrer Bodenschätze – vor allem Diamanten und Coltan – leidet die Zentralafrikanische Republik unter dem wachsenden Desinteresse ihrer ehemaligen Kolonialmacht.

Ab 2007 leitete der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy eine militärische Neuordnung ein, durch die dieser Tummelplatz für Geheimagenten und Neokolonialisten den letzten Rest seiner Bedeutung verlor. Die Militärbasen in Bouar und Béal wurden geschlossen, offiziell aus finan­ziel­len Gründe, und die französischen Truppen wurden in den benachbarten Tschad verlegt – nach N’Djamena, ­Abéché und Faya-Largeau.

Nach und nach zogen sich die wenigen noch verbliebenen französischen Unternehmer zurück, die mit Zucker, Holz und Baumwolle gehandelt hatten, und auch die französischen Uran- und Ölkonzerne Areva und Total gaben ihre Standorte in Bakouma und Birao auf.1 Stattdessen kamen libanesische Diamantenhändler, russische und chinesische Ölkonzerne und Goldhändler aus der Sahelzone ins Land.

Der Bürgerkrieg von 2013 markierte einen Wendepunkt. Nach dem Sturz von Präsident François Bozizé im März 2013 errichtete der Séléka-Rebellenführer Michel Djotodia eine Übergangs­regierung. Doch er scheiterte kläglich, die Zentralafrikanische Republik versank im Chaos: Es wurden nicht einmal mehr Präfekten ernannt, und Schritt für Schritt übernahmen Rebellengruppen die Kontrolle über den größten Teil des Landes.

Auch private Söldnertruppen mischen mit

Quelle     :   Le Monde diplomatique          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Sambische UN-Soldaten der MINUSCA im April 2015

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2.) von Oben    —      Ein UN-Bataillon bei einer Militärparade 2008

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Unten     —      Aftermath of IDF airstrike on UN patrol base Khiam, Lebanon, 2006

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Die große Wut:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

Zehn Jahre Finanzkrise

File:GoldmanSachsTower-at-Night 4288x2848 JerseyCity.jpg

von John Lanchester

Einige der pessimistischeren Kommentatoren, mich selbst eingeschlossen, meinten nach der Bankenkrise von 2008, deren Nachwirkungen würden unser Leben wirtschaftlich und politisch mindestens zehn Jahre lang dominieren. Was ich nicht – und was wohl niemand – erwartete, war, dass diese zehn Jahre in einem derartigen Tempo vergehen würden. Anfang 2008 war Gordon Brown Premierminister des Vereinigten Königreichs, George W. Bush war Präsident der Vereinigten Staaten, und von dem jungen Senator aus Illinois (einem gewissen Barack Obama) hatten damals nur Politikprofis je gehört. Nicolas Sarkozy war französischer Präsident, Hu Jintao Generalsekretär der Chinesischen Kommunistischen Partei und Ken Livingstone Bürgermeister von Greater London. MySpace war das größte soziale Netzwerk und der Leitzins der britischen Zentralbank lag bei 5,5 Prozent.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Leicester City 2016 englischer Fußballmeister werden könnte – so heißt es manchmal – hätten die Buchmacher 2008 auf 1:5000 veranschlagt und sich damit die schlimmste Fehleinschätzung in der Geschichte ihres Gewerbes geleistet. Die Gewinnquote für den Fall, dass das Monster von Loch Ness gefunden wird, erscheint im Verhältnis dazu mit 500:1 grotesk niedrig. Dennoch ist eine Gewinnquote von 5000:1 nichts, gemessen an dem, was mir 2008 für die Wette auf eine Welt geboten worden wäre, in der Donald Trump Präsident ist und Theresa May Premierministerin, Großbritannien für den Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt hat und Jeremy Corbyn die Labour-Partei führt – wobei letzteres vielen, die mit der Politik der Partei vertraut sind, als der unwahrscheinlichste Posten dieser Aufzählung erscheint. Der gemeinsame Faktor hinter all den genannten Phänomenen ist der Crash von 2008, die universale Kreditklemme, vor allem aber die darauffolgende Große Rezession.

Vielleicht sollte ich mit der Frage beginnen, wie es dazu kam. Sie zu beantworten, verlangt der Vorstellungskraft allerdings einiges ab. Denn obwohl der Abstand von zehn Jahren nicht sonderlich groß erscheint, hat sich die Art und Weise, wie wir die Welt wahrnehmen, seither in vielem grundlegend gewandelt. Das wichtigste Merkmal der intellektuellen Landschaft von 2008 war wohl, dass die Eliten sich damals weithin im Gefühl wiegten, alles laufe bestens. Nicht für Jeden und nicht überall, aber insgesamt gesehen durchaus: Es ging mehr Menschen besser als schlechter. Sowohl in der reichen als auch in der armen Welt nahm der Wohlstand statistisch messbar zu. Die meisten Lebensqualitätsindikatoren, darunter die Lebensdauer der Menschen als der wohl wichtigste, zeigten Fortschritte an. Wir waren in das Zeitalter der „Great Moderation“ (so der spätere US-Notenbankchef Ben Bernanke) eingetreten, in dem die Verantwortlichen endlich herausgefunden hatten, wie wirtschaftliche Wachstumsraten zu erreichen sind, die keine Überhitzung bewirken und deshalb die zyklischen Krisen vermeiden, die den Kapitalismus seit der Industriellen Revolution begleitet hatten. Kritiker des Kapitalismus hatten lange Zeit erklärt, diesen kennzeichne eine inhärente Tendenz zu solchen Zyklen – ein Kernargument der Marxschen Kritik –, doch verantwortliche Politiker behaupteten nun, das Problem sei gelöst. Gordon Brown formulierte es so: „Wir schicken uns an, ein neues ökonomisches Rahmenwerk zu schaffen, das für langfristige wirtschaftliche Stabilität sorgt und dem verheerenden Boom-and-Bust-Zyklus ein Ende setzt.“ Diesen Anspruch erhob er zuerst, als Labour 1997 an die Regierung kam, und er wiederholte ihn noch zehn Jahre später in seiner letzten Budgetrede als Schatzkanzler: „Wir werden niemals in den alten Krisenzyklus zurückfallen.“

Eine Atmosphäre intellektueller Selbstüberschätzung

Ich zitiere Gordon Brown nicht, um auf ihm herumzuhacken, sondern weil diese Ansicht seinerzeit unter politisch Verantwortlichen im Westen weit verbreitet war. Den intellektuellen Hintergrund dieser Art von übergroßem Selbstvertrauen bildete der makroökonomische Zeitgeist. In der Makroökonomie glaubte man damals, drastisch gesagt, buchstäblich alles zu wissen. Oder wenn nicht alles, so doch das Wichtigste. Vor der American Economic Association erhob Robert Lucas, Nobelpreisträger und einer der prominentesten Makroökonomen der Welt, im Jahr 2003 unüberhörbar diesen Anspruch: „Die Makroökonomie entstand als eigenständige Disziplin in den 1940er Jahren, als Teil der intellektuellen Reaktion auf die Große Depression. Der Name bezog sich damals auf den Wissens- und Erfahrungsbestand, mit dem wir hofften, die Wiederkehr einer derartigen Katastrophe verhüten zu können. Ich vertrete hier die These, dass die Makroökonomie in diesem ursprünglichen Sinne erfolgreich war: Ihr Kernproblem, nämlich die Verhütung einer Depression, ist praktisch gelöst, und dies de facto auf viele Jahrzehnte hinaus.“

Gelöst! Auf Jahrzehnte hinaus! Es war diese Atmosphäre intellektueller Selbstüberschätzung, in der die Krise ihren Anfang nahm. Die vier kostspieligsten Worte der Welt, so heißt es, lauten: „Diesmal ist alles anders.“ Wir können uns über die Lehren der Geschichte, ja über den gesunden Menschenverstand hinwegsetzen, weil wir über ein neues Paradigma verfügen, neue Werkzeuge und Techniken, eine neue Great Moderation. Dabei lautet doch eine ganz unmissverständliche historische Lektion, die allerdings immer wieder in den Wind geschlagen wird, dass in wirtschaftlich guten Zeiten Geld gewöhnlich zu billig wird. Es kommt zu viel Kredit ins System und es gibt zu viel Geld, das nach Anlagemöglichkeiten sucht. In der heutigen Welt ist dieses Geld heißer – eiliger, mobiler und stärker globalisiert – als je zuvor. Vor kaum mehr als zehn Jahren, floss dieses Geld in Strömen in eine überaus verlockende neuartige Anlagemöglichkeit, die clevere Finanzjongleure erfunden hatten. Sie bot durch die Bündelung riskanter Hypotheken wunderbarerweise enorme Gewinnraten und versprach zugleich absolute Sicherheit. Armen Leuten mit zweifelhafter Kreditwürdigkeit, die nie über Besitztümer verfügt hatten, stellte man Wohneigentum in Aussicht, um ihnen kostspielige Hypotheken aufzudrängen. Gebündelt wurden diese Hypotheken dann als Wertpapiere verkauft, um die sich weltweit gierige Investoren rissen. Man versicherte ihnen, durch geniales Financial Engineering sei der Zaubertrick gelungen, hohe Renditen mit völliger Sicherheit zu vereinbaren. In Sachen Anlagemöglichkeiten gleicht ein solches Versprechen allerdings der Behauptung, man habe ein Mittel zur Aufhebung der Schwerkraft oder ein Perpetuum Mobile erfunden, denn ein ehernes Gesetz des Investitionssektors besagt, dass Rendite und Risiko einander entsprechen. Wer höhere Renditen erzielen will, muss mehr riskieren – anders geht es nicht. Oder doch? „Diesmal ist alles anders.“…

Datei:Frankfurt Deutsche Bank.jpg

Nun wirft das Verhältnis von Kredit und Schulden – im herkömmlichen ökonomischen Denken – zumeist keine Probleme auf. Jedem Kredit entsprechen Schulden und umgekehrt. Werte und Verbindlichkeiten halten einander stets die Waage und das System gleicht sich immer zu null aus. Deshalb spielt es im Grunde keine Rolle, wie groß die Zahlen sind, wieviel an Kredit oder Schulden also im System steckt, denn netto läuft es stets auf dasselbe hinaus. Doch wer sich darauf verlässt, dem geht es wie einem, der eine sehr hohe Leiter hochklettert und weiß, dass er besser nicht nach unten schauen sollte. Früher oder später tut man es unweigerlich doch, wird gewahr, in welch‘ gefährlicher Lage man sich befindet, und die Stimmung schlägt um. Genau das geschah im Vorfeld der Bankenkrise: Urplötzlich begannen die Leute sich Gedanken darüber zu machen, ob diese Wertpapiere, diese gebündelten Hypotheken, tatsächlich so werthaltig waren wie versprochen. (Zu diesem Zeitpunkt waren besagte Hypotheken quer durch das gesamte Finanzsystem so oft gekauft und wiederverkauft worden, dass niemand mehr wirklich wusste, wem sie eigentlich gehörten – wie in einer pervertierten Version des Kinderspiels „Taler, Taler, Du musst wandern!“) Die Leute merkten, wie weit sie auf der Leiter hochgestiegen waren. Also machten sie kehrt und fingen an, wieder hinunterzuklettern. Sie begannen, Kredite zurückzuziehen. Was als Nächstes geschah? Das Vereinigte Königreich erlebte den ersten Bankensturm seit dem 19. Jahrhundert, den Zusammenbruch der Northern Rock im September 2007 und die darauffolgende Verstaatlichung dieser Bank. Northern Rock hatte ein ungewöhnliches Geschäftsmodell praktiziert. Statt sich in ihrem operativen Geschäft liquiditätshalber auf Kundeneinlagen zu verlassen, lieh die Bank sich auf den Finanzmärkten kurzfristig Geld. Als es schwieriger wurde, Kredit aufzunehmen, gab es diese Finanzierungsquelle plötzlich nicht mehr. Und fast ebenso plötzlich gab es auch Northern Rock nicht mehr.

Von der globalen Krise zur Bankenrettung

Quelle      :       Blätter         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Goldman Sachs Tower, Jersey City, New Jersey

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Author VladLazarenk
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Unten     —     Deutsche Bank Twin Towers, Frankfurt am Main (Germany)

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2018

Maaßen muss gehen, Punkt.

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht.

Erstaunlich lange hat es gedauert, aber nun geschieht das Erwartbare. In Kommentaren seriöser Medien baut sich eine Verteidigungslinie für Hans-Georg Maaßen auf. In Wahrheit, so die Argumentation, gehe es bei der Affäre nicht um Fehlverhalten des Verfassungsschutz-Präsidenten, sondern darum, dass er der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin kritisch gegenüberstehe. Deshalb werde sein Kopf gefordert.

Das rangiert auf der nach oben offenen Unfug-Skala ziemlich weit oben. Bei allem Verständnis – und wirklich großem Verständnis! – für die Lust an Parteienstreit und Machtspielchen innerhalb der politischen Elite: Genau darum geht es in dieser Frage eben nicht. Sondern um Gewaltenteilung und darum, was die jeweiligen Rechte und Pflichten von Leuten sind, die Ämter, Mandate und hohe, beamtete Positionen innehaben.

Übrigens ist das derzeit nicht nur in Deutschland ein zentrales Thema. Nie hätte ich gedacht, dass ich einmal ganz und gar auf der Seite von US-Präsident Donald Trump stehen würde – und gegen viele Liberale in den Vereinigten Staaten. Aber ich teile seine Empörung im Hinblick auf den anonym verfassten Leitartikel in der New York Times und im Hinblick auf das, was Bob Woodward für sein Buch „Fear“ recherchiert hat.

Datei:Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Im Rücken die Fahne wertet alles Banane

Konkret: Wenn jemand in hoher Funktion und mit Zugang zum Oval Office der Ansicht ist, der Präsident der Vereinigten Staaten sei nicht imstande sein Amt auszuüben, dann soll er keine anonymen Artikel verfassen und auch keine Dokumente vom Schreibtisch des gewählten Staatsoberhauptes klauen. Sondern sich – hurtig, hurtig – zum Kongress begeben. Um dort seine Erkenntnisse zu Protokoll zu geben. Damit der entsprechende Konsequenzen ziehen kann.

Übrigens droht Leuten, die das tun, in einer Demokratie nicht die standrechtliche Erschießung. Sondern allenfalls ein Karriereknick – und nicht einmal der kann sicher vorhergesagt werden. Vielleicht winkt sogar der Status des nationalen Helden. Man muss sich halt nur trauen.

Quelle      :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten   —    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Urheber /  Quelle Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

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Im Reich der Gier

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Der Kapitalismus ist entzaubert und bringt uns das größte Faschismusproblem seit den Dreißigern

Jay Gould's Private Bowling Alley - Opper 1882.jpg

Von Yanis Varoufakis

Was im Herbst 2008 an der Wall Street geschah, hatten die allermeisten Menschen bis dahin für unmöglich gehalten, schließlich hatte man ihnen jahrelang weisgemacht, dass etwas Derartiges schlichtweg nicht passieren könnte. Es war, als ob man dabei zuguckt, wie die Sonne, kurz nachdem sie am Horizont aufgeht, komplett aus ihrer Bahn trudelt und abstürzt. Die Menschheit sah fassungslos zu.

Die alten Griechen hatten einen Begriff für Augenblicke wie diesen: aporía – ein Zustand vollständiger Verblüffung und Ratlosigkeit, ein dringendes Bedürfnis nach einem neuen Erklärungsmodell für die Welt, in der wir leben. Der Crash von 2008 war ein solcher Moment. Plötzlich funktionierte die Welt nicht mehr nach den Regeln, die ein paar Wochen zuvor noch als selbstverständlich durchgegangen waren.

Es dauerte nicht lange, bis die Auswirkungen überall zu spüren waren. Gewissheiten, die auf der jahrzehntealten Denke des Establishments basierten, lösten sich in Luft auf, zusammen mit Vermögenswerten in Höhe von rund 40 Billionen US-Dollar weltweit und 14 Billionen US-Dollar an Vermögen privater Haushalte allein in den USA. Dort gingen 700.000 Arbeitsplätze pro Monat verloren, unzählige Hauskäufer mussten ihr Heim wieder aufgeben, weil sie ihren Kredit nicht bezahlen konnten; die Liste ist so lang, wie die Zahlen, die sie enthält, unfassbar sind. Sogar McDonald’s – wie krass ist das denn? – bekam von der Bank of America keinen Dispokredit mehr.

Diese kollektive Aporie wurde durch die Reaktion der Regierungen verstärkt, die beharrlich an neoliberaler Wirtschaftspolitik festgehalten hatten, der vielleicht letzten Ideologie des 20. Jahrhunderts: Billionen von Dollar, Euro oder Yen wurden in ein Finanzsystem gepumpt, das einige Monate zuvor noch wie am Schnürchen gelaufen war, fabelhafte Profite abgeworfen hatte und dessen Protagonisten von sich behauptet hatten, den sprichwörtlichen Topf mit Gold am Ende des Globalisierungs-Regenbogens gefunden zu haben. Als dieses Vorgehen sich als nicht ausreichend erwies, begannen unsere Premierminister und Präsidentinnen – Männer und Frauen mit tadellosen anti-etatistischen Referenzen – eine groß angelegte Verstaatlichung von Banken, Versicherungsunternehmen und Autoherstellern, die sogar Lenins Heldentaten von 1917 in den Schatten stellt.

Ein wanderndes Monster

Zehn Jahre später begleitet uns die Krise, die 2008 in der Wall Street begann, noch immer. Sie nimmt an unterschiedlichen Orten verschiedene Gestalten an, tritt in Ländern wie Griechenland als Große Depression, in Staaten wie Deutschland als Geißel von Mittelschicht-Sparern auf, als der historisch größte Verstärker von brutaler Ungleichheit in den USA oder als stete Quelle für geopolitische Spannungen und Handelsauseinandersetzungen in Asien und Osteuropa. Die Krise wandert von Kontinent zu Kontinent, von Land zu Land, erzeugt hier Arbeitslosigkeit, dort Deflation, verursacht die nächste Bankenkrise und vergrößert die weltweiten Handels- und Kapital-Ungleichgewichte.

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Kaufe – wenn Blut in den Straßen fließt.

Europas herrschende Elite hat diese Krise zu einer Reihe von lachhaften Fehlern getrieben und es so geschafft, die moralischen und politischen Grundlagen der Europäischen Union zu zerstören. Auf der anderen Seite des Atlantiks ermöglichte sie Donald Trumps Präsidentschaft. Je mehr unsere Regierenden behaupten, die Krise im Griff zu haben, umso tiefer wird sie. Die Einzigen, die von all diesen andauernden Mutationen der Krise profitieren, sind die reichsten 0,1 Prozent, vor allem die Leute im Finanzsektor, und die nationalistische Internationale, die in Europa, Amerika und darüber hinaus eine neue faschistische, grässlich ausländerfeindliche Ära prägt.

Was nur ist 2008 passiert?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir am Anfang beginnen – 1944. Als der Krieg sich dem Ende zuneigte, erkannte die New-Deal-Regierung in Washington, D. C., dass es nur einen einzigen Weg gab, wie sich eine Rückkehr der Großen Depression der 1930er verhindern ließ: Amerikas Überschüsse in Europa und Japan zu „recyceln“ und so im Ausland jene Nachfrage zu schaffen, die US-Fabriken am Laufen halten würde, um all die Waschmaschinen, Fernsehgeräte und Passagierflugzeuge zu produzieren, auf die die US-Industrie nach Kriegsende umstellen würde.

Heraus kam das Projekt der Dollarisierung Europas, der Gründung der EU als Kartell der Schwerindustrie, des Aufbaus von Japan, alles innerhalb einer globalen Währungsunion, bekannt als Bretton-Woods-System: ein auf dem Dollar basierendes System fixer Wechselkurse mit fast konstanten Zinsen; langweilige Banken, die strikten Kapitalverkehrskontrollen unterlagen; die Steuerung der Gesamtnachfrage nach den Gütern und Dienstleistungen des globalen Kapitalismus durch die USA.

Diese Anordnung der Weltwirtschaft war spektakulär, sie brachte uns ein goldenes Zeitalter mit niedriger Arbeitslosigkeit, niedriger Inflation, starkem Wachstum und deutlich sinkender Ungleichheit. Doch leider kam das Bretton-Woods-System schon in den späten 1960ern an sein Ende. Warum? Weil die USA keine Überschüsse mehr erwirtschafteten und in ein doppeltes Handels- und Haushaltsdefizit rutschten. Ohne Überschüsse konnten sie das globale System nicht mehr durch deren Recycling stabilisieren. Ohne lange zu zögern, beendeten sie ihr segensreichstes Unterfangen: Am 15. August 1971 verkündete Präsident Richard Nixon den Ausschluss Europas und Japans aus dem Dollar-Raum.

Nixons Entscheidung gründete auf einem erfrischenden Mangel an Angst vor Defiziten, wie er Amerika auszeichnet. Washington war nicht willens, die Defizite durch Sparmaßnahmen auszugleichen, denn das hätte die Fähigkeit der USA beschränkt, in aller Welt als Hegemon aufzutreten. Lieber trat Washington aufs Gas und ließ seine Defizite weiter ansteigen. Die amerikanischen Märkte funktionierten wie ein gigantischer Staubsauger, der gigantische Netto-Exporte aus Deutschland, Japan und später China aufsaugte – und damit die zweite Phase des Nachkriegswachstums – zwischen 1980 und 2008 – einleitete. Wie wurden die wachsenden US-Defizite finanziert? Mittels eines Tsunamis aus dem Geld anderer Leute: Rund 70 Prozent der Profite europäischer, japanischer und chinesischer Netto-Exporteure strömten begeistert an die Wall Street und suchten dort Zuflucht und höheren Profit.

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Tatsächlich fiel so in den 1970ern der Startschuss für einen „globalen Überschuss-Recycling-Mechanismus“ (an anderer Stelle habe ich ihn mit einem globalen „Minotaurus“ verglichen): Die USA absorbierten einen großen Anteil der industriellen Warenüberschüsse aus dem Rest der Welt, während die Wall Street das Kapital, das in die USA strömte, auf drei verschiedene Weisen nutzte. Zum einen ermöglichte sie Kredite an US-Verbraucher, deren Gehälter und Löhne als Folge desselben Prozesses stagnierten, der die US-Profitrate hochtrieb und die Wall Street für ausländisches Kapital lukrativer machte als Europa oder Japan. Zweitens wurden Direktinvestitionen in US-Unternehmen gelenkt und drittens der Kauf von US-Staatsanleihen gefördert, was für die Finanzierung der amerikanischen Haushaltsdefizite sorgte.

Unsägliche Einfalt

Quelle        :     Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben     :      Cartoon, „Jay Gould’s Private Bowling Alley.“ Financier and stock speculator Jay Gould is depicted on Wall Street, using bowling balls titled „trickery,“ „false reports,“ „private press“ and „general unscrupulousness“ to knock down bowling pins labeled as „operator,“ „broker,“ „banker,“ „inexperienced investor,“ etc. A slate shows Gould’s controlling holdings in various corporations, including Western Union, Missouri Pacific Railroad, and the Wabash Railroad.

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2.) von Oben      —       Buy when there’s blood in the streets.

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Unten          —        

Painting Wall Street Art VLADI

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Aufstand gegen Trump?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Gedanken zum Weltgeschehen

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Betrachten wir die politische Situation auch einmal von der andren Seite. Ermöglichte nicht erst die konventionelle politische Unfähigkeit ein Aufkommen von Trump? Droht er an, was hier seit Jahren praktiziert wird ? Grenzöffnung für die Wirtschaft – die Menschen können sehen wo sie bleiben. Wirtschaftslobbyismus bis zum Exzess, Schland erst, Wachstum über alles – wobei nur die Hirne der Macher zurückbleiben ?

Quelle    :      Scharf – Links

Von  Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Quer zu allen anderen Ereignissen, welche die Welt zurzeit beunruhigen, wehen im „Weißen Haus“ und darum herum zurzeit bemerkenswerte Winde. Ein „hoher Mitarbeiter“, so meldete es die „New York Times“ vor ein paar Tagen, klärte die amerikanische und die Weltöffentlichkeit mit einem anonymen Text darüber auf, dass es eine „stille Widerstandsbewegung innerhalb der Regierung“ gegen Trump gebe. Sie sei bemüht, dessen erratische Unberechenbarkeit im Interesse des „beständigen Staates“, gemeint sind selbstverständlich „die Amerikaner“, die USA, zu korrigieren.

Nun soll an dieser Stelle nicht der anonymen Ecke nachspekuliert werden, aus der dieser ziemlich übel riechende Wind weht. Man beachte aber folgende Passage:

„Es mag in diesen chaotischen Zeiten  nur ein schwacher Trost sein, aber die Amerikaner sollten wissen, dass Erwachsene im Raum sind.  Wir erkennen voll und ganz, was geschieht.  Und wir versuchen auch dann das Richtige zu tun,  wenn Donald Trump das nicht tut.  Deshalb gibt es eine zweigleisige Präsidentschaft.

Nehmen Sie die Außenpolitik: Öffentlich wie im vertraulichen Gespräch bekundet Trump eine Vorliebe für Autokraten und Diktatoren wie zum Beispiel den Russen Wladimir Putin und den nord-koreanischen  Führer Kim Jong-un, und er zeigt wenig wahren Sinn für die Bande, die uns mit verbündeten, gleichgesinnten  Nationen verbinden. Wie kluge Beobachter bemerkt haben, arbeitet der Rest der Regierung  auf einem anderen Gleis, auf dem Länder wie Russland  für ihre Einmischung gerügt und entsprechend bestraft werden und auf dem Verbündete rund um die Welt als Gleiche behandelt und nicht als Rivalen verhöhnt werden.

In Sachen Russland etwa war der Präsident unwillig, so viele der Spione Putins wegen der Vergiftung eines früheren russischen Spions in Großbritannien auszuweisen. Wochenlang hat er über hohe Mitarbeiter gejammert, die ihn in eine weitere Konfrontation mit Russland zwängen, und er gab sich frustriert darüber, dass die Vereinigten Staaten gegen das Land weiterhin Sanktionen wegen dessen Fehlverhalten verhängten. Aber sein sicherheitspolitisches Team wusste es besser – solche Schritte mussten ergriffen werden, um Moskau zur Rechenschaft zu ziehen.“ (siehe FAZ, 07.09.2018)

Klar, dass Trump gegen „Verrat“ poltert. Soweit darf man das Schauspiel einer sich selbst zersetzenden Weltmacht mit sachlichem Interesse zur Kenntnis nehmen.  Auch die Positionierung gegen Russland ist nichts Neues. Aber was bedeutet dieser Regelbruch, der die Brüche, welche die Welt inzwischen von Trump gewohnt ist, noch weit in den Schatten stellt, für die internationale, die zurzeit noch herrschende Ordnung? Müssen wir uns auf einen back slash gefasst machen? Welche Kräfte werden aus dem absehbaren Chaos hervorbrechen?

Das sind Fragen, auf die es zurzeit keine Antwort gibt, wenn man sich nicht in Schwarz-Weiß-Mustern verfangen will. Die amerikanische Gesellschaft ist gespalten. Die Europäische Union in ihrer Unentschiedenheit zwischen atlantischer und eurasischer Orientierung befangen. Russland steht vor enormen sozialen Herausforderungen, welche die von Putin in jüngerer Vergangenheit eingenommene Rolle des  globalen Krisenmanagers stark einschränken können. China steht als Ergebnis seiner jahrelangen Ein-Kind-Politik vor enormen demografischen Problemen, die ebenfalls soziale Erschütterungen erwarten lassen. Südamerika? Afrika? Die UNO? Die Konkurrenz der nationalen Interessen lässt bestenfalls ein globales Patt, eine prekäre globale Stagnation entstehen. Auf Dauer ist diese Ordnung jedoch nicht weiter lebensfähig. Sie kann nur noch Übergang sein, Übergang, um es klar zu sagen, in eine Welt, die nicht allein von Profitmaximierung bestimmt wird.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Urheberrecht
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Grafikquelle    :

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Kampf um Europa:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2018

Bannon vs. Macron und Varoufakis

File:Steve Bannon (33007885871).jpg

von Steffen Vogel

Die Aufregung war groß, als Steve Bannon seine jüngsten Pläne lancierte: Nach seiner Entlassung als Chefberater im Weißen Haus nimmt er nun Europa ins Visier. In Brüssel präsidiert er über eine Stiftung namens „The Movement“, die Knowhow und Finanzmittel unter die europäischen rechten Parteien zu bringen verspricht. So gestärkt, sollen sie bei der Europawahl im Mai 2019 einen Triumph einfahren.

Die Besorgnis darüber ist verständlich. Schon an Donald Trumps Wahlsieg hatte der medienversierte Rechtsextremist erheblichen Anteil. Und selbst ohne die Hilfe aus Übersee wäre bei der nächsten Wahl ein weiteres Erstarken der nationalistischen Parteien im Europaparlament (EP) zu erwarten – das dritte in Folge nach 2009 und 2014. Bislang stellen die Rechten dort 151 der 751 Sitze, allerdings verteilt auf drei Fraktionen. Geht es nach Bannon, wird daraus eine einzige große Gruppe, die auf Tuchfühlung mit der bislang zweitgrößten Fraktion, den schwächelnden Sozialdemokraten (bisher 189 Sitze) gehen könnte. Genährt wird der Optimismus in rechten Kreisen durch die jüngsten Wahlerfolge in Ungarn, Österreich und Italien, aber auch durch konstant hohe Ergebnisse in Polen, Frankreich oder Deutschland. Bannon annonciert jedenfalls schon gewohnt pompös die „erste echte kontinentale Konfrontation zwischen dem Populismus und der Partei von Davos“.

Mit dieser verächtlichen Bezeichnung bedenkt er sämtliche proeuropäischen Kräfte in Brüssel und Straßburg, die für Bannon bloß ununterscheidbare Handlanger des globalen Kapitals sind. Dabei ist auch bei den – höchst unterschiedlichen – Befürwortern der europäischen Einigung vieles in Bewegung geraten: „Europe en marche“, der kontinentale Ableger der französischen Regierungspartei, sammelt Kräfte für ein großes liberales Bündnis. Und auf linker Seite will der „Europäische Frühling“ um den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis für neuen Schwung sorgen. Im kommenden Jahr könnte also eine große Neusortierung im Europaparlament anstehen. So bereiten sich rechte Kulturkämpfer, liberale Reformer und kritische, linke Europäer auf einen Wahlkampf vor, bei dem stärker als zuvor zwei grundverschiedene Vorstellungen von Europa aufeinanderprallen werden: Idealtypisch treffen die Verfechter eines Rückzugs in autoritär formierte Gesellschaften hinter nationalen Grenzen auf die – politisch heterogenen – Befürworter verstärkter europäischer Zusammenarbeit und freiheitlicher Lebensweisen. Emmanuel Macron hat dies etwas pathetisch den „europäischen Bürgerkrieg“ genannt.

File:Emmanuel Macron (27 août 2014).jpg

Jedoch sind die Kriegsparteien dabei keineswegs so geeint, wie Macrons Bild suggeriert. Gerade die Rechten stehen vor einem altbekannten Problem. Ihre Feindbilder sind zwar länderübergreifend dieselben: Flüchtlinge und Muslime, emanzipierte Frauen und sexuelle Minderheiten sowie das Establishment in der jeweiligen Hauptstadt und in Brüssel. Aber wenn es ernst wird, treten die ideologischen Gemeinsamkeiten oft hinter nationale Konkurrenz zurück: Dann kämpft jeder Nationalist dafür, dass sein Land keine Flüchtlinge vom Nachbarn übernimmt, auch wenn die dortige Regierung gleichgesinnt sein mag. Dann werden auch schon mal Grenzregionen beansprucht, selbst wenn das die Bruderpartei von nebenan verärgert.

Die nationale Internationale?

Doch nun bietet sich eine Gelegenheit zur Sammlung in einer mächtigen Allianz. Denn mit dem Brexit verlieren zwei der drei bestehenden rechten Fraktionen ihre stärkste Kraft und ihr politisches Gravitationszentrum. Das gilt für die bislang drittgrößte politische Gruppe im EP, die rechtskonservative ECR um die britischen Tories und die polnische PiS sowie für die kleinere, rechtspopulistische EFDD um die UK Independence Party und die italienische Fünf-Sterne-Bewegung. Letzterer dürfte es 2019, nach dem Ausscheiden der UKIP, kaum gelingen, den Fraktionsstatus zu halten, für den sie mindestens 25 Abgeordnete aus wenigstens sieben Ländern benötigt. Einzig die rechtsextreme ENF um Marine Le Pens Rassemblement National und Matteo Salvinis Lega wird durch den Auszug der Briten nicht geschwächt. Eine Neuordnung im rechten Lager steht also ohnehin auf der Tagesordnung. Darin wittern nationalistische Strategen eine Chance, endlich dessen Zersplitterung zu beenden.

Bannon organisiert daher seit Mitte Juli eifrig Treffen mit der radikalen Rechten. Aber auch in kirchlichen Kreisen, speziell Osteuropas, stößt der apokalyptische Katholik auf Sympathien. Er „spürt ihr Potential, Steigbügelhalter für eine konservative Wende zu sein“ und beschwört „die Erinnerung an die Reconquista oder die Türkenkriege“ als Teil „wehrhafter Kirchentraditionen“.

Allerdings ignoriert Bannon mit seinen hochfliegenden Plänen, wie groß das Abgrenzungsbedürfnis zwischen den Rechten schon allein aus Imagegründen nach wie vor ist. So hat die AfD ihm prompt eine Absage erteilt. Sie dürfte ihre Wahlchancen in Deutschland nicht durch eine Allianz mit Kräften schmälern wollen, die hierzulande eher Besorgnis wecken – und dazu zählt auch Bannon selbst. Zudem fällt es manchem europäischen Rechtsaußen offenkundig schwer, ausgerechnet aus den USA Hilfe zu akzeptieren: „Bannon ist Amerikaner und hat keinen Platz in einer europäischen politischen Partei“, erklärte brüsk der Außenbeauftragte des Rassemblement National, Jérôme Rivière.[5] Dennoch könne „The Movement“ nützlich sein, schränkte Rivière ein – wohl auch mit Blick auf mögliche Finanzspritzen für seine notorisch klamme Partei, die zuletzt massiv Hilfsgelder aus Russland angenommen hat.

Datei:Yanis Varoufakis, Subversive interview 2013.jpg

Auf Bannons Ressourcen wird so manche Rechtspartei gerne zurückgreifen, die Führung aber werden andere übernehmen. So spricht viel dafür, dass die PiS eine Neugruppierung der ECR als erneut drittstärkste Kraft anstrebt. Sie ist dazu bereits ein Bündnis mit den rechten Schwedendemokraten eingegangen. Vor allem aber könnte die ENF um Salvini und Le Pen beträchtlich zulegen und von der kleinsten zur viertstärksten Fraktion aufsteigen, noch vor Linken und Grünen. Das wäre zwar noch keine neue Internationale der Nationalisten, aber durchaus ein veritabler Machtfaktor: Solcherart gestärkt könnten beide Fraktionen nicht nur mit mehr Ausschussposten, sondern insbesondere mit erheblichen Finanzmitteln rechnen.

Quelle   :        Blätter        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       Chief White House Strategist Steve Bannon speaking at the 2017 Conservative Political Action Conference (CPAC) in National Harbor, Maryland.

Source Steve Bannon
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America

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This image was originally posted to Flickr by Gage Skidmore at https://flickr.com/photos/22007612@N05/33007885871. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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2.)  von Oben    —           Emmanuel Macron lors de la passation des pouvoirs avec Arnaud Montebourg au ministère de l’économie et des finances le 27 août 2014.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 France license.
Flag of France.svg
Attribution: Gouvernement français

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Unten    —       Greek economist Yanis Varoufakis: „All the good stuff that cannot be measured“, May 2013 at Subversive Festival, Zagreb.

Urheber SkriptaTV
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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D. Waffen – D. Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2018

Rheinmetall:
Aushängeschild der deutschen Waffenindustrie
»Teilweise werden sogar verfeindete Seiten beliefert«

Unterlüß - Rheinmetall Defence

Quelle    :   untergrund-blättle

Interview: Peter Schaber / lcm

Rheinmetall ist ein Aushängeschild der deutschen Waffenindustrie. Rund um den Antikriegstag am 1. November wollen Antimilitarist*innen den Konzern an seinem Sitz im niedersächsischen Unterlüss besuchen. Ein Gespräch mit den Organisator*innen.

Ihr ruft rund um den Antikriegstag am 1. November dazu auf, ins niedersächsische Unterlüss zu kommen. Dort hat der Waffenkonzern Rheinmetall seinen Sitz. Was werft ihr dem Unternehmen vor?

Rheinmetall und alle anderen Waffenproduzenten profitieren mit ihrem Geschäft von Krieg und Zerstörung in aller Welt. Und schlimmer noch, mit ihren Waffenverkäufen werden Konflikte angestachelt. Es werden Möglichkeiten geschaffen, Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen und Menschen zu unterdrücken. Denn Waffen sind zum Töten da und in Kriegen sind Zivilist*innen die grössten Leidtragenden und Opfer. Bei Waffenexporten gibt es keine Moral und keine Regeln.

Die wenigen Gesetze, die in Deutschland existieren, werden von Unternehmen wie Rheinmetall durch Tochterfirmen im Ausland – zum Beispiel auf Sardinien oder in Südafrika – umgangen. So exportieren sie munter in Krisenländer und Kriegsgebiete. Teilweise werden sogar verfeindete Seiten beliefert.

Wir kritisieren alle Waffenexporte, aber jetzt gerade sind für uns auch die Ausfuhren in die Türkei ein wichtiger Auslöser. Dort wird das Regime der AKP und Erdogan durch solche Waffen gestützt. Die Waffen werden gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und auch in völkerrechtswidrigen Kriegen wie aktuell im nordsyrischen Afrin und im Nordirak/Südkurdistan. Erdogan versucht alle Gegner seiner Politik und alle demokratischen Kräfte in der Region umzubringen. Häufige Waffenexporte ohne jedwede Einwände gegen seine faschistische Politik sehen wir als klare Unterstützung. Und diese Waffenexporte sind nur ein Beispiel unter vielen.

Und unseren Protest sehen wir auch durch die aktuellen Umfragen bestätigt, die sagen, dass ein Grossteil der Bevölkerung in Deutschland gegen Waffenexporte ist. Deswegen tragen wir den Protest hier nach Unterlüss und sagen: „Krieg beginnt hier!“

Es soll ja nicht nur eine Demonstration geben, sondern allerlei Rahmenprogramm. Was ist geplant?

Wir wollen nicht nur gegen Rheinmetall und Kriegspolitik protestieren, sondern natürlich auch zeigen, wofür wir stehen und was unsere Visionen einer demokratischen Gesellschaft beinhalten. Somit ist unser gesamtes Camp ein Ausdruck unserer Vorstellungen darüber, wie wir leben und miteinander umgehen wollen.

Gestaltet wird das durch gemeinsames Essen, tägliche Treffen und kollektive Diskussionen, aber auch durch Bildung und Diskussionen. Dabei wollen wir uns austauschen und auch mit Menschen aus der Region ins Gespräch kommen, wie z.B. Konversion aussehen, also wie Rheinmetall andere Produkte abseits von Kriegsgerät herstellen kann.

Auch Kultur wird eine Rolle spielen, weil sie für uns ein wichtiger Bestandteil von gemeinschaftlichen Leben ist – und dabei sprechen wir nicht von Fernsehen oder digitalen Spielen, sondern von Musik und Kunst.

Rheinmetall ist ja für Unterlüss ein recht grosser „Arbeitgeber“ – und noch dazu ein finanzstarker. Wie reagiert die lokale Bevölkerung auf die antimilitaristischen Anliegen? Gibt es Kontakt zu Arbeiter*innen aus dem Werk?

Also bisher sind die Reaktionen sehr gering. Es wird Abstand gehalten, was bestimmt auch mit der Meinungsmache gegen uns zu tun hat. Es wurden im Vorfeld Gerüchte über uns gestreut, dass wir Chaos und Zerstörung nach Unterlüss bringen würden – quasi die übliche Meinungsmache gegen linken Protest.

Es gibt bisher nur vereinzelt Unterstützung und viele Menschen sind eingeschüchtert. Rheinmetall ist wirtschaftlich wichtig für die Region und etwas dagegen zu sagen, trauen sich die meisten Menschen hier nicht. Es wurde definitiv auch von Seiten des Konzerns Druck mindestens auf die Politik ausgeübt, der Unterstützung erschwert. Trotzdem gibt es auch hier in der Region Menschen, die unser Anliegen teilen und auch in Celle gibt es viele, die gegen Krieg und Waffenproduktion sind.

Staatliche Repression hat auch nicht lange auf sich warten lassen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte zunächst ein „Schlafverbot“ für das Camp ausgesprochen.

Die Begründung war, dass das Schlafen nicht Teil der Versammlung sei, was schlicht und einfach falsch ist. Aber nun hat uns das Verwaltungsgericht Lüneburg Recht gegeben, und wir können auf dem Gelände schlafen. Alles andere ist auch einfach völlig irrsinnig und zeigt nur, wie unser Protest eingeschränkt werden soll.

Wir erwarten aber weitere Einschränkung von Seiten der Behörden und sind gespannt wie auch die Polizei sich verhalten wird. Unsere Grundsätze sind jedoch klar und haben wir auch in einem Aktionskonsens festgehalten.

Selbst wenn es gelingt, Rheinmetall zu stören und Öffentlichkeit gegen die mörderische Geschäftsstrategien dieses Konzerns zu schaffen, erfreut sich das Unternehmen ja weiterhin saftiger Profite. Wie kann man nach dem Camp dranbleiben? Was muss passieren, um den Kriegsprofiteuren langfristig zu schaden?

Wir sind nicht die ersten die gegen Rheinmetall, Waffenindustrie und Kriege demonstrieren, und wir werden auch nicht die letzten sein. Die letzten Jahre gab es zum Beispiel das antimilitaristische Camp beim Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark. Und am 21. September wird es in Kassel Proteste gegen Rheinmetall und andere Waffenproduzenten geben.

Unser Camp sehen wir nur als einen kleines Teilstück in einem Kampf gegen das kapitalistische Patriarchat. Wir müssen diese Welt radikal verändern, denn es ist offensichtlich das es so wie bisher nicht weitergehen kann. Umweltzerstörung, klimatischer Kollaps, Kriege, Zerstörung, Vertreibung, Flucht und Massendepression sind nur einige Anzeichen für ein unmenschliches System, welches unbedingt umgeworfen werden muss, bevor es zu spät ist.

Wir müssen viel mehr aktiv werden, zusammen kommen, Alternativen finden und uns gegen die Herrschenden zur Wehr setzen. Eine revolutionäre Veränderung wird von den Profiteuren dieses Systems nicht einfach hingenommen werden, denn das bedeutet den Verlust ihrer Macht. Aber das darf uns nicht von unserem Vorhaben und dessen Notwendigkeit abhalten. Wir freuen uns über alle die dazu stossen, aber auch auf eure eigenen Aktionen.

Interview: Peter Schaber / lcm

Infos zum Camp: https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/camp/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :    Werkhallen der Rheinmetall Werk Neulüss. / Oxfordian Kissuth (CC BY-SA 3.0 unported

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Weg – in die Berge Asiens

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2018

»Ich bin in die Berge gegangen, um neu anzufangen«

Kämpferinnen der PKK, September 2016.

Quelle   :     untergrund-blättle

Von Bernd Machielski  lcmon

Eine deutsche Internationalistin in der PKK. Interview mit Heval Delia.Auf seiner Reise nach Rojava traf LCM-Reporter Bernd Machielski die deutsche Internationalistin Delia, die sich vor einem Jahr der Arbeiterpartei-Kurdistans (PKK) angeschlossen hat. Ein Gespräch über ihre Beweggründe und die Linke in der BRD.

Du hast dich heute vor genau einem Jahr der Arbeiterpartei-Kurdistans (PKK) angeschlossen. Was war damals deine Motivation, diesen Schritt zu gehen?

Ich bin vor einem Jahr nach Rojava gegangen, dort an einer Bildung teilgenommen und mich im Anschluss relativ schnell entschieden, dass ich mehr von der Revolution sehen möchte. Für mich hat es damals nicht ausgereicht, in Rojava zu sein, mein Wissen einzubringen und zu lernen. Ich wollte lernen, wie die Partei entstanden ist. Die Frage liess mich nicht los: „Wie konnte in Rojava der Boden für einen Neuaufbau der Gesellschaft, auf der Basis kommunaler Organisierung und Verwaltung entstehen?“

Ich habe für mich dann entschieden, dass es für mich kein halber Weg sein sollte. Ich wollte nicht weiter in einer Blase innerhalb des kapitalistischen Systems weiterleben, das hat mich nicht mehr erfüllt. Ich bin in die Berge gegangen, um mein Leben ganz zu ändern und neu anzufangen.

Wie war deine Zeit in den Bergen? Wo warst du, was hast du gemacht?

Ich bin zuerst in die Berge nach Basur, Südkurdistan, in die Medya-Verteidigungsgebiete gegangen, um meine Ausbildung zu erhalten. Bevor es losging mit meiner Ausbildung, habe ich zuerst in Gare Zeit bei der YJA-STAR, den Fraueneinheiten der Guerilla, verbracht. Dort haben wir dann unseren Manga aufgebaut und viele Praxiserfahrungen gesammelt – beispielsweise das Bauen von Unterkünften und Depots, Bewegung in den Bergen, Logistik, Umgang und Leben in der Natur und so weiter.

In dieser Zeit gab es viele Neueintritte in die PKK. Die Ausbildung ist ein erster Einstieg in die Praxis und Ideologie der Partei, wenn auch noch nicht so tiefgehend wie beispielsweise die Bildungen in einer Akademie. Ideologie, Zusammenleben, gemeinsamer Umgang, Rehevalti, kommunales Leben, militärische Ausbildung, Werte der Partei wurden in drei Monaten behandelt. Eine zentrale Frage in der Bildung war, wie unser Umgang untereinander ist. Wie können wir Beziehungen zueinander aufbauen, die nicht auf Konkurrenz oder Profit ausgerichtet sind? Wie schaffen wir die Basis, dass wir an allem was wir von uns geben auch gleichzeitig wachsen können?

Sprachlich war es für mich aber oft ein Problem, da keine der Freundinnen eine Sprache sprechen konnte, die ich erlernt hatte. Ich habe mich dann mit meinen paar Brocken kurdisch und meinem Wörterbuch durchgeschlagen. Das war schon eine spannende Zeit. Aber durch die mangelnde Sprachkenntnis konnte ich vor allem vielen ideologischen Diskussionen nicht folgen bzw. an ihnen teilhaben. Die PKK hat eine stark philosophisch-ideologische Politik zur Grundlage, vor allem bei den Neueintritten wird Wert auf deren Vermittlung gelegt. Um besser kurdisch zu lernen, aber auch um mehr zu lernen, wurde ich noch einmal in eine andere Einheit versetzt, in der auch deutsch sprechende Freundinnen waren, dort habe ich dann meine Ausbildung bis zum Ende vollzogen.

Kannst du etwas detaillierter über die Ausbildung auf ideologischer Ebene sagen? Welche Themen, Diskussionen haben dich beeinflusst und beeindruckt?

Was mich vor allem fasziniert hat war die Geschichte der PKK und die Geschichte der Frauenbefreiung. Zu verstehen, warum die Frage der Frau kein Nebenwiderspruch ist, sondern zu begreifen, dass die Frau die unterdrückteste Nation, das versklavteste Wesen ist. Erst mit der Befreiung der Frau werden entscheidende Schritte im Kampf gegen den Kapitalismus gegangen werden können. Das hat mich auch auf einer Ebene von Persönlichkeitsentwicklung stark beeinflusst und vorangebracht. Denn die PKK ist eine Partei, die der Maxime folgt, dass die Revolutionäre und Revolutionärinnen militante Persönlichkeiten entwickeln sollen. Das heisst zum Beispiel, dass die für Europa typische Abspaltung von Privat- und Arbeitsleben und politischem Aktivismus aufgehoben werden muss. Dass muss aber insgesamt auf allen Ebenen passieren. Diese Veränderungen sind eigentlich der grösste Kampf, 98 Prozent des Kampfes richten sich gegen die eigenen Persönlichkeitsmuster und nur zwei Prozent gegen den politischen Feind.

Wir waren gerade mit einigen Internationalist*innen in den Kandilbergen und haben an einer Schutzschildaktion teilgenommen, um gegen den türkischen Angriffskrieg gegen Kandil zu protestieren. Was definiert aus deiner Sicht den aktuellen Krieg der Türkei?

Der Krieg gegen Kandil war nicht umsonst so geplant, dass er mitten in die Wahlphase in der Türkei fiel. Erdogan wollte von diesem Krieg profitieren, aber eigentlich ist dies ein absolutes Zeichen der Schwäche. Im Moment sieht es mal wieder so aus, dass es viele Drohgebärden und Symbolpolitik gibt. Aber einen Krieg gegen eine Ideologie wie die der PKK kann man nicht mit Waffen gewinnen. Die Türkei greift Kandil an, weil die Kandilberge das Herz der Bewegung sind. Kandil ist mehr als nur eine Bergkette. Es ist das Herz der Revolution. Und genau deshalb werden sie die Revolution nicht militärisch zerschlagen können, denn die Revolution tragen alle im Herzen. Es ist der Versuch einer starken psychologischen Kriegsführung. Der Feind schränkt zum Beispiel mit Drohnen deine eigene Bewegungsfreiheit ein, aber das heisst nicht, dass du deine Arbeiten nicht erledigen kannst.

Das grösste Problem in der aktuellen Phase, ist eigentlich der Terror gegen die Zivilbevölkerung in Kandil, indem versucht wird ihre Lebensgrundlage wie Weiden, Gärten oder Tiere zu vernichten und sie so aus dem Gebirge zu verdrängen. Als Internationalistin liegt es mir am Herzen, an dieser Stelle auf die Waffenlieferungen an die Türkei von den USA, Europa, Israel und vor allem Deutschland.

Wie würdest du rückblickend deine eigene Politik in der Linken in Deutschland vor deinem Anschluss an PKK bewerten? Wo siehst du Fehler, was sind Konsequenzen für dich?

Ich habe lange linksradikale Politik in anarchistischen und autonomen Zusammenhängen gemacht. Aber ich weiss heute nicht mehr, ob sie eine wirklich Wirkung entwickeln konnte. Was ich für mich realisiert habe, ist, dass Revolution nicht heisst: Aktion, Aktion, Aktion, und wenn‘s knallt dann ist es super. Revolution findet dann statt, wenn es tiefgreifende Veränderungen gibt. Wir haben es in der BRD meistens nur geschafft uns zusammen zu finden, um für eine konkrete Sache zu arbeiten. Das spiegelt sich in der sogenannten Feuerwehrpolitik wieder.

Eine standhafte Organisation resultiert daraus aber nicht, stattdessen habe ich eher viele Spaltungen erlebt. Und die Perspektive einer gesellschaftlichen Revolution, ausserhalb der eigenen linksradikalen Blase, habe ich sehr vermisst. Der Gedanke, nur sich selbst zu befreien, in seinen Häusern etc. wird nicht ausreichen. Solange der Kapitalismus und das Patriarchat existieren, wird es nie möglich sein, ein gutes Leben für alle zu erwirken. Eigentlich ist das nichts Neues, aber es gelingt uns oft nicht, uns unsere eigene Geschichte bewusst zu machen. Als letzten Punkt: Was mir sehr gefehlt hat ist eine breite Organisierung in der BRD. Also eine Organisierung in der gesamten Gesellschaft. Dies gilt es zu ändern und wir können hierbei viel von der kurdischen Bewegung lernen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

Oben   —       Kämpferinnen der PKK, September 2016. / Kurdishstruggle (CC BY 2.0 cropped)

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Unten      —    Asia Ramazan Antar, kurdische Feministin und YPJ-Kämpferin

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„Die türkische Gleichung“

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2018

Wissenschaftsgeschichtliche Erinnerung an politische Perspektiven der deutschen Südosteuropakunde während des Zweiten Weltkriegs

Quelle      :      Scharf – Links

Von Richard Albrecht

Wenn auch ohne die weltgeschichtliche Bedeutung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Staat während des Ersten Weltkriegs  zu erfassen, hat die bedeutende jüdisch-deutsche Publizistin, Politikwissenschaftlerin und Intellektuelle Hannah Arendt (1906-1975) in ihrer ´Bibel des Antitotalitarismus´ unter Betonung ihrer antirassistischen Grundüberzeugung („Es gibt keine Rechtsfertigung des Rassewahnes, weder eine theoretische noch eine politische…“) an den Strukturzusammenhang von Rassenideologie, Kolonialismus und faschistischem Totalitarismus erinnert[1]. Insbeson-dere Arendts Hinweise auf „Zusammenhänge zwischen Impe-rialismus und totalitärem System“ (Wilhelm Speitkamp[2]) sind wissen-schaftlich rezipiert und, was mir inzwischen wichtiger erscheint: Sie sind auch in kritischer Absicht tätergesellschaftlich verstanden worden; etwa von Wolfgang Gust, der 2005 in einem öffentlichen Diskussionsbeitrag eine destruktive Kontinuitätslinie von Vernichtungspolitik in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts so beschrieb:

„Es ist die deutsche Politik der damaligen Zeit, die ihre Fortsetzungen hat bis heute […] eine deutsche Politik, die fast konsequent von der rein deutschen Vernichtung der Hereros über die unglaubliche Komplicenschaft bei der Vernichtung der Armenier bis zur abermals urdeutschen Vernichtung der Juden führte.“ [3]

I.

Der spezifische „Diskurs“ im faschistischen Nationalsozialismus schließt einerseits allgemein mit zunehmender Festigung des Systems an den schon im deutschen Kolonialismus angelegten Rassismus an, erinnert aber andererseits speziell auch ans historische Staatenbündnis im Ersten Weltkrieg. Die zahlreichen auch im „Dritten Reich“ veröffentlichten Texte zur „arme-nischen Frage“ könnten dabei unterschieden werden etwa in erstens den Armenozid[4] zumeist leugnende und/oder verschweigende Avancen an „die neue Türkei“ und ihren Führer[5]; zweitens in typischerweise apologetisch angelegte, den Krieg und die eigene Rolle oder die gefallener oder verstorbener Kämpfer rechtfertigende Memoirenliteratur[6]; drittens in im weitesten Sinn wissenschaftliche Untersuchungen[7], wobei deren prominenteste Vertreter – wie der Islamkundler und Turanismusexperte Dr. Gotthard Jäschke (1894-1983), Herausgeber „Der Welt des Islam“ (1917-1955), der Zeitschrift der „Deutschen Gesellschaft für Islamkunde“ – sich ihrer ideologiepolitischen Rolle durchaus bewußt waren[8]; und viertens in Beiträge mit strategischer Bedeutung zu Türkei und Kaukasus während der Endphase des Zweiten Weltkriegs[9] – wobei hier die Veröffentlichungen zweier Autoren aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs besonders interessieren sollen: Einmal Texte von Dr. Carl Mühlmann, Major a.D., seit Ende 1913 Adjutant von General Liman v. Sanders und in der Türkei bis 1918, später Archivrat und militärhistorischer Publizist; und zum anderen von Dr. Franz Ronneberger (1913-1999), zunächst bis 1945 Südosteuropakundler und Turanis-musexperte, später Journalist, Public-Relations-Spezialist und von 1964 bis 1980 Lehrstuhlprofessor für Politik- und Kommunikationswissenschaft an der Universität Erlangen-Nürnberg[10]. Dabei verkörpern Mühlmann und Ronneberger als Autoren mit ihren Texten exemplarisch b e i d e  im „Dritten Reich“ als gesellschaftlich-politischem und kulturell-ideolo-gischem System in ihrer widersprüch-lichen Einheit ´aufgehobenen´, auch generativ differenzierten, Strömungen und rassistischen „Diskurse“  faschistischer deutscher Ideologie: Mühlmann eher die ´traditional´ kolonialistisch-militärische und Ronneberger eher die ´moderne´ faschistisch-wissenschaft-liche mit Aspekten der später von Jeffrey Herf als – scheinbares – Paradox erkannten reaktionärer Modernität („reactionary modernism“[11]).

II.

Mühlmanns Texte sind traditionelle wehrkundliche Arbeiten. Die letzte, hier nicht diskutierte Auslobung der Balkan-Strategie der deutschen Obersten Heeresleitung (OHL) von 1942, enthält eine Einführung des Präsidenten der Kriegsgeschichtlichen Forschungsanstalt des Heeres[12]. Mühlmanns Ende 1939 veröffentlichtes Porträt von „Enver Pascha“[13] orientiert sich sowohl an der auch von Hitler in „Mein Kampf“ (1925) übernommenen positiven Grundwertung in den Memoiren von Ludendorff (1919) und v. Hindenburg (1920) und bewertet die Alles-oder-Nichts-Politik des „glühenden“ türkischen Nationalisten Enver als jungtürkischen Kriegsminister (1913-1918) „ohne militärische Schulung“. Deutlich werden Analogien zu Hitler als Person und dem von ihm veranlaßten Angriff auf Polen (1.9.1939) ohne formelle Kriegserklärung und zum Heroischen – auch wenn Enver kein großer Feldherr war und die Ausrufung des Djihad in Konstantinopel (14.11.1914) nicht die von der deutschen Reichsleitung erhoffte Wirksamkeit entfaltete. Jedenfalls setzte Enver auf Sieg. Dieser hätte, so Mühlmann, das Osmanische Reich zur „wahren Weltmacht“ gemacht. Die entscheidende Ursache für den schließlichen Zusammenbruchs des Osmanischen Staates sieht der Autor im „Versiegen der wirtschaftlichen Kraft und Auszehrung und Erschöpfung des Volkes durch jahrhundertelange Mißwirtschaft und dauernde Kriege im Innern und Äußeren.“

Daran schließt Mühlmanns wieder vom Präsidenten der Kriegsge-schichtlichen Forschungsan- stalt bevorwortete breite Darstellung „Das deutsch-türkische Waffenbündnis im Weltkriege“[15] an. Hier spricht Mühlmann auch „die armenische Frage“ an, genauer: Der Autor übernimmt nicht nur rassistische antiarmenische Stereotypen von Armeniern als Geldverleiher und Wucherer, sondern auch teilweise die jungtürkische Propaganda, der zufolge „armenische Banden gewalttätig gegen die wehrlose türkische Bevölkerung“ vorgegangen wären, deren Folge die „Aussiedlung der noch unter türkischer Herrschaft lebenden Armenier“, an welcher „ein großer Teil des armenischen Volkes […] zugrunde gegangen“ wäre. Den jungtürkischen Turanismus kritisiert Mühlmann, weil dieser 1918 im Kaukasus zu eigenen, dem Deutschen Reich und dessen Rohstoffinteressen zuwiderlaufenden Aktionen geführt habe. Und auch in diesem Buch kommt der Verfasser auf die Proklamation des Heiligen Krieges nach Kriegseintritt des Osmanischen Staates zu sprechen: „Außerdem bemühte sich Deutschland um die Erhebung der islamischen Welt, um den Krieg aus einem europäischen zu einem Weltkrieg zu erweitern“ – gibt folglich zu, daß der Krieg ohne das deutsch-türkische „Waffenbündnis“ viel früher beendet gewesen wäre, weil der „Niederbruch der Donaumonarchie dann viel eher erfolgt wäre“[16]. Diese Aussagen zu Beginn des Zweiten Weltkriegs bestätigen die zwei Jahrzehnte lang gerade in diesem politischen Lager bestrittene Kriegsschuldthese.

III.

Ronneberger, damals Dozent an der Wiener Hochschule für Welthandel, beschäftigte sich mit sozialwissen-schaftlichen Aspekten der von faschistischen Ideologen wie Albert Brackmann, Werner Conze und Theodor Schieder propagierten „Umvolkung“ in seinem besonderen Arbeitsgebiet Südosteuropa[17].  Speziell zu Türkei, Türkismus und Turanismus veröffentlichte Ronneberger 1942/43 mehrere Beiträge. Im ersten plädiert er für eine Wiederbelebung der turanistischen Ideologie und türkistischen Politik nach dem Tod Mustafa Kemals („Atatürk“) 1938, indem er geschichtliche Parallelen der Rolle Deutschlands in beiden Weltkriegen erkennt[18]. Nicht nur, daß der Autor, der in Anatolien „das türkische Vaterland“ sieht, wesentliche jung-türkisch-kemalistische politische Positionen übernimmt und den Armenozid überhaupt nicht anspricht – Ronneberger bewertet sowohl Rassebewußtsein und Nationalismus in der „neuen türkischen Kulturbewegung“ zu Beginn der 1940er Jahre einerseits und insbesondere das gleichzeitige „Anwachsen der Judenfeindlichkeit“ als „unmittelbare Auswirkung des neuen Rassedenkens im Türkismus“ andererseits positiv und erwartet antisemitisch-judenfeindliche „Maßnahmen gegen die Volksschädlinge“.

Nachdem Ronneberger in realistischer Einschätzung als oberstes Ziel der postkemalistischen Staatsführung Anfang 1943 die Wahrung der Neutralität der Türkei zwischen den Bündnisblöcken des Zweiten Weltkriegs bewertete[19], kommt er im Sommer 1943 erneut auf den von ihm als Grundfrage jeder Südosteuropaforschung und –politik bezeichneten Topos: „Türkei zwischen Europa und Asien“ zurück. Entsprechend der nationalsozialistischen Ideologie, in der die Kategorie des Raumes zentral ist[20], gilt Ronneberger die Türkei als Teil Südosteuropas. Hier nämlich ist „Raum im Überfluß“ vorhanden. Die diesen besiedelnden Türken gelten Ronneberger trotz anatolisch-bäurischer Rückständigkeit als „großraumbeherrschendes Volk“, dessen „Staatsführung bis zum Jahre 1943 in der Politik gegenüber allen Minderheiten eine konsequente Linie verfolgt [hat] mit dem Ziel, alle nichttürkischen Einflüsse, ob von West oder von Ost, auszuschalten. Zugleich betont der Autor die Doppelfunktion der Türkei  als südöstlicher Vorposten gegen islamische Staaten wie Irak, Iran, Afghanistan einerseits und als „Bollwerk gegen den sowjetischen Koloß im Nordwesten“ andererseits[21].

IV.

Im Beitrag zum „Beitrag der Türkei zur politischen Modernisierung“ kommt Ronnerberger drei und halb Jahrzehnte später noch einmal auf seinen politisch bestimmten Südosteuropa-Begriff zurück. Der Verfasser sieht, auch in der Rückschau, den Kemalismus nicht als Ausdruck gescheiterter, sondern als Sonderfall geglückter Modernisie-rungspolitik in der Zwischenkriegszeit, auch infolge „Adaption des Europäismus“ und „im Namen der Demokratie“. Freilich fehlte diesem türkeispezifischem – damit nicht verallgemeinerbaren Modernisierungsprozeß von oben wie dem politischen Kemalismus „als Reformbewegung“ im allgemeinen die Einsicht, „daß Demokratie des ´Unterbaus´ bedarf“, weshalb es auch Re-Islamisierungsprozesse als traditionelle Gegenströmungen gäbe[22]. Und in der Tat war und ist die Türkische Republik aus mitteleuropäisch-geo-strategischer Politoptik doppeltes „Bollwerk“ – eine unter globalpolitisch-geostrategischen Aspekten mögliche Aufnahmeperspek-tive in die Europäische Union …

Der letztzitierte Beitrag des vom faschistischen Raum- zum modernisie-rungssoziologischen Demokratieideo-logen gewendeten Autors erschien 1979 in einer von Dr. Klaus-Detlef Grothusen (1928-1994) herausgegebenen Reihe der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Grothusen, Lehr-stuhlprofessor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Hamburg seit 1969, seit 1988 auch Vizepräsident der deutschen Südosteuropa-Gesellschaft, war auch Herausgeber der ersten sieben Bände des DFG-geförderten und als Standardwerk geltenden Südosteuropa-Handbuch (1975-1993) und, wie der Jurist, langjährige CDU-Funktionär und spätere Bundespräsident Dr. Richard v. Weizsäcker (*1920), ein Bewunderer von Mustafa Kemal, über den v. Weizsäcker 1987 öffentlich erklärte:

„Atatürk war einer der wahrhaft bedeutenden Staatsmänner unseres Jahrhunderts. Wenige lassen sich ihm an die Seite stellen.“[23]

Gemeint war Mustafa Kemal (1881-1939)[24], der ab 1934 staatsamtlich „Atatürk“ – Vater aller Türken – genannte jungtürkische Machtpolitiker und Begründer der „modernen Türkei“, welche bis heute „die Existenz nationaler Minderheiten auf türkischem Boden ausschließt“, weil, so die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 1985, „die Türkei eine Rechtsgrundlage für einen besonderen Schutz von Minderheiten innerhalb ihrer Grenzen mit Ausnahme der Vorschriften des Lausanner Vertrages über die ´nicht-muslimischen Minderheiten´ bestreitet.“[25]

[1] Hannah Arendt, Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft [1951]; dt. Neuausgabe: München-Zürich: Piper, 1986 [= Serie Piper/SP 645]: 308/309

[2] Winfried Speitkamp, Deutsche Kolonialgeschichte. Stuttgart: Reclam, 2005, 208 p. [ = RUB 17047]: 10

[3] zitiert nach:

http://www.deutsch-armenische-gesellschaft.de/dag/rgenr.htm

[4] Armenozid ist ein Kunstwort. Gebräuchlich war das artifizielle Wortkonstrukt: Armenocide zunächst in armeno-amerikanischen Überlebenden-, Publikations- und Forschergemein-schaft/en der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Seit den 1970er Jahren, also innerhalb der letzten drei(undhalb) Jahrzehnte, wurde Armenocide im Zusammenhang mit der medienvermittelten  „Holocaust“-Diskus-sion internationalisiert und wird heute auch innerhalb der Wissenschaftler/innen, die zum Völkermord (Genozid) forschen, also jener „scientific community“ genannten Wissenschaftler-„Gemeinschaft mit ihren eigenen Sitten und Gebräuchen“ (Carl Djerassi), benützt. Armenozid ist das deutsche Substantiv von armenocide. Beide Worte sind von Armenius cidere abgeleitet und meinen den Völkermord im Osmanischen Staat an Armeniern als religiöser, ethnischer und politischer Minderheit während des Ersten Weltkriegs 1915/18. Im Wort finden sich sowohl die Opfergruppe (Armenier) als auch das Mordgeschehen (cidere) wieder. Über die Form des Massenmord(en)s ist, im Gegensatz zum viel bekannteren Begriff und Kunstwort: Holocaust (wörtlich: holokaustos im Sinne von völlig verbrannt), bei Armenozid nichts ausgesagt – obwohl doch, beim Wort genommen, im historischen Völkermord-geschehen während des Ersten Weltkriegs eher Armenier lebendig verbrannt wurden als später, während des Zweiten Weltkriegs, Juden, die „fabrikmäßig“ ermordet wurden: „Das Verbrechen dieses Völkermords [ist] in seiner kalten unmenschlichen Planung und in seiner tödlichen Wirksamkeit in der menschlichen Geschichte einmalig“ (so Helmut Kohl [1987] als damals amtierender deutscher Bundeskanzler). – Im Holocaust-Wortfeld findet sich in noch allen Bedeutungsvarianten das Moment der Tötung durch Feuer, also der Verbrennung von Menschen. Genozid schließlich meint einen Stamm töten (genus cidere) und wird im deutschen Sprachgebrauch meist zur Kennzeichnung der gesamten oder teilweisen gewaltsamen Ausrottung eines Volkes oder einer Volksgruppe (Ethnie) verstanden. Armenozid hieß früher, vor dem Ersten Weltkrieg, im umgangssprachlichen Deutsch auch verbreitet kurz [der] „Armeniermord“ (so wie nach dem Zweiten Weltkrieg Holocaust und Shoah auch kurz [der] „Judenmord“ genannt wurden). – Jenseits jeden ideologisch-apologetischen Gedächtnisses war, was politisch seit dem Berliner Vertrag von 1878 mit seinem in Artikel 61 geforderten Reformen für im Osmanischen Reich lebende Armenier als christliche Minderheit „armenische Frage“ genannt wurde, jahrzehntelang historisch auch immer mit „armenischen Greuel“ (Meyers Lexikon 1924, 7. Auflage, 1. Band, 867) verbunden. Vgl. eingehender Richard Albrecht, Genozidpolitik im 20. Jahrhundert (Aachen: Shaker-Verlag, 2006 [= Allgemeine Rechtswissenschaft]): Völkermord(en) (Band 1, 182 p.) [und] Armenozid (Band 2, 114 p.), mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

[5] Anstatt weiterer Herbert Melzig, Kemal Atatürk. Untergang und Aufstieg der Türkei. Frankfurt/Main: Societäts-Verlag, 1937, 301 p.

[6] Herbert Volk, Öl und Mohammed. „Der Offizier Hindenburgs“ im Kaukasus. Breslau: W.G. Korn, 1938², 281 p.; Friedrich Frhr. Kreß von Kressenstein. Mit den Türken zum Suezkanal. Berlin: Vorhut-Verlag Otto Schlegel, 1938, 308 p.; dieser betont die „Mitschuld“ Deutscher an „Armenierverschickungen“ durch Schweigen (138); Kuno Graf Westarp, Konservative Politik im letzten Jahrzehnt des Kaiserreichs. 2 Bände. Berlin: Deutsche Verlagsgesellschaft, 1938, 440 [und] 720 p.; Felix Guse, Die Kaukasusfront im Weltkrieg bis zum Frieden von Brest. Leipzig: Koehler & Amelang, 1940, 130 p.; Friedrich von Rabenau, Seekt. Aus seinem Leben 1918-1936 […]. Leipzig: v. Hase & Koehler, 1941; aus militärstrategischen Gründen soll auch Seekt (1866-1936), der 1916/18 Generalstabschef des türkischen Heeres war, von der „unglücklichen Armenierfrage“ gesprochen haben (105)

7] Vgl. anstatt weiterer Hinweise auf wenige más-o-menos-Texte mit wissen-schaftlichem Anstrich: Hellmut Christoff, Kurden und Armenier […]. Diss. rer.nat. Univers. Hamburg 1935, 85 p. [und Anhänge]; Orhan Münir, Minderheiten im Osmanischen Reich und in der neuen Türkei. Diss. iur. Univers. zu Köln 1937, 270 p.; Friedrich Heinz Bode, Der Kampf um die Badgadbahn 1903-1914 […]. Breslau: Priebatsch, 1941, 131 p. [ = Breslauer Historische Forschungen 15]

[8] Gotthard Jäschke, Der Turanismus der Jungtürken. Zur osmanischen Außen-politik im Weltkriege; in: Die Welt des Islam, 23 (1941) 1-54; ders., Der Turanismus und die moderne Türkei; in: Beiträge zur Arabistik, Semitistik und Islamwissenschaft (ed. Richard Hartmann [und] Helmut Scheel). Leipzig: Otto Harrasowitz, 1944: 468-483

[9] Anstatt weiterer Reinhard Hübner, Die Bagdadbahn. Berlin: Junker & Dünnhaupt, 1943, 128 p.; A. Sanders [i.e. Alexander Nikusadse], Kaukasien. Nordkaukasien, Aserbeidschan, Armenien, Georgien. Geschichtlicher Umriß. München: Hoheneinchen, 1944², 349 p.

[10] Zu Ronneberger heißt es im open-source-online-Lexikon Wikipedia: „Die Verfassungen der Länder Südosteuropas, vor allem aber deren ethnischen, soziale, ökonomische und politische Strukturen, blieben weiterhin sein großes Interesse, was in der Habilitation 1944 mit dem Thema Wege staatswissenschaftlicher Forschung in Südosteuropa am Beispiel der Entwicklung Bulgarien den Abschluss seiner Studien zeichnete. Mit dem Ende des 2. Weltkriegs jedoch endete seine Lehr-, Forschung- und Publikationstätigkeit erstmals, weil er nach Kriegsgefangenschaft seine Habilitation verlor und wie alle reichsdeutschen Professoren seines Dienstes enthoben wurde. – „Südosteuropa ist kein Gebiet, das die Voraussetzungen einer eigenen, in sich geschlossenen Ordnung in sich birgt, sondern dessen ganze Stärke und Bedeutung in der Ergänzung einer größeren, durch das deutsche Reich stabilisierten Ordnung liegt. – SS-Untersturmführer Franz Karl Konrad Ronneberger (NSDAP), Chef des Nachrichtendienstes der „Südosteuropa-gesellschaft“ (SOEG) und Dozent der Südost-Stiftung des „Mitteleuropäischen Wirtschaftstages“, 1941. – 1948 trat Ronne-berger eine Stelle in Essen bei der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)  an, wo er schnell für seine täglich erscheinenden Portraits aus Politik, Wirtschaft und Kultur be- und anerkannt wurde. Ab 1952 setzte Ronneberger parallel dazu seine dozentische Tätigkeit an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Bochum fort, wo er auch wieder seine Forschungen aufnahm. 1958 verließ Ronneberger die WAZ und habilitierte 1960 erneut an der Universität in Münster. 1964 nahm Ronneberger eine Professur für Politik- und Kommunikationswissenschaften an der Universität Erlangen-Nürnberg an. Zum ersten mal an einer deutschen Universität wurde dabei die Bezeichnung Kommunikationswissenschaft Teil eines Lehrstuhl und Institutsnamens. – In der Kommuni-kationswissenschaft nahm sich Ronneberger dabei von Anfang an der Prüfung einer Theorie der Massenkommunikation sowie einer Theorie der Kommunikationspolitik an, welche 1992 in der Veröffentlichung einer umfassenden Theorie der Public Realations endete. Ein Schwerpunkt seiner Nürnberger Forschungen war die Erforschung journalistischer und massenkommunikativer Organisationen.“

(http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Ronneberger [050507]). Kritisch zu Ronneberger Peer Heinelt, Porträt eines Schreibtischtäters: Franz Ronneberger (1913-1999); in: Medien und Zeit, 17 (2002) 2/3: 92-111; ders., ‘PR-Päpste’. Die kontinuierlichen Karrieren von Carl Hundhausen, Albert Oeckl und Franz Ronneberger. Berlin: Karl Dietz, 2003, 239 p. [= Rosa-Luxemburg-Stiftung Manuskripte 37 = Phil. Diss. Marburg 2002], besonders 132-190. Hier wird auch Ronnebergers systemisches Integrationskonzept für die Massenkommunikation(sforschung) herausgearbeitet. Der mich interessierende (Kontinuitäts-) Aspekt freilich ist dort ebensowenig wie Ronnebergers „Volkstum im Südosten“-Texte untersucht

[11] Jeffrey Herf hat diese Schlüsselmetapher schon vor 25 Jahren ausgeprägt: Reactionary Modernism: Some Ideological Origins of the Primacy of Politics in the Third Reich; in: Theory and Society, 10 (1981) 6: 805-832 [und später:] Reactionary Modernism. Technology, Culture, and Politics in Weimar and the Third Reich (Cambridge University Press, 1986, 272 p.)

[12] Carl Mühlmann, Oberste Heeres-leitung und Balkan im Weltkrieg 1914-1918. Berlin: Wilhelm Limpert, 1942, 297 p; Einführung Foerster: 5

[13] Carl Mühlmann, Enver Pascha; in: Heerführer des Weltkrieges. Berlin: E.S. Mittler, 1939, 295 p., 142-169: Zitate 160 ff.

[14] Vgl. nächstens Richard Albrecht, „Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier ?“ – Adolf Hitlers zweite Rede vor den Oberkommandierenden auf dem Obersalzberg am 22. August 1939 (erscheint in: Zeitschrift für Weltgeschichte [ZWG] 1.2008

[15] Leipzig: Koehler & Amelang, 1940, 356 p., Zitat/e 276/277

[16] Ebda.: Zitate 25; 246. – Zu diesen reichsdeutsch-kaiserlichen ´Bemühungen´ kritisch Peter Hopkirk, On Secret Service East of Constatinople. The Plot to Bring Down the British Empire (Oxford University Press, 1994, 341 p.); dt. Ausgabe udT. Östlich von Konstantinopel. Kaiser Wilhelms Heiliger Krieg im Orient. (A.d.Engl. von Jobst-Christian Rojahn) München: Europa Verlag, 1996, 488 p.

[17] Franz Ronneberger, Bevöl-kerungsbewegungen der Gegenwart und Südosteuropa; in: Volkstum im Südosten. Volkspolitische Monatsschrift [Wien], April 1942: 61-69

[18] Franz Ronneberger, Türkismus und Turanismus; in: Volkstum im Südosten, Dezember 1942: 197-203

[19] Franz Ronneberger, Die türkische Gleichung; in: Das XX. Jahrhundert, März 1943: 111-114

[20] Am Beispiel, anstatt weiterer, veranschaulicht: Der damalige stellvertretende Reichsprotektor von Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich (1904-1942), drückte in seiner Rede auf der Prager Burg am 2. Oktober 1941 im Zusammenhang mit der ns-faschistischen politischen Ideologie und Vernichtungspraxis die Bedeutung der Kategorie des Raumes so aus: Das Handeln der Verwaltung des Reichsprotektorats müsse darauf gerichtet sein, „diesen Raum endgültig zu beherrschen und zu führen“ entsprechend der politischen „Grund-linie“: „daß dieser Raum einmal deutsch werden muß und daß der Tscheche in diesem Raum letzten Endes nichts mehr verloren hat.“ (zit. nach: »…im Stillen schon planend und fundamentlegend für eine Endlösung« [Einführung Theodor Bergmann] in: Utopie Kreativ, 76.1997: 26-35 [Dokument], Zitat 32)

[21] Franz Ronneberger, Die Türkei zwi-schen Europa und Asien; in: Volkstum im Südosten, August 1943: 125-132, Zitate 126-128

[22] Franz Ronneberger, Der Beitrag der Türkei zur politischen Modernisierung; in: Klaus-Detlef Grothusen (ed.), Die Türkei in Europa. Beiträge des Südosteuropa-Arbeitskreises der Deutschen Forschungs-gemeinschaft […]. Göttingen: Vanden-hoeck & Ruprecht, 1979: 228-246, Zitate 228-232 [und] 246

[23] Richard v. Weizsäcker, zitiert nach Klaus-Detlef Grothusen, Der Weg der Türkei in die Moderne – 65 Jahre politisch-historische Entwicklung; in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 14-15/88 [1. April 1988]: 3-12, Zitat 5

[24] Vgl. anstatt weiterer die biographische Skizze von Bernd Rill, Kemal Atatürk [1985], Reinbek: rororo/rm 346, 4. Auflage, 1996, 156 p.

[25] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD: Bundestagsdrucksache 10/3798 vom 9.9.1985: 1-5, Zitate 1, 4

Erstdruck:

Osteuropa zwischen Tradition und Wandel. Leipziger Jahrbücher, 10. Jg.  2008: 235-243; für diese Veröffentlichung vom Autor gekürzt.

Autor:

Dr. habil. Richard Albrecht, PhD. Sozialwissenschaftler & Wissenschaftsjournalist, Bad Münstereifel (NRW). Leitkonzept The Utopian Paradigm (1991). Kolumnist des Linzer Fachmagazins soziologie heute. Aktuelle Forschung 2018: The Hillsborough Drama and its Consequences. Narratives on cultural breaks within European metropolises to overcome capitalist basics.

Urheberrecht
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Grafikquelle     :      Osmanlı askerleri eşliğinde Harput’tan Mezire (günümüzdeki Elâzığ) yakınındaki bir hapishaneye doğru sürülen Ermeni siviller, Nisan 1915.

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Kommentar Lehrermangel

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2018

Quereinsteigen statt Sitzenbleiben

Lehrer Florian Bätschi mit Schulkindern (Ernst Ludwig Kirchner)

Autor Kersten Augustin

Die besten Lehrer sind die mit Lebenserfahrung und Persönlichkeit. Sie wissen, wovon sie sprechen. Deshalb braucht es mehr Seiteneinsteiger.

Glaubt man dem Philologenverband, dann ist der Untergang nahe: „Geradezu dramatisch bis katastrophal“ sei der Lehrermangel an deutschen Schulen. Und der Deutsche Lehrerverband schätzt, dass 40.000 Lehrer in Deutschland fehlen. Man sieht schon Schüler über Tische und Bänke gehen.

Natürlich ist es Ausdruck eines politischen Versagens, dass es nun zu wenig Lehrer gibt in Deutschland. Und es wird deutlich, wie hohl das Gerede ist von der Bildungsnation, wenn nicht einmal genug Lehrkräfte zur Verfügung stehen, um die Aufbewahrung der Kinder von 8 bis 16 Uhr zu gewährleisten – geschweige denn eine Ausbildung, um im globalen Wettrennen gegen dreisprachige Chinesen in Elektroautos zu bestehen.

Das größte Problem ist, dass der Lehrermangel die deutschen Schüler nicht im gleichen Ausmaß trifft. Weil Lehrer sich heute wieder ihre Schule aussuchen dürfen, suchen vor allem Schulen in armen Stadtteilen mit anstrengenden Schülern verzweifelt Personal. Das Gymnasium in Grünwald oder dem schmucken Taunusort wird weiterhin kaum Probleme haben, Personal zu finden. Allen Beteuerungen von der „Ressource Bildung“ zum Trotz bleibt Deutschland also, was es ist: eine Gesellschaft, in der nicht die Schulklasse, sondern die Klasse der Eltern das Leben bestimmt.

Und doch stört etwas an der aktuellen Debatte um Quereinsteiger, denen unisono die Eignung abgesprochen wird. Es ist die Geringschätzung, mit der dabei über Menschen mit ungeraden Lebenswegen gesprochen wird. Die hohe Zahl der Seiteneinsteiger sei ein „Skandal“, eine ganze Schülergeneration „nehme Schaden“. Quereinsteiger berichten auch von missgünstigen Kollegen. Es klingt, als seien Quereinsteiger nicht nur inkompetent, sondern für Schüler gemeingefährlich.

Dabei sind jene Menschen die besten Lehrer, die von ihren Schülern interessant gefunden werden. Weil sie spannende Dinge erlebt haben, weil sie wissen, wovon sie sprechen, wenn es im Politikunterricht um Prekarität geht oder im Deutschunterricht um einen Romanhelden, der nicht weiß, was er mit seinem Leben anfangen soll.

Klassenlehrer mit Elvistolle

Wer bei einem Klassentreffen an seine Schulzeit zurückdenkt, erinnert sich selten an die Lehrer mit den besten didaktischen Konzepten, sondern an die interessantesten Persönlichkeiten. Mein Klassenlehrer in der Mittelstufe war ein promovierter Historiker, ein Quereinsteiger, würde man heute sagen. Er unterrichtete uns auch in Latein, obwohl er das nicht studiert hatte.

Er hatte eine Elvistolle und eine goldene Taschenuhr, und in seiner Freizeit schrieb er an Wikipedia-Artikeln über den Versailler Vertrag mit, da war das Onlinelexikon noch keine drei Jahre alt. Auf seine Arbeitszettel druckte er kleine Comics von Calvin und Hobbes, über die er selbst lauter kicherte als seine Schüler. Den Unterrichtsstoff aus dem Lateinunterricht habe ich längst vergessen. Aber von meinem Klassenlehrer habe ich gelernt, dass man ein Nerd sein kann und trotzdem cool.

Es ist kein Ausdruck von Qualifikation, schon als Abiturient im Alter von 19 Jahren keine Träume von der Zukunft zu haben, die über das Lehrerpult hinausgehen, das zwei Bänke weiter vorne steht. Wer in den letzten zehn Jahren pädagogische Seminare an einer deutschen Hochschule besucht hat, trifft dort auf viele Studierende mit einem hohen Sicherheitsbedürfnis, das der Lehrerberuf und die damit verbundene Verbeamtung bietet. Das ist nicht schlimm, aber ein bisschen langweilig.

Quelle    :        TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —       Lehrer Florian Bätschi mit Schulkindern (Ernst Ludwig Kirchner)

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Legenden vom Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2018

Die Abenteuer der USA

Autor Serge Halimi

Vor fünf Jahren setzte sich in allen westlichen Hauptstädten eine bestimmte Deutung der Entwicklung im Nahen Osten durch, die dank ständiger Wiederholung zur offi­ziel­len Religion wurde. Im Kern besagt sie, US-Präsident Barack Oba­ma habe am 31. August 2013 einen schweren Fehler begangen, als er beschloss, nicht gegen die syrische Armee vorzugehen, nachdem diese in einem Vorort von Damaskus mörderische Chemiewaffen eingesetzt hatte.

Diese zögerliche Haltung Obamas habe den Machterhalt eines Re­gimes garantiert, das einen Teil seiner Bevölkerung massakriert habe. Andere gehen noch weiter und behaupten (wie der damalige französische Staatspräsident François Hol­lande am 12. März 2018 gegenüber Le Monde), nicht nur Baschar al-Assad glaube seitdem, sich alles erlauben zu können, auch Wladimir Putin habe begriffen, „dass er die Krim annektieren und die Ost­ukrai­ne destabilisieren konnte“.

Eine solches historisches Kons­trukt, garniert mit dem obligatorischen Hinweis auf Winston Churchill (der das Münchner Abkommen als Wegbereiter der weiteren Nazi-Angriffe erkannt hatte), legitimiert Präventivkriege und die Politik des „Friedens durch Gewalt“. Vor allem gegenüber Russland.

Zur Verteidigung Obamas ist zu sagen: Nach all den Abenteuern der USA in Afghanistan, im Nahen Osten und in Libyen, zu denen die US-Geheimdienste mit ihren alarmistischen, lügenhaften Analysen ermutigt hatten, war dem Präsidenten klar, dass das Ansehen seines Landes auf dem Spiel stand, wenn die US-Armee immer wieder auf fremdem Territorium intervenierte. „Sollten wir nicht die beiden Kriege beenden, bevor wir uns auf einen dritten einlassen?“, gab mit Blick auf Syrien auch Obamas ehemaliger Verteidigungsminister Robert Gates zu bedenken (berichtete Jeffrey Goldberg in The Atlantic vom April 2016).

Quelle    :     Le Monde diplomatique        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :        Gerd Hergen Lübben: Kultur ist-Transparent — „aus dem Fenster gehängt“.

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Schland Waffen von H&K

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2018

Heckler & Koch auf Ramschniveau

File:Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

Von Martin Himmelheber

Ende Juli hat Heckler & Koch seine Aktionärsversammlung abgeblasen. Wegen der „unerwartet hohen Anmeldezahl“. Nun soll sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 21. September im Badhaus im Rottweiler Neckartal stattfinden. Rating-Agenturen stufen die Oberndorfer Waffenschmiede derweil als erheblich riskantes Investment ein.

Das „Badhaus“ wurde im ersten Weltkrieg in der Rottweiler Pulverfabrik gebaut. Seit zwei Jahrzehnten veranstalten die Betreiber, der Pianist Altfrid Weber und die Sängerin Christina Jänichen hier Konzerte, Vorträge und Theaterabende. Auf Nachfrage gab sich Badhausbetreiber Weber zunächst ahnungslos: „Heckler und Koch – das sind doch die mit dem G 3?“ Wenig später aber bestätigte er die Information.

Auch diesmal wird die Versammlung hinter verschlossenen Türen stattfinden. Vor einem Jahr hatte der damalige H&K-Chef Norbert Scheuch versprochen, die nächste Versammlung solle öffentlich sein. Intern legte er auch fest, dass H&K seine Geschäfte nur noch mit „grünen Ländern“ macht, also mit möglichst korruptionsfreien und rechtsstaatlich demokratisch organisierten Ländern. Doch Scheuch ist inzwischen Geschichte – er wurde zwei Wochen nach der Hauptversammlung Ende August 2017 gefeuert.

„Extrem schwaches operatives Geschäft“

Schade, denn die Öffentlichkeit erführe gern mehr zum Unternehmen: Die Haltung zum Mexiko-Prozess, die wirtschaftlichen Probleme und jüngst: die schlechten Urteile der Rating-Agenturen. Mit ihnen muss sich Heckler & Koch seit Jahr und Tag befassen. Jetzt hat das Unternehmen zwei Agenturen kurzerhand gekündigt. Man brauche keine Ratings mehr, heißt es in einer H&K-Pressemitteilung. Erst vor anderthalb Monaten hatte Moody’s sein Rating für die Oberndorfer auf Caa1 abgesenkt. Im Rating-Sprech bedeutet das, die Papiere seien „spekulativ“, der Schuldner habe „niedrige Einnahmen“.

Der Fachdienst „finance.de“ schreibt, das liege „vor allem am extrem schwachen operativen Geschäft: Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres ist das Ebitda (Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände, d.R.) der Waffenschmiede um 60 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum gesunken.“

Quelle    :     KONTEXT: Wochenzeitung         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :    Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Deutschland

Source Own work
Author Aspiriniks
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Linke Migrationsdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2018

Weder Chauvinismus, noch Humanismus

Quelle    :    untergrund-blättle

Von Alp Kayserilioğlu revoltmag.org

Einerseits Nationalchauvinismus, andererseits liberaler Humanismus: Die linke Debatte in Deutschland spitzt sich hinsichtlich der Migrationsfrage zu.

Einer der derzeitigen Hauptstreitpunkte der deutschen Linken insgesamt, sowie vor allem der LINKEN als Partei im Besonderen, ist die sogenannte „Flüchtlingsfrage“, die eigentlich eher als Migrationsfrage zu begreifen ist. Die Debatte bewegt sich zwischen den beiden entgegengesetzten Polen einer national-chauvinistischen Perspektive und eines liberalen Humanismus. Gleichzeitig werden Fragen der unmittelbaren Taktik (Abwehrkampf gegen die vorwärtsmarschierende Reaktion) mit denen der Strategie (Handlungsmöglichkeiten und -optionen, falls wir mal in der Offensive wären; längerfristige Ziele und Perspektiven) vermischt.

Das Ergebnis ist ein heilloses Durcheinander, das die zentrale Erkenntnis von Klassenkämpfen unter den Tisch fallen lässt, namentlich dass sie heftig geführte soziale Kämpfe um Gesellschaft sind. Die linke Debatte in Deutschland befindet sich auch in dieser Thematik in einer Sackgasse, aus der wir schleunigst rauskommen müssen, wollen wir aktionsfähiger werden, bevor die Rechte endgültig die Hegemonie gewinnt.

Die Migrationsfrage, der Imperialismus und die Weltwirtschaftskrise

Fangen wir an mit dem Hintergrund. Woher überhaupt diese Debatte? Von etwa 68,5 Millionen Geflüchteten weltweit (Stand: Ende 2017) sind etwa 40 Millionen Binnenflüchtlinge, das heisst verbleiben im jeweiligen Krisengebiet. Der Rest verteilt sich zum Grossteil auf umliegende Länder – zu 85 Prozent werden Refugees in sogenannten „Entwicklungsländern“ aufgenommen. Nur ein kleiner Teil schafft es in die Festung Europa. Deutschland, das Land, welches in Europa die meisten registrierten (sic!) Geflüchteten aufnimmt, beherbergt derzeit knapp 1,4 Millionen Geflüchtete. Knapp 30 Prozent von ihnen warten noch auf ihren Bescheid, mit dem ihr Status geklärt wird. Um einen frappanten historischen Vergleich zu ziehen: Zwischen 1850 und 1920 emigrierten 70 Millionen Menschen aus Europa, was in etwa 17 Prozent der Bevölkerung Europas im Jahre 1900 entsprach. Damit entledigte sich Europa eines grossen Teils seiner kapitalistisch überflüssig gemachten Bevölkerung.

Würden heute anteilig so viele Menschen des Globalen Südens nach Europa migrieren wie damals aus Europa, wären das 800 (!) Millionen Menschen. Die derzeitige Emigration aus „Entwicklungsländern“ in „Industrieländer“ entspricht „vernachlässigbaren 0,8 Prozent“ (ILO) der Arbeitsbevölkerung der „Entwicklungsländer“. [1] Die derzeitig so abwertend hochstilisierte „Flüchtlingswelle“ nach Europa ist also im historischen Vergleich wie auch im Vergleich zum hier existierenden Wohlstand keine; wer sie als solche bezeichnet, ist wirr, verblendet – oder verfolgt offensichtlich eigennützige Interessen.

Europa schottet sich seit den Dubliner Abkommen in den 1990ern zunehmend ab und lässt gezielt Geflüchtete an seinen Grenzen sterben; schiebt sie in Kriegsgebiete ab oder überlässt sie dem rassistischen Mob im eigenen Land. Gleichzeitig macht man gute Mine zum bösen Spiel, indem in zahlreichen europäischen Ländern parallel Tausende Töpfe und Förderprojekte aus dem Boden gestampft werden, die irgendwas mit Migration, Flüchtlingen und so weiter, vor allem aber mit viel ehrenamtlicher Arbeit zu tun haben. Das Gesicht bleibt gewahrt, denn Merkel war ja verantwortlich für den „Willkommenssommer 2015“ oder für die „grosse Umvolkung“, je nach politischer Perspektive.

Der rassistische Diskurs gegen Geflüchtete wird nicht per Zufall in dieser extremen und über alle Lager greifenden Form erneut seit Anbeginn der Grossen Weltwirtschaftskrise 2007-08 systematisch von Massenmedien und Parteien bis weit in das politische Establishment hinein gefördert und hat mittlerweile Ausmasse angenommen, die sogar vom Deutschen Kulturrat kritisiert werden. Die erzreaktionäre Bearbeitung der Migrationsfrage ist immanenter Teil der Bearbeitung der Weltwirtschaftskrise seitens der Herrschenden: Fand einerseits eine kaum nachhaltige „Normalisierung“ der führenden kapitalistischen Wirtschaften auf niedrigem Niveau mittels einer immensen Liquiditätsflut statt, wurden andererseits die Kosten der Krisenbewältigung auf die Bevölkerungen abgewälzt mittels „jobless growth“ (Wirtschaftswachstum ohne Beschäftigungswachstum), Austerität, Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse und so weiter.

Derweil schlägt die imperialistische Konkurrenz um Märkte und Kostenabwälzung in Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise Blüten in Form von Brexit, Trump, Elementen von Handelskrieg(en) und realen Kriegen – in Mali, in Libyen, in Syrien, im Irak und so weiter und so fort. Es ist offensichtlich, dass die Migrationsströme erneut wegen diesen Kriegen und Krisen zunehmen. Selbstverständlich flüchtet ein Teil der Menschen auch aus „wirtschaftlichen Gründen“. Aber nur wer von wohlstandschauvinistischen Reflexen oder Interessen schon durchsetzt ist, nimmt nicht wahr, dass die Superausbeutung von Millionen von Arbeiter*innen des Globalen Südens seitens westlicher Grosskonzerne für unsere billigen T-Shirts oder iPhones; das fröhlich betriebene Land Grabbing und die damit einhergehende Vertreibung von Millionen vom Land; sowie das erbarmungslose Niederkonkurrieren von schwächeren kapitalistischen Wirtschaften mittels Produktivitätsvorteilen und Subventionen in den imperialistischen Zentren die dem derzeitigen Imperialismus entspringenden „wirtschaftlichen Gründe“ sind, die hauptsächlich zu „Arbeitsmigration“ führen. Die wohlstandschauvinistische Ideologie verkehrt die Verhältnisse: Nicht „Wirtschaftsflüchtlinge“ beuten unsere Sozialsystem aus, sondern wir beuten verarmte Länder aus, aus denen einige wenige es zu uns schaffen.

Aber genau in Bezug zur sich erneut verschärfenden Konkurrenz zwischen den Imperialismen wie auch zur Abwälzung der Kosten der Krise auf die Werktätigen lässt sich die Funktion der erzreaktionären Thematisierung der Migrationsfrage verstehen. Es wurde oft genug aufgezeigt, wie durch diese diskursive Verschiebung Fragen klassenförmiger Verteilung und Teilhabe kulturalisiert und Spaltungslinien inklusive gegenseitiger Aufhetzung innerhalb der Subalternen nicht bloss ideologisch, sondern sehr praktisch und materiell gefördert werden.

Eine Thematisierung der wirklichen Krisengewinner und der Entstehung einer Solidarität der Subalternen wird damit vorgebeugt, zugleich lassen sich Wut und Unmut der werktätigen Bevölkerungsteile hübsch nutzen im kapitalistischen Konkurrenzkampf um die enger werdenden Profitaussichten. Die riesige Solidaritätswelle mit Geflüchteten in Deutschland und Österreich in den Jahren 2014 bis 2015 sowie die derzeitige Solidarität mit der Seebrücke zeigen andererseits auf, dass die Rechnung nicht einfach so aufgeht. Es ist ausgemachtes Ziel der Herrschenden, diese Form demokratischer Tiefenreflexe der Gesellschaften zu brechen, wofür dann eine „Kölner Silvesternacht“ nach der anderen und andere „Skandale“ migrationsfeindlich konstruiert werden.

Wohlstandschauvinistische Verschiebung der Migrationsfrage innerhalb der Linken

Nun organisiert sich die hiesige Rechtsverschiebung auch in Teilen der Linken und LINKEN in Form einer national-chauvinistischen oder exklusiven Reorientierung auf das Gemeinwohl, das mal verdeckter mal offener rassistisch und abwertend auftaucht. Bei Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ist der Wohlstandschauvinismus oft eher latent oder verdeckt: Wird ihnen Rassismus für ihre Ansichten vorgeworfen, verweisen sie entrüstet auf ihre soziale Programmatik. Reden oder schreiben sie jedoch über die Migrationsfrage, taucht nirgends auf, dass sich Solidarität mit Geflüchteten und Fluchtursachenbekämpfung gar nicht ausschliessen, sondern sogar immanent zusammenhängen.

Denn bei der Aufnahme von Geflüchteten geht es darum, unmittelbare Unterstützung und würdevolles Leben für alle zu ermöglichen in einer Welt, wo wir eben noch nicht erfolgreich darin waren, Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen. Letztlich dient die ausschliessliche Fokussierung auf die Thematisierung von Fluchtursachen dazu, das aktive Desinteresse an Solidarität mit Geflüchteten hier zu übertünchen und rationalisieren.

Ebensowenig taucht auf, dass die ja tatsächlich zunehmende Konkurrenz auf Wohnungs- und Arbeitsmarkt durch Einwanderung von abgewerteten Arbeitskräften nur deshalb eine Konkurrenz sein kann, weil der Wohnungs- und Arbeitsmarkt schon seit Jahren und insbesondere seit der Agenda 2010 im Sinne von Kapital und Eigentümer*innen aktiv umstrukturiert wurde. So wurden (grossteils) Unternehmer*innen und Wohlhabenden in den Jahren 2000 bis 2013 Steuergeschenke in Höhe von insgesamt 490,35 Milliarden € (also jährlich durchschnittlich 37,71 Mrd. €) gemacht. Allein die Anhebung der bundesdeutschen Immobiliensteuer auf OECD-Durchschnitt würde jährlich an die 27 Milliarden € in die Kassen spülen. Und dann gibt es natürlich noch die „legale“ Steuerflucht in Steueroasen, wodurch der deutsche Staat allein schon nach öffentlich zugänglichen Daten 17 Milliarden € im Jahr, real aber vermutlich viel mehr verliert.

Die aktuellen Ausgaben in Deutschland für alles, was irgendwas mit „Geflüchteten“ zu tun hat (Sicherheitsdienste, Wieder-Aufbau sozialer Infrastruktur, …), sind mit, je nach Berechnungsmethode, 20 bis 30 Milliarden € im Jahr ein Witz dagegen. Und dabei reden wir noch von einem Vergleich mit Exzessen des bundesdeutschen Kapitals und der Wohlhabenden, noch gar nicht von den enormen Profiten und Reichtümern, die „normal“ und ohne Exzesse gemacht und angehäuft werden. In Tiraden gegen „Banken und Konzerne“ reden Lafontaine wie Wagenknecht und ihre Anhänger*innen oft von dieser Art Konsequenzen des „ungezügelten Kapitalismus“, nicht jedoch dann, wenn es um die Migrationsfrage geht. Wer aber bei der Migrationsfrage vom BRD-Kapitalismus, wie er derzeitig konkret verfasst ist, nicht redet, sondern gar noch ernsthaft scheinwissenschaftlich-positivistisch über den Beitrag von Geflüchteten zum Wirtschaftswachstum sinniert, der übt schon längst Anpassungspolitik an das Bestehende und hofft darauf, im bestehenden Klassengefüge doch irgendwie integriert zu werden und Privilegien zu ergattern oder zumindest zu behalten.

So ist es dann auch nicht verwunderlich, dass insbesondere von dieser Art Linken Argumente und Echauffierungen kommen, die ganz knapp am rechten Lager vorbei schrammen. So vergisst man alle Kritik an „Banken und Konzernen“, wenn es ausgerechnet bei Geflüchteten heisst, „der Staat habe Grenzen der Belastbarkeit“, die linke Form des populären reaktionären Slogans: „Das Boot ist voll“. Teils wird auch von dieser Art Linken ernsthaft behauptet, Geflüchtete seien Schuld an Gewalt gegen Frauen, an allgemeiner Unsicherheit in der Gesellschaft, an steigender Kriminalität. Dass Studien zeigen, dass Gewalt an Frauen in Deutschland über die Jahre hinweg auch ohne „Flüchtlingswelle“ konstant hoch und deshalb ein hausgemachtes Problem ist; dass die Kriminalitätsrate über die Jahre sogar gesunken ist; dass zudem Kriminalitätsstatistiken nicht zuverlässig und ihre Interpretationen insbesondere in Bezug auf Geflüchtete heftig umstritten sind – all das wird von einer Flut pathischer Projektionen überdeckt, die durchaus auch multimedial gefördert werden (siehe die Debatte um „Terrornacht der Nafris“ 2015/16 und 2016/17).

Es bleibt festzuhalten, dass die sozialpsychologischen und gesellschaftlichen Sturmwinde, die die Weltwirtschaftskrise entfesselt hat, nicht nur „die Gesellschaft“ durcheinander wirbeln und alles Feste zum Schwanken bringen, sondern eben auch die Linke, die Teil „der Gesellschaft“ ist. Wir haben uns bisher nicht als fest genug erwiesen, diesen Sturmwinden stand zu halten und gegen sie selbständig und organisiert anzukämpfen mit einer überzeugenden Perspektive ihrer Überwindung.

Das permanente multimediale Bombardement, die bewusst herbei inszenierte Panikmache, die Phantasmagorie des „islamistischen Terrors“, der unabhängig und geradezu surreal von jeder realen Relation zum „islamistischen“ und sonstigen Terror existiert, die Aura von Angst, Perspektivlosigkeit und Unsicherheit haben auch Teile von uns zermürbt, beziehungsweise noch mehr zermürbt. Einige von uns haben innerlich, sicherlich oft ohne böse Absicht und vermutlich teils ohne bewusste Absicht, kapituliert und sich dem ergeben, was so erscheint, als ob es Festigkeit inmitten der Sturmwinde gewähren könnte.

Einst hatten wir einen festen Stand in dieser Angelegenheit: Marx, Engels, grosse Teile der Vorkriegs-SPD und Lenin plädierten durchgehend für die Aufnahme von Arbeitsmigrant*innen und brandmarkten Migrationsbeschränkungen als „spiessbürgerlich“ oder „aristokratistisch“, wenn auch zugegebenermassen in der etwas mechanistisch-deterministischen Vorstellung, dass dadurch die klare Unterscheidung in Kapital und Arbeit und hierüber vermittelt der Klassenkampf im Sinne der Arbeiter*innen gefördert und unser Sieg beschleunigt würde. Der ist zwar nicht eingetreten, aber die Geschichte migrantischer Kämpfe (z.B. im Italien der 1970er, aber auch in der BRD der 1970er Jahre) zeigt: als Deklassierteste waren sie stets diejenigen, die am radikalsten kämpften, und in betreffs Arbeitskämpfen praktisch betrachtet oft zur Avantgarde wurden.

So waren es vor allem die türkischen Gastarbeiter*innen im Ford-Streik in Köln 1973, die den illegalen und von der Gewerkschaftsführung nicht unterstützten Kampf gegen die ungleiche Behandlung entfachten und letztlich auch die ansässigen deutschen Arbeiter*innen zum Kampfe motivierten. Es ist vor diesem Hintergrund ebenfalls kein Zufall, dass, um beim deutschen Beispiel zu bleiben, die Grauen Wölfe ihre Organisierung in Deutschland erst mit den 1970ern aufnahmen und staatlich unterstützt wurden, wobei die Gewerkschaften schon damals vor den Konsequenzen warnten, mit denen wir uns heute auseinanderzusetzen haben.

Liberaler Humanismus als Alternative?

Viele von uns haben sich dem national-chauvinistischen backlash aber auch widersetzt und sind von ihren antirassistischen, die Kämpfe der refugees unterstützenden Ansätzen nicht abgerückt. Ihrer unendlichen, teils kleinteiligen Mühe, gekoppelt mit der migrantischen Selbstorganisierung, ist es zu verdanken, wenn eine Abschiebung verhindert werden oder eine Küche zum Selberkochen für ein Geflüchtetenlager erkämpft werden kann. Oder wenn es dann eben doch staatlich geförderte Projekte und Programme für Geflüchtetenarbeit gibt, die zwar die Pflichten des Staates auf die Öffentlichkeit abwälzen, aber genau so gut auch einfach gar nicht hätten stattfinden könnten, gäbe es nicht die Kämpfe darum und nach wie vor vorhandene demokratische Tiefenreflexe in Teilen der deutschen Gesellschaft.

Aus diesen Kreisen mehren sich Stimmen – und sie schlagen sich manchmal in Positionspapieren und dergleichen nieder –, die im Angesicht des Rechtsruckes und der Verbreitung national-chauvinistischen Gedankenguts innerhalb der Linken offensiv weiterhin den alten Slogan „no nations, no borders“ beziehungsweise „offene Grenzen für alle“ verteidigen und zu einer eigenständigen politischen Ideologie des Transnationalismus und Ähnlichem formieren. Es ist ohne Zweifel richtig, dass die Bewegungsfreiheit der Menschen im allgemeinen ein Ziel sein sollte, für das wir streiten müssen. Das Problem liegt bei diesen Positionen an zwei Stellen.

Erstens stehen ihre ideologischen Wortführer*innen zunehmend für eine De-Thematisierung der Geflüchtetenfrage im Zusammenhang mit dem Imperialismus, der ja diese Ströme in dieser Art erst hervorbringt, und dem Neoliberalismus hier im Lande. Trotz dass unterschiedlichste Studien und Modediskurse um „Post-Demokratie“ zeigen konnten, dass wegbrechende Lebens- und Arbeitsstandards oder teils berechtigte Abstiegsängste zu Selbstschutzmechanismen und grassierender Angst sowie Unmut führten, auf denen basierend erst die Rechten bei Abwesenheit einer linken Offensive ihren zumindest massenhaften Aufstieg feiern konnten, wird dies vehement bestritten.

Es schleicht sich zunehmend ein identitär-elitäres Element ein, das auf dem moralisch Richtigen (offene Grenzen hier und überall, transnationale Rechte jetzt sofort) beharrt und sich über alles andere erhebt. Wer Kämpfe zusammenführen will, gilt als doktrinär, AfD-Wähler*innen sind sowieso alle per se „Faschisten“ oder zumindest „Erzrassist*innen“, die offensiv bekämpft werden müssen. Als ob Rassist*innen nicht gemacht, sondern geboren werden; als ob die rassistischen Ressentiments des widersprüchlichen Alltagsbewusstseins, der auch ganz andere Elemente enthält, nicht erst aktiv organisiert werden müssten, bevor der Wohlstandschauvinismus und Rassismus zu zentralen Elementen eines geglätteten erzreaktionären politischen Programm erhoben werden und die Geflüchtetenheime als Konsequenz brennen.

Dabei ist nicht zwangsläufig das separate oder teils autonome Führen von Kämpfen das Problem – Menschen fangen oft dort an zu kämpfen, wo es für sie am brenzligsten ist oder wo sie die grösste Empörung und Wut fühlen. Das Problem beginnt dort, wo diese Separation aktiv und ideologisch unterfüttert betrieben sowie andere Deklassierte oder Subalterne abgewertet werden. Wagenknechts Popularität speist sich nicht allein aus ihren teils reaktionären Positionen in der Geflüchtetenfrage, sondern auch daraus, dass sie ihre Positionen stets im Zusammenhang mit einem Angriff auf Konzerne und Banken zugunsten der Subalternen hier vorbringt.

Solange die Kämpfe der hier am heftigsten Deklassierten, Prekarisierten und unter Druck geratenen Arbeiter*innen nicht mit aufgenommen und perspektivisch als gemeinsamer Kampf mit den Geflüchteten zusammengeführt werden, so lange wird uns einerseits die Kraft, weil Masse der werktätigen Bevölkerung, fehlen, tatsächlich Veränderungen umzusetzen. Andererseits wird sich bei unserer Abkehr von den Subalternen schlicht die Rechte ihres Unmutes noch erfolgreicher annehmen und ihn für ihre Zwecke funktionalisieren.

Das zweite, eng mit dem ersteren verbundene Problem dieser Positionen liegt darin, dass sie ein strategisches Ziel als unmittelbares Ziel ausgeben und kein Programm für deren Umsetzung zu geben imstande sind. Und zwar deshalb, weil sie auf der blossen humanen und ethischen Richtigkeit der Position beharren, ohne die sozialen Konsequenzen der Umsetzung aus der Perspektive von sozialen Kämpfen mitzubedenken. Damit meine ich auch nicht, dass nicht mitbedacht wird, dass man technisch betrachtet nicht sofort alle Grenzen aufmachen kann und es deshalb Übergänge in der Regulation von Migration geben muss.

Diesbezüglich gibt es Vorschläge, die, im Übrigen, ebenfalls dafür kritisiert werden, nicht konsequent genug „offene Grenzen für alle“ zu verteidigen. Was ich meine, ist etwas anderes. Wenn es genug Reichtum für alle gibt, dieser aber nur ungleich verteilt ist und man bei einer gerechten Verteilung in der BRD problemlos alle Geflüchteten vermutlich der ganzen Welt versorgen könnte – dann heisst das eben nichts anderes, als dass die sozialen Kräfteverhältnisse derzeit das nicht ermöglichen und dass man eine Veränderung gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse und ihre Profiteure erzwingen muss im permanenten Klassenkampf. Das heisst, dass die Migrationsfrage nicht eine Teilfrage der menschlichen Ethik oder Moral und parallel hierzu im Bereich des Politischen eine Frage der konkreten Technik von Finanzierung, Aufnahme, Unterbringung, Integration und so weiter ist – sondern Kernelement eines von unterschiedlichen Interessen intensiv geführten Kampfes um die Struktur und Zukunft von Gesellschaften.

Und die Profiteure der hiesigen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse sind nicht einfach nur die paar Eigentümer*innen und Manager*innen von Siemens und Bosch. Die gesamte kapitalistische Wirtschaft der BRD hängt am bestehenden imperialistischen Weltsystem, das dem deutschen Kapital durch das „Exportwunder“ immense Profite beschert, gleichzeitig jedoch auch ein, im weltweiten Vergleich, weiterhin ordentliches Sozialsystem, ordentliche Löhne für Stammbelegschaften, noch akzeptable Prekarität – man vergleiche allein die Prekarität hier im Unterschied zur Prekarität in der Türkei – und dergleichen ermöglicht.

Zusätzlich gibt es so etwas – vor allem von „antinationalen“ Linken unterschätztes – wie den deutschen Pass, der eine Bewegungsfreiheit ermöglicht, von dem der Grossteil der Welt derzeit nur träumen kann. Versucht man nun diese teils imperialistischen Extraprofite des deutschen Grosskapitals auch nur mit relativ milden Methoden wie beispielsweise der Veränderung des Steuersystems oder der staatlichen Ausgaben zwecks Ermöglichung eines würdevollen Lebens für alle Geflüchteten anzugreifen, dann schlägt die Bourgeoisie zurück, weil sie um ihre Profite und Hegemonie im Allgemeinen fürchtet.

Gleichzeitig mobilisiert sie – wie derzeit – diejenigen Teile der Mittelklassen, der privilegierten Teile der Arbeiter*innenklasse und der nicht-privilegierten Teile der Arbeiter*innenklasse, die relativ oder auch nur scheinbar vom deutschen Imperialismus profitieren. Und zwar dadurch, dass sie auch deren Positionen als gefährdet darstellt, weil es ja – so die bürgerliche Ideologie – konkurrenzfähige und profitable Unternehmen sind, die Arbeitsplätze schaffen, und Schmarotzer jeder Art („Hartzer“, Geflüchtete, usw.) unseren Wohlstand, den Wohlstand der rechtschaffenen, fleissigen Deutschen gefährden.

Schaffen wir es nicht, bei den Werktätigen hier praktisch zu verankern und erkämpfen, dass sie ihre selbständigen Interessen mittel- und langfristig besser dadurch wahren können, dass sie gemeinsam auch mit den zugezogenen und hierher geflüchteten Werktätigen gegen die selbständigen Interessen des Kapitals kämpfen, wird es schlicht nicht möglich sein, mehr für Werktätige hier wie auch für Geflüchtete herauszuholen, als das Kapital aufgrund seiner Akkumulationsmöglichkeiten und seinem Spielraum im Kräfteverhältnis mit anderen Kapitalen erlaubt.

Falls wir die Realität und die Konsequenzen des Klassenkampfes und seine Verknüpfung mit anderen Kämpfen, die nicht nur und derzeit nicht mal hauptsächlich von uns geführt werden, nicht begreifen und in diesem Bezug die nächsten taktischen Schritte erörtern, werden beide Richtungen einknicken: Der chauvinistische Flügel wird sich immer mehr an die deutsche Staatsräson anpassen, der linksliberal-humanistische, beständig herausgefordert dazu „mal einen konkret umsetzbaren und realistischen Plan vorzulegen“ und aufgrund der Mobilisierungsunfähigkeit wegen fehlender Verknüpfung der Kämpfe, pragmatisch werden; humanere Möglichkeiten der Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten vorschlagen und das strategische Fernziel als ein Fernziel, das mit dem Heute keine Verbindung hat, belassen. Die hardcore Idealist*innen werden sich am moralisch absolut Richtigen festklammern und Sektiererei betreiben. Beide Flügel werden sich tendenziell, ob aktiv oder aus der Defensive heraus dazu gedrängt, aneinander annähern.

Perspektiven der Offensive

Demgegenüber gilt es die Migrationsfrage auch schon im Abwehrkampf offensiv als eines der Kernelemente der sozialen Frage im derzeitigen Kontext von Kapitalismus und Imperialismus zu thematisieren. Nur so auch können perspektivisch die Spaltungslinien zwischen den „einheimischen“ Werktätigen und „zugezogenen“ Werktätigen überwunden und bürgerliche Hegemonien gebrochen werden. Es ist dabei klar, dass die Ziele und Methoden unterschiedlich gelagert sind: Geflüchtete kommen hier her, weil sie vor Krieg, Krisen und Perspektivlosigkeit flüchten, nicht um Klassenkampf zu betreiben.

Es gilt, gegen den rechten Vormarsch für ein gutes Leben für sie und mit ihnen zu streiten und klar zu machen, dass es nur die derzeitigen sozialen und politischen Kräfteverhältnisse und nicht etwa irgendwelche neutralen, von menschlicher Praxis unabhängigen wirtschaftlichen oder kulturellen Parameter sind, die dem im Wege stehen. Das ist ideologisch betrachtet auch der Punkt, der die Brücke zu den Kämpfen der „einheimischen“ Werktätigen schlägt, da sie genau so von Kosteneinsparungen, Klassismus, Rationalisierungen, Spaltungen und dergleichen kapitalistischen Offensiven betroffen sind, auch wenn sie gegenüber Geflüchteten relativ privilegiert dastehen. Das wichtige ist, dass die unterschiedlichen Schritte richtig miteinander und in richtiger Perspektive kombiniert werden, um Erfolg zu zeitigen.

Es ist zudem offensichtlich, dass – strategisch betrachtet – der internationale Kampf organisiert und ausgeweitet werden muss, um Kapitalismus und Imperialismus auf Weltebene und damit die hauptsächlichen Fluchtursachen bekämpfen zu können. Gleichzeitig verschiebt die Utopie eines Transnationalismus der Kämpfe das Kämpfen auf einen Sanktnimmerleinstag, was sich schlagend im linksliberalen Dogma „es gab keine Alternative“ in Bezug auf die Niederlage von Syriza in Griechenland zeigte. In betreffs der Migrationsfrage zeigt sich dies im Dilemma des Transnationalismus, offene Grenzen und globale Rechte für alle erreichen zu wollen, gleichzeitig jedoch Politik machen zu müssen in einer Welt der Grenzen und Unterschiede. Nicht nur gibt es eine Ungleichzeitigkeit der Kämpfe.

Es gibt auch nach wie vor eine ungleiche Organisation der Kämpfe. Es gibt derzeit keine Subjekte oder Organisationsformen, die im wirklichen Wortsinne international oder gar transnational wären. Alle paar Monate mal zu einem „transnationalen“ Treffen oder zu einer „transnationalen“ Demo zu fahren ist kein Transnationalismus. International wären die Kämpfe dann, wenn sie miteinander koordiniert wären, damit sich die Ungleichzeitigkeit der Kämpfe nicht negativ auf die an unterschiedlichen Orten unterschiedlich intensiv stattfindenden sozialen/antikapitalistischen Kämpfe auswirkt, sondern dass sich im Gegenteil die Kämpfe wechselseitig stärken. Eine Aufhebung der Unterschiede und Ungleichzeitigkeiten, also Transnationalismus im starken Wortsinn steht aber kurz- bis mittelfristig nicht an.

Praktische Solidarität hinsichtlich der Migrationsfrage beinhaltet zwecks „Fluchtursachenbekämpfung“ dann in strategischer Perspektive auch, die Kämpfe im Globalen Süden um Emanzipation und sozialen Fortschritt mit aller Kraft zu unterstützen. Diese können durchaus auch die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen – eine Form von Grenzen –, Beschlagnahmung von Eigentum (Nationalisierungen/Vergesellschaftungen) und Aufbau alternativer internationaler Währungs- und sonstiger Institutionen beinhalten, um potenzielle populare und wehrhafte Gegenhegemonien gegen die derzeit dominanten Machtverhältnisse im imperialistischen Weltsystem zu errichten. Insofern sind Grenzen selbstverständlich nicht per se abzulehnen. Es hängt auch bei Grenzen davon ab, wer welche zu welchem Zweck errichtet. Und Grenzen gegen das Kapital werden wir genau so wie die Länder, die grosse Fluchtbewegungen erleiden, ziehen müssen, um unsere eigenen antikapitalistischen Interessen durchdrücken zu können.

Fussnoten:

[1] John Smith, Imperialism in the Twenty-First Century. Globalization, Super-Exploitation, and Capitalism’s Final Crisis, New York, 2016, S. 108–09.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :   Flüchtlinge bei Skala Sykamineas (Lesbos)

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Somalis nach Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2018

Junge Somalis und ihr gefährlicher Weg nach Europa
«Die Orangen in Europa schmecken besser»

Hafenarbeiter in Mogadischu, Somalia.

Quelle    :    Untergrund-blättle

Nimo-Ilhan Ahmad Ali  boell.de

 Es gibt viele Gründe für Migration: Verfolgung und Krieg, Armut und Hunger, aber auch das Streben nach einem besseren Leben. Migration ist – kurz definiert – die mittel- oder langfristige Verlagerung des Lebensmittelpunktes. Das geschieht in grosser Zahl im legalen Rahmen, aber auch ausserhalb dessen und betrifft Europa in zunehmenden Masse.

Amina,[116] eine Frau von 21 Jahren, sitzt auf der Veranda vor dem Haus ihrer Eltern in Hargeisa, der Hauptstadt von Somaliland, und spricht von ihrer Zerrissenheit: Soll sie der Verlockung nachgeben und sich, wie viele ihrer Freunde, auf den Weg nach Europa machen? Oder soll sie in Somaliland bleiben und dort ihr Studium abschliessen?[117] Aminas innerer Zwiespalt treibt, so oder so ähnlich, viele junge Somalis um. In Somaliland und Puntland sind entscheidende Hürden, die einer Emigration früher im Weg standen, verschwunden, denn der Schmuggel von Menschen floriert, und er hat Verbindungen zu internationalen Netzwerken entlang der weiten Strecke. Sich zu entscheiden, nach Europa zu gehen, ist für die jungen Somalis leichter geworden, denn weder müssen sie die Summen für den Transit im Voraus bezahlen, noch muss das aufreibende und penible Prozedere der Visabeantragung durchlaufen werden.[118]

Auch darüber, wie sie die gefährliche Reise von Somalia nach Europa bestreiten und überstehen, müssen sie sich kaum Sorgen machen. Manchmal wird ihnen selbst die Entscheidung, ob sie gehen oder bleiben sollen, abgenommen. Die Schleuser sind dazu übergegangen, potentielle Kunden davon zu überzeugen, nach Europa zu gehen, denn dort sei «das Leben besser, gibt es Arbeit, und man bekommt einen Pass (…)».[119]

Laut einer Studie des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) aus dem Jahr 2012 haben über 60 Prozent der jungen Menschen in Somalia vor, das Land zu verlassen, da die Lebensbedingungen andernorts besser sind.[120] Das ist noch bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass Somalia eine sehr junge Bevölkerung hat: 70 Prozent der 12,3 Millionen Einwohner sind unter 30 Jahre alt und 45 Prozent jünger als 15.[121]

Immer noch wollen viele Somalis ihr Land verlassen – und das zu einer Zeit, da sich die soziale, politische und wirtschaftliche Lage in vielen Teilen des Landes erheblich verbessert hat, und dies trotz der anhaltenden Umtriebe der Terrorgruppe al-Shabaab im Süden und im Zentrum des Landes. In vielerlei Hinsicht geht es Aminas Generation besser als den Jugendlichen in der Zeit vor dem Krieg oder während der Phase, die auf den Krieg folgte, Anfang der 1990er Jahre. Seither haben sich Bildungs- und Gesundheitswesen erheblich verbessert.

Bildungseinrichtungen aller Art gibt es heute in sehr viel grösserer Zahl als noch vor dem Krieg. Auch haben viele junge Somalis heute die Chance zu studieren, während es vor dem Krieg im ganzen Land nur eine einzige Universität gab, nämlich die Nationale Universität Somalias in Mogadischu. Heute ist die Zahl der Studierenden in Somalia gleich hoch, wenn nicht höher als die in den Nachbarländern.[122] Zwar ist dieser Anstieg bescheiden, dennoch erstaunt er, bedenkt man, dass das Bildungswesen während des Kriegs vollständig zerstört wurde und nach Kriegsende in Infrastruktur und Personal vollständig neu investiert werden musste.

Auch das Gesundheitswesen ist besser geworden. Im ganzen Land gibt es – auch wenn sie oft unzureichend ausgestattet sind – grosse Krankenhäuser, und in fast allen grossen Städten existieren Kliniken, Apotheken und Zahnärzte. Im Jahr 2001 betrug die Lebenserwartung in Somalia bei der Geburt blosse 47 Jahre.[123] Bis 2014 hatte sie bereits 55,4 Jahre erreicht.[124] Die Sterblichkeit bei Säuglingen und Müttern ist zwar immer noch hoch, aber auch diese Zahlen sind gesunken und entsprechen heute denen in anderen instabilen Staaten Afrikas.[125]

Bildungswesen und Gesundheitsfürsorge liegen jedoch nicht in staatlicher, sondern vorwiegend in privater Hand. Die langanhaltende Unsicherheit und die sich hinziehenden Konflikte haben dazu geführt, dass private Anbieter jene Lücke füllten, die das Fehlen eines zentralisierten Staatsapparats gerissen hatte. Seit nunmehr zwei Jahrzehnten hat Somalia keine funktionierende Regierung mehr, obwohl 2012 eine Regierung gebildet wurde, die man nicht mehr als Übergangsregierung bezeichnen muss. In Somaliland wurden zwar bereits 1991 staatliche Strukturen errichtet, da aber das Steueraufkommen gering ist, verfügt die Regierung kaum über die Haushaltsmittel, die erforderlich sind, um soziale Dienste anzubieten und zu unterhalten. Es gibt zwar viele Schulen und medizinische Einrichtungen, aber für diese Dienste muss bezahlt werden. Diejenigen, die nicht über die nötigen Mittel verfügen, können die Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Die 43 Prozent der 12,3 Millionen starken somalischen Bevölkerung, die von weniger als einem US-Dollar pro Tag leben müssen, kommen in der Regel nicht in den Genuss solcher Angebote.[126]

Andererseits kann ein erheblicher Teil der Familien in städtischen Gebieten ihre Kinder zur Schule schicken und für ihre medizinische Betreuung aufkommen, da sie von im Ausland lebenden Verwandten Geld erhalten. Im Jahr 2014 erhielten über 40 Prozent der Bevölkerung Geld aus dem Ausland – in Höhe von insgesamt etwa 1,3 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einem Betrag, der etwa doppelt so hoch ist wie die Entwicklungshilfe für das Land und fünfmal so hoch wie die humanitären Hilfsgelder, die nach Somalia fliessen.[127] Studien in der Region belegen, dass die meisten Haushalte die Gelder, welche sie aus dem Ausland erhalten, für die Ausbildung ihrer Kinder und für medizinische Dienste verwenden.[128] Viele Haushalte teilen zudem das aus dem Ausland kommende Geld mit Verwandten, die solche Mittel nicht erhalten, was die Reichweite des Geldflusses noch erweitert.

Die somalische Wirtschaft, obgleich klein, ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Zahlen der Weltbank zufolge hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Somalias im Jahr 2016 6,2 Milliarden US-Dollar erreicht; 2014 waren es nur 5,6 Milliarden US-Dollar.[129] Somalias pro-Kopf-Einkommen von 435 US-Dollar ist zwar eines der niedrigsten in Afrika, die nach wie vor starke Tradition, alles Verfügbare mit Verwandten zu teilen, wirkt sich jedoch positiv auf die Verteilung der Einkommen aus und führt zu einer geringen Einkommensungleichheit.

Politisch stellte im Jahr 2012 die Wahl des ersten Präsidenten, der kein Übergangskandidat war, für das Land einen Neubeginn dar – eine Entwicklung, die durch die friedliche Machtübergabe Anfang 2017 noch unterstrichen wurde. Bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten Mohamed Abdullahi Mohamed «Farmajo» im Februar 2017 wurde auf den Strassen Mogadischus gefeiert, und die meisten Menschen waren zuversichtlich. Zwar kommt es, vor allem im Mogadischu, immer wieder zu tödlichen Anschlägen von al-Shabaab, die meisten Bewohner des Landes leben aber in Gegenden, die schon seit längerem frei sind von anhaltenden bewaffneten Konflikten.

Für Somaliland, wo Amina lebt, gilt das ganz besonders. In dieser Region ist es schon seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr zu grösseren gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Abgesehen von örtlichen Zusammenstössen wegen Landrechten und anderen Ressourcen, die rasch vom jeweiligen Ältestenrat gelöst werden, fühlen sich die meisten Menschen in dieser Region ziemlich sicher. In der Region wurden wiederholt Kommunal- und Präsidentschaftswahlen durchgeführt, und unabhängige Beobachter bezeichneten diese Wahlen als frei und fair.

Staatliche Strukturen sind zwar in allen Teilen Somalias nach wie vor schwach ausgeprägt, und den Regierungen mangelt es an Haushaltsmitteln. Dennoch hat sich die Regierungsführung ein wenig verbessert. Dies trifft besonders auf Somaliland zu, wo staatliche Strukturen schon seit zwei Jahrzehnten aufgebaut wurden. Es gibt Ministerien, nationale Aktions- und Entwicklungspläne mit entsprechenden Schwerpunktprogrammen sowie eine Reihe von Gesetzen, durch die sichergestellt werden soll, dass die Regierung und ihre Organe verantwortungsvoll handeln. Das Mindestalter für Mandatsträger wurde von 35 auf 25 Jahre abgesenkt, um junge Menschen stärker in die Politik einzubeziehen.

File:Orangenbaum.jpg

Alles in allem sind die Herausforderungen, die sich in Somalia stellen, natürlich nach wie vor riesig: sei es die Bedrohung durch die Terrorgruppe al-Shabaab, die nach wie vor weite Teile von Zentral- und Südsomalia kontrolliert und die bislang der Mission der Afrikanischen Union (AMISOM) sowie den Kräften der somalischen Regierung getrotzt hat; seien es die schweren Dürren, die derzeit die Menschen im Norden des Landes heimsuchen. Dennoch haben sich, verglichen mit den 1990er Jahren, die Lebensumstände sehr vieler Somalis deutlich verbessert. Für junge Menschen wie Amina, die während jener Jahre geboren wurden und aufwuchsen, unterscheidet sich das tägliche Leben nur wenig von dem ihrer Altersgenossen in vielen anderen Ländern Afrikas.

Dennoch wollen viele weggehen. In unserem Gespräch zeigt sich, wie sehr sich Amina danach sehnt, nach Europa zu gehen. Lebhaft erklärt sie, das Smartphone fest in der Hand: «Wenn ich auf Facebook die Fotos meiner Freunde in Europa sehe, dann sterbe ich innerlich Tode. Ich will da hin. Über nichts Anderes denke ich nach.»

«Aber warum, Amina, willst du nach Europa?» Sie schüttelt den Kopf, zuckt mit den Schultern und sagt: «Ich denke einfach die ganze Zeit daran. Selbst wenn ich auf den Markt gehe, um Orangen zu kaufen, schau ich auf die Orangen und denke ganz automatisch, die Orangen in Europa schmecken bestimmt besser als die hier.»

Seit Mitte der 2000er Jahre ist «Tahriib», das heisst, den Weg nach Europa einzuschlagen, bei jungen Leuten ungeheuer beliebt geworden. Die meisten, die weggehen, sind um die 20 Jahre alt, wobei es auch eine nicht so kleine Minderheit von unter 18-jährigen gibt. Sie verlassen die Sekundarschule oder brechen ihr Studium ab. Sie gehen zusammen mit Klassenkameraden und Freunden. Sie nehmen dabei die Dienste von Schleusern in Anspruch, und diese helfen ihnen, ohne im Voraus Geld zu verlangen. Umsonst ist die Reise nicht. Irgendwann entlang des Weges werden die jungen Menschen so lange festgehalten, bis ihre Verwandten zuhause den geforderten Betrag bezahlen. Für diese Reise sind keine Papiere erforderlich, braucht man keinen Reisepass oder Ausweis. Nicht einmal ihre Familien müssen sie informieren. So einfach ist es, ausser Landes zu gehen. Wenn es aber so einfach ist und so viele wegwollen, warum zögern dann andere junge Menschen wie Amina dennoch? Amina sagt: «Ich will weg, aber ich habe Angst vor den Gefahren – Angst, weil ich eine Frau bin. Nur diese Ängste sind es, die mich noch hier in Somaliland halten.»

Für Aminas Ängste gibt es gute Gründe. Der Weg von Somalia nach Europa ist voller Gefahren, und es gibt viele Todesfälle und Beispiele für entsetzlichen Missbrauch. Oft hört man von Migranten, die in der Sahara umgekommen oder im Mittelmeer ertrunken sind, und diese Fälle werden häufig von der Regierung, von örtlichen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und von religiösen Einrichtungen für Aufklärungskampagnen genutzt. Zudem gibt es Berichte über Menschen, die in Libyen ohne Hoffnung in offiziellen oder inoffiziellen Lagern festsitzen.[130]

Viele tun diese Gefahren jedoch ab und begeben sich trotzdem auf die Reise. Sie sagen, was immer auch unterwegs geschehe, es liege allein in den Händen Allahs und sei vorherbestimmt. Sterben könnten sie also auch, wenn sie in Somalia blieben.[131] Gelingt es aber einer Person nach Europa zu kommen, «dann spornt das Tausende mehr an, ihm oder ihr zu folgen», so ein 24-jähriger Mann. Er erzählt, dass er oftmals das Ansinnen von Freunden abgelehnt habe, sie beim «Tahriib» zu begleiten. Europa ist zwar ein beliebtes, aber nicht das einzige Ziel für Somalis, die aus ihrem Land wegwollen. Der nächste Abschnitt gibt daher einen kurzen Abriss der verwickelten Geschichte der Migration in der Region.

2 Die lange Geschichte der Migration

Migration sei ein Grundzug der somalischen Gesellschaft, wird oft behauptet, und die Somalis, würden eine «Kultur der Migration» verkörpern. Dabei wird gern auf das Bild des somalischen Nomaden verwiesen, der mit seinen Kamelen nach fruchtbaren Weidegründen sucht und sich dabei wenig um offizielle Grenzen schert.

Ob nun aber diese Art des Wirtschaftens Somalis dazu prädestiniert, in alle Welt zu wandern, darüber lässt sich streiten. Tatsache jedenfalls ist, dass das Land zahlreiche Wanderungswellen erlebt und dies dazu geführt hat, dass ein erheblicher Teil der Somalis ausserhalb von Somalia lebt. Die meisten davon in den Nachbarstaaten Äthiopien, Kenia und Dschibuti, jedoch auch weiter entfernt. Somalia verzeichnet aber auch einen der höchsten Bevölkerungsanteile an Binnenflüchtlingen weltweit.

Verantwortlich dafür ist in erster Linie die konfliktreiche Geschichte des Landes. Seit seiner Gründung im Juli 1960, als sich Britisch-Somaliland (im Nordwesten) mit dem von der UNO verwalteten italienischen Treuhandgebiet Somalia (im Süden, in der Mitte und im Nordosten) zusammenschloss, hat Somalia eine Reihe von Unruhen durchgemacht, die dazu führten, dass viele Menschen innerhalb des Landes und auch über seine Grenzen hinaus flohen.

Mitte der 1970er Jahre verarmten viele Nomaden während einer Dürreperiode, und dies zwang sie, in andere Teile des Landes abzuwandern. Gegen Ende desselben Jahrzehnts zwang ein verheerender Krieg mit Äthiopien knapp eine Million in Äthiopien lebende Somalis dazu, nach Somalia zu fliehen. Als der somalische Staat 1991 zusammenbrach, mussten manche dieser Flüchtlinge erneut fliehen, dieses Mal nach Kenia.[132]

Ebenfalls in den 1970er Jahren wanderten somalische Männer auf der Suche nach Arbeit in die ölreichen Golfstaaten ab, denn zuhause gab es so gut wie keine Beschäftigungsmöglichkeiten. Die meisten dieser Männer liessen ihre Familien zurück und schickten ihnen über somalische Händler Geld in die Heimat. Hieraus entwickelte sich das heute vielgenutzte Geldüberweisungssystem Hawala.

Der Ausbruch des Kriegs Ende der 1980er Jahre führte zur vielleicht grössten Fluchtwelle, die das Land je gesehen hat. Bei brutalen Angriffen der Militärregierung von Siad Barre auf Städte im Nordwesten des Landes (im ehemaligen britischen Kolonialgebiet und heutigen Somaliland) starben nicht nur über 50.000 Menschen – über eine halbe Million floh in Nachbarländer, vor allem nach Dschibuti und Äthiopien.[133]

Als das Militärregime 1991 schliesslich zusammenbrach, führten die anschliessenden Kämpfe zu einer zweiten Fluchtwelle, und im Jahr 1992 flohen weitere Somalis nach einer Hungersnot. Auch in den folgenden Jahren flüchteten wieder Menschen aus dem Land, entweder wegen Hungersnöten, wegen neuerlichen Kämpfen oder wegen beidem.

Zwar floh die Mehrheit dieser Menschen in die Nachbarländer, manche jedoch konnten aufgrund von Verbindungen und ausreichender Geldmittel in weiter entfernte Länder gelangen, u.a. nach Europa, Nordamerika und Australien. Nur wenige profitierten dabei von den Umsiedlungsprogrammen des UNHCR. Andere wiederum gelangten durch die (jedoch zunehmend restriktiv gehandhabte) Familienzusammenführung nach Europa, Nordamerika und Australien. Durch diese zahlreichen Fluchtbewegungen entstand in den Nachbarstaaten wie auch in weiter entfernten Ländern eine grosse somalische Diaspora – die Rede ist oft von «Somalias fehlender Million».[134] Die Mehrheit der Geflohenen hat nach wie vor nur einen unsicheren Flüchtlingsstatus in den benachbarten Aufnahmeländern.

Als Somaliland 1991 die seit 1960 bestehende Union mit Somalia aufgekündigt und einseitig seine Unabhängigkeit erklärt hatte, kehrten viele Flüchtlinge dorthin zurück. Nachdem die gewalttätigen Zusammenstösse, zu denen es in Somaliland seit Mitte der 1990er Jahre gekommen war, durch Friedensverhandlungen beendet wurden, folgten zu Beginn der 2000er Jahre weitere Rückkehrer. Auch nach Puntland, einer autonomen Region Somalias, die 1998 gegründet worden war und die sich vergleichsweise friedlich entwickelte, kehrten die Menschen zurück.

Nicht alle, die von den Auswirkungen des Kriegs betroffen waren, flüchteten jedoch ins Ausland. Besonders nachdem sich die Lage in Regionen wie Somaliland und Puntland beruhigt hatte, während in vielen Teilen Süd- und Zentralsomalias nach wie vor Konflikte tobten, wurden viele Vertriebene zu Binnenflüchtlingen. Durch diese innersomalischen Konflikte hat das Land einen der höchsten Anteile von Binnenflüchtlingen weltweit. Dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen zufolge gab es 2016 in Somalia 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge. Diese Zahl wird wahrscheinlich weiter steigen, wenn man die Flucht aufgrund der 2017 herrschenden Dürre mit einrechnet.

Aktuelle Wanderungsbewegungen

Im Laufe der Jahre kehrten Flüchtlinge aus Lagern in den Nachbarländern individuell ins Land zurück. Der Krieg im Jemen hat dazu geführt, dass somalische Flüchtlinge von dort zurück in ihre Heimat flohen: Bis März 2017 waren 33.460 Somalis aus dem Jemen zurückgekehrt. Hinzu kommt die Drohung der kenianischen Regierung, das Lager Dadaab zu schliessen, in dem sich die grösste Zahl somalischer Flüchtlinge aufhält. Im ersten Halbjahr 2017 wurden fast 29.000 Somalis aus Kenia freiwillig nach Somalia zurückgeführt.[135] Seit Beginn dieser freiwilligen Rückführungen im Jahr 2014 sind insgesamt 72.557 Flüchtlinge von Kenia nach Somalia zurückgekehrt.[136]

Binnenmigration

Die Rückkehrer treffen auf jene, die innerhalb des Landes geflohen sind. Die aktuellen Binnenwanderungsbewegungen sind vielschichtig. Einer der wesentlichen Gründe sind die verheerenden Dürren und der damit einhergehende Nahrungsmangel. Betroffene gehen in die Städte, wo sie auf Unterstützung durch Verwandte oder durch Hilfsorganisationen hoffen. Andere verlassen Teile des Südens und der Landesmitte auf der Flucht vor Angriffen der Al-Shabaab-Miliz. Diese in jüngster Zeit geflohenen Menschen treffen dabei auf Menschen, die bereits vor langer Zeit, teils schon in den 1980er Jahren, zu Binnenflüchtlingen geworden sind. Da sich nach Ende des Kriegs soziale Dienste fast ausschliesslich in den Städten entwickelt haben, ist es zudem nicht unüblich, dass ganze Familien vom Land in die Stadt ziehen, um in den Genuss dieser Leistungen zu kommen. Die Landflucht wird darüber hinaus befördert von der schleichenden Verschlechterung der Lebensbedingungen auf dem Lande, die zum einen von wiederholten Dürren herrührt, und zum anderen von den veränderten Strukturen der Viehwirtschaft.[137]

Jüngere Auswanderungsbewegungen

Zwar gibt es kaum zuverlässige Zahlen, aber empirisches Material deutet darauf hin, dass zunehmend mehr Menschen Somalia endgültig verlassen. Die Auswanderungswelle setzt sich zusammen aus sehr verschiedenen Personengruppen, die wiederum sehr unterschiedliche Gründe für ihre Entscheidung haben und die zudem in eine ganze Reihe von Zielländern gehen. Die Wanderungsbewegungen führen in Richtung Osten, Süden sowie in den Westen.

Der Weg Richtung Osten, in den Jemen und weiter nach Saudi-Arabien ist trotz des Kriegs und der damit verbundenen humanitären Krise im Jemen für viele Somalis nach wie vor wichtig. Dem UNHCR zufolge kamen in den zwei Jahren zwischen März 2015 und März 2017 über 31.000 Somalis in den Jemen.[138] Durch den Ausbruch der Kämpfe im Jemen im Jahr 2015 sind diese Zahlen kaum zurückgegangen, jedoch kehren seither auch viele Somalis zurück in die Heimat. Das Machtvakuum im Jemen bietet ideale Voraussetzungen für Schleuser, und die Hintermänner dort haben vermutlich enge Verbindungen nach Dschibuti und Puntland, wo die Reise beginnt.[139] Die Überfahrt sowohl von Puntland wie auch von Dschibuti ist gefährlich, und nicht selten kommen Menschen dabei ums Leben. Im August 2017 starben vermutlich 70 Menschen, nachdem die Schleuser sie gezwungen hatten, über Bord zu gehen.[140] Auch gibt es Berichte über Menschenhandel und über Frauen und Mädchen, die auf dieser Strecke spurlos verschwanden.[141]

Der Weg nach Süden, in Länder im südlichen Afrika wie Sambia, vor allem aber nach Südafrika, ist für Somalis ebenfalls von Bedeutung. Die Route besteht seit nunmehr einigen Jahren, und es gibt mittlerweile feste Ansiedlungen von Somalis in Sambia und in Südafrika. Einige dieser Gemeinschaften, ganz besonders eine in Sambia, hängen mit bestimmten Clans zusammen, und sie ziehen entsprechend weitere Somalis aus diesen Clans an. Das Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS) schätzt, dass sich Jahr für Jahr zwischen 14.750 und 16.850 Afrikaner auf dieser Route in den Süden bewegen,[142] davon etwa 20 Prozent Somalis.

Der Weg nach Süden führt zwar über Land, gefährlich ist er dennoch. Die Schleuser entlang dieser Strecke gehen zunehmend brutal vor, und es gibt Berichte über Entführungen, Erpressung, Zwangsarbeit und sexuelle Ausbeutung.[143] Zudem wird berichtet, Somalis würden in Transitländern wie Tansania, Mosambik und Sambia wegen «illegaler Einreise» nicht selten für lange Zeit festgehalten.[144] Ist Südafrika erst einmal erreicht, ist das Schlimmste nicht immer vorbei. Das Land am Kap der guten Hoffnung ist für Somalis ein schwieriges Gastland, denn es gibt dort strenge Regeln für den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen als auch fremdenfeindliche Angriffe. Das mag der Grund sein, warum viele Somalis versuchen, Südafrika wieder zu verlassen, um von dort nach Südamerika, in die USA, nach Europa oder nach Australien zu gelangen.[145]

Der Weg nach Westen, über den Sudan, Libyen und über das Mittelmeer nach Europa ist seit Mitte der 2000er Jahre bei Somalis beliebt. Diese Strecke, auch «zentrale Mittelmeerroute» genannt, ist allerdings gefährlich. Zwar gelangen auf diesem Weg mehr Eritreer als Somalis nach Europa, aber auch Somalis gehören zu einer der grössten Gruppen, die über Libyen nach Europa kommen.

Genaue Angaben darüber, wie viele Somalis in den Westen gehen, lassen sich kaum finden, aber manche Schätzungen gehen davon aus, dass monatlich zwischen 500 und 3.000 Menschen von Somaliland kommend die Grenze nach Äthiopien überschreiten, dem ersten Transitland auf dem Weg nach Libyen.[146]

Ausser den genannten Wegen Richtung Osten, Süden und Westen, auf denen vor allem eine ungeregelte Migration mithilfe von Schleusern stattfindet und Reisedokumente nicht erforderlich sind, gibt es auch geregeltere Wege der Auswanderung. Dies trifft in erster Linie auf somalische Studenten zu, die in Nachbarländern und auch an weiter entfernten Orten studieren. An Universitäten in Uganda, Äthiopien, Kenia und im Sudan gibt es eine erhebliche Zahl somalischer Studenten. Eine kleinere Gruppe wird von ihren Familien zum Studium sogar in so weit entfernte Länder wie Malaysia, Pakistan und Indien geschickt.

Diese Studierenden erreichen ihre Studienorte zwar auf legalem Weg, nicht selten schliessen sie sich aber nach Abschluss ihres Studiums anderen, illegal reisenden Somalis an. Berichten zufolge haben sehr viele im Sudan Studierende ihr Studium aufgegeben und sich Landsleuten angeschlossen, in der Hoffnung, via Libyen nach Europa zu gelangen. Auch gibt es somalische Studenten im Sudan, die als Schleuser arbeiten und dabei angeblich bis zu 4.000 US-Dollar pro Woche verdienen.

Die Behauptung, Somalia sei derzeit ein Schmelztiegel mit Menschen, die aus sehr unterschiedlichen Gründen migrieren, ist zu einem gewissen Grad untertrieben. Während manche nach Jahren aus Ländern, in die sie geflohen waren, in die Heimat zurückkehren, machen sich andere auf den Weg über Grenzen und in unterschiedliche Richtungen. Viele weitere gehen einfach vom Land in die Stadt, weil sie hoffen, dort für sich und ihre Kinder ein besseres Leben aufbauen zu können. Hinzu kommt eine erhebliche Zahl von Binnenflüchtlingen, von denen manche erst in jüngster Zeit ihre Heimatorte wegen Naturkatastrophen oder der Al-Shabaab-Miliz verlassen mussten, während sich andere schon lange, manchmal bereits seit Ende der 1980er Jahre, als Flüchtlinge im eigenen Land aufhalten.

3 Der Weg nach Europa

Zwar gibt es für Somalis, die das Land verlassen wollen, viele Ziele, aber Europa ist seit Mitte der 2000er Jahre ganz klar die bevorzugte Zielregion. Über die Reise dorthin wird jedoch im ganzen Land heiss diskutiert. In Schulen, an Universitäten und selbst in Moscheen stösst man auf Aufklärungskampagnen, welche die Menschen davon abhalten sollen, sich auf diese Reise zu begeben.

Regierungsvertreter in Somaliland bezeichnen die Migration nach Europa als «nationale Katastrophe».[147] Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Erstens begeben sich vor allem junge Menschen – 20-jährig oder jünger – auf den Weg. Zwar sind dies mehrheitlich Männer, zunehmend wandern jedoch auch Frauen ab. Zweitens ist die Route nach Europa sehr gefährlich, müssen doch die Sahara und das Mittelmeer überwunden werden, und dies oft mit Hilfsmitteln, die für ein solches Unterfangen nicht geeignet sind. Entsprechend häufig kommt es zu Unfällen und Todesfällen. Drittens kommt es auf dieser Strecke immer wieder zu schrecklichen Fällen von Missbrauch, Entführung und Erpressung.

Die Gefahren der Reise haben viele religiöse Führer in Somalia dazu gebracht, sie mit Selbstmord gleichzusetzen und sie entsprechend für haram zu erklären, das heisst als für jeden Muslim tabu. Die jungen Menschen scheint dies aber nur wenig zu beeindrucken, führen doch auch sie religiöse Gründe für ihren Weggang an. Sie sagen, der Islam ermuntere Menschen zu reisen und dass Allah das Schicksal eines jeden Einzelnen bereits im Voraus aufgeschrieben habe.

Auch die Familien selbst sind bemüht, ihre Kinder von der Reise abzuhalten. Einige versprechen, sie zum Studium ins Ausland zu schicken, andere investieren in Unternehmen, in denen dann auch ihre Kinder arbeiten, was diese auf andere Gedanken bringen soll. Ein beliebter Kniff in Somaliland ist, dass Eltern ihren Söhnen einen Kleinwagen kaufen, den sie als Taxi nutzen können, um so Geld zu verdienen. Diese Taxen werden «hooyo ha tahriibin» genannt, was man ungefähr übersetzen kann als den Ruf einer Mutter, die ihr Kind anfleht: «Bitte, geh nicht auf Tahriib».[148]

Die Regierungen in der Region versuchen ebenfalls zu verhindern, dass die Jugend auswandert. Im Jahr 2013 erliess der Präsident von Somaliland, Ahmed Mohamed Mohamoud «Silaanyo», ein Dekret zur Einrichtung eines hochrangigen Komitees gegen illegale Migration und Arbeitslosigkeit. Es ist aber unklar, ob das Komitee bei der Umsetzung seiner Aufgaben seither Fortschritte gemacht hat.

Trotz aller Anstrengungen belegen die Statistiken in Europa, dass Somalis eine der grössten Gruppen bilden, die nach Europa einwandern. Angaben des UNHCR zufolge war von den insgesamt 7.281 Somalis, die 2016 nach Italien kamen, ein Viertel minderjährig, und ein Grossteil von ihnen wurde nicht von Erwachsenen begleitet.[149] Die Zahl der Asylanträge, die Somalis in Europa gestellt haben, ist ein guter Gradmesser – auch wenn diese Zahlen nichts darüber sagen, wie viele sich auf der Reise befinden und besonders in Libyen festhängen. Im Jahr 2016 gehörte Somalia zu den zehn häufigsten Herkunftsländern von Menschen, die in Europa Asyl beantragten, und in der EU kamen auf sie 2 Prozent der über 1,2 Millionen Asylanträge.[150] Wie die folgende Grafik belegt, ist dieser Trend in den letzten Jahren recht stabil geblieben.

Ein Erstantragssteller ist eine Person, die zum ersten Mal in einem bestimmten EU-Staat einen Antrag auf Asyl stellt. Nicht enthalten sind deshalb diejenigen, die erneut (im selben EU-Mitgliedsstaat) einen Antrag stellen. Entsprechend genau spiegelt dies also die Zahlen derer wider, die in den EU-Staaten, die diese Zahlen erfassen, um Schutz nachsuchen. Mitgezählt wurden hier die Angaben von vier Nicht-EU-Staaten, nämlich von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz.

Im Jahr 2017 ging die Zahl der Somalis, die in Italien eintrafen, deutlich zurück: Zwischen Januar und August waren es noch 2.366 Personen.[151] Rückgängig sind die Zahlen allerdings für alle Menschen, die via Libyen nach Italien kommen, und nicht speziell für Somalis. Eine mögliche Erklärung sind die Abkommen, die Italien mit unterschiedlichen Gruppen in Libyen getroffen hat und durch die man die Migrierenden in Nordafrika halten will.[152]

Somalis bedienen sich mehrerer verschiedener Routen, um nach Europa zu kommen. Lange war die wichtigste Strecke jene durch Äthiopien und den Sudan, aber die politischen Spannungen, zu denen es 2016 in Äthiopien kam und in deren Folge der Ausnahmezustand verhängt wurde, schränkte dort die Bewegungsfreiheit ein und führte dazu, dass die Menschen sich andere Wege suchten. Aktuell entscheiden sich viele, das Rote Meer gleich zweimal zu überqueren, nämlich erst nach Jemen und von dort zurück in den Sudan, von wo aus sie dann nach Libyen oder Ägypten weiterreisen. Da auf diesem Weg das Meer wiederholt überquert werden muss (erst das Rote Meer und dann das Mittelmeer) und zudem auch die Sahara zu passieren ist, ist diese Strecke besonders gefährlich.[153] Sehr wahrscheinlich wird diese Route aber nur vor­übergehend genutzt werden.

Diejenigen, die über die nötigen Mittel verfügen, können diese gefährlichen Wege vermeiden. Beispielsweise erhalten sie ein Visum für die Türkei und fliegen dann direkt dorthin. Von dort können sie die Strecke übers östliche Mittelmeer und Griechenland benutzen.[154] Seit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 ist allerdings nicht klar, inwieweit diese Strecke noch genutzt wird. Im Jahr 2015, also vor diesem Abkommen, waren Somalis zusammen mit Afghanen und Syrern eine der am stärksten vertretenen Nationalitäten auf der östlichen Mittelmeerroute.[155]

Für alle, die weder die Beziehungen noch die Mittel haben, um an Orte zu fliegen, die Europa näher liegen als Somalia, bleiben nur die Dienste der Schleuser. Die Schleuser sind vor Ort in Somalia aktiv, und sie haben Verbindungen mit anderen, die entlang der Strecke leben. Dieses Netzwerk macht die Reise erst möglich und, zumindest zu Beginn, entscheidet es auch darüber, welche Strecke benutzt wird. Wie man mit den Schleusern in Kontakt tritt, ist kein Geheimnis, und oft werden entsprechende Informationen unter Freunden und Bekannten weitergegeben.

Zwar nehmen junge Leute, die gehen wollen, häufig selbst Kontakt zu Schleusern auf, aber es gibt auch Schleuser, die aktiv Kunden werben. Die Schleuser, die direkt vor Ort arbeiten, kommen selbst fast alle aus der Region, und entsprechend gut kennen sie die jeweiligen Orte, Gepflogenheiten und Abläufe. Auch in Transitländern wie Äthiopien und dem Sudan gibt es somalische Schleuser. Im Sudan, beispielsweise, gibt es nicht nur somalische Studenten, die weggehen wollen, sondern auch solche, die selbst zu Schleusern geworden sind und mit Kunden aus Somalia arbeiten. Die Schleuser vor Ort setzen auf ein geschicktes Geschäftsmodell auf der Basis: «Jetzt gehen – und später bezahlen». An Kunden mangelt es ihnen so nie. Schon vor längerer Zeit haben sie bemerkt, dass sie nur dann viele junge Menschen für ihre Dienste gewinnen können, wenn sie eine entscheidende Hürde abbauen – das Geld.

Da die jungen Menschen, um die es geht, in der Regel entweder noch zur Schule gehen oder arbeitslos sind, können sie unmöglich die geforderten Summen selbst aufbringen. Als Einheimische aber kennen die Schleuser eine alte, fest verankerte kulturelle Regel, die sie zu ihren eigenen Gunsten ausnutzen können, nämlich die, einander in der Not zu helfen – und entsprechend in der Schuld der Anderen zu stehen. Dabei droht denjenigen, die ihren Verwandten oder ihrer Sippe in Notlagen nicht beistehen, die gesellschaftliche Ächtung.

Junge Menschen begeben sich zwar auf die Reise, ohne vorab gezahlt zu haben, kostenlos ist diese Reise jedoch nicht. Unterwegs werden die jungen Menschen früher oder später so lange als Geiseln genommen, bis ihre Familien Geld schicken, um sie auszulösen. Die Beträge, die erforderlich sind, um ihre Angehörigen freizukaufen, bekommen die Familien dabei auf unterschiedliche Art zusammen. Sie wenden sich unter anderem an Verwandte oder verkaufen das eigene Hab und Gut.

Waren es früher nur Bessergestellte, die sich auf die Reise begaben, gibt es derartige Beschränkungen heute nicht mehr, und im Prinzip kann sich jeder auf den Weg machen. Entsprechend treten die Reise nach Europa heute junge Menschen aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Milieus an.

Das Ende der Vorauszahlung hat dabei auch die Struktur der Migration aus Somalia grundlegend verändert. Früher war die Entscheidung, ins Ausland und vor allem nach Übersee zu gehen, immer der gesamten Familie bereits im Voraus bekannt. Man sprach darüber, welches Mitglied der Familie weshalb wohin gehen sollte, und in solche Abwägungen wurden nahe wie auch entferntere Verwandte einbezogen, darunter auch solche, die selbst im Ausland lebten.

Heute jedoch gehen manche jungen Leute ins Ausland, ohne dies vorab ihren Angehörigen mitzuteilen. Da die Reise sehr gefährlich ist, würden viele Familien, wären sie im Bilde, ihre Kinder an einem solchen Unterfangen hindern. Hinzu kommt, dass viele Familien, hätten sie die Wahl, sich keine Kosten aufbürden würden, die sie sich gar nicht leisten können.[156]

Nicht nur die Kosten haben Folgen für die betroffenen Familien. Gravierend ist auch das seelische Leid, im Ungewissen zu sein, und darauf warten zu müssen, ob das Kind in Europa ankommt oder nicht. Dies ist umso schlimmer, da die Reise lang und gefährlich ist und viele unsichere Gebiete durchquert werden müssen. Oft hört man von Eltern, welche fast verrückt wurden, weil sie immer auf Nachrichten von ihren Kindern warteten.

4 Warum nach Europa?

Oft werden die Gründe für Migration grob vereinfacht dargestellt: Beispielsweise hört man, Menschen verlassen ihre Heimat aus wirtschaftlicher Not oder weil sie fliehen müssen und Schutz suchen. Entsprechend unterscheidet man dann zwischen Wirtschaftsmigranten und asylsuchenden Flüchtlingen. Das Beispiel Somalias zeigt jedoch, dass solche gängigen Entweder-Oder-Schemata unzureichend sind und nicht wirklich erklären, was junge Menschen dazu treibt, sich auf den riskanten Weg nach Europa zu machen.

Amina antwortete auf die Frage, warum sie nach Europa wolle, weder mit wirtschaftlichen Gründen noch sagte sie, sie fürchte um Leib und Leben. Auch um ihre Zukunft in Somaliland schien es ihr nicht bange zu sein. Was sie tatsächlich trieb, war allein ihr Wunsch, nach Europa zu gehen. Wie viele andere junge Menschen in aller Welt möchte sie erfahren, wie es sich anderswo lebt. Die Bilder, die ihre Freunde in Europa auf Facebook posten, erlauben es ihr, sich eine Vorstellung vom Leben dort zu machen. Dort, da war sie sich sicher, müssen selbst die Orangen besser schmecken als zuhause. Wie Amina wollen auch viele andere junge Leute weg. Erst wenn man die Gründe für diese Sehnsucht untersucht, beginnt man zu begreifen, warum die jungen Leute dafür derartige Risiken in Kauf nehmen.

Die sozialen Medien

Während unseres Gesprächs hielt Amina stets ihr Smartphone in der Hand und schaute immer wieder, ob Freunde auf Facebook oder Twitter etwas gepostet haben. Sie sagte, das Internet funktioniere mittlerweile viel besser, denn seit kurzem hat das Land eine schnelle Glasfaserkabelverbindung nach Äthiopien und Dschibuti. Die Übertragungsraten in vielen Teilen des Landes sind gut, und viele junge Leute sind mit ihrem Smartphone online. Für diejenigen ohne Smartphone gibt es in städtischen Gebieten ein reichliches Angebot an Internet-Cafés. Nicht nur das Internet, die Infrastruktur für Telekommunikation allgemein ist gut entwickelt, und verglichen mit anderen Teilen Afrikas, ist es in Somalia sehr billig, nach Europa zu telefonieren. Ein Anruf von Somalia nach Europa kostet auch weniger als ein Anruf von Europa nach Somalia.

Durch diese Verbesserung der Internet- und Telekommunikationsdienste können Somalis in ständiger Verbindung mit Freunden und Verwandten im Ausland bleiben. Darüber hinaus haben sie Zugriff auf zahlreiche somalische Web-Seiten, die Nachrichten von Somalis aus aller Welt verbreiten. Da Apps für Kommunikation und die sozialen Medien weit verbreitet sind (z.B. WhatsApp, Viber, Facebook, Twitter, Instagram und Snapchat) stehen junge Menschen in Somalia in engem Kontakt zu gleichaltrigen Landsleuten im Ausland.

Die sozialen Medien tragen zudem erheblich dazu bei, dass der Weg nach Europa einfacher geworden ist. Wann immer möglich, informieren jene, die weggegangen sind, ihre im Land verbliebenen Freunde über den Stand ihrer Reise. Dabei schicken sie denen, die ihnen folgen wollen, auch die neuesten Informationen über Wegstrecken und Schleuser. Diese Kommunikation setzt sich fort, wenn sie (so sie Glück haben) nach Europa gelangt sind. Von dort wird laufend das eigene Profil aktualisiert, um den in der Heimat Verbliebenen zu zeigen, wie gut es einem geht.

Bilder haben grosse Macht und wirken fast unmittelbar darauf, wie der Betrach­tende über sich selbst und das Leben zuhause denkt. Die Fotos, die Aminas Freunde laufend in den sozialen Medien posten, illustrieren eine Erzählung, von der sie glaubt, sie stelle das Leben in Europa dar. Die Tatsache, dass ihre Freunde erhebliche Entbehrungen über sich ergehen lassen mussten, um nach Europa zu gelangen, geht dabei unter.

Die sozialen Medien können auch einen starken Konformitätsdruck auf junge Menschen ausüben und dazu führen, dass sich die in der Heimat Verbliebenen dazu gedrängt sehen, den Weggegangenen zu folgen. Freunde haben es «geschafft» und posieren nun für Fotos vor verlockenden Szenerien. Noch stärker kann dieser Anreiz werden, wenn weggegangene Freunde aus Europa Geld schicken, um ihre Familie zuhause sowie jene ohne Arbeit zu unterstützen. Die in Europa Lebenden sticheln gegen ihre Freunde daheim oft auch direkt mit Fragen wie: «Warum lebst du immer noch im Staubland?»[157] Die Zurückgebliebenen müssen sich dann rechtfertigen.

Diaspora

Zwar ist die somalische Diaspora vielfältig. Für die Entwicklung des Landes nach dem Krieg war sie aber von entscheidender Bedeutung. Tatsächlich gibt es in Somalia so gut wie keinen Bereich von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, der nicht entweder von den Menschen in der Diaspora oder aber von den Rückkehrern entscheidend geprägt worden ist.

An der somalischen Wirtschaft hat die Diaspora einen entscheidenden Anteil. Für das Jahr 2014 schätzt man, dass Angehörige aus dem Ausland um die 1,3 Milliarden US-Dollar in ihre Heimat überwiesen haben, einen Betrag, der sowohl die humanitäre wie auch die Entwicklungshilfe für Somalia in den Schatten stellt.[158] An die 40 Prozent aller Haushalte in Somalia werden durch Überweisungen aus dem Ausland unterstützt und können so Ernährung und andere Grundbedürfnisse abdecken.

Die somalische Diaspora unterstützt aber nicht allein familiäre Haushalte, von ihr kommt auch ein grosser Teil der Investitionen, die ins Land fliessen. Somalias Ruf als der älteste «gescheiterte Staat» der Welt trägt nicht eben dazu bei, Investoren ins Land zu locken. Die somalische Diaspora ist deshalb Hauptquelle ausländischer Direktinvestitionen, und sie spielt eine entscheidende Rolle für das Wachstum der Privatwirtschaft. Investitionen fliessen ins Baugewerbe, in die Kommunikations- und Informationstechnologie sowie in den Import- und Exportsektor.

An der politischen Entwicklung des Landes hat die Diaspora ebenfalls grossen Anteil, und nicht selten werden entscheidende Posten in der Regierung von Somalis aus der Diaspora besetzt. Somalias derzeitiger Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed «Farmajo» ist gleichzeitig somalischer und US-Staatsbürger, und der Präsident von Somaliland, Ahmed Mohamed Mohamoud «Silaanyo», kommt aus der britischen Diaspora. Auch viele Minister und Chefs der General-Direktionen kommen aus der Diaspora, und im Parlament ist diese gleichfalls stark vertreten. Von den 275 im Januar 2017 gewählten Abgeordneten kamen 105 aus der Diaspora und haben eine weitere Staatsangehörigkeit, davon 29 die britische und 22 die US-amerikanische.

Nicht alle, die zur Diaspora gehörten, sind aber Geschäftsleute oder in der Politik. Viele sind in die Heimat zurückgekehrt, weil sie auf Arbeit im lukrativen Entwicklungsbereich hoffen. Viele sind gut ausgebildet, sprechen Englisch und haben damit den im Lande lebenden Somalis einiges voraus. Zudem haben sie ausländische Pässe, und können problemlos ins Ausland reisen, ohne zuvor ein Visum beantragen zu müssen. Dies ist sehr wichtig, denn die meisten Entwicklungsorganisationen, die Projekte in Somalia haben, haben einen Sitz ausserhalb des Landes.

Für soziale Einrichtungen spielt die Diaspora ebenfalls eine grosse Rolle. Viele Grund- und Sekundarschulen wurden von Rückkehrern gegründet, und dasselbe gilt für Universitäten. Auch viele Lehrer und Verwaltungskräfte in diesen Einrichtungen kommen aus der Diaspora. Die grosse Zahl der medizinischen und zahnmedizinischen Praxen rührt zum Teil ebenfalls daher, dass die Diaspora in diesen Bereich investiert hat.

Neben den Auslandsüberweisungen und der starken Beteiligung am politischen und am Wirtschaftsleben spielt es auch eine Rolle, dass manche Somalis aus der Diaspora im Sommer für kurze Besuche ins Land kommen. Sie helfen dadurch nicht nur dem örtlichen Gewerbe, vor allem dem Gastgewerbe, sondern sie präsentieren den Einheimischen auch ein bestimmtes Bild der Diaspora und davon, wie man im Ausland lebt. Im Unterschied zu jenen, die für längere Zeit zurückkehren, wollen die Kurzbesucher sich vergnügen und neigen entsprechend dazu, mit Geld um sich zu werfen. Den Einheimischen und ganz besonders den leicht beeinflussbaren jungen Menschen vermittelt dieser Geldsegen allerdings den Eindruck, Europa biete ihnen ein Leben im Luxus.

Menschen, die aus der Diaspora heimkehren, geniessen eine angesehene Stellung in der Gesellschaft. Für junge Menschen in Somalia ist ein solcher Status hingegen kaum zu erreichen. Da sie meist gut Englisch sprechen, hält man die Rückkehrer für insgesamt sehr gebildete Menschen, die für Führungspositionen geeignet sind und diese oft auch bekommen. Den Tatsachen entsprechen diese Annahmen dabei nicht immer. Es gibt erhebliche Unterschiede innerhalb der Diaspora, und manche, die zu ihr gehören, mögen gebildet sein, aber andere sind es nicht.

Junge Menschen in Somalia klagen häufig über das hohe Ansehen, das Angehörige der Diaspora geniessen – vor allem auch auf dem Heiratsmarkt. Die Vorstellung, Männer, die zur Diaspora zählen, seien gebildet und wohlhabend, sowie die Tatsache, dass sie ihre Frauen ins Ausland mitnehmen können, lässt sie zwangsläufig besser dastehen als somalische Somalis. Hinzu kommt, dass die erheblichen Summen, die Mitglieder der Diaspora für eine Hochzeit aufwenden, die Kosten für eine Hochzeit erheblich in die Höhe getrieben haben. Ein 23-Jahre alter Mann aus Hargeisa erzählt: «Früher konnte man für ein paar hundert Dollar heiraten – alles inklusive –, aber heute braucht man an einen Heiratsantrag nicht einmal zu denken, wenn man nicht Tausende hat! Schuld daran ist die Diaspora. Jede Familie will heute ihre Töchter an Männer aus der Diaspora verheiraten.»

Neben dem Erfolg, den diese Personengruppe auf dem Heiratsmarkt geniesst, bekommen junge Leute den Eindruck, auch auf dem Arbeitsmarkt stünden diesen Leuten alle Türen offen.[159] Oft haben sie ihre Ausbildung im Westen absolviert, was auf dem somalischen Arbeitsmarkt viel wert ist. Ihre englischen Sprachkenntnisse sowie die Annahme, sie könnten sich in beiden Welten, der somalischen wie der westlichen, souverän zurechtfinden, machen sie für Arbeitgeber zu interessanten Bewerbern. Das gilt besonders für humanitäre Projekte und den Bereich der Entwicklungspolitik. Somalische Somalis sind hier deutlich im Nachteil. Zwar haben mittlerweile viele von ihnen ebenfalls Universitätsabschlüsse, da die Regierung das Bildungswesen aber fast gar nicht überwacht, sind manche dieser Abschlüsse von zweifelhaftem Wert.[160]

Viele Einrichtungen, die sich Universitäten nennen, sind blosse Klitschen, und die Absolventen haben nicht einmal Grundkenntnisse der englischen Sprache. Englisch ist als Verkehrssprache in Somalia jedoch sehr wichtig, und für viele Stellen sind solche Sprachkenntnisse eine notwendige Voraussetzung. Familien, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder zum Studium vermehrt ins Ausland. Nach ihrer Rückkehr – so sie denn zurückkehren – haben auch diese Absolventen auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen als ihre Altersgenossen, die in Somalia studiert haben.

Die jungen Leute sind davon beeindruckt, wie einfach es für Angehörige der Diaspora ist, nach Somalia ein- und auch wieder auszureisen. Ihr ausländischer Pass macht sie sehr beweglich. Viele junge Menschen in Somalia dagegen haben keinen Pass und selbst, wenn sie einen hätten, kaum die Möglichkeiten, das Land auf legalem Weg zu verlassen. Besonders junge Männer aus Somalia werden, selbst wenn sie nur in der Region Horn von Afrika unterwegs sind, sehr gründlich überprüft. Die Terrorangriffe von al-Shabaab in Kenia und Uganda haben viel dazu beigetragen, alle jungen Somalis verdächtig zu machen.

Will man in weiter entfernte Gegenden reisen, kommt man mit einem somalischen Pass nicht weit. Somalis gehören zu den Staatsangehörigen, die nicht in die USA einreisen dürfen. Mit einem somalischen Pass ein Visum für ein anderes Land zu bekommen ist ausgesprochen schwierig – und für die Menschen in Somaliland sogar noch schwieriger. Da Somaliland nicht als unabhängiger Staat anerkannt wird, ist ein Pass von Somaliland für Auslandsreisen wertlos (mit Ausnahme für Reisen nach Äthiopien). Angehörige der Diaspora hingegen können ein- und ausreisen, wann immer sie wollen. Viele von ihnen kommen nur für kurze Zeit zurück in die Heimat, um dort «auszutesten», wie die Dinge stehen.[161]

Die Vorstellung, Menschen aus der Diaspora hätten schnell Erfolg, kehren sie erst in die Heimat zurück, führt in Verbindung mit der Beobachtung, dass sie kommen und gehen können, wann sie wollen, zu dem bei jungen Menschen vorherrschenden Bild von sozialer Mobilität: Um erfolgreich zu sein, muss man erst ausser Landes gehen – um dann später aus der Diaspora zurückzukehren, und zwar mit den nötigen Fähigkeiten und Mitteln.[162] Eben dies treibt junge Menschen verstärkt dazu, das Land zu verlassen.

Gesellschaftlicher Druck

Abdi ist 25 Jahre alt und lebt in Hargeisa, in Somaliland. Vor drei Jahren hat er an der Universität sein Examen in Betriebswirtschaftslehre gemacht. Danach war er zwei Jahre lang auf der Suche nach einer Stelle, jedoch ohne Erfolg. Allein in Somaliland hat sich Anzahl der Uniabsolventen von 2011 bis 2015 mehr als verdreifacht: von 1.546 auf 5.538, und alle versuchen, einen der wenigen Jobs, die es ausserhalb der Schattenwirtschaft gibt, zu ergattern.[163]

Bei der hohen Zahl der Absolventen ist es nicht ungewöhnlich, dass für eine einzige freie Stelle Hunderte Bewerbungen eingehen, was es den Arbeitgebern sehr schwer macht, wirklich alle Bewerber qualifiziert zu beurteilen. Viele Arbeitgeber sind deshalb dazu übergegangen, selbst für Einstiegsjobs die Qualifikationen nach oben zu schrauben, in der Hoffnung, dann weniger Bewerbungen sichten zu müssen.[164]

Nachdem er es zwei Jahre versucht hatte, gab Abdi auf. Ihm blieben nun zwei Möglichkeiten, entweder sich dem Heer der arbeitslosen Akademiker anzuschliessen, welche oft viele Jahre lang auf eine Stelle warten, oder sich in das Lager der vielen anderen zu schlagen, die im informellen Sektor Arbeit finden. Für Abdi, wie für viele andere in seiner Lage, ist dies keine leichte Entscheidung.

Sein soziales Umfeld erwartete von Abdi, dass er sich in die lange Schlange der Wartenden einreiht, bis sich eine passende Stelle auftut. Schliesslich hat er einen Universitätsabschluss, und von Uniabsolventen erwartet man, dass sie auf dem Ersten Arbeitsmarkt tätig sind, Anzug und Krawatte tragen und ein Büro mit Schreibtisch und Computer haben. Im informellen Sektor, so denkt man, sollten sie nicht tätig sein, und in der Tat geniessen diejenigen Uniabsolventen, die, ganz gleich wie lange es dauert, nach standesgemässer Arbeit suchen, höheres Ansehen, als jene die nicht warten und in die informelle Wirtschaft gehen.

Trotzdem konnte Abdi nicht länger auf eine standesgemässe Stelle warten. Er war der Erstgeborne, und seine Familie überlebte nur durch Zuwendungen von Verwandten. Er beschloss deshalb, Verwandte zu bitten, ihm einen kleinen Kredit zu geben, mit dem er auf einem Markt einen Schuhstand eröffnen würde. Heute kann Abdi, wenn auch in bescheidenem Masse, für das eigene Auskommen und das seiner Eltern und Geschwister sorgen.

Zwar ist Abdis Lage heute viel besser als während der zwei Jahre, als er Arbeit suchte, seine gesellschaftliche Stellung hat jedoch sehr gelitten. Deka, eine 22 Jahre alte Frau in Hargeisa, war die Enttäuschung deutlich anzumerken, als sie Abdis Geschichte erzählte: «Unglaublich – jetzt verkauft er Schuhe auf dem Markt! Und dabei hat er doch einen Uniabschluss.» Nicht nur Deka sieht das so. Viele können nicht begreifen, warum jemand wie Abdi seine Ausbildung derart «verschwendet». Wäre es nicht in jedem Fall besser, auf eine Stelle zu warten, die seinen Fähigkeiten entspricht? Schliesslich räumte Deka nach und nach ein, Abdi habe löblich gehandelt, könne er sich doch nun um seine Familie kümmern. Allerdings betonte sie auch, es werde für Abdi nun sehr schwierig werden, eine Frau zu finden – es sei denn, er gebe sich mit einer Nicht-Studierten zufrieden.

Die Geschichte von Abdi verweist auf einen der merkwürdigsten Widersprüche innerhalb des Bildungssystems des Landes. Universitäten gelingt es nicht, Studierende auf das tatsächliche Berufsleben vorzubereiten. Stattdessen werden übertriebene Hoffnungen über die Berufsaussichten der Absolventen geschürt. Dabei handelt es sich jedoch um kein besonderes Problem von Somalia oder Somaliland. In anderen afrikanischen Staaten sieht es ähnlich aus. Es handelt sich um ein Vermächtnis aus der Zeit unmittelbar nach der Unabhängigkeit, als nur wenige Privilegierte studieren konnten – denen mit dem Uniabschluss eine Führungsposition in der Verwaltung oder in staatlich kontrollierten Unternehmen sicher war.

Das Missverhältnis zwischen den Erwartungen der Absolventen (und der Gesellschaft insgesamt) und den tatsächlichen Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt ist in Somalia jedoch besonders krass. Zwar ist die somalische Wirtschaft zuletzt gewachsen, doch die meisten Jobs sind im informellen Sektor entstanden. Im Unterschied zur Zeit vor dem Krieg ist der somalische Staat auch nicht mehr der grösste Arbeitgeber. Tatsächlich sind die Regierungsapparate in der gesamten Region sehr klein. Mit einem Haushalt von knapp über 150 Millionen US-Dollar beschäftigte die Regierung von Somaliland im Jahre 2015 insgesamt 15.384 Menschen im öffentlichen Dienst.[165]

Uniabsolventen sind gefangen in diesem Widerspruch zwischen Erwartungen und Wirklichkeit. Einerseits wird von ihnen erwartet, dass sie ihre Ausbildung nicht «wegwerfen», indem sie in der informellen Wirtschaft tätig werden, wo sich – wenn auch wenig – Geld verdienen lässt. Wenn sie andererseits ausharren und auf eine Stelle auf dem Ersten Arbeitsmarkt warten, sichert das zwar ihr Ansehen, nicht aber ihr Auskommen – und nur mit einem solchen werden sie in der Lage sein, die Mittel zusammenzubekommen, die nötig sind, um zu heiraten und selbständig zu werden.

Dieses Missverhältnis schürt das Verlangen, ausser Landes zu gehen, und ist besonders für Uniabsolventen ein Grund, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Indirekt wirkt sich dies auch auf jene aus, die noch zur Sekundarschule gehen oder am Beginn ihres Studiums stehen. Viele dieser jungen Menschen kommen früh zu dem Schluss, es lohne sich nicht, zu studieren oder das Studium abzuschliessen, wenn dadurch nur das Unvermeidliche hinausgezögert wird.

Netzwerke von Schleusern machen all das erst möglich

Weggehen zu wollen ist jedoch etwas ganz Anderes, als tatsächlich weggehen zu können. In Aminas Fall ist ihre Angst vor den Gefahren der Reise das, was sie davon abhält zu gehen; dennoch denkt sie an nichts anders als die Emigration nach Europa. Nicht alle jedoch denken so viel über die Risiken nach wie Amina. Viele verdrängen die Risiken durch den Glauben. Wenn sie von Risiken als Schicksal denken, dann können sie die Verantwortung auf Allah schieben: Alles was auf der Reise geschieht, ist vorherbestimmt, und es wäre nicht anders gekommen, wenn sie im Land geblieben wären.

Für andere sind die Risiken einfach etwas, was man in Kauf nehmen muss, denn langfristig zahlen sie sich aus. Wenn es ihnen gelingt, nach Europa zu gelangen, und wenn sie dort als Asylbewerber anerkannt werden, können sie, nach wenigen Jahren in der Diaspora, als «Qurbajoog» in die Heimat zurückkehren. An den Haaren herbeigezogen ist diese Annahme nicht. Die Anerkennungsrate für Asylbewerber aus Somalia ist nicht schlecht. Im Schnitt werden Zweidrittel der Erstanträge auf Asyl positiv beschieden.

Damit solche Ziele aber Realität werden und jemand auch tatsächlich weggeht, braucht es die entsprechenden Möglichkeiten. Nicht nur Somalis wollen nach Europa. Viele andere Gruppen in Afrika träumen von ähnlichen Zielen, beispielsweise die Soninke in Mali,[166] die Kapverdier[167] vor der afrikanischen Westküste oder die Tansanier[168] in Ostafrika. Was die jungen Somalis von den Angehörigen dieser anderen Gruppen unterscheidet, ist, dass sie momentan in der Lage sind, ihr Ziel zu verwirklichen. Die Netzwerke der Schleuser haben grossen Anteil daran, dass junge Somalis, die weggehen wollen, dies auch relativ einfach tun können. Die Schleuser verlangen keine Vorauszahlung – wie schon erwähnt –, wissen sie doch, dass die gesellschaftliche Tradition, sich wechselseitig zu unterstützen, und das Gebot, Angehörigen in Notlagen zu helfen, dafür sorgen werden, dass sie ihr Geld bekommen. Zwar funktioniert dieses System nicht immer, aber meist.

Es gibt zahlreiche Anstrengungen in Somalia, junge Menschen von der Reise nach Europa abzuhalten. Aufklärungskampagnen, Vorträge, Predigten und Reden von Spitzen- und Kommunalpolitikern zielen allein darauf. Hingegen wird fast nichts unternommen, um die Schleuser zu ergreifen und anzuklagen. Dies überrascht umso mehr, als die Namen der betreffenden Personen oft allgemein bekannt sind und es einfach wäre, an sie heranzukommen.

Eine Erklärung hierfür könnte sein, dass die Schleuser in Somalia ganz anders wahrgenommen werden als in Europa, wo man sie mit Kriminellen und Menschenhändlern in Verbindung bringt. Vor Ort sieht man die Schleuser in der Regel als blosse Vermittler, die jungen Menschen helfen und sie auf dem Laufenden halten über «schlimme» Schleuser und andere «Beteiligte», denen man auf der langen Reise besser aus dem Weg gehen sollte. Hinzu kommt, dass die Schleuser oder «Mukhallas», wie man sie nennt, in Somalia eine lange Tradition als Vermittler von Migranten haben.

Somalia hat zwar das Abkommen der «Migrationsrouten-Initiative EU – Horn von Afrika» (Khartum-Prozess) unterzeichnet und auch am Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valletta teilgenommen, es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass solche Gespräche und bi- oder multilateralen Abkommen irgendetwas an der Lage in Somaliland ändern. Zwar wird Somaliland international nicht anerkannt, in der Praxis ist es jedoch ein eigenständiges Land, und Verträge, die Somalia unterzeichnet, haben in Somaliland keine Wirkung. Hinzu kommt pikanterweise, dass Städte wie Hargeisa Zentren der Schleuser sind, denn von Somaliland ist es nicht weit zur äthiopischen Grenze, und Äthiopien ist in der Regel die erste Station auf dem Weg nach Europa.

5 Fazit

Obgleich Somalia vielen als Sinnbild der Unsicherheit und Armut gilt, reichen diese beiden Faktoren nicht aus, um zu erklären, warum so viele junge Somalis das Land verlassen und sich auf die gefährliche Reise nach Europa machen. Sehr viele junge Somalis wollen einfach weg. Untersucht man die Gründe genauer, zeigt sich, dass sie eng mit den Entwicklungsfortschritten zusammenhängen, die das Land in entscheidenden Bereichen gemacht hat. Durch die fortschrittliche Informations- und Kommunikationstechnologie sind die Menschen in Somalia und im Ausland heute sehr viel besser miteinander vernetzt als früher. Heute können die Menschen sehr einfach Informationen austauschen und ihre Auswanderungspläne mit anderen teilen. Durch die Videos und Fotos, die diejenigen, welche nach Europa gegangen sind, mit ihren Freuden online teilen, können diese sich ein Bild vom Leben ausserhalb ihres Landes machen. So können sie träumen – und so wachsen ihre Erwartungen.

Die höhere Stabilität und Sicherheit in manchen Teilen des Landes hat dazu geführt, dass Somalis aus der Diaspora zurückkehren und als «Sachwalter der Entwicklung» das Land weiter voranbringen. Die somalische Diaspora ist für den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt nach wie vor von grosser Bedeutung. Der erhebliche Einfluss, den die Diaspora in allen Bereichen des Lebens hat, sowie die Leichtigkeit mit der diejenigen, die zu ihr gehören, immer wieder ein- und ausreisen können, lebt den jungen Menschen in Somalia ein Wunschbild von sozialer Mobilität vor. Das Bild ist dabei ganz eindeutig: Will man Erfolg haben, muss man das Land erst verlassen, um später aus der Diaspora heimzukehren. Die Rückkehrer aus der Diaspora sind für junge Menschen in Somalia der lebende Beweis, dass Auswanderung funktioniert.

Bessere soziale Dienste und vor allem das Bildungswesen sind ein weiterer Umstand, den es zu berücksichtigen gilt, will man begreifen, warum viele junge Menschen weggehen wollen. Die ständig wachsende Zahl von Universitätsabsolventen bringt es mit sich, dass diese nach sicheren Stellen auf dem offiziellen Arbeitsmarkt suchen. Obgleich die somalische Wirtschaft beständig wächst, entstehen die meisten Jobs allerdings im informellen Bereich.

Das florierende Gewerbe der Schleuser gibt jungen Somalis, die das Land verlassen wollen, die Möglichkeit, dies auch zu tun. Die Schleuser arbeiten so gut wie ungehindert, und die jungen Menschen finden leicht Kontakt zu ihnen. Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnologie machen es Schleusern einfach, ihre Netzwerke entlang der weiten Strecke aufrechtzuerhalten.

Zwar ist Migration schon seit langem ein fester Teil der somalischen Gesellschaft, aber man versucht in jüngerer Zeit, die Abwanderung nach Europa zu verhindern. Die Regierung, Familien und gesellschaftlich angesehene Personen versuchen allesamt, die jungen Menschen davon zu überzeugen, nicht wegzugehen. Sie kämpfen jedoch auf verlorenem Posten. Nicht nur wollen viele junge Menschen unbedingt weg, sie haben auch die Möglichkeit, dies zu tun.

Aus all diesen Überlegungen lassen sich für die Politik folgende Empfehlungen ableiten:

Die Wünsche der Jugend sind ein mächtiger Beweggrund. Zwar sind auch Aspekte wie Armut oder Konflikte von Bedeutung, aber will man wirklich begreifen, was junge Menschen dazu treibt, Somalia zu verlassen und sich auf die gefährliche Reise nach Europa zu machen, muss man unbedingt ihre Wünsche studieren und versuchen zu verstehen, wie diese mit der Entwicklung des Landes insgesamt zusammenhängen.

Die Trends der Migration aus Somalia müssen als Ganzes verstanden werden. Konzentriert man sich allein auf die Migration nach Europa, kann man die vielschichtigen Wanderungsbewegungen innerhalb wie ausserhalb der Grenzen des Landes nicht begreifen. Erst wenn man untersucht, wie diese unterschiedlichen Migrationen miteinander verzahnt sind, kann man auch all die Faktoren begreifen, die zur Migration Richtung Europa beitragen.

Aufklärungskampagnen funktionieren nicht. Die jungen Menschen sind sich der Gefahren der Reise durchaus bewusst, und viele kennen selbst furchtbare Geschichten von Freunden oder Gleichaltrigen, die auf dem Weg ums Leben kamen.

Der Widerspruch zwischen Universitätsbildung und dem Stellenangebot im formalen Sektor ist eklatant und müsste behoben werden. Zwar ist es – gerade angesichts der jüngeren Geschichte des Landes – zu begrüssen, dass in Somalia heute mehr und mehr Menschen studieren können. Die Universitäten müssten jedoch besser gesteuert und unterstützt werden. Besonders wichtig wäre es, neue Lehrangebote zu entwickeln. Das Angebot der Universitäten muss an die tatsächlichen Gegebenheiten im Lande angepasst und dadurch die Kluft überwunden werden, zwischen dem, was die Absolventen erwarten, und dem, was der Arbeitsmarkt tatsächlich hergibt.

Die regionale Integration am Horn von Afrika muss verbessert werden. Wenn man die Reise- und Arbeitsbeschränkungen für Somalis in den Regionen Horn von Afrika und Ostafrika lockert, dann könnte der Druck zur Auswanderung zurückgehen, und die Wanderbewegungen könnten andere, weniger gefährliche Strecken nehmen.

Nimo-Ilhan Ahmad Ali
boell.de

Fussnoten:

[116] Name geändert

[117] Im August 2017, als dieses Interview stattfand, stand sie am Beginn ihres zweiten Studienjahres.

[118] N-i Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somalis Youth Migration to Europe, Rift Valley Institute Research Paper 5, London, Rift Valley Institute, 2016.

[119] Interview in Hargeisa im August 2017

[120] UNDP: Somalia Human Development Report 2012: Empowering Youth for Peace and Development, Human Development Reports, United Nations Development Programme for Somalia, 2012

[121] UNFPA: Population Estimation Survey 2014 – Somalia, 2014

[122] N-i Ali: The Growth of Higher Education in Somaliland: Implications to the Higher Education–Development Nexus, SOAS University of London, 2016

[123] UNDP: Somalia Human Development Report 2012: Empowering Youth for Peace and Development

[124] UNDP: Human Development Report 2015: Work for Human Development, Human Development Reports, New York, United Nations Development Programme, 2015

[125] UNDP, ebd.

[126] Weltbank: Somalia Economic Update, The World Bank Group, 2015.

[127] Weltbank

[128] Laura Hammond: Family Ties: Remittances and Livelihoods Support in Puntland and Somaliland, Food Security and Nutrition Analysis Unit – Somalia, Juni 2013

[129] https://data.worldbank.org/country/Somalia abgerufen am 3. August 2017

[130] Weitergehende Informationen über die Internierungslager in Libyen beim UNHCR: UNHCR Steps up Efforts towards Alternatives to Detention in Libya and Solutions for Vulnerable Refugees, UNHCR – The UN Refugee Agency, 12. September 2017, http://www.unhcr.org/news/press/2017/9/59b7b0c24/unhcr-steps-efforts-towards-alternatives-detention-libya-solutions-vulnerable.html.

[131] Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somalis Youth Migration to Europe.

[132] Horst, C.: Transnational Nomads: How Somalis Cope with Refugee Life in the Dadaab Camps of Kenya, Studies in Forced Migration, Bd. 19, Berghahn Books, 2006

[133] Africa Watch: Somalia. A Government at War With Its Own People: Testimonies About the Killing and the Conflict in the North, New York, The Africa Watch Committee, 1990

[134] Sally Healy, Hassan Sheikh: Somalia»s Missing Million: The Somalis Diaspora and Its Role in Development, UNDP Somalia, 2009

[135] UNHCR: Voluntary Repatriation: Rebuilding Lives of Somalis Refugees Returning from Kenya, in: UNHCR: Somalia Newsletter, Juni 2017, https://data2.unhcr.org/en/documents/download/59013

[136] RMMS: RMMS Mixed Migration Monthly Summary: East Africa and Yemen, Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS) & Danish Refugee Council (DRC), September 2017

[137] Die Monopolisierung in diesem Bereich hat nicht nur zu weniger Wettbewerb, sondern auch dazu geführt, dass die Gewinne der Produzenten (der Nomaden) fallen.

[138] UNHCR: Yemen Situation: Population Movement between Yemen and the Horn of Africa, UNHCR – The UN Refugee Agency, 31. März 2017, https://data2.unhcr.org/en/documents/download/56247

[139] Sturridge, C., Bakewell, O., Hammond, L.: Migration Between the Horn of Africa and Yemen: A Study of Puntland, Djibouti and Yemen, Research and Evidence Facility, EU Emergency Trust Fund for Africa, 25. Juli 2017), https://www.soas.ac.uk/ref-hornresearch/research-papers/file122639.pdf

[140] http://www.unhcr.org/uk/news/press/2017/8/598dd22b4/unhcr-saddened-reported-drownings-yemeni-coast.html

[141] Siehe: Migrants on the move, «Human Smuggling – No Victimless Crime: Voices from Those on the Move», RMMS Briefing Paper 4, Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS) & Danish Refugee Council (DRC), Juni 2017

[142] Frouws, B., Horwood, C.: Smuggled South, RMMS Briefing Paper 3, Regional Mixed Migration Secretariat (RMMS) & Danish Refugee Council (DRC), März 2017

[143] Migrants on the move, «Human Smuggling – No Victimless Crime: Voices from Those on the Move».

[144] Ebd.

[145] Frouws and Horwood: Smuggled South, a.a.O.

[146] Altai Consulting: Mixed Migration: Libya at the Crossroads. Mapping of Migration Routes from Africa to Europe and Drivers of Migration in Post-Revolution Libya, UNHCR, November 2013, http://www.refworld.org/pdfid/52b43f594.pdf

[147] Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somalis Youth Migration to Europe

[148] http://blogs.lse.ac.uk/africaatlse/2016/06/08/parents-in-Somaliland-are-going-to-great-lengths-to-stop-their-children-from-migrating-to-europe/

[149] UNHCR: Desperate Journeys: Refugees and Migrants Entering and Crossing Europe via the Mediterranean and Western Balkans Routes, UNHCR. The UN Refugee Agency, Februar 2017

[150] Eurostat

[151] http://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean/location/5205

[152] Howden, D.: The Central Mediterranean: European Priorities, Libyan Realities, Refugee Deeply, Oktober 2017

[153] Sturridge, Bakewell, Hammond: Migration Between the Horn of Africa and Yemen: A Study of Puntland, Djibouti and Yemen

[154] Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somali Youth Migration to Europe

[155] Frontex: Eastern Mediterranean Route, FRONTEX, abgerufen am 27. Juli 2016, http://frontex.europa.eu/trends-and-routes/eastern-mediterranean-route/

[156] Ali: Going on Tahriib: The Causes and Consequences of Somalis Youth Migration to Europe

[157] Ali

[158] Weltbank: Somalia Economic Update

[159] N-i Ali: The Quest to Become a «Qurbajoog», Horn of Africa Bulletin 27, Nr. 5, 2015

[160] Ali: The Growth of Higher Education in Somaliland: Implications to the Higher Education–Development Nexus

[161] Peter Hansen: «Revolving Returnees in Somaliland», in: Living Across Worlds: Diaspora, Development and Transnational Engagement, hg. von Ninna N. Sørensen, International Organization for Migration (IOM), 2007, S. 131–48

[162] Ali: The Quest to become a «Qurbajoog».

[163] SLMoP: «Somaliland in Figures 2015», Hargeisa, Somaliland: Somaliland Ministry of National Planning and Development, 2016.

[164] Ali: The Growth of Higher Education in Somaliland: Implications to the Higher Education–Development Nexus

[165] Somaliland Ministry of National Planning and Development (SLMoP): Somaliland in Figures 2015, Hargeisa, 2016

[166] Gunvor Jonsson: The Mirage of Migration: Migration Aspirations and Immobility in a Malian Soninke Village, Institute of Anthropology, University of Copenhagen, 2007

[167] Jørgen Carling: Aspiration and Ability in International Migration: Cape Verdean Experiences of Mobility and Immobility, Abt. für Soziologie und Humangeographie, Universität Oslo, 2001 https://www.duo.uio.no/bitstream/handle/10852/32655/dt2001.05.carling.pdf?sequence=1.

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2.) von Oben    —    Ein Orangenbaum

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Author Julia M. B.

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Das BAMF und die Technik?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2018

Das BAMF will seine Probleme mit Technik lösen –
und macht alles noch schlimmer

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Ja, ja, das BAMF – wenn es um Menschen geht – fehlt es Politkern und seinen Beamten am aufrechten Gang !

Quelle    : Netzpolitik ORG

Autorin  :

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versucht mit immer mehr Technik, Asylanträge immer schneller abzuarbeiten. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass das Schicksal von Schutzsuchenden von Software abhängt. Ein Kommentar.

Zwanzig Prozent von 9.883 – das sind 1.976. Das ist die geschätzte Anzahl Geflüchteter, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, innerhalb eines halben Jahres eine Dialektanalyse durchführte und falsch lag. Denn die Fehlerquote für die Software lag bei etwa zwanzig Prozent. Anders ausgedrückt: Bei jedem fünften Geflüchteten lag sie falsch. Dabei sollte sie eigentlich helfen, die Herkunftsangaben der schutzsuchenden Menschen zu verifizieren, wenn es Zweifel gibt.

Dann sagt der Computer zum Beispiel: Mohammad aus Aleppo klingt wie ein Ägypter. Oder Farrah aus Herat in Afghanistan kommt eigentlich aus dem Iran. Oder die Kurdin Nazemin ist wohl eine Israelin. Der Computer unterstellt ihnen, dass sie lügen. Und bringt ihren Asylantrag in Gefahr, wenn er falsch liegt.

Der Entscheider oder die Entscheiderin entscheide immer in Anbetracht sämtlicher vorliegender Informationen, sagt das BAMF. Seit Februar 2018 sei auch die Fehlerquote auf etwa 15 Prozent gesunken, teilte die Behörde mit. Ist es deshalb verschmerzbar, wenn der Computer mal falsch liegt? Nein. Recherchen von Motherboard haben gezeigt, dass manche Entscheider dem Computer mehr vertrauen als sie sollten.

Falsche Software-Ergebnisse führen zu Aslyablehnungen

Wir haben Khalil getroffen, er soll kein Asyl bekommen, obwohl es außer der Sprachanalyse keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass er nicht vor dem Krieg in Syrien geflohen ist. Wir haben Hajar getroffen, er musste eine Sprachanalyse machen, obwohl die Software seine Sprache überhaupt nicht kannte. Der BAMF-Entscheider von Hajar wusste das offenbar nicht, er lehnte die Asylanträge der beiden ab – als „offensichtlich unbegründet“.

„Offensichtlich unbegründet“ ist die schwerwiegendste Form der Ablehnung, denn den Geflüchteten bleibt dann nur eine Woche Zeit, gegen die Entscheidung zu klagen. Und zusätzlich einen Eilantrag zu stellen. Das ist schon für Menschen, die sich im deutschen bürokratischen System auskennen, eine Herausforderung. Für jemanden, der gerade erst anfängt Deutsch zu lernen, bedeutet das in vielen Fällen wohl das Ende der Hoffnung, in Deutschland Schutz zu finden. Hätte Hajar nicht durch Glück schnell eine engagierte Anwältin gefunden und hätte Khalil keine Unterstützer – beide wären wohl längst aus Deutschland ausgewiesen worden. Zurück in Krisengebiete, in denen ihr Leben in Gefahr ist. Die Sprachanalyse-Software hatte daran einen großen Anteil.

Das BAMF bekommt einen Preis für ein System, das nicht richtig funktioniert

Für dieses System hat das BAMF einen Preis bekommen, für das „Beste Digitalisierungsprojekt 2018“ bei einem Wettbewerb zur Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Durch die Sprachbiometrie werde die „Prozesseffizienz weiter gesteigert, ohne Einbußen der Qualität bei Asylentscheidungen zu riskieren“, teilt das BAMF in seiner Pressemitteilung mit. Das ist zynisch. Menschen sind zu Vorgangsnummern geworden, die es so schnell wie möglich abzuarbeiten gilt. Das BAMF ist mehr und mehr zur Fabrik geworden.

Sicher, das Bundesamt war überfordert mit den vielen Menschen, die vor allem in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland kamen. Es wäre weltfremd zu verlangen, dass all das reibungslos ablaufen könnte. Es ist aber auch weltfremd zu glauben, dass Technik diese Problem lösen könnte. Aber genau das versuchte das BAMF: Mehr Biometrie, mehr Daten, Handyauswertung, Sprachanalysen. Beschleunigung von Entscheidungen, ja auch zum Wohl der Antragsteller, die nicht selten mehr als ein Jahr auf das Ergebnis ihres Asylantrages warten mussten. Doch mit der Effizienzsteigerung wird ausgeblendet, dass hinter den Prozentzahlen Menschen stecken.

Es ist entmenschlichend, mit Technik soziale Probleme lösen zu wollen. Beim BAMF geht es nicht darum, Saure-Gurken-Gläser mit undichtem Deckel auf dem Fließband auszusortieren und wenn es schief geht, erwischt jemand ein gammliges Glas. Es geht darum, Menschen zu sortieren: guter Asylbewerber, schlechter Asylbewerber. Der Asylprozess verkümmert zum Computerprozess.

Input: Sprachaufnahme. Output: Wahrscheinlichkeit für verschiedene Herkunftsregionen. Ein Papier mit statistischen Angaben und „wissenschaftlichen Maßen“, das klingt vertrauenerweckend. Es suggeriert den BAMF-Mitarbeitenden Sicherheit, eine solide Grundlage für Entscheidungen. Auch wenn sie nicht einmal in der Lage sind, den Zettel richtig zu interpretieren.

Im Fall von Hajar lag die Wahrscheinlichkeit dafür, dass er aus Ägypten kommt, laut Software bei 60 Prozent. Das mag für Laien viel klingen. Das in eine Asylentscheidung überhaupt mit einzubeziehen, ist fahrlässig. Alles unter 75 Prozent bewertet etwa das BKA, das auch mit statistischen Analysen arbeitet, als „indifferent“ – also unbrauchbar. Das als Grundlage für eine solche Entscheidung zu nehmen, wie es bei Hajar passierte, ist Irrsinn. Selbst wenn die Software fehlerfrei funktionieren würde – was sie nicht tut – ist das nahe am Würfeln. Das müsste der Entscheider erkennen, doch das tat er nicht. Man könnte es sich leicht machen und die Schuld bei den einzelnen BAMF-Mitarbeitenden suchen. Doch das ist nicht der Kern des Problems. Sie werden nur schlecht geschult, im Schnelldurchlauf sollen sie alle IT-Systeme verstehen und bedienen lernen. Wie die Ergebnisse zu interpretieren sind, wird kaum fundiert behandelt. Auf anderen Ämtern wird wohl mehr Zeit in Powerpoint-Schulungen investiert als im BAMF in den richtigen Umgang mit sogenannten Assistenzsystemen für Asylverfahren.

Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken, kritisiert, dass die Bundesregierung es versäumt, „sich ernsthaft mit Fehlerquellen und der Ungenauigkeit der erzielten Ergebnisse auseinanderzusetzen“. Auch sie sieht das Risiko, dass Entscheider sich unter dem Zeitdruck auf die maschinellen Ergebnisse verlassen. „So darf mit dem Grundrecht auf Asyl nicht umgegangen werden“, sagt Jelpke gegenüber netzpolitik.org.

Die Sprachanalysen sind eine zusätzliche Fehlerquelle

Es gibt zahlreiche Fehler bei Asylentscheidungen. Fast die Hälfte der Ablehnungen, die vor Gerichten landen, werden wieder einkassiert. Um zu einer fundierten Einschätzung zu kommen, brauchen die Entscheider Zeit und Wissen. Sie müssen Details über die Herkunftsländer der Personen kennen, über deren weiteres Leben sie entscheiden, um die richtigen Nachfragen stellen zu können. Sie müssen wissen, wie sie mit traumatisierten Menschen umgehen. Sie brauchen kompetente Dolmetscher an ihrer Seite, die mit den Geflüchteten reden können – ohne Sprachbarriere und ohne Beeinflussung dadurch, dass sie eventuell eine andere politische Auffassungen haben.

Das BAMF ist diese Probleme zumindest angegangen, hat Tausende Dolmetscher entlassen, die keine ausreichende Qualifikation hatten oder gegen den „Verhaltenskodex“ des BAMF verstießen. Bei der Entscheiderausbildung liegt aber wohl immer noch einiges im Argen. Bis die aktuell skandalgeschüttelte Behörde das in den Griff bekommt, wird es noch eine Weile dauern. Statt sich darauf zu konzentrieren, holt sich das BAMF mit den automatisierten Sprachanalysen eine weitere Fehlerquelle ins Haus – und feiert sie als Innovation.

Bernd Mesovic, Leiter der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Das Verfahren ist ebenso unzuverlässig wie die seit Jahren durchgeführten Analysen mit Sprachgutachtern“. Er fragt sich:

Warum rennt man hier einfach sehenden Auges mit dem Kopf gegen eine Wand?

Die Sprachanalyse-Software hilft nicht, bessere Entscheidungen zu treffen. Sie macht es nur vermeintlich einfacher, schlechte, übereilte Entscheidungen mit vermeintlich objektiven Ergebnissen zu legitimieren. Die Systeme nehmen dem Menschen die Verantwortung ab, sich für seine Entscheidungen rechtfertigen zu müssen. Das darf nicht sein, denn Asylentscheidungen sind auch eine Entscheidung über Menschenleben. Oder ihr Ende.

Die Namen der Geflüchteten sind geändert, weil die Prozesse wegen ihrer Asylverfahren noch laufen.

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Ein verpflichtender Dienst?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2018

„Absurde Wochen mit viel Schlamm im Gesicht“

File:Bundeswehr Panzergrenadiere.jpg

Auch ich wurde in den 60-ziger Jahren gezwungen den berühmten „Schützen Arsch im letzten Glied“ zu mimen. Mir ist niemand bekannt geworden, auch von den Schreihälsen nicht, welche im Leben ihren Mann? (Frauen wurden noch nicht benötigt) um für den Feind aus den Osten als Kanonenfutter bereit zu stehen. DL Red. IE

Protokoll: , , , , , , , , , , und

Prügeleien, Knochenarbeit, Langeweile, zum ersten Mal wirklich gebraucht werden: Was Mitarbeiter von ZEIT ONLINE erlebt haben, die Zivil- oder Wehrdienst geleistet haben.

Soll es in Deutschland ein verpflichtendes Dienstjahr für alle geben? Wer diese Idee diskutiert, sollte auch zurückblicken: Was haben die Männer und Frauen in der Bundeswehr, beim Zivildienst oder beim Freiwilligen Sozialen Jahr erlebt, als es die Wehrpflicht noch gab? Hat es sie zu anderen Menschen gemacht oder vor lauter Stumpfsinn bloß um den Verstand gebracht? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ZEIT ONLINE berichten.

„Die Freizeit schien endlos“

Marcus Gatzke, Zivildienst

Seit meinem Zivildienst weiß ich, wie man 20 Kilogramm Kartoffelsalat in einer waschzubergroßen Schüssel zubereitet, wie Frikadellen außen kross und innen zart werden und wie ein Frankfurter Kranz gebacken wird. Klaus, seinerzeit Küchenchef im Haus Hammerstein, hat mir Kochen beigebracht. Keine Haute Cuisine, sondern ordentliche Hausmannkost. Was in so einer Erholungs- und Fortbildungseinrichtung der Lebenshilfe eben auf den Tisch kommt. Klaus war beinhart als Chef. Es wackelten schon mal die Töpfe an der Wand, wenn er durch die Küche bellte, weil ihm irgendetwas nicht schnell genug ging. Dafür gab es im Anschluss Kuchen satt für die insgesamt fünf Zivis im Haus.

Dass ich nicht zur Bundeswehr gehen würde, wurde mir quasi in die Wiege gelegt. Mein Vater hat als Jugendlicher an der Ostfront gekämpft. Seine Kriegserlebnisse haben seine Kinder geprägt. Keiner seiner drei Söhne hat den Dienst an der Waffe angetreten, was Willi, als Erwachsener Sozialdemokrat durch und durch, immer auch ein wenig stolz gemacht hat.

Noch heute sorgt bei mir der Gedanke an die 15 Monate als Ersatzdienstleistender für ein breites inneres Grinsen. Ein silberner klappriger VW Polo, Baujahr 77, keine Miete und jeden Monat ungefähr 600 bis 700 Mark auf dem Konto. Was will man mit 19 mehr? Die Freizeit schien endlos, trotz der teilweise anstrengenden Schichten in der Küche. Nach getaner Arbeit ging es ein ums andere Mal mit ein paar Bier, anderen Zivis und einem Ruderboot raus auf die Wuppertalsperre, an der Haus Hammerstein liegt. Es war eine gute Zeit, um ein klein wenig erwachsener zu werden.

Verteidigung – Bundeswehr wirbt immer jüngere Rekruten Zehn Prozent eines Bundeswehrjahrgangs sind zum Zeitpunkt ihrer Rekrutierung minderjährig. Kritik daran äußert Tobias Pflüger, Vizevorsitzender der Linkspartei. © Foto: Axel Heimken/dpa

„Wie ich waren die meisten gegen ihren Willen hier“

Holger Wiebe, Wehrdienst

Zur Bundeswehr wollte ich eigentlich nie. Zivildienst leisten allerdings auch nicht unbedingt, Totalverweigerung oder Gebrechen vortäuschen kamen ebenfalls nicht infrage. Doch im Oktober kam der Einberufungsbefehl: Am 1. Januar 1995 sollte ich in der Uckermark-Kaserne in Prenzlau antreten und meinen zwölfmonatigen Wehrdienst verrichten. Sofort schrieb ich dem Kreiswehrersatzamt, dass ein Irrtum vorliegen müsse, ich wäre ja noch fast drei Jahre in meiner Lehre und könne logischerweise erst danach zum Bund. Stimmte so leider nicht, für eine Zurückstellung musste ein Drittel der Lehrzeit absolviert sein. Hieß also: Lehre abbrechen und nach Prenzlau zum ABC-Abwehrbataillon 805.

Meine Kumpels (in etwa gleichen Teilen untauglich, Zivis oder beim Bund) lachten schon: „Eingezogen im Januar, das sind die drei Ms: Metzger, Maurer, Mörder!“ Tatsächlich waren in meiner Kompanie fast ausschließlich Arbeitslose, gerade aus der Haft entlassene oder aus dem Job gezogene Männer, meist schon Mitte 20. Abitur hatten drei, genauso viele kamen, wie ich, aus West-Berlin. Kompaniechef war ein Rheinländer, die restlichen Offiziere waren ehemalige Soldaten der NVA.

Gleich am ersten Abend gab es einen Vorgeschmack auf die kommenden zwölf Monate: eine Prügelei zwischen einem glatzköpfigen Neonazi und „Zecke“, einem linken Leipziger. Zecke hatte mit 13 die Schule abgebrochen, um auf dem Hof seiner Eltern Meerschweinchen und Kaninchen zu schlachten und daraus Hunde- und Katzenfutter zu machen. Die beiden rauften sich eine Weile auf dem Flur, bis sie lädiert in ihre Stuben zurückkehrten. Folgen hatte der Vorfall für die beiden keine, so wie auch alle weiteren Vergehen in den ersten Wochen nicht geahndet wurden.

Am besten kam ich mit dem Schützen Schäfer klar, er wohnte ebenfalls im Süden Berlins und nahm mich freitags mit nach Hause und am Sonntagabend zurück nach Prenzlau. Vor dem Wehrdienst hatte er als Baggerfahrer und Türsteher gearbeitet. Er war Kickboxer und ein echtes Kraftpaket – in einer Nacht schaffte er es, ohne fremde Hilfe den Trabbi des Obergefreiten B. so aufzuschaukeln, dass er aufs Dach kippte.

File:Bundeswehr - 10th Anniversary of Multinational Corps Northeast.jpg

Hier fehlt nur noch das Schnupftuch des Nationalissten aus CDU/CSU

Wie ich waren die meisten gegen ihren Willen hier. Allen fehlte es an Motivation und an Disziplin. Sachbeschädigung, Prügeleien, unerlaubte Abwesenheiten: Strafen wurden, wenn überhaupt, nur auf Bewährung ausgesprochen. Stattdessen versuchten unsere Ausbilder, uns durch Gewaltmärsche und tagelange Biwaks (Truppenübungen mit Übernachtung im Freien) die Energie für jeglichen Unsinn zu nehmen. Drei Übernachtungen in einem Erdloch bei minus 15 Grad führten bei mir zu einer fiebrigen Erkältung, nach Hause durfte ich aber nicht. Zu viele Kameraden hatten zuvor versucht, eine Krankschreibung zu erschummeln. Einige Tricks gab es da, zum Beispiel mit einer Mischung aus Wasser, Pfeffer und Chilipulver zu gurgeln (Rachenentzündung) oder sich eine halbe Stunde mit einem Esslöffel auf ein und dieselbe Stelle auf dem Unterarm zu klopfen, was zu einem großen Bluterguss führte. Highlight: Der Gefreite P. ließ sich von einem Freund mehrfach auf Nase und Jochbein schlagen, um einen Überfall vorzutäuschen.

Wir versuchten, jegliche Arbeit zu vermeiden. Ich erinnere mich, wie wir zu dritt zu einer großen Fahrzeughalle gefahren wurden, um sie auszufegen. Wir fanden dort drei Besen vor, die wir sofort zerbrachen. Als wir nach zwei Stunden abgeholt wurden, zuckten wir nur mit den Schultern: „Entschuldigung, wir konnten hier nix machen, Material kaputt.“

Nach einem halben Jahr hatten sich fast 150 Disziplinarverfahren innerhalb der Kompanie angesammelt, ein paar hatten sich bereits T-Shirts mit „Verbrecherkompanie“ drucken lassen. Am Ende des Jahres waren es 275, angeblich unrühmlicher Rekord bei der Bundeswehr. Krasse Höhepunkte waren die Zerstörung einer Kegelbahn (am ersten und zugleich letzten gemeinsamen Freizeitevent) sowie die Verhaftung zweier Gefreiter, die nach einem erfolglosen Banküberfall in die Kaserne flüchteten und sich bei der Verhaftung so heftig wehrten, dass der Flur einem Trümmerfeld glich. Sämtliche Vitrinen, Bilder und Glaselemente waren zerstört, einer der Täter lag in einer Lache aus Blut und Erbrochenem. In seinem Bein steckte ein Messer.

Zumindest eine Sache hat mir mein Wehrdienst gebracht: Der Einstieg ins Berufsleben fiel mir nicht schwer. Ich wusste, dass selbst nach dem längsten Tag im Büro mein Bett auf mich wartete – und kein Erdloch.

„Ich lebte in einer Parallelgesellschaft“

Sören Götz, Anderer Dienst im Ausland

Quelle    :        Zeit-online         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —Panzergrenadiere bei einer Übung mit dem Ausbildungsgerät Duellsimulator, kurz AGDUS, auf dem Truppenübungsplatz Jägerbrück bei Torgelow (Mecklenburg-Vorpommern). ©Bundeswehr/S.Wilke ( Täuschen, Tarnen und Verpissen )

Source originally posted to Flickr as Panzergrenadiere
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Unten      —        German Soldiers in the Military Parade.

Source German Soldiers in the Military Parade

Author w?odi from Szczecin, Poland

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Schäubles Feuerbrunst

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2018

Wie das deutsche Spardiktat die Wahrscheinlichkeit verheerender Feuerkatastrophen in Hellas erhöhte

Quelle    :     Untergrund-blättle

Autor   :   Tomasz Konicz  streifzuege.org

Mindestens 74 Menschen sind bei der verheerendsten Feuerkatastrophe ums Leben gekommen, die Griechenland seit einer Dekade heimsuchte. Die Behörden zählen bislang rund 200 Vermisste.

Ganze Ortsviertel wurden ausgebrannt durch einen Feuersturm, der durch starke Winden, eine lang anhaltende Dürre und Temperaturen von 40 Grad begünstigt wurde. Die bei Familien und Rentnern beliebte Ortschaft Mati, die am schwersten gelitten hat, „existiert nicht mehr“, erklärte ein Lokalpolitiker nach dem Ende der Feuersbrunst. Er habe noch „nie etwas so Schnelles“ gesehen, berichtete ein Zeuge über die rasende Feuerwand gegenüber Medienvertretern.

Inzwischen steige die Wut in der Bevölkerung, die die lokalen Behörden für die mangelnde Vorbereitung und die späte Reaktion während der Brandkatastrophe verantwortlich machten, berichtete etwa die Süddeutsche Zeitung. Mitten in der Waldbrandsaison sei in der Katastrophenregion in Attika kein Löschwasser vorhanden gewesen, die Evakuierung sei zu spät eingeleitet worden, neue Gesetze verhinderten einen effektiven Einsatz der freiwilligen Feuerwehr – so die häufigsten Vorwürfe an die Politik. Zudem deuten erste Indizien darauf, dass die Grossfeuer – die an mehreren Orten zugleich ausbrachen – auch durch Brandstiftung verursacht sein könnten. In vielen südeuropäischen Ländern nutzen Bodenspekulanten den trockenen Sommer dazu, durch Brandstiftung und korrupte Deals mit lokalen Behörden in einer rechtlichen Grauzone billig neues Bauland zu erschliessen.

Doch zugleich beschwerten sich die griechischen Einsatzkräfte über unzureichenden Mittel, die ihnen – nach Jahren der schäublerischen Sparprogramme in Hellas – zur Verfügung stünden. Feuerwehrleute klagten gegenüber dem The Sydney Morning Herald, dass sie aufgrund der „Austeritätsmassnahmen“ sehr schlecht auf grössere Feuer vorbereitet seien: „Wir haben über Jahre um mehr Ressourcen gebeten. Wir fragen nach neuen Flugzeugen.“ Den desaströsen Zustand der von Schäuble kaputtgesparten griechischen Feuerwehr bestätigte in einem Kommentar auch Matt Wrack, Generalsekretär der britischen Feuerwehrgewerkschaft (Fire Brigades Union), der bei einer Visite in Hellas die Folgen der „Austerität“ auf die Fähigkeit zur Feuerbekämpfung studierte.

Seit 2010 musste Griechenland alljährlich die Ausgaben für die Feuerbekämpfung beständig senken, um den Sparsadismus des deutschen Finanzministers zu befriedigen – durch Lohnkürzungen, wie auch durch blanken Verzicht auf notwendige Ausrüstung und Material. Allein im letzten Haushalt sind so 34 Millionen Euro eingespart worden. Schon 2010 warnten etwa US-Medien unter Verweis auf griechische Zeitungsberichte davor, dass weitere Haushaltskürzungen in diesem sensiblen Sektor das Risiko „verheerende Waldbrände“ in Griechenland erhöhen. Griechenlands Probleme mit Waldbränden würden durch ökonomische Faktoren verstärkt, warnte auch die Tageszeitung Ekathimerini kurz nach dem Beschluss einer abermaligen schäublerischen Sparrunde im Juni 2010. Dies geschehe durch die „Reduzierung der Anzahl der Feuerwehrleute, ihrer Löhne und der Ausrüstung, die sie benutzen“.

Eine ähnliche Wechselwirkung aus zunehmenden extremen Wetterereignissen und krisenbedingter Zerrüttung der essenziellen gesellschaftlichen Infrastruktur hat auch die letztjährige Feuerkatastrophe in Portugal begünstigt, der 60 Menschen zum Opfer fielen. Diese krisenhaften Tendenzen, exekutiert vom damaligen deutschen Finanzminister, können auf den Begriff des Katastrophenkapitalismus gebracht werden: Es ist das Ineinandergreifen des kapitalgetriebenen Klimawandels, befeuert durch die selbstzweckhafte Wachstumswut der globalen Wirtschaftsmaschine, sowie der krisenbedingten Zerrüttung der Infrastruktur der spätkapitalistischen Krisenregionen, die einfach nicht mehr „finanziert“ wird.

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Grafikquelle   :    Ein Waldbrand im Bitterroot National Forest in Montana

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Die nächste Ungleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2018

Klimawandel und „Flüchtlingskrise“ sind eng miteinander verknüpft

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Autorin   :   Amy Fleming | The Guardian

Hitzewelle Die Teilung in Arm und Reich lässt sich auch beim Klima nicht ignorieren: Während sich Wohlhabende Kühlung verschaffen, schwitzen sich andere tot.

Als in diesem Sommer die Hitzewelle durch die kanadische Provinz Quebec zog und in wenig mehr als einer Woche 90 Todesopfer forderte, hat derunbarmherzige Sonnenschein die Ungleichheit zwischen Arm und Reich deutlich gemacht. In Montreal, der größten Stadt der Provinz, suchten die wohlhabenden Einwohner in herrlich von Klimaanlagen gekühlten Büros und Häusern Schutz. Die Obdachlosen der Stadt – die normalerweise in öffentlichen Räumen wie Shopping Malls und Restaurants nicht willkommen sind – hatten es dagegen schwer, sich der bleiernen Hitze zu entziehen.

Das Benedict-Labre-House ist eine Tageseinrichtung für Obdachlose. Erst nach fünf Tagen Hitze konnte endlich ein gespendetes Air-Conditioning-Gerät aufgetrieben werden, um Kühlung zu verschaffen. „Man kann sich ja vorstellen, was das bedeutet: 40 bis 50 Leute in einem geschlossenen Raum, wenn es so heiß ist“, berichtete Einrichtungskoordinatorin Francine Nadler.

54 Menschen starben in Montreal durch die hohen Temperaturen in diesem Sommer. Ob Obdachlose darunter waren, geht aus den Angaben der Gesundheitsbehörden nicht hervor. Aber die Mehrheit der Hitze-Opfer war älter als 50, lebte allein und hatte latente physische oder psychische Gesundheitsprobleme. Keiner von ihnen hatte Air-Conditioning. Laut Polizei-Rechtsmediziner Jean Brochu waren viele der Toten, die sein Team untersucht hat, „in einem fortgeschrittenen Zustand der Verwesung, weil sie teils bis zu zwei Tage in der Hitze lagen, bevor sie gefunden wurden.“

Arme und Isolierte leiden am meisten

Es waren die Armen und Isolierten, die still und leise am meisten unter der Hitze litten – und ähnlich sah die Lage in überhitzen Städten auf der ganzen Welt aus. In den USA ist die Wahrscheinlichkeit an Hitze zu sterben für Arbeiter mit Migrationshintergrund drei Mal so groß wie für amerikanische Bürger. In Indien, wo im Jahr 2050 voraussichtlich 24 Städte durchschnittliche Sommerhöchsttemperaturen von mindestens 35 Grad Celsius haben werden, sind Slumbewohner am stärksten gefährdet. Und während das Risiko, längere Zeit tödlichen Temperaturen ausgesetzt zu sein, weltweit ständig steigt, steigt auch das damit verbundene Risiko menschlicher Katastrophen.

Im vergangenen Jahr prognostizierten hawaiische Forscher, dass der Anteil der Weltbevölkerung, der mindestens 20 Tage im Jahr tödlicher Hitze ausgesetzt ist, von derzeit 30 Prozent auf 74 Prozent im Jahr 2100 steigen wird. Vorausgesetzt, wir lassen zu, dass die Treibgasemissionen weiter wachsen. Bei „drastischer Reduzierung“ dagegen würde der Anteil zwar nur auf 48 Prozent, aber dennoch weiter wachsen. Das Fazit der Wissenschaftler: “Eine steigende Bedrohung menschlichen Lebens durch exzessive Hitze scheint fast unausweichlich”.

„In einer Hitzewelle zu sterben ist wie langsam gekocht zu werden“, erklärte der hauptverantwortliche Autor der Studie, Professor Camilo Mora, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. „Es ist reine Folter. Kinder und Ältere sind besonders gefährdet. Aber wir haben festgestellt, dass diese Hitze auch Soldaten töten kann oder Athleten, eigentlich jeden.”

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Das Jahr 2018 wird wohl zu einem der heißesten werden, seit mit den Temperatur-Aufzeichnungen begonnen wurde. Weltweit wurden nie da gewesene Höchsttemperaturen erreicht – von 43 Grad Celsius in Aserbaidschans Hauptstadt Baku bis zu etwas mehr als 30 Grad in skandinavischen Ländern. Im japanischen Kyoto fiel das Quecksilber eine Woche lang nicht unter 38 Grad Celsius. Und in den USA erlebte der Vorort von Los Angeles Chino Hills eine ungewöhnlich frühe und feuchte Juli-Hitzewelle mit einem Höchstwert von 48,8 Grad Celsius. Die Bewohner drehten ihr Air-Conditioning so hoch, dass es zu Stromengpässen kam.

Städte absorbieren Hitze

In städtischen Gebieten werden solche Killer-Temperaturen schneller erreicht als in weniger bevölkerten Gebieten. Städte absorbieren Hitze, produzieren Hitze und strahlen sie aus. Asphalt, Backsteine, Zement und dunkle Dächer wirken wie Schwämme, die die Hitze am Tag aufnehmen und nachts wieder abgeben. Dabei ist Air-Conditioning ein Lebensretter für die, die es sich leisten können, aber es macht die Straßen sogar noch heißer für die, die das nicht können. In einer Untersuchung der US-Regierung heißt es warnend: “Urbane Hitzeinseln kombiniert mit einer alternden Bevölkerung und wachsender Urbanisierung steigern in der Zukunft die Angreifbarkeit der städtischen Bevölkerung für Gesundheitsprobleme, die mit der Hitze zusammenhängen“.

Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO werden im Jahr 2030 60 Prozent der Menschen in Städten leben. Und je stärker die Städte bevölkert sind, desto heißer werden sie. Angesichts jüngster Warnungen, dass die Temperaturen in Südasien die Grenze für menschliches Überleben am Ende dieses Jahrhunderts überschreiten werden, zählt jedes Grad. Schon in diesem Jahr starben 65 Menschen bei Temperaturen von fast 44 Grad Celsius in der pakistanischen Stadt Karachi – einer Stadt, die extreme Hitze gewohnt ist.

Aber die Auswirkungen sind nicht für alle gleich. Zum Beispiel gibt es eine starke Korrelation zwischen den Grünflächen eines Gebiets und seinem Wohlstand: Wenn der Schatten von Baumkronen die Höchsttemperaturen an der Erdoberfläche um 11 bis 25 Grad senken kann, „ist die Landschaft ein Indikator für die Sterblichkeitsrate bei Hitzewellen”, erklärte Tarik Benmarhnia, Experte für öffentliche Gesundheitsfragen an der University of California San Diego. Er ist Co-Autor eines wissenschaftlichen Berichts, laut dem in weniger bewachsenen Gebieten ein 5 Prozent höheres Risiko besteht, an Hitze zu sterben.

2017 gelang es Forschern an der University of California in Berkeley, eine Verbindung zwischen nach ethnischen Gruppen getrennten Wohngebieten in den USA und der Nähe zu Bäumen herzustellen. Für Schwarze ist im Vergleich zu Weißen die Wahrscheinlichkeit in Gebieten mit einer extremen, „mit Hitzerisiko verbundenen Landschaftsstruktur“ zu leben, um 52 Prozent höher, für Asiaten 32 Prozent und für Hispanier 21 Prozent höher.

Air-Conditioning bleibt für viele unerreichbar

Quelle    :    Der Freitag        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

Urheber   —      Gerhard Mester  (1956–) Blue pencil.svg wikidata:Q1512151

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Unten    —      Strausberg Trockenheit im August – die Blätter fallen: Im Wald des Wohngebietes Hegermühle – 52.552202, 13.869314

Author Molgreen      /   Own work

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Flüchtling,Islam,Vogelschiss

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2018

Warum die AfD die Diskurse bestimmt

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

Drei Clowns  – sind drei zu viel!

Quelle    :    untergrund-blättle

Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

In deutschen Grossstädten müssen mehr als 1,6 Millionen Menschen „mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Kaltmiete ausgeben“. Die Anzahl der Sozialwohnungen hat sich zwischen den 1990er Jahren und heute mehr als halbiert.

Seit den 1970er Jahren hat sich der Anteil der Einkommen der unteren Hälfte der Bevölkerung halbiert. Die oberen 10% steigerten ihren Anteil auf 40%. Deutschland ist so ungleich wie vor 100 Jahren. Bei den Vermögen ist Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Staaten besonders ungleich.

Ein Drittel aller alleinerziehenden Mütter sind von Armut bedroht. In Pflege- und Altenheimen herrscht Personalnotstand. Es gibt nicht genug Kita-Plätze. In den Bahnhöfen der Grossstädte trifft man spätestens nach 10 Minuten auf Flaschensammler.

Flüchtlinge, Islam, „Vogelschiss“

Obwohl Deutschland aus den oben genannten Gründen für viele Millionen Menschen schon lange kein Land mehr ist, in dem sie gut und gerne leben, bestimmen diese Themen nicht die Debatten. Stattdessen ist die AfD mit ihren Themen omnipräsent.

Diskursschwäche und -fehler der linken Parteien

Sigmar Gabriel meinte 2009 als SPD-Vorsitzender, die Partei müsse „raus ins Leben, dahin wo es laut ist, da wo es gelegentlich auch mal stinkt“. Die Partei hat es seitdem weder inhaltlich, noch medial geschafft, sich wieder den Arbeitslosen, Arbeitnehmern und den „Stammtischen“ anzunähern.

Gleichzeitig zielt Nahles Äusserung, ebenso wie der Populismus vom Koalitionspartner CDU/CSU, darauf ab, Sündenböcke für das eigene Versagen zu finden. Denn stehen „die Flüchtlinge“ im Mittelpunkt des medialen Interesses, reden die Stammtische garantiert nicht darüber, dass schon weit vor dem Zuzug von Flüchtlingen (2015) massiv Sozialabbau betrieben wurde und die Mieten schon seit Jahren steigen.

Es wird versucht, im rechten Lager zu punkten und verlorene Wählergruppen zurück zu gewinnen. Das ist ein grosser Fehler, da sich die AfD-Wähler denken werden, dass sie dann gleich das rechtspopulistische Original wählen können statt die Kopien der anderen Parteien.

File:Wahlplakat AfD Bundestag 2017.jpg

Und auch wenn Politiker wie Cem Özdemir im Bundestag eine Brandrede gegen die AfD halten und medial viel Lob erhalten, befördern sie damit doch das Spiel der AfD. Denn sie erhält dadurch noch mehr Aufmerksamkeit. Zudem gehen die Populisten der AfD nicht auf inhaltliche Argumente anderer ein. Nach jeder Brandrede, nach jeder Ausladung aus Talkshows werden sie den nächsten Skandal provozieren und mit ihren Themen im Gespräch bleiben.

Und statt die eigenen Themen in den Vordergrund zu rücken, mühen sich die Aufrechten anderer Parteien dann wieder mit der Zurechtweisung der AfD ab. Ein Teufelskreis.

Populismus bringt Quote und befriedigt die Sensationslust der Medien

Mehr als jede vierte Sendung der grossen Polit-Talkshows – Anne Will, Maischberger, Hart aber Fair und Maybrit Illner – haben die Themen Flüchtlinge, Rechtspopulismus und Terror behandelt (seit Anfang 2015). Soziale Themen wie Löhne, Mieten und Rente kamen nicht einmal in jeder zehnten Sendung vor (Daten beruhen auf einer Zählung eines Privatmanns).

Hillje, der zuletzt das Buch „Propaganda 4.0 – wie rechte Populisten Politik machen“ geschrieben hat, macht zudem auf die gegenseitige Abhängigkeit zwischen AfD und den Medien aufmerksam. Der Populismus der AfD verursacht Dramatisierung, Spannung und Aufmerksamkeit, so Hillje. Und die Opferkultur, d.h. der geplante Rückzug aus Talkshows à la Alice Weidel, verstärkt diese Aufmerksamkeit.

Hinzu kommen die ökonomischen Zwänge der Massenmedien. Hohe Quoten, Auflagen und viele Klicks locken Anzeigenkunden und erhöhen die Sichtbarkeit der Medien im Internet. Bewusst oder unbewusst wird auch immer die Furcht und Rechtfertigung eine Rolle spielen, dass andere Medien berichten, wenn „wir“ es nicht tun.

Fazit

Um die Diskurshoheit der AfD zu durchbrechen, braucht es Journalisten, Verlage und Fernsehmacher, die weniger auf die Quote achten und stattdessen nach neuen „Stories“ und Narrativen über soziale Probleme suchen. Gleichzeitig braucht es Organisationen, die nicht die AfD kopieren, sondern neue Themen setzen. Den etablierten Parteien ist das kaum zuzutrauen. Dementsprechend könnte es an sozialen Bewegungen sein, soziale Themen ins Zentrum der Öffentlichkeit zu rücken.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben    —        Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

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Merkels Kriege ohne Sinn

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2018

Zur Sinnlosigkeit der Durchhaltestrategie im längst verlorenen Afghanistan

Ja, was waren das für Zeiten, als Krieger sich an Schwachkopf reihte.

Quelle  :   Scharf – Links

Von Jürgen Heiducoff

Seit Tagen bestimmen Beiträge über Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge die öffentliche Meinung in unserem Land. Nur wenige Informationen erreichen uns über die tatsächliche aussichtslose Lage im Land am Hindukusch. Von Stabilität kann da keine Rede sein. Vereinzelte DPA – Meldungen machen dies deutlich. Kommentiert werden sie selten. Die den Militärs in den Hauptquartieren der US Truppen zur Verfügung stehenden Informationen und Meldungen dürften weit aussagekräftiger sein. Das heißt, die militärische Führung weiß sehr gut Bescheid über die Aussichtslosigkeit des Kampfes gegen die bewaffnete Opposition. Sie kümmert sich um den Schutz der eigenen Stellungen und Camps und geben geschönte Lageberichte an Politiker und Parlamentarier des Westens. Diese bilden dann die Grundlage für die bekannte Durchhaltestrategie.

In der Provinzhauptstadt Gasni im Osten des Landes herrscht seit Tagen Chaos. Hunderte Talibankämpfer seien am vergangenen Freitag in die Stadt eingedrungen, hätten das Elektrizitäts- und Mobiltelefonnetz funktionsunfähig gemacht und kämpften gegen die örtlich Polizei. Einheiten der afghanischen Nationalarmee seien im Anmarsch. 1) 2)

Am 15.08.18 informiert dpa über die Lage im Nordwesten des Landes. Talibankämpfer hätten eine Militärbasis erobert und dabei Dutzende afghanische Soldaten getötet. Rund 140 Militärs seien laut Provinzrat Mohammed Tahir Rachmani in dem Camp im Bezirk Ghormatsch der Provinz Fariab stationiert gewesen. Nur eine kleine Gruppe Soldaten hätte den Angriff überlebt. Sie hätten sich nach drei Tagen schwerer Gefechte ergeben. Das Schicksal der Überlebenden sei ungewiss. Seit zwei Monaten sei die Militärbasis von der Außenwelt abgeschnitten gewesen, da der ganze Bezirk rund um das Camp vollständig von Taliban kontrolliert werde, so der Provinzrat. 3)

Dies zeigt, dass die radikalislamischen Milizen gleichzeitig in verschiedenen Regionen des Landes dominant sind.

Es ist in Afghanistan nicht einfach so, dass regierungsfeindliche Kräfte gegen die afghanische Armee, Spezialtruppen, Polizei und ausländische Stationierungsstreitkräfte kämpfen.

Die undurchsichtige Lage wurde jüngst weiter verschärft, indem Kämpfer rivalisierender radikalislamischer Verbände (Taliban und Islamischer Staat) bereits öfter vor allem im Norden Afghanistans heftig aneinander gerieten. Es gab Opfer auf allen Seiten und natürlich unter der Zivilbevölkerung.

All diese Vorfälle zeigen einmal mehr, dass die Kabuler Regierung und ihre Exekutive nicht Herr der Lage im eigenen Land sind. Die Milizen der bewaffneten Opposition erstarken und üben immer wieder Anschläge und militärische Angriffe gegen afghanische und westliche Sicherheitskräfte aus. Daran ändert auch der einmalige Umstand eines Waffenstillstandes für wenige Tage des Eid – Festes Mitte Juni dieses Jahres nichts.

Neu ist, dass die Taliban auch wieder an ihrem politischen Profil arbeiten. Jüngst fanden politische Gespräche in Usbekistan mit dortigen Regierungsvertretern ohne Beteiligung der Kabuler Regierung statt. Da ist die Tendenz zur diplomatischen Anerkennung der Gotteskrieger seitens Usbekistans gegeben. 4)

Im Wesentlichen hat sich in Afghanistan seit der Reduzierung der Zahl der westlichen Kampftruppen an der allgemeinen Lage wenig geändert. Die Amerikaner, getarnt mit multinationaler Gefolgschaft, sind präsent, ihre Spezialeinheiten im Lande unterwegs. Sie bauen ihre Militärbasen weiter aus und zeigen „Show of  force“ wann und  wo sie es für erforderlich halten. Der Einsatz von Bombern, Hubschraubern und Drohnen gehört dazu. Es ist schwierig im Verhalten der USA in Afghanistan eine klare Strategie zu erkennen. Zunächst sind Kampftruppen abgezogen, dann wieder zugeführt worden. Die Intensität der Drohneneinsätze geht auf und ab und vor allem die Luftangriffe wurden in den letzten Monaten verstärkt. Und die treffen immer auch unschuldige Zivilisten.

Mit einer ernsthaften Reduzierung der US – Präsenz am Hindukusch ist gegenwärtig nicht zu rechnen. Zu wichtig erscheint die Nutzung der militärischen Infrastruktur unmittelbar östlich von einem zu befürchtenden künftigen Kriegsschauplatz Iran.

Um von dieser Aussichtslosigkeit abzulenken zeigte die FAZ online am 06.08.18 ein Video mit dem Titel „Jahrelang verboten. Afghanen lassen Drachen wieder steigen“.5)

Ist es das, was die Afghanen jetzt brauchen? Zudem ist Drachensteigen keine afghanische Besonderheit, sondern Tradition in ganz Zentral-, Ost- und Südostasien.

Soldaten der Bundeswehr folgen seit fast 17 Jahren mit ihrem größten Auslandseinsatz den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie führen diesen mit einem Ausbildungs- und Beratungsauftrag im Norden des Landes weiter. Während der Berater- und Ausbildungseinsätze der Bundeswehr werden stets auch ungewollt Soldaten und Polizisten für die andere Seite produziert. In Ländern wie Afghanistan gibt es keine absolute Loyalität von Kämpfern für eine der politischen Seiten. Junge und wehrfähige Männer verdienen mit ihren militärischen Fähigkeiten den Lebensunterhalt für ihre Familien. Dabei kommt dem Überleben der Familie erste Priorität zu. Zweitrangig ist die Treue zu einer politischen oder staatlichen Seite. Es gilt das Prinzip: Wessen Geld ich nehme, dessen Lied ich singe.

Blicken wir zurück ins Jahr 2001: Im Vorfeld der Entsendung der ersten Bundeswehr-Soldaten nach Kabul wurden viele Argumente herangezogen, um das Afghanistan – Engagement der Bundesrepublik Deutschland zu begründen. Einer davon dürfte der glaubwürdigste und nachhaltigste sein: die uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Viele andere Begründungen waren wenig plausibel und nicht haltbar. Doch ist es sinnvoll, noch immer einer US – Regierung blind zu gehorchen, deren Politik immer undurchschaubarer wird?

Während Missionen der Nichtregierungsorganisationen auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe vielerorts am Hindukusch anfangs unmittelbare Wirkung zeigten und dem guten Ruf und Ansehen der „Internationalen“ diente, kann man dies von den wesentlich teureren militärischen Einsätzen nicht behaupten. Durch die gemeinsame Führung und den koordinierten Einsatz militärischer Verbände einschließlich der Bomben und Raketen der Kampfflugzeuge und Hubschrauber wurden Tod und Leiden der zivilen Opfer der Schuld aller stationierten ausländischen Streitkräfte zugeschrieben. Wir haben den Vertrauensbonus, den Deutschland lange unter den Afghanen besaß, längst verspielt. Bereits 2007 warnte ich als militärpolitischer Berater des deutschen Botschafters in Afghanistan in einem Brief an den damaligen Außenminister Steinmeier: „Es ist unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bekämpfen. Die Paschtunen müssen dies als Terror empfinden! Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiten Angst und Schrecken unter den Menschen … Wir sind dabei, durch die unverhältnismäßige militärische Gewalt das Vertrauen … der Afghanen zu verlieren. Es gibt keine Entschuldigung für das durch unsere westlichen Militärs erzeugte Leid unter den unbeteiligten und unschuldigen Menschen …“ 6)

(Auszug aus dem „Brandbrief aus Kabul“, MONITOR Nr. 563 am 31. Mai 2007
Brandbrief aus Kabul – Schwere Vorwürfe gegen westliche Militärs in Afghanistan
Bericht: Markus Zeidler, Georg Restle).

Es hat sich leider im Land am Hindukusch kaum etwas zum Positiven entwickelt. Die Bundesregierung hat es inzwischen aufgegeben, ihre jährlichen Lageberichte als „Fortschrittsberichte“ zu bezeichnen. Wirtschaftlich und sozial geriet das Land trotz der westlichen Millionen, die investiert wurden, an den Rand eines Abgrundes. Die Sicherheitslage hat sich dramatisch verschärft. Anschläge werden selbst in den Zentren der Städte verübt. Die regierungsfeindlichen Kräfte gewinnen an Einfluss überall im Lande. Die Zahl der Flüchtlinge steigt stetig. Die Zerstörung der Infrastruktur des Landes am Hindukusch ist neben den rivalisierenden Milizen im Bürgerkrieg auch den ausländischen Invasoren zuzuschreiben. Allerdings im Unterschied zu den westlichen Staaten hat die Sowjetunion soziale Aufbauarbeit geleistet. Zeugnis davon sind die Mikrorayons genannten Wohngebiete. Die Aufbauarbeit der USA und anderer NATO – Staaten beschränkt sich auf die eigenen Militärbasen und Flugplätze sowie Festungen wie Bagram, auf einige strategisch wichtige Straßen und auf den Hochsicherheitstrakt der eigenen Botschaften in Kabul.

Blinder Gehorsam der Bundesregierung gegenüber einer nicht kooperationsbereiten US Regierung und andauernde Unterstützung der Marionettenregierung in Kabul machen wenig Sinn.

Es ist Zeit über einen Ausstieg aus der Politik der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Kulturen im Fahrwasser der USA nachzudenken.

1)                 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afghanistan-130-tote-nach-taliban-angriff-auf-ghasni-15736062.html

2)                 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097126.viele-tote-bei-gefechten-in-afghanistan.html?sstr=afghanistan

3)                 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097358.taliban-toeten-dutzende-soldaten-in-afghanistan.html?sstr=afghanistan

4)                 http://www.spiegel.de/politik/ausland/taliban-diskutieren-in-usbekistan-ueber-frieden-in-afghanistan-a-1222766.html

5)                 http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/bunte-himmelsflieger-in-afghanistan-15724708.html

www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml

Urheberrecht
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Grafikquelle   :        Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

 

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Einsatz Mali abbrechen!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2018

Massentötungen durch Regierungstruppen in Mali

Bodies of Rwandan refugees DF-ST-02-03035.jpg

Ein Dokument des Massenmord in Ruanda !
Aus Mali liegt uns dergleichen noch nicht vor.
Aber die Deutschen waren mit der Bw im Land ! Als Erntehelfer ?

Quelle  :  Scharf – Links

Von Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, verurteilt scharf die jetzt bekannt gewordenen brutalen Übergriffe malischer Sicherheitskräfte auf die Zivilbevölkerung und erneuert vor diesem Hintergrund ihre Kritik an der Rolle der Bundeswehr in Mali:

„Etwa zur gleichen Zeit, als der Bundestag im Frühling über die Verlängerung der Einsätze der Bundeswehr in Mali abgestimmt hat, also darüber, dass 1.100 deutsche Soldaten ein weiteres Jahr lang dortige Sicherheitskräfte ausbilden sowie deren ‚Antiterror-Einsätze‘ logistisch und überwachungstechnisch flankieren sollen, haben Einheiten dieser Sicherheitskräfte Dutzende malische Zivilist*innen ermordet. Darüber informiert die UN in einem heute veröffentlichten Bericht. Braucht es einen noch drastischeren Beleg für die Folgen der zynischen europäischen und deutschen Politik, die mit Unterstützung afrikanischer Unrechtsregime in der Sahel-Region eine Todeszone für Flüchtende eingerichtet hat?“

Zum Hintergrund: Laut eines jetzt veröffentlichten UN-Berichts für den Sicherheitsrat haben Sicherheitskräfte im westafrikanischen Mali bei drei Angriffen im Mai eine große Zahl Zivilisten ermordet. In Massengräbern seien zudem Menschen gefunden worden, die zwischen Februar und Juli von Regierungstruppen verschleppt worden waren. In dem Bericht heißt es weiter, es sei – im Rahmen von «Einsätzen gegen Terroristen» – zu Massentötungen und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung gekommen. Allein bei einer Attacke von Regierungstruppen auf einen Viehmarkt seien zwölf Zivilisten getötet worden. Zunächst, so der UN-Bericht, habe Malis Regierung ihre Verantwortung dafür bestritten und den Vorfall als Tat von «Terroristen» bezeichnet. Als Angehörige der Opfer diese Darstellung mit großer Empörung zurückwiesen, rückte die Staatsführung wieder von dieser Behauptung ab.

Datei:Ss officer fritz klein bergen belsen concentration camp 1945.jpg

Wie sich die Bilder gleichen ? Die Verantwortung für die Sehenden auch ?
Damals trugen viele Bürger eine Mitschuld – Heute das Damenquartett aus der Politk nicht ?

Kathrin Vogler: „Meine Fraktion hat im April geschlossen gegen die Mali-Einsätze gestimmt, weil wir wissen, dass die Bundesregierung mit ihrer Begründung, die Bundeswehr unterstütze die malischen Sicherheitskräfte bei der Terrorismusbekämpfung und der Stabilisierung der Sicherheitslage dort, fake news verbreitet.

In Wahrheit wird die Bundeswehr im Sahel eingesetzt, um Bollwerke gegen Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu errichten. Dafür ‚ertüchtigt‘ die Bundeswehr Militärs und Polizei in afrikanischen Unrechtsregimen und dafür nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass diese sogenannten Sicherheitskräfte die so erworbenen Kenntnisse auch nutzen, um in ihren Ländern die eigene Bevölkerung zu terrorisieren und zu ermorden.“

Kathrin Vogler weiter: „In Mali wird deutlich, was die von Eigeninteressen geleitete, gewissenlose Politik hinter diesen Bundeswehr-Einsätzen anrichtet. Wer es ernst meint mit Frieden, Sicherheit und Stabilität für Mali, der verstrickt sich nicht in aussichtslose und konfliktverschärfende Militäreinsätze, sondern liefert zivile, politische Lösungsvorschläge. Die Bundesregierung muss sofort Konsequenzen aus diesen Vorfällen ziehen und den Bundeswehreinsatz in Mali abbrechen!“

Urheberrecht
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Grafikquellen  :

Oben   —      Bodies of Rwandan refugees wrapped in straw mats and blankets line the roadside. In the background, more bodies are off loaded from a truck. Because of the lack of fresh water and food as many as 50,000 people died in crudely established refugee camps, during an outbreak of cholera. From Airman Magazine’s December 1994 issue article „Will You Please Pray for Us?“ -Relief for Rwandan Refugees.

Unten   —   Der KZ-Arzt Fritz Klein in einem Massengrab im KZ Bergen-Belsen nach dessen Befreiung im April 1945

Urheber   —  Sgt. Oaks      /     Quelle   —   Imperial War Museum, Photograph Number BU 4260

Dieses von der Regierung des Vereinigten Königreichs erstellte Werk ist gemeinfrei.

 

 

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Die Sandmafia in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

Raubbau am Victoriasee durch die China Mafia

File:Scene in Fishing Village along Shore of Lake Victoria - Entebbe - Uganda.jpg

Wer also wirklich Fluchtursachen in Afrika bekämpfen will sollte sich einmal mit nomalen Menschen vor Ort unterhalten und nicht mit den Schwachköpfigen Politikern des gleichen Schlages.  Was die PolitikerInnen dort treiben ist nicht mehr als eine Verarschung des Volkes wobei die Europäischen Nullen den Taktstock schwingen um zurüvk in Europa den Hals nicht weit genug aufreißen können um ihre sonderbaren Pläne darzulegen.

von Simone Schlindwein

Sand, der wichtigste Rohstoff für den weltweiten Bauboom, wird knapp. An Ugandas Küste des Victoriasees zerstört der Raubbau brutal die Umwelt.

Ein lautes Knattern hallt über die Wogen des Sees, begleitet von einem dumpfen Stampfen. Es klingt, als würde jemand den Seeboden mit einem gewaltigen Hammer bearbeiten. „Dieser Lärm hat alle Fische vertrieben“, sagt Bootsmann Omar Katongele und schöpft mit seiner Hand etwas Wasser: „Guck dir das an: schmutzige braune Brühe.“

Langsam steuert Katongele, in kurzen Hosen, T-Shirt und Baseballmütze, sein Boot auf den gigantischen See hinaus. Es geht nur ein leichter Wind. Die Sonne scheint, doch ihre Strahlen spiegeln sich nicht auf der glatten Oberfläche. Das Wasser ist trüb und riecht leicht faulig, wie eine abgestandene Pfütze.

Der Victoriasee im Herzen Afrikas ist das flächenmäßig größte Süßwassergewässer der Welt, ungefähr so groß wie Irland. Drei Länder grenzen an seine Ufer: Kenia, Tansania und Uganda. Von hier aus fließt der 7.000 Kilometer lange Nil ab in Richtung Norden, zum Mittelmeer.

Der Victoriasee ist schon seit den 1950er Jahren bekannt für seine ökologischen Desaster. Damals setzten die Kolonialherren hier den nicht heimischen Barsch aus, einen Raubfisch, der das ökologische Gleichgewicht durcheinanderbrachte. Er wurde weltweit unter dem Namen „Victoriabarsch“ bekannt, und kann mitunter Ausmaße wie ein Delphin erreichen.

Der Bootsmann Katongele hat viele Fotos von diesen Riesenbarschen auf seinem Handy und zeigt sie stolz. Als Bootsbesitzer ging der 44-Jährige früher mit Hobbyfischern, meist weißen Touristen aus Europa, Australien und den USA, auf die Jagd nach den Riesenbarschen. Noch vor wenigen Jahren gingen sie hier vor den Ufern der ugandischen Hauptstadt Kampala ins Netz. Jetzt müsse man sehr weit hinausfahren, um auch nur die kleinen, sardinenartigen Mukene zu fangen, klagt Katongele. Das habe ihm das Geschäft fast ruiniert.

Nur noch Inseln statt Festland

Grund ist neben der extremen Überfischung auch das Knattern und Stampfen, das über Kilometer hinweg in der Bucht vor Kampala zu hören ist. Es stammt von riesigen Pumpen, die tonnenweise Sand durch einen Schlauch vom Seeboden schlürfen, wie gigantische Staubsauger. Sie wirbeln die Sedimente auf, das Wasser wird trüb und dunkel.

Katongele steuert auf eine Plattform zu, die auf dem See treibt. Das Geräusch wird lauter. Er zeigt auf ein paar Baumkronen, die jenseits der Plattform noch mit einigen Blättern aus dem Wasser ragen. „Das war einmal alles Festland, doch hier wurde so viel Sand abgepumpt, dass alles unter ging“, schreit er und zeigt auf einen grünen Hügel, der aus dem Wasser ragt. Ein paar Kühe grasen darauf, daneben steht ein rundes Dutzend Lehmhütten mit Wellblechdach. Einst lebten hier Fischerfamilien. Doch auch die sind weggezogen, als das Knattern losging und der See keinen Fisch mehr hergab. „Seit rund einem Jahr ist das jetzt eine Insel.“ Seine Stimme wird übertönt, als sich das Boot der Plattform nährt.

Knapp ein Dutzend junge kräftige Männer mit nackten Oberkörpern wuchten einen Schlauch in ein großes Boot, das tief und schwer im Wasser hängt. Sand, vermischt mit Wasser, quillt mit ­großem Druck aus dem Rohr, daneben knattert ein Dieselgenerator. Langsam füllt sich der Bauch des Bootes. Mit Schaufeln verteilen zwei Männer den Sand gleichmäßig im Bootsraum. Sie sind nass vom Wasser und Schweiß: Knochenarbeit. Die Ladung von rund zwölf Lastwagen pumpen sie täglich aus dem See hinauf, gibt einer der Arbeiter auf der Plattform Auskunft. Doch bei der nächsten Frage werden die Männer skeptisch, winken ab und signalisieren Katongele zu verschwinden.

Denn was hier vor den ugandischen Ufern geschieht, ist absolut illegal, aber äußerst lukrativ. Sand gehört zu den Rohstoffen, die weltweit stark gefragt sind. Ob beim Bau von Häusern, Brücken, Staudämmen oder Straßen – überall wo Zement, Beton oder Asphalt verarbeitet wird, ist als Hauptbestandteil Sand drin. Auch bei der Produktion von Glas und Keramik wird Sand verwertet.

Schuld ist die Urbanisierung

Sand und Kiesel machen 85 Prozent der global geförderten Rohstoffe aus, weit mehr als Kupfer, Kobalt oder Coltan, so eine Studie der UN-Umweltagentur Unep aus dem Jahr 2014. Und mit zunehmender Urbanisierung und dem dazu notwendigen Bauboom – ob in Dubai, Shanghai, Singapur oder mittlerweile auch in Afrika – steigt die Nachfrage ins Unermessliche.

File:Victoria lake.JPG

Die Unep warnt: Die weltweiten Sandvorkommen werden knapp. Bislang wurde Sand vor allem aus Flussbetten abgetragen, auch in China. Doch die Ressourcen der Flüsse erschöpfen sich. Der Sand von den Meeresstränden ist mit Salz und Sodium versetzt, was aufwendig ausgewaschen werden muss, bevor er sich verarbeiten lässt. Die letzten und gut zugänglichen Sandvorkommen liegen in den großen Südwasserseen – vor allem im Victoriasee. Hier liegt der sandige Boden nicht sehr tief unter Wasser, hier gibt es zahlreiche Inseln und Landzungen: Abertausende Kilometer sandige Strände und sandige Sumpfgebiete.

Manche dieser Sandablagerungen sind mehr als 60 Millionen Jahre alt – jetzt ein gefundenes Fressen für die weltweit agierende Sandmafia. Die ist mittlerweile auch in Uganda aktiv. Vor allem chinesische Investoren saugen in den Sumpfgebieten und auf dem offenem See Sand in gewaltigen Mengen ab. Der jüngste Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der der taz vorliegt, nennt unter anderem die chinesische Firma Mango Tree, die schätzungsweise 1.000 Kubikmeter pro Tag fördert und dabei 20 Meter tiefe Löcher in den Seeboden gräbt.

Die Plattform auf dem See, die Bootsfahrer Katongele zeigt, gehört nicht zu Mango Tree, sondern einem ugandischen Investor. Sie ist eine kleine Variante der Methode, die die Chinesen benutzen. Auf dem großen See geschieht die Sandförderung nahezu unbeobachtet. An den Ufern aber sieht man sie schon von Weitem: gewaltige Berge aus schwerem, nassem Sand. Sobald er getrocknet ist, kommen Lastwagen und transportieren ihn ab: auf Ugandas Großbaustellen wie den Karuma-Staudamm am Nil, der von Chinesen gebaut wird, oder die Schnellstraße in Richtung Flughafen, die erst vor wenigen Wochen vom chinesischen KP-Parteivorsitzenden Wang Yang eröffnet wurde.

Die Chinesen zerstören die Lebensgrundlage hier

Quelle:       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben    —   Scene in Fishing Village along Shore of Lake Victoria – Entebbe – Uganda

Source Own work
Author Adam Jones, Ph.D.

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Unten   —       Sail on the Victoria lake Uganda

Source Own work
Author Damiano Luchetti

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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2018

32 Jahre sind verdammt kurz

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Die politischen Versager auf einen Blick. Wer zählt die Gipfel – zahlt die Spesen – so sind Versager immer gewesen. Die Versager tragen das Geld und den Rest die Gesellschaften.

von Bernhard Pötter

An 1986 kann ich mich gut erinnern. Wir hatten gerade „1984“ überlebt und die Fußball-Nationalelf hatte im Finale (!) der WM in Mexiko gegen Argentinien verloren. Ich hatte den ersten echten Liebeskummer und staunte in einem langen Sommer über die Weite und Weitherzigkeit der USA. An der Uni machte mir die Rechthaberei der Rechtswissenschaften zu schaffen.

Das ist 32 Jahre her. Ewig, denken meine Kinder. Eine Generation, sagen die Soziologen. Exakt die Zeitspanne, die wir noch haben, um unsere Kohlendioxid-Emissionen auf null zu bringen, sagen die Klimawissenschaftler – die Optimisten unter ihnen.

Schaue ich nicht zurück, sondern 32 Jahre nach vorn, steht da: 2050. Das klingt weit, weit weg. Urlaub auf dem Mars, sprechende Flugroboter, eine perfekte Welt ohne Hunger und Krankheit. Gern schmieden Politiker und Lobbygruppen „Langfrist-Szenarien“ bis 2050: eine Wirtschaft ohne fossile Brennstoffe, eine Chemie ohne Erdöl, ein Verkehr ohne Benzin, eine Politik ohne CSU. Viele schwärmen von dieser Zukunft: Leben im Luxus wie heute, nur ohne die Bremsstreifen des Kohlenstoffs, reicher und gerechter als je zuvor. Der Vorteil dieser Glaskugel-Politik: Heute kann man einfach weitermachen. Und 2050 ist niemand vom heutigen Personal noch im Amt.

32 Jahre sind verdammt kurz, wenn man sieht, was vor uns liegt. In einer Generation umbauen, was seit 200 Jahren an industrieller Infrastruktur und industriellem Denken aufgebaut wurde? Eine Agrarpolitik ändern, die seit 60 Jahren Geld und Einfluss verteilt? Essgewohnheiten umstellen, denen wir seit dem Holozän anhängen? Den Wert von Flugreisen, Autorennen und Billigschnitzel vom Plus ins Minus drehen? „Weniger ist besser und mehr“ als Maxime durchsetzen?

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

Grafikquellen  :

Oben   —    Die Vertreter der Staaten am ersten Tag der Konferenz.

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Der politische Realismus

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2018

Wie grün muss Rot, wie rot muss Grün werden?

Autor :  Tom Strohschneider

Analyse „Realismus“ ist zu einem SPD-Schlagwort in der Migrationsdebatte geworden. Die Grünen setzen einen „Realismus“ in Sachen Klimaschutz dagegen. Anmerkungen zu einem Begriff.

Annalena Baerbock hat sich für einen „neuen Klimarealismus“ ausgesprochen. Die Grünen-Vorsitzende nimmt dabei einen Begriff auf, der zu einem Schlagwort in der Migrationsdebatte geworden ist: Realismus wird neuerdings vor allem in der SPD als Gegenstück zu einer, oft auch als „hypermoralisch“ diskreditierten, Position der „offenen Grenzen“ in Stellung gebracht. Als „realistisch“ bezeichnet und somit diskursiv aufgewertet wird dann beispielsweise eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung.

Die Umschreibung einer solchen Haltung als „realistisch“ soll zugleich andere Sichtweisen als „idealistisch“ abwerten. Ein Begriff, der hierzulande den Beigeschmack von „illusorisch“, „gut gemeint, aber nicht machbar“ hat. Man kann das am Beispiel von Andrea Nahles nachvollziehen, die gerade die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer einen „Realismus ohne Ressentiments“ nannte. Dabei wird eine Gegenposition konstruiert und zugleich abgewertet: „In der Partei quietscht es ein bisschen, wenn ich sage: Es können nicht alle bei uns bleiben.“

Der „Realismus als Parole“, um den es hier geht, muss nicht eigens begründen, warum „nicht alle bei uns bleiben“ können, wer damit überhaupt gemeint ist, nach welchen Maßstäben und entsprechend welcher Werte ein solcher Satz stimmen sollte. Auf ihn zurückzugreifen, hat noch einen weiteren Vorteil: Die Haltung derjenigen, die mit solcher parteipolitischen Rhetorik erreicht werden sollen, wird im selben Atemzug als „realistisch“ aufgewertet. Ob sie das wirklich ist, muss dann nicht weiter stören.

Nahles‘ unbeholfene Absetzbemühung

Zum Beispiel wenn Nahles eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer fordert, diese Position als einen „Realismus ohne Ressentiments“ hinstellt und die Gegenposition als „einen schweren Fehler“ zurückweist – in diesem Fall ist die der Grünen gemeint. Deren Spitze sieht die Ausweitung der Liste skeptisch, mit guten Gründen übrigens, denn mit der Sicherheit dieser Staaten ist es oft nicht weit her, als rechtliche Konstruktion dient das Label der Staaten als „sicher“ der Ablehnung von Asylanträgen und der rascheren Abschiebung.

2017-05-09 Andrea Nahles (re-publica 17) by Sandro Halank–13.jpg

Baerbocks Plädoyer für „einen neuen Klimarealismus“ in der „Berliner Zeitung“ ist eine Replik auf Nahles’ unbeholfene Absetzbemühung von den Grünen, mit der die Sozialdemokratin politischen Honig aus Anti-Grünen-Ressentiment saugen möchte. Ob die SPD eher wieder zu Kräften kommt, wenn sie die Grünen nicht „imitiert“, sei dabei einmal dahingestellt. Von Interesse sollte eher sein, welchen „Realismus“-Begriff die Grüne der SPD-Vorsitzenden hier entgegenhält.

Quelle    :       Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —   Bündnis 90/Die Grünen

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Noch mehr Staatstrojaner:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2018

Verfassungsschutz soll hacken dürfen

Quelle   :   Netzpolitik ORG

Autorin :   Constanze

Dem Verfassungsschutz soll die Erlaubnis zum Hacken erteilt werden, wenn es nach dem Willen des Heimatministeriums geht. Wie ein Staatssekretär von Minister Horst Seehofer in einer Rede bekräftigte, soll der Geheimdienst per Gesetz zu „Online-Durchsuchungen“ ermächtigt werden.

Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann.

Anfang des Jahres war mit dem Hessentrojaner bereits ein Ausbau geheimdienstlicher Befugnisse beim staatlichen Hacken diskutiert worden. Der CDU-Landesinnenminister Peter Beuth hatte einen Entwurf für eine Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, der beide Varianten des Staatstrojaners für den Landesgeheimdienst vorsah, also „Online-Durchsuchung“ und „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“. Die schwarz-grüne Landesregierung verständigte sich nach einer mehrstündigen Sachverständigenanhörung dann aber darauf, dem Landesamt für Verfassungsschutz doch keine staatliche Erlaubnis zum Hacken zu erteilen, allerdings der hessischen Polizei den Staatstrojanereinsatz zu erlauben.

Nun geht der Streit um geheimdienstliche Trojaner in die nächste Runde, diesmal auf Bundesebene. Über die neuen Pläne zur Staatstrojaner-Ausweitung sprach der Staatssekretär im Heimatministerium, Hans-Georg Engelke, am 26. Juni auf dem „Kongress für wehrhafte Demokratie“ in Berlin. Nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir sein Redemanuskript erhalten und veröffentlichen es wie immer in Gänze (pdf). Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass Engelke in seinem mündlichen Vortrag von dem schriftlichen Manuskript abgewichen sein könnte.

Neue Befugnisse für den Verfassungsschutz

Inhaltlich beschäftigt sich Engelke mit den aktuellen „Gefährdungslagen“, die es zu bewältigen gilt. In seinem Redemanuskript nennt der Staatssekretär drei konkrete Gefahrenbereiche: terroristische „Gefährder“, Cyber-Angriffe sowie „Police Outing“. Für Letzteres verweist er auf einen umstrittenen Protest in der Stadt Hitzacker vor dem privaten Wohnhaus eines Polizisten, der in den Medien mit dem Begriff „Police Outing“ verbunden wurde.

Auf die genannten „Gefährdungslagen“ will Engelke Antworten geben und leitet im Laufe seiner Rede aus diesen Gefahren eine Politik von „Null Toleranz gegenüber Gewalt und Kriminalität“ ab. Er nennt dabei als ein Beispiel geplante neue Befugnisse für den aktuell wieder in einen Skandal verwickelten Verfassungsschutz. Wörtlich steht im Redemanuskript folgende Passage:

Wenn „Online-Durchsuchungen“ mittlerweile sogar zur Strafverfolgung zulässig sind, dann sollten sie eigentlich erst Recht zur Gefahrenabwehr zulässig sein und als typisch nachrichtendienstliche – verdeckte – Methode dabei auch für die nachrichtendienstliche Gefahrenforschung. Wir werden daher für einen breiten politischen Konsens werben, den Harmonisierungsimpuls der IMK [Innenministerkonferenz] gemäß dem Koalitionsvertrag mit wirksamen Befugnissen auch in einer Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes aufzugreifen.

Die Logik von Engelke kann jedoch nicht überzeugen. Er bezieht sich auf die Ausweitung der Staatstrojanererlaubnis in der Strafprozessordnung, die nun eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes quasi wie selbstverständlich nach sich ziehen würde. Ein Strafverfahren ist allerdings dadurch gekennzeichnet, dass verschiedene Beteiligte das Vorgehen vorab und auch im Nachhinein überprüfen können: Richter, Betroffene, Strafverteidiger. Nicht so in den Geheimbehörden: Im geheimdienstlichen Handeln bliebe das heikle staatliche Hacken weitgehend der Kontrolle entzogen.

Auch der Verweis Engelkes auf den Koalitionsvertrag ähnelt einem missglückten Taschenspielertrick: Darin findet sich zwar auf Seite 127 das Vorhaben, das Bundesverfassungsschutzgesetz „auf Grundlage eines einheitlichen Rechtsrahmens der Innenministerkonferenz novellieren“ zu wollen und bei der Datenerhebung und Datenspeicherung „die Befugnisse des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder [zu] vereinheitlichen“, aber geheimdienstliche Trojaner gehören gerade nicht zum Standardinstrument der Landesgeheimdienste in Deutschland – im Gegenteil.

Engelke nutzt übrigens den Begriff der „Gefahrenforschung“, die offenbar auf den Festplatten von Betroffenen stattfinden soll. Die Vorstellung scheint zu sein, mit der heimlichen Spionagesoftware in die auf Computern oder Smartphones gespeicherten Daten und damit in etwaige gefährliche Gedanken der Betroffenen hineinblicken zu wollen.

Eigenentwicklung oder kommerzielle Anbieter?

Die Bundesregierung gibt schon im polizeilichen Bereich kaum Informationen dazu heraus, mit welchen technischen Mitteln und mit welchen kommerziellen Partnern der Staatstrojanereinsatz vollzogen wird. Angesichts dessen ist für die chronisch schlecht kontrollierten Geheimen schon jetzt absehbar, dass die Öffentlichkeit, der Bundestag und auch die Kontrollgremien keine Einsicht in deren Praxis bekommen werden. Unter dem Siegel der Geheimhaltung und mit der üblichen Begründung, dass die nationale Sicherheit bedroht sei, wenn Informationen zum Vorgehen der Staatshacker bekannt würden, werden die Behörden in weitgehender Eigenregie arbeiten können.

Erst durch unsere Veröffentlichung vormals geheimgehaltener Unterlagen ist heute öffentlich bekannt, dass die BKA-Eigenentwicklung des Staatstrojaners (Behördendeutsch: Remote Communication Interception Software (RCIS 2.0)) insgesamt 5,77 Millionen Euro verschlungen hat. Ob auch die Geheimdienste Mitnutzer der Software werden, ist allerdings zweifelhaft. Es steht zu befürchten, dass weitere hohe Summen dafür aufgewendet werden, die Planungen des Ministeriums in die technische Realität umzusetzen. Wer die Funktionalität der geheimdienstlichen Software – ob als Eigenentwicklung entworfen oder bei Drittanbietern eingekauft – überblicken und vor allem überprüfen soll, erwähnt Engelke in seiner Rede nicht.

Wir dürfen gespannt sein, ob sich der Koalitionspartner SPD nun dem Wunsch des Heimatministeriums nach geheimdienstlichen Trojanern anschließen wird. Vielleicht können die Sozialdemokraten die Christenunion an das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erinnern.

 

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Weder Benzin noch Diesel

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2018

Debatte Klimaschutz und Mobilität

von Martin Unfried

Zeit für ein Bekenntnis: Die Umweltbewegung muss den Kampf gegen den Verbrennungsmotor genauso ernst betreiben wie den gegen den Diesel.

Ja, der Dieselskandal ist wichtig und es ist gut, dass Manager verhaftet und deutsche Städte verurteilt werden, weil sie Gesetze brechen und die Gesundheit ihrer eigenen Bürgerinnen nicht schützen. Leider bedeutet dies allerdings nicht, dass wir in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende im Moment weiterkommen.

Im Gegenteil, der Dieselskandal lenkt im Grunde ab von den glänzenden Aussichten des Verbrennungsmotors im Pkw. Eine kraftvolle Anti-Verbrenner-Bewegung ist in Deutschland leider nicht in Sicht.

Ich habe an dieser Stelle bereits vor mehr als einem Jahr für eine kräftige Lobby geworben in Sachen Ende der Zulassung von Benziner und Diesel in der Europäischen Union bis spätestens 2030.

Die vorliegenden Szenarien von Umweltbundesamt und anderen sprechen dafür, dass wir die deutschen und europäischen Klimaschutzziele von Paris niemals erreichen können, wenn im Jahr 2030 noch massiv Verbrenner zugelassen werden und dann bis in die 40er und 50er Jahre auf der Straße sind.

Deshalb ist es auch so absurd, wenn die Autoindustrie jetzt behauptet, der wirklich saubere Diesel (Ehrenwort!) habe seine Zukunft noch vor sich. Selbst wenn Stickoxid- und Feinstaub-Probleme gelöst wären, bleiben der fehlende Wirkungsgrad und die fossilen Brennstoffe wesentliche Ausschlusskriterien des Verbrennungsmotors. Daimler-Chef Dieter Zetsche sollte vor allem auch wegen der klimapolitisch katastrophalen Modellpolitik seinen Hut nehmen.

Werbeversprechen und Realität

Ein Beispiel: Auto-Bild hat dieser Tage die neue C-Klasse von Mercedes getestet. Mercedes gibt demnach den C-200-Benziner mit 6,0 bis 6,3 Litern auf 100 Kilometer an. Allerdings zeige nach 100 Kilometern Landstraße, Autobahn und Stadt der Bordcomputer ernüchternde 10,7 Liter an. Dieser Wert verbessere sich auf 8,9 Liter Durchschnittsverbrauch nach rund 150 Kilometern, sei aber dennoch zu hoch.

Zu hoch? Der Verbrauch wäre wie gehabt Verbrauchertäuschung, nämlich 30 Prozent über der Angabe und eine klimapolitische Katastrophe. Mehr noch: Der ordnungspolitische Skandal ist, dass ein solcher Personenkraftwagen überhaupt noch zugelassen wird.

File:20150606 xl P1000091-cut Martin Unfried.JPG

42 Prozent weniger CO2 im Verkehr bis 2030, so steht es im eigenen Klimaschutzplan der Bundesregierung und das ist laut Wissenschaftlern noch recht bescheiden mit Blick auf die Herausforderungen des Pariser Klimaabkommens. Leider wird die heute zugelassene C-Klasse locker bis 2035 mit fossilen Treibstoffen rumfahren, wie all die Verbrenner – 99 Prozent aller Fahrzeuge –, die dieses Jahr in Deutschland verkauft werden.

Das deutet auf zwei Szenarien hin: Die deutschen Klimaschutz-Verpflichtungen im Verkehr werden 2030 nicht eingehalten, Paris scheitert in Deutschland bereits kläglich am Autoverkehr, wie heute bereits die 2020-Ziele.

Quelle     :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben    —        Shared lane in Toronto (Kanada): Autofahrstreifen mit Fahrradsymbolen, keine Teilungslinie

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Konjunktief Flieger

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2018

Neue Wunderwaffe: Konjunktief-Flieger
Von der Leyen an der Russland-Front

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Erzählte sie gerade von ihren letzten Schachzug gegen Putin?

Quelle    :   Rationalgalerie

Autor     :   U. Gellermann

Huch, soll sie gesagt haben, die Frau Verteidigungsministerin, huch: Was wäre denn, wenn der amerikanische FREUND mit dem russischen FEIND ohne UNS versuchen wollt, die Welt zu regieren? Wenn wir, nackt und bloß, dem scharfen Wind des internationalen Rü