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Archiv für die 'Kriegspolitik' Kategorie

Einsatz Mali abbrechen!

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2018

Massentötungen durch Regierungstruppen in Mali

Bodies of Rwandan refugees DF-ST-02-03035.jpg

Ein Dokument des Massenmord in Ruanda !
Aus Mali liegt uns dergleichen noch nicht vor.
Aber die Deutschen waren mit der Bw im Land ! Als Erntehelfer ?

Quelle  :  Scharf – Links

Von Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, verurteilt scharf die jetzt bekannt gewordenen brutalen Übergriffe malischer Sicherheitskräfte auf die Zivilbevölkerung und erneuert vor diesem Hintergrund ihre Kritik an der Rolle der Bundeswehr in Mali:

„Etwa zur gleichen Zeit, als der Bundestag im Frühling über die Verlängerung der Einsätze der Bundeswehr in Mali abgestimmt hat, also darüber, dass 1.100 deutsche Soldaten ein weiteres Jahr lang dortige Sicherheitskräfte ausbilden sowie deren ‚Antiterror-Einsätze‘ logistisch und überwachungstechnisch flankieren sollen, haben Einheiten dieser Sicherheitskräfte Dutzende malische Zivilist*innen ermordet. Darüber informiert die UN in einem heute veröffentlichten Bericht. Braucht es einen noch drastischeren Beleg für die Folgen der zynischen europäischen und deutschen Politik, die mit Unterstützung afrikanischer Unrechtsregime in der Sahel-Region eine Todeszone für Flüchtende eingerichtet hat?“

Zum Hintergrund: Laut eines jetzt veröffentlichten UN-Berichts für den Sicherheitsrat haben Sicherheitskräfte im westafrikanischen Mali bei drei Angriffen im Mai eine große Zahl Zivilisten ermordet. In Massengräbern seien zudem Menschen gefunden worden, die zwischen Februar und Juli von Regierungstruppen verschleppt worden waren. In dem Bericht heißt es weiter, es sei – im Rahmen von «Einsätzen gegen Terroristen» – zu Massentötungen und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung gekommen. Allein bei einer Attacke von Regierungstruppen auf einen Viehmarkt seien zwölf Zivilisten getötet worden. Zunächst, so der UN-Bericht, habe Malis Regierung ihre Verantwortung dafür bestritten und den Vorfall als Tat von «Terroristen» bezeichnet. Als Angehörige der Opfer diese Darstellung mit großer Empörung zurückwiesen, rückte die Staatsführung wieder von dieser Behauptung ab.

Datei:Ss officer fritz klein bergen belsen concentration camp 1945.jpg

Wie sich die Bilder gleichen ? Die Verantwortung für die Sehenden auch ?
Damals trugen viele Bürger eine Mitschuld – Heute das Damenquartett aus der Politk nicht ?

Kathrin Vogler: „Meine Fraktion hat im April geschlossen gegen die Mali-Einsätze gestimmt, weil wir wissen, dass die Bundesregierung mit ihrer Begründung, die Bundeswehr unterstütze die malischen Sicherheitskräfte bei der Terrorismusbekämpfung und der Stabilisierung der Sicherheitslage dort, fake news verbreitet.

In Wahrheit wird die Bundeswehr im Sahel eingesetzt, um Bollwerke gegen Flüchtende auf dem Weg nach Europa zu errichten. Dafür ‚ertüchtigt‘ die Bundeswehr Militärs und Polizei in afrikanischen Unrechtsregimen und dafür nimmt die Bundesregierung in Kauf, dass diese sogenannten Sicherheitskräfte die so erworbenen Kenntnisse auch nutzen, um in ihren Ländern die eigene Bevölkerung zu terrorisieren und zu ermorden.“

Kathrin Vogler weiter: „In Mali wird deutlich, was die von Eigeninteressen geleitete, gewissenlose Politik hinter diesen Bundeswehr-Einsätzen anrichtet. Wer es ernst meint mit Frieden, Sicherheit und Stabilität für Mali, der verstrickt sich nicht in aussichtslose und konfliktverschärfende Militäreinsätze, sondern liefert zivile, politische Lösungsvorschläge. Die Bundesregierung muss sofort Konsequenzen aus diesen Vorfällen ziehen und den Bundeswehreinsatz in Mali abbrechen!“

Urheberrecht
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Grafikquellen  :

Oben   —      Bodies of Rwandan refugees wrapped in straw mats and blankets line the roadside. In the background, more bodies are off loaded from a truck. Because of the lack of fresh water and food as many as 50,000 people died in crudely established refugee camps, during an outbreak of cholera. From Airman Magazine’s December 1994 issue article „Will You Please Pray for Us?“ -Relief for Rwandan Refugees.

Unten   —   Der KZ-Arzt Fritz Klein in einem Massengrab im KZ Bergen-Belsen nach dessen Befreiung im April 1945

Urheber   —  Sgt. Oaks      /     Quelle   —   Imperial War Museum, Photograph Number BU 4260

Dieses von der Regierung des Vereinigten Königreichs erstellte Werk ist gemeinfrei.

 

 

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Die Sandmafia in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

Raubbau am Victoriasee durch die China Mafia

File:Scene in Fishing Village along Shore of Lake Victoria - Entebbe - Uganda.jpg

Wer also wirklich Fluchtursachen in Afrika bekämpfen will sollte sich einmal mit nomalen Menschen vor Ort unterhalten und nicht mit den Schwachköpfigen Politikern des gleichen Schlages.  Was die PolitikerInnen dort treiben ist nicht mehr als eine Verarschung des Volkes wobei die Europäischen Nullen den Taktstock schwingen um zurüvk in Europa den Hals nicht weit genug aufreißen können um ihre sonderbaren Pläne darzulegen.

von Simone Schlindwein

Sand, der wichtigste Rohstoff für den weltweiten Bauboom, wird knapp. An Ugandas Küste des Victoriasees zerstört der Raubbau brutal die Umwelt.

Ein lautes Knattern hallt über die Wogen des Sees, begleitet von einem dumpfen Stampfen. Es klingt, als würde jemand den Seeboden mit einem gewaltigen Hammer bearbeiten. „Dieser Lärm hat alle Fische vertrieben“, sagt Bootsmann Omar Katongele und schöpft mit seiner Hand etwas Wasser: „Guck dir das an: schmutzige braune Brühe.“

Langsam steuert Katongele, in kurzen Hosen, T-Shirt und Baseballmütze, sein Boot auf den gigantischen See hinaus. Es geht nur ein leichter Wind. Die Sonne scheint, doch ihre Strahlen spiegeln sich nicht auf der glatten Oberfläche. Das Wasser ist trüb und riecht leicht faulig, wie eine abgestandene Pfütze.

Der Victoriasee im Herzen Afrikas ist das flächenmäßig größte Süßwassergewässer der Welt, ungefähr so groß wie Irland. Drei Länder grenzen an seine Ufer: Kenia, Tansania und Uganda. Von hier aus fließt der 7.000 Kilometer lange Nil ab in Richtung Norden, zum Mittelmeer.

Der Victoriasee ist schon seit den 1950er Jahren bekannt für seine ökologischen Desaster. Damals setzten die Kolonialherren hier den nicht heimischen Barsch aus, einen Raubfisch, der das ökologische Gleichgewicht durcheinanderbrachte. Er wurde weltweit unter dem Namen „Victoriabarsch“ bekannt, und kann mitunter Ausmaße wie ein Delphin erreichen.

Der Bootsmann Katongele hat viele Fotos von diesen Riesenbarschen auf seinem Handy und zeigt sie stolz. Als Bootsbesitzer ging der 44-Jährige früher mit Hobbyfischern, meist weißen Touristen aus Europa, Australien und den USA, auf die Jagd nach den Riesenbarschen. Noch vor wenigen Jahren gingen sie hier vor den Ufern der ugandischen Hauptstadt Kampala ins Netz. Jetzt müsse man sehr weit hinausfahren, um auch nur die kleinen, sardinenartigen Mukene zu fangen, klagt Katongele. Das habe ihm das Geschäft fast ruiniert.

Nur noch Inseln statt Festland

Grund ist neben der extremen Überfischung auch das Knattern und Stampfen, das über Kilometer hinweg in der Bucht vor Kampala zu hören ist. Es stammt von riesigen Pumpen, die tonnenweise Sand durch einen Schlauch vom Seeboden schlürfen, wie gigantische Staubsauger. Sie wirbeln die Sedimente auf, das Wasser wird trüb und dunkel.

Katongele steuert auf eine Plattform zu, die auf dem See treibt. Das Geräusch wird lauter. Er zeigt auf ein paar Baumkronen, die jenseits der Plattform noch mit einigen Blättern aus dem Wasser ragen. „Das war einmal alles Festland, doch hier wurde so viel Sand abgepumpt, dass alles unter ging“, schreit er und zeigt auf einen grünen Hügel, der aus dem Wasser ragt. Ein paar Kühe grasen darauf, daneben steht ein rundes Dutzend Lehmhütten mit Wellblechdach. Einst lebten hier Fischerfamilien. Doch auch die sind weggezogen, als das Knattern losging und der See keinen Fisch mehr hergab. „Seit rund einem Jahr ist das jetzt eine Insel.“ Seine Stimme wird übertönt, als sich das Boot der Plattform nährt.

Knapp ein Dutzend junge kräftige Männer mit nackten Oberkörpern wuchten einen Schlauch in ein großes Boot, das tief und schwer im Wasser hängt. Sand, vermischt mit Wasser, quillt mit ­großem Druck aus dem Rohr, daneben knattert ein Dieselgenerator. Langsam füllt sich der Bauch des Bootes. Mit Schaufeln verteilen zwei Männer den Sand gleichmäßig im Bootsraum. Sie sind nass vom Wasser und Schweiß: Knochenarbeit. Die Ladung von rund zwölf Lastwagen pumpen sie täglich aus dem See hinauf, gibt einer der Arbeiter auf der Plattform Auskunft. Doch bei der nächsten Frage werden die Männer skeptisch, winken ab und signalisieren Katongele zu verschwinden.

Denn was hier vor den ugandischen Ufern geschieht, ist absolut illegal, aber äußerst lukrativ. Sand gehört zu den Rohstoffen, die weltweit stark gefragt sind. Ob beim Bau von Häusern, Brücken, Staudämmen oder Straßen – überall wo Zement, Beton oder Asphalt verarbeitet wird, ist als Hauptbestandteil Sand drin. Auch bei der Produktion von Glas und Keramik wird Sand verwertet.

Schuld ist die Urbanisierung

Sand und Kiesel machen 85 Prozent der global geförderten Rohstoffe aus, weit mehr als Kupfer, Kobalt oder Coltan, so eine Studie der UN-Umweltagentur Unep aus dem Jahr 2014. Und mit zunehmender Urbanisierung und dem dazu notwendigen Bauboom – ob in Dubai, Shanghai, Singapur oder mittlerweile auch in Afrika – steigt die Nachfrage ins Unermessliche.

File:Victoria lake.JPG

Die Unep warnt: Die weltweiten Sandvorkommen werden knapp. Bislang wurde Sand vor allem aus Flussbetten abgetragen, auch in China. Doch die Ressourcen der Flüsse erschöpfen sich. Der Sand von den Meeresstränden ist mit Salz und Sodium versetzt, was aufwendig ausgewaschen werden muss, bevor er sich verarbeiten lässt. Die letzten und gut zugänglichen Sandvorkommen liegen in den großen Südwasserseen – vor allem im Victoriasee. Hier liegt der sandige Boden nicht sehr tief unter Wasser, hier gibt es zahlreiche Inseln und Landzungen: Abertausende Kilometer sandige Strände und sandige Sumpfgebiete.

Manche dieser Sandablagerungen sind mehr als 60 Millionen Jahre alt – jetzt ein gefundenes Fressen für die weltweit agierende Sandmafia. Die ist mittlerweile auch in Uganda aktiv. Vor allem chinesische Investoren saugen in den Sumpfgebieten und auf dem offenem See Sand in gewaltigen Mengen ab. Der jüngste Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der der taz vorliegt, nennt unter anderem die chinesische Firma Mango Tree, die schätzungsweise 1.000 Kubikmeter pro Tag fördert und dabei 20 Meter tiefe Löcher in den Seeboden gräbt.

Die Plattform auf dem See, die Bootsfahrer Katongele zeigt, gehört nicht zu Mango Tree, sondern einem ugandischen Investor. Sie ist eine kleine Variante der Methode, die die Chinesen benutzen. Auf dem großen See geschieht die Sandförderung nahezu unbeobachtet. An den Ufern aber sieht man sie schon von Weitem: gewaltige Berge aus schwerem, nassem Sand. Sobald er getrocknet ist, kommen Lastwagen und transportieren ihn ab: auf Ugandas Großbaustellen wie den Karuma-Staudamm am Nil, der von Chinesen gebaut wird, oder die Schnellstraße in Richtung Flughafen, die erst vor wenigen Wochen vom chinesischen KP-Parteivorsitzenden Wang Yang eröffnet wurde.

Die Chinesen zerstören die Lebensgrundlage hier

Quelle:       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben    —   Scene in Fishing Village along Shore of Lake Victoria – Entebbe – Uganda

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Author Adam Jones, Ph.D.

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Unten   —       Sail on the Victoria lake Uganda

Source Own work
Author Damiano Luchetti

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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2018

32 Jahre sind verdammt kurz

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Die politischen Versager auf einen Blick. Wer zählt die Gipfel – zahlt die Spesen – so sind Versager immer gewesen. Die Versager tragen das Geld und den Rest die Gesellschaften.

von Bernhard Pötter

An 1986 kann ich mich gut erinnern. Wir hatten gerade „1984“ überlebt und die Fußball-Nationalelf hatte im Finale (!) der WM in Mexiko gegen Argentinien verloren. Ich hatte den ersten echten Liebeskummer und staunte in einem langen Sommer über die Weite und Weitherzigkeit der USA. An der Uni machte mir die Rechthaberei der Rechtswissenschaften zu schaffen.

Das ist 32 Jahre her. Ewig, denken meine Kinder. Eine Generation, sagen die Soziologen. Exakt die Zeitspanne, die wir noch haben, um unsere Kohlendioxid-Emissionen auf null zu bringen, sagen die Klimawissenschaftler – die Optimisten unter ihnen.

Schaue ich nicht zurück, sondern 32 Jahre nach vorn, steht da: 2050. Das klingt weit, weit weg. Urlaub auf dem Mars, sprechende Flugroboter, eine perfekte Welt ohne Hunger und Krankheit. Gern schmieden Politiker und Lobbygruppen „Langfrist-Szenarien“ bis 2050: eine Wirtschaft ohne fossile Brennstoffe, eine Chemie ohne Erdöl, ein Verkehr ohne Benzin, eine Politik ohne CSU. Viele schwärmen von dieser Zukunft: Leben im Luxus wie heute, nur ohne die Bremsstreifen des Kohlenstoffs, reicher und gerechter als je zuvor. Der Vorteil dieser Glaskugel-Politik: Heute kann man einfach weitermachen. Und 2050 ist niemand vom heutigen Personal noch im Amt.

32 Jahre sind verdammt kurz, wenn man sieht, was vor uns liegt. In einer Generation umbauen, was seit 200 Jahren an industrieller Infrastruktur und industriellem Denken aufgebaut wurde? Eine Agrarpolitik ändern, die seit 60 Jahren Geld und Einfluss verteilt? Essgewohnheiten umstellen, denen wir seit dem Holozän anhängen? Den Wert von Flugreisen, Autorennen und Billigschnitzel vom Plus ins Minus drehen? „Weniger ist besser und mehr“ als Maxime durchsetzen?

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

Grafikquellen  :

Oben   —    Die Vertreter der Staaten am ersten Tag der Konferenz.

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Der politische Realismus

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2018

Wie grün muss Rot, wie rot muss Grün werden?

Autor :  Tom Strohschneider

Analyse „Realismus“ ist zu einem SPD-Schlagwort in der Migrationsdebatte geworden. Die Grünen setzen einen „Realismus“ in Sachen Klimaschutz dagegen. Anmerkungen zu einem Begriff.

Annalena Baerbock hat sich für einen „neuen Klimarealismus“ ausgesprochen. Die Grünen-Vorsitzende nimmt dabei einen Begriff auf, der zu einem Schlagwort in der Migrationsdebatte geworden ist: Realismus wird neuerdings vor allem in der SPD als Gegenstück zu einer, oft auch als „hypermoralisch“ diskreditierten, Position der „offenen Grenzen“ in Stellung gebracht. Als „realistisch“ bezeichnet und somit diskursiv aufgewertet wird dann beispielsweise eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung.

Die Umschreibung einer solchen Haltung als „realistisch“ soll zugleich andere Sichtweisen als „idealistisch“ abwerten. Ein Begriff, der hierzulande den Beigeschmack von „illusorisch“, „gut gemeint, aber nicht machbar“ hat. Man kann das am Beispiel von Andrea Nahles nachvollziehen, die gerade die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer einen „Realismus ohne Ressentiments“ nannte. Dabei wird eine Gegenposition konstruiert und zugleich abgewertet: „In der Partei quietscht es ein bisschen, wenn ich sage: Es können nicht alle bei uns bleiben.“

Der „Realismus als Parole“, um den es hier geht, muss nicht eigens begründen, warum „nicht alle bei uns bleiben“ können, wer damit überhaupt gemeint ist, nach welchen Maßstäben und entsprechend welcher Werte ein solcher Satz stimmen sollte. Auf ihn zurückzugreifen, hat noch einen weiteren Vorteil: Die Haltung derjenigen, die mit solcher parteipolitischen Rhetorik erreicht werden sollen, wird im selben Atemzug als „realistisch“ aufgewertet. Ob sie das wirklich ist, muss dann nicht weiter stören.

Nahles‘ unbeholfene Absetzbemühung

Zum Beispiel wenn Nahles eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer fordert, diese Position als einen „Realismus ohne Ressentiments“ hinstellt und die Gegenposition als „einen schweren Fehler“ zurückweist – in diesem Fall ist die der Grünen gemeint. Deren Spitze sieht die Ausweitung der Liste skeptisch, mit guten Gründen übrigens, denn mit der Sicherheit dieser Staaten ist es oft nicht weit her, als rechtliche Konstruktion dient das Label der Staaten als „sicher“ der Ablehnung von Asylanträgen und der rascheren Abschiebung.

2017-05-09 Andrea Nahles (re-publica 17) by Sandro Halank–13.jpg

Baerbocks Plädoyer für „einen neuen Klimarealismus“ in der „Berliner Zeitung“ ist eine Replik auf Nahles’ unbeholfene Absetzbemühung von den Grünen, mit der die Sozialdemokratin politischen Honig aus Anti-Grünen-Ressentiment saugen möchte. Ob die SPD eher wieder zu Kräften kommt, wenn sie die Grünen nicht „imitiert“, sei dabei einmal dahingestellt. Von Interesse sollte eher sein, welchen „Realismus“-Begriff die Grüne der SPD-Vorsitzenden hier entgegenhält.

Quelle    :       Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —   Bündnis 90/Die Grünen

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Noch mehr Staatstrojaner:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2018

Verfassungsschutz soll hacken dürfen

Quelle   :   Netzpolitik ORG

Autorin :   Constanze

Dem Verfassungsschutz soll die Erlaubnis zum Hacken erteilt werden, wenn es nach dem Willen des Heimatministeriums geht. Wie ein Staatssekretär von Minister Horst Seehofer in einer Rede bekräftigte, soll der Geheimdienst per Gesetz zu „Online-Durchsuchungen“ ermächtigt werden.

Wer dachte, die enorme Ausweitung der Befugnisse bei Staatstrojanern in der letzten Legislaturperiode sei schon das Ende der Fahnenstange, der wird nun von den neuen Plänen der schwarz-schwarz-roten Koalition zu noch mehr staatlichem Hacken überrascht. Unter der Ägide von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) soll nun auch Geheimdiensten die Nutzung von Staatstrojanern erlaubt werden. Diesmal geht es nicht nur um die kastrierte Variante der Schadsoftware, die heimlich auf Geräten eingeschleust wird und dann ausschließlich laufende Gespräche mithören darf, sondern um die sogenannte „Online-Durchsuchung“. Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die den gesamten Inhalt von Festplatten von Computern, Smartphones und anderen informationstechnischen Geräten durchsuchen und ausleiten kann.

Anfang des Jahres war mit dem Hessentrojaner bereits ein Ausbau geheimdienstlicher Befugnisse beim staatlichen Hacken diskutiert worden. Der CDU-Landesinnenminister Peter Beuth hatte einen Entwurf für eine Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, der beide Varianten des Staatstrojaners für den Landesgeheimdienst vorsah, also „Online-Durchsuchung“ und „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“. Die schwarz-grüne Landesregierung verständigte sich nach einer mehrstündigen Sachverständigenanhörung dann aber darauf, dem Landesamt für Verfassungsschutz doch keine staatliche Erlaubnis zum Hacken zu erteilen, allerdings der hessischen Polizei den Staatstrojanereinsatz zu erlauben.

Nun geht der Streit um geheimdienstliche Trojaner in die nächste Runde, diesmal auf Bundesebene. Über die neuen Pläne zur Staatstrojaner-Ausweitung sprach der Staatssekretär im Heimatministerium, Hans-Georg Engelke, am 26. Juni auf dem „Kongress für wehrhafte Demokratie“ in Berlin. Nach einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben wir sein Redemanuskript erhalten und veröffentlichen es wie immer in Gänze (pdf). Das Ministerium weist allerdings darauf hin, dass Engelke in seinem mündlichen Vortrag von dem schriftlichen Manuskript abgewichen sein könnte.

Neue Befugnisse für den Verfassungsschutz

Inhaltlich beschäftigt sich Engelke mit den aktuellen „Gefährdungslagen“, die es zu bewältigen gilt. In seinem Redemanuskript nennt der Staatssekretär drei konkrete Gefahrenbereiche: terroristische „Gefährder“, Cyber-Angriffe sowie „Police Outing“. Für Letzteres verweist er auf einen umstrittenen Protest in der Stadt Hitzacker vor dem privaten Wohnhaus eines Polizisten, der in den Medien mit dem Begriff „Police Outing“ verbunden wurde.

Auf die genannten „Gefährdungslagen“ will Engelke Antworten geben und leitet im Laufe seiner Rede aus diesen Gefahren eine Politik von „Null Toleranz gegenüber Gewalt und Kriminalität“ ab. Er nennt dabei als ein Beispiel geplante neue Befugnisse für den aktuell wieder in einen Skandal verwickelten Verfassungsschutz. Wörtlich steht im Redemanuskript folgende Passage:

Wenn „Online-Durchsuchungen“ mittlerweile sogar zur Strafverfolgung zulässig sind, dann sollten sie eigentlich erst Recht zur Gefahrenabwehr zulässig sein und als typisch nachrichtendienstliche – verdeckte – Methode dabei auch für die nachrichtendienstliche Gefahrenforschung. Wir werden daher für einen breiten politischen Konsens werben, den Harmonisierungsimpuls der IMK [Innenministerkonferenz] gemäß dem Koalitionsvertrag mit wirksamen Befugnissen auch in einer Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes aufzugreifen.

Die Logik von Engelke kann jedoch nicht überzeugen. Er bezieht sich auf die Ausweitung der Staatstrojanererlaubnis in der Strafprozessordnung, die nun eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes quasi wie selbstverständlich nach sich ziehen würde. Ein Strafverfahren ist allerdings dadurch gekennzeichnet, dass verschiedene Beteiligte das Vorgehen vorab und auch im Nachhinein überprüfen können: Richter, Betroffene, Strafverteidiger. Nicht so in den Geheimbehörden: Im geheimdienstlichen Handeln bliebe das heikle staatliche Hacken weitgehend der Kontrolle entzogen.

Auch der Verweis Engelkes auf den Koalitionsvertrag ähnelt einem missglückten Taschenspielertrick: Darin findet sich zwar auf Seite 127 das Vorhaben, das Bundesverfassungsschutzgesetz „auf Grundlage eines einheitlichen Rechtsrahmens der Innenministerkonferenz novellieren“ zu wollen und bei der Datenerhebung und Datenspeicherung „die Befugnisse des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder [zu] vereinheitlichen“, aber geheimdienstliche Trojaner gehören gerade nicht zum Standardinstrument der Landesgeheimdienste in Deutschland – im Gegenteil.

Engelke nutzt übrigens den Begriff der „Gefahrenforschung“, die offenbar auf den Festplatten von Betroffenen stattfinden soll. Die Vorstellung scheint zu sein, mit der heimlichen Spionagesoftware in die auf Computern oder Smartphones gespeicherten Daten und damit in etwaige gefährliche Gedanken der Betroffenen hineinblicken zu wollen.

Eigenentwicklung oder kommerzielle Anbieter?

Die Bundesregierung gibt schon im polizeilichen Bereich kaum Informationen dazu heraus, mit welchen technischen Mitteln und mit welchen kommerziellen Partnern der Staatstrojanereinsatz vollzogen wird. Angesichts dessen ist für die chronisch schlecht kontrollierten Geheimen schon jetzt absehbar, dass die Öffentlichkeit, der Bundestag und auch die Kontrollgremien keine Einsicht in deren Praxis bekommen werden. Unter dem Siegel der Geheimhaltung und mit der üblichen Begründung, dass die nationale Sicherheit bedroht sei, wenn Informationen zum Vorgehen der Staatshacker bekannt würden, werden die Behörden in weitgehender Eigenregie arbeiten können.

Erst durch unsere Veröffentlichung vormals geheimgehaltener Unterlagen ist heute öffentlich bekannt, dass die BKA-Eigenentwicklung des Staatstrojaners (Behördendeutsch: Remote Communication Interception Software (RCIS 2.0)) insgesamt 5,77 Millionen Euro verschlungen hat. Ob auch die Geheimdienste Mitnutzer der Software werden, ist allerdings zweifelhaft. Es steht zu befürchten, dass weitere hohe Summen dafür aufgewendet werden, die Planungen des Ministeriums in die technische Realität umzusetzen. Wer die Funktionalität der geheimdienstlichen Software – ob als Eigenentwicklung entworfen oder bei Drittanbietern eingekauft – überblicken und vor allem überprüfen soll, erwähnt Engelke in seiner Rede nicht.

Wir dürfen gespannt sein, ob sich der Koalitionspartner SPD nun dem Wunsch des Heimatministeriums nach geheimdienstlichen Trojanern anschließen wird. Vielleicht können die Sozialdemokraten die Christenunion an das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme erinnern.

 

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Weder Benzin noch Diesel

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2018

Debatte Klimaschutz und Mobilität

von Martin Unfried

Zeit für ein Bekenntnis: Die Umweltbewegung muss den Kampf gegen den Verbrennungsmotor genauso ernst betreiben wie den gegen den Diesel.

Ja, der Dieselskandal ist wichtig und es ist gut, dass Manager verhaftet und deutsche Städte verurteilt werden, weil sie Gesetze brechen und die Gesundheit ihrer eigenen Bürgerinnen nicht schützen. Leider bedeutet dies allerdings nicht, dass wir in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende im Moment weiterkommen.

Im Gegenteil, der Dieselskandal lenkt im Grunde ab von den glänzenden Aussichten des Verbrennungsmotors im Pkw. Eine kraftvolle Anti-Verbrenner-Bewegung ist in Deutschland leider nicht in Sicht.

Ich habe an dieser Stelle bereits vor mehr als einem Jahr für eine kräftige Lobby geworben in Sachen Ende der Zulassung von Benziner und Diesel in der Europäischen Union bis spätestens 2030.

Die vorliegenden Szenarien von Umweltbundesamt und anderen sprechen dafür, dass wir die deutschen und europäischen Klimaschutzziele von Paris niemals erreichen können, wenn im Jahr 2030 noch massiv Verbrenner zugelassen werden und dann bis in die 40er und 50er Jahre auf der Straße sind.

Deshalb ist es auch so absurd, wenn die Autoindustrie jetzt behauptet, der wirklich saubere Diesel (Ehrenwort!) habe seine Zukunft noch vor sich. Selbst wenn Stickoxid- und Feinstaub-Probleme gelöst wären, bleiben der fehlende Wirkungsgrad und die fossilen Brennstoffe wesentliche Ausschlusskriterien des Verbrennungsmotors. Daimler-Chef Dieter Zetsche sollte vor allem auch wegen der klimapolitisch katastrophalen Modellpolitik seinen Hut nehmen.

Werbeversprechen und Realität

Ein Beispiel: Auto-Bild hat dieser Tage die neue C-Klasse von Mercedes getestet. Mercedes gibt demnach den C-200-Benziner mit 6,0 bis 6,3 Litern auf 100 Kilometer an. Allerdings zeige nach 100 Kilometern Landstraße, Autobahn und Stadt der Bordcomputer ernüchternde 10,7 Liter an. Dieser Wert verbessere sich auf 8,9 Liter Durchschnittsverbrauch nach rund 150 Kilometern, sei aber dennoch zu hoch.

Zu hoch? Der Verbrauch wäre wie gehabt Verbrauchertäuschung, nämlich 30 Prozent über der Angabe und eine klimapolitische Katastrophe. Mehr noch: Der ordnungspolitische Skandal ist, dass ein solcher Personenkraftwagen überhaupt noch zugelassen wird.

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42 Prozent weniger CO2 im Verkehr bis 2030, so steht es im eigenen Klimaschutzplan der Bundesregierung und das ist laut Wissenschaftlern noch recht bescheiden mit Blick auf die Herausforderungen des Pariser Klimaabkommens. Leider wird die heute zugelassene C-Klasse locker bis 2035 mit fossilen Treibstoffen rumfahren, wie all die Verbrenner – 99 Prozent aller Fahrzeuge –, die dieses Jahr in Deutschland verkauft werden.

Das deutet auf zwei Szenarien hin: Die deutschen Klimaschutz-Verpflichtungen im Verkehr werden 2030 nicht eingehalten, Paris scheitert in Deutschland bereits kläglich am Autoverkehr, wie heute bereits die 2020-Ziele.

Quelle     :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben    —        Shared lane in Toronto (Kanada): Autofahrstreifen mit Fahrradsymbolen, keine Teilungslinie

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Konjunktief Flieger

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2018

Neue Wunderwaffe: Konjunktief-Flieger
Von der Leyen an der Russland-Front

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Erzählte sie gerade von ihren letzten Schachzug gegen Putin?

Quelle    :   Rationalgalerie

Autor     :   U. Gellermann

Huch, soll sie gesagt haben, die Frau Verteidigungsministerin, huch: Was wäre denn, wenn der amerikanische FREUND mit dem russischen FEIND ohne UNS versuchen wollt, die Welt zu regieren? Wenn wir, nackt und bloß, dem scharfen Wind des internationalen Rüstungswettbewerbs ausgesetzt wären? Wer würde dann noch deutsche Waffen in profitablen Mengen kaufen wollen? Denn so wie sich Trump als Vertreter der US-Rüstungsindustrie sieht, so begreift sich von der Leyen als Agentin der deutschen, da muss sie Änderungen des Freund-Feind-Schemas ängstigen. Zumal das amerikanische FREUND-Bild zur Zeit keine ordentliche Bedrohungskulisse für Waffenkäufe abgibt. Zudem ist das russische FEIND-Bild ein altes, gut erhaltenes Erbstück noch aus der NAZI-Zeit und den Gründungsjahren der CDU. So ein gutes Stück mit dem eingebauten Anti-Iwan-Reflex gibt man nicht einfach auf. Da bläst die forsche von der Leyen lieber zur Attacke und warnt im SPIEGEL: „Eine klare Strategie des amerikanischen Präsidenten im Umgang mit Russland ist nach dem Treffen nicht zu erkennen“.

Das Signal der Ministerin wurde in den deutschen Redaktionen ebenso ge- wie erhört und, und alle bliesen in das selbe Horn: WDR und ZDF sollen von russischen Hackern angegriffen worden sein, erfährt man von der Medienfront. SPIEGEL, TAGESSCHAU, FOCUS, alle, alle warten mit schöner Einheitlichkeit mit dieser Schlagzeile auf: „WDR und ZDF von russischen Hackern angegriffen“. Und alle, alle wenden die selbe Methode an: Kein Beweis, viel Behauptung: „Im aktuellen Cyber-Brief warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Angriffen auf deutsche Medienunternehmen. Zu den Betroffenen gehören das ZDF und womöglich der WDR. Verantwortlich ist mutmaßlich ein russischer Geheimdienst.“ MUTMASSLICH. WOMÖGLICH. Alles im Konjunktiv, konjunktiefer geht es nicht. Die Quelle der Nachricht ist das Amt für Verfassungsschutz, also jene berühmte Schreddermaschine, die für den Aufbau und den Schutz der NSU-Terrorgruppe zuständig war. Der Verein der Spitzel und der Bespitzelung. Was würden die Russen nur mit einem Hack bei deutschen Medien erreichen wollen? Bessere Nachrichten? Mehr Fakten, weniger Meinung? In Vorbereitung der letzen Bundestagswahlen hatte das dubiose Amt schon einmal gewarnt: Vor einer „Beeinflussung der Bundestagswahl durch gezielte russische Cyber-Attacken auf deutsche Parteien und Politiker“. – Und wir bekamen erneut Merkel. Dass soll Putin gewollt haben?

Die geistigen Tief-Flieger in den deutschen Redaktionen gelten der Kriegsministerin offenkundig als Wunderwaffen im Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen: „Wer sollz denn sonnss gewesen sein, wenn nich der Russe? Noch ne Runde. Bedienung!“ Völlig bedient könnte man sich von der immer gleichen Leier abwenden, wenn nicht zeitgleich ein sonderbares Bild von Trump in alternativen Medien als einer Art Wegbereiter des Friedens unterwegs wäre. Wer diesem Bild glaubt, dem kann man nur dringend empfehlen, die Brille zu wechseln: Seit dem von Trump gewollten US-Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran, haben die regionalen Nahostmächte Saudi-Arabien und Israel die neue Iran-Politik der USA heftig begrüßt und hoffen auf eine Allianz, deren Ziel ein von außen forcierter Regimewechsel im Iran ist. Regime-Wechsel? Den hatte doch eigentlich die Clinton-Obama-Truppe gepachtet. Obama? Das war doch der mit den Drohnen. Und brav setzt Trump auch diese mörderische Lynch-Justiz der USA fort: Unter seiner Ägide werden inzwischen vom Luftwaffenstützpunkt Larissa in Ostgriechenland MQ-9 Reapers-Drohnen gegen den Jemen eingesetzt. Der Einsatz von US-Drohnen aus Griechenland wurde erstmals von der lokalen Zeitung „To Vima“ gemeldet. Aber die deutsche Regierung und deren angeschlossenen Medien sind so intensiv mit der Abwehr der Russen beschäftigt, dass für die Beobachtung militärischer Aktivitäten der NATO-Partner Griechenland und USA einfach keine Zeit bleibt. Und mit den Gottes-Staaten Israel und Saudi Arabien ist die deutsche Regierung ähnlich eng befreundet wie der US-Präsident. Huch.

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Grafikquelle    :    Am Katzentisch der NATO

Secretary of Defense Jim Mattis and ally nation defense leaders speak prior to a meeting at the NATO Headquarters in Brussels, Belgium, June 29, 2017. During the meeting, Mattis, Raimonds Bergmanis, Latvia’s defense minister; Harjit Sajjan, Canada’s defense minister; Raimundas Karoblis, Lithuania’s defense minister; Ursula von der Leyen, Germany’s defense minister; Antoni Macierewicz, Poland’s defense minister; Michael Fallon, Britain’s secretary of state for defense; and Juri Luik, Estonia’s defense minister, signed an enhanced forward presence (EFP) declaration. (DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr)

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Auftrag leider nicht erfüllt

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2018

Bundeswehreinsätze im Ausland

File:Dutch MINUSMA troops, UN mission Mali 01.jpg

von Ulrike Winkelmann

Die Friedensmissionen der Bundeswehr kosten viel und bringen recht wenig. Doch darf man einfach zuschauen und nichts tun?

Die Debatte im Bundestag über den bewaffneten Auslandseinsatz war tief in der zweiten Stunde angekommen. Vier Punkte nannte der CDU-Außenpolitiker, die erfüllt sein müssten, um eine militärische Intervention zu rechtfertigen: 1) Es müssten „ganz schwere“ Menschenrechtsverletzungen vorliegen. 2) Andere, zivile Mittel müssten erschöpft oder aussichtslos sein. 3) Schlimmere Militäranwendung müsse verhindert werden. 4) Der militärische Erfolg müsse die Voraussetzung für eine politische Lösung schaffen: „Denn er selber schafft sie nie.“ Die Verantwortung der Interventionsmächte sei damit im Übrigen auch nicht beendet. Und dann ergänzte der Redner noch aus tiefem Herzen: „Mein Gott noch mal, das sind doch Selbstverständlichkeiten!“

Rückfrage vom SPD-Außenpolitiker: „Könnten Sie mir aus den letzten fünf Jahren einen Interventionsfall der UNO nennen, der, nach diesen Kriterien gemessen, erfolgreich gewesen ist?“ Antwort: „Das ist eine sehr schwierige Frage.“

Das war vor 25 Jahren. Es stritten sich im Bundestag Karl Lamers von der CDU (der Ältere – nicht der, der jetzt noch im Bundestag sitzt) und Hans-Ulrich Klose von der SPD. Es ging um eine Premiere: den ersten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebiets. Ziel: Somalia, ein Land, das von Hunger und Bürgerkrieg geschüttelt wurde, Hunderttausende waren schon gestorben. Die UNO trommelte für einen den Frieden erzwingenden Einsatz, Deutschland wollte dabei sein.

Wer heute die Bundestagsdebatte zu Somalia vom Juli 1993 nachhört, erlebt ein Déjà-vu nach dem anderen: die Betonung, dass nur eine politische Lösung wirklich Frieden bringen könne; die Versuche, schlüssige Einsatzkriterien zu formulieren; die Appelle an den internationalen Zusammenhalt; das Herumdrücken um eine Exit­strategie.

Gelernt haben wir nur wenig

Es wird überdeutlich: Die Republik ist einen weiten Weg seither gegangen, er führte in die hintersten Winkel der Welt. Aber gelernt haben wir dabei bedrückend wenig. Wenn die SicherheitsstrategInnen sich jetzt fragen, wie es in Zeiten von Donald Trump mit „dem Westen“, mit der Nato und der neuen Weltordnung seit 1990 weitergeht, dann sollte es eine Rolle spielen, dass die Bilanz von 25 Jahren bewaffneter Aus­lands­ein­sät­ze so ernüchternd bis erschütternd ausfällt.

Somalia 1993/1994 – UNOSOM II – war ein Einsatz, der komplett misslang. Die USA führten eine Art Nebenkrieg: Sie wollten einen Warlord fangen, mit dem sie kurz zuvor noch paktiert hatten. Die UNO wusste nicht recht, wie die internationalen Truppen über das Land zu verteilen wären. Für die Deutschen war die Folge, dass sie die Zeit dazu nutzten durften, Brunnen zu reparieren, schießen zu üben und Volleyball zu spielen. Die USA wiederum bekamen die Lage in Mogadischu nicht unter Kontrolle und zogen nach grauenhaften Verlusten überstürzt ab – die anderen westlichen Länder gaben ebenfalls auf. Somalia blieb viele, viele Jahre ein Ruinenstaat, die Bevölkerung ohne Vertrauen in die internationale Gemeinschaft.

25 Jahre nach dem ersten bewaffneten Bundeswehreinsatz sind deutsche Truppen ohne jede klare Zielbeschreibung in Afghanistan. Niemand weiß, wie sich der Einsatz in Mali weiterentwickeln wird. Man möchte lieber nicht so genau wissen, ob die Präsenz im Kosovo tatsächlich bald zu Ende gehen kann und wann sich dort ein Rechtsstaat mit echter Demokratie herausbildet.

Der SPD-Abgeordnete Peter Glotz sagte vor 25 Jahren im Bundestag: „Dies ist als Somalia­debatte angekündigt worden. 80 Prozent der Debatte haben wir bisher darauf verwandt, den innenpolitischen Hickhack auszutragen. Das wird der Lage in Somalia nicht gerecht, meine Damen und ­Herren.“

Es geht um Innenpolitik

Genau. Damals wie heute schien es unmöglich, sich dem Einsatzland mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu widmen – stets überwogen Wunsch und Notwendigkeit, sich innenpolitisch zu profilieren. Das gilt, mit Gruß an die Linkspartei, für Einsatzbefürworter wie Einsatzgegner. Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) wie Außenminister Klaus Kinkel (FDP) taten, als gehe es um Nahrungsmittelhilfe mit etwas anderen Mitteln. Dabei war die Hungerkrise im Wesentlichen vorüber, als die Bundeswehr erst noch ihre Geländewagen in UNO-Farben umlackierte.

Auf das Ende der Hungerkrise wiesen Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, die bereits länger in Somalia arbeiteten, auch deutlich hin. Doch haben solche Experten in der Sicherheitspolitik nie besonders viel gegolten. Nicht Kenntnisse des betroffenen Landes, sondern internationale Bündnisse sind der entscheidende Faktor. Der Verweis auf die Bündnisverpflichtungen macht es überhaupt erst möglich, Einwände und Kritik niederzuwalzen: Unsere Partner verlangen das!, lautet noch stets das gewichtigste Argument.

Allerdings kann sich beispielsweise Klaus Kinkel, Außenminister von 1992 bis 1998, heute nicht mehr genau erinnern, ob er im Fall Somalia von der UNO oder Bündnispartnern de facto unter Druck gesetzt wurde. Eigentlich, beschreibt er, wurde eher indirekt Einfluss genommen. „Ohne dass das so absolut expressis ­verbis gesagt wurde“, seien die Erwartungen an das neu vereinte Deutschland klar gewesen. Kinkel sagte kürzlich im Deutschlandfunk (also zu mir) auch, dass er die Auslandsmissionen im Nachhinein – von Somalia übers Kosovo bis Afghanistan – nicht mehr sinnvoll finde. Die Gesamtschau sei „nicht absolut und zwingend positiv“, es könne womöglich „nicht alles als erfolgreich angesehen“ ­werden.

Quelle    :    TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen   :

 Oben    —    Dutch MINUSMA troops, UN mission Mali 01

Source https://www.defensie.nl/onderwerpen/mali/inhoud/weblog/2014/over-de-schouders-van-onze-commandos
Author Ministry of Defence, Netherlands
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Unten    —     Ulrike Winkelmann (2013)

 

 

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Viele Fronten in Mali

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2018

Viele Fronten in Mali

Djenné.jpg

von Rémi Carayol

Die militärische Intervention hat die Dschihadisten geschwächt, aber nicht geschlagen. Das wird sich bei den Präsidentenwahlen Ende Juli vor allem im notorisch vernachlässigten Zentralmali zeigen, wo mit dem Staat auch die Korruption zurückgekehrt ist.

Konna in Mali, kurz vor Einbruch der Nacht. Vor dem Jugendzentrum tauchen Dutzende Männer mit gelben Sicherheitswesten und Cargohosen auf. Sie verteilen Stöcke und Macheten und Walkie-Talkies. Dann teilen sie sich in kleine Gruppen auf und patrouillieren auf ihren Motorrädern durch die Sandstraßen, bis zum Morgengrauen.

Die „Brigade“ von Konna besteht aus knapp 500 überwiegend jungen Freiwilligen. Sie will für Sicherheit sorgen, denn die Gendarmerie hat die Stadt vor neun Monaten verlassen. Auch die 50 Kilometer entfernt stationierte Armee lässt sich nur selten blicken – aus Angst vor bewaffneten Banditen, die die Gegend unsicher machen.

Mit der Aufstellung der „Brigade“ reagierten die Bewohner der Stadt in Zentralmali auf den ständigen Anstieg der Diebstahls- und Mordraten; und auf die Untätigkeit der Sicherheitskräfte, die schon vor dem Abzug der Gendarmerie ein Problem darstellte. „Am 23. März 2016 wurde mitten im Stadtzentrum ein Marabut1 ermordet und nur einen Tag später ein Händler in seinem Geschäft“, berichtet Yaya Traoré, einer der Anführer der „Brigade“, der auch Vizebürgermeister ist. „Die Gendarmen haben nichts unternommen, und da haben wir uns entschlossen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.“

Nach der Schlacht von Konna im Januar 2013, die den Beginn des französischen Mali-Einsatzes („Operation Serval“) markierte, sollte die 15 000-Einwohner-Stadt an der Verbindungsstraße zwischen Bamako und Gao eigentlich zum Symbol des Neubeginns in Mali werden. Stattdessen ist sie heute ein Sinnbild des Staatszerfalls. Noch immer sieht man in den Straßen unzählige ausgebrannte Autowracks. Auch die von französischen Bomben zerstörten Häuser sind noch nicht wieder aufgebaut.2

Nach der Rückeroberung des Nordens durch französische und malische Truppen samt Kontingenten einiger afrikanischer Armeen hatten die Bewohner geglaubt, fortan Ruhe zu haben vor den Dschihadisten. Auch der befürchtete Staatskollaps schien abgewendet. Ibrahim Boubacar Keïta („IBK“), im August 2013 mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt, hatte den Maliern die Wiederherstellung eines starken Staats versprochen. Fünf Jahre danach will Keïta bei den Präsidentschaftswahlen für eine zweite Amtszeit kandidieren. Doch es ist nicht mal sicher, ob am 29. Juli überhaupt im gesamten Staatsgebiet gewählt werden kann.

Der Präsident regiert ein Land, das einem Scherbenhaufen gleicht. Zwar sind die wichtigsten Städte im Norden (Gao, Timbuktu, Tessalit) nicht mehr in den Händen der bewaffneten Tuareg- und Dschihadistengruppen, die dort seit 2012 das Sagen hatten. Zwar gibt es die Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (Minusma); zwar wurde im Juni 2015 ein Friedensabkommen unterzeichnet zwischen dem malischen Saat und der Koordination der Azawad-Bewegungen (Coordina­tion des mouvements de l’Azawad, CMA), einer Koalition von aufständischen arabischen Gruppen und Tuareg-Rebellen im Norden.3 Zwar hat man in den einzelnen Regionen Malis Gouverneure ernannt, und die malischen Streitkräfte sind wieder zu Kräften gekommen.

Doch all diese Fortschritte bedeuten noch keine Lösung des Konflikts, zumal der Friedensvertrag immer noch nicht umgesetzt ist. Auch haben sich die bewaffneten Islamistengruppen inzwischen neu formiert: Im März 2017 schlossen sich al-Qaida im Islamischen Magreb (AQMI), Ansar Dine, die Macina-Befreiungsfront und al-Murabitun zur „Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime“ (Dschamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin, JNIM) zusammen. Sie wird von dem malischen Tuareg Iyad Ag Ghali angeführt und attackiert täglich Zivilisten wie Militärs.

Die malische Armee unterhält zwar Stützpunkte in Timbuktu und Gao, aber nach Kidal ist sie noch immer nicht zurückgekehrt, und zahlreiche Gebiete im Norden des Landes liegen außerhalb ihres Machtbereichs. Für viele Malier ist der Staat immer noch eine Fata Morgana. Nach UN-Angaben waren im Dezember 2017 weniger als ein Drittel der Beamtenposten im Norden des Landes besetzt. Die Zahl der Staatsbediensteten war sogar rückläufig. UN-Generalsekretär António Guterres äußert sich besorgt: „Ein Zusammenbruch Zentralmalis muss verhindert und die Sicherheit und Normalität wiederhergestellt werden, koste es, was es wolle“, betonte er am 30. Mai bei einem Besuch in Bamako.

Unterdessen verschlechtert sich die Sicherheitslage weiter. Das Epizentrum der Gewalt liegt heute nicht mehr in Kidal oder in Timbuktu, sondern weiter südlich, in den entlegenen Gebieten der Regionen Mopti und Ségou. 2017 gab es laut UN-Statistik 63 Angriffe von als „terroristisch“ eingestuften Gruppen auf malische, französische und UN-Streitkräfte, mehrheitlich in der Region Mopti. In den ersten drei Monaten von 2018 registrierte die Minusma bereits 85 „schwere gewaltsame Zwischenfälle“ mit mindestens 180 toten Zivilisten.

Die riesige Region Zentralmali ist sich selbst überlassen. „Bei uns geht es noch, aber sobald man sich weiter raus begibt, wird es gefährlich“, berichtet Oumar Bathily, ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Sévaré, die 10 Kilometer östlich der Provinzhauptstadt Mopti liegt.

Die einst prachtvolle Stadt Mopti liegt am Zusammenfluss von Niger und Bani. Früher empfing das „malische Venedig“ jedes Jahr tausende Touristen. Heute liegt der Hafen, von dem aus die Kreuzfahrtschiffe in Richtung Timbuktu nach Norden aufbrachen, leer und verlassen. Im Hotel Kanaga unweit des Flusses wartet man vergeblich auf Kundschaft. „Achtzig Zimmer, sieben Suiten, aber kein einziger Gast. Die Lage ist katastrophal“, klagt Hoteldirektor Amassome Dolo.

File:Mali - local transport.jpg

Drohnen Uschi welchelt ihr Lager. Unter den obersten Sack liegt sie mit einer MP, um das Hab und Gut unserer Bananenrepublik zu verteidigen.

Nach der Rückeroberung des Nordens 2013 hatte Dolo noch Hoffnungen. Aber seitdem ging es kontinuierlich bergab. „Niemand will mehr nach Timbuktu, ins Dogonland oder nach Djen­né. Zu gefährlich. Aber zumindest bis hierher könnten die Leute doch kommen. Mopti wird ganz bestimmt nicht angegriffen.“ Ob das stimmt, bleibt abzuwarten. Die Dschihadisten sind angeblich ganz in der Nähe, auf der anderen Seite des ausgetrockneten Flusses, der sich zu Fuß überqueren lässt.

Sévaré ist wegen seines strategischen Flughafens einer der am besten geschützten Orte in Mali: Das Militär hat seine Präsenz ausgebaut, auch die Minusma unterhält hier eine 400 Mann starke schnelle Eingreiftruppe. Das Hauptquartier der G5-Sahel-Gruppe (siehe nebenstehenden Artikel) befindet sich ebenfalls in Sévaré.

Die Hotels sind ausgebucht. Es wimmelt von Männern in Tarnanzügen, allen möglichen „Beratern“ mit kräftigen Oberarmen und Diplomaten auf der Durchreise. Als einzige Fluglinie ist Echo Flight mit einem Büro vertreten. Das Serviceunternehmen der EU ist für den Lufttransport in Krisengebiete zuständig ist. Weil die meisten Gebäude an Militärangehörige vermietet werden, hat man sie zu Bunkern umgebaut. „Die Händler und Hausbesitzer reiben sich die Hände. Die Stadt lebt von der Kriegswirtschaft. Aber die Leute auf dem Land lässt man im Stich“, bemerkt Oumar Bathily.

Aber trotz der starken Militärpräsenz ist auch Sévaré nicht vor Angriffen sicher. Am 29. Juni starben zwei Soldaten und ein Zivilist nach einem Selbstmordanschlag auf das G5-Hauptquartier, zu dem sich später die JNIM bekannte.

Der Krieg war allerdings schon dreieinhalb Jahre zuvor in die Zentral­re­gion des Landes gekommen. Am 5. Januar 2015 ritt eine Motorradbrigade mit aufgepflanztem schwarzen Banner einen Angriff auf den Militärstützpunkt in Nampala, etwa 100 Kilometer östlich von Mopti. Elf Soldaten wurden getötet. Danach besetzten die Dschihadisten mehrere Stunden die nahe der mauretanischen Grenze gelegene Stadt. Das Schicksal Nampalas illustriert die jahrelange Vernachlässigung der Region: „Als die Dschihadisten 2012 die Kontrolle über den Norden übernahmen, sind sie nicht hierhergekommen. Aber der Staat war auch nicht da, die Beamten sind abgehauen“, berichtet der Apotheker Seku Bah, seit 2016 Bürgermeister von Nampala. „Nach der Rückeroberung durch die Franzosen 2013 kam die malische Armee auch wieder zurück. Aber geholfen haben sie uns nicht. Als immer mehr Rinder gestohlen wurden, haben einige Züchter beschlossen, sich zu bewaffnen, um sich zu verteidigen.“ Daraufhin habe sich die Situation wieder beruhigt. Nach dem Angriff vom Januar 2015, erzählt Bah, seien die Armee und die Beamten dann erneut geflohen. Seither wird jeder noch so kleine Konflikt im Ort mit Waffengewalt „gelöst“.

Quelle     :      Le Monde Diplomatique        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —     Djenné street market and the Great Mosque of Djenné — Mali.

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EU zwischen den Stühlen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2018

Angela Merkel, Anführerin ins Abseit

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Vom Habe-nicht zum Habe-alles ?

Quelle    :   Scharf – Links

Von Wolfgang Bittner

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Deutschland und Westeuropa durch sträflich undiplomatisches Verhalten sowohl gegenüber dem US-Präsidenten Donald Trump als auch gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in eine Sackgasse manövriert. Es ist unglaublich, wie leichtfertig und geringschätzig die „Anführerin der freien Welt“, wie Merkel in den Obama und Clinton ergebenen Medien genannt wurde, den „mächtigsten Männern der Welt“ entgegengetreten ist. Zwar offeriert sie ständig „Gesprächsbereitschaft“, aber ein konstruktiver Dialog hat bisher weder mit Trump noch mit Putin stattgefunden.

Angela Merkel – Donald Trump

Schon unmittelbar nach der Wahl Trumps leistete sich Merkel, die seine Gegnerin Hillary Clinton favorisiert und medial unterstützt hatte, eine unverzeihliche Überheblichkeit: Sie „erinnerte“ den neuen Präsidenten der USA an seine Verantwortung für die weltweite Entwicklung und ermahnte ihn indirekt zur Einhaltung demokratischer Grundwerte: „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine alte und ehrwürdige Demokratie … Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, den Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf dieser Basis biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigen Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“(1)

Als ob Deutschland, das an völkerrechtswidrigen US-Kriegen beteiligt war und ist, der Nabel der Welt und Hort der Moral wäre und die deutsche Bundeskanzlerin dem US-Präsidenten seine Politik vorschreiben könnte. Damit nicht genug. Anlässlich des Abschiedsbesuchs Obamas im November 2016 in Berlin, zu dem sich neben Merkel die vier europäischen Regierungschefs Theresa May, François Hollande, Matteo Renzi und Mariano Rajoy trafen, wurde die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland beschlossen (2) – eine politische und diplomatische Fehlleistung sondergleichen und eine Brüskierung Trumps, der sich schon seinerzeit für Gespräche mit Putin ausgesprochen hatte.

Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, schrieb dazu: „Bisher hatten Sie vielleicht ähnlich wie ich harmloser Beobachter des Zeitgeschehens gedacht, wir Europäer einschließlich der Deutschen seien von den USA verdonnert worden, die Sanktionen gegen Russland mitzumachen. Weit gefehlt. Jetzt haben unsere famosen Zeitgenossen in Berlin Angst, Trump könnte die Bestrafung Russlands lockern, und wir flehen Obama an, für die Verlängerung zu sorgen. Auch sorgen wir uns, Trump könnte keinen Streit mehr mit Russland haben und klammern uns an Obama, weil dessen Feindbild uns besser passt.“(3)

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die deutsche Regierung die Aggressionspolitik der NATO und des kriegstreiberischen US-Establishments mitträgt, dann ist er mit der Berliner Erklärung der Bundeskanzlerin vom 18. November 2016 erbracht. Offenbar sollen die Sanktionen gegen Russland im Alleingang der EU selbst dann beibehalten werden, wenn sich das Imperium in neuer Besetzung dagegen ausspricht. Eine absurde Vorstellung. Aber was an dieser Konfrontation mit Russland ist nicht absurd?

Angela Merkel, die sich als „persönliche Freundin“ Obamas wähnte, hatte von vornherein Partei für Hillary Clinton genommen und nicht mit der Wahl von Donald Trump gerechnet. Ebenso wenig Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. In der ZDF-Talkshow „maybrit illner“ mahnte sie den designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Bündnistreue in der NATO: „Was ihm hoffentlich seine Berater sagen und was er lernen wird, ist, dass die NATO kein Geschäft ist … So regiert man kein Land …“(4) Die Nato sei eine Wertegemeinschaft, „die Werte verkörpert und verteidigt, die den Amerikanern genauso wichtig sind wie den Europäern“, nämlich „Demokratie, Respekt vor der Menschenwürde“, also „Werte, die den Amerikanern heilig sind.“

Außerdem warnte von der Leyen Trump als den künftigen Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte vor Nachgiebigkeit gegenüber Russland. Er müsse „sehr klar sagen, auf welcher Seite er ist, ob er auf der Seite des Rechts, der Friedensordnung, der Demokratien steht, oder ob ihm das egal ist und er so eine Art Männerfreundschaft macht.“ In den Verhandlungen mit Putin müsse die „Annexion“ der Krim ebenso zur Sprache kommen wie die Bombardierung Aleppos, wo eine Viertelmillion Menschen verhungerten, woran Putin schuld sei.(5)

Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, fand dazu deutliche Worte: „Was ist eigentlich davon zu halten, wenn die Bundesverteidigungsministerin dem neuen amerikanischen Präsidenten Handreichungen über den Atlantik gibt, wie er sich zu verhalten hat? … Da wird jetzt sichtbar, dass es in Washington so etwas wie ein demokratisch-republikanisches Kriegsestablishment zu geben scheint, das im Augenblick alles daran setzt, dem amerikanischen Präsidenten schon politische Handschellen anzulegen und deutlich zu machen, dass der Kriegskurs der letzten Jahre, der ja unter Obama wirklich Blüten getrieben hat, diese Politik – dass sich daran nichts ändert.“(6)

Im November 2016 schrieb Wimmer: „Das ist etwas, was die Zusammenarbeit zwischen Staaten, nach allen Vorstellungen, die man von der internationalen Diplomatie hat, komplett auf den Kopf stellt. Das macht deutlich, dass wir es mit einer Art internationaler Gang-Politik zu tun haben, die seitens der Demokraten und des demokratisch-republikanischen Kriegsestablishments in Washington betrieben wird … ich habe in 36 Jahren Betrachtung deutscher Politik und Zusammenwirkung mit Bundesregierungen so etwas nie erlebt … Frau Dr. Merkel ist das Zentrum des Anti-Trump-Widerstandes. Soweit ist es in Deutschland gekommen. Werden unsere Medien eigentlich jetzt mit Trump antiamerikanisch werden? Das wäre doch mal was Neues.“(7)

Nirgends in den Mainstreammedien war ein Wort darüber zu finden, dass sich unter Obama die innenpolitischen Probleme in den USA zugespitzt haben, dass während seiner achtjährigen Amtszeit ununterbrochen Kriege geführt wurden und dass er mitverantwortlich für die Konfrontationspolitik gegen Russland ist. Nirgends ein Wort über die korrupte, hochkriminelle Kriegsbefürworterin Clinton mit dem militärisch-industriellen Komplex im Rücken, die Anteil an der Verwüstung Libyens und dem Erstarken des IS hatte, die voraussichtlich nach der endgültigen Zerstörung Syriens dort eine Marionettenregierung à la Kiew installiert hätte und sich nicht gescheut hat Russland und China wegen unbewiesener Cyber-Attacken mit Krieg zu drohen.(8) Anstatt auf Trump zuzugehen, wurde er von den maßgebenden US-amerikanischen und europäischen Politikern wie auch von den sich als staatstragend verstehenden Medien vornherein diskreditiert, und in den Talkshows gab es geradezu blindwütige Attacken gegen ihn.

Angela Merkel – Wladimir Putin und Russland

Die gleiche Geringschätzung und aggressive Feindlichkeit fand schon länger gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Bereits auf dem G20-Gipfel im November 2014 in Brisbane beschuldigte die deutsche Bundeskanzlerin Wladimir Putin, der erst nach unwürdigem Hin und Her eingeladen worden war,(9) die europäische Friedensordnung in Frage zu stellen, worauf Putin vorzeitig abreiste.(10)

Immer wieder hat sich Merkel auch für die von den USA verhängten Sanktionen gegen Russland stark gemacht. Im September 2014 hatte sie nach Gesprächen mit Präsident Obama beflissen und mit den üblichen Phrasen Härte gefordert: „Wir brauchen einen langen Atem. Aber ich bin zutiefst überzeugt: So hart die gegenwärtige Situation auch ist, am Ende wird sich die Stärke des Rechts durchsetzen. Das sollte uns ermutigen.“(11)

Obwohl erwiesen ist, dass der Putsch in der Ukraine mit dem darauf folgenden Bürgerkrieg vom Westen verursacht worden ist,(12) beschuldigte Merkel Russland – offensichtlich wider besseres Wissen – der Völkerrechtsverletzung. Dass es sich bei der Abspaltung der Krim von der Kiewer Ukraine nach einem Referendum und anschließendem Beitritt zur Russischen Föderation nicht um eine Annexion, sondern um eine Sezession, eine friedliche Separation gehandelt hat,(13) ließ Merkel unbeeindruckt. Am 10. Mai 2015 sprach sie anlässlich der Gedenkfeier zum Ende des Zweiten Weltkriegs, noch dazu in Moskau im Beisein des russischen Präsidenten, von einer „verbrecherischen Annexion der Krim durch Russland“(14) – eine beispiellose Provokation.

Besonders heftige Kritik übte Merkel im Februar 2016 an Russland wegen dessen Militäreinsatzes in Syrien. Wie sowohl in der ARD-Tagesschau(15) als auch bei Spiegel Online(16) berichtet wurde, zeigte sie sich auf einer Pressekonferenz in Ankara „nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt“ darüber, „was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch die Bombenangriffe entstanden ist“. Und obwohl in Syrien seit September 2014 von den USA sowie einzelnen Golfstaaten gebombt wurde und bereits Millionen geflüchtet waren, gab es für die deutsche Bundeskanzlerin nur einen Schuldigen für das Leid und das „Flüchtlingsdrama“: Russland mit seinen Militäraktionen seit Ende September 2015. Über die schweren Bombardierungen Mossuls durch die von den USA geführte Koalition, verlor sie kein Wort.

Das Gleiche im Fernsehen: Ständig werden Fakten verdreht, es wird gehetzt und zwielichtige Personen werden als angebliche Fachleute zu Russland, Putin, Syrien, zur Ukraine oder in letzter Zeit auch zu Trump interviewt. Sie kommen mit ihren feindseligen Unterstellungen ausführlich zu Wort, während gegenteilige Meinungen ausgeblendet und unterdrückt werden. In skandalöser und schamloser Weise beteiligen sich die Redaktionen der ARD-Tagesthemen(17) und des ZDF-heute-journals(18) an der Propaganda. Führenden Politikern wird sogar in der besonders stark frequentierten ARD-Tagesschau gestattet, ihre friedensgefährdenden Parolen widerspruchslos zu verbreiten. Ein eklatantes Beispiel dafür ist die Sendung vom 7. Februar 2017(19): Bundeskanzlerin Angela Merkel betont bei einem Staatsbesuch in Polen das gemeinsame Verteidigungsinteresse gegen Russland und bekräftigt die Beibehaltung der Sanktionen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begrüßt die Soldaten eines neuen NATO-Kampfbataillons in Litauen, wo die Bundeswehr die Führungsrolle übernimmt, „um die Ostflanke der Allianz Richtung Russland zu stärken“. Eine „neue NATO-Speerspitze an der Ostgrenze“.

Zugleich berichteten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz hätten auf Veranlassung der Kanzlerin etwa ein Jahr lang nach Beweisen geforscht, dass die russische Regierung versucht, die öffentliche Meinung in Deutschland zu manipulieren – vergeblich. „Entwarnung? Keineswegs.“ Das Kanzleramt ordnete an, weiter zu ermitteln.(20) Feindpropaganda auf allen Kanälen. Da kam das Treffen von Trump und Putin am 16. Juli 2018 in Helsinki äußerst ungelegen, und dementsprechend wurde und wird auch von den Medien berichtet.(21)

Ausverkauf Westeuropas

Viel mehr als der Austausch von Phrasen fand zwischen der deutschen Bundeskanzlerin und den Präsidenten der USA und Russlands bisher nicht statt. Wen wundert nach allem, was sie sich geleistet hat, dass Donald Trump und Wladimir Putin eine – zunächst noch vage – Verständigung an Deutschland und der EU vorbei anbahnen? Angela Merkel hat als Wortführerin der Kriegstreiber in den USA alles getan, um einen Friedensprozess zu unterminieren. Willy Wimmer schätzt sie zudem als Parteigängerin von Clinton und Soros ein.(22) Es wird immer offensichtlicher: Uns umgibt die reale Idiotie – und sie kennt keine Grenzen.

Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs haben Deutschland nach Maßgabe der USA nach 1945 geteilt,(23) den USA ist es in der Folge gelungen, Westeuropa unter ihre Kontrolle zu bringen und sie sind jetzt dabei, es zu spalten.(24) Und Angela Merkel ist mit ihrer Politik auf ganzer Linie gescheitert. Aber das wird in Politik und Medien nicht thematisiert – Schweigen im Walde. Die wenigen, die sich dazu äußern, werden mundtot gemacht oder diskreditiert.

Wie wird es weitergehen, nachdem Merkel und andere europäische Politiker sich zu Lasten europäischer Interessen jahrzehntelang den Vorgaben aus den USA unterworfen und das Wohl ihrer Bevölkerungen in geradezu krimineller Weise vernachlässigt haben? Vielleicht werden – wie auch immer – Donald Trump und Wladimir Putin eine Antwort geben.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise :

(1) Angela Merkel gratuliert Trump, YouTube, Nach US-Wahl: Merkel erinnert Trump an demokratische Werte, 9.11.2016, https://www.youtube.com/watch?v=WGoqLeH4S_0. Sowie: www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/angela-merkel-gratuliert-donald-trump-zur-us-wahl-2016-14520101.html.

(2) Zeit Online, dpa, Ic: Westen bleibt hart gegenüber Russland, 18.11.2016, www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/barack-obama-treffen-eu-staatschefs-sanktionen-russland, 19.11.2016.

(3) Albrecht Müller, Verkehrte Welt – ein Wochenrückblick auf Obamas Besuch, Merkel als „Die Anführerin der freien Welt?“ und was sonst noch auf uns niederprasselte, nachdenkseiten.de, 18.11.2016, www.nachdenkseiten.de, 20.7.2018.

(4) Ursula von der Leyen, NATO: Von der Leyen mahnt Trump zur Bündnistreue, ZDF heute, 10.11.2016, www.heute.de/nato-von-der-leyen-mahnt-trump-zur-buendnistreue-45878012.html, 19.11.2016.

(5) Ursula von der Leyen, a.a.O.

(6) Willy Wimmer zum Obama-Besuch: Merkel ist das Zentrum des Anti-Trump-Widerstandes, Sputnik, 17.11.2016, https://de.sputniknews.com/politik/20161117313403127-wimmer-obama-besuch/, 18.11.2016.

(7) Willy Wimmer, a.a.O.

(8) Deutsche Wirtschafts Nachrichten, USA: Hillary Clinton droht Russland mit Krieg, 4.9.2016, https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/04/usa-hillary-clinton-droht-russland-mit-krieg/, 7.11.2016.

(9) AFP, Australien prüft Ausschluss Putins von G-20-Gipfel im November; zit. n.: www.zeit.de/news/2014-09/02/australien-australien-prueft-ausschluss-putins-von-g-20-gipfel-im-november-02143003, 23.09.14.

(10) Russland feiert den Gipfel-Flüchtling, zit. n.: www.spiegel.de/politik/ausland/putin-bei-g20-gipfel-russland-feiert-abgang-des-kreml-chefs-a-1003414.html, 17.11.2014.

(11) „Ohne schlüssige Begründung: EU beschließt neue Sanktionen gegen Russland“, zit. n.: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/11/eu-russland-sanktionen-treten-freitag-in-kraft/, 24.09.14.

(12) RT Deutsch, Obama im CNN-Interview: Wir überraschten Putin mit Deal zum Machttransfer in der Ukraine, 1.2.21015, https://deutsch.rt.com/10795/international/obama-im-cnn-interview-wir-ueberraschten-putin-mit-deal-zum-machttransfer-in-der-ukraine/, 16.11.2016.

(13) Dazu mit weiteren Nachweisen: Wolfgang Bittner, Angebliche „Annexion“ der Krim – War der Anschluss der Krim an Russland völkerrechtswidrig?, 20.6.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=44539, 20.7.2018.

(14) Angela Merkel, zit. n. Focus Online: Zwingt Putin Merkel hier zu ihrem schwierigsten Handschlag?, 11.5.2015, www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-die-ukraine-zwingt-putin-merkel-hier-zu-ihrem-schwierigsten-handschlag_id_4674136.html, 16.5.2015.

(15) ARD-Tagesschau, 8.2.2016, https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-merkel-pk-105.html, 8.2.2016.

(16) Spiegel Online, Merkel verurteilt russische Bombardierungen in Aleppo, 8.2.2016, www.spiegel.de/politik/ausland/angela-merkel-verurteilt-russische-bombardierungen-in-aleppo-a-1076248.html, 8.2.2016.

(17) Siehe Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017, S. 27f.

(18) Wolfgang Bittner, a.a.O. S. 31, 114f.

(19) ARD-Tagesschau, Kanzlerin Merkel zu Besuch in Polen, 7.2.2017, www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18269.html, 9.2.2017.

(20) ARD-Tagesschau, Keine „Smoking Gun“ aus Russland, 6.2.2017, www.tagesschau.de/inland/deutsche-geheimdienste-russland-101.html, 8.2.2017.

(21) Dazu: Jens Berger, Die „bizarre Putin-Trump-Horrorshow“ – der Gipfel von Helsinki zeigt, in welchem erbärmlichen Zustand unsere Medien sich befinden, nachdenkseiten.de, 17.7.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=45001, 20.7.2018.

(22) Willy Wimmer, Tag der Bastille – diesmal in Washington?, world-economy.eu, 19.7.2018, https://www.world-economy.eu/nachrichten/politik/details/article/tag-der-bastille-diesmal-in-washington/, 21.7.2018.

(23) Dazu: Wolfgang Bittner, Deutschland, Kolonie der USA, cashkurs.com, https://www.cashkurs.com/hintergrundinfos/beitrag/deutschland-kolonie-der-usa/ , 3.4.2018

(24) Dazu: Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas …,. S. 250f.

Erstveröffentlichung auf den Nachdenkseiten:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=45095#foot_13

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Waren und Konsumenten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2018

Die Systemfrage als Überlebensfrage

File:Antonio Joli - Rome - View of the Colosseum and The Arch of Constantine - WGA11961.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle

von Tomasz Konicz  streifzuege.org

Irgendwann wird es schiefgehen. Irgendwann – in ein paar Wochen, Monaten oder Jahren – wird es den am eskalierenden neoimperialistischen Great Game beteiligten Staaten nicht mehr gelingen, eine der sich häufenden geopolitischen Konfrontationen rechtzeitig zu entschärfen, um eine direkte militärische Konfrontation zu verhindern.

Syrien, Iran, Ukraine, Türkei, Südchinesisches Meer, Taiwan – an Brandherden, die den kalten imperialistischen Machtpoker in einen verheerenden Grosskrieg umschlagen lassen können, mangelt es nun wahrlich nicht.

Das spätkapitalistische Weltsystem scheint sich in einer spannungsreichen Vorkriegszeit zu befinden. Die einzelnen Machtblöcke und Staaten sind bereit, bei ihrem regionalen oder globalen Machtstreben immer mehr zu riskieren, die nackten Interessen treten immer deutlicher hervor, während die Propaganda nur noch nachlässig, oberflächlich, als eine reine Pflichtübung betrieben wird. Selbst die Propagandisten der imperialistischen Mächte, von Fox News bis Russia Today, glauben nicht mehr an die Rhetorik vom Menschen- oder Völkerrecht, mit der ihre brutale Machtpolitik, etwa in Syrien, müde gerechtfertigt wird.

Wie schnell die Stellvertreterkriege in einen Grosskonflikt eskalieren können, wurde gerade bei der jüngsten Eskalation in Syrien offensichtlich, bei der angebliche Drohungen eines russischen Diplomaten, US-Raketen abzuschiessen und deren Trägersysteme anzugreifen, den US-Präsidenten Donald Trump zu bizarren, stilecht per Twitter verbreiteten Drohgebärden verleiteten, die einer schwarzen Satire entsprungen sein könnten.

Trump twitterte – in der Sandkastensprache eines Internettrolls – von neuen, netten und „smarten“ Raketen, auf die sich Russland vorbereiten solle, da sie bald kommen würden. Solche Drohgebärden, die für gewöhnlich über geschlossene diplomatische Kanäle verbreitet werden, haben freilich sehr reale Konsequenzen: Sie müssen wahr gemacht werden, damit das Prestige der jeweiligen Staatsmonster in der Weltarena nicht leidet, denn beide Seiten (USA und Russland) haben sich bei dieser Konfrontation selber Rückzugsmöglichkeiten ohne Gesichtsverlust durch öffentliche Verlautbarungen verbaut.

Solche bösartige Clowns, politische Borderliner wie Trump, Erdogan oder Putin treiben die Welt an den Abgrund eines Weltkrieges. Es ist lächerlich, infantil – und brandgefährlich. Es hört sich nach einer testosterongeschwängerten Schulhofprügelei an, dabei steht das Überleben der Zivilisation auf dem Spiel. Der Spätkapitalismus degeneriert in seiner Agonie zu einer blutigen Parodie seiner selbst.

Dabei sollen die Bemerkungen des russischen Diplomaten, die Trump zu seinem diplomatischen Ausraster verleiteten, sogar nur falsch übersetzt worden sein. („Trump’s Russia tweets show how misinformation can lead to global crisis“, The Guardian, 11.04.2018). Eine Fehlinformation, die zu einer globalen Krise führt – dank einer neuen, in der Krise aufsteigenden Klasse an charakterlich labilen, egomanischen Rechtspopulisten scheint dieses Szenario jederzeit wiederholbar.

Ein Ende dieser Phase zunehmender geopolitischer und militärischer Konflikte ist nicht im Sicht, im Gegenteil: die Spannungen werden zunehmen. So eskalierte am 10. Mai, kurz nach der Aufhebung des iranischen Nuklearabkommens durch Donald Trump, der militärische Schlagabtausch zwischen Iran und Israel in Syrien, als die israelische Luftwaffe in Reaktion auf iranischen Raketenbeschuss der Golanhöhen dutzende von iranischen Stellungen angriff.

Auch wenn bei solchen Krisen tatsächlich das jeweilige Personal entscheidend ist, das die entsprechenden Machtpositionen besetzt, sind die Ursachen der evidenten Zunahme internationaler Spannungen damit nicht geklärt. Wieso gehen die Staatsapparate der globalen und regionalen Mächte zu einer immer aggressiveren Machtpolitik über, bei der sie immer grössere Risiken eingehen?

Das Aufkommen einer populistischen Politklasse, die den global gegebenen Trend zu einer risikoreichen, imperialistischen Geopolitik exekutiert, ist dem globalen Krisenprozess geschuldet, der die sozioökonomischen Verwerfungen erst zeitigt, die Charaktere wie Trump an die Macht brachten. Die Symptome eines kapitalistischen Weltsystems, das unter einer systemischen Überproduktionskrise leidet, sind überall zu finden: In den Zentren sind es Deindustrialisierung, Verschuldung, Finanzblasen, Erosion der Mittelschicht und die zunehmenden Handelsungleichgewichte. An der Peripherie sind es schon Bürgerkriege und Staatszerfall.

Es sind eben diese inneren Verwerfungen in den spätkapitalistischen Kernländern, die deren Staatsapparate in die äussere Expansion treiben. Nicht nur die deindustrialisierten und pauperisierten USA, die Trump wieder „gross machen“ will, befinden sich in einer tiefgreifenden Krise. Auch das am Rande des Zerfalls taumelnde EU-Europa und das sich rasant verschuldende China sind vom Krisenprozess erfasst, bei dem rasch fortschreitende Produktivitätssteigerungen der kapitalistischen Warenproduktion die ökonomisch überflüssige Menschheit schaffen, die derzeit der im Chaos ertrinkenden Peripherie zu entkommen versucht. Und: Das Massenelend dieser wachsenden überflüssigen Bevölkerungsteile bildete auch das Fundament der Aufstände im arabischen Raum – die erst die darauf folgenden neoimperialistischen Interventionen ermöglichten.

Dieser Prozess des Abschmelzens von Lohnarbeit in der Warenproduktion, der die Grundlage der zunehmenden sozialen wie geopolitischen Instabilität bildet, wird aber noch weiter an Dynamik gewinnen und eine kapitalistische Arbeitsgesellschaft hervorbringen, von der immer grössere Bevölkerungsteile ausgeschlossen sind. Das Aufkommen dem entsprechender Krisenideologien und geopolitischer Spannungen ist somit sicher. Es können hier Parallelen zu den frühen 30er Jahren des 20. Jahrhunderts gezogen werden, als die Weltwirtschaftskrise von 1929 dem Faschismus den Weg bereitete. Mit dem Unterschied, dass bei dem gegebenen Stand der Destruktionskräfte ein Grosskrieg zu einem Zivilisationszusammenbruch führen würde.

Die Systemfrage radikal und offensiv formulieren

Die Opposition gegen den drohenden Krieg müsste somit diese zunehmenden kapitalistischen Widersprüche reflektieren, die die Staaten in Konflikte treiben. Sie müsste – im besten Sinne des Wortes – radikal sein, das Problem an der Wurzel packen. Dies bedeutete folglich, die Systemfrage zu stellen, die Opposition gegen die Kriegspolitik mit dem Kampf um eine grundlegende gesellschaftliche Alternative zum kapitalistischen Dauerchaos zu verbinden. Nicht, weil es populär wäre. Das ist es gerade nicht, da selbst die politische Linke höchstens noch in sozialdemokratischen Kategorien denkt und die gesellschaftliche Entwicklung eher von konservativen oder reaktionären Bestrebungen geprägt ist.

Es ist aber schlicht überlebensnotwendig, die Systemfrage in aller Radikalität offensiv zu formulieren, da sich der Krisenprozess unabhängig vom gesellschaftlichen Stand des Massenbewusstseins entwickelt. Ob es die Menschen wahrnehmen wollen oder nicht: die Krise wird weiter ihre verheerende Wirkung entfalten, auch die deutsche Exportkonjunktur wird ihr Ende finden, da das Kapital gesamtgesellschaftlich eine Eigendynamik aufweist, deren zunehmenden Widersprüchen die Marktsubjekte ohnmächtig ausgeliefert sind. Konkret formuliert: Die Masse verausgabter Lohnarbeit in der Warenproduktion wird aufgrund konkurrenzvermittelter Rationalisierung weiter abschmelzen, auch wenn sich immer grössere Bevölkerungsteile die Rückkehr in die Vollbeschäftigung der 70er oder 50er Jahre wünschen.

Das Kapitalverhältnis als gesellschaftliche Realabstraktion entfaltet auf den „Märkten“ tatsächlich ein fetischistisches Eigenleben, das die sozialdemokratische Illusion einer „Beherrschung“ oder „Zivilisierung“ des Kapitalismus zerstört (der Zustand sozialdemokratischer Parteien bestätigt dies eindrucksvoll). Ein erster Schritt in die richtige Richtung bestünde gerade darin, sich diese Ohnmacht einzugestehen, ohne in Verschwörungstheorien zu versinken. Und gerade dieses dumpfe Gefühl der „Fremdbestimmung“ durch eine gesamtgesellschaftliche Dynamik höchstmöglicher Kapitalverwertung, die die Subjekte unbewusst marktvermittelt selber hervorbringen, bildet die Grundlage auch der imperialistischen Ideologie, wie der Krisentheoretiker Robert Kurz bemerkte: „Jede Gesellschaft, die sich ihrer selbst nicht bewusst ist und sich in pseudo-naturgesetzlichen, selbstzweckhaften Denk- und Handlungsformen bewegt, benötigt die Idee eines als fremd und äusserlich gedachten ‚Bösen‘, um die verdrängten, nicht ins Bewusstsein integrierten Momente des eigenen Selbst zu bannen.

Im rein oberflächlichen und politischen Sinne waren die ,Reiche des Bösen‘ natürlich die imperialistischen Konkurrenten, die entsprechend schwarzgemalt wurden.“ (Schwarzbuch Kapitalismus 22002, S. 165) Eine krisenbedingte Zunahme von Widersprüchen und Verwerfungen lässt somit den Hass auf „imperialistische Konkurrenten“ hochkochen.

Radikal lässt sich nun die Ursache der zunehmenden Krisentendenzen, der anwachsenden Kriegsgefahr eindeutig benennen. Es lässt sich klar sagen, was überwunden werden muss: die widerspruchsgetriebene Selbstbewegung des Kapitals, die Verwertung von Lohnarbeit als irrationaler Selbstzweck in der Warenproduktion. Die Substanz des Kapitals ist ja eben die Lohnarbeit, die das Kapital selbst durch Rationalisierungen aus dem Produktionsprozess verdrängt – diese autodestruktive Tendenz bildet den zentralen Widerspruch des Kapitalverhältnisses und der gegenwärtigen Krisenperiode mit ihren politischen, sozioökonomischen und ökologischen Verwerfungen.

Das Kapital ist die uferlose Akkumulation von verausgabter Lohnarbeit als irrationaler Selbstzweck. Alles andere – die Waren, die Konsumenten – ist nur Mittel zu diesem Zweck. Die tiefe Absurdität der gegenwärtigen Krise liegt somit gerade darin, dass das Kapital an seiner eigenen Produktivität erstickt. Die technischen Voraussetzungen, die materiellen Grundbedürfnisse der Menschen zu erfüllen, sind somit längst gegeben, während die irrationale Verwertungsbewegung des Kapitals aufgrund des immer höheren Produktivitätsniveaus der Warenproduktion immer stärker ins Stocken gerät. Es gilt somit, die vom Kapitalismus hervorgebrachten Produktionskräfte von den Ketten der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu befreien. Nicht mehr die Geldvermehrung als irrationaler Selbstzweck, sondern die direkte Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung muss zur Maxime einer neuen Produktionsweise werden. Die Kommunikationsmittel, um solch eine direkte Bedürfnisbefriedigung gesamtgesellschaftlich zu organisieren, sind in Gestalt der IT-Technologien längst gegeben.

Der gesellschaftliche Prozess, in dem die – zivilisatorisch überlebensnotwendigen – Systemalternativen zum kapitalistischen Dauerchaos gesucht werden können, ist der eines breiten, öffentlichen Diskurses. Dies ist eine notwendige, aber angesichts der gegebenen Realitäten nicht wahrscheinliche Voraussetzung. In einem öffentlichen Verständigungsprozess würden nicht nur die Grundlagen einer postkapitalistischen Gesellschaft kontrovers diskutiert, dieser Diskurs würde auch als Keimform einer solchen alternativen Produktionsweise fungieren.

Der unbewusste gesamtgesellschaftliche Reproduktionsprozess mittels der fetischistischen Verwertungsbewegung des Kapitals würde der bewussten gesellschaftlichen Reproduktion weichen. An die Stelle der Produktion durch isolierte Marktsubjekte träte der Prozess einer bewussten, egalitären Verständigung der Gesellschaftsmitglieder über Form und Inhalt der Reproduktion. In einem gesamtgesellschaftlichen – über das Internet organisierten – Diskurs würden die Menschen sich über das verständigen, was produziert wird und wie es produziert wird. Das Internet, das derzeit nur als Marktplatz von Wahnideen und Bühne für Eitelkeiten dient, wäre endlich zu etwas Vernünftigem gut!

Die Tätigkeitsform der Gesellschaftsmitglieder würde sich somit radikal wandeln: Die Lohnarbeit würde in der Tendenz absterben, während die kollektive Diskussion über die Ausgestaltung und das Organisieren des weitestgehend automatisierten Produktionsprozesses mehr Zeit in Anspruch nähme. Dies wäre eine bewusste – durchaus nicht spannungsfreie! – Organisation der gesellschaftlichen Reproduktion, die im Gegensatz zum Fetischismus einer entfesselten, destruktiven Kapitaldynamik stünde. Letztendlich käme dies einem Abschluss des Zivilisationsprozesses gleich, bei dem der unbewusst, fetischistisch ablaufende Reproduktionsprozess der Gesellschaft dessen bewusster Gestaltung weichen würde. Dies wäre somit der Ausgang aus der „Vorgeschichte der Menschheit“ (Marx).

Ein rationaler gesamtgesellschaftlicher Diskurs über Systemalternativen wäre auch ein Gegengift zum Populismus und zum irrationalen Identitätswahn, der in Krisenzeiten um sich greift. Dessen Absurdität ist eigentlich evident: während der Spätkapitalismus in der Krise versinkt, diskutiert die Öffentlichkeit über Kopftuch und Lederhose.

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Frontex/Schlepperstaaten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2018

Die rigide EU-Flüchtlingspolitik fördert den Menschenschmuggel und erhöht seine Gefahren

File:Ilkka Laitinen - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Endlich – alles unter einen Dach – Frontex und die Schlepper!

Von Thomas Spijkerboer     | The Guardian  / Der Freitag

Eine Liste von Flüchtlingen, die beim Einreiseversuch nach Europa zu Tode kamen, wurde erstmals 1993 veröffentlicht. Damals waren es 62 Menschen, die an den Grenzen des Kontinents ihr Leben verloren hatten. Im Juni 2017 sind 34.361 Todesfälle dokumentiert, eine unfassbar hohe Zahl. Als 1989 der Eiserne Vorhang (mit seinen Grenztoten) fiel, befürchtete man in der EU Millionen von Einwanderern und verlagerte deshalb die Kontrolle der Grenzen nach außen.

Als Erstes vereinheitlichten die Mitgliedstaaten ihre Visabestimmungen, was zu gleichen Visabedingungen für Menschen aus den Staaten Afrikas, des Nahen Ostens und Mittelasiens führte. Zudem stellte die Brüsseler EU-Zentrale durch die Androhung hoher Strafen sicher, dass Fluggesellschaften die Visa bereits vor Flugantritt kontrollierten und Passagiere abwiesen, denen die nötige Legitimation fehlte. Schließlich wurden neue Technologien der Grenzsicherung, dazu Datenbanken mit biometrischen Identitätsausweisen eingeführt. Heute ist die Abschottung vollendet, nur drei von 10.000 Passagieren, die von außerhalb der EU auf europäischen Flughäfen eintreffen, wird noch die Einreise verwehrt.

Konsequenz: Die unerlaubte Migration hat sich von regulären Transportmitteln, wie Flugzeugen und Fähren, auf Schmugglerboote und Lastkraftwagen verlagert. Anfangs nutzten Migranten informelle Handelsrouten, als etwa albanische Zigarettenschmuggler auf der Adria oder nigerianische Händler in der Sahelzone bereit waren, sie über ihre Routen zu schleusen und sich das bezahlen zu lassen. Ende der 1990er dann begannen die EU-Regierungen, hart gegen diesen illegalen Transit vorzugehen, etwa durch rigide Push-back-Aktionen, bei denen Flüchtlinge über die Grenze oder aufs Meer zurückgedrängt wurden, was ihr internationales Recht auf einen Asylantrag verletzte. Schlepper wurden inhaftiert, ihre Boote oder Schiffe zerstört. Dadurch wurde der Menschenschmuggel gezwungen, sich auf einem separaten Markt zu etablieren. Der organisatorische Aufwand – wenn auch nach wie vor relativ niedrig – nahm zu, weil die auf Profit bedachten Spediteure die Fluchtboote nicht mehr selbst steuerten, um Festnahme und Haft zu entgehen. Auch waren ihre Schiffe immer weniger seetüchtig, da sie nach dem Erreichen europäischer Gestade zumeist sowieso zerstört wurden. Dennoch stiegen der Preise für eine Überfahrt, was nach der Logik des Marktes mehr Dienstleister anzog. So hat die EU-Politik zu mehr Schleusern, zu höheren Preisen und mehr denn je lebensgefährdenden Risiken geführt.

Alternative Folter

Zwar haben einige EU-Länder angedeutet, legale Migrationswege einführen zu wollen – allein, sie tun es nicht. Ein besonders krasses Beispiel ist der Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. Die Hälfte der in diesem Land einst lebenden 18 Millionen Menschen hat der Bürgerkrieg vertrieben, davon 5,6 Millionen in die Nachbarländer, in die Türkei, in den Libanon und nach Jordanien. Europa hat im Vergleich dazu nur wenig Syrer aufgenommen, auch wenn Deutschland vorübergehend eine halbe Million ins Land ließ. Im Vorjahr wurde, ausgehend von einem Rechtsstreit in Belgien, am Europäischen Gerichtshof verhandelt, ob EU-Länder humanitäre Visa ausgeben sollten, die es Syrern oder anderen Geflüchteten ermöglichen, ohne die Hilfe von Schleusern nach Europa zu gelangen. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission waren klar dagegen. Angesichts eines womöglich brisanten Beschlusses teilten die Richter daraufhin mit, in der Sache keine Entscheidungskompetenz zu besitzen, die Verantwortung liege bei jedem EU-Mitglied.

Quelle        :        Freitag        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :      Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Nein, statt ja aber …

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2018

Was ist los?

Montecruz Foto

Quelle      :     Untergrundblättchen

Von Petra Ziegler und Franz Schandl   streifzuege.org

Das könnte eine gute Frage sein. Vorausgesetzt man beantwortet sie nicht vorschnell dahingehend, dass derzeit eine falsche Politik betrieben wird.

Alles scheint eine Frage der adäquaten Intervention zu sein, als ob es nur darauf ankomme, welche „andere“ Politik anstatt der herrschenden durchzusetzen sei. Das völlig unkritische Bekenntnis zur Politik gehört immer noch zum guten Ton, obwohl die sich doch stets in allen Varianten blamiert. Bevor alles reflexartig in den Strom Welche Politik? eingeordnet wird, sollte ein Nachdenken, ob Politik überhaupt möglich sei, beginnen. Die Frage ist nämlich nicht: Wohin geht die Politik?, sondern Geht die Politik dahin? Genau das meinen wir. Politik ist ausgereizt. Innerhalb des Politischen liegt keine Perspektive, die nicht in der Immanenz befangen bleibt.

Zu einer kategorialen Kritik wollte oder konnte sich die Linke nie aufschwingen. Kategorial meint, endlich zu fragen, in welchen Koordinaten wir uns bewegen und denken, ob bestimmte Formprinzipien nicht Ergebnisse vorwegnehmen, also nicht beliebig instrumentalisierbar sind, wie man es gerne hätte oder zumindest unterstellt. Sonst erschöpft sich Kritik am Ist-Zustand in der Gebetsmühle leerer Worthülsen: Da wird die Demokratie verteidigt, der Rechtsstaat beschworen, die Gerechtigkeit eingefordert. Bourdieus Frage „Wenn ich zum Widerstand kein anderes Mittel habe als die Forderung nach dem, in dessen Namen ich beherrscht werde – ist das wirklich Widerstand?“ kann nur mit „Nein“ beantwortet werden. Ein solcher Widerstand ist letztlich affirmativ, er ist und bleibt Teil des ehernen kapitalistischen Gehäuses, aus dem der Jargon des Werts stammt. Wer solche Einsichten hat, hat keine Aussichten mehr. Dieses „Nein“ kommt über „Ja, aber“ nicht hinaus.

Die Linke wird mitunter selbst zu einem zutiefst konservativen Faktor, sie klammert sich an die Zerfallsprodukte, anstatt deren Überwindung ins Auge zu fassen und aktiv zu betreiben. Mit dem Insistieren auf Politik und Recht, Demokratie und Staat, Wirtschaft und Arbeit, Markt und Geld sind die zivilisatorischen Standards nicht zu halten. Schlimmer noch, mit jeder Wahl des vermeintlich „kleineren Übels“ nähern wir uns dem Unerträglichen. Wer diesen Kosmos der Werte nicht verlässt, wer so redet und fordert, hat schon kapituliert.

Was wird geschehen?

Es wird nicht mehr so weitergehen, selbst wenn es noch einmal für einen kurzfristigen Boom und eine nächste Blase reichen mag. Immobilien-Blase, Fracking-Blase, Aktienblase. – Politik verhält sich im besten Fall so, dass da nichts vorzeitig angestochen wird. Ist die Blase erst einmal geplatzt, bleibt ihr ohnehin nur die Notstandsverwaltung.

Der Souverän, wir sehen es am Aufstieg des Populismus, vermag den Mangel an Gestaltungsmacht nur als fehlenden Willen des politischen Personals zu deuten. Doch die herbeigesehnten Macher sind zu fürchten, und nicht erst, wenn sie weitere Restriktionen oder Ausgrenzung propagieren, sondern auch, wenn sie die Hoffnung auf ein wie immer alternatives Regierungsprogramm befördern, ihren Spielraum gegenüber den Märkten grossreden und selbst daran glauben. Die griechische Syriza kann als Beispiel eines entzauberten Hoffnungsträgers dienen. Ebenso – wenn auch von vornherein als negative Erscheinungen erkennbar – die Vertreter eines Neo-Autoritarismus, etwa in den USA, der Türkei oder in Ungarn. Die durch unsere Lebens- und Wirtschaftsweise verursachten Verwerfungen werden freilich auch diese Autokraten nicht in den Griff bekommen, im Gegenteil lassen forcierte neue Handelskriege eine deutliche Verschärfung der Krise befürchten.

Damit einher geht eine wachsende Frustration in immer grösseren Teilen der Bevölkerung. Verteilungskämpfe, jeder gegen jeden, Neid und Denunziantentum bestimmen zunehmend das soziale Klima. Abstiegs- und Verlustängste lassen sich leicht gegen sogenannte Schmarotzer und immer neue Sündenböcke, die „korrupte“ Elite oder jeden beliebigen lästigen Gegner instrumentalisieren. Wer sich zudem betrogen fühlt, weil sich nicht erfüllt, was – bei entsprechendem Wohl- sprich Wahlverhalten – in Aussicht gestellt wurde, reagiert gekränkt und nicht selten rabiat.

Sich hingegen von Illusionen bewusst zu verabschieden wäre entschieden nicht dasselbe. Der passiven Enttäuschung wäre eine aktive Ent-Täuschung entgegenzusetzen. Anstatt von einem blindwütigen Aktionismus in den nächsten zu fallen, sollten wir ein Stück zurücktreten und aus der Distanz auf das unselige Gewimmel schauen. Wir kommen sowieso nicht mehr mit, und ehrlich gesagt, wir sollten auch gar nicht mehr die Mitgenommenen sein, was meint, einfach mitzumachen, solange es eben geht. Dabeisein ist gefährlicher als Dagegensein.

Der Blasen sind übrigens viele. Nicht nur monetäre, sondern auch mediale und mentale. Medial meint, dass wir mit Meldungen und Meinungen immer mehr zugemüllt werden, sodass es uns schwerfällt, überhaupt noch zu haltbaren, konsistenten und seriösen Urteilen zu kommen. Nicht aufgeklärt sind wir, sondern aufgezogen. Domestizierte Domestiken. Die subjektive Seite dieser objektiven Wahnwelt demonstriert sich in der Unterwelt der asozialen Medien, wo die Leute ihre aggressive und autoritäre Zurichtung ungeschminkt zeigen. Mental erleben wir ein Desaster sondergleichen. Angsthaber werden Angstmacher. Die Aufklärung geheissene bürgerliche Rationalität ist nichts anderes als die bisher grösste Verzauberung, die die Menschheit kannte. Am Ende der Vorgeschichte steht sie in voller Blüte.

Zurzeit herrscht eine flächendeckende Frontpropaganda: Aufschwung, Hochkonjunktur, Vollbeschäftigung, Wachstum, Sparen, Einschnitte, Nulldefizit. Dabei jagt ein Skandal den nächsten. Jeder Anlass scheint willkommen, um vom gerade erst hochgekochten abzulenken. Im Treibhaus der Affären ist es freilich schwer, einen klaren Gedanken zu fassen, wo es doch darum geht, Übeltäter zu überführen. Und übel sind immer die anderen, die es irgendwie einzuschränken gelte. Freilich geht diese Rechnung nie auf, selbst wenn da jemand weggesperrt wird.

Einen Vorgeschmack, was es heisst, wenn Staatsinstanzen Staatsinstanzen überfallen, konnten wir im Zuge der Vorgänge in und um den heimischen Nachrichtendienst bekommen. Hier erproben sich, noch dazu in einer „entwickelten Demokratie“ wie der österreichischen, staatliche Institutionen am Failed State, ohne es allerdings zu vermuten. Die Akteure untergraben einander wechselseitig, das Gewaltmonopol löst sich dabei in divergierende Gewaltpole auf, wo konkurrierende Banden versuchen, ihrem Kerngeschäft nachzugehen, ohne auf die Allgemeinheit des bürgerlichen Zusammenhalts Rücksicht zu nehmen. Das ist nicht anachronistisch, nur logisch.

Das Problem ist weniger der viel beklagte Ruck nach rechts als die Zentrifuge der Mitte. „Liberalistisch“ und „rechtspopulistisch“ unterscheiden sich weniger, als beide behaupten und wir glauben sollen. In allen zentralen Programmpunkten sind sie sich einig: Arbeit, Demokratie, Wachstum, Konkurrenz, Leistung, Standort. Die Differenz ist eine der Moderation. Wer mit den Liberalen den Populismus bekämpft, wird ihn bekommen. Die geradezu billigen Varianten diskutieren lediglich, ob es Herrschaft mehr nationalistisch oder globalistisch auszurichten gilt. Im gleichen bürgerlichen Boot sitzend, kämpfen sie ums Steuer.

Der Internationalismus der Globalisierungsritter ist freilich nur ein Imperialismus der kapitalistischen Zentren und seiner westlichen Werte, für die es sich in jeder Hinsicht zu bomben und zu destabilisieren lohnt. Nationalstaat gegen Globalisierung, das sind die falschen Fronten! Es geht darum, sich aus diesem Gegensatz zu lösen, nicht irgendwo Flankenschutz zu geben oder in Deckung zu gehen. Da ist nichts zu holen ausser die Barbarei, die übrigens – um es nicht zu vergessen – vielen anderen auf diesem Planeten schon zugemutet wird.

Was tun?

Denken kann Tun nicht ersetzen. Auf der Eigenständigkeit von Theorie und Praxis ist zwar zu beharren, allerdings nicht dahingehend, dass sie nur ihre eigene Parzelle bedienen und sich als einziger Massstab empfinden. Die Frage Was tun? ist so gut, wie die vorschnellen Antworten meist schlecht sind.

Es gibt jedenfalls kein historisches Subjekt der Veränderung, sondern das Subjekt selbst ist zu überwinden. Das Subjekt ist nichts anderes als das bürgerliche Exemplar. Die Subjektform ist Teil der bürgerlichen Gesellschaftlichkeit. Keine Bewegung, keine Partei, keine Klasse. In der Klasse werden wir nichts mehr finden als die Vergangenheit. Bei den Bürgern sowieso, aber auch ans Proletariat anzuknüpfen kommt über ideologischen Kitsch nicht hinaus.

Der Versuch, die Verhältnisse zu überwinden, kann nicht auf das Interesse einer sozialen Gruppe oder Bewegung kurzgeschlossen werden, die nie etwas anderes sein können als identitäre Konkurrenzkollektive. Es gilt, mit dieser Konkurrenzschleife Schluss zu machen, sich nicht in ihr, sondern gegen sie zu bewegen. Das ist freilich leichter gesagt als getan, aber es muss insistierend darauf hingewiesen werden.

Aufstehen statt liegen bleiben ist angesagt. Die Lethargie der stetigen Defensive und die zunehmende Unlust sind unerträglich. Zum Teufel mit dieser Abgeklärtheit und dem Zynismus und vor allem mit dieser elendiglichen Hosenscheisserei, die heutzutage schon die Youngsters befallen hat. Lasst uns doch stattdessen unsere Lüste magazinieren: Ich bin wer. Ich will was. Ich setze mich ein. Ich finde mich nicht ab. Jede und jeder kann Teil derselben Initialisierung als soziales und solidarisches Wesen werden. Wir unser uns uns! – Das Wollen wird stärker als das Nicht-Dürfen, wenn es sich als Können begreift. Scheitern ist erlaubt, kapitulieren nicht!

Abrechnung statt Anknüpfung an den gesunden Menschenverstand ist gefordert. Die Sachlichkeit, die Konstruktivität und wie diese seltsamen Hilfsgeister des Fetischismus allesamt heissen, sind zurückzuweisen. Sachlichkeit meint Sachzwang, Konstruktivität Opportunismus. Ebenso gilt es, die Ratschläge der gutmeinenden Realisten und Reformer auszuschlagen, die sich gegen die angeblichen Auswüchse empören, damit wieder alles „in geregelten Bahnen“ weiterlaufen kann. Unser künftiges Wohlergehen oder auch nur Überleben davon abhängig zu machen, ob sich investiertes Kapital weiter und weiter und immer noch weiter vermehren lässt, muss als das bezeichnet werden, was es ist. Wem das Leiden an der verrückten Rationalität des marktwirtschaftlichen Diktats nicht Grund genug ist, sich den Verhältnissen zu widersetzen, mag sich deren Auswirkungen andernorts vor Augen führen. Nicht die „Realität“, wie sie ist, gilt es anzuerkennen, sondern der Frage nach dem „Warum?“ nachzugehen. Es ist gerade auch die Nicht-Notwendigkeit der herrschenden Zustände, die sie skandalös macht und unannehmbar.

Es wäre an der Zeit, die eigenen leidvollen Erfahrungen an-zuerkennen und die der anderen. Ganz unmittelbar kann das heissen, weitere Zumutungen im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit zu verweigern. Drohende Repressalien gegenüber Schwächeren müssen gemeinsam abgewehrt werden. Es braucht Warmherzigkeit und Sorge gegenüber allen Drangsalierungen, aber nicht um einen alten Zustand aufrechtzuerhalten, sondern um die uns einengenden Verhältnisse insgesamt zu überwinden. Worum es geht, ist, Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Selbstorganisation zu schaffen. Aneignungen und Besetzungen sind zu entkriminalisieren. Es braucht Unterstützung bei drohenden Sanktionen, nach Verweigerung von „Massnahmen“ vonseiten des AMS etwa.

Beschäftigungsprogrammen ist offensiv entgegenzutreten. Wir sind keine Betreuungsfälle, die wieder fit für den Job gemacht werden müssen, damit sie ja nicht auf den Gedanken kommen, vorgebliche Notwendigkeiten zu hinterfragen. Schon gar kein Arbeitsmob, der bespielt und bei Laune gehalten werden muss. „Nieder mit dem Lohnsystem!“, sagte Marx. Sagen wir auch. Das setzt vor allem freie Verfügung über die eigene Zeit voraus. Wir sollten sie uns nicht länger stehlen lassen.

Die Frage nach der Finanzierbarkeit ist radikal zu streichen. Lustvolles Dasein hat nicht von gelingender Geschäftstüchtigkeit genannter Wertverwertung abzuhängen, das gute Leben kann nie und nimmer Abfallprodukt eines zerstörerischen Wirtschaftens sein. Der Raubbau an Mensch, Tier und Natur ist zu beenden. Auskommen und Einkommen sind zu entkoppeln, Machbarkeit und Finanzierbarkeit sind völlig unterschiedliche Dinge.

Was wir tun oder unterlassen, darf nicht länger strukturellen Zwängen gehorchen, die sich einzig aus der Vermehrung des Geldes um seiner selbst willen ergeben. Nein! zu den Geboten einer Logik, die blind bleibt noch gegen jede bessere Einsicht. Andernfalls droht uns deren selbstmörderische Dynamik am Ende mitzureissen. Ein Zurück zu Kreisky, in den selig verklärten Sozialstaat, wird es nicht spielen. Bei uns nicht und in anderen Teilen der Welt sowieso nicht. Und ganz ehrlich, abgesehen vom Können: Soll man derlei Abgestandenheit wollen? Das Gestern wagen war bestenfalls ein Programm für vorgestern.

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Alles andere als am Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2018

Angela Merkels Sommerpressekonferenz

Ein Jeder mache – wovon er/sie am wenigsten versteht: Finanzen-, Kriegs- und Wirtschafts-politik. Das nennt Mutti dann:  „Unsere Regierungs-Werte“!

Von Malte Kreutzfeldt und Anja Maier

Die Kanzlerin setzt nach vier Monaten zähen Regierens einen neuen Spin: Die Flüchtlingsdebatte erklärt sie für ausdiskutiert.

Stellen wir uns einen Merkel-Hasser vor. Vielleicht Alexander Gauland von der AfD, der mittags in Potsdam in seine Badehose steigt und vorher noch einen Blick in die Nachrichten wirft. Oder doch lieber Donald Trump, der kurz nach halb sechs Uhr morgens in Washington nach seinem Handy auf dem Nachttisch tastet, um nachzuschauen, wie nah Angela Merkel ihrem politischen Ende ist. Dass die so gut wie weg vom Fenster ist, sagen alle, die Gauland und Trump kennen.

An diesem Freitag ist in Berlin die Sommerpressekonferenz der deutschen Kanzlerin angesetzt. Schade, werden die beiden wohl danach gedacht haben. Denn nach allem, was bei dieser Pressekonferenz zu beobachten war, ist Angela Merkel alles andere als am Ende. Im Gegenteil, nach vier Monaten äußerst zähen Regierens in einer Krawall-Koalition setzt die Kanzlerin einen neuen Spin: Die Flüchtlingsdebatte erklärt sie für ausdiskutiert, nun will sie endlich den Koalitionsvertrag abarbeiten.

Merkels allsommerliche Bundespressekonferenz gilt als berichterstatterischer Höhepunkt. Sie selbst schätzt die neunzig Minuten eher nicht, denn der Ablauf ist einer, den sie schlecht kontrollieren kann. Über ihr Unwohlsein kann auch ihre selbstermunternde Bemerkung gleich zu Beginn nicht hinwegtäuschen, sie stelle sich „gern“ den Fragen der Hauptstadtpresse.

Nirgendwo sonst als vor der berühmten blauen Wand der Bundespressekonferenz muss die Kanzlerin so viele Fragen zu den unterschiedlichsten Themen abarbeiten. Ihre Antworten können schon mal von globaler Tragweite sein. Ihr Satz „Wir schaffen das“ aus dem Jahr 2015 gilt immer noch als Chiffre der deutschen Flucht- und Migrationspolitik. Gauland und seine Leute zitieren ihn bis heute voller Hohn; Flüchtlingshelfern und Antirassisten gilt er als Ansporn.

Sie gerät nur selten ins Schwimmen

In diesem Sommer geht es Merkel vor allem darum, den Eindruck von endlich erreichter Arbeitsfähigkeit der Regierung zu erwecken. In ihrem Eingangsstatement listet sie zehn wichtige Themenbereiche auf. Die „Ordnung und Steuerung der Migration“ kommt darin erst an vierter Stelle – hinter Langzeitarbeitslosigkeit, Künstlicher Intelligenz und dem Planungsbeschleunigungsgesetz. Es folgen Kindergeld und Kitaausbau, Brückenteilzeit, Renten, Baukindergeld, ein ausgeglichener Haushalt und die Pflege. Kurzum: das, was das Leben der BürgerInnen konkret betrifft.

Ins Schwimmen gerät die Kanzlerin nur hin und wieder. Etwa bei Fragen nach den Urteilen im gerade zu Ende gegangenen NSU-Prozess. Angesichts der Mordserie hatte sie den Opferfamilien lückenlose Aufklärung zugesichert. Auf eine entsprechende Frage antwortet Merkel: „Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden.“ Auf die Frage, wie denn die Entscheidung Hessens dazu passe, Akten zum NSU für 120 Jahre geheim zu halten, schweigt Merkel zunächst und erklärt dann: „Meine Zuständigkeit ist der Bund.“

Ein immer wieder nachgefragtes Thema ist die Situation innerhalb der Bundesregierung, und hier speziell das zerrüttete Verhältnis zu Horst Seehofer. Im Streit mit dem Bundesinnenminister, der wegen seines so genannten Masterplans Migration ihre Richtlinienkompetenz in Frage gestellt und ihr selbst das Recht auf seine Entlassung abgesprochen hatte, sieht die Kanzlerin ihre Autorität nicht beschädigt. Sie betont das so oft und variantenreich, dass es eher nach einer Behauptung denn nach einer Feststellung klingt. Man habe als Bundesregierung einen Kompromiss gefunden, der sich nach den Maßgaben ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin richte – so in etwa lautet ihre selbstbeschwichtigende Argumentation.

Quelle    :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :    Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

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  • File:Freiheit statt Angst Berlin 07.09.2013.jpg

 

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Das Kapital ist schuld,

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Schwimmbäder schließt man nicht!

Datei:Kirchberg am Wechsel Schwimmbad.jpg

dass bald niemand mehr schwimmen kann

Von René Hasmann

Es ist der große Pool für alle, ein Soziotop, ein Glück. Eine städtische Pflicht. Wer meint, dass Freibäder zu teuer seien, hat nichts verstanden.

Wie geht Kapitalismus? Zumal in Zeiten weltweiten Geldverkehrs? Ungefähr so: Im Süden der USA verwüstet ein Hurrikan, nennen wir ihn „Katrina“, weite Teile einer stattlichen Metropole, und wenige Jahre später schließen in München oder Hannover zwei oder drei Schwimmbäder. Sie denken, da gibt es keinen Zusammenhang? Doch, den gibt es.

Viele der in New Orleans stehenden, dann naturkatastrophenbedingt nicht mehr stehenden Gebäude sind versichert; die Versicherungen, die den Besitzern der Immobilien eine Gewähr versprochen haben, haben sich bei anderen Versicherungen gegen diese möglichen, jetzt reellen Schäden, für die sie aufkommen müssen, versichern lassen; diese zweiten Versicherungen, sie heißen Rückversicherungen, haben wiederum irgendwo ihre Sitze, sagen wir in München oder Hannover, wofür sie Gewerbesteuer abtreten müssen; diese Gewerbesteuer wird kompliziert berechnet, sie hängt von der Rendite oder den Verlusten der Unternehmen, hier also der Rückversicherungs­anstalten ab – und die Gemeinden von den Einnahmen durch die Gewerbesteuer.

Fallen diese Einnahmen nun geringer aus, weil die Rückversicherungsanstalten wegen „Katrina“ Verluste gemacht haben, muss die Gemeinde irgendwo wieder Kosten einsparen. Und wo geht das am einfachsten? Bei der Kultur und bei öffentlichen Einrichtungen. Wie zum Beispiel bei Schwimmbädern.

Noch mal in einfach: Geld fehlt, Schwimmbad macht zu. Bereits 2016 wurde für Deutschland ein breites „Bädersterben“ diagnostiziert. Die Argumente sind immer dieselben: Die Kosten sind zu hoch, die Kommunen sind klamm, auch die ohne Rückversicherer, es muss gespart werden. Allein 2017 wurden laut Deutscher Lebensrettungsgesellschaft 175 Schwimmbäder geschlossen, darunter 62 Freibäder.

„Bäder rechnen sich nicht, sie kosten“

Nun benötigt so ein Schwimmbad ja tatsächlich eine Menge Geld: Personal, Strom, Wasser, Wasserreinigung, Unterhalt, Pflege, die ganze Technik, dazu noch dies und das – und das sind nur die laufenden Kosten, die entstehen, wenn das Freibad schon fertig gebaut ist. „Bäder rechnen sich nicht, sie kosten“, so hat das ein Hamburger Bäderchef einmal in der Welt formuliert: „Sie sind noch nicht einmal kostendeckend zu führen (…) Kein Unternehmer ist so blöd und investiert in einen Bereich, bei dem Verluste zum Geschäftsmodell zählen.“

Über die Eintrittspreise kann so ein Bäderchef nur lachen. Die decken höchstens die Hälfte der Unkosten, müssten also eigentlich viel höher angesetzt werden – sind aber auch so schon hoch für normale Stadtbewohner.

Queller    :         TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —      Kirchberg am Wechsel Schwimmbad

Quelle Photo by Steindy
Urheber Steindy 21:38, 6. Aug. 2008 (CEST).

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Unten    —   Walking Man / Gehender Mann vor dem Geschäftsgebäude in der Münchner Leopoldstraße

 

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Die Zumutung des Staats

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2018

Die »Zumutung« des Rechtsstaats

File:Barack Obama NSA Scandal.jpg

von Vera Kohlmeyer-Kaiser

Seit über 30 Jahren bin ich im Flüchtlings- und Ausländerrecht tätig und somit Mitglied ebenjener skrupellosen Struktur, die Alexander Dobrindt (CSU) als „Anti-Abschiebe-Industrie“ anprangert. Genauso lang wurde seitens der Politik immer wieder versprochen, die Asylverfahren unter Beibehaltung aller rechtsstaatlichen Elemente zeitlich so zu straffen, dass es nur eine relativ kurze Verweildauer von der Einreise und Asylantragstellung bis zur bestandskräftigen endgültigen Entscheidung in letzter Instanz geben sollte. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Die Verfahren dauern bis heute teilweise unerträglich lange und die Qualität der Entscheidungen des Bundesamtes hat in diesen vielen Jahren leider auch nicht zugenommen. Ganz egal, wer gerade Präsident des „Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) war, und ganz egal, welche Versprechen er gemacht hat, es hat sich tatsächlich nichts verbessert.

Die Ursachen dafür sind vielschichtig. Im Ergebnis ist jedoch festzuhalten, dass die in geradezu schwindelerregender Geschwindigkeit produzierten Gesetzesneuregelungen und eine Fülle von Verordnungen und Erlassen sowie nicht zuletzt die Umstrukturierungen des Bundesamtes genau das Gegenteil von dem bewirkt haben, was ihre Zielsetzung war. Nach meiner Erfahrung hat das BAMF leider immer schlechtere Entscheidungen getroffen, wobei dies zum Teil seiner Weisungsabhängigkeit vom Bundesinnenministerium geschuldet ist. All das hat logischerweise dazu geführt, dass die Asylsuchenden den Rechtsweg ausschöpfen und die Verwaltungsgerichte inzwischen vollkommen überlastet sind.

Auch die Mitarbeiter in den Verwaltungs- bzw. Ausländerbehörden sind bei dieser absurden Flut von Gesetzesänderungen heillos überfordert, so dass hier die Qualität der Entscheidungen ebenfalls stark gelitten hat. Es wurde noch nicht einmal der Versuch gemacht, die Auswirkung einer Neuregelung überhaupt abzuwarten, bevor die nächste und schon die übernächste Gesetzesänderung kam. Dieser Aktionismus mit den beschriebenen Folgen führt wiederum zu einer Vielzahl von Klagen. Und die sehr hohen Erfolgszahlen geben den Klägern allemal Recht. So endeten nach Auskunft der Bundesregierung rund 44 Prozent der von Januar bis September 2017 betriebenen Verfahren gegen Entscheidungen des BAMF zugunsten der Asylbewerber. Das aber ist die Folge der bewusst gewählten „Zumutung“, die der Rechtsstaat mit seiner Rechtsweggarantie für uns alle beinhaltet – dass es nämlich erlaubt, möglich und offensichtlich notwendig ist, behördliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Diese Zumutung führt nun aber zwangsläufig zu langen Zeiträumen, in denen die Flüchtlinge hier in Deutschland leben und hier auch die Möglichkeit haben, sich zu integrieren. Integration ist das eigentliche Zauberwort in der Flüchtlingsdebatte, aber zugleich inzwischen auch fast ein Unwort. Einerseits wird Integration gefordert und teilweise auch gefördert. Andererseits aber wurde die sich daraus ergebende logische Konsequenz – bei gelungener Integration ein wie auch immer geartetes Bleiberecht zu schaffen – nur äußerst mangelhaft als Rechtsgrundlage installiert. Faktisch erlangen Flüchtlinge in vielen Fällen ein sehr hohes Maß an Integration, vom Spracherwerb bis zu Schulabschlüssen etc. Das aber hat zur Folge, dass die Gesellschaft, die einen großen Fachkräftemangel beklagt und viele tausende Ausbildungsplätze nicht besetzen kann, zu Recht fragt, weshalb man diese Menschen dann nicht zur Schließung ebenjener Lücken heranziehen kann. Damit wäre beiden geholfen, unserer Gesellschaft und den Flüchtlingen. Leider aber hat die Politik das seit vielen Jahren dringend notwendige Einwanderungsgesetz weder viertel- noch halbherzig, sondern einfach gar nicht in Angriff genommen. Im Ergebnis haben wir heute eine höchst brisante Gemengelage, in der der hohe Bedarf an Zuwanderung nicht befriedigt wird und zugleich die bereits hier lebenden Menschen, die sich hoch motiviert und verzweifelt um eine Integration bemühen, in die Zwickmühle geraten – und nach Jahren der Anstrengung mit ihrer Abschiebung rechnen müssen. Der eine Teil der Gesellschaft will, dass sie hierbleiben und damit gleichzeitig einen Teil unserer Probleme lösen können. Der andere Teil der Gesellschaft will diese Win-win-Situation unter gar keinen Umständen als Realität wahrhaben und versucht, die Flüchtlinge als Sündenböcke für alle möglichen gesellschaftlichen Schieflagen in diesem Land abzustempeln.

Quelle     :      Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     NSA Scandal Cartoon    –  Übersetzung aus der Grafik  —  Ja,  wir zeichnen auf und dieses ist ein Vorgang welchen du nicht verhindern kannst.

Source Own work
Author Pascal Kirchmair

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Gleiches Recht für alle?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2018

Macron-Mitarbeiter schlägt Student

Emmanuel Macron, Februar 2018.

Wofür brauchen diese Damen und Herren eigentlich den Schutz eines Staates, in dem die BürgernInnen immer mehr an Freiheit genommen wird? Gelten Sätze wie „Gleiches Recht für Alle“ nicht mehr und was wäre wenn ? Wenn sich Politiker so benehmen würden, wie die ganz normalen Arschlöcher der Gesellschaft auch? Ich persönlich habe nie Angst gehabt, angegriffen zu werden. Aber vielleicht liegt es daran das ich nicht zu den Lügnern und Betrügern der Gesellschaft gezählt werde? DL – Red. –  IE

Von Eva Oer

Ein Video vom 1. Mai zeigt, wie ein Sicherheitsbeamter des französischen Präsidenten einen Demonstranten verprügelt. Gefeuert wird er deswegen nicht.

Ich verurteile mit einer absoluten Entschiedenheit die Gewalt, die heute erfolgt ist (…)“, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 1. Mai getwittert, nachdem es am Rande von Demos zu Krawallen in Paris gekommen war. Zweieinhalb Monate später fragen sich die Französinnen und Franzosen: Gilt das auch für Macrons eigene MitarbeiterInnen?

Anlass ist ein Youtube-Video vom 1. Mai, auf dem zu sehen ist, wie ein leitender Mitarbeiter des Staatschefs in einen Polizeieinsatz eingreift und einen Demonstranten brutal verprügelt.

Die französische Tageszeitung Le Monde hat den Mann in schwarzem Blouson, heller Kapuzenjacke und Schutzhelm als Alexandre Benalla identifiziert, der während Macrons Wahlkampf für dessen Sicherheit zuständig war, dann im Elysée-Palast arbeitete und die Sicherheitsvorkehrungen für Reisen des Präsidenten organisierte.

File:Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017).jpg

Das Video zeigt, wie Benalla einen bereits am Boden hockenden Mann von hinten greift, im Würgegriff hochzieht und mehrfach von hinten auf ihn einschlägt, bevor der Mann zu Boden geht. Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag Vorermittlungen in dem Fall aufgenommen. Dabei gehe es um die Vorwürfe der Gewalt einer Person mit öffentlichem Auftrag und Amtsanmaßung.

Gegenfeuer von der Opposition

Quelle   :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —       Emmanuel Macron, Februar 2018. / ActuaLitté (CC BY-SA 2.0 cropped)

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Unten    —         

Description
English: Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)
Date
Source Foire du Livre de Francfort 2017
Author ActuaLitté

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Die Zentralbanken – Retter

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2018

oder Totengräber des globalen Finanzsystems?

File:Europäische Zentralbank (EZB) (15767416665).jpg

Genau dort, wo der Größenwahn seinen Politikern ins Gehirn scheißt ?

Quelle    :    Scharf – Links

Von Ernst Wolff

Zehn Jahre nach dem Höhepunkt der Krise von 2007/08 gibt es im Großen und Ganzen drei unterschiedliche Bewertungen der aktuellen Situation im Finanzsystem: Zum einen wird behauptet, das System habe sich erholt, die Probleme seien überwunden und sämtliche Crash-Propheten damit widerlegt. Zum anderen heißt es, keines der Probleme sei gelöst und wir stünden vor einer neuen, weitaus schlimmeren Krise als vor zehn Jahren. Einer dritten Meinung zufolge zufolge sind die Probleme zwar nicht gelöst, die Verantwortlichen aber in der Lage, das System durch gezielte Maßnahmen unbegrenzt am Leben zu erhalten.

Dass sich drei so unvereinbare Standpunkte herausbilden konnten, liegt am Finanzsystem selbst: Es befindet sich derzeit auf absolutem Neuland, da es seit dem Beinahe-Crash von 2008 fast ausschließlich von einem einzigen Phänomen beherrscht wird: der allumfassenden Manipulation durch die Zentralbanken.

Der Preis für die Rettung des Systems: Mehr Schulden, höhere Risiken

Nachdem die von der Krise betroffenen Staaten 2008 zahlreiche Banken und Großkonzerne vor dem Untergang gerettet und ihre finanziellen Möglichkeiten erschöpft hatten, griffen die Zentralbanken ein, schöpften immer größere Summen Geld und vergaben sie zu immer niedrigeren Zinssätzen.

Damit retteten sie das System in der Tat vor dem Zusammenbruch, lösten aber keines der Probleme, die in die Krise geführt hatten. Im Gegenteil: Das neu geschöpfte Geld wanderte zum überwiegenden Teil erneut in die Spekulation, erzeugte riesige Blasen an den Finanzmärkten und führte zu einer nie dagewesenen Verschuldung. Das Ergebnis: Die Risiken im System sind heute nicht nur höher als damals, es sind auch neue hinzugekommen.

Hier zwei Beispiele für neu entstandene Risiken: Zum einen sind Rentenkassen und Pensionsfonds, die ihre Gelder jahrzehntelang sicherheitsbetont verwaltet haben, durch Niedrig- und Nullzinsen gezwungen worden, sich immer stärker am internationalen Finanzcasino zu beteiligen. Sollte es zu einer größeren Korrektur oder gar einem Einbruch an den Märkten kommen, würde das für sie riesige Ausfälle bedeuten – mit unabsehbaren Konsequenzen für die betroffenen Senioren.

Zum anderen haben die niedrigen Zinsen so viele Investoren wie nie zuvor dazu verleitet, mit geliehenem Geld zu spekulieren. Sollten die Märkte plötzlich einbrechen und die Gläubiger ihr Geld zurückfordern, hätte das angesichts des rekordhohen Schuldenberges wesentlich schlimmere Auswirkungen als vor zehn Jahren und könnte das gesamte System sogar zum Einsturz bringen.

Sind die Zentralbanker inzwischen allmächtig?

Hinzu kommt noch die Tatsache, dass die Zentralbanken in großem Stil Staats- und Unternehmensanleihen sowie Aktien gekauft haben. Zwar haben sie auf diese Weise mehrmals die Märkte stabilisiert, dafür aber auch notwendige Korrekturen verhindert, so dass wir es seit über elf Jahren, von kleinen Unterbrechungen abgesehen, mit steigenden Kursen zu tun haben. Diese wiederum haben zur Folge, dass Investoren selbst auf Höchstständen in die Märkte einsteigen und die Rallye weiter vorantreiben.

Diese durch die Zentralbanken künstlich angetriebene Entwicklung hat die Instabilität im globalen Finanzsystem also gefördert und die Risiken erheblich erhöht. Doch droht tatsächlich ein Crash? Oder ist es möglich, dass die verantwortlichen Zentralbanker das System inzwischen so gut beherrschen, dass sie seinen Zusammenbruch auf Dauer verhindern können?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4b/Euro_banknotes_2002.png

Nur ein paar Scheine und Politiker mutieren zu Schweine

Werfen wir hierzu einen Blick auf ihre derzeitige Geldpolitik: Die Zentralbanker versuchen seit einiger Zeit, die Politik des „billigen Geldes“ zu beenden und zu einer Normalität im Finanzsystem zurückzukehren. Grund für diese Umkehr ist das Wissen um die Gefahren einer massiven Korrektur, eines Crashs oder auch einer auf Grund der Geldschwemme drohenden Hyperinflation – drei Phänomene, die mit der bisherigen Strategie schwer oder nicht mehr zu beherrschen wären.

Diese „Straffung“ der Geldpolitik hat allerdings Folgen, die das System noch tiefer in die Krise führen: Sie erschwert nämlich die Bedienung von Schulden, verhindert die Aufnahme neuer Kredite, bremst damit die Wirtschaft und die Aktivitäten an den Finanzmärkten aus, führt zur Flucht aus schwächeren Währungen, treibt den Kurs der Fluchtwährungen in die Höhe und schadet der Exportwirtschaft.

Eine „Umkehr“ führt also direkt in die nächste Krise, aus der es wiederum nur einen Ausweg geben kann: Die Rückkehr zur lockeren Geldpolitik. Dann aber wird es richtig schwierig, denn zum Auffangen des Systems müssten die Zinsen kräftig gesenkt werden. Die aber sind bereits so niedrig, dass eine Zinssenkung kaum Wirkung zeigen würde. Also bliebe den Verantwortlichen nur noch ein allerletztes Mittel: Es müssten noch größere Summen als bisher ins System gepumpt und damit alle Schleusen für eine zukünftige Hyperinflation geöffnet werden.

Die Analyse zeigt also: Die Zentralbanken haben das System zwar gerettet, aber ihre Maßnahmen haben es gleichzeitig weiter untergraben und ausgehöhlt. Egal, ob lockere oder straffe Geldpolitik: Der endgültige Zusammenbruch des Systems kann nicht mehr verhindert, sondern nur noch aufgeschoben werden – wobei der finale Crash umso heftiger ausfallen wird, je länger die Mega-Manipulation der Märkte durch die Zentralbanken noch andauert.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben     —      Europäische Zentralbank (EZB)

Autor   Kiefer. from Frankfurt, Germany  / Quelle   – Europäische Zentralbank (EZB)

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Unten   —        Alle Eurobanknoten 2002

Autor   –   Blackfish     –       Source  – Own work based on: European Central Bank

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Sicherheit und Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2018

Die große Vergrenzung

File:Heidelberg - Patrick Henry Village - Migranten 2015-09-12 15-51-54.JPG

Heidelberg – Patrick Henry Village – Migranten

von Achille Mbembe

Europa sperrt Menschen in Lager und beansprucht das Privileg der Bewegungsfreiheit für sich. Mit welchem Recht eigentlich?

Wieder einmal geschieht etwas für die Herrschenden extrem Beunruhigendes im Herzen Europas. Unüberhörbar meldet sich eine ständig wachsende Vielzahl an Stimmen zu Wort. Menschenketten der Solidarität bilden sich, angetrieben vom Lebenswillen ihrer Mitmenschen.

Millionen verzweifelter Männer, Frauen und Kinder, die aus ihrer Heimat vertrieben worden sind, haben sich zum Exodus aufgemacht. Aber diese Menschen sind keine Deserteure. Sie sind Flüchtende. Weil sie in Not geraten sind, haben sie die Orte ihrer Geburt und Kindheit zurücklassen müssen, Orte, die unbewohnbar geworden waren.

Man erzählt gern die Fabel von der Entwicklungshilfe, und viele glauben daran. Dabei summieren sich die finanziellen Nettotransfers von Afrika in den Rest der Welt zwischen 1980 und 2009 auf ungefähr 1.400 Milliarden US-Dollar, dazu noch die Transfers aus illegalen Geschäften in Höhe von 1.350 Milliarden US-Dollar. Dennoch ist der Glaube nicht auszurotten, dass die Länder des Nordens die des Südens subventionieren.

Kaum scheint es auch zu zählen, dass Länder mit geringem oder mittlerem Bruttoinlandsprodukt mehr als 90 Prozent der 65,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben, die es gegenwärtig auf der Welt gibt.

Eine Ära des Irrglaubens und der Engstirnigkeit ist angebrochen. Alte Vorurteile werden aus dem Müllhaufen der Geschichte hervorgekramt und neue Fantasien werden im typischen Kreislauf rassistischer Diskurse formuliert. „Es geht um Kulturelles wie um Zivilisatorisches“, verkünden belesene Pseudoexperten. „Sie flüchten wegen der Spannungen zwischen den Generationen.“

Grenzen sind das Problem

Und: „Je ärmer sie sind, desto wahrscheinlicher ziehen sie los, aber sobald sich ihre Lebensbedingungen verbessern, wächst ihr Wunsch, anderswo zu leben.“

Von ganz tief unten kehrt ein altes Gespenst zurück und schreckt die Leute auf – die angeblich drohende Invasion ganzer Horden aus überbevölkerten Weltgegenden, Ländern, „in denen Frauen immer noch sieben oder acht Kinder haben“.

Aber in Wirklichkeit sind nicht die Migranten das Problem, auch nicht die Flüchtlinge oder die Asylsuchenden. Sondern Grenzen. Alles beginnt mit ihnen, und alle Pfade führen zu ihnen zurück. Sie sind nicht mehr nur eine Markierungslinie, die souveräne Gebiete trennt. Sie sind zunehmend die Bezeichnung für die organisierte Gewalt, die dem heutigen Kapitalismus und unserer Weltordnung zugrunde liegt – durch die Frauen, Männer und Kinder zu Ausgestoßenen werden.

Die Schiffswracks, die Menschen, die zu Hunderten, ja Tausenden jede Woche ertrinken; das endlose, erniedrigende Warten in Konsulaten; die leidvollen Tage des Herumirrens in Flughäfen, in Polizeistationen, in Parks, Bahnhöfen, dann das nächtliche Kauern auf dem Asphalt der Städte, wo Menschen, die fast nichts mehr haben, sich gegenseitig die Decken und Lumpen streitig machen, blanke Körper, die Wasser, Hygiene oder Schlaf kaum noch kennen. Das ist: ein Bild der Menschheit auf dem Weg ins Verderben.

Bewegung ist eine Grundtätigkeit des Menschen

Und immer wieder führt alles zu den Grenzen zurück – diesen toten Räumen der Nichtverbindung, die sich jeder Vorstellung einer menschlichen Gemeinsamkeit verweigern, auch wenn wir alle nur diesen einen Planeten haben, mit dem wir auf ewig verbunden sind. Aber vielleicht sollten wir um der Genauigkeit willen nicht von Grenzen sprechen, sondern von Vergrenzung?

Handelt es sich bei dieser Vergrenzung nicht um den Prozess, durch den Weltmächte permanent bestimmte Räume in Orte verwandeln, die für bestimmte Gruppen von Menschen undurchquerbar sind? Geht es nicht um die bewusste Vermehrung der Orte des Verlusts und der Trauer, an denen die Leben junger Menschen, die man als unerwünscht eingestuft hat, zerstört werden?

Bewegung ist eine Grundtätigkeit des Menschen, aber man wirft diesen Menschen vor, dass sie illegal in bestimmte Räume eingedrungen sind, die sie allein durch ihre Anwesenheit verschmutzen und aus denen sie ausgewiesen werden müssen.

Die technologische Verwandlung der Grenzen wird mit Nachdruck betrieben. Physische und virtuelle Barrieren werden errichtet, Datenbestände digitalisiert, neue Überwachungssysteme entwickelt, ebenso Sensoren, Drohnen, Satelliten und Grenzroboter, Infrarotdetektoren, biometrische Kontrollen und Mikrochips mit darauf gespeicherten persönlichen Details.

Ein Traum absoluter Sicherheit

All das wird eingesetzt, um die Art und Weise dessen, was wir Grenze nennen, zu transformieren und eine neue, mobile und omnipräsente Form von Grenzregime durchzusetzen.

Der Traum von absoluter Sicherheit – der nicht nur Überwachung, sondern auch Säuberungsstrategien erfordert – ist symptomatisch für die strukturellen Spannungen, die seit Jahrzehnten unseren Übergang in eine Ära der Automation begleiten, eine zunehmend komplexe und abstrakte Ära der unterschiedlichsten Bildschirme.

Quelle    :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —        Migranten in Heidelberg

Source Own work
Author Photographs by Radosław Drożdżewski (User:Zwiadowca21)

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Unten       —    During Photowalk at Vanvihar National Park for GLAM at RMNH Bhopal, India

Die Grenzen eines Naturpark in Indien

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Author Suyash Dwivedi

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Schlands neue Afrikapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2018

Alter Wein in neuen Schläuchen

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Quelle    :    Untergrundblättle

von Nico Beckert  zebralogs.wordpress.com

Fluchtursachen:  Die deutsche Politik hat Afrika neu „entdeckt“. Sowohl über die G20-Präsidentschaft, als auch durch einen „Marshallplan mit Afrika“ beziehungsweise durch eine gemeinsame Initiative vom Minister für Entwicklungspolitik Müller und Wirtschaftsminister Gabriel sollen Unternehmen und Investitionen nach Afrika gelockt werden.

Ziel dieser Initiativen ist es, Perspektiven in afrikanischen Ländern aufzubauen, um Fluchtursachen zu überwinden. Doch diese Politik ist nur alter Wein in neuen Schläuchen. Afrikanische Staaten werden schon seit Jahren dazu getrieben, vermeintliche Investitionshemmnisse abzubauen und ausländische Unternehmen anzulocken. Bisher haben diese Ansätze aber nicht zur Schaffung von Perspektiven beigetragen. In vielen afrikanischen Staaten gibt es eine Beschäftigungskrise und eine hohe Jugend-Arbeitslosigkeit.

G20 – Neue Partnerschaft mit Afrika

Am deutlichsten wird das deutsche Bemühen durch die Pläne für die deutsche G20-Präsidentschaft im Jahr 2017. Unter Schirmherrschaft des Finanzministeriums plant die deutsche Regierung eine neue Partnerschaft mit Afrika (Compact with Africa), um die Lebensbedingungen auf dem Kontinent zu verbessern. Ziel sei es dabei, Unternehmen nach Afrika zu locken und die dortige Infrastruktur durch Investitionen zu verbessern. Erreicht werden sollen diese Ziele, indem die Investitionsbedingungen verbessert werden. Hinter dieser Worthülse verbirgt sich ein ökonomischer Ansatz, der schon seit Jahrzehnten in der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt wird. Dabei geht es darum, den Unternehmen möglichst gute Rahmenbedingungen zu verschaffen. Konkret: Eine gute Infrastruktur, den Abbau von Bürokratie, keine Einmischung staatlicher Stellen in wirtschaftliches Handeln, freie Märkte, gut ausgebildete Arbeitskräfte, Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsrechte, sowie funktionierende Finanzinstitutionen.

Dass der Compact with Africa erneut diesen Ansatz wählt, wird durch Aussagen des Ökonomen Paul Collier deutlich, der die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des Compacts berät. Auch er fordert massive Infrastrukturinvestitionen, gute Gesetze, stabile Institutionen [= Abbau von Bürokratie, Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsrechte – Anmerkung des Autors] und eine gut ausgebildete Bevölkerung. Collier spricht sich auch für den Freihandel aus. Er führt China als Beispiel an für ein Land, welches „die Weltwirtschaftsordnung nicht verändert (hat) und dennoch den Sprung aus der Armut geschafft“ hat. Dabei verschweigt Collier aber, dass China erst sehr spät in seinem Entwicklungsprozess der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten ist (2001). Lange Zeit durfte China sehr stark in die Wirtschaft eingreifen und tut dies auch heute noch. Beispielsweise haben chinesische Unternehmen mit Unterstützung des Staates massive Kapazitäten im Stahlsektor aufgebaut. Hierzu könnte Collier mal bei der Bundesregierung nachfragen, die schon seit Monaten Chinas angebliche Dumping-Politik im Stahl-Sektor kritisiert.

Deutschlands G20 Vorschlag: Compact with Africa greift viel zu kurz

Chinas Eingriffe in die Wirtschaft sind nur ein Beispiel dafür, dass der Compact with Africa und der alleinige Fokus auf die Investitionsbedingungen viel zu kurz greift und nicht dazu beitragen wird, Unternehmertum in afrikanischen Ländern entscheidend zu stärken. Um wirklich massiv Arbeitsplätze zu schaffen und lebenswerte Perspektiven in den Herkunftsländern von Geflüchteten aufzubauen, braucht es ein ganz anderes Vorgehen. Hier können die südasiatischen Tigerstaaten – Südkorea, Taiwan, Japan – und andere Erfolgsbeispiele wirtschaftlicher Entwicklung als Vorbilder herangezogen werden.

Diese Länder vertrauten nicht einzig auf Investitionen ausländischer Unternehmen. Vielmehr schränkten sie während ihres wirtschaftlichen Aufstiegs – und teilweise auch noch heute – die „Investitionsfreiheit“ ein. Sie setzten ausländischen Unternehmen Schranken, um inländische Unternehmen aufzubauen (siehe China, Taiwan und Südkorea). Es war diese „Aufzucht“ einheimischer Unternehmen, die zu einer massiven Schaffung von Arbeitsplätzen führte. Zwar gab es auch Investitionen von aussen, aber die Ausweitung von Produktionskapazitäten in den Tigerstaaten sowie China und anderen aufholenden Ländern wurde zum Grossteil durch einheimische Quellen finanziert. Und auch die USA und andere „historische Fälle“ griffen aktiv in die Wirtschaft ein, um einheimische Unternehmen aufzubauen.

Der Fokus auf die Verbesserung der Investitionsbedingungen zur Anlockung ausländischer Unternehmen ist zudem ein Konzept, dass sich selbst in den Schwanz beisst. Denn ein Land, welches seine Investitionsbedingungen verbessert, lockt nur so lange Unternehmen an, bis ein anderes Land noch bessere Investitionsbedingungen aufweisen kann. Es besteht also die Gefahr, dass die afrikanischen Staaten miteinander um die kargen Investitionen ausländischer Unternehmen konkurrieren, dass sich also mittelfristig Kosten und Ertrag nicht mehr die Waage halten. Erneut zeigt sich wie wichtig es ist, einheimische Unternehmen zu fördern. Diese haben ein genuines Interesse an der Entwicklung ihres Landes und sind dort viel stärker verwurzelt. Im Gegensatz zu internationalen Firmen werden einheimische Unternehmen ihr Land nicht verlassen, wenn es in einem Nachbarland vermeintlich bessere Investitionsbedingungen gibt.

Diese entscheidenden Zusammenhänge und die Bedeutung einheimischer Unternehmen werden mit den Plänen der deutschen G20-Präsidentschaft übersehen (zu einer alternativen Entwicklungspolitik siehe hier).

Ein Marshallplan mit Afrika …

Neben dem Compact with Africa geistert schon seit einigen Monaten die Idee von Minister Müller für einen Marshallplan mit Afrika durch seine Reden. Mit diesem Marshallplan will Minister Müller die Wirtschaft in Afrika stärken, um Jobs und Perspektiven für Afrikas Jugend zu schaffen. Der Plan wurde am 18. Januar 2017 als Entwurf veröffentlicht und lässt folgende Bausteine erkennen. So will Müller schädliche Exporte nach Afrika und illegale Finanzströme, beispielsweise die Steuervermeidung, stoppen. Und auch beim Marshallplan ist die Förderung privater Investitionen in Afrika ein zentraler Bestandteil. Leider hat Minister Müller nur konkretisiert, wie er diese privaten Investitionen nach Afrika locken will, nicht jedoch, wie er die unfairen Handelsstrukturen verändern und Steueroasen austrocknen will.

… und eine gemeinsame Initiative zwischen BMZ und Wirtschaftsministerium

File:Paul Collier and Mohamed Lamine Fofana - World Economic Forum on Africa 2012.jpg

Die weiße Dummheit wird und will nur nhemen, wie schon immer

In einer gemeinsamen Initiative des Entwicklungs- und des Wirtschaftsministeriums wird der Ansatz zur Förderung von Privatinvestitionen konkretisiert. Diese Initiative greift die recht luftigen Worte des deutschen G20-Fokus (Compact with Africa) von der Verbesserung von Investitionsbedingungen auf. Die Initiative hat sich folgende Ziele gesetzt:

  • Die Verbesserung von Rahmenbedingungen für alle Unternehmen. Den beiden Ministerien zufolge steht der Abbau von Bürokratie, die Bekämpfung von Korruption, sowie die Schaffung von Sicherheit und Infrastruktur im Mittelpunkt bei der Verbesserung von Investitionsbedingungen.
  • Die Förderung von deutschen Investitionen und Unternehmen in afrikanischen Staaten. Dies soll durch klassische Instrumente der Aussenwirtschaftsförderung, das heisst durch Kreditgarantien sowie Export- und Investitionsgarantien, gewährleistet werden, aber auch durch steuerliche Anreize für investitionsbereite Unternehmen.
  • Die Unterstützung von afrikanischen Unternehmen und den Aufbau von Wertschöpfungsketten. Hier steht vor allem die Beratung und Unterstützung von afrikanischen Existenzgründungen und „kleinsten Unternehmen“, Unterstützung bei der Weiterverarbeitung von Rohstoffen in afrikanischen Ländern sowie auch Finanzierungsangebote für afrikanische Unternehmen im Mittelpunkt. Zusätzlich wollen sich die Urheber der Initiative für „entwicklungsfreundliche Handels- und Investitionsabkommen einsetzen.

Auch diese gemeinsame BMZ / BMWi-Initiative baut somit grösstenteils auf der falschen Grundannahme auf, dass die Verbesserung des Investitionsklimas und das Anlocken ausländischer Unternehmen ausreicht, um in Afrika massiv Arbeitsplätze zu schaffen. Wie bereits geschildert, waren „gute Investitionsbedingungen“ nur ein Bestandteil der Entwicklungsstrategien erfolgreicher Länder.

Interessant an dieser BMZ / BMWi-Initiative ist, dass sie über die deutsche G20-Initiative hinausgeht und afrikanische Kleinstunternehmen und Existenzgründungen unterstützen will. Dieser Ansatz ist unterstützenswert, darf sich aber nicht auf die angeführten Kleinstunternehmen beschränken. Viel wichtiger ist es, auch in afrikanischen Ländern eine Art Mittelstand aufzubauen.

Das bestätigt auch Paul Collier, wenn er sagt:

„Firmen mit 50 Mitarbeitern sind ungefähr zehnmal so produktiv wie Kleinbetriebe mit vier Beschäftigten, weil sich die Arbeitnehmer auf bestimmte Tätigkeiten spezialisieren können. Wenn Afrika wirtschaftlich aufholen soll (was er für die Schaffung von Jobs als wichtig zu erachten scheint – Anm. des Autor), sind über einen längeren Zeitraum hohe einstellige Wachstumsraten nötig. Das bekommen wir nicht hin, wenn wir die Leute mit Kleinkrediten fördern, damit sie am Strassenrand Körbe flechten“.

Viel bedeutender als die Förderung von Kleinstunternehmen wäre es also, die von Müller angesprochenen Wertschöpfungsketten in afrikanischen Ländern aufzubauen.

Die von Müller angesprochene, zu reformierende Handelspolitik und die Bekämpfung illegalen Finanzströmen (siehe Details dazu hier) könnten einen wichtigen Beitrag zum Wachstum afrikanischer Unternehmen leisten. Wenn Müller diese Worte Ernst meint, steht ihm ein harter und langer Kampf bevor. Denn die Handels- und Steuerpolitik wird nicht auf nationaler Ebene, sondern auf EU- bzw. OECD-Ebene verhandelt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben    — Tobias Kahler (links) mit ONE-Jugendbotschaftern bei Entwicklungsminister Gerd Müller im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2016).

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30 Jahre Klimadebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Die falsche Furcht

Abgelehnte Tatsachen bleiben immer noch Tatsachen

Eine Kolumne von

Vor genau 30 Jahren erreichte der Klimawandel die politische Weltbühne. Dann passierte ein fataler Fehler: Die Erderwärmung wurde zum linken Thema erklärt. Rechte fürchten sich lieber vor etwas anderem.

„Für Politiker schienen seine Ideen aus dem Nichts zu kommen. Die Vorstellung, dass ein farb- und geruchloses, ungiftiges Gas, das weniger als ein Prozent der Atmosphäre ausmacht, die menschliche Zivilisation Jahrzehnte in der Zukunft bedrohen könnte, war so verblüffend – so vage und abstrakt wie gewaltig – dass sie instinktiv davor zurückwichen.“
Charles C. Mann, „The Wizard and the Prophet“ (2018)

Als der Nasa-Forscher James E. Hansen am 23. Juni 1988 in Washington vor dem US-Senat sprach, gerieten alle Anwesenden ins Schwitzen. Der Demokrat Tim Wirth, der die Sitzung einberufen hatte, hatte sich dafür absichtlich einen der heißesten Tage des Jahres ausgesucht und dann, dem eingangs zitierten Buch zufolge, auch noch die Klimaanlage ausgeschaltet.

Nasa-Forscher James E. Hansen

Bei unangenehm hohen Temperaturen schockierte Hansen die anwesenden Politiker dann mit einer Aussage, die sie größtenteils völlig überraschte: Man könne mit 99-prozentiger Sicherheit sagen, dass die Erdatmosphäre sich erwärme. 1988 sei das heißeste Jahr in der Geschichte der Aufzeichnungen. Kohlendioxid, CO2, „verändert schon jetzt unser Klima“.

Aus heutiger Sicht war sein Modell ungenau, aber schon erstaunlich gut. Anti-Klimawandel-Propagandisten versuchen Hansen dennoch bis heute mit verzerrten Versionen seiner tatsächlichen Prognose zu diskreditieren.

Plötzlich gab es diesen „Treibhauseffekt“

Wissenschaftler hatten sich damals schon Jahrzehnte mit der Frage befasst, warum die Erdatmosphäre sich zu erwärmen schien und welche Rolle CO2 dabei spielen könnte, aber im öffentlichen Bewusstsein kam der Klimawandel erst mit Hansens Auftritt so richtig an. „Washington Post“ und „New York Times“ erklärten ihren Lesern am folgenden Tag, was es mit diesem sogenannten Treibhauseffekt auf sich habe.

Noch kurz vorher waren auch entgegengesetzte Vorstellungen von der Zukunft in Mode gewesen. In den Siebzigern etwa gab es eine kleine, aber lautstarke Minderheit von Wissenschaftlern, die eine unmittelbar bevorstehende neue Eiszeit vorhersagten, verursacht durch Luftverschmutzung. „Time“ veröffentlichte 1974 einen Artikel, in dem vor einer „Ausbreitung der Arktis“ gewarnt wurde. Klimawandel-Leugnisten bemühen dieses schon damals überwiegend mediale Phänomen bis heute gerne als Argument dafür, dass Wissenschaftlern und ihren Prognosen generell nicht zu trauen sei.

Alles nur ein Spleen von ein paar Fanatikern

Die Art und Weise, wie mancherorts noch heute über den menschengemachten Klimawandel gesprochen wird, hat viel mit dem zu tun, was nach Hansens Auftritt geschah. Man kann es in Charles Manns eingangs zitiertem Buch „The Wizard and the Prophet“ über die Anfänge der Umweltbewegung im Detail nachlesen: Das Menschheitsproblem Klimawandel wurde in den Jahren nach Hansens Warnruf zu einem politisch verortbaren Thema unter vielen gemacht. Den Temperaturanstieg als Bedrohung zu betrachten, war irgendwie „links“. Ein weiterer Spleen dieser verrückten Umweltschützer, denen die Natur wichtiger ist als die Menschen.

Hierzulande und auch in anderen Teilen der Welt ist diese groteske Fehlwahrnehmung zum Glück weitgehend überwunden. In den USA aber hat sich daran bis heute nichts geändert, ja es ist sogar schlimmer geworden: Die überwältigende Mehrheit aller republikanischen Kongressabgeordneten will bis heute nicht so recht glauben, dass wir Menschen mit unseren Emissionen schuld an der Erwärmung sind – ja manche bestreiten sogar, dass die Erwärmung überhaupt existiert.

269 Milliarden Tonnen Eis pro Jahr

Quelle      :    Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    ––    Proteste gegen die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung beim Climate March im April 2017 in Washington D.C.

2.) von Oben    —      James E. Hansen (2009)

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Das verdrängte Verbrechen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2018

Plädoyer für eine Dekolonialisierung der Bundesrepublik

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von Anke Schwarzer

Es ist ein bemerkenswerter Satz, der im achten Kapitel des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU geschrieben steht: „Ohne Erinnerung keine Zukunft – zum demokratischen Grundkonsens in Deutschland gehören die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur, der deutschen Kolonialgeschichte, aber auch positive Momente unserer Demokratiegeschichte.“ Zum ersten Mal wird damit das Thema Kolonialismus in einer Regierungsvereinbarung des Bundes explizit erwähnt – fast genau 100 Jahre nach dem Ende der reichsdeutschen Kolonialherrschaft in den Jahren 1918 und 1919.

Das zeigt: Der Auseinandersetzung um den deutschen Kolonialismus kann sich offenbar auch die Bundespolitik nicht mehr entziehen. Wahlen gewinnt man damit freilich nicht. Dennoch haben die Landesverbände einiger Parteien postkoloniale Forderungen mittlerweile in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Gleichwohl ist die Rede vom „Grundkonsens“ im Koalitionsvertrag denkwürdig. Denn hierzulande gibt es bislang kaum ein Bewusstsein dafür, dass Deutschland nicht nur eine postnationalsozialistische, sondern auch eine postkoloniale Gesellschaft ist. Die Kolonisierung hat nicht nur Spuren bei den Kolonisierten und in den ehemals besetzten Gebieten hinterlassen, sondern auch bei den kolonialisierenden Gesellschaften in Europa. Eine Gedenkkultur aber, etwa im Hinblick auf die Opfer in Afrika, in China und in Ozeanien, oder eine Würdigung von frühen Kritikern und Widerstandskämpfern gegen deutsche Vertragsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschheit, gewaltvolle oder betrügerische Landnahmen und Kolonialisierungsprozesse existiert hierzulande nicht.

Die meisten Menschen in Deutschland wissen nach wie vor sehr wenig über diesen Teil der Geschichte und deren Nachwirkungen in der Gegenwart – auch wenn sich dies nun langsam zu ändern scheint. Weder in Museen, der Bundeswehr, in Wirtschaftsverbänden, Schulen und Universitäten noch in Medien, Kirchen, in der Gedenkstättenlandschaft oder im öffentlichen Stadtraum wird aktiv, umfassend und in einem aufklärerisch-kritischen Sinne über die deutsche Kolonialgeschichte und die daraus erwachsene Gegenwart informiert.

Die vielen Leerstellen im Hinblick auf die Kolonialgeschichte und ihre Spuren in Deutschland sind nicht zuletzt Ausdruck eines in der Gesellschaft vorherrschenden rassistischen Wissens, das jenseits individueller Haltungen wirksam ist: Dieses besteht nicht nur aus einer Kultur der öffentlichen Amnesie, sondern auch aus einer Kultur der nostalgischen Verklärung und Verharmlosung, in manchen Fällen sogar der Verherrlichung des deutschen Kolonialismus und seiner Verbrechen gegen die Menschheit.

Dekolonialisierung als Querschnittsthema?

Immerhin: Sowohl das gesellschaftliche Stillschweigen als auch die sichtbaren Spuren im öffentlichen Raum – wie beispielsweise nach Kolonialherrschern benannte Straßen – werden zunehmend in Frage gestellt. Postkoloniale Initiativen in Hamburg, Freiburg, Oldenburg, Berlin, München und vielen anderen Städten bieten seit Jahrzehnten Rundgänge, Ausstellungen und Veranstaltungen zu diesem Thema an. Auch die postkolonialen Studien und Interventionen insbesondere von Nachfahren kolonisierter Menschen, von Schwarzen Wissenschaftlern und Aktivisten of Colour haben in den letzten Jahren für einen Perspektivwechsel geworben. Bündnisse von Nichtregierungsorganisationen wie „No Humboldt 21!“, „Decolonize Bremen“ oder „Völkermord verjährt nicht!“ haben Museen, Behörden und die Öffentlichkeit hartnäckig mit Kritik, Forderungen und Wünschen nach einer Dekolonialisierung konfrontiert.

Eckenbrecher Tropische Landschaft in Deutsch-Ostafrika.jpg

Nun scheinen diese allmählich in der Politik anzukommen. Doch warum gerade jetzt? Sicher ist die langjährige Arbeit postkolonialer Initiativen ein Grund für die aktuelle Resonanz. Doch reicht das bei weitem nicht aus, um die zunehmende Aufmerksamkeit für das Thema zu erklären. Diese resultiert vielmehr aus einem Zusammenspiel verschiedener Faktoren in einem postmigrantischen und globalen Kontext. Zudem bewirkten die sich seit über drei Jahre schleppenden Verhandlungen zwischen der namibischen und der deutschen Regierung über die Anerkennung des Völkermords der deutschen Kolonialmacht an den Ovaherero und Nama sowie über eine offizielle Entschuldigung und Entschädigung ein geräuschvolles Medienecho. Auch die Klage mehrerer Opferverbände und traditioneller Autoritäten der Ovaherero und Nama gegen die Bundesrepublik Deutschland vor einem New Yorker Bezirksgericht sorgt immer wieder für Schlagzeilen.

Die Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy führt die Fortschritte darüber hinaus auf einen Generationenwechsel zurück. Exemplarisch für diesen steht der junge französische Präsident Emmanuel Macron: Dieser hatte Ende letzten Jahres an der Universität Ouagadougou in Burkina Faso in einer bahnbrechenden Rede versprochen, im Rahmen der kolonialen Vergangenheitsbewältigung in den nächsten fünf Jahren die Voraussetzungen zu schaffen, um aus Afrika geraubte Kulturgüter zeitweilig oder endgültig zurückzugeben. Er gehöre zu einer Generation von Franzosen, für die die Verbrechen der europäischen Kolonialisierung unbestreitbar und Teil ihrer Geschichte seien, so Macron. Dass die Auseinandersetzung um postkoloniale Hinterlassenschaften Aufwind erfährt, könnte darüber hinaus auf einen „Ansteckungseffekt“ zurückzuführen sein – womöglich gar auf einen (von der Sache her absolut unangebrachten) nationalen, regionalen oder städtischen Wettbewerb um eine „Vorreiterrolle“ in Sachen postkolonialer Erinnerungskultur. Nach Macrons Vorstoß und der anhaltenden Kritik am geplanten Humboldt Forum in Berlin mit seinen abertausenden Ausstellungsstücken aus den ehemaligen Kolonien sehen sich nun offenbar auch das Auswärtige Amt sowie die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) unter Zugzwang. Bei ihrer ersten Auslandsreise nach der Wahl kündigte Grütters im April in Paris eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich an. In ihrer nun zweiten Amtszeit will sie die Aufklärung des kolonialen Erbes in den Museen vorantreiben.

Doch dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei Grütters, anders als bei Macron, von Restitution – die Rückgabe geraubter Objekte als möglicher Ausgleich des erlittenen Unrechts – bislang keine Rede ist. Auch im Koalitionsvertrag wird lediglich die „Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen“ erwähnt. Damit aber bleibt die Regierung bei der wissenschaftlichen Erforschung kolonialzeitlicher Erwerbs- und Raubzusammenhänge stehen. Die Ermöglichung von Restitutionsprozessen wird dagegen nicht in Erwägung gezogen, dabei hätte ein solcher Schritt eine weit größere politische und juristische Symbolkraft.

Festzuhalten bleibt auch, dass die wenigen neuen Passagen im Koalitionsvertrag die Handschrift einzelner Engagierter tragen und dass ausführende Passagen zum Thema Kolonialismus gänzlich fehlen – im Gegensatz etwa zu Vorhaben im Bereich Nationalsozialismus und SED-Unrecht. Bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus sollen anerkannt und ihre Geschichte aufgearbeitet werden, heißt es – völlig zu Recht – im Koalitionsvertrag. Bislang unsichtbare Opfergruppen des Kolonialismus, nicht zuletzt die Nachfahren von Überlebenden des Völkermords in „Deutsch-Südwestafrika“ und der Vergewaltigungsopfer deutscher Kolonialsoldaten, bleiben indes unerwähnt. Während ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und in Leipzig entstehen soll, ist im Koalitionsvertrag von einem Gedenkort für die Opfer deutscher Kolonialverbrechen oder von einer postkolonialen Bildungsstätte keine Rede.

Koloniale Mythen und Abwehrreflexe

Quelle     :      Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Schutztruppen nannten sich die Landbesetzer damals – ähnlich wie in Mali heute.

Karte der Kolonialmächte in Afrika  /  1912,1913 or 1914

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Unten    —

Themistokles von Eckenbrecher: Tropische Landschaft in Deutsch-Ostafrika mit Feuergefecht zwischen den deutschen Kolonialherren mit den Askari und der einheimischen Bevölkerung. Öl auf Malpappe. 69 x 104 cm. Unten links signiert und datiert „T. v. Eckenbrecher 1896“. Themistokles von Eckenbrecher  (1842–1921)   Alternative Namen Karl Paul Themistokles von Eckenbrecher Beschreibung deutscher Singer-Songwriter Geburts-/Todesdatum 17. November 1842 4. Dezember 1921 Geburts-/Todesort Athen Goslar Wirkungsstätte Deutsch-Ostafrika Normdatei : Q884197 VIAF: 37190288 ISNI: 0000 0000 6661 8832 ULAN: 500080315 GND: 117496782 LCCN: n85264459 WorldCat

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G 20-Worum ging’s noch?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2018

Gewalt und Repression der G20-Proteste werden gründlich durchdiskutiert. Inhalte haben sich verflüchtigt

1000 Gestalten - Hamburg Burchardplatz 03.jpg

von  Elsa Koester

Jan Hieber zählt gern: 3.286 Strafverfahren. 1.060 Ermittlungsverfahren. 120 Durchsuchungsbeschlüsse. 500 Fahndungen. Alles seit dem G20-Protest vor einem Jahr. Hieber ist Leiter der „SoKo Schwarzer Block“, über deren Arbeit berichtet er jetzt im G20-Sonderausschuss der Hamburgerischen Bürgerschaft. Von hinten ist im schummrigen Licht des Rathauses kaum zu erkennen, dass er gerade spricht – sein Kopf bleibt reglos, sein perfekt ausrasierter Nacken strafft sich bei jeder Zahl nur ganz leicht, vor Stolz. Wer Hieber von vorn zu sehen bekommt, wie die Abgeordneten, kann sehen, dass sein Bart über dem gebräunten Gesicht ebenso perfekt ausrasiert ist wie sein Nacken, dass auch auf seinem Kopf jedes Haar genau am richtigen Platz liegt, und dass der Polizist gern seine Lippen zusammenkneift, die Stirn runzelt, leicht von unten emporblickt und sagt: „Das ist erstmalig in Deutschland.“

Jan Hiebers ganze SoKo ist von erstmaligem Ausmaß. Zeitweise 170 Polizisten arbeiten sich durch ein gigantisches Datenmaterial von 100 Terabyte, um noch unbekannte Tatverdächtige der Krawalle zu ermitteln, die es während der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 gab. Die Beamten durchforsten Videos von öffentlichen Überwachungskameras in U-Bahnen wie auf der Straße, sie durchforsten Handy-Videos, die ihnen Zeugen zugeschickt haben. „Wir sind inzwischen in der Lage, uns die Situationen aus den unterschiedlichsten Blickrichtungen anzuschauen“, berichtet Hieber, und wieder strafft sich stolz sein Nacken. Es sei noch ein Dunkelfeld da, aber die SoKo setze die Puzzleteilchen langsam zusammen. Stück für Stück – wir kriegen sie alle, ist seine Botschaft. „104 Personen konnten wir, auch durch die Öffentlichkeitsfahndung, bislang identifizieren“, sagt er.

Wen die CDU am liebsten kriegen würde, macht sie in jeder Sitzung seit Konstituierung des Ausschusses im August deutlich: die Rote Flora. „Kriegt ihr den Blechschmidt wirklich nicht?“, fragt ein Hamburger Reporter kurz vor der Sitzung Dennis Gladiator. Der CDU-Innenpolitiker hatte angekündigt, Andreas Blechschmidt als Sprecher des linksradikalen Flora-Projekts in den Ausschuss laden zu wollen. Doch er kriegte ihn nicht: weil die Bürgerschaftsverwaltung seine Adresse nicht fand. Dennis Gladiator zuckt mit den Schultern: „Wir wissen nicht, wo er wohnt.“

Wo die Wasserwerfer dröhnten

Dabei ist Blechschmidts Wohnung ganz einfach zu finden. „Guten Morgen!“, grinst der sportliche Aktivist in den Hausflur, als er die Tür seiner WG öffnet. „Komm rein, ich hole nur mein Handy, dann trinken wir draußen einen Kaffee, beim Portugiesen vielleicht?“ Der 52-Jährige hat seinen Namen von der Tür entfernt, „nach der ganzen Hetze“, erklärt er. Aufgeräumte WG, schicke rote Küchenzeile, auf zum Portugiesen.

Wir laufen ins Schanzenviertel, die Sonne scheint, Vogelgezwitscher auf dem Schulterblatt. Wo vor einem Jahr die Wasserwerfer dröhnten und es Steine regnete, liegt jetzt schwarz-rot-goldenes Konfetti auf der Straße. Deutschland ist bei der Fußball-WM gerade ausgeschieden, man trägt es mit Fassung hier, „ich bin jetzt für Kroatien“, erklärt eine Frau ihrer Freundin und bugsiert den Kinderwagen durch die Fähnchen. Die Rote Flora ragt bunt in den hellblauen Hamburger Himmel, „Abschiebungen verhindern!“, steht jetzt dort, wo das Angebot der Fotoagenturen noch immer „NoG20“ zeigt. Wir setzen uns auf eine Bierbank, Blechschmidt bestellt Café Latte.

Wäre er der Einladung in den Sonderausschuss denn gefolgt? „Nee“, lacht er. Wäre er nicht. Im vergangenen April, als es um die von ihn angemeldete „Welcome to hell“-Demo ging, da hätte er denen gern erzählt, was wirklich passiert ist. Aber da wollten sie seine Geschichte ja nicht hören. „Ferk hat gelogen“, sagt Blechschmidt, er meint den Leiter der Hamburger Bereitschaftspolizei, Joachim Ferk. Der sagte im Sonderausschuss aus, die Polizei habe die Demonstration nicht laufen lassen, weil Blechschmidt keinen Einfluss auf die Vermummten gehabt habe. „Das ist reine Fiktion, ich war ja gerade auf dem Weg zu den Vermummten im hinteren Teil des ersten Blocks, um mit ihnen zu sprechen, als Ferk die Demonstration vorne angreifen ließ“. In Blechschmidts Augen flammt Ärger auf, nur kurz, dann wischt er ihn mit einer Handbewegung vom Tisch und zuckt mit den Schultern. Wie oft hat er sich schon darüber aufgeregt, „der Sonderausschuss ist einfach nicht die richtige Form, das Ganze aufzuarbeiten, er dient nur dazu, die Darstellung von Polizei und Innenbehörden als richtig festzulegen“. Die einzige, die etwas zur Aufklärung beitrage, sei Christiane Schneider, er nickt, ja, Schneider von der Hamburger Linksfraktion, sonst halte er nicht viel vom Parlamentarismus, aber die habe viel geleistet rund um G20.

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Christiane Schneider macht sich im Sonderausschuss heftig Notizen, legt die Brille ab, setzt sie wieder auf, dann schüttelt sie den Kopf über das, was sie hier gerade zu hören bekommt: Jan Hieber mit seinen nächsten Zahlen. An einem Beispiel möchte er verdeutlichen, wie die SoKo Strukturen geschaffen hat, um die 100 Terabyte für die Suche nach unbekannten Tätern nutzbar zu machen. „Erstmalig in Deutschland“, stolzer Nacken. Die Videos haben wiederholt Bilder eines französischen Pärchens aus Nancy ausgespuckt, bekannt aus dem dortigen Widerstand gegen ein Atommüllendlager. Das erste Mal tauchen die zwei am Abend des 7. Juli auf, um 19.48 Uhr bei Welcome to hell. Dann werden sie um 0.36 Uhr an der Max-Brauer-Allee gezeigt, dann um kurz vor 6 Uhr auf dem Camp im Volkspark Altona, von wo eine Gruppe Vermummter zur Elbchaussee startet, um Autos anzuzünden, dann zwischen 16 und 17.15 Uhr an der Hafenstraße, um 18.19 Uhr auf der Reeperbahn, „wo D. und S. zusammenkommen und S die Hand auf die Schulter von D. legt“, von 19.35 Uhr bis 20.35 am Schulterblatt, um 20.25 Uhr: „S. wirft den ersten Stein“, um 20.35 Uhr: „D. und S. rufen ‚Ganz Hamburg hasst die Polizei‘“. Den Franzosen wird vorgeworfen, in der Schanze rund 300 Personen zu schwerem Landfriedensbruch aufgewiegelt zu haben. Fünf Steinwürfe rechnet die SoKo nach Auswertung des Videomaterials S. zu.

Linksradikale Polizeiberater

Quelle    :       Der Freitag        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     1000 Gestalten – KunstAktion zum G20-Gipfel auf dem Burchardplatz in Hamburg

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FAZ im Dienst der US-Navy

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2018

Bezahlte Werbung für den Krieg der USA auf Welt-Meeren

USS Franklin D. Roosevelt (CVA-42) Sep 1967.jpeg

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor   : U. Gellermann

Die „Frankfurter Allgemeine“. Dieser Name klingt nach edlem Konservatismus, nach altem Geld und jungem Kulturteil. Nach journalistischer Unabhängigkeit, nach Leitmedium und dem jahrzehntelang in der Werbung für das Blatt behaupteten „Klugen Kopf“. Die FAZ hat nun jüngst ihr papierenes Produkt mit einem wuchtigen Video über einen US-Flugzeugträger ins Internet geschickt – mit der Reportage „24 Stunden auf der ‚Roosevelt‘ : 100.000 Tonnen gegen den Terror“.

Man muss schon entschieden dumm oder erheblich korrumpiert sein wenn man als Journalist den alten Bush-Slogan vom Kampf gegen den Terror recycelt und ohne Anmerkung einfach weitergibt. Auch die Art, in der die FAZ diese US-Propaganda-Behauptung weiterreicht, ist ziemlich eklig. Mit jeder Menge sklavischer Anbetung eines Spitzen-Mordinstrumentes: „Das Leben an Bord des amerikanischen Flugzeugträgers ‚USS Theodore Roosevelt‘ ist entbehrungsreich“ weiß die Reportage-Crew der FAZ zu erzählen. Im Stil der Hollywood-Navy-Werbefilme der 50er Jahre, gestaltet die FAZ die Dokumention fast wie einen Spielfilm. Mal das Bild vom kühnen Piloten am immer blauen Himmel, dann im Gegenschnitt total ästhetische Bilder vom Dienst auf dem grandios fotografierten Stahlkoloss. Jeden Moment erwartet man den flotten Navy Marsch „Anchors Aweigh“ zu hören, aber das hat sich die FAZ dann doch gespart.

Gespart wurde ansonsten an nichts: Selbst wenn man berücksichtigt, dass die FAZ für die Darsteller und den schwimmenden Drehort nichts hat zahlen müssen, bleiben doch Kamera- und Schnitt-Team und jene gut entlohnten Redakteure, die sich für nichts zu schade sind. Die geschätzten Kosten des Videos liegen eher bei 100.000 als bei 10.000 Euro. Aber vielleicht ist die FAZ ja auch in Dollar bezahlt worden, da ist der Kurs gerade günstig. Der Kurs führt den Flugzeugträger geradewegs nach Syrien, wo angeblich „Kampfhandlungen mit türkischen Soldaten“ drohen. Kein Gedanke daran, dass man auf der schwer gepanzerten ‚USS Theodore Roosevelt‘ ziemlich ruhig und sicher schlafen kann, anders als die Zivilsten, die bei den Kriegs-Einsätzen – die natürlich bei der FAZ „Mission“ heißen – immer wieder mal amerikanische Bomben oder Raketen auf die Köpfe kriegen. Frauen, Männer, und auch Babys, die von der US-Navy seit Jahrzehnten befreit werden. Zumeist von ihrem Leben.

Denn die ‚Theodore Roosevelt‘ war schon überall, wo die USA missionieren: Im Desert Storm (2. Golfkrieg), 650.000 Tote. Im Iraqi Freedom (Irakkrieg), zwischen 946.000 und 1.120.000 tote irakische Zivilisten. Doch Fragen nach solch unappetitlichen, blutigen Einzelheiten mag die FAZ nicht stellen. Da berichten die Reporter lieber über „Fitnessgeräte, einen Basketballplatz und Tischtennisplatten; zudem Cafés, Gemeinschaftsräume – und jede Menge Unterhaltungselektronik“ auf dem Kriegsschiff. Und gelobt wird auch gern: „Nur die besten Piloten der Welt können auf einem Flugzeugträger landen. Damit ihnen das gelingt, ist höchste Konzentration gefordert.“ Die FAZ konzentriert sich am liebsten auf Public-Relation, auf offenkundig bezahlte Reklame, statt auf Journalismus.

Zur Zeit verfügen die USA über eine Flotte von insgesamt elf Flugzeugträgern. Sie sind die dicken Knüppel der Amerikaner zur Beherrschung der Meere. Mit ihnen werden geostrategische Ziele durchgesetzt. Schon die Anwesenheit dieser Dickschiffe vor „feindlichen“ Küsten lässt Regierungen darüber nachdenken, ob man sich nicht lieber gleich den Forderungen der US-Regierung beugen sollte. – Die FAZ ist fraglos ein „Dickschiff“ deutscher Publizistik: Mit 239.946 Exemplaren verkaufter Auflage ist sie schon vom Umsatz her beeindruckend. Mehr noch beeindruckt der Ruf der FAZ als Leit- und Qualitäts-Medium. Doch mit der Reportage über die ‚Roosevelt‘ hat sie nichts anderes abgeliefert als einen „Dicken Hund“, ein empörendes, devotes Hochglanz-Produkt zur Propagierung des Krieges, das eigentlich ein Einschreiten des Pressrates verlangen müsste.

Doch der „Deutsche Presserat“ ist offenkundig sogar auf den Hühneraugen blind. Sonst hätte er bereits im letzten Jahr, bei der kriegs-verherrlichenden Online-Reportage des FOCUS über den US-Flugzeugträger ‚USS Gerald R. Ford‘ protestieren müssen. Der 13-Milliarden-Dollar Flugzeugträger wird dort vom US-Präsidenten Trump als „Ein sehr gut aussehendes Schiff“ gelobt. Die Produzenten von Fake-News bei der ‚Tagesschau’ preisen das maritime Mordinstrument sogar als „Keine Sparvariante eines Kriegsschiffs“. –  Man muss den Presserat verstehen. Der Verleger-Verein weis: Das Anzeigengeschäft ist echt mau. Da können so ein paar Dollars für die Verquickung von falschem Journalismus und echter Reklame nur nützlich sein.

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Rund 15.000 Euro!
Ein grandioses Spenden-Ergebnis
Beleidigungs-Prozess gegen Uli Gellermann

Auf dem Rechtsanwalts-Anderkonto sind bis jetzt 15.006,27 Euro eingetroffen. Dieses überwältigende Ergebnis wurde von mehr als 350 Leserinnen, Lesern und Freunden der RATIONALGALERIE mit Spenden von 5,00 Euro aufwärts aufgebracht. Immer noch berührt mich dieses großartige Beispiel politischer Solidarität sowie der materielle Beweis für politischen Verstand: Es geht um die Meinungsfreiheit, es geht um die Auseinandersetzung mit der Medienmacht im Land, es geht um die Luft zum Atmen für alternative Medien.

Die extrem fleißige Münchener Richterin Sylvia Silberzweig – die nach Feierabend zur Verhandlungsfähigkeit des Beklagen im Netz recherchierte – hatte leider bis heute nicht die Güte, das Protokoll der Hauptverhandlung und die Urteilsbegründung vorzulegen.

Wir haben Berufung gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eingelegt und werden die Leser der RATIONALGALERIE umgehend über die juristischen Fortschritte informieren.

Ihnen und Euch meinen ganz herzlichen Dank.

Uli Gellermann

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Grafikquelle    :

The U.S. Navy aircraft carrier USS Franklin D. Roosevelt (CVA-42) underway in the Mediterranean Sea. Franklin D. Roosevelt, with assigned Attack Carrier Air Wing 1 (CVW-1), was deployed to the Mediterranean Sea from 24 August 1967 to 19 May 1968.

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Wehrpflicht – Bundeswehr

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2018

Schule der Gewalt

Fritz and merkel 02.jpg

Kannste mir auch mal das Mützchen  leihen?  – über meine blonden Haare werden immer so fiese Witze gemacht.

Von

Zwei Jahrhunderte galt in Deutschland fast durchweg die Wehrpflicht. Mal war der Bürgerdienst an der Waffe verrufen, mal begehrt – aber immer ein Gradmesser, wie es das Land mit seinen Soldaten hält.

Vor sieben Jahren trug die Bundesregierung eine der langlebigsten Institutionen der modernen bürgerlichen Gesellschaft sang- und klanglos zu Grabe. Das Kabinett Merkel beschloss, die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 auszusetzen.

Damit wurde ein Streit beendet, der seit den frühen neunziger Jahren die politischen Gemüter erhitzt hatte. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes und des militärischen Bedrohungsszenarios war auch, so sahen es viele, das Konzept der Territorialverteidigung hinfällig geworden, an das die Wehrpflicht historisch und systematisch gebunden war. Kriege schienen fortan nur noch in Form militärischer Auslandseinsätze mit relativ kleinen, hoch technisierten Kampftruppen denkbar.

Funktional gesehen war damit die Wehrpflicht längst außer Dienst. Dass dennoch so heftig um sie gestritten wurde und ihre Aussetzung einiges Grummeln provozierte, lässt sich nur historisch erklären. Die Debatte um die Wehrpflicht verlief so engagiert und kontrovers, weil darin vier für unsere Gesellschaft grundlegende Probleme und Selbstverständnisse verhandelt wurden:

Erstens das demokratische Selbstverständnis, wonach Bürger ihre wohlerworbenen Rechte und ihre staatliche Verfassung selber verteidigen dürfen, sollen und müssen. Dafür steht die viel zitierte Äußerung des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss von 1949, die Wehrpflicht sei ein „Kind der Demokratie“.

Mit diesem Selbstverständnis ging zweitens die Vorstellung einher, dass zum Bürgersein auch Bürgerpflichten und Bürgerdienste gehören. Die Aufforderung, sich für das eigene Gemeinwesen aktiv zu engagieren, steckt auch in dem seit den neunziger Jahren so beliebten Begriff der Zivilgesellschaft. Damit verbinden sich Ideen von und der Anspruch auf Partizipation, Selbstverpflichtung und Selbstorganisation. Gute Bürger seien nicht nur daran interessiert, individuelle Interessen zu verfolgen und persönliche Rechte einzuklagen. Es gehe auch um so etwas wie Gemeinsinn – eine appellative Behauptung, die seit den 1840er Jahren in Umlauf war. Die Erfahrungen im Nationalsozialismus hatten ihr allerdings einen ordentlichen Dämpfer versetzt. Zwischen 1933 und 1945 galt die radikale Devise, der Einzelne sei nichts und die Gemeinschaft alles. Dem „Volk“ sei deshalb alles zu opfern, nicht zuletzt das eigene Leben in einem beispiellos brutalen Krieg. Nach Kriegsende hatten die Menschen von dieser Art Gemeinsinn die Nase voll; den obligatorischen Militärdienst schafften die Siegermächte ab. 1956 wurde die Wehrpflicht wieder eingeführt, doch es dauerte mehrere Jahrzehnte, bis die militärische Form der Bürgerpflicht zusammen mit dem Zivildienst wieder als Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements gewertet wurde.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Im Streit um die Wehrpflicht bündelten sich drittens geschlechterpolitische Konfliktlinien. Das Militär ist traditionell eine weitgehend frauenfreie Institution. 1949 legte das Grundgesetz erneut fest, dass Frauen keinen „Dienst an der Waffe“ leisten durften. Seit 1975 konnten Frauen jedoch in das Sanitäts- und das Musikkorps der Bundeswehr eintreten, zunächst nur auf Offiziersebene, seit 1991 auch als „Mann“schaften und Unteroffiziere. Nachdem der Europäische Gerichtshof 2000 befand, dass der Ausschluss vom Waffendienst gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung verstoße, öffnete die Bundeswehr 2001 alle Laufbahnen auch für Frauen, allerdings nur bei Offizieren, Unteroffizieren und Zeitsoldaten. Nicht gerüttelt wurde am Prinzip, dass die Wehrpflicht allein für Männer galt. Dagegen liefen manche Feministinnen Sturm, aber das Bundesverfassungsgericht entschied gegen sie. Dennoch blieb die Spannung sichtbar: Die nur für Männer geltende Wehrpflicht passte eigentlich nicht mehr zum modernen Verständnis von Staat und Gesellschaft, das sich nach heftigen Kämpfen allmählich von Geschlechterstereotypen verabschiedet.

Ein letztes, viertes Dilemma, das die Diskussionen um die Wehrpflicht grundierte, war das Verhältnis zur Gewalt. Die Wehrpflicht erinnerte jede Familie mit Söhnen daran, dass Krieg und Gewalt eine reale Größe waren. Sosehr man sich an den Frieden als Normalfall gewöhnte, so hart und unangenehm war es, den Krieg als Eventualfall mitzudenken. Sich mitten im Frieden auf den Krieg vorzubereiten hieß auch, das Töten und Getötetwerden als Möglichkeit einzubeziehen. Das aber widersprach dem, was man sich unter einer zivilen Gesellschaft vorstellte: einen Raum, der das Unmilitärische betonte, den gewaltfreien Umgang der Bürger miteinander. Dass es in dieser Gesellschaft mit der Bundeswehr eine Institution gab, deren Mitglieder nach anderen Regeln handelten, stellte das Selbstverständnis der Zivilgesellschaft noch nicht infrage. Dass aber alle männlichen Bürger durch die Wehrpflicht jene unzivile Institution durchliefen und dort zu Gewalt erzogen wurden, geriet zum Stein des Anstoßes.

Anstößig war die Militärpflicht indes von Anfang an gewesen. Ihre Befürworter sahen sich mit massiven Widerständen konfrontiert, die erst im Verlauf des 19. Jahrhunderts kleiner wurden, aber nie ganz verebbten.

Die Einführung von Wehrpflichtigen-Armeen, zuerst in Frankreich, dann in fast allen kontinentaleuropäischen Ländern, stand in direktem Zusammenhang mit der Formveränderung des Krieges seit dem späten 18. Jahrhundert. Mit der levée en masse, 1793 in Frankreich zur Verteidigung der Republik anbefohlen, brach eine neue Epoche der Kriegführung an. Sie nahm, zumindest rhetorisch, den totalen Krieg des 20. Jahrhunderts vorweg, indem sie zum einen die gesamte Bevölkerung einbezog: alle sozialen Klassen, alle Generationen, alle Geschlechter, alle Konfessionen. Um diese gesamtgesellschaftliche Mobilisierung zu erreichen, musste der Krieg politisch popularisiert und gerechtfertigt werden. Die Wirksamkeit der Kriegspropaganda hing nicht zuletzt davon ab, wie scharf sie die Grenze zwischen „uns“ und „ihnen“ zu ziehen wusste. Je radikaler die Feindbilder, desto stärker ihre zugleich vergemeinschaftende und ausschließende Wirkung.

Das wusste bereits Napoleon

Zum anderen verlangten die Kriegsziele und die militärische Taktik nach Massenarmeen. Die europäische Geopolitik des 19. und frühen 20. Jahrhunderts formulierte territoriale Expansions- und Arrondierungsinteressen, die sich nicht mehr mit den relativ kleinen, schematisch operierenden Truppenverbänden des 17. und 18. Jahrhunderts durchsetzen ließen. Die neue Geopolitik erforderte große, flexibel einsetzbare Heere. Aber woher sollte man die Soldaten nehmen? Das Söldnerkontingent war ebenso begrenzt wie das Reservoir langfristig dienender Landeskinder. Unter diesen Umständen lag es nahe, sich aus dem schier unerschöpflichen Rekrutierungspotenzial aller jungen Männer zu bedienen, die im Lande lebten. Massenheere und Wehrpflicht waren zwei Seiten derselben Münze.

Das wusste bereits Napoleon, der mit einer 600.000-Mann-Armee nach Russland zog, und das hatten auch die preußischen Militärpolitiker erkannt, die ihm 1813 in den Rücken fielen. Schon vorher hatten sie die Auflage, sich auf ein Heer von 40.000 Mann zu beschränken, dadurch umgangen, dass sie Soldaten nur kurzzeitig einberiefen und nach der Ausbildung rasch wieder entließen. Auf diese Weise entstand eine Art Reservearmee, die im Bedarfsfall schnell zu mobilisieren war und auf die man in den sogenannten Befreiungskriegen zurückgriff. Trotz zahlreicher militärischer und politischer Widerstände rief Preußen 1813 die Wehrpflicht aus und behielt sie auch nach dem Sieg über Napoleon bei.

Allerdings kochte der Staat zunächst auf kleiner Flamme und berief nur einen kleinen Teil der potenziellen Rekruten ein. Erst im allgemeinen Kriegsklima der 1850er Jahre gab man diese Zurückhaltung auf. Die Reorganisation des Heeres, unter starkem innenpolitischem Gegenwind seit den späten 1850er Jahren vollzogen und durch die preußischen Siege von 1864, 1866 und 1870/71 gekrönt, bereitete die kriegerische Nationalstaatsgründung vor. In den ersten zwei Jahrzehnten des Kaiserreichs fror man die Heeresgröße auf relativ hohem Niveau ein; erst in der Phase der wilhelminischen „Weltpolitik“ begann ein Rüstungswettlauf, der sich nicht zuletzt in immer höheren Einberufungszahlen äußerte. Um die Massenheere des Ersten Weltkriegs aufstellen und gegeneinanderführen zu können, musste die Aushebungsrate stetig gesteigert werden. Das war in Frankreich nicht anders als in Deutschland.

Die Abschaffung der Wehrpflicht 1919, die der Versailler Vertrag verordnete, wirkte auf viele Deutsche wie ein Schock. Weite Teile der Bevölkerung hatten sich inzwischen mit der Militärpflicht arrangiert und konnten ihr manches Positive abgewinnen. Nun klagte man über die Entmannung der Nation und die Verwilderung der Jugend, die den disziplinierenden Einfluss des Militärs fortan entbehren sollte. Vor allem konservative Kreise begrüßten deshalb 1935 die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Ausdruck von politischer Stärke und Ordnungswillen. Besonders in der ländlichen Bevölkerung, aber auch unter Arbeitern wurde Zufriedenheit laut, dass nun auch die „jungen Leute richtig in Zucht“ kämen und „Disziplin und Ordnung“ lernten.

Zugleich aber fürchteten viele Ältere (zu Recht), dass die Wehrpflicht mit erneuter Aufrüstung verbunden sei und damit fast zwangsläufig einen Krieg nach sich ziehen werde. Ebendas war das Ziel der nationalsozialistischen Reichsführung. Ein Freiwilligenheer hätte nie die Größe erreicht, die Hitler für die Umsetzung seiner gigantischen Expansionspläne brauchte.

Bundeswehr und NVA blenden die dunklen NS-Jahre aus

Größenordnungen spielten auch 1955/56 eine Rolle, als die beiden Nachfolgestaaten des „Dritten Reichs“ nationale Streitkräfte gründeten; nicht nur auf eigenen Wunsch, sondern gedrängt von den beiden Supermächten. In der Bundes- republik war man darauf erpicht, möglichst rasch ein 500.000-Mann-Heer aufzustellen und damit das außenpolitische Gewicht der Bonner Republik zu erhöhen. Deshalb stellte die christlich-konservative Parlamentsmehrheit 1956 erneut die Weichen für die Wehrpflicht. Die DDR folgte sechs Jahre später nach dem Mauerbau, machte diesen zeitlichen Rückstand aber durch eine höhere Erfassungsrate wett. Beide Staaten beriefen sich auf dieselbe politische Tradition: auf die preußischen Heeresreformen des frühen 19. Jahrhunderts. Die autoritäre Geschichte der Wehrpflicht und deren Instrumentalisierung für die totale Kriegführung wurden hier wie dort ausgeblendet. Stattdessen zitierte man Scharnhorst und Gneisenau und erkor sie zu Ahnherren des „Staatsbürgers in Uniform“, den – in unterschiedlicher Auslegung – die Bundeswehr und die NVA für sich reklamierten.

Sowohl die Einführung der Wehrpflicht 1813/14 als auch ihre Beibehaltung und Erweiterung im Verlauf des 19. Jahrhunderts riefen unentwegt Widerspruch hervor. Er kam von vielen Seiten. So lehnte König Friedrich Wilhelm III. die Wehrpflicht anfangs als „revolutionär“ ab, und auch die Offiziere blieben skeptisch: Sie befürchteten eine Aufweichung militärischer Professionalität und Effizienz durch die Einberufung sogenannter Bürgersoldaten, deren Dienstzeiten zu kurz schienen, um sie „auf Linie“ zu bringen. Erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts erkannten und akzeptierten Offiziere die Chance, das Militär zur „Schule der Nation“ zu machen und mittels Wehrpflicht militärische Normen und Wertvorstellungen in der Gesellschaft zu verbreiten.

Je näher das Militär – um so weiter entfernt sind die Kriegs verursachenden Politiker!

Auch die Bürger hielten sich lange Zeit bedeckt. Zwar gab es in den Befreiungskriegen zuweilen so etwas wie eine patriotische Begeisterung, die junge Kaufmannssöhne oder angehende Staatsdiener dazu bewog, sich freiwillig zum Feldzug zu melden. An einem dauerhaften Kriegsdienst in Friedenszeiten aber zeigten sie sich nicht interessiert. Wirtschaftliche Belange und Bildungswünsche wurden angeführt, um die Ablehnung zu begründen. Auch die Zumutung, Seite an Seite mit „dummen Bauernsöhnen“ auf dem Exerzierplatz stehen zu müssen, empfanden bürgerliche Schichten als unerträglich.

Das Soldatsein als Eintrittskarte für die Gesellschaft

Qielle    :        Zeit-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben    ––     ISAF Headquarters Public Affairs Office from Kabul, Afghanistan101218-N-9946J-109 Uploaded by H-stt

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2.von Oben   —     Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —      Feldjäger bei einer Zugriffsdurchsuchungsübung

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Linke Identitätspolitik und

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2018

…. rechte Hegemonie

Von Andreas Fanizadeh

Fußball-WM in Russland, Asylstreit in Deutschland – doch kaum jemand zeigt mit dem Finger auf die für Flucht und Migration politisch Verantwortlichen.

Die derzeitige Stärke der Rechten liegt auch an der Schwäche der Linken. Es läge für die radikalere Linke zum Beispiel auf der Hand, zu fragen, warum man in Russland gerade Fußball spielt, während Putins Luftwaffe in Syrien die letzten verbliebenen Gebiete der Rebellen in Schutt und Asche legt. Tut sie aber nicht. Dabei ist die Fifa-Fußball-WM 2018 das überragende Symbol einer Politik des Zurückweichens vor Regimen, die das Völker- und Menschenrecht brechen. Ein Zurückweichen vor Diktaturen, die permanent Fluchtgründe für Hunderttausende und Millionen von Menschen schaffen, die sich derzeit weltweit auf der Flucht befinden.

Über die für verbrecherische Politiken Verantwortlichen diskutiert die Öffentlichkeit aber weit weniger als über die durch sie erzeugte Migration. Über deren Abwehr wurde auch in den Nachrichten der Halbzeitpausen der Fifa-Fußball-WM in der Vorrunde ausdauernd berichtet. Die Fluchtgründe spielten aktuell kaum eine Rolle.

Zu den Diktaturen und auch zu ihren Gegnern hat die politische Linke überwiegend keine Meinung, zumindest die sich radikaler fühlende Linke in Deutschland nicht. Die Ex­tremeren auf der Rechten haben es leichter. Sie fraternisieren oft mit den Putins oder Assads.

Auch die Nationalisten im Spektrum von CSU und Seehofer machen sich vor allen Gedanken darüber, wie sie sich die Opfer weltweiter Repression und Ungerechtigkeiten vom Hals halten können. Doch wer die Kaltherzigkeit der Seehofers kritisiert, sollte auch von einer vor sich hin moralisierenden Linken nicht schweigen, die den politischen Kontext der Debatten (Flucht- und Migrationsursachen!) fast ebenso gerne ausblendet wie der politische Gegner auf der Rechten. Die einen sagen „auf“, die anderen „zu“.

Aber beide Lager an den größer werdenden Rändern vermeiden Diskussionen über internationale Politik. Dabei wäre es die Pflicht demokratischer Politik, auf korrupte oder staatsterroristische Regime mehr Druck auszuüben, damit nicht Millionen Menschen vor ihnen fliehen müssen. Doch keine Debatte, nirgendwo. Politischer Internationalismus? Komplette Fehlanzeige.

Der moralisierende, identitäre Teil der Linken gefällt sich derzeit vielmehr darin, in jedem Migranten einen politischen Flüchtling zu sehen. Ein Opfer, dem es ohne Weiteres und unmittelbar zu helfen gelte. Man hat ein wenig das Gefühl, dass der alte Eurozentrismus hier die wohl bekannte Figur des edlen Wilden wieder auferstehen lässt. Im Spektrum der identitären Linken will man ohne individuelle Unterscheidung das nackte Leben Bedrohter retten. Aber ist es so schlicht?

File:Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Nicht nur Rechtsradikale zweifeln daran, dass es immer und ohne Prüfung um dieses geht. Auch pragmatische Linke sagen: Wer nicht die ganze Gruppe unter Generalverdacht stellen will, muss individuell genauer hinschauen. Die links-identitäre Rhetorik stellt politisch Verfolgte, von Tod und Folter bedrohte Oppositionelle, auf eine Stufe mit Menschen, die manchmal auch nur auf der Suche nach einem höheren Konsumniveau sind. Auch Letzteres mag berechtigt sein, kann allerdings nicht die gleiche existenzielle Dringlichkeit für sich beanspruchen.

Die derzeitige pauschalisierende Opfer-Vokabel vom Flüchtling überdeckt zudem mögliche Handlungs- und Unterstützungsansätze in den Herkunftsstaaten selbst. Eine politische und nicht rein karitativ tätige Linke sollte aber die politischen Subjekte der Veränderung dort aufspüren und unterstützen. Eine internationalistische Idee eines vom Staat unabhängigen Handelns ist jedoch kaum mehr feststellbar.

Die völkisch-identitäre Rechte belegt ihre noch hemmungsloseren kollektiven Projektionen mit ausschließlich negativen und phobischen Attributen. Im Fokus steht hier der dunkle (muslimische) Mann, über den und dessen Herkunft man zwar im Einzelfall wenig weiß, den man jedoch kollektiv als sexuellen Gefährder und potenziellen Kriminellen betrachtet. Das riecht eher nach einem rassistisch aufgeladenen Klassendiskurs als einem Disput über unterschiedlich vorgestellte Kulturen oder gar Religionen.

Quelle    :    TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Oben   —       Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten   —       Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States?  This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream

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Das Ende des Merkelismus

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2018

Seehofers Rücktritt vom Rücktritt und Merkels widersprüchliche Politik

File:2017-09-22 Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) Wahlkampf 2017.jpg

Von   Richard Gebhardt

Die Kanzlerschaft Angela Merkels war immer von politischen Wider­sprüchen geprägt. Zu Unrecht gilt sie als »Flüchtlingskanzlerin«, ihr Name steht vielmehr für den Angriff auf den konservativen Kanon der Union.

»Merkel muss weg!« Es gehört zur besonderen Ironie der Gegenwart, dass diese gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtete Losung nicht nur von der AfD und deren Umfeld verbreitet wird, sondern sinngemäß auch von einem prominenten Mitglied von Merkels eigener Regierung gerufen wurde – dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Der, zumindest bei Redaktionsschluss, weiterhin amtierende Bundesminister für Inneres, Bau und ­Heimat hatte die Kanzlerin in den vergangenen Wochen in der Asylpolitik scheinbar vor sich her getrieben. Doch das von ihm bewusst kalkulierte Re­gierungsdrama geriet zur Farce. Selten hat ein deutscher Bundesminister derart seine Selbstdemontage betrieben. Sein am späten Montagabend vollzogener Rücktritt vom angedrohten Rücktritt ist eine Niederlage; eine solche Drohung kann man nur einmal anbringen.

Seehofers Spektakel verdeutlicht aber auch den Machtverlust Merkels, der Vorsitzenden des Kanzlerinwahlvereins CDU. Denn auch unabhängig vom Streit über die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Asylpolitik oder den jüngsten – wie lange gültigen? – Kompromissen über sogenannte Transitzentren zeigt sich das Ende eines von der CSU immer widerwilliger mitgetragenen Politikstils, der vielfach als Merkelismus etikettiert wurde.

Die politischen Bedingungen, die bisher den Erfolg der Kanzlerin begünstigten, haben sich spätestens seit der Bundestagswahl 2017 entscheidend geändert. »Sie kennen mich«, rief Merkel dem Publikum im Wahlkampf 2013 zu. Damals war es noch der Satz einer »alternativlosen« Siegerin. Allerdings wird ihre Kanzlerschaft nicht nur künftigen Zeithistorikern so manches Rätsel aufgeben. Beim Irak-Krieg 2003 stand sie an der Seite von US-Präsident George W. Bush noch für einen proatlantischen Kurs und geriet innenpolitisch in die Defensive.

Der heutige US-Präsident Donald Trump hingegen zählt zu ihren Intimfeinden. Im kalten Handelskrieg zwischen der EU und den USA steht die Regierung Merkel besonders im Visier Trumps.

Seehofers Spektakel verdeutlicht auch den Machtverlust von Merkel, der Vorsitzenden des Kanzlerinwahlvereins CDU.

Auf dem sogenannten Reformparteitag von Leipzig 2003 stellte die CDU unter ihrer Ägide ein wirtschaftsliberales Programm vor, »Multikulti« erklärte sie 2010 auf dem Deutschland-Tag der Jungen Union für »gescheitert, absolut gescheitert«. Schon damals reagierte sie auf einen »Sieben-Punkte-Plan« ihres unionsinternen Kritikers Seehofer. Merkels Politik entsprach aber nicht den ordnungspolitischen Erwartungen der Marktradikalen. Die Kanzlerin steht nicht für den wirtschaftsliberalen Aufbruch, sondern für Konjunktur- und Rettungspakete, für Abwrackprämien und die Ausrufung der »Willkommenskultur« im Spätsommer 2015.

Quelle  :    Jungle World      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :

  Angela Merkel, CDU, und Horst Seehofer, CSU, gemeinsam auf der Wahlkampfveranstaltung der CSU (und CDU) zur Bundestagswahl 2017 auf dem Marienplatz in München.
Titel des Werks: „Wahlkampf 2017: Angela Merkel (CDU) mit Horst Seehofer (CSU)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

 

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Die Schreibtischtäter

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2018

Bluthandwerk vom Schreibtisch

File:NATO Ministers of Defense and of Foreign Affairs meet at NATO headquarters in Brussels 2010.jpg

Von Rudolf Walther

Ob die Zeit des Nationalsozialismus samt Weltkrieg und Holocaust als „Vogelschiss“ (Gauland) bezeichnet wird, wieder von einer „konservativen Revolution“ (Dobrindt) die Rede ist oder auch von „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ (Söder): Offensichtlich erleben wir gegenwärtig eine massive semantische Radikalisierung und verbale Aufrüstung. Vor diesem Hintergrund wird ein Buch hoch aktuell, das sich den „Schreibtischtätern“ nähert. In dem von Dirk van Laak und Dirk Rose herausgegebenen Sammelband beschäftigen sich 17 Autoren – Historiker, Literatur- und Medienwissenschaftler sowie Juristen – mit den zahlreichen Facetten dieses hoch umkämpften Begriffs. Denn nicht nur Bücher haben sprichwörtlich ihre Schicksale, sondern auch politische Begriffe, die im Ergebnis gar zum allseits verwendbaren Kampfbegriff werden können. Der Begriff „Schreibtischtäter“ ist in dieser Hinsicht besonders bemerkenswert – und zwar sowohl in historischer als auch in politischer und philologischer Dimension.

Philologisch-semantisch gesehen hat der Begriff erstaunlicherweise nur im Deutschen Karriere gemacht – und zwar in der wissenschaftlichen Prosa, gemeint waren dabei zunächst primär die Organisatoren des Holocaust, wie alsbald in banalisiert-geschichtsloser und sehr viel allgemeinerer Form auch in der Alltagssprache. Anders ist die Lage im angelsächsischem Sprachraum: „Desk murderer“ und „white collar criminal“ sind im Englischen zwar durchaus geläufig, finden aber in der historisch-politischen Literatur, im Journalismus und in der Alltagssprache längst nicht so viel Verwendung wie im Deutschen. Und im Französischen, Italienischen und Spanischen sind direkte Übersetzungen gar nicht möglich, sondern nur Hilfskonstrukte (im Französischen etwa „cerveau du crime“ oder „cerveau de la guerre“).

Dabei sind die Tatbestände, auf die der Begriff verweist, natürlich in allen modernen Gesellschaften gleichermaßen vorhanden: Schreibtischtäterschaft meint grundsätzlich die logistische Vorbereitung, taktische und strategische Anordnung und Durchführung politisch relevanter Handlungen nicht am eigentlichen Tatort des Geschehens, sondern aus Büros, Kanzleien, Verwaltungen und Stäben im Hinterland heraus. Das gilt für Kriege und Massenverbrechen ebenso wie für die effiziente Verbreitung von Gütern, Dienstleistungen und Informationen. Der Dichter Theodor Fontane stellte schon für die Befreiungskriege im Hinblick auf die dort tätigen Bürokraten fest: „Ohne Federfuchserei geht es nicht mehr in der Welt.“

Damit ist der Schreibtischtäter ein originäres Kennzeichen der Moderne. Die rasante Entwicklung der Kommunikations- und Transportmedien zwischen dem 19. und 21. Jahrhundert hat die Distanz zwischen Planungsort und Tatort, Ursprung und Ziel von Interventionen wirtschaftlicher, militärischer oder politischer Art virtuell beliebig gedehnt, was erhebliche moralisch-politische Fragen hinsichtlich der Täterschaft aufwirft. Der Schreibtischtäter ist ein „Untäter“ (Dirk Rose), der in der Regel nie direkt damit konfrontiert wird, was sich zuerst seiner eigenen Planung und Organisation verdankt. „Manch ein Kapital, das heute in den Vereinigten Staaten ohne Geburtsschein auftritt, ist erst gestern in England kapitalisiertes Kinderblut“, schrieb Marx schon 1867 über diese Form des Unsichtbarmachens. Wie so oft in der Geschichte existiert der Tatbestand lange vor dem Wort, wird aber anders benannt.

Wie sich Druckerschwärze in Blut verwandelt

Ihren richtigen Durchbruch erlebte die Kritik an der Schreibtischtäterschaft im 20. Jahrhundert als dem Säkulum der großen Vernichtungskriege, allerdings ohne dass zu Anfang bereits der Begriff Verwendung gefunden hätte. Karl Kraus wollte schon 1919 professorale und journalistische Kriegshetzer vor Gericht stellen, weil sich deren mit Druckerschwärze gedruckte Worte im Krieg „in Blut“ verwandelten. Tatsächlich war die Haltung deutscher Intellektueller und Schriftsteller zum Ersten Weltkrieg hoch kontrovers, wie die Literaturwissenschaftlerin Sarah Mohi-von Känel in ihrem Beitrag darlegen kann. So standen die späteren Literaturnobelpreisträger Thomas Mann und Hermann Hesse, aber auch Hugo von Hofmannsthal auf der Seite der „Papierkrieger“, die vehement für den Krieg trommelten. Als solche bezichtigten sie Kurt Tucholsky und Karl Kraus, „durch Anpreisung fremden Heldentodes sich den eigenen zu ersparen“ (Kraus).

In den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen wurden – wie der Historiker Christoph Jahr darlegt – zwar auch „Männer“ schuldig gesprochen, die „in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug […] teilgenommen hatten“, aber das Wort Schreibtischtäter kam in den Verhandlungen nicht vor, obwohl darin inhaltlich genau das beschrieben wurde, was der israelische Chefankläger Gideon Hausner im Eichmann-Prozess dem Angeklagten vorwarf, nämlich „das Bluthandwerk vom Schreibtisch aus“ betrieben zu haben.

Quelle     :      Blätter     >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :      U.S. Defense Secretary Robert M. Gates and other members of NATO Ministers of Defense and of Foreign Affairs meet at NATO headquarters in Brussels, Belgium, Oct. 14, 2010, to give political guidance for the November meeting of Allied Heads of State and Government at the NATO Summit in Lisbon, Portugal.

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Schland-Zement auf Java

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

Indonesische Bauern
kämpfen gegen deutschen Zement-Riesen.

File:Indonesia map.png

Quelle   :   Untergrundblättle

Red. / Infosperber

HeidelbergCement plant auf Java ein neues Zementwerk. Die Bevölkerung wehrt sich mit aller Kraft gegen die Zerstörung ihrer Heimat.

«HeidelbergCement raus aus Kendeng!» – «Zement darf die Zukunft nicht verbauen!»: Mit dieser Botschaft ist eine Schar Bäuerinnen und Landarbeiter zum Regierungssitz des Gouverneurs in die zentraljavanische Provinzhauptstadt Semarang gereist, um gegen den Bau einer neuen Zementfabrik in ihrer Heimat zu protestieren.

Die Bäuerinnen leben am Fuss des Kendeng-Gebirges, einer natürlichen Karstlandschaft, die die Bewohner und ihre Felder mit Wasser versorgt. Im komplexen Ökosystem gibt es Höhlen, Quellen und unterirdische Flüsse. Es ist die Lebensader der lokalen Landwirtschaft. Und das Gebirge birgt einen Schatz, der auf dem Weltmarkt heiss begehrt ist: Kalkstein. Zusammen mit Sand ist er der Grundstoff für Zement, die Basis von Beton (siehe Kasten ganz unten).

Lebensgrundlage der Bauern in Gefahr

In dieser intakten Landschaft will Indonesiens zweitgrösster Zementhersteller Indocement, der im Mehrheitsbesitz des deutschen Konzerns HeidelbergCement ist, Kalkstein abbauen und eine Zementfabrik errichten. Die Bauern im Kendeng-Gebirge, die seit Generationen im Einklang mit der Natur leben, fühlen sich überrollt von einer Industrie, die ihre Lebensgrundlage zerstören könnte. Sie haben Angst: vor irreparablen Schäden an der Natur, vor Landverlust und vor Umsiedlungen.

Seit die Pläne des Zementriesen bekannt wurden, wächst in der Bevölkerung der Widerstand gegen den Abbau am Karstgebirge. Bäuerinnen und Bauern haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und gaben ihr den Namen «Netzwerk der Menschen, denen das Kendeng-Gebirge am Herzen liegt» (JM-PPK). Kämpferin an vorderster Front und Sprecherin der Bürgerinitiative ist die Reisbäuerin Gunarti, die im Landkreis Pati lebt. Ein Filmteam des ZDF-Magazins «planet e» hat die Bäuerin und ihre MitstreiterInnen bei diversen Protestaktionen begleitet.

File:Aksi Petani Kendeng 1.jpg

Gunarti und die anderen Bauern lieben ihr Land und wollen es verteidigen – nicht allein aus Respekt vor der Natur. Der Kendeng-Karst mit den fruchtbaren Feldern zu seinen Füssen ist ihre «Mutter Erde», mit der sie auf nahezu religiöse Weise verbunden sind. Die Bauern verstehen sich als «Hüter der Erde» und setzen alles daran, diese Tradition auch für die nächsten Generationen zu erhalten.

Naturschutz den Wirtschaftsinteressen geopfert

Die knapp 1000 Meter hohe Bergkette stand ursprünglich unter Naturschutz. 2010 erlaubte die Provinzregierung jedoch, dass Teile des Karstgebirges doch für industriellen Bergbau genutzt werden dürfen. Genau dort will Indocement nun Kalkstein abbauen, den es für die Zementherstellung braucht.

Die Bäuerinnen und Bauern protestieren hartnäckig und öffentlichkeitswirksam. 2016 betonierten einige der Reisbäuerinnen ihre Füsse vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt Jakarta ein, um ein Gespräch mit dem Präsidenten Joko Widodo zu erzwingen. 2017 reiste Gunarti nach Deutschland, wo sie an der Hauptversammlung der HeidelbergCement vor den Managern und Aktionären sprach. Um Umweltverträglichkeitsprüfungen und Baugenehmigungen anzufechten, zog die Bürgerinitiative bis vor das Oberste Gericht in Indonesien.

Doch der Kampf scheint aussichtslos. Denn die Regierung steht klar auf der Seite der Zementindustrie. Präsident Joko Widodo will das Schwellenland Indonesien wirtschaftlich voran bringen. Dafür braucht es viel Zement – für Flughäfen, Autobahnen, Staudämme und Fabriken. Zudem erhofft sich die Regierung Arbeitsplätze und Investitionen von weiteren Zementfabriken in der Kendeng-Region.

Trotzdem: Die Protestführerin Gunarti will nicht aufgeben. Auch wenn sie den Verdacht hegt, dass der Bau des neuen Zementwerks längst beschlossene Sache sei. «Mutter Erde braucht unsere Stimme», sagt sie und appelliert an das Unternehmen HeidelbergCement «nicht in etwas zu investieren, was unsere Umwelt und unser Lebensgrundlage zerstört».

HeidelbergCement sieht kein Problem

HeidelbergCement hält am Bauprojekt fest und beschwichtigt, der Bau des Zementwerks mit Steinbruch sei sorgfältig geplant. Es habe Studien, Umweltprüfungen und Gespräche mit den Menschen vor Ort gegeben. Der Konzern beabsichtige nicht, der lokalen Bevölkerung «durch den Abbau des Kendeng-Karstgebirges die Lebensgrundlage zu entziehen», heisst es in einer Stellungnahme des Konzerns. «Der für das Zementwerk geplante Abbau von Rohstoffen wurde auf Regionen beschränkt, die für das Karstsystem nicht relevant sind.» Man bohre nicht tiefer als bis zum Grundwasser, die Wasserversorgung der Anwohner werde nicht beeinträchtigt. «HeidelbergCement ist der festen Überzeugung, dass das Pati-Projekt umweltverträglich ist und die lokale Bevölkerung vom Bau des Werks profitieren wird», heisst es aus der Konzernzentrale.

Für Gunarti sind das nur leere Worte. Was passiert, wenn die Bagger auffahren, hat sie im Nachbardistrikt gesehen, wo sich der Tagebau des staatlichen Zementkonzerns Semen Indonesia bereits tief ins Kendeng-Gebirge gefressen hat. Wo früher dichter Wald, Reisfelder und Viehweiden waren, breitet sich eine riesige Fläche von kahler, zerfurchter Erde aus. Die Landschaft hat sich dramatisch verändert – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Viele Menschen mussten ihr Land verlassen. Bauern, die geblieben sind, klagen über Wassermangel und schlechte Ernten. In zahlreichen Häusern sind Risse entstanden; dafür zahlte Semen Indonesia den Besitzern klägliche 30 Euro Entschädigung.

Die Bäuerin Gunarti hofft, dass ihre Heimat vor einer solchen Katastrophe verschont bleibt. «Wir brauchen keinen Zement, was wir hier brauchen sind Essen und Wasser», sagt sie. Deshalb will sie weiterkämpfen, um einen weiteren Tagebau auf Java zu verhindern. Immerhin einen kleinen Erfolg können die Protestierenden verbuchen: Zur Zeit lässt die indonesische Regierung von unabhängigen Experten noch einmal prüfen, wie schädlich das geplante Zementwerk für die Umwelt wäre.

File:Aksi Petani Kendeng 2.jpg

Klimakiller Zement

Zement ist der Kleber im Beton, der Sand und Kies zu einem künstlichen Stein verbindet. Zur Herstellung von Zement wird Kalkstein benötigt. Er wird nach dem Abbau zerkleinert und mit Sand und Ton vermischt. Dieses Kalkgemisch wird bei über 1400 Grad Celsius zu Zementklinker gebrannt und danach fein zermahlen.

Nicht nur für Naturlandschaften, auch für das Klima ist Zement eine massive Bedrohung. Denn die Produktion von Zement setzt gewaltige Mengen an CO2 frei: rund 800 Kilogramm pro Tonne Klinker. Jedes Jahr werden weltweit über 4 Milliarden Tonnen Zement produziert, dabei entstehen 3,3 Milliarden Tonnen CO2 – mehr als doppelt so viel wie der gesamte Flugverkehr weltweit generiert. Laut aktuellen Schätzungen verursacht die Zementindustrie zwischen fünf und acht Prozent aller CO2-Emissionen weltweit.

Klimaschützer und Umweltpolitiker kritisieren seit Jahren, dass die EU ausgerechnet die klimaschädliche Zementbranche weiterhin mit kostenlosen Emmissionszertifikaten unterstützt. Die gesamte Branche habe in den vergangenen Jahren durch die kostenlosen Zertifikate – die sich auf dem Emissionsmarkt verkaufen lassen – mehrere Milliarden zusätzlichen Gewinn gemacht, so die Kritiker. (Quelle: ZDF, «planet e»)

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben   —–    Indonesia map from the CIA World Factbook website

Source https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/
Author Central Intelligence Agency

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2.) von Oben  ––  Kendeng farmers who stage protests against cement plant construction at National Monument (Monas)

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Unten    —       Another image of Kendeng farmers who stage protests against cement plant construction at National Monument (Monas)

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Author Dimas Dwi Putera

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Der Horst marschiert,

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

Die Heimat hoch, die Grenzen dicht geschlossen

Datei:Bayernlied.svg

Der Horst marschiert, mit rechtem Schritt und Tritt

Quelle  :   Rationalgalerie

Autor  :  U. Gellermann

Es schmerzt wenn man in diesen Tagen Angela Merkel gegen Horst Seehofer verteidigen muss. Jene Frau, die auf´s engste mit der deutschen Wirtschaft verbunden ist, einer Wirtschaft, die in gnadenloser Ausbeutung in fernen Ländern Hungerlöhne drückt, und so tut, als hätte sie mit der Massen-Migration der Armen aus den „Drecksloch-Ländern“ nichts zu tun. Jene Frau, die als US- und NATO-Komplizin kaltblütig die deutsche Armee in anderen Ländern morden lässt. Jene Merkel, die ohne Plan und Perspektive die Lohndrücker-Kolonnen aus aller Herren Länder nach Deutschland geholt hat. Zwar könnte man die Migration auch als Ausgleich für deutsche Ausbeutung und deutsche Kriegsbeteiligung in Asien oder Afrika begreifen, aber solch edle Motive wollen wir der Merkel doch nicht unterschieben. Sie hatte nur mal wieder aus Umfragen erfahren es käme gut an, wenn sie die Madonna der Flüchtlinge geben würde. Spätestens als sie im wesentlichen Schlangen organisiert hatte – vor Asylämtern, vor Arbeitsämtern, vor Wohnungsämtern, vor Essens-Reste-Verwertungs-Initiativen und noch mehr Obdachlosigkeit – wurden die Flüchtlinge reif für ihre neue Rolle: Als Hassobjekte für sozial benachteiligte Deutsche und als Manövrier-Masse jener Jahrmarkt-Politiker, die aus dem Elend anderer Wählerstimmen machen wollen.

Von der AfD und ihrem Gauland, dem Mann mit dem Vogelschiss im Kopf, war nichts anderes zu erwarten gewesen. Aber auch im Mutter-Schoss der AfD, der CDU-CSU, rührten sich die Fremden-Hasser und Wähler-Betrüger: Ihr Slogan „Der Fremde ist an allem Schuld und Merkel irgendwie auch“ soll Wahlen gewinnen und Posten sichern. Das ist der klassische Job bürgerlicher Parteien und so weit üblich und bekannt. Aber Horst Seehofer, getrieben von Markus Söder, treibt Angela Merkel in einer Art vor sich her, die den seriösen Anstrich der bürgerlichen Partei abplatzen lässt. Seehofers Wort vom „Asyltourismus“ offenbart den ganzen miesen Zynismus des Politikers, der mit Vorliebe auf anderen rumtrampelt, um sie klein zu machen damit er größer wirkt. Als sei die tödliche Flucht über das Meer eine Traumschiff-Reise. Als seien ertrinkende Kinder Teil eines Animateur-Programms im Club Méditerranée. Mit dem Wort „Systemversagen“ knüpft der gelernte Beamte und „Erfahrungsjurist“ bewußt an die Formel der Nazis von den „Systemparteien“ an, die mit solchen Begriffen ihren Kampf gegen die Weimarer Republik geführt haben, um den letzten deutschen Krieg anzufangen und ein organisiertes Schlachten für den Profit einer dünnen Schicht von Eigentümern zu beginnen.

Auf dem AfD-Parteitag ruft der Vogelfreund-Gauland aus: “Wir sind die Heimatpartei.“ Das ist der selbe Gauland, der auch diesen gefährlichen Schwachsinn verbreitet: „Israel wird schon am Brandenburger Tor verteidigt“. Dessen Partei in ihrem Programm auf die NATO schwört und dort folgenden Satz abläßt: „Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands.“ Heimat? Wer die Sicherheit unseres Landes den imperialen Interessen der USA opfert, der weiß nicht was Heimat ist. Unwidersprochen ist in der AfD bisher auch dieser Gauland-Satz: „Wir haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Heimat? Wer solchen Irren unsere Heimat anvertraut, der muss mit einem kaputten Deutschland in der Folge von Kriegen rechnen. Statt einer klaren Ablehnung früherer und künftiger Kriege findet sich im AfD-Programm mehrfach der düster-schwammige Begriff „Bedrohungslage“. Wer denn die Heimat wann und wo bedroht, mögen uns die völkischen Schwafler nicht anvertrauen. Denn gegen die Rüstungsindustrie will sich der nationalistische Heimatschutz lieber nicht wenden.

Was wie die übliche Fremdenfeindlichkeit aussieht, hat hinter dem Seehoferschen Wortvorhang natürlich mit der Kluft zwischen Arm und Reich zu tun: Wer Armani und Rolex kauft, kennt keine Sorge um preiswerten Wohnraum. Und billige Putzfrauen kommen solchen Leuten ebenso recht wie die Hungerlöhner in den deutschen Produktionen in Asien und Afrika. Da ist die Deutschtümelei von CSU und AfD pünktlich zur Stelle, um das Projekt Ausbeutung Schwarz-Rot-Gold anzustreichen. Neu ist die offene Brutalität, mit der man hofft, Wähler an sich binden zu können. Aber der Wettstreit der Mobilisierung niedriger Instinkte mit der AfD geht bisher für die CSU nicht gut aus: In einer aktuellen offenen Umfrage des Forsa-Institutes wird die Frage „Was sind die größten Probleme in Bayern?“ von immerhin 39 Prozent der Befragten mit „die CSU“ beantwortet. Sie könnten es wissen, die Flüchtlings- und Merkel-Treiber, dass die Verschärfung der völkischen Töne nur der AfD nützt. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey konnte die AfD auf 13,5 Prozent zulegen während die CSU auf 41,1 Prozent rutschte. Das Billig-Programm „Je nationalistischer desto Söder“ hat offenkundig noch nicht gegriffen. Aber der Plan ist erkennbar: Die CDU-CSU will ihren alten Stahlhelm-Flügel (Dregger & Co.), der die AdD gegründet hat, wieder eingliedern. Auch wenn sie das noch weit von sich weisen: Der Tag der Koalition von CDU-CSU mit der AfD ist nicht mehr so fern. Mit Angela Merkel ist eine offen rechts-radikale Herrschafts-Variante nicht zu machen. Und vorläufig sind die Vorstands-Etagen deutscher Konzern mit der relativ geräuschlosen Machtausübung der Kanzlerin durchaus zufrieden: Man lebt wesentlich vom Export, da macht sich eine Koalition von CDU-CSU und AfD nicht so gut.

Auch weil das nationale Tam-Tam mit der Fußballweltmeisterschaft nicht so recht geklappt hat, ist der äußere Feind nötiger denn je. Die militärisch völlig lächerliche Mobilisierung von Heer und Polizei zum Zwecke des Grenzschutzes beim Nachbarn Österreich wartet allerdings in Bayern noch auf Nachahmer. Wenn die Umfragen den Söder nicht bremsen. Dass die neue österreichische Grenzschutzeinheit „Puma“ mit dem Untertitel „Springt nicht soweit, stinkt aber wie die Raubkatze“ versehen ist, sollte der CSU-One-Man-Show zu denken geben. Immerhin könnten die Truppen bis zu diesem Tag der geschlossenen Grenze schon mal das neue Seehofer-Mobilisierungslied geprobt haben: „Die Heimat hoch, die Grenzen dicht geschlossen – Der Horst marschiert, mit rechtem Schritt und Tritt“. Nun will er vielleicht zurücktreten, wird erzählt. Gegen wen? Ob die Geschichte enden wird wie bei Horst Wessel? Wie bei der Die Nazi-Ikone, auf deren Lied dieser Text basiert: Der wurde erschossen. Aber nein, noch ist die Bundesrepublik nicht jene kurzlebige bürgerliche Demokratie, die man nach Weimar benannt hat. Aber sie ist näher dran, als die offiziellen Chronisten es wahrhaben wollen.


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Oben    —       Bayernhymne mit erster Strophe

Quelle Eigenes Werk
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Unten   ––    Söder als Prinzregent Luitpold von Bayern mit seiner Frau bei der Fastnacht in Franken (2018)

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EU und Nationalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2018

Tod der Nation, es lebe Europa

Den Frieden gesucht – und Europa gefunden ?

Von Robert Menasse

Frieden in Europa kann es nur geben, wenn die Nationen ihre Souveränität aufgeben. Das ist auch das Ziel der EU – nur haben wir es vergessen.

Hegel sagte einmal: „Der Mensch stirbt auch aus Gewohnheit.“ Er bezog sich damit auf den Menschen als politisches und soziales Wesen. Lebt er in der Gewohnheit des Alltags und geht ganz darin auf, sein Leben zu fristen, dann setzt dieses „Sterben aus Gewohnheit“ ein, die soziale Angst und „das Zittern vor gesellschaftlichem Tod“.

Diese Stelle aus den „Grundlinien der Philosophie des Rechts“ beschreibt präzise den gegenwärtigen sittlichen Zustand der Europäischen Union, in dem sich Gewohnheitsrecht wieder über Menschenrecht setzen will und der tatsächlich ein Zustand ist, weil er den Prozess der europäischen Einigung gestoppt hat. Was sich hier noch bewegt, ist blanke Zukunftsangst, die sich in Ressentiment entlädt.

Dabei war noch vor einem halben Jahrhundert die Zukunft so schön. Das Zukunftsbild, das damals von den Gründern des europäischen Einigungsprojekts entworfen wurde, war ein Meisterwerk pragmatischer Vernunft im Geist der Aufklärung. Es machte grundsätzlich die Menschenrechte und konkret die menschlichen Bedürfnisse nach Frieden, sozialer Sicherheit, Lebenschancen und Partizipationsmöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben zur Richtschnur des politischen Gestaltungswillens. Es war ein Projekt des Lebens in Würde.

„Das Einigungswerk, das wir begonnen haben und an dem wir täglich arbeiten, ist keine schemenhafte Idee, die da aufs Geratewohl in die Zukunft hineinprojiziert worden ist, kein nebelhafter Traum. Es ist vielmehr Wirklichkeit, weil es an den Realitäten Europas orientiert ist“, sagte 1964 Walter Hallstein, der erste Präsident der Europäischen Kommission, in einer viel beachteten Rede in Rom. Man kommt aus dem Staunen nicht heraus, wenn man Hallsteins Rede heute liest. Zugleich kann man auch klarer nachvollziehen, woher die Sterbensangst so vieler Europäer vor Europa kommt.

Den Nationalismus entkernen

Die Gründer des europäischen Einigungswerks hatten den Aggressor klar benannt, der die Infrastruktur des Kontinents zerstörte, Elend für Generationen produzierte und die grauenhaftesten Menschheitsverbrechen zu verantworten hatte. Dieser Aggressor war der Nationalismus, die ideologische Selbstüberhöhung der Nationen, der nationale Eigensinn, der in steten Konflikt mit den Interessen anderer Nationen geraten muss.

Frieden in Europa zu schaffen war ein Anspruch, dem alle zustimmen konnten, aber es war klar, dass moralische Appelle so wenig nachhaltige Sicherheit bieten würden wie neue Friedensverträge zwischen den Nationen.

Die Idee war daher, die Nationen schrittweise zur Abgabe nationaler Souveränitätsrechte zu bewegen, bis sie, gleichsam entkernt, absterben, wodurch dem Nationalismus die Grundlage genommen wäre. Dazu braucht es supranationale Institutionen, die nach und nach Aufgaben der nationalen Institutionen übernehmen.

Es begann mit der Schaffung einer Hohen Behörde, die im Bereich der Kohle- und Stahlproduktion gemeinsame Regelungen für alle Mitgliedstaaten treffen konnte. Die Dynamik des damals angestoßenen Prozesses hat in vielen kleinen Schritten zu immer größerem Fortschritt geführt, wenn wir an den Wegfall der nationalen Grenzen im Schengen-Raum, die Einführung der ersten transnationalen Währung in der Eurozone und an den gemeinsamen Markt denken. Tatsächlich steht in der Bilanz des europäischen Vergemeinschaftungs­prozesses die längste Friedensperiode der Länder, die an diesem Projekt teilnehmen.

Zugleich ist etwas Eigentümliches passiert: Der historische Vernunftgrund und das perspektivische Ziel des Projekts sind von den heute verantwortlichen politischen Repräsentanten und von weiten Teilen der Öffentlichkeit vergessen worden. Zwar kann jeder auf die Frage „Was ist die EU?“ im Schlaf mit „Friedensprojekt!“ antworten, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit war, ist und bleibt: Friedenssicherung durch die Schaffung eines nachnationalen Europa.

Die Nation ist eine Fiktion

Der Friede wird als Gewohnheit vorausgesetzt, verteidigt aber wird dennoch die Gewohnheit, sich als Teil einer Nation wahrzunehmen. Die Menschen, die den Sinn des Projekts nie gehört haben, halten dessen Konsequenzen für verrückt und bedrohlich. Und die politischen Repräsentanten in europapolitischer Verantwortung wissen, dass sie, die nur in nationalen Wahlen gewählt werden, die Fiktion, „nationale Interessen“ seien ein Synonym für die Interessen ihrer Wähler, aufrechterhalten müssen.

So schaukelt sich auf, was wir „Renationalisierungstendenzen“ in Europa nennen, und diese gehen nicht vom rechten Rand aus, sondern von der politischen Mitte und sind systembedingt.

Wenn man also die Gründungsidee des europäischen Einigungswerks rekonstruiert, dann ist klar: Ein Europa ohne Nationalstaaten ist für die Mehrheit der Menschen heute völlig unvorstellbar.

Mit dem Unvorstellbaren ist es aber so eine Sache. Niemand hat sich vorstellen können, dass die Berliner Mauer fallen oder dass die Sowjetunion implodieren würde. Und doch ist es geschehen. Und wenn es auch nur die Folge einer gewissen Eigendynamik war, es war Folge einer Bewegung, die einmal politisch in Gang gesetzt und dann immer wieder beschworen wurde. Eine Politikergeneration, die diese Lehre nicht annimmt, ist eine verlorene Generation.

Quelle    :        TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben    —    Banksys Friedenstaube mit Fadenkreuz

 

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Merkelkrise ohne Ende?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2018

Deutschland stehen Zeiten neuer Instabilität bevor

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–003.jpg

Nach 100 Tagen schon alles vorbei ?

Quelle :  AKL

Von Sascha Staničić

Wer glaubt, es gehe bei dem Streit zwischen Merkel und Seehofer darum eine mehr oder weniger restriktive Politik gegenüber Geflüchteten durchzusetzen, liegt falsch. Kanzlerin und Bundesinnenminister streiten lediglich über die Mittel, möglichst vielen Geflüchteten den Aufenthalt in Deutschland unmöglich zu machen. Doch dieser Streit birgt das Potenzial die Koalition zu zerreißen.

„Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“ – so wird Horst Seehofer in den Medien zitiert. Gleichzeitig hatte er zwischenzeitlich mit einseitigen Ministerbeschlüssen zur direkten Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen gedroht. „Diese Frau“ – Angela Merkel – droht wiederum damit ihre kanzlerinnenbedingte Richtlinienkompetenz einzusetzen. Die Koalition hängt an einem seidenen Faden, weil ein tiefer Riss durch die Union geht.

Mehr als Wahlkampf

Keine Frage: Horst Seehofer und die CSU sind im Wahlkampfmodus. Am 14. Oktober 2018 wird der Landtag in Bayern gewählt und die CSU ist auf dem besten Weg ihre absolute Mehrheit zu verlieren. Die rechtspopulistische AfD liegt in Umfragen mittlerweile bei 13,5 Prozent und damit sogar vor den SozialdemokratInnen. Söder und Seehofer wollen die AfD mit ihren eigenen Waffen schlagen – mehr Rassismus und Rechtspopulismus. Dass das schief gehen wird, wissen eigentlich alle, die sich ein wenig mit dem Wahlverhalten von Menschen auskennen: in der Regel wird lieber das Original als die Kopie gewählt. Jeder Tag, an dem der „Asylstreit“ die Schlagzeilen dominiert, ist ein Geschenk für Gauland und Weidel. Der CSU bleibt aber nichts anderes übrig, als den Weg der Anpassung an die Rechtspopulisten zu gehen, denn erstens kann sie sich nicht anders profilieren als mit einer Politik rechts von Merkel und zweitens geht es tatsächlich um mehr als nur um die bayrische Landtagswahl.

Der Gottvater der CSU und der bayrischen Sonderprivilegien in der Bundesrepublik, Franz-Josef Strauß, hat einmal gesagt, es dürfe rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben. Nun gibt es die AfD, die zwar wenig mit Demokratie am Hut hat, aber genau diesen Alptraum des bayrischen Langzeit-Ministerpräsidenten Strauß hat Wirklichkeit werden lassen. Die besondere Macht der bayrischen Regionalpartei CSU auf Bundesebene hat sich über Jahrzehnte aus ihrer politischen Dominanz im Freistaat ergeben. Geht diese verloren, bröckelt auch die Macht der Seehofers, Söders und Dobrindts. Es ist ein Überlebenskampf.

Doch es ist nicht nur ein aus CSU-Parteiegoismus und Machtgeilheit gespeister Streit. Darin drücken sich tatsächlich weitgehende unterschiedliche Politikkonzepte aus, die mehr berühren als die Migrationspolitik und die auch in der CDU existieren, auch wenn diese gerade den Anschein erwecken will, weitgehend hinter Merkel zu stehen.

Wie gesagt, es geht ja nicht darum, ob Geflüchtete von Deutschland fern gehalten werden sollen, sondern wie das erreicht werden soll. Angeblich gibt es zu 62 von 63 Punkten aus Seehofers Masterplan zur Flüchtlingspolitik Einigkeit. Seit Sommer 2015 wurden die Asylgesetze mehrmals verschärft und hat Merkel den schmutzigen Deal mit Erdogan geschlossen, der dazu führte, dass deutlich weniger Geflüchtete es bis an die deutsche Grenze schafften. Für eine humane Politik gegenüber MigrantInnen und Geflüchteten steht niemand in der Union.

Merkel steht für eine „europäische Lösung“ (im Interesse Deutschlands), Seehofer für einen nationalen Alleingang. Das gilt aber nicht nur für diese Frage, sondern steht sinnbildlich für die in der Union, und zwar auch innerhalb der CDU, bestehenden Differenzen zur Europapolitik – und damit zu einer grundlegenden Frage der Außenpolitik und Herrschaftsstrategie für die Zukunft. Schon auf dem Höhepunkt der Euro-Krise verlief ein tiefer Riss durch CDU und CSU und auch jetzt hat die Übereinkunft von Merkel und Macron bei ihrem Treffen in Meseberg zu einer Reform des Eurozonen-Budgets zu heftiger Kritik aus dem Lager der CSU geführt.

Europa

Angesichts der Bildung einer rechtspopulistischen und EU-feindlichen Regierung in Italien hängt das Damoklesschwert einer Neuauflage der Euro-Krise wieder über den Herrschenden der EU und der Eurozone. Der Brexit hatte schon die Frage aufgeworfen, ob andere Länder, wie eben Italien, dem Beispiel der BritInnen folgen könnten. Teile des deutschen Bürgertums befürchten, dass EU und Euro in einer neuerlichen Krisenspirale zu einer zu finanziellen Belastung und damit zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Banken und Konzerne werden könnten. Andere sehen angesichts einer aggressiveren und protektionistischen US-Außen- und Wirtschaftspolitik den Weg darin, die EU im internationalen Konkurrenzkampf als Block beizubehalten und zu stärken. Angesichts der großen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft ist das sicher weiterhin die Mehrheitsposition unter deutschen Kapitalisten, die aber umstritten ist. Das nicht zuletzt, weil die AfD die öffentliche Meinung von rechts gegen die EU anheizt. Angesichts der im nächsten Jahr ebenfalls anstehenden Europawahl verbirgt sich hinter dem derzeitigen Streit um die Zurückweisung von Geflüchteten an deutschen Grenzen vor allem der Streit um die Europapolitik der Bundesregierung, wie auch die kürzlichen migrationspolitischen Maßnahmen der rechten Regierungen in Italien und Ungarn vor allem einen Angriff auf die EU und eine Positionierung für mehr nationale Eigenständigkeit dieser Regierungen und Staaten ausdrückt.

Diese Entwicklungen gehen in Deutschland einher mit einem Ausbau staatlicher Repression, wie zum Beispiel durch die neuen Polizeiaufgabengesetze (PAGs) in Bayern, NRW und weiteren Bundesländern und einer verbalen Aufrüstung rechter Unionskreise (Söders „Asyltourismus“ etc.). Im Einklang mit den Medien wird massiv daran gearbeitet, die gesellschaftlichen Debatten und die so genannte öffentliche Meinung nach rechts zu verschieben. Das auch, weil es sehr wohl auch Widerstand aus der Arbeiterklasse und Jugend gibt, der sich nach links entwickelt: die größte MiterInnendemonstration in Berlin seit Jahrzehnten, die Ausdehnung von Streiks und Protesten des Krankenhauspersonals einschließlich der bundesweiten Demonstration von 4000 KollegInnen am 20. Juni in Düsseldorf, die Mobilisierung von 80.000 gegen die AfD in Berlin im Mai diesen Jahres, die Proteste gegen das PAG in Bayern und bald auch in NRW und einiges mehr. Und auch DIE LINKE gewinnt – trotz ihrer massiven internen Konflikte – weiter Mitglieder und legt in Meinungsumfragen in Westdeutschland weiter zu. Die Asyldebatte ist, einmal mehr, auch ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver, um die eigentlichen sozialen Probleme der arbeitenden und erwerbslosen Menschen aus dem Blickfeld zu rücken bzw. die Debatten darüber ethnisch aufzuladen. So gab es zum Beispiel an dem Tag, wo Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von 4000 streikenden und protestierenden KollegInnen aus der Pflege ausgebuht wurde und obwohl er immer mehr unter Druck gerät und weitere Zugeständnisse wie die Refinanzierung von 80.000 neuen Stellen in der Pflege machen muss, in der Tagesschau vor allem ein Thema: Migration.

Aussichten

Dass all das in Zeiten relativer wirtschaftlicher Stabilität und von großen Haushaltsüberschüssen geschieht, ist bemerkenswert. Das zeigt zum einen, wie tief die strukturelle Krise des Kapitalismus wirkt und wie sehr die internationale Destabilisierung das Bewusstsein der Massen beeinflusst. Zum anderen ist es ein Hinweis darauf, wie sehr diese Prozesse sich potenzieren werden, wenn aus Wirtschaftswachstum Stagnation, Rückgang und Krise werden – ein Prozess, der im Kapitalismus so sicher ist, wie das Amen in der Kirche.

Auf eine solche Rückkehr wirtschaftlicher Turbulenzen ist die herrschende Klasse in der Bundesrepublik denkbar schlecht vorbereitet, weil die soziale Basis ihrer traditionellen Parteien erodiert – auch die SPD erweckt nicht den Eindruck aus ihrem historischen Tief in absehbarer Zeit wieder herauszukommen – und diese immer weniger in der Lage sind, eine einheitliche Politik zu formulieren. Das spürend versteifen sich die verschiedenen Kräfte im bürgerlichen Lager auf ihre Positionen und gefährden schon jetzt den Bestand der Koalition. Zweifellos sehen wir gerade den Anfang vom Ende der Ära Merkel. Ob es ihr gelingen wird auf EU-Ebene oder durch bilaterale Abkommen mit anderen europäischen Staaten und Herkunftsländern der Geflüchteten, Zeit zu gewinnen und einen Kompromiss mit der CSU zu erzielen, ist alles andere als sicher. Das wäre aber nur eine Verschiebung weiterer Konflikte und keine dauerhafte Lösung. Eine solche ist ohnehin ausgeschlossen, solange die Fluchtursachen nicht beseitigt werden – wovon man weiter entfernt ist denn je: 2017 waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor.

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass die Koalition an einem Konflikt zwischen CDU und CSU zerbricht und es zu Neuwahlen kommt. Es ist möglich, dass sich in einem solchen Prozess die Mehrheitsverhältnisse in der CDU ändern und die rechtskonservativen Kräfte um Leute wie Jens Spahn oder dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer Merkel beerben werden. Es ist ebenfalls denkbar, dass im Zuge einer solchen Entwicklung das Bündnis aus CDU und CSU gänzlich aufgelöst wird und die CSU sogar eine bundesweite Ausdehnung vornehmen wird – eine Option, die in den Medien diskutiert wird und die in verschiedenen Umfragen große Unterstützung erhielt. Manche mögen mit dieser Option den Gedanken verbinden, dass eine bundesweit antretende CSU die AfD schwächen würde. Selbst wenn das der Fall wäre, ist kaum damit zu rechnen, dass die AfD dadurch von der Bildfläche verschwinden würde. Gleichzeitig würde es die Entwicklung der CSU in Richtung Rechtspopulismus beschleunigen. Das würde eine neue Qualität der politischen Destabilisierung der Bundesrepublik bedeuten und, wie es in einem ZEIT-Kommentar formuliert wurde, zu italienischen Verhältnissen, also einer weitgehenden Fragmentierung des Parteiensystems, in Deutschland führen.

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipzig 2018.jpg

DIE LINKE

Viele sprechen von einem Rechtsruck, der gerade durch die Republik gehe. Zweifellos gibt es eine Rechtsverschiebung der herrschenden Politik und eine Stärkung der RechtspopulistInnen. Öffentliche Debatten werden vom Thema Asyl und Migration dominiert und es findet eine Ethnisierung sozialer Konflikte statt. Das Trommelfeuer rechter Propaganda der letzten Jahre hat zwangsläufig Auswirkungen auf das Bewusstsein breiterer Teile der Bevölkerung. Das gilt umso mehr, da es keine verallgemeinerten Klassenkämpfe und sozialen Bewegungen gegeben hat, die der Gesellschaft ihren Stempel aufgedrückt hätten und die öffentlichen Debatten auf die soziale und Klassenfrage lenken könnten. Aber es gibt, wie gesagt, auch Gegenentwicklungen in den sozialen und gewerkschaftlichen Kämpfen und Protesten und in der Stärkung der LINKEN in Westdeutschland. Wir sehen weiterhin eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, in der der rechte Pol zur Zeit aber stärker ausschlägt.

Die Entwicklung der LINKEN und von Mieter- und Pflegeprotesten zeigt, dass ein Potenzial für linke Politik besteht. Das Tragische der gegenwärtigen Situation ist, dass die Partei DIE LINKE nicht mit einer einheitlichen und internationalistischen Klassenpolitik auf die derzeitige Lage reagiert, sondern sich gerade an Fragen der Migrationspolitik und weiteren Ausrichtung der Partei in innerparteilichen Konflikten aufreibt. Damit muss Schluss sein und die Partei- und Fraktionsspitze – wie vom Bundesparteitag vor wenigen Wochen eingefordert – auf der Basis der Beschlusslage der Partei eine soziale Offensive mittels der Pflege- und Wohnenkampagnen ausrufen, den Kampf gegen Rassismus und die Solidarität mit den Geflüchteten unmissverständlich voran treiben und einen gegen das EU-Establishment gerichteten Europawahlkampf vorbereiten. Sieben Vorschläge der SAV dazu finden sich hier.

Sascha Staničić ist aktiv in der AKL Berlin und Bundessprecher der Sozialistischen Alternative (SAV)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen :

Oben   —  Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Olaf Scholz;Angela Merkel;Horst Seehofer

2.) von Oben  —     Lizenz – Netzpolitik ORG : Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

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Unten   —       Die Fische und ihre Köpfe

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Das Trump’sche Gesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2018

Ist vielleicht nicht viel mehr als dummes Geschwätz ?

File:Angela Merkel, Donald Trump and Theresa May at the G-20 Hamburg summit, July 7, 2017.jpg

Autor:  Ibrahim Warde

Seit jeher versuchen die USA ihre Sanktionspolitik auch dem Ausland aufzuzwingen – und verprellen damit traditionelle Verbündete. Der Streit zwischen den USA und Europa über die Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran zeigt, wie Trump diese erpresserische Methode auf die Spitze treibt.

Die professionelle Karriere des Donald Trump basierte auf dem Prinzip, dass alles nachverhandelbar ist. Sobald eines seiner Bauprojekte fertiggestellt war, bemängelte der Auftraggeber die schlechte Qualität der Arbeiten oder suchte einen anderen Vorwand, um seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen zu müssen.

Bei verschiedenen Projekten setzte Trump eigenmächtig neue Konditionen durch, etwa indem er einem Auftragnehmer erklärte: „Ich zahle Ihnen nur 75 Prozent der vereinbarten Summe.“ Wer seinen Vorschlag ablehnte, konnte ihn gerichtlich verklagen. Damit riskierte er allerdings einen kostspieligen Prozess mit ungewissem Ausgang, denn Trump verfügte stets über ebenso abgezockte wie hartnäckige Anwälte.

In seinem 2004 publizierten Buch „Trump: Think Like a Billionaire“ empfahl er seinen Lesern, „bei Rechnungen immer Widerspruch einzulegen“. Bei Lieferanten und Banken war er wegen seiner schlechten Zahlungsmoral berüchtigt, und viele weigerten sich, mit ihm zusammenzuarbeiten.1

2007 erschien ein zweites Buch „Think Big and Kick Ass in Business and Life“. Darin tönt der Unternehmer Trump, dass es ihm Spaß mache, „die Gegenseite plattzumachen und den Profit abzusahnen“. Und er veräppelt die Banker, die seine Kredite abschreiben mussten: „Das ist ihr Problem, nicht meins. Ich habe ihnen vorher gesagt, sie sollten mir nichts leihen.“

Die Deutsche Bank, die als einzige Großbank weiterhin Geschäfte mit dem Trump-Imperium macht, bekam diese Skrupellosigkeit 2008 zu spüren. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatte die Frankfurter Bank den Immobilienunternehmer wegen unbezahlten Forderungen in Höhe von 40 Millionen US-Dollar verklagt.

Antidiplomatie gegen Iran

Prompt ging Trump zum Gegenangriff über und forderte seinerseits 3 Mil­liar­den Dollar, weil die Bank mitverantwortlich für die Finanzkrise sei, also auch für seine Liquiditätsprobleme. Mit diesem Schachzug erreichte er eine Verlängerung seiner Zahlungsfristen um fünf Jahre.2

Der Geschäftsmann Trump hatte schnell begriffen, wie man die Androhung von Prozessen als Abschreckungswaffe einsetzen kann. Die Zahl der Gerichtsverfahren, an denen er als Kläger oder Beklagter beteiligt war, wird auf 3500 geschätzt.

Der Politikneuling Trump hatte versprochen, sein Talent als „größter Verhandler der Geschichte“ in den Dienst der USA zu stellen. Im Wahlkampf erklärte er, als Präsident werde er sofort das „schreckliche“ Atomabkommen mit Iran „zerreißen“. Dabei war ihm egal, ob andere Unterzeichnerstaaten dagegen sind oder ob die USA – wie im Fall des Pariser Klimaabkommens – gegen internationales Recht verstoßen.

Drei Dinge kennzeichnen Trumps Politik: die Methoden eines Unternehmers von Gottes Gnaden, die Unkenntnis von Geschichte und Diplomatie und der unbedingte Wunsch, die Hinterlassenschaft seines Amtsvorgängers zu zerstören. Trump wollte mit allen Konventionen brechen, verließ sich auf seine Intuition und versuchte, die ausgefeilten Techniken, mit denen er als Im­mo­bi­lienhai und TV-Show-Star agierte, auf die internationale Politik zu übertragen.

Das Atomabkommen mit dem offiziellen Namen Joint Comprehensive Plan of Action (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan) wurde am 14. Juli 2015 in Wien nach jahrelangen zähen Verhandlungen von Iran und den fünf ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland unterzeichnet und am 20. Juli 2015 vom UN-Sicherheitsrat einstimmig angenommen (Resolution 2231). Nach dem Abkommen gibt Iran sein militärisches Atomforschungsprogramm auf und akzeptiert bis 2025 internationale Kontrollen; im Gegenzug dafür sollen die 1995 gegen die Islamische Republik verhängten Sanktionen schrittweise aufgehoben werden.

Die erwartete wirtschaftliche Erholung Irans ist zentraler Bestandteil des Abkommens. Seit dessen Inkrafttreten hat das iranische Außenhandelsvolumen zwar deutlich zugelegt, doch das

Land ist noch weit von dem Wirtschaftsboom entfernt, den man sich vor drei Jahren erhofft hatte. Das liegt vor allem daran, dass die Sanktionen, die der US-Kongress nach der islamischen Revolution von 1979 beschlossen hatte, immer noch in Kraft sind.

Für viele Iraner war die böse Absicht der USA offensichtlich: Die USA ließen Teheran im Ungewissen, wie sie künftig mit Dollar-Transaktionen umgehen würden; damit sollten potenzielle Investoren und Exporteure abgeschreckt werden. Die Exporte nach Iran verzeichneten dennoch einen bedeutenden Anstieg: So haben sich die französischen Ausfuhren nach Iran im Zeitraum 2015 (dem Jahr des Abkommens) bis 2017 glatt verdreifacht.3

Die Internationale Atomenergie-Organisation und die turnusmäßigen Prüfungen der US-Regierung bestätigen, dass Teheran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen eingehalten hat. Das erklärt im Übrigen, warum Präsident Trump das Abkommen erst am 8. Mai dieses Jahres aufgekündigt hat, mehr als 15 Monate nach seinem Amtsantritt. Sowohl Trumps erster Außenminister Rex Tillerson als auch sein früherer Sicherheitsberater General McMaster hatten die Vorzüge des Vertragstextes gewürdigt und gegen eine Aufkündigung plädiert. Erst als der Präsident diese beiden entlassen und durch die „Falken“ Michael Pompeo und John Bolton ersetzt hatte, war für ihn der Weg frei.

Die anderen Unterzeichnerstaaten des Abkommens folgten Trumps Entscheidung nicht. Doch Washingtons Schritt hatte für die Beziehungen zu Europa schwerwiegende Folgen, denn die Sanktionen gegen alle US-Unternehmen oder ausländische Firmen, die weiterhin mit Iran Geschäfte machen, treten jetzt erneut in Kraft.

Der Kampf um die Durchsetzung von US-Gesetzen außerhalb des Landes geht bis in die Zeit des Kalten Kriegs zurück. Nach Einführung des Kriegsrechts in Polen am 13. Dezember 1981 hatte Präsident Ronald Reagan US-Firmen die Beteiligung am Bau einer Pipeline untersagt, die Europa mit sibirischem Erdgas versorgen sollte. Im Juni 1982 wurde das Embargo auf Tochterunternehmen ausgeweitet, aber auch auf ausländische Firmen, deren Geschäfte auf US-Lizenzen beruhten. Damit sollte der Technologieexport an die Sowjetunion unterbunden werden.

Diese Entscheidung sorgte für heftige Proteste der betroffenen europäischen Staaten. Als diese Vergeltungsmaßnahmen ankündigten, traten die USA den Rückzug an. Hätte Washington versucht, seine Sanktionsentscheidung durchzusetzen, hätten die Europäer mit Blockadegesetzen reagieren, das heißt EU-Unternehmen verbieten können, sich fremden Vorschriften zu unterwerfen.

Quelle    :      Le Monde diplomatique           >>>>>             weiterlesen

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Chancellor Angela Merkel, President Donald J. Trump, and Prime Minister Theresa May | July 7, 2017 (Official White House Photo by Shealah Craighead)
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Source President Trump’s Trip to Germany and the G20 Summit
Author The White House from Washington, DC

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EUROPÄISCHE UNION

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2018

Plan B für Mittelmeerstaaten

Autor Gerd Grözinger

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts. Das gilt auch in der Frage der solidarischen Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU.

Darin sind sich die Kommentatoren einig: Die Krise innerhalb der Großen Koalition wegen der Flüchtlingsfrage ist nur vertagt. Kanzlerin Merkels Suche nach einer „europäischen Lösung“ ist ein gewagtes Spiel, war doch Europa hier bisher nicht wirklich gewillt, eine faire Lastenverteilung zu akzeptieren. Auch Deutschland hatte sich in der Vergangenheit immer dagegen gewehrt, an der Dublin-Regelung substanziell etwas zu ändern. Man war in Berlin zufrieden damit, dass die Mittelmeeranrainer Italien, Griechenland und, etwas abgeschwächt, Spanien das Problem von uns fernhielten.

Selbst das Aussetzen von Dublin 2015 hat nicht dazu geführt, seitens der Großen Koalition intensiv nach neuen, solidarischeren Lösungen zu suchen. Man wollte sich wohl vorbehalten, die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland auch jederzeit wieder beenden zu können. Zugegeben, auch die meisten anderen Mitgliedstaaten der EU waren nicht gerade scharf auf eine Reform von Dublin und versteckten sich gerne hinter den passiv bleibenden Führungsmächten. Dieses Merkel’sche Aussitzen rächt sich jetzt. Am Kabinettstisch sitzt nun ein zunehmend wahlpanischer Innenminister der CSU, passenderweise in der taz auch als Lega-Süd bezeichnet.

Dabei ist es nicht so, dass die EU in den letzten Jahren so gar nichts versucht hätte. Es gab vor allem den Aufschlag der EU-Kommission vom Frühling 2016. Damals wurden in Brüssel einige interessante Vorschläge gemacht. Vor allem sollte ein weitreichendes Umverteilungsschema von Flüchtlingen in Kraft treten, um die Mittelmeerstaaten zu entlasten. Daneben gab es jedoch auch die Möglichkeit eines Opting-Outs. Wer als Land dabei partout nicht mitmachen wollte, sollte pro nicht aufgenommenen Asylbewerber einmalig 250.000 Euro zahlen. Anders gerechnet: bereits 4.000 nicht aufgenommene Geflüchtete hätten eine Strafzahlung von 1 Milliarde Euro bedeutet. So wären schon ordentliche Summen zusammengekommen. Natürlich heulten die notorischen Abschotterstaaten wie Polen, Ungarn, Tschechien da auf, der ungarische Außenminister etwa sprach von „Erpressung“. Aber auch die CDU fand die Summe dann doch zu hoch und fürchtete europafeindliche Reaktionen. Damit war der Vorschlag tot, und passiert ist seitdem in dieser Richtung nichts mehr.

Jetzt, wo Matthäi am Letzten ist, könnte der Zeitpunkt gekommen sein, noch einmal über monetäre Anreize nachzudenken. Nehmen wir das Beispiel Italien mit seiner Protestregierung. Dort sind laut UNCHR etwa 250.000 Flüchtlinge registriert. Unterstellen wir weiter, dass es ein landesspezifisches Wohlfahrtsniveau gibt und konkretisieren das, indem ein Drittel des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Einwohner als zuschussfähige Kosten für einen Flüchtling angenommen wird. Daraus sollen Unterkunft, Verpflegung, medizinische Betreuung, Mindesttaschengeld und Bildungsausgaben samt einem administrativen Overhead abgedeckt werden. Italien hat im Moment ein BIP pro Kopf von etwa 28.000 Euro. Ein Drittel davon sind 9.200 Euro. Dies wieder mit den 250.000 Flüchtlingen multipliziert, macht 2,3 Milliarden Euro. So viel Anspruch hätte also Italien, wenn die EU die Kosten für Flüchtlinge übernehmen würde.

Quelle   :        TAZ >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Anrainerstaaten des Mittelmeers

 

 

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Danke Donald, danke!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

Mit Donald Trump raus aus der NATO

File:Caricature of Donald Trump about Aramco.jpg

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Das muss für die Eliten des Westens ein schwerer Schock gewesen sein, als nach dem glattgesichtigen und glattzüngigen Barack Obama plötzlich der polternde Donald Trump das Land der „Freunde“ anführte. Na schön, die Regierung Obama war heftig am Mord von rund 50.000 Libyern beteiligt gewesen. Und auch Obamas Drohnen- Lynchjustiz war ziemlich unappetitlich. Aber hatte er nicht Osama Bin Laden fast persönlich erledigt? War seine Außenministerin nicht die elitäre Hillary Clinton, der gebildete Ausweis emanzipatorischer Eleganz? Und jetzt dies: Der gelbhaarige Elefant im diplomatischen Porzellan-Laden an der Spitze von God’s own country, dem ultimativen Bollwerk des Westens gegen den Russen und der Verteidigung all jener Freiheiten, wie sie nur die Eliten wirklich genießen können. Dieses über Jahrzehnte von eifrigen Schönfärbern gepinselte Bild soll nun der grausamen Wahrheit über die USA weichen? Geht gar nicht.

Vor allem in den Redaktionsbüros –  in denen sich die Atlantiker seit dem Ende des Weltkrieges so gemütlich mit ihren 1-A-Freund-Feindbildern an den Wänden eingerichtet hatten – war die Umwertung des Bewährten ein Tabu-Bruch, dessen Gesetzlosigkeit einem Weltuntergang gleichkam. Erstmalig konnte man in Echtzeit nachfühlen, wie sich die Dogmatiker des Vatikan damals gefühlt haben müssen, als die Bilderstürmer der Reformation die lieb gewordenen Marien-Bilder von den Wänden gerissen und alle möglichen Heiligen von den Säulen der Kirchen gestürzt hatten. Grauenvoll. Auch die Historiker-Zunft, die seit Jahrzehnten an der Legende vom Alleingang der Amerikaner bei der Befreiung Europas geschnitzt hatten, mussten nun ihre These vom Freedom als genuine Erfindung der USA plötzlich und unerwartet zu Grabe tragen. Denn Trumps Freiheit kommt als unverhüllter, brutaler Freihandel daher. Begleitet von jener Forderung, die Schutzgeld-Erpresser gern auf die Köpfe ihrer Opfer schmettern: Bezahl mir meinen Baseball-Schläger – Flugzeugträger, Atomraketen, Militärstützpunkte –  sonst schütze ich Dich nicht mehr vor mir.

Noch ringt man auf den oberen Etagen von deutscher Politik und Medien um die richtigen Worte. Wie erkläre ich es nur meinen unmündigen Kindern, den Wählern, Lesern, Zuschauern? Man gerät ins Stottern: Eu-Eu-Eu! Als wäre das, was die Eliten unter Europa verstehen, nämlich die Europäische Union, nicht auch ein Zwangsapparat zur Finanzierung von Militärprojekten. Allein 17 solcher Projekte will die westeuropäische Obrigkeit in den kommenden Jahren anschaffen. Darunter auch Unterwasser-Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge aller Art, neue deutsch-französische Kampfjets: Unterwasserdrohnen, wie stolz das klingt! Schlappe 13 Milliarden Euro soll der EU-Steuerbürger dafür auf den Tisch legen. Doch immer noch steht man in arger Konkurrenz zu Donald Trump. Denn der muss seine Rüstungsindustrie auch bedienen und fordert deshalb von seinen NATO-Partner Noch mehr und noch mehr und noch mehr Knete. Bis es quietscht.

Die armen Regierungen der EU-Staaten saßen bisher in einer selbstgebauten Falle. Zum einen waren sie der eigenen Ideologie der Bündnistreue verfallen. Auf dem Trittbrett der größten Militärmacht der Welt konnte man sich fast schon selbst als echter Imperialist fühlen und Andere, Schwächere dahin treten wo es weh tut. Zum andern hatten sie nach Jahrzehnten der politischen Erziehung ihrer Völker ein sakrosanktes Monument der FREUNDE geschaffen: Weite Teile der Bevölkerung beten diesen Fetisch immer noch an. Das schien kaum zu revidieren. Doch nun naht Hoffnung. Trump ist so abstoßend offen imperial, dass die progressive Tünche vom FREUND abgeblättert ist. Jetzt, zum ersten Mal in der Nachkriegszeit gibt es die Möglichkeit sich von den USA zu lösen, aus dem militärischen NATO-Völkergefängnis auszubrechen.

Hic Rhodus, hic salta! Nein Herr Außenminister, das bedeutet nicht man stünde an der Ro­tis­se­rie und solle nachsalzen. Jetzt, genau jetzt kann die Prahlerei über Souveränität und Äquidistanz in lebendiges eigenständiges Leben umgesetzt werden. Allerdings müsste man das russische Bedrohungs-Gespenst aus dem Medien-Zoo befreien. Denn ganz ohne Partner wird man die Scheidung von den USA nicht durchsetzen können. Selbst wenn der Scheidungsgrund – eine seelische Grausamkeit namens Trump – langsam jedermann einleuchtet. Dafür, dass diese Perspektive denkbar geworden ist, können die Deutsche aus vollem Herzen sagen: Danke Donald, danke!

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Grafikquelle    :       US President Donald Trump has said he has spoken with the Saudi king Salman of Saudi Arabia on the placement of shares in the Saudi National Oil Company (Aramco) on the New York Stock Exchange, and Saudi officials will take up this matter.

Source https://www.tasnimnews.com/fa/media/1396/09/13/1592046/
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Attribution: Tasnim News Agenc
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Werk Dschalabija in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

LafargeHolcim: Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern

File:Holcim Uacns 33 85 9326 091-6 CH-HOLCH BuchsSG 250413.jpg

Quelle   :    Untergrundblättle

2016 wurde bekannt, dass Lafarge (kurz vor der Fusion mit Holcim zu LafargeHolcim (LH)) zwischen 2013 und 2014 mit der Terrorgruppe Daesh (IS) in Syrien kooperiert hat, damit die Produktion in der Fabrik in Syrien ungestört weiterlaufen konnte.

Diese Fabrik in Syrien hat Lafarge 2007 gekauft und rund 600 Millionen Euro investiert. Das ist neben den Investitionen in die Ölförderung die grösste ausländische Investition in Syrien. So haben sie für die Sicherung ihres Profit beispielsweise Schutzgeld gezahlt und tragen daher eine Mitverantwortung für die menschen- und insbesondere frauenverachtende Gräueltaten des Daesh. LH ist der weltweit grösste Zementhersteller und ein hässliches Beispiel, welches zeigt, dass die Kapitalisten für ihre Profite über Leichen gehen.

Am 4. Mai 2018 wurde deswegen in Paris ein Ex-Mitarbeiter von LH verhaftet und der „Finanzierung des Terrorismus“ angeklagt, rund sechs weitere Führungskräfte sind ebenfalls der Terrorismusfinanzierung sowie der „Gefährdung des Lebens anderer“ angeklagt. 2017 ist CEO Eric Olsen wegen der „Syrien-Affäre“ zurückgetreten; der Konzern räumt mittlerweile ein, dass er Geld an „bewaffnete Gruppen“ gezahlt habe. Gleichzeitig versucht er aber, Spuren zu verwischen: Im März 2018 klagte eine NGO gegen LH, da Dateien über die Terrorismusfinanzierung gelöscht worden seien.

Doch LH arbeitet für den Profit nicht nur mit Kriegsverbrecher zusammen, er spart auch beim Arbeitsschutz. Rund 151 ArbeiterInnen starben in den letzten zwei Jahren bei Arbeitsunfällen. Alarmiert durch diesen Missstand konnten die Gewerkschaften erreichen, dass der Konzern ein globales Rahmenabkommen zum Schutz der ArbeiterInnen ausarbeitet. Doch der neue, als gewerkschafts-feindlich bekannte Schweizer CEO Jan Jenisch verweigert seit Anfang 2018 trotz anderweitiger Versprechen die Unterschrift des Abkommens. Zynisch erklärt er, dass für den international agierenden Konzern „lokale Lösungen“ angebracht seien.

Als lokale Antwort auf die internationalen Verbrechen haben wir eine klare Antwort: Widerstand gegen die kapitalistische Profitgier, die über Leichen geht. Durch Verhaftungen oder Auswechseln der Führungsebene lässt sich das nicht stoppen. Der Kapitalismus muss als Ganzes angegriffen und überwunden werden.

Genau dies wird in Rojava durchgeführt, eine emanzipatorische Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung baut sich auf. Wir solidarisieren wir uns mit Rojava und den VerteidigerInnen dieses revolutionärer Projektes.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Uacns 33 85 9326 091-6 CH-HOLCH at Buchs SG train station.

NAC (CC BY-SA 4.0

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Gestrandet in Istanbul

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Europa zahlt Milliarden an die Türkei, ….

Datei:Turkey-Greece Border Edirne.jpg

Von Sabine Seifert

….. damit diese syrische Flüchtlinge versorgt. Kommt das Geld bei den Menschen an? Ja, ein bisschen, sagen die syrischen Mütter. Aber viele Kinder gehen arbeiten statt Hausaufgaben zu machen

Fatma Abbas, sie trägt einen langen schwarzen Mantel und ein schwarzweiß gemustertes Kopftuch, das Gesicht ist blass und ungeschminkt, bildet eine Sitzreihe mit ihren Kindern. Das sind: Mustafa, 12, Hana, 9, und Rima, 5; die dreijährige Tiçen spielt noch unten im Haus. Die Mädchen tragen Zöpfe und bunte Schleifen, der Junge hat dafür abstehende Ohren. 2014 floh die Familie aus Aleppo in die Türkei. Fatma Abbas, die in Wahrheit einen anderen Nachnamen trägt, lächelt schüchtern und etwas gequält, da sie sich bereit erklärt hat, Journalistenfragen zu beantworten. Ein Zeichen guten Willens für gute Taten, die ihr im Gemeindezentrum des türkischen Halbmonds in Sultanbeyli, einem Vorort Istanbuls, zuteil werden. Arztbesuche, Impfungen, sozialpsychologischer Dienst, Dolmetscher. Auch jetzt ist einer zur Stelle.

Der zwölfjährige Mustafa, links neben seiner Mutter sitzend,  hatte sich nach zwei Jahren plötzlich geweigert, zur Schule zu gehen. Er besuchte eine türkische Schule. „Ich habe ihn nicht gedrängt“, sagt die Mutter, „ich wollte keinen Druck machen. Er hat nichts gegessen und nur geweint, wenn ich ihn nach der Schule gefragt habe.“ Mustafa schweigt, grinst. Nach einiger Zeit hat ein Sozialarbeiter des Gemeindezentrums interveniert, der Junge geht jetzt wieder zum Unterricht. Er habe sich wohl gemobbt gefühlt, sein Türkisch sei anfangs noch schlecht gewesen, meint die Mutter. Heute übersetzt Mustafa oft für sie, denn anders als für Kinder gibt es für die syrischen Erwachsenen in der Türkei keine Sprachkurse.

File:Syrische Flüchtlingskinder im UNHCR Camp in Kurdistan (15761706039).jpg

Zuschüsse in eher symbolischer Höhe für den Schulbesuch

Fatma Abbas und ihre Familie profitieren von einem Programm, das vom türkischen Familien- und Sozialministerium verwaltet und überwiegend aus EU-Geldern finanziert wird. Es nennt sich Conditional Cash Transfer for Education, übersetzt etwa „bedingter Bildungszuschuss“ und abgekürzt CCTE. Dadurch erhalten Familien zur Unterstützung für jedes zur Schule gehende Kind eine eher symbolische Summe von 35 bzw. 40 Türkischen Lira (etwa 6 bzw. 7 Euro). In der Oberschule gibt es 15 bzw. 20 Lira mehr, für Mädchen prinzipiell die höhere Summe. „Das Geld hilft uns“, sagt Fatma Abbas diplomatisch. Sie erhält die Summe zusätzlich zu den 120 Lira (22 Euro), die sie aus dem Hilfsprogramm der EU für syrische Flüchtlinge in der Türkei bekommt.

3,9 Millionen Flüchtlinge leben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks inzwischen in der Türkei, das sind mehr als in jedem anderen Land der Welt; 3,5 Millionen von ihnen sind Menschen aus Syrien – allein in Istanbul sollen es um die 700.000 sein. Weniger als 10 Prozent von ihnen leben in Lagern, die Mehrheit zieht zu Verwandten und Bekannten, taucht in die Anonymität der Großstädte ein – und sie sind meist sich selbst überlassen.

Eine offizielle Arbeitserlaubnis besitzen nur die wenigsten, die bürokratischen Regularien sind kompliziert. Die meisten Menschen arbeiten deshalb in Bereichen, für die die Bezeichnung informeller Sektor zutrifft – so wie Fatma Abbas’ Ehemann, der „etwas in der Textilbranche macht“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan betrachtet die syrischen Flüchtlinge als „Gäste“ – sie genießen „zeitweiligen“, aber keinen „internationalen Schutz“, sind daher zwar registriert, dürfen aber kein Asyl beantragen. Sie können bleiben – für einige Zeit.

Wie lange noch? Die Zeit macht die Wartenden wie die Helfenden mürbe, der Krieg in Syrien währt nun schon sieben Jahre. Wird er bald zu Ende sein, und können die Syrer in ihre Heimat zurückkehren? Soll die Türkei diese 3,5 Millionen Menschen sozial und ökonomisch integrieren?

„Ich habe keine Antwort darauf“, sagt der EU-Botschafter in der Türkei, Christian Berger. „Aber man spürt, dass diese Diskussion im Gang ist.“ Schätzungen gehen davon aus, dass etwa die Hälfte der syrischen Flüchtlinge in der Türkei bleiben wird – je länger der Krieg dauert, desto mehr werden es sein.

Berger, im dunkelblauen Anzug und hellblauen Hemd, mit rotem Schlips und etwas schütterem Haar, ist an diesem Tag mit einem Team des UN-Kinderhilfswerks Unicef aus der türkischen Hauptstadt Ankara in das Gemeindezentrum nach Sultanbeyli gekommen, schließlich unterstützt die EU – als Teil der EU-Türkei-Vereinbarung – mit insgesamt 6 Milliarden Euro die Flüchtlingshilfe in der Türkei, um die Flüchtlinge und Mi­gran­ten von Europa fernzuhalten. Die Gelder werden projektbezogen vergeben: Die erste Tranche von 3 Milliarden Euro wurde vor zwei Jahren bewilligt, die Auszahlung der zweiten Tranche ist so gut wie beschlossen. Ein Gremium aus Vertretern von EU-Kommission und Mitgliedstaaten entscheidet über die zu fördernden Projekte und die Partnerorganisationen, die türkischen Vertreter haben darin nur eine beratende Funktion.

Im Kern wird sich nicht viel ändern: Knapp die Hälfte geht in die direkte humanitäre Hilfe, der Rest fließt in nichthumanitäre und infrastrukturelle Projekte: Schulen, Hospitäler, Management, Beratung, Schulung. In der letzten Woche erst sei der Bau von 200 neuen Schulen beschlossen worden, verkündet EU-Botschafter Berger zufrieden. Der Unicef-Vertreter in der Türkei, der Franzose Philippe Duamelle, spricht von einer „kons­truk­tiven Arbeitsbeziehung“ mit der Türkei. Er glaubt, dass es das Land mit der Integration der syrischen Flüchtlinge ernst meine. Und er betont, dass Unicef auf die institutionellen Strukturen in der Türkei aufbauen könne.

Die Kinder sollen in türkischen Klassen integriert werden

Etwa eine Million der 3,5 Millionen Syrer im Land sind Kinder im Schulalter, schulpflichtig sind sie in der Türkei nicht. Bislang gab es für syrische Kinder syrische Schulen, die von Emigranten und Lehrern im Exil gegründet worden waren und in denen sie auf Arabisch unterrichtet wurden. Diese Schulen, Temporary Educational Centers (TEC) genannt, sind seit einem Jahr ein Auslaufmodell. Wer in die erste, fünfte oder neunte Klasse geht, muss nun auf Anweisung der Regierung eine türkische Schule besuchen. Ab dem nächsten Schuljahr kommen das zweite, fünfte und zehnte Schuljahr hinzu. Doch ab der sechsten Klasse steigt auch die Quote der Schulabbrecher dramatisch, gerade in Istanbul, viele Kinder werden von ihren Familien gedrängt zu arbeiten oder zu betteln. Weshalb Philippe Duamelle von Unicef fragt: „Was passiert mit den Kindern, die wir nicht erreichen?“

Und das sind viele. Kinder wie die von Kenana Khalaf al-Kurdi, die aus Deir al-Sor stammt, einer Stadt in Ostsyrien. „Aus einer bedeutenden Familie“, wie sie betont. Heute lebt die 32-Jährige in einer kleinen Zweizimmerwohnung im Istanbuler Stadtteil Beyoğlu, die sie sich mit lila Sofaüberwürfen, Häkeldeckchen und Plastikblumen behaglich eingerichtet hat, die Wände, in zartem Rosa mit schwarzen Tupfern, hat sie selbst gestrichen. Ihr Vater, einst ein regimetreuer Mann und Arzt, sei unter Assad verhaftet worden und im Gefängnis gestorben, die Mutter nach sieben Monaten Haft wieder frei gekommen, sagt sie. Al-Kurdi landete selbst mehrfach im Gefängnis, entschloss sich zu fliehen. „Für meine Kinder“: Shirin, 7, und Keyser, 5.

Quelle     :        TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —       Grenzübergang Türkei-Griechenland bei Edirne.

Eigenes Werk   – (Bild: Julian Nitzsche, CC-BY-SA 3.0)

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2. ) von Oben    —   

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Unten      —     Tschetschenische Kinder im Flüchtlingslager von Istanbul

 

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Lieber tot als zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Abschiebungen sind mittlerweile zur Routine geworden.

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Der Recht-s-staat: Heute Flüchtlinge – Morgen Obdachlose, Sozialbezieher oder Rentner welche vorsätzlich verarmt werden?

Vor allem die konservativen Parteien drängen darauf, Geflüchtete so schnell und effizient wie möglich loszuwerden. Dass die deutsche Flüchtlingspolitik auch tödlich enden kann, dokumentiert der Verein „Antirassistische Initiative“.

Der 23 Jahre alte Hashmatulla F., ein Geflüchteter aus Afghanistan, wird am 17. September 2017 rechtswidrig nach Bulgarien abgeschoben. Dort kommt er in Abschiebehaft und wird mit Schlägen gezwungen, sich mit einer „freiwilligen“ Ausreise einverstanden zu erklären. Am 3. Oktober folgt seine Abschiebung nach Afghanistan, obwohl schon am 22. September das Verwaltungsgericht Sigmaringen angeordnet hatte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihn nach Deutschland zurückholen muss. F. fürchtet in Afghanistan um sein Leben, denn als ehemaliger Militärangehöriger und wegen seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften wurde er von Angehörigen der Taliban und des Islamischen Staates mit dem Tode bedroht. Mit einem weiteren Beschluss ordnet das Verwaltungsgericht Sigmaringen seine Rückholung aus Afghanistan nach Deutschland an, damit das Asylverfahren hier stattfinden kann. Mit einem Visum der deutschen Botschaft in Pakistan kann Hashmatulla F. am 14. Dezember nach Deutschland zurückfliegen.

Das ist eine der wenigen Meldungen mit einem positiven Ende, die in der aktuellen Ausgabe der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ aufgelistet sind. Seit 25 Jahren sammelt der Berliner Verein „Antirassistische Initiative“ (ARI) die Fälle und gibt sie einmal im Jahr gesammelt heraus.

Elke Schmidt hat das Projekt 1993 mit einer Mitstreiterin gestartet. Damals hatte sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI gewandt. Sie forschten nach und fanden heraus, dass er mit acht anderen tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI damals den Tod in der Neiße öffentlich. Seitdem sammelt das kleine Team Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt, die in direktem Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik stehen: 261 Geflüchtete töteten sich zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 2017 aus Angst vor ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 79 Menschen in Abschiebehaft. 2528 Geflüchtete verletzten sich aus Angst oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung, unter anderen bei Hunger- und Durststreiks, oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 743 Menschen in Abschiebehaft.

Schwerpunkt Afghanistan

Der Schwerpunkt der aktualisierten Ausgabe sind Abschiebungen nach Afghanistan, die Mitte Dezember 2016 begannen. Und das, obwohl Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl immer wieder darauf hingewiesen haben, dass das Land nicht sicher ist und sich daher eine Rückführung von Geflüchteten nach menschenrechtlichen Kriterien verbietet. Längst sind die Abschiebungen zur Routine geworden. Schlagzeilen machen sie in der Regel nur noch, wenn es Geflüchteten gelingt, sich erfolgreich einer zwangsweisen Ausweisung zu entziehen.

Datei:Fault-Horst-Graben-de.svg

In der Dokumentation der ARI werden die oft tödlichen Folgen der Abschiebepolitik an vielen Beispielen benannt. Der 23-jährige Geflüchtete Atiqullah Akbari war am 23. Januar 2017 abgeschoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wurde am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afghanistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23-jährige Abdullrazaq Sabier wurde am 31. Mai bei einem Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul zwar nicht, wie anfangs berichtet, getötet, aber doch schwer verletzt. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden. Nachdem die dritte Sammelabschiebung stattgefunden hatte, gab er dem Abschiebungsdruck der Behörden nach und war im März „freiwillig“ nach Afghanistan zurückgekehrt.

Quelle        :      KONTEXT – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —     Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten    —   Vereinfachtes Blockdiagramm zur Veranschaulichung eines Horst-und-Graben-Systems in einer Dehnungszone. Die Halbpfeile geben die relative Bewegung an den Verwerfungen an.

Quelle Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: Fault-Horst-Graben.svgFault-Horst-Graben.svg
Urheber

Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem ihrer Organe in Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten erstellt wurde und deshalb nach Titel 17, Kapitel 1, Sektion 105 des US Code ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist.

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Nieten in Nadelstreifen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2018

Die Memoiren des Monsieur Hollande

PRESS CONFERENCE MERKEL-HOLLANDE - BRATISLAVA SUMMIT 16. SEPTEMBER 2016 (29100315653).jpg

Fortsetzungsgeschichte von Ausgepreisten Versagern

von Serge Halimi

Vor zwölf Jahren zog François Hol­lande, damals Vorsitzender der Sozialistischen Partei (Parti socialiste, PS), die Lehren aus dem Scheitern Lionel Jospins in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2002. Er beschwor die Akteure links der PS, „die Sozialdemokratie sich nicht allein zu überlassen“. Andernfalls, so befürchtete er, würden sich die „beiden Strömungen“ der Linken, also seine eigene und die radikalere, „nicht mehr treffen“, selbst wenn es bei Wahlen gemeinsame Schnittmengen gebe.

Mit dieser Einschätzung lag er gar nicht so falsch. Fünf Jahre regierte Hollande, der 2012 – begünstigt durch die starke Ablehnung seines Vorgängers – zum französischen Staatspräsidenten gewählt wurde, im Alleingang und mit allen denkbaren politischen Freiheiten. Doch am Ende waren die Franzosen dermaßen „enttäuscht“ von ihm, dass der PS-Kandidat Benoît Hamon im April 2017 bei den Präsidentschaftswahlen – mit Unterstützung der Grünen – gerade einmal auf 6,3 Prozent der Stimmen kam. Die meisten Hollande-Wähler von 2012 zogen ihm Emma­nuel Macron oder Jean-Luc Mélenchon vor.  Nie war der Abstand zwischen den „beiden Strömungen“ der Linken in den vergangenen 50 Jahren so groß wie heute.

Inzwischen haben einige Hauptakteure der letzten Legislaturperiode – namentlich Bernard Caze­neuve und François Hollande – ihre Erinnerungen an die Regierungszeit als Premier und Prä­sident veröffentlicht. Grundlegende Selbstkritik, die man in diesen Publikationen hätte erwarten können, sucht man jedoch vergebens. In Cazeneuves Memoiren erfährt man fast nichts über seine „150 Tage unter Druck im Matignon“, abgesehen von den „spektakulären Ergebnissen der Diät“ des damaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Oder dem Detail, dass „der Duft feuchter Erde“ in einem Wald seiner Meinung nach „einem Versprechen für die jungen Sprosse des nächsten Frühjahrs gleicht“.

Abgesehen von diesem Ausflug in die Botanik findet sich in seinem Erfahrungsbericht nicht die kleinste Spur von Hoffnung, von einem großen Vorhaben oder überhaupt irgendeines Projekts. Caze­neuve regiert, und fertig. Er leitet Versammlungen, weiht Orte ein, spult Reden herunter. Und wenn nichts so richtig läuft, was häufig der Fall war, dann macht er für seine Unbeliebtheit die Unstimmigkeiten zwischen seinen „Freunden“ verantwortlich, ihre „aufgewärmten kleinen Hässlichkeiten“ und den „Linksradikalismus“ der PS-Kritiker.

Während Cazeneuves Amtszeit verorteten die französischen Sozialisten ihre Feinde außerhalb der eigenen Reihen. Links davon, um genau zu sein. So berichtet der ehemalige Premierminister in seinem Buch, François Hollande sei elf Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen 2017 „besorgt“ gewesen über den Stimmenzuwachs Jean-Luc Mélenchons in den Umfragen. Anstatt sich, wie man hätte annehmen können, über den Rückgang der Unterstützung für die extreme Rechten zu freuen, sei damals auch für ihn selbst klar gewesen, dass Mélenchon „bekämpft werden“ müsse. Die Abneigung des Regierungsduos gegen die „radikale Linke“ überwog alles. Dem Expräsidenten zufolge arbeitet diese Linke „an keinerlei Systemalternative“. Auch besitze sie „weder glaubwürdige Angebote noch Verbündete“, weshalb sie „die Traumkontrahentin des Kapitalismus“ schlechthin sei.

Doch erscheint es den Sozialdemokraten heute überhaupt noch sinnvoll, sich dem Kapitalismus zu widersetzen? Nach dem Lesen der Bücher Caze­neuves und Hollandes – oder auch Pierre Moscovicis , der unter Hollande zwei Jahre das Finanz- und Wirtschaftsministerium leitete – besteht kein Zweifel mehr an der Antwort auf diese Frage. Keiner der drei Autoren betrachtet die eigenen Wahlergebnisse – oder das gesellschaftliche Klima – in irgendeiner Weise als Ablehnung ihrer neoliberalen Politik. Lediglich methodische Ungeschicklichkeiten, schlechtes Timing und „päda­go­gische“ Mängel räumen sie ein.

Grundsätzliche Kritik an ihrer „Angebotspolitik“ oder ihrer Unterwürfigkeit gegenüber Angela Merkel werden nicht diskutiert, sondern mit Verachtung gestraft („Diskurse“, „Beschwörungen“, „Beschimpfungen“). Zwischen den Zeilen offenbart Moscovici sogar die intellektuelle Borniertheit seiner politischen Freunde: „Manch einer wird uns das vorhalten, aber wir hatten gar keine Debatte [über die Priorität des Defizitabbaus], sondern wir haben uns sofort für Europa entschieden.“ Die Sache betrübt ihn, jedoch aus einem anderen Grund, als man meinen könnte. „Es ist ungerecht, dass uns das niemand zugutehält.“ Also wirklich: Welch schreckliche Ungerechtigkeit, dass einem keiner „zugutehält“, ohne vorherige Debatte eine strategische Entscheidung gefällt zu haben. Zumal mit dieser Entscheidung ein vor der Bevölkerung abgelegtes Wahlversprechen gebrochen wurde.

In seiner Rede in Le Bourget am 22. Januar 2012 hatte Hollande nämlich folgenden Satz gesagt: „Auf europäischer Ebene werde ich mich, sofern die Franzosen mir das Mandat dazu erteilen, als Erstes mit der deutschen Kanzlerin treffen und ihr sagen, dass wir gemeinsam den Kurs Europas ändern müssen, indem wir das Wachstum fördern und Großprojekte anstoßen.“ Was ist daraus geworden? Nichts. In einem Buch, das einer Anklageschrift gleicht, schreibt Aquilino Morelle, ein ehemaliger Berater des Präsidenten, über diese Episode: „Im Februar 2012, also unmittelbar nach der Rede in Le Bourget, entsandte der Präsident klammheimlich Em­ma­nuel Macron nach Berlin, um sich mit Merkels Europaberater Nikolaus Meyer-Landrut zu treffen und die Kanzlerin auf diesem Weg über seine eigentlichen Absichten zu informieren.“ Fortan musste Merkel sich nie wieder Sorgen machen.

Doch auch in dieser Hinsicht gibt es für Hollande nichts zu bereuen: „Bislang haben wir uns stets hinter der Idee eines sozialistischen ,anderen Europas‘ versteckt. Aber mit wem sollen wir es aufbauen? Aus Erfahrung kann ich heute mit Gewissheit sagen, dass es nicht mehr darum geht, von einem neuen Europa zu träumen, sondern darum, herauszufinden, ob man dabei sein sollte oder nicht.“ Pierre Moscovici, heute EU-Wirtschaftskommissar, unterstützt diese Ohn­machts­theo­rie: „Es wird zwar den einen oder die andere enttäuschen, aber ich will niemandem etwas vormachen. Ein soziales Europa – noch so ein alter Hut – wird so lange nichts als eine schöne Idee bleiben, bis die Einstimmigkeitsregel abgeschafft ist.“ Doch dafür müssten die Europäischen Verträge neu verhandelt werden – eine Möglichkeit, die Moscovici strikt ablehnt. Und das ist nicht die einzige Hürde beziehungsweise Vorwand, mit dem die Autoren ihr Nichtstun rechtfertigen. „Die Herrschaft der Märkte, mit der wir uns arrangieren mussten“, spielte dem Expräsidenten zufolge ebenfalls eine zentrale Rolle innerhalb des Staatsapparats. Moscovicis kühle Beschreibung seiner Behörde verdeutlicht, was damit gemeint ist. Unter Verweis auf die Allmacht Bercys (das französische Wirtschafts- und Finanzministerium) mit seinen „160 000 Beamten – mehr als fünfmal so viele Angestellte wie in der Europäischen Kommission beziehungsweise so viele Menschen, wie in der Stadt Nîmes leben“ – betont der ehemalige Minister gleich zu Beginn: „Diese Behörde ist felsenfest davon überzeugt, dass Frankreich am stärksten von der europäischen Integration profitiert.“

Quelle      :    Le Monde diplomatique       >>>>>      wieterlesen

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Grafikquelle    :

PRESS CONFERENCE MERKEL-HOLLANDE – BRATISLAVA SUMMIT 16. SEPTEMBER 2016 Photo Rastislav Polak

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Erkaufte Empathie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2018

Der Vergleich von Ossis und Migranten ist im Kommen.

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Von Anetta Kahane

Doch er beruht auf einem groben Denkfehler. Eine Replik auf Naika Foroutan.

In einem Interview mit der taz hat Naika Foroutan eine Studie angekündigt, in der die Lage der Ostdeutschen und der Migranten verglichen wird. Mit der Fragestellung, ob nicht beide Gruppen genauso diskriminiert werden und damit Erlebniswelten teilen, die geprägt sind von Demütigung, Abwertung und Benachteiligung. Täter in beiden Fällen: der Westen.

Nun, vergleichen kann man alles. In den ersten Jahren nach der Einheit, als im Osten ganze Landstriche von Rechtsextremen beherrscht und sichtbare Minderheiten aller Art gehetzt und getötet wurden, gab es kaum Ost und West vergleichende Forschung zu Rassismus oder Antisemitismus. Das war eine vertane Chance. Das zentrale deutsche Thema, der Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, war bis auf wenige Ausnahmen ausgeblendet.

Gegenwärtig erlebt der Osten eine Renaissance. Er passt in das Heimat- und Identitätsgeschwurbel der letzten Jahre. Er passt, weil im Osten ein riesiges Forschungsfeld für das Unverstellte, das Authentische bereitsteht, „unverschmutzt“ durch Einwanderung und andere ambivalente, ungleichmachende Westprodukte. Ostdeutschland, ein natürlicher Quell von Gefühlen gegen Kapitalismus, gegen Amerika und Israel, gegen den kalten, urbanen, abstrakten Universalismus, dem man längst nicht so viel abgewinnen konnte wie Russland mit seiner großen Seele. Wie man jene Atmosphäre, die nach kleinlicher Provinz und angehaltenem Atem roch, bis heute als Sehnsuchtsort beschreiben kann, ist mir schleierhaft.

Vielleicht lässt sich das mit dem ostdeutschen Gemeinschaftsgefühl erklären. Alles, was mit Identität zu tun hat, ist wieder stark im Kommen. Volkssolidarität und Völkerfreundschaft, freilich exklusiv für weiße Mehrheitsossis, sind bis heute das Ideal der Kleinbürgermilieus. Solidarität des Volkes gegen „die da oben“ und Völkerfreundschaft nach dem Modell des Ethnopluralismus: Völker grüßen einander, begegnen sich manchmal, um dann wieder schnell zurück ins Eigene zu huschen. Ohne Vermischung, versteht sich. Auch das passt in die Zeit der Identitätspolitik.

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Seitdem Pegida, AfD und Neurechte direkt und indirekt Ton und Inhalt der Debatten bestimmen, werden auch Stimmen lauter, die über Diskriminierung von Ossis klagen. Immer wieder melden sich in letzter Zeit Prominente zu Wort, die sich mehr Ostdeutsche in Politik, Medien und Wirtschaft wünschen. Einer der großen Fehler der Nachwendezeit zeigt hier seine Wirkung. Statt, wie nach dem Krieg in der Bundesrepublik, das Aufbauprogramm inklusive der NS-belasteten Menschen voranzutreiben, wurde das Aufbauprogramm Ost ohne die DDR-Sozialisierten vorgenommen. Der gesamte Mittelbau der DDR erlebte Warteschleifen, Abwicklung, ABM-Maßnahmen. Diese Generation ist, bedingt durch Wendeschock und DDR-Erziehung, bis in die Knochen passiv-aggressiv. Bei ihren Kindern löste ihr dumpfes Leiden vor allem Wut aus. Diese Wut war symbiotisch mit den Eltern, kein Aufbegehren gegen sie, nur gegen das System. Diese Wut war einer der Auslöser für die rechtsextreme Dominanz unter Jugendlichen in Ostdeutschland.

Quelle   :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      Birlikte – Podiumsdiskussion mit Heiko Maas (Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz), Stefan Aust (Journalist), Mehmet Daimagüler (Rechtsanwalt im NSU-Prozess), Anetta Kahane (Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung), Abdulla Özkan (Augenzeuge). Moderation Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der stern-Chefredaktion. Ort: Depot des Schauspiel Köln Foto: Anetta Kahane.

 

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Wo Trump Recht hat:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2018

Freihandel als Ideologie

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von Guido Speckmann

Auge um Auge, Zahn um Zahn: Nach diesem alttestamentarischen Grundsatz geht es derzeit im Handelskonflikt zwischen den USA und China zu. Als US-Präsident Donald Trump Anfang April 25prozentige Strafzölle auf chinesische Hightechgüter in Höhe von 50 Mrd. US-Dollar ankündigte, kam aus Peking umgehend die Retourkutsche. Auf Waren aus den USA, vornehmlich Agrarprodukte, würden dann ebenfalls Abgaben in dieser Höhe fällig werden. Daraufhin beklagte sich Trump über „unfaire Vergeltungsmaßnahmen Chinas“ und wies seinen US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an, neue Sonderabgaben auf Einfuhren aus der Volksrepublik im Wert von gar 100 Mrd. Dollar zu prüfen. Die Reaktion aus Peking fiel dieses Mal zwar etwas vager, aber nicht weniger scharf aus: Man werde „um jeden Preis bis zum Ende gehen“.

Derartigen Tagen der Eskalation folgen jedoch zumeist Tage mit besänftigenden Worten. An einem soll „am Ende des Regenbogens“ gar ein „Topf voller Gold“ stehen, so die blumige Formulierung des obersten Wirtschaftsberaters Trumps, Larry Kudlow. Er versicherte, es werde keinen Handelskrieg geben und vielleicht würden die Zölle gar nicht in Kraft treten. Und selbst von Trump ist Versöhnliches zu hören: „Präsident Xi und ich werden immer Freunde sein, egal was mit dem Disput über den Handel passiert.“

Zeit also für Verhandlungen, Zeit für den selbst ernannten Dealmaker Trump. Somit scheint sich hier ein Muster zu wiederholen, das wenige Wochen zuvor bereits im Konflikt mit der EU zu beobachten war: Die US-Führung drohte Zölle auf Stahl und Aluminium an, im letzten Moment wurden europäische Produkte aber verschont. Allerdings nur vorläufig, denn bis Ende April soll auf dem Verhandlungsweg eine Lösung für den Handelskonflikt gefunden werden. Gut möglich, dass Trump die EU auf diese Weise zwingen will, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. Dass Trump durchaus Erfolge mit seinem Vorgehen hat, zeigt sein Deal mit Südkorea. Ende März knickte die Führung des Landes ein und sicherte zu, dass Stahlexporte in die Vereinigten Staaten reduziert würden. Dafür werde südkoreanischer Stahl von den neuen US-Zöllen ausgenommen.

In Berlin, Brüssel und Paris zeigt man sich jedenfalls entsetzt über den US-Präsidenten, der seit seinem Amtsantritt lauthals die unfairen Handelspraktiken der Chinesen und Europäer anprangert und nun mit neuen Handelsbeschränkungen den liberalen Konsens über freie Märkte, Handel und Deregulierung aufkündigt. Denn eines scheint bei den europäischen Politikern unumstößlich festzustehen: Freihandel ist gut und sorgt für Wachstum (und Frieden), Protektionismus ist schlecht, weil es diesen bremst. Schlimmer noch: Protektionismus führt zu Nationalismus und kann – siehe die Weltwirtschaftskrise ab 1929 – die Welt in den Abgrund stürzen. Daher wird immer wieder das Loblied auf den Freihandel angestimmt und der Protektionismus verdammt. So auch von Kanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel im März, der ganz im Zeichen der Trumpschen Zolldrohungen stand: „Europa hat sich hier gemeinsam und einheitlich präsentiert und ein Bekenntnis zum Freihandel und gegen den Protektionismus abgegeben.“

Dabei fällt es selbst dem US-Präsidenten nicht schwer, mit wenigen Hinweisen dieses Selbstbild von Merkel, Juncker oder Macron in Frage zu stellen. Mehrfach verwies er darauf, dass die EU höhere Zölle auf US-Autos erhebt als umgekehrt. Und tatsächlich sind das keine Fake News, sondern das ist Realität. Mit 10 zu 2,5 Prozent fällt bei den Autos der Unterschied im Zollniveau sogar recht groß aus. Insgesamt ist die Differenz zwar geringer, aber durchaus vorhanden. In der EU werden im Schnitt 5,2 Prozent, in den USA 3,5 Prozent auf Importe fällig. Auch ein Blick auf die Liste von Antidumping- sowie Antisubventionszöllen der EU beweist: Zimperlich ist die EU bei Handelsbeschränkungen nicht. Insgesamt hatte sie Ende des vergangenen Jahres 99 vorläufige und endgültige Antidumpingzölle verhängt. Allein bei Stahl- und Eisenprodukten gibt es momentan 53 Antidumpingzölle. Dagegen erheben die USA derzeit 48 verschiedene Schutzzölle für die Importe unterschiedlicher Stahlprodukte.

Man kann die Vergleiche noch weiter fortführen. Doch egal, ob man etwa die zollfrei ins Land kommenden Nicht-Agrar-Importe oder Agrar-Importe betrachtet, stets entpuppt sich die EU als protektionistischer als die USA – ein eklatanter Widerspruch zur Selbstinszenierung als angeblich letztem Mohikaner des Freihandels.

Wie aber ist zu erklären, dass die im Glashaus sitzende EU mit so dicken Steinen wirft, sprich Protektionismus verdammt, während sie ihn selbst praktiziert? Beziehungsweise ihn nur verurteilt, wenn er sich gegen sie selbst richtet, ihn aber gutheißt, wenn es gegen China geht? Die Antwort ist in den globalen wirtschaftlichen Machtverhältnissen zu suchen.

Der Widerspruch zwischen Rhetorik und Praxis

Für Freihandel treten dominierende Kapitalfraktionen und ihre Staaten immer dann ein, wenn bestimmte Leitbranchen der Konkurrenz auf dem Weltmarkt überlegen sind. Vor potentiellen Konkurrenten werden diese durch Einfuhrzölle geschützt. Historisch lässt sich das an den früh industrialisierten Staaten wie Großbritannien, den USA oder Deutschland gut zeigen. England beispielsweise hat 150 Jahre lang Protektionismus betrieben, erst dann vollzog es den Übergang zum Freihandel. Für das Deutsche Reich und die USA waren protektionistische Maßnahmen die Voraussetzung für Industrialisierung und wirtschaftliche Entwicklung. Und Gleiches gilt für später industrialisierte Staaten wie Japan oder Südkorea. Diese Mittel will die EU indes heutzutage den weniger „entwickelten“ Staaten in Afrika oder Südamerika vorenthalten, um für ihre Konzerne die ganze Welt als frei zugänglichen Absatzmarkt zu nutzen. Man predigt ihnen Freihandel, obwohl man mit dem Gegenteil die heutige wirtschaftliche Stärke erlangt hat. „Diese historische Inkohärenz und Unredlichkeit ist ein starker Hinweis darauf, dass die Freihandelsideologie […] nur rhetorisch vorgeschoben ist, um den Merkantilismus mit anderen Mitteln fortzusetzen“, stellt der Autor Christian Felber fest. Und auf die prägnante Formel „Freihandel ist nicht Antiprotektionismus. Es ist der Protektionismus der Mächtigen“, brachte es Vandana Shiva, Trägerin des Alternativen Nobelpreises und indische Ökofeministin.

Dass die USA unter Trump offensiv und die EU verschämt zum Werkzeugkasten des Protektionismus greifen, hat mit den Umbrüchen im Weltsystem zu tun, vor allem mit dem Aufstieg Chinas. Dessen Konzerne setzen immer stärker europäische und amerikanische Unternehmen unter Druck. Sie drohen, im Konkurrenzkampf um Marktanteile zu unterliegen. Noch scheinen die meisten EU-Konzerne jedoch der Konkurrenz standhalten zu können und so wird die Freihandels-Fahne weiter geschwenkt.

Dies geschieht auch deshalb, weil die Mainstream-Ökonomie hauptsächlich aus neoklassischen Vertretern besteht, in der Wirtschaftsgeschichte keine Rolle spielt und von weltfremden mathematischen Modellen ausgegangen wird. Stattdessen aber hat es die Mainstream-Ökonomie vorzüglich verstanden, mit dem Begriff „Freihandel“ einen Begriff zu prägen, gegen den sich schwer Einwände vorbringen lassen. Mit der Vorsilbe „frei“ wird jegliche Kritik am Frei-Handel unmittelbar mit Unfreiheit, Zwang und Repression assoziiert. So setzt sich bis in die liberale Linke hinein ein positives Bild vom Freihandel fest.

Dass dieses Bild indes fraglich ist, haben nicht nur kritische Ökonomen, sondern selbst Studien der Weltbank oder der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) gezeigt. Der australische Ökonom Graham Dunkley resümiert in seinem Buch über den Freihandel: „Die inzwischen allseits bekannte, weltweit dominierende Behauptung, wonach Freihandel und Globalisierung verglichen mit dem Protektionismus zu höheren Einkommen, Wachstum, Wohlstand und Gerechtigkeit führen, [ist] ein Mythos.“

Die Linke und der Freihandel

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Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
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Auf fremder Erde

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

Zu Besuch bei der Bundeswehr in Mali

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Wir Werben fürs Sterben?

von Charlotte Wiedemann

Die Welt wirkt verändert, wenn man sie durch das kleine Seitenfenster eines gepanzerten Militärfahrzeugs betrachtet. Die Szenerie dort draußen ist mir vertraut: Gao, Nordmali, für mich keine fremde Erde, anders als für die Soldaten in diesem Gefährt der Bundeswehr. Wir fahren am Niger entlang, er ist hier von einem auffallenden, unwirklich erscheinenden Blau. Durch das getönte Rechteck des Seitenfensters lässt sich die Schönheit der Landschaft nur erahnen, alles ist wie auf Distanz gerückt. In den Reisfeldern hat die Ernte begonnen; es sind Überschwemmungsfelder, die Bauern sitzen in ihren Pirogen und lehnen sich aus den flachen Booten zu den Garben ins Wasser.

Der Soldat neben mir blickt unverwandt auf einen Bildschirm; über ihm eine Luke, von hier aus bedient er das Maschinengewehr auf dem Dach. Dort ist auch die Kamera montiert, mein Nachbar zoomt heran, wovon Gefahr ausgehen könnte, ob Lehmmauer oder Mensch. In einem solchen Gefährt, hochrädrig und tonnenschwer, wird alles draußen zur potenziellen Gefahr, alles hat Unschuld und Anmut nur auf Vorbehalt; die Teichrosen mit weißen Blüten auf langgereckten Hälsen, die zierlichen Wasservögel. In den Reisfeldern stehen Vogelscheuchen, bekleidet mit zerrissenen Bubus;1 wem drohen sie?

Die Route der Patrouille führt entlang von Bezeichnungen, die den Menschen, die hier leben, unbekannt sind. Das Militär legt seine eigene Kartografie über fremde Erde, macht daraus ein Gebiet, das sich erfassen und kontrollieren lässt. Point X und Point Y sind codiert mit ihrem jeweiligen Grad an Gefährlichkeit.

Für eine Weile geht die Kolonne von fünf Fahrzeugen, beflaggt mit dem blauen Wimpel der Vereinten Nationen, auf einer steinigen Anhöhe auf Position: Observationpoint XY, Nummer geheim. Von dem Plateau aus ist in der Ferne das deutsche Lager zu erahnen, Camp Castor, im Dunst die Wölbung eines Hangars. Von hier könnten Dschihadisten das Camp mit Raketen angreifen, heißt es, deshalb machen wir hier ­eine show of force.

Aus dem nahen Dorf, das die Soldaten so heranzoomen, dass kein Halm in den Lehmmauern verborgen bleibt, kommen Kinder herbei, immer mehr. Sie umschwirren die gepanzerten Fahrzeuge mit ihrem Frohsinn, machen Faxen, einige Jungen haben Pfeil und Bogen und grüßen die Soldaten mit einem Highfive. Alle hoffen auf ein cadeau, ein Geschenk, am liebsten Geld oder wenigstens eine Plastikflasche der Marke Diago, mit der Aufschrift „Not for sale. For UN consumption only“, begehrt als Behälter in einem Dorf, wo sich niemand Mineralwasser leisten kann.

Die Kinder wissen nicht, dass die Begegnung mit ihnen für die Soldaten zu dem wenigen gehört, was diese von der sozialen Wirklichkeit Malis mitnehmen werden. Sie wissen nicht, dass die Soldaten Familien haben mit Kindern, die weniger Frohsinn verbreiten, obwohl ihre T-Shirts nicht zerrissen sind. Und der Umstand, dass Kinder in diesem armen, krisengeschüttelten Mali so glücklich wirken, wird die Soldaten später in zwei Gruppen teilen. Die einen schlussfolgern, das Menschsein „in Afrika“ sei eben völlig verschieden von dem unsrigen. Die zweite Gruppe lässt sich insgeheim von der Frage berühren, ob sie von diesem anderen Leben womöglich zu wenig wissen, um auf fremder Erde etwas ausrichten zu können.

Auf dem Plateau, unserem Observationpoint, sind manche Steine mit weißen Initialen bemalt, daneben wurden Schildchen mit Zahlen in den harten Boden gesteckt. Niemand hat den Soldaten gesagt, dass dies die Markierungen von Parzellen sind, eine jede misst etwa 20 mal 20 Meter. Malier haben hier Boden gekauft, um Häuser zu bauen; für manche war es ein Kauf in besseren Zeiten, als das Plateau noch kein Observationpoint war, andere sind Neureiche aus dem Boom, der mit den Gehältern der UN-Bediensteten über die Stadt gekommen ist. Die Soldaten stoßen auf dem Plateau, ohne es zu ahnen, auf die Folgen ihres Hierseins.

Die Zahlenreihen auf den Schildchen beginnen mit einer 6 oder einer 7, so ist es üblich bei malischen Mobiltelefonnummern. Sind das Koordinaten?, fragt ein Offizier.

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Camp Castor. Das Lager des deutschen Kontingents in der weltweit gefährlichsten UN-Mission überrascht durch seine Ruhe. Ein jeder geht mit zügigen und gemessenen Schritten von A nach B; die einen mit Maschinenpistole, die anderen mit Akten. Dies ist ein bürokratischer Apparat, in dem jeder seine Aufgabe hat und jeder Handgriff eine Regel.

Die meisten der knapp tausend Soldaten verbringen ihren gesamten viermonatigen Aufenthalt ausschließlich im Inneren dieses Apparats. Ein umfriedetes Areal, von dem aus Mali nicht zu sehen ist.

Dies ist die Welt der Hesco-Packs, ein Wort, das jedem Soldaten im Auslandseinsatz leicht von der Zunge geht. Der Sandsack des modernen Krieges ist ein knapp mannshoher faltbarer Würfel aus Stahlgeflecht; ausgekleidet mit Kunststoffgewebe und gefüllt mit Erde, schwerer fremder Erde, werden die Hesco-Packs zu Schutzwällen aufgeschichtet. Es sind Wälle für die feindlichsten Regionen auf diesem Globus, wirbt der Hersteller in Virginia, USA, zum Schutz für „die, die das Recht durchsetzen“.

Die Hesco-Packs umgeben das Lager wie eine dunkle Festungsmauer. In seinem Inneren markieren sie weitere, besonders geschützte Areale. Zusammen mit den allgegenwärtigen Containern bilden die Hesco-Packs ein Ensemble aus geraden Linien und rechten Winkeln, eine Ästhetik des Robusten und Praktischen. Sie steht im denkbar größten Gegensatz zum Erscheinungsbild des Landes jenseits der Wälle, wo sich das prekäre Leben inmitten von Zerbrechlichem, Provisorischem, Ungeordnetem abspielt, wo die Linien selten gerade sind und die meisten Menschen die Abfolge ihrer Tage als se debrouiller beschreiben, sich durchschlagen.

Es ließen sich eine Reihe von politischen Gründen anführen, warum die UN-Mission Mali bisher nicht sicherer, sondern eher unsicherer gemacht hat.2 Ethnografisch betrachtet passen allein schon die Linien nicht zueinander und die mit ihnen korrespondierenden Sichtweisen.

Bis zu einem gewissen Grade ist die Ordnung der Bundeswehr möglicherweise nur Fassade. Sie soll das Chaos bändigen, das unweigerlich entsteht, wenn Mannschaften und Befehlshabende ständig rotieren. Ein Offizier beklagt, noch eine Woche nach seiner Ankunft müsse er seinen Namen in immer neuen Runden in die immer gleichen Formulare eintragen, so schlecht funktioniere der Fluss von Informationen. Meine Blutgruppe, im Vorfeld mehrfach abgefragt, ist bis zur Abreise aus dem Camp nicht dort angelangt, wo sie im Notfall auffindbar wäre.

Wo das Regelwerk Lücken lässt, kommunizieren die deutschen und die wenigen niederländischer Soldaten mit ad hoc improvisierten Anweisungen, am Computer oder von Hand gefertigt. Auf der schweren Bunkertür am Eingang zu meinem Schlafcontainer klebt ein Zettel: Shut the ­f…..g door behind you!

In der Kantine thront eines Mittags auf der Salattheke eine kunstvoll geschnitzte Wassermelone, wie aus dem Thailandurlaub. Vor einem naheliegenden Missverständnis warnt die mit Filzstift bekritzelte Rückseite eines Plastiktellers: Don’t touch! Don’t eat!

Bei der Bundeswehr wird so gut gegessen wie sonst nur in wenigen Restaurants der Hauptstadt. Täglich landen bis zu neun Maschinen mit Transportgütern; die Soldaten sollen sich wohlfühlen, und sie sollen nicht sterben, auf diese beiden Imperative ist vieles im Camp ausgerichtet.

In der Woche vor Heiligabend zog der Duft nach alkoholfreiem Glühwein durch die warme Nachtluft. Vor dem Container „Chalet 4“ ein Markt mit Buden, Adventslichtern, wehmütigen Schlagern; Soldaten und Soldatinnen fotografierten einander mit Weihnachtsmannmützen. Ein paar Meter entfernt das Denkmal für zwei Hubschrauberpiloten, sie waren aufgrund eines technischen Defekts verunglückt. Das Grabmal ist eine Betonplatte in Form der malischen Landkarte, in welche sich das Rotorblatt der Abgestürzten spießt. Bei der Trauerzeremonie wurde „Brothers in Arms“ von den Dire Straits gespielt, Brothers in Arms war das Motto der Staffel.

Ein sogenannter Kulturvermittler ist eingetroffen, Bücher im Gepäck. Herr K., vormals Fallschirmjäger, hat Afrikanistik studiert und mit dem Lernen zweier malischer Sprachen begonnen. Er bleibt neun Monate, nicht vier wie die gewöhnlichen Soldaten. Sein Vorgänger hat ihm eine Kladde mit Kontakten zu Einheimischen hinterlassen; leider habe es an der Zeit gefehlt, ihn diesen Kontakten persönlich vorzustellen.

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Herr K. hat sich eingearbeitet in malische Ethnien und Geschichte und hebt an zu einem Vortrag über das Land, das er vor drei Tagen betreten hat, ungeachtet des Umstands, dass sein Gegenüber eines der Bücher in seinem Rucksack geschrieben hat. Er wolle sein Bestes tun, um die malische Wirklichkeit nach oben zu vermitteln, nach Berlin. Allerdings dauere ein derartiger Vorgang zwei Monate und die Antwort, wenn sie denn käme, weitere zwei. Herr K. will ohne Schutzweste und ohne Waffe zu seinen Kontakten gehen, am liebsten ginge er sogar in Zivil, sagt er hoffnungsvoll.

Die Malier werden Herrn K. vielleicht als freundlichen Spion betrachten; er schöpft Informationen ab, ohne ihnen welche zu geben.

Ich bin mit Alou Diawara, einem Freund und Kollegen, nach Gao gekommen. Einheimische Journalisten haben selten die Möglichkeit, ein Lager der UN-Mission zu besuchen. Niemand im Camp spricht Alou an, niemand scheint neugierig auf seine Sicht der Dinge. Als ich ihn frage, wie er sich fühlt in diesem Lager, sagt er: fremd. Und er spüre die Blicke. Die wenigen Malier im Lager waschen Wäsche und Geschirr. Gelegentlich trifft man auf einen Dolmetscher.

Koloniales Kolorit, weiße Macher, schwarze Gehilfen. Am Kantinenausgang nehmen sie mir mit Gummihandschuhen lächelnd mein Tablett mit Abfällen ab. Das Lächeln empfinde ich als das Schlimmste.

Quelle    :   Le Monde Diplomatique         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —     Lt Seán Ryan, Limerick, teaches ‘hurlers’ from France, UK, Portugal, Sweden and Mali, serving with EUTM Mali the basics in anticipation for the St Patrick’s Mali ‚Poc fada‘

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Ich bin Kanzlerin. Na und ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Ich bin Hausfrau. Na und?

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–057.jpg

Die Schwarze Null und die Rote Hausfrau – oder ist es umgekehrt ?

Von Dörthe Zimmermann

Versorgungsarbeit in der Familie kann glücklich machen. Aber sie muss auch politisch wie Arbeit behandelt werden

Was arbeitest du eigentlich?“

Es war immer etwas lästig, diese Frage zu beantworten. Gemeint war ja eigentlich eine andere: „Womit verdienst du Geld?“

Je nach Tagesform habe ich geantwortet: „Gar nichts“, „Ich sitze den ganzen Tag auf dem Sofa, schlürfe Cocktails und blättere in Hochglanzmagazinen“ oder: „Ich bin Hauswirtschafterin und arbeite in meiner Familie“.

Richtig verletzt haben mich diese Fragen nicht, war es doch nach einer Ausbildung zur Hauswirtschafterin und einem Studium der Ökotrophologie eine bewusste Entscheidung, nachdem zwei Kinder zur Familie gehörten, diese auch in Vollzeit zu versorgen. Die meisten fanden das „toll“. Nur wenige bemerkten, dass wir uns das dann ja bestimmt auch leisten könnten. Ich kenne allerdings nicht viele Familien, die es genauso machen.

12 Jahre lang hat dieses alte Modell vom allein verdienenden Ernährer und der Hausfrau daheim für uns gut funktioniert. Zum einen bin ich sehr gerne Hauswirtschafterin, versorgen macht mir einfach Freude; zum anderen gibt die in Ausbildung und Studium erlangte Professionalität Zufriedenheit beim Tun.

Die Risiken von Altersarmut und Scheidung sind uns dabei sehr wohl bewusst gewesen und ließen sich und lassen sich privat absichern. Eine teilweise Berufstätigkeit dagegen erschien uns wegen des hohen Aufwands finanziell nicht lohnend.

Rechnet man ehrlich die bei einer stundenweisen Erwerbstätigkeit vergleichsweise erhöhten Kosten für Betreuung, Lebenshaltung und Mobilität gegen das zusätzlich gewonnene Einkommen auf, bleiben meist nur ein paar Hundert Euro übrig. Der Preis dafür, den die Familie mit einem Leben „knapp auf Kante genäht“ gezahlt hätte, erschien uns zu hoch.

Die Wege in die Institutionen der Kinder und zum eigenen Arbeitsplatz sind zeitaufwendig, die Öffnungszeiten nicht immer hilfreich. Nahrungszubereitung muss eigentlich immer schnell gehen, ständig fehlt etwas im Kühlschrank und im übrigen Vorrat. Andauernd muss abgesprochen und ausgehandelt werden, wer wann die Kinder „übernimmt“. In unserem Bekanntenkreis ist es keine Seltenheit, dass die Großeltern jede Woche für zweieinhalb Tage an den Wohnort der Kinder reisen, um ­diesen die Versorgung der Enkelkinder abzunehmen.

Das alles kann funktionieren, wenn die Familie sehr gut organisiert ist und die Abläufe gut strukturiert sind. Es wird dagegen jedes Mal zur Belastungsprobe, wenn die Kinder krank sind, der Partner nicht belastbar ist oder die Maschinen, die uns grobe Arbeit abnehmen, kaputt gehen. Auch sechs Wochen Sommerferien können eine echte Zumutung sein.

In den Ohren einer aufstockenden, alleinerziehenden Mutter oder einer Familie knapp über der Hartz-IV-Bemessungsgrenze muss unsere Rechnung als junge Familie wie Hohn klingen. Warum wird die Versorgung einer Familie in unserer Gesellschaft nicht anständig entlohnt?

Es fällt dabei nicht nur jede Menge Arbeit an, es gibt dort auch viele wichtige Werte zu vermitteln: gegenseitige Fürsorge, einen sorgsamen Umgang mit Natur und Schöpfung, Koch- und Esskultur, Spielkultur, Streitkultur, Unterhaltungskultur, …. Nicht zuletzt ist es eine so wertvolle Zeit mit kleinen Kindern, die ich da erleben konnte. Sie ist intensiv, sehr schnell vorüber – und sie lässt sich nicht wiederholen.

Wenn die Kinder größer sind – bei uns war das Ende der Grundschulzeit der jüngsten Tochter ein guter Zeitpunkt – kann die ganze Rechnung anders aufgehen. Ich finde es richtig, den Kindern dann vorzuleben, dass man sich gut organisieren kann, dass man sich an Absprachen halten muss und dass auch sie einen Beitrag leisten können und sollen, damit der Haushalt alle möglichst gut versorgt.

Natürlich auch deshalb, weil wir ja nicht wissen können, ob es in der Zukunft unserer Kinder eine solche Möglichkeit geben wird, wie wir sie uns genommen haben. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass sich die Einkommen in Deutschland so entwickeln, dass unser Modell eine echte Option darstellt, wenn unsere Kinder in fünf bis zehn Jahren in die Erwerbstätigkeit starten.

Nach zwölf Jahren als Hausfrau bin ich seit vier Jahren wieder erwerbstätig. Allerdings nicht als Ökotrophologin, da ist der Wiedereinstieg schwierig. Das Problem, dass man in den erlernten Beruf nicht so einfach wieder hineinkommt, ist neben der Einkommenseinbuße sicherlich der zweite fiese Fallstrick in der Teilzeitfalle, die ja in erster Linie Frauen betrifft.

Ich arbeite deshalb nun als Vertretungskraft an einer Oldenburger Grundschule. Wenn eine Lehrkraft ausfällt, komme ich und versuche, so sinnvoll wie möglich weiterzuführen, was gerade Thema ist. Dazu brauchte es eine Fortbildung zur pädagogischen Mitarbeiterin über 118 Unterrichtsstunden.

Quelle   :      TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :     Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Olaf Scholz, Angela Merkel

 

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Fünf Jahre NSA-Skandal:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2018

Gekappte Glasfaserkabel und Merkels Rücktritt

Quelle   :   Netzpolitik ORG

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Edward Snowden zwang uns zum Handeln gegen Geheimdienste und deren Massenüberwachung. Seine Enthüllungen erschütterten die Welt und hatten weitreichende politische Konsequenzen. Unsere Welt ist seitdem ein wenig anders: Eine politische Fiktion zum fünften Jahrestag der Snowden-Veröffentlichungen.

Das Dröhnen schwerer Hubschrauber zerreißt den friedlichen Morgen oberhalb des Rheintals. Kurz nach Sonnenaufgang war die Order gekommen, den geheimen Stolz des Fraunhofer-Instituts für Hochfrequenzphysik klarzumachen: zwei Ultra-Terahertz-Radars mit großer Reichweite. Durch alle Materialien, die Radiowellen nicht abschirmen, können sie millimetergenaue Bilder liefern. Der heikle Auftrag lautet: dokumentieren, welche Antennen und sonstigen Installationen sich hinter den funkdurchlässigen Aufbauten auf den Botschaften, Konsulaten und militärischen Objekten der Vereinigten Staaten und Großbritanniens in Deutschland befinden.

Die falschen Wände und Radom-artigen Turmkonstruktionen auf den Botschaften waren schon seit vielen Jahren Teil des Stadtbildes, jedoch hatte sich bis zu der Sache mit Merkels Mobiltelefon niemand daran gestört. Nun wollte man aber doch wissen, was die „Verbündeten“ da eigentlich genau treiben. Weiter wegschauen, wie man es jahrelang getan hatte, war nach den jüngsten Snowden-Enthüllungen nicht mehr möglich.

Der Generalbundesanwalt hatte nicht mehr umhin können, wegen einer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu eröffnen und tatsächlich auch ernsthaft zu ermitteln. Das Außenministerium ist zwar nicht glücklich über die Aktion, hat aber letztlich keine stichhaltigen Argumente mehr dagegen finden können.

Am Abend liegen die röntgenartigen Bilder im Kanzleramt und wenig später auf den Schreibtischen der Hauptstadtredaktionen. Darauf ist zu sehen, in kristallklarer Auflösung, hilfreich annotiert von den Fraunhofer-Experten: Abhörantennen fortgeschrittener Konstruktion, gerichtet auf Ministerien, Reichstag, Kanzleramt und die Mobilfunkzellen der Umgebung. Es gibt keinen Zweifel mehr: Die „Freunde“ schnorcheln im großen Maßstab und systematisch die Kommunikation mitten im Herzen der Hauptstadt ab.

Zur selben Zeit in Hongkong

Auf dem etwas abseits gelegenen Flugfeld für Privatmaschinen des Hongkonger Flughafens rollen zwei Limousinen zu einem Langstreckenjet. Kein ungewöhnliches Bild, hier in der separierten Welt der Reichen und Mächtigen, die sich nicht mit den Menschenschlangen und Sicherheitskontrollen des normalen Flugbetriebs abgeben müssen. An der Maschine wartet schon ein Mann mit der Aura der Macht: Jack Ma, der Hauptanteilseigner von Alibaba. Als ihn über verschlungene Kanäle die Bitte erreichte, einen besonders sensiblen Flug von Hongkong nach Bolivien an den üblichen Kontrollen vorbei zu arrangieren, war er zuerst skeptisch. Als er jedoch erfährt, um welchen Passagier es sich handelt, hat er nur eine Bedingung: Er wolle ihm vor dem Abflug seinen Dank persönlich aussprechen.

Und so kommt es, dass an diesem Abend einer der reichsten Chinesen geradezu überschwänglich einem bebrillten Nerd die Hand schüttelt, bevor er an Bord geht. Edward Snowden ist immer noch etwas verwirrt ob der plötzlichen Wendung der Ereignisse, aber dankbar, wenigstens kurz den Himmel zu sehen und der Enge seines Verstecks entkommen zu sein.

Bei einem Ministertreffen in Montevideo in der Woche zuvor hatte sich unter den südamerikanischen Vertretern der Unmut über die Spionageaktivitäten der NSA Bahn gebrochen: Am späten Abend wird der geheime Beschluss gefasst, Edward Snowden öffentlich für seinen Mut zu danken und ihm Asyl anzubieten. Dieser Beschluss der südamerikanischen Staatschefs, sein Asyl in Bolivien trotz massiver amerikanischer Drohungen und einer persönlichen Intervention von US-Justizminister Eric Holder zu unterstützen, würde erst morgen veröffentlicht werden, nachdem Snowden sicher gelandet war. Er weiß nichts von den chinesischen Jagdflugzeugen, die seinen Flug diskret eskortieren würden, bis er außerhalb der Reichweite der US-Airforce-Stützpunkte auf Taiwan ist.

Die südamerikanischen Staaten beschließen außerdem, sofort den Bau eines neuen Unterseekabels an den Vereinigten Staaten vorbei voranzutreiben.

Die Reaktion der Amerikaner auf die Bilder von den Antennen auf den Botschaften am nächsten Morgen ist so brutal wie nur irgendwie denkbar. Die New York Times enthüllt in einem seitenlangen Artikel Details aus Merkels abgehörten Telefonaten. Die brisanteste Enthüllung: Das Kanzleramt hatte seit Anbeginn der Merkel-Ära eine eigene Geheimdienstabteilung unterhalten, die Sektion 21. Getarnt als Bundeswehr-Abteilung für elektronische Kriegführung, später in der Abteilung für Cyber- und Netzwerkoperationen (CNO), hatte Sektion 21 nicht nur politische Gegner im Inland abgehört und observiert, um Kompromat gegen sie zu generieren. Auch Wirtschaftsbosse und Journalisten sind auf den Abhörlisten.

Die New York Times zitiert genüsslich aus den von der NSA abgefangenen Kanzlerinnen-SMS, mit Zusammenfassungen und Arbeitsanweisungen an die illegalen Spitzel. Der Chef des Kanzleramts, Ronald Pofalla, meldet sich umgehend krank und wird wenig später in ein Amt für Forstwirtschaft versetzt.

Nun gibt es kein Halten mehr: Von allen Seiten sprudeln die Leaks. Aus dem BND sickert durch, dass sich die ungeliebten Verfassungsschutz-Kollegen von der NSA die XKEYSCORE-Software andrehen ließen und seither praktisch keine Geheimnisse vor den Amerikanern mehr haben. Die Kanzlerin spricht Maaßen noch ihr „vollstes Vertrauen“ aus, nur um ihn 48 Stunden später zu feuern.

Datei:EPP Summit, 22 June 2017 (35423930556).jpg

Der Verfassungsschutz-Skandal ist eine willkommene Ablenkung von den immer lauter werdenden Fragen in der Presse nach Merkels persönlicher Verantwortung für Sektion 21. In der CDU herrscht helle Aufregung, endlich gibt es eine Erklärung dafür, wie es Kohl und Merkel geschafft haben, alle innerparteilichen Widersacher abzuservieren. Gerüchte darüber, auch in Deutschland gäbe es so etwas wie Mitterands Privatgeheimdienst, hatte es schon länger gegeben, aber jetzt gibt es Belege. Merkel versucht, auch diesen Skandal auszusitzen, langsam wird es aber eng.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier veröffentlicht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen international beachteten Namensbeitrag, in dem er eine unkontrollierte und bisher unbekannte Geheimdienst-Sektion als „Verbrechen gegen die Verfassung“ und als „geschichtsvergessen“ verurteilt. Das müsse politische Konsequenzen haben, fordert er. Dass sich der BND ein abstruses Konzept wie die „Weltraumtheorie“ einfach eigenmächtig ausdenke, schlüge dem Fass den Boden aus.

Joschka Fischer pflichtet ihm in der Woche danach in der Financial Times bei, merkt aber an: „Trotz der bedauerlichen Vorfälle darf die transatlantische Freundschaft und Verbundenheit nicht in Frage gestellt werden.“

Das EU-Parlament lädt erstmals in seiner Geschichte einen Staatschef eines Mitgliedslandes vor. Der britische Premierminister David Cameron muss im Innenausschuss Auskunft geben, wie der nach den NATO-Statuten klar als „Cyberwar“ zu wertende Angriff auf die kritischen Infrastrukturen des belgischen Providers Belgacom gerechtfertigt werden soll. Die Parlamentarier nehmen Cameron in die Zange, der anfangs noch mit einem lässigen „Now you know“ versucht, die Fragen an sich abperlen zu lassen.

Der inzwischen eingesetzte NSA-BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags entwickelt sich ebenfalls zum Fanal: Die Vertreter der Geheimdienste werden jede Woche in öffentlicher Sitzung gegrillt. Selbst den Ausschuss-Vorsitzenden, zuvor noch ein ausgesprochener Geheimdienst-Freund, hält es nicht mehr auf dem Sitz, als auch seine eigenen SMS-Nachrichten in der Zeitung nachzulesen sind. Edward Snowden wird in kommenden Monaten mehrfach um Aussagen gebeten, die per Videoschalte umgesetzt werden und sich zum internationalen Publikumsschlager entwickeln.

Am Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt herrscht seit Monaten Aufregung. Seit die Rechtswidrigkeiten des BND bei der strategischen Fernmeldeaufklärung nun häufiger Tagesthema in der Presse sind, überlegen die Verantwortlichen, die BND-E-Mails mit Anweisungen zur weiteren Ausleitung der Datenströme ganzer Provider nicht mehr zu vollziehen. Vertreter des DE-CIX wenden sich nach langen Diskussionen mit einem Eilantrag an das Bundesverwaltungsgericht und erwirken die vorläufige Aussetzung des Abhörens. Mit dem Fax des Gerichtsbeschlusses in der Hand steigt Klaus Landefeld vom DE-CIX selbst in den Keller und zieht die Kabel aus den Fasersplittern, die die Datenströme zum BND und damit auch zur NSA leiten. Er lässt sich dabei von einem ARD-Fernsehteam filmen und spricht nach getaner Arbeit in die Kamera: „Das ist der schönste Tag meines Berufslebens.“

BND-Chef Gerhard Schindler muss erst zurücktreten, als klar wird, dass einige Leaks in der Presse nicht von Snowden oder aus den Vereinigten Staaten, sondern aus seinem eigenen Geheimdienst kommen. Für einen schon zerrütteten BND, dessen Neubau-Bezug in Berlin gerade wegen eines Wasserschadens um ein Jahr verschoben wurde, bedeutet das eine weitere Schwächung. Das Bundeskabinett diskutiert in aller Öffentlichkeit, ob der Umzug nach Berlin noch nötig sei. Ein möglicher Rückbau des BND-Personals lässt die alten Gebäude in Pullach wieder ausreichend erscheinen. Die linke Opposition im Bundestag schlägt schon vor, das BND-Gebäude in Berlin in Teilen zu einer neuen Behörde umzufunktionieren, die bisher nicht aufgeklärte internationale Geheimdienstoperationen vergleichbar mit der ehemaligen Gauck-Behörde strukturell untersucht und erforscht.

Als neue BND-Chefin wird zum Entsetzen verdienter Geheimdienstler nun Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehandelt.

Den Kopf aus der Schlinge ziehen

Für Bundeskanzlerin Merkel kommt es wenig später noch schlimmer: Sie muss nach wieder neuen Snowden-Veröffentlichungen und Geheimdienst-Leaks nun auch eingestehen, dass der BND direkt für Drohnenexekutionen verantwortlich ist, indem Telekommunikations- und Zieldaten an die CIA übermittelt worden waren. In elf Fällen liegt die direkte Verantwortung für den Beschuss von Menschen mit Hellfire-Raketen nun im Kanzleramt. Merkel versucht ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, indem sie die Schuld auf die Amerikaner schiebt. Sie verlautbart in einer übervollen Bundespressekonferenz, dass der Drohnenkrieg insgesamt zu überdenken und dass der US-Standort Ramstein in Rheinland-Pfalz aus völkerrechtlicher Sicht nicht mehr zu akzeptieren sei. Er müsse geschlossen werden, alternativ müsse zumindest gesichert sein, dass keine Drohnen mehr darüber operiert werden. Tilo Jung setzt ihr mit der Frage zu, ob es nun auch strafrechtliche Konsequenzen gäbe. Merkel erwidert nur ausweichend, dass das geprüft werde.

Nun meldet sich auch Altkanzler Gerhard Schröder bei einem Besuch in St. Petersburg bei Russia Today zu Wort: „Wir sollten in Zukunft vorsichtig sein, wen wir lupenreine Demokraten nennen.“

Die wütende Reaktion aus Washington wegen Ramstein bleibt überraschenderweise aus. Der frisch gewählte US-Präsident Bernie Sanders erklärt in einer ebenfalls übervollen Pressekonferenz, dass er beabsichtigt, die Drohnen-Politik seiner Vorgänger in Teilen zu revidieren. Zumindest solle die CIA nicht mehr mit den Drohnenoperationen betraut sein. Er sagt in der Pressekonferenz den später vielzitierten Satz, für den er den Friedensnobelpreis erhalten wird: „Die Welt soll Amerika respektieren, nicht fürchten. Drohnenkriege und unsere Verbündeten abhören – das ist nicht das Amerika, das wir sein wollen.“

Sanders setzt ein Jahr später eine historische Budget-Beschneidung für die Geheimdienste durch und verwendet die gewonnenen fünfzig Milliarden Dollar pro Jahr für die verbesserte Gesundheitsversorgung, neue Solar-Dächer für alle Schulen und ein neues Raumfahrtprogramm.

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Der Rücktritt

Merkel muss zurücktreten, als in einem weiteren Leak aus Geheimdienstkreisen herauskommt, dass sich Sektion 21 verschiedentliche Nebengeschäfte erlaubt hat. Die Truppe hatte ihr Gehalt durch Wirtschaftsspionage und Insiderhandel erheblich aufgebessert. Diesmal tobt nicht nur die Opposition, sondern auch die eigene Christenunion. Die Diadochenkämpfe brechen offen aus: Wie könne es sein, dass man erst eine noch geheimere Abteilung in der ohnehin schon geheimen Branche gründe, damit auch die eigene Partei ausspioniere und dann nicht mal ein Auge darauf hätte, was die Mitarbeiter sonst noch mit ihren erspitzelten Informationen anstellen. Julia Klöckner wittert ihre Chance, die Kanzlerin als Parteichefin zu beerben und hält eine vielbeachtete mutige Rede im Bundestag. Das Eigenleben der Geheimdienste könne nun nicht mehr so weitergehen, eine christliche Partei könne nicht guten Gewissens Massenüberwachung, Privatspitzel und politische Lügen gutheißen.

Es beginnt in der Ära nach Merkel die sich schon lange andeutende politische Diskussion, ob die Geheimdienste eigentlich die richtigen Behörden sind, um im Bereich Terrorismus federführend zu bleiben. Vertreter der Polizeigewerkschaften mischen sich lautstark in die Debatte ein und verlangen, Verbrecher wieder denjenigen Behörden zu überlassen, die sich Verbrechern nach Recht und Gesetz widmen. Statt immer mehr technischen Überwachungssystemen brauche es wieder mehr Polizei auf der Straße, um die gefühlte Sicherheit zu erhöhen. Das sei mit den bei den Geheimdiensten gesparten Geldern auch kein Problem.

Der UN-Menschenrechtsrat regt ein Cyberwaffen-Moratorium an, dem sich überraschend viele Staaten anschließen. Schon in der Woche darauf beschließt die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit, geheimdienstliche Massenüberwachung zu ächten. Unter großem Applaus hält Edward Snowden nach seiner Begnadigung durch den US-Präsidenten seine erste Rede als freier Mann.


Co-Autor dieses Textes ist Frank Rieger. Wer es nicht bemerkt hat: Der Text ist fiktiv, aber nicht ganz ohne Anleihen an die Realität.

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Grafikquellen  :

Oben   —    Edward Snowden –  CC-BY-SA 3.0

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2.) von Oben    —   Die Abhörinstallation auf der britischen Botschaft in Berlin, November 2013. Public Domain Frank Rieger

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3.)  von Oben     —    European People’s Party Summit in Brussels, June 2017. Angela Merkel in conversation with Jean-Claude Juncker during dinner.

w:de:Creative Commons
Namensnennung
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Unten    ––    und nimmt die Kohlen mit

Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
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Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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Moderne Tagelöhnerei

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2018

Leiharbeit ist Sklaverei

File:Mercedes-Werk - Bremen, Hermann-Koenen-Straße, Tor 7.jpg

Quelle    :   Untergrundblättle

Von IWW – BEV / lcm

Wie das deutsche Kapital den prekären Status von EU-Zuwander*innen nutzt, um arbeits- und tarifrechtliche Standards zu unterlaufen. Ein Fallbeispiel aus Bremen.

Georgi, bulgarischer Staatsbürger, ist mit seiner Familie im Herbst 2016 nach Bremen gekommen. Schnell hat er über Landsleute einige Jobs gefunden. Er weiss, ohne Anstellung kein Aufenthalt in Deutschland.

In einer Bremerhavener Firma für Korrosionsschutz und Reinigungsarbeiten schloss er zum 1. Juni 2017 einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab. Hierbei handelt es sich um einen Leiharbeitsvertrag. Schon die Formulierung „der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei Kunden des Arbeitgebers tätig zu werden und seine Arbeitsleistung nach den Weisungen des jeweiligen Bauleiters zu erbringen“ verweist auf Leiharbeit. Im weiteren Verlauf des Vertragstextes müsste jetzt eigentlich der Verweis auf den zuständigen Tarifvertrag des Verleihergewerbes erfolgen – aber davon ist nirgends die Rede. Ebenso findet sich im Arbeitsvertrag keine Angabe zum Stundenumfang, sondern es wird auf die „betriebliche Einteilung“ der Arbeit und die Sozialversicherungspflicht verwiesen. So verdiente Georgi durchschnittlich ca. 980 Euro netto monatlich.

Beim Stundenlohn liess der Chef des Unternehmens auch profitable Kreativität walten. Es wurde ein Bruttostundenlohn von 8,90 Euro vereinbart. Immerhin ganze 6 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn, jedoch deutlich unterhalb des für 2017 vorgeschriebenen Mindestlohns im Gebäudereinigungsgewerbe von 10 Euro pro Stunde. Und auch unterhalb des 2017 geltenden Mindestlohns im Verleihgewerbe von 9,23 Euro. Eigentliche hätte Georgi nach dem allgemeinverbindlichen Mindestlohn für Gebäudereiniger*innen entlohnt werden müssen, denn als solcher hat er gearbeitet.

Mit Schreiben vom 17.11.2017 erhielt Georgi die schriftliche Kündigung: „Leider müssen wir das bestehende Beschäftigungsverhältnis zum 17.11.2017 wegen Auftragsbeendigung von Reinigungsarbeiten kündigen“. Betriebsbedingt fristlos. Völlig neben jeder Rechtsnorm. Jeder Leiharbeitstarif enthält eine Kündigungsfrist von mindestens 2 Wochen nach vier Monaten innerhalb der Probezeit. Auch die im Arbeitsvertrag dokumentierte Angaben zur Kündigungsfrist widersprechen jeder Arbeitsrechtsnorm. Dort steht „Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen“. Das bürgerliche Gesetzbuch sieht nach der Probezeit eine Mindestkündigungsfrist von einem Monat vor. Eine Probezeit war im Arbeitsvertrag ausdrücklich nicht benannt. Aber selbst die im eigenen Arbeitsvertrag genannte Frist von 2 Wochen wird ja mit der sofortigen – „fristlosen“ – Kündigung vom selben Tag widersprochen.

Nun könnte man einwenden, dass es sich bei einem derartigen arbeitsrechtlichen Rückschritt um einen Einzelfall handelt. Doch das ist nicht der Fall. Diese Formen von Arbeitsverhältnissen grassieren in einem riesigen Ausmass. Die Zuwanderung von Menschen aus EU-Ländern – vornehmlich aus Polen, Rumänien und Bulgarien – wird von hier ansässigen Unternehmen genutzt um millionenfach derartige Arbeitsverhältnisse durchzusetzten. In der öffentlichen Wahrnehmung finden solche ausbeuterischen Verhältnisse allenfalls auf dem Bau oder in den Schlachthöfen statt. Diese Wahrnehmung ist zu viel kurz gegriffen.

Das Daimler Werk in Bremen etwa wird von einem Heer zugewanderter Lohnarbeiter*innen vornehmlich aus der EU sowie von Geflüchteten sauber gehalten. Das evangelische Diakonissenkrankenhaus in Bremen wird mittels hauseigener Facility Firma überwiegend „bulgarisch“ geputzt. Die Arbeitsverhältnisse haben zu grossen Teilen keine vertraglich vereinbarte Mindestarbeitszeit und somit auch kein kalkulierbares Einkommen. Da wird bei einzelnen Lohnarbeiter*innen auch der Sprung zwischen sozialversicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis, bei hohem Arbeitsanfall und einem Minijob, bei geringer Auftragslage gemacht. Hin und Her, je nach Auftragslage des Verleihers oder anderweitigen „Auftragnehmern“.

Für einzelne Grossfirmen des Facility Management mit ihren eigenen oder fremden Verleihfirmen sind inzwischen zehntausende Lohnarbeiter*innen tätig. Die gewerkschaftliche Organisierung liegt in den in diesem Unternehmenssektor vorherrschenden „mittelständischen Familienbetrieben“ im Promillebereich, „Betriebsrat“ ist ein Fremdwort. In diesen Firmen ist der Haupteinsatzort der zugewanderten Lohnarbeiter*innen aus der EU und von Geflüchteten. Lang und mühsam ist der „Aufstieg“ in die Stammbelegschaften, meistens gelingt er nicht.

Zu einem Teil liegt die geringe Organisationsbereitschaft auch an den Erfahrungen der Zuwander*innen. In vielen Herkunftsländern sind „Gewerkschaften“ Teil der korrupten Staatsgebilde oder Bestandteil der Unternehmensführungen, von denen sich niemand eine Verbesserung seiner Verhältnisses erhofft. Zum anderen sind mitteleuropäische Arbeitsrechtsstandards vielen Zuwander*innen unbekannt. In ihren Heimatländern ist Tagelöhnerei der gesellschaftliche Standard, Fristen bei der Entlassung, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind weitgehend unbekannt.

Das deutsche EU-Aufenthaltsrecht schafft das Repressionsmittel zur Durchsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung eines besonderen Niedriglohnsektors. Durch geringe Löhne und durch besondere Flexibilität wird dazu beigetragen, die Lohnkosten des „Exportweltmeisters“ zu drücken. Das EU-Aufenthaltsrecht kombiniert mit Hartz IV ist als ein Geniestreich des deutschen Staates hierzulande längst wirksam, in den meisten mitteleuropäischen Staaten durch Kämpfe der dortigen Gewerkschaften bisher verhindert worden.

In den ersten fünf Jahren des Aufenthalts in Deutschland erhält man nur ein Aufenthaltsrecht und den Zugang zu Sozialleistungen (Hartz IV), wenn die Arbeitnehmereigenschaft (Mensch geht Lohnarbeit nach) gegeben ist. Verliert man den Job (Arbeitnehmereigenschaft) erlischt der Hartz IV Anspruch nach 6 Monaten und im Falle der „selbstverschuldeten“ Arbeitslosigkeit sofort. Dann treten die Ausländerämter in Aktion und beenden den Aufenthalt – im Falle der Weigerung auch mit Abschiebung ins Heimatland und einem Wiedereinreiseverbot. Das wirkt. Anpassung im Betrieb ist wesentlicher Bestandteil der Überlebensstrategie der so Entrechteten zur Sicherung des Verbleibs in Deutschland.

Mit dem „Integrationsgesetz“ von 2016 wurden auch Geflüchtete einem ähnlichen Sanktionsregime unterworfen. Die Verlängerung des Aufenthalts wird zukünftig nicht nur an das Fortbestehen der Fluchtursachen geknüpft, sondern auch an die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. In einer ähnlichen Intention argumentiert das Eckpunktepapier der SPD zu einem Einwanderungsgesetz. Die SPD schlägt hier das Recht auf den Hartz IV Bezug erst nach fünf Jahren vor. Diese Rechtsstellung hat durchaus Parallelen zur Situation von Wanderarbeiter*innen in den Golfstaaten, etwa in Saudi Arabien.

Betriebliche Solidarität ist hier die Ausnahme, denn die allermeisten Zugewanderten sind befristet und prekär als Aussenseiter*innen in den Betrieben beschäftigt. Solidarität findet auch wegen der zusätzlichen Sprachgrenzen ihre Schranken. Es haben sich neben der ohnehin schon existierenden Hierarchie in Stammbelegschaft, Befristete, Leiharbeiter*innen und oder Menschen, die über Werkverträgen in den Grossbetrieben arbeiten, weitere Abstufungen gebildet. In den „untersten“ Rängen am Rande der betrieblichen Wertschöpfung finden sich Menschen, deren arbeitsrechtlicher Status aus oben beschriebenen Gründen eine weitere Absenkung unter bestehende Arbeits-, bzw. tarifrechtliche Standards ermöglicht. Bei entsprechender zahlenmässiger Ausweitung werden solche Arbeitsstandards in der Logistik, dem Facility Mangament oder dem Bau zur Norm für alle Beschäftigungsverhältnisse.

Der Fall von Georgi hat uns dies verdeutlicht. Wir haben ihm vorgeschlagen mittels Arbeitsgericht erhebliche Lohnnachforderungen gegen seinen Ex-“Arbeitgeber“ durchzusetzten. Georgi hat einen anderen Weg gewählt. Das Jobcenter hat ihm kurz vor Ablauf der 6-monatigen Gnadenfrist im Rahmen von Harz-IV-Bezug die Pistole auf die Brust gesetzt. Arbeit oder Verhungern oder raus. Georgi arbeitet jetzt wieder bei seinem alten Chef als Minijobber für 400 Euro. Die Arbeitszeit ist die gleiche wie im Herbst 2017. Der Stundenlohn hat sich dadurch reduziert und dürfte jetzt bei ca. 4 Euro liegen. 100 Euro Schwarzgeld gab es nach dem ersten Monat extra, bar auf die Hand. Der Chef hat sich dies quittieren lassen. Damit kann er Georgi erpressen – wegen Sozialleistungsbetrug.

Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, das IAB, hat vor Jahren bereits errechnet: Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat einen Bedarf von 6-8 Millionen Lohnarbeiter*innen allein durch Zuzug aus dem Ausland bis zum Jahre 2030. Die EU-Zuwanderung ist seit 2014 pro Jahr deutlich höher als der Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015. Die Bruttozuwanderung aus der EU lag im Jahre 2016 bei ca. 1,4 Millionen Menschen.

Im Jahr 2030 werden ca. 20 bis 25 Prozent der lohnabhängig Beschäftigten Zuzügler*innen der letzten 15 Jahren mit einem zum Teil ungesicherten Aufenthaltsstatus sein. Grosse Teile der Randbelegschaften der Industrie, des Baugewerbes und der Logistik werden sich völlig neu zusammensetzen. Dies bietet für das Kapital die einmalige Chance die arbeitsrechtlichen Normen völlig neu zu gestalten. Wie am oben aufgeführten Beispiel dargestellt, nutzten die Unternehmen diese Chance aus. Die Vorlagen dafür haben ihnen die arbeitsrechtlichen Abbrüche der letzten Bundesregierungen gegeben (Hartz IV, grundlose Befristung, Leiharbeit, Einschränkung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben etc.). Zudem verfügen die Unternehmen über das mittelbare Druckmittel des Aufenthaltsentzugs zur Knechtung eines grossen Teils der Lohnarbeiter*innen.

Die DGB Gewerkschaften haben sich in den vergangenen Jahren kaum um die Organisierung von Zuwander*innen gekümmert. IG Metall und Co. organisieren die Kernbelegschaften der deutschen Industrie, des Staates und einiger Grossunternehmen des Handels und Verkehrs. Die dort beschäftigten Stammbelegschaften bilden in der Produktionskette die Spitze des Eisbergs. Dies kann an einigen Zahlen zum Daimler Werk in Bremen verdeutlicht werden. Ca. 13.000 Menschen gehören dort zur fest angestellten Stammbelegschaft. Der Stundenlohn in der Produktion liegt für diese Kernbelegschaft zwischen 23 Euro und 30 Euro brutto. Einmal im Jahr gibt es eine Prämie von 5 bis 6 tausend Euro. Wer als Altgedienter seinen Job verliert, geht mit einer Abfindung nicht unter 100.000 Euro nach Hause.

Für die im Bremer Werk produzierten PKW sind aber fast 50.000 Menschen weltweit tätig, 30.000 davon im Umfeld des Werkes. Davon mehrere tausend über die Stammbelegschaft hinaus im Werk (Werkverträge oder Leiharbeit) selbst und in den umliegenden Zulieferbetrieben. Ein nicht unbeträchtlicher Teil arbeitet in Billiglohnländern und schraubt dort Zulieferteile zusammen.

In dieser Produktionskette stellt die Stammbelegschaft eine kleine, aber überdurchschnittlich privilegierte Gruppe dar. Dieser Kern nimmt in Bezug auf Entlohnung, Arbeitsplatzsicherheit, etc. die Rolle einer „Arbeiteraristokratie“ ein. Nur diese kleine Gruppe wird von der DGB Gewerkschaft IG Metall organisiert. Nur diese kleine Gruppe profitiert von den Erfolgsbeteiligungsprämien. Wenn die IG Metall einen Lohnforderung von 6 Prozent für die Kernbelegschaft aufstellt, was einer Anhebung des Stundenlohns von mindestens 1,38 Euro bedeuten würde, so entsprächen diese 1,38 Euro einer Lohnanhebung von 50 Prozent in vielen Zulieferbetrieben an den Rändern Europas und schon von 15 Prozent einer Leiharbeiter*in in der untersten Lohngruppe. Die üblichen Prozentforderungen der DGB Gewerkschaften begünstigen die „Arbeiteraristokratie“ und vernachlässigen die Randbelegschaften.

Ein bezeichnendes Beispiel für die Vernachlässigung der Randbelegschaften ist die tarifvertraglich mit den Unternehmen vereinbarte Verlängerung der Einsatzzeit von Leiharbeiter*innen bis zu vier Jahren in der Metallindustrie. Das Gesetz, allerdings mit Öffnungsklausel durch Tarifverträge, sieht maximal 18 Monate vor.

Wer sich die Trägerschaft der aus EU-Mitteln eingerichteten Beratungsstellen für Zuwander*innen aus EU-Ländern anschaut wird feststellen, dass sich dort hauptsächlich Wohlfahrtsverbände von der AWO bis zur Caritas tummeln. DGB-Gewerkschaften sind hier kaum zu finden. Die staatlich geförderten Beratungsstellen lösen eben auch keine politischen Kampagnen oder betriebliche Aktionen aus. Ihre Aufgabe besteht in der reibungslosen „Integration“ der Zuwander*innen in den Ausbeutungsbetrieb am Standort Deutschland. Gelegentliche Rechtshilfe schliesst dies nicht aus, sondern erhöht nur die Akzeptanz dieser staatlichen Einrichtungen.

Aus der Analyse dieser Situation entstehen wichtige Fragen: Können die im deutschsprachigen Raum schwachen Basisgewerkschaften und die radikale Linke diese Lücke schliessen? Wie kann unsere Kooperation mit den Zugewanderten und ihren Organisationsansätzen aussehen? Die Forderung nach Abschaffung aller Einschränkungen der EU-Freizügigkeit ist richtig. Kann eine solchen Kampagne geführt werden?

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Grafikquelle    :    Mercedes-Werk in Bremen, Hermann-Koenen-Straße, Tor 7

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Author Jürgen Howaldt
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Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2018

Deutschland: Populismus verdeckt eine falsche und mitunter menschenverachtende Politik

File:2017-10-16 Horst Seehofer CSU 4434.jpg

Quelle   :    Untergrundblättle

Von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Seit Wochen fallen Teile der neuen Koalition nur durch Populismus gegen Hartz4-Empfänger, Muslime und Flüchtlinge auf. Der Populismus und das Nach-unten-Treten lösen kein einziges Problem von sozial Benachteiligten.

Und der Populismus verdeckt eine falsche und mitunter menschenverachtende Politik. Weder Kanzlerin Merkel, noch die SPD finden Mittel, um sich gegen den Populismus der CDU- und CSU-Rechtsaussen um die Minister Spahn, Dobrindt und Seehofer zu positionieren.

Populismus löst kein einziges Problem

Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Wer Hartz4 empfange, sei nicht zwangläufig arm. Und abgelehnten Asylbewerbern solle man die Hartz4-Leistungen kürzen. Die Rechtsaussen um Seehofer, Spahn und Dobrindt bestimmen die Diskurse der letzten Wochen und Monate. Doch keine ihrer populistischen Auslassungen löst auch nur irgendein Problem in Deutschland. Stattdessen führen sie zur Ausgrenzung von Millionen von Muslimen auf Schulhöfen, am Arbeitsplatz, in Ämtern und im öffentlichen Raum. Sie führen zur weiteren Stigmatisierung von Hartz4-Empfängern und von schutzsuchenden Flüchtlingen.

Der Populismus gegen Muslime und Flüchtlinge setzt darauf, dass sich die Abgehängten, Verzweifelten und von Abstiegsängsten geplagten besser fühlen, wenn sie sehen, dass es anderen noch schlechter geht oder andere noch schlechter behandelt werden. Mit Hetze und Ausgrenzung von Muslimen und Flüchtlingen ist Menschen, die mit 55 arbeitslos oder durch Hartz4-Sanktionen drangsaliert werden, jedoch kein bisschen geholfen.

Es geht den CDU-CSU-Rechtsaussen auch nicht darum, den einen zu helfen, indem sie den anderen etwas nehmen. Das beweist die Äusserung von Jens Spahn, dass Hartz4 keine Armut bedeute. Zudem ist Deutschland reich genug, um sowohl Deutschen als auch Asylbewerbern eine Grundsicherung über Armutsniveau zuzusichern. Die Mittel dafür könnten beispielsweise durch eine höhere Besteuerung von Vermögenden oder von Finanztransaktionen besorgt oder im Bundeshaushalt umverteilt werden.

Der Populismus gegen Flüchtlinge und Hartz4-Empfängern basiert zudem auf einem identischem Menschenbild bzw. Wirtschaftsdogma. In der Flüchtlingsdiskussion geht es nicht darum, Menschen in Not zu helfen. Ziel ist vielmehr, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben und die Kosten der Flüchtlingsaufnahme für Deutschland zu minimieren. Bei Hartz4 geht es darum, Menschen auf Gedeih und Verderb in Arbeit zu bringen und durch Sanktionen so starken Druck auszuüben, dass Hartz4-Empfänger jeden Job annehmen. Nicht mehr der Mensch steht im Mittelpunkt politischer Bemühungen, sondern seine wirtschaftliche „Verwertbarkeit“.

Populismus kaschiert problematische und menschenverachtende Politik

Doch es bleibt bei der GroKo nicht bei Worten. Vielmehr kaschieren die populistischen Äusserungen eine Politik, die selbst in bayrischen Bierzelten nicht gut ankommen dürfte (wenn denn dort über diese Politik gesprochen würde), da sie jeder christlichen Nächstenliebe und jeder Vernunft zuwiderläuft.

So hat Bayern die Rechtsberatung von Flüchtlingen beispielsweise in Ingolstadt massiv erschwert. Flüchtlingsberatern, die Geflüchtete auf ihre Rechte aufmerksam machen und sie auf ihre Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorbereiten, wurde der Zutritt zu Erstaufnahmelagern verboten. Die Flüchtlinge werden isoliert. Sie haben weniger Chancen, ihre Rechte wahrzunehmen. Anwälte kritisieren dieses Vorgehen als Verstoss „gegen europäisches Recht und das Grundrecht auf ein faires Verfahren“ (hier).

Doch statt sich an europäisches Recht zu halten, will die Bundesregierung das bayrische Modell auf ganz Deutschland ausweiten. Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, so genannte AnkER-Einrichtungen zu schaffen (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungs-Zentren). Anker klingt nach Halt, ist aber genau das Gegenteil. In den AnkER-Zentren sollen Flüchtlinge gesammelt werden, bis über ihren Asylantrag entschieden wurde. Flüchtlinge müssen dann bis zu 18 Monate und Familien mit Kindern bis zu 6 Monate in Massenunterkünften verbringen (hier S. 107).

Die Isolation in den AnkER-Zentren erschwert die Integration derjenigen, die einen Aufenthaltsstatus zugesprochen bekommen und in Deutschland bleiben werden. Die Flüchtlinge haben keinerlei Chancen, in Schulen, bei der Arbeit oder in einer Nachbarschaft Kontakte zu knüpfen und das in Sprachkursen Gelernte im Alltag zu üben. Und auch Deutsche kommen durch die AnkER-Zentren viel weniger mit Geflüchteten in Kontakt. Vorurteile und Hass drohen sich zu verbreiten.

Schulpflichtige Kinder erhalten in den bayrischen Transitzentren, die den AnkER-Zentren als Vorbild dienen, nur rudimentären Ersatzunterricht. Eine Praxis, die das Verwaltungsgericht in München sch (hier). Es gibt kaum Rückzugsorte, da Türen nicht abgeschlossen werden können. Toiletten und Duschen werden von dutzenden Personen gemeinsam genutzt. Die Organisation ProAsyl spricht bei den AnkER-Zentren von einer „staatlich angeordneten Integrationsverhinderung“.

Zudem muss man kein Psychologe sein, um zu erkennen, dass Ausgrenzung, verhinderte Integration und Kasernierung bei einigen der Flüchtlinge zu Gewalt oder Kriminalität führen wird. So ist es auch kein Wunder, dass Bambergs Oberbürgermeister während der Sondierungsgespräche vor Massenunterkünften wie derjenigen in seiner Stadt warnte, solche Lager würden zu sozialen Spannungen und Problemen im Umfeld führen (hier).

Seehofer schafft mit seinen AnkER-Zentren jene Probleme, vor denen er in Zukunft dann wieder populistisch klagen kann. Seine Politik basiert auf der wahnwitzigen Idee, Menschen einzusperren und darauf zu hoffen, dass sie sich nach Monaten und Jahren dann wie von Zauberhand perfekt integrieren.

Doch die AnkER-Idee fügt sich gut in eine Politik der Abschottung und Abschreckung. Wir echauffieren uns in Deutschland gern über Kriegsverbrechen der Saudis im Jemen, über Trumps tägliches Twitter-Theater, seine Mauer-Träume und seinen Muslimbann oder über Autokraten wie Putin, Erdogan, Orban und Co. Doch langsam sollten wir uns mal auf unsere eigenen Politiker besinnen und merken, wo die Reise im christlichen, sich auf Menschenrechtstraditionen beruhenden Deutschland und Europa hingeht. Deutschland und die EU kooperieren nur zu gern mit Autokraten wie Erdogan oder Unrechtsregimen im Sudan oder in Eritrea, damit diese Staaten Flüchtlingen den Weg nach Europa versperren. Auch die Beendigung der europäischen Mission zur Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer „Mare Nostrum“ wurde beendet.

Vordergründig weil sich kein Geld für die Mission finden konnte. Bei genauerer Betrachtung aber wohl eher, weil rechte Parteien in so vielen Staaten Europas an Boden gewinnen. Zudem werden zivile Seenotretter kriminalisiert, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken – einer der schrecklichsten Todesarten – zu retten versuchen. In einer Art vorauseilendem Gehorsam wird aus Angst vor Stimmengewinnen der Rechten gleich deren Politik gemacht.

Ganz unabhängig von der Frage wie viele Menschen Deutschland aufnehmen kann oder sollte: Menschen ertrinken zu lassen, Kinder in Massenunterkünften einzusperren und Integration zu erschweren können und dürfen keine Antworten auf Migrationsherausforderungen sein.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle   :    Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am 16. Oktober 2017 kurz vor Beginn einer CSU-Pressekonferenz in München
Titel des Werks: „Horst Seehofer (2017)“

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Die Auflösung des Staates

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

Ein Staat gibt seine Tarnung auf
Der äußere Feind wird immer wichtiger

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Neuigkeiten aus den Club der Denker!

Quelle    :     Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Anders als die Getöse-Debatten der politischen Rechten vermuten lassen, findet die Auflösung des deutschen Staates weniger an seinen Grenzen statt. Auch wenn die Grenzen des Nationalstaates Teil seiner Legitimation und seines Handelns sind. Doch wer zur Zeit die Auseinandersetzung der EU-Staaten und ihres Führungs-Landes Deutschland mit den Trump-USA um die Zoll-Grenzen erlebt, der weiß, dass die von den Libertären gepredigte grenzenlose Freiheit in der Porno-Industrie ganz gut läuft, aber ansonsten zur Zeit drastisch ihre Grenzen findet.

„Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ Nach diesem Kernsatz aus dem kommunistischen Manifest scheint sich der deutsche Staat weitgehend zu richten. Gemütlich sitzt der Leiter der VW-Abteilung „Internationale und Europäische Politik“, Jens Hanefeld, im Auswärtigen Amt. Draussen zittern die betrogenen Käufer von Diesel-Autos vor Fahrverboten, vor Wertverlusten und Notverkäufen. Drinnen sitzt ein VW-Konzernvertreter, wie die Made im Staats-Speck. Vielleicht hat genau er der Kanzlerin diesen schönen Satz zum Plappern aufgeschrieben: „Es ist unsere Aufgabe, der Industrie zu sagen: Ihr müsst verloren gegangenes Vertrauen selber wieder gut machen. Das ist nicht die Aufgabe der Politik.“

Für Vertrauen in den Staat ist natürlich Frau Merkel zuständig. Denn die Wirklichkeit karikierend hält sich in der Bevölkerung hartnäckig die sozialdemokratische Hoffnung auf einen „fürsorglichen Staat“. Natürlich ist der Wohlfahrtsstaat eine Schimäre. Aber diese Mischung aus Täuschung und Selbsttäuschung wird dringend gebraucht: So gilt Hartz Vier als soziale Hilfe und nicht als das was es ist: Ein Zwangssystem zur Zähmung der Ausgegrenzten. Aber Herr Hanefeld von VW schreibt keine Kanzler-Reden. Er sitzt im Vorstand des Forum Ebenhausen: Das Forum ist der Freundeskreis der Stiftung Wissenschaft und Politik e.V. Ein Verein, der sich den strategischen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zum Ziel gesetzt hat. Wie zufällig heißt der Vorstandsvorsitzende Eckart von Klaeden (Cheflobbyist des Daimler-Konzerns, ehemals enger Vertrauter von Angela Merkel, Staatsminister und CDU-Abgeordneter). So verwaltet der Staat an dieser Stelle die „gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse.“ An der Dieselfront hat der Staat frech die Tarnung der Wohlfahrt aufgegeben: Scheiß auf die Gesundheit der Bevölkerung, Scheiß auf Verantwortung gegenüber den Verbrauchern.

An anderer Stelle ist diese Preisgabe des sozialen Tarnanstrichs noch brutaler: Im Pflegebereich, in dem es längst nicht mehr um die Pflege alter Menschen geht, wie mancher immer noch glaubt, sondern um den Profit einer Industrie, die mit der Verwahrung welken Fleisches dealt. Gerade erst kursiert ein offener Brief von Angehörigen und Betreuern an die Führung der Vitanas-Pflegekette: „Schmutzige Flure und Zimmer, verdreckte Balkone, Reparaturen, die nicht mehr erledigt werden“, darüber hinaus „immer weniger Betreuungspersonal, unwissendes, täglich wechselndes Leasingpersonal“. Im August 2017 wurde der kleine Vitanas-Pflegekonzern (zu der Zeit 4.400 Mitarbeiter) an die „Oaktree Capital Management“ verkauft. Was so romantisch nach Eichenlaub klingt, ist eine knallharte Profitmaschine von 82 Milliarden US-Dollar Anlagekapital. Patienten werden als Renditeobjekte begriffen. Die Angestellten der Heime, die der „Oaktree“ gehören, gelten als Akkord-Arbeiter zur Produktion von Profit. Der schönste Merkel-Satz zum Pflegenotstand: „Es wird mehr Standard da reinkommen.“ Aus dem Merkelschen ins Deutsche übersetzt: Scheiß auf die Verantwortung gegenüber den Alten und Kranken. – Das ist der wahre Standard.

Wer seine Tarnung als fürsorglicher Staat aufgibt, der muss mit dem Aufmucken der Nicht-Versorgten rechnen. Die erste und bewährte Methode zur Prophylaxe gegen Aufmucken ist der „Äußere Feind“. Wer einen äußeren Feind hat, der darf im Inneren Ruhe verlangen: Ein bedrohtes Land soll die Reihen schließen. Spätestens seit der „Krim-Krise“ ist es die bewährte, imaginäre russische Bedrohung, die schon den Nazis, später auch der jungen Bundesrepublik zur Formierung nach innen gedient hat. Zwar gibt es keine russischen Truppen an den deutschen Grenzen, es gibt auch keinen Wirtschaftskrieg mit Russland, selbst der alte ideologische Krieg zwischen einer sozialistischen Sowjetunion und dem kapitalistischen Lager sollte sich eigentlich nach deren Ende erledigt haben. Aber so ein über Jahrzehnte aufgebautes Feind-Bild wirft man nicht einfach weg: DER RUSSE ist immer noch als Schreckgespenst zu gebrauchen.

Erst jüngst musste das alte Gespenst erneut zur Propaganda herhalten: „Die Bundeswehr baut in Ulm ein neues Kommandozentrum für die Nato auf. Mit der Aufrüstung reagiert das Bündnis auf die expansive russische Außenpolitik der vergangenen Jahre.“. So tutet der Sender „ntv“ in das alte Horn um neuen Schrecken zu verbreiten. In einem Moment, in dem die von Trump geführte USA total expansiv die Welthandels-Bedingungen zu ihren Gunsten ändern will, kann nur die verstärkte Anbetung der NATO von den transatlantischen Wirren ablenken. Und es klappt: Keines der gängigen Medien fragt wo und wann denn die russische Außenpolitik die Grenzen der üblichen Diplomatie überschritten hat. Denn die ehrliche Antwort wäre, dass die Russen uns „unsere“ Krim und „unser“ Syrien abgenommen haben. So viel Ehrlichkeit vertrügen nicht mal die Opfer von „Tagesschau“ und „BILD“ ohne innere Verwerfungen. Und um die Bedrohungslüge weiter zu illustrieren, will die NATO mal wieder eine neue Eingreiftruppe schaffen: 30.000 Soldaten soll sie umfassen, die bei einer Krisensituation innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Die mehrfache magische DREI kommt auch in bösen Märchen vor. Selbstverständlich soll Deutschland eine führende Rolle in dem neuen Bereitschaftskontingent spielen. So greift die Eingreiftruppe mit Vorliebe in die Steuertaschen der Deutschen und soll ihnen zugleich das Gefühl von Wichtigkeit verleihen.

Ich tanze für jede Pfeife

Natürlich verlangt der böse äußere Feind auch mehr innere Sicherheit. Die Justiz, so macht die Propaganda weis, ist total unabhängig. Deshalb hat das unabhängige Bundesverwaltungsgericht jüngst die Staats-Sicherheit entscheidend verschärft: Der Auslandsgeheimdienst BND darf weiter in Deutschland an einem privaten Internetknoten, am „Deutschen Commercial Internet Exchange (DE-CIX), Daten ohne Ende abgreifen. Wer seinen Blick vom Begriff „Auslandsgeheimdienst“ tatsächlich ins Ausland lenken lässt, der guckt in die falsche Richtung. Nicht nur weil mit dem Begriff „Putin-Versteher“ längst der innere Feind zum Agent des äußeren mutiert ist. Sondern auch, weil dieser vom Bundesverwaltungsgericht gefällte Spruch eigentlich in das Fach des Bundesverfassungsgerichtes fiele. Wenn es einer anriefe. Doch schweigen Regierung und Parlament. Zu schön ist die Datenmenge, über den der dubiose Dienst demnächst grenzenlos verfügen darf.

Durch den Datenknotenpunkt fließen jeden Tag mehr als fünf Terabyte pro Sekunde, in Form von E-Mails, WhatsApp-Nachrichten, Chats, Social Media Posts – von über 700 Internetdiensteanbietern aus mehr als 60 Ländern. Aus Russland genauso wie aus dem Nahen Osten, aus Asien wie auch aus Deutschland. Das muss man Massenüberwachung – also eine Überwachung ohne konkreten Verdacht. Damit wird der Artikel10 des Grundgesetzes – „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich“ – mal eben in die Tonne getreten.

Der im Manifest markierte Ausschuss für die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse funktioniert fast reibungslos. Der soziale Tarnanstrich blättert zwar ab, aber die Kapitalverwertungs- und Schutzmaschine namens Deutschland bekommt ein neues, schimmerndes Blechkleid: Eine prima Rüstung zum Schutz vor dem äußeren Feind.

Ein Video zum deutschen Medienzirkus und zum äußeren Feind:
https://youtu.be/5JhnEamf0VI

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Grafikquellen    :

Oben    –   – „Der Denker Club. Wichtige Frage, welche in heutiger Sitzung bedacht wird. Wie lange möchte uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?” (Deutsche Karikatur von 1819)

Quelle Restauration + Vormärz = Biedermeier (www.Deutschland-Dokumente.de)
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
unbekannt
Die Schutzdauer für das von dieser Datei gezeigte Werk ist nach den Maßstäben des deutschen, des österreichischen und des schweizerischen Urheberrechts abgelaufen. Es ist daher gemeinfrei.

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Unten   —     https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Rechts- oder Drecksstaat?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2018

Der neue Law-and-Order-Fetischismus

Datei:2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–001.jpg

Die CSU mit weiteren Aktenträgern eines „Rechtsstaat“ ?

Von 

Wir sind wir, die anderen sind der Feind: Deutsche Unionspolitiker kapern den Begriff „Rechtsstaat“ und schaffen gefährliche politische Realitäten.

Mehr „Rechtsstaat“ war nie. Dieser Eindruck erhärtet sich zumindest im Hinblick auf die politische Debatte. Namentlich Christsoziale und andere Unionsvertreter übertreffen sich derzeit mit inflationären Appellen an den „Rechtsstaat“, dessen Handlungsfähigkeit sie von allen Seiten bedroht sehen. Durch vermeintlich nicht ausreichend überwachte Islamisten. Durch afrikanische Flüchtlinge, die sich in Ellwangen gegen die Polizei stellten und auf diese Weise eine Abschiebung verhinderten. Oder aber durch deutsche Anwälte, die Asylsuchende auf dem Rechtsweg vertreten und deshalb von Alexander Dobrindt (CSU) flugs als „Saboteure“ des Rechtsstaats denunziert wurden. Inzwischen intervenierte sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und wandte sich gegen das Narrativ vom „Scheitern“ und „Versagen“ des deutschen Rechtsstaats: ein indirekter Beweis dafür, wie sehr die Verfallserzählung dieser Tage von anderer Seite befeuert wird – nicht nur von der AfD, die seit Langem von „Rechtsbruch“ spricht und nun sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die „Grenzöffnung“ von 2015 klagen will, sondern auch von Politikern der etablierten Parteien.

„Geht’s auch ’ne Nummer kleiner?“, fragte die ZEIT-ONLINE-Redakteurin Katharina Schuler hier unlängst. Die Antwort lautet: Natürlich ginge das. Es ist nur offenbar nicht gewünscht, denn der Rekurs auf den „Rechtsstaat“ bringt handfeste strategische Vorteile: „Recht“ und „Rechtsstaat“ sind auratische Begriffe, die sich über die Fährnisse der Tagespolitik erheben und zivilreligiös aufgeladen sind. Zugleich ist „Rechtsstaat“ ein positiv besetzter deutscher Erinnerungsort, der an die Geschichte des deutschen Liberalismus gemahnt – Traditionslinien von Hambach bis Weimar, die nach dem Ende der NS-Herrschaft zum Bezugspunkt des neuen bundesrepublikanischen Selbstverständnisses avancierten.

Kulturkampf der „Mitte“

Wer hier andockt, verschafft sich nicht nur höhere legitimatorische Weihen. Er löst sich zugleich von der Pflicht, „Sachargumente vor(zu)bringen“, wie Daniel Thym in seiner Replik auf die „Erklärung 2018“ schrieb. Doch die exzessive Bezugnahme auf den Rechtsstaatsbegriff in der aktuellen Debatte um Flüchtlingspolitik und Innere Sicherheit hat noch weiterreichende Dimensionen: Sie dient als symbolische Waffe in einem Kulturkampf, der sich mit konservativ-autoritärer Stoßrichtung gegen den politischen Liberalismus richtet – und dabei klassisch „liberale“ Topoi im Sinne der eigenen Interpretation aushöhlt, verkürzt und umdeutet.

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

AfD – ohne ihren Storch und die CSU

Sprachliche Kapermanöver dieser Art gelten als typische metapolitische Strategie der Neuen Rechten. Doch das Bestreben, den „Rechtsstaat“ im autoritaristischen Sinne neu zu rahmen und seine vermeintliche 68er-Version abzuwickeln, hat längst auch Teile der bürgerlichen „Mitte“ erfasst. Der gegenwärtige Deutungsstreit ruft dabei jäh ins Bewusstsein, dass der bloße Begriff „Rechtsstaat“ semantisch weitaus instabiler und historisch stärker umkämpft ist, als es das vorherrschende bundesrepublikanische Verständnis nahelegt.

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Unten   —     AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

Source Own work
Author Olaf Kosinsky
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Zerstreuen und ersticken

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2018

Eine kurze Geschichte des Tränengases

Datei:Bundesarchiv Bild 183-58816-0005, Tränengasbomben für Westberliner Wahlen.jpg

Tränengasbomben für Westberliner Wahlen Info non-talk.svg

Der Krieg war gerade ein paar Jahre vorbei, da braucgten die Hitler Nachfolger schon wieder Tränengasbomben. Als  Originalnachfolger eines Rechtsstaat.

Von Anna Feigenbaum

Der Wirtschaftszweig, der sein Geld mit öffentlicher Ordnung und Sicherheit verdient, hat anderen Branchen etwas voraus – er braucht weder soziale Unruhen noch politische Krisen zu fürchten. Im Gegenteil: Sowohl der Arabische Frühling 2011 als auch die vielen anderen Proteste der letzten Jahre ließen die Verkaufszahlen von Tränengas und sonstiger Ausrüstung zur Abwehr von Revolten rasant steigen.

Mit ihren Auftragsbüchern in der Hand bereisen die Händler den gesamten Planeten. Heerscharen von Experten lauern auf jedes Murren in der Bevölkerung, um die Hersteller über die Märkte der Zukunft zu informieren. Tränengas ist dabei der Topseller: Den Regierenden gilt es als ebenso verlässliches wie schmerzloses Mittel gegen soziale Unruhen und als Allheilmittel gegen jede Form der Unordnung.

Dabei weiß niemand, welche Schäden Tränengas bei den Opfern verursacht und welche Probleme es für die öffentliche Gesundheit aufwirft. Denn danach fragt niemand. In keinem Land der Welt werden die Opfer von Tränengas offiziell gezählt oder Daten über Liefermengen, Einsatz, Verkaufserlöse und Umweltschäden durch Tränengas erhoben. Seit fast einem Jahrhundert wird ständig behauptet, Tränengas schade niemandem, es sei schließlich nur eine Rauchwolke, die in den Augen brenne. Wenn Menschen durch Tränengas sterben – wie bei den Unruhen in Bahrain 2011/12, bei denen mutmaßlich 34 Menschen durch Tränengaseinsätze ums Leben kamen1 –, entgegnen die Behörden, dabei handle es sich um Unfälle.

Tatsächlich ist Tränengas gar kein Gas. Bei seinen chemischen Bestandteilen, die so hübsche Namen haben wie CS (2-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril), CN (omega-Chloracetophenon) und CR (Dibenzoxazepin), handelt es sich um Reizstoffe, die als Spray, als Gel oder in flüssiger Form verkauft werden. Ihre Kombination wirkt sofort auf alle fünf Sinne und fügt den Betroffenen ein körperliches und seelisches Trauma zu. Tränengas verursacht vielfältige Schäden: Tränenfluss, Verbrennungen der Haut, Sehstörungen, Schleimhautreizungen, Schluckbeschwerden, vermehrter Speichelfluss, Husten, Erstickungsgefühl, Übelkeit, Erbrechen. Tränengas wurde auch mit Fehlgeburten in Verbindung gebracht sowie mit anhaltenden Muskel- und Atemproblemen.2

Der Einsatz chemischer Waffen hat eine lange Geschichte. Schon im Peleponnesischen Krieg sollen die Spartaner Schwefeldämpfe gegen belagerte Städte eingesetzt haben. Die ersten Versuche, den Einsatz chemischer und biologischer Kampfstoffe zu beschränken, gab es bei den Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907, doch die Abkommen blieben wegen der vagen Formulierungen weitgehend wirkungslos.

Der Erste Weltkrieg diente dann als Freiluftlabor für die Entwicklung eines neuen Arsenals an Giftstoffen. Im August 1914 feuerte die französische Artillerie erstmals mit Xylylbromid gefüllte Geschosse auf deutsche Frontabschnitte – eine Substanz, die Reizungen verursacht und den Gegner außer Gefecht setzt, aber unter freiem Himmel nicht tödlich wirkt. Die Deutschen schlugen im April 1915 mit dem tödlichen Senfgas oder Yperit zurück – das erste Beispiel in der Geschichte für die Nutzung von Chlorgas als chemischer Kampfstoff.

Die USA waren zunächst skeptisch gegenüber diesen Innovationen. Doch sie setzten noch am Tag ihres Kriegseintritts eine Kommission ein, die „Untersuchungen über Giftgas, seine Herstellung und Gegenmittel für den Einsatz im Krieg“ führen sollte.3 Und sie gründeten eine mit viel Geld und Personal ausgestattete Behörde für chemische Kriegführung (Chemical Warfare Service, CWS). Im Juli 1918 waren fast 2000 Wissenschaftler an entsprechenden Forschungen beteiligt.

Nach dem Krieg bestand Uneinigkeit unter den Militärs. Viele hatten die verheerenden Wirkungen von Chemiewaffen mit eigenen Augen gesehen und verurteilten deren Unmenschlichkeit. Die anderen hielten sie für einigermaßen humane Waffen, weil sie angeblich weniger Menschenleben forderten als die Feuerwalze der Artillerie. John Burdon Sanderson Haldane, ein Biochemiker aus Cambridge, pries die Effizienz chemischer Kampfstoffe und warf ihren Kritikern Sentimentalität vor: Wenn man „mit einem Schwert Krieg führen“ könne, warum dann nicht „mit Senfgas“?

Im Zuge der Debatten nach dem Ersten Weltkrieg etablierte sich die Unterscheidung zwischen „Giftgas“ – das schon in Den Haag Gegenstand der Verhandlungen war – und den neuen Chemiewaffen, die erst in den Kriegsjahren erfunden worden waren. Diese Unterscheidung tauchte danach in inter­na­tio­nalen Vereinbarungen immer wieder auf. Sie diente als Begründung für das Verbot bestimmter Waffen und für die Zulassung von solchen, die angeblich nicht so tödlich sind.

Aus diesem Grund fielen auch die rechtlichen Regelungen zu Tränengas großzügiger aus als die zu anderen giftigen Kampfstoffen. Außerdem nahm man sehr viel Rücksicht auf die Interessen der expandierenden Chemieindustrie. Ihre Kreativität auf militärischem Gebiet einzuschränken, würde ihr inakzeptablen Schaden zufügen – ein Argument, das auch hundert Jahre später noch zählt.

Die Mär vom humanen Kampfstoff

Quelle     :     Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Original-Bildunterschrift
Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Info non-talk.svg

Zentralbild Ulmer 2.10.1958 Repro Tränengasbomben für Westberliner Wahlen (Siehe ADN-Meldung Nr. 240 vom 2.10.1958 UBz: Tränengasbomben, die mit diesem Lastzug aus der Westzone durch die DDR nach West-Berlin transportiert werden sollten.

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-58816-0005 / Ulmer, Rudi / CC-BY-SA 3.0

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Elende Tage mit Dr.Gniffke

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2018

Wie fast 10 Millionen andere Deutsche:
Jeden Tag um Acht „Tagesschau“

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Quelle   :     Rationalgalerie

Autor  U. Gellermann

Natürlich kann man seine Zeit um 20.00 Uhr auch schöner verbringen. Und selbstverständlich kann man sich die „Tagesschau“ auch über das Netz besorgen. Aber so richtig andächtig lässt sich diese Nachrichten-Messe nur um 20.00 Uhr begehen: Wenn das Ta-Ta-Ta-Ta-Ta-Taaa ertönt, die Fanfare für den Auftritt der wichtigsten deutschen TV-Nachrichten-Sendung. Rund 10 Millionen Fernsehbürger sehen sich Abend für Abend jenen Mix aus echten Nachrichten, Belanglosigkeiten und kaum verhüllter Meinungsmache an. Geleitet wird die gut verdienende Redaktion von Dr. Kai Gniffke. Der ist seit 2006 Chefredakteur von ARD-aktuell und somit auch der Tagesschau und den Tagesthemen. Ja: Es gibt auch echte Nachrichten in diesem Mix. Man darf der Bundesliga-Berichterstattung durchweg trauen. Und auch wenn die „Tagesschau“ ein „klares Yes für Recht auf Abtreibung“ aus Irland meldet, ist das eine echte Nachricht. Eine „Mitteilung über den Sachverhalt von wichtigen Neuigkeiten“ wie ‘Wiktionary‘ den Begriff Nachricht erklärt. Denn ohne einen gewissen Anteil an richtigen Nachrichten ließe sich der Mix nicht verkaufen. Aber nach einer Woche Tages-Schau darf man feststellen: Der Anteil ist nicht sonderlich groß.

„Macrons Präsidentschaft – Für Frankreich ein Glücksfall“ meldet die Gniffke -Redaktion. Zu einer Zeit, in der zum Beispiel das Handelsblatt berichtet: „Macron stürzt in Umfrage ab“. Aber die Gniffke-Schau behauptet glatt: „Dieser Präsident ist ein Glücksfall. Er hat einem Land, das jahre- und jahrzehntelang im Lamento über ‚la crise‘ und den generellen Niedergang um sich selbst kreiste und jegliche Veränderung manisch ablehnte, neues Leben eingehaucht.“ Das lässt die von braven Gebührenzahlern alimentierte Truppe von Barbara Kostolnik aus dem ARD-Studio Paris erzählen. Und nahezu parallel ermittelte die monatliche YouGov-Umfrage: „58 Prozent der Befragten in Frankreich werteten Macrons bisherige Bilanz negativ.“ Was macht Frau Kostolnik mit unseren Gebühren? Dinieren statt recherchieren?

Nur wenig später entdeckt die Tagesschau-Redaktion die gelbe Gefahr: „Wie China das Vakuum der USA nutzt“. Georg Schwarte, vom ARD-Studio New York: „Wie China das Vakuum der USA nutzt“. Und nach der Überschrift erklärt uns der Mann was ein Vakuum ist: „Ein weitgehend luftleerer Raum.“ Nachdem die Schau sich um die Volksbildung verdient gemacht hat, raunt der Mann aus New York weiter über China: „Jenem Riesen, der neuerdings erkennt, dass die USA Platz machen, sich zurückziehen und der UN und ihrem multilateralen Ansatz seit Trump keine Bedeutung mehr beimessen.“ Aber dann entlarvt Georg Schwarte die Chinesen gründlich: „Dass dieses China, das in der eigenen Führungsriege der Kommunistischen Partei keine Frauen hat, bei den UN jetzt sogar dafür wirbt, ebenso viele Frauen wie Männer in Führungsjobs zu bringen, ist wahlweise ironisch oder eben das andere China – das für die Weltbühne.“ Nachricht null Punkte. Meinung 10. Aber die ARD kämpft für die Rechte der Frauen in China. Fast so tapfer wie die Bundeswehr zum Beispiel in Afghanistan nur für die Rechte islamischer Frauen kämpft.

Raus aus China, ab nach Italien: „EU-Schreckgespenst ‚Bella Italia'“ weiß die Gniffke-Schau zu berichten. Jetzt ist Ralph Sina vom ARD-Studio Brüssel dran. Sina wurde in Brüssel schon mehrfach beim Italiener gesehen. Da soll ihm „Una volta lasagna per favore“ fließend von der Lippe getropft sein. Mit dieser Kompetenz kommt er zu jenem Kommentarsatz: „Ästhetisch anspruchsvoll, aber politisch ein bisschen folkloristisch versponnen – so wird Italien in der EU oft wahrgenommen.“ Dem folgt kein Satz über die brutale soziale Ungleichheit in der Europäischen Union. Und auch kein Hauch des Nachdenkens darüber, wie die EU-Schuldenbremse zur Investitionsbremse geworden ist. Statt dessen ein Glaubens-Satz: „Italien hat keinen Emanuel Macron, der die alten Eliten hinwegfegt und die neuen Rechten in ihre Schranken weist.“ Macron, der Mann von Rothschild ist die Speer-Spitze der Finanz-Eliten in Frankreich. Aber das will Sina weder wissen noch sagen. Zu gern genießt er sein üppiges Gehalt und zu schwer ist echtes Nachdenken. Statt dessen: Meinung, Meinung, Meinung.

„Syrische Medien melden US-geführte Angriffe“ erfährt man aus der „Tagesschau“ und hofft: Da findet vielleicht ein Umdenken statt. Aber schnell schiebt Doktor Gniffke einschränkend hinterher: „Syrische Staatsmedien berichten von Luftangriffen auf Stellungen der Assad-Armee – ausgeführt von den USA und ihren Verbündeten. Das US-Militär hingegen erklärte, es habe keine Informationen über etwaige Angriffe.“ Syrische Staatsmedien: Da weiß der Zuschauer doch genau aus der „Tagesschau“, dass die gelenkt sind, also Fakes berichten. Und die syrische Armee heißt schlicht „Assad-Armee“. Das Wording soll die Armee als zweifelhafte Privat-Truppe des syrischen Präsidenten erscheinen lassen. Und um die Verwirrung zu vergrößern noch dies: „Mitte April hatten die USA, Großbritannien und Frankreich als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff bei Damaskus mehr als 100 Marschflugkörper auf mindestens drei Ziele abgefeuert.“ Dieser Satz irrt im Nachrichtenraum umher wie Falschgeld an der Zocker-Börse. Kein Bezug, kein Zusammenhang, gar nix. Aber die „Tagesschau“ hat das Wort „Vergeltung“ untergebracht. Wurden die USA angegriffen? So macht man schon wieder Meinung. So macht man Propaganda. Mit Journalismus hat das alles wenig zu tun.

So habe ich ganze Abende mit Doktor Gniffkes Exzellenz-Team verbracht. Damit ich weiß, was ich denken soll. Damit ich weiß, was das Kanzleramt denkt. Damit ich weiß, wie meine Gebühren Abend für Abend verbrannt werden.

Die drei von der Medien-Tanke bei der ARD-Inspektion:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Ohne Ethik und Moral

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2018

Töten mit der Technologie von Google

File:Google Campus2 cropped.jpg

Quelle   :   Untergrundblättle

Tobias Tscherrig / Infosperber

«Google» schmeisst das Motto «Don’t be evil» über Bord und verhilft der US-Armee zu einer Steigerung ihrer «Tödlichkeit».

Aus Protest kündigten kürzlich einige Mitarbeiter von «Google» ihre Arbeitsstelle, andere verfassten ein wütendes Protestschreiben. Die Angestellten, welche die Steuerpraktiken, die Datensammelwut und andere unschöne Google-Praktiken in der Vergangenheit meistens unkommentiert liessen, haben ihr Gewissen entdeckt. Sie befürchten, dass ihre Arbeit zum Töten von Menschen benutzt werden könnte.

Es braucht viel, bis Google-Angestellte protestieren oder ihr Unternehmen verlassen. In Umfragen über die beliebtesten Arbeitgeber landet der Internetkonzern regelmässig auf dem ersten Platz. «Google» lässt sich seine Mitarbeiter einiges kosten: In den extravaganten und stylischen Büros gibt es Billardtische, Flipperkästen, Nintendo-Wii-Konsolen und Hängemattenzimmer. Weiter bezahlt das Unternehmen gute Sozialleistungen und bietet seinen Mitarbeitenden zusätzliche Angebote wie Kinderkrippen und Ähnliches.

Die Firma gilt als trendy und innovativ. Ausserdem macht Erfolg sexy, er zieht vor allem die jüngere Generation an. So führte auch eine Befragung an 100 europäischen Hochschulen überall zum gleichen Ergebnis: «Google» ist der beliebteste Arbeitgeber.

Google spannt mit US-Militär zusammen

Wie der Internetkonzern vor einiger Zeit bekannt gab, stellt er seine künstliche Intelligenz nun auch dem US-Militär zur Verfügung. «Project Maven» heisst die Zusammenarbeit, bei welcher der Konzern dem Militär hilft, die Auswertung von Drohnenaufnahmen mit künstlicher Intelligenz zu beschleunigen und deren Inhalte automatisiert zu klassifizieren. Das ist zu viel für etliche Google-Mitarbeiter: Sie befürchten, dass aufgrund ihrer Arbeit automatische Waffen den Entscheid zum Angriff treffen – und Menschen töten.

Die Zusammenarbeit zwischen «Google» und dem Pentagon kratzt am Image des Konzerns, der «die Informationen der Welt organisieren und allgemein zugänglich und nützlich machen» will. Doch schon Ende 2015 änderte «Alphabet», die Mutterfirma von «Google», ihr Motto «Don’t be evil» («Sei nicht böse») in «Do the right thing» («Tu das Richtige»).

Wegen der Zusammenarbeit mit dem Militär haben gemäss der US-Techseite «Gizmodo» inzwischen ungefähr zwölf Google-Angestellte ihren Job gekündigt. Über 3100 weitere Mitarbeitende haben einen Protestbrief unterschrieben, worin der Konzern unter anderem aufgefordert wird, keine Kriegstechnologien zu entwickeln.

Lukrative Aufträge für Technologieunternehmen

Die Zusammenarbeit mit dem Militär ist nicht der einzige Grund, weshalb «Google»-Mitarbeitende ihre heissgeliebten und begehrten Stellen kündigen. Der Konzern, der seine offene Diskussionskultur in der Vergangenheit oft genug betont und seine Firmenpolitik nach Einwänden von Angestellten auch schon geändert hat, zeigt sich von der Kritik unbeeindruckt.

Statt die Kritik anzunehmen, verteidigte «Google» das Projekt «Maven» als «nicht offensiv». Ausserdem handle es sich bei der Software, die dem Militär zur Verfügung gestellt werde, um Open-Source-Software, auf welche das Pentagon auch ohne Zahlungen an «Google» Zugriff habe.

Die Argumentation, «Maven» sei nicht offensiv, ist falsch. Das Ziel des Projekts ist eine gesteigerte Effizienz bei Drohnenschlägen im Ausland. Das soll erreicht werden, weil – dank der Zusammenarbeit mit «Google» – ein «Analyst künftig zwei, möglicherweise sogar drei Mal so viel Arbeit erledigen kann wie bisher», heisst es in der offiziellen Darstellung des US-Verteidigungsministeriums. Zusätzlich betonte US-Verteidigungsminister James Mattis in der Vergangenheit mehrmals, das Ziel des Projekts sei die Steigerung der Tötungsrate des US-Militärs.

«Google» will aber noch mehr. Der Internetkonzern versucht, weitere Aufträge des Pentagons an Land zu ziehen. Etwa beim Projekt «Joint Enterprise Defense Infrastructure (JEDI)». Dabei geht es darum, dem US-Militär Dienste im Cloud-Bereich zur Verfügung zu stellen. Auch «Microsoft» und «Amazon» – die bereits in einigen Fällen mit dem US-Militär zusammenarbeiten und daraus auch kein Geheimnis machen – bemühen sich um den milliardenschweren Auftrag. Sie alle gehören unterdessen zum einflussreichen militärisch-industriellen Komplex.

Eine Drohne der USArmy des Typs X47B.

Ethik und Moral verschwinden aus dem Silicon Valley

«Google» ist bei Weitem nicht der einzige Konzern aus dem Silicon Valley, der sich auf Geschäfte mit der US-Armee einlässt. Das ist aber nicht das einzige Problem der Konzerne, die sich so gerne einen idealistischen und verantwortungsvollen Anstrich geben. Facebook startete etwa mit dem Ziel, Menschen auf der ganzen Welt zu verbinden. Stattdessen hat es die «Fake News» nicht im Griff und verbreitet unkontrollierte Wahlpropaganda.

Projekt «Maven» ist der nächste Schritt zu einer verhängnisvollen Zusammenarbeit zwischen Technologiekonzernen und Armee: US-Militärs wollen die Erforschung von neuen Technologien, sie wollen den Krieg mithilfe von neuen Waffen und künstlicher Intelligenz revolutionieren. Davon erhoffen sie sich Vorteile auf den Kriegsschauplätzen. Also investieren sie Milliarden und ködern damit Technologieunternehmen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben   —      Google Campus

Source originally posted to Flickr as Google Campus
Author Sebastian Bergmann
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by Tohma. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

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Unten  :     Rendering of an X-47B drone flying over an aircraft carrier

Drohne der US-Army des Typs X-47B. / DARPA (PD)

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Kritik der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2018

Bundeswehr intensiviert Werbung an Schulen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Kinder können nicht früh genug an den Waffen trainiert werden. Das genaue schießen will gelernt werden, selbst dann, wenn später manch ein Schuss in die verkehrte Richting geht. Also Soldaten braucht das Merkelland und wenn die Jungend nicht in die Bundeswehr stürmt, lauert diese die Kinder in den Schulen auf. Schließlich sollen sie einmal Aufgaben übernehmen wofür sich die PolitikerInnen zu Schade sind. DL – Red. IE

Antreten im Klassenzimmer: Soldaten werben immer häufiger an Schulen für die Bundeswehr. Die Linke wittert dahinter perfide Rekrutierung.

Die Bundeswehr macht immer mehr Rekrutenwerbung an Schulen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Demnach erreichte die Bundeswehr allein im vergangenen Jahr insgesamt mindestens eine halbe Million Jugendliche – die meisten von ihnen während des Unterrichts etwa bei Vorträgen, Podiumsdiskussionen oder Seminaren. Das sind 9,6 Prozent mehr als noch 2016.

Allein bei Vorträgen im Schulunterricht sprachen sogenannte Jungoffiziere mit fast 120.000 Schülern – zumeist an Gymnasien. Hinzu kommen zahlreiche weitere Veranstaltungen wie Jobmessen oder Projekttage, bei denen die Bundeswehr schätzungsweise etwa 370.000 Jugendliche erreichte – ein sattes Plus von 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allein das Personal für die Werbemaßnahmen kostete die Bundeswehr 31 Millionen Euro.
Fritz and merkel 02.jpg

Kannste mir auch mal das Mützchen  leihen – über meine blonden Haare werden immer so fiese Witze gemacht.

Bei den Vorträgen erklären die Jungoffiziere den Schülern beispielsweise die Aufgaben der Bundeswehr und informieren über Sicherheitspolitik sowie Auslandseinsätze. Die Linken kritisieren die Maßnahmen als Propaganda auf dem Schulhof, um das Nachwuchsproblem zu lösen.

Die Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke sprach von einer „Riesensauerei“. An Schulen solle es Wissens- und Wertevermittlung geben. „Militärpropaganda hat dort nichts zu suchen.“ Es sei besonders perfide, dass das Lehrpersonal dabei eingebunden werde. „Das untergräbt die gebotene politische Neutralität der Schulen“, kritisiert Jelpke.

Quelle   :        Spiegel-online     >>>>>      weiterlesen

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Gradikquellen   :

Oben  —      Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —   ISAF Headquarters Public Affairs Office from Kabul, Afghanistan101218-N-9946J-109 Uploaded by H-stt

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Der semantische Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Provozieren, relativieren –
und immer wieder die gleichen Begriffe platzieren:

File:Georg Seeßlen.jpg

Ein Schagloch von Georg Seeßlen

Der rechtsextreme Sprech ist als Grundrauschen in unseren Alltag eingesickert.

Wir drohen uns beinahe schon daran zu gewöhnen, an diese rechte Rhetorik, die vor allem in der Wiederholung besteht und Wiederholung der Wiederholung und der Wiederholung der Variation und der Maskierung der Wiederholung der Variation der immer gleichen Begriffe und Bilder besteht: Brabbelbrabbel deutsches Volk brabbelbrabbel Flüchtlinge unser Geld unsere Frauen brabbelbrabbel HeimatNation brabbelbrabbel Gutmenschenliberallinksverräter brabbelbrabbel Kopftuchfrauen Messermänner Überflutung Unterwanderung Parasiten brabbelbrabbel unser Land unsere Werte brabbelbrabbel aufräumen GrenzenMauern brabbelbrabbel.

Es geht hier weder um ein Argumentieren noch gar um ein „Denken“. Auch das „Narrativ“, das sich auf „Wir gegen die anderen“ reduzieren lässt, spielt nicht die Hauptrolle. Es geht um die Begriffe, die ein rechtsextremes Grundrauschen in der Öffentlichkeit und mittlerweile sogar im deutschen Parlament erzeugt.

Zum zweifelhaften Vergnügen am Rechts-Sprech gehört es, dass manche „verbotenen“ Worte legitimiert werden („Neger“ darf man sagen, weil es doch nur „schwarz“ bedeutet, ätsch) oder maskiert werden (aus der „Lügenpresse“ wird flugs, haha, die „Pinocchiopresse“). Ansonsten geht es hauptsächlich darum, die spaltenden Worte, die die einen provozieren und den Zuspruch des „Wir“ sichern, so oft als möglich unterzubringen.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–012.jpg

Seht alle her – Unsere Jagdscheine

Wenn es in einer „normalen“ Sprechweise darauf ankommt, aus Worten einen Zusammenhang zu formen, so kommt es im Rechts-Sprech darauf an, aus jedem Zusammenhang die Worte zu gewinnen, auf die es einem wirklich ankommt. Volk, Nation, Rasse, Fremde, Ausländer, Juden, Umvolkung. Die Worte des Rechts-Sprech gewinnen ein Eigenleben. Die meisten von ihnen haben einen Doppelcharakter: Sie reagieren auf aktuelle Ereignisse, und sie greifen zurück in ein vordemokratisches, vormodernes Idyll, eine Parallelwelt, mindestens, zum historischen deutschen Faschismus. Deshalb tauchen immer wieder „zufällige“ Assoziationen an den Nazi-Jargon auf, man spricht halt, nun ja, von „Konzentration“ der „abzuschiebenden“ Flüchtlinge, und man wird doch noch mal sagen dürfen, dass der Begriff „völkisch“ nicht per se schlecht sei.

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Dieses mal ohne ihren Fieseler Storch

Rechts-Sprech bedeutet, Sprache völlig anders einzusetzen: in Form von semantischen Besetzungen, Eroberungen und Vernichtungen. Es geht stets darum, die Grenze zwischen dem Wir und den anderen verbal zu festigen. So ist, wenn Donald Trump von Einwanderern als „Tiere“ spricht, keine „Entgleisung“ am Werk, sondern gezielte Empörung der anderen und Mobilisierung der eigenen Anhänger, die wieder mal den „Mut“ bewundern, mit denen ihr „Führer“ „Klartext redet“.

Klartext im Rechts-Sprech ist die Herabwürdigung und verbale Kränkung der anderen. Das taktische Kommunikationsmuster ist mittlerweile sattsam bekannt: Auf die vollmundige Provokation folgt, so es ernsthaften Widerspruch gibt, eine halbherzige Relativierung, die im Kern schon wieder eine Verhöhnung der widersprechenden Instanz enthält. In der nächsten Phase wird bereits das „Recht“ auf eine solche Sprache eingefordert. Wie es Alice Weidel nach der Rüge des Bundestagspräsidenten für Aussagen in ihrer Rede getan hat. Die Rüge: „Völlig ungerechtfertigt“. Was an ihrer Aussage Provokation sein solle? Versteht sie nicht. Gering qualifizierte Einwanderer seien quasi automatisch Kopftuchfrauen und Messermänner? Wird man doch noch mal sagen dürfen!

Quelle        :   TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben   —     author Georg Seeßlen at „Kölner Kongress 2017“ at 2017-03-11 in Cologne

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2.)  von Oben    —    Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Killerspiele erlernen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2018

Killer spielen auf der Messe

Bahnhof Stuttgart Flughafen/Messe

Von Minh Schredle

Nehmen Sie Platz im virtuellen Panzer. Und eliminieren Sie per Sturmgewehr digitale Terroristen. Alles machbar auf der Militärmesse Itec, wo sich Rüstungsindustrie und Videospielhersteller vernetzen. Auch die Nato ist mit einem Stand dabei.

Schon der Zutritt ist schwierig. JournalistInnen, die über die Itec berichten wollen, werden in Akkreditierungsverfahren gezwungen, die Wochen dauern können. Denn der Veranstalter, die Londoner Firma Clarion Events, möchte es ganz genau wissen. Etwa, für welche Themenfelder sich der Berichterstatter interessiert, zum Beispiel elektronische Kriegsführung oder Waffentraining. Oder auch auf welche Kontinente die Organisation, für die man arbeitet, in näherer Zukunft expandieren möchte. Wenn diese Daten übermittelt sind, kommt die nächste Hürde: Der Zugang könne „nur bei einem Nachweis regelmäßiger Berichterstattung in Medien über Verteidigungs- und Sicherheitsthemen oder verwandten Themenfeldern erteilt“ werden, heißt es Tage später per E-Mail. Wider Erwarten werden Kontext-Mitarbeiter zugelassen und können die Ausstellung in der Stuttgarter Landesmesse betreten.

Blickfang ist ein eigentümlicher Apparat. Die massive Konstruktion erinnert an einen Galgen, an einem gekrümmten Arm aus Eisen ist eine Weste befestigt. Getragen wird sie von einem erwachsenen Mann mit Stoppelschnitt, der wild um die eigene Achse rotiert. Er steht in einer konkav gekrümmten Kuhle, die seinen Füßen keinen Halt verleiht: Wie ein Pinguin auf dem Eis watschelt er mit schnellen, kleinen Schritten auf der Stelle, während er sich mit gefletschten Zähnen und angespannter Gesichtsmuskulatur an eine Gewehrattrappe klammert. „Yeah!“, ruft der gute Herr freudig erregt, als er den Abzug betätigt und authentische Schusslaute erschallen. Ein digitaler Terrorist sackt blutend auf dem Bildschirm zusammen. Er stirbt ohne Schreie.

Hier auf der Militärmesse Itec in Stuttgart sind am frühen Dienstag Mittag, kurz nach der Eröffnung, vor allem die virtuellen Realitäten ein Besuchermagnet. Verschiedene Simulatoren ermöglichen es Interessierten, Kampfjets zu steuern, mit Leopard-Panzern auf Gebäude und Fahrzeuge zu feuern und als Soldat mit Sturmgewehr oder Panzerfaust feindliche Ziele zu eliminieren. „Real wirkt das Erlebnis nicht“, sagt einer, der seit sechs Jahren Videospiele herstellt, „aber immersiv“. Es habe eine riesige Sogwirkung und man steigere sich schnell hinein. Und das spart nicht nur Kosten für echte Munition.

Drohnen Uschis Lieblingsspielzeug

Digitales Töten erleichtert den Übergang von Theorie zu Praxis

Immersives Training könne „Lernenden helfen, die Lücke zwischen einem akademischen Umfeld und der realen Welt zu überbrücken“. Das erfährt der geneigte Gast am ansonsten eher unspektakulären Nato-Stand. Das transatlantische Bündnis ist auf der Itec als einer von gut 120 Ausstellern vertreten, was dem Messeveranstalter Clarion Events geradezu zwingend scheint. Schließlich seien seine Sicherheitsevents „anerkannt als das weltweit führende Forum, auf dem sich ranghohe Regierungsmitglieder und leitendes Militärpersonal näherkommen“. Und dieses Podium nutzt die Nato für den expliziten Ratschlag, Schüler durch die Verwendung von Gaming-Elementen in Beschlag zu nehmen („engage students by using gaming elements“). Die Trainingssimulatoren dienen demnach dazu, den Übergang von Theorie zur Praxis zu erleichtern. Und Videospiele als ein Türöffner.

Quelle   :      KONTEXT-Wochenzeitung       >>>>>      weiterlesen

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Oben   —    Bahnhof Stuttgart Flughafen/Messe

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LINKE und Einwanderung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2018

Stachel im Leib des Kapitalismus

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Von Uwe Kalbe

Linke Einwanderungspolitiker schenken sich nichts.

Mit zwei Grundsatzpapieren erhält die Migrationsdebatte der Linkspartei neue Nahrung. Beide richten sich gegen das »Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden Einwanderungspolitik«, in dem Bundestagsabgeordnete und andere Mitglieder der Linkspartei ein Recht des Staates verteidigt hatten, Einwanderung zu regulieren. Die Unterzeichner, die vornehmlich dem gewerkschaftsnahen Flügel der »Sozialistischen Linken« zugerechnet werden, hatten sich damit in der parteiinternen Auseinandersetzung auf die Seite Sahra Wagenknechts gestellt, ohne ihren Namen zu erwähnen.

Ihnen hallte seither viel Widerspruch und nicht zuletzt der Vorwurf entgegen, mit der Aufkündigung des im Parteiprogramm enthaltenen Prinzips der offenen Grenzen linke Positionen zu verlassen. Auch die »kritische Replik«, mit der sich nun eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten und flüchtlingspolitisch engagierten Mitgliedern um die Innenpolitikerin Ulla Jelpke scharen, enthält diesen Vorwurf. Es handele sich dabei um einen weiteren Schritt zur »Verabschiedung von einer internationalistischen, solidarischen linken Perspektive«. Schon die Unterscheidung zwischen Flucht und Migration nennen die Autoren künstlich. Denn: »Wer definiert denn, was ›legitime‹ Gründe sind, das eigene Land zu verlassen? Und wer gibt den industrialisierten Ländern das Recht, sich abzuschotten vor dem ›Elend‹ dieser Welt, d. h. vor den Menschen, die vor den Verheerungen des globalisierten Kapitalismus in ihren Ländern fliehen – unabhängig davon, ob sie die hohen Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen oder nicht?« Nicht offene Grenzen seien neoliberal, sondern die Abschottung der reichen Staaten »Vorbedingung für eine ungerechte Weltordnung«. Nicht nationaler Burgfriede sei das Mittel dagegen, sondern proletarischer Internationalismus.

Die hiermit aufgeworfene Grundfrage ist die nach dem Rahmen, in dem die Partei zu wirken hat – national und/oder zuerst international. Jelpke und ihre Mitstreiter, darunter die Abgeordneten Gökay Akbulut, Niema Movassat und Martina Renner, sprechen von einer »Vision der Überwindung der herrschenden Verhältnisse«, die sie im Papier der »Sozialisten« vermissen. Diesen Kampf verorten sie in der Migration selbst, die »Ausdruck eines Kampfes der Subalternen der Welt« sei. Die »Subalternen« sollen nach Lesart der Verfasser die »herrschende Unrechtsordnung herausfordern und dadurch auch hierzulande Kräfte für gemeinsame, emanzipatorische Kämpfe freisetzen«. Auch das Argument der Abwerbung von Fachkräften (Brain Drain) sei kein Grund, Migration abzulehnen. Linke Politik könne sich nicht die Sicht der Nationalstaaten und ihrer Steuerungsinteressen zu eigen machen; Menschen müssten selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ein- oder auswandern wollen »Wir kämpfen für die Menschenrechte aller und nicht für die exklusiven Rechte bestimmter Staatsangehöriger.« Die aktuellen Migrationsbewegungen begreifen die Autoren als »einen Stachel im Leib des Kapitalismus«.

Quelle    :      ND        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :  Angela Merkel

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Attribution: Xylophilon

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Das Grundgesetz sagt:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2018

Die Bundesrepublik Deutschland –
„von dem Willen beseelt… dem Frieden der Welt zu dienen“?

Quelle  : Scharf – Links

Bericht vom 59. Treffen des „Forum integrierte Gesellschaft“

Liebe Freunde, liebe Freundinnen des Forums,

Gleich zur Sache und sehr knapp, ohne lange bei Vorreden zu verweilen:

Thema des Treffens war die Rolle Deutschlands in den gegenwärtigen  globalen Konflikten, konkret die Frage, ob eine deutsche Neutralität denkbar und machbar ist, wenn Ost und West in der Weise aufeinanderprallen, wie es zurzeit der Fall ist.

Um auch das gleich zu sagen: Es scheint, als ob die Frage heute so nicht einfach gestellt werden kann. Jedenfalls provozierte sie, selbst im kleinen Rahmen des Forums, gleich eine ganze Reihe weitergehender Fragen, die bedacht werden müssen, bevor man der Frage, ob eine deutsche Neutralität heute möglich wäre und wie sie aussehen könnte,  näher kommen kann.

·         Was ist mit Deutschland gemeint? Der historische deutsche Kulturraum? Das geteilte Deutschland nach 1945? Die heutige Bundesrepublik Deutschland? Muss man nicht Österreich und die Schweiz bei Fragen zur Neutralität mit einbeziehen?

·         Kann die Frage der Neutralität überhaupt isoliert an Deutschland, an die heutige BRD  gestellt werden? Ist die Frage nicht an Europa, an die EU zu stellen, in welche die Bundesrepublik Deutschland heute eingebunden ist?

·         Hat ein von den USA abhängiges Europa in Gestalt der EU überhaupt eine Wahl?

Und schließlich, was wäre unter Neutralität zu verstehen, wenn sie aus mehr bestehen sollte, als ein Sich-Heraushalten aus Konflikten?

Das deutsche Grundgesetz enthält dazu zwei grundsätzliche Ausgangspositionen:

·         So in der Präambel:

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willem beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt  zu dienen, hat sich  das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt  dieses Grundgesetz gegeben“.

·         Und in Paragraph 26, (1): „(Verbot des Angriffskrieges)“ — (fett im GG)

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Im „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ vom September 1999, mit dem die (Bonner) BRD und die DDR im Beisein der vier Siegermächte die deutsch-deutsche Einigung besiegelten, wird der Friedensauftrag des wiedervereinigten Deutschland mit Bezug auf die „Charta der Vereinten Nationen“ und die „Schlussakte von Helsinki“ noch einmal ausdrücklich hervorgehoben:

·         Nach einer ausdrücklichen Bekräftigung der Bereitschaft der Unterzeichner  „die Sicherheit  zu stärken, insbesondere  durch wirksame  Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung  und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten, sondern auf ein Verhältnis  des Vertrauens  und der Zusammenarbeit hinzuarbeiten, sowie dementsprechend  ihrer Bereitschaft, die Schaffung geeigneter institutioneller Vorkehrungen  im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Betracht zu ziehen…“

·         heißt es im Artikel 2  (Verbot des Angriffskrieges): — (fett im Vertrag)

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik  bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung  des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik  erklären, dass das vereinte Deutschland  keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei den in Übereinstimmung mit seiner Verfassung  und der Charta der Vereinten Nationen.“

Man sollte meinen, dass diese, durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ noch einmal bekräftigten Bestimmungen des Grundgesetzes eine solide Basis für ein neutrales Verhalten des heutigen Deutschland darstellen können, wenn man Neutralität als aktive Friedensvermittlung begreift. Die Lage des heutigen Deutschland, hervorgegangen aus der Bonner BRD und der DDR, aus einem westlichen und einem östlichen Deutschland also, zugleich Führungsmacht in einer Europäischen Union, die wie Deutschland selbst in zunehmendem Maße in einen Spagat zwischen atlantischen und eurasischen Interessen gerät, macht eine solche aktive Friedensvermittlung zur Notwendigkeit. In der Notwendigkeit liegt aber zugleich auch die Chance, die aus der Geschichte Deutschlands als Mittelmacht zu gewinnenden Lehren und die aus seiner geografischen Mittellage resultierenden Bedingungen in friedensfördernder, völkerverbindender und versöhnender Vermittlung zu realisieren.

Die Chance kann ergriffen werden, aber auch nur dann, wenn das heutige Deutschland – eingefügt in Europa – sich auf die demokratische Kultur besinnt, die nach 1945 angedacht war, mehr noch, wenn aus der Bevölkerung aktiv an der Weiterentwicklung dieser Kultur gewirkt, statt dass der Weg des Wiederaufstiegs zur militärisch gestützten Weltmacht beschritten wird. Eine vermittelnde Politik kann  nur auf dem Boden einer aus der Bevölkerung hervorgehenden  Kultur der Toleranz und gegenseitigen Hilfe entwickelt werden.

Das nächste Treffen des FORUMS soll diesem Gedanken unter der Frage: ‚Individualismus oder ethischer Individualismus – was ist der Unterschied? ‘ nachgehen.

 Kai Ehlers,

im Namen des „Forums integrierte Gesellschaft“

(https://kai-ehlers.de/category/forum-integrierte-gesellschaft/)

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Grafikquelle  :

Deutscher Kampfpanzer Leopard 2A5

 

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die steile these

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2018

Die Deutschlandfahne ist ein trauriger Euphoriefetzen für Einfältige

Von Daniél Kretschmar

Ein Krieg steht vor der Tür, doch keine Sorge Deutschland, Rettung naht: „Mit dieser Deutschlandfahne sind Sie für die kommende WM bestens gerüstet!“, heißt es wohin man auch schaut. Oder auch: „Bekennen Sie bei den anstehenden Feiern, Public Viewings und Gartenpartys Farbe!“.

Sich rüsten, Farbe bekennen, zwei Ausrufezeichen – ja, bald ist es wieder soweit, am 14. Juni beginnt die Fußball-WM und der Handel macht mobil für die große Schlacht. Die beteiligten Heere wollen schließlich ausgestattet sein mit ausreichend Hoheitszeichen, um dem Höhepunkt ihres sonst so trostlosen Daseins, dem zyklisch wiederkehrenden nationalen Taumel in schwarz-rot-goldner Einfalt gebührend entgegenfiebern zu können. Als am 8. Juli 1990 im römischen Olympiastadion der Schlusspfiff des WM-Finales der westdeutschen Mannschaft den WM-Titel bescherte, hallte donnernder Jubel von Rostock bis nach Garmisch, von Aachen bis nach Frankfurt/Oder. Die Einheit ideell vollzogen drei Monate vor dem offiziellen Termin, die Gemeinschaft geschmiedet noch bevor die Pässe umgetauscht waren. Fahnen aber hatten alle schon und schwenkten sie auch fleißig. Schwarz-Rot-Gold. Wer sich nicht völlig benebelt dem patriotischen Rausch ergeben wollte, wurde abgestraft, die Grünen und auch Oskar Lafontaine erinnern sich nur zu gut an die Niederlage zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl.

Seitdem gewann die deutsche Herren-Fußballnationalmannschaft noch zwei große Titel, die Europameisterschaft im Jahr 1996 und die Weltmeisterschaft 2014. Der Gipfel der Fahnenschwenkerei aber wurde unterwegs erklommen. 2006 erreichte „Die Mannschaft“ zwar nur das WM-Halbfinale, als Austragungsland jedoch versank Deutschland in einem Ozean von Flaggen. Das sogenannte Sommermärchen war der Dammbruch des prononcierten Patriotismus.

Was vorher noch recht verdruckst nach nationalem Anschluss suchte, fühlte sich nun berufen, ganz offen und „entspannt“ Farbe zu bekennen, eine riesige Party der Massen in schwarz-rot-goldner Rüstung. Eine Party, die naturgemäß davon lebte, das eigene vom anderen zu unterscheiden, die anderen zu besiegen vor allem, und sei es nur symbolisch auf dem Platz. Wenn die Welt zu Gast bei Freunden ist, reicht es anscheinend nicht, gemeinsam ein Bier zu trinken, nein, es muss ordentlich gekämpft werden. Man muss Flagge zeigen.

Das Stadion ist Kriegsschauplatz, zivilisiert und regelfest zwar, die Heimatfront auf den Rängen aber jubelt den heldischen nationalen Athleten zu, grad so als hieße es, in wenigen Augenblicken die Festung Brest zu nehmen. Es geht ums Ganze, um uns, um Deutschland. Die größte Gemeinschaft, die der Deutsche kennt, ist und bleibt eben die nationale. Kein politisches oder soziales Ziel, kein Links und kein Rechts können je so groß sein wie die Nation – ein poröser Klumpen zweifelhaften Glanzes, mehr Gefühl als Idee, dem anzugehören ein Geburtsrecht ist, das noch jede Unzulänglichkeit in Status und Vermögen, jede Zurückgesetztheit, jede Erniedrigung der eigenen atomisierten Existenz zu überstrahlen vermag.

Die Renaissance des Patriotismus naht mal wieder

Zusammengehalten wird dieser nationale Klumpen von der Fahne. Sie ist dem Patrioten wärmende Hülle vor den Stürmen der Zeit und hält die anderen draußen. Dieser Ausschluss kann dabei schnell soweit gehen, dass nicht nur feindliche Beflaggung, sondern schon Unwille oder Desinteresse überhaupt irgendwelche Farben zu tragen, zu Irritationen und sogar Aggression führen können.

Dass es durchaus auch ohne Fahne geht, zeigte ausgerechnet Angela Merkel, die ja schon von Berufs wegen eher häufig mit der schwarz-rot-goldnen Trikolore konfrontiert ist. Legendär sind ihr genervter Blick und beherzter Griff, als sie dem selbstbesoffenen Hermann Gröhe bei der CDU-Wahlparty im Jahr 2013 die Fahne aus der Hand rupfte und achtlos beiseite tat. Für einen Augenblick war der magische Bannkreis unterbrochen, die Nationalflagge ihrer beliebigen Heiligkeit beraubt und zu dem albernen Stück Stoff geworden, das sie schon immer war: ein Euphoriefetzen bestenfalls, an dem schlichtere Gemüter sich festhalten mögen.

Quelle    :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Deutsche Fußballfans während der Fußball-WM 2006

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:World Cup 2006 German fans at Bochum.jpg
  • Erstellt: 20. Juni 2006

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2.) von Oben    —   Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

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Unten   —     Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

 

 

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Krieg um Syrien:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2018

Das neue Great Game

File:President Obama Convenes a Meeting of His National Security Council to Discuss Efforts to Degrade and Destroy ISIL (24966845250).jpg

Drei Politikersind im Foto sichtbar. Wenn wir der Zeitung Le Monde diplomatik glauben, haben wir es bei Politikern vielfach mit Gangstern der übelsten Sorte zu tun.So lesen wir in den Artikel unter anderen folgendes:   „Extraterritoriale Eliminierung“ wäre auch eine gute Definition für die amerikanische Praxis, mit Drohnen im Ausland angebliche Terroristen zu töten. Barack Oba­ma genehmigte während seiner Präsidentschaft offiziell mehr als 2300 derartige Morde. Auch François Hollande hat zugegeben, außergerichtliche Exekutionen von „Staatsfeinden“ angeordnet zu haben, während seiner Amtszeit durchschnittlich eine pro Monat. Keiner seiner politischen Freunde, die bei den sozialistischen Vorwahlen im Januar 2017 dazu befragt wurden, hat ihm dafür Vorwürfe gemacht.  Über die Deutsche neue Kriegsmaschinerie finden wir noch keinen Kommentar. Aber was nicht ist – kann ja noch kommen. DL – Red. – IE

Von Marcel Serr

Auch sieben Jahre nach Beginn des blutigen Konflikts kommt Syrien nicht zur Ruhe. Längst hat sich die Hoffnung zerschlagen, der Bürgerkrieg würde sich nach dem Sieg über den sogenannten Islamischen Staat (IS) – durch die Eroberungen Rakkas wie des irakischen Mossul – seinem Ende zuneigen. Auch alle Versuche der diplomatischen Konfliktlösung sind bislang gescheitert. Stattdessen ist das Land faktisch dreigeteilt: Das Regime von Baschar al-Assad kontrolliert die bevölkerungsreichsten Kerngebiete Syriens. Es stützt sich dabei auf russische Luftunterstützung, iranische Militärberater, die libanesische Hisbollah und vom Iran gesteuerte Milizen. Die Kurden wiederum kontrollieren mit Rückendeckung aus Washington rund 20 Prozent des Landes, einschließlich einer rohstoffreichen Gegend im Nordosten und des ergiebigsten Agrarlandes. Eine Allianz aus der Türkei und sunnitisch-islamistischen Rebellen schließlich beherrscht Gebiete im Norden Syriens.

Zuletzt konzentrierten sich die Angriffe des Assad-Regimes auf zwei der größten verbleibenden Rebellengebiete: Idlib im Nordwesten und Ost-Ghouta nahe Damaskus, wo es zu erheblichen Verlusten auf Seiten der Zivilbevölkerung kam. Moskau hielt Assad dabei den Rücken frei, indem es eine vom UN-Sicherheitsrat angestoßene Waffenruhe zur dringend notwendigen Versorgung der Zivilisten verzögerte und verwässerte.

Was vor sieben Jahren als Bürgerkrieg begann, ist somit längst zu einem Schlachtfeld geopolitischer Interessen, Allianzen und Rivalitäten geworden. Die Konfliktlinien verlaufen zwischen den internationalen Großmächten USA und Russland, zwischen regionalen Machtzentren wie Israel und Iran und sogar zwischen den Nato-Partnern Türkei und USA. Diese Konstellation erinnert an das „Great Game“, das Russland und Großbritannien im 19. Jahrhundert um Afghanistan austrugen – doch im Falle Syriens ist die Lage weitaus komplizierter. Dafür steht schon die Vielzahl der beteiligten Akteure.

Daraus resultieren zahlreiche Konflikte, die teilweise brandgefährlich sind und bei einer weiteren Zuspitzung nicht nur Syrien selbst betreffen würden. Das gilt insbesondere für eine militärische Auseinandersetzung zwischen Iran und Israel, die derzeit fast unausweichlich scheint. Bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar machte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu deutlich, dass Israel nicht gedenkt, seine legitimen Sicherheitsinteressen zu vernachlässigen. Mit einem Trümmerteil einer zerstörten Drohne in der rechten Hand sprach er den iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif direkt an: „Herr Zarif, erkennen Sie das? Sie sollten es, denn es gehört Ihnen. Sie können es zurücknehmen mit einer Nachricht an die Tyrannen von Teheran: Testen Sie nicht Israels Entschlossenheit!“ Damit bezog sich Netanjahu auf einen Vorfall vom 10. Februar dieses Jahres: In den frühen Morgenstunden trat eine Drohne in den israelischen Luftraum ein. Sie war vom T-4-Luftwaffenstützpunkt westlich von Palmyra in Syrien gestartet, gesteuert von den dort stationierten Quds-Brigaden, einer Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden. Neunzig Sekunden nachdem die Drohne die israelische Grenze überflogen hatte, wurde sie von einem Apache-Kampfhubschrauber der israelischen Luftwaffe (IAF) abgeschossen. Wenig später verübten acht F-16-Kampfjets der IAF einen Vergeltungsschlag. Die syrische Luftverteidigung feuerte daraufhin mehr als zwanzig Boden-Luft-Raketen ab. Dabei wurde eine F-16 getroffen, die in großer Höhe im israelischen Luftraum flog und wohl zu spät auf den Angriff reagierte. Die zweiköpfige Besatzung konnte sich rechtzeitig mit dem Schleudersitz retten. In der Folge weitete Israel die Luftschläge aus und zerstörte zwölf Ziele in Syrien einschließlich der Luftverteidigung nahe Damaskus sowie iranische Militäreinrichtungen. Dieser Vorfall war in zweifacher Hinsicht bemerkenswert: Zum ersten Mal steuerten die Iraner selbst eine Drohne, die den israelischen Luftraum verletzte. Vor allem aber war zuvor mehr als drei Jahrzehnte lang kein IAF-Kampfjet mehr abgeschossen worden. Insofern markiert diese Auseinandersetzung eine erhebliche Eskalation im Konflikt zwischen Iran und Israel.

Irans Achse des Widerstands

Schon seit der Iranischen Revolution von 1979 betrachtet Teheran Israel als Erzfeind, als „Krebsgeschwür“ oder „kleinen Satan“ und droht regelmäßig mit der Vernichtung des jüdischen Staates. Umgekehrt bewertet Jerusalem den Iran als erstrangige Sicherheitsbedrohung. Gleichzeitig strebt das schiitische Regime in Teheran aggressiv eine regionale Vormachtstellung an, der sich die sunnitischen Staaten unter Führung Saudi-Arabiens widersetzen. Begünstigt wurden diese Ambitionen nolens volens durch die US-Invasion des Irak im Jahr 2003. Der Sturz des sunnitischen Despoten Saddam Hussein im mehrheitlich schiitischen Irak hat das Kräftegleichgewicht der Region in den letzten Jahren zugunsten Teherans verschoben. Dank des militärischen Eingreifens Washingtons sah sich Iran von einem mächtigen Gegner und Konkurrenten befreit. Geschickt baut Teheran seither den Irak zu seinem Einflussgebiet aus, in dem vom Iran gelenkte Milizen operieren und iranische Unternehmen die Wirtschaft dominieren. Vor diesem Hintergrund markiert die Einflussnahme in Syrien den konsequenten nächsten Schritt in der iranischen Geopolitik. Teheran bastelt an einer „Achse des Widerstands“, einem iranisch kontrollierten Korridor, der über Bagdad und Damaskus bis in die libanesische Hauptstadt Beirut reicht, wo die schiitische Hisbollah residiert, eine iranische Kreation aus den 1980er Jahren. Indem Iran das Regime Baschar al-Assads in Damaskus stützt, etabliert das Land eine direkte Zugangs- und Versorgungsroute zur libanesischen Terrororganisation via Irak und Syrien.

Um die eigenen Verluste im Syrienkonflikt möglichst gering zu halten, unterhält Iran schlagkräftige Milizen mit bis zu 20 000 schiitischen Kämpfern aus Afghanistan, dem Irak, Libanon und Pakistan, die mittlerweile als Rückgrat der Pro-Assad-Truppen gelten. Dieses Vorgehen basiert auf der Strategie, durch ein weitverzweigtes Netz von Stellvertretern die iranische Macht- und Einflusszone über große Distanzen auszuweiten. Diesem Ziel dienen auch die verbündeten Huthi im Jemen. Sobald die letzten „Widerstandsnester“ vernichtet sind, mit voraussichtlich unzähligen weiteren zivilen Opfern, und Assad wieder fest im Sattel sitzt, wird Iran seine Milizen in Syrien auf ein neues Ziel ausrichten – Israel. Die Vorbereitungen laufen bereits. Iran etabliert über ganz Syrien verteilt Militärbasen und Ausbildungslager für seine Stellvertreter-Milizen. Das Regime errichtet sogar Produktionsstätten für Raketen in Syrien und im Libanon. Im Falle eines bewaffneten Konflikts will Teheran dem jüdischen Staat offenbar einen Zweifrontenkrieg aufzwingen – mit der Hisbollah im Libanon und schiitischen Milizen oder den Quds-Brigaden in Syrien.

Israel wiederum hat verbal, vor allem aber durch über hundert Luftschläge innerhalb der letzten sieben Jahre in Syrien zu verstehen gegeben, dass es die iranische Präsenz im Nachbarland nicht duldet. Das gilt insbesondere für den Bau von militärischer Infrastruktur. Denn die Stationierung von iranischen Waffensystemen stellt eine erhebliche Veränderung des regionalen Kräftegleichgewichts zulasten Israels dar. Bereits heute ist das Raketenarsenal der Hisbollah schon aufgrund seiner schieren Masse äußerst beunruhigend: Mehr als 100 000 Raketen sollen auf Israel gerichtet sein. Überdies haben sich deren Zielgenauigkeit und Reichweite dank iranischer Unterstützung erheblich verbessert. Von diesen präzisionsgeleiteten Waffen geht eine erhebliche Gefahr für Israel aus: Die kritische Infrastruktur des Landes konzentriert sich auf wenige Punkte, die die Hisbollah genau ins Visier nehmen kann.

Derweil bleibt die Nahost-Politik der USA unter Präsident Donald Trump weiterhin vage und undefinierbar. Dabei sind die Vereinigten Staaten, ganz entgegen der Erwartung, Trump werde sein Land in eine isolationistische Periode führen, in dieser Region durchaus wieder aktiver geworden. Allerdings hat dies die Spannungen eher noch verschärft:  So versetzte Trumps Ankündigung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, die gesamte Region zeitweilig in Aufruhr. Außerdem verschärfte sich die Rhetorik Washingtons gegenüber Iran, insbesondere mit Blick auf den von Trump gering geschätzten Atomdeal. Auch zeigt sich die Trump-Regierung weniger zurückhaltend beim Einsatz militärischer Mittel als sein Vorgänger Barack Obama: Auf Assads wiederholten Einsatz von chemischen Kampfstoffen reagierte das Weiße Haus im April 2017 mit dem Beschuss eines syrischen Flugfeldes durch Marschflugkörper. Zudem intensivierte die Trump-Regierung den Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Bis zu 2000 US-Soldaten sind derzeit in Syrien im Einsatz. Sie kooperieren eng mit den Demokratischen Kräften Syriens (DKS), einer Dachorganisation von Milizen, die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) dominiert werden, dem syrischen Zweig der PKK.

Nach dem weitgehenden Sieg über den IS stellte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson im Januar 2018 klar, dass die US-Truppen bis auf weiteres in Nordsyrien bleiben werden, um ein Wiedererstarken der Islamisten zu verhindern und den iranischen Einfluss einzugrenzen. Doch die US-Soldaten befinden sich inmitten eines unübersichtlichen Kampfgeschehens auf immer engerem Raum. Das wurde in der Nacht vom 7. Februar 2018 schlagartig deutlich: Vom Iran geführte Einheiten belegten die von den USA unterstützten DKS-Einheiten südlich von Deir al-Zour mit Artilleriefeuer. Anschließend rückten rund 500 Mann gegen die DKS-Stellung vor. Ihr Ziel war offenbar die Eroberung einer von den Kurden kontrollierten Ölförderanlage. Doch ein massiver US-Luftschlag schlug die Angreifer in die Flucht, etwa 100 Kämpfer wurden dabei getötet, darunter wohl auch eine unbekannte Anzahl russischer Söldner der paramilitärischen Wagner Group. Obgleich die Hintergründe der russischen Beteiligung an der Operation unklar sind, zeigt der Vorfall, dass es in Syrien jederzeit zu einer direkten Konfrontation zwischen russischen und US-amerikanischen Truppen kommen kann.

Türkei: Nato-Partner auf Kollisionskurs

Quelle   :    Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —        President Barack Obama, with U.S. Secretary of State John Kerry and U.S. Secretary of Defense Ash Carter, convenes a National Security Council meeting to discuss the global campaign to degrade and destroy ISIL, as well as Syria and other regional issues

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Unten     —      Karte des US-Verteidigungsministeriums zu den Angriffszielen

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Frieden in den Religionen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

„Suche Frieden“ und finde die staatstreue Christenlehre

Auch in der Linken stürzt der Frieden ab

Quelle  :  Scharf – Links

Von Peter Bürger

Der Katholikentag in Münster zeigt erneut, dass von den Großkirchen ein Widerspruch gegen die Militarisierung der deutschen Politik nicht zu erwarten ist.

Zu Recht wird der Katholikentag 2018 mit dem Motto „Suche Frieden …“ und ca. 90.000 Teilnehmenden in Medien und kirchlichen Gremien als ein erstaunlicher Erfolg bewertet. Der Katholik Horst Seehofer, der in Opposition zum Papst eine rechtspopulistische Flüchtlingspolitik etablieren will, kam trotz Zusage allerdings nicht nach Westfalen. Seine „Anreise“-Probleme wurden mehrheitlich als Angst vor Buhrufen gedeutet. Zwei Protagonisten, ZdK-Präsident Thomas Sternberg und Kardinal Reinhard Marx, haben in Münster von dem dort versammelten Kirchenvolk hingegen viel Rückhalt bekommen. Wenn die Beifallskundgebungen und Programmschwerpunkte zählen, wird das Kirchenschiff hierzulande einen offenen Kurs Richtung Ökumene und Synodalität halten. Für die Herrschaft eines klerikalen Männerbundes unter Ausschluss der Frauen und wahnhafte Projekte der Priesterselbstanbetung in zentralisierten Mega-Gemeinden gibt es keine Akzeptanz mehr.

Trotz des fast flächendeckenden Traditionsabbruchs in katholischen Landschaften kann wohl keine Rede davon sein, dass der Katholizismus als soziales und politisches Phänomen bereits tot wäre. Vielleicht ist das Zeitfenster, in dem eine Transformation der letzten traditionellen Milieus auf Zukunft hin gelingt, doch noch nicht ganz geschlossen? Ein Urteil in dieser Sache fällt schwer, zumal das Münsterland nicht repräsentativ ist. Auch nach einem durchgreifenden Sprechsprachenwechsel hält sich oft über Jahrzehnte der Eindruck, das alte Idiom wäre nach wie vor sehr lebendig. Der Schein trügt, und das wird dann manchmal wie über Nacht offenbar.

(1) „Keine Kritik der Politik“!?

Möglicherweise wäre ich als katholischer Pazifist zu optimistisch von Münster nach Hause gefahren, wenn mir nicht eine improvisierte Passage in der Abschlusspredigt von Kardinal Reinhard Marx geholfen hätte, mein Unbehagen am Friedensprogramm der Großveranstaltung besser zu verstehen. Der Vorsitzende der deutschen Bischofkonferenz sprach auf dem Schlossplatz über Jesu Auftrag an seine Jünger und kam zum Kern:

„Der Friede, die Liebe, die Versöhnung, das, was von vielen verlacht wird, von denen, die meinen, mit militärischer Macht und mit kühler Überlegung würden wir alleine den Frieden gewinnen. Das alles mag notwendig sein. Ich mach’ keine Kritik der Politik hier – im Gegenteil. Ich bemühe mich immer wieder, dankbar zu sein und bin es auch, für alle, die sich engagieren. Aber wir als Christen wissen auch, es braucht einen Überschuss, es braucht ein >Mehr an Hoffnung< […].“
(Kardinal Reinhard Marx, Predigt vom 13. Mai 2018)

Hier wird es auf den Punkt gebracht, was als gleichsam amtliche Linie des überaus bunten Kirchentags auf allen Fernsehbildschirmen ansichtig werden sollte. Die römisch-katholische Kirche in Deutschland will kein Urteil abgeben über das grundlegende Konzept „militärischer Macht“, welches nach Ansicht der maßgebenden Köpfe ja „notwendig sein mag“ und offenkundig auch als taugliches – wenngleich nicht als alleiniges – Mittel der „Friedensgewinnung“ (!) betrachtet wird. Die Kirche will die herrschende Politik in unserem Land keineswegs kritisieren: „im Gegenteil“! Dankbarkeit wird angestrebt. Die Christen wollen über das (benedizierte) Bestehende hinaus aber noch irgendwie einen „Überschuss“, ein „Mehr an Hoffnung“ einbringen.

Kardinal Reinhard Marx predigte – erfrischender Weise – in Münster nicht in Form einer theologischen Vorlesung. Dass der Terminus „Welt“ in den johanneischen Schriften der Bibel nicht einfach neutral den irdischen Lebens- und Gestaltungsraum bezeichnet, sondern eher ein ganz bestimmtes Programm der menschlichen Zivilisation, ist ihm bekannt. An anderer Stelle heißt es nämlich in seiner Predigt,

„dass wir als Zeuginnen und Zeugen des österlichen Lebens, des österlichen Friedens nie ganz aufgehen in der Logik der Welt, des Messens, des Verbrauchens, des Benutzens, des Herrschens und der Macht; dass mitten in dieser – ich möchte einmal sagen – alten Welt, die keine Zukunft hat, die neue Welt aufbricht – und […] wie in einem dynamischen Prozess von der Explosion der Osternacht aus in die ganze Weltgeschichte hineinreicht.“

Sollen wir in der „Logik des Benutzens, des Herrschens und der Macht“ nur „nie ganz aufgehen“? Oder sollen „wir Christen“ der Logik einer in den Augen Jesu endgültig veralteten „Welt“, die der Menschheit jede Zukunft verbaut, nicht vielmehr Widerstand entgegensetzen – durchaus auch mit Hilfe „kühler Überlegung“? Die Abschlusspredigt von Münster, beim Wort genommen, vermittelt den Regierenden in Deutschland wohl kaum das Gefühl, einer „alten Welt, die keine Zukunft hat“, verhaftet zu sein. Die implizite Botschaft lautet vielmehr: Wir Christen machen keine Revolte! Unser Land zählt ja zu den Guten …

(2) Für welches politische „Engagement“ sollen wir dankbar sein?

Wofür nun sollen wir dankbar sein – ohne dabei eine „Kritik der Politik“ anzugehen? Statt dem Frieden in der Welt zu dienen, sorgt Deutschland im Welt-Quartett der erfolgreichsten Rüstungsproduzenten dafür, dass seine Waffen und andere Kriegsproduktionen auf dem ganzen Globus zum Tötungseinsatz gelangen (Jemen und Afrin inklusive). Wege und Umwege des Exports sind unerfindlich. Die Rüstungslobby engagiert sich im Parteiengefüge und ist im Militärministerium gleichsam institutionell verankert. Der Absatz auf dem Weltmarkt mit hohen Stückzahlen beschwingt die technologische Entwicklung und die eigene Aufrüstung. Durch „militärische Ertüchtigung“ in fernen Ländern (z.B. „Sahel-Zone“) will man sich Einfluss auf der Erdkugel sichern. Profitable Kriegsindustrie und Politik lassen sich mitnichten trennen. Deshalb glauben die Menschen schon lange nicht mehr den Versprechungen, es sollten in Deutschland die Rüstungsexporte ernsthaft reglementiert und zurückgefahren werden: „Leere Worte mehren nur den Schmerz!“

Die verheerende Bilanz der Auslandseinsätze des Militärs, bei denen z.B. auch nach Jahrzehnten (!) zuvor ausgebildete und ausgestattete Waffenträger als Gewaltakteure in Erscheinung treten, wird verschleiert. Zu erwarten wäre zumindest bei Endlos-Einsätzen der Bundeswehr eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung. Man befragt stattdessen lieber eigene Experten, d.h. die Funktionäre des irrationalen Militärkomplexes. Soldaten, die bei ihrer Heimkehr in Psychiatrien eingeliefert werden, mögen dagegen von ihren Erfahrungen lieber schweigen. Es interessiert sich sowieso niemand für sie, auch nicht die Amtskirchen.

Inzwischen gehört es gleichsam zur Staatsräson, dass die eigene Militärdoktrin mit der Sicherung geostrategischer und geo-ökonomischer Machtinteressen, mit freien Märkten, Meeren und Handelswegen sowie mit der Abwehr (!) von Flüchtlingen aus Elendsregionen zu tun hat. Spätestens ab 2006 haben tausende Christinnen und Christen von unten die großen Kirchen aufgerufen, eine solche Militarisierung der deutschen Politik öffentlich anzuklagen. Ich gestehe, dass ich auf dem Katholikentag in Münster vollends die Hoffnung verloren habe, die derzeitigen Kirchenleitungen in Deutschland samt „Laiengremien“ könnten sich in diesem Zusammenhang doch noch zur einem friedensethischen Klartext durchringen.

Bezogen auf das Feld der als humanitär, menschenrechtlich, philanthropisch etc. deklarierten Interventionen ist absehbar, dass die Denkfigur „bellum iustum“ (Doktrin des „gerechten Krieges“) in einschlägigen Ethik-Werkstätten reanimiert wird. – Man betreibt Militärethik und nennt es Friedensethik. – Ein Beitrag ausgerechnet in der aktuellen Mai-Ausgabe der Jesuitenzeitschrift „Stimmen der Zeit“ macht schon mal den Anfang. Derweil gibt es aber gar keine großangelegten Anstrengungen, eine taugliche – also nichtmilitärische – Infrastruktur zur vorbeugenden Verhinderung von Massenelend und Genozid zu entwickeln. Die Kirchen hätten genügend Sachverstand zur Verfügung, um zu erkennen, dass für eine praktische „Schutzverantwortung“, die wirklich Menschen rettet statt zur Legitimation des global agierenden Kriegsapparates beizutragen, allenfalls „Portokassen“ (Hans von Sponeck) zur Verfügung stehen. Im Kongo z.B. droht für 400.000 Kinder der Hungertod. Das wissen die untätigen Länder aber nicht erst seit letzter Woche.

Obwohl das Weltgefüge von Hegemonie sich im rasanten Wandel befindet und man sich punktuell auch vom „Mad Man“ in Washington distanziert, soll weiterhin nach den absurden – ja menschenverachtenden – Paradigmen des letzten, nicht mehr lange aufrecht zu erhaltenden Imperial-Gefüges agiert werden. Unverdrossen sollen zuvor selbst produzierte Terroristen gejagt und vermehrt werden – in alle Ewigkeit.

Die militarisierte Weltpolitik raubt der menschlichen Zivilisation jede Perspektive (und alle Ressourcen) zur Lösung der drängenden Zukunftsfragen. Sie ist mit dem Überleben der menschlichen Gattung schier unvereinbar. Doch diese Grundsatzfrage wird nicht gestellt! Die Entwicklung einer intelligenten Alternative für die Weltgesellschaft erfordert zwingend eine Umwidmung aller militärischen Budgets. Solches steht freilich nicht auf der Tagesordnung und wird auch nicht geschehen, solange durch Krieg und Todesindustrien tausendfache Milliardenprofite erzielt werden können.

Mit dauerhaftem Frieden, das wissen die Aktionäre von Konzernen für Tötungstechnologie (z.B. Rheinmetall), lässt sich einfach nicht genug Geld verdienen. Diese Sache ist so unwichtig, dass es nicht einmal ein Friedensministerium gibt. Eine eigentliche Friedensforschung, die sich von der Esoterik militärischer Beherrschungswissenschaften fernhält, findet nach wie vor nur in Hinterhofwinkeln statt.

Der von Schauermärchen über schlechte Ausrüstung und Mangelausstattung in allen staatstragenden Medien flankierte Kurs heißt: Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung. Das gilt auch für die Europäische Union, die ihr Projekt einer gemeinsamen Kriegsgüteragentur mit einer „Permanenten Strukturierten Militärkooperation“ zum Ziel führen wird und schon lange keine Friedensvisionen mehr hervorbringt. „Quantensprünge“ in Milliardenhöhe stehen bei den Ausgaben für Kriegstechnologie an.

Zumindest das zementierte Festhalten der Regierungsparteien an der deutschen Atombombenteilhabe und an der damit einhergehenden Missachtung eigener Vertragsverpflichtungen sollte noch als Beispiel genannt werden. Der Papst hält bereits Produktion und Besitz dieser ultimativ menschenverachtenden Waffen für verwerflich. Hätte Kardinal Reinhard Marx nur an diesem einen Punkt in seiner Predigt konkret gesprochen und eine „Kritik der Politik“ gewagt, so wäre das „Mehr der christlichen Hoffnung“ vor dem Münsterischen Schloss für ein riesiges Fernsehpublikum glaubhaft unter Beweis gestellt worden.

Noch sind die beiden großen Kirchen in Deutschland gemeinsam stark genug, eine erfolgreiche Bewegung zur Aushebung der atomaren Mordlager in Büchel und zum Ausrufen einer Friedensoffensive in Gang zu setzen. Doch ihr sogenanntes Spitzenpersonal will mehrheitlich lieber Ruhe, hohe Staatskirchengehälter und Staatsempfänge.

(3) Der Ruf zum friedenspolitischen Paradigmenwechsel blieb in Münster aus!

Der gastgebende Ortsbischof von Münster hat sich auf dem Katholikentag am 10. Mai immerhin für die Renaissance einer breiten Friedensbewegung im öffentlichen Raum ausgesprochen und eine symbolische Waffenvernichtung gewünscht. Im „Münsteraner Manifest“ des Zentralkomitees der Katholiken, das Leute mit rechtskatholischen Tendenzen gezielt abschreckt, konnte man am gleichen Tag eine moderate Kritik an nahen Kriegsprofiten nachlesen. Die zuerst von Anhängern des Militärparadigmas erfundene Losung für eine „neue deutsche Weltverantwortung“ wird von den Autoren wohl zumindest vorrangig als Verantwortung für Diplomatie, politische Lösungen und zivile Konfliktlösung verstanden. Doch warum wählten sie trotzdem die 2014 auf einer Münchener „Sicherheits“-Konferenz kanonisierte Überschrift?

Einen drängenden Ruf an die Politik in Deutschland, endlich von der bankrotten militärischen Heilslehre zu lassen und einen durchgreifenden Paradigmenwechsel zugunsten einer rationalen Weltfriedenspolitik einzuleiten, gab es in Münster nicht. Diese Leerstelle sticht ins Auge. Direkt einen Tag nach Ende des Katholikentags sandten Kanzlerin und Militärministerin das Signal aus, es solle der Kurs der weiteren Aufrüstung in Deutschland verfolgt werden. Vorfahrt für „Panzer“ – und Kriegskonzerne.

(4) Die Weltkirche ist weiter

Im April 2016 haben Friedensarbeiterinnen und Friedensarbeiter aus der ganzen Welt, vorzugsweise aus Kriegs- und Krisengebieten, auf dem internationalen katholischen Kongress „Nonviolence and Just Peace“ in Rom allen im Christentum tradierten Ideologien zur Rechtfertigung militärischer Gewalt eine Absage erteilt und die empirisch belegbare Überlegenheit von Konzepten der aktiven Gewaltfreiheit auch im politischen Raum ins Zentrum gerückt. Der Ausgangspunkt: Die hochgerüsteten Staaten sollen innerhalb der einen menschlichen Familie auf der Erde teilen statt zu töten. Es sei endlich zu lernen, dass gerechte Verhältnisse, solidarische Lebenswirklichkeiten und eine Kultur der Achtsamkeit unter den Menschen ein Land stark machen, während Militarisierung und Waffen nur wachsende Unsicherheit bewirken.

Die japanische Bischofskonferenz hat sich die Abschlusserklärung dieser Konferenz ganz zu eigen gemacht. Es folgte als bekräftigende Antwort eine päpstliche Botschaft zum Weltfriedenstag 2017 mit dem Titel „Gewaltfreiheit: Stil einer Politik für den Frieden“. Der Ruf von Friedensbotschaftern aus der ganzen Weltkirche, die unselige Lehre vom sogenannten „gerechten Krieg“ expressis verbis aufzugeben, ist nicht auf taube Ohren gestoßen. Zwischenzeitlich hat Bischof Franziskus von Rom in einem als Buch veröffentlichten Interview mit dem Soziologen Dominique Wolton erklärt: „Wir müssen das Konzept vom >gerechten Krieg< heute überdenken. Kein Krieg ist gerecht. Das einzige, was gerecht ist, ist der Frieden.“

Die römisch-katholischen und protestantischen Kirchenleitungen in deutschen Landen haben via Predigt, Hirtenwort und Militärseelsorge bei zwei massenmörderischen Weltkriegen assistiert. Wohl in kaum einem anderen Land der Erde ist die neuere Kirchengeschichte so extrem durch Tribute an die Religion des Kriegsgötzen besudelt worden. Es wäre im dritten Jahrtausend an der Zeit, dass die reiche katholische Kirche in Deutschland ein von Militärkontexten unabhängiges friedenstheologisches Institut ins Leben ruft und Anschluss findet an die weltkirchliche Entwicklung unter Franziskus. Überzeugend kann heute allein eine Ökumene sein, die dazu führt, dass beide Großkirchen in Deutschland sich – eingedenk ihrer schändlichen Vergangenheit – ausdrücklich von aller staatskirchlichen Politik- und Militärassistenz emanzipieren und vor aller Welt gemeinsam zu Friedenskirchen erklären.

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Im Fahrstuhl nach unten:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2018

Marx und die Abstiegsgesellschaft

von Oliver Nachtwey

Ich bin sicher, dass wir eine Renaissance des Marxismus erleben werden.“ Dieser Satz stammt nicht von Karl Marx, der ja bekanntlich gar kein Marxist sein wollte, sondern vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. Es sind wirklich besondere Zeiten. Selbst auf die Katholiken und ihren Antikommunismus ist in der heutigen Welt kein Verlass mehr. Kein Zweifel: Im Jahr seines 200. Geburtstages erlebt der große Mann aus Trier eine erneute Renaissance.

Heute sind es längst nicht mehr allein die Periodika der Linken, die Marx auf den Titel setzen. Im 21. Jahrhundert haben des Marxismus unverdächtige Zeitschriften wie der britische „Economist“ (das Hausblatt der – wie Marx sie genannt hätte – internationalen Bourgeoisie) ihm Titelgeschichten gewidmet. „Vielleicht hat Karl Marx recht“, twitterte „Bloomberg“, einer der zentralen Informationsdienste der Wall Street, und die „Neue Zürcher Zeitung“ widmete dem Comeback des Marxschen Ideologiebegriffs eine ganze Seite.

Nur wenige Denker des 19. Jahrhunderts sind auch heute in der Öffentlichkeit so präsent – ob Marx trotz seiner Inthronisierung als Klassiker für die Gesellschaftsanalyse weiter relevant ist, bleibt jedoch auch mit zunehmender zeitlicher Distanz zum Epochenbruch 1989 umstritten. Die Forschungsvorhaben an wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten ignorieren den Ökonomen Marx jedenfalls geflissentlich und in den allermeisten Lehrplänen firmiert er bloß als musealisierte Fußnote der Geschichte ökonomischer Ideen. Eine von prominenten Historikern, etwa jüngst von Gareth Steedman Jones, vorgebrachte Perspektive über die Theorien von Karl Marx lautet denn auch, dass es sich um die Auffassungen eines Denkers des 19. Jahrhunderts handelt, der über die Verhältnisse dieses Jahrhunderts geschrieben habe. Über unsere moderne Welt habe Marx aber nur wenig zu sagen.

Aber ist das wirklich so – oder verhält es sich nicht genau umgekehrt, war also Marx seiner damaligen Zeit weit voraus?

Der Historiker Eric Hobsbawm weist darauf hin, dass die Welt, die Marx und sein Ko-Autor Friedrich Engels 1848 im „Manifest der Kommunistischen Partei“ mit gleichermaßen düsteren und bewundernden Worten beschreiben, wenig mit jenen gesellschaftlichen Realitäten zu tun hatte, die unserem Bild von Industrialisierung und Moderne entsprechen. In den meisten Teilen der Welt gab es damals noch keine Fabriken, die Landwirtschaft war der zentrale Ort der Produktion. Die Welt zu Marx’ Zeit glich einer zaghaften Anfangsphase der sich entfaltenden Moderne, nicht mehr als ein bescheidener Vorbote dessen, was noch kommen sollte. Jene Ordnung, die im Kommunistischen Manifest beschrieben werde, so Hobsbawm vor 20 Jahren, gleiche allerdings viel eher der Gesellschaft an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Man mag diese Einschätzung für plakativ und übertrieben halten, aber Hobsbawm trifft einen zentralen Punkt: Die Aktualität der Marxschen Analyse hat mit Bezug auf die kapitalistische Produktionsweise im Verlauf der Jahre, in verschiedenen Zyklen, mehr zu- als abgenommen.

Die 1990er Jahre oder: Der Beginn der jüngsten Marx-Renaissance

Die jüngste Renaissance von Marx begann bereits in den 1990er Jahren. Zuvor hatte er eher einem erloschenen Stern geglichen: Man konnte ihn noch am Firmament der Politik und der wissenschaftlichen Debatten erkennen, aber seine Strahlkraft war längst verglüht. Nach den Ereignissen von 1967/68 erfuhren Marx‘ Schriften zwar zunächst eine neue Konjunktur. Vor allem die Studierenden stürzten sich in eine erneuerte Marx-Lektüre, die sich gleichermaßen gegen die „marxistisch-leninistische“ Scholastik wie gegen die sozialdemokratische Domestizierung von Marx wandte. Zu diesem Zeitpunkt beeinflusste Marx die Welt wie kaum ein anderer Intellektueller. Aber die Niederschlagung des Prager Frühlings im August 1968 säte Zweifel in fast allen sich auf Marx beziehenden politischen und akademischen Strömungen. Der Zyklus der emphatischen Marx-Rezeption neigte sich seinem Ende zu und die Praxis sowohl östlicher wie westlicher Marxisten nach 1968 tat ihr Übriges, um dem Marxismus seine kurz wiedererlangte Frische zu nehmen.

Drei weitere, miteinander zusammenhängende Faktoren trugen ferner erheblich dazu bei, dass Marx zumindest in der westlichen Hemisphäre an Bedeutung verlor: die ökonomische Prosperität, der soziale Aufstieg und die politische Integration der Arbeiterparteien. Nach dem Zweiten Weltkrieg schien es im Lichte langanhaltender hoher Wachstumsraten und erfolgreicher staatlicher Interventionen in die Konjunktur so, als gehöre die strukturelle Krisenneigung des Kapitalismus der Vergangenheit an. Die Nachkriegsprosperität trug erheblich dazu bei, dass für die Arbeiterschaft ein signifikanter sozialer Aufstieg in den westlichen Kapitalismen möglich wurde. Auch wenn die Früchte des Wohlstandes höchst ungleich zwischen den Klassen verteilt und die Ungleichheitsverhältnisse von Geschlecht und ethnischer Abstammung virulent blieben, von einer von Marx und Engels im kommunistischen Manifest noch postulierten Tendenz zur sozialen Polarisierung und Proletarisierung konnte keine Rede sein – eher im Gegenteil. Eine solche Konstellation ökonomischer Prosperität hatte Marx nicht vorausgesehen, war er doch von einer Abfolge von Krisen und sich verschärfenden Klassengegensätzen ausgegangen. Ökonomen wie Simon Kuznet konnten während dieser Zeit eine andere Erzählung stark machen: Wirtschaftliches Wachstum würde im Anfangsstadium der kapitalistischen Entwicklung die Ungleichheit zwar erhöhen, später würde es aber zu ihrer Verringerung beitragen. Die sozialen Tatsachen schienen ihnen auch zunächst recht zu geben: Statt einer allgemeinen Proletarisierung entstanden tatsächlich auch breite Mittelklassen, die mit der Marktwirtschaft buchstäblich gut leben konnten. Während dieser Veränderungen waren die alten Arbeiterparteien schon längst keine Feinde des kapitalistischen Staates mehr. Sie sahen im Lichte erfolgreicher Verteilungskämpfe den Sozialstaat als das adäquate Mittel an, Kapitalismus und Demokratie in Einklang zu bringen sowie die Risiken des Marktes für die Arbeiterschaft einzuhegen. So wurde Marx selbst in der Arbeiterbewegung als ein Prophet vergangener, längst überwundener Zustände eingeordnet. Er blieb prominent als nostalgische Erinnerung an kämpferische Zeiten. Die Klassenkonflikte selbst wurden während dieser Zeit sukzessive institutionalisiert und die sozialen Konflikte verschoben sich auf andere Konfliktlinien: hin zur Ökologie- oder Friedensbewegung oder zu den Kämpfen um Gleichberechtigung. Gleichzeitig erfolgte eine Orientierung an Theorien, die jene Entwicklungen adäquater beschrieben als Marx, dessen Schriften hierzu zwar mehr als nichts, aber insgesamt doch wenig aussagen.

Globaler Kapitalismus und westlicher Postwachstumskapitalismus

Doch bereits Anfang der 1970er Jahre bekam dieser – aus heutiger Sicht verfrühte – Abschied von der Marxschen Erzählung erste Risse. Im Jahr 1973 begann, wie es der marxistische Historiker Robert Brenner nannte, der lange Abschwung der westlichen Kapitalismen. Konjunktur- und Finanzkrisen nahmen wieder zu, während die Wachstumsraten nicht mehr das Niveau der Nachkriegszeit erreichten. 1973 begann auch die Internationalisierung der Wirtschaft erneut Fahrt aufzunehmen. Schon im „Manifest der Kommunistischen Partei“ befindet sich eine Antizipation dieser Entwicklung, wenn Marx schreibt, dass das „Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte […] die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel [jagt]. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.“  Marx’ Begriff des „Weltmarkts“ bietet einen Zugang zu jenen Phänomenen, die wir heute mit dem Begriff der „Globalisierung“ bezeichnen. Der „Weltmarkt“ bildete für Marx eine Schlüsselkategorie der Analyse des entfalteten Kapitalismus. Er verstand die räumliche Expansion des Kapitals als Konsequenz der Steigerungslogik des Kapitalismus, dessen Entstehung er umgekehrt nur vor dem Hintergrund der Aneignung von Kapital im Zuge der Kolonialisierung interpretierte. Diese wahrhaft globale Perspektive, aus der der Weltmarkt zugleich Folge und Voraussetzung kapitalistischer Akkumulation ist, löste Marx nicht konsequent ein. Aber er schreibt zum Beispiel in den„Grundrissen der Kritik der politischen Ökonomie“: „Die Tendenz, den Weltmarkt zu schaffen, ist unmittelbar im Begriff des Kapitals selbst gegeben. Jede Grenze erscheint als zu überwindende Schranke.“ All diese Schranken werden schließlich auch durch die Entwicklung der Produktivkräfte überschritten und die Herstellung des Weltmarkts wird zu einer der „Haupttatsachen der kapitalistischen Produktion“.

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Die Finanzkrise von 2008 als Konjunkturprogramm für Marx

Zu den Haupttatsachen des Gegenwartskapitalismus gehört auch die zentrale Bedeutung der Finanzmärkte. In der spezifischen Tauschform der Finanzsphäre werden keine Waren, sondern nur noch fiktive Geldtitel gehandelt. Aus Geld wird darin mehr Geld, was bereits im Marxschen Akkumulationsschema der vervollkommneten Selbstvermehrung des Kapitals zum Ausdruck kam. Der dabei von Marx entwickelte Begriff des „fiktiven Kapitals“ und seine Einlassungen über das Kreditwesen wurden deshalb zur Grundlage für eine Reihe substanzieller Beiträge zur Analyse der Finanzkrise 2008.Seit dieser globalen Krise erlebt Marx sogar eine kleine Hochkonjunktur. In der Öffentlichkeit und an den Universitäten wurde der Begriff des Kapitalismus (zuvor sprach man in der Regel nur von Marktwirtschaft) wieder zu einer legitimen analytischen Kategorie. Eine Referenz auf Marx erntete nunmehr ein vorsichtig zustimmendes Nicken statt des obligatorischen Kopfschüttelns. Eine geschichtsmächtige, sich auf Marx beziehende soziale Bewegung ist bisher jedoch nicht wieder entstanden, und wahrscheinlich erscheint die Bezugnahme auf dessen Ideen genau aus diesem Grund heute kaum mehr subversiv. Marx schafft es mittlerweile sogar regelmäßig in die Debatten jener Kreise, die historisch gesehen zu seinen Gegnern zählen. In seinem Denken sehen diese offensichtlich keine Gefahr mehr, sondern primär eine Chance zur Analyse einer hochgradig widersprüchlichen Zeit. Und das aus gutem Grund: Denn anders als in den Wirtschaftswissenschaften, die trotz aller Eleganz ihrer mathematischen Systeme immer noch an der Annahme festhalten, dass Märkte im Grunde zu einem Gleichgewicht und Stabilität neigen, ist Marx’ Theorie geprägt von der Perspektive innerer Widersprüche, Instabilitäten und Krisen.

Marx analysiert mit seinem Begriff der kapitalistischen Produktionsweise den Zusammenhang von Produktivkräften (Technologie und Organisation der Produktion) sowie Produktionsverhältnissen (Eigentumsverhältnisse und Herrschaft). In allen historischen Produktionsweisen haben Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse jeweils spezifische Ausprägungen gefunden: „Die Handmühle ergibt eine Gesellschaft mit Feudalherren, die Dampfmühle eine Gesellschaft mit industriellen Kapitalisten“, schreibt Marx in „Das Elend der Philosophie“.

Im Unterschied zu den vorkapitalistischen Produktionsweisen ist die kapitalistische durch das strukturell verankerte Motiv der Profitmaximierung gekennzeichnet, deren Allgegenwärtigkeit sich niemand entziehen kann. „Akkumuliert, Akkumuliert! Das ist Moses und die Propheten! ‚Die Industrie liefert das Material, welches die Sparsamkeit akkumuliert.’ [Adam Smith] Also spart, spart, d. h. rückverwandelt möglichst große Teile des Mehrwerts oder Mehrprodukts in Kapital! Akkumulation um der Akkumulation, Produktion um der Produktion willen, in dieser Formel sprach die klassische Ökonomie den historischen Beruf der Bourgeoisperiode aus.“

Der Kapitalist unterliegt dem Zwang zur beständigen Akkumulation, sonst ist er dem Untergang geweiht. Aus diesem Grund ging Marx mit dem individuellen Kapitalisten mitunter sogar milder ins Gericht als mit seinen politischen Gegnern.

Ja, Marx bewunderte den Kapitalismus für seine innere Dynamik, hatte er doch zu einer bis dahin nicht gekannten Entfesselung der ökonomischen Kräfte geführt. Allerdings nahm er auch an, dass die Profitrate, also das Verhältnis von Gewinnen und vorgeschossenem Kapital, tendenziell fällt, was immer wieder zu Krisen und zu Stagnation führen werde. Der Grund hierfür liegt laut Marx in der Konkurrenz zwischen den Unternehmen, die diese zwingt, die Produktion zu rationalisieren, um die Produktivität zu erhöhen und somit im Verhältnis zum Kapitaleinsatz stetig Arbeitskräfte einzusparen. Das ist betriebswirtschaftlich völlig rational, hat volkswirtschaftlich aber gravierende Auswirkungen. Schließlich müssen sich alle Unternehmen dieser Logik beugen, wodurch die Zahl der Beschäftigten langsamer steigt als der Kapitaleinsatz. Dabei ist – und bleibt – für Marx die Arbeit der Ursprung des Profits, die Quelle von Mehrwert, ohne die das System nicht überleben kann. Der Doppelcharakter der Arbeit, gleichzeitig Gebrauchs- und Tauschwert zu sein, ist für Marx der „Springpunkt“ der politischen Ökonomie. Der Gebrauchswert der Arbeitskraft ist die Quelle der Wertschöpfung.

In einer historischen Perspektive ging Marx schließlich davon aus, dass die eingesetzte Abeit und die daraus resultierenden Gewinne im Verhältnis zum Kapital abnehmen, dadurch sinkt schließlich auch die Profitrate. Obwohl die Profite – dank der neoliberalen Politik –in den letzten Jahren global gestiegen sind, gibt es empirisch Anzeichen dafür, dass der lange Fall der Profitrate zu einer fatalen, selbstzerstörerischen Tendenz in den westlichen Kapitalismen geführt hat. Denn um die eigene Profite wieder in die Höhe zu treiben, haben Unternehmen vor allem die Investitionstätigkeit verringert und gleichzeitig die Arbeitskosten gesenkt. Keine Geringeren als der ehemalige Weltbankpräsident und US-Finanzminister Larry Summers und der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman wählten zur Charakterisierung der gegenwärtigen Phase der kapitalistischen Entwicklung jüngst den drastischen Begriff der „säkularen Stagnation“. Sie fürchten, dass den westlichen Industriestaaten eine langanhaltende, eben „säkulare“ Periode niedrigen Wirtschaftswachstums bevorsteht. Und anders als in der Phase des Fordismus sind beileibe nicht alle (oder zumindest nicht die meisten) Arbeiter an den Wachstumsgewinnen der Gesellschaft beteiligt.

Die kapitalistische Produktionsweise steht für Marx in einer Einheit mit der bürgerlichen Gesellschaft: Sie verkoppelt freie Lohnarbeit, rechtliche Gleichstellung, Vertragsfreiheit und Konkurrenz. Der freie Arbeiter ist in der bürgerlichen Gesellschaft, wie Marx es formulierte, doppelt frei: Er sei erstens frei „von den alten Klientel- oder Hörigkeitsverhältnissen und Dienstverhältnissen und zweitens frei von allem Hab und Gut und jeder objektiven, sachlichen Daseinsform, frei von allem Eigentum“.  Das macht die Proletarier aus: Sie besitzen weder Kapital noch Produktionsmittel – das ist für Marx ihr charakteristisches Merkmal. Deshalb bleibt ihnen nichts anderes übrig, als ihre Arbeitskraft zu veräußern. Im Kapitalismus ist auch die Arbeitskraft eine Ware, die auf dem Arbeitsmarkt ver- und gekauft wird.

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Oben  —      Karikatur von Gerhard Mester Weiter so

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Unten   —      Karl Marx, The Prophet

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Indiens Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2018

Erleichterung der Einbürgerung mit religiöser Schlagseite

File:Taj Mahal, Agra, India, ca. 1900.jpg

Quelle   :  Untergrundblättle

Von Axel Harneit-Sievers    boell.de

Auch Indien hat seine Flüchtlingsdebatte. Während die tibetische Exil-Community vergleichsweise gut integriert ist, werden muslimische Migranten aus Bangladesch und Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar verstärkt als Bedrohung wahrgenommen und zum Objekt populistischer, politischer Polarisierung.

In einer Welt, in der laut UNHCR 22,5 Millionen Menschen ihre Heimatländer als Flüchtlinge verlassen haben, und mit darüber hinaus 10 Millionen Staatenlosen, wird Indien eher nicht als ein Schwerpunktland in der Politik der globalen Flüchtlingskrise wahrgenommen.

Doch hat das Land über Jahrzehnte hinweg immer wieder Flüchtlinge willkommen geheissen. Der im Westen bekannteste Fall ist sicher der der Exil-Tibeter, die seit 1959 nach Indien gekommen sind. Durch Krisen jüngerer Zeit sind neue Flüchtlingsgruppen dazugekommen, etwa aus Afghanistan und in den letzen Jahren insbesondere aus Myanmar.

Wachsende (wenn auch im internationalen Massstab nicht wirklich grosse) Zahlen führen heute – auch vor dem Hintergrund des schon seit langem debattierten Problems illegaler Einwanderung aus Bangladesch – zu verschärften innenpolitischen Auseinandersetzungen um den Status von Flüchtlingen in Indien.

Auch Indien hat seine Flüchtlingsdebatte, und ihre Grundlinien sollen hier skizziert werden. Humanitäre Aspekte, Innen- und Aussenpolitik greifen dabei ineinander.

Indien ist kein Unterzeichnerstaat der UN-Flüchtlingskonvention. Diese Tatsache gibt der indischen Regierung politischen Spielraum im Umgang mit Flüchtlingen, den sie in der Praxis auch im Hinblick aussenpolitischer Interessenlagen nutzt. Dieser Spielraum ist in manchen Fällen durchaus in offener, freundlicher und akzeptierender Weise genutzt wurden. Doch gibt es auch Fälle von Abwehr und Ausschliessung.

In jedem Fall bedeutet diese juristische Situation grundsätzlich ein Risiko für Flüchtlinge in Indien und schafft Unsicherheit. Deshalb mehren sich heute die Stimmen im Land, die eine moderne Flüchtlingspolitik für Indien fordern, die Flüchtlinge grundsätzlich nach internationalen Regeln anerkennt und ihnen besser definierte Rechte einräumt.

Flüchtlinge in Indien

Flüchtlinge in Indien lassen sich in drei Kategorien einteilen. Die erste, am besten bekannte Gruppe sind diejenigen, die Indien aufgrund einer politischen Entscheidung als Flüchtlinge anerkennt und unterstützt. Das gilt etwa für die rund 110.000 Exil-Tibeter, aber z.B. auch für rund 65.000 Tamilen, die in Zeiten des Bürgerkriegs aus Sri Lanka vor allem in den indischen Bundesstaat Tamil Nadu flohen.

Eine zweite Gruppe von Flüchtlingen sind diejenigen, die vom UNHCR registriert und betreut werden, und die der indische Staat aufgrund dieser Registrierung selbst anerkannt. Dies waren 2016 rund 35.000 Menschen, vor allem aus Myanmar (19.000) und aus Afghanistan (13.000).

Die dritte Gruppe von Flüchtlingen schliesslich sind Menschen, die sich de facto in Indien aufhalten, aber nicht als Flüchtlinge anerkannt sind. Ihre Zahl lässt sich nicht spezifizieren, und hier gibt es offenkundig Überschneidungen mit dem Phänomen informeller, legaler oder illegaler Migration. In der indischen Debatte ist vor allem die Herkunft von Migranten aus Bangladesch kontrovers und hochgradig politisiert.

Tibeter im indischen Exil: Staatenlosigkeit in freundlichem Umfeld

Am Beispiel der Exil-Tibeter lassen sich Stärken und Schwächen des indischen Umgangs mit Flüchtlingen aufzeigen, die auf lange Zeit im Lande leben.

Seit der Dalai Lama im Jahr 1959 mit zahlreichen Anhängern nach Indien floh, stellte der indische Staat der exiltibetischen Gemeinde an verschiedenen Orten Land zu Verfügung, um sich dort niederzulassen. Das wichtigste Zentrum ist McLeod Ganj, ein Stadtteil von Dharamshala im Bundesstaat Himachal Pradesh, der die zentrale Infrastruktur der Exil-Gemeinschaft (einschliesslich des exiltibetischen Parlaments) beherbergt. Daneben gibt es, über ganz Indien verteilt, rund 35 weitere tibetische Siedlungen. Der indische Staat hat der exiltibetischen Gemeinschaft erhebliche Freiräume eingeräumt, einschliesslich der Möglichkeit politischer Meinungsäusserung für die exiltibetische Politik. Die exiltibetische Gemeinschaft hat recht erfolgreiche Kleinunternehmer in Handel, Restaurantbetrieben u.ä. hervorgebracht. Deshalb ist die Lebenssituation der meisten Flüchtlinge relativ gut. Auch verfügt die Gemeinschaft über eigene soziale und Bildungseinrichtungen, die sich auch um neu nach Indien kommende Flüchtlinge kümmert. Deren Zahl ist allerdings nach 2008 stark zurückgegangen. Die Flüchtlinge sind vergleichsweise gut integriert.

Große zerbröckelte Lettern an Hauswand: Father Land «Ein bröckeliges Vaterland»«Fatherland» war ein Bauunternehmen, dessen Gründer ein burmesischer Muslim ist.

Trotz dieser grundsätzlich freundlichen Aufnahmesituation bleiben fundamentale Unsicherheiten bestehen, was den Aufenthaltsstatus von Exiltibetern in Indien betrifft. Über die Jahrzehnte hinweg ist eine Gemeinschaft entstanden, deren Mitglieder mehrheitlich staatenlos sind. Die meisten Tibeterinnen und Tibeter in Indien haben keine indische Staatsbürgerschaft, sondern gelten als Ausländer, die regelmässig bei der Ausländerpolizei ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern müssen, selbst wenn sie in Indien geboren sind. Sie haben keine global gültigen Reisepässe, sondern nur vom indischen Aussenministerium ausgestellte passähnliche Reisedokumente, die nicht überall anerkannt werden, am ehesten noch in der westlichen Welt.

Die Staatenlosigkeit weiter Teile der exiltibetischen Gemeinschaft ist Ergebnis einer generell restriktiven Einbürgerungspolitik Indiens, aber auch Resultat einer von der exiltibetischen Führung verfolgten Politik, die fürchtet, dass ein Erwerb der indischen (oder einer anderen) Staatsbürgerschaft die tibetische Identität der Flüchtlinge unterminieren und damit den politisch-kulturellen Impuls der Exil-Gemeinschaft mindern würde. Natürlich halten sich nicht alle Mitglieder der Gemeinschaft an diese Politik; manche haben Wege gefunden, für sich oder ihre Kinder die indische Staatsbürgerschaft zu sichern, ohne dies an die grosse Glocke zu hängen.

Veränderungen sind im Kommen. Im September 2016 entschied der Oberste Gerichtshof, dass zwischen 1950 und 1987 in Indien geborene ethnische Tibeterinnen und Tibeter und ihre Kinder das Recht auf einen indischen Pass besitzen. Allerdings müssen sie, den Ausführungsbestimmungen des Aussenministeriums zufolge, wenn sie einen indischen Pass beantragen, alle Privilegien der exiltibetischen Gemeinschaft und vor allem ihren Wohnsitz in einer der tibetischen Siedlungen aufgeben. Die mit solchen Regelungen verbundene bürokratische Willkür ist nur ein Element der generellen Unsicherheit, die mit der Staatenlosigkeit selbst in einem grundsätzlich freundlichen Umfeld wie Indien einhergeht – ganz zu schweigen von den existenziellen Risiken, die aus grundlegenden Änderungen der indischen Aussenpolitik (etwa im Zuge einer indisch-chinesischen Annäherung) für das Aufenthaltsrecht der exiltibetischen Gemeinschaft in Indien resultieren könnten.

Flüchtlinge aus Myanmar: Politisierung der Flüchtlingspolitik

Der Fall der Rohingya-Flüchtlinge in Myanmar zeigt, wie Flüchtlingsfragen auch in Indien zum Gegenstand populistischer politischer Strategien werden.

Myanmar, Indiens östlicher Nachbar, befindet sich nach Jahrzehnten der Militärherrschaft heute in einem demokratischen Transitionsprozess. Allerdings hat dieser nicht etwa den Zustrom von Flüchtlingen aus Myanmar beendet. Im Gegenteil: Die aktuelle Rohingya-Flüchtlingskrise, in deren Verlauf seit August 2017 rund 700.000 Muslime aus Nord-Rakhine nach Bangladesch geflohen sind, findet direkten und indirekten Niederschlag in der indischen Flüchtlingspolitik.

Indien hat über viele Jahre schon Flüchtlinge aus Myanmar, üblicherweise durch das UNHCR registriert, beherbergt: Unter ihnen sind individuelle politische Flüchtlinge sowie Menschen aus Myanmars Chin State, die über Mizoram (ein Grenzstaat in Nordost-Indien mit ethnisch verwandter Bevölkerung) Indien erreichen. Dazu gehören aber auch – seit 2005 und verstärkt seit der Eskalation der Konfikte in Rakhine seit 2012 – einige tausend Rohingya, die unterstützt durch muslimische Philanthropen vor allem in Jammu (Kaschmir) und Hyderabad (Telengana) leben.

Insbesondere die Rohingya-Flüchtlinge sind in Indien in den letzten Monaten zum Gegenstand heftiger politischer Kontroversen geworden. Das hat innen- wie aussenpolitische Gründe. Auf dem Höhepunkt der Massenflucht aus Myanmar nach Bangladesh kündigte das indische Innenministerium im September 2017 an, die in Indien lebenden Rohingya-Flüchtlinge (die, wie beschrieben, dort durchaus schon länger leben) deportieren zu wollen, da sie wegen drohender islamistischer Radikalisierung ein Sicherheitsrisiko seien. Indische Menschenrechtsanwälte wie Colin Gonsalves haben inzwischen eine Gerichtsentscheidung herbeigeführt, die eine Deportation verhindert, indem sie feststellt, dass Entscheidungen über das Bleiberecht für Flüchtlinge in Indien nicht allein von sicherheitspolitischen Erwägungen abhängig gemacht werden dürften. Abgesehen davon hat das Ministerium bis heute nicht sagen können, wohin es die Flüchtlinge eigentlich deportieren wolle.

Dennoch wird das Thema der Rohingya-Flüchtlinge von hindunationalistischen Kreisen immer wieder auf die Tagesordnung gebracht. Es geht dabei um anti-muslimische Propaganda generell, und speziell im Falle Jammus um das Aufgreifen von Ängsten vor einer Änderung der religiösen Mehrheitsverhältnisse in diesem mehrheitlich von Hindus bewohnten Teil des Bundesstaats Jammu und Kaschmir. Dort leben wiederum viele Anfang der 1990er Jahre aus dem Kaschmir-Tal vertriebene Hindus – „Kashmiri Pandits“ – als Binnenflüchtlinge.

Die politische Kampagne um die Rohingya-Flüchtlinge in Indien hat aber auch eine aussenpolitische Dimension. Myanmar wird wegen der Flucht und Vertreibung der Rohingya aus Rakhine vom Westen, dem UN-Menschenrechtskommissariat und der arabischen Welt massiv kritisiert. In dieser Situation setzt die indische Aussenpolitik ein Signal, unabhängig von menschenrechtlichen Erwägungen die Annäherung Indiens an Myanmar voranzubringen, indem man sich als freundlicher Nachbar und potenzielles Gegengewicht zum dominanten Einfluss Chinas in Myanmar präsentiert. Tatsächlich blieb der Besuch des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Myanmar Anfang September 2017 – also auf dem Höhepunkt der Rohingya-Flüchtlingskrise – völlig unberührt von den diplomatischen Verwicklungen, wie sie Myanmar-Reisen westlicher Gäste oder des Papstes kennzeichneten (so hatte etwa der Papst auf die Verwendung des in Myanmar weithin abgelehnten Begriffs „Rohingya“ verzichten müssen). Indiens Anspruch, mit Flüchtlingen human umzugehen, fällt an diesem Punkt seinen aussenpolitischen Interessen zum Opfer.

Flüchtlinge und „Illegale Migranten“ in Indien: Auf dem Weg zur Bevölkerungsregistrierung

Indiens Flüchtlingspolitik, insbesondere im Fall der Rohingya, wird von verbreiteten Ängsten über illegale Einwanderung vor allem von Muslimen aus Bangladesch mit beeinflusst. Bangladeschis, die es durch die heute in weiten Teilen mit einem Grenzzaun gesicherte Grenze zum indischen Bundesstaat Westbengalen schaffen, sind in Indien schwer als solche identifizierbar und können in der bengalischen Gemeinschaft in den grossen Städten unerkannt leben und arbeiten. Das gilt auch für Rohingya, die in Indien üblicherweise ethnisch einfach als Bengalis identifiziert werden.

Die Migrationsproblematik führt vor allem in Nordost-Indien seit Jahrzehnten zu schweren Konflikten. Indiens Nordosten – vor allem die Bundesstaaten Assam, Meghalaya und Tripura – waren spätestens seit dem 19. Jahrhundert das natürliche Hinterland der damals noch ungeteilten Provinz Bengalen. Zahlreiche bengalische Migranten zogen in die eher dünn besiedelte Region, als Arbeitskräfte auf den Teeplantagen, als Bauern oder auch als Mitarbeiter der kolonialen Verwaltung. Die Teilung Britisch-Indiens 1947 schuf eine internationale Grenze zum damaligen Ostpakistan, die allerdings anfangs noch recht durchlässig blieb. Der Krieg 1971, an dessen Ende Bangladesch unabhängig wurde, brachte Millionen von Flüchtlingen nach Indien. Die meisten kehrten nach Kriegsende in ihre Heimat zurück, doch hat sich seither der Konflikt um illegale Einwanderung aus Bangladesch nach Nordostindien massiv verschärft.

Ende der 1970er Jahre entstanden die All Assam Students Union und andere politische und Untergrundbewegungen, die für politische Autonomie und gegen Migranten mobilisierten. In Nellie (Assam) kam es 1983 zu einem Pogrom gegen muslimische Migranten, dem Tausende zum Opfer fielen; keiner der dafür Verantwortlichen ist dafür je juristisch zur Rechenschaft gezogen. Eine politische Kompromisslösung in Form des „Assam Accord“ von 1985 legte fest, dass nur diejenigen, die einen Aufenthalt im Staat vor dem 21. März 1971 (Beginn des Kriegs um Bangladesch) nachweisen konnten, legale Aufenthaltstitel erhalten, spätere Migranten jedoch ausgewiesen werden sollten.

Dieser Aspekt des Assam Accords wurde allerdings nie in grösserem Umfang durchgesetzt, und zumindest nach Ansicht indunationalistischer Kreise hat sich die illegale Einwanderung aus Bangladesch fortgesetzt. Zahlreiche Migranten haben sich auf marginalem Land wie den Inseln und Sandbänken („char“) im Brahmaputra niedergelassen; Migranten erhalten politischen Schutz durch demokratische Politiker, die von ihnen Wählerstimmen erwarten. Der Konflikt um die Migration hat wesentlich zum Wahlsieg der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) in Assam im April 2016 beigetragen. Seither wird mittels verschärfter Implementierung des National Register of Citizens (NRC) in Assam die Verifizierung der Staatsangehörigkeit vorangetrieben; als Reihe von als illegal identifizierter Personen wurden inzwischen in Abschiebehaft genommen. Schwierigkeiten, die für eine NRC-Verifizierung benötigten Dokumente beizubringen, sind zu einem Risiko für Millionen Menschen in Assam geworden, vor allem für Assams Muslime, die rund ein Drittel der Bevölkerung im Staat ausmachen.

Parallelen zwischen Myanmar und Indien

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Der Konflikt um die Migration in Nordostindien weist historische und strukturelle Parallelen zur Lage in Myanmars Rakhine State auf, die vor dem Hintergrund der Rohingya-Krise beängstigend erscheinen.

Auch wenn es schon im vorkolonialen Arakan-Königreich (dem heutigen Rakhine State) muslimische Bevölkerungsgruppen gab, hat der grössere Teil der sich heute als ethnische Gruppe der Rohingya identifizierenden Gruppe in Rakhine ihren Ursprung in der Migration aus Bengalen während der Kolonialzeit (v.a. seit den 1880er Jahren, als Burma Teil von Britisch-Indien war). Wahrscheinlich hat sich diese Einwanderung sogar noch nach der Unabhängigkeit des Landes 1948 fortgesetzt. Im Umfeld der Unabhängigkeit suchten die Muslime in Rakhine zunächst den Anschluss an Ostpakistan, und – als dies scheiterte – dann die politische Autonomie.

Muslime in Rakhine waren durchaus in das politische System des unabhängigen Burma integriert, etwa indem sie Abgeordnete ins Parlament entsandten, während zugleich – wie in anderen ethnischen Minderheitsregionen Burmas auch – eine Armee im Untergrund für die Selbständigkeit kämpfte. Unter der Militärherrschaft ab 1962 verschlechterte sich ihr Status, vor allem durch das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1982, das nur Einwohnern von Bevölkerungsgruppen, deren Vorfahren bereits vor 1824 (d.h. vor Beginn der Kolonialherrschaft in Burma) dort lebten, die volle Staatsbürgerschaft zubilligte. Seither haben sich rechtlicher Status und Lebensbedingungen der Rohingya in Myanmar dramatisch verschlechtert.

Die politische Öffnung in Myanmar ab 2012 besserte nicht etwa diese Situation. Stattdessen verschärften sich durch politische Instrumentalisierung Konflikte zwischen Muslimen und Buddhisten im Land. Vor diesem Hintergrund stellte die National League for Democracy (NLD) unter der demokratischen Hoffnungsträgerin Aung San Suu Kyi für die Wahlen 2015 keine muslimischen Kandidaten auf. Tatsächlich besitzen die Rohingya in Myanmar praktische keine politischen Freunde, denn auch andere ethnische Minderheitengruppen erkennen die Behauptung der Rohingya, eine eigene „indigene ethnische Gruppe“ wie andere auch zu sein, letztlich nicht an.

Am schwerwiegendsten aber ist der Konflikt zwischen den Rohingya und den buddhistischen Rakhine, der Mehrheitsbevölkerung des gleichnamigen Bundesstaats, die sich selbst wiederum politisch im Konflikt mit dem myanmarischen Staat befinden. Aus deren Sicht stellen die Rohingya illegale Einwanderer aus Bengalen dar, die gekommen sind, um ihnen ihr Land, ihre Religion und ihre Kultur zu rauben. (In dieses Bild gehört auch die Perzeption, die Rohingya würden buddhistische Frauen heiraten, um sie zu islamisieren und eine grosse Zahl muslimische Kinder in die Welt zu setzen.) Vor diesem Hintergrund ist zu erklären, dass das Vorgehen des myanmarischen Militärs gegen die Rohingya (unter Beteiligung von Milizen ethnischer Rakhine) nach Angriffen einer militanten Rohingya-Untergrundgruppe in Myanmar 2016-17 kaum auf Kritik stösst, ja vermutlich – es gibt hierzu keine Meinungsumfragen – von weiten Bevölkerungsgruppen unterstützt wird.

Der Vergleich mit der Situation in Rakhine zeigt, dass – trotz mancher erschreckender Parallelen und einer Reihe schwerwiegender Fälle von Gewalt gegen als „illegale Migranten“ identifizierte Gruppen in Nordostindien – das politische System Indiens ganz anders agiert. Indiens juristisches System und seine zivilgesellschaftliche Akteure schaffen ein gewisses Mass von Rechtssicherheit für Migranten, das auch von einer hindunationalistischen Regierung nicht einfach ausser Kraft gesetzt werden kann. Aber auch wenn die politischen Folgen nicht so dramatisch wie in Myanmar sind, sind die Probleme schwerwiegend genug, um Wahlen zu beeinflussen und in Assam eine Partei an die Macht zu bringen, die – ähnlich wie die NLD in Myanmar – Bevölkerungsgruppen mit muslimischem Migrationshintergrund nicht nur ausgrenzt, sondern aktiv gegen sie vorgeht.

Schluss: Erleichterung der Einbürgerung mit religiöser Schlagseite

Indien ist zurecht stolz darauf, schon seit langem Flüchtlingen und Verfolgten aus aller Welt Sicherheit und eine neue Heimat gegeben zu haben; einzelne gern genannte Beispiele dafür reichen weit in die Geschichte zurück (etwa im Falle der als „Bene Israel“ bezeichneten jüdischen Gemeinschaft in Kochi in Südindien). Aus dieser Perspektive besitzt Indien eine Willkommenskultur, die die Humanität und Toleranz für Diversität als Grundwerte indischer Kultur belegt. Tatsächlich besitzt die indische Gesellschaft traditionell eine hohe Integrationsfähigkeit – auch wenn dies oft eher allein in der Akzeptanz von sozialen, ethnischem oder religiösen Subkulturen (als eine Koexistenz von Parallelgesellschaften) darstellt und keine „Integration“ etwa im Sinne der deutschen Integrationsdebatte.

Indiens Flüchtlingspolitik ist aber auch von politischen Interessen und Kalkülen bestimmt; der Umgang mit den Rohingya-Flüchtlingen in jüngster Zeit macht dies sehr deutlich. Ein 2016 von der BJP-Regierung vorgeschlagenes neues Staatsbürgerschaftsgesetz (Citizenship Bill) sieht vor, Flüchtlingen, die in Indiens Nachbarstaaten religiöser Verfolgung ausgesetzt sind, unter bestimmten Bedingungen das Recht auf Einbürgerung zu gewähren: Darunter fallen vor allem Hindus, aber auch Angehörige anderer nicht-muslimischer Religionen in Pakistan und Bangladesch – aber nicht etwa verfolgte Rohingya-Muslime aus Myanmar oder Ahmadis aus Pakistan.

Dieses Gesetz entspringt der anti-muslimischen Grundhaltung des Hindunationalismus, der Buddhisten, Jains, Sikhs und selbst Parsis als Religionen „indischen Ursprungs“ akzeptiert. Obwohl das Gesetz eine Verbesserung der Situation bestimmter Flüchtlingsgruppen verspricht, wird es von vielen als ein Versuch kritisiert, Indien (in Anleihe an Israels Rückkehrgesetz) zur „nationale Heimat für verfolgte Hindus“ zu erklären und damit die säkulare Selbstdefinition des unabhängigen Indien infrage zu stellen.

Indiens Flüchtlingspolitik wird sich auch in Zukunft im Widerstreit zwischen traditioneller Willkommenskultur und restriktiver Praxis, vor allem gegenüber muslimischen Flüchtlingen und Migranten, bewegen. Die Politisierung der Angst vor „illegaler Einwanderung“ aus Bangladesch und von Rohingya aus Myanmar beschädigt das gesellschaftliche Klima Indiens. Gerichtsentscheidungen verhindern derzeit die schlimmsten Auswüchse des antimuslimischen Grundzugs in der Flüchtlingspolitik der BJP-Regierung. Für politisch weithin akzeptierte Flüchtlingsgruppen gilt es, ihre Rechte zu stärken und Einbürgerung zu erleichtern, um die Rechtssicherheit für sie zu verbessern und die Entstehung grosser, strukturell staatenloser Gemeinschaften im Land zu verhindern.

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Grafikquellen     .

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2. ) von Oben  —    Grosse zerbröckelte Lettern an Hauswand: Father Land «Ein bröckeliges Vaterland» – «Fatherland» war ein Bauunternehmen, dessen Gründer ein burmesischer Muslim ist. / Axel Harneit-Sievers (CC BY-SA 2.0 cropped)

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Günter Grass hatte recht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2018

Iran, Israel und die Atombombe

File:Günter Grass and Willy Brandt.jpg

Von Jalob Augstein

Trump kündigt das Atomabkommen, Netanyahu will die Auseinandersetzung mit Iran „lieber jetzt als später“, und ein Mullah redet davon, Tel Aviv zu bombardieren. Willkommen im Nahen Osten. Schade, dass niemand auf Günter Grass gehört hat.

Hätte man doch auf Günter Grass gehört. Sie erinnern sich – das war der deutsche Schriftsteller, der vor allem für zwei Texte berühmt ist: Der eine ist sehr lang und verhalf ihm am Ende zum Literaturnobelpreis, der Roman „Die Blechtrommel“; der andere ist sehr kurz, und weite Teile der deutschen Öffentlichkeit hätten dem alten Grass dafür seinen Preis am liebsten wieder abgenommen: „Was gesagt werden muss“. Das Gedicht erschien am 4. April 2012 in drei europäischen Tageszeitungen. Grass hatte da ein paar ziemlich wirre Sachen geschrieben. Unter anderem diesen Satz, für den seine arme Seele nun einige Extrarunden im Höllenzirkel für Antisemitismus drehen muss: „Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden.“

Weltfrieden? Welcher Weltfrieden?

Das war natürlich Unsinn. Es gab auch im Frühjahr 2012 keinen Weltfrieden, der hätte gefährdet werden können. Auf der Welt herrscht dauernd irgendwo Krieg. Und das bisschen Frieden wurde durch Israel auch nicht mehr gefährdet als durch, sagen wir, die USA, Russland, Iran, Saudi-Arabien oder andere Länder.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Jakob Augstein

Der Anlass für das kurze Pamphlet war, dass der Premierminister Benjamin „Bibi“ Netanyahu die Angst vor einer iranischen Atombombe schürte. Das gipfelte im September in Bibis Auftritt vor der Uno-Vollversammlung, wo er den verdutzten Delegierten ein Bomben-Poster unter die Nase rieb. Ein Chruschtschow-reifer Auftritt.

Aber Netanyahu hat sich mit seiner Sicht der Dinge durchgesetzt. Das ist übrigens der größte Erfolg, den ein Politiker haben kann: dass er die äußere Welt seiner inneren anpasst. Auf „welt.de“ schrieb der Journalist Gil Yaron: „In einer Rede, die in vielen Passagen so klang, als habe man sie von Ansprachen israelischer Diplomaten abgeschrieben, kündigte Trump das Atomabkommen mit dem Iran auf.“

Quelle   :       Spiegel        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —        Willy Brandt und Günter Grass, 1972 bei einer Pressekonferenz mit Schülerzeitungsredakteuren

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Unten     ––            Jakob Augstein auf der re:publica 2011 zum Thema Leaking Transparency

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Aus Dunkelsten Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2018

Ballade vom Holzhaufen bei Minsk

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ballade Minsk

Quelle   :    Scharf – Links

Ein Poem von Gerhard Zwerenz

http://www.poetenladen.de/zwerenz-person.html …………

„An der rollbahn nach Minsk,

wo wind und richtung sich trennen,

läßt der blonde herr aus Deutschland

männlein und weiblein im feuer brennen.

Die winde wehen von nord,

und die flamme, die steigt steil,

an der rollbahn salutiert der schöne herr dem mord,

die marketenderin hält gelbe äpfel feil.

Es ist ein geruch nach fleisch und rauch

an der rollbahn nach osten,

die griffe der flammen am bauch

fragen drei den tod, was die schmerzen kosten.

Drei ruthenische juden, gebraten in fett,

ungespickt wie hammel und schwein,

und der hauptmann dabei ist frisch und adrett,

und die fahne weht in den himmel hinein.

3 juden, 2 mann, 1 frau,

die steppe ist weiß, der himmel grau,

die flamme war deutsch und so heiß wie genau,

sie fraß die 3 juden, 2 mann, 1 frau .

Der hauptmann entkam, er ging in den westen

und lebt in ziviI, vermögend und nett,

der krieg ist vorbei, der herr hauptmann fett,

man sagt, er sei noch einer der besten.“

Die Ballade fußt auf eigenhändigen Erfahrungen des Autors beim Ausgraben jüdischer Massaker-Opfer im Jahr 1944. Die Erstfassung wurde 1948 bei Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft zusammen mit anderen Papieren konfisziert. Eine Zweitfassung erschien als Erstdruck Anfang der fünfziger Jahre in einer DDR-Zeitschrift, wahrscheinlich im Aufbau. Die hier abgedruckte Fassung wurde der Zeitschrift der ruf vom Juni 1963 entnommen, den offensichtlich antifaschistischen »Gemeinschaftsbriefen der fkk-Jugend«, denen ich verdanke, daß die 24 Zeilen nicht ganz abhanden kamen. (GZ) – so der Autor zur Druckfassung in: junge Welt 7. Juli 2005, p. 12, Feuilleton). – [Gerhard Zwerenz erlaubte mir 2009, seine Ballade als gemeinfreien Text („copyleft“) ins Netz zu stellen (s. http:/ /ricalb.files.wordpress.com/2009/09/holzhaufenballade.pdf) und ihn 2011 noch einmal im inzwischen vergriffenen Sammelband FLASCHENPOST zu veröffentlchen. – Richard Albrecht, 150518.]

Urheberrecht
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Grafikquelle   :     „Stolpersteine“ für ermordete jüdische Kinder/Jugendliche (alle Aufn. aus: wikipedia.org, CCO)

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Die Rettung naht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Tagesschau holt Gebühren aus Katar

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle  :   Rationalgalerie

Autor  U. Gellermann

Sorgenvoll blickten die ARD-Gewaltigen jüngst auf den Etat der kommenden Jahre. Sie wollten doch so gerne im uni von den Bundesländern mehr Geld haben. Aber ziemlich sicher wird eine öffentliche Debatte diese Etat-Erhöhung kritisieren. Also will man andere Quellen anbohren. „Katar“, rief einer der Teilnehmer der Sitzung, „Katar finanziert doch jeden Quatsch, sogar diese Fußball-WM. Die können doch mal Geld rüberwachsen lassen.“ Da aber auch die Kataris nichts umsonst machen, bekam Doktor Gniffke von der „Tagesschau“ den delikaten Auftrag, dem Emirat Gutes zu tun. Und weil eines der Emir-Hobbys die Finanzierung der syrischen Terror-Freunde von der Weißhelm-Gruppe ist, verschwieg die „Tagesschau“ in ihrer Berichterstattung über eben diese Weißhelme konsequent deren Hintergrund. So kann die ARD durch Zero-News zwar nicht ihren Programmauftrag erfüllen, aber vielleicht ihren Etat auffüllen.

Weniger Schmiergeld für die “Weißhelme”
Die millionenschweren Produzenten von inszenierten Kriegsgründen darben trotzdem nicht

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
 
Schlagzeile: „USA streichen Weißhelmen die Mittel“. Wie das? Gerade noch hatte das US-Außenministerium die syrischen „Weißhelme“, vorgeblich eine Rettungsorganisation für Kriegsopfer, wegen ihrer vermeintlichen „Selbstlosigkeit“ gelobt. Und jetzt auf einmal Schluss mit lustig und Ansage einer „aktive Überprüfung“ der Unterstützungszahlungen aus Washington? Russische Medien berichteten über diese in der Tat dramatische Kehrtwende. Tagesschau und Tagesthemen unterschlugen die Nachricht hingegen. Dies ganz im Einklang mit der Regierung in Berlin. Wie auch hätte die ARD-aktuell das Drama erklären sollen – ohne vorherige Weisungen der Bundesregierung? So zog der Hamburger Qualitätsjournalismus es vor, sich selbst einen Maulkorb anzulegen.

Die “Weißhelme” hatten sich aus transatlantischer Sicht doch gerade erst wieder nützlich gemacht: Ihr offensichtlich gefingertes Videomaterial, einziger “Beweis”, dass die syrische Armee in Douma Giftgas eingesetzt habe, hatte dem Westen als Begründung für einen völkerrechtswidrigen Luftangriff mit 103 Flügelraketen gedient. Eindeutig ein Kriegsverbrechen. Die USA, Briten und Franzosen hatten mit ihrem Bombardement nicht warten wollen, bis die Kontrolleure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, OPCW, die ganze Geschichte als Fälschung entlarvt. 

Das Motto “erst schießen, dann fragen” (individuelle Variante: erst Maul aufreißen, dann auch nicht mehr nachdenken) ist ganz im Sinne des neuen Außenministers Maas. Regierungssprecher Seibert hatte zudem noch offizielle Bewunderung für die „Weißhelme“ in die Kameras behauptet: „Weißhelme leisten unglaublich tolle Hilfe“. Quellen: 
http://www.berlinertageszeitung.de/component/yendifvideoshare/video/1071-perfide-propagandashow-merkel-sprecher-quot-weisshelme-leisten-unglaublich-tolle-hilfe-quot.html
https://woldcitizen.wordpress.com/2018/04/16/pressekonferenz-in-berlin-ein-lob-fuer-die-weisshelme/

Das knüpfte an die vielen Millionen Euro an, die Berlin den “Weißhelmen” zugeschoben hat, ohne jemals einen Verwendungsnachweis dafür zu verlangen. Die Schmiergeldleistungen aus Steuermitteln waren der Nachrichtensendung des Ersten Deutschen Fernsehens seinerzeit allerdings ebenfalls keine Meldungen wert gewesen. Chefredakteur Dr. Gniffkes Qualitätsregime für Tagesschau und Tagesthemen bewährt sich im regierungsfrommen Konformismus und verzichtet auf kritische Akzente. Gniffke zündet zur Erläuterung folgende Weihrauchkerze:  
„Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat. So kommt es vor, dass bestimmte Begebenheiten an einem Tag Einzug in unser Nachrichtenangebot erhalten, an einem anderen Tag dagegen nicht. Die Relevanz eines Themas ist gewissermaßen relativ und kann nur im Zusammenhang mit anderen tagesaktuellen Themen bewertet werden.“  

So kann man Nachrichtenmanipulation und Informationsunterschlagung auch bestreiten – und verschleiern, dass Tagesschau und Tagesthemen gefügig drauf verzichten, an der Vergoldung kratzen, die den “Weißhelmen” seitens der Bundesregierung zuteil wurde.  

Jeder halbwegs informierte deutsche Medienkonsument weiß inzwischen, was von den „Weißhelmen“ zu halten ist. Kleine Rückschau:  
Gegründet wurden die „White Helmets“ 2013 von dem frühpensionierten britischen Offizier James Le Mesurier, wenn auch nicht mit Geld aus dessen privater Schatulle. Er ist Militärberater der Vereinigten Arabischen Emirate, speziell Katars, neben Saudi-Arabien der wichtigste Finanzier und Waffenlieferant der Terroristen in Syrien. Fachlichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität der “White Helmets” als angebliche “Rettungsorganisation” sind schon wegen dieses „Geburtshelfers“ blanke Fiktion. Die Organisation hat 2900 Aktive. Sie waren und sind ausschließlich in Gebieten tätig, in denen die Terrororganisation al-Kaida herrscht: Aleppo, Homs, Idlib, Latakia, Hama, Damaskus, Daraa, Goutha. Ihre enge Verzahnung und Kollaboration mit der Terrorszene ist unübersehbar für alle, die sehen wollen. ARD-Korrespondenten im 1000 Kilometer entfernten Büro Kairo wollen grundsätzlich nicht.  
Finanziert wurden die „Weißhelme“ anfänglich von Katar. Sie erhielten aber sogleich 19,7 Mio. Pfund (=23 Mio Euro) Starthilfe von der Regierung in London, 4 Mio Euro von den Niederlanden und 5 Mio Euro vom Auswärtigen Amt in Berlin (inzwischen hat die BRD weitere 7 Mio. Euro gezahlt). Quelle: http://www.auswaertiges amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2016/160923_Weisshelme.html

Das Außenministerium in Washington schob nach eigenen Angaben 32 Mio US-Dollar in den kleinen Verein. Zahlungen in unbekannter Höhe leisteten außerdem weitere NATO-Staaten sowie die EU. Die paar „White Helmets“ haben in den knapp drei Jahren ihrer Existenz also mehr als 60 Mio. US-Dollar von der westlichen Kriegskoalition (i.e. „Westliche Werte-Gemeinschaft“, WWG) erhalten, dazu Sachleistungen in unbekannter Höhe. 
Der größte Teil dieser riesigen Summe floss nicht in Rettungsaktionen und die Beschaffung von Bergungsgerät oder gar als Handgeld an die 2 900 Aktiven. Sondern in dunkle Kanäle – und in False-Flag-Operationen, mit denen sich die “Weißhelme” hervortun, besonders in Video-„Dokumentationen.“ Die Fälschungen und die enge Kooperation mit den Söldnern und Terroristen sind belegt. Quelle: 
http://blauerbote.com/2016/04/30/syrien-white-helmets-faelschten-fassbombenangriff/
https://www.liveleak.com/view?i=0a3_1430870428  

Das deutsche TV-Publikum erfuhr davon im “Ersten” nichts. Stattdessen wurden auf den ersten Blick erkennbare Falschmeldungen der Weißhelme immer wieder zu Desinformations- und Propagandazwecken genutzt; das gehört zur Akzeptanzstrategie, mit der die Mesalliance von Politik und Medien um Unterstützung für illegale Kriege wirbt – im Dienste des US-Imperiums. Selbst wenn nun Präsiden Trump – „America first!“ – die finanzielle Unterstützung für die Weißhelm-Falschmünzer einstellt: ARD-aktuell, regierungsfromme Propagandatröte, gibt diese Banditen weiter als Helden aus. Und unterschlägt einfach die Peinlichkeit, dass der große Meister in Washington die Schmiergeldzahlung an sie einstellte.

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Nur Worte, keine Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Flüchtlinge aus Ellwangen protestieren gegen falsche Berichte

File:G-20 - Schwarzer Block 07.jpg

Aus Ellwangen Christian Jakob

Nach dem massiven Polizeieinsatz in ihrer Unterkunft protestieren die betroffenen Flüchtlinge in Ellwangen.

Etwa 200 Flüchtlinge und Unterstützer haben am Mittwoch in Ellwangen gegen Diffamierung durch Polizei und Presse protestiert. Nach einer Mahnwache in der Innenstadt zogen sie von der Landesaufnahmeeinrichtung (LEA) zum Polizeirevier. Am 30. April hatten Bewohner der LEA Polizeibeamte vertrieben, die einen Togoer abschieben wollten. Die Polizei sprach danach von 150 „Schwarzafrikanern“, die sich „zusammengerottet“ hätten und gewalttätig geworden seien. Sie stürmte die Unterkunft drei Tage später mit Hunderten Beamten.

„Die Medien haben ein Bild von uns als Gewalttäter und Kriminelle gezeichnet“, sagt der Lagerbewohner Mfouapon Alassa aus Kamerun. Mit dem Aktionstag wollten die Flüchtlinge den Bewohnern von Ellwangen zeigen, dass dies nicht wahr sei.

Ab dem Mittag postierten sich Dutzende Mannschaftswagen der Polizei in der Altstadt von Ellwangen. Die Flüchtlinge hatten dort einen Infostand aufgebaut und schilderten Passanten und Reportern ihre Sicht der Dinge.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Wer einmal lügt, den glaubt man nicht !

In jener Nacht seien lediglich etwa 40 Bewohner des Lagers durch Schreie des Togoers geweckt worden und im Pyjama oder Trainingsanzug aus ihren Zimmern getreten. „Wir haben der Polizei gesagt, sie sollen den Togoer gehen lassen“, sagte Alassa. Es seien „nur Worte“ benutzt worden, sagt er, keine Gewalt. Die Beamten hätten sich etwa fünf Minuten nachdem er aus dem Haus getreten war zurückgezogen.

Drei Nächte später seien die Bewohner von einem Lärm „wie eine Bombe, die explodiert ist“, geweckt worden, so Alassa. Die Polizei habe in allen Zimmer gleichzeitig die Türen eingeschlagen. Alle seien angeschrien worden, sich mit erhobenen Händen an die Wand zu stellen. „Sie haben uns durchsucht, uns Handschellen angelegt und uns auf den Boden gelegt.“ Er habe gefragt, was der Grund für die Aktion sei, sagt Alassa. „Die Polizisten sagten, sie hätten uns nichts zu erklären.“ Viele der Bewohner hätten gedacht, sie würden nun abgeschoben. Zwei Stunden lang, bis sieben Uhr morgens, hätten die Lagerbewohner mit Kabelbindern gefesselt auf dem Boden liegen müssen, bewacht von Hunden, ohne auf die Toilette gehen zu dürfen.

Delegation im Rathaus

Quelle      :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

youtube

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Grafikquellen    :

Oben     —   Der Schwarze Block bei einer Demo gegen den G-20 Gipfel im Hamburg

Source Own work
Author Frank Schwichtenberg
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viel Militär, less Sicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

Mali – fünf Jahre nach Beginn der Intervention

File:French troops depart C-17 in Mali 130121-F-GO452-1200.jpg

Quelle   :   Untergrundblättle

von Charlotte Wiedemann   boell.de

Fünf Jahren internationaler Militärintervention haben für Malis Bevölkerung keine Sicherheit gebracht. Vielmehr breiten sich die Zonen der Unsicherheit im Land immer weiter aus.

Zusammenfassung

  • Der offizielle Friedensprozess für Nordmali hat nicht zur Entmachtung der bewaffneten Gruppen geführt, sondern zur Vervielfachung von Milizen. Die Grenzen zwischen Bündnispartnern, Dschihadisten und Grosskriminellen sind fliessend. In Zentralmali vermischt sich unterdessen Dschihadismus mit sozialer Revolte.
  • Den Dialog mit Dschihadisten zu tabuisieren wird als Diktat der europäischen Partner empfunden und trägt zum Gefühl der Entmündigung bei.
  • Die UN-Mission Minusma und die Dominanz internationaler Akteure in der Entscheidung über malische Belange wird als Belastung gesehen.
  • Die Qualität der «Gouvernance», der Regierungsführung, hat unter Präsident Ibrahim Boubacar Keita einen Tiefpunkt erreicht.
  • Die Krise hat neue Dynamiken in der jungen Generation und eine gestärkte Opposition hervorgebracht. Beides wird für den Friedensprozess nicht genutzt.
  • Der Staat ist heute in weniger Gebieten präsent als noch vor fünf Jahren. Die für Juli 2018 geplanten Präsidentschaftswahlen sind deshalb fraglich geworden
  • Fazit: Ein in mehrfacher Hinsicht von aussen dominiertes Vorgehen hat im Bündnis mit einer miserablen Regierungsführung das Land noch näher an den Abgrund gebracht.

I Einleitung: Ursachen und Gesichter der Krise

Die Krise in Mali ist von komplexer Natur. Ihr Verständnis fällt jedoch leichter, wenn zwei Faktoren beachtet werden, die zu Beginn des Jahres 2012 die darauffolgenden Ereignisse überhaupt erst möglich machten: einerseits der Sturz des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi (mithilfe der NATO beschleunigt), andererseits der fortgesetzte Verfall der malischen Demokratie. Schwer bewaffnete Tuareg-Kämpfer, aus libyschen Söldner-Diensten kommend, eroberten unter Führung der neuen Rebellengruppe MNLA[1] und im Bündnis mit Dschihadisten rasch grosse Teile Nordmalis. Die hohen Opferzahlen in der unterlegenen malischen Armee veranlassten einen Unteroffizier in der Hauptstadt Bamako zum Putsch gegen den Präsidenten – das System fiel in sich zusammen wie ein Kartenhaus.

Die MNLA rief derweil im Norden den Separatstaat Azawad aus, wurde aber nach kurzem Bruderkrieg von den waffenstärkeren Dschihadisten vertrieben. Die Okkupation der Region trug nun die Züge einer religiös begründeten Unterdrückung.

Als im Januar 2013 die Kämpfer zweier djihadistischer Organisationen über die Grenze des bisherigen Besatzungsgebiets hinaus Richtung Süden vorrückten, bat der malische Interimspräsident Dioncounda Traoré Frankreich um Luftunterstützung für die malischen Streitkräfte. Doch Frankreichs Präsident Francois Hollande bevorzugte – auch aus innenpolitischen Gründen – eine grosse Lösung und schickte in den folgenden Tagen und Wochen 4.000 Soldaten auf dem Landweg in den Norden. Den Truppen der Mission «Serval» gelang in kurzer Zeit die Befreiung der Städte Timbuktu und Gao; dann verdrängten sie binnen dreier Monate einen Grossteil von geschätzt 2.000 dschihadistischen Kämpfern in die Sahara bzw. über die Landesgrenze nach Algerien.

In Kidal, Malis einzigem Gebiet mit einer Tuareg-Mehrheit, wurde das offizielle Ziel der Mission, Malis staatliche Integrität wiederherzustellen, aus taktischen Gründen hintangestellt: «Serval» erlaubte der MNLA stillschweigend die militärische Kontrolle von Kidal, nicht zuletzt, um ihre ortskundigen Kämpfer für die Suche nach französischen Geiseln in entlegenen Stellungen der Dschihadisten zu gewinnen. Eine Entscheidung mit gravierenden Folgen: Die staatliche Integrität, nominell Ziel auch der folgenden Missionen, ist bis heute nicht erreicht, und Frankreich wird dafür aus malischer Sicht ein Gutteil an Schuld gegeben.

Obwohl der Staat in weiten Teilen des Nordens nicht Fuss fassen konnte, wurde auf Drängen der EU, die einen rechtsstaatlich legitimierten Partner für den War on Terror brauchte, bereits im Juli 2013 ein neuer Präsident gewählt. Der Sieger Ibrahim Boubacar Keita, IBK genannt, ist ein altes Krokodil des politischen Apparats.

Auf eine kurzzeitige Militärmission unter Führung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft folgte ab 1. Juli 2013 die «Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali» – kurz Minusma. Zunächst auf ein Jahr befristet, seitdem jährlich verlängert (derzeit bis 30. Juni 2018), soll die Misson – gegenwärtig

11.231 Soldaten plus 1.745 Polizisten – den Friedens- und Versöhnungsprozess unterstützen, für den Schutz der Zivilbevölkerung und der Menschenrechte sorgen und beim Neuaufbau von Sicherheitsstrukturen helfen. Doch das Mandat verkennt die Realität: Den Frieden, den die Minusma stabilisieren soll, gibt es nicht; stattdessen sind die Blauhelme selbst vermehrt Ziel von Anschlägen. Und trotz eines robusteren Mandats seit Juni 2016 beschleunigt sich die Todesrate.[2]

Den Kampf gegen zurückkehrende oder neu rekrutierte Djihadisten führen seit 2014 rund 1.000 französische Spezialkräfte der «Opération Barkhane» (in den Ländern der Sahelzone mit insgesamt 4.000 Soldaten vertreten). Nach eigenen Angaben zerstört Barkhane pro Jahr sechs Tonnen an Ausrüstung und Munition[3] und macht regelmässig Dschihadisten «unschädlich».

«Militärisch gesehen funktioniert die Mission Barkhane», sagt der französische Militärexperte Roland Marchal. «Das Problem ist: Damit das klappt, mussten die Soldaten lokale Allianzen eingehen, auch mit fragwürdigen Gestalten. Das war nicht gut für die Region. Der Drogenhandel zum Beispiel blüht mehr denn je. Mali ist heute sehr viel weniger sicher als 2014, als die Opération Barkhane begann.»[4]

Verminung von Strassen und Selbstmordanschläge haben erst nach Beginn der internationalen Intervention begonnen. Die Zivilbevölkerung wurde von einer Besatzung befreit, leidet aber heute unter einem irregulären Krieg, der sich – wenngleich mit anderen Ursachen – auf Zentralmali ausweitet.

Ihm fielen (bis Januar 2018) 146 Blauhelme zum Opfer, weitere 500 wurden schwer verletzt. Einem Informanten aus den malischen Streitkräfte zufolge sterben gegenwärtig täglich drei Malier: zwei Soldaten, ein Zivilist.

Nach UN-Angaben leben 140.000 Nordmalier weiterhin in Lagern der Nachbarländer – ein Grossteil der 2012/13 ins Ausland Geflüchteten. 30.000 Malier wurden zusätzlich seit Anfang 2017 neu vertrieben. Die Schulen von 150.000 Kindern sind in Nord- und Zentralmali geschlossen.

Obwohl viel Militär bisher wenig gebracht hat, kommt künftig noch mehr Militär zum Einsatz: eine 10.000 Soldaten starke Truppe der G5-Sahelstaaten.

Die Studie benennt im Folgenden Schlüsselfaktoren für die dramatische Verschlechterung der Lage, beschreibt den malischen Blick auf die Krise und skizziert bisher ungenutzte zivile Potentiale für ihre Bewältigung.

II Der Norden: Wie ein Friedensvertrag den Unfrieden fördert

Nach acht Monaten Verhandlungen in Algier, unter der Schirmherrschaft einer internationalen Vermittlergruppe, wurde im Mai 2015 in Bamako ein 32-seitiges «Abkommen für Frieden und Versöhnung» unterzeichnet. Zur Vermittlergruppe zählten neben Algerien (federführend) u.a. die EU, Minusma, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit.

Anders als noch 2013, als in Ouagadougou ein vorläufiges Friedensabkommen ausgehandelt wurde, bedeutete das Ziel eines «inklusiven nationalen Dialog» jetzt nicht mehr, alle Bevölkerungsgruppen des Nordens einzubeziehen. Verhandlungen und Vertrag beschränkten sich auf die Einigung zwischen der malischen Regierung und zwei Formationen bewaffneter Gruppen: eine den separatistischen Rebellen nahestehende «Coordination» und eine loyalistische, aus sogenannten Pro-Bamako-Milizen bestehende «Plateforme». Letztere war am Ausbruch der Krise nicht beteiligt, hatte aber in der Zwischenzeit militärisch an Gewicht gewonnen.

Der Staat war also nicht das direkte Gegenüber derer, die ihn ursprünglich angegriffen hatten, sondern verkörperte einen Schenkel eines Dreiecks. Neben anderen Faktoren trug diese Konstruktion dazu bei, dass die Regierung den Friedensvertrag später als aufgezwungen ansah. Der oppositionelle Politiker Tiébilé Dramé, ein ehemaliger Aussenminister und Unterhändler in Ouagadougou, sagt heute sogar: «In Algier war der malische Staat Zuschauer, nicht Akteur.»

Tatsächlich wurde der Zuschnitt des Friedensvertrags zur Ursache vielerlei Übel. So lohnt es sich nun, bewaffnet zu sein, denn nur Bewaffneten steht in Aussicht, nach einem Entwaffnungsprozess einen Job bei den Sicherheitskräften zu erhalten und auch bei der Einrichtung neuer politischer Regionalstrukturen Berücksichtigung zu finden. Die Zahl der Milizen vergrössert sich zugleich ständig, teils durch Aufsplitterungen, teils durch Neugründungen. Ihnen allen werden die genannten Vorteile im Friedensprozess in Aussicht gestellt, sofern sie sich einer der beiden im Friedensvertrag exklusiv genannten Koalitionen anschliessen.

Immer mehr bewaffnete Kräfte unterschiedlicher Couleur verschaffen sich so das Etikett «Compliant Armed Group» (CAG). Sie gelten als Partner, im Unterschied zu den «Terrorist Armed Groups» (TAG). Letztere, also die Dschihadisten, blieben bei den Friedensverhandlungen aussen vor. Dies entsprach politisch der Linie des Westens und verband sich zudem mit einem konkreten Kalkül: In jenem Masse, wie die Tuareg-Rebellen vom Friedensprozess profitieren, würden sie sich von ihren einstigen dschihadistischen Bündnispartnern weiter entfernen. Und je mehr sich Nordmali stabilisiere, desto schärfer würde die Grenze zwischen CAG und TAG. – Nichts davon ist in Erfüllung gegangen.

Das Tableau der bewaffneten Gruppen ändert sich bis heute nahezu täglich; nur einige wenige Experten bei Minusma, Barkhane und Bundeswehr versuchen, sich im Gewirr von ähnlich klingenden Abkürzenden auf dem Laufenden zu halten. Diese Dynamik ist weniger von politischen als von wirtschaftlichen Motiven geprägt: Es geht um die Kontrolle der Routen des Drogenschmuggels und seine Erlöse. Dabei haben sich die Formationen sowohl innerhalb der Tuareg- wie innerhalb der malisch-arabischen Community in jeweils konkurrierende Fraktionen aufgespalten. Die einzelnen bewaffneten Gruppen sind zunehmend von je einem Klan dominiert, quasi als Privatarmee zur Sicherung seiner Geschäfte.

Rivalitäten sowohl zwischen den Communities des Nordens – Tuareg, Araber, Songhoi, Peulh u.a. – als auch zwischen Klans und sozialen Schichten innerhalb der Ethnien sind keine neue Erscheinung. Doch benutzen nun insbesondere bei Tuareg und Arabern Kräfte, die um einen sozialen Aufstieg kämpfen, den Friedensprozess als Vehikel, um mit eigenen Milizen ins Geschehen einzugreifen. Die militärisch starke Pro-Bamako-Miliz GATIA[5] speist sich aus einem Zweig der Tuareg, der nicht zu deren Adelsklasse gehört, und wird von ehemaligen Armee-Offizieren geführt.

Zwei einflussreiche Patriarchen, die auf Seiten der Tuareg wie der Araber früher Spannungen in ihren Gemeinschaften im Zaum hielten, verstarben beide Ende 2014. Ihre Söhne, selbst in bewaffnete Kämpfe involviert, konnten das friedensstiftende Erbe der Väter nicht antreten. Es zeigt sich hier, was später auch für Zentralmali sichtbar wird: traditionelle Bindungen erodieren. Das ist ein Faktor der Krise.

Die Ausrichtung des Friedensprozesses begünstigt nicht nur den Drogenhandel, sondern auch die Straflosigkeit für alltägliche Gewaltkriminalität, unter der die Bevölkerung zunehmend leidet. «Die grossen Banditen sind alle bekannt», sagt ein UN-Polizist in Gao. «Aber wenn jemand verhaftet wird, stehen eine Stunde später hundert Leute von einer der bewaffneten Gruppen vor der Gendarmerie und verlangen seine Freilassung unter Hinweis darauf, dass sie ‚compliant‘ seien. Und derjenige, der für die Verhaftung den Tipp gegeben hat, zahlt dann den Preis.»

Weil der Friedensprozess für sie Vorteile bringt, haben die bewaffneten Gruppen ein Interesse daran, ihn aufrechtzuerhalten – aber nicht daran, ihn zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Ähnliches trifft nach Ansicht malischer Gesprächspartner auf die herrschende politische Elite in Bamako zu: Es sei in ihrem Interesse, den Zustand von Unsicherheit und Instabilität zu verlängern, da die Anwesenheit der internationalen Akteure ihr Macht und Einkünfte sichert.

Am Friedensprozess sind also jene beteiligt, die an einem Erfolg wenig interessiert sind, während die Zivilbevölkerung des Nordens, nach Frieden dürstend, weitgehend ausgeschlossen ist. Auf die Kraft der Frauen wird nahezu vollständig verzichtet – obwohl alle Gewalttaten dieser Krise ein Brandzeichen von Machismus tragen.

«Kein Entwaffnungsprozess funktioniert ohne Einbeziehung der Frauen», kritisiert die Brigadegeneralin Coulibaly Kani Diabaté, die bis vor kurzem ein Programm gegen die Verbreitung von Kleinwaffen leitete. «Die Mütter wissen immer, was die Söhne mit ihren Waffen machen.» Durch das Ausserachtlassen der Frauen, die meist Hüterinnen des kargen Familieneinkommens sind, wird auch versäumt, auf das Nachwachsen von Dschihadisten Einfluss zu nehmen. Junge Männer lassen sich schlicht für Geld anwerben, eine Mine zu legen. Bibata Haidara, Aktivistin eines Bürgervereins in Gao und Witwe mit zwei arbeitslosen Söhnen: «Was soll ich ihnen sagen, wenn sie zu den Dschihadisten gehen wollen? Man kann nicht Sicherheit in einer Region schaffen, die kein Einkommen hat.»

Die Dominanz der Bewaffneten prägt auch neue politische Institutionen im Norden, die eigentlich den Staat bürgernäher machen sollten. Die sogenannten Übergangsautoritäten, 2017 in fünf neu zugeschnittenen Verwaltungsregionen eingesetzt, lehnen sich jeweils an eine der bewaffneten Koalitionen an. Die Region Taoudeni im hohen Norden, mit 323.000 km² die grösste und am dünnsten besiedelte des Landes, wird gar gemeinsam von einer arabischen «Compliant»-Gruppe («Mouvement arabe de l’Azawad» ) und Al-Qaida im Islamischen Maghreb (Aqmi) kontrolliert – mit vollem Wissen von Staat und Vereinten Nationen.

«Die Grenzen zwischen Terroristen und Partnern werden immer verschwommener», klagt ein Vertreter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Und es ist für niemanden ein Geheimnis, dass all das zum Tod vieler Blauhelme führt. In einem Minusma-Bericht von März 2017 heisst es: «Die transnationale organisierte Kriminalität und der Schmuggel schaffen ein ständiges Einkommen für die gewalttätigen extremistischen Gruppen, die in Mali operieren und die Minusma angreifen.»

Von dem, was der Friedensvertrag dem Norden an Entwicklungsfortschritt verspricht, ist bisher gleichfalls wenig zu sehen. Ausländische Partner scheuen Projekte in Gegenden, wo sie sich nicht medienwirksam ausstellen lassen. Und die malische Regierung macht die Anwesenheit staatlicher Sicherheitskräfte am jeweiligen Ort zur Voraussetzung für Investitionen. «Dabei weiss jeder, der in der Region reist, dass es zehn Kilometer hinter Timbuktu keinen Staat mehr gibt», sagt der Politiker Dramé.

Obwohl die Friedensdividende im Norden kaum angekommen ist, sehen Malier im Süden den Norden als bevorteilt. Die geplante Aufnahme von Ex-Rebellen in die Armee gilt als «Prämie fürs Rebellieren».

Diese Sicht wird durch den Umstand gestärkt, dass über die Verbrechen von MNLA-Kämpfern bei der Eroberung des Nordens (Vergewaltigungen, Plünderungen etc.) ein Mantel des Schweigens gebreitet wurde. Der Friedensvertrag verbietet zwar eine Amnestie für schwere Vergehen, doch wurden bereits während der Verhandlungen mutmassliche Täter von Rebellenseite aus der Haft entlassen, als sogenannte vertrauensbildende Massnahme. «Die Regierung hat sogar die Klagen zurückgezogen, die sie in Den Haag erhoben hatte. Das hat im Land sehr viel Kritik ausgelöst. Aber was sollte man machen? Die internationale Mediation hat die Regierung zu diesem Schritt gedrängt», sagt Ousmane Sidibé, Präsident der nationalen «Kommission Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung».

Dieses Gremium verkörpert den verspäteten Versuch, jedwedes Opfer anzuhören; von Anfang 2016 bis Ende 2017 wurden 6.000 Zeugenaussagen gesammelt. Den Opfern, die sich in 76 Vereinigungen organisiert haben, oft Frauen und junge Mädchen, geht das zu langsam. Mehr als 400 Anklagen liegen schon lange und meist unbearbeitet bei malischen Gerichten, auch gegen Verbrechen der Armee.

Der Flut von Unrecht stehen bis heute nur zwei Verurteilungen entgegen. Der einstige Chef der «Islamischen Polizei» von Gao bekam in Bamako zehn Jahre Haft. Für die Zerstörung von Mausoleen in Timbuktu wurde ein Lehrer vom Internationalen Strafgerichtshof zu neun

Jahren Gefängnis sowie Reparationen in Höhe von 2,7 Millionen Euro verurteilt. Beide Täter waren eher dschihadistische Unteroffiziere, keine Drahtzieher.

In der Wahrheitskommission sind übrigens die bewaffneten «Compliant»-Gruppen erneut überproportional vertreten. Als das Gremium berufen wurde, schien seine alleinige Aufgabe, Licht auf Verlauf und Geschichte der Konfrontationen im Norden zu bringen. Wie so vieles wurde der Plan vom Krisengeschehen überrollt, neue Opfer drängen vom Schauplatz Zentralmali hinzu, den Befragern pfeifen die Kugeln um die Ohren. Die erste Wahrheitskommission der Welt, die im laufenden Konflikt ermittelt.

In dieser Topographie der Unübersichtlichkeit ist auch die Rolle der Bundeswehr keineswegs so klar und so nutzbringend, wie sie dem Bundestag gegenüber gern dargestellt wird. Als Kontingent der Minusma sind gegenwärtig 950 Soldaten in der Stadt Gao stationiert. Offiziell verlässt die Hälfte von ihnen nicht das Camp; inoffiziell wird dieser Anteil als höher erachtet – die Deutschen gelten in Mali als Weltmeister des Selbstschutzes. Der Beginn der Mission im Jahr 2013 wird von Diplomaten heute mit übergeordneten Motiven erklärt: Frankreich wollte militärische Unterstützung für seine Afrika-Missionen, zur Wahl stand noch die Zentralafrikanische Republik – dann doch lieber Mali. Dem Bundestag und der Öffentlichkeit gegenüber argumentierte man mit der Gefahr des Sahara-Dschihadismus für Europa.

Mittlerweile hat der Einsatz eine schleichende Umwidmung erfahren: Migrationsbekämpfung. «Wenn wir hier abzögen, dann würden sich Millionen auf die Reise nach Europa machen», sagt ein Bundeswehr-Offizier. Ein Angehöriger der Minusma, der das Terrain kennt, widerspricht der Prognose: «Machen wir uns doch nichts vor: Gao ist heute ein Drehkreuz der illegalen Migration, und alles geschieht ganz offen unter unseren Augen.»

Allerdings habe die Mission durch das neue Primat der Migrationsbekämpfung «eine Bedeutung erhalten, die ein Umsteuern so schwierig macht», meint ein europäischer Diplomat. «Tatsächlich müssen wir uns fragen, ob wir durch unser Vorgehen nicht den Friedensprozess verlangsamen und ihm eine Richtung geben, die in Mali eigentlich niemand will.»

III Zentralmali: Wenn Dschihadisten sauberer wirken als Beamte

Seit 2015 ist das geographische Zentrum des Landes zu einer neuen Zone der Unsicherheit geworden. Die Region wird von einer Bewegung erschüttert, die zwischen islamistischem Terror und sozialer Revolte changiert. Sie rekrutiert sich oftmals aus jungen Hirten der Peulh-Ethnie; sie vertreiben die Repräsentanten eines Staates, den sie nur als Unterdrücker kennen, richten Steuereintreiber und Bürgermeister hin.

Malian Defense soldiers learn logistics with U.S. Army Special Forces - Flickr - US Army Africa.jpg

Dieses Phänomen als pure Ausweitung der Krise Nordmalis zu betrachten, wäre falsch. Im Norden waren die natürlichen Gegebenheiten (grosse aride Räume, dünne Besiedlung)

immer ein Hemmschuh für Prosperität und staatliche Infrastruktur. Anders Zentralmali mit dem fruchtbaren Binnendelta des Niger: Hier leben Bauern, Viehzüchter und Fischer in einem uralten und früher harmonischen Geflecht multiethnischer Beziehungen, das allerdings durch Klimawandel und Bevölkerungswachstum unter Druck gerät.

Zahlreiche Konflikte um die Nutzung des Bodens hätten einer besonders sensiblen Hand des Staates bedurft. Das Gegenteil ist der Fall: Korruption und Willkür sind chronisch in der Region, insbesondere in ihrer ökonomischen Herzkammer, dem «Office du Niger», einer bewässerten Anbauzone von hunderttausend Hektar. Malier nennen sie das «Eldorado der Funktionäre»; in jüngster Zeit auch eine Arena für Landraub durch private Investoren.[6]

Die miserable Regierungsführung sei die Hauptursache der Krise in Zentralmali – zu diesem Befund kommen so unterschiedliche Gesprächspartner wie der Anthropologe Jean de Dieu Dembélé, ein leitendes Mitglied der Katholischen Kirche, und der den Wahhabiten[7] nahestehende Vorsitzende des «Hohen Islamischen Rats», Mahmoud Dicko.

So meint Dicko: «Die Korruption hat alles zerstört. Jeder Beamte hält die Hand auf. Diese Verwaltung hat niemand verteidigen wollen.»

Und Dembélé fügt hinzu: «Die Katastrophe war vorhersehbar. Der Staat benimmt sich wie ein Raubtier, er wirkt auf die Bürger wie ihr natürlicher Feind. An diesem Staat gibt es in den Augen der Bevölkerung nichts zu verteidigen.»

Ähnlich wie im Norden zur Zeit der Okkupation 2012 beeindrucken die Dschihadisten nun auch in Zentralmali die Bevölkerung damit, dass ihre islamische Justiz vergleichsweise sauber und unparteiisch arbeitet. «Sie haben Erfolg, weil sie Gerechtigkeit ausüben», bestätigt der Katholik Dembélé. «Die Religion ist ein mobilisierender Faktor, aber der Schlüssel, um aus der Krise herauszukommen, ist die Regierungsführung.»

Als in der Stadt Niono ein Richter auf offener Strasse entführt wurde, habe die örtliche Bevölkerung «zufrieden» reagiert, berichtet ein Filmregisseur, der in der Gegend lebt und sich in Konfliktmediation engagiert. «Immer, wenn derartiges passiert, höre ich: Das geschieht den Beamten recht! Es soll ein Denkzettel sein, damit sie ihr Verhalten ändern.»

Der Eindruck, dass Sympathie für den Dschhadismus weniger durch religiöse Motive entsteht als durch die Erfahrung staatlicher Willkür, deckt sich mit den Befunden einer UN-Studie über Extremismus in Afrika.[8] Mehr als 70 Prozent der Befragten nannten ungerechtes Regierungshandeln als Auslöser ihrer Entscheidung, sich einer militanten Gruppe anzuschliessen.

Aber warum sind dafür in Zentralmali anscheinend besonders die Peulh-Hirten ansprechbar? Einige westliche Medien und Forscher sehen diese Ethnie nun als Triebkraft eines sich religiös radikalisierenden Sahel: Mit Millionen Angehörigen von Senegal bis Zentralafrika, viele halbnomadisch lebend und über Landesgrenzen hinweg verwandt, scheinen die Peulh ein neues Credo westlicher Politik zu bestätigen: «War on terror» und mehr Grenzkontrolle, gerade auch innerhalb des Sahel, müssen ineinander greifen.

In Mali wird hingegen ein Bündel örtlicher Faktoren als Erklärung genannt. Erstens: Mit wenig Bildung und viel Freiheitsliebe seien die Hirten für den korrupten Staat ein ideales Opfer. «Sie hassen es so sehr, eingesperrt zu werden, dass sie einem Beamten die Taschen vollstopfen, damit er sie nicht verhaftet, auch wenn sie völlig unschuldig sind», erklärt ein Peulh der gebildeten Oberschicht.

Zweitens: In Nordmali hatten sich 2012 einige Peulh der dschihadistischen Mujao[9] angeschlossen, um für ihre Vieh-Streitigkeiten mit Tuareg-Nachbarn gleichfalls bewaffnet zu sein. Die Peulh in Zentralmali zahlten dafür den Preis: Die malischen Streitkräfte betrachteten sie fortan als des Dschihadismus verdächtig, viele wurden willkürlich verhaftet und verschleppt; ein Dutzend Ermordete fand man im Brunnen hinter einer Schule. Die Menschenrechtsverletzungen durch die Armee gehen heutzutage weiter, trotz EUTM[10]-Lehrgängen, und sie verschärfen die Erbitterung über den Staat.

Drittens: In der lokalen Religionsgeschichte spielen die Peulh eine besondere Rolle. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts regierten sie im Binnendelta des Niger das «Reich von Massina», eine islamische Theokratie, allerdings nach Massgabe einer der grossen Sufi-Bruderschaften des Sahel, der Qaddiriya. Das sufistische Erbe prägte zunächst auch jenen Mann, der heute eine Schlüsselfigur des zentralmalischen Dschihadismus ist: Amadou Kouffa[11]. Der Sohn eines angesehenen Imams, ein Peulh, um 1961 geboren, zog ein Jahrzehnt predigend umher; ein rhetorisch versierter Koran-Kenner, hoch geschätzt in einem Milieu, das geradezu gespickt ist mit Koranschulen, 600 an der Zahl. Aber auch bei weniger religiösen Jugendlichen ist Kouffa heute populär: Weil er sich mit der örtlichen Oberschicht und den korrupten Autoritäten anlegt und zu einer egalitären Gesellschaft aufruft.

Seine «Katiba Macina» ist nun mit der dschihadistischen Gruppe «Ansar Din» in Nordmali liiert. Aber ähnlich wie in das dortige Ringen der Tuareg-Milizen ein Drang nach sozialer

Emanzipation im eigenen Milieu hineinspielt, nährt sich in Zentralmali der Terror an der Ungeduld einer jungen Generation. Sie hört nicht mehr auf den mässigenden Rat der Alten, verlangt Aufstiegschancen in einer Gesellschaft mit bisher rigiden Sozialstrukturen.

Die Bewegung von Amadou Kouffa organisiert nicht nur Waffen, sondern auch Hochzeitszeremonien: vereinfachte Rituale, die es jungen Paaren erlauben, sich in dieser Frage der Kontrolle durch Verwandtschaft und Dorfälteste zu entziehen. Kouffas Männer operieren zwar niemals in der Nähe ihrer Heimatdörfer, aber sie verstecken sich nicht, kaufen auf örtlichen Märkten ein; es ist also nicht schwer, sich ihnen anzuschliessen. «Jeder hat dafür ein anderes Motiv», berichtet der Filmregisseur. «Viele tun es, weil sie alle Hoffnung verloren haben; andere tun es für Geld und einige sogar aus Neugier.»

Auch wenn die Ursachen der Krise in Zentrum des Landes andere sind als im Norden – immer mehr von Mali gerät in einen verhängnisvollen Kreislauf der Gewalt. Das ordinäre Verbrechen betritt alle Räume, wo Gemeinschaften bereits durch Angst gelähmt sind. Raubzüge, um Vieh und Fahrzeuge zu erbeuten – diese Form der Razzia war im kolonialen Mali eine alteingesessene Praxis. Seit der Unabhängigkeit schien sie ausgerottet. Sozialer Atavismus ist vielleicht das schlimmste Symptom der Krise.

IV Bamako: Kein Frieden mit diesem Staat. Neue Dynamiken im Schatten der Krise

Vor fünf Jahren schien keine Zeit zu sein für das «grosse Audit», das viele Organisationen der Zivilgesellschaft forderten: Untersuchung und Aufarbeitung, was in den Jahrzehnten verfehlter Demokratie geschehen war und wer vom Missbrauch internationaler Zahlungen profitiert hatte. Ohne ein solches Audit, sagte damals ein Anwalt, «wird Mali keinen Frieden finden». Die EU wollte Mali die Zeit dafür nicht lassen. Sie hatte nach dem Putsch den Geldhahn zugedreht; damit waren zwei Drittel des Staatsbudgets gestrichen. Dass ein Teil der jungen Generation mit dem Putschisten Amadou Haya Sanogo sympathisierte, weil er für sie den Bruch mit der verkommenen Elite verkörperte – wen interessierte das in Berlin oder Brüssel?

Die Eile hat sich gerächt – dies waren für Mali fünf verlorene Jahre. Die Entfremdung der Bürger von Staat und Politik ist noch schroffer geworden, die Erbitterung tiefer. Aber daraus wächst nun Neues: eine gestärkte Opposition und ein gewandeltes Verhältnis der Jungen zu den Alten.

Mehr Opposition

Erstmals seit Beginn der Mehr-Parteien-Demokratie 1992 ist in Bamako ein breites oppositionelles Bündnis gegen die Praktiken der herrschenden politischen Klasse entstanden. Zu der Plattform «Antè a Banna» (etwa: wir weigern uns, es reicht) zählen rund einhundert Organisationen: politische Parteien, ein Teil der Gewerkschaften, diverse zivilgesellschaftliche Vereinigungen, ausserdem Künstler, Rapper, Intellektuelle.

Möglich wurde dies, weil Parteien, die nicht zur Koalition des Präsidenten zählen, neuerdings ihre Rolle als parlamentarische Opposition annehmen. In der Vergangenheit hatten sich solche Kräfte bemüht, durch die sogenannte «Begleitung» des Regierungschefs aus der zweiten Reihe Hand an die Fleischtöpfe zu legen. Nun nimmt der Oppositionsführer der Nationalversammlung, um sein Image bemüht, sogar an Strassenprotesten teil. Auf der anderen Seite lernen spontaneistische Jugendbewegungen, die sich bisher nur als Aufläufe zorniger junger Männer zeigten, die Kooperation mit erfahreneren Kräften.

Das sind demokratische Reifeprozesse, die nicht ins Bild eines zerfallenden Landes passen. Und «Antè a banna» war schnell erstaunlich erfolgreich: Das Bündnis brachte 2017 eine geplante Verfassungsreform zu Fall, gegen den erklärten Willen der internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen.

Gemäss Friedensvertrag sollte zur Förderung der Dezentralisierung neben dem bisherigen Parlament eine zweite Kammer als Vertretung der Regionen entstehen. In diesem Senat sollte der Staatspräsident ein Drittel der Mitglieder benennen dürfen, traditionelle und religiöse Honoratioren. Ferner wurde ihm das Recht zugebilligt, den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts zu bestimmen; bisher wählen ihn die Richter aus den eigenen Reihen.

Das war in einem Klima gesteigerten Misstrauens gegenüber dem Amtsinhaber IBK zu viel. Die Revision verschärfe «die autoritären Tendenzen, die Personalisierung der Macht, den Hyper-Status des Präsidenten», erklärte die Opposition, und selbst eine Intervention des ranghöchsten Offiziellen der Minusma blieb fruchtlos.[12]

Nach Ankündigung erneuter Massendemonstrationen vertagte IBK im August 2017 die Verfassungsänderung auf unbestimmte Zeit; er traute sich nicht mehr zu, das Referendum darüber zu gewinnen.

Was im offiziellen Friedensprozess als ein stabilisierendes Mehr an Demokratie gedacht war, wurde von vielen Maliern als das Gegenteil begriffen, als Angriff auf eine bereits schwache Demokratie. Ein bemerkenswerter Vorgang; dennoch wurde er nicht zum Zwecke einer Korrektur des Prozesses analysiert. Selbst in den turnusmässigen Mali-Berichten des UN-Generalsekretärs wird der Zustand von Staat und Regierung beschönigt. Auch ausserhalb der UN herrscht Doppelsprech: Viele Interviewpartner versprachen die Wahrheit, solange sie nicht zitiert würden.

Was aber trieb den Widerstand an? Für ältere Malier ist die Verfassung, die 1991/92 nach 20 Jahren Militärdiktatur aus einem breiten Diskussionsprozess hervorging, ein Symbol des Patriotismus. Die Jungen, die diese Tage des Aufbruchs nicht kennen, konnten sich mit dem Slogan «Ne touche pas à ma constitution!»[13] wiederum in eine Front mit Altersgenossen anderer afrikanischer Länder einreihen, wo Regenten ihr Mandat über die konstitutionell vorgesehene Frist hinaus zu verlängern suchen. Beide Motive hatten also einen Schuss polit-romantische Überhöhung – aber solange seine Verfassung romantisiert wird, ist Mali kein «failed state».

Tragischerweise wird der Patriotismus für den Friedensprozess nicht nutzbar gemacht. Aus Sicht der internationalen Akteure erscheinen die Malier eher wie trotzige Kinder, deren Horizont zu beschränkt ist, um die heilsamen Massnahmen zu begreifen, die andere für sie ersonnen haben. Dabei zeigt der reale Gang der Dinge: Solange der Friedensprozess die Macht der alten Elite begünstigt, wird er scheitern.

In Gao, mit 90.000 Einwohnern die grösste Stadt Nordmalis, überlappen sich lehrbuchhaft die Versäumnisse. Unter der Besatzung hatte es hier eine Selbstorganisation der Bevölkerung gegeben, die gegen die Dschihadisten mit dem Slogan «Wir weichen nicht» passiven Widerstand leistete. Jugendbünde, die sich «Les Patriotes»[14] nannten, gaben dann ihre Waffen freiwillig ab, als die «Serval»-Mission und die malische Armee Gao einnahmen. Bald merkten sie: Das war ein Fehler. Sie hatten im Friedensprozess nichts mehr zu fordern, weil sie keine Waffen hatten.

Auch die Hoffnung auf eine bessere staatliche Verwaltung, die in Gao besonders stark war, wurde betrogen. Der Staat setzte ausgerechnet wieder jenen Gouverneur ein, der 2012 als erster flüchtete und die Bevölkerung im Stich liess. Nun folgten Monate der Kämpfe gegen diesen Mann, Demonstrationen, Sitins. Im Juli 2016 gab es drei Tote, als malische Sicherheitskräfte auf Prostierende schossen. Die Nichtregierungsorganisation «Gao Lama», der die Verstorbenen angehörten, hat gegen den Gouverneur, mittlerweile abgezogen, Anklage wegen Mordes erhoben. Auch dies ist, im Schatten der Krise, eine neue Qualität der Auseinandersetzung.

Der Kampf gegen Dschihadisten dient der Regierung als Vorwand, Bürgerrechte einzuschränken. Der Ausnahmezustand, 2015 nach einem Terroranschlag auf das Radisson-Hotel in Bamako verhängt, ist mittlerweile Dauerzustand und erlaubt nach Gutdünken das Verbot von Demonstrationen. Auch in Bamako kam es dabei 2016 zu ein oder zwei Toten. Anfang 2018 wurden sogar Frauenmärsche mit Tränengas beschossen.

Zugleich werden manche Proteste militanter. In der nördlichen Kleinstadt Ansongo verrammelten Jugendliche das Rathaus, um den Bürgermeister auszusperren: Er habe eine humanitäre Lebensmittellieferung zum eigenen Profit verkauft. Überall zeigt sich eine Tendenz, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, da der Staat versagt; und die Grenzen zwischen engagiertem Bürger-Sein und Selbstbewaffnung sind fliessend.

Die Generation der Kinder der Fassaden-Demokratie empfindet sich politisch als Waisen, sie können in einer Kultur, die dem Ainé, dem Älteren, traditionell so viel Achtung entgegenbringt, zu niemandem aufblicken. Dieser Bruch hat ein Phänomen namens Ras Bath hervorgebracht, ein schillernder Provokateur, Idol zorniger Jugendlicher, die keinen Respekt haben – ausser für ihn, den «Guide», den Führer im Bob-Marley-Look.

Der Sohn eines Ministers, Anfang 40, studierter Jurist, wurde berühmt durch seine Radiosendungen, in denen er Politiker, Militärs, sogar Religiöse frontal angeht. Der Staatspräsident, sagt Ras Bath, «muss in den Augen des Volkes wie der Hausgärtner sein, sein Chauffeur, sein Bediensteter.»

Bei einem Auftritt in Berlin im Juli 2017 ist der Saal voll; Flüchtlinge aus Mali stellen den grössten Anteil, und wenn Ras Bath die phantastischen Summen von Unterschlagungen nennt, jubeln sie auf: als würde endlich jemand erklären, warum sie Mali verlassen haben.

«Choquer pour eduquer» heisst sein Slogan, womit gemeint ist: durch Schock umerziehen, sogar die Alten. Niemand solle «davor zurückschrecken, einem 70-jährigen die Meinung zu sagen, nur weil der alt oder behindert ist». Das eröffne eine neue Ära, meint der malische Soziologe Ibrahima Poudiougou, vielleicht gar das Ende der Gerontokratie. Ras Bath sage nur laut, was viele denken. «Die malische Jugend ist jetzt mit der Welt verbunden. Die sozialen Medien geben ihr das Recht zur Rede, während im Land die Kanäle durch die Inhaber der Macht verstopft sind.»

Mehr Religion

Das Gewicht von (nicht-dschihadistischen) religiösen Führern nimmt in gleichem Masse zu, wie die säkulare Politik die Bürger enttäuscht. Dieser Trend, sichtbar bereits vor fünf Jahren, hat sich weiter verstärkt.

Das gilt vor allem für Ousmane Madani Haidara. Seine Organisation «Ançar Dine»[15], die bereits 2013 zwei Millionen zahlende Mitglieder umfasste, wächst ständig; mit «Cherifla TV[16]» unterhält er seit 2015 einen beliebten Fernsehsender, dessen Nachrichten meist nicht-religiös sind, und gegenwärtig baut er sein drittes Krankenhaus.

Seit Beginn der Krise hat der Prediger gegenüber den Dschihadisten stets seinen Kurs beibehalten: «Was sie tun, ist kein Islam. Kein Muslim tötet für den Islam. Unser Islam ist authentisch; wir brauchen diese Leute nicht.» Deshalb, und weil er seit langem die Korruption anprangert, geniesst Haidara Respekt auch über seine Anhängerschaft hinaus. «Seine Haltung ist der wichtigste Wall gegen den Dschihadismus», sagt ein Journalist.

Der Prediger ist oft als Vermittler tätig, auch zwischen bewaffneten Gruppen des Nordens; jeder kann auf seine Diskretion vertrauen. In Mali, wo der Imam von je her der erste Ansprechpartner bei alltäglichen Streitigkeiten war, ob in Ehe oder Dorf, hebt Haidara diese Funktion auf die Höhe des modernen öffentlichen Raums. Zugleich meidet er alles, was (Partei-)Politik im engeren Sinne wäre, gibt keine Wahlempfehlung ab. Im Gespräch spielt er seinen Einfluss herunter: «Wir raten der Regierung, was gut ist für das Land. Die Regierung ist frei, unsere Ratschläge anzunehmen oder nicht.»

Als die Opposition gegen die Revision der Verfassung kämpfte, erklärten sich Haidara und die übrigen landesweit bekannten religiösen Führer offiziell für neutral, schafften es aber gleichwohl, den Eindruck zu erwecken, sie seien gegen die Revision. Ein Kunstgriff, um sich vor allem der Jugend nicht zu entfremden.

Von solchen Aushandlungsmechanismen haben die ausländischen Akteure wenig Kenntnis; viele haben den Namen Haidara noch nie gehört. Auch die Minusma kooperiert lieber mit verrufenen Staatsakteuren als mit moralisch anerkannten Religiösen.

Deren zunehmendes Gewicht ist nicht identisch mit mehr radikalem Islam – das zeigen die jährlich wachsenden Massen-Zeremonien anlässlich von Maulid, dem Geburtstag des Propheten Mohamed; er wird von Wahhabiten und anderen salafistischen Strömungen nicht gefeiert. Im Dezember 2017 drängten sich an diesem Abend im grössten Sportstadion Bamakos etwa 80.000 Malier, um Haidara zu hören, darunter sehr viele Frauen. Weitere 50.000 Gläubige füllten parallel zwei andere Stadien der Stadt. Haidara schnitt in seinem einstündigen Diskurs, wie immer in der Nationalsprache Bambara, keine Politik an, obwohl an diesem Tag Donald Trumps Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt die Nachrichten prägte.

Sportstadien mit Anhängern zu füllen ist trotz deklarierter Politikferne eine Machtdemonstration. Kein Politiker kann solche Massen mobilisieren. Gravierender: Der Staat hat selbst keine Religionspolitik. Er verzichtet darauf, einen angemessenen Raum für die religiösen Kräfte zu definieren oder darüber wenigstens eine Debatte zu initiieren.

«Der Staat lässt die Religiösen machen, was sie wollen – das ist das malische Verständnis von Laizismus», sagt der Katholik Jean de Dieu Dembélé. Die etwa zehn Prozent christlichen Malier sind als Bürger nominell gleichberechtigt, fühlen sich aber durch die vermehrte muslimische Einfärbung des politischen Raums bedrängt.

Präsident IBK, der 2013 dank der Mobilmachung religiöser Organisationen mit hoher Wahlbeteiligung ins Amt gelangte, hat eine floskelhafte Rhetorik der Frömmigkeit zu seinem Markenzeichen gemacht. So sagte er über eine erneute Kandidatur: «Als Gläubiger unterstelle ich mich Allah. Ich bin nur das demütige Werkzeug seines Willens.» Während er sich den westlichen Partnern als Garant des Laizismus präsentiert, buhlt er um die Religiösen.

Als zur Maulid-Feier 2017 sogar das grösste Stadion überfüllt war, machte der Präsident dem Prediger Haidara 150 Hektar Staatsland zum Geschenk, damit er dort eine neue Arena für religiöse Kundgebungen baue. IBK hatte gerade seinen Wahlkampf begonnen. Haidara zögerte einen Moment, die Offerte anzunehmen. Später erklärte er: Es bleibe bei der Trennung von Politik und Religion, aber es sei nach afrikanischer Sitte üblich, ein Geschenk anzunehmen, um das man nicht gebeten habe. Jeder Malier verstand das Signal: Haidara lässt sich nicht kaufen.

V Warum sich die Malier entmündigt fühlen

Die UN-Mission wurde Mali 2013 aufgedrängt. Im Regierungsapparat wie in der Bevölkerung gab es von Beginn an einen Unwillen gegen die grosse Zahl ausländischer Soldaten auf dem eigenen Territorium.

Viele Malier kennen das begrenzte Mandat der Minusma nicht; sie wissen nicht, dass es keine Kampfeinsätze erlaubt und erwarten deshalb zu viel. Zudem werden die Blauhelme verdächtigt, auf Seiten der Tuareg-Rebellen zu stehen oder gar eine Geheimwaffe Frankreichs zu sein, um den alten Plan eines Sahara-Staates, den Paris in den 1950er Jahren verfolgte, doch noch zu verwirklichen. Diese Sicht ist «auf der Strasse» in Bamako verbreitet.

In Bamako wie in Gao wird der Minusma die Erhöhung der Lebenshaltungskosten angelastet, wobei sich in der Hauptstadt auch durch andere Projektträger die Zahl gutverdienender Ausländer vermehrt hat. In Gao ist die Minusma hingegen mit ihrem «Supercamp» direkt oder indirekt zum grössten Arbeitgeber geworden. Für die Mission zu arbeiten hindert indes nicht daran, sich privat abfällig zu äussern.

Die Last der UN-Mission

Ibrahima Touré, Generalsekretär des gewerkschaftlichen Dachverbandes UNTM[17] in Gao und langjähriger Menschenrechts-Aktivist zieht folgende Bilanz: «Etwa 20 Prozent der Bevölkerung profitieren wirtschaftlich von der Minusma, die übrigen leiden unter ihren Nebeneffekten, am meisten leiden die Ärmsten.» Wohnungen und Häuser seien unbezahlbar geworden durch gutverdienende einheimische Minusma-Funktionäre. Manche haben zwei Gehälter: Staatsbedienstete sind zur UN gewechselt, beziehen aber ihr altes niedrigeres Gehalt weiter.

Arbeitslose junge Malier mit Universitätsabschluss gelten bei der Mission als nicht qualifiziert genug für eine entsprechende Stelle. Im Bundeswehr-Camp sind die sogenannten «locals» vorwiegend Küchenhilfen oder Wäscher.

Im Norden wie im Süden ist der Vorwurf verbreitet, die Minusma schütze vor allem sich selbst. Moussa Yoro von den «Patriotes», die in Gao versuchen, Wohngebiete durch Patrouillen vor Kriminellen zu schützen: «Die Minusma-Kräfte sitzen zu viel in ihrem Camp. Sie sichern sich selbst statt die Bevölkerung.»

Auch andere Vorwürfe gegen Minusma sind verbreitet. So behauptet etwa ein hochrangiger Staatsbediensteter in Bamako: «Die Minusma drängt sich nicht gerade, ihre Arbeit zu beenden. Und was machen sie mit unseren Töchtern? Sie schwängern die Mädchen, und dann geben sie ihnen Geld.» Wie viele solcher Fälle es gibt, ist schwer zu sagen. Nichteheliche Teenage-Schwangerschaften galten bereist vor Ankunft der Minusma als Problem; allerdings werden die betroffenen Mädchen im Normalfall eilends verheiratet.

Sollte die UN-Mission besser verschwinden? Manche sagen vorbehaltlos ja, etwa der Gewerkschafter Touré in Gao: «Die Minusma sollte lieber heute als morgen abziehen.» Andere betonen trotz Unzufriedenheit, die Mission habe begrenzten Nutzen. Dazu zählt der Vorsitzende des Hohen Islamischen Rats, Mahmoud Dicko: «Es ist übertrieben, nur eine negative Wirkung der Minusma zu sehen. Ohne sie wäre der Kontakt des restlichen Landes zu Kidal vielleicht ganz abgerissen. Selbst ich reise dorthin in einem Flugzeug der Minusma. Aber der normale Bürger versteht nicht, wozu die Mission da ist.»

Im Bündnis der Opposition gehen die Meinungen auseinander; dies wird nicht als Problem empfunden, denn geeint werden alle durch die Gegnerschaft zur regierenden Elite. Bei den Jugendorganisationen überwiegt radikale Ablehnung. Frankreich benutze die UN als Deckmantel für seine neokolonialen Interessen, sagt Ibrahima Kébé, Sprecher der Gruppe «Faso Kanu» (Wort des Vaterlands). An Stelle der Minusma solle ein nationaler Freiwilligendienst für alle jungen Malier und Malierinnen, ein «patriotischer Dienst», das Land Zone für Zone wieder unter staatliche Kontrolle bringen.

Auch die Politikerin Sy Kadiatou Sow, eine frühere Aussenministerin, meint, angesichts eines Minusma-Jahresbudgets von einer Milliarde Dollar gäbe es weitaus bessere Möglichkeiten, den malischen Staat zu stärken. «Wir stehen quasi unter einer Besatzung, die nicht so genannt werden soll. Die malische Öffentlichkeit ist gegen eine Minusma, die sich auf ewig hier einrichtet. Wir sehen doch, was in anderen Ländern mit den Missionen passiert ist. Der Fall der Demokratischen Republik Kongo beunruhigt uns sehr.»

Der tabuisierte Dialog mit Dschihadisten

Für viele Malier waren 2012/2013 Tuareg-Rebellen und Dschihadisten gleichermassen von übel. Nicht wenige fanden die Rebellen, weil Auslöser der Krise, sogar schlimmer. Immerhin hatten sie im Norden so gewildert, dass die ihnen nachfolgenden religiösen Besatzer zunächst als Ordnungsmacht begrüsst wurden. Dieser Sichtweise hat der offizielle Friedensprozess in keiner Phase Rechnung getragen. Er basierte eher auf einer fremdbestimmten Definition, wer nachhaltig als Feind ausgegrenzt wird und mit wem die Malier morgen wieder zusammenleben müssen.

Seit 2014 haben einzelne prominente Malier immer wieder verlangt, auch mit Dschihadisten den Dialog aufzunehmen. Die Forderung fand in jenem Masse mehr Rückhalt, wie die militärische Bekämpfung des Dschihadismus scheiterte. Ausserdem ist dessen Gesicht heute eindeutig malischer als in den Jahren 2012/2013. An der Strategie von Serval und Barkhane, mutmassliche Dschihadisten zu liquidieren statt sie einer rechtsstaatlichen Verfolgung zuzuführen, nahm die malische Öffentlichkeit solange wenig Anstoss, wie es sich eher um Ausländer zu handeln schien.

Nun stechen aber zwei wohlbekannte einheimische Akteure heraus: in Zentralmali der Prediger Amadou Kouffa; im Norden der Tuareg-Führer Iyad Ag Ghali. Letzterer ist die personifizierte fliessende Grenze zwischen Rebellion, Terror, Geschäft und Al-Qaida. Beide haben Signale gesendet, sie seien zum Dialog bereit. Und für beide empfinden viele Malier doch noch einen gewissen Respekt. «Wir können diese Leute nicht in den Fluss werfen», sagt der Politiker Dramé.

Kollektiv wurde die Forderung nach Dialog erstmals Ende März 2017 erhoben: von einer «Konferenz zur Nationalen Verständigung», unter Schirmherschaft der Minusma im Rahmen des Friedensprozesses organisiert, sollte sie repräsentativ für alle Ethnien und Schichten sein. 900 Teilnehmer sassen drei Tage lang gedrängt in einem betagten Kulturpalast – die erste und einzige basisnahe Willensbekundung seit Jahren. Am Ende waren drei Dinge klar: Der Süden denkt, der Norden bekäme alles. Die Bevölkerung will endlich an der Bekämpfung der Krise beteiligt werden. Und es solle versucht werden, mit den Dschihadisten Amadou Kouffa und Iyad Ag Ghali in Dialog zu treten.

Der Staatspräsident nahm die Forderung entgegen und liess seinen Versöhnungsminister verkünden: «Mali ist bereit, mit all seinen Söhnen zu verhandeln.”[18] Die Zusage hielt nur wenige Tage. Am 7. April besuchte der französische Aussenminister Jean-Marc Ayrault Mali gemeinsam mit seinem deutschen Pendant Sigmar Gabriel und befand kategorisch: «Wir stehen hier in einem Kampf. Es ist ein Kampf gegen den Terrorismus ohne Zweideutigkeit. (…) Dafür gibt es nur einen Weg, nicht zwei.»[19] Der malische Präsident sagte Ayrault daraufhin zu, es werde keine Verhandlungen geben, und so wurde es vom malischen

Aussenminister dann auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den beiden europäischen Besuchern verkündet.

«Es war schockierend zu sehen, wie begrenzt unser nationaler Handlungsspielraum ist», sagt eine Managerin, die an der Nationalkonferenz mitgewirkt hatte. «Mali steht faktisch unter internationaler Vormundschaft. Und solange das so ist, werden wir unseren Weg aus der Krise nicht finden.»

«Mali steht unter Vormundschaft», sagt auch die frühere Aussenministerin Sy, «und wir sehen ohnmächtig zu, wie sich die Lage ständig verschlechtert. Aber wir können nicht noch Jahrzehnte die Minusma auf dem Buckel haben. Das wäre eine Katastrophe für Mali. Wir müssen sehen, was sonst möglich ist.»

«Die Regierung ist verstrickt in die Logik der internationalen Gemeinschaft», sagt ein Journalist. «Sie will eigentlich verhandeln, traut sich aber nicht, das laut zu sagen, weil sie die Partner nicht verärgern will.»

Während der Staatspräsident in der Folgezeit nach aussen daran festhält, ein Dialog sei «ausser Frage», legte er dem Vorsitzenden des Hohen Islamischen Rats eine Art geheime Mission nahe; er berief Mahmoud Dicko dafür an die Spitze einer nur auf dem Papier existierenden «Commission de Bon Offices». Es geht um den Krisenherd Zentralmali.

Dicko: «Ich habe kein Mandat bekommen, mit wem ich reden soll. Aber weil dort, wo kein Staat mehr existiert, die Leiter der Koranschulen und die traditionellen Führer viel Einfluss haben, habe ich sie zu drei grossen Versammlungen eingeladen. 800 sind gekommen. Sie sind Bindeglieder, sie sollen mein Vorgehen verstehen. Danach wird es möglich sein, Schlüsselpersonen zu treffen, irgendwann auch Amadou Kouffa selbst.»

«Ich will Wege zum Dialog öffnen, indem ich frage, was wir für die Region tun können. Ich werde ausloten, ob zum Beispiel die Einrichtung von Kadis[20] befriedend wirken könnte.» Dicko ist klar: Hat er mit der Geheimmission Erfolg, wird IBK das für sich verbuchen.

Wenn er scheitert, hat der Präsident mit der Sache nie etwas zu tun gehabt. Er nehme diesen schlechten Deal auf sich, sagt Dicko, als Bürgerpflicht.

«Wir müssen Zentralmali abkoppeln von den Sicherheitsproblemen in der Sahara. Wen will man in Zentralmali denn bombardieren? Wir müssen die Bevölkerung dazu bringen, dass sie die Republik akzeptiert und aus dem Sog der Gewalt herauskommt. Aber was bietet der Staat an? Wo ist die rote Linie, über die eine Republik nicht hinausgehen kann? Das muss das Land, das Volk entscheiden.»

Wird Mali das können? Wird Mali, wie die Oppositionspolitikerin Sy fordert, «den Mut haben zu entscheiden, was gut für uns ist»?

Ein malischer General a.D., dem Westen durchaus freundlich zugetan, beschreibt überraschend gelassen ein Szenario nach dem Abzug von Minusma und Barkhane. «Dann werden wir mit den Dschihadisten verhandeln. Wenn sie islamisches Recht einführen wollen, werden wir sehen, was genau das sein soll, und vielleicht es ja nicht schlecht. Die Dschihadisten haben in manchem recht: Sie wollen eine schnelle, saubere Gerichtbarkeit, und sie nehmen kein Geld. Sie haben viele getötet, das stimmt, aber die anderen, Tuareg-Rebellen und Armee, haben mindestens genauso so viele getötet.»

Moussa Tchangari, Generalsekretär der «Alternative Espaces Citoyens»[21] in Niamey (Niger) weist darauf hin, dass in Mali wie in Niger immer dann mit Dschihadisten verhandelt werden durfte, wenn es um die Freilassung westlicher Geiseln ging. Die Entscheidung über Dialog oder Krieg hänge also von den Interessen der grossen Mächte des Westens ab.[22]

Die Psychologie der Abhängigkeit

Zur Entmündigung gehören zwei Seiten. Auf zahlende Partner schielen statt eigene Interessen zu formulieren – dieses Problem ist in Mali älter als die gegenwärtige Krise, zählt sogar mit zu ihren Ursachen. Sich ein Projekt aufdrängen lassen, von seiner Finanzierung profitieren und die Umsetzung stillschweigend boykottieren – so etwa hielt es die Regierung mit dem Friedensvertrag, eine alt eingeübte Praxis. Die Malier haben sich klein machen lassen, weil es für ihre Elite von Vorteil war, an der Infusionskanüle zu hängen. Jahrzehnte einer solcher Förderung haben eine Psychologie der Abhängigkeit hervorgebracht.

Während Malier heute über Entmündigung klagen, hört man von Vertretern ausländischer Organisationen: «Wir hoffen, dass wir die Malier dazu bringen können, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.»

Dabei dürften 90 Prozent der ausländischen Kräfte die Mechanismen von Malis Gesellschaft kaum begreifen – und dies auch nicht als Mangel empfinden. Mit der UN-Mission und der Masse an militärischem Personal und Gerät ist ein Typus von Menschen eingetroffen, die «ihren Job», wie sie es nennen, an allen Enden der Welt ähnlich machen, und wenn man so jemand fragt, ob er etwas von Mali gesehen habe, antwortet er: «Das brauche ich nicht.»

Zu dieser Einstellung trägt die Gefährdungslage bei: Viele Ausländer verlassen Bamako nicht, kennen kaum mehr als ihre Büros und ein paar Pubs, die als sicher gelten. Sie steuern ihre Projekte per Fernbedienung, erwägen im Extremfall, den Fortschritt etwa beim Bau einer Piste durch Drohnen dokumentieren zu lassen.

Malis Zustand nach vier Jahrzehnten Entwicklungshilfe belegt, wie wenig von aussen dominierte Ansätze bewirken; der Zusammenbruch der Fassadendemokratie 2012 hielt dafür die endgültige Lehre bereit. Doch mit der UN-Mission und dem Schwarm begleitender Projekte ist die Hybris in grösserer Personalstärke und unter Beteiligung von noch mehr Nationen zurückgekehrt. Über die 70 unkoordinierten Projekte allein im Sicherheitsbereich[23] sagt ein UN-Polizist: «An den Maliern wird von allen Seiten herumgezerrt; die können keinen klaren Gedanken mehr fassen.»

Budgetträchtige «Nach-Krise»-Foren tagen in frisch renovierten Sälen, während Mali immer tiefer in der Krise versinkt. Und weil Geld für alles fliesst, wo «Frieden» draufsteht, mögen selbst kleine Organisationen der Zivilgesellschaft nicht laut sagen, dass sie den Friedensprozess für gescheitert halten.

Gibt es aus all dem einen Weg ins Freie?

VI Neubesinnung: Was treibt Mali auseinander, was hält Mali zusammen?

Mali war ein klassisches Land der grossen Erzählungen: von den Mythen des Mittelalters über den Panafrikanismus bei den Vätern und Müttern der Unabhängigkeit bis zum afrikanischen Sozialismus der jungen Republik. Und noch in den Tagen des Kampfes für Demokratie sahen sich die Malier als Teil einer grösseren Bewegung für Emanzipation. «Im Gedenken an die Völker und die Menschen im Kampf für Freiheit», steht in Bamako am Mahnmal für die Toten von 1991.

Heute ist Mali bar jeder Erzählung. «Wir haben keine Fähigkeit mehr, Antworten zu geben», sagt Dembélé, «der einzelne fühlt sich allein.» Viele haben das Empfinden, die soziale Ordnung sei aus den Fugen geraten, und da keine Institution, sei sie traditionell oder staatlich, mehr Sicherheit zu garantieren scheint, wächst die Neigung, bei Bewaffneten Schutz zu suchen.

Die Sensibleren im Land spüren: Mali braucht eine Neubesinnung von innen her und eine Aufarbeitung, die über das versäumte «grosse Audit» von 2012/13 weit hinausgehen muss.

So zwingend eine andere Regierungsführung ist, um als Staat zu überleben, so drängend ist mittlerweile auch dies geworden: Malis soziale Textur mit seinen 30 Ethnien vor Zerfaserung zu bewahren. Sich das einzugestehen, fällt vielen Maliern nicht leicht.

«Wir haben unsere Vergangenheit idealisiert, nach dem Motto: Wir sind eine grosse Zivilisation, wir haben keinen Rassismus, keine Probleme zwischen den Ethnien», sagt Ousmane Sidibé, Präsident der Wahrheitskommission: «Das war nicht ganz falsch, aber die Verhältnisse ändern sich. Es gibt heute Misstrauen und zunehmend Formen von Kommunitarismus, von Zuweisungen wie: Die sind Peulh, die sind Dogon… Es existiert noch ein Gefühl von Zusammengehörigkeit, aber je schlimmer die Krise wird, desto tiefer gehen die Risse.»

Gewalt nimmt zu, auch im Alltag, in Wohnvierteln, in der Familie. Im Dezember 2017 prügelten zwei Männer ihre Ehefrauen zu Tode. Als andere Frauen daraufhin gegen Männergewalt auf die Strasse gingen, wurden sie in Bamako von Polizeigewalt auseinandergetrieben. Alles klinkt sich falsch ineinander, und vielen liegen die Nerven blank.

Armut scheint heute schwerer zu ertragen, die Armen haben ihre Geduld verloren und mit der Geduld den Pazifismus. «Früher gab es zwischen Arm und Reich nicht eine so grosse Kluft wie heute», sagt Sidibé. «In meiner Kindheit war es selbstverständlich, dass wir in den Häusern der Wohlhabenderen ein- und ausgehen konnten, und manchmal haben wir da gegessen. Gesellschaftliche Unterschiede wurden auf diese Weise abgemildert. Das gibt es heute nicht mehr.»

Die Erosion sozialen Zusammenhalts ist wie eine Tapete hinter dem Geschehen der grossen, offiziellen Krise. Auf der vorderen Bühne spielen die Starken, Gerissenen, Skrupellosen, egal welcher Couleur. Aber vielleicht lässt sich ihrem Treiben gar nicht Einhalt gebieten, ohne sich vorher um den Hintergrund zu kümmern?

In den kleinen, scheinbar nebensächlichen Konflikten, die es nie in die internationalen Medien schaffen, weil sie nur von Grund und Boden, von Weide und Feld handeln, sterben oft mehr Menschen als bei einem Terror-Anschlag. Manchmal sind es sogar, wie an der Grenze zwischen Mali und Burkina Faso, auf beiden Seiten Bauern derselben Ethnie, desselben Glaubens, die sich mörderisch bekämpften. Versöhnung dauert Jahre, denn es müssen dafür neue Einkommensquellen generiert und Ressourcen klüger gemanagt werden. Damit der Boden, der sich nicht vermehren lässt, alle ernährt.

Die Geschichte von Konflikten muss verstanden werden, was in Mali oft nicht der Fall ist.

Die sogenannte Azawad-Frage ist dafür das prominenteste Beispiel.

Azawad war ursprünglich die geografische Bezeichnung einer Senke nördlich von Timbuktu, ein saisonaler Weidegrund. Die Tuareg-Sezessionisten machten daraus den Namen ihres nordmalischen Separatstaates, in dem sie selbst nur Minderheit wären. Die Proklamation dieses Azawad am 6. April 2012 wird alljährlich von den bewaffneten Gruppen in Kidal als «Unabhängigkeitstag» gefeiert, obwohl dieselben Gruppen im Friedensprozess der Sezession verbal abgeschworen haben.

Jüngst trug eine Repräsentantin der Bewegung ein Kopftuch in den sogenannten Nationalfarben von Azawad zu einem Treffen mit der malischen Frauenministerin. Die Ministerin ignorierte die Provokation, was eine Flut von Rücktrittsforderungen auslöste. Volkes Stimme im Süden.

Es obliegt nun der Wahrheitskommission, sich des Umstands anzunehmen, dass zwei Sorten kollektives Gedächtnis die Emotionen erhitzen. Seit der Niederschlagung der ersten Rebellion von 1963 fühlen sich die Tuareg als Opfer der Armee, wogegen sie in Bamako stets als Täter gesehen werden, als Soldatenmörder. «Wir müssen die unterschiedlichen Weisen, Opfer zu sein, anerkennen. Und Fälle auswählen, die dafür Sinnbilder sind und in denen sich jede Community wiederfinden kann», sagt Sidibé.

Um den Staat in den Augen der Bürger überhaupt wieder verteidigenswert zu machen, muss er endlich von der kolonialen Herrschaftsstruktur befreit werden, in der die frankophone Elite quasi die Rolle der Kolonialherren geerbt hat. Die gegenwärtige Krise sei so tief, dass es keinen Ausweg ohne eine «Neugründung» des Staates gebe, sagt Ousmane Sy, Leiter des Thinktanks CERM[24]. Er ist seit den 1990er Jahren Visionär einer Dezentralisierung, die den Maliern aller Regionen ein Gefühl von Ownership an diesem Staat vermittelt – und vielleicht sogar eine randständige Tuareg-Identität nationalstaatlich heimisch machen könnte. Bamako soll dafür ein Drittel des Nationalbudgets den Kommunen zur Verfügung stellen, so steht es auch im Friedensvertrag.

Aber darüber lacht die politische Klasse nur, und das seit Jahren. Von den zwei Dritteln des Staatsbudgets, die aus EU-Töpfen kommen, wandern nach geläufigen Schätzungen 15 Prozent in die Taschen der Elite von Bamako. Finanzen zu dezentralisieren ist also eine Machtfrage, und anders als im Fall eines Putsches dreht die EU niemals den Hahn zu, wenn Geld durch Leute gestohlen wird, die sie noch braucht. Nur wenn mit diesem fatalen Bündnis gebrochen wird, kann in Mali Demokratie entstehen.

Dazu gehört auch, dass Bürger und Staat einander verstehen, im wörtlichen Sinne: In einem Land, in dem höchstens jeder Vierte die Amtssprache Französisch spricht, müssen die nationalen Sprachen zumindest Arbeitssprachen der nationalen und lokalen Behörden sein, verlangt Ousmane Sy. Jugendidol Ras Bath geht weiter: «Damit sich ein Volk entwickeln kann, muss es Universitäten in der Sprache des Landes geben. Das System derer, die uns den Staat gestohlen haben, baut auf Sprache auf.» Die französischsprachige Schule entfremde die Kinder von den Eltern, den Hirten, und lehre nichts Nützliches, um deren Leben zu verbessern, schreibt eine Peulh-Menschenrechtsgruppe, die «Association Kisal», zum Krisenherd Zentralmali.

Um der Zerfaserung von Malis multiethnischer Textur entgegenzuwirken, muss die malische Familie gestärkt werden. Sie gilt ausländischen Akteuren oft als Entwicklungshemmnis – weil sie traditionell und patriarchal ist und weil sie einen Erfolgreichen zwingt, seine Einkünfte mit der Verwandtschaft zu teilen, was bei Beamten den Hang zur Bereicherung fördere. Aber: Sie hält in spannungsreichen Zeiten die Nation zusammen, denn viele Familien sind ethnisch, sogar religiös gemischt. «Die Familie bremst Konflikte ab», sagt der Katholik Dembélé. «Ohne das Gewicht der Familie hätten wir mehr Konfrontationen.»

Und schliesslich lässt sich die eigene Souveränität nur zurückgewinnen, wenn Malier ihre eigenen Werte und Systeme auf die Höhe der Zeit bringen. «Wir waren in der Vergangenheit in der Lage, solche Prinzipen wie die Cousinage[25] zu entwickeln, um Konflikte zwischen Ethnien zu regeln», sagt Mahmoud Dicko vom Hohen Islamischen Rat. «Die Malier von heute sind doch nicht weniger intelligent als ihre Vorfahren. Aber wir erfinden nichts mehr. Und wenn es keine Räume für Debatten gibt, für Visionen, entscheiden andere an unserer Stelle. Aber wir, nur wir haben die Verantwortung für alles, was seit der Unabhängigkeit passiert ist und warum wir heute in dieser Lage sind.»

Der junge Oppositionelle Ibrahima Tébé bringt es auf den Punkt: «Wir müssen einander in die Augen sehen. Wir müssen uns als Malier einige Wahrheiten sagen. Was haben wir falsch gemacht? Wer sind wir? Was wollen wir? Es hat keinen Sinn, dass die internationale Gemeinschaft uns sagt, was wir tun sollen. Niemand ausser uns selbst kann entscheiden, was gut für Mali ist. Wir brauchen Lösungen, die uns eigen sind.»

VII Ausblick

Wie es in Mali weitergeht, ist gegenwärtig, im Januar 2018, schwer zu prognostizieren. Werden, wie vorgesehen, im Juli Präsidentschaftswahlen stattfinden, obwohl der Staat in mehr als der Hälfte seiner Verwaltungskreise nicht präsent ist?

Ein Teil der Opposition will die Wahl auf jeden Fall, um den Amtsinhaber los zu werden: Jeder Tag mehr mit IBK bedrohe die nationale Sicherheit. Andere halten glaubwürdige Wahlen für nicht möglich und bevorzugen eine «Transition», eine Übergangsregelung – doch mit wem an der Spitze? Und auf welche Seite neigt sich das Gewicht der religiösen Führer?

Manche äussern Furcht vor dem, was kommt. Ismaila Cissé, ein Brigadegeneral a.D., beispielsweise fürchtet: «Die schlechte Regierungsführung tötet Mali. Ich habe Angst vor den nächsten Monaten. Bis zum Sommer kann das Land explodiert sein.»

Eine Veteranin der demokratischen Revolution von 1991 empfindet heute in der Jugend eine ähnliche Entschiedenheit wie damals. «Ein Funke, und es kann alles explodieren. Viele meinen, sie haben nichts zu verlieren. In den städtischen Milieus ist die Verachtung für die politische Klasse total. Es kommen harte Konfrontationen auf uns zu.»

Mali steht an einem Scheideweg: Entweder der Staat zerfällt weiter, zugunsten einer Herrschaft der Bewaffneten und des organisierten Verbrechens, und aus Mali wird ein blosses Territorium, von Drohnen überflogen. Oder einer grossen Koalition gutwilliger Malier und Malierinnen gelingt es, mit dem zweifelsohne vorhandenen sozialen Kapital dieses Landes wieder das Gesetz des Handelns in die eigenen Hände zu nehmen.

Fussnoten:

1 Nationale Bewegung für die Befreiung von Azawad.

2 https://peacekeeping.un.org/en/mission/minusma

3 http://www.defense.gouv.fr/operations/operations/sahel/dossier-de-presentation-de-l-operation-barkhane/operation-barkhane

4 http://www.deutschlandfunk.de/anti-terror-strategie-in-westafrika-europas-interessen-in.724. de.html?dram:article_id = 396062 Marchal arbeitet am Zentrum für Internationale Studien an der Pariser Hochschule für Politische Wissenschaften, Sciences Po.

5 «Groupe d’autodefense Touareg Imghad et Alliés»

6 In einen der Konflikte war die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwickelt. Siehe http://www.taz. de/!5013345/

7 Dieser aus Saudi-Arabien bekannten Strömung des Islam hängen in Mali etwa 15 Prozent der Muslime an. Dicko geniesst aber über diese Minderheit hinaus Anerkennung und wurde von den Mitgliedsorganisationen des nationalen «Hohen Rats» bereits zum zweiten Mal zum Vorsitzenden gewählt.

8 Journey to Extremism in Africa. Drivers, Incentives and the tipping Point for Recruitment, UNDP 2017.

9 Bewegung für Gotteinheit und Jihad in Westafrika.

10 Die «Mission européenne de formation de l’armée malienne » trainiert malische Soldaten unter starker deutscher Beteiligung seit Februar 2013.

11 Eigentlich Amadou Sangaré. Der Dorfname Kouffa erinnert an den Sitz eines islamischen Gerichts im Massina-Reich. Siehe dazu die lesenswerte Studie des malischen Forschers Adam Thiam: Centre du mali: Enjeux et dangers d’une crise négligée. Centre pour le dialogue humanitaire, 2017.

12 Der Special Representative des UN-Generalsekretärs für Mali war zu diesem Zeitpunkt Mahamat Saleh Annadif.

13 Rühr‘ meine Verfassung nicht an!

14 Die Patrioten.

15 Die Verteidiger der Religion, besteht seit 1991. Nicht zu verwechseln mit der dschhadistischen Formation Ansar Din, die 2012 von Tuareg-Führer Iyad Ag Ghali in Nordmali gegründet wurde.

16 Der Name spielt auf Haidaras Ehrentitel «Cherif» an, der Nachkommen des Propheten Mohamed vorbehalten ist.

17 Union nationale des travailleurs du Mali

18 Alex Thorston: Speaking with Jihadists: Mali Weighs Its Options. IPI Global Observatory, May 25, 2017.

19 http://www.rfi.fr/afrique/20170407-mali-jean-marc-ayrault-sigmar-gabriel-ue-solidarite

20 Traditionelle oder religiöse Richter jenseits der staatlichen Justiz. Für den Norden sorgte eine mit den Dschihadisten kooperiende Tuareg-Gruppe dafür, dass die Förderung von Kadis im Friedensvertrag festgehalten wird, also «compliant» ist.

21 Die seit 1994 bestehende Vereinigung für politische Bildung und alternative Kommunikation betreibt u.a. einen Radiosender.

22 Moussa Tchangari, Sahel: Aux origines de la crise sécuritaire. Conflits armés, crise de la démocratie et convoitises extérieures, Niamey 2017.

23 Siehe Denis M. Tull: Mali und G5: Ertüchtigung des Sicherheitssektors. Politische Hindernisse für eine effektive Kooperation der Regierung und ihrer Partner, SWP-aktuell 2017.

24 Centre d›Etudes et de Réflexion au Mali.

25 Ein Netz von Partnerschaften zwischen jeweils zwei Ethnien.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben     —     Französische Soldaten nach der Ankunft in Bamako am 21. Januar. / James Richardson (PD)

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2. von Oben   —    Der ehemalige malische Verteidigungsminister Natie Plea bei den Truppen während einer gemeinsamen Übung von malischen und US-amerikanischen Soldaten

3.. ) von Oben   —    US Army Sgt. 1st Class Hershel Gillins from 21st Theatre Sustainment Command (Germany) instructs soldiers from Mali Africa ho to assemble and disassemble different containers for aerial resupply missions Nov. 19 at Camp Dawson, Kingwood, WV. Malian Defense Forces train on delivery systems that can be dropped into an area in natural disaster situations. U.S. Army Photo by Staff Sgt. Allison D. Hill. To learn more about U.S. Army Africa visit our official website at www.usaraf.army.mil Official Twitter Feed: www.twitter.com/usarmyafrica Official Vimeo video channel: www.vimeo.com/usarmyafrica Join the U.S. Army Africa conversation on Facebook: www.facebook.com/ArmyAfrica

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Der Iran und Atomwaffen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

Im Club der Unantastbaren

File:Angela Merkel, Donald Trump and Theresa May at the G-20 Hamburg summit, July 7, 2017.jpg

Dumm, dumm, herum

Von Silke Mertins

Warum eigentlich darf Iran keine Nuklearwaffen haben? Wurzel des Problems ist der Atomwaffensperrvertrag, der mit zweierlei Maß misst.

Versetzen wir uns mal für einen Augenblick in die Iraner hinein: Sie haben in dieser Woche einen älteren Herrn mit fluffiger Föhnfrisur vor die Kameras treten sehen, der ihnen entrüstet vorwirft, eine Atombombe anzustreben und sich überhaupt zu sehr in die Belange anderer Länder einzumischen. Dieser Herr ist Präsident der Vereinigten Staaten und verfügt aktuell über ein Arsenal von rund 4.000 atomaren Sprengköpfen. Und, nun ja, sein Land mischt sich hier und da auch in die Belange anderer Staaten ein. Sie alle aufzuzählen würde an dieser Stelle allerdings zu lange dauern.

Die Iraner, und zwar Anhänger*innen und Gegner*innen des Regimes gleichermaßen, fragen sich also zu Recht: Warum ist es den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China erlaubt, Atomwaffen zu haben, während Iran nicht einmal Uran hoch anreichern darf? Wieso soll die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ausgerechnet in Iran auf jedem Militärstützpunkt herumschnüffeln dürfen? Wo ist da die Gerechtigkeit?

Es ist diese Perspektive, die Verhandlungen mit Teheran schon immer so schwierig gemacht hat. Wer das nun von Donald Trump gekündigte Atomabkommen retten oder Änderungen verhandeln will, muss sich vor Augen führen, wie man in Iran auf den Atomkonflikt blickt. Denn tatsächlich basiert der Atomwaffensperrvertrag (NPT) auf einer Ungleichbehandlung der Unterzeichnerstaaten. Der NPT soll verhindern, dass Atomwaffen sich weiter verbreiten – ein wichtiges Anliegen. Nichts bedroht den Weltfrieden so sehr wie ein nukleares Auf- und Wettrüsten von immer mehr Staaten. Allerdings: Die fünf Atommächte dürfen ihre Waffen behalten. Auch die Staaten, die den NPT gar nicht erst unterzeichnet haben, sind fein raus.

Indien, Pakistan und Israel sind inoffizielle Atommächte, aber niemand droht ihnen, keiner inspiziert sie, sie sind auch keinem Sanktionsregime unterworfen. Wer es einmal zur Atombombe gebracht hat, ist fortan nahezu unantastbar.

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —    

Chancellor Angela Merkel, President Donald J. Trump, and Prime Minister Theresa May | July 7, 2017 (Official White House Photo by Shealah Craighead)
Date
Source President Trump’s Trip to Germany and the G20 Summit
Author The White House from Washington, DC

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Unten    —      Rouhani visits patients at the U.S. field hospital. Bam, Iran, 23 Dec 2003

 

 

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Knirschen im Nato Gebälk

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Über das Scheitern der NATO als globalem Akteur des Westens

File:A NATO Foreign Ministerial Underway in Brussels (41029407124).jpg

Sitzt dort Boris Becker aus neuer Doplomat. Lächerlich diese Witzfiguren „Diplomaten“

Quelle   :   Untergrund-Blättle

von denktank ag

Weltweit militärische Aufmärsche, irrwitzige Aufrüstung, Festungsbau, grössenwahnsinnige Autokraten sowie rücksichtslose Machtkämpfe und Krieg.

Eine Ahnung, dass da was im Gange ist, beschleicht uns. Die EU beginnt mit dem Aufbau einer eigenständigen Militärstruktur, Trump setzt auf eine offensive Konfrontation mit dem Regime in Teheran, der saudische Kronprinz entdeckt seine Grossmachtambitionen und lässt bomben, wo er nur bomben lassen kann.

In Irak und Syrien mischen alle mit, kämpfen Bundesgenossen gegeneinander. Zerschlägt sich jede Hoffnung auf einen Zustand, den man Frieden nennen könnte? Stehen wir vor einer Ära entgrenzter globaler Kriege?

Die Entwicklung der NATO könnte Anhaltspunkte für eine Einschätzung bieten. Wir wollen schlaglichtartig aktuelle Entwicklungen beleuchten und versuchen, diese politisch einzuordnen. Es ist ja viel in den Medien darüber geschrieben worden, was das trump‘sche Meinungskarussel für die NATO bedeutet. Zumindest dies halten wir für sicher: Widersprüche werden offen und die allgemeine Lage wird instabil bis dynamisch katastrophisch.

Der NATO-Gipfel im Mai hat deutlich gemacht, wie gross die strategischen Differenzen der beteiligten Staaten mittlerweile sind. Und sie lassen sich nicht mehr, wie in den letzten Jahren, durch das Behaupten gemeinsamer „Werte“ übertünchen. Unter Donald Trump ticken die Uhren anders. So wurden Ende Mai nur alte Aufrüstungsversprechen aufgefrischt und eine allgemeine Verpflichtungserklärung der NATO zum Kampf gegen Daesch (IS) abgegeben, damit mehr Awacs-Überwachungsflugzeuge der NATO eingesetzt werden können. Das ist nicht viel.

Übrig bleibt trotz politischer Differenzen über den Umgang mit Russland das gemeinsame Interesse an der militärischen Einkreisung der Russischen Föderation.

In der EU wird mittlerweile sehr offen über die Stärkung eigener militärische Strukturen geredet, die sich unabhängig von den Launen und Interessen der USA machen sollen. In rasantem Tempo werden europäische Militärstrukturen aufgebaut. Die EU hat im Mai die Schaffung eines eigenen militärischen Hauptquartiers beschlossen (obwohl die NATO gerade ein zusätzliches europäisches Hauptquartier wegen der angeblichen russischen Bedrohung beschloss). Nur wegen britischen Drängens wurde ihm keine strategische Planungskompetenz zugestanden. Aber diese Einschränkung ist durch den Brexit obsolet geworden. Zudem wird aktuell ein europäisches militärisches Beschaffungswesen aufgebaut. Mitte November wurde auch der Startschuss für die langfristige militärisch-strategische Planungszusammenarbeit in der EU gegeben. Was offiziell nicht in Konkurrenz zur NATO stehen soll, ist wahrscheinlich ein erster Schritt zur Loslösung von ihr. Zumindest ein erster Schritt, um unabhängiger von den Strukturen der USA zu werden, denen man in Europa politisch nicht mehr so recht traut – nur auf ihre militärischen Fähigkeiten will und kann man vorerst nicht verzichten.

Wo die NATO in Europa bisher das militärische Feld bespielte, muss sie nun mit der EU als eigenständigem Akteur kooperieren.

Die letzte Gesamtstrategie veröffentlichte die NATO auf ihrem Gipfel 2010. Ein Jahr nach den militanten Auseinandersetzungen in Strassburg. Seit dem wurde der sogenannte Arabische Frühling zwischen Diktatur und Bürgerkrieg ins Elend gerissen, in der Ukraine grummelt seit Jahren ein Stellvertreterkrieg, in Syrien und dem Irak treiben die Schlächter des islamistischen Kalifats und die Schergen Assads ihr Unwesen, die Briten verlassen die EU, in der Türkei schwingt sich Präsident Erdogan zum Alleinherrscher auf, in den USA regiert ein egomanischer Milliardär mit ultranationalistischen Weltuntergangspropheten im Umfeld und in Afghanistan geht der längste Krieg der Geschichte des NATO-Mitglieds USA ins 16. Jahr.

Ziehen die NATO-Staaten angesichts dieser Entwicklungen an einem Strang?

Wohin steuert das grösste Militärbündnis der Welt? Wir denken, es schlingert. Aber wir sehen leider wenig Grund für antimilitaristischen Optimismus. Im Gegenteil.

Aufrüstung der NATO gegen Russland

Seit den Auseinandersetzungen mit Russland um die Vorherrschaft in der Ukraine stehen die nach 1990 aus der Mode gekommenen Zahlenspiele der konventionellen Kriegsführung wieder auf der Tagesordnung. „Wenn Russland X aktive Soldaten im westlichen Grenzgebiet stationiert hat braucht die NATO Y entsprechende Einheiten und Verbände in ihrem Osten“. Es werden also wieder Panzer gezählt – weil ein Krieg dieser Form nicht mehr undenkbar scheint!

So beschlossen die NATO-Staaten bei ihrem Gipfel 2014 in Wales eine massive Aufrüstung der Ostflanke zwischen Baltikum und Ungarn. Seit dem wurden schnelle Einsatzgruppen und Panzerverbände zusammengestellt und Kampfverbände aus den westlichen NATO-Staaten in Länder verlegt, die eine Grenze zu Russland haben.

Die militärische Umzingelung der Russischen Föderation ist zwar schon länger im Gange, erlebt aber durch den jetzigen Truppenaufmarsch eine neue Dimension. Auch den Krieg in der Ukraine sehen wir als Ergebnis dieser Einkreisungspolitik der NATO-Staaten (dass Russland ebenso offensiv seine Interessen durchzusetzen weiss, bezweifeln wir nicht).

Obwohl sich in der Phase der Absetzung von Janukovich die US-Administration und das deutsche Aussenministerium in ihren Bemühungen, ihren jeweiligen Kandidaten als neuen ukrainischen Präsidenten aufzubauen, beharkten, wurden in der aufziehenden Konfrontation in der Ostukraine, mit Russland als gemeinsamem Feindbild, die Reihen in kürzester Zeit geschlossen.

Noch einigt das Schliessen der Reihen gegen Russland die NATO-Staaten. Nur die Position der türkischen Regierung ist wechselhaft. Eben noch verfeindet wegen des Abschusses eines russischen Kampfjets durch die türkische Armee, liegen sich Putin und Erdogan wieder in den Armen und beschwören ihre Freundschaft.

Ein tatsächlich gemeinsames Verhalten aller NATO-Staaten gegenüber Russland gibt es also nicht. Vielleicht ist die Aufrüstungsoffensive gegen Russland das letzte In-Stellung-Bringen der alten Gemeinsamkeiten. Dann würden diese als Fundament nicht mehr lange tragen.

Unübersehbar ist: Auch das alte „Wertekonstrukt“ des Westens trägt nicht mehr, die Interessenunterschiede und die unterschiedlichen Strategien der NATO-Staaten in Bezug auf die weltweiten Konflikte werden überall sichtbar.

Nicht zuletzt durch Merkels Äusserungen über die Unzuverlässigkeit der USA und die Bedeutung eigenständigen (auch militärischen) Handelns durch die EU-Staaten.

File:Group photo during 2009 NATO Strasbourg–Kehl summit.jpg

Widersprüche und Einflusssphären abseits der russischen Grenze

Abseits der Konfrontation in der direkten Grenzzone zwischen NATO und Russland fallen die Interessen der einzelnen NATO-Staaten teils weit auseinander.

Das von Obama und Clinton ausgerufene pazifische Zeitalter der USA sah eine Aufteilung der globalen Ausrichtung der NATO vor, in der sich die USA primär auf die Auseinandersetzungen im Pazifik und dort im Besonderen mit China konzentrieren und der EU bzw. den europäischen NATO-Staaten schrittweise die Federführung in Europa und dem Mittelmeerraum übergeben.

Diese globale NATO sehen wir (zum Glück) nicht mehr als handlungsfähigen Akteur.

Die aktuelle Konfrontation der USA mit Nordkorea und die auch militärischen Drohgebärden gegen China stellen keinen völligen Widerspruch zu den Strategien der letzten US-Administrationen dar. Die jetzige setzt nur verstärkt auf die kriegerische Drohung und weniger auf Handelsabkommen, um amerikanische Interessen durchzusetzen. Die Pläne zur Aufrüstung der US-Truppen in Afghanistan, dem Irak und Syrien stehen dagegen nicht nur im Widerspruch zu Trumps Wahlversprechen, sondern auch zur Strategie der Vorgängerregierung und zu der der meisten NATO-Staaten.

USA-China

Während die EU-Mitglieder unter den NATO-Staaten hauptsächlich gen Russland und Nordafrika blicken, fokussiert sich die US-Führung seit Clinton militärpolitisch auf China und den pazifischen Raum. Unter Obama wurde eine doppelte Strategie zur Durchsetzung us-amerikanischer Interessen gefahren. Auf der ökonomischen Ebene wurde versucht, den Grossteil der Pazifikstaaten in einem Freihandelsabkommen gegen China zusammenzuschweissen. Auf der militärischen Seite wurde stark aufgerüstet und die militärische Präsenz im Südchinesischen Meer erhöht. Trump schmiss das Handelsabkommen mit Amtsantritt in die Tonne und setzt fast ausschliesslich auf die Drohung mit der militärische Konfrontation. So will die us-amerikanische Administration zusammen mit Japan und Südkorea verhindern, dass China sein Einflussgebiet weiter nach Süd-Westen ausweitet und seinen wirtschaftlichen Grossmachtambitionen eine militärische Absicherung hinzufügt.

Auch die ständigen amerikanischen Drohgebärden gegen Nordkorea dürften vor alle eine Machtdemonstration gegenüber China sein, das in einem Dilemma steckt. Schliesslich hat die KP-China auch kein Interesse an Nordkoreanischen Atomraketen. Wird ein Krieg, vielleicht ein Atomkrieg, dadurch wahrscheinlicher? Wir denken ja. Nicht dass eine der beteiligten Regierungen einen Atomkrieg will – aber hochgerüstete geopolitische Machtkämpfe, die von egomanischen Autokraten angeführt werden, können schnell eine eigene Eskalationsdynamik bekommen. Das gilt erst recht angesichts der massiven Aufrüstung in China, Russland, Indien, Pakistan, Südkorea und den USA. Und die USA drohen immer mal wieder mit einem militärischen Alleingang gegen das nordkoreanische Regime.

(Es scheint offensichtlich, dass dieses niemals auf die Idee käme, die USA anzugreifen. Alle Behauptungen in diese Richtungen sind Propaganda. Nordkoreas Atomprogramm stellt eine Versicherung gegen einen US-Angriff dar.) Niemand sollte daran zweifeln, dass die Trump-Regierung kriegswillig ist. Trumps Freund und ehemaliger Chef-Stratege Brannon schwärmte vor wenigen Jahren noch von der Notwendigkeit eines grossen reinigenden Krieges im Pazifik, der die Vorherrschaft der arischen Rasse wieder herstellen solle. Er prognostizierte ihn in 5 bis 10 Jahren.

Wir halten sogar ein Szenario für möglich, in dem die chinesische Führung einen Angriff der USA auf Nordkorea zulässt. Nämlich wenn hunderttausende Tote der akzeptierte Preis für einen strategischen Machtzuwachs und die völlige Diskreditierung der amerikanischen pazifischen Ansprüche sein würden. Die USA würden keine strategischen Partner mehr finden, wenn sie Südkorea in einen zerstörerischen Krieg verwickelten. China würde seinen auf dem diesjährigen Parteitag formulierten globalen Führungsanspruch geltend machen und die USA ausbooten.

Was machen die NATO-Staaten der EU? Sie setzen in Asien vor allem auf Handelsabkommen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Befürwortung einer militärischen Konfrontation mit China scheint zur Zeit ausgeschlossen. Ein us-amerikanischer Angriff auf Nordkorea würde jedoch Reaktionen und also einen NATO-Bündnisfall auslösen können. Ein solches Szenario könnte die NATO vor eine Zerreissprobe stellen.

Die Rolle der Türkei

Die Türkei gehört zu keinem der beiden grossen Blöcke in der NATO und ist trotzdem ein wichtiger Player im Militärbündnis. Sie hat als geostrategisches Bollwerk Richtung Südosten schon immer eine Sonderrolle.

Wir sind uns aber nicht sicher, ob die Türkei mittelfristig Teil der NATO bleiben wird. Auch in NATO-Papieren wird die Bündnistreue der Türkei in Frage gestellt. Zu offen bändelt Erdogan mit Putin an. So hat das türkische Militär russische Luftabwehrsysteme gekauft und keine amerikanischen. Die Syrienpolitik bestimmt die Türkei aktuell zusammen mit Russland und dem Iran – nicht mit den USA oder den europäischen Staaten.

Aufgrund einer eigenständigen Beziehung zu Russland beteiligt sich die Türkei nicht aktiv an den Truppenkontingenten der NATO-Ostflanke. Beim grossen NATO-Manöver 2017, bei dem ein gleichzeitiger Krieg mit Russland, dem IS und inneren Aufständischen geübt wurde, wurde (aus Versehen?) ein „russischer“ Cyberkrieger mit dem Namen Erdogan ausgestattet, worauf der empörte echte türkische Krieger im November die Mitgliedschaft in der NATO offen in Frage stellte.

Auch hält sich die These, dass während des Putschversuchs 2016 diejenigen türkischen Militärs, die im Rahmen der NATO ausgebildet und eingesetzt wurden auf den Verhaftungslisten landeten, um die durch die NATO zu stark beeinflussten Teile im Militär zu schwächen und damit einerseits die Macht der AKP im Militär zu stärken und andererseits der Option auf eine neue Verbindung zu Russland starke Gegenspieler zu nehmen.

Nicht ohne Grund haben im Mai 2017 die ersten türkischen NATO-Militärs und ihre Familien in Deutschland politisches Asyl bekommen.

Syrien

Die Uneinigkeit der NATO insgesamt und die Sonderrolle der Türkei im Speziellen zeigen sich auf dem Kriegsschauplatz in Syrien am deutlichsten. Während alle sich offiziell auf einen Krieg gegen den IS als kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnten – formal ist die NATO seit dem Gipfeltreffen in Brüssel (Mai 2017) auch als Bündnis dabei – sehen die jeweiligen Handlungen sehr unterschiedlich aus und widersprechen sich teils elementar.

Die USA führen eine Militärallianz unter Beteiligung von Grossbritannien und Frankreich an, die v.a. mit Luftschlägen, aber auch mit Spezialeinheiten am Boden gegen den IS vorgeht. Komponenten der NATO werden allerdings u.a. wegen Vorbehalten aus Deutschland „nur“ zur Aufklärung (AWACS und Tornados) eingesetzt.

Die BRD setzt v.a. auf Ausrüstung und Ausbildung der Truppen der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak (Peschmerga), auch um dem Vorwurf des Nichts-Tuns zu entgehen. Damit agiert sie im Widerspruch zum türkischen Interesse, keine autonome kurdische Region im Nordirak zuzulassen. Dieses Begehren hat der irakische Staat in Zusammenarbeit mit der Türkei und dem Iran ja bereits diesen Herbst kriegerisch gestoppt. Der NATO-Staat Türkei zusammen mit dem Iran? Ja, auch wenn offiziell die irakische Armee Teile der autonomen kurdischen Provinz eroberten. Hohe Offiziere der iranischen Revolutionsgarden trafen sich zuvor mit türkischen Armeevertretern – was wiederum die saudische Diktatorenclique erzürnte, mit denen das NATO-Land USA aufs Engste verbündet ist.

Die USA setzen in Nordsyrien zudem auf die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ und gehen damit auf direkten Konfrontationskurs mit der Türkei, die mittlerweile auch mit Bodentruppen und Luftangriffen in Syrien versucht, ein Zusammenwachsen der kurdischen Autonomiegebiete an ihrer Südgrenze zu verhindern – auch zu Gunsten islamistischer Kräfte.

Im Kampf um die IS-Hochburg Raqqa gab es heftigen Streit zwischen der Türkei und den USA, weil Trump Waffenlieferungen an die YPG durchgesetzt hat. Und nur durch hektische diplomatische Aushandlungen konnte verhindert werden, dass YPG-Einheiten mit Unterstützung von US-Spezialkräften rund um den Euphrat in eine direkte militärische Konfrontation mit türkischen Truppen kamen. Die YPG wurde zum Rückzug gezwungen. Wie bereits häufig in der Geschichte liessen Verbündete, in diesem Fall die USA, die Kurden dann doch lieber fallen, oder bremsten ihre vorherigen Kampfgefährt_innen zumindest massiv aus, um den NATO-Partner Türkei nicht vollends zu vergraulen.

So kommt es in Syrien nicht nur zu einer Konfrontation diverser NATO-Staaten mit Russland und dem Iran. Auch innerhalb der NATO treten massive Spannungen auf, die eine gemeinsame Syrienstrategie mehr als unwahrscheinlich erscheinen lassen.

Die Unterstützung unterschiedlicher Kriegsparteien und die verschiedenen strategischen Ansätze innerhalb der EU-Staaten führen zu Spannungen innerhalb der NATO. Die politischen Reibungen lassen kein gemeinsames militärisches Handeln zu.

Mittelmeer und Nordafrika – EU versus NATO

Die EU hat neben den ehemaligen Sowjetstaaten an der westlichen Russischen Peripherie auch das Mittelmeer und seine Anrainerstaaten (Mittelmeerunion) in der sogenannten Nachbarschaftspolitik hochoffiziell und formal zu ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einflusszone erklärt; das Mittelmeer ist seit 9/11 unter unmittelbarer militärischer Kontrolle durch NATO und EU.

Über die offen definierten Einflussbereiche hinaus ist die EU bzw. einzelne EU-Staaten auch in der gesamten nördlichen Hälfte des afrikanischen Kontinents aktiv. So ist die Sahelregion bereits seit längerem mit Militärinterventionen Frankreichs und der EU konfrontiert.

In Mali versuchen sich die EU-Militärs, vor Ort unter Führung Frankreichs, neu zu sortieren. Der Einsatz soll aber nicht nur Weichen für diesen konkreten Konflikt stellen, sondern auch ausdrücklich als Testfeld für Militärkooperationen innerhalb der EU dienen.

Aber auch in Mali treten massive Widersprüche zwischen den Alliierten auf. Frankreich setzt auf andere kämpfende Verbündete vor Ort als die UN-Mission, an der sich Deutschland massiv beteiligt.

Nach dem Einflusszonenregime der EU gehört auch Syrien formal zu deren Einflussgebiet. Die Mitgliedschaft in der Mittelmeerunion wurde aber seit dem beginnenden Bürgerkrieg ausgesetzt. Dass die NATO-Staaten in Syrien nicht an einem Strang ziehen, haben wir oben schon gesehen. Hinzu kommt, dass auch die von den USA formulierten Interessen im nördlichen Afrika denen Frankreichs teils entgegenlaufen.

Zu welchen Wettrennen um die besten Plätze es bei den kolonialen Kontrollversuchen in Afrika kommt, zeigt sich in Djibuti. Dort gelingt keine Aufteilung imperialer Interessengebiete durch die militärisch Verbündeten. In dem kleinen Staat an der Meerenge zwischen Rotem Meer und Golf von Aden, von wo aus eine gewisse Kontrolle über der südöstlichen Zugang zum Mittelmeer ausgeübt werden kann, unterhalten sowohl die USA, als auch Grossbritannien, Frankreich und Italien, neben Japan und China, je eigenständige Militärbasen um ihren jeweiligen Machtanspruch abzusichern.

Verhältnis zum Iran

Die USA setzen auf eine offensive Konfrontation mit dem Regime in Teheran. Saudi-Arabien, neben Israel die grösste regionale Gegenmacht Irans, rüstet mit Hilfe der USA massiv auf. Unverhohlen wird nahezu wöchentlich mit Krieg gedroht. Die verbündeten Emirate isolieren Katar, weil es Beziehungen zum Iran unterhält. Im Jemen wird ein Stellvertreterkrieg geführt, der hunderttausende mit dem Tode bedroht. Die USA unterstützen und forcieren diese Entwicklung.

Die EU-Staaten hingegen sehen ihre Hoffnungen auf regen Handel mit dem Iran gefährdet. Nach dem Ende der Sanktionen investieren v.a. Frankreich und Deutschland viel Mühe in die neuen Absatzmärkte. Eine militärische Konfrontation stünde gegen das Interesse der NATO-EU-Staaten.

NATO nicht gesamtstrategiefähig

Aus der Beschreibung der Situation in Syrien, aber auch aus den anderen Beispielen erscheint uns klar, dass ausser im Bezug auf die unmittelbare Grenze der NATO zu Russland in keiner Region und keinem Kriegsgebiet mit einer einheitlichen Gesamtstrategie agiert wird. Eine konsistente und detaillierte Globalstrategie der NATO scheint daher aktuell undenkbar.

Bereits während des Kalten Krieges gab es durchaus heftige Auseinandersetzungen und Interessenkonflikte innerhalb der NATO, die u.a. zum zeitweisen Rückzug Frankreichs aus der militärischen Komponenten des Bündnisses führten.

Die aktuellen Widersprüche scheinen allerdings das Potenzial zu haben, weit drüber hinaus zu wachsen.

Die Regierungen Trump und Erdogan zum Beispiel, wollen sich nicht mehr auf die seit Jahrzehnten erprobten kleinteiligen Aushandlungsprozesse innerhalb des Apparates einlassen, sondern stellen den Anspruch, von oben zu führen. Damit erhöhen sie die Wahrscheinlichkeit für politische Konfrontationen innerhalb der NATO.

Die NATO gerät dadurch leider noch nicht Gefahr. Ernsthafte Zerfallsprozesse haben noch nicht begonnen. Die internen Spannungen nehmen aber zu.

Versuche der verstärkten militärischen Zusammenarbeit innerhalb der EU, bis hin zu einer gemeinsamen EU-Armee, die v.a. von Deutschland, Frankreich und dem EU-Apparat in Brüssel vorangetrieben werden, wurden bis jetzt von Grossbritannien ausgebremst.

Aber auch nach dem Brexit-Referendum setzen viele östlichen EU-Staaten (Polen, Ungarn, Lettland, Litauen, Estland ) eher weiter auf die USA und die NATO als „Schutzmacht“ gegenüber Russland und stehen damit einer eigenständigen Militärmacht EU mit eigenem Hauptquartier in Brüssel und gemeinsamen Militärkomponenten skeptisch gegenüber, während Frankreich und Deutschland, (sowie die BeNeLux Staaten, Italien und Spanien) voll darauf setzen.

Zur Zeit sind die EU-Staaten nicht in der Lage eine militärische Alternative zur NATO herzustellen, obwohl die jüngst von 25 der 28 EU-Staaten beschlossene strategische militärische Planungszusammenarbeit einen eindeutigen Schritt in diese Richtung darstellt. Das wird von deutsche Kriegsministerium auch so gewertet.

Schritt für Schritt zu neuen globalen Kriegen?

Wir wollen den Teufel nicht an die Wand malen. Aber…

Den Versuch der USA, zum globalen militärischen Hegemon zu werden, kann man als gescheitert ansehen, auch wenn das US-Militär technologisch anderen Jahrzehnte voraus sein mag. Die Kriegseinsätze in Libyen, Afghanistan, Irak und Syrien zeigen, dass es nicht allmächtig ist. Andererseits halten wir die Kriegsdrohungen gegen Iran und Nordkorea nicht für eine Show. Insgesamt rüsten die USA deren Gegner zur Zeit für Billionen (!) Dollar mit neuem Kriegsgerät aus.

In dem konfrontativen Verhältnis zu Russland ist keine Entspannung in Sicht. Im Gegenteil. Militärische Optionen scheinen wieder gedacht zu werden (der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (Auslandsgeheimdienst) drängte im November, die militärischen Fähigkeiten gegen Russland müssten ausgebaut werden).

Russland, Saudi-Arabien, Iran, China, Indien und Pakistan entwickeln offen Grossmachtsambitionen, rüsten extrem auf und modernisieren ihre Armeen.

Diese massive Aufrüstung, protektionistische, völkischnationalistische Regierungen und Bewegungen in einigen EU-Staaten und den USA, unklare Machtverhältnisse, sowie die globale Tendenz zur patriarchalen Autokratie lassen globale kriegerische Auseinandersetzungen wahrscheinlicher werden. Dies mit Verweis auf die wirtschaftlichen Verflechtungen von der Hand zu weisen, erscheint uns ahistorisch. Einzig in der Situation der bipolaren Blockkonfrontation des 20. Jahrhunderts hat sich die militärische Hochrüstung Stellvertreterkriege geleistet, ohne dass die Protagonisten sich direkt angriffen. Nun gibt es aber viele Machtzentren und manch angeschlagenen Hegemon. Das erhöht das Risiko militärischer Eigendynamiken.

Ebenso die Ideologisierung der US-Politik durch die rassistische, stramm rechte Regierung. Wenn diese, ob mit oder ohne Trump, an der Macht bleibt, wird es in den kommenden Jahren zu globalisierten Kriegen kommen. „America first“ wurde als Parole des Protektionismus missverstanden. In Wirklichkeit entpuppt sie sich als Schlachtruf eines aggressiven, militaristischen Grössenwahns.

Zumindest erwähnen müssen wir noch die Folgen des Klimawandels. Wir (und sicher auch alle Regierungen) gehen davon aus, dass dieser nicht zu stoppen ist und zu grossen Fluchtbewegungen, Hunger- und Durstkrisen, ökologischer Zerstörung, globalen ökonomischen Brüchen, militarisierten Verhältnissen und Kriegen führen wird. Angesichts der globalen Aufrüstung kann nur ein Narr oder eine Närrin schöne Aussichten erwarten.

Zu alledem spielen sich in den westlichen Ländern historische Kämpfe zwischen alten und neuen Eliten ab. Die aufstrebenden, smart neoliberalen Eliten, die in der EU vielleicht jetzt durch Macron repräsentiert werden, stehen den alten, die durch die völkisch-nationalistischen Bewegungen wieder stark werden und für die Orban, Kaczyński und Le Pen stehen, gegenüber. Trump zählen wir auch zu dieser Richtung.

Das wird zu Zerfallsprozessen in den politischen und militärischen Organisationen des Westens führen, wenn eine Seite nicht in der Lage ist, sich durchzusetzen.

In Deutschland forderte die SPD bereits einen Bruch mit der US-Regierung, weil die „westlichen Werte“ von Trump verraten worden seien. Es knirscht im Gebälk.

Aber nützt diese Entwicklung emanzipatorischen oder revolutionären Bestrebungen? Es sieht leider nicht danach aus. Dabei könnten nur wirklich revolutionäre Bewegungen dieser globalen Militarisierungsdynamik etwas entgegensetzen. Ein rein antimilitaristischer Kampf, der die herrschenden Verhältnisse unangetastet liesse, müsste vergebens bleiben, denn seine Protagonist_innen würden verkennen, dass das Militärische nicht nur fest in die westlich-demokratische Herrschaft eingeschrieben ist, sondern geradezu eine Renaissance erlebt.

Die Krise des „Westens“, der bis dato als ideologischer Kit diente, ist trotz des Erstarkens reaktionärer Kräfte eine Voraussetzung zur Unterminierung der Verhältnisse. Jede Krise des Bestehenden ist immer eine Chance für Veränderungen. Also suchen und entdecken wir schleunigst die Möglichkeiten. Sonst werden die militaristischen Kräfte, egal ob neoliberal oder völkisch-reaktionär, leichtes Spiel haben. Es wäre ein Grauen.

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Grafikquellen    :

Oben    —

A Meeting of the NATO Foreign Minsiters underway in Brussels, Belgium, on April 27, 2018.
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Source A NATO Foreign Ministerial Underway in Brussels
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Unten  — 

President Barack Obama, NATO Secretary General Jaap de Hoop Scheffer and fellow NATO leaders step down from a photo platform April 4, 2009, following their group photo at the NATO meeting in Strasbourg, France.
Français : Le secrétaire général de l’OTAN Jaap de Hoop Scheffer, Gordon Brown, Barack Obama, Nicolas Sarkozy, Angela Merkel et d’autres dirigeants de pays membres de l’OTAN descendent d’une estrade après la photo de groupe, le 4 avril 2009 lors du sommet de l’OTAN de Strasbourg-Kehl. En arrière plan la Passerelle Mimram
Date
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Ungleichheit Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Es stinkt mir, wie derzeit verteilt wird

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Politische Dumpfbacken über eine Mafia (Parteien)  an die  Macht gekommen, verteilen Almosen

Von Jagoda Marinic´

Während Reiche mit leistungslosem Einkommen protzen, strampelt sich meine Generation unermüdlich, aber erfolglos ab.

Zunächst die gute Nachricht: Die Welt ist noch nicht untergegangen. Die schlechte: Das Ende steht noch bevor. Linke Denker sind ja besonders eloquent, wenn es darum geht, den Weltuntergang zu beschwören – und zwar so, dass alle, die nicht links sind, Reißaus nehmen. Nur muss ich an dieser Stelle wirklich so etwas wie das Ende der Welt beschwören: Endlich läuft im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zur besten Montagabend-Sendezeit eine Doku wie „Ungleichland – Wie aus Reichtum Macht wird“ und am nächsten Tag wird nicht zu Massendemos in französischem Stil aufgerufen. Stattdessen mal wieder nur Hashtags auf Twitter.

Wie kann es sein, dass ein mächtiges Finanz­ekel wie der Immobilienentwickler Christoph Gröner den meisten in Deutschland kein Begriff ist? Endlich tun Medien, was sie tun sollten: Sie richten die Kameras nicht auf den ein oder anderen kriminellen Flüchtling, sondern auf strukturelle, strategisch gewachsene Ungerechtigkeit. Sie zeigen die Unmenschlichkeit der unsichtbaren Hand des Marktes, zeigen, wie falsch Adam Smith in der Annahme lag, man könne das Allgemeinwohl herunter brechen auf die Maxime: „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott.“

Der Film zeigt die Hintergründe der Ungleichheit, deren tägliche Auswirkungen den Unmut auslösen, der sich derzeit auf „die Fremden“ entlädt – und am Ende noch die eigenen Eltern zu „Fremden“ machen wird, weil auch sie im Alter Kosten verursachen, die keiner mehr tragen kann. Etwas rauscht an den Menschen vorbei, und es ist nicht die Flüchtlingswelle. Das mediale Ausleuchten der Protagonisten der Ungleichheit ist eine Chance, das derzeitige Brodeln besser zu verstehen.

Wie sich Angela dort einschleichen konnte, mag Hinweis auf ihre Begabung sein. Wie sagte einst ihr Vorgänger Helmut die „Birne“ :“ Hier hat sie gelernt mit Messer und Gabel zu essen“!

Ich habe grundsätzlich nichts gegen Reiche. Sie können oft ganz gut Charity, solange man dafür ihre Namen unsterblich macht. Dass hier oft mit Gewinnen gefördert wird, die dem Gemeinwesen zuvor vorenthalten wurden? Geschenkt. Gefährlicher für die Galle wird es erst bei Sätzen wie: „Wenn Sie 250 Millionen Euro haben, dann schmeißen Sie das Geld zum Fenster raus und es kommt zur Tür wieder rein.“ Das ist in seiner Brachialignoranz auch deshalb so unerträgl