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Corona-Isolation in Serbien

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2020

Jeder stirbt für sich allein

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Aus Belgrad Ivan Ivanji

Für Menschen über 65 gilt in Serbien eine Ausgangssperre. Der 91-jährige Holocaustüberlebende Ivan Ivanji macht sich Gedanken über die Maßnahmen.

Begrenzungen der Freiheit während einer Pandemie sind in geordneten Gesellschaften erforderlich. Wieso aber in Serbien einzelne Altersgruppen unterschiedlich behandelt werden, ist nicht nur unverständlich, sondern auch verfassungswidrig. Denn in Serbien wurde für Senioren über 65 Jahren eine absolute Ausgangssperre verhängt. Für die Überschreitung dieser Verordnung muss man eine Geldbuße von rund 1.300 Euro zahlen, für serbische Rentner, die im Schnitt mit 350 Euro über die Runden kommen müssen, eine unbezahlbare Summe. Kontrolle dieser Maßnahme übt nicht nur die Polizei aus, sondern auch Dreierpatrouillen der Militärpolizei mit schussbereiten Maschinenpistolen.

Bevor ich über die Situation und meine Gedanken zur Coronavirus-Situation berichte, muss ich zugeben, dass ich kein typisches Fallbeispiel bin. Ich habe mit dem Massentod sehr früh nahe Bekanntschaft gemacht und bin finanziell und materiell gesichert, sehr viele Mitbürger dagegen nicht.

Wie gefährdet bin ich persönlich? Mit mindestens 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit hätte ich am 27. Mai 1944 ermordet werden sollen. An diesem Tag wurde ich als 15-Jähriger in Auschwitz an einem übermüdeten SS-Arzt vorbeigetrieben, der mit einer Handbewegung entschied, dass ich arbeitsfähig bin und nicht der Sonderbehandlung (sprich Gaskammer) unterzogen werde.

In einer furchtbaren Lage befand ich mich vom 18. Februar bis zum 13. April 1945 im Außenkommando des KZ Buchenwald in Langenstein, einem Dorf nahe Halberstadt. Von den rund 7.000 Häftlingen überlebten etwa 2.500. Aus heutiger Sicht ist für mich noch schrecklicher als die Arbeit in den Stollen der Harzer Thekenberge, dass wir keine Betten hatten, sondern auf halb verfaultem Stroh so dicht beieinanderliegen mussten. Keiner konnte sich auf die andere Seite drehen, ohne Dutzende Mithäftlinge zu bewegen. Man musste starr liegen bis zum Morgen.

Ich wunderte mich, als ich nach dem Krieg erfuhr, dass Einzelhaft in den Gefängnissen eine schwere Sondersanktion ist. Wäre ich je zu einer Kerkerstrafe verurteilt worden, hätte ich sofort um Einzelhaft gebeten.

Meine „Zelle“ hat 68 Quadratmeter

Heute befinde ich mich, 91 Jahre alt, wegen der Coronavirus-Pandemie wieder im Gefängnis, allerdings in einer sehr bequemen Einzelhaft. Meine „Zelle“ ist 68 Quadratmeter groß, hat Fensterwände in zwei Himmelsrichtungen und eine nach Südwesten ausgerichtete Terrasse. Von der blicke ich auf einen schönen kleinen Rasenplatz. Es ist 22 Grad warm, die Bäume sind dabei, ihr erstes Grün anzulegen, mehrere Bänke sind frei. Ich verstehe nicht, warum ich mich in größere Gefahr bringen würde, säße ich eine halbe Stunde im Park. Experten sagen, eine Ansteckung sei im Freien mit sicherer Distanz unwahrscheinlich.

Doch ich habe der Obrigkeit zu gehorchen, wie auch jüngere Mitbürger, für die die absolute Ausgangssperre von 17 bis 5 Uhr morgens gilt. Im Kampf gegen die Pandemie wurden in verschiedenen Ländern unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, die zur Begrenzung der individuellen Freiheit führen – das verstehe ich. Weltweit spricht man von „einer nie da gewesenen Situation“. Das akzeptiere ich jedoch nicht, schlicht gesagt, das ist nicht wahr.

Ohne sich der Gefahr auszusetzen, die aktuelle Pandemie kleinzureden, können wir uns ruhig daran erinnern, dass zwischen 1346 und 1353 ein Drittel aller Europäer am „Schwarzen Tod“, also der Pest, gestorben ist. 1918/19 haben fünfzig bis siebzig Millionen Menschen die „Spanische Grippe“ nicht überlebt. Damals wurde nicht so genau gezählt wie heute, auf einige Millionen Tote mehr oder weniger kam es nicht an. Jedenfalls waren es im Laufe eines Jahres mehr Tote als in den vier Jahren des Ersten Weltkrieges.

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Ich höre Einwände: „Aber das ist doch nicht das Gleiche!“ Die Pest wurde von keinem Virus, sondern vom Bakterium Yersinia pestis verursacht, die Influenza nach dem Großen Krieg von einem Virus der Gruppe H1N1, und jetzt haben wir es mit dem bisher unbekannten Virus Corona, bezeichnet auch als SARS-Cov-2, zu tun. Für Wissenschaftler, Epidemieologen, Virus- und Genforscher ist das hochinteressant, aber für Patienten schnurzegal, ob es sich um ein Bakterium, ein Virus oder die Strafe Gottes handelt.

Man wird Schuldige suchen

Es stimmt also keineswegs, dass „so eine Situation“ nie da gewesen ist; es ist jedoch richtig, dass es früher nie Medien gab, die so schnell weltweit Bilder und Nachrichten über Tatsachen und Fake News verbreiteten, nicht nur wohlfundierte Empfehlungen geben, sondern auch sensationslustig Panik schüren. Und nie da gewesen war eine solche gegenseitige Abhängigkeit der Weltwirtschaft. An Einbrüchen ihrer Einkommen, ihrer Existenz, werden sehr viele Menschen, lange nachdem die Krankheit medizinisch gesehen überwunden ist, leiden.

Quelle        :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben        —       Central Cemetery, Szczecin, Poland

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Bericht aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2020

Waffenembargo mit Schildbürgerstreich unterlaufen

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Quelle        :    INFOsperber CH.

Von Tobias Tscherrig / 31. Mär 2020

Ein Waffenfabrikant rüstete die Geschütze eines in Eritrea stationierten Kriegsschiffes nach. Dem UN-Embargo schwamm es davon.

Der deutsche Rüstungskonzern und Automobilzulieferer Rheinmetall AG, der mit der Rheinmetall Air Defense AG (RAD) auch in der Schweiz eine Tochtergesellschaft unterhält, machte 2019 6,3 Milliarden Euro Umsatz – und sorgte für Negativ-Schlagzeilen der besonderen Art. Der Konzern rüstete die Geschütze eines in Eritrea stationierten Kriegsschiffes der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nach. Recherchen von «correctiv.org» und «Stern» lösten eine Prüfung durch niedersächsische Ermittler aus, weil sich das Land damals unter einem UN-Embargo befand.

Trotzdem kam der Konzern ohne Konsequenzen davon: Die deutschen Techniker fuhren einfach in internationale Gewässer, erledigten dort ihre Arbeit und führten Schiessübungen durch, bevor das Schiff wieder zurück nach Eritrea schwamm. Ein Vorgehen das zeigt, wie schlicht UN-Waffenembargos umgangen werden können.

Waffenembargo gegen Eritrea

Im Jahr 2019 berichteten «correctiv.org» und «Stern» unter Berufung auf interne E-Mail-Nachrichten des Rüstungskonzerns, dass Rheinmetall den VAE-Militärs bereits Anfang 2017 zugesagt hatte, ein Geschütz-Upgrade für ein in Eritrea stationiertes Kriegsschiff zu liefern.

Seit 2009 hatte Rheinmetall insgesamt 30 Marinegeschütze des Typs MLG 27 an die Emirate geliefert, was nicht ohne Nebengeräusche über die Bühne ging. Acht Jahre später sah sich der Waffenkonzern mit Mängelrügen der emiratischen Marine konfrontiert und sagte per E-Mail zu, ein zusätzliches Schiff mit einem Upgrade-Set auszurüsten. Das betreffende Schiff war in Eritrea stationiert, wo die VAE in der Stadt Assab seit 2015 eine Militärbasis unterhalten. Ein Stützpunkt, der für den blutigen Krieg im Jemen genutzt wird.

Allerdings hatte die UN bereits im Jahr 2009 ein Waffenembargo gegen Eritrea verhängt. Die Sanktionen galten bis November 2018, weil das Land Terroristen in den Nachbarländern unterstützt habe. Damit gehörte Eritrea zu den Ländern, für die laut der deutschen Aussenwirtschaftsverordnung selbst die Durchfuhr von Rüstungsgütern verboten war.

Entsprechend stiess auch die Etablierung der VAE-Militärbasis auf internationale Kritik. Im November 2017 warfen die Autoren eines offiziellen Berichts für den UN-Sicherheitsrat den Vereinten Arabischen Emiraten vor, durch die Etablierung der Militärbasis eine Verletzung des Waffenembargos gegen Eritrea begangen zu haben. Zu einem ähnlichen Schluss waren UN-Experten bereits im Jahr 2016 gekommen: Das geltende Embargo erlaube den Ausbau der Militärbasis und die Präsenz ausländischen Kriegsgeräts in Eritrea nicht.

Rheinmetall wiegelte ab

Es ist davon auszugehen, dass Rheinmetall wusste, dass gegen Eritrea ein Waffenembargo ausgesprochen worden war. Immerhin werden solche Embargos klar kommuniziert – und Waffenhersteller- und Händler müssen wissen, wen sie beliefern dürfen und wen nicht. Ausserdem setzte ein Rheinmetall-Manager in einer E-Mail-Nachricht, die den betreffenden Fall behandelt, ein Ausrufezeichen hinter Eritrea. Man schien sich bewusst zu sein, dass die Lieferung problematisch sein könnte.

Flickr - Israel Defense Forces - 401st Brigade Training at Golan Heights, Feb 2010.jpg

Trotzdem wiegelte der Konzern 2019 auf Anfrage von «correctiv.org» und «Stern» ab. Ein Rheinmetall-Sprecher wies «Unterstellungen» in Bezug auf Embargo-Verstösse in aller Deutlichkeit zurück. Man achte «strengstens darauf» alle Bestimmungen einzuhalten. «Wir haben keinen Anlass anzunehmen, dass sich Mitarbeiter im Zusammenhang mit den für die VAE bestimmten Marinegeschützen über Bestimmungen hinweggesetzt hätten».

Schildbürgerstreich und Persilschein

Die Recherchen von «correctiv.org» und «Stern» lösten im November 2019 Vorermittlungen der niedersächsischen Staatsanwaltschaft aus. Im Dezember folgte eine Strafanzeige gegen Manager des Konzerns, welche die «Aktion Aufschrei» eingereicht hatte. Das Zollfahndungsamt Hamburg wurde aktiv und prüfte die Rheinmetall-Unterlagen zum betreffenden Geschäft. Anfang 2020 teilte die Staatsanwaltschaft schliesslich mit, zu welchem Ergebnis sie bei ihrer Untersuchung gekommen war: «Ein konkreter Anfangsverdacht hat sich daraus nicht ergeben.»

Also kommen die Manager des Rüstungskonzerns davon, obwohl sie ein Geschütz–Upgrade in ein Embargoland geliefert hatten. Die Gründe sind abenteuerlich und dürfen als Schildbürgerstreich bezeichnet werden. So konnten die Rheinmetall-Manager gemäss «Stern» auf «allerlei Manöver» verweisen, mit denen sie einen Verstoss gegen die Embargobestimmungen vermieden hätten. Wie die Ermittler bestätigt hätten, habe sich zwar eines der von der Nachrüstung betroffenen Kriegsschiffe in der Tat «auf einem Militärstützpunkt (Assab) der VAE in Eritrea (Embargoland)» befunden. Und für die Durchführung des Upgrades seien Rheinmetall-Mitarbeiter sehr wohl «von der VAE-Luftwaffe unmittelbar auf die Militärbasis Assab geflogen worden und dort an Bord gegangen».

Das Schiff sei dann aber «aus dem Hoheitsgebiet Eritreas in internationale Gewässer gefahren». Erst nachdem sich das Schiff ausserhalb des Landes befunden habe, seien die Upgrades und die dazugehörigen Schiessübungen durchgeführt worden. Ausserdem wirke sich zu Gunsten der Rheinmetall-Leute aus, dass sie selbst kein Waffenmaterial mitgebracht hätten. Der Konzern habe die Ersatzteile bereits vorher mit Genehmigung des deutschen Ausfuhramtes (BAFA) an die Emirate geliefert. Das Schiff habe sie dann in seinem Magazin nach Eritrea gebracht.

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Zwar sei es «denklogisch nicht ausgeschlossen, dass die Papierlage nicht die tatsächlichen Umstände wiedergibt», schrieb der zuständige Oberstaatsanwalt an die klagende Partei. «Konkrete Anhaltspunkte für eine solche Divergenz» gebe es aber nicht. Ein Persilschein für Rheinmetall.

Europäische Waffen im blutigen Bürgerkrieg

Der Persilschein für Rheinmetall löste in Deutschland Verblüffung aus. Immerhin gibt es offizielle UN-Berichte, die der Vereinigten Arabischen Emirate vorwerfen, mit der Militärbasis in Assab das Waffenembargo gegen Eritrea zu verletzen. Und die Sanktionen gegen Eritrea standen auch klar in der entsprechenden EU-Verordnung. Demnach waren bis Ende 2018 nicht nur Waffenlieferungen untersagt, auch «technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial» waren verboten.

«Und dann soll es reichen, wenn man die dort illegal stationierten Kanonen einfach drei Seemeilen vor der Küste nachrüstet? War das damit gemeint, als Rheinmetall im November davon sprach, dass man ’strengstens darauf‘ geachtet habe, das Embargo einzuhalten?», fragt der «Stern» lapidar.

Zwar wurde das Waffenembargo gegen Eritrea in der Zwischenzeit aufgehoben. Allerdings nutzt das VAE-Militär den Militärstützpunkt in Assab auch weiterhin als Basis für Einsätze im nur 60 Kilometer entfernten Jemen. Nach wie vor sollen die Vereinigten Arabischen Emirate von Eritrea aus Söldnertruppen im Jemen unterstützen, darunter mindestens 10’000 Kämpfer aus dem Sudan. Zusätzlich unterhalten die Emirate in Assab eines der berüchtigten Geheimgefängnisse, in denen Menschen aus dem Jemen ohne faire Verfahren gefangen gehalten werden. In einem UN-Expertenbericht ist von «Willkürlicher Inhaftierung und Folter einschliesslich sexueller Gewalt» die Rede.

Seit 2019 mehren sich die Hinweise auf deutsches Kriegsmaterial, das im Jemen-Krieg genutzt wird. Und inzwischen ist dank geleakten Dokumenten aus der emiratischen Botschaft im sudanesischen Khartum auch klar, dass die Vereinigten Arabischen Emirate den Stützpunkt in Assab auch für Nachschuboperationen Richtung Libyen nutzen. Das Fazit des «Stern»: «Zumindest bis Oktober stand die Militärbasis, auf der das geschieht, unter dem Schutz von in Deutschland gebauten Schiffen – und Techniker von Rheinmetall waren hier auf der Durchreise.»

Die grossen Medien aus der Schweiz berichteten bisher nicht über den Schildbürgerstreich der Rheinmetall AG.

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Grafikquellen       :

Oben       —       The 401 armored Brigade operates near the Gaza border, 27/7/2014 For more updates: The Israel Defense Forces Facebook The Israel Defense Forces blog Follow us on Twitter

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2. von Oben        —            February 10, 2010. An armored battalion of the 401st Brigade takes part in a military exercise at the Golan Heights, as part of their winter training period. This Israeli-made tank, the Merkava Mark IV, is the most advanced tank used today in the IDF. It is quick and powerful, and is operated by the very best of the IDF. Featured as „Photo of the Day“ on December 12, 2011. Photo by Michael Shvadron, IDF Spokesperon’s Film Unit. The Israel Defense Forces Facebook page The Israel Defense Forces blog Follow us on Twitter

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Unten      —         AEV 3 Kodiak.

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Coronakrise: Kriegsbeginn?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2020

Ein asymmetrischer Krieg der Superreichen gegen die restlichen 99 Prozent?

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So blöde waren die Deutschen früher und das gild für heute immer noch ! Das wissen die Führer-Innen heute und früher auch.

Quelle     :       Scharf  —   Links

Von Hermann Ploppa

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“ Warren Buffett, zeitweise reichster Mann der Welt <1>

Corona. Das ist die große Stunde der gefühlten Staatsmänner. Eben noch drohten unsere Spitzenpolitiker zu hoffnungslos überbezahlten Schießbudenfiguren heruntergestuft zu werden, deren Daseinszweck sich darin erschöpft, die virtuellen faulen Tomaten und Eier abzufangen, die eigentlich den immer unsichtbarer gewordenen tatsächlich Mächtigen gelten. Thüringens aus moralischen Ruinen wieder auferstandener Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht als krisengehärteter Staatsmann zu uns. In amerikanischer Manier steht der Linkspolitiker vor Thüringens Landesflagge und erklärt, dass uns leider vorübergehend einige elementare Bürgerrechte aberkannt werden müssen. Der bayrische Landesvater Markus Söder tritt wenig später ebenfalls vor die Fernsehkameras. Kaskaden von barocken süßlichen rhetorischen Kipferln. Endlose Wiederholung von Verständnisinnigkeit, dass man ja nicht den Bürgern ihre Freiheit nehmen möchte. Doch leider gibt es ja einige halbwüchsige Lümmel, die alten Leuten das Wort „Corona“ ins Ohr rülpsen und obendrein Corona-Partys feiern. Wer hat uns eigentlich vermittelst einer verantwortungslosen Bildungs- und Medienpolitik diese intellektuell und moralisch niederstufige Proles beschert, Herr Söder? Aber egal. Jedenfalls ist nun Schluss damit. Ab sofort werden uns die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und Freiheit der Mobilität abgenommen. Die Lage ist einfach zu ernst, meine Damen und Herren! Ich atme auf, als der Herr Söder sagt, dass niemand Sport an der frischen Luft unterbinden will. Hoffentlich sieht das mein hessischer Landesvater Volker Bouffier auch so. Der wird sicher auch noch vor die hessische Landesflagge treten …

Das Volk, eben noch zerstritten, wer nun rechts oder links, oder vielleicht lechts oder rinks ist, eint sich hinter seinen Führern. Denn auch dem starken Mann der AfD, Jörg Meuthen, geht es nicht schnell genug, seine deutschen Landsleute in Totalquarantäne zu verbannen. Wer den Ernst der Lage nicht begreift, ist entweder irrational oder ein destruktiver Wüstling. Die Politiker und ihre medizinischen Quarantänemeister sind im Alleinbesitz der Rationalität und der absoluten medizinischen Wahrheit. Und darum müssen Querulanten wie der Arzt und langjährige Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg, die Virologin Karin Mölling, der Stanford-Virologie-Professor Joannidis und deren ganzer Anhang zum Schweigen gebracht werden. Also fordert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, gegen Verbreiter von „Fake-News“ zu Corona hart vorzugehen <https://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Innenminister-fordert-hartes-Vorgehen-gegen-Fake-News-in-der-Corona-Krise-4684314.html>. Das reinste Rationaltheater.

Aber sind die selbsterklärten Krieger gegen das durchtriebene Corona-Virus SARS-Cov2 wirklich so von Vernunft und Rationalität durchtränkt? Da sind Zweifel erlaubt. In Spanien zum Beispiel werden Spaziergänger, die solo unterwegs sind, von der Polizei eingefangen und müssen 600 Euro Bußgeld zahlen <https://www.mallorcazeitung.es/lokales/2020/03/15/alarmzustand-erste-strafe-mallorca-renitente/74900.html>. Über die Gassen spanischer Städte surren Drohnen, um auch die letzten frei laufenden Passanten ausfindig zu machen. In Dänemark haben die Abgeordneten des Folketing einstimmig beschlossen, dass während eines Jahres Polizei, Militärs, aber auch private Security-Leute in die Wohnungen von Corona-verdächtigen Personen eindringen dürfen, um die Virenträger zu einer Zwangsbehandlung und Zwangsimpfung in ein Krankenhaus zu verschleppen <https://www.stern.de/gesundheit/coronavirus–daenemark-im–lockdown—-extreme-massnahmen-beschlossen-9179852.html>. Der Chef der NATO-eigenen Denkfabrik Atlantic Council, Fredrick Kempe, fordert in einem Artikel US-Präsident Trump auf, nach Paragraph 5 der Nordatlantikcharta den Bündnisfall einzufordern, um die geballte Macht der NATO-Waffen gegen die garstigen kleinen Corona-Viren zu konzentrieren <https://www.atlanticcouncil.org/content-series/inflection-points/why-trump-should-trigger-natos-article-5-vs-covid-19/>. Das ist schon in hohem Maße irrational, oder?

File:Estonia's Admiral Pitka Recon Challenge.jpg

Die NATO – die sorgt schon für den Nah-tot

Doch eine weitere Irrationalität ergibt sich durch die Selektivität, aus der Masse der aktuell die Menschheit plagenden Seuchen ausgerechnet SARS-Cov2 herauszupicken. Und während bei anderen Seuchen die Ursache der Erkrankung eindeutig auszumachen ist, gibt es bei SARS-Cov2 noch immer keine validierten Diagnosetools. Da zudem vornehmlich Menschen im fortgeschrittenen Lebensalter mit gravierenden Vorerkrankungen in der Intensivstation verstorben sind, kann man schwer sagen, ob sie nun an SARS-Cov2 verstorben sind oder an den Vorerkrankungen. In China gilt die Corona-Seuche jetzt mit einer Gesamtzahl von 321.943 Infizierten und 3.144 Toten als ausgestanden – bei einer Gesamtbevölkerung von 1.4 Milliarden Chinesen. Und auch in Europa sind die Zahlen immer noch gering, verglichen mit dem Todeszoll, der bei anderen Seuchen entrichtet wurde. Allein bei der Influenza-Seuche im Winter 2017 auf 2018 fanden in Deutschland 25.100 Menschen den Tod https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/106375/Grippewelle-war-toedlichste-in-30-Jahren>. Das ist für ein wohlhabendes Land mit noch einigermaßen funktionierender Hygienekultur eine erschreckend hohe Zahl. Der nationale Notstand wurde gleichwohl in Deutschland deshalb nicht verkündet. Aktuell tobt in Lateinamerika eine furchtbare Dengue-Seuche mit einer Todesrate von 20 Prozent <https://deutsch.rt.com/amerika/99385-historische-dengue-fieber-epidemie-fokus-auf-corona/>. Doch das interessiert niemanden. Auch die Tuberkulose, in Europa eine Geißel der frühen Industrialisierung, schwingt in ärmeren Ländern die todbringende Sense. Im Jahre 2015 waren 10 Millionen Menschen mit Tuberkulose infiziert. Annähernd zwei Millionen Menschen starben in jenem Jahr an dieser Krankheit. Und sogar die Pest ist keineswegs ausgestorben und wartet auf ihr Comeback. Je mehr die Gesundheitsversorgung in der Dritten Welt aufgrund von neuen Auflagen des IWF heruntergefahren wird, umso mehr können Seuchen sich realistische Hoffnungen auf einen großen weltweiten Auftritt machen. Keine der genannten Seuchen hat auch nur annähernd zu derart gigantischen Einschnitten in das normale Leben geführt wie jetzt SARS-Cov2.

Angesichts dieser extrem irrationalen Krankheitspolitik stellt sich die Frage nach den Motiven.

Um das zu verstehen, müssen wir etwas ausholen. Bis in die frühen 1970er Jahre befanden sich die zentralen Funktionen unserer Zivilisation in öffentlicher Hand. Infrastruktur, Verkehr, Altersvorsorge und nicht zuletzt das Gesundheitswesen wurden vom Staat oder von genossenschaftlichen Einrichtungen betrieben und ausgebaut. Der Staat hatte genug Polster, um diese Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. Mit der Erfindung des weltweiten Kontoführungssystems SWIFT und den in der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt gebliebenen Clearingstellen CEDEL und Euroclear wurde es möglich, die Gewinne der großen Finanzinstitute und der Globalkonzerne vor dem nationalen Fiskus mit immer perfideren Tricks zu verbergen. Das Geld verschwand, anstatt in die Töpfe der Solidargemeinschaft zu fließen. Die schon leicht abgemagerten Nationalstaaten wurden sodann ab den 1980er Jahren von marktradikalen Politikern und Wissenschaftlern absichtlich in den Ruin getrieben. Das Elend verfeinerten die so genannten „philanthropischen“ Stiftungen, in denen die Einkünfte der Superreichen ohne Steuerabgaben abgelegt werden können. Der Solidargemeinschaft fehlt zunehmend das Geld, um die nötigen Maßnahmen und Reformen durchzuführen. Die Aufgaben, die der Staat nicht mehr wahrnehmen kann, übernehmen ab jetzt die steuerbefreiten Stiftungen – allerdings ganz nach dem Gusto des jeweiligen großzügigen Milliardärs, der sein Geld in die Stiftung abgelaicht hat. Das bedeutet: die Solidargemeinschaft ist zunehmend entmündigt und enteignet. In dieser neofeudalen Weltordnung wird das gemacht, was superreichen Herrenmenschen gefällt.

Und damit sind wir schon bei der Bill and Melinda Gates-Stiftung. Es gibt zwei Männer, die um die Position des reichsten Menschen dieses Globus freundschaftlich wetteifern: nämlich der Microsoft-Gründer Bill Gates und dann jener schon im Eingang dieses Aufsatzes zitierte Klassenkämpfer Warren Buffett. Beide haben so unvorstellbar viel Geld auf dem Konto, dass sie ohne Bauchschmerzen Milliardenbeträge in Stiftungen ablegen können. Die Gates-Stiftung hat mehr Geld zur Verfügung als die meisten Staaten auf dieser Erde, nämlich ungefähr 42.9 Milliarden Dollar. Und dann hat Warren Buffett noch einmal aus seiner Portokasse einen ähnlich hohen Betrag für die Gates-Stiftung beigesteuert. Aus den Zinserträgen dieses Stiftungsvermögens kann Gates seiner Vision einer schönen neuen Welt immer näher kommen. Die Gates-Stiftung investiert unter anderem auch in die Forschung zum Geoengineering <https://www.sciencemag.org/news/2010/01/bill-gates-funding-geoengineering-research>. Mit seinem Geld wird geforscht, wie man das Wetter und das Klima manipulieren kann. Sein bedeutendster Beitrag gilt allerdings dem Gesundheitswesen hier und in aller Welt. Und dabei noch ganz speziell den ehrgeizigen Impfprogrammen in der Dritten Welt. Es wurde oft genug kritisiert, dass Gates auf diesem Gebiet mit den größten Pharmakonzernen wie z.B. Merck, GlaxoSmithKline oder Bayer eng zusammenarbeitet. Allzu eng vielleicht.

Denn ein weiteres Opfer der Verarmung des öffentlichen Bereichs ist die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen, die WHO (World Health Organisation). Eigentlich ist die WHO gedacht als supranationale Behörde, die Krankheitsursachen erkunden und Abhilfe organisieren soll. Jedoch ist die Zahlungsmoral der UNO-Staaten derart lausig, dass von den mittlerweile 4 Milliarden Dollar, die die WHO aktuell im Jahr ausgeben kann, gerade einmal eine Milliarde noch aus öffentlicher Hand kommt. Die restlichen drei Viertel muss die WHO als Spendengeld einwerben. Und die größten Spender sind die global operierenden Pharmakonzerne. Längst ist auf diese Weise die WHO zu einer Außenstelle bestimmter Pharmakonzerne herabgesunken <https://web.archive.org/web/20141026170051/http://zdf.vo.llnwd.net/e1/s/none/zdf/14/10/141021_who_f21_2256k_p14v11.mp4?rs=1024&ri=10000&ip=207.241.237.211&h=6a7c4d15c3f90512303b51af589d7980>. Konkurrenten der großen Pharmakonzerne werden von der WHO aus dem Wettbewerb herausgehalten. Die Wettbewerbssituation ist auf diese Weise verzerrt. Mit der Folge, dass die de facto-Monopolisten mit Direktzugang zur WHO für ihre Produkte vollkommen überhöhte Preise verlangen können. Mit verheerenden, oder sollen wir besser sagen: mörderischen Folgen, für die armen Menschen auf der Welt. Zudem hat die WHO ihr Ansehen missbraucht, um bei den Regierungen einzelner Staaten bestimmte Pharmaprodukte wie z.B. Tamiflu an den Mann zu bringen. Die durch Angstszenarien unkontrollierbarer Seuchen verunsicherten Nationalstaaten horteten gigantische Mengen von Tamiflu und anderen angeblich unverzichtbaren Medikamenten. Als nun die angekündigten Seuchen ausblieben, wurden in einem beispiellosen Zusammenspiel von gekauften Politikern, Medien und Wissenschaftlern Panik-Kampagnen losgetreten, um die gehorteten Pharma-Gifte doch noch den Menschen quasi zwangsweise nahezubringen. Das war die uns allen noch erinnerliche Aufregung um die Schweine- und Vogelgrippe. Als auch das nicht klappte, mussten die gelinkten Staaten gigantische Mengen an Anti-Seuchenpräparaten vernichten – womit sie auch gigantische Steuerbeiträge ihrer betrogenen Bürger gleich mit verbrannten <https://www.dw.com/de/who-in-der-kritik/a-15964294>.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Nun, die Gates-Stiftung ist der größte Einzelspender der privatisierten WHO und kommt für elf Prozent ihrer Ausgaben auf. Ein englisches Sprichwort sagt: „He who pays the piper, calls the tune!“ Soll heißen: wer den Pfeifer bezahlt, bestimmt auch, welche Melodie der Pfeifer spielt. Und die WHO soll halt für Gates das Lied von der vollständig durchgeimpften Welt pfeifen. Gates hat geradezu eine Impf-Manie. Seit Jahr und Tag beschwört Gates landauf, landab in eindringlichen Vorträgen die Gefahr einer großen Mega-Seuche. Wenn man ihn da so reden hört und seine Mimik im Screenshot festhält, könnte man den Eindruck gewinnen, Gates sehne sich geradezu nach der großen Giga-Seuche <https://www.youtube.com/watch?v=6Af6b_wyiwI&t=327s>. Und Gates lässt alle möglichen und unmöglichen Pfeifer für sich aufspielen. Da ist, um nur ein Beispiel zu nennen, die ehrenwerte private Johns-Hopkins-Universität in Baltimore. Bill Gates hat mit seiner Segen und Geld spendenden Stiftung das Johns Hopkins Center for Health Security auserkoren. In jenen Laboren wird schon jetzt die Welt von morgen erdacht. Zusammen mit der chinesischen Tianjin-Universität wird ausgiebig spekuliert über „synthetische Biologie“ <http://www.centerforhealthsecurity.org/>. Unternehmer wie Craig Venter sind auf diesem Gebiet der synthetischen Biologie schon sehr weit gediehen. Zellen werden entkernt, um dann synthetisch zusammengebastelte Kerne stattdessen einzusetzen. Eine solche Homunculus-Forschung muss natürlich abgesichert werden. Dafür ist Tom Inglesby bei Johns Hopkins im Auftrag von Gates aktiv.

Doch zurück zu Gates‘ Impfmanie. Auf sein Betreiben schlossen sich die WHO, UNICEF, Weltbank, Gates-Stiftung, eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen und nicht zu vergessen die globalen Pharmakonzerne im Jahre 2000 zur Global Alliance for Vaccines and Immunisation zusammen (GAVI). Ständig wird die Welt noch durchgekämmt nach weiteren Venen und Mündern, in die sich Impfnadeln und Präparate einführen lassen – zum Nutzen der Menschheit, versteht sich. Aber das war Gates noch nicht wachsam genug. Also ließ er 2015 die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) gründen. In diesem Gremium für Produkte und Konzepte der Innovationen für die Epidemie-Bereitschaft finden wir als neuen Spieler das World Economic Forum, den Wellcome-Trust und dazu Staaten wie Deutschland, Norwegen und Japan. Kurz und schlecht: die Gesundheitspolitik auf diesem Globus wird nicht mehr von demokratisch legitimierten nationalen Regierungen bestimmt, sondern von einer Handvoll superreicher Oligarchen und ihrer Freunde aus den Chefetagen der Pharmariesen.

Das merkt man dieser Gesundheitspolitik deutlich an. Das gemeine Volk, besonders das Volk der Dritten Welt, kommt in jenen Überlegungen nur als Objekt vor. Und so veranstaltet die Johns Hopkins Universität strategische Planspiele, an der handverlesene Entscheider aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien teilnehmen. Es geht, wen überrascht es jetzt noch, um global ausbrechende Seuchen und wie die verschiedenen „Player“ damit umgehen. Im Prinzip nicht sinnlos. Man darf große Katastrophen nicht unvorbereitet auf sich zukommen lassen. Allerdings ist der Pferdefuß hier, dass Fragestellung und Lösungsvorschläge nicht demokratisch ausgewählt, sondern von Oligarchen vorgegeben werden. Ein „tabletop exercise“, also ein strategisches Manöver im Kampf gegen Seuchen fand unter dem Namen Clade X im Mai 2018 in den Räumen von Johns Hopkins statt <https://www.youtube.com/watch?v=rsha-Ui2Cww>. Das war ein Vorbereitungsmanöver zum größeren Manöver „Event 201“, wieder organisiert von der Johns Hopkins Universität in Zusammenarbeit mit dem World Economic Forum und der Bill and Melinda Gates-Stiftung, diesmal in New York, am 18. Oktober 2019 <https://www.youtube.com/watch?v=AoLw-Q8X174>.

Das Manöver Event 201 nimmt in geradezu erschreckend präziser Weise das aktuelle SARS/Cov2-Drama voraus. Grundlage ist eine Seuche, die plötzlich in den brasilianischen Armutsghettos der Favelas ausbricht und sich dann rasend in der Welt ausbreitet. Im Lauf von anderthalb Jahren befindet sich die Welt in einer Lähmung durch die neuartige Mega-Seuche CAPS, der in dieser Zeit 65 Millionen Menschen zum Opfer fallen. Die Weltwirtschaft ist nach diesem Drama um elf Prozent geschrumpft. Das Tückische an CAPS: jede Woche verdoppelt sich die Zahl der Infizierten. Und CAPS ist viermal so tödlich wie die Spanische Grippe aus dem Jahre 1918. Die Infizierten verspüren zunächst nur leichte Symptome, sind aber in diesem Stadium bereits imstande, ihre Mitmenschen anzustecken. Und die akute Phase kann innerhalb von Stunden ausbrechen. Das Virus kann sich schon in der Luft ausbreiten: „alle Menschen sind ansteckbar!“ Es kommt zur Hortung von Waren. Die Regale sind leer. Es kommt zum Gerangel, wer noch was bekommen darf. All diese schaurigen Visionen werden den Manöver-Teilnehmern am Anfang jeder Diskussionsrunde in erschreckend realistisch gestalteten Nachrichten im Stil von CNN präsentiert. Eine eurasisch aussehende Nachrichtensprecherin präsentiert Bilder von der Epidemie und befragt eingeblendete Mediziner und Ökonomen, die von Schauspielern gemimt werden, zu ihrer Meinung zum jeweiligen Stand der Katastrophe.

Es ist bei Event 201 wie beim World Economic Forum in Davos: die Teilnehmer sind von den Superreichen handverlesen. Wir, das gemeine Volk, dürfen allerdings als Zaungäste den gelehrten Worten der hohen Herren und Damen zuschauen und zuhören, youtube sei’s gedankt. Es ist nicht immer die erste Garde der Entscheider, aber sie haben alle die ersten Adressen wie Rhodes-Stipendium oder Harvard durchlaufen. Da finden wir den Chef der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde neben Tim Evans von der Weltbank, Avril Haines, die unter Obama stellvertretende CIA-Chefin und dann stellvertretende Sicherheitsberaterin im Weißen Haus gewesen ist. Neben Ex-Ministern und Chefs von Stiftungen oder prominenten Wirtschaftsanwälten finden wir in dieser Runde kurioserweise auch George Fu Gao. Gao ist seit einigen Jahren der oberste Seuchenbeauftragte der Volksrepublik China. Gao hat lange in Oxford studiert und gelehrt, ist eigentlich schon lange im Westen assimiliert gewesen. Die Regierung der Volksrepublik China bot ihm jedoch traumhafte Arbeitsbedingungen in seinem Heimatland, und so wurde Gao so etwas wie ein Gesundheitsminister Chinas. Gao fühlt sich in dieser ultrakapitalistischen Runde pudelwohl und nimmt keinen Anstoß an den makabren Szenarien. Wie sieht Gao dieses Spektakel wohl jetzt, da nun nicht Brasilien der Ausgangspunkt der skizzierten Seuche geworden ist, sondern sein Heimatland China?

Für die Entscheider im Paneel ist die Allokation wichtig: wer soll wann was bekommen? Wichtig ist den Diskutanten auch, Paniken zu vermeiden und vor allem Fake-News abzuwehren. Also vermutlich Nachrichten zu unterdrücken, die den offiziellen Narrativen zu widersprechen wagen. Martin Knuchel von der Lufthansa sagt, dass sein Unternehmen wohl einige Wochen den abrupten Einbruch in den Fluggastzahlen hinnehmen könne, dann müsse aber so langsam staatliche Hilfe einsetzen.  Es kann davon ausgegangen werden, dass es in diskreterem Rahmen eine Spiegelung dieses öffentlichen Manövers Event 201 mit hochkarätigeren Mitspielern gegeben hat.

Ist es Zufall, dass dem jetzigen Corona-Katastrophenszenario im Stall von Bill Gates zwei Vorübungen vorausgingen, die die Ereignisse erschreckend präzise vorausdenkt? Und welche Motive hatten die Event-201-Regisseure? Eric Toner, Internist und Mastermind von Event 201  <http://www.centerforhealthsecurity.org/our-people/toner/> stellt klar, dass es bei der Übung am grünen Tisch um das Durchspielen wirtschaftlicher Folgen der Pandemie gegangen sei: „Es geht um die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft.“ <https://www.businessinsider.de/international/scientist-simulated-coronavirus-pandemic-deaths-2020-1/?r=US&IR=T>. Die Epidemie war in Geheimdienstkreisen bereits bekannt, bevor ihre Virulenz in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Denn der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Washingtoner Senat, Senator Richard Burr, wusste von den verheerenden Wirkungen auf die Wirtschaft durch die Corona-Kampagne bereits Mitte Februar. Während er in der Öffentlichkeit noch erklärte, es gingen keine Gefahren von der Epidemie für die Wirtschaft aus, warnte er in geschlossener Runde seine Sponsoren für zukünftige Wahlkämpfe, sie sollten schleunigst ihre Aktien abstoßen. Senator Burr ging mit gutem Beispiel voran und stieß mit seiner Frau zusammen seine eigenen Aktien im Wert von zwei Millionen Dollar an der Börse ab <http://www.informationclearinghouse.info/54043.htm>.

Während sich die Stimmen mehren, die die außerordentliche Gefährlichkeit von SARS/Cov2 energisch in Frage stellen, steigern die Regierungen auf der ganzen Welt das Tempo, in dem die Wirtschaft und das öffentliche Leben heruntergefahren werden. Schon wird laut darüber nachgedacht, die totale (Er-)Drosselung des gewerblichen Mittelstandes wegen Corona weit über die der Öffentlichkeit kommunizierten zwei bis vier Wochen hinaus auszudehnen. Fünf Monate sind im Gespräch, oder auch anderthalb Jahre. Es dürfte einleuchten, dass nicht nur mittelständische Betriebe auf eine solche Dauer hin in die Knie gehen werden. Und der französische Präsident Macron hat der geschädigten französischen Wirtschaft schon Kompensationen in Höhe von dreihundert Milliarden Euro versprochen, sollte die Drosselung der einheimischen Wirtschaft länger anhalten. Der Bund soll deutschen Unternehmern mit 600 Milliarden Euro unter die Arme greifen <https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20200321326653196-600-milliarden-euro-bund-will-unternehmen-in-corona-krise-foerdern/>. Nicht nur der Autor dieser Zeilen fragt sich vermutlich, woher die sowieso schon mehr als knietief im Schuldensumpf hockenden Nationalstaaten das Geld hernehmen wollen. Entweder drucken oder bei den Banken leihen. Ein Hamburger Nachrichtenmagazin spricht schon von einem Megakredit von einer Billion für die schwächeren EU-Partner, finanziert durch einen eventuellen „Corona-Bond“ <https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/europaeer-sollen-zusammen-eine-billion-euro-leihen-a-59fe892d-7b24-40b6-ae33-93ea0b053907>.

Die Corona-Geschichte kommt für uns alle wie ein Schock. Mit so einer verrückten Zumutung in der Folge einer Pandemie wie sie die Ausgangssperren und die Zwangsschließung von Geschäften darstellen, haben wir in unseren bizarrsten Träumen nicht gerechnet. Während mittlerweile selbst das angesehene Robert Koch-Institut die Sterblichkeitsrate bei SARS/Cov2 auf 0.3% heruntergestuft hat, und die Zahl der Menschen, die überhaupt das skandalisierte Virus in sich trägt, noch nicht einmal die Zahl von 17.000 Personen erreicht hat (bei 80 Millionen Bundesbürgern) <https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-03-21-de.pdf;jsessionid=D11C88D0AE137B4AE4482000A4EA59EC.internet061?__blob=publicationFile>, wird die Veranstaltung immer suspekter. Es dauert ein bisschen, bis wir noch weitere Daten gesammelt haben, um uns ein klares Bild zu verschaffen, ob es sich bei SARS/Cov2 um eine gefährliche Seuche handelt oder um eine gigantische Inszenierung, um im Hintergrund einer solchen Bühne einen erneuten dreisten Übergriff auf das öffentliche Vermögen vorzunehmen, wie dies schon bei der so genannten Deutschen Wiedervereinigung geschehen ist, wo das Vermögen der deutschen Solidargemeinschaft von Finanzgaunern um insgesamt etwa ein Viertel Billion Euro eingesackt worden ist. Wieder einmal empfehle ich die Lektüre des epochalen Buches Die Schock-Strategie von Naomi Klein. Die Autorin hat viele Fallbeispiele aufgeboten, in denen interessierte Finanzkreise und Investoren Naturkatastrophen ausgenutzt haben, um öffentliches Vermögen in ihre privaten Hände umzuleiten.

Wir sind jetzt schon unzählige Male durch Schockmanöver massiv ausgeplündert worden. Es ist höchste Zeit, die Mechanismen dieser feindlichen Übernahmemanöver zu analysieren und dann entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Dank der neu entstandenen alternativen Medien besteht die Gelegenheit, diesmal schneller zu kollektiven Lernprozessen zu gelangen als bei früheren Schock-Ereignissen wie der deutschen Einigung oder dem Nachhall von 9/11.

Die Superreichen haben uns den Krieg erklärt. Wir werden wohl oder übel darauf angemessen reagieren müssen.

Anmerkungen

<1> Zitiert nach New York Times, 26.11.2006: „There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.“ Interview mit Ben Stein. “It’s Class Warfare, Guess Which Class is Winning.”

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Grafikquellen       :

Oben    —       Kriegsmobilmachung    /   2 August 1914

Source http://www.badische-zeitung.de/schopfheim/auf-luftschiffe-zu-schiessen-ist-verboten–88166777.html
Author

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

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2.) von Oben     —      NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.

Source https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/14782639207
Author U.S. Army Europe Images

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3.) von Oben       —     Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —       Three Big Soldiers

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Hilfe für die Schwächsten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Globaler UNO-Plan gegen Coronakrise

New York City Midtown from the East River UN.jpg

Quelle         :      INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach, Genf  –   Es braucht 2,2 Milliarden US-Dollar «frisches Geld». Menschenrechtskommissarin Bachelet fordert Aufhebung von US-Sanktionen.

Ein «Globaler humanitärer Plan» als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie: Damit will die UNO besonders gefährdete Länder und Bevölkerungen bei der Bekämpfung des Corona-Virus unterstützen. Der Plan identifiziert insgesamt 38 Staaten. Um Hilfe zu erhalten, müssen jeweils zwei von vier Kriterien erfüllt sein:

  • die Staaten waren infolge von (Bürger-)Kriegen, Naturkatastrophen oder der globalen Erwärmung bereits vor Beginn der Corona-Krise auf humanitäre Hilfsprogramme der UNO angewiesen;
  • das Gesundheitssystem in diesen Ländern ist unzureichend;
  • in den Ländern gibt es grosse Populationen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen;
  • die bis zum Stichtag 20. März registrierte Zahl von Corona-Infizierten und Toten war in diesen Ländern besonders hoch.

Afrika, aber auch Syrien, Irak, Türkei und Afghanistan

Neben 21 Staaten auf dem schwarzafrikanischen Kontinent nennt der Plan Syrien, Libanon, Jemen, Jordanien, Irak, die Türkei und Iran im Nahen und Mittleren Osten; Afghanistan, Myanmar, Bangladesh und Nordkorea in Asien; Venezuela, Haiti und Kolumbien in Lateinamerika sowie die Ukraine in Europa.

Diese Länder sollen jetzt «umgehend» mit Laboreinrichtungen für Corona-Tests, mit medizinischen Geräten zur Behandlung von Erkrankten sowie Schutzmasken versorgt werden. Zu diesem Zweck sollen in Afrika, Asien und Lateinamerika Versorgungslager eingerichtet und Luftbrücken für den Transport von humanitären Helfer*innen und medizinischen Gütern organisiert werden. Zudem sieht der Plan Informationskampagnen über Massnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus vor sowie die Installation von Einrichtungen zum Händewaschen in allen Lagern und Unterkünften für Flüchtlinge und Binnenvertriebene.

Schnell muss es gehen

Gemeinsam umgesetzt werden soll der Globale Plan unter Federführung des Genfer Koordinationsbüros der UNO für humanitäre Massnahmen (OCHA), von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Welternährungsprogramm (WFP) und dem UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF). Nichtregierungsorganisationen werden gleichberechtigt miteinbezogen. «Ohne schnelle Unterstützung für die besonders schwachen und hilfsbedürftigen Länder wird sich das Coronavirus nicht nur dort verbreiten, sondern von dort auch wieder in Staaten und Weltregionen zurückkehren, in denen das Virus zunächst erfolgreich eingedämmt wurde», warnte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit den Direktor*innen von WHO und UNICEF.

Zur Finanzierung der geplanten Massnahmen meldet die UNO einen Finanzbedarf von 2,2 Milliarden US-Dollar zunächst bis Ende 2020 an. Dieser Betrag soll durch Spenden von den 193 Mitgliedstaaten aufgebracht werden. Dabei werde «unbedingt frisches Geld benötigt», erklärte Guterres.«Auf keinen Fall dürfen die Regierungen ihre Beiträge für andere, bereits laufende humanitäre Nothilfeprogramme kürzen», mahnte der UNO-Generalsekretär.

Menschenrechtskommissarin: US-Sanktionen lockern

In seinem Kapitel zum Iran erwähnt der Globale Plan zwar, dass das Land und sein Gesundheitssystem unter den massiven Wirtschaftssanktionen leidet. Bis Ende des Jahres müsse mit einem Rückgang der Volkswirtschaft um fünf bis zehn Prozent und zusätzlichen 500’000 Arbeitslosen gerechnet werden. Aber der Plan enthält keine Empfehlung, die Wirtschaftssanktionen wegen der Coronakrise auszusetzen oder wenigstens zu lockern. Damit könnte zumindest die Versorgung mit dringend benötigten medizinischen Gütern sichergestellt werden.

Eine entsprechende Forderung hatte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte (UNHCR) Michelle Bachelet am Dienstag in Genf erhoben. Dabei nannte Bachelet nicht nur Iran, sondern die ebenfalls von US-Sanktionen betroffenen Staaten Venezuela, Kuba, Nordkorea sowie Simbawe. Die US-Regierung hat die Forderung Bachelets umgehend zurückgewiesen. Auf die Frage von Infosperber an UNO-Generalsekretär Guterres, den Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus und die Exekutivdirektorin von UNICEF, Henrietta Fore, ob sie die Forderung der Hochkommissarin für Menschenrechte teilen, lag bis zum Redaktionsschluss dieser Zeilen keine Antwort vor.

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Infosperber-DOSSIER:
Coronavirus: Information statt Panik

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Grafikquellen       :

Oben         —      New York City Midtown from the East River UN

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Unten     —      Nepalesische UN-Soldaten während des Einsatzes in Somalia 1993

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Gefährlicher-Gemütszustand

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Schützt euch vor der Corona-Wut!

File:Malta - Ghajnsielem - Comino - Quarantine station (St. Mary's Tower) 01 ies.jpg

Ein ehemaliges Quarantäne-Haus auf Malta. Es wird schwer werden sich vor der Wot unfähiger Politiker und Experten in Friedenszeiten zu schützen!

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die aktuelle Krise kann wütend machen. Und die Wut dürfte sich verstärken, wenn Millionen Menschen wochenlang in ihren Wohnungen bleiben müssen. Das Gute: Anders als gegen das Virus gibt es hierfür bereits ein Gegenmittel.

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Diskussion zur Situation

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

Im Zusammenbruch des Kapitalismus!

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Quelle    :     Scharf  —   Links

Von Siegfried Buttenmüller

Die gegenwärtige Situation ist beispiellos in der Geschichte der Menschheit. Die Krise um das neue Coronavirus trifft auf eine bereits geschwächte, kapitalistische, im Niedergang befindliche und globale Klassengesellschaft und reißt diese in den Untergang. Diese Entwicklung wird in Quantität und Qualität einen Generalstreik oder auch die revolutionären Erhebungen wie zum Beispiel im November 1918 oder auch die von 1848/49 weit übertreffen.

In diesem Artikel soll es nicht um tagespolitische Diskussionen und Einschätzungen dieser oder jener Maßnahme gehen, sondern um den Versuch, mittels der wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse die Hintergründe zu beleuchten und damit auf das Licht am Ende des Tunnels und damit auf die neue Gesellschaft hinweisen.

Im ersten Teil möchte der Autor auf das „Bewusstsein der Massen“ eingehen, auf den subjektiven Faktor der natürlich auch eine nicht geringe Rolle spielt. Dieser ist aber nicht das entscheidende, sondern die Lage des Wirtschaftssystems, auf die im zweiten Teil eingegangen wird. Im dritten Teil wird auf mögliche weitere Perspektiven und Handlungsansätze eingegangen.

Zur Entwicklung des Bewusstseins

Zunächst sollte man beobachten wie die herrschende Klasse auf dieses Virus reagiert, das auch eine tödliche Bedrohung des kapitalistischen Wirtschaftssystems darstellt. Hier sind die Reaktionen überall gleich egal ob in der Provinz Hubei oder in ganz China und Asien, in Italien, Großbritannien, im restlichen Europa, den USA, Brasilien oder in ganz Amerika und auch in Ägypten und ganz Afrika bis hin nach Australien, dem fünften bewohnten Kontinent: Die Kapitalisten ignorieren und relativieren das Virus und die Krankheit so lange es geht, weil sie zu Recht schwerste wirtschaftliche Folgen befürchten. Am liebsten wäre Ihnen die Pandemie wie einen Grippevirus durchlaufen zu lassen, egal ob es Millionen oder Hunderte Millionen Todesopfer fordert. Das globale kapitalistische System ist so schon extrem labil und damit ist vor allem auch seine herrschende Klasse samt seiner Bürokratie massiv bedroht.

Die herrschende Klasse kann diese Politik jedoch nirgends sehr lange durchhalten, immer mehr Kranke und immer mehr Tote führen zur Verunsicherung der Menschen und quasi zu einem Aufstand gegen diese Politik. Hier macht sich die immer breitere Vernetzung der Menschen mittels sozialen Medien und Kurznachrichtendiensten bemerkbar und zeigt eine Machtverschiebung nach unten an. Früher wäre so etwas kaum aufgefallen und wenn dann hätte es ewig gedauert, bis diese Stimmung nach „oben“ durchgeschlagen wäre. Nunmehr verfolgen Millionen die globale Ausbreitung des Virus in Echtzeit, auch den Abtransport der Toten in Oberitalien zum Beispiel. In den Netzwerken wird diskutiert und es wurde entschieden, dass etwas getan werden muss. Die untere Verwaltungsebene, mit zum Beispiel Bürgermeistern, wurde unter Druck gesetzt „zu handeln“ und so preschten einige vor und schlossen Schulen, veranlassten Grenzgänger aus dem Ausland in öffentlichen Betrieben zuhause zu bleiben oder erließen Ausgangsbeschränkungen und Verbote von Veranstaltungen und Versammlungen. Dieses Vorpreschen setzte wiederum Regierungspräsidien und im Gefolge Landesregierungen unter Druck, die ihrerseits vorpreschten und jeweils entsprechende Erlasse tätigten. Getrieben von den Alleingängen lud die Kanzlerin nun am Sonntag die MinisterpräsidentInnen ein, um entsprechend wenigstens einheitliches Handeln zu erreichen, was Sie nur zum Teil erreicht hat.

Horst Seehofer 2073.jpg

Und wieder lässt er seine Hunde springen !

Ob diese Maßnahmen nun sinnvoll sind oder nicht, und ob es Alternativen gegeben hätte soll hier dahingestellt bleiben. Es kann jedoch festgestellt werden, dass durch den Druck von unten sehr massive Eingriffe in das kapitalistische System erfolgten. Darüber können auch populistische Reden und Appelle der Kanzlerin oder der Ministerpräsidenten wie Söder in Bayern nicht hinwegtäuschen. Sie sind eindeutig getrieben durch den Druck von unten und ihre Appelle und Reden sind nur eine Kapitulation, ein Nachgeben um nicht in die Schusslinie zu geraten. Auch die kapitalistische Wissenschaft mit ihrer milliardenschweren Virusindustrie konnte den kapitalistischen Politikern nur zeitweilig helfen. Sie räumen ein, dass es gar keine Daten gibt um festzustellen ob diese oder jene Maßnahme nun sinnvoll sei, weil die Staaten ganz unterschiedlich und nicht vergleichbar die Fälle zählen. Im Wesentlichen bleibt es bei den Empfehlungen der Gründer der Zunft wie Louis Pasteur oder Robert Koch, also Hände waschen und Abstand halten.

Wie immer man zu den Maßnahmen wie Grenzschließungen, Ausgangsbeschränkungen und Versammlungsverboten nun steht, die Massen haben, gestärkt durch die immer breitere Vernetzung, ihre Entscheidung letztlich durchgesetzt. Es entsteht ein neues „Wir Gefühl“ aber das kann in keinerlei Weise darüber hinwegtäuschen, dass der gegenwärtigen Ordnung ein schwerer Schlag versetzt wurde.

Dieser Schlag trifft auch und besonders das längst überkommene und in die Krise geratene Parteiensystem, dass sich in der Debatte in den Netzwerken immer mehr als Relikt von Gestern erweist. Alle Parteien vertreten sozusagen alles und streiten intern über Selbiges wie auch in der ganzen Gesellschaft gestritten wird. Auch die Medien, sowohl die bürgerlichen Zeitungen, als auch Fernsehen und Radio mitsamt ihren Medienunternehmern trifft es voll.

Und der Schlag trifft auch die faschistischen und rechtspopulistischen Parteien. Zwar verkaufen sie die nunmehr getroffenen Maßnahmen zum Teil als ihren „Sieg“, doch bewirkt dieser ihren eigenen Untergang. Faschisten sind natürlich nicht gegen das kapitalistische System, ganz im Gegenteil: Ihre Aufgabe ist sozusagen als Hilfstruppe der herrschenden Klasse die Zwangsarbeit, die Lohnsklaverei und Diktatur durchzusetzen und Opposition dagegen zu spalten und zu eliminieren. Basisdemokratischere Debatten und Entscheidungen aus den Netzwerken sind nicht ihre Sache und das System selbst, dass sie verteidigen wollen wird sozusagen angegriffen und ist in großer Gefahr, worauf im zweiten Teil noch näher eingegangen wird. Selbst rechtspopulistische Präsidenten wie Trump in den USA, Bolsonaro in Brasilien oder Premierminister Johnson in Großbritannien müssen sich dem Druck von unten beugen und „Maßnahmen“ beschließen. Doch diese Reaktionen auf das Virus treffen ihr eigenes kapitalistisches Wirtschaftssystem, sie sind gezwungen selber den Ast anzusägen, auf dem sie sitzen.

Allgemein kann man zum „Bewusstsein der Massen“ wohl sagen, dass die Basis stärker und selbstbewusster geworden ist, und merkt, dass sie den herrschenden Eliten ihren Willen aufzwingen kann. Das ist auf jeden Fall vergleichbar mit den Aufständen von 1848 /49 oder der Rätebildung im November 1918. Wie damals ist bei den meisten Menschen das Bewusstsein widersprüchlich, die untergehende Gesellschaft ringt mit der neuen in allen Köpfen. Mit der Vernetzung in den Netzwerken zeigt heute eine neue Ebene ihre Macht, und dass sie in der Lage ist Debatten breit zu führen und die Umsetzung von Beschlüssen durchzusetzen.

Die Basis der Gesellschaft ist jedoch nicht das Bewusstsein, sondern die Art und Weise der Produktion und Verteilung der Güter, das Wirtschaftssystem. Dieses beeinflusst seinerseits das Bewusstsein der auf ihr gegründeten Gesellschaft wesentlich.

Die Auswirkungen auf das kapitalistische Wirtschaftssystem

Die Herrschenden sind nun also gezwungen ihr kapitalistisches Wirtschaftssystem zu stoppen und zwar in größerem Ausmaß als es ein Generalstreik oder auch eine Rätebildung überhaupt tun könnte oder je getan haben. Auch ein Krieg hatte niemals solch desaströsen Auswirkungen, denn die Kriegsproduktion, Kriegsanleihen und die scheinbar in Aussicht stehende Zerschlagung konkurrierender Imperien schienen angeblich und zeitweilig zumindest einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise aufzuzeigen.

Nun haben wir aber das Gegenteil: Die Autoindustrie und die meiste sonstige Industrie, sowie das meiste Gewerbe muss ihre Produktion anhalten, die Leute sollen zuhause bleiben. Eigentlich ist es eher das was die neue Umweltbewegung FFF verlangt hat, und die Verschmutzung von Luft und Wasser soll auch erheblich zurück gehen, was natürlich gut für das Klima ist.

Der Einbruch bei der materiellen Produktion von Industrie, Handwerk, Dienstleistern und anderen Sektoren der kapitalistischen Wirtschaft ist ein Faktor und wird sich mittelfristig erheblich auswirken, auch auf die Staatsfinanzen mit starken Steuerausfällen. Zudem droht eine riesige Pleitewelle, die zu massiven Kreditausfällen und damit die auch so schon bedrohten Banken in zusätzliche Turbulenzen bringen wird. Aber der Finanzsektor mit Börsen und Banken ist sozusagen der systemrelevanteste Teil der kapitalistischen Wirtschaft und dieser ist massiv bedroht. Deshalb versprechen die deutsche und alle kapitalistischen Regierungen der Welt schon seit gut einer Woche Hilfen durch den Staat und Staatsbanken in „unbegrenzter Höhe“, genau wie das alle Notenbanken zusätzlich machen. Doch Staaten, Banken oder Notenbanken haben gar kein wirkliches Geld zur Verfügung das sie ausgeben könnten, und sind bereits massiv überschuldet. Diese ganzen Summen werden deshalb einfach durch eine noch radikalere Ausweitung der Geldmengen durch EZB, FED und andere Notenbanken generiert und die Zinsen für dieses Spielgeld werden weiter Richtung 0 Prozent gesenkt.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Es droht jedoch nicht nur, dass private Schuldner oder Firmen den Banken die Kredite nicht zurückzahlen. Ganze Staaten können und wollen ihre Kredite nicht zurückzahlen, und damit berührt ein weiteres Damoklesschwert bereits das kapitalistische System, das vor dem Kollaps steht. Die Notenbanken als letzte Verteidiger des erheblich angeschlagenen Wirtschaftssystems können nichts mehr tun, denn die ständige Ausweitung der Geldmengen führt zu dessen Wertverlust und damit zur Unwirksamkeit dieser letzten Möglichkeit. Dieser Bogen war schon vorher weit überspannt.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem befindet sich in seiner letzten Krise doch was können wir tun?

Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten

Die kapitalistische Politik ist zu Grenzschließungen, Ausgangsbeschränkungen, Betriebsschließungen usw. durch Druck von unten gezwungen worden, was das System in seine Endkrise stürzt. China ist sozusagen am weitesten und hat diese Maßnahmen bereits wieder weitgehend aufgehoben und im ganzen Land die Produktion wieder aufgenommen. Danach strebt mittelfristig natürlich auch die kapitalistische Politik in Europa und im Rest der Welt. Möglich ist dies oder wäre dies durch ein Hochfahren der Gesundheitssysteme mit mehr und besseren Behandlungsmöglichkeiten, durch eine Änderung der Zählweisen und damit der Statistiken bei erkrankten und Verstorbenen, die bisher diesem Virus zugeschrieben werden und einer Ausweitung der Kapazitäten zur Bestattung der Leichen. Oder auch falls eine Durchseuchung und damit eine Immunisierung der Bevölkerung stattfindet.

Unter den Umständen der katastrophalen Folgen für die kapitalistische Wirtschaft, die existenzbedrohend für Millionen Menschen sind, wird der Druck von unten mit der Zeit schwächer werden, sodass auch in Europa und allen anderen Teilen der Welt die kapitalistische Produktion wieder hochgefahren werden wird.

Allerdings wird sich der Kapitalismus von diesem Schlag nicht mehr richtig erholen und in ein Siechtum verfallen, die Probleme werden ihn immer wieder einholen. Die kapitalistische Politik wird zu weiteren Maßnahmen gezwungen sein, die sich eigentlich gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem richten und dieses zum Teil außer Kraft setzen. Es sind dies Kapitalverkehrskontrollen, die nichts anderes als eine zumindest teilweise und zeitweilige Enteignung großer Vermögen sind. Auch die Börsen werden teilweise „eingefroren“ werden, um einen totalen Absturz auszusetzen. Des Weiteren wird es Verstaatlichungen geben, Staaten werden versuchen Pleitebanken und Pleitekonzerne zu übernehmen und damit zu „retten“.

All dies wird das Vertrauen und den Glauben an das kapitalistische System weiter erschüttern, der Ruf nach grundsätzlichen Reformen und Alternativen wird immer mehr zunehmen, das Bewusstsein der Massen wird sich weiter entwickeln und es wird mehr und mehr auch auf antikapitalistische Politik gedrängt werden.

Bewegungen spielen schon immer eine wichtige Rolle und diese gilt es weiter zu stärken. Das sich entwickelnde Bewusstsein und der unaufhaltsame Niedergang des Wirtschaftssystems bilden dafür immer bessere Bedingungen. Kein Schwanz hat je mit dem Hund gewedelt wie auch keine Partei jemals eine Bewegung unter Kontrolle bekommen konnte. Bewegungen sind überparteilich, in der ganzen Gesellschaft verankert und ihrem Ziel verpflichtet. Und sie können auch in den Netzwerken wirksam für ihre Ziele streiten und gewinnen.

Hierbei kommt es darauf an Alternativen zum Kapitalismus auf die Tagesordnung zu setzen.

Die neue Gesellschaft kann und darf keine kapitalistische Klassengesellschaft mehr sein, Jeder Mensch hat Anspruch auf kostenlose Versorgung mit allen Gütern und alle Menschen müssen gleichberechtigt sein. Es muss basisdemokratisch in den Netzwerken und Foren diskutiert werden, wie die nötigen Güter für alle Menschen produziert und verteilt werden können. Und wie solche Politik und eine neue Gesellschaft durchgesetzt werden kann. Geld, Profit, Lohnarbeit, Banken und sonstiges Kapital darf bei diesen Überlegungen keine Rolle spielen denn das kapitalistische System wird bald von Gestern sein.

Urheberrecht
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Grafikquellen

Oben      —       Das umstrittene Graffiti an der Wand des Jugendzentrums in Uetersen

Author Huhu Uet   /         Autors Frank Schwichtenberg

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2. von Oben      —    Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

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Unten      —    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor     —    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

Ihr beklatscht euch selbst

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Politiker klatschen – fleißige Hände fassen an !

Von Frédéderic Valin

Klatschen als Zeichen der Solidarität mit Pflegenden hält unser Autor, selbst Pfleger, für verlogen. Er fordert: Kümmert euch lieber um die Alten und Vulnerablen.

Punkt 18 Uhr stehen sie auf den Balkonen und klatschen und jubeln und freuen sich. Zu Ehren aller Systemrelevanten, unter anderem in der Pflege. Selbst der Bundestag ist aufgestanden und hat applaudiert. Auch zu meinen Ehren. Neulich schrieb eine Kollegin auf Twitter, das sei wie jeden Tag Muttertag, wenn es immerzu Blumen gäbe, aber den Haushalt müsse die Frau dann trotzdem allein schmeißen. Sie wollen nett sein, die Klatschenden, aber nett hat eine große Schwester.

Ich arbeite in einer Wohngruppe mit Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung. Mit Glückwünschen und warmen Worten kenne ich mich aus. Ich weiß auch, was diese Glückwünsche heißen: „Schön, dass du diese Arbeit machst, ich könnte das nicht. Zum Glück muss ich mich da nicht drum kümmern.“ In dem Lob versteckt sich immer eine satte Prise Abwehr: Ich werde gelobt, damit sich niemand mit den Bewohner*innen auseinandersetzen muss, also jenen Menschen, die im Falle der Triage dann als Erste dem Tod überlassen werden, weil die halt keinen jucken.

Den Klatschenden möchte ich drei Dinge sagen, erstens: Hört auf, den Pflegenden die Wange zu tätscheln, und kümmert euch um die alten, kranken, vulnerablen Menschen. Ja, auch die, die Europa gerade in Moria verrecken lässt; ein besonderer Platz in der Hölle ist für jene reserviert, die abends angesichts dieser Katastrophe im Ernst die Europahymne von den Balkonen singen.

Unsere Forderungen hat man ignoriert, weggedrückt, abgetan

Zweitens: Der Applaus schmeckt schal. Seit Jahrzehnten hat man unsere Forderungen, die der Pflegenden, ignoriert, weggedrückt, abgetan. Dass die Zustände immer schlechter werden, dass die Arbeitsbedingungen beschissen sind, ist bekannt – und das schon seit unfassbar langer Zeit. Aber wen kümmert es? Und nein, da geht es (nicht nur) um mein Gehalt, das lässt sich nicht mit 500 netto pro Nase einfach zuschütten. Es geht darum, wie es in den Heimen, den Krankenhäusern, den Wohngruppen aussieht. Ich kann mich an keine Reform erinnern, deren Ankündigung ohne den Zusatz „Kostenneutralität“ auskam, obwohl allen klar ist, dass die Bedarfe steigen. Und kaum eine*n hat es gejuckt.

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Wo Dummheit applaudiert, das Militär marschiert

Das kann ein bisschen klatsch-klatsch-klatsch nicht kaschieren. Nutzt die fünf Minuten und denkt an die Zeit nach der Pandemie. Was wir dann brauchen werden: Verbesserung der Selbstorganisation in den Pflegeberufen inklusive Ersetzung des sogenannten dritten Wegs, Abschaffung der Fallpauschalen in den Krankenhäusern, zusätzliches Personal, kein Outsourcing mehr aus finanziellen Überlegungen. Und kommt mit auf die Straße, wenn wir streiken (falls wir überhaupt streiken dürfen – ich zum Beispiel darf es nicht, danke, dritter Weg).

Quelle    :       TAZ          >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —       Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2012 am 19.10.2012 in München.

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Leben im Hygiene-Regime

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2020

Zur symbolischen und praktischen Funktion der Ausgangssperre im autoritären Hygiene-Regime

2017-09-22 Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) Wahlkampf 2017.jpg

Bitte nimm die Hand herunter – so hoch kann ich nicht springen – obwohl ich der Horst bin.

Quelle      :     untergrund-blättle CH.

Von Jonathan

Der Ausbruch einer Pandemie. Die Ausgangssperre[1] ist der feuchte Traum aller Minister für Innereien. Sie ermöglicht den Vertreter*innen der repressiven Staatsapparate endlich so aufzutreten, wie sie es generell gern tun würden.

Das einzige Gute an ihr ist, dass der Staat seine hässliche Fratze offenbart, die nicht allein einer Sachzwanglogik entspricht, sondern ebenso eine ideologische Komponente aufweist. Diese besteht darin, deutlich zu machen, wer Herr im Hause ist, wer regiert und wer regiert wird, wer befiehlt und wer zu gehorchen hat, wer im Rahmen der bestehenden Herrschaftsordnung die Bürger*innen „beschützt“ und wer gezwungen ist, sich Schutz zu suchen. Doch das Schutzgeld ist weit höher als die momentanen finanziellen Einbussen, die viele hinzunehmen haben. Indem sie auf Grundrechte, eigenes Denken und Widerstand verzichten, legitimieren und verstärken sie die Abhängigkeits- und Zwangsverhältnisse, in denen sie sich zuvor schon befunden haben und die den Namen „demokratischer Rechtsstaat“ tragen.

Am Samstag, den 21.3., zu Beginn des astronomischen Frühlings, wird von deutschen Beamt*innen und Politiker*innen über die generelle Verhängung von Ausgangssperren entschieden. Während es sie in China, Italien, Spanien, Frankreich, New York und Kalifornien bereits gibt, stellt sie für die BRD tatsächlich ein Novum dar. Der Akt, diese Linie zu übertreten, dieses autoritäre Anliegen durchzuboxen, steht damit symbolisch wie auch ganz praktisch für eine grundlegende Verschiebung des rechtsstaatlichen Rahmens, der Ausdehnung seiner repressiven Befugnisse.

Deswegen handelt es sich um einen historischen Schritt, der weitere staatliche Zugriffe ermöglicht und das Handeln von emanzipatorischen sozialen Bewegungen, wie auch die selbstbestimmte Lebensgestaltung für viele deutlich erschweren wird. Doch so war es zu vielen Zeiten schon: Wenn der Frühling beginnt, das Volk eingestimmt ist, das Heer versammelt und die Heerschau gehalten wurde, zieht die Armee ins Feld, um die Feinde zurück zu schlagen, sich neue Territorien und Beute anzueignen, um den Ruhm und den Reichtum der Herrschenden zu befestigen und zu mehren.

In postmodernen Gesellschaften meint der Kriegszug allerdings für viele ein Rückzug ins Private bei gleichzeitiger Verstärkung von affektiver, ideologischer und materieller Bindung an das Herrschaftsverhältnis Staat, als dessen Subjekte sie sich ein für allemal begreifen sollen. Um dies zu gewährleisten, inszeniert sich der Staat als Instanz, die letztendlich über Leben oder Tod entscheidet – So wie die Ärzt*innen, welche darüber zu befinden haben, wer an die Geräte zur künstlichen Beatmung angeschlossen wird und wem sie weggenommen werden.

Ein einziges Propagandafeuerwerk bekamen die deutschen Bürger*innen in den letzten Tagen in die Augen und Ohren gehämmert: „Seht euch diese Jugendlichen an, welche sich im Park treffen und das Wetter geniessen – Was für eine unglaubliche Unvernunft, was für ein asoziales Verhalten!“. Empörte Bürger*innen riefen die Polizei, damit diese die riskobehafteten Menschenansammlungen zerschlagen möge. Weg mit dem Viren-versuchten Pakt! Sie seien die eigentlichen „Superspreader“, wie es in einem Artikel hiess, mit dem – wie in so vielen Beiträgen derzeit – medizinische Kategorien völlig unzulässig auf soziale übertragen werden. In Interviews, welche die schreckliche Verantwortungslosigkeit einzufangen versuchen, sagen mehrere Jugendliche, sie träfen sich nun und feierten, weil die Ausgangssperre ohnehin verhängt werden würde. Womit die Journalist*innen ein abschreckendes Beispiel für Unvernunft und Gefährdung darstellen wollten, scheiden sie sich ins eigene Fleisch: Kaum habe ich eine rationalere Aussage gehört, in der so viel Wahrheit liegt.

Denn es ist vollkommen richtig: Die Ausgangssperre wird nicht aufgrund einiger Gruppen verhängt, die sich im Freien treffen und das Leben geniessen. Diese dienen lediglich als schlechtes Alibi, um durchzudrücken, was ohnehin schon lange das Anliegen der Innenministerien und anderer Sicherheitsapparate war. Dennoch soll an vielen Stellen weiter gearbeitet werden, obwohl Lohnarbeit in mehrfacher Hinsicht viele krank macht. Gleichwohl zeigt sich ebenfalls eine Tendenz zur Überwindung der Lohnarbeit in Gestalt der Refeudalisierung der Ausbeutungsverhältnisse.

Beispielsweise werden Vorschläge zum Einsatz von Arbeitslosen gemacht werden, welche die entlassenen polnischen, rumänischen usw. Fronarbeiter*innen ersetzen könnten. Noch wird dies als Angebot formuliert und nicht von Zwangsrekrutierung gesprochen, wie es etwa in der Gesetzesvorlage des neuen Infektionsschutzgesetzes in Bezug auf medizinisches Personal vorgesehen ist. Die Prekarisierten, die sich in keinem Homeoffice verschanzen, dürfen, müssen also raus, während den anderen Corona-Ferien verordnet werden.

Dabei ist die soziale Isolierung zugleich Voraussetzung und Folge der staatlich-kapitalistischen Vergesellschaftung. Diese „soziale Distanzierung“ nun explizit zu fordern, wie es in staatsfraulichem Akt dann noch einmal die Bundeskanzlerin mit vollstem Ernst am 19.3. tat („Es ist ernst. Bitte nehmen sie es ernst.“), ist ein Freud‘scher Versprecher ohnegleichen. Schliesslich werden die Menschen ja eigentlich zum „physischen“ Abstandhalten aufgefordert, um die Seuche zu bekämpfen.

Zumindest als wunderbarer Nebeneffekt, verursacht diese Massnahme die Erosion von der sozialen Bande des gesellschaftlichen Zusammenhalts – welche freilich auch vorher oft recht kläglichen ausgeprägt, grösstenteils entfremdetet, teils patriarchalen und gewaltsamen waren. Jene forcierte Entsolidarisierung geschieht wiederum mit einer ideologischen Verdrehung, nämlich dem Appell an die „Solidarität“ der Bürger*innen, womit die imaginäre und künstliche Gemeinschaft der Nation re-instituiiert wird.

File:Closed Bridge of the two riverbanks Kehl Strasbourg 2020-03-01 01.jpg

Durch die deutsche Polizei gesperrte Brücke der zwei Ufer zwischen Strassburg und Kehl

Durch die Ausgangssperre wird die soziale Distanzierung endlich durch die häusliche Isolierung ergänzt. Die bestehende Herrschaftsordnung zeigt, dass sie ihre Vorstellung von „Freiheit“ nur gewährt, wenn ihre Untertanen im Zweifelsfall bereit sind, sich selbst zu inhaftieren und gegenseitig zu überwachen. Die Zimmer, Mietskasernen und Wohnhäuser werden zu Gefängnissen, die zwar für viele recht komfortabel sind, dafür jedoch für alle gelten. – Wobei auch dies relativ zum sozialen Stand bemessen werden wird. Jene „Kernfamilien“, welche nun in reaktionärster konservativer Rhetorik wieder als Norm der gesellschaftlichen Basisgruppe dargestellt werden, werden sicherlich weniger beim „notwendigen“ Einkauf, beim Arztbesuch oder auf ihrem Arbeitsweg behelligt, als viele, die diesem komischen Ideal nicht entsprechen.

Ebenfalls wird die Kontrolle selektiv nach zugeschriebenen Herkunft und Äusserlichkeiten erfolgen. Übrigens geht es gar nicht darum, die Ausgangssperre flächendeckend und umfassend durchzusetzen. Selbst mit massiven Polizeikontrollen, dem Einsatz von Überwachungsdrohnen, der Internetüberwachung und dem tracking von smartphones wäre das bisher nicht zu realisieren. Da müsste schon das Militär ausrücken und einen Blutzoll fordern, was aber langfristig weder besonders effektiv, noch ökonomisch sinnvoll ist.

Den staatlichen Repressionsapparaten genügt es jedoch vollkommen, ihr Handlungsvermögen zu erweitern und einen bleibenden Eindruck im kollektiven Gedächtnis zu hinterlassen. Die autoritäre Transformation der Gesellschaft verlangt nach Massnahmen der Furcht und des Schreckens. Erstere liegen im Panik erzeugenden Mediendiskurs um die Gefährlichkeit von Corona und den Statements der Politiker*innen zu den tiefgreifenden „unvermeidlichen“ Einschnitten. Mit dieser Aussage geht es nicht darum, die Gefahr der Seuche zu relativieren, sondern das Framing ihrer diskursiven Inszenierung zu hinterfragen.

Der Schrecken hingegen lässt sich durch das Ziehen der repressiven Register verbreiten, damit es die letzten Leichtsinnigen verstehen, die sich in Gruppen zum Leben versammeln, sowie die ersten Rebellischen, welche Widerstand gegen die aufziehenden totalitären Elemente organisieren könnten. „Peur et terreur“ wird dieses herrschaftsstabilisierende Massnahmenpaket im Französischen fast noch zutreffender genannt: Angst und Staatsterror. Die Ankündigungen und die aufpeitschende Stimmungsmache sollen die angebliche „Alternativlosigkeit“ der Ausgangssperre rechtfertigen. Damit wird deutlich, dass sich die entscheidenden Fragen nicht darum drehen, ob, sondern nur in welcher Form sie eingeführt wird. Und vielleicht auch, ob ihr Widerstand entgegengesetzt werden könnte, oder ob dieser schon vollkommen aufgegeben wurde, im vorlaufendem Gehorsam, der staatsbürgerlichen Idiotie.

Dass die namhaften Virolog*innen, deren Aussagen auf allen Kanälen zitiert werden, sich kurz vor ihrer Einführung noch mal gegen die Ausgangssperren ausgesprochen haben, ist ein Hinweis darauf, wie die medizinisch-wissenschaftliche Rationalität zur Legitimierung des autoritären Vorhabens herangezogen wird. Allerdings spielen deren militaristische Metaphern in der biologischen Kriegsführung durchaus nicht ohne Zufall in die Hände der bewaffneten Militärs. Früher waren es die Priester, welche die Waffen gesegnet haben, heute sind es die Mediziner, die sie desinfizieren.

Doch die Geister, die sie riefen, werden sie nun nicht mehr los. Ob es aus Gründen der Seuchenprävention wirklich rational ist, eine generelle Ausgangssperre zu verhängen, spielt überhaupt keine Rolle für jene, in deren Interesse sie liegt. Es reicht, den Anschein zu wahren, sie wäre es. Denn nur damit kann die medizinisch-wissenschaftliche Kompetenz in Zeiten des (schon vor der Krise, die durch Corona möglich gemacht wurde) geschürten kollektiven Wahnsinns, zur Umgehung der demokratischen und rechtsstaatlichen politischen Aushandlungsprozesse dienen. Deswegen handelt es sich bei der Ausgangssperre um eine wesentlich diktatorische Massnahme – sowohl dem Inhalt ihrer gesellschaftlichen Effekte, als auch der Form ihres Zustandekommens nach. Die psychologische Kriegsführung gegen die Bevölkerung reicht eben allein nicht aus, auch wenn sie in diesen Zeiten schon dermassen ausgebaut ist und offensichtlich zu funktionieren scheint.

Je länger die Ausgangssperre aufrechterhalten wird, desto stärker wird die Militärmaschine, weil sie ihr repressives Vorgehen gegen soziale Bewegungen und prekarisierte Klassen durch den Ausnahmefall normalisieren kann. Und je länger sie verhängt bleibt, desto schwächer werden die Abwehrkräfte des freiheitlich und sozial gesinnten Lagers, dessen Aktive zensiert, ausgegrenzt, desorganisiert und eingesperrt werden. Aus diesem Grund ist von tendenziell totalitären Bestrebungen zur autoritären Transformation des in die Krisen geratenen liberalen Kapitalismus zu reden. Wenngleich die Staatsgläubigkeit, zumal in Deutschland, stets stark verankert und ausgeprägt war, brachte das kapitalistische Akkumulationsregime auch Tendenzen hervor, die an seiner Legitimation kratzten.

So kann der Individualismus sowohl funktional für die bestehende Ordnung sein, als ihr auch problematisch werden, weil die Wünsche nach einer individuellen Lebensgestaltung sich eben doch immer wieder mit der vorgesehenen Funktion von Staatsbürger*innen beissen. Auch ökonomische und soziale Ungleichheit lässt sich zwar zu einem grossen Umfang kompensieren und verleugnen, führt jedoch immer wieder zu Protesten – deren Wirkung allerdings in Abhängigkeit zur Organisationsfähigkeit emanzipatorischer sozialer Akteur*innen steht.

Im Zusammenhang mit den eklatanten ökonomischen Ungleichheitsverhältnissen stehen auch der 600-Milliarden-Euro-Fond für Grosskonzerne und die versprochenen Steuersenkungen etc., welche das Finanzministerium derzeit als nationalen Rettungsschirm aufspannt. Der Laie fragt sich: Wer soll das alles zahlen? Doch Moment, es war ja gerade die BRD mit ihrer rigorosen Finanzpolitik der schwarzen Null, welche durch die Aufrechterhaltung weltwirtschaftlicher Abhängigkeitsverhältnisse, die Sparmassnahmen, die vor allem die südeuropäischen Staaten betroffen hatten, die ausgesetzten Lohnsteigerungen und das Zusammensparren der öffentlichen Infrastruktur (inklusive der Krankenhäuser) eine gigantische Rücklage bilden konnte.

Insofern offensichtlich fast alle Nationalökonomien sich mit der rezessiven Seuche infizieren und sich die Defizite der Staatshaushalte ausweiten werden, gewinnen im makaberen Spiel der internationalen Staatenkonkurrenz nur jene, die umfangreiche Kompensationsleistungen aufbringen können – während alle anderen verlieren und ergo ökonomisch und politisch abhängiger von den kapitalistischen Zentren werden. Auch dies muss erst mal durchgesetzt werden.

Daher bestehen die wesentlichen Ziele der Ausgangssperre zum Einen in der Verschärfung harten Regierungshandelns. Diese gehen mit der Bündelung, d.h. Zentralisierung, von politisch-bürokratischen Kompetenzen und Ressourcen und somit mit einem Abbau demokratischer Elemente einher. Dahingehend spitzen sich im Regierungsapparat schon vorher vorhandene divergierende Interessen zu. Wenn Angela Merkel mit ernster Miene sagt, sie wisse und bedauere, wie schwer die kommenden Einschnitte werden, formuliert sie damit, dass sie die brutalen Kettenhunde lieber im Keller gelassen hätte, welche nunmehr das Heft des Handelns an sich reissen. Hier geht es nicht um irgendwas, sondern darum, zu welchem Grad sich Demokratie als Herrschaftsform noch als effektiv erweist.

Zum Anderen dient sie der ideologischen und affektiven Erneuerung der im Staat verdichteten politischen Herrschaft, die sich im ersten Gebot auf den Punkt bringen lässt: „Ich bin der Staat, dein Gott. Du sollst keine anderen Götter neben mir haben!“. Jenen, die gegen diesen Allmachtsanspruch aufbegehren, kommt der Omnipräsente dann mit der Ausgangssperre und ruft: „Kniet nieder vor mir oder verreckt am Virus, dem Dämonen! Denn die Pforten der Hölle sind geöffnet und das besudelte Verdrängte bricht in die heilige Ordnung ein, damit diese der grossen Reinigung unterzogen werde!“ So wird mit dem Stahlbesen in den Schmutz vor die Tür gekehrt, wer sich nicht freiwillig dem Hygiene-Regime fügt…

– Aus der Perspektive des libertären Sozialismus stellt sich die spannende und unbeantwortete Frage, wie es anders und besser gehen soll im Ernstfall. Wie soll eine Pandemie eingedämmt, gesundheitlich und sozial verträglich behandelt werden, ohne das der Staat durchgreift und seine Legitimation durch seine Inszenierung als Wunderheiler und Tyrann erneuert? Hierauf braucht es meiner Ansicht nach Antworten. Für all diejenigen, die plötzlich nicht völlig überlastet sind und im gleichen oder gesteigerten Takt weiterarbeiten sollen, sondern – dank Ausgangssperre – unverhofft viel Zeit zu Hause verbringen dürfen, könnte das Nachdenken darüber eine sinnvolle Sache sein.

Im Vergleich zum nahezu obsessiven Konsum des medialen Propagandafeuerwerkes, welchen heute viele aus purer Angst, morbider Faszination und psychischen Verarbeitungsbedarf betreiben, scheint das Nachdenken über eine mögliche andere Gesellschaftsform tatsächlich eine lohnenswerte Alternative zu sein bzw. zu ihrer Realisierung beizutragen. Zumindest mir fiel im donnernden Kriegsgeschrei bisher kaum ein Beitrag auf, der mir aus der Seuchen-bedingten gesamtgesellschaftlichen Krise ein Fenster in Richtung der solidarischen Gesellschaft öffnete.

Ja, eine Kritik an den bestehenden Herrschaftsverhältnissen muss nicht notwendigerweise „konstruktiv“ sein und Vorschläge erarbeiten. Aus der blossen Kritik allein werden jedoch keine sozial-revolutionären Ansätze zur emanzipatorischen Erneuerung der Gesellschaft hervorgehen. Über die Kritik hinaus gilt es Ermächtigungs- und Organisierungsprozesse anzustossen, welche uns von Konkurrenz und Hierarchien genesen lassen. Dafür braucht es eine kollektive Entwicklung von Vorstellungen und Visionen zur Orientierung, wo es hingehen kann und wie wir dahin gelangen können. Aufgrund der verordneten Paralyse, der grossen Frühjahrsmüdigkeit, welche uns nun zu Teil wird, werden die ersten Versammlungen nach der Aufhebung der Ausgangssperre spontane Strassenfeste sein. Anschliessend wird es hoffentlich einige Antidepressionsdemos geben, um erst mal wieder in Bewegung zu kommen.

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Der Quarantänestall für Politiker – Innen ?

Trotzdem ist es nicht an mir, an dieser Stelle Entwürfe vorzulegen. Einer der wenigen guten Aspekte der Krisensituation, die kein direkte menschengemachte Ursache hat, ist, dass wir noch einmal grundsätzlich darüber nachdenken können, wie wir eigentlich miteinander leben wollen. Profite dürfen nicht im Zentrum eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems stehen – das ist unvermeidlich. Um eine hochkomplexe Gesellschaftsform zu organisieren, braucht es globale Netzwerke zur Koordination, welche sich insbesondere im Krisenfall bewähren müssen. Warum sollten sich Virolog*innen und andere Expert*innen nicht auch unabhängig von staatlichen Strukturen austauschen und organisieren können? Es braucht auch Instanzen, die entscheiden, wann beispielsweise eine Pandemie so verheerende Folgen hätte, dass Menschen aus gutem Grund für eine Weile Abstand voneinander halten sollten.

Wichtig hierbei ist, dass diesen Gremien nur im spezifischen, klar beschriebenen Fall und nur bis zu seiner Behebung eine derartige Kompetenz zugesprochen werden kann. Ohne eine Niederlegung aller im Seuchenfall nicht systemrelevanten Lohnarbeit, wird das Zuhausebleiben jedoch wenig nutzen. Die Unterbrechung der Kapitalakkumulation und das Hinterfragen der Staatsgläubigkeit wird weit mehr zu unserer Genesung und zum Schutz aller beitragen, als jede Ausgangssperre. Und abgesehen davon sind die meisten Menschen tatsächlich, selbst unter den heutigen, uns auferlegten Bedingungen, weit klüger und sozialer als sie durch das Propagandageschrei dargestellt werden, um die Ausgangssperre als Notwendigkeit zu rechtfertigen.

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[1] Dieser Text wurde grösstenteils am 20.3. geschrieben. Nach einer Diskussion darüber, dass der Begriff „Ausgangssperre“ negativ konnotiert sein könnte, führte sie das Bundesland Bayern am 21.3. unter der Bezeichnung „grundlegende Ausgangsbeschränkungen“ ein. Aus Rücksicht auf die Erfahrungen der Bevölkerung unter dem DDR-Regime, trat die Ausgangsspeere auch in Sachsen unter der Bezeichnung „strikte Ausgangsbeschränkungen“ am 23.3. in Kraft. Ihre Mindesthaltbarkeit beläuft sich auf zwei Wochen, dürfte jedoch anschliessend noch mehrfach verlängert werden, wie die Beispiele Italien und Spanien zeigen.

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Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben     —      Angela Merkel, CDU, und Horst Seehofer, CSU, gemeinsam auf der Wahlkampfveranstaltung der CSU (und CDU) zur Bundestagswahl 2017 auf dem Marienplatz in München. Titel des Werks: „Wahlkampf 2017: Angela Merkel (CDU) mit Horst Seehofer (CSU)“

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Unten        —       Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Entmenschlichte CDU Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2020

Das Virus der Konformität

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Ach waren das Zeiten – als Politiker Menschlichkeit zeigten !

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Der Ausnahmezustand ist von faktischer, sozialer und geistiger Art, doch kaum von juristischer. Über Sprache und Denken im Ausnahmezustand.

Wo kam sie ursprünglich her, die Metapher vom „Runterfahren“ der Gesellschaft, die damit zu einer Maschine wird, mit einem gedachten großen Hebel? Der Begriff ähnelt dem Patienten null der Epidemiologie, von dem eine Krankheit mutmaßlich ihren Ausgang nimmt. Worte sind nicht ansteckend, doch übertragen sie eine geistige Haltung, die sich schneller verbreiten kann, als man ihrer gewahr wird.

Beim Hinauf- und Herunterfahren einer Maschine darf nichts knirschen, kein Sand im Getriebe sein. Auf eine Gesellschaft bezogen, ist das ein totalitäres Bild. Aber darf man solche Überlegungen jetzt anstellen, Sprachkritik, Ideologiekritik? Man muss es sogar, zumal angesichts der zweitmeist verwandten Krisenvokabel: „den Laden am Laufen halten“. Der Begriff kommt jovial daher, doch teilt er auf in Unverzichtbare und Verzichtbare, in Front und Hinterland. Verzichtbar ein Großteil des geistigen und kulturellen Lebens; Zuhausebleiber – ob sie je wieder gebraucht werden?

Wer im Hinterland sitzt, denkt sich an die Front, sucht nach Rechtfertigung des eigenen Daseins, nach einem Platz in der großen Rettungsgemeinschaft. Es hat also Gründe, wenn im Hinterland nun ein Virus der Konformität auftritt, ein offensiv vorgetragener Wille, sich einzugliedern in einen Notstand härtester Art. So ist es gewiss nicht bei allen. Doch ist es zum Fürchten, wenn aus einer jungen, hochgebildeten, liberalen Mittelschicht der Ruf nach einer totalen Ausgangssperre ertönt, wie sie nicht einmal der Staat will.

Woher rührt diese vorauseilende Bereitschaft zur Unterwerfung, feierlich deklariert auf Instagram?

Achtsamkeit und Vernunft sind Schlüsselbegriffe. Wer diese beiden Tugenden für sich selbst in besonderem Maße in Anspruch nimmt, erschafft dieser Tage ein neues Milieu, eine Art Krisen-Biedermeier. Das eigene regelkonforme Verhalten wird mit detaillierten Selbstverpflichtungen öffentlich bezeugt und die verordnete Entschleunigung als ein Schonraum erlebt – so öko-sauber, mit stillen Straßen, die nicht gegen Automobil-Interessen erkämpft werden mussten.

Nestwärme in einer Utopie ohne Bürgerrechte.

Wer dieser Tage von Freiheitsrechten spricht, wird leicht der Verantwortungslosigkeit bezichtigt. Manche setzen intellektuelle Reflexion unumwunden mit der Bereitschaft gleich, andere fahrlässig zu infizieren. Und überhaupt: Kritik ist nicht an der Zeit! Erst „danach“ wieder zulässig! Aber das Danach, wann wird es sein? Niemand weiß es. Und werden Rechte, wenn sie jetzt allzu leichten Herzens aufgegeben werden, eines Tages zurückkommen, einfach so?

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Ich kam über Stock und Stein, trat dann die Mauer ein – und jetzt bleib ich hier und trink Euer Bier.

Auch die Medien stehen unter Konformitätsdruck, von innen wie von außen, und Abweichungen werden sanktioniert. Als Anne Will in ihrer jüngsten Sendung gegen Söder stichelt, im journalistischen Tonfall früherer Zeiten, zieht die Süddeutsche Zeitung die Rote Karte: „Eine Moderatorin will spalten.“ Spalten? Ein Vorwurf aus dem Vokabular autoritärer Gemeinschaften. Wie locker solche Begriffe jetzt sitzen. Wer ist sichtbar in der Krise, wer hat Stimme? Die Älteren, also etwa ein Fünftel der Bevölkerung, kommen fast nirgends zu Wort, sind nur Objekt der fürsorglichen Belagerung. Die vielen Vereinzelten, zur Einsamkeit verdammt, vielleicht schreien sie dagegen an, wir hören sie vorsichtshalber nicht. Denn es könnte demoralisierend wirken.

Weitgehend unsichtbar auch der migrantische Teil Deutschlands, obwohl dazu viele gehören, die den Laden zusammenhalten, unterbezahlt. Trotzdem sind Talk-Runden ausschließlich weiß, als könnten sich nur so Ernst und Verantwortung versammeln.

Quelle :         TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben           —      Biergarten Viktualienmarkt

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Unten         —         Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Coronavirus: Paris Danach

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Von der totalen Gefangenschaft zur allgemeinen Desertion

Leere Strassen in Paris, 18.

Quelle       :     untergrund-blättle CH.

paris-luttes.info
Übersetzung und Vorwort: Sebastian Lotzer

Wir werden das schaffen. Wir bleiben Zuhause. Wir alle müssen Verantwortung übernehmen.

Das Wir hat dieser Tage, in den Zeiten eines grassierenden Pandemie Totalitarismus Konjunktion. Ein Großteil der Linken sublimiert sich unter diesem Wir.

Vorwort

„Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“. Man erinnert sich, die Zustimmung der SPD 1914 zu den Kriegskrediten bei nur 2 (!) Enthaltungen in erster Lesung im Reichstag. Die Zeit des “Burgfrieden” in Deutschland im ersten imperialistischen Weltkrieg. Alle Gewerkschaften, auch die sozialdemokratischen, setzten jegliche Form der Unterstützung der Kämpfe der werktätigen Klasse aus. In Frankreich nannte sich der Burgfrieden “Union sacrée”. Jetzt also soll wieder Burgfrieden herrschen. Jetzt geht es nicht mehr um die Rettung der Natur, gibt es keinen friday for future mehr, sondern nur noch ein diffuses Wir. Das es zu retten gilt. Koste es, was es wolle. Und sei es ein Leben auf dem Todesstern.

Wir befinden uns im Krieg. Tönt es von Frankreich bis in die USA. Im Krieg gibt es unschuldige Opfer, Kollateralschäden werden sie neudeutsch genannt. Die Depressiven, die jetzt isoliert, auf dem Balkon stehen und nicht wissen, ob sie noch eine rauchen oder springen sollen. Die Obdachlosen, die man zu hunderten in Unterkünften zusammenpfercht, bei Verdachtsfällen gegen ihren Willen. Auf unbestimmte Zeit. Die Flüchtlinge in den Flüchtlings”heimen” (was für ein Euphemismus), denen man mal auch bei Bedarf ein paar Hundertschaften Bullen vorbei schickt, martialisch in weiße Ganzkörper Overalls gehüllt. Oben drauf noch das SEK samt Wasserwerfer und Räumpanzer. Ein paar Jugendliche sollen sich aufgelehnt haben, die habe man separieren müssen. (Eine gute alte deutsche Tradition).

Danach habe man Teams ins Lager (oder Heim, in Deutschland spielt das ja keinen großen Unterschied) geschickt, um die ungebildeten Flüchtlinge aufzuklären. “Überwachen und Strafen”, Foucault. Die Landesregierung unter dem altgedienten Antifaschisten Ramelow hat dann auch gleich mal die Bundeswehr angefragt, ob sie denn nicht auch in Suhl aushelfen könne.

Das hat die Berliner CDU nicht auf sich sitzen lassen und wenige Tage später gefordert, dass die Bundeswehr auch in der Hauptstadt eingesetzt werden müsse, um die überfällige Ausgangssperre durchzusetzen. Während einer jener jetzt allseits bekannten Virologen, der noch vor wenigen Tagen erklärt hatte, er selber gehe weiter in seine Kneipe, allerdings trinke er dort nur noch Flaschenbier, gestern verkündete, man wisse noch nicht einmal, was für eine Auswirkung die Schließung der Schulen auf den Verlauf der Pandemie habe. Aber da die ganze Angelegenheit eh zu wesentlichen Teilen aus Arbeitshypothesen und medial höchst wirksamen Kurvendiskussionen besteht, lässt sich das Empire nicht davon aufhalten. Endlich verschmelzen Führerschaft und Untertanen wieder zu einem Kollektiv. Ausgangssperre !! brüllt es in den sozialen Netzwerken, Linke und Linksradikale posten Bilder ungeniert unverpixelt von Menschen, die die erste Frühlingssonne im Freien genießen. Volksschädlinge nannte man das früher.

Angst fressen Seele auf

Ja, es wird gestorben. Das ist eine schreckliche Wahrheit. Diese Gesellschaft hat in ihrem aseptischen Wahn die Krankheit und den Tod aus der eigenen bewussten Wahrnehmung verdrängt. Dies scheint etwas zu sein, was nur den anderen passiert. Um diesen neurotischen Zustand aufrechtzuerhalten, werden die Alten in Heime und die Todkranken in Hospize abgeschoben. Das eigentliche Drama daran, dass in Italien jetzt so viele alte Menschen sterben, liegt darin, dass dies geschieht, weil sie noch nicht so isoliert von Familie, Freunden und Gesellschaft leben, wie hierzulande.

Angst fressen nicht nur die Seele auf, Angst ist auch meistens ein schlechter Ratgeber. Die fast völlige, freiwillige Unterwerfung der Überreste einer radikalen gesellschaftlichen Opposition unter das Diktat eines entfesselten Ausnahmezustandes generiert sich aus purer Panik, ja sogar schon Angstlust. Die Behauptung, es ginge altruistisch um den Schutz der Alten und Schwachen, ist nur eine Schutzbehauptung. Genau Jene vegetieren und krepieren ja eh schon tagtäglich in Einsamkeit und Verzweiflung vor sich hin, ohne dass die in den vergangenen Jahren ein Thema der linksradikalen Agenda gewesen wäre.

Da im freiwilligen Verzicht auf jegliche oppositionelle Handlung (wie soll das auch möglich sein, wenn man völlig darauf verzichtet, sich zu versammeln, es sei denn man glaube wirklich dem Empire mit online Petitionen etwas abtrotzen zu können) ja schon festgelegt ist, dass man keinen Einfluss auf die derzeitige Entwicklung hat, lohnt es sich vielleicht, unseren Blick in die Zukunft zu richten. Denn die Menschen werden so oder so sterben, und über ihre Anzahl werden ökonomische Faktoren entscheiden, dass hat heute ja auch nochmal der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, der sogenannten “Wirtschaftweisen”, klar gemacht: “Länger als 3 Monate werden wir das nicht durchhalten”.

Übersetzt für alle, die immer noch schwer von Kapee sein sollten: Wenn dieses System zu dem Schluß kommen sollte, dass die ökonomischen Kosten zu hoch werden, das System sogar zu kollabieren drohe, dann wird Schluss sein mit “social distancing”, egal wie hoch dann die Sterblichkeitsraten sein werden. Und so wie man jetzt die Menschen mit dem Infektionsschutzgesetzes (IfSG) voneinander isolieren und einsperren kann, kann man sie mit genau dem gleichen Gesetz praktischerweise auch zur Arbeit und Diensten gegenüber dem Staat und seinen Institutionen zwingen.

Da nun dieser Tage der Herbst der Aufstände im Winter des allgegenwärtigen Ausnahmezustandes vergeht, bleibt die Frage, was kommen wird, was sein wird, wenn wir die Sonne wiedersehen. Die umfassendsten Aufstände und Revolutionen der Moderne ereigneten sich nicht ohne Grund am Abend des ersten Weltkrieges. All der Gräuel und des Leides überdrüssig, fand man genug Mut, der Resolution der Kommunarden von Paris endlich zu folgen und die Kanonen umzudrehen. Beschloss man, nunmehr schlechtes Leben mehr zu fürchten als den Tod. Eine Übersetzung aus Frankreich.

Danach

Von der totalen Gefangenschaft zur allgemeinen Desertion

„Um wirklich zueinander zu finden. Überall treffen wir uns und fangen wieder von vorne an. Uns gemeinsam über unsere Zukunft zu befragen, Vorschläge zu machen, wie wir sie bewältigen können. Delegiert keine weiteren Schritte. Die Macht nicht länger in den Händen einiger weniger lassen. Alles anzuzweifeln. Diskutiert alles, das Entbehrliche und das Wesentliche. Nicht mehr die uns auferlegten Trennungslinien noch einmal erneuern, die Identitäten, die uns einsperren, auf den Müll zu werfen, das größtmögliche Treffen aller zu organisieren. Keine Grenze hat die Epidemie gestoppt, kein Staat ist hermetisch abgeriegelt, diese Abstraktionen waren in unseren Köpfen. Betrachtet die Arbeit als das, was sie ist, als eine lästige Pflicht um zu essen.”

Noch nie waren wir so frei wie unter Hausarrest. Die fiesen Pariser, die das ausnutzen, um sich trotz der Anweisungen auf dem Land zu amüsieren. Die Arbeiter, die endlich in den Streik treten. Die Führungskräfte, die nur noch telefonieren. Die Kinder, die jubeln. Eltern, die die anstrengende Vitalität ihrer Kinder entdecken. Tiere, die sich selbst mit einer Anmaßung verwirren, die sie nicht mehr vermuteten. Was für eine paradoxe Erholung unter den zwanghaftesten Bedingungen und unter der schrecklichen Gefahr des Erstickens.

Jeder Franzose, der die gleiche diätetische Behandlung wie diese schrecklichen gelben Westen erhielt, wurde mit einer Geldstrafe von 135 Euro für jeden seiner öffentlichen Sonntagsausflüge belegt. Moralisten, die predigen. Es sind die Worte der Agenten der herrschenden Ideologie, die plötzlich alles über das Entbehrliche und Wesentliche preisgeben. Arbeiten, um zu essen, essen, um zur Arbeit zu kommen, abstimmen, um zurückzufahren. Die Milliarden, die zur Rettung von Waren, dem Rohstoff, ohne den wir sterben werden, zur Verfügung stehen.

Aber dieser Moment ist in der Schwerelosigkeit. Menschen sterben zu Hunderten, versteht ihr? Pfleger kämpfen, Kassierer und Lastwagenfahrer, und Polizisten, sogar Bullen, bringen Opfer. Verantwortlich sein, zusammen sein, das ist es, was wir brauchen, bis wir zur Normalität zurückkehren. Diese so sehr erhoffte Rückkehr zur Normalität. Wir werden aus dieser Tragödie herauskommen. Bis zur nächsten allgemeinen Katastrophe wird alles wieder so sein, wie es vorher war. Beginnt erneut, beginnt immer wieder neu. Für die Nation, für die Wirtschaft, für das BIP. Um so schnell wie möglich zu dieser Absurdität zurückzukehren, zur Sinnlosigkeit, zur Sinnlosigkeit des Sinns. Bis dass der Tod uns scheidet, aber so spät wie möglich und jeder für sich allein. Um endlich unsere getrennten Schicksale zu finden, die in verantwortungsvolle Hände gelegt werden, die es nicht versäumen werden, den Kurs zu korrigieren, werden wir die entsprechenden Anpassungen vornehmen. Lasst uns ihnen wieder vertrauen, ein letztes Mal, lasst uns keine Zweifel haben. Alles liegt nur wenige Monate hinter dem Zeitplan zurück, siehe Roland Garros. (1)

Oder alles nach dem Ende der Epidemie zum Stillstand bringen. Die Atempause verlängern. Nimm nichts wieder auf, sondern setze im Gegenteil die Pause fort. Auch danach setzen wir unseren Diätplan in Bars, Restaurants und beim Einkaufen fort. Jetzt, da wir wissen, dass wir Erleichterung durch diese Askese erfahren haben. Nicht wieder zu arbeiten, für nichts zu bezahlen. Mit Freude den Zusammenbruch des CAC40 (2) miterleben. Alles verlieren, um alles zu gewinnen.

Wirklich zueinander finden. Überall versammeln sich die Menschen und fangen wieder von vorne an. Gemeinsam nach unserer Zukunft zu fragen, um uns selbst vorzuschlagen, sie zu bestimmen. Delegiert einfach nichts mehr. Die Macht nicht länger in den Händen einiger weniger zu lassen. Alles anzuzweifeln. Erörtern alles, das Entbehrliche und das Wesentliche. Nicht mehr die uns auferlegten Gräben erneuern, die Identitäten, die uns einsperren, in den Müll zu werfen, ein möglichst breites Treffen aller zu organisieren. Keine Grenze hat die Epidemie gestoppt, kein Staat ist hermetisch abgeriegelt, diese Abstraktionen waren in unseren Köpfen.

Betrachtet die Arbeit als das, was sie ist, als eine lästige Pflicht um zu essen. Unsere eigene Vorstellungskraft außerhalb der kulturellen Ware zu produzieren. Außerhalb des Kinos, außerhalb der Serien, außerhalb der Museen, außerhalb des Theaters! Zum Schluss die ewige Rückkehr desselben, von den Filmfestspielen in Cannes zur Tour de France, von den Olympischen Spielen bis zur Fußballweltmeisterschaft. Die Entscheidung für das Unumkehrbare und Unbekannte vor der Katastrophe erledigt das für uns.

Wir haben zu lange in Resignation gelebt und gedacht, dass nichts möglich ist, außer dem Angebot, das jedem auf der großen Speisekarte des verstümmelten Lebens gemacht wird. Mit der Maschine im Stillstand erleben wir bereits das Gegenteil. Ihr zyklisches Programm wird unterbrochen, und mit ihm der höllische Rhythmus, der uns immer begleitet hat. Der Schleier fällt. Was wünschten wir uns noch in all ihrer Zerstreuung, die, wie diese Fetischisten jetzt zugeben, nur ein Vorwand für den alleinigen Umlauf des Geldes, des einzigen Reichtums auf dieser Welt, war? Lasst uns den von anderen geschriebene Speiseplan verbrennen, lasst uns die Tischdecke entfernen und den Tisch auf den Kopf stellen. Alles, was wir zu verlieren haben, ist die Armut unseres täglichen Lebens, auch des täglichen Lebens. Für die Verurteilten gibt es nichts Lächerlicheres als den Verlust des Arbeitsplatzes. Wir sind nicht mehr frei, dies zu sein, und keine Unendlichkeit wird mehr kommen, um uns zu trösten.

Aber was machen sie auf der anderen Straßenseite, wenn die meisten von uns unter Hausarrest stehen? Die Panzer der Armee sind bereits da. Das Staatsoberhaupt und seine Lakaien drängen uns zur Arbeit. Die Polizisten patrouillieren. Die Parlamentarier sind im Notfallausschuss. Die Experten stottern. Die Bankiers schwitzen, nicht wegen des Fiebers. Die Journalisten sterben. Ihre größte Sorge ist der nächste Schritt. Der Krieg, den sie führen, ist nicht neu, ihr Feind ist kein Virus. Sie bereiten die nächste Etappe vor, wie ihr wisst, und nicht davon wird nichts den süßen und faden Hoffnungen von “L’An 01” (3) ähneln. Die gelben Westen, die Krawallmacher in Chile und Haiti, die Aufständischen im Iran und im Irak, die libanesischen Demonstranten, die algerischen Hirak-Demonstranten, die Hongkong-Frontliner, die Streikenden in Bogotá hatten uns gesagt: Wer vor dem Krieg flieht, verliert ihn immer wieder.

Werden wir bereit sein?

Bis bald, auf ein schöneres Wiedersehen draußen

Fussnoten:

1) French Open, Tennis, siehe https://www.spiegel.de/sport/tennis/tennis-wie-die-french-open-einen-machtkampf-ausgeloest-haben-a-cf4f5eb0-bf6b-4dd5-8d4f-d84b8f1bb439

2) CAC 40 ist ein französischer Leitindex der 40 führenden französischen Aktiengesellschaften

3) L’An 01 ist ein Comic-Strip, der von 1971 bis 1974 als Serie erst in Politique Hebdo, dann in Charlie Mensuel und schließlich Charlie Hebdo veröffentlicht wurde. Er stammte von Gébé (Georges Blondeaux), spätere Folgen wurden durch die Vorschläge der Leserschaft mitgestaltet. “Mit L’An 01 nimmt die libertäre und utopische Bewegung des Mai 68 Gestalt an”.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle         :       Leere Strassen in Paris, 18. März 2020. / Olevy (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Was will Sanders?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2020

Das was Politiker-Innen alle wollen – Macht und Geld

Bernie Sanders, Martin O'Malley and Hillary Clinton - Caricatures (24010088053).jpg

Denn etwas anderes haben diese Scheinriesen meistens nie gelernt!

von James K. Galbraith

it dem »Super Tuesday« am 3. März treten die Vorwahlen der US-Demokraten in die entscheidende Phase ein. Überraschend geht dabei neben Bernie Sanders nach ersten starken Ergebnissen auch Pete Buttigieg als Favorit ins Rennen. Wer aber ist überhaupt in der Lage, die USA und die Welt vor weiteren vier Jahren unter Donald Trump zu bewahren? Dem widmen sich die Beiträge von James K. Galbraith (zu Sanders‘ Wirtschaftsprogramm), Claus Leggewie (zur Rolle der Religion im Wahlkampf) und Paul M. Renfro, dessen Text zur Strategie von Buttigieg auch zeigt, wie erbittert die parteiinterne Debatte inzwischen geführt wird. – D. Red.

Wer hätte das gedacht: Der Kandidat der Demokratischen Partei für die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen könnte diesmal durchaus Bernie Sanders heißen. Wer sich näher mit Organisationsaufbau und Spendenaufkommen des Senators und mit den Ergebnissen der ersten Primaries befasst hat, weiß das schon länger. Kleine Bundesstaaten wie New Hampshire begünstigen ihn aus geographischen Gründen und große wie Kalifornien wegen seines hohen Bekanntheitsgrads. Ob „New York Times“, „Politico“ oder zitierfähige Insider der Partei – sie alle billigen Sanders mittlerweile die Statur zu, tatsächlich als der demokratische Herausforderer Präsident Donald Trumps im kommenden November nominiert zu werden.

Sollte es so kommen, hat Sanders eine echte Chance, die Wahl zu gewinnen. Schaut man auf die Staaten und Wählergruppen, die für das demokratische Lager zurückgewonnen werden müssten, könnte ihm dies sogar eher gelingen als irgendeinem anderen Primary-Bewerber. Einer von der Website „RealClearPolitics“ kompilierten Übersicht landesweiter Umfrageergebnisse zufolge lag Sanders fast ein ganzes Jahr lang durchgängig vor Trump. Zu einer kurzen Unterbrechung kam es nur im Dezember 2019, als der Präsident von einem vorübergehenden Rückschlag der Impeachment-Bestrebungen gegen ihn profitierte. In einem hypothetischen Zweikampf Sanders vs. Trump führt „Bernie“, so die Umfragen, mit neun Punkten und schlägt sich damit besser als jeder andere demokratische Kandidat. Zudem ist er – wichtiger noch – gut gerüstet, in den umkämpften Staaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania genügend Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterklasse zurückzugewinnen.

Aber ist eine Präsidentschaft von Sanders überhaupt plausibel? Nun, abgesehen davon, dass Trump seinerseits der unplausibelste Präsident ist, den die Vereinigten Staaten je hatten, spricht für Sanders, dass dieser seine vierzigjährige Erfahrung als gewählter Amtsträger und intime Kenntnis des Capitol Hill sowie der Arbeitsweise der Administration in Washington einbrächte. Mit seiner parlamentarischen Erfahrung könnte sich allenfalls Joe Biden messen, aber dessen Senatszugehörigkeit liegt weiter zurück. Anders als Biden ist Sanders jedoch ein Idealist, aufgeschlossen auch für weit links vom politischen Mainstream gelegene Positionen. In den demokratischen Primaries nützt ihm das sehr, aber auch im weiteren Verlauf des außergewöhnlich polarisierten Wahljahrs 2020 muss es ihm nicht unbedingt schaden.

Die große Frage dabei ist, ob Sanders‘ Programm als Grundlage einer wirksamen wirtschafts- und sozialpolitischen Strategie für die nächsten vier Jahre und darüber hinaus taugt. Ist die Politik, die er vorschlägt, ökonomisch gesehen sinnvoll? Als Wirtschaftswissenschaftler, der Sanders‘ Kampagne mit einigem Abstand beratend begleitet, möchte ich auf diese Frage im Folgenden ausführlicher eingehen.

Die amerikanische Tradition ehrgeiziger Wirtschaftsprogramme

Sanders‘ Vorschläge sind in jeder Hinsicht ambitionierter als alles, was es seit Präsident Roosevelts New Deal in den 1930er/1940er Jahren und Präsident Johnsons Great Society in den 1960er Jahren je gab. Beim seinerzeitigen New Deal handelte es sich um ein großangelegtes Programm, das mutige, auf einzelstaatlicher Ebene eingeleitete Experimente auf die nationale Ebene übertrug. (Die Vorbilder stammten besonders von den Progressives in Wisconsin und von Franklin D. Roosevelt selbst als Gouverneur von New York.) Johnsons Great Society wiederum wurde in der von Präsident Kennedys New Economics – einer amerikanischen Variante des Keynesianismus – geprägten Ära konzipiert. Sein Konzept fiel in eine Zeit verbreiteter Prosperität, internationaler Finanzverpflichtungen (unter dem Bretton Woods-System) und beginnender Inflation. Dies alles verlangte der Politik eine gewisse Zurückhaltung ab.

Die schwelenden Probleme dieser Zeit wiederum brachen ideologischen Konterrevolutionen Bahn: dem Monetarismus und der Angebotsökonomik. Beide – ansonsten miteinander unvereinbaren – Doktrinen rechtfertigten die enormen Zinssätze und Steuersenkungen der frühen Reagan-Jahre. Diese lösten zunächst eine tiefe Rezession aus, der jedoch ein rechtzeitig eintretender Aufschwung folgte. Was diese Geschichte lehrt, ist, grob gesagt, dass man jedes ehrgeizige Wirtschaftsprogramm im Lichte der Umstände, unter denen es Anwendung findet, bewerten muss.

Eine mögliche Sanders-Administration sähe sich 2021 wahrscheinlich vor allem mit Umständen konfrontiert, die aus der Finanzkrise von 2008 und dem darauffolgenden Jahrzehnt langsamen, aber stetigen Wachstums sowie eines starken Rückgangs der Arbeitslosigkeit herrühren. Im Absinken der Arbeitslosigkeitsrate spiegeln sich die Alterung der Erwerbsbevölkerung und ein Rückgang der Einwandererzahlen wider, vor allem aber die starke Zunahme schlecht bezahlter Jobs im Dienstleistungssektor. Im Ergebnis kann eine ständig wachsende Zahl amerikanischer Haushalte nur dadurch noch über die Runden kommen, dass mehrere Mitglieder Geld verdienen.

Unterdessen hat die Vernachlässigung öffentlicher Investitionsaufgaben den physischen Verfall großer Teile des Landes beschleunigt. Zur Abmilderung des Klimawandels und für die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen bedarf es beträchtlicher Investitionen, und ein Großteil der verfügbaren physischen Ressourcen wird, wenn dieser gelingen soll, in den Übergang zu einer Clean-Energy-Economy fließen müssen. Unter Trump geschah offensichtlich nichts dergleichen. Zu den Aktivposten zählt, dass Amerikas menschliche Ressourcen groß, die Energiekosten einstweilen gering und die technologischen Möglichkeiten gewachsen sind. Die finanzielle Stellung des Landes bleibt – bei niedrigen Zinsen für langfristige Anlagen, schwacher Inflation und hoher Bewertung von Wertpapieren und Währung – bemerkenswert stark. Bleibt also die Frage, ob das Sanders-Programm nicht die Kapazitätsgrenzen überschreitet, mit denen das Land insgesamt konfrontiert ist. Werden seine Pläne die Staatsbank ruinieren oder drohen sie womöglich, dass Handelsdefizit noch zu steigern, den Dollar zu schwächen und eine Inflation auszulösen? Vieles hinge davon ab, wie die verschiedenen Elemente des Sandersschen Plans in der Praxis zusammenpassen, wenn sie konzertiert eingesetzt werden. Jedes einzelne Element hat seine spezifische Rolle zu spielen, wenn es darum geht, Ressourcen, Energie und Arbeitskraft neu – auf die Lösung der wesentlichen Probleme – auszurichten.

»Core Sanders«: Vom Mindestlohn zu »Medicare for All«

Das „Core Sanders“-Programm ist äußerst progressiv ausgerichtet und wendet sich an die jungen Amerikaner, die „Bernie“ während der demokratischen Vorwahlen von 2016 erstmals und unerwartet auf die nationale Bühne katapultierten. Viele Kernelemente des Programms wurden inzwischen von anderen Kandidaten, namentlich von Elizabeth Warren, übernommen. Sie dürften daher – unabhängig davon, ob Sanders nominiert wird oder nicht – herausragende Komponenten der 2020er Wahlplattform der Demokraten und darüber hinaus werden. Bedeutsamer ist, dass diese Kernelemente im Hinblick darauf, wie sie sich auf Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung auswirken würden, nicht auf Wachstum setzen. Alles in allem würde „Core Sanders“ die Wirtschaftstätigkeit insgesamt eher reduzieren.

Unter den wichtigsten Programmpunkten ist der Vorschlag, den Mindestlohn auf 15 US-Dollar pro Stunde zu erhöhen, möglicherweise der wachstumsträchtigste, obwohl diese Maßnahme Steuereinnahmen und Staatsausgaben, wenn überhaupt, nur geringfügig beeinflussen würde. Ein Anstieg des Mindestlohns läuft auf einen Transfer von Profiten zu Arbeitseinkommen und von Menschen, die viel sparen, zu solchen, die wenig sparen können, hinaus. Er würde wahrscheinlich höhere Konsumausgaben der lohnabhängigen Amerikaner bewirken, von denen etwa dreißig Prozent mehr Geld bekämen. Dieser Effekt dürfte allerdings nicht sehr stark ausfallen – teils deshalb, weil die Lohnerhöhungen für diese Gruppe ziemlich gering wären, und teils weil verringerter Konsum aus Profiteinkommen ihm entgegenwirken würde.

Wie dem auch sei – der Nutzen eines höheren Mindestlohns ist im Wesentlichen sozialer Art. Da der neue Mindestlohn es erleichtern würde, für bestimmte Jobs legale Arbeitskräfte zu finden, würde er Ungleichheit mindern, die Qualität der Dienstleistungen für Geringverdiener verbessern und die Nachfrage nach „illegalen“ Einwanderern, die für Niedriglöhne arbeiten, reduzieren. Das andere leicht wachstumsfördernde Element der „Kernagenda“ würde Schul- bzw. Studiengebühren in öffentlichen Bildungseinrichtungen abschaffen und, damit diese ihre Kosten weitgehend anders decken können, durch die Bereitstellung von Bundesmitteln ersetzen. Den Nutzen hätten offensichtlich Oberschüler und Studenten (sowie deren Eltern), denen die Gebührenbelastung erspart bliebe. Viele dieser Familien würden mehr Geld für andere Zwecke ausgeben können. Allerdings gäbe es bei den Ausgaben öffentlicher Oberschulen und Universitäten einen gegenläufigen Effekt, weil diese finanziell abhängiger von Bundes- und Ländermitteln und deshalb anfälliger für politische Druckausübung auf ihre Budgets würden.

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Einige der Staatenlenker-Innen hinter dem rechten Steuerrad sitzend – mit einer Lizenz zum Töten!

Gleichzeitig würde Sanders‘ Vorschlag, die Grenzsteuersätze anzuheben, sich dämpfend auf die Wirtschaftstätigkeit auswirken, weil dies die Luxusausgaben drosseln dürfte, die in unserer radikal ungleichen Welt (Stichwort „Plutonomie“) einen wachsenden Anteil dessen ausmachen, was Amerikas Haushalte insgesamt ausgeben. Eine stärkere Steuerprogression einzuführen und die Extravaganz einzudämmen, mit der Milliardäre die Blütezeit der amerikanischen Wirtschaft extravagant auskosten, wäre zweifellos begrüßenswert. Doch ohne deutliche Kompensation in Form erhöhter Bundesausgaben oder von Steuersenkungen für Geringerverdienende wäre der Nettoeffekt auf Beschäftigung und wirtschaftliche Gesamtleistung negativ.

Sanders‘ Vorschlag, Großbanken zu zerschlagen und den Einfluss der Wall Street zurückzudrängen, würde die allgemeine Wirtschaftstätigkeit zunächst ebenfalls reduzieren. Das müsste in Betracht gezogen werden – auch wenn es gute Gründe für die Annahme gibt, dass die mit Big Finance verbundenen ökonomischen Aktivitäten ohnehin großenteils wertlos, wenn nicht gar schädlich sind. Seit etwa 1980 wurden die Rhythmen unserer Volkswirtschaft weitgehend durch die Kreditvergabe der Banken bestimmt: vom NASDAQ-Boom Ende der 1990er Jahre und der Pleitewelle des Jahres 2000 über den Hypothekenboom Mitte der Nullerjahre bis zur Finanzkrise von 2007-2009.

Seither wurde die Wirtschaft im Wesentlichen durch private Verschuldung angetrieben – für Autokauf, durch Kreditkarten, durch Schul- und Studiengebühren –, und jedes Mal profitieren dabei Banken. Zerschlüge man die Großbanken in kleinere Einheiten, regionalisierte die so entstehenden Einrichtungen und regulierte sie strenger, so ließen sich die Gemeinkosten des Bankensektors ebenso reduzieren wie sein unverhältnismäßig großer politischer Einfluss. Im Vergleich zur derzeitigen Konstellation, die Kreditnahme und -vergabe gefährlich erleichtert, dürfte eine solche Neugliederung die Wirtschaftstätigkeit insgesamt eher schrumpfen als wachsen lassen.

Quelle        :        Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      This caricature of Bernie Sanders was adapted from a Creative Commons licensed photo by Nick Solari available via Wikimedia. This caricature of Hillary Clinton was adapted from a photo in the public domain from the East Asia and Pacific Media’s Flickr photostream. The body was adapted from a photo in the public domain from the U.S. Department of State’s Flickr photostream. This caricature of Martin O’Malley was adapted from a photo in the public domain from the U.S. Air Force.

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Unten      —       Barack Obama (August 4, 1961 – ) is a politician in the United States. Nicolas Sarkozy (January 28, 1955 – ) is a politician in France. Angela Merkel (July 17, 1954 – ) is a politician in Germany. Silvio Berlusconi (September 29, 1936 – ) is a politician in Italy. Naoto Kan (October 10, 1946 – ) is a politician in Japan. Dmitry Medvedev (September 14, 1965 – ) is a politician in Russia. David Cameron (October 9, 1966 – ) is a politician in the United Kingdom. Stephen Harper (April 30, 1959 – ) is a politician in Canada.

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Ich bin ein Bernie Bro

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2020

Ich bin ein Bernie Bro, kommt klar!

Bernie Sanders - Rally at San Jose, CA - 4.jpg

Quelle       :       untergrund-blättle CH.

Von   Bafta / lcm

Bernie Sanders Forderung nach Krankenversicherung und Energiewende. Man hats von kantigen Kommunisten aus allen Ecken schon gehört und gelesen, aber in Deutschland geht ein kleines Empören rum, dass selbst Europäer sich so für die Kandidatur von Bernie Sanders zum US-Präsidenten so begeistern, obwohl er hier nichts weiter als ein Sozialdemokrat sei.

Die sozialstaatlichen Mindeststandards, die er etablieren wolle, seien hier seit Jahrzehnten bereits etabliert und er wolle auch nicht die Abschaffung des Kapitalismus.

Abgesehen davon, dass Sanders Forderung nach Krankenversicherung und Energiewende weitaus progressiver ist als jede relevante Forderung in der deutschen Politik diesbezüglich, geht es hier um mehr als die Frage nach den konkreten Policy-Ansätzen. Seine Basis besteht zum Grossteil aus Minderheiten, jungen Leuten und der Arbeiterklasse, die in der Lage sind, die konkreten materiellen Probleme, die sie haben als solche zu artikulieren. Das erste Mal seit dem Beginn des Kalten Krieges gibt es in den USA eine Situation, in der von Arbeiterklasse gesprochen wird und das begrifflich gefüllt wird.

Die Sanders-Kampagne macht in einer objektiv-materiellen Situation von sozialer Ungleichheit den Interessengegensatz zu Kapital und den politischen Eliten sichtbar. Überhaupt schafft der Senator aus Vermont es mit einer Selbstverständlichkeit die Rhetorik der Arbeiterbewegung in einer Post-McCarthy-USA wiederzubeleben, die man hier seit Jahrzehnten nicht mehr gehört hat – seien es zentrale sozialistische Kategorien, wie Arbeiterklasse, oder Begriffe wie Imperialismus. Der Stand der Bewegung muss immer auch am Widerstand gemessen werden, der ihr gesellschaftlich entgegengebracht wird.

Von welchem „wir hier“ die Rede ist, wenn in Deutschland gegen Sanders das Wort ergriffen wird, bleibt schleierhaft. Denn in der Bundesrepublik haben wir keine relevante sozialistische Partei, und selbst die Sozialdemokraten von der Linkspartei beugen sich den Prinzipien des bürgerlichen Rechtsstaates, geben Hetze der Springer-Presse nach und wählen schon mal Faschisten in Ämter oder fordern dass Migranten der rassistischen Konkurrenz auf dem kapitalistischen Weltmarkt zum Opfer fallen, indem man in das „Ausländer Raus“ und „Ausländer nehmen Deutschen die Jobs weg“ einsteigt, als wäre Madonna immer noch in den Charts.

Die nationalbolschewistische Fraktion bedient sich dabei der rassistischen Logik der AfD, weil sie Migant_innen für die Probleme verantwortlich macht, die der postfordistische Kapitalismus nun mal mit sich bringt. Dagegen positioniert sich Sanders nicht nur gegen die rassistische Verschärfung der Konkurrenz durch die US-Rechte, sondern ordnet den Rassismus ganz deutlich als politische Waffe zur Verklärung dieser Verhältnisse ein. Das ist insbesondere in den USA, wo ökonomische Konflikte vor allem über ethnische Kategorien verhandelt werden, nicht unerheblich.

Sanders ist kein Sozialist. Was er jedoch schafft, ist eine Kampagne zu etablieren und Bewegung hinter sich zu vereinen, die es möglich machen die realen Bedingungen für sozialistische Politik zu erkämpfen, indem die nötige Lage und das nötige Klassenbewusstsein hergestellt wird.

Das Establishment der “Demokraten” schafft es dabei trotz ihrer offensichtlichen Verzweiflung sehr gut ihren Antikommunismus und ihre zutiefst arbeiterfeindliche Politik zu tarnen, indem sie Bernies Anhänger als „Toxic Bernie Bros“ diffamieren und liberalen Feminismus als vernünftige Alternative zum Sozialismus als rein männliches Konzept darstellen. Dieser intersektionale Imperialismus macht nicht mal davor halt die Co-Vorsitzende seiner Kampagne, Nina Turner, eine Schwarze Frau, rassistisch zu attackieren. Dabei geht es weniger um die Person Sanders als um den aktuellen Stand der Bewegung, der von US-Medien immer wieder verständnislos und ungewollt meme-haft mit „millenials are socialist“ kommentiert wird.

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Ich wäre ja froh, wenn wir „hier“ wenigstens mal eine vernünftige Sozialdemokratie im eigentlichen Sinne hätten, geschweige denn Sozialismus. Stattdessen bekommen wir grünen Neoliberalismus, rechte Sozialdemokratie, die uns als „Sozialismus“ verkauft wird und linken Verbalradikalismus von edgy Internetsozialisten, die reden als wären wir an der vordersten Linie des globalen Kommunismus. Auf die glorreiche Geschichte des Marxismus und der Arbeiterbewegung in Deutschland zurückzublicken und sich für dessen kulturelle Überbleibsel abzufeiern, ist mehr als unzureichend. Vor allem wenn die parlamentarischen Erben dieser Bewegung sich beinahe allen relevanten Errungenschaften mit der neoliberalen Wende entledigt haben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben       —    U.S. Senator en:Bernie Sanders speaking at a campaign rally on 1 March 2020.

 

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Unten          —     Nightly News Coverage in 2015: Trump 234 mins, Clinton, 113 mins, Sanders 10 mins – Sag / Daily Kos Donald Trump Has Received Nearly $2 Billion In Free Media Attention – Huffington Post This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Gage Skidmore’s flickr photostream. This caricature of Hillary Clinton was adapted from a photo in the public domain from the East Asia and Pacific Media’s Flickr photostream. The body was adapted from a photo in the public domain from the U.S. Department of State’s Flickr photostream. This caricature of Bernie Sanders was adapted from a Creative Commons licensed photo by Nick Solari available via Wikimedia.

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Europa 2020 suspendiert

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2020

Defender –
NATO-Manöver gestoppt, Kriegskurs bleibt

File:Estonia's Admiral Pitka Recon Challenge.jpg

Quelle        :     Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

„Derzeit hat die Ausweitung des Coronavirus keine direkten Auswirkungen auf das Übungsgeschehen“, ließ die offizielle Bundeswehr-Website im Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis [1] noch am 12. März 2020 zum NATO-Manöver Defender-Europe 2020 verlauten, über das seit Jahresbeginn eine breitere kritische Berichterstattung in Gang gekommen war. Gleichzeitig zeichneten sich bereits in einzelnen Ländern Rückzugstendenzen ab, die auf ein Einfrieren oder eine Reduktion der geplanten Maßnahmen hinwiesen, und einen Tag später erfolgte die Mitteilung der Bundeswehr (Pressemeldung Streitkräftebasis vom 13.3.20), dass keine Schiffe mehr Kriegsmaterial entladen und keine weiteren US-Soldaten eingeflogen werden: „Die Verbreitung des Corona-Virus in Europa hat Auswirkungen auf die multinationale Verlegeübung Defender-Europe 20. Nach aktuellen Angaben des US-Hauptquartiers USAREUR in Wiesbaden soll der Umfang der beteiligten US-Streitkräfte reduziert werden… Mit wenigen Ausnahmen sind die Marschbewegungen der ersten Kontingente auf den Verlegerouten in Deutschland bisher abgeschlossen. Die meisten Truppenteile haben ihre Zielstandorte erreicht.“ Zeitnah soll entschieden werden, wie es weitergeht. Fürs Erste ist die Übung suspendiert, also einstweilen ausgesetzt; die Bundeswehr spricht von „Defender-Europe 20 mit reduziertem Truppenumfang“ (www.bundeswehr.de, 13.3.20), während die FAZ (16.3.20) meldet, „die deutsche Teilnahme am Großmanöver“ sei „abgesagt“.

Keine Entwarnung

Durch die nun erfolgte Zurücknahme des vollen Manöverumfangs, die statt Beendigung eine Art Einfrieren bedeutet, wird natürlich die Kriegsplanung gegen Russland nicht revidiert, sondern deren Implementierung bestenfalls verlangsamt [2]. Denn um einen Kriegskurs handelt es sich bei der US-amerikanischen Aufrüstung [3], die gezielt atomare Kriegsführungsoptionen austestet. Und es wäre fatal, wenn das jetzt von der Corona-Krise komplett in den Hintergrund gerückt würde. Die Tendenz, den militärischen Kern der Sache zu umgehen und statt dessen die drohenden Umwelt- und Gesundheitsschäden des Manövers, die Störungen des Verkehrs und die Belastungen der Infrastruktur, nicht zuletzt die immensen Kosten der ganzen Veranstaltung in den Vordergrund zu rücken, war ja bei den letzten kritischen Stellungnahmen schon festzustellen. Im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, der kurz vor den neuesten Beschlüssen getagt hatte, war das Manöver Thema, wobei das Coronavirus aber keine Rolle spielte – weder von Seiten des Verteidigungsministeriums noch von Seiten der Abgeordneten (taz, 11.3.20). Die Linksfraktion hatte einen Antrag eingebracht, demzufolge die Übung sofort abgebrochen werden sollte, denn die Truppenverlegung in Richtung russischer Grenze laufe „allen Bemühungen um Entspannung und Vertrauensbildung entgegen“.

Das Virus hatten die linken Abgeordneten dabei nach eigenen Angaben bewusst nicht in die Debatte eingebracht. „Wir wollen Corona nicht als Hilfsargument verwenden, sondern die friedenspolitischen Argumente in den Vordergrund stellen“, so Linken-Obmann Alexander Neu. Eine vernünftige Entscheidung, die in der Partei jedoch nicht von allen geteilt wurde! So gab es Voten aus den Landesparteien, die das gesundheitliche Problem für Militärs und Zivilisten benannten, und auch im Antrag der Bundestagsfraktion vom 11. Februar 2020 hieß es: „Eine weitere schwere Hypothek des Manövers sind die Produktion an CO? und anderen schädlichen Klimagasen, wenn 3.5000 Militärfahrzeuge 4.000 km durch Europa bewegt werden, sowie die infrastrukturellen Schäden, die dabei für Länder und Kommunen entstehen werden. Über die geschätzten Gesamtkosten dieser Militäroperation für die Bundesrepublik schweigt sich die Bundesregierung aus.“ [4]

Und je rascher sich die Grippe-Epidemie ausbreitete bzw. zur politischen Chef-Sache wurde, desto mehr standen am Schluss die Hilfsargumente im Vordergrund. Mit Corona konnte man endlich auftrumpfen! Die Linkspartei bemängelte, dass es nicht einmal einen direkten Informationsaustausch zwischen dem US-Hauptquartier in Wiesbaden und dem Bundesgesundheitsministerium gebe, worauf die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) erklärte (Junge Welt, 13.3.20): „In Anbetracht von 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 18 NATO-Ländern, die in Europa den Krieg gegen Russland üben, ist es verantwortungslos, wenn es zwischen der NATO und dem Bundesgesundheitsminister keine Kommunikation zur Coronapandemie gibt“; die Kanzlerin müsse Trump „ultimativ auffordern“, das Manöver abzubrechen. MdB Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, forderte nach der Bundeswehr-Reaktion auf Corona „ein sofortiges Ende von ‚Defender‘“ (Junge Welt, 14./15.3.20).

Aufgrund dieser neuen Entwicklung mobilisierten dann auch last minute Initiativen der Friedensbewegung mit Blick auf das Gesundheitsproblem, das Netzwerk Friedenskooperative (www.friedenskooperative.de) startete z.B. in diesem Sinne eine Unterschriftensammlung. Die Nachdenkseiten und andere unterstützen die betreffende Forderung: „Eine Absage der deutschen Teilnahme durch das Bundesverteidigungsministerium ist dringend nötig. Es kann nicht sein, dass Theateraufführungen und Konzerte ausfallen und die Bundesregierung zeitgleich Bundeswehrsoldaten zu unnötigen Großmanövern entsendet.“ [5] Jetzt ist diese Konsequenz gezogen worden, ganz ohne Zutun der Protestszene. Aber, wie gesagt, aufgegeben ist damit der US-Kriegskurs nicht. Selbst wenn der amtierende Präsident Trump wegen schlechten Krisenmanagements bei den nächsten Wahlen eine Niederlage einstecken müsste, würde das kaum etwas ändern. Das Establishment der Demokratischen Partei, wo etwa Figuren wie Hillary Clinton oder Joe Biden einflussreich sind, hat den US-Kurs gegen Russland stets vorangetrieben. Von Präsident Obama stammt die Aussage, Russland dürfe nicht mehr als die Rolle einer „Regionalmacht“ beanspruchen, und Trump wurde schließlich von seinen demokratischen Konkurrenten gerade deswegen angefeindet, weil man ihm zu wenig Härte gegenüber Putin unterstellte.

Nationale Sicherheit

Ein großer Rückschritt wäre es daher, wenn die in Gang gekommene Aufklärung kritischer Initiativen über das Manöver – das übrigens alles andere als „unnötig“, sondern integraler Bestandteil der neu aufgelegten nuklearen Kriegsführungsoption ist – als erledigt beiseite gelegt würde. Das Manöver für sich genommen ist ja nicht, wie die Rede vom „Säbelrasseln“, von der  unproduktiven Demonstration westlicher Überlegenheit meint, das brisante Moment, das Zündstoff in die internationalen Beziehungen bringen würde, statt zur Entspannung beizutragen. Es ist Baustein in einer Strategie, an der die USA unter den verschiedenen Regierungen seit Jahrzehnten arbeiten – nämlich daran, einen definitiven Abstand zu allen anderen Rüstungsanstrengungen auf dem Globus herzustellen und die eigene Verfügung über die Atombombe, also über die absolute Waffe in der modernen Staatenkonkurrenz, zur militärisch handhabbaren Sache zu machen, wobei man nicht mehr durch eine Gegenabschreckung zum nuklearen Patt verdammt ist.

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Leise fliegen die Viren – der Karre um die Birne

Das, was mit der Nachrüstung in den 1980er Jahren versucht wurde, der Aufbau einer zweiten Atomkriegsfront gegenüber der SU von Westeuropa aus, findet jetzt seine zielstrebige Fortsetzung.  Und der Ausbau der nuklearen Trägersysteme ist einer der entscheidenden Posten im US-Militärhaushalt, passend zu den Kriegsführungsoptionen, wie sie in offiziellen US-Regierungsdokumenten, z.B. der Nuclear Posture Review (NPR 2018 [2]), zu finden sind. Abschreckung von „nicht-nuklearer Aggression“ ist demnach bis zu der Konsequenz vorgesehen, dass der Einsatz von Atomwaffen auf US-Seite erfolgt, ohne dass die USA atomar angegriffen worden wären. Solche Programme basieren natürlich nicht auf Bedrohungsszenarien, die ernsthaft einen russischen Übergriff auf Europa in Rechnung stellen würden, sondern auf der Ansage einer  neuen Großmachtkonkurrenz.

Das haben die USA z.B. in ihrer Ende 2017 veröffentlichten National Security Strategy (NSS 2017 [6]) niedergelegt: „China und Russland fordern die amerikanische Macht, ihren Einfluss und ihre Interessen heraus und versuchen Amerikas Sicherheit und Wohlstand zu untergraben… Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass die militärische Überlegenheit der USA weiterbesteht… Wir werden den Frieden durch Stärke wahren, indem wir unser Militär neu aufstellen, damit es vorherrschend bleibt, unsere Feinde abschreckt und, sofern erforderlich, in der Lage ist, zu kämpfen und zu siegen.“ Die Corona-Krise mag jetzt vieles auf dem Globus durcheinander und auch neue Elemente einer Krisenbewältigung zum Einsatz bringen. Aber eins dürfte am bisherigen Verlauf klar geworden sein: Dass Nationen sich für ihre eigene Sicherheit gegen die der anderen stark machen, gilt auch und gerade im Zeitalter der Globalisierung.

Nachweise

[1] Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis, online:  https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20. Das Zentrum hat auch zum Februar 2020 ein Informationspaket „Defender-Europe 2020“ für die Presse vorgelegt, das auf der Website zum Download zur Verfügung steht.

[2] Johannes Schillo, Höhere Gewalt contra NATO-Manöver, Telepolis, 13.3.20, https://www.heise.de/tp/features/Hoehere-Gewalt-contra-NATO-Manoever-4682736.html.

[3] Johannes Schillo, „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“ 1000mal gesagt und nichts passiert? Von wegen! Bestens in den US-Kriegskurs integriert. Beispiel Defender Europe. Telepolis, 8.3.20, https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-muss-mehr-Verantwortung-uebernehmen-4678336.html.

[4] Zu den letzten parlamentarischen Initiativen der Linken siehe vor allem den Antrag „DEFENDER 2020 stoppen – Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze“, vom 11.2.20, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/171/1917107.pdf, und die Kleine Anfrage zum zivil-militärischen Verhältnis vom 3.3.20, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/175/1917506.pdf.

[5] Jens Berger, NATO-Manöver „Defender-Europe 20“ – nicht nur einfrieren, sondern sofort absagen! Nachdenkseiten, 12.3.20, https://www.nachdenkseiten.de/?p=59228.

[6] Jürgen Wagner, Großmanöver Defender 2020 – Mit Tempo in den Neuen Kalten Krieg, Informationsstelle Militarisierung, IMI-Magazin Ausdruck, März 2020, http://www.imi-online.de/.

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —        NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.

Source https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/14782639207
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Der Minority Report

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2020

Europa steckt in der Krise, endlich kann es was lernen

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Für allzu viele Politiker – Innen sind Worte leider nur Schall und Rauch

Von Fatma Aydemir

Vor fünf Wochen saß ich im Zug nach Süddeutschland. Zwei Asia­t_innen stiegen ein. Ich sah sie viermal an mir vorbeiziehen. Es gab hier und da freie Plätze, vorsichtig bewegten sie sich auf sie zu, doch jedes Mal wurden sie abgeschreckt von dem kollektiven Starren des halben Waggons. Sie beschlossen, es woanders zu probieren. Am Ende standen sie auf einer dieser wackligen Metallplatten, die zwei Waggons verbinden, mit größtmöglichem Abstand zu allen anderen, die inzwischen passiv-aggressiv zu tuscheln begannen.

Was Asiat_innen wegen Corona erlebten, als sein Ausbruch sich noch weitgehend auf China und dessen Nachbarländer beschränkte, ist dasselbe, was muslimisch markierten Personen mit 9/11 passiert war: Schuldzuweisung für eine globale Krise, aufgrund von phänotypischen Merkmalen. Es gibt einen Ausdruck dafür: gruppenbezogener Rassismus.

Natürlich hat es Rassismus schon vor Corona gegeben, doch er wurde mit dem Ausbruch des Virus besonders greifbar, besonders spürbar. Dass heute Europa zum Corona-Epizentrum geworden ist und Europäer_innen in viele Länder nicht mehr einreisen dürfen, ist insofern vielleicht gar nicht mal so schlecht.

Ich meine das nicht zynisch. Auch ich sorge mich um meine Mitmenschen. Auch ich nehme die Pandemie ernst. Aber ich denke, es geht beides zusammen: sich des Ernsts der Lage bewusst sein und die Chancen in ihr erkennen.

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Sogar in Polen liest sich manches besser!

Denn mit Corona sind wir dieselbe Gesellschaft wie vorher, nur dürfen wir uns jetzt quasi durchs Mikroskop betrachten. „Unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander sind auf eine Probe gestellt“, fasste es Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag zusammen, als sie uns alle darum bat, in Selbstisolation zu gehen. Diese schönen Worte hätten auch als Kommentar nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau gepasst oder als Reaktion auf die desaströse Lage für Geflüchtete an der türkisch-griechischen Grenze. Nur hätten sie sich weniger Menschen zu Herzen genommen. Das Virus aber kann jeden von uns treffen. Er macht keine Unterschiede. Die Gesellschaft schon.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen 

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Oben     —        Watch our Top Story collection about the Brexit here:< a href=“https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit</a> These photos are free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: photobookings(AT)europarl.europa.eu

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Seine nuklearen Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz

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Geld ist für einen Politiker immer das wichtigste, sonst wäre er Anwalt geblieben ?

Von Bernhard Pötter

Als Antwort auf die Klimakrise empfiehlt Friedrich Merz den „Dual-Fluid-Reaktor“. Dessen größte Fans sind die AfD und Klimawandel-Leugner.

Für Friedrich Merz sind „Ökologie und Klimakrise“ sehr wichtig, wie er beteuert. „Aus meiner Sicht ist es derzeit, unter der Ebene von Krieg und Frieden, das politische Thema Nummer eins“, sagte der CDU-Politiker Anfang März im Spiegel. Den „Herausforderungen des Klimawandels können wir nur mit modernster und neuester Technologie begegnen“.

Der Kandidat für CDU-Vorsitz und Kanzleramt hat eine ganz eigene Idee mit „ganz neuen Chancen“, wie er sagt. „Es gibt in Berlin am Institut für Festkörper-Kernphysik zum Beispiel die Entwicklung eines sogenannten Dual-Fluid-Reaktors, der sogar in der Lage wäre, abgebrannte Brennstäbe wiederzuverwenden.“ Schon im Dezember hatte er sich in der Welt dafür starkgemacht, diese Technik in ein europäisches Energiesystem einzubeziehen. Merz rät allen, „in diesen Fragen technologieoffen zu sein und keine künstlichen Tabus zu errichten“.

Was Merz „technologieoffen“ nennt, wird von vielen Experten allerdings als unrealistisch, rein theoretisch und auf Jahrzehnte nicht praktikabel eingeschätzt – ein Wolkenkuckucksheim. Und „künstliche Tabus“ kennt Friedrich Merz in dieser Frage offenbar tatsächlich nicht. Denn die einzige Partei im Bundestag, die ebenfalls für den Dual-Fluid-Reaktor (DFR) wirbt, ist die AfD. Jene Partei, die Merz gern „halbieren“ möchte und die er weder „koalitions- noch gesprächsfähig“ nennt.

Im Politikbetrieb der Hauptstadt ist die Idee eines neuen Atomreaktors unbekannt. Fragt man Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) und ihren Staatssekretär Wolf-Dieter Lukas danach, erntet man erstaunte Blicke. Das Wirtschaftsministerium antwortete schon 2019, man habe „keine Mittel zur Förderung der Entwicklung eines ‚Dual-Fluid-Reaktors‘ oder seiner Technologie bewilligt oder ausgezahlt“.

Fachleute haben große Zweifel

Und tatsächlich: Die „Entwicklung“ eines DFR gibt es nicht. Selbst nach Aussagen des praktisch unbekannten privaten Instituts für Festkörper-Kernphysik (IFK), das die Idee vorantreibt, handelt es sich bislang um einen „Papierreaktor“, der über grundlegende Rechenmodelle nicht hinauskommt. Unabhängige Experten urteilen drastischer: Die Technik sei „ein System, das so nicht in absehbarer Zeit realisiert werden kann“, sagt Hans-Josef Allelein, zuständiger Leiter für Reaktorsicherheitsprüfung im Forschungszentrum Jülich, auf taz-Anfrage.

Die Idee eines Dual-Fluid-Reaktors beruht auf einem grundsätzlich anderen Design als herkömmliche Kernreaktoren. Ein DFR soll statt herkömmlicher nuklearer Brennstäbe eine flüssige Masse aus geschmolzenem Salz und Blei enthalten. Nach den Vorstellungen seiner Konstrukteure wäre ein solcher Flüssigsalz-Reaktor die Lösung aller Energieprobleme: „Kernkraft ohne langlebige Abfälle und Unfallrisiko“, die „saubere Energie billiger als Braunkohle“ liefere und „von den Naturgesetzen geschützt“ sei. Als Brennstoff, so heißt es vom IFK, könne er nach entsprechender Behandlung sogar abgebrannte Nuklearstäbe („Atommüll“) verarbeiten und „jahrhundertelang“ saubere und sichere Energie liefern. Ein ähnliches Konzept wurde in den 60er Jahren in den USA entwickelt, aber wegen vieler Probleme nicht weiterverfolgt.

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Mit Kanonen – Uschi im Schlepp hören wir vielleicht bald wieder : Ab 12 Uhr wird zurück geschossen ?

Die Mehrheit der Fachleute hat auch heute noch große Zweifel. „Das ist nicht mehr als eine Theorie“, sagt Christoph Pistner, Bereichsleiter Nukleartechnik und Anlagensicherheit beim Öko-Institut Darmstadt. „Bisher gibt es keine Verfahren, die den Atommüll sauber trennen, und auch nicht die Materialien, die für einen solchen Reaktor erforderlich wären“, sagt Pistner. „In der Theorie lassen sich viele Dinge errechnen. Aber weder gibt es ein detailliertes Design noch einen Prototypen, der die grundsätzliche Machbarkeit gezeigt hätte.“ Auch brauche man selbst bei einem theoretisch funktionierenden Reaktor weiterhin eine Wiederaufbereitungsanlage und ein Endlager für die anfallenden Reststoffe. Für Pistner ist der DFR die Hoffnung auf „den technischen Fortschritt, der am Ende immer alle Probleme löst“.

Quelle      :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —      46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Friedrich Merz, Vorsitzender Atlantik Brücke e.V.

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Verschärfung – Polizeirecht

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Kiel  – Aktionsralley gegen das neue Polizeigesetz SH

File:Altstadt mit Nikolaikirche und Schloss im Winter (Kiel 37.765).jpg

Quelle      :      untergrund-blättle CH.

Von pm

Das Polizeirecht soll verschärft werden. Vom 13.-15.03. veranstaltet das Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Schleswig-Holstein ein Aktionswochenende.

Im Rahmen dieses Wochenendes lädt die Turbo-Klima-Kampf-Gruppe (TKKG) am 14.03. zu einer polizei-kritischen Ralley ein. Bei dieser werden ganztägig kleine Gruppen durch die Kieler Innenstadt ziehen und dabei Kritik am neuen Polizeigesetz in den öffentlichen Raum tragen.

Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das Polizeirecht in Schleswig-Holstein verschärft werden. Die Polizei soll potentiell tödliche Elektroschocker bekommen, mehr willkürlich kontrollieren und präventiv elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Auch der neue „Rettungsschuss“ gegen Kinder unter 14 Jahren geht völlig an der Realität vorbei.

Es ist eine institutionelle Täter-Opfer-Umkehr durch die Kinder kriminalisiert werden. Von den Verschärfungen werden auch klimapolitisch engagierte Menschen betroffen sein. Das zeigt die Erfahrung aus anderen Bundesländern. Als 2018 in NRW ein neues Polizeigesetz beschlossen wurde, hieß es vom Innenminister Herbert Reul, dass dies vorallem wegen „islamistischen“ Terrorismus nötig sei. Angewendet wurde das Gesetz aber nicht zur Terror-Bekämpfung, sondern als allererstes gegen Aktivist*innen, die einen Braunkohlebagger besetzt hatten.

Im Rahmen der Ralley können sich die Teilnehmenden auf kreative Weise mit dem neuen Gesetz auseinander setzen. Geplant sind kurze Theatervorführungen in der Fußgängerzone, Fußfessel-Wettrennen und Kreide-Malereien. Auch der selbstbewusste Umgang mit der Polizei soll geübt werden.

Julia Schröder von TKKG erklärt dazu: „Die Erfahrung zeigt, dass Polizist*innen oft ihre eigenen Gesetze nicht so gut kennen oder bewusst ignorieren. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass Menschen ihre Rechte kennen und nicht blindlings Anweisungen der Polizei Folge leisten. Das wollen wir bei der Ralley trainieren.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :        Blick vom Rathausturm auf Kiel. / Christoph Freitag (CC BY-SA 3.0

 

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Höhere gegen NATO-Gewalt?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

Eine Randnotiz zum Defender-Manöver

File:Estonia's Admiral Pitka Recon Challenge.jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Es wäre wirklich ein Treppenwitz der Weltgeschichte, hieß es in einem Kommentar zu „Defender-Europe 2020“ bei Scharf links [1], wenn wegen höherer Gewalt in Form eines Grippe-Virus der transatlantische Gewalthaushalt Schaden nehmen würde, wenn also eins der größten NATO-Manöver seit dem Ende des Ostblocks nur in abgespeckter Form oder erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könnte. Von Bundeswehr und NATO gibt es bislang die Versicherung, dass man an dem Vorhaben festhalte, auch wenn schon einige Infektionsfälle aufgetreten sind und einzelne Signale aus beteiligten Ländern kommen, die Zurückhaltung erkennen lassen.

Nach Angaben des Kommando Streitkräftebasis, das die Öffentlichkeit im NATO-Sinne informiert [2], hat Corona auf die Übungsteilnahme der Bundeswehr derzeit keine direkten Auswirkungen. Die zuständigen Lagezentren der Bundeswehr und der US-Army tauschen sich einem Sprecher zufolge zwei Mal ­täglich zum Sachstand Coronavirus aus. Bundeswehrkasernen und US-Einrichtungen in Deutschland seien bereits darauf vorbereitet, eventuell betroffene Teilnehmer der Übung in Quarantäne zu nehmen. Auch im Verteidigungsausschuss des Bundestags war jetzt, wie die taz meldet (11.3.20), „Defender-Europe“ Thema, wobei das Coronavirus aber keine Rolle spielte – weder von Seiten des Verteidigungsministeriums noch von Seiten der Abgeordneten. Die Linksfraktion hatte einen Antrag eingebracht, demzufolge die Übung sofort abgebrochen werden soll, denn die Truppenverlegung in Richtung russischer Grenze laufe „allen Bemühungen um Entspannung und Vertrauensbildung entgegen“.

Das Virus brachten die linken Abgeordneten nach eigenen Angaben bewusst nicht in die Debatte  ein. „Wir wollen Corona nicht als Hilfsargument verwenden, sondern die friedenspolitischen Argumente in den Vordergrund stellen“, sagte Linken-Obmann Alexander Neu. Eine vernünftige Entscheidung, die in der Partei jedoch nicht von allen geteilt wird! Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern z.B. hatte Ende Februar wegen der neuartigen Epidemie den Abbruch der gerade anlaufenden Nato-Großübung gefordert. Jede Ausbreitungsmöglichkeit müsse verhindert werden, forderte der Landesvorsitzende Torsten Koplin: „Wenn 36.000 Soldaten durch Europa transportiert werden, steigt die Gefahr für eine Epidemie mit Covid-19.” USA und Nato sollten im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung den Aufmarsch abblasen, erklärte der Landtagsabgeordnete (www.nordkurier.de, 28.2.20).

Auf einem anderen Blatt stehen die Probleme, die auf Protestaktionen zukommen. Hier wird übrigens auch die Epidemie als Argument gegen das Kriegsmanöver benützt. Reiner Braun, einer der Koordinatoren der Proteste: „Es ist Zeit, auch dieses Militärmanöver abzusagen. Es ist nicht einzusehen, dass Kultur- und Sportveranstaltungen abgesagt werden, aber 37.000 Soldaten durch die Republik marschieren.“ (taz, 11.3.) Das Bündnis „Stopp Defender 2020“ (www.antidef20.de) hat für die nächsten Wochen deutschlandweit rund 500 Protestaktionen geplant, wobei das Coronavirus hier ebenfalls Wirkung zeigen könnte. Bisher gehen die Veranstalter davon aus, dass alle Aktionen wie geplant stattfinden können – wenn auch mit einigen Vorsichtsmaßnahmen wie etwa ausreichend Abstand zwischen den Demonstranten. Aber wenn sich die Situation weiter zuspitzt, könnte es sein, „dass wir dann alles ins Netz verlagern müssen“, so Braun.

Unsicherheit statt Entspannung?

Durch solche möglichen Behinderungen des Manövers würde natürlich die Kriegsplanung gegen Russland nicht revidiert, sondern in ihren Fortschritten höchstens verlangsamt. Denn um einen Kriegskurs handelt es sich bei der US-amerikanischen Aufrüstung [3] und es wäre fatal, wenn dies jetzt zugunsten der drohenden Umwelt- und Gesundheitsschäden, der Störungen des Verkehrs und der Schädigungen der Infrastruktur in den Hintergrund geraten würde. Insofern ist das Votum von MdB Neu zu begrüßen. Allerdings ist bei den bisherigen linken Stellungnahmen schon eine Verschiebung hin zu „Hilfsargumenten“ festzustellen. Im Antrag der Fraktion vom 11. Februar 2020 [4] heißt es z.B.: „Eine weitere schwere Hypothek des Manövers sind die Produktion an CO? und anderen schädlichen Klimagasen, wenn 3.5000 Militärfahrzeuge 4.000 km durch Europa bewegt werden, sowie die infrastrukturellen Schäden, die dabei für Länder und Kommunen entstehen werden. Über die geschätzten Gesamtkosten dieser Militäroperation für die Bundesrepublik schweigt sich die Bundesregierung aus.“ Freilich erschöpft sich die Kritik nicht darin, „Kollateralschäden“ aufzulisten. Die Tatsache, dass es um ein Kriegsmanöver geht, das mit dem Feindbild Russland operiert, wird schon beim Namen genannt. Doch ist auch hier eine gewisse Verschiebung in der Kritik der praktizierten Militärpolitik festzustellen. Ihr wird in der Weise entgegengetreten, dass ihr ein Verfehlen ihres eigentlichen Ziels – die Herstellung von Sicherheit und entspannten internationalen Beziehungen – zum Vorwurf gemacht wird. So in dem genannten Antrag:

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Statt aus der deutsch-russischen „Geschichte Lehren zu ziehen und endlich energische eigene Schritte hin zu Verständigung, Dialog, Entspannung und einem System kollektiver Sicherheit in Europa, das Russland einschließt, zu gehen, leistet die deutsche Bundesregierung entscheidende Unterstützung bei der Verlegung der Truppen nach Osten, und stellt auch Kampftruppen für Kampfübungen im Baltikum und in Polen… Offensichtlich wollen Bundesregierung und Bundeswehr die Gelegenheit ergreifen, um endlich den Nutzwert Deutschlands als militärische logistische Drehscheibe zu ‚beweisen‘.“ Offensichtlich ist gut! Hier muss man nichts entlarven, die Bundeswehr hat ja explizit erklärt, dass dies das Ziel ist. So heißt es in der offiziellen Information [2]: „Der Bundesrepublik Deutschland als zentraleuropäischem NATO-Staat, durch welchen zahlreiche wichtige Verbindungslinien verlaufen, kommt bei der Bündnisverteidigung die Rolle einer strategischen ‚Drehscheibe‘ zu.“

Diese Logik des „Anstatt dass“ nimmt die Beschönigungen von Verteidigung und Sicherheitsgewinn einerseits ernst, um dann andererseits die praktizierte Politik als eine tendenzielle Verfehlung zu brandmarken, die die hehren Ziele aus dem Auge verloren hat oder, noch diplomatischer, zu verlieren droht. In solchen Anklagen – wie sie auch vom DGB mit seinem Aufruf „Nein zum NATO-Manöver“ vorliegen [3] – verschwinden die Zwecksetzung des Manövers und dessen Stellenwert im US-Aufrüstungsprogramm, das ja ganz souverän seine Notwendigkeiten definiert und dementsprechend seine Rivalen auf dem Globus identifiziert: Die USA haben aus der von ihnen beanspruchten Machtvollkommenheit heraus einen Kriegskurs gegen Russland eingeschlagen (der perspektivisch auch gegen China geht) und setzen das Defender-Manöver, dem übrigens gleich ein weiteres im Pazifik und dann regelmäßig europäische Fortsetzungsveranstaltungen folgen sollen, als Baustein ein, der sich nicht im Üben erschöpft, sondern die Konfrontation mit Russland einen Schritt weiter treibt .

Die Kleine Anfrage der Linken vom 3. März schließt sich bei ihrer Kritik an das Votum der Friedensbewegung an, dem zu Folge Ziel des Manövers die „Zurschaustellung militärischer Überlegenheit“ und „die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke“ sind. Zurschaustellen und Demonstrieren ist jedoch nicht das, was das Manöver wirklich leistet, es ist eher das, was empörte Bürger und Bürgerinnen angesichts dieser Veränderung des militärischen Kräfteverhältnisse in Europa zustande bringen können – wenn man sie angesichts des neuen deutschen Sicherheitsbewusstseins überhaupt zu Wort kommen lässt. Der russischen Seite muss der Ernst der Lage nicht noch eigens demonstriert werden. Mit Defender wird ihr vielmehr eine Bedrohungslage präsentiert, mit der sie praktisch herausgefordert ist. In der Pressemitteilung von Tobias Pflüger (26.2.20), dem verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, klingen solche Punkte an. Da heißt es: „Entgegen allen Beteuerungen von NATO, Bundesregierung und Bundeswehr wird eben doch ein möglicher Krieg gegen Russland und auch gegen China geprobt. US-Militärs reden von ‚Großmachtkonkurrenz‘ und von der Notwendigkeit, sich wieder auf ‚hochintensive Kriegsführung‘ vorzubereiten.“ Doch auch Pflüger braucht zur Zuspitzung dann das „Hilfsargument“, das Straßenverkehrsämter und kommunale Einrichtungen Einiges zu verkraften hätten: „Die Beeinträchtigungen von Menschen und Natur durch das Manöver werden wir weiterhin kritisch thematisieren.“

Pflügers Hinweise auf „Großmachtkonkurrenz“ und „hochintensive Kriegsführung“ machen auf den Kern der US-Aufrüstungsmaßnahmen aufmerksam, die ja gerade und an entscheidender Stelle die aufwändige Modernisierung der nuklearen Triade – der Trägersysteme der Massenvernichtungswaffen an Land, auf See und in der Luft – einschließen. Bei diesen Vorhaben, die mit schwindelerregenden Milliardensummen operieren, geht es nicht bloß um Funktionserhaltung und graduelle Verbesserung des militärischen Materials, sondern um die (im Blick auf den Ost-West-Gegensatz allerdings nicht ganz) neue Qualität einer nuklearen Kriegsführungsoption, wie sie in offiziellen US-Regierungsdokumenten, z.B. der Nuclear Posture Review (NPR 2018 [5]), niedergelegt ist. Abschreckung von „nicht-nuklearer Aggression“ ist demnach bis zu der Konsequenz vorgesehen, dass der Einsatz von Atomwaffen auf US-Seite erfolgt, ohne dass die USA atomar angegriffen worden wären; „das Pentagon unter Präsident Donald Trump hat die Doktrin der strikten Abschreckung verlassen und setzt auf einen ‚flexiblen‘ Einsatz“ [6].

Wenn der Linke-Antrag vom Februar festhält, dass nach Auskunft der Bundesregierung die NATO seit 2014 viermal so viele Manöver an der Ostflanke des Bündnisses durchgeführt hat wie Russland auf der anderen Seite, dann trifft das zwar das Kräfteverhältnis. Aber dass erst  „angesichts dessen die Behauptung, dieses Manöver sei ein Beitrag ‚für den Schutz Europas‘ (Kramp-Karrenbauer)“ als „abwegig“ einzustufen sei, geht am Problem vorbei: Der versprochene Schutz ist deshalb eine Lüge, weil hier nicht Abschreckung zur Kriegsverhinderung praktiziert wird, sondern die materielle Grundlage einer Kriegsführungsoption platzgreifend – unter Austestung der eventuellen Probleme bei Freund und Feind – in Stellung gebracht wird. Und zugleich das Volksbewusstsein darauf eingeschworen wird, dass wir jetzt nicht mehr „Frontstaat“, sondern „Drehscheibe“ sind!

P.S.

Gerade war dieser Kommentar geschrieben, da kamen Meldungen, dass das US-Militär bereits erste Schritte eingeleitet habe, Defender-Europe „einzufrieren“ (siehe: https://augengeradeaus.net/2020/03/coronavirus-verleguebung-defender-europe-20-wird-eingefroren/). Eingefroren heißt aber nicht abgesagt. Und von der Bundesregierung war bislang nichts in diesem Sinne zu hören. Wie dem auch sei, aufgegeben ist damit vom US-Kriegskurs gar nichts

Nachweise

[1] Johannes Schillo, Europa verteidigen? Am besten im Angriffsmodus! Das NATO-Manöver Defender-Europe 2020. Scharf links, 10.3.20.

[2] Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis, online:  https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20. Das Zentrum hat auch zum Februar 2020 ein Informationspaket „Defender-Europe 2020“ für die Presse vorgelegt, das auf der Website zum Download zur Verfügung steht.

[3] Johannes Schillo, „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“ 1000mal gesagt und nichts passiert? Von wegen! Bestens in den US-Kriegskurs integriert. Beispiel Defender Europe. Telepolis, 8.3.20, https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-muss-mehr-Verantwortung-uebernehmen-4678336.html.

[4] Zu den jüngsten parlamentarischen Initiativen der Linken siehe vor allem den Antrag   „DEFENDER 2020 stoppen – Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze“, vom 11.2.20, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/171/1917107.pdf, und die Kleine Anfrage zum zivil-militärischen Verhältnis vom 3.3.20, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/175/1917506.pdf.

[5] NPR 2018, Nuclear Posture Review: https://media.defense.gov/2018/Feb/02/2001872886/-1/-1/1/2018-NUCLEAR-POSTURE-REVIEW-FINAL-REPORT.PDF.

[6] Florian Roetzer, Pentagon führte demonstrativ Atomkriegssimulation durch, Telepolis, 3.3.20,  https://www.heise.de/tp/features/Pentagon-fuehrte-demonstrativ-Atomkriegssimulation-durch-4670687.html.

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Grafikquellen      :

Oben      —         NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.

Source https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/14782639207
Author U.S. Army Europe Images

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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2.) von Oben       —     Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —       Three Big Soldiers

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Europa verteidigen?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2020

Am besten im Angriffsmodus!

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Quelle         :      Scharf   —   Links

Von Johannes Schillo

Das NATO-Manöver Defender-Europe 2020.  Es wäre wirklich ein Witz, wenn wegen höherer Gewalt – wegen der Ausbreitung des Corona-Virus – ein Highlight des modernen transatlantischer Gewalthaushalts Schaden nehmen würde und die Einübung von NATO-Waffenbrüderschaft nur in abgespeckter Form oder erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könnte: Die Rede ist von „Defender-Europe 2020“, einem der größten NATO-Manöver seit dem Ende des Ostblocks, über dessen gigantischen logistischen Aufwand man mittlerweile ins Bild gesetzt wird [1], während die kriegsträchtige Stoßrichtung eher im Hintergrund bleibt oder gleich als Beitrag zur Sicherheit Europas beschönigt und jetzt auch mit einem eigenen Propagandakrieg begleitet wird [2].

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern jedenfalls hat wegen der neuartigen Epidemie den Abbruch der gerade anlaufenden Nato-Großübung gefordert. Jede Ausbreitungsmöglichkeit müsse verhindert werden, forderte der Landesvorsitzende Torsten Koplin: „Wenn 36.000 Soldaten durch Europa transportiert werden, steigt die Gefahr für eine Epidemie mit Covid-19.” USA und Nato sollten im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung den Aufmarsch abblasen, erklärte der Landtagsabgeordnete (www.nordkurier.de, 28.2.20). Ähnliche Überlegungen gibt es von Seiten der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP), etwa mit einem Offenen Brief an die Gesundheitsministerien und Sicherheitsbehörden heranzutreten und sich dagegen zu verwahren, dass einerseits immer mehr Tagungen, Messen, Veranstaltungen wegen der Gefahr für die Bevölkerung durch Corona abgesagt werden, andererseits aber das Großmanöver mit Tausenden Soldaten ungestört stattfinden soll.

Von der Vorne- zur Vorwärtsverteidigung

Ein Witz wäre das auch insofern, als dadurch die Kriegsplanung gegen Russland nicht revidiert, sondern in ihren Fortschritten höchstens verlangsamt würde. Denn um einen Kriegskurs, der mittlerweile auch sein 75. Jubiläum feiern kann, handelt es sich bei der US-amerikanischen Aufrüstung, auch wenn die zuständigen Politiker das dem Publikum als einen einzigen Zugewinn an Sicherheit verkaufen. Die Bundeswehr hat über ihr Presse- und Informationszentrum [3] die entsprechenden Sprachregelungen ausgegeben: Mit dem Manöver liefern die USA „ein deutliches Bekenntnis“ zur Sicherheit Europas ab, während „umgekehrt die europäischen Partner“ zeigen, „dass sie gemeinsame Vorhaben verlässlich unterstützen“. Dies stelle „einerseits eine Vergewisserung über die Beistandsverpflichtung im Bündnis und insbesondere über das Engagement der USA für die Sicherheit Europas dar“, während andererseits von Defender-Europe „deutliche Signale der Abschreckung von Übergriffen auf NATO-Staaten“ ausgehen sollen.

Kritik an dem Vorhaben, dass von April bis Mai 2020 auf vollen Touren laufen soll, ist hier und da laut geworden. Das Manöver sei ein falsches Signal, hieß es etwa aus der Bremer Linkspartei, „ein unnötiges Drehen an der Eskalationsspirale“. Bei diesem Protest war noch nicht vom Grippe-Virus die Rede, statt dessen von den zig Millionen Euro, die für die militärische Übung verbrannt werden, von den Umweltschäden und den Störungen, die die Zivilbevölkerung hinnehmen muss. Diese Wirkungen sind nicht zu bestreiten. Bei den Kosten dürfte sich der endgültige Betrag sogar noch in weit höheren Dimensionen bewegen. Und auch bei den Umweltschäden dürfte einiges zusammenkommen, denn das US-Militär gehört zu den ganz großen Emittenten klimaschädlicher Abgase.

Doch bei Gerätschaften und Personal, die einzig zum Töten und Zerstören unterwegs sind, auf solche Nebenwirkungen hinzuweisen, hat etwas Seltsames an sich – und das gerade bei einem militärischen Unternehmen, dem von offizieller Seite ein ganz hoher Stellenwert in Fragen des Weltfriedens, damit ja auch eines möglichen Weltkriegs, eingeräumt wird. Die Schwäche einer solchen Kritik zeigt sich exemplarisch beim Aufruf des DGB [4], der auch „Nein zum NATO-Manöver“ sagt. Der Dachverband der deutschen Gewerkschaften will „im Sinne der Beschäftigten“ Stellung nehmen und verweist auf die „erheblichen Mittel“, die dadurch gebunden werden und die für Investitionen (angesichts der Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung etc.) sowie Maßnahmen der sozialen Absicherung benötigt würden. Deshalb lehnt der DGB übrigens auch die Erhöhung des Rüstungshaushalts auf 2 % des BIP ab, denn „diese Ressourcen würden für die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen fehlen“.

Damit ist die Sache jedoch noch nicht ganz erledigt. Beim Defender-Aufmarsch soll laut DGB nicht nur die Fehlallokation öffentlicher Gelder zu beklagen sein, sondern auch eine Verfehlung der eigentlich gebotenen Entspannung und Kooperation in den internationalen Beziehungen – geboten speziell seit der Charta von Paris (1990), die das „Ende des Zeitalters der Konfrontation und der Teilung Europas ausgerufen“ habe. Gemessen daran sei die Übung zur Verlegung kampfstarker Verbände in kürzester Zeit bis an die Grenze Russlands ein völlig falscher Weg, hier solle nämlich „die militärische Überlegenheit der NATO demonstriert werden“. Alles in allem, muss man leider sagen, ist der DGB-Aufruf ein Dokument der Pseudokritik – gleichgültig, ob nun aus dem Nein der Gewerkschaft in der nächsten Zeit praktisch etwas folgt oder nicht.

Erstens ist die Berufung auf die Charta von Paris ein Witz, denn dieses Abkommen ist ja längst von der NATO und von der Bundesrepublik in vorderster Linie zur Makulatur gemacht worden. Das gesamte Vorfeld Russlands ist vom Westen  in Beschlag genommen und nur beim letzten Akt, der bündnismäßigen Inbesitznahme der Ukraine, auf russischen Widerstand gestoßen, worauf dann Putins entschiedene, aber defensive Reaktion des ‚Bis hierhin und nicht weiter‘ zu einem werweiß wie gefährlichen Expansionsakt umgedeutet wurde. Diese Umkehrung macht auch der DGB mit, wenn er die Nichteinlösung des feierlichen Anspruchs der Pariser Charta auf kooperative Konfliktlösung beklagt und die Fehlentwicklung auf den „Ausbruch des Krieges in der Ukraine“ datiert.

„Spätestens“ seit diesem Ereignis, heißt es beim DGB, sei die Fehlentwicklung, die „Achtung und Zusammenarbeit“ verdrängt habe, manifest geworden; nun müssten beide, NATO und Russland in gleicher Weise, wieder zur Kooperation zurückfinden. Das ist eine merkwürdige Optik, Subjekt und Zielobjekt der westlichen Ausdehnung auf eine Stufe zu stellen. Und unter der Hand hat sich hier auch nichts entwickelt, das dann in einem fatalen Krieg zum „Ausbruch“ gekommen wäre. Immerhin hatte Putin Jahre zuvor, 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, den Vormarsch der NATO und deren sonstige Aufrüstungsbemühungen bis zur Militarisierung des Weltalls als aggressiven Akt beim Namen genannt und sich die Freiheit genommen, die sonst der Westen für sich beansprucht, seinerseits rote Linien zu ziehen; eine Neuauflage der sowjetischen Kapitulation, wie unter Gorbatschow geschehen, habe der Westen nicht zu erwarten (Text der Putin-Rede: www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html). Aber das, was der Westen mit Selbstverständlichkeit macht, darf der Russe nicht! „Genau dies, dass Russland der westlichen Expansion nicht mehr nur rhetorischen, sondern auch praktischen Widerstand entgegensetzt, ist der Kern des Konflikts.“ [5]

Zweitens ist der Hinweis des DGB auf die Demonstration westlicher „Überlegenheit“ – gelinde gesagt – eine ziemliche Untertreibung. Falsch eingesetzte Mittel, für Auf- statt für Abrüstung, haben angeblich in eine neue Konfrontation geführt, die den Auftrag von 2+4-Vertrag und Grundgesetz, dass „von deutschem Boden nur Frieden ausgehen“ soll, aus den Augen zu verlieren drohe. Militärstrategische Absichten sind demnach nicht erkennbar. Dieser Logik zufolge soll die NATO irgendwie auf eine falsche Schiene geraten sein und jetzt mit dem Pochen auf ihre Überlegenheit auftreten, statt der anderen Seite die Hand zu reichen – wie man es eigentlich von Deutschland kennt, das mit seiner wirtschaftlichen Übermacht in alle Welt „den Frieden ausgehen“ lässt.

Bestens in den US-Kriegskurs integriert

In einer derartigen Anklage verschwinden komplett die Zwecksetzung des Manövers und dessen Stellenwert im US-Aufrüstungsprogramm, das ja ganz souverän und explizit im Abstand zu allen anderen Rüstungsanstrengungen auf dem Globus seine Notwendigkeiten und Ziele festlegt. Auf jeden Fall verschwindet mit der eher harmlosen Bezeichnung einer Überlegenheits-Demo schon einmal das, was der Aufruf der Friedensbewegung gegen die Siko (www.antidef20.de) zumindest mit dem Wort vom „US-Kriegsmanöver“ herausstellt: Die USA haben aus der von ihnen beanspruchten Machtvollkommenheit heraus einen Kriegskurs gegen Russland eingeschlagen und setzen das besagte Manöver, dem übrigens gleich ein weiteres im Pazifik und dann regelmäßig europäische Fortsetzungsveranstaltungen folgen sollen, als Baustein ein, der sich nicht im Üben erschöpft, sondern die Konfrontation mit Russland einen Schritt weiter treibt .

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German Foreign Policy [6] hat über die strategischen Planungen der USA in der letzten Zeit einiges bekannt gemacht. Und die Aufrüstungsmaßnahmen der USA waren bei Telepolis schon mehrfach Thema, gerade auch im Blick auf die aufwändige Modernisierung der nuklearen Triade – die Trägersysteme der Massenvernichtungswaffen an Land, auf See und in der Luft. Dabei geht es nicht bloß um Funktionserhaltung und graduelle Verbesserung des militärischen Materials, sondern um die neue Qualität einer nuklearen Kriegsführungsoption, wie sie in offiziellen US-Regierungsdokumenten, z.B. der Nuclear Posture Review (NPR 2018 [7]), niedergelegt ist. Abschreckung von „nicht-nuklearer Aggression“ ist demnach bis zu der Konsequenz vorgesehen, dass der Einsatz von Atomwaffen auf US-Seite erfolgt, ohne dass die USA atomar angegriffen worden wären; „das Pentagon unter Präsident Donald Trump hat die Doktrin der strikten Abschreckung verlassen und setzt auf einen ‚flexiblen‘ Einsatz“ [8].

Im Vorwort zu NPR, verfasst vom damaligen US-Verteidigungsminister Jim Mattis, wird der offizielle Auftrag zur strategischen Neubestimmung mitgeteilt. Die Überprüfung des eigenen nuklearen Potenzials habe zu dem Ergebnis geführt, dass der Präsident „über verschiedene atomare Kapazitäten verfügen muss, um einen oder mehrere potenzielle Gegner in ganz unterschiedlichen Bedrohungssituationen abschrecken zu können“, wobei eine – scheinbar – beruhigende Einschränkung gemacht wird: „Jeder Präsident wird den Einsatz von Atomwaffen nur in Extremsituationen erwägen, wenn die vitalen Interessen der USA und unserer Verbündeten geschützt werden müssen“ (NPR 2018, S. III). Trostreich, dass das nur in Extremfällen geschehen soll – wobei für deren Definition natürlich wieder der Mann im Weißen Haus zuständig ist!

Dessen eigenartige Definition von Faktenlagen kennt man ja, und spätestens seit der Rede Steinmeiers bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz ist bekannt, dass der amtierende US-Präsident der Idee einer internationalen Gemeinschaft, die die weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Fragen im Rahmen ihrer Vertragsverpflichtungen regelt, eine Absage erteilt hat. Internationale Verträge und Abkommen unterliegen in Trumps Politik des „America First“ einer Überprüfung, die sich darauf richtet, ob sie überhaupt  den Nutzen der US-Seite sicherstellen. Falls die Prüfung negativ ausfällt, werden solche vertraglichen Bindungen einseitig aufgekündigt. Ja, darüber hinaus wird die Öffentlichkeit damit bekannt gemacht, dass sich eine wirkliche Weltführungsmacht gerade nicht auf ein multilaterales Sammelsurium, auf die Berechnungen untergeordneter oder rivalisierender Mächte, festlegen lässt, sondern aus eigener Machtfülle agiert. Das heißt natürlich auch, dass der Präsident festlegt, wann die „vitale Interessen“ seiner Nation betroffen sind und ob dies schon ein „extremer“ Fall ist.

Zu ergänzen wäre hier, dass eine komplette strategische Neubestimmung mit NPR nicht vorliegt, denn an der Überwindung des nuklearen Patts arbeiten US-Kriegsplaner seit der Entspannungsära der 1970er Jahre, also seit der Etablierung der Rüstungskontrolle, als Amerika notgedrungen frühere Pläne von „Roll back“ und „Liberation“ zurückgestellt hatte, da die Gegenseite ebenfalls über atomar bestückte Trägersysteme verfügte. Es geht jetzt aber explizit, wie es in den einleitenden NPR-Bemerkungen heißt, um die Erlangung von „Widerstands- und Überlebensfähigkeit, die notwendig ist, die Wirkungen eines nuklearen Angriffs zuverlässig zu überstehen“ (NPR 2018, S. XIII). Was die US-Seite nach über 30 Jahren SDI (seit dem damals noch eher als Science Fiction eingestuften Programm der Weltraumbewaffnung), nach zahllosen Verbesserungen an Sprengkraft und Zielgenauigkeit erreicht hat, ist nun der Ausgangspunkt, um eine nukleare Kriegsführungsoption praktikabel zu machen. Zum einen wird die nukleare Triade in einem exorbitanten Ausmaß – hier sind die größten Steigerungsraten des Pentagon-Budgets zu finden – aufgerüstet, also in all ihren Funktion einsatzbereit gemacht. „The United States will replace its strategic nuclear triad and sustain the warheads it carries – there is no higher priority for national defense.“ (NPR 2018, S. 48)

Zum andern ist mit der Kündigung von ABM- und INF-Vertrag – nicht nur praktisch, sondern offiziell angesagt – eine Neuauflage des Nachrüstungsprojekts der 1980er Jahre unterwegs. „The United States will make available its strategic nuclear forces, and commit nuclear weapons forward-deployed to Europe, to the defense of NATO. These forces provide an essential political and military link between Europe and North America and are the supreme guarantee of Alliance security. Combined with the independent strategic nuclear forces of the United Kingdom and France, as well as Allied burden sharing arrangements, NATO’s overall nuclear deterrence forces are essential to the Alliance’s deterrence and defense posture now and in the future.“ (NPR 2018, S. 36) Es wird eine eigene, zweite Atomkriegsfront von Europa gegen den Osten aufgebaut. In Arbeit ist die Herstellung vollkommener Wirkungslosigkeit russischer Atomwaffen, was die definitive Handlungsfreiheit der USA gewährleisten soll. Zu den entsprechenden Maßnahmen gehören die Aufrüstung im Weltraum, die militärische Einkreisung Russlands, die Installation von Abwehrraketenstellungen (die sich aber auch leicht mit offensiven Geschossen bestücken lassen), die Verringerung von Vorwarnzeiten, die Herbeiführung von Einsatzbereitschaft fast aus dem Stand heraus und, last but not least, ein Manöver wie Defender-Europe.

Eine Übung, eine Demonstration, ein Kriegsmanöver?

Natürlich stellen Bundeswehr und NATO die Lage gegenüber der Öffentlichkeit anders dar. Wie gesagt, Defender-Europe soll ja begleitend auch den Propagandakrieg (gegen russische oder antimilitaristische „Fake News“, also gegen unerwünschte Informationen) üben, genauer gesagt: schon real führen. Denn hier ist seine erste Leistung zu nennen: die Einschwörung der Bevölkerung auf die Ideologie der Abschreckung. Während die eigene Seite alles dafür tut, atomare Kriegsführung als frei gewählte Eskalationsstufe gangbar zu machen, Möglichkeiten einer präventiven oder präemptiven Ausschaltung der gegnerischen Potenziale auszuloten und die Wirkungen eines Gegenschlages zu minimieren, sie idealer Weise auf Null zu bringen, wird dem Publikum weisgemacht, das alles diene der Kriegsverhinderung. Wobei diese Ideologie freilich aus dem Ideal entspringt, die russische Seite möge auf das offensiv angesagte Wettrüsten (und nicht zu vergessen: auf die gleichzeitig laufenden Sanktionsmaßnahmen von USA und EU, die ja schon einen regelrechten Wirtschaftskrieg in Gang gesetzt haben) mit einer Kapitulation reagieren. Dann wäre die Welt in Ordnung: wenn sich Russland entwaffnen und freiwillig auf den Status einer „Regionalmacht“ (wie von Obama gefordert) zurücknehmen und den weltpolitischen Direktiven aus Washington folgen würde.

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Im Abschreckungsprogramm der USA ist die Kriegsplanung auf allen Eskalationsstufen als erfolgreich durchzustehende und frei verfügbare Option eingeschlossen. Hier ist auch die Bedeutung von Defender-Europe zu verorten: Das Manöver ist keine bloße Übung, sondern ein Schritt der Eskalation, bei dem sich Russland mit der Bedrohung durch fremde Mächte direkt vor seiner Haustüre konfrontiert sieht. Es geht nicht nur darum, das erweiterte Gefechtsfeld, das bündnispolitisch bereits in Besitz genommen ist (und faktisch um neutrale Länder wie Schweden oder Finnland ergänzt wird), militärisch funktional zu machen und dabei die Teilstreitkräfte – von der US-Satellitenaufklärung bis zu Infanteristen auf polnischem Boden – zu vernetzen, also  „Interoperabilität“ herzustellen. Sondern es wird auch die Einkreisung des russischen Territoriums vorangetrieben, wobei die Integration der Atomkriegsführung in diesen Aufmarsch eine besondere militärtechnische Herausforderung darstellt. Mit dem Ganzen wird schließlich eine Ernstfallsituation geschaffen, bei der sich wertvolle Informationen über die russische Seite, ihre Abwehr, Kommunikations- und Kommandostrukturen, sammeln lassen, während sie sich mit einer Invasionsdrohung konfrontiert sieht und in Alarmbereitschaft versetzt wird. Das bindet nicht zuletzt russisches Militär und gewährt der NATO Einblick in den Willen und die Fähigkeit der anderen Seite, was sie diesem Eskalationsschritt entgegensetzen zu hat.

Es handelt sich bei diesem Unternehmen also um eine definitive Eskalation. Es wird eine Kriegssituation simuliert, bei der der Gegner über die nächsten Schritte, über mögliche Übergänge in die direkte Konfrontation, im Unklaren gelassen wird. Die USA machen mit ihrem aktuellen atomaren Aufrüstungsprogramm deutlich, dass sie in Russland einen weltpolitischen Rivalen identifiziert haben, der ihrer militärischen Handlungsfreiheit auf dem Globus im Wege steht, und dass sie von allen Staaten verlangen, bei der Beseitigung dieses, genauer gesagt: ihres Rivalen zumindest nicht zu stören. Die potenteren Mächte, die NATO-Mitglieder voran, dürfen sich hier sogar beteiligen. Und die Bundesrepublik reiht sich – auch wenn ihre Vorstellungen von nationaler Selbstbehauptung etwas anders aussehen – selbstverständlich in die Front ein, als „Drehscheibe“ in der Vorbereitung des Dritten Weltkriegs.

Diese Karriere hat der ehemalige Frontstaat gemacht, komplementär ist auch aus russischer Sicht ein entscheidender Unterschied zur Nachrüstungs-Phase in den 1980er Jahren festzustellen. Anders als „damals hat Russland heute kein verbündetes Vorfeld mehr, auf dass es einen Krieg unter Umständen beschränken könnte. Ganz im Unterschied zu den USA, die ihr Vorfeld auf dem europäischen Kontinent um die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten erweitert haben. Für sie könnte damit das seinerzeit viel diskutierte Szenario wieder aktuell werden, den Krieg um ihre Weltherrschaft auf dem Territorium ihrer ‚Verbündeten‘ auszufechten“ [9]. So kehrt die Vision vom nuklearen Schlachtfeld Europa wieder zurück – mit einer leichten Ostverschiebung, so dass jetzt Polen als Frontstaat das Hauptrisiko zu tragen hat.

P.S.

Eine breite Bewegung, die die Sorge vor einem solchen Krieg zum Thema macht, gibt es leider (noch) nicht. Was es heute aber alles so gibt, sei hier nur noch am Rande vermerkt: u.a. das Kuriosum einer rechtsradikalen Friedensvision, nämlich aus den Reihen der AfD. Der Verteidigungsexperte der Partei, Rüdiger Lucassen, hat Anfang des Jahres Bedenken gegen die Abhaltung des Defender-Manövers geäußert, „für uns in Zentraleuropa ist es wichtig, gegenüber der Russischen Föderation Transparenz zu zeigen. Das heißt, sie einzubinden“ und nicht sie zu provozieren (www.tagesschau.de, 14.1.2020; ähnliche Voten gibt es aus AfD-Landesverbänden). Natürlich ist das nicht mit Antikriegsprotest zu verwechseln. Für den AfD-Mann ist nämlich ein solches Manöver grundsätzlich sinnvoll, „die NATO müsse sich vorbereiten“. Klar – bei einer Partei, die für eine starke Bundeswehr in der NATO eintritt, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 2 % des BIP fordert und die sich ja überhaupt gern als „Soldatenpartei“ präsentiert! Verwechseln kann man das nicht, aber wahrscheinlich werden die Regierenden das wieder zielstrebig tun…

Nachweise

[1] Johannes Schillo, „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“ 1000mal gesagt und nichts passiert? Von wegen! Bestens in den US-Kriegskurs integriert. Beispiel Defender Europe. Telepolis, 8.3.20, https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-muss-mehr-Verantwortung-uebernehmen-4678336.html.

[2] German Foreign Policy, 28.2.20: Die Prioritäten des Pentagon – Defender Europe 20: Hauptphase hat begonnen. US-Militär spielt atomaren Schlagabtausch in Europa durch – https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8201/.

[3] Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis, Februar 2020: Defender-Europe 2020 – Informationspaket,  https://www.bundeswehr.de/resource/blob/173942/2ad239389322a8095f73c0247c7396f4/informationspaket-data.pdf.

[4] DGB, 26.2.20: Aufruf gegen das „DEFENDER 2020“-Manöver der NATO in Europa https://www.dgb.de/search?search_text=Defender.

[5] Reinhard Lauterbach: Erzwungener Antiimperialismus – Russland wurde nach dem Ende der Sowjetunion 1991 in den Kapitalismus gestoßen, aber nicht als gleichberechtigter Partner anerkannt. Der Expansion des Westens begegnet es mit Widerstand, Beilage zur Jungen Welt, 12.1.19, https://www.jungewelt.de/beilage/art/347051?sstr=Lauterbach.

[6] German Foreign Policy, 23.1.20: Testmobilmachung gegen Osten (III) – US-Großmanöver Defender Europe 20 – https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8201/.

[7] Telepolis, 3.3.20: Pentagon führte demonstrativ Atomkriegssimulation durch – https://www.heise.de/tp/features/Pentagon-fuehrte-demonstrativ-Atomkriegssimulation-durch-4670687.html.

[8] NPR 2018, Nuclear Posture Review: https://media.defense.gov/2018/Feb/02/2001872886/-1/-1/1/2018-NUCLEAR-POSTURE-REVIEW-FINAL-REPORT.PDF.

[9] Reinhard Lauterbach: Der Ernst der Lage – was an dem NATO-Manöver in Osteuropa gefährlich ist, Junge Welt, 7.1.20.

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Grafikquellen      :

Oben       —         Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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2.von Oben     —       Three Big Soldiers

3.) von Oben    —      U.S. and Turkish troops rendezvous in northern Syria, 4 October 2019. U.S. and Turkish forces have conducted joint ground patrols in northern Syria in efforts to maintain security and reduce the chances of Kurdish-Turkish clashes.

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Author Staff Sgt. Andrew Goedl

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Unten      —      Rebelles syriens et soldats turcs après la capture de la colline de Bursaya, lors de la bataille d’Afrine, le 29 janvier 2018.

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Imperialismus in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2020

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

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Quelle      :     Untergrund-blättle CH.

Tomasz Konicz lcm

Ein Versuch, die “multipolare” imperialistische Dynamik rund um den Konflikt in Syrien zu beleuchten und theoretisch zu erfassen.

Das, was sich im Februar 2020 in Syrien zwischen der Türkei und Russland vollzieht, ist selbst für kapitalistische Verhältnisse aussergewöhnlich. Während türkische und russische Truppen an der Grenze zwischen der Türkei und der nordsyrischen Autonomieregion Rojava gemeinsame, von wütenden Kurden immer wieder mit Steinen angegriffene Patrouillen durchführen, bombardieren russische Kampfflugzeuge wenige Kilometer weiter südlich in der westsyrischen Provinz Idlib von der Türkei unterstützte Dschihadisten und türkische Truppen, die bereits erhebliche Verluste hinnehmen mussten.

Die spätkapitalistischen Staatssubjekte sind keine Menschen, keine bürgerlichen Marktsubjekte, die in ihrem Konkurrenzgebaren zumeist sehr eindimensional sind. Die imperialistischen Staatsmonster können miteinander kooperieren, Bündnisse oder Allianzen bilden und zugleich in anderen Politikbereichen oder Einflusssphären heftige Konflikte austragen. Pack schlägt sich, Pack verträgt – dies ist die jahrhundertealte blutige Normalität imperialistischer Auseinandersetzungen, bei denen Millionen von Menschen verheizt wurden und werden.

Die vertrackte Lage in Syrien, wo Kooperation und Konfrontation zweier imperialistischer Mächte bei ihrem mörderischen “Great Game” eng beieinander liegen, ist Ausdruck der auf die Spitze getriebenen Widersprüche im russisch-türkischen Verhältnis. Während Moskau und Ankara sich einerseits bekriegen, wollen sie andererseits Kooperieren und ziehen enorme Vorteile aus dieser Kooperation. So konnten in den vergangenen Monaten und Jahren einige wichtige wirtschaftspolitische Projekte initiiert oder realisiert werden, die für beide Seiten von Vorteil sind.

Einseitige Abhängigkeit –Russisch-türkische Kooperation

Die Anfang 2020 in Dienst gestellte Turkstream-Pipeline, die russisches Erdgas über das Schwarze Meer bis in die Türkei befördert, bring sowohl für den Kreml wie für Ankara enorme strategische Vorteile, da sie – gemeinsam mit der Ostseepipeline – Russland dabei hilft, die Transitwege russischen Erdgases nach Westeuropa zu diversifizieren, sowie Ankara der ersehnten Rolle einer energiepolitischen Drehscheibe an der südöstlichen Flanke der EU näherbringt. Zudem haben beide Seiten den Bau eines russischen Atomkraftwerks in der Türkei vereinbart, der Russlands Atomindustrie einen Auslandsauftrag einbringt und Ankara dabei hilft, seine Abhängigkeit von Energieimporten zu reduzieren und die Option einer türkischen Atombombe eröffnet.

Diese handelspolitischen Bezeigungen sind aber von einer einseitigen Abhängigkeit geprägt, da die Türkei in sehr viel grösseren Ausmass von Russland abhängig ist als umgekehrt – dies vor allem bei dem Import fossiler Energieträger. Hier verfügt der Kreml, der beim Export zur Not Turkstream schliessen und auf andere Pipelines ausweichen kann, eindeutig über den längeren Machthebel.

Weitere Interessenüberschneidungen zwischen Ankara und Moskau existierten bei der Geopolitik, wie es der strategische Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 durch die Türkei zeigte, der in Washington für Empörung sorgte und der das türkisch-amerikanische Verhältnis stark belastet. Ankara und Moskau haben – gemeinsam mit dem Iran – ein Interesse daran, den Einfluss des Westens – hier vor allem der USA – in der Region zurückzudrängen. Zusätzlich motiviert wurde diese kurzfristige Allianz zwischen Ankara, Teheran und Moskau durch das gemeinsame Interesse an der Zerschlagung des basisdemokratischen Experiments in Rojava, das alle autoritären, islamistischen Regimes und Rackets in der Region als eine existenzielle Bedrohung ansahen, wobei die klerikalfaschistische Türkei und das theokratische Regime im Iran aufgrund ihrer substanziellen kurdischen Minderheiten hier besonders schnell zur einer punktuellen Kooperation bereit waren.

Über die Leiche Rojavas – der Verrat der USA

Gerade die zeitweilige Zusammenarbeit der USA mit den kurdischen SDF zwecks Bekämpfung des Islamischen Staates hat massgeblich zum Zerwürfnis zwischen Ankara und Washington beigetragen, das Moskau durch Zugeständnisse gegenüber Erdogan, die in der Invasion Afrins gipfelten, möglichst weit forcieren wollte. Es liesse sich gar argumentieren, dass die Annäherung zwischen Moskau, Teheran und Ankara gerade über die Leiche des selbstverwalteten nordsyrischen Kantons Afrin erfolgte, das sich in Russlands Einflusssphäre befand – und das Putin der türkischen Soldateska zum Frass vorwarf, um die Türkei zusätzlich aus der westlichen Einflusssphäre zu lösen.

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Mit dem Verrat der USA an den Kurden Nordsyriens im vergangenen Oktober wurde dieser reaktionären, gegen die USA wie auch den emanzipatorischen Aufbruch in Nordsyrien gerichteten unheiligen Allianz der wichtigste gemeinsame Nenner entzogen. So wie Putin sich bemühte, durch die Opferung Afrins an den türkischen Kelrikalfaschismus die Türkei aus dem Westen zu lösen, so hat Trump durch den Verrat an den östlichen Kantonen Rojavas die Türken dazu motivieren wollen, die Annäherung an Moskau zu revidieren. Die USA benutzten somit die Kurden im Kampf gegen den Islamischen Staat, um sie hiernach der islamistischen Regionalmacht auszuliefern, die zu den wichtigsten Unterstützern des Islamischen Staates gehörte, da die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien den wichtigsten Streitpunkt bei der Entfremdung zwischen Ankara und Trump bildete.

Tatsächlich könnte dieses brutale imperialistische Kalkül Washingtons, wo man trotz des Verlusts der Hegemonie noch massgeblich Einfluss auf die Gestaltung der Region nehmen will, aufzugehen. Die USA haben Rojava verraten und sich weitgehend zurückgezogen aus Syrien, sie okkupieren nur noch die – regional unbedeutenden – Ölquellen in Ostsyrien. Dies tun sie nicht etwa, um dieses Öl in Eigenregie zu verkaufen, wie wohl nur Trump glaubt, sondern um die Kosten der Intervention Russlands und der eventuellen Wiederaufbaubemühungen in Syrien in die Höhe zu treiben, sowie einen Keil in die Achse Damaskus–Teheran zu treiben.

Doch, und dies ist entscheidend, überwiegen seit dem partiellen Rückzug Washingtons die Differenzen der Regionalmächte das vormalige Interesse an der Verdrängung der USA. Nun steht Russland unter Druck in Syrien, es muss sich mit Ankara auseinandersetzen und das komplexe Interessengewirr in der Region managen. Washington spekuliert schlicht darauf, dass Moskau damit überfordert sein wird.

Die Hegemonialmacht tritt ab

Was sich nun in der Region entfaltet, ist somit schlicht jene Realität einer “multipolaren Weltordnung”, die von allen Herausforderern der US-Hegemonie in den vergangenen Dekaden gefordert wurde. Die USA, seit Langem im hegemonialen Abstieg begriffen, haben ihre seit dem Zerfall des Ostblocks etablierte Rolle als globale militärische “Ordnungsmacht” – die Interventionen, Strafexpeditionen und Invasionen in der Peripherie des Weltsystems über gut drei Dekaden weitgehend monopolisieren konnte – zumindest im Nahen und Mittleren Osten – endgültig verloren. In dieses Vakuum drängen nun viele kleine Nachwuchs-USA, die dem grossen, abgetakelten Vorbild jenseits des Atlantiks nacheifern und ihr eigenen geopolitisches und imperialistisches Kalkül verfolgen.

Die Hegemonialmacht tritt ab – doch der Imperialismus bleibt bestehen, da dessen ökonomisches Fundament, die krisengebeutelte und widerspruchszerfressene kapitalistische Produktionsweise, weiterhin bestehen bleibt. Mehr noch: Der Abstieg der ökonomisch durch die Krise verwüsteten und weitgehend deindustrialisierten Vereinigten Staaten wird nicht mehr durch den Aufstieg eines neuen globalen Hegemons begleitet, der es wiederum schaffen würde, die Anwendung militärischer Gewalt weitgehend zu monopolisieren. Keine Grossmacht – auch nicht China – ist dazu in der Lage; aufgrund zunehmender Krisentendenzen, wie einer ausartenden Verschuldung. Die Folge: Der partielle Rückzug der USA geht nicht mit einem Ende der Spannungen einher, sondern mit deren “multipolarer” Vervielfältigung.

In der Region entfalten folglich der schiitische Iran und das sunnitische Saudi-Arabien bei ihrem jeweiligen Hegemonialstreben eine zunehmende geopolitische Konkurrenzdynamik, in deren Folge etwa der Jemen von einem blutigen Stellvertreterkrieg erfasst wurde, bei dem die USA nur noch eine Nebenrolle spielen. Diese Inflationierung des Konfliktpotenzials in einem in Auflösung übergehenden spätkapitalistischen Weltsystem kann somit gerade an den konkreten Konfliktlinien in der Region nachvollzogen werden – dies vor allem hinsichtlich der klerikalfaschistischen, von neo-osmanischen Wahn beseelten Türkei. Erdogan muss Expandieren, da ihm die schwere ökonomische Krise in der Türkei dazu nötigt, mittels äusserer Expansion die zunehmenden sozioökonomischen Verwerfungen im Land zu überbrücken. Es geht hierbei nicht nur um das klassische Schüren chauvinistischer Stimmungen, um so vom permanenten Grütel-enger-schnallen breiter Bevölkerungsschichten in der Türkei abzulenken, sondern um ganz konkrete Strategien oder Kontrolle der Beseitigung der Massen ökonomisch “überflüssiger” Menschen, die die Systemkrise in der Region produzierte.

Idlib – geopolitische Sackgasse

Idlib soll als informelles türkisches Protektorat vor allem dazu dienen, die Flüchtlingsmassen, die der syrische Bürgerkrieg produzierte, dort zu konzentrieren, da sie aufgrund der Krise in der Türkei nicht mehr als Billiglohnsklaven verwertet werden können. Ähnliche Planungen zur Errichtung einer Art gigantischen Flüchtlingsghettos gibt es in den von der Türkei okkupierten Region Rojavas, wo die ethnische “Säuberung” der kurdischen Bevölkerung durch die türkische Soldateska mit der Ansiedlung von Islamisten und der Deportation von Flüchtlingen abgeschlossen werden soll. Dieses Vorgehen Erdogans, der Flüchtlinge längst als politische Waffe gegenüber der EU einsetzt, brachte ihm die taktische und finanzkräftige Unterstützung Berlins ein, wo man aufgrund des Aufstiegs der Neuen Rechten panische Angst vor weiteren „Flüchtlingswellen“ hat. Merkel hat sich bei ihrer letzten Türkeivisite dazu entschlossen, im Endeffekt ethnische Säuberungen in Rojava zu finanzieren. Flüchtlinge und Abschottungstendenzen bilden somit – neben dem Kampf um Ressourcen und Energieträger – inzwischen einen neuartigen, zentralen Faktor beim “multipolaren” neoimperialistischen Hauen und Stechen in der Region, das Phasenweise an die Hochzeit des Imperialismus in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhundert erinnert. Es ist gewissermassen eine alte, neue Weltunordnung, die sich nun etabliert.

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Die Dramatik und Gefährlichkeit der Lage in Idlib, die jederzeit eskalieren kann, resultiert andrerseits aus dem simplen Umstand, dass beide Seiten – sowohl die Türkei wie auch Russland – aller geschilderten Kooperation zum Trotz ihre zunehmenden geopolitischen Interessenskonflikte nicht mehr weiter verdecken oder überbrücken können. Erdogan kann sich einen Verlust von Idlib samt zu erwartender Massenflucht in der ökonomisch zerrütteten Türkei kaum politisch erlauben, da dies seine Herrschaft – und buchstäblich seine physische Existenz – bedroht. Der Kreml kann wiederum letzten Endes kaum dazu übergehen, Teile von Syrien langfristig an die Türkei in geopolitischen Deals zu verscherbeln, will Putin tatsächlich Russland als einen verlässlichen regionalen Machtfaktor im Nahen- und Mittleren Osten etablieren. Beide Seiten befinden in einer geopolitischen Sackgasse, aus der der Verlierer nur unter einem massiven Verlust an Prestige oder Einfluss ausbrechen kann.

Die Grenzen des türkischen Dominazstrebens

Zudem ist das geopolitische Vabanque Spiel Erdogans, bei dem Ankara im Gefolge des regionalen Dominanzstrebens erfolgreich zwischen Ost und West pendelte, um immer neue Zugeständnisse von Moskau (Afrin), Washington (östliches Rojava) und Berlin (Geld und Investitionen) zu erpressen, an seine Grenzen gelangt. Auch diesmal ging die türkische Konfrontationshaltung gegenüber Russland mit einer raschen Annäherung an den Westen, vor allem an die USA, einher, doch konnte Erdogan keine handfeste militärische Unterstützung seitens der Trump-Administration erwirken. Die brandgefährlichen Forderungen Ankaras nach amerikanischen Luftabwehrsystemen oder einer Flugverbotszone über Idlib sind im Sande verlaufen, da das Pentagon nicht den 3. Weltkrieg riskieren will. Die USA sind zwar im Abstieg begriffen, aber sie bilden weiterhin einen wichtigen Machtfaktor in der Region – ähnlich dem Grossbritannien der Nachkriegszeit, dass ja sogar in der Suez-Krise 1956 einen erfolgloses imperialistisches Comeback versuchte.

Washington ist derzeit schlicht bemüht, dafür sorge zu tragen, dass der vergangenen Oktober begangene Verrat an der Kurden sich nun geopolitisch rentiert. Der Imageverlust vom Herbst 2019 – der den USA die Bündnisbildung in der Region ungemein erschweren wird – soll im Frühjahr geopolitische Rendite einbringen, indem der Konflikt zwischen Ankara und Moskau möglichst weit angeheizt wird, um so die Türkei zurück in die westliche Einflusssphäre zu bugsieren. Auch dies ist ein Balanceakt, den Washington vollführen muss: Es gilt, die Konfrontation durch rhetorische und öffentliche Solidaritätsbekundungen an das Erdogan-Regime anzuheizen, ohne je konkret zu werden. Die Trump-Administration muss im Wahljahr 2020 eine militärische Eskalation in Syrien um nahezu jeden Preis vermeiden – vor allem bei einem eventuellen Duell zwischen Trump und dem Antikriegskandidaten Sanders.

Dabei wählte Putin einen guten Moment, um die letztendlich unausweichliche Konfrontation mit Erdogan zu suchen, da dieser sich in seinem – durch innertürkische Widersprüche angetriebenen – Expansionsdrang regional weitgehend isoliert hat. Die arabischen Länder, wie etwa Jordanien und Ägypten, bilden aufgrund der neo-osmantische Ambitionen Erdogans eine nahezu geschlossene antitürkische Front, währnend weite Teile der EU, angeführt von Frankreich, sich wegen der Auseinandersetzungen um die Energieträger vor der Küste Zyperns im Streit mit der Türkei befinden. Koordiniert von Paris, bemühen sich Teile der EU somit, den türkischen Hegemonialstreben eindeutige Grenzen zu setzen. Die USA wiederum werden Erdogan nur verbal zur Auseinandersetzung mit Putin ermuntern, da man Ihm in Washington den Kauf der russischen S-400 so schnell, und vor allem so billig, nicht verziehen wird. Mal ganz abgesehen davon, dass man es sich in Ankara ganz genau überlegen wird, ob man sich wieder einer Grossmacht in die Arme wirft, die laut türkischer Überzeugung den gescheiterten Putsch gegen Erdogan unterstützt haben soll.

Syrian rebels Faylaq al-Sham Idlib.jpg

Die evidente, nahezu vollständige Erosion der US-Hegemonie führte somit dazu, dass etliche kapitalistische Staaten in der Region (Türkei, Russland, Teile der EU, Saudi-Arabien, Iran) ihre Interessen stärker geopolitisch zur Geltung bringen können; es entsteht eine multipolare Dynamik vielfältiger regionaler imperialistischer Interessen, die sehr viel stärker und deutlicher in Erscheinung treten können, nachdem der hegemoniale Druck der US-Militärmaschine schwindet.

Diese prekäre Rückkehr zu einem instabilen Imperialismus ohne Hegemon sorgt bei vielen Beobachtern, die es gewohnt sich, in den Frontstellungen des Zeitalters der US-Hegemonie zu denken, für Verwirrung und Desorientierung. Die USA, oftmals in verkürzter Kapitalismuskritik als Urquell allen Übels wahrgenommen, steigen ab, aber die mörderischen imperialistischen Kriege, letztendlich angefacht durch den widersprüchlichen Verwertungszwang des Kapitals, blieben bestehen. Die drohende Eskalation in Idlib stellt letztendlich auch eine Blamage des dummdeutschen Antiamerikanismus dar, der sich schon immer nicht primär aus einer fehlgeleiteten antiimperialistischen Motivation, sondern aus blankem imperialistischen Neid speiste.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben      —        U.S. and Turkish troops rendezvous in northern Syria, 4 October 2019. U.S. and Turkish forces have conducted joint ground patrols in northern Syria in efforts to maintain security and reduce the chances of Kurdish-Turkish clashes.

This Image was released by the United States Army with the ID 191004-Z-YW698-0133 (next).
This tag does not indicate the copyright status of the attached work. A normal copyright tag is still required. See Commons:Licensing.

Author Staff Sgt. Andrew Goedl

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2.) von Oben      —      Rebelles syriens et soldats turcs après la capture de la colline de Bursaya, lors de la bataille d’Afrine, le 29 janvier 2018.

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3. von Oben     —       Rebelles syriens et soldats turcs après la capture de la colline de Bursaya, lors de la bataille d’Afrine, le 29 janvier 2018.

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Unten     —        Rebelles syriens de Faylaq al-Cham, le 30 mars 2015.

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Flucht nach Griechenland

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2020

Erst Knast, dann Abschiebung

Wo sind die Wärter welche  den leeren Köpfen folgen?

Von Christian Jakob

Wer auf den Ägäis-Inseln ankommt, dem soll kein Asylverfahren mehr gewährt werden. Griechenland und die Türkei erhalten mehr Geld aus Brüssel.

Die Lage im griechisch-türkischen Grenzgebiet blieb auch am Dienstag dramatisch – unterschied sich aber erheblich von dem Bild, das die türkische Regierung zeichnete. Die griechische Zeitung To Ethnos meldete, dass griechische Sicherheitskräfte zwischen Samstagmorgen und Dienstagabend 218 Migranten festgenommen haben, die über die Grenze gekommen waren.

Insgesamt seien in diesem Zeitraum rund 26.500 Menschen von der Einreise nach Griechenland abgehalten worden. Tatsächlich dürfte die absolute Zahl der Menschen, die einen Grenzübertritt versuchten, niedriger liegen, weil ein Teil von ihnen mehrere Versuche unternommen hatte.

Die Türkei hatte sich zuvor alle Mühe gegeben, mit offenbar maßlos übertriebenen Angaben weitere Panik in der EU zu schüren. Am Sonntagmorgen hatte der türkische Innenminister Süleyman Soyluh getwittert, es hätten 76.358 Menschen das Land über den Grenzübergang Edirne verlassen. Am Montag behauptete Präsident Recep Tayyip Erdoğan, „hunderttausende“ Flüchtlinge hätten sich seit der Grenzöffnung auf den Weg Richtung Europa gemacht, „bald werden es Millionen sein“.

Die ARD-Korrespondentin Katharina Willinger berichtete am Dienstag vom Busbahnhof in der türkischen Grenzstadt Edirne. Dort harrten Flüchtlinge auf Kartons und Wolldecken auf einem Grünstreifen aus. Sie erzählten Willinger: „Die Türken sagen, geht rüber, aber die Griechen wehren uns ab.“ Oder: „Uns wurde gesagt, wir müssen weg – jetzt sitzen wir hier fest.“ Nachdem die griechische Polizei vielen Geld, Handy und Ausweise weggenommen habe, seien sie in die Türkei zurückgebracht worden. In einem Video erzählen Männer von Schlägen, einer zeigt Striemen auf seinem Rücken.

Ärzte ohne Grenzen schließt Kliniken

Der Spiegel berichtete, dass Griechenland keine Asylbewerber mehr im völlig überfüllten Lager Moria auf Lesbos registrieren wolle. Stattdessen sollen neu ankommende Flüchtlinge am Hafen eingesperrt werden. Die Regierung wolle Boote schicken, um sie aufs Festland zu bringen. Dort sollen sie in geschlossenen Lagern untergebracht werden, um sie dann abzuschieben – ohne Asylverfahren. Das wäre ein klarer Rechtsbruch.

Im Laufe des Wochenendes hatten rechte Bürgerwehren auf der Ägäis-Insel Lesbos Flüchtlinge, Journalisten und NGOs angegriffen. Ärzte ohne Grenzen (MSF) erklärte am Dienstag, sowohl die Kinderklinik bei dem Lager Moria als auch die psychosoziale Klinik für Überlebende schwerer Gewalt in der Inselhauptstadt Mytilini zunächst zu schließen. Nach Angriffen auf humanitäre Helfer müsse die Organisation die „medizinischen Aktivitäten täglich an die aktuelle Lage anpassen“. MSF sei aber entschlossen, weiter auf Lesbos zu bleiben.

File:Bundesarchiv Bild 101I-577-1920-31, Monte Cassino, Oberst Heilmann, General Heidrich.jpg

Das waren die einstigen Wächter Deutscher Grenzen. Übrig geblieben ist Mutti?

Unterdessen machte die EU neue Angaben zum Stand der Auszahlung ihrer Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei. Den am Dienstag veröffentlichten Zahlen zufolge sind vom Gesamtbudget von 6 Milliarden Euro inzwischen 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende des Jahres 2020 würden die Auszahlungen voraussichtlich auf 4 Milliarden steigen. 4,7 Milliarden seien aktuell „vertraglich vergeben“.

Zahlungen an Türkei und Griechenland

Die EU hatte der Türkei 2016 die 6 Milliarden Euro ursprünglich bereits bis Ende 2019 in Aussicht gestellt. Erdoğan hatte Brüssel in den letzten Tagen wiederholt vorgeworfen, diese Zusagen nicht eingehalten zu haben und unter anderem damit seine „Grenzöffnung“ begründet. EU-Ratspräsident Charles Michel trifft den türkischen Präsidenten am Mittwoch um 11 Uhr deutscher Zeit in Ankara. Bei dem Treffen soll es um weitere Hilfen gehen.

Auch Griechenland kann sich über Geld aus Brüssel freuen. Die EU werde dem Land „jede notwendige Unterstützung“ zukommen lassen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie war am Dienstag gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an die griechisch-türkische Grenze gereist.

Die Hälfte der EU-Hilfen in Höhe von 700 Millionen Euro werde sofort bereitgestellt, sagte von der Leyen. Darüber hinaus werde die EU-Grenzschutzagentur Frontex hundert zusätzliche Beamte sowie Schiffe, Hubschrauber und Fahrzeuge nach Griechenland schicken. „Griechenland hat unsere Unterstützung, Migranten haben mein Mitgefühl“, heißt es wörtlich in einem von der Kommission verbreiteten Redetext von der Leyens.

Wie starb Mohammad al Arab?

Quelle         :           TAZ       >>>>>         weiterlesen

Geflüchtete an EU-Außengrenze

Europas Asylrecht ohne Zähne

File:Ringzaun.jpg

Die Grenze nach Europa ? Die die Sau davor und das Schwein dahinter ?

Von Christian Rath

Griechenland geht gegen Flüchtlinge vor, dabei müsste es den Zugang zum Asylverfahren sicherstellen. Fragen und Antworten zum EU-Asylrecht.

Haben Flüchtlinge an der griechischen Grenze das Recht, einen Asylantrag zu stellen?

Ja, die Richtlinie des EU-Asylverfahrens von 2013 besagt, dass Asylanträge auch „an der Grenze“ gestellt werden können.

Darf Griechenland Asylanträge verhindern, indem es Grenzübergänge schließt und Flüchtlinge fernhält?

Nein, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erst im Februar entschieden, dass Staaten einen effektiven Zugang zu ihrem Asylverfahren sicherstellen müssen, insbesondere an der Grenze. Nur dann dürfen sie Flüchtlinge, die in großer Zahl Grenzzäune stürmen, ungeprüft zurückschicken.

Haben Flüchtlinge, die schon jahrelang in der Türkei leben, das Recht, an der griechischen Grenze einen Asylantrag zu stellen?

Ja. Aber wenn die Türkei als „erster Asylstaat“ oder als „sicherer Drittstaat“ gilt, könnten Flüchtlinge laut EU-Recht in die Türkei zurückgeschickt werden – ohne Prüfung der Situation im Herkunftsstaat. Sie haben aber Anspruch auf die Prüfung, ob die Türkei die Anforderungen des EU-Rechts als „erster Asylstaat“ oder als „sicherer Drittstaat“ erfüllt. Nach Einschätzung von Pro Asyl tut die Türkei das nicht.

Wie stehen die Asylchancen von Flüchtlingen, die aus der Türkei kommen?

Quelle       :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —    Ehemaliges Abschiebehaftgefängnis, Zweibrücken

2.) von Oben         —       Monte Cassino, Oberst Heilmann, General Heidrich

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Flag of Germany.svg
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Unten     —       photo taken near Frutigen, Switzerland.

Author Irmgard
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Der Feind in Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2020

Naturschutz contra Menschenrechte

File:KahuziBiegaSign.jpg

Ein Artikel von-Simone Schlindwein.

Einer Minderheit Kongos werden Zerstörungen im Nationalpark vorgeworfen. Armut habe ihnen keine Wahl gelassen, sagen die Angeklagten.

Es ist kurz nach Mitternacht, als eine Kugel das Vorhängeschloss an der Holztür sprengt. Dutzende Soldaten und Wildhüter stürmen mit vorgehaltener Waffe die armselige Lehmhütte von Jean Marie Kasula. Sie zerren den Chef des Pygmäendorfes aus seinem Bett und legen ihm Handschellen an, ebenso seiner Frau. Barfuß werden Kasula und dessen Frau gemeinsam mit vier weiteren Dorfbewohnern abgeführt, erzählt seine Schwägerin Jaqueline Zimire und fügt hinzu: „Sie haben uns noch die letzten Habseligkeiten geklaut.“

Das Pygmäendorf Muyange liegt malerisch an einem dichtbewaldeten Berghang am Rande des Nationalparks Kahuzi-Biéga im Osten der Demokratischen Republik Kongo: rund ein Dutzend Lehmhütten, eingeklemmt zwischen Maisfeldern und Regenwald. Dazwischen spielen unterernährte Kinder im Schmutz.

Kongos Pygmäen, auch Twa genannt, Nachfahren der ursprünglichen Regenwaldbewohner, sind eine benachteiligte Minderheit. Zu Kolonialzeiten galten sie nicht als vollwertige Menschen. Bis heute besitzen sie kein Land, verdingen sich auf den Feldern der Bauern anderer Ethnien für knapp einen Dollar pro Tag. Sie sind die ärmste Bevölkerungsgruppe im Bürgerkriegsland.

Jetzt werden sie schlimmster Verbrechen bezichtigt.

Knapp eine Woche nach Kasulas Verhaftung beginnt unweit von Muyange unterhalb des Parkeingangs der Prozess. Soldaten stellen Tische und Stühle auf eine Straßenkreuzung. Dahinter prangt ein Werbeplakat mit einem Gorilla und der Aufschrift „Willkommen im Kahuzi-Biéga“.

Ein Gerichtshelfer in Uniform breitet Kongos himmelblaue Flagge als Tischtuch auf der Richterbank aus. Darauf postiert er ein rostiges AK-47-Sturmgewehr mit der Registriernummer 9664 – das zentrale Beweisstück.

Militärstaatsanwalt Julien Luemba brüllt seine Anklagepunkte in ein Mikrofon: Bildung einer bewaffneten Gruppe, illegaler Waffenbesitz, Zerstörung von Flora und Fauna. Die Parkverwaltung hat zusätzlich fünf zivile Anwälte als Kläger geschickt. Sie argumentieren: „Der Klimawandel ist eine weltweite Bedrohung – doch während die einen bereit sind, für den Schutz der Natur zu sterben, bedroht Kasula das Ökosystem.“

Die Anklage präsentiert Opfer. Parkwächter Assani Bongabonga zeigt dem Richter seine verwundete Hand: ein glatter Durchschuss. „Es war am 17. Juli 2019, als wir morgens um 9 Uhr auf Patrouille durch Muyange kamen, nur 15 Meter vom Park entfernt“, stottert er mit zittriger Stimme: „Wir trafen auf Leute, die Holzkohle machen, und wollten sie verhaften. Da traf mich eine Kugel in die Hand.“ Der Richter fragt den Wildhüter, ob er den Schützen erkannt habe. Da zeigt Bongabonga auf Kasula.

„Wir trafen auf Leute, die Holzkohle machen, und wollten sie verhaften. Da traf mich eine Kugel in die Hand“          –     Assani Bongabonga, Zeuge

Die acht angeklagten Pygmäen stehen hinter einer erhöhten Holzbank in der prallen Sonne, zerlumpt, verwahrlost, geschwächt nach einer Woche Gefängnis. Schweiß tropft ihnen von der Stirn. Einer von ihnen zittert so sehr, dass er sich setzen muss. Chef Kasula schaut verständnislos, der Dolmetscher neben ihm übersetzt nur das Nötigste. Sein Pflichtverteidiger Serge Bufole wurde erst eine Stunde vor Prozessbeginn aus dem Bett geklingelt, er wirkt hilflos.

Einen Kilometer von der Straßenkreuzung, an der das Militärgericht tagt, schlagen morgens um acht Uhr die Parkwächter von Kahuzi-Biéga die Hacken zusammen. Es ist noch diesig am Rande des Regenwaldes, als rund einhundert Männer in grünen Uniformen, Gummistiefeln und Kalaschnikow-Sturmgewehren vor Parkchef De-Dieu Balongelwa salutieren. Jenseits der Hauptgebäude erhebt sich majestätisch der dichte Regenwald. Auf einem Schild steht: Die Parkstation wurde mit deutschen Entwicklungsgeldern errichtet.

„Wie steht es um eure Moral?“, fragt Balongelwa seine Wildhüter. „Gut, Sir!“, brüllen die Ranger. Seit 1986 zahlt die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) den über 200 Rangern von Kahuzi-Biéga einen monatlichen Bonus von 80 US-Dollar auf ihr mickriges Staatsgehalt von 20 Dollar im Monat. Doch dieses Geld sei seit fünf Monaten nicht gekommen, klagt der Parkchef. „Wir sind in Gesprächen mit der KfW und hoffen, dass ihr bald Geld auf eurem Konto habt“, versichert er seiner Truppe und lässt abtreten. Die KfW gibt auf taz-Anfrage an, sie könne „aus vertragsrechtlichen Gründen“ zu Zahlungen „keine Auskünfte“ geben.

Seit seiner Ernennung zum Parkdirektor 2018 kämpft sich Balongelwa durch eine lange Liste an Problemen. Der Park steckt voller bewaffneter Gruppen. Seit September 2019 gebe es aber kein Geld – also keine Gehälter-Boni, kein Benzin für Patrouillen, keine Lebensmittel für die Ranger. Doch viel schlimmer findet der Direktor: „Das erste Mal in 50 Jahren ist der Park durch Rodung gefährdet.“

Täglich konfiszieren seine Wildhüter Lastwagen voller Holzkohle, die aus dem Park heraus in die Provinzhauptstadt Bukavu am Fuße der Berge hinunterfahren. In der Millionenstadt gibt es kaum Strom, fast alle Haushalte kochen mit Holzkohle – ein Millionengeschäft. Pygmäenchef Kasula sei für die Zerstörung von über 400 Hektar Wald verantwortlich, so Balongelwa.

Dabei habe die Parkverwaltung mit den Pygmäen ein gutes Verhältnis: 36 Pygmäenmänner seien angestellt. Doch bei Versuchen, Kasulas Bande zu verhaften, seien ein Wildhüter getötet und fünf verletzt worden, zwei Waffen wurden entwendet. Daher wurde das Militär eingeschaltet. Er lobt die Militärjustiz: „Ich begrüße das Urteil, alle müssen gleichermaßen die Gesetze respektieren.“

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Bereitwillig gibt der Parkchef zu: Viele lokale Probleme seien ihm ein Rätsel. „Kasula hat mit der Holzkohle kein Geld gemacht. Es gibt andere, die sich in Bukavu davon große Häuser gebaut haben.“ Wer? Da schweigt er. Nur so viel: Lokale Organisationen würden die Pygmäen manipulieren.

Indigene beklagen Diskriminierung

Eine dieser Gruppen ist die Pygmäen-Schutzorganisation CAMV (Begleitzentrum für Pygmäen und verletzliche Minderheiten). Am Tag vor den Prozess gegen Kasula sitzt CAMV-Direktor Pacifique Mukamba in Bukavu in seinem Büro und zeigt auf eine WhatsApp-Nachricht auf seinem Handy. Darin beschuldigt Parkchef Balongelwa die Organisationen, Pygmäen angestachelt zu haben, den Park zu zerstören. Mukamba ist empört: „Dass sich die Pygmäen 2018 im Park angesiedelt haben, habe ich damals aus dem Radio erfahren. Wir werden jetzt bedroht und mundtot gemacht.“ Sieben Pygmäen seien seit 2017 von Parkwächtern getötet worden – ein Wildhüter sei gestorben. „Es ist das erste Mal, seit der Park existiert, dass es Tote gibt – da fragt man sich doch: Was ist hier los?“, sagt er. „Wir verlangen von der Regierung, den indigenen Völkern ein Mitspracherecht im Naturschutz einzuräumen.“

Laut kongolesischem Naturschutzgesetz dürfen keine Menschen in Nationalparks siedeln. Das soll die Gorillas schützen. Doch für die Pygmäen sind die Wälder Heimat. Pygmäen-Organisationen wie CAMV reichten Klage gegen Kongos Regierung ein. Sie erwirkten Zugeständnisse: Landrechte außerhalb des Parks, Schulbildung, Gesundheitsversorgung, Beteiligung an den Gewinnen aus dem Tourismus. Doch Geld dafür hat die Regierung nicht und Land ist im dichtbesiedelten Ostkongo knapp. 2018 bekamen die Pygmäen zwei Hektar am Parkrand zugewiesen. Doch die elf Familien, die sich dort niederließen, wurden wieder vertrieben. Sie zogen in den Park. Seitdem kocht der Streit hoch.

Während Kasula vor dem Militärgericht steht, versteckt sich sein jüngerer Bruder im Unterholz. Gentil Mulimbis Gummistiefel sind lehmverschmiert, als er aus dem Park stapft. „Sie werden uns jagen, bis wir alle tot sind“, sagt er und versucht die Lage aus seiner Sicht zu erklären – der einer verfolgten Minderheit.

Quelle      :       TAZ           >>>>>       weiterlesen

editorial taz-Recherche Projekt grüne Armee in Afrika

Umweltschutz geht nur mit den Menschen

Basankusu - typical fired brick house.jpg

Von Maria Schlindwein und Daniel Kretschmar

Der Naturschutz hat ein Problem: Die weitverbreitete Wahrnehmung einer unberührten Natur im Gegensatz zu der vom Menschen geprägten Kulturlandschaft ist an kaum einem Ort der Erde noch aufrechtzuerhalten. Steigende Bevölkerungsdichte und zunehmender Ressourcenbedarf stehen dem Wunsch nach „naturbelassenen“ Schutzgebieten gegenüber. Während der Erhalt der Biodiversität ein unbestritten wichtiges und ehrenwertes Anliegen ist, dürfen jedoch die Interessen der Menschen nicht dahinter zurücktreten.

Nirgendwo tritt der Widerspruch zwischen Naturschutz und menschlicher Lebenswelt deutlicher und brutaler zutage als in Afrika. Nicht zuletzt deutsche Entwicklungshilfegelder werden dafür eingesetzt, immer neue Schutzgebiete auszubauen. Das Nachsehen hat oft die lokale Bevölkerung. Konzepte für einen nachhaltigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessenlagen haben keine Priorität. Der Schwerpunkt internationaler Bemühungen liegt auf dem sogenannten Krieg gegen die Wilderei. Der Tierschutz soll wehrhaft werden, um die vom Aussterben gefährdeten Arten zu retten. Angeblich finanzieren sich Terrororganisationen aus dem Handel mit ­Elfenbein oder Ressourcen aus den Parks. Seitdem werden die lokalen Wildtierschutzbehörden hochgerüstet. Doch die bekämpfen nicht internatio­nale Schmugglerringe, sondern betrachten zunehmend die lokale Bevölkerung als Feind.

Quelle        :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben        ––       The image shows the sign at the entrance to the Kahuzi-Biéga National Park near Bukavu, Democratic Republic of Congo. The sign reads in French: „PARC NATIONAL DU KAHUZI-BIEGA. SANCTUAIRE DES GORILLES.“ (English translation: Kahuzi-Biega National Park. Gorilla Sanctuary.)

Autor     —     Own work – photo made by Bob Walker in Kivu Region (Democratic Republic of Congo) in 1987

The copyright holder of this file allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.

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2..) von Oben         —         KBNP Silverback and Child

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Der Krieg kommt näher ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2020

Da kann einem schon Angst und Bange werden…

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Wer für Krieg rüstet – sollte nicht den Frieden fordern !

Quelle      :     Scharf   —   Links

Von Rüdiger Homberg

In der bundesdeutschen Öffentlichkeit ist es üblich, regelmäßig zu erforschen, wie beim gemeinen Volk die Wirkungen staatlicher Politik ankommen und wie viel Zustimmung sie genießen.

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage ergab: „Deutsche haben wieder mehr Angst vor Krieg…

Deutlich zugenommen hat die Angst vor Kriegen, in die Deutschland verwickelt sein könnte: Sie stieg unter allen Deutschen von 2019 auf 2020 sprunghaft von 15 auf 25 Prozent.“[1]

Dieser Befund schreit eigentlich nach einer Ursachenforschung: Wer verfolgt Ziele, die die schwersten Verwüstungen an Land und Leuten bewirken?

Diese Praxis ist leider unbekannt. Kriege entstehen bekanntlich von alleine. Zwar kennt man in bestimmten Ländern die üblichen Verdächtigen, möchte den Kriegsherren aber nicht zu nahe treten:

„Mehrfachnennungen waren möglich, und für die USA als größten Bedrohungsquell entschieden sich 56 Prozent… Es folgen Nordkorea auf Platz zwei mit Nennungen von 45 Prozent, die Türkei (42 gegenüber 33 Prozent im Jahr 2018) sowie mit 41 Prozent Russland … stehen Iran (29 Prozent) auf dem sechsten und China (26) auf dem achten Platz im gesamtdeutschen Ranking. [2]

Deutschland kommt in diesem Ranking nicht vor. Das verwundert:

„Die Bundeswehr engagiert sich seit den Neunzigerjahren dauerhaft und teils langjährig in den Auslandseinsätzen. Anfangs in Bosnien, später im Kosovo bis zum Kampfeinsatz in Afghanistan. Aktuell ist die Truppe in Europa, Asien und Afrika sowie im Mittelmeer im Einsatz.“[3]

Diese Kriegseinsätze zählen offenbar nicht. Und die Bombardierung Serbiens durch die deutsche Luftwaffe 1999 – der ersten aktiven Kriegsteilnahme Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg – zählt sowieso nicht zum kollektiven National-Bewusstsein.

Dass Deutschland auf ganz andere Weise in einen Krieg verwickelt oder selbst ein Kriegsschauplatz werden kann, ist aber dennoch bei den Bürgern ‚angekommen‘.

Der Feind ist im Osten

„Nato-Manöver Trident Juncture 18 – Es ist nur eine Übung

Die Nato hält in Norwegen das größte Manöver seit Ende des Kalten Krieges ab… 50.000 Soldaten, 10.000 Panzer und Militärfahrzeuge, 250 Flugzeuge und 65 Schiffe“[4] proben – einige Wochen nach einem Manöver in der Ukraine (Sept. 2018) – im Nordatlantik und in der Ostsee sowie im Luftraum über Finnland und Schweden den Krieg gegen Russland. „Die Deutsche Marine beteiligte sich in der Ostsee mit der Korvette Erfurt (F 262), der Fregatte Hamburg (F 220), zwei Minenjagdbooten der Frankenthal-Klasse“ sowie „etwa 8500 Bundeswehr-Soldaten und mehrere Fahrzeuge, darunter rund 100 Kampf- und Schützenpanzer“.[5]

Trident Juncture (dreizackiger Verbindungspunkt), in den Medien auch umfangreich dokumentiert, führte offenbar noch nicht zu einem Wachsen einer Angst vor Krieg, obwohl es das Prädikat: „das größte Manöver seit Ende des Kalten Krieges“[6] erhielt.

Nachhaltiger scheint der derzeit beginnende und mehrere Monate dauernde Militär-Aufmarsch zu sein, dem übrigens das gleiche Prädikat zuteil wurde:

„Großangelegtes Manöver ‚Defender 2020‘ startet Ende Januar

Es ist die größte Verlegung von US-Truppen nach Europa – das NATO-Manöver Defender 2020, das kommende Woche startet. Ein wichtiger Schauplatz ist Deutschland.“[7]

Ein Manöver ist kein Spiel. Es ist die Übung einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Staaten bzw. Staatenverbünden, die sich aus ihren jeweiligen Interessenlagen heraus feindlich gegenüberstehen. Es ist die Vorbereitung auf den Fall, dass der Entschluss gefasst wird, den Feind durch Vernichtung von Land und Leuten zu entmachten.

Das soll man sich so natürlich nicht denken, sondern nüchtern die kommenden Aktionen zur Kenntnis nehmen:

„Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet.“[8]

Die hochoffizielle Darstellung des Szenarios erinnert – wohl eher unfreiwillig – nicht nur an Zeiten des (heißen) kalten Krieges, in denen Deutschland (West) als Aufmarsch- und Kriegsschauplatz fest in der NATO-Strategie eingeplant war. Dies hatte – angeheizt durch Pläne atomarer Bewaffnung Deutschlands – eine Friedensbewegung initiiert, die in einer Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1981 mit ca. 300.000 Menschen gipfelte. Damals war zumindest klar: Ist man im Besitz zielgerichteter Waffen oder einer zielgerichteten Strategie, wird man selbst zum Ziel.

Und schon damals sorgte folgende aktuelle Botschaft nicht für Vertrauen, sondern für Besorgnis:

„Mit der Übung geben die USA ein deutliches Bekenntnis zur Sicherheit Europas und gleichzeitig zeigt die Übung auch, dass europäische Partner gemeinsame Vorhaben verlässlich unterstützen und umsetzen.“[9]

Deutschland macht mobil

Dass Deutschland die 2014 in der Nato von allen Mitgliedsstaaten beschlossenen und von den USA nun eingeforderten Erhöhungen der Militärausgaben leisten sollte, wird von den regierenden Politikern klar befürwortet und in der Öffentlichkeit breitgetreten. Denn: Aufrüstung und militärische Mobilmachung sind ein nationales Erfordernis:

–    Die Kampfbereitschaft ist mangelhaft:
„Wehrbeauftragter fordert Sofortprogramm wegen Materialmangel“ (Hans-Peter Bartels, SPD), denn „Ausrüstung entscheidet über Leben und Tod“[10] (Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner)

–    Dem deutschen Militär mangelt es an durchschlagkräftigem Material:
„Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer macht einen spektakulären Vorschlag: Gemeinsam mit Frankreich soll Deutschland einen Flugzeugträger bauen. 4,5 Milliarden Euro würde er kosten.“[11]

–    Deutschlands Interessen gelten weltweit und bedürfen militärischer Absicherung:
„Um es klar zu sagen: Deutschland ist bereit sich stärker zu engagieren, auch militärisch… Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck hatte Recht. Er sagte einmal: Deutsche Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt. Und man muss heute hinzufügen: auch im Irak, in Libyen und im Sahel.“[12]
(Rede von Außenminister Heiko Maas auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020)

–    Allein Gewalt zählt:
„Das militärische Instrument ist für unsere Sicherheit unverzichtbar“[13]
(Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020)

–    Im Gleichschritt mit dem großen Verbündeten:
„Wir befinden uns nun in einer Epoche der Großmachtkonkurrenz, und unsere wichtigsten Herausforderer sind erst China und dann Russland“, sagte Esper. „Wir müssen uns also wegbewegen von Konflikten mit niedriger Intensität und uns wieder vorbereiten auf hochintensive Kriegsführung“.[14]
(US-Verteidigungsminister Mark Esper auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020)

Da sollte einem schon angst und bange werden!

[1] www.handelsblatt.com, 12.02.2020

[2] www.welt.de, 13.02.2019

[3] www.bundeswehr.de, Aktuelle Einsätze der Bundeswehr

[4] www.zeit.de, 25.10.2018)

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Trident_Juncture_2018

[6] www.zeit.de, 25.10.2018

[7] www.tagesschau.de, 14.01.2020

[8] www.bundeswehr.de, Infos für Medienvertreter

[9] www.bundeswehr.de

[10] www.spiegel.de, 01.12.2019

[11] www.welt.de, 13.03.2019

[12] www.auswaertiges-amt.de, 14.02.2020

[13] www.bundespraesident.de

[14] www.welt.de, 16.02.2020

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —         Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —       Three Big Soldiers

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Vor der Wahl in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2020

Wem gehört das Jordantal?

Dana Nature - panoramio (3).jpg

Ein Artikel von  Judith Poppe

Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz wollen das Jordantal annektieren, wenn sie die Wahl am 2. März gewinnen. Was würde die Annexion ändern?

Morgens um acht herrscht auf den steinigen Hügeln des Jordantals eine Stille, die es nur in der Wüste gibt. Von politischen Diskussionen ist hier, ein wenig außerhalb des palästinensischen Dorfs Al-Auja, nicht viel zu spüren. Noch sind die Schafe und Ziegen nicht beim Weiden, noch fährt das israelische Militär nicht mit seinen Jeeps über die Hügel.

Das Jordantal, dieser friedlich wirkende Landstrich an der Grenze zu Jordanien, zieht sich am Fluss Jordan vom See Genezareth zum Toten Meer hinab und ist in Israel zum zentralen Wahlkampfthema geworden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will das Jordantal annektieren, wenn er die Wahl am 2. März gewinnt.

Auch der Oppositionsführer Benjamin Gantz befürwortet eine Annexion. Weder Netanjahu noch Gantz haben bei der Wahl im September eine Mehrheit zur Regierungsbildung zustande gebracht, deswegen wird am Montag wieder gewählt, zum dritten Mal in einem Jahr. Im Januar, nachdem Donald Trump seinen Friedensplan für den Nahostkonflikt vorgestellt hatte, sah es kurz nach einer schnellen Annexion aus. Doch das Weiße Haus verkündete umgehend, es werde dies vor den Wahlen nicht unterstützen.

Das Jordantal ist doppelt so groß wie das Land Berlin, 65.000 Palästinenser*innen und 11.000 israelische Siedler*innen leben hier. Das Land am Jordan ist fruchtbar, doch die Lebensbedingungen sind harsch. Im Sommer steigen die Temperaturen auf über 40 Grad. Was jetzt im Winter auf den endlos sich ins Weite ziehenden Hügeln noch grün ist, ist dann verbrannt.

Ein Landstrich als Pufferzone

Die Idee einer Annexion des Jordantals ist nicht neu. Seit der israelischen Besetzung im Westjordanland in der Folge des Sechstagekriegs 1967 haben israelische Politiker*innen sie immer wieder angekündigt. Im sogenannten Allon-Plan von 1970, in dem es um die Aufteilung des Westjordanlandes zwischen Israel und Jordanien ging, war sie beispielsweise anvisiert, aus militärischen und zionistischen Gründen: Der Landstrich sollte eine Pufferzone bilden, wenn Panzer aus den verfeindeten arabischen Saaten gerollt kämen. Die ersten Siedlungen wurden hier in den 1970er Jahren als Bollwerke gegen die Feinde gegründet.

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Jetzt, im Wahlkampf, sprechen Netanjahu, Gantz und Trump wieder über eine Annexion. Welche Folgen hätte sie für die dort lebenden Menschen – für Paläs´tinenser*innen und israelische Siedler*innen?

Der Klang von Schafglocken kündigt Naima Omm Khaled kurz vor neun Uhr morgens an. Sie treibt ihre fünfzig Schafe über die steinigen Hügel, um sie auf den Weiden vor dem Dorf Al-Auja in der Nähe von Jericho grasen zu lassen. Eingehüllt in dunkle Tücher, schwingt sie ihren Stock, um die Herde zusammenzuhalten. Ein Basecap schützt sie vor der Sonne. Zwei palästinensische Jungen reiten auf Eseln durch die Schafherde.

Seit Generationen lässt die Familie von Naima Omm Khaled ihre Tiere auf den Hügeln vor Al-Auja weiden. Sie leben davon, verkaufen Milch und Butter. Wie die meisten Palästinenser*innen in diesem wenig besiedelten Gebiet ist sie Beduinin. Doch im Unterschied zu vielen anderen Beduin*innen lebt sie nicht in einem Zelt, sondern in einem kleinen Haus, das nur wenig Platz für ihre neunköpfige Familie biete.

„Außenposten“, das klingt nach einer Bruchbude

Naima Omm Khaleds Mann ist krank und kann nicht arbeiten. „Selbst wenn er könnte: Es ist schwer, Arbeit zu finden“, sagt sie und macht einen Laut, um ein Schaf zur Herde zurückzutreiben. Fließendes Wasser hat die Familie nicht. „Nur den Regen, der fällt, und Wasserquellen.“ Omm Khaled zeigt auf eine Siedlung in der Ferne und sagt: „Seit Omer Atidia hier ist, habe ich Angst um unsere Existenz.“ Deshalb möchte sie auch nicht mit ihrem richtigen Namen genannt werden.

Der Ort, auf den Omm Khaled zeigt, liegt etwa einen Kilometer entfernt: Häuser, Traktoren stehen unter langen, weißen Dächern. Dahinter liegt ein Dattelpalmenwald. Der Farmer Omer Atidia hat dort vor siebzehn Jahren auf dem Gelände einer ehemaligen Militärbasis einen sogenannten Außenposten aufgebaut.

Nach israelischem Recht ist ein Außenposten eine illegale Siedlung im Westjordanland. „Außenposten“, das klingt nach einer Bruchbude, schnell aufgebaut und vom Abriss bedroht. Fährt man die steinige Straße hoch zur Farm von Omer Atidia, ist von Illegalität wenig zu spüren: Der Hof wird mit Elektrizität und Wasser von israelischen Betrieben beliefert und kann eine Dattelplantage, Tausende von Schafen, Weiden und Gemüsegärten durch ein Bewässerungssystem versorgen.

Unterstützt wurde Omer Atidia von der Bewegung „Amana“, die es sich auf ihre Fahne geschrieben hat, das Westjordanland mit israelischen Siedlungen zu bevölkern. Den Nachnamen Atidia hat sich der Siedler, ein ranghoher Reserveoffizier, selbst gegeben. „Zukunft Gottes“ heißt er übersetzt.

„Du musst Stellung beziehen“

Die Hirtin Omm Khaled sagt, dass Atidia die Tiere nicht dort grasen lasse, wo es genug zu futtern gibt. Als sie einmal gemeinsam mit ihrem Sohn ihre Schafe auf die Weide geführt habe, seien Siedler*innen mit einem Traktor direkt auf ihren Sohn und die Herde zugefahren. Oft seien es aber gar nicht Atidia oder die anderen Siedler*innen, die die Hirt*innen davon abhalten, ihre Tiere auf die Weide zu führen. Meistens seien es Soldaten, sie legten ihr und den anderen Hirt*innen einen Zettel mit hebräischem Text vor, den sie nicht verstehen, und vertrieben sie von den Weiden. Omm Khaled spielt ein Video auf ihrem Handy ab, es zeigt Soldaten, die die Herde auf die andere Seite des Hügels treiben, wo es nichts zu grasen gibt, einer schubst ein Schaf, es stolpert.

Vor zwei Jahren haben die Hir­t*in­nen die Organisation„Ta’ayush“ um Hilfe gebeten.„Ta’ayush“ bedeutet „Zusammenleben“. Gegründet wurde die Akti­vist*innengruppe 2000 in Kfar Kassem, einer arabischen Stadt in Israel, um dem Rassismus und der Segregation der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen. Seitdem die Aktivist*innen kommen, um die Hirt*innen und deren Schafe zu beschützen, traut Omm Khaled sich wieder auf die Weiden vor Al-Auja.

Eine der Aktivist*innen von Ta’ayush ist Ada Bilu. Die 57-jährige Israelin lebt in Jerusalem, wenn ihre Arbeit als Feldenkrais-Lehrerin es erlaubt, trifft sie sich gegen sieben Uhr morgens mit anderen Aktivist*innen und fährt mit ihnen durch die Judäische Wüste, ins Jordantal, durch Checkpoints, an israelischen Siedlungen und palästinensischen Dörfern vorbei bis nach Al-Auja. So wie heute. Nachdem sie und zwei weitere Aktivist*innen angekommen sind, blicken sie den Herden aus dem Tal entgegen und winken den Hirtinnen zu. „Wenn du in einem Land leben willst, in dem es eine so große moralische Frage gibt, musst du Stellung beziehen“, sagt Bilu. Auch sie weiß, wie man sich vor der Sonne im Jordantal schützt. Sie trägt einen Schlapphut und lange Kleidung: „Wir helfen Hirt*innen, ihr Land zu betreten. Das ist meine Form des Aktivismus.“ Sie schaut auf die Uhr. „Vermutlich kommt das Militär gegen elf. Letzte Woche sind sie jeden Tag gekommen.“

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An diesem Tag kommt das Militär schon um zehn. Ein Jeep fährt von der Straße ab und hält auf einem Hügel in der Nähe von Naima Omm Khaleds Herde. „Omer Atidia hat quasi eine Privatarmee hier, die seine Befehle ausführt“, sagt Bilu, während sie auf den Militärjeep zugeht: „Er hat Verbindungen in die obersten Einheiten des Militärs. So kann er sich immer mehr ausbreiten und die Hirt*innen verdrängen.“ Eindeutige Beweise für die engen Beziehungen zwischen Atidia und dem Militär gibt es nicht. Doch laut der Aktivist*innen von Ta’ayush geben die Soldat*innen oft selber zu, dass ­Atidia sie bittet, auf die Weide zu fahren.

Wem gehört das Land?

Den Tag über durchqueren zahlreiche Militärjeeps den Außenposten. Hier, auf den Weideflächen vor Al-Auja, passiert nahezu jeden Tag das Gleiche: Israelische Soldaten erklären das Gebiet zur militärischen Zone, so verbieten sie den Hirt*innen den Zugang zu dem Gelände. „Nach israelischem Recht kann das Militär nicht jeden Tag neu ein Gelände zur geschlossenen militärischen Zone erklären, ohne den Konflikt, den es gibt, zu lösen. Doch das versuchen sie nicht, das Vorgehen ist illegal“, sagt Bilu, während Naima Omm Khaled ihre Tiere antreibt, weg vom Jeep und den Soldat*innen. „Unsere Anwesenheit sorgt dafür, dass die Soldat*innen die Hirt*innen nicht ganz so weit vertreiben“, sagt Bilu. „ohne uns würden sie sie noch über den nächsten Hügel schicken.“

Im Militärjeep, auf den Bilu und die beiden anderen Aktivist*innen zugelaufen sind, sitzen drei Soldat*innen Anfang zwanzig. Sie halten Maschinenpistolen auf dem Schoß. Der Soldat auf dem Beifahrersitz kurbelt das Fenster herunter: „Das Land ist militärische Zone. Das Papier ist unterwegs. Können wir das hier und jetzt klären, oder müssen wir es euch erst vorlegen?“, fragt er die Aktivist*innen.

„Was ihr macht, ist illegal!“ ruft ein Aktivist.

„Warum illegal?“, ruft der Soldat zurück: „Das ist israelisches Land.“

Quelle     :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Dana Nature

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2.) von Oben      —   Israel vs. Arabs

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Poker, Schach oder GO –

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2020

 Nach welchen Regeln wird zukünftig gespielt?

File:Munich Security Conference 2010 - Moe091 Westerwelle.jpg

Von Metzgern und ihren willigen Schafen ? 

Quelle      :         Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Eine Nachbetrachtung zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Auf der Bühne der alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz konnte man dieser Tage Zeuge einer interessanten Inszenierung werden. Auf dem Plan stand dort die schwierige Frage der globalen Transformation in Zeiten schwindender westlicher Dominanz. Im Klartext: Nach wessen Regeln  soll in Zukunft gespielt werden, wenn die bisherigen Regeln verfallen? Drei Varianten standen im Hauptprogramm: Poker à la Trump, Schach à la Putin und – neu im Programm – GO à la Xi Jinping. Alles bei großem Publikum.

Die Einstimmung in die Konferenz übernahm der deutsche Bundespräsident Steinmeier in seiner Eröffnungsrede. Nach kurzer Klage über die „zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik“, die durch die „Konkurrenz der ‚Großen Mächte‘“ entstehe, ging er ohne Umschweife zur Kritik dieser Mächte als den Verursachern der von ihm beklagten Entwicklung über –  Russland, China, USA.

Von Europa und Deutschland war dabei eher als Opfer die Rede, das in Zukunft besser auf sich aufpassen müsse, um nicht aus dem Spielplan zu fallen.

Dabei, versicherte der Präsident, gehe es nicht um Resignation, auch nicht um Zynismus. Es gehe um eine „mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit“ – in aller Demut“, wie er im Verlauf der Rede versicherte, da auch Europa, einschließlich Deutschlands seine eigenen Regeln erst wiederfinden müsse.[1]

Mentale Anpassung an die Wirklichkeit

Diese Rede Walter Steinmeiers mag manche/r  als mutig empfunden haben. Tatsächlich ging er ja gleich zu Beginn seiner Ansprache forsch in die Kritik der drei „Großen Mächte“. Aber Anpassung an die Wirklichkeit? War es das? Und noch dazu „in aller Demut“? Was bietet Steinmeier als Wirklichkeit an? Wem gilt seine Demut? Betrachten wir zunächst wörtlich, was er vorbrachte, um Missverständnisse zu vermeiden.

In drei gleich langen Absätzen, erkennbar darauf bedacht eine Gleichbehandlung der Genannten zu  suggerieren, bot Steinmeier zum Eingang der Rede folgende Kritiken an:

  • Russland:

„Russland, ob zu Recht oder zu Unrecht gekränkt und entfremdet, hat nicht nur ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert. Es hat militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht. Unsicherheit und Unberechenbarkeit, Konfrontation und Verlust von Vertrauen sind die Folge.“

  • China:

„China ist im Zuge seines eindrucksvollen Aufstiegs auch in internationalen Institutionen  ein wichtiger Akteur geworden, unverzichtbar für den Schutz globaler öffentlicher Güter. Zugleich akzeptiert es das Völkerrecht nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft. Sein Vorgehen im Südchinesischen Meer verstört die Nachbarn in der Region. Sein Vorgehen gegen Minderheiten im eignen Land verstört uns alle.“

  • USA:

„Und unser engster Verbündeter: Die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung  selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage. Ein jedes Land soll selbst sehen, wo es bleibt, und seine eigenen Interessen  über die aller anderen stellen. Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denkt. ‚Great again‘ – auch auf Kosten der Nachbarn und Partner.“

Knapp gefasst, wird hier fein unterschieden: Russland zerstöre die internationale Ordnung, China nutze davon, was ihm nütze, die USA ignorierten die Gemeinschaft ihrer Nachbarn und Freunde. Das sind sehr unterschiedlich gesetzte Gewichte, aber nicht nur das, das ist darüber hinaus feinst gesponnene Demagogie, in der die Wirklichkeit in diplomatischen Windungen mehrmals um sich selbst gedreht wird.

Russland gekränkt…?

Was ist etwa von dem Halbsatz „Russland, ob zu Recht oder Unrecht gekränkt oder entfremdet“ zu halten, gefolgt von der Behauptung, Russland habe die Völkerordnung zerstört? Abgesehen von der Beiläufigkeit, mit der die Kränkung beiseitegeschoben wird, ist hier festzuhalten: Russland wurde nicht nur „gekränkt“, es wurde seit seiner  Rückkehr auf die internationale Arena nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion systematisch eingedämmt, von NATO und EU bedrängt, sein Präsident als neuer Hitler, Stalin und Neo-Imperialist verunglimpft – das alles, ohne dass Russland auf diese vom Westen ausgehende Politik mit gleicher Münze geantwortet hätte. Stattdessen hat Russland, von Michail Gorbatschow an aufwärts bis zu  Wladimir Putin, immer wieder neue Angebote gemacht, mit Europa eine Eurasische Sicherheitsarchitektur von Wladiwostok bis Lissabon aufzubauen. Selbst die USA wollte Russland darin mit einbeziehen. Statt Unruhe zu schaffen, hat Russland sich auf diese Weise – schon im Interesse seiner eigenen Rekonvaleszenz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion – zu einer Kraft entwickelt, ohne die inzwischen im globalen Konfliktmanagement nichts mehr läuft. Russland wurde geradezu zum Bollwerk gegen die von den USA ausgehende Destabilisierung der globalen Ordnung.

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Defense liegt im Schaufenster für die Öffentlichkeit und der Angriff wird vorbereitet?

Tatsache ist weiterhin, dass die Krim nicht aus Rache für eine angetane „Kränkung“ und schon gar nicht mit Gewalt unter Bruch des Völkerrechtes von Russland annektiert wurde, auch wenn diese Behauptung noch so oft wiederholt wird. Die Krim wurde auf Verlangen der großen Mehrheit der auf ihr lebenden Bevölkerung, die dies Verlangen in einem ordnungsgemäß durchgeführten Referendum bekundete, in den russischen Staatskörper aufgenommen.  Allenfalls könnte man darüber streiten, ob die Unterstützung für die ungestörte Durchführung des Referendums, die Russland durch Anwesenheit ziviler Ordnungskräfte leistete, zu dem Zeitpunkt des durch den Kiewer Maidan hervorgerufenen Ausnahmezustandes in einem rechtsfreien Raum stattfand oder ob trotz der Umbruchsituation nach wie vor ukrainisches Recht galt, das durch die russische Unterstützung verletzt worden sein könnte. Eine solche Differenzierung lässt der Steinmeiersche Halbsatz jedoch nicht zu.

Es ist inzwischen schon langweilig, alle diese Tatsachen, angefangen beim Vorrücken der NATO bis hin zur Stationierung von NATO-Truppen direkt vor der russischen Grenze, immer wieder aufzählen zu müssen. Wichtig und auf zukünftige Verständigung gerichtet wäre vielmehr zu erkennen, dass die zurückhaltende Reaktion Russlands, das sich nicht provozieren ließ, kein Zufall ist und auch keine vorübergehende taktische Mimikry, die morgen wieder in neue imperiale Ambitionen Russlands übergehen könnte. Russlands  Reaktion ist vielmehr in der Rolle begründet, die das Land in der heutigen Mächtekonstellation zwischen dem niedergehenden  Welthegemon USA einerseits und China als kommende neue Weltmacht andererseits einnimmt, einnehmen muss, ob es will oder nicht. Aus Einsicht in diese Konstellation verfolgt Russlands gegenwärtiger Präsident Putin eine klare Strategie der Stabilisierung des innereurasischen Raums mit Russland als Integrationszentrum zwischen China und Europa.

Diese historische Rolle Russlands als Integrationsknoten Eurasiens ist eine strategische Größe, nach der Russlands Politik allen Verteufelungen zum Trotz, die Russlands Unberechenbarkeit und Abgründigkeit beschwören, klar durchschaubar ist und nach der Putins Politik auch aktuell ausgerichtet ist. Sie folgt erkennbaren, bekannten, lang eingeübten Regeln. Im Bild gesprochen: sie folgt definierten Regeln wie im Schachspiel und klagt – davon geleitet – in klarer Kritik an den USA auch immer wieder die Einhaltung der nach dem zweiten Weltkrieg vereinbarten Regeln der Völkerordnung ein.

Russen, das muss dazu gesagt werden, sind nicht nur, seit Sowjetzeiten die führende Schachnation; seit 2019 ist Schach in Russlands Schulen auch heute wieder Unterrichtsfach[2]. Putin ist darüber hinaus auch noch Meister der asiatischen Kampfkunst. Beides zusammen ergibt für Russland unter Putins Führung heute eine Politik, die an klar erkennbaren Zielen und nachprüfbaren Schritten auf dieses Ziel hin orientiert ist. Dieses Ziel ist: Russland und sein innereurasisches Umfeld nach dem fatalen Zusammenbruch der Staatlichkeit der Sowjetunion wieder zur Gesundheit zu führen und den dafür notwendigen globalen Sicherheitsrahmen zu bewahren.

Wenn es also tatsächlich darum ginge, eine „mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit“ vorzunehmen, wie Steinmeier fordert, dann hieße das in Bezug auf Russland: zu erkennen, dass Russland  feste Regeln braucht, ja, sogar eine Festigung der bestehenden Regeln, weil es in der Aufgabe steht, der zentrifugalen Dynamik des eurasischen Raums die Kraft zu dessen Integration entgegenzusetzen. Das kann natürlich nur in einem sicheren globalen Rahmen geschehen. Nur in diesem Widerspruch wird übrigens auch klar, worum es in der Frage geht, was nach Putin kommen könnte. Immer, wo es in der russischen Geschichte nicht gelang, die Nachfolge rechtzeitig zu regeln, versank der innereurasische Raum im Chaos, russische SMUTA[3], verbunden mit destruktiven Wirkungen für das russische Umfeld.

Drei große  Smuta‘s kennt die russische Geschichte: nach dem Tod Iwans des IV. im Übergang auf die Romanow-Dynastie im 16. Jahrhundert, in den Revolutionsjahren 1905 bis 1917  und im Übergang von der Sowjetunion auf das neue Russland.

China und Europa, als östlicher und westlicher Ausläufer des eurasischen Zentrums, sind Partner in diesem Prozess, auch sie, ob sie es wollen oder nicht, ohne dass sie deswegen nach Russlands Regeln spielen müssten. Fruchtbar kann diese Partnerschaft aber nur sein, wenn Russland als Integrationszentrum Eurasiens von beiden Seiten akzeptiert wird.

China – nur eigene Interessen?

China spielt in der Tat anders als Russland. China muss nicht den eurasischen Raum zentrieren, es muss nur seine einstige Größe am östlichen Rande des eurasischen Kontinentes wiedergewinnen, sich selbst wiederfinden. Aber China dessen Nützlichkeitsdenken vorzuwerfen, geht so an der Realität, klar gesagt, den Entwicklungsbedingungen dieses Landes vorbei wie der Vorwurf des Zentralismus an Russlands Integrationszwängen.

China taucht, gemessen an seiner mehrtausendjährigen Geschichte, heute aus einer daran gemessenen kurzen Periode des Vergessens, in der es als europäische Kolonie vegetierte, Schritt für Schritt wieder als wahrnehmbare Kraft an der Oberfläche des Weltgeschehens auf. Das waren die Befreiungskämpfe der 20er Jahre des 20. Jahrhunderts und die darauf folgenden Revolution unter Mao Tse Tungs Führung, danach die weiteren Schritte unter Deng Xiaoping, jetzt unter Xj Jinping, um nur einige Stationen zu nennen. Das geschieht zwar mit gewaltiger Dynamik, aber ohne Eile, mit langem Atem. China hat nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen – zurückzugewinnen wäre angesichts seiner langen Geschichte und alten Bedeutung noch besser gesagt.

Anders gesagt, die Weltordnung, in die sich China heute hineinbewegt, ist nicht die seine, aber es ist der Raum in den hinein China seine Steine setzt. Auflösen des Ost-West-Gegensatzes ist dabei Chinas Losung, die seine Vertreter auch auf der Münchner Konferenz vorbrachten. Die Regeln, nach denen China dabei vorgeht, sind andere als die, welche für Russland gelten. Sie sind nicht am Schachspiel orientiert. China folgt seiner eigenen Tradition – konkret: dem Weiqi-Spiel, im Westen besser bekannt unter dem japanischen Namen GO.

GO ist ein Brettspiel, auf dem durch Setzen von Steinen, die alle die gleiche Form und Wertigkeit haben, Bewegungen der Landnahme durch Einkreisung abgegrenzter Felder markiert werden. Abwechselnd setzen die Spieler ihre Steine zur Kennzeichnung ihrer eigenen Raumnahme auf vorgezeichnete Kreuzpunkte eines aus 19 mal 19 Linien gebildeten Gitters. Das Spiel kennt nur wenige Grundregeln, etwa wann ein Raum als besetzt gilt oder wann der Gegner die darin befindlichen  Steine als Gefangene abgeben muss. Beim GO geht es nicht darum, einen Gegner in offener Feldschlacht nach festgelegten Regeln zu schlagen, um schließlich den König schachmatt zu setzen.

GO-Strategie, mit der die kleinen Spielsteinchen Stein für Stein im Wechsel mit dem Gegenüber auf das Brett gesetzt werden, ist eher dem Verlauf zu vergleichen, den Wasser auf einer ebenen Fläche für sich sucht: wohin es kommt, dahin kommt es, aber es ist keineswegs immer absehbar, wohin es kommt. Es gilt seinem Lauf flexibel zu folgen. Für die GO-Partie gibt es keinen vorherbestimmten Ausgang. Das Spiel endet erst, wenn das Feld so besetzt ist, dass einer der Spieler keinen Sinn mehr darin sieht, weitere Steine zu setzen, weil jeder Stein, den er noch setzen würde, zu einem Gefangenen seines Gegenspielers würde und damit dessen Punktzahl erhöhen würde. Oder das Spiel endet, wenn alle Steine eines Spielers trotz möglichen Gefangenenaustausches gesetzt sind. Gewonnen hat schließlich derjenige, der am meisten freien Raum so umbauen konnte, dass der Gegner darin nicht mehr setzen kann, ohne sich selbst zum Gefangenen zu machen. Umbaute Stellpunkte und Zahl der Gefangenen zusammen ergeben das Resultat, aus dem Sieger und Verlierer ermittelt werden.

Mehr zum Charakter des GO-Spiels kann man mit Gewinn in einer Veröffentlichung des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger lesen.[4] Ausgerechnet! wäre dem hinzuzufügen.

Es liegt in der Natur dieses Spiels unvorhersehbar, flexibel und lang andauernd  zu sein, so wie auch die chinesische Politik nicht auf schnelle Eroberungen, sondern auf langandauernde Durchdringung des asiatischen, des eurasischen und möglicherweise auch des globalen Raumes angelegt ist. Es gibt keinen Eroberungsplan – es gibt nur ein Ziel, das Xi Jinping für die heutige chinesische Politik so formuliert hat: 2049 soll China, zum 100. Geburtstag der Volksrepublik, weltweit die größte Industrienation sein.

Auf dem Weg dieser globalen GO-Partie liegt keine geplante äußere Aggression, nur – dies allerdings ja! – die schrittweise, allmähliche Durchdringung der Welt mit chinesischem Denken, konkret dem „Xi-Jinping-Denken“[5] und weltweiter chinesischer Wirtschaftsmacht einschließlich der Formierung der eigenen Bevölkerung für dieses Denken. Beitritte zu internationalen Organisationen, länderübergreifende Bündniskonstellationen wie die Shanghai Kooperation, die Kooperation mit der von Russland geführten Eurasischen Union, Beitritte zur WTO, zu globalen und regionalen Atomsperrabkommen und anderen Verträgen, sind Schritte, die immer dann gesetzt werden, wenn das aktuelle Bild des Spielfeldes eine neue Setzung der Steine ermöglicht oder verlangt.

In München war diese situationsangepasste Politik beim Auftritt des chinesischen Außenministers Wang Yi zu beobachten, der dort um ausländische Hilfe im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus warb – eine vor dem Auftreten des Virus für Chinas Partei nicht vorstellbare Situation. Jetzt wird das notwendige neue Steinchen gesetzt. Mit weiteren  Steinchen kann dieses Bild, wenn nötig, einer neuen Wirklichkeit angepasst werden.

Wer davon allerdings eine schnelle oder überhaupt eine Öffnung für westlichen Liberalismus erhofft, dürfte sich täuschen. Vorerst lässt China Kritiken an seiner inneren Verfassung noch an sich abprallen. Dafür müsste sich das Spiel noch sehr viel weiter entwickeln. Aber keiner der Mitspieler weiß bisher, wie dessen weiterer Verlauf sein wird.

Die einzige Kraft, die das GO-Spiel bisher noch übertrumpfen konnte, ist der von ‚künstlicher Intelligenz‘ betriebene Computer AlphGo, der im März 2016 den koreanischen Großmeister Lee Sedol besiegte.[6] Diese Entwicklung lässt apokalyptische Ängste aufkommen. Aber mit Ausführungen dazu würde jetzt ein anderes Thema eröffnet, das auch Schach und Poker, von dem gleich die Rede sein wird, und vielleicht  noch weitere Spiele beträfe. Das soll hier jetzt unterbleiben.

Mit Poker gegen alle

Kommen wir stattdessen noch zur Charakterisierung der USA: Sie erteilen der Internationalen Gemeinschaft eine Absage. Ja! Die Kritik ist klar. Man möchte ihr zustimmen. Aber im Vergleich zu den Kritiken, die Steinmeier an den Russen und an den Chinesen übt, steht diese Kritik – gelinde gesagt und wie vorne schon angedeutet – auf dem Kopf: Die USA erteilen ja nicht nur eine freundliche Absage an ihre Freunde und Nachbarn, sie sind es, die die internationale Gemeinschaft – von der UNO bis zur WTO und zur Umweltpolitik – bewusst lähmen, Vertragsnetze zerstören, weltweit Kriege provozieren, per Regimechange in die Souveränität anderer Staaten einbrechen usw. Selbst die NATO ist nicht sicher, ob sie von Trump nicht bei Gelegenheit aufs Altenteil geschickt wird. Jede/r muss jederzeit mit unvorhersehbaren Ansagen von Trumps Twitter-Account rechnen. Dieses Bild einer schwächelnden Weltmacht, die unberechenbar um sich schlägt, konnte der US-Außenminister Mike Pompejo auch mit seiner Erklärung, alles sei in Ordnung: „Der Westen siegt, wir siegen zusammen“, die er als Antwort auf Steinmeiers Einführungsrede abgab, nicht vom Tisch wischen.[7]

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Wer von den Versammelten Blendern verkauft uns den schönsten Krieg ?

Aber auch das soll hier nicht weiter verfolgt werden. Dazu ist schon genug gesagt worden. Die Weltmedien sind täglich voll davon.

Wichtig aber über all das hinaus ist noch festzuhalten, nach welchem Muster diese Politik erfolgt, die in Trumps Twitter-Einsätzen heute zur höchsten Blüte kommt: Sie folgt den Regeln des Poker, dem beliebtesten Kartenspiel des amerikanischen Westens, das in keinem ‚klassischen‘ Western fehlen durfte: Reizen und Bluffen mit dem Ziel, den Gegner über den Tisch zu ziehen, wenn nötig, kurz mal eben auch mit dem Revolver nachzuhelfen.

Wie von Steinmeier richtig bemerkt, trifft dieses Vorgehen auch Freunde und Nachbarn, aber eben nicht nur, sondern die gesamte Weltgemeinschaft, die sich von der Unberechenbarkeit des gegenwärtigen Präsidenten der USA und dem ihm zur Verfügung stehenden Militärapparat bedroht sieht.

Europa

Wenn der deutsche Präsident nun am Schluss seines Vortrages die Frage stellt, nach welchen Regeln Deutschland als Mittelkraft Europas in Zukunft spielen könne, um seiner historischen Verantwortung für die  Erhaltung dessen, was er das „Projekt Europa“ nennt, gerecht zu werden, wenn es um die von ihm geforderte „mentale Anpassung an die neue Wirklichkeit“ geht, dann wäre ihm zunächst wohl anzuraten, sich dem Schachspiel zuzuwenden, dessen Regeln ihm und uns Europäern aus der europäischen Geschichte am nächsten liegen dürfte. Weder GO noch Poker haben in Europa, speziell in Deutschland, das Steinmeier zur Verantwortung für die Erhaltung Europas aufruft, eine kulturelle Basis, sehr wohl aber die Tradition des Schach.

Sich dem Schach zuzuwenden, hieße aber sich Russland zuzuwenden, statt gegen Russland weiter zu trommeln. Europa, speziell Deutschland und Russland sind einander in ihrer wechselvollen Geschichte, vor allem in der Gegenwart zweifellos näher verbunden als mit China oder den USA. Russland und Europa, speziell Deutschland bilden zusammen den Kern Eurasiens, auch wenn ein Teil Russlands nach Asien hineinragt und Teile Europas nach der Abtrennung Englands von der EU heute mehr mit den USA als mit den europäischen Zentren verbunden sind.

Um es zugespitzt zu sagen: Deutschland und Russland, Berlin und Moskau bilden die zwei Mittelpunkte einer Ellipse, deren beide Teile nur miteinander, nicht ohne- und nicht gegeneinander in förderlicher Art zukunftsweisend wirken können.

Dies alles heißt nicht, dass Deutschland und Russland sich zu einer deutsch-russischen Achse verbinden sollten, die andere Spieler ausschließt. Die Regeln des GO und Poker sollten russischen wie deutschen und mit ihnen europäischen Politikern und Politikerinnen geläufig sein, ja, sie müssen sie bewusst studieren, um mit China und den USA im fruchtbaren Dialog leben zu können, statt unversehens von China unterlaufen und von den USA weiter über den Tisch gezogen zu werden.

Aber im freundschaftlichen Bund miteinander hätten Russland und Deutschland die Kraft Eurasien und damit den Globus zu stabilisieren, denn nach wie vor kann man in Abwandlung des Diktums von Halford Mackinder[8] formulieren, dass, wer Eurasien stabilisiert, die Welt stabilisiert. Daran hat sich auch nach dem Tod Sbigniew Brzezinskis[9], der Mackinders Diktum für die Weltherrschaft der USA aktualisierte, noch nichts geändert – außer dass die USA immer weniger in der Lage sind, Eurasien zu kolonisieren.

Diese Erkenntnis schimmert dann doch bei aller Abhängigkeit von den USA, Befangenheit gegenüber Russland und Ratlosigkeit, was denn nun die Rolle Deutschlands und der EU in dem neuen Spiel der Mächte sein könnte, aus Steinmeiers Rede hervor, wenn er am Ende trotz aller Kritik wie aus dem Nichts zu der überraschenden Aufforderung kommt:

„Mit einer zunehmenden Entfremdung  von Russland kann und darf sich Europa nicht abfinden. Wir brauchen ein anderes, besseres Verhältnis der EU  zu Russland und Russlands zur EU. Aber das notwendige Nachdenken  über unser künftiges Verhältnis  zu Russland darf nicht ohne oder auf Kosten der Staaten und Völker Mitteleuropas stattfinden.“

Ja, kann man dazu nur sagen. Das brauchen wir. Auch zu den Bedingungen, die er genannt hat. Aber dafür müsste die Maske der „Demut“ abgesetzt werden, unter der Deutschland nur in zweiter Reihe nach neuer „Verantwortung“ schielt, und durch eine selbstbewusste eigene Friedensinitiative zusammen mit Russland und einer Koalition der Friedenswilligen abgelöst werden.

Noch interessanter wäre allerdings die Entwicklung von Regeln, die über die ewige Wiederholung von Kampfspielen, seien es nun die des Schachs, des Go oder des Poker – in ein bisher noch nicht entwickeltes Feld hineinführen könnten, auf dem es nicht mehr darum geht, sich gegenseitig zu besiegen, sondern die so bitter beklagte Konkurrenz durch Kooperation auf Basis gegenseitiger Hilfe zu überwinden.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Alle in diesem Text verwendeten Zitate von Walter Steinmeier sind nachzulesen unter:      http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/02/200214-MueSiKo.html

[2] https://de.chessbase.com/post/russland-fuehrt-schach-als-pflichtfach-in-allen-schulen-ein

[3] Siehe dazu: Kai Ehlers, Russland – Herzschlag einer Weltmacht, Pforte (zu beziehen über den Autor)

[4] Henry Kissinger, China zwischen Tradition und Herausforderung, Bertelsmann, 2011

[5] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/was-xi-jinping-denken-bedeutet-15261795.html

[6] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz/computer-bringt-sich-selbst-go-bei-und-wird-weltklasse-15253783.html

[7] Telepolis, https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Sicherheitskonferenz

[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Heartland-Theorie

[9] Zbigniew Brzezinski, Die einige Weltmacht, Fischer tb, 1999,

außerdem unter dem Stichwort ‚Brzezinski‘ auf www.kai-ehlers.de

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Grafikquellen         :

Oben          —

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Attribution: Kai Mörk

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2.) Von Oben  —       Ambassador Grenell and Matt Lashey await the Arrival of Secretary Pompeo

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Unten     —    MSC Advisory Council während der Münchner Sicherheitskonferenz 2017

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Nahaufnahmen von Defender

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

Von Glühbirnen und Kriegsspielen

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Aus Garlstedt und Bremen Sophie Lahusen

37.000 Soldaten, 22.000 Stück Material müssen bei der Nato-Übung „Defender“ bewegt werden. Eine große Aufgabe für General Denk in Garlstedt. Eine Herausforderung auch für friedensbewegte Kritiker.

ie Autobahn ist weit weg, von einem fahrenden Trecker weht Stroh auf den Weg, und Kühe liegen auf einer Weide. Friedlich ist das Land­leben, und doch geschieht hier, in der niedersächsischen Provinz, Weltpolitik. Zweimal schon war Garlstedt mit seinen gut 400 Einwohnern in den Schlagzeilen: 1980, als die Nato mit ihrer Alarmrotte in den Himmel stieg, um ein vermeintliches Ufo zu identifizieren, und 1996, als der Hamburger Erbe Jan Philipp Reemtsma während seiner Entführung einen Monat in dem Dorf verbringen musste, eingesperrt in einem Keller. Jetzt passiert wieder etwas: US Defender Europe 2020.

Neben den freistehenden Backsteinhäusern gibt es in Garlstedt zurzeit eine militärische Zeltstadt zu bestaunen. Gastgeber ist hier Brigadegeneral André Erich Denk, Kommandeur der Logistikschule der Bundeswehr in Garlstedt. Seine Stiefel sind fest geschnürt und beim Reden gestikuliert er mit seinen tarnfarbenen Handschuhen. Er wäre nur schwer zu erkennen in seinem Anzug in grün-braunem Fleckmuster, hätte er kein rotes Barett auf dem Kopf. Denn Denk steht vor einer extra errichteten Skulptur in Form eines Siegestores, die in Tarnnetze gehüllt ist. Darauf zu lesen: „Welcome US Troups to Garlstedt“. Seit letzter Woche kommen sie: „Die echten Amerikaner zum Anfassen und zum Komisch- Sprechen“, wie Kommandeur Denk sie nennt. Rund 2.000 werden hier in den nächsten Wochen auf ihrem Weg nach Osten übernachten. „Aufregung pur!“, heißt es in den Lokalmedien.

Auch 30 Kilometer weiter, in der Fußgängerzone Bremens, wird aufgerüstet, auch wenn die Beteiligten das nie so nennen würden. Eine kleine Gruppe von Personen mit schütterem Haar verschanzt sich hinter ihren großen Plakaten mit gut lesbaren Buchstaben und vielen Ausrufezeichen. Es ist kalt an diesem Abend und auch bei der Demonstration in Bremerhaven am vergangenen Samstag. Immer dabei die gehisste blaue Flagge mit Picassos weißem Vogel. Ekkehard Lentz ist Sprecher der Bremer Friedensbewegung, er ist es seit fast 40 Jahren. Menschen wie Lentz stehen entschlossen hier und drücken PassantInnen Flugblätter mit kleinen und großen Tauben in die Hand. Darauf zu lesen: Stopp Defender 2020.

Bald schon will Lentz selbst in Garlstedt mitmischen, Demos und Straßensperren sind geplant. Er will im Auftrag des Friedens kommen, dorthin, wo man nach seiner Ansicht Russland provoziert und die Geschichte vergisst.

In der Zwischenzeit ist in Garlstedt vom dritten Weltkrieg noch nicht viel zu spüren. An einem sonnigen Tag haben bei dem Pressetermin alle gute Laune, und es gibt Schnittchen: mit Mett, Salami, Kochschinken, Mortadella und, etwas blass daneben, Käse. Kein Schießen, keine Panzer und kein Brüllen. Denn jetzt stehen hier bei zehn Grad Celsius viele der BesucherInnen in schneefester Kleidung. Sie hatten sich auf mehr vorbereitet, denn in der Einladung hatte es geheißen: „Festes Schuhwerk wird empfohlen“.

File:Aisne-Marne American Cemetery and Memorial.jpg

Reserve hat Ruh.

Der Termin ist gut organisiert. Trotzdem wirkt der Kommandeur Denk ein wenig nervös. Etwas zu schnell eilt er mit seinen langen Beinen zwischen den Zelten auf der großen Wiese voraus. „Wir nennen sie offiziell ‚Life Support Area‘“, sagt er. Immer wieder sucht der Kommandeur nickende Zustimmung, wenn er stolz die Faltstraße, die Stromgeneratoren und die WLAN-Schilder an den Zelten präsentiert. Drinnen gäbe es „für jeden Soldaten eine eigene Steckdose“, sagt André Erich Denk, für die iPhones und iPads der Soldaten. Ganz vergessen hätte er beinahe den Kiosk. Hier wird es ­Burger geben, die sogar mit US-Dollar und Kreditkarte bezahlt werden können. Während dieser Ansage schwindet die Aufmerksamkeit der Anwesenden. Im Hintergrund passiert etwas: „Da ist die Frau!“

Die Frau fährt Traktor. Er ist groß und gelb und tuckert zwischen der Zuschauergruppe vorbei. Alle Kameras versuchen die Frau einzufangen, die in ihrem Traktor sehr ernst schaut. „Sie können sie ruhig in Ihren Beiträgen promoten, weil bei der Bundeswehr gibt es auch Frauen, das ist uns wichtig“, sagt Pressesprecher Oberstleutnant Schwarm.

Quelle          :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Mehrzweckfahrzeug „Husar“ von Iveco

Urheber CHRISTIAN KICKENWEIZ

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Unten      ––            The World War I Aisne-Marne American Cemetery and Memorial near Château-Thierry, France From the American Battle Monuments Commission (ABMC) web site per their copyright info.

Source https://web.archive.org/web/20050405022608/http://www.abmc.gov/images/am1w.jpg
Author US gov

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code.

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EU – Grenzpolizei Frontex

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro

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Die Dumme Arroganz öffentlicher Behörden stinkt Meilenweit. Das führt uns dann wieder zu diesem Sprichwort aus Kindertagen: „Aus einen Pisspott kannst du keinen Bräter machen – er stinkt immer“

Quelle     :       Netzpolitik ORG.

Von  

Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich.

Eigene Flugzeuge, Schiffe und Autos, dazu Waffeneinsatz an den EU-Außengrenzen: Die europäische Grenzpolizei Frontex kann sich wahrlich nicht über einen Mangel an Ressourcen und Macht beschweren. Seit vergangenem Jahr verfügt die EU-Behörde über ein Milliardenbudget und einen großen Zuwachs an Befugnissen.

Das hält sie allerdings nicht davon ab, die Zivilgesellschaft zu gängeln. Im Gegenteil: Nachdem FragDenStaat im vergangenen Jahr Frontex erfolglos auf Auskunft zu Mittelmeereinsätzen verklagt hatte, schlägt die Behörde jetzt zurück.

23.700 Euro für private Anwälte

In einem Schreiben an die Kläger stellt Frontex seinen eigenen Aufwand im Verfahren in Höhe von 23.700 Euro in Rechnung, zahlbar bis kommenden Freitag. Eine Aufschlüsselung der Kosten gibt Frontex nicht heraus.

Das Vorgehen ist für eine EU-Behörde äußerst ungewöhnlich. In der Regel stellen diese gegenüber der Zivilgesellschaft ihre Kosten nicht in Rechnung. In diesem Fall will Frontex zudem Kosten für externe Privatanwälte in Rechnung stellen, die die Behörde gar nicht hätte engagieren müssen. Denn die eigene Rechtsabteilung von Frontex ist gut ausgestattet.

FragDenStaat befürchtet, dass Frontex mit dieser Taktik erreichen will, dass Akteure aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft davon abgeschreckt werden, Auskünfte von der Agentur zu verlangen. Sollte sich Frontex damit durchsetzen, könnten sich künftig voraussichtlich nur noch zahlungskräftige Unternehmen Klagen gegen EU-Behörden leisten.

Kostenrisiko bei Klagen gegen EU-Behörden

Schon jetzt sind Auskunftsklagen gegen die Europäische Union mit einem besonderen Risiko verbunden. Anders als in Deutschland gibt es auf EU-Ebene keine klaren Gebührentabellen, durch die Anwaltskosten begrenzt wären. In einem vergleichbaren Verfahren vor einem deutschen Verwaltungsgericht müssten für Behördenanwälte gerade einmal 925 Euro erstattet werden. Klagen auf Auskunft gegen EU-Behörden sind dementsprechend rar.

Frontex wird schon lange vorgeworfen, besonders intransparent zu agieren. Auch Abgeordnete des Europaparlaments beschweren sich darüber, nur wenig Kontrolle über die EU-Agentur ausüben zu können. Angesichts der schweren Anschuldigungen, Frontex verfolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen wiederholt nur unzureichend, wiegt dies besonders schwer. Aktuell wird Frontex etwa vorgeworfen, mutmaßlich minderjährige Asylbewerber nach ihrer Ankunft in Griechenland willkürlich als Erwachsene registriert zu haben.

FragDenStaat wendet sich mit einer Petition an Frontex, damit die Grenzpolizei seine Rechnung zurückzieht.

Transparenzhinweis: Arne Semsrott betreut für die Open Knowledge Foundation Deutschland das Portal zur Informationsfreiheit FragDenStaat.de.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :         Frontex, Mr. Fabrice Leggeri, Executive Director, ph: halime sarrag

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Defender Europe 2020:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

Nur mal wieder eine Kriegsübung
oder eine Übung für den Krieg?

File:Estonia's Admiral Pitka Recon Challenge.jpg

Quelle         :     AKL 

Von Klaus Fritz

Wer erinnert sich nicht an das glorreiche Jahr 1990 als die NATO von der Friedensdividende sprach. Durch das Abtreten der Sowjetunion sei die Welt um so viel friedlicher geworden, dass die Angst vor dem ganz großen Krieg sich erübrigt habe. Mit dem „Ende der Geschichte“ (so der Philosoph Fukuyama) sei also auch das Ende des Krieges gekommen. 1991 war dann das Ende der Kriege wieder vorbei. Mit dem Irakkrieg musste „ein neuer Hitler“ bekämpft werden, der das kleine Land Kuwait überfallen hatte. Ironie der Geschichte: Saddam Hussein hatte vorher bei den USA angefragt, ob die Einverleibung Kuwaits in Ordnung ginge und diese haben ihn in die Falle gehen lassen.

Seitdem hat sich auch einiges in der politischen Geografie verändert. 1990 lag zwischen der NATO und Russland der Ostblock und die Ukraine. Dem Herrn Gorbatschow wurde in die Hand versprochen, dass die NATO sich nicht nach Osten in die Nachbarländer Russlands ausdehnen werde. Heute sind der NATO sämtliche ehemaligen Ostblockländer beigetreten. Die Ukraine sieht sich als Teil der NATO. Auch wenn sie noch nicht aufgenommen ist. Ihre Staatlichkeit hängt am Kredittropf der westlichen Länder. Seit 2017 gibt es permanent kampfbereite NATO-Truppen an der russischen Grenze, jeweils ein Bataillon in den baltischen Staaten und eins in Polen. Mit Georgien gibt es ein „Substantial NATO Georgia Package (SNGP), das die Annäherung Georgiens an die NATO begleitet und finanziert.

Mit Defender 2020 einen Schritt nach vorne

Soldaten aus 18 NATO Ländern plus Finnland und Georgien üben im April und Mai 2020 den Krieg in den baltischen Staaten. Deutschland ist selbstverständlich mit 1750 Soldaten auch dabei. Größere Truppeneinheiten und viel Kriegsmaterial werden von den USA nach Polen und in die baltischen Staaten gebracht, insgesamt 16 750 Soldaten und 13000 Kampfpanzer, Haubitzen und Truppentransporter. (1) Die Gesamtzahl der beteiligten Soldaten ist 37 000. Geübt wird der gemeinsame Kampf der unterschiedlichen Armeen, dabei wird auch die Infrastruktur für den Ernstfall auf die Probe gestellt (z.B. ob die Brücken die zum Teil gewaltigen Lasten aushalten) und ganz nebenbei wird die Bevölkerung der beteiligten Länder an den Ernstfall gewöhnt. Auch durch Deutschland werden dann größere Truppenverbände transportiert.

Wie kommt Russland zu dem Attribut „Gegner“?

Dass Russland nicht erst durch die Annexion der Krim zum Feind wurde, beweist die schon lange vorher in den 90er Jahren begonnene Ausdehnung der NATO nach Osten. Nur der staatliche Zerfall, wie er durch Jelzin in die Wege geleitet wurde, hätte Russland davor bewahrt. Das Stoppen dieses Prozesses durch Putin hat allerdings eine Atommacht erhalten, die eben die Mittel hat, die absolute Kontrolle des Globus durch die USA (und ihre Verbündeten) einzuschränken. Und lange bevor die Möglichkeit bei der Krim und in Syrien praktisch wurde, hat diese Möglichkeit den Grund dargestellt, warum Russland als zu beseitigendes Hindernis gehandhabt wurde.

Russland selbst ist nicht der gute Gegenpart. Auch Russland lässt Unternehmer ihren Reichtum auf Kosten der Arbeitnehmer mehren (dort heißen sie allerdings Oligarchen). Und auch Russland hat Nachbarländer, die ihm günstig Rohstoffe liefern sollen und die eigenen Waren abnehmen sollen, weswegen es sie als Einflusszonen behandelt. Im Westen sagt man dazu sogar Imperialismus, was den Sachverhalt sicher trifft.

Der Leser möge sich aber die Frage stellen, ob die Schandtaten Russlands der Grund für die Schandtaten der NATO sind. Letztere sind nicht nur eine Nummer größer, sondern existieren auch schon um einiges länger als Russland.

Was wird mit Defender 2020 verteidigt?

Zuerst mal „unsere Interessen“. Die befinden sich am Hindukusch, in Afrika, wo die Force de Frappe mit der Bundeswehr gemeinsam darauf aufpasst, in Russland und China, ja überall. Kaum hat man mit China gute Geschäfte gemacht, muss man aufpassen, dass sie welche zum „eigenen“ Nutzen bleiben. Wenn die USA einen Handelskrieg entfesseln, dann tun sie das, um sicher zu stellen, dass der Warenaustausch einseitig die Summen auf ihren nationalen Konten vergrößert. Realisten, die sie sind, wissen sie auch, dass die wirtschaftlichen Mittel zur Wiederherstellung des größeren Nutzens für die USA vielleicht nicht ausreichen. Also bringen sie ihre militärische Rüstung voran, aktuell 738 Milliarden Dollar pro Jahr, gegenüber geschätzten 250 Milliarden Chinas und 60 Milliarden Russlands. Die Aufrüstung ist zuallererst Erpressungsmittel und Drohung gegen einen anderen Staat: der muss sich überlegen, ob er es soweit kommen lassen will, dass die USA es einsetzen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

„Unsere Interessen“ konkret auf Russland bezogen heißt: „Ihr behandelt eure asiatischen und turkmenischen Nachbarstaaten als euer Einflussgebiet, aber es ist unseres. Die US- Unternehmen und die deutschen Konzerne haben dort das Recht auf Geschäfte.“ Warum? „Wir“ beziehen von dort bereits Rohstoffe und verkaufen dahin Waren und das stellt ein staatliches Recht dar, dass es so bleibt und dass diese Geschäfte mehr werden. Und nicht zuletzt bezieht sich das Verfahren auch auf Russland selbst: die innere Akkumulation Russlands darf nicht durch staatliche Subventionen und ein Zollschutzsystem verzerrt werden, sondern alle Reichtumsquellen auch dort müssen dem westlichen Kapital so geöffnet werden, als wäre Russland keine eigene Staatsgewalt mehr. Die Vokabeln dafür sind Freihandel, Abbau von Handelshindernissen, Verbot von Preis verfälschenden Subventionen. Natürlich flunkern die USA und Deutschland mit der Bezeichnung „unsere Interessen“ ein bisschen, denn solche Interessen hat der Normalbürger bei ihnen nicht.

China: Die neue „Herausforderung“

Wenn Staatenlenker von Herausforderung reden, muss man sich warm anziehen. Dann folgt – wie im Fall der USA – ein Handelskrieg, der die konkurrierende Wirtschaft niederringen und die gebietende Staatsmacht unterordnen soll. Begleitet ist dieser von einer verstärkten Aufrüstung, den USA sind dann die 738 Mrd. Dollar zu wenig, auch wenn es fast die dreifache Summe des Feindes China ist. Die haushohe Überlegenheit soll die Unterordnung und erfolgreiche Geschäfte garantieren und Gegenwehr unmöglich machen. Da aber China an der Supermachtposition der USA Maß nimmt, organisiert es mittlerweile gemeinsame Militärmanöver mit Russland. Russland selbst ist auf Basis der militärischen Kapazitäten aus der Zeit der Sowjetunion durchaus ein zweiter Hauptfeind. Zwar ist der Rüstungsaufwand Russlands weniger als ein Zwölftel von dem der USA (60 Mrd.) und nicht viel mehr als der Deutschlands. Aber die Konzentration auf einige wenige Waffensysteme führt dazu, dass auch geringere Mittel allerhand effektives Tötungswerkzeug in die Welt setzt. So vermeldete Putin die Existenz und Erprobung von Hyperschallwaffen, die mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit andere Kontinente erreichen können. Das System „Kinshal“ und „Awangard“ soll dabei vom gegnerischen Radar nicht wahrnehmbar sein. Zudem gibt es ein neues Laserkampfsystem „Pereswet“. Damit gibt es neue Barrieren für die Kriegskalkulation der NATO. Ein Grund zur Beruhigung ist das nicht. Denn diese Barriere ist nur Ansporn für die NATO, sie durch neue Waffensysteme einzureißen. Noch dazu dienen diese Waffen bei Russland genauso wie bei der NATO gegenüber Dritten dazu, die eigenen wirtschaftlichen Ziele durchzusetzen, sie sind also auch da imperialistische Machtmittel.

Ist durch die Existenz der Atomwaffen ein neuer Weltkrieg unmöglich?

Das sogenannte atomare Patt verhindert einen Weltkrieg, weil der Atomwaffen einsetzende Staat mit seiner eigenen Vernichtung rechnen muss. Genau dieser Fakt ist es, der die NATO nicht ruhen lässt. Sie versuchen ihn zu überwinden. Mit neuen, immer gewaltigeren Rüstungsausgaben, die eine Überlegenheit der eigenen Streitkräfte herstellen soll, die eine Gegenwehr von vornherein sinnlos macht, weil die einseitige Vernichtung eine (relativ) sichere Kalkulationsgröße darstellt. Deswegen wurde das Programm „starwars“ erfunden und wird weiter betrieben. Deswegen werden immer neue Raketensysteme entwickelt, die vom Radar des Feindes nicht wahrgenommen werden können. Deswegen werden immer neue Raketenabwehrsysteme entwickelt, die feindliche Raketen schon vor deren Start oder zumindest noch auf dem feindlichen Territorium vernichten können. Deswegen wird konventionell genauso aufgerüstet wie atomar.

INF-Vertrag gekündigt

Die USA haben den INF-Vertrag gekündigt, der eine Neuproduktion von Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer verboten hat. Die Begründung war die Behauptung, die Russen hätten einen Marschflugkörper SSC-8 produziert, der die Reichweite von 500 km überschreiten würde. Russland wies dies zurück und verwies seinerseits auf einen von den USA 1999 entwickelten und getesteten unbemannten landgestützten Marschflugkörper, den der INF Vertrag verbietet. Die von den USA 2014 errichteten Abschussanlagen MK 41 sollen genauso gegen den Vertrag verstoßen wie ein geheimes Programm des Baus von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Arizona seitens der USA. Dass an den Vorwürfen was dran ist, beweist wohl der sehr kurze Zeit nach Aufkündigung des INF-Vertrags durchgeführte Start von einer neuen Tomahawk-Mittelstreckenrakete seitens der USA. Um etwaige Zweifel zu beseitigen, erörterte uns der sehr direkte Donald Trump, der kundtat, dass der Vertrag aufgehoben werden müsse, „bis Russland und China zur Vernunft kommen.“ Dass nur die Übermacht sie zur Vernunft bringt und die „Vernunft“ in der Unterwerfung unter die NATO-Weltordnung liegt, musste er nicht erläutern.

Beinahe 75 Jahre keinen Weltkrieg – Grund für Optimismus?

Wohl eher nicht. Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani setzt neue Maßstäbe. Das Völkerrecht – die Akzeptanz von Regeln im Umgang mit anderen Staaten – spielt hier keine Rolle mehr. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen, wenn mitten im Frieden gegnerische Staatsrepräsentanten einfach so abgeschossen werden. Insofern Russland der Gegenpol der USA im Nahen Osten ist, und es mit dem Iran ähnliche Interessen im Nahen Osten hat, ist eine Eskalation des Gegensatzes durchaus möglich. In den zurückliegenden Jahrzehnten gab ein paar Situationen, wo die Welt am Abgrund stand. Die sogenannte Kubakrise 1962 ist wohl die bekannteste. Ronald Reagan hat mit dem Aufrüstungsprogramm der späten 70er und 80er herbeiführen wollen, dass das, was er für Kommunismus hielt, „mit einem Winseln zusammenbricht“. Tatsächlich hat der Stalinismus kapituliert und seine oberen Funktionäre haben sich die neu zu gestaltende kapitalistische Wirtschaft unter den Nagel gerissen. Aber kann denn der US- Imperialismus heute davon ausgehen, dass Staatsgewalten, die dem chinesischen und dem russischen Kapitalismus entwachsen sind, genauso kapitulieren, wenn es von ihnen verlangt wird? Oder ist es nicht wahrscheinlicher, dass sie ihre nationalen Interessen verteidigen und nicht einfach von der Weltbühne abtreten. Die Aussichten sind also nicht rosig. Aber selbst wenn sie es wären, ist auch der Umstand, dass in diesen 75 Jahren Weltfrieden unter der Regie der NATO bestimmt 100 Kriege unterhalb des Weltkriegsniveaus geführt wurden, ein sehr guter Grund, die Gesellschaft der Konzerne über den Haufen zu werfen.

Was also tun?

Möglichst viele Menschen sollten sich an den Protesten gegen Defender 2020 beteiligen, den Truppentransporten Steine in den Weg legen und folgende Forderungen populär machen:

Schluss mit der staatlichen Aufrüstung, Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

Enteignung der Rüstungskonzerne und Übernahme der Produktion in die Hände der Belegschaft.

Demokratische Kontrolle der Produktion durch die dort Arbeitenden und demokratische Verwaltung durch die arbeitende Gesellschaft.

Umwandlung der Rüstungsgüter in zivile Güter, z.B. die Produktion von Zügen, S- Bahnen, U-Bahnen und Bussen.

Verringerung der Arbeitszeit aller auf 30 Stunden bei vollem Lohn und Personalausgleich sofort.

Die Arbeiter/innen haben dafür ein scharfes Schwert in der Hand. Sie können in den Gewerkschaften Druck auf ihre Führungen ausüben, dass die Gewerkschaften den Kriegskurs angreifen und einen politischen Streik vorbereiten, der die hemmungslose Aufrüstung und die Kriegsdrohungen stoppen kann. Die Weigerung der deutschen Marinesoldaten und Arbeiter 1918 kann ihnen dabei Vorbild sein.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —         NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.

Source https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/14782639207
Author U.S. Army Europe Images

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2.) von Oben       —     Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —       Three Big Soldiers

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Fälschungen Julian Assange

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2020

Wie die schwedischen Behörden die Vergewaltigungsanzeige gegen Julian Assange fälschten

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Quelle     :         untergrund-blättle CH.

Von Ortwin Rosner streifzuege.org

Wie sich Journalisten täuschen ließen. Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit.

Zu den erfolgreichsten in Umlauf gesetzten Fake-News des vergangenen Jahrzehntes gehört, wie jetzt offenbar wird, die Erzählung, zwei Frauen hätten im August 2010 bei der schwedischen Polizei gegen Julian Assange Anzeige wegen Vergewaltigung erstattet, und der Wikileaks-Gründer hätte sich anschließend durch Flucht nach England der schwedischen Justiz entzogen.

Wer sich nur anfangs von all diesen als gesichert hingestellten Geschichten täuschen hat lassen, war Nils Melzer, der Uno-Sonderberichterstatter für Folter. Der Vorteil des Schweizers: Er spricht fließend Schwedisch, und war darum in der Lage, Einsicht in die Originaldokumente zu nehmen. Und da zeigte sich zu seinem Erstaunen: der Ablauf der Ereignisse war ein ganz anderer.

Aussagen einer Frau umgeschrieben

Tatsächlich war – so Melzer kürzlich in einem großen Interview mit dem Schweizer Online-Magazin „Republik“, auf das ich mich in der Folge beziehe – eine der beiden Frauen, die von der anderen lediglich begleitet wurde, entsetzt, als die Polizisten vor ihren Augen begannen, aus ihren Aussagen eine Vergewaltigungsanzeige zu konstruieren. Sie hatte, wie sie auch immer wieder betonte, gänzlich einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit Assange und suchte die Behörden lediglich auf, um sich zu erkundigen, ob es möglich wäre, ihn nachträglich dazu zu verpflichten, sich einem Aids-Test zu unterziehen. Sobald sie bemerkte, dass die Polizei damit begann, etwas ganz anderes daraus zu machen, brach sie schockiert die Befragung ab und verließ das Wachzimmer. Trotzdem erschien bereits wenige Stunden später in der schwedischen Boulevardpresse groß die Schlagzeile: Julian Assange der zweifachen Vergewaltigung beschuldigt.

In diesem Zusammenhang liegt Melzer ein ganz besonders brisantes Dokument vor: Eine E-Mail des Vorgesetzten der einvernehmenden Polizistin mit der Anweisung an sie, das Vernehmungsprotokoll richtiggehend umzuschreiben. Hintergrund war offenbar die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft schon daran war, das Verfahren einzustellen, da die Aussagen der betroffenen Frau unzureichend für eine Anklage wegen Vergewaltigung waren.

Da der ursprüngliche Wortlaut des Dokuments am Computer überschrieben wurde, kann er zwar nicht mehr rekonstruiert werden. Jedoch kann sein Inhalt aus der ursprünglichen Reaktion der Staatsanwaltschaft hinreichend vermutet werden: Denn die stellte laut Melzer fest, „die Aussagen von S. W. seien zwar glaubwürdig, doch gäben sie keinerlei Hinweise auf ein Delikt.“

Dazu passt auch, dass noch auf der Polizeistation die Frau an eine Freundin eine SMS sendete: Sie habe den Eindruck, der Polizei gehe es nur darum, Assange „in die Finger zu kriegen“.

Die Anzeige der zweiten Frau

Eine undurchsichtige Rolle spielt dabei die zweite Frau, die anfangs lediglich als Begleitung fungierte. Sie hat Melzer zufolge nicht nur der ersten Frau vorgeschlagen, zur Polizei zu gehen, sondern sie auch auf jene Wachstube hindirigiert, wo eine Freundin von ihr Dienst machte. Diese war dieselbe Person, die dann – und bereits das war ein rechtlich inkorrektes Vorgehen – die Einvernahme machte. Später erledigte diese befreundete Polizistin auch die Fälschung des Dokuments./event/830197/christian-schacherreiter-lugenvaters-kinder

Erst einen Tag nach der Einvernahme der ersten Frau machte jedoch die zweite Frau ihre eigene Aussage und berichtete, dass Assange gegen ihren Willen ungeschützt mit ihr geschlafen habe. Das wäre in der Tat den schwedischen Gesetzen zufolge gleichbedeutend mit einer Vergewaltigung. Melzer weist allerdings auf Widersprüche in der Aussage hin. Betrachten wir außerdem einmal die Chronologie: Bizarrerweise berichteten die schwedischen Medien also bereits von einer Doppelvergewaltigung, bevor diese zweite Frau überhaupt ihre Aussage gemacht hatte.

Wie Assange sich der schwedischen Justiz zu stellen versuchte

Als eindeutig unwahr stellt sich dank der Recherchen Melzers die Behauptung heraus, der Wikileaks-Gründer hätte sich systematisch der schwedischen Justiz entzogen. Melzer: „Das Gegenteil ist der Fall. Assange hat sich mehrfach bei den schwedischen Behörden gemeldet, weil er zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Die Behörden wiegelten ab.“

Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit.Melzer weiter: „Die schwedischen Behörden waren an der Aussage von Assange nie interessiert. Sie ließen ihn ganz gezielt ständig in der Schwebe.“ Dadurch hatten sie ihn aber auch in der Hand. Melzer: „Stellen Sie sich vor, Sie werden neuneinhalb Jahre lang von einem ganzen Staats­apparat und von den Medien mit Vergewaltigungs­vorwürfen konfrontiert, können sich aber nicht verteidigen, weil es gar nie zur Anklage kommt.“

Dank der Recherchearbeit und der Hartnäckigkeit des Uno-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, gelangt allmählich die Wahrheit an die Öffentlichkeit.Den beiden Frauen wurde ein Rechtsvertreter zuerkannt, der „zufälligerweise“ der Kanzleipartner des ehemaligen Justizministers Thomas Bodström war. Bodström pflegte ein besonders vertrauliches Verhältnis zu den USA und arbeitete eng mit der CIA zusammen. Indessen bat Assange darum, das Land verlassen zu dürfen, und erhielt auch eine schriftliche Einwilligung dafür von der Staatsanwaltschaft. Kaum hatte Assange aber Schweden verlassen, wurde der Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. England mischt sich ein

Während des Flugs nach Berlin verschwanden überdies seine Laptops aus seinem eingecheckten Gepäck. Scandinavian Airlines verweigerte dazu jede Auskunft. Der Wikileaks-Gründer reiste weiter nach London, auch von dort aus bot er weiterhin der schwedischen Justiz seine Zusammenarbeit an. Bis er Wind von einem möglichen Komplott gegen ihn bekam. Melzer: „Ab jetzt sagt sein Anwalt: Assange sei bereit, in Schweden auszusagen, aber er verlange eine diplomatische Zusicherung, dass Schweden ihn nicht an die USA weiterausliefere.“ Die Schweden weigerten sich allerdings beharrlich, eine solche Zusicherung zu geben.

Gleichzeitig jedoch war es rechtlich schwierig für die schwedische Justiz, das Verfahren jahrelang in Schwebe zu halten, ohne es entweder einzustellen oder Anklage zu erheben. Nun mischte sich – ungewöhnlicherweise – die britische Justiz ein, um eine Einstellung des Verfahrens zu verhindern.

Melzer: „Ja, die Engländer, namentlich der Crown Prosecution Service, wollten die Schweden unbedingt davon abhalten, das Verfahren einzustellen. Dabei müssten die Engländer doch eigentlich froh sein, wenn sie nicht mehr für Millionen an Steuer­geldern die Botschaft Ecuadors überwachen müssten, um Assanges Flucht zu verhindern.“

Warum die USA Assange fürchten

Der Hintergrund all dieser bizarr anmutenden Vorfälle liegt für Melzer auf der Hand. Er verweist darauf, dass Assange zum damaligen Zeitpunkt gerade dabei war, systematisch schwere Kriegsverbrechen der Amerikaner öffentlich zu machen, in Zusammenarbeit mit der „New York Times“, dem „Guardian“ und dem „Spiegel“. Erst wenige Monate zuvor, im April 2010, hatte Wikileaks das sogenannte „Collateral Murder“-Video veröffentlicht, das der Organisation von der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning zugespielt worden war. Es zeigt, wie Angehörige der amerikanischen Streitkräfte in Bagdad unter Gelächter vom Hubschrauber aus Menschen niedermähen, darunter zwei Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Auch auf Verwundete, auf jemanden, der ihnen zu Hilfe kommen will, und auf Kinder wird dabei gefeuert.

Gegen keinen der Soldaten wurde ein Strafverfahren eröffnet. In der Folge erging stattdessen von den USA die Direktive an alle verbündeten Staaten, den Wikileaks-Gründer von nun an mit allen nur erdenklichen Strafverfahren zu überziehen.

Falls Assange tatsächlich an die USA ausgeliefert wird, erwartet ihn dort nach Melzers Einschätzung kein rechtsstaatliches Verfahren. Er wird vor den berüchtigten „Espionage Court“ kommen, von dem nie ein Mensch freigesprochen worden ist, und die Verhandlung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie aufgrund geheimer Beweismittel vonstattengehen. Assange drohen dabei 175 Jahre Gefängnis. Melzer stellt einen Vergleich an: Keiner der Kriegsverbrecher des jugoslawischen Bürgerkriegs sei zu mehr als 45 Jahren verurteilt worden.

Wie sich Journalisten täuschen ließen

Dass das alles nun allmählich an die Öffentlichkeit kommt, ist weniger der Tüchtigkeit der Medien zu verdanken – die sich im Gegenteil lange weigerten, Melzers Rechercheergebnisse zur Kenntnis zu nehmen – als dessen Hartnäckigkeit und der unermüdlichen Tätigkeit diverser Aktivisten sowie der Tatsache, dass es diesen gelang, auch Prominente für Demonstrationen, Solidaritätskundgebungen, Unterschriftenaktionen und Aufrufe zur Freilassung von Assange ins Boot zu holen.

War die Presse nämlich anfänglich von Assange und Wikileaks durchaus angetan gewesen, so war das in die Welt gesetzte Vergewaltigungs-Narrativ auch hier durchaus erfolgreich gewesen: Man nahm unbesehen an, dass es damit schon seine Richtigkeit habe, und brachte in der Folge über viele Jahre lang dem Schicksal des in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchteten Wikileaks-Gründers eine gewisse Gleichgültigkeit entgegen.

Allzu bereitwillig ließ man sich nun auch von den Argumenten der Amerikaner betören: Assange sei gar kein ordentlicher Journalist, er habe durch seine Veröffentlichungen Menschen in Gefahr gebracht, und er sei ein Komplize Putins. Auch diese Vorbehalte gegenüber Assange stellen bei näherem Hinsehen jedoch nur eine Variante des von Melzer beschriebenen Ablenkungsmanövers dar, gerade denjenigen, der Kriegsverbrechen aufgedeckt hat und an dem darum Verbrechen begangen werden, selbst als Verbrecher zu brandmarken und so den eigentlichen Skandal aus der Wahrnehmung zu verdrängen.

Anders als viele ihrer Kolleginnen und Kollegen fand wenigstens eine Korrespondentin der deutschen „taz“ zu deutlichen Worten der Selbstkritik: Bettina Gaus räumt mittlerweile ein, dass auch sie auf das in der Öffentlichkeit verbreitete Bild der Ereignisse hereingefallen sei, ohne es je zu hinterfragen. Allmählich wendet sich das Blatt. Und auch wenn die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sich weiterhin ziert, Assange ausdrücklich als „Journalisten“ zu bezeichnen, anstatt ihm bloß eine „journalismusähnliche Tätigkeit“ zu attestieren, so wurden im Jänner weltweit Mahnwachen für den Wikileaks-Gründer abgehalten, an denen sich auch Journalistenverbände beteiligten. Positiv hervorzuheben ist ein Beitrag im ZDF-Nachrichtenmagazin „heute journal“, der den von Melzer zutage gebrachten Skandal einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen versuchte.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben         —        Brisbane protest march over WikiLeaks, and of course US Imperialism

Unten      —         A fake WikiLeaks Truck during the #OccupyWallStreet protests on September 17, 2011.

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Der Kampf um Lebensraum

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

Braune Ideologen im Umwelt- und Naturschutz

File:Sammlung von Woll-, Pelz- und Wintersachen für die Front (Urkunde).jpg

Wird AKK im Namen der CDU für Mali Badehosen sammeln ?

von Hans-Gerhard Marian, Michael Müller

Wie nie zuvor steht der Umwelt- und Naturschutz im Zentrum der öffentlichen Debatte. Mit der Globalisierung der Umweltzerstörung nimmt das über Jahrmillionen gewachsene Naturvermögen immer schneller ab. Der Glaube an die unbegrenzte Verfügbarkeit der natürlichen Güter erweist sich als große Illusion. Die Menschheit stößt an ihre ökologischen Grenzen, ja sie überschreitet diese bereits massiv. Fest steht: Im Kampf gegen die Klimakrise wurde viel zu viel Zeit verloren. Zwar wurde auf dem Erdgipfel von Rio de Janeiro 1992 der UN-Klimarahmenvertrag zur Reduktion der Treibhausgase einstimmig beschlossen und drei Jahre später der sogenannte Kyoto-Prozess eingeleitet, und dennoch haben sich die Kohlendioxid-Emissionen seitdem nicht verringert, sondern nahezu verdoppelt. Trotz der erdrückenden Fakten wird der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln immer größer. Wir sind die Zeugen einer gewaltigen Verdrängung.

Deren Ursache liegt allerdings nicht allein in einem Versagen der Politik oder im Widerstand von erheblichen Teilen der Wirtschaft wie der Gesellschaft gegen den ökologischen Umbau, sondern auch im Erstarken einer reaktionären Gegenbewegung. Klimawandelleugner, die fast alle aus der rechten Ecke kommen, verbreiten das Gift der Lügen und finden damit einen erstaunlichen Resonanzboden, und zwar nicht nur bei etlichen Journalisten wie dem „Welt“-Kolumnisten Henryk M. Broder, der das Umweltbundesamt in Anlehnung an die NS-Reichskulturkammer als „Bundesklimakammer“ verunglimpft, sondern vor allem in der AfD.

Die Partei der neuen Rechten arbeitet eng mit dem Europäischen Institut für Klima und Energie (EIKE) zusammen, das den Klimawandel schlicht abstreitet. Vertreter von EIKE, bei dem es sich entgegen seinem Namen nicht um ein wissenschaftliches Institut handelt, sondern um einen Lobbyarbeit betreibenden Verein, haben die Umweltpolitik der AfD mitformuliert. Nach Eurokrise und Migration ist die Leugnung der Klimakrise mittlerweile das dritte Hauptthema der Nationalisten. Dabei hängt die Renitenz gegen die Klimapolitik aufs Engste mit dem Versuch der völkischen Neu- oder Wiederbesetzung des Naturschutz-Begriffs zusammen.[1]

Die deutsche Umweltpolitik kranke an Idealismus, so die AfD in ihrem Grundsatzprogramm. Überall herrsche eine Blockade-, Bremser- und Verbots-Politik. Klimawandel, Energiewende oder ökologischer Landbau sind für die AfD pure Ideologien einer lebensfeindlichen Gleichschaltungsphantasie. Dagegen behauptet die AfD in der Einleitung ihres Positionspapiers zur Umweltpolitik, sie stehe in der Tradition Alexander von Humboldts – ein geradezu absurder Geschichtsrevisionismus, bei dem sich Humboldt ob seines vom Ideal der Aufklärung geprägten Weltbildes und seiner auf großen Mengen an Messdaten beruhenden Forschung wohl im Grabe umdrehen würde.

Kern der rechten Denunziationslogik ist die Konstruktion eines Gegensatzes zwischen Energiewende und Naturschutz, wobei Letzterer immer auch mit Heimatschutz gleichgesetzt wird. So behauptet der Frontmann des rechtsradikalen „Flügels“ in der AfD, Björn Höcke: „Typisch linker Machbarkeitswahn begegnet uns hierzulande vorrangig in der auf Ideologie und Hybris sowie zentralistischer Planungssucht fußenden sogenannten Energiewende, die letztlich ein gigantisches Natur- und Heimatzerstörungsprojekt ist.“

Für den rechten Scharfmacher gehört zu den „wirklichen Tragödien der westdeutschen Nachkriegsgeschichte, dass es linken Ideologen gelungen ist, große Teile der deutschen Naturschutzbewegung […] unter Kontrolle gebracht zu haben“. Ziel der Nationalisten müsse es daher sein, „dass unsere AfD das Thema Naturschutz stärker als bisher an sich binden und die im konservativen Denken liegenden Lösungsansätze transportieren muss“.[2] Die AfD sei die einzige Partei, die „wirklich etwas gegen die große Lüge Energiewende“ unternehme. Auch für den Berliner AfD-Abgeordneten Götz Frömming, vormals bekennender Wähler der Grünen, macht die Verbindung von Grün und Blau „absolut Sinn“. Die Gleichung Naturschutz = Heimatschutz = Volksschutz stehe für den Kampf gegen die „Vermischung von Kulturen“, Massenzuwanderung und liberalen Lebensstil.

Heute hinterlassen braune „Ökologen“ mit ihren aggressiven Tatsachenverdrehungen, ihren dreisten Lügen und reaktionären Behauptungen Spuren der Verunsicherung und Einschüchterung sowohl in den Parlamenten als auch in der öffentlichen Debatte und den digitalen Netzwerken. Vor allem in Ostdeutschland gewinnt die AfD damit massiv an Boden – während die Grünen nicht annähernd an ihre Ergebnisse im Westen heranreichen.

Womit uns die AfD auf diese Weise konfrontiert, ist das Gespenst der Vergangenheit: Denn auch in der Zeit des Nationalsozialismus war die Naturfrage eng verflochten mit der Volksgemeinschaftsideologie und der Besinnung auf völkische Ursprünge. Dabei hat das braune Gift aus der Mottenkiste der Geschichte nichts mit ökologischer Verantwortung zu tun. Vielmehr liegt ihm eine völkische Blut-und-Boden-Ideologie zugrunde. Braune „Ökologen“ wollen dezidiert die angeblich deutschen Arten, den deutschen Boden und den deutschen Wald vor Einflüssen von außen schützen. Damit unterscheiden sie sich in ihren Zielen und Begrifflichkeiten fundamental von der heutigen Umweltbewegung. Daran zeigt sich: Die Umweltbewegung ist und war nicht per se eine linke Bewegung. Die Wurzeln der Naturschutzbewegung, die aus der deutschen Romantik stammen, liegen auch im Rechtsextremismus, vor allem im Heimatschutzgedanken. Der Naturschutzgedanke ist auch ein Teil rechtsextremer Ideologie, wie ein Blick in die Geschichte zeigt.

Die Naturschutzbewegung und das Gespenst der Vergangenheit

Die Naturschutzbewegung entstand in Deutschland um 1860 als konservative Reaktion auf die Industrialisierung. Naturschützer waren in der Zweiten Industriellen Revolution zuallererst konservative Bürgerliche, die Teile der Natur vor dem Moloch der kapitalistischen Verwertungslogik schützen und quasi ins Museum stellen wollten – wie den Rheinfall von Schaffhausen oder das Siebengebirge. Der Naturschutz war oft rechts und meist demokratiefeindlich. Auch die verwandten Lebensreformer, die im NS-Machtapparat erbitterte Gegner, aber auch starke Befürworter wie Rudolf Hess hatten, waren im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhundert in der Mehrheit völkisch orientiert. Bestimmende Ideologie im Naturschutz war bis weit in das 20. Jahrhundert die auf Johann Gottfried Herder und Wilhelm Heinrich Riehl zurückgehende Ideologie vom „Deutschen Wald“.

Bei den Sozialisten und Anarchisten, die vereinzelt in Reformsiedlungen zu finden waren, blieben dagegen Naturschützer wie Gustav Landauer, der 1919 an der Münchener Räterepublik beteiligt war, in der Minderheit. (Dabei vertraten auch Friedrich Engels und Karl Marx durchaus weitsichtige Positionen zur Natur, die in der politischen Rezeptionsgeschichte allerdings weitgehend folgenlos blieben.) Eine Ausnahme bildet der den Sozialdemokraten nahestehende Verband „Die Naturfreunde“. Der 1895 gegründete Verband war schon in der Weimarer Republik und im Kaiserreich die proletarische Gegenorganisation zum elitären und antidemokratischen Naturschutz des Bürgertums. Einer der Gründer der Naturfreunde, Karl Renner, wurde später Präsident der Republik Österreich. Auch Bundeskanzler Willy Brandt war überzeugtes Mitglied der Naturfreunde. Der Verband vertrat und vertritt bis heute eine soziale und ökologische Position, in deren Mittelpunkt der Mensch in seiner Beziehung zur sozialen und natürlichen Mitwelt gesehen wird.

Daran wird deutlich: Der Naturschutz war in seinen Anfängen keine rein bürgerliche Sache; auch aus den Reihen der Arbeiterbewegung wurden wichtige Impulse gesetzt, die allerdings lange Zeit ignoriert wurden – und 1933 ein jähes, organisatorisches Ende fanden. Denn mit dem Beginn der Nazi-Herrschaft wurden die Naturfreunde mit ihren damals rund 50 000 Mitgliedern verboten. Nicht zufällig wurde im Anschluss der Funktionär des Alpenvereins Paul Bauer als „Reichstreuhänder“ mit der Verwertung des erheblichen Arbeitervermögens von mehr als 230 Naturfreundehäusern (Hütten, Naturschutzstationen und Jugendherbergen) betraut. Nicht wenige der Naturfreunde, die zumeist standhafte Gegner von Kriegspolitik und Faschismus waren, gingen in den Widerstand, kamen ins Zuchthaus oder KZ und wurden ermordet.[3]

Die allermeisten deutschen Naturschutzverbände liefen jedoch ohne zu zögern zu den neuen Machthabern über – ein bis heute weithin verdrängtes Kapitel der NS-Herrschaft. Die Nationalsozialisten erkannten sofort das ideologische Potential, das im Naturschutz steckt und sich mit der Blut-und-Boden-Ideologie in Einklang bringen ließ. Die „deutsche Heimaterde“ wurde als Grundlage für die angeblich überlegenen Eigenschaften der „veredelten germanischen Rasse“ angesehen. Reichsforstmeister und Reichsminister Hermann Göring wurde zum Wegbereiter, indem er 1935 das Reichsnaturschutzgesetz durchpeitschte. Fortan war der Naturschutz Staatsangelegenheit, unterstellt der Reichsstelle für Naturschutz, an deren Spitze zunächst der glühende Antisemit Walther Schoenichen stand, und ab 1938 dann der ebenso fanatisierte Hans Klose.

Der Deutsche Alpenverein (DAV), heute mit rund 1,3 Millionen Mitgliedern der stärkste staatlich anerkannte Naturschutzverband, betrachtete die Förderung des Deutschtums als seine zentrale Aufgabe. Antisemitische Strömungen nahmen bereits nach dem Ersten Weltkrieg massiv zu. Ab 1920, 13 Jahre vor der Machtergreifung der Nazis und 15 Jahre vor den Nürnberger Rassegesetzen, führten Sektionen des DAV den sogenannten Arierparagraphen ein und verweigerten Juden die Mitgliedschaft. Und schon 1923 (anlässlich Hitlers Putschversuch in München) ließ der Alpenverein Hakenkreuzfahnen vor seinen Hütten hissen. Der DAV war damit der erste große Freizeitverband, der sich ganz klar antisemitisch und völkisch positionierte.

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Minister bewacht seine dumpfen Träger in Uniform ? 

Doch auch weitere Verbände folgten schnell der NS-Ideologie: Lina Hähnle, die deutsche „Reichsvogelmutter“ und Gründerin des „Bundes für Vogelschutz“ – dem Vorläufer des heutigen NABU – bot mit einem „sieghaften Heil auf unseren Volkskanzler“ der NSDAP „die freudige Gefolgschaft“ an. Der zügig in „Reichsbund für Vogelschutz“ umbenannte Verein wurde für seine Unterwürfigkeit mit einer Monopolstellung belohnt. Andere Vogelschutzverbände wurden zwangseingegliedert.

Führende Vertreter im Bund für Naturschutz (BN) in Bayern wie Hans Hohenester, Hans Stadler, Max Dingler und vor allem Alwin Seifert, der als Hitlers Reichslandschaftsarchitekt zu einem wichtigen Funktionsträger des NS-Machtapparats aufstieg, waren Nazis der ersten Stunde, andere BN-Funktionäre wie Theodor Künkele oder Otto Kraus wechselten nach kurzer Zeit auch aus opportunistischen Gründen ins Lager der Hakenkreuzfahne. Die „neue Zeit“ wurde euphorisch begrüßt: „Keine Zeit war für unsere Arbeit so günstig wie die jetzige unter dem Hakenkreuzbanner der nationalen Regierung, in welcher der Mensch nach den langen Jahren der trübsten Aussichten doch wieder Mut gefasst hat und allmählich aus der Dumpfheit des Lebens und der Trägheit des Herzens emporgehoben werden soll.“[4] Innerhalb weniger Monate kam es zur totalen Anpassung an den Nationalsozialismus und bis zuletzt wurden Durchhalteparolen ausgegeben. Die Zustimmung war nicht singulär, sie entsprach der Mehrheit in der Bevölkerung.

SS-Musterstadt Auschwitz: Naturschutz und die Blut-und-Boden-Ideologie

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Grafikquellen       :

Oben      —      Spendenbestätigung der Woll- und Pelzsammlung, 2. Weltkrieg, 1941

URKUNDE. IM NAMEN DES FÜHRERS DANKE ICH Frl. (Name, Adresse) FÜR DIE SPENDE ZUR SAMMLUNG VON WOLL-, PELZ- UND WINTERSACHEN FÜR DIE FRONT. DR. GOEBBELS, REICHSPROPAGANDALEITER UND REICHSMINISTER FÜR VOLKSAUFKLÄRUNG UND PROPAGANDA. WEIHNACHTEN 1941.
Author Kürschner (talk) 09:58, 3 November 2010 (UTC)

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Unten        —          Heinrich Zille: Karikatur zum Militär

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Kein Messias, nirgends

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2020

Auch Merz kann der CDU nicht helfen.

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Von Ulrich Schulte

Der Konflikt, vor dem sie steht, ist ihr Verhältnis zur AfD: Abgrenzung oder Umarmung? Das könnte die Konservativen spalten

riedrich Merz ist nicht der Messias, der die CDU retten wird. Der Heilsglaube, den viele Christdemokraten hegen, ist ein grandioses Missverständnis. Merz, so denken seine Anhänger, verhelfe der CDU mit markigem Konservatismus zu alter Größe, indem er die AfD schrumpfe. Er selbst behauptet, er werde die Rechtsradikalen „halbieren“. Aber wie soll das eigentlich gelingen?

Merz’ Hybris ist offenbar größer als seine analytischen Fähigkeiten. Denn sehr viele AfD-WählerInnen, das zeigen Befragungen, teilen das Weltbild der AfD. Sie sind nicht aus Protest dabei, sondern aus Überzeugung. Sie sehnen sich nach autoritären Strukturen, halten Menschen mit Migrationshintergrund für gefährlich und Europa für eine böse Krake. Bei der AfD finden Rassisten eine Heimat, die sich selbst für bürgerlich halten und zuvor mangels Alternative gar nicht oder andere Parteien wählten.

Auch ein CDU-Vorsitzender Merz könnte solchen Leuten kein Angebot machen, weil sich das für eine Volkspartei verbietet, die fest auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtsstaat steht. Merz grenzt sich jetzt schon offensiv gegen die AfD ab, und er würde es weiter tun. Warum aber sollten AfD-WählerInnen einen konservativen Demokraten gut finden, der das ihnen verhasste System repräsentiert?

Zudem ist erwiesen, dass sich die AfD nicht schrumpfen lässt, indem man ihre Sprüche kopiert. Markus Söder betätigte sich vor der bayerischen Landtagswahl 2018 als Westentaschenpopulist. Erst als ihm die WählerInnen scharenweise wegliefen, zur AfD, aber vor allem zu den Grünen, schaltete er auf den modernen, ökologisch angehauchten Konservatismus um, mit dem er bis heute gut fährt. Söder hat erkannt, dass eine nach rechts gerückte CSU in der Mitte mehr verliert, als sie am Rand gewinnt.

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In Ostdeutschland verfügt die AfD über ein besonders stabiles Fundament, auch deshalb, weil hier Jahrzehnte bundesrepublikanischer Demokratieerfahrung fehlen, weil Kränkungsgefühle verbreitet sind und die Menschen praktisch erlebt haben, wie schnell Systeme wechseln können. Die Vorstellung, dieses Fundament mit einem im Sauerland gelernten, westdeutschen Konservatismus zu zertrümmern, ist weltfremd. Viele ostdeutsche AfD-WählerInnen „sind eher Ost- als WesteuropäerInnen, eher Orbán als Seehofer“, stellte die Zeit kürzlich zu Recht fest. Dem ist mit Marktliberalismus und Mackertum nicht beizukommen. Diese Leute wollen keine Steuersenkungen, sondern ein anderes Land.

Quelle      :      TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Friedrich Merz, Rechtsanwalt, Lobbyist und Politiker der CDU am 17. Januar 2020 auf einer CSU-Veranstaltung in München. Titel des Werks: „Friedrich Merz (CDU) im Januar 2020“

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«Geschichtsfälschers Werk»

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2020

Zur Resolution des EU-Parlaments:

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Quelle         :     INFOsperber CH.

Von   Marc Botenga

Der belgische EU-Parlamentarier Marc Botenga warnt vor der moralischen Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus in der Politik.

Am 19. September 2019 hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges nicht mehr Hitler-Deutschland zugeschrieben, sondern auf Deutschland und die Sowjetunion verteilt wird. Die meisten Medien haben diese Resolution nicht einmal erwähnt, Infosperber hat darüber ausführlich berichtet. Der Belgier Marc Botenga, selbst Mitglied des EU-Parlaments und Mitglied der belgischen Arbeiterpartei PTB, hat nachträglich zu dieser Resolution öffentlich Stellung genommen und sie scharf verurteilt. Vor allem warnt er davor, den Faschismus und den Kommunismus moralisch auf eine Stufe zu stellen.

Müssen wir bald Strassennamen in ganz Europa ändern, wie z.B. die Karl-Marx-Allee in Berlin, den Verkauf von Che-Guevara-T-Shirts verbieten, antikapitalistische Reden zensieren oder Aspekte von Schulcurricula untersagen, die gegenüber den bisherigen kommunistischen Systemen als zu positiv angesehen werden? Das ist es jedenfalls, wozu uns die verhängnisvolle Resolution des Europäischen Parlaments zum Beginn des Zweiten Weltkrieges auffordert.

Diese Resolution wurde am 19. September 2019 mit einer Mehrheit von rechtsextremen, konservativen, liberalen und einer grossen Zahl von europäischen Sozialdemokraten und Grünen angenommen. Nach diesem Text sollten die Mitgliedstaaten ‹die tragische Vergangenheit Europas›, insbesondere des Zweiten Weltkriegs, ‹die moralische und politische Erkenntnis› zum Anlass nehmen, um die heutigen Erscheinungsformen des Faschismus und Kommunismus zu verurteilen, welche beiden Begriffe in der gesamten Resolution miteinander vermengt werden. Eine sorgfältige Lektüre dieser Resolution ‹Über die Bedeutung des europäischen Gedächtnisses für die Zukunft Europas› verdeutlicht, dass es sich in der Tat um nichts anderes als um eine politische Neufassung der europäischen Geschichte handelt, mit dem doppelten Effekt, den Aufstieg des Faschismus zu bagatellisieren und radikale linke Kräfte zu kriminalisieren.

Eine Resolution, die die Geschichte neu schreibt

Was von Anfang an auffällt, ist, dass die Resolution grobe historische Fehler miteinander kombiniert und die Geschichte neu schreibt. In der Entschliessung des Europäischen Parlaments wird der Zweite Weltkrieg als ‹unmittelbare Folge› des Deutsch-Sowjetischen Vertrages von 1939 bezeichnet, des Nichtangriffspakts, der den deutschen Überfall auf die UdSSR um zwei Jahre hinauszögerte. Indem der Ursprung des Zweiten Weltkrieges einzig auf den ‹Deutsch-Sowjetischen Nichtangriffspakt› reduziert wird, werden sowohl Nazi-Deutschland als auch die UdSSR als Verantwortliche für diesen Weltkonflikt betrachtet und auf eine Stufe gestellt. Bis auf wenige, sehr seltene Ausnahmen hat jedoch kein seriöser Historiker jemals bezweifelt, dass die Verursacher des Zweiten Weltkrieges die Nazi-Faschisten aus Deutschland, Italien und Japan waren. Die EU-Parlaments-Abgeordneten, die den Text der Resolution unterstützten, widersprechen damit sogar den Schlussfolgerungen des Nürnberger Gerichtshofs. Darüberhinaus ignoriert die Resolution völlig die Politik der Befriedung und der Versöhnung auch der liberalen herrschenden Klassen gegenüber Nazi-Deutschland.

Der Text annulliert das Münchener Abkommen, das 1938, also schon vor dem deutsch-sowjetischen Vertrag, zwischen Frankreich und Grossbritannien mit Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien geschlossen wurde, mit dem die Tschechoslowakei (ohne deren Mitsprache) den Nazis überlassen wurde. Es gibt auch keine Hinweise auf den Anschluss, d.h. auf die Annexion Österreichs durch das nationalsozialistische Deutschland von 1938, die faktisch von Grossbritannien und Frankreich akzeptiert wurde. Die Resolution übergeht auch die Gleichgültigkeit und das Wohlwollen der Westmächte angesichts des Zusammenbruchs der spanischen Republik in den Jahren 1936-1939. Auch kein Wort über die Anerkennung des faschistischen Regimes Francos durch Grossbritannien und Frankreich.

Massimiliano Smeriglio, Mitglied des Europa-Parlaments als Mitglied der ‹Partito Democratico› Italiens, der im übrigen sehr kritisch gegenüber der UdSSR ist, weist zu Recht darauf hin, dass zu den Ursachen des Zweiten Weltkriegs ‹die stillschweigende Komplizenschaft gehört, mit der der liberale Staat es zuliess, dass sich Faschismus und Nationalsozialismus gegen die Arbeiterbewegung entwickelten.›

Und schliesslich stellt die von der Mehrheit der Abgeordneten des Europa-Parlaments angenommene Resolution diejenigen, die das Vernichtungslager Auschwitz errichten liessen, und die Rote Armee, die die Deportierten von dort befreite, auf die gleiche Stufe. Sie löscht die entscheidende Rolle der Kommunisten bei der Befreiung der europäischen Länder vom faschistischen Joch aus, sowohl innerhalb des Widerstandes in den verschiedenen europäischen Ländern als auch in Bezug auf den unermesslichen Preis (an Menschenleben, Red.), den die UdSSR und die Rote Armee dafür bezahlt haben.

Massimiliano Smeriglio erklärte: ‹Ich habe nicht für diesen Text gestimmt, weil die westlichen Demokratien sowie unsere eigene, 1945 geborene, den Anglo-Amerikanischen und den Partisanen-Gruppen sowie der Roten Armee für den endgültigen Sieg danken müssen. Das ist die historische Wahrheit.› Auch der Verband der italienischen Partisanen, der nach dem Zweiten Weltkrieg von antifaschistischen Widerstandskämpfern gegründet wurde, reagierte: ‹Unter einer gemeinsamen Ablehnung sind Unterdrückte und Unterdrücker, Opfer und Henker, Invasoren und Befreier versammelt. Und es wurde der schreckliche Tribut, das vergossene Blut der Völker der Sowjetunion – mehr als 22 Millionen Tote – vergessen, selbst das symbolische Beispiel der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee.›

Indem man versucht, Faschismus und Kommunismus auf die gleiche Stufe zu stellen, beleidigt die Resolution des Europa-Parlaments de facto das Vermächtnis und die Kämpfe all jener Kommunisten, Partisanen und Widerstandskämpfer in ganz Europa, die ihr Leben im antifaschistischen Kampf geopfert haben.

Rehabilitierung von Faschismus und Antikommunismus

Die Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus ist auch in seiner Substanz falsch. Die faschistische Ideologie basiert im Wesentlichen auf der Idee einer Hierarchie zwischen Rassen und Kulturen. Die Nazis theoretisierten, dass es ‹Untermenschen› gebe, nicht-arische ‹minderwertige Menschen›, von denen einige vernichtet werden sollten. Der Faschismus, das waren im Grunde genommen die Stosstruppen, die zur Verteidigung des Kapitalismus in Krisenzeiten benötigt wurden. Die Unterstützung vieler grosser deutscher Unternehmen und Banken war damals in Deutschland entscheidend für die Machtübernahme der Nazi-Partei.

Die kommunistische Ideologie ist genau das Gegenteil: Sie basiert auf den Prinzipien der Gleichheit und der Emanzipation aller. Sie zielt darauf ab, der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ein Ende zu setzen und ist eine Alternative zum Kapitalismus. Die Gleichsetzung des Kommunismus mit dem Faschismus bedeutet daher nicht nur eine Neufassung der Geschichte, sondern auch de facto eine Minimierung sowie eine Art Rehabilitierung der faschistischen Ideologie in einem Moment, in dem der Faschismus in ganz Europa wieder auftaucht und zunehmend von rechten Parteien wieder normalisiert wird.

Der Nobelpreisträger Thomas Mann schrieb in diesem Zusammenhang: ‹Den russischen Kommunismus mit dem Nazi-Faschismus auf die gleiche moralische Stufe zu stellen, weil beide totalitär seien, ist bestenfalls Oberflächlichkeit, im schlimmeren Falle ist es – Faschismus. Wer auf dieser Gleichstellung beharrt, mag sich als Demokrat vorkommen, in Wahrheit und im Herzensgrund ist er damit bereits Faschist und wird mit Sicherheit den Faschismus nur unaufrichtig und zum Schein, den Kommunismus aber mit vollem Hass allein bekämpfen.›

Es ist kein Zufall, dass die Resolution im Europäischen Parlament vor allem von der Partei von Viktor Orban gefördert wurde und dass die meisten der rechtsextremen europäischen Parteien dafür gestimmt haben.

Der Antikommunismus war schon immer eine Säule der rechtsextremen Bewegungen, von Hitler in Deutschland bis Pinochet in Chile. Es geht immer darum, all jene zu bekämpfen, die eine Alternative zum kapitalistischen System vorschlagen. Heute ist es nicht anders. Auch Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro will Brasilien in Lateinamerika zu einem ‹Bollwerk gegen den Kommunismus› machen. [ ]

Eine Resolution über die Vergangenheit, geschrieben für die Gegenwart

Die Resolution des EU-Parlaments schreibt nicht nur die Geschichte um, sondern plädiert auch dafür, alle Spuren der realen Geschichte zu beseitigen und eine neue ‹shared memory culture› zu schaffen. Es geht nicht nur darum, in der Vergangenheit den Kommunismus in seiner Gesamtheit zu verurteilen, sondern auch darum, mit allen Mitteln heute das Entstehen einer linken Kraft zu verhindern, die das System in Frage stellt. Um dies zu erreichen, geht die Resolution sogar so weit, die Zerstörung historischer Denkmäler zu fordern, die beispielsweise den Beitrag der Roten Armee zum Sieg gegen den Faschismus würdigen, den Geschichtsunterricht neu zu schreiben, um Aspekte zu entfernen, die für die ehemaligen kommunistischen Systeme zu positiv wären, die Strassen umzubenennen, den Verkauf von Objekten mit kommunistischen Symbolen zu verbieten.

Diese Resolution enthält noch ein weiteres Element, dessen Schwere nicht ignoriert werden kann: Sie legitimiert im Namen der ‹Demokratie› das völlig antidemokratische Verbot kommunistischer Organisationen, das in einigen Ländern der Europäischen Union in Kraft ist, und ebnet den Weg für eine Intensivierung und Verallgemeinerung dieses Verbots. In Ländern, in denen es solche Gesetze gibt, sind die kommunistischen Parteien und Organisationen den neonazistischen Kräften gleichgestellt, aber die kommunistischen Organisationen sind die ersten und wichtigsten Gegner. Es ist daher nicht verwunderlich, dass es oft dieselben Länder sind, die faschistische Kriegsverbrecher offen rehabilitieren und sie als mutige nationale Kämpfer präsentieren.

Die Resolution schafft schliesslich eine neue zivilisatorische Mission für die Europäische Union. Diese solle die Demokratie auch ausserhalb ihres Territoriums ‹bewahren und vorantreiben›. Dies ist genau die gleiche Argumentation, die den westlichen Militärinterventionen auf der ganzen Welt zugrunde liegt. Auch koloniale Verbrechen wurden im Namen dieser zivilisatorischen Mission verübt. Gedenkt die Europäische Union, sich das Recht einzuräumen, wenn nötig überall auf der Welt im Namen der ‹Demokratie› militärisch einzugreifen?

Vor dem Hintergrund des Aufstiegs der extremen Rechten und des Faschismus in ganz Europa ist diese Resolution daher nicht nur eine echte Geschichtsfälschung, sie ist vor allem politisch gefährlich. Sie muss im Zusammenhang mit dem Prozess der Normalisierung des Faschismus und der Faschistisierung begriffen werden, der in unseren Ländern stattfindet. Die ‹Belgische Arbeiterpartei PTB› hat selbstverständlich gegen diesen Text gestimmt und wir werden den Kampf gegen die Faschistisierung in Belgien und Europa fortsetzen.

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Siehe dazu den Infosperber-Originalartikel

«So schreibt das EU-Parlament die Geschichte Europas um»

 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Text ist um einige Sätze, die die belgische Parteipolitik betreffen, gekürzt. In deutscher Sprache ist er in der Monatszeitschrift «Marxistische Blätter» erschienen. Übersetzung: Christine Reinicke

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„Hasskrieger“ im Internet

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

Gewaltfantasien und rechtsextreme Abgründe in Online-Netzwerken

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Quelle      :    Netzpolitik ORG.

Von

Die Journalistin Karolin Schwarz hat sich intensiv mit rechtsextremen Netzwerken beschäftigt und war dort auch undercover unterwegs. Darüber hat sie das Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ geschrieben. Im Interview erzählt sie, auf welche Strukturen sie bei ihren Recherchen gestoßen ist.

„Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ von Karolin Schwarz erscheint an diesem Montag. Wir haben vorab bereits ein Kapitel daraus veröffentlicht. Darin erklärt sie, was rechter Hass mit der Gaming-Kultur zu tun hat.

netzpolitik.org: Welche Plattformen nutzen Rechtsextreme um sich online zu vernetzen?

Karolin Schwarz: Es gibt unterschiedliche Funktionen, die durch unterschiedliche Plattformen erfüllt werden. Für die interne Vernetzung gibt es Chat-Plattformen wie Discord. Es werden aber auch große Telegram-Gruppen und -Kanäle, andere Messenger, geschlossene Facebook-Gruppen und ähnliches verwendet, etwa für die Rekrutierung oder „Öffentlichkeitsarbeit“ – wenn man das so salopp formulieren will. Im Prinzip wird jede Plattform genutzt. In Deutschland ist Facebook für ältere Rechtsradikale ein sehr wichtiges Tool. Für Jüngere ist kann das dann wiederum aber auch Instagram, Steam oder Discord sein.

netzpolitik.org: Warst Du im Rahmen Deiner Recherche auch in geschlossenen Gruppen unterwegs?

Schwarz: Ich war nie in geschlossenen Gruppen, bei denen ich mich quasi bewerben müsste, indem ich selbst irgendwelche rechtsradikalen Dinge von mir gebe. Das habe ich stets gelassen. Es gibt aber relativ viele offene Kanäle und Gruppen, in die man recht einfach reinkommt. Dort fühlen sich die Leute aber trotzdem, als wären sie unter sich.

Besonders intensiv habe ich mir Telegram angeschaut. Die meisten Kanäle dort werden auf anderen Plattformen beworben und man kommt dann von einem Kanal in den nächsten, denn alle vernetzten sich mehr oder weniger untereinander. Man kommt zum Beispiel relativ schnell über den YouTube-Channel von Martin Sellner rein (Anm.: Chef der Identitäten Bewegung Österreich, eine rechtsextreme Gruppe) und ist dann in seinem Telegram-Kanal, wo er nur schreibt und andere nicht schreiben. Er verbreitet dort aber auch Sachen von anderen rechtsradikalen Akteuren.

Einerseits gibt es Kanäle, das heißt, da folgen Leute nur einzelnen Akteuren wie auf Twitter. Das ist also einseitige Kommunikation. Auf der anderen Seite gibt es dann aber auch relativ viele große Gruppen für alle möglichen Zwecke: Also von Verschwörungsideologen über Reichsbürger bis hin zu rechtsradikalen und auch terroristischen und terroraffinen Gruppierungen, die da unterwegs sind. In der Regel ist es so, dass sie in diesen Gruppen sehr radikal im Auftreten sind. Gewaltfantasien gehören quasi mit dazu: Witze, Angriffe, Koordinierungen von Angriffen auf Einzelpersonen oder Organisationen… Also alles, was man sich vorstellen kann.

netzpolitik.org: In den letzten Jahren wurden einige prominente Rechtsextreme bei YouTube, Facebook und Twitter gesperrt. Ist da schon eine Trendwende bemerkbar?

Schwarz: Die Sperrung des Verschwörungsideologen Alex Jones ist schon bemerkenswert, denn bei ihm ist dieses Deplatforming auch in gewisser Weise erfolgreich gewesen und hat so weit ich weiß zu einem Einbruch bei den Einnahmen geführt. Bei Milo Yiannopoulos, der früher bei Breitbart war, ist es ähnlich. Trotzdem wirken diese Maßnahmen auf mich eher punktuell.

Es kommt immer wieder vor, dass YouTube Leute sperrt und dann innerhalb von 24 Stunden wieder entsperrt. Das ist beispielsweise 2019 bei Martin Sellner und anderen Akteuren passiert. Die freuen sich dann natürlich, wenn sie wieder entsperrt werden und gewinnen dann im schlimmsten Fall dadurch sogar noch mehr Follower hinzu. Bei Facebook ist es jetzt so, dass der Konzern zwar große Kooperationen in Sachen Desinformationen und Falschmeldungen mit verschiedenen Faktencheckern eingeht, im nächsten Moment heißt es aber: Politiker dürfen in unseren Anzeigen lügen. Hier gibt es verschiedene Entscheidungen, bei denen ich mir schon immer wieder denke: Die sind eigentlich noch nicht besonders weit in der Diskussion.

netzpolitik.org: Gibt es Schnittmengen zwischen radikalen Online-Netzwerken und der „klassischen“ rechtsextremen Szene?

Schwarz: Es gibt Berührungspunkte und Verbindungen, die man auch teilweise nachweisen kann. Aber es gibt eben auch lose Gruppierungen oder lose organisierte Plattformen, auf denen dann eher jüngere Leute unterwegs sind. Die haben dann auch eine ganz andere Jugendkultur – wenn man es so nennen will. Teilweise machen die sich auch über alte Rechtsradikale lustig, das gehört da auch schon dazu. Dann gibt es aber auch wieder Berührungspunkte, wie die Demonstrationen in Chemnitz im letzten Jahr, wo man wieder zusammenkommt. Ideologisch gibt es immer wieder Überschneidungen. Grundsätzlich sind auch die „klassischen“ Rechtsextremen und Neonazis schon seit dem Ende der 1990er Jahre im Netz unterwegs. Inzwischen hat sich das Angebot massiv ausdifferenziert, sodass ganz verschiedene Milieus angesprochen werden.

netzpolitik.org: Du hast in Deinem Podcast „Filterbabbel“ vor einiger Zeit erzählt, dass Du kurz nach dem Attentat in Halle auf das Video des Täters gestoßen bist. Wie war das?

Schwarz: Ich habe das Video über Kohlchan gefunden, das ist ein deutscher Ableger der Imageboards 8chan und 4chan. Da gab es direkt im Anschluss an die Tat schon die ersten Diskussionen und der Link zum Video wurde gepostet. Ich habe das Video gegen 17 Uhr noch bei Twitch aufrufen können, also lange nach der Tatzeit um 12.30 Uhr. Damals war richtig viel los auf Kohlchan: Es gab krasse Gewaltverherrlichungen. Es gab Leute, die sich lustig gemacht haben über den Täter, weil sie meinten, er hätte nicht genügend Menschen umgebracht. Es gab Leute, die gesagt haben, man müsste jetzt auch mal Medien angreifen oder andere Organisationen, andere Religionsgemeinschaften und so weiter. Also sehr viel Gewaltverherrlichung.

netzpolitik.org: Würdest Du sagen es handelt sich beim Attentäter von Halle um einen Einzeltäter?

Schwarz: Wir wissen noch ganz viele Dinge aus diesem Kontext zu Halle nicht. Und dann ist es in dem Fall auch ganz klar, dass es eine ideologische Gemeinschaft mit Attentaten und terroristischen Akten aus dem ganzen Jahr gab, von Christchurch über El Paso bis hin zu anderen Sachen. Auch in Halle gab es wieder ein Pamphlet und es gab einen Livestream, angelehnt an das was Brenton Tarrant Anfang des Jahres in Neuseeland gemacht hat. Es ist klar, dass Stephan B. sich da inspiriert gefühlt hat. Das reicht ja auch bis zu Anders Breivik und seinen Taten von 2011 in Norwegen zurück.

netzpolitik.org: Ein Dokument, dass in rechtsextremen Kreisen häufig als „Inspirationsquelle“ genannt wird sind die sogenannten „Turner-Tagebücher“. Spielen solche Texte heute noch eine Rolle?

Schwarz: Das ist alles die gleiche glorifizierende, antisemitische Geschichte, die da weitergetragen wird. Es gibt noch eine ganze Reihe von anderen Sachen. Die „Protokolle der Weisen von Zion“ werden etwa immer wieder in Telegram-Channels verteilt. Aber das ist eher etwas, das hat man auf dem Rechner auf dem Desktop legen und bezieht sich vielleicht mal darauf, aber die wenigsten sind da total fest drin und zitieren das die ganze Zeit. Es gibt eher andere Sachen, auf die man sich bezieht…

netzpolitik.org: Was wäre das zum Beispiel?

Schwarz: Hier kommt es drauf an, von wem wir reden. Reden wir von einer klassischen neonazistischen Gruppierung oder eben von einem jungen Terroristen? Für jüngere Leuten bis Anfang 30, würde ich sagen, sind Memes teilweise viel wichtiger. Die beziehen sich eher auf diese ganzen In-Jokes, die sie sich die ganze Zeit um die Ohren hauen. Das gibt denen das stärkere Gruppengefühl.

netzpolitik.org: Nach dem Attentat von Halle gab es eine große Diskussion darum, ob die Gamer-Szene stärker in den Fokus gerückt werden sollte. Ist an der Forderung was dran?

Schwarz: Klar ist, dass es innerhalb der Gaming-Szene eindeutig toxische Gruppierungen gibt. Und dass es auch eine Möglichkeit geben sollte, sich mit diesen näher auseinanderzusetzen. Es gibt immer starke Abwehrreaktionen aus der Gaming-Szene. Man will sich nicht kriminalisiert sehen und man will damit nichts zu tun haben – und ganz viele haben damit auch nichts zu tun. Ich meine, ein riesengroßer Teil der Bevölkerung spielt inzwischen auf unterschiedlichen Plattformen. Aber was man auch sagen kann, ist, dass viele sich nicht damit beschäftigen oder nicht eingreifen, wenn etwas passiert. Heftige rassistische Bemerkungen und Ausfälle sind in Online-Games und Voice-Chats relativ alltäglich. Ich denke schon, dass man als Mitspieler da eine gewisse Verantwortung hat.

netzpolitik.org: Welche Rolle spielt der Antifeminismus bei der Radikalisierung?

Schwarz: Das ist ganz klar ein Weg in den Rechtsradikalismus und eine Überschneidung, die es bei vielen rechtsradikalen Bewegungen klar gibt. Antifeminismus ist ein Türöffner, weil er auch in der Mitte der Gesellschaft relativ anschlussfähig ist. Wir sehen ja immer wieder antifeministische Rants auf den Titelseiten dieser Republik. Viele gerade sehr junge Männer fühlen sich sehr wohl in dieser Rolle und erklären dann zum Beispiel ihre Misserfolge bei Frauen durch den Feminismus. Auch in Halle hat sich der Täter während des Livestreams antifeministisch geäußert.

netzpolitik.org: Die AfD reagiert bei Attentaten, zum Beispiel des IS, meist innerhalb von wenigen Minuten. Wie sieht das bei Attentaten von Rechtsextremen aus?

Schwarz: Häufig wird sofort auf Gewaltakte reagiert, auch wenn der Hintergrund noch gar nicht klar ist. Beispielsweise wird etwas sofort als islamistischer Anschlag eingeordnet, ohne irgendetwas zu wissen. Und wenn dann später doch herauskommt, dass es ein rechtsradikaler Anschlag war, oder gar ein rechtsterroristischer Akt, dann gibt es ganz verschiedene Wege darauf zu reagieren. Das eine wäre die Distanzierung, die man auch immer wieder sieht – mal mehr, mal weniger ernst gemeint.

Wir wissen zudem, dass nicht jeder im rechtsradikalen Spektrum selbst Gewalt verherrlicht oder Gewalt ausüben will. Darüber hinaus gibt es auch immer wieder Umdeutungsversuche. Das heißt, man versucht zu erklären, dass es ja gar kein rechtsradikaler, rechtsterroristischer Akt gewesen sei. Stephan Brandner, gerade erst abgewählt als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, hat zum Beispiel einen Tweet verbreitet, in dem es hieß, in Halle seien ja zwei Bio-Deutsche umgekommen. Warum lungert man da jetzt vor Synagogen rum?

Da wird also immer wieder versucht, andere Erklärungsansätze zu finden, um nicht in irgendeiner Form damit in Verbindung gebracht zu werden. Und dann gibt es natürlich im rechtsradikalen und rechtsterroristischen Spektrum auch noch eine komplette Verherrlichung der Taten. Wobei man auch sagen muss, dass zum Beispiel Jens Maier von der AfD, ehemaliger Richter aus Dresden, bei einer Veranstaltung des „Compact“-Magazins vor einigen Jahren laut Pressequellen einmal gesagt haben soll, dass er ein gewisses Verständnis für die Taten von Breivik habe, weil dieser sich ja quasi in einer Verteidigungshaltung befunden habe.

netzpolitik.org: Was für Strategien braucht es aus Deiner Sicht im Kampf gegen Rechtsextremismus online?

Schwarz: Alle müssen etwas tun. Politisch ist da noch einiges rauszuholen. Wir sehen gerade erst, dass das Programm „Demokratie leben“ 2020 nicht mehr Geld bekommen wird. Wir sehen, dass es ohne Ende an Kompetenzen in Justiz und Polizei fehlt. Die wissen teilweise nicht, wie man mit dem Internet und diesen spezifischen Gruppen umgehen soll. Es fehlt an Aufklärung über rechtsradikale Netzwerke in den Sicherheitsbehörden. Es fehlt an guten und vor allem ausreichend Initiativen und Kapazitäten in der Bildung und genug Zeit für Demokratieförderung. Lehrer sind da immer wieder sehr überfordert. Medien könnten da auch mehr Beiträge leisten. Derzeit läuft noch relativ viel falsch, zum Beispiel in Bezug auf den Umgang mit der AfD aber auch Rechtsradikalen insgesamt.

Schwarz: Die Zivilgesellschaft betrifft das natürlich auch. Ich gebe häufig Workshops zum Umgang mit Hass im Netz. Dort frage ich dann immer, wer von den Teilnehmenden schon einmal einen schlimmen Hasskommentar im Netz gesehen und sich davon gestört oder angegriffen gefühlt hat. Da gehen eigentlich immer alle Hände hoch. Und dann frage ich im nächsten Moment, ob jemand in irgendeiner Form reagiert hat, also gemeldet hat oder widersprochen hat – und dann melden sich nur noch ganz wenige Leute. Ich glaube, das ist so eine Art digitale Bystander-Effekt. Leute verlassen sich quasi darauf, dass jemand anderes eingreift. Das kennen wir aus der Forschung: Je mehr Menschen Zeuge eines Unfall werden oder von einer Straftat, desto weniger wahrscheinlicher ist es, dass Einzelpersonen eingreifen. Und so ist es auch ganz oft im Netz.


Dieses Interview entstammt dem Podcast „Denkangebot“ von Katharina Nocun. Mehr zum Thema erfahrt ihr in der aktuellen Folge.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben      —        Pity   –  einen Leid tun

Gift of Mrs. Robert W. Goelet, transferred from European Paintings, 1958

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Unten     —      Charles J Sharp Own work, from Sharp Photography, sharpphotography

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Eine Welt in Flammen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

„Die neoliberale Ordnung bricht zusammen“

Noam Chomsky - Prospects for Survival - 2017 - 4.jpg

Noam Chomsky speaks about humanity’s prospects for survival in Amherst, Massachusetts, United States on 13 April 2017.

Das Interview mit Noam Chomsky führte C.J. Polychroniou

Noam Chomsky spricht über Donald Trumps Angriff auf die Demokratie, Bernie Sanders‘ Graswurzelbewegung, Greta Thunbergs Vorbildcharakter und eine Welt in Flammen.

Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump wegen Machtmissbrauchs ist, wie zu erwarten war, gescheitert. Statt auf Trumps Verfehlungen richtet sich viel der Aufmerksamkeit des politischen Establishments inzwischen auf Senator und Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders, da der vielen Etablierten als einer der gefährlichsten Politiker gilt – weil er sich für eine gerechte und gleichberechtigte Gesellschaftsordnung und eine nachhaltige Zukunft einsetzt. Unterdessen hat der Abschluss des Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar gezeigt, dass die globalen Eliten weiter auf die ungehinderte Zerstörung des Planeten setzen. So beschreibt der Linguist Noam Chomsky, einer der bekanntesten US-amerikanischen Intellektuellen der Gegenwwart, in einem exklusiven Interview mit truthout.org die aktuelle politische Lage in den Vereinigten Staaten.

C. J. Polychroniou: Noam Chomsky, Donald Trumps Impeachment-Verfahren war eine offene Farce. Sie haben das von Anfang an vorhergesagt und hielten daher den Impeachment-Versuch für einen eher unklugen Schritt seitens der Demokraten. Das im Hinterkopf − was sagt uns diese absurde Episode über die gegenwärtige Lage der US-Politik? Und erwarten Sie, dass sie negative Auswirkungen auf die Wahlen in diesem Jahr hat?

Noam Chomsky: Es war von Anfang an offensichtlich, dass der Impeachment-Versuch nicht ernsthaft geführt werden und am Ende ein weiteres Geschenk der Demokraten an Trump sein würde − genau wie die Mueller-Affäre. Schon das Eröffnungsspektakel schloss jeden Zweifel darüber aus, dass das Ganze nur eine Farce war: Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, kämpfte sichtlich damit, keine Miene zu verziehen, während er die Senatoren einschwor, die feierlich versprachen, unabhängig von Parteibelangen zu entscheiden, und dann sofort dazu übergingen, sich – wie von allen vorhergesehen − strikt entlang den Parteivorgaben zu verhalten und zu stimmen. Kann es eine klarere Demonstration reiner Farce geben? Sind die angesprochenen Verbrechen eine Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren? Aus meiner Sicht schon. Hat Trump darüber hinaus noch viel schlimmere Verbrechen begangen? Darüber lässt sich kaum streiten. Jeder seiner Schritte ist dem Ziel gewidmet, den Wettlauf in die Katastrophe zu beschleunigen, mit weniger wichtigen Schatten wie Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro und dem australischen Premierminister Scott Morrison im Gefolge.

Jeder Tag bringt neue schlimme Vorahnungen. Gerade haben wir erfahren, dass der gigantische Thwaites-Gletscher in der westlichen Antarktis durch warmes Wasser unterhöhlt worden ist. Die Washington Post nennt es eine „beunruhigende Erkenntnis, dass dies sein Abschmelzen in einer Region beschleunigen könnte, was das Potenzial birgt, einen Meeresspiegelanstieg von mehr als drei Metern zu bewirken“. Weiter heißt es: „Wissenschaftler wussten bereits, dass der Thwaites-Gletscher enorm an Eis verliert – mehr als 600 Milliarden Tonnen waren es in den vergangenen Jahrzehnten und in jüngerer Zeit ganze 50 Milliarden Tonnen jährlich”. Bestätigt wurde jetzt die Vermutung, dass „sich eine Schicht relativ warmen Meerwassers, die unter der kälteren Oberflächenschicht der Arktis zirkuliert, den Ufern genähert und begonnen hat, die Gletscher abzuschmelzen. Insbesondere die Westantarktis ist betroffen.“ Der leitende Wissenschaftler der Studie warnt, das könne ein Zeichen für „einen nicht aufzuhaltenden Rückgang sein, der riesige Auswirkungen für den Anstieg des globalen Meeresspiegels hat“.

Das ist das Heute. Morgen wird es etwas noch Schlimmeres sein.

Die Ursache für die Wassererwärmung ist kein Geheimnis. Dieses Beispiel ist nur einer der nicht rückgängig zu machenden Wendepunkte, die erreicht werden könnten, wenn „der Auserwählte”, wie er sich bescheiden selbst nennt, weitere vier Jahre bekommt, um sein Projekt der globalen Zerstörung fortzuführen.

Gerade erst im Januar wurden wir Zeugen einer außergewöhnlichen Veranstaltung, beim Treffen der „Masters of the Universe“ in Davos – für den Begründer der modernen ökonomischen Theorie, Adam Smith, waren sie nur „die Herren der Menschheit“, aber vor 250 Jahren ging es auch nur um die britischen Händler und Produzenten. Der Gipfel in Davos eröffnete mit einer Rede Trumps darüber, was für ein tolles Wesen er ist. Diese Lobrede wurde nur von seinem Kommentar unterbrochen, wir sollten wegen des Klimas nicht „alarmistisch“ reagieren. Seiner Herrlichkeit folgten die bedachten und gut informierten Kommentare einer 17-Jährigen, die den Staatschefs, Unternehmensvorständen, Medienvertretern und Intellektuellen erklärte, was es bedeutet, ein verantwortungsvoller Erwachsener zu sein. Ein ziemliches Spektakel.

Trumps Krieg gegen das organisierte Leben auf der Erde ist nur der Anfang. Im engeren Sinne hat der Auserwählte zuletzt Verordnungen erlassen, die das Land von einer Last von Vorschriften befreien, die Kinder vor Quecksilbervergiftung schützen und die Wasservorräte des Landes bewahren sollen, sowie weitere Hindernisse aus dem Weg räumen, die einer weiteren Bereicherung von Trumps primärer Wählerschaft, den extrem Reichen und der Macht der Konzerne entgegenstehen.

Nebenbei hat er beiläufig die Überreste des Rüstungskontrollregimes demontiert, das für ein gewisses Maß an Sicherheit vor einem tödlichen Atomkrieg gesorgt hatte, was die Rüstungsindustrie in Jubel ausbrechen ließ. Und wie wir gerade erst erfahren haben, hat der große Pazifist, der sich für die Beendigung der Interventionen einsetzt, „im vergangenen Jahr in Afghanistan mehr Bomben und andere Munition abgeworfen als in irgendeinem Jahr zuvor seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2006, wie Daten der Air Force zeigen“.

„Die Liste von Trumps Verbrechen ist immens“

Er verschärft auch seine Kriegshandlungen – um solche handelt es sich nämlich – gegen den Iran. Ich werde nicht einmal darauf eingehen, dass er Israel das gibt, was die israelische Presse „ein Geschenk an die Rechte“ nennt, indem er dem internationalen Recht, dem Weltgerichtshof, dem UN-Sicherheitsrat und dem überwältigenden Teil der internationalen Meinung formell den Rücken kehrt, während er sich bei der Wahl 2020 auf die Stimmen der Evangelikalen stützt. Das Vorrecht der höchsten Macht.

Kurz gesagt, die Liste von Trumps Verbrechen ist immens. Aber keinem davon wurde während des Amtsenthebungsverfahrens Aufmerksamkeit zuteil. Dies ist nichts Neues, sondern eher die Norm. Dieses Verfahren wird oft mit Watergate verglichen. Nixons schreckliche Verbrechen wurden trotz der Bemühungen des Kongressabgeordneten Robert Frederick Drinan und einiger anderer aus den Anklagepunkten gegen ihn gestrichen. Die Anklage gegen Nixon konzentrierte sich auf seine illegalen Handlungen zum Schaden der Demokraten. Gibt es da etwa Ähnlichkeiten mit der Farce, die nun zu Ende geht? Lässt sie einen Einblick in die Motivation der Mächtigen zu?

Wenn wir über die US-Wahlen 2020 sprechen, mobilisieren das demokratische Establishment und die liberalen Medien einmal mehr, um Bernie Sanders zu schwächen, obwohl er möglicherweise der wählbarste Demokrat sein könnte. Erstens: Könnten Sie für uns zusammenfassen, was für Sie den Kern von Sanders politisch-ideologischer Gestalt [Deutsch im Orignal, A. d. Ü.] ausmacht, und dann erklären, was sowohl Konservativen als auch Demokraten Angst macht vor der Aussicht, dass jemand wie Sanders das Land führen könnte?

Der Kern von Sanders „politisch-ideologischer Gestalt“ besteht darin, dass er sich seit langem für die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung einsetzt und nicht für die obersten 0,1 Prozent, die mehr als 20 Prozent des Reichtums des Landes besitzen; nicht für die ganz Reichen, die die Hauptprofiteure der langsamen Erholung von der durch das Finanzkapital verursachten Katastrophe von 2008 waren. Was die USA in dieser Hinsicht „leisten“, geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern passiert. So erfahren wir aus jüngst veröffentlichten Studien, dass 65 Prozent des Wachstums in den USA in den vergangenen zehn Jahren an die Allerreichsten geflossen ist; als nächstes kam Deutschland mit 51 Prozent, danach fiel der Wert stark ab. Dieselben Studien zeigen, dass, wenn die gegenwärtigen Trends anhalten, in den kommenden zehn Jahren das gesamte Wachstum an die Reichen gehen wird. Sanders hat sich nie um das Wohlergehen dieser Schichten gekümmert.

Das demokratische Establishment und die liberalen Medien dürften kaum wohlwollend auf jemanden blicken, der geradeheraus erklärt: „Ich habe keine Verwendung für diejenigen – unabhängig davon, welcher Partei sie angehören –, die dem törichten Traum nachhängen, sie könnten die Uhr in jene Tage zurückdrehen, als die unorganisierte Arbeiterschaft eine nahezu hilflose Masse darstellte… Nur eine Handvoll unbelehrbarer Reaktionäre hegt den hässlichen Gedanken, die Gewerkschaften zu zerschlagen. Nur ein Narr würde versuchen, die abhängig Beschäftigten ihres Rechts zu berauben, der Gewerkschaft ihrer Wahl beizutreten – beispielsweise durch die „right-to-work“-Gesetze, das Engagement von Streikbrechern oder die Drohung mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Mexiko, um dadurch die Organisationsbemühungen zu untergraben und die politische Führung parteiübergreifend auf die Probe zu stellen. Das ist mit Sicherheit die Art von sozialistischem wildem Mann, den das Land nicht zu tolerieren bereit ist. Der wilde Mann ist in diesem Fall Präsident Dwight Eisenhower, der letzte konservative Präsident. Seine Bemerkungen sind ein gutes Beispiel dafür, wie weit die politische Klasse unter Clintons „New Democrats“ und den Reagan-Gingrich-Republikanern nach rechts gerückt ist. Letztere sind so weit abgedriftet, dass sie im internationalen Spektrum neben neofaschistischen Parteien und eindeutig rechts der „Konservativen“ einzuordnen sind.

Noch bedrohlicher als Sanders Vorschläge für politische Maßnahmen im Stile des New Deals ist, dass er eine Massenbewegung inspiriert, die sich ständig aktiv politisch engagiert und deren direkter Aktivismus auf die Veränderung der sozialen Ordnung gerichtet ist – eine Bewegung zumeist junger Leute, die die Normen der liberalen Demokratie nicht verinnerlicht haben: die Normen, die besagen, dass es sich bei der Öffentlichkeit um „unwissende und aufdringliche Außenseiter“ handelt, die „Zuschauer sein sollen, keine aktiven Teilnehmer*innen“ – denen zugestanden wird, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen, die danach dann aber in ihre Fernsehsessel und zu ihren Videospielen zurückkehren sollen, während die „verantwortungsvollen Männer“ sich um den Ernst der Lage kümmern.

„Ein großer Teil der Welt steht in Flammen“

Quelle     :      Der Freitag         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —    Noam Chomsky speaks about humanity’s prospects for survival in Amherst, Massachusetts, United States on 13 April 2017.

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Die Nato sucht Feinde

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2020

So schaffte sich die NATO ihren notwendigen Feind

File:Estonia's Admiral Pitka Recon Challenge.jpg

Eine Kriegerische Versammlung der Schießbude

Quelle    :      INFOsperber CH.

Von Christian Müller

Nicht immer ist klar, was Ursache und was Wirkung ist. Auch in der Politik gilt es genau hinzuschauen. Ein Beispiel: die NATO.

«Wie klug von der Natur, die längsten Tage in den Sommer zu legen.» Dieser Satz stand dick und schwarz über einem Werbebrief einer bekannten Zürcher Firma für Gartenmöbel. Ein Scherz? Wohl kaum. Aber ein wunderbares Beispiel, wie Ursache und Wirkung grosszügigst übersehen werden. Wie wunderbar, wenn man über Ursache und Wirkung nicht nachdenken muss: der Kopf eines Werbebriefes.

Ursache und Wirkung? Nicht zuletzt in Politik und Geschichte ein eminent wichtiger, aber oft ein bewusst verdrängter Punkt. Die NATO ist so ein Beispiel. Ein paar Daten, an die sich die Teilnehmer der jetzt gerade stattfindenden Sicherheitskonferenz in München erinnern sollten:

  • Mai 1945: Deutschland kapituliert bedingungslos. Europa wird in Einflusszonen aufgeteilt, wie in Jalta zwischen Churchill, Roosevelt und Stalin abgesprochen.
  • 1949: Zwölf westliche Staaten gründen die NATO, das nordatlantische Militär-Bündnis, mit dabei an vorderster Stelle die Atommacht USA, mit dabei aber auch etliche Kolonialmächte, insbesondere Grossbritannien und Frankreich, und mit dabei zum Beispiel auch Portugal, das zu dieser Zeit noch eine Diktatur war.
  • 1952: Erste NATO-Erweiterung im Südosten Europas, der Beitritt Griechenlands und der Türkei.
  • 1955: US-Präsident Dwight D. Eisenhower kündigt am 16. März seine Bereitschaft an, im Kriegsfall auch Nuklearwaffen einzusetzen. Am 9. Mai des gleichen Jahres der feierliche Beitritt der Bundesrepublik Deutschland, also Westdeutschlands, als 15. Mitglied zur NATO. Als Reaktion darauf wird am 14. Mai von der Sowjetunion und den neun in ihrem Einflussbereich stehenden Staaten der Warschauer Pakt unterzeichnet.
  • 1982: Auch Spanien tritt der NATO bei.
  • 1989/91: Als Folge ihrer miserablen Planwirtschaft kollabiert die Sowjetunion, eine für die meisten Einwohner des sogenannten Ostblocks glückliche Wende. Endlich offene Grenzen, endlich ein ‹freier Markt›, endlich keine Warteschlangen mehr vor den Lebensmittel-Läden. Nicht zuletzt eine glückliche Wende für Ostdeutschland, die DDR, die mit Zustimmung Russlands – wenn auch nicht zur reinen Freude Grossbritanniens und einiger anderer Staaten – im September 1990 mit Westdeutschland wiedervereinigt wird.

    Nur zwei Monate später, am 21. November 1990, unterzeichnen 35 Staaten, darunter auch die USA, Kanada und die Sowjetunion (und auch die Schweiz), die «Charta von Paris», in der sich alle diese Länder auf ein ungeteiltes und friedliches Europa und auf die Einhaltung der Menschenrechte einigen.

    Statt «Charta von Paris» mehr und mehr nur noch NATO

    Die «Charta von Paris», die im Rahmen der KSZE unterzeichnet wurde, der Vorgänger-Organisation der OSZE, war die Chance für ein künftig friedliches Europa. Das gegenseitige Vertrauen von West und Ost basierte aber vor allem auf dem persönlichen Vertrauen, das der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und der russische De-facto-Staatspräsident Michail Gorbatschow einander entgegen brachten. Auch der damalige US-Präsident George Bush (der ältere) war mit im Boot. Aber es kam zu personellen Wechseln und mit ihnen auch zu einer anderen Politik. Im Sommer 1991 wurde in Moskau Michail Gorbatschow als Generalsekretär der KPdSU weggeputscht und durch Boris Jelzin ersetzt. In den USA wurde 1993 Bill Clinton neuer Präsident und 1998 wurde in Deutschland auch Bundeskanzler Helmut Kohl abgelöst.

    In Russland entstand unter Boris Jelzin ein wahrhaftes Chaos, das im Rahmen der Privatisierungen viele Menschen an den Rand der Armut brachte und andere, die Cleveren und Rücksichtslosen, zu Milliardären werden liess. Vor allem aber war es US-Präsident Bill Clinton, der zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit dem Gedanken liebäugelte, die NATO in Europa bis an die Grenzen Russlands zu erweitern. Der schon damals bekannte US-amerikanische Historiker und ehemalige US-Botschafter in Russland George F. Kennan erfuhr davon und warnte im Jahr 1997 eindrücklich vor einem solchen Schritt: «Die Meinung ist, offen gesagt, dass eine NATO-Erweiterung (Richtung Osten, Red.) der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der ganzen Zeit seit dem Kalten Krieg wäre.» Aber Bill Clinton wollte es besser wissen. Er unterstützte Boris Jelzin, um diesem auch eine zweite Amtsperiode als russischer Präsident zu ermöglichen, mit viel Geld. Und er leitete, obwohl auch Boris Jelzin ihn ausdrücklich vor diesem Schritt warnte, die Osterweiterung der NATO ein: noch im gleichen Jahr 1997 wurde Polen, Tschechien und Ungarn der Beitritt zur NATO angeboten, 1999 wurden sie formell in die NATO aufgenommen, womit der erste klare Schritt getan war, Russland als Feind schlechthin zu positionieren.

Das waren noch Zeiten als die Führer der Nationen wie Adenauer, Erhardt, Kiesinger, Filbinger oder Heuss selber in die Kriege zogen, Postkarten schickten und sich nicht auf faulen Ärschen in sicheren  Bunker eine auf  „lame Duck“ machten.

  • Im gleichen Jahr 1999 machte die NATO mit den «humanitären» Bombardierungen in Jugoslawien auch klar, dass es sich bei dieser Organisation nicht um ein Verteidigungsbündnis handelte, sondern um ein Militärbündnis, um mit gemeinsamer Waffengewalt auch ausserhalb der Mitgliedsländer politische Ziele durchzusetzen: In Jugoslawien war vor den Bombardierungen kein NATO-Mitglied betroffen oder gar in die dortigen ethnischen Konflikte involviert und es lag keine Ermächtigung von Seiten der UNO zu einem militärischen Eingreifen vor. Die Bombardierungen forderten Hunderte von zivilen Opfern; die langfristigen Folgen der dabei verwendeten Uranmunition sind noch immer nicht ausreichend erforscht.

  • 2004 wurden weitere sieben Staaten in die NATO aufgenommen: die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Bulgarien, Rumänen, die Slowakei und Slowenien. 2009 kamen Albanien und Kroatien und 2017 Montenegro dazu. Nordmazedonien ist im Beobachter-Status und auch Georgien und die Ukraine sind NATO-Beitrittskandidaten. Ein Blick auf die Landkarte zeigt: Es geht klar darum, Russland militärisch einzukreisen.

    Gerade in diesen Tagen – am 6. Februar 2020 – hat der 42-jährige neue ukrainische Verteidigungsminister Andriy Zagorodnyuk in einem Interview mit der Kyiv Post zu Protokoll gegeben, was sein wichtigstes Ziel ist: eine möglichst enge Zusammenarbeit mit der NATO und letztlich natürlich der auch formelle Beitritt zur NATO. Und dieses Statement wohlverstanden hat er abgegeben unter dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der vor seiner Wahl noch erklärt hatte, der Friede in der Ostukraine sei seine erste Priorität.

  • 1991, anlässlich des Kollapses der Sowjetunion, der die NATO eigentlich überflüssig machte, brauchte es einen Grund, dieses Militärbündnis aufrechtzuerhalten und die Milliarden-Aufträge für die Rüstungsindustrie in den USA und in Europa zu rechtfertigen: Es brauchte, entgegen der «Charta von Paris», wieder einen Feind. Russland, wo es immer noch eine kommunistische Partei gab, das Schreckgespenst der USA, war dazu der geeignete Kandidat.

    Was heisst das alles?

    «Wie klug von der Natur, die längsten Tage in den Sommer zu legen.» Oder anders: Bitte nicht über Ursache und Wirkung nachdenken, es könnte sonst dem einen oder anderen die Augen öffnen. Umformuliert etwa so: «Wie klug von der Natur, in Zeiten des westlichen Bedarfs eines neuen Feindes Russland zu einem Feind werden zu lassen.»

    Vor einigen Tagen haben die ersten Truppenverschiebungen für das grösste NATO-Manöver seit dem Kalten Krieg begonnen. Neben 17’000 NATO-Soldaten, die bereits in Europa sind, werden zusätzlich 20’000 US-Soldaten eingeflogen, dazu jede Menge Material, inklusive schwere Geschütze und Panzer. Der Chef des Manövers ist US-Generalmajor Andrew Rohling. Wo das gigantische Manöver stattfindet? In Polen – mit einer 232 km langen Grenze zu Russland.

    Zufälle gibt’s.

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FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen     :

Oben      —         NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.

Source https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/14782639207
Author U.S. Army Europe Images

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Unten    —     „Många fiender, stor ära … och Gud vare med er“ – vykort från fronten

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USA und Iran –

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2020

eine nützliche Feindschaft

von Gilbert Achcar

Die Eskalationsspirale am Golf scheint vorerst gestoppt. Doch am 21. Februar stehen in Iran Parlamentswahlen an. Falls die Hardliner gestärkt daraus hervorgehen, könnte sich die Lage wieder zuspitzen. Donald Trump ist ohnehin jedes Mittel recht, um von seinen zahlreichen Skandalen abzulenken.

Egal ob in seiner modernen Form mit dem Lichtschwert oder in der am Golf üblichen Version mit dem Krummsäbel – der Säbeltanz drückt stets einen offenbaren Widerspruch aus: Einerseits ist der choreografierte Kampf eine Konfrontation zwischen vermeintlichen Feinden, andererseits erfordert er ein perfektes Zusammenspiel der Protagonisten.

Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Iran auf irakischem Boden trägt nach Auffassung vieler Menschen in der arabischen Welt ähnlich paradoxe Züge. Verschwörungs­theo­re­tiker behaupten sogar eine geheime Übereinkunft zwischen den beiden Parteien. Andere sind realistischer: Sie sehen eine Konfrontation, von der beide Seiten profitieren und an deren Fortsetzung beide ein Interesse haben.

Die US-Regierung kann sich auf diese Weise die Loyalität ihrer „Schutzbefohlenen“ in der Region sichern und ihnen weiterhin im großen Stil Waffen verkaufen. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate waren zwischen 2013 und 2017 die zweit- beziehungsweise viertgrößten Rüstungsimporteure der Welt. Auf der Rangliste der Importeure von US-Waffen standen sie 2018 auf Platz eins und drei.

Im selben Jahr hat Saudi-Arabien laut dem Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (Sipri) nach den USA und China die dritthöchsten Verteidigungsausgaben der Welt getätigt. In Teheran wiederum sorgen die anhaltenden Spannungen dafür, dass der harte ideologische Flügel des Regimes seine Vorherrschaft aufrechterhalten kann, die sich vor allem auf den militärisch-ökonomischen Komplex der iranischen Revolutionsgarden (Pas­da­ran) stützt.

Ein stabiler Absatzmarkt für US-Waffen

Der in den arabischen Ländern verbreitete Verdacht ist nicht ganz unbegründet. Die Geschichte der Beziehungen zwischen den USA – insbesondere unter republikanischen Präsidenten – und der Islamischen Republik seit ihrer Gründung vor vierzig Jahren liefert durchaus Anlass für Irritationen. So begrüßte Teheran etwa den Amtsantritt von Präsident Ronald Reagan am 20. Januar 1981 mit der Freilassung der Geiseln in der US-Botschaft. Der Journalist Seymour Hersh enthüllte zehn Jahre später, dass das Reagan-Team in Teheran bereits 1980 Waffenlieferungen zugesagt hatte, die dann kurz nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten mit Hilfe Israels durchgeführt wurden.1

Das war allerdings nur ein Vorgeschmack auf die Lieferungen in den Jahren 1985/86, die als Iran-Contra-Affäre in die Geschichte eingingen: Die Reagan-Regierung lieferte – wiederum via Israel – Waffensysteme an Iran und finanzierte mit dem Erlös heimlich die konterrevolutionäre Guerilla in Nicaragua.

Es lag im Interesse der USA und Israels, das Ende des 1980 von der irakischen Regierung begonnenen Kriegs gegen Iran hinauszuzögern. Denn bis zum Einmarsch der USA 1991 war der Irak der Hauptfeind Israels. 1981 hatte die israelische Luftwaffe im Zuge des Ersten Golfkriegs den Atomreaktor bombardiert, den Frankreich für Saddam Hussein baute. Als sich 1982 das Kriegsglück wendete und der Irak in Schwierigkeiten geriet, begrüßten die USA die französische Unterstützung des Hussein-Regimes, dem Paris Dutzende Mirage-Kampfflugzeuge geliefert hatte. Dass Iran dann wieder die Oberhand gewann, lag nicht zuletzt an den Rüstungslieferungen von 1985 und 1986, die das militärische Gleichgewicht wiederherstellen halfen. 1988 endete die Konfrontation mit einem Patt zwischen den zwei völlig ausgebluteten Ländern.

Die Regierung von George Bush senior hatte 1991 zwar darauf verzichtet, Hussein zu stürzen – aus Angst, dass Iran das entstehende politische Vakuum füllen könnte. Doch die Strategie der Strangulation beider Länder wurde auch in den 1990er Jahren fortgesetzt, vor allem in Form der „doppelten Eindämmung“ durch Embargos und Sanktionen.

Diese Politik des negativen Gleichgewichts endete unter der Präsidentschaft von George W. Bush. Mit der Invasion in den Irak 2003 führte die US-Regierung gewissermaßen den Wolf in

den Schafstall, und zwar auf direktem Wege: Sie erlaubte den im Exil lebenden Mitgliedern der beiden wichtigsten mit Iran verbündeten schiitischen Parteien des Irak, der Islamischen Dawa-Partei („Islamische Mission“) und des Obersten Islamischen Rats im Irak (SIIC), die Rückkehr in ihr Land.

Dies war der Beginn einer langen indirekten Zusammenarbeit zwischen Washington und Teheran auf irakischem Boden. Die beiden proiranischen schiitischen Parteien wurden durch die amerikanischen Besatzer an die Macht gebracht. Sie waren beide in dem von den USA 2003 geschaffenen Regierungsrat vertreten und gehörten anschließend allen Interimsregierungen an, ehe dann 2006 eine erste reguläre Regierung zustande kam.

Seit 2005 stand stets ein Mitglied einer der beiden Parteien an der Spitze der irakischen Regierung: Ibrahim al-Dschafari (2005–2006), Nuri al-Maliki (2006–2014) und Haider al-Abadi (2014–2018) gehörten alle der Dawa-Partei an. Der ab Oktober 2018 amtierende und im vergangenen November zurückgetretene Adil Abdel Mahdi ist ehemaliges SIIC-Mitglied und war seit 2003 an allen von den Besatzern geschaffenen Regierungsgremien beteiligt.2

Selbst durch den Strategiewechsel der Besatzungsbehörden, die sich ab 2006 im Kampf gegen den IS-Vorläufer „Islamischer Staat im Irak“ zunehmend auf die sunnitischen Stämme stützten, wurde kein Gegengewicht zur Vorherrschaft der teherantreuen Parteien geschaffen. Das lag auch an dem konfessionell geordneten politischen System, das die USA nach libanesischem Vorbild etabliert hatten und das den schiitischen Parteien eine starke Legitimation verschaffte.

Die gegen die US-amerikanische Besatzung kämpfenden Gruppen re­kru­tier­ten ihre Mitglieder meist unter den sunnitischen Arabern. Sie setzten sich vor allem aus ehemaligen Mitglieder der Baath-Partei und den Spe­zial­ein­heiten Saddam Husseins zusammen. Und obwohl sie die US-Truppen bekämpften, fürchteten sie gleichzeitig deren Abzug, weil sie die Präsenz der Amerikaner als unverzichtbares Gegengewicht zur Vorherrschaft der irannahen schiitischen Parteien betrachteten.

Die gr0ßen Soldaten – wahren alle keine Politiker !

Der wichtigste Architekt des iranischen Einflusses im Irak war General Qassem Soleimani, den die USA am 3. Januar in Bagdad mit einer Drohne töteten. Der Kommandeur des ausländischen Interventionskorps der Pas­da­ran, der Al-Quds-Brigaden („Jerusalem“ auf Arabisch und Farsi), wurde oft als der Prokonsul in den arabischen Provinzen des iranischen Einflussgebiets beschrieben.

Lange Zeit beschränkte sich dieser Einfluss weitgehend auf die 1985 gegründete libanesische Hisbollah. Doch in der jüngeren Vergangenheit vermehrten sich die iranischen Hilfstruppen im Nahen und Mittleren Osten, begünstigt durch die US-Inva­sion im Irak, den Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 und den Konflikt im Jemen zwei Jahre später. Mit Hilfe dieser lokalen Kräfte konnte die Regierung in Teheran ihre Kontrolle entlang einer geopolitischen Achse ausbauen, die von der Westgrenze Irans bis zum Mittelmeer reicht.

Soleimani genoss den Ruf eines großen Strategen. Das war allerdings stark übertrieben. Der General hat in keinem der von ihm dirigierten Kriege einen Sieg errungen. Die De-facto-Übernahme des Iraks durch Iran wurde vor allem durch die freundlichen Unterstützung Washingtons ermöglicht. Die von Soleimani 2013 gestartete Intervention in Syrien – mittels schiitischer Truppen aus dem Libanon und dem Irak sowie schiitischen Kämpfern, die unter den afghanischen Flüchtlingen in Iran rekrutiert wurden – konnte die Macht von Baschar al-Assad nur vorübergehend sichern. Zwei Jahre später stand dessen Regime erneut vor dem Zusammenbruch, und Soleimani selbst musste Russland um Hilfe bitten.3

Im Sommer 2014 überschritt der „Islamische Staat“ (IS) die syrisch-irakische Grenze und konnte beträchtliche Teile des irakischen Territoriums besetzen, während die Soldaten der irakischen Armee massenweise die Flucht ergriffen. Aus Furcht, die Dschihadisten könnten bis zur Hauptstadt vordringen, bat die Regierung in Bagdad mit Rückendeckung aus Teheran um die Rückkehr der US-Truppen. Diese bekämpften den IS gemeinsam mit kurdischen Milizen und den Volksmobilmachungskräften („Haschd al-Schaa­bi“, PMF), einem Bündnis schiitischer Einheiten, das den Ehrgeiz hat, zur einer Art irakischer Pasdaran zu werden.

Die Milizen der Haschd al-Schaabi steuerte Soleimani nicht selbst, sondern seine irakische rechte Hand, bekannt unter dem Pseudonym Abu Mahdi al-Muhandis, der zusammen mit So­lei­mani am 3. Januar ermordet wurde. Er war offiziell die Nummer zwei der PMF, war aber sehr viel bekannter als deren Chef Falih al-Fayyadh.

Die Karriere al-Muhandis ist aufschlussreich: Als Mitglied der Dawa-Partei war er kurz nach dem Sieg der islamischen Revolution nach Iran geflohen und kämpfte während des ersten Golfkriegs in der iranischen Armee gegen sein eigenes Land. Im Rahmen der Auslandsaktivitäten der Pasdaran organisierte er 1983 die Anschläge auf die Botschaften der USA und Frankreichs in Kuwait; zu der Zeit unterstützten beide Staaten den Irak.4

Nach seiner Rückkehr in den Irak 2003 wurde er von Premierminister al-Dschafari zum Sicherheitsberater ernannt und 2005 ins Parlament gewählt. Gleichzeitig gründete er mit Unterstützung Teherans die Kataib Hisbollah („Brigaden der Partei Gottes“), deren Anführer er wurde. Als die US-Besatzer 2006 immer stärker unter Druck gerieten, fanden sie heraus (oder es fiel ihnen wieder ein), dass al-Muhandis seinerzeit die Anschläge in Kuwait organisiert hatte. Er musste erneut nach Teheran flüchten, von wo er erst nach dem Abzug der US-Truppen 2011 offi­ziell zurückkehrte.

Die amerikanisch-iranische Zusammenarbeit im Irak mittels irakischer Bürger, die Iran eng verbunden sind, wurde unter Präsident Trump allerdings fortgesetzt. Trump hat nie davon gesprochen, die US-Truppen im Irak komplett abzuziehen, und das aus gutem Grund. Viel eindeutiger als seine Vorgänger richtete sich Trump nach dem Grundsatz, US-Truppen nur dort einzusetzen, wo ein offensichtliches Interesse für die USA besteht. Das heißt, nicht in Syrien an der Seite kurdischer Streitkräfte und auch nicht in Afghanistan, wohl aber in den Öl­monar­chien am Golf, die die Kosten für die amerikanische Präsenz auf ihrem Territorium weitgehend selbst tragen – und ganz gewiss im Irak.

Quelle         :        Le Monde diplomatique          >>>>>           weiterlesen

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Oben      —       Uncle Sam wants you DEAD!

Artwork called „Uncle Sam wants you DEAD!“ by Carlos Latuff. A somewhat discordant note is that the United States, represented in the image by Uncle Sam, were in opposition to and helped the Soviet Union defeat Adolf Hitler during the Second World War. Comparing states and heads of states with Nazi-Germany and Adolf Hitler is common in political debate.

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Unten     —       Three Big Soldiers

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Die CDU Brückenschläger?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2020

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Ein Ex -Präsident des Verfassungsschutz mengelt mit der AfD

Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

Seit die Werteunion die Thüringen-Wahl bejubelte, steht sie in der CDU unter Beschuss. Einige wollen eine Kooperation mit der AfD.

Seit Tagen führt Christian Sitter Gespräche in seinem CDU-Verband, tippt Mitteilungen, gibt Interviews. Er hat eine Mission: Verhindern, dass Bodo Ramelow in Thüringen doch noch mit CDU-Stimmen Ministerpräsident wird. „Das würde die CDU spalten.“ Am Samstag wird Sitter nach Frankfurt am Main reisen. Der Vorstand der Werteunion, das Sammelbecken erzkonservativer CDU-PolitikerInnen, trifft sich dort. Sitter ist Thüringens Landeschef der Werteunion.

Als vor anderthalb Wochen in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, erlebte Sitter das als einen großen Moment: „Ich habe mich gefreut, dass wir einen bürgerlichen Ministerpräsidenten bekommen.“ Wen die AfD wähle, bleibe ihr überlassen.

Auch der Bundesvorstand der Werteunion begrüßte die Abwahl des bislang amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow: Thüringen werde wieder „freiheitlich-demokratisch“ regiert. Dass dies nur mit Stimmen der AfD gelang – dazu kein Wort.

„Eine Beleidigung für CDU-Mitglieder“

Für andere war diese Wahl ein Dammbruch – auch in der CDU. Seit Monaten wird dort mit Argwohn beobachtet, wie die Werteunion die Partei in Richtung AfD ziehen will, obwohl ein Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit ausschließt. Nun nennt Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans die Truppe „eine Beleidigung für CDU-Mitglieder“, Elmar Brok vom Bundesvorstand spricht von einem „Krebsgeschwür“. Der Arbeitnehmerflügel CDA fordert einen Beschluss zur Unvereinbarkeit: Wer Mitglied der Werteunion ist, dürfe keines der CDU mehr sein.

Alexander Mitsch, Bundeschef der Werteunion, an die AfD gespendet zu haben: 2014 einen Betrag von 20 Euro, zwei Jahre später 100. Da hatte AfD-Gründer Bernd Lucke die sich radikalisierende Partei längst verlassen. Er habe damals einen Beitritt erwogen, später aber stattdessen die Werteunion gegründet

Zwei andere Mitglieder des Bundesvorstands hatten wohl noch engere Kontakte zur AfD: Sie waren Mitglieder. Klaus-Dieter Kurt war bis zum Sommer 2015 AfD-Kreisprecher in Tübingen. Nachdem die AfD Lucke abservierte, trat er aus. Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Werteunion, Hinrich Rohbohm, der auch für die Junge Freiheit schreibt, soll nach Informationen der Zeit 2013 kurze Zeit in der AfD gewesen sein.

Mitsch wiederum beklagt eine „konzertierte Aktion“ gegen seinen Verein. Auch der Thüringens CDU-Chef Sitter – dreifacher Vater, Anwalt, Katholik – findet die Anwürfe „schlimm“. „Es gibt nichts Radikales in der Werteunion.“

Ist das wirklich so?

Die Werteunion plädiert seit langem für einen Dialog mit der AfD: Die CDU solle sich abgrenzen, die Rechtsaußen aber nicht ausgrenzen. Einige Mitglieder wollen noch mehr.

Mitsch, Finanzdirektor aus Baden-Württemberg, hat die Werteunion 2017 mit anderen rechtskonservativen Unions-Anhängern gegründet. In ihrem Manifest fordern sie, die „ungesteuerte Zuwanderung“ zu beenden und „ideologische“ Klimapolitik abzulehnen. Migranten und Muslime müssten sich „assimilieren“. Und: „Wir stehen zu unserer Heimat.“

Ein Programm, das an die AfD andockt. Heute zählt die Werteunion gut 4.000 Mitglieder, in einer Partei von 400.000 ist das nicht viel. Doch mit ihren schrillen Äußerungen ist der Verein, eine offizielle Parteiorganisation ist er nicht, medial extrem präsent.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Die Werteunion ist Ausdruck der Zerreißprobe, in der die CDU gerade steckt. Soll sie nach Merkel ihren Mitte-Kurs halten – oder wieder nach rechts rücken?

Hans-Georg Maaßen, der nach rechts abgedriftete Ex-Verfassungsschutzchef, ist Mitglied der Werteunion – und ihr prominentestes Mitglied. Am Wahltag in Thüringen sagte er der taz, er sei „sehr zufrieden, da die sozialistische Regierung abgewählt worden ist“. Kemmerich werde „gute liberale und konservative Politik machen“. Und die AfD-Kooperation? Dazu schwieg er.

Noch als Verfassungsschutzchef hatte Maaßen sich gegen die Beschäftigung seiner Behörde mit der AfD gesträubt. Als er im Frühjahr 2019 der Werteunion beitrat, diskutierte er eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Später warnte Maaßen, Teile der AfD seien zu radikal. Aber in Thüringen bekundete er, die Wahl eines CDU-Mannes mithilfe der AfD sei legitim.

Quelle        :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Oben    —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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M. – Sicherheitskonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2020

West- ( Wert) und Ratlosigkeit

File:Einfang Hotel Bayrischer Hof waerend der Sicherheitskonferez 2011 in Munich.JPG

Der große Werbegag – um die Meinungshoheit von  altersschwachen, senilen Kriegsveteranen um Kanonenfutter, aus nachwachsenden Generationen,  für kommende Kriege zu generieren ? Geld oder Tod, ist hoffentlich niemandes Brot !

Von Pascal Beucker

Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt. Der Westen sieht sich mit China und Russland konfrontiert – und von innerer Zersetzung bedroht.

Auf der Suche nach ihrem diesjährigen Motto ist die Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) auf dem Wortspielplatz fündig geworden. „Westlessness“ lautet der Kunstbegriff, unter den ihr Leiter, Wolfgang Ischinger, die an diesem Freitag beginnende Großtagung gestellt hat.

Die englischsprachige Wortkreation, ins Deutsche etwas holperig mit „Westlosigkeit“ übersetzt, soll die tiefe Verunsicherung über die Erosion alter geostrategischer Gewissheiten ausdrücken. Von einem „doppelten Phänomen“ spricht Topdi­plomat Ischinger: In einer Welt, die immer weniger westlich geprägt werde, sei der Westen im Begriff, immer weniger westlich zu sein.

Angefangen am Freitagnachmittag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über den französischen Präsidenten Emmanuel Macron bis zum kanadischen Premier Justin Trudeau werden mehr als 35 Staats- und Regierungschef:innen sowie über 100 Außen- und Verteidigungsminister:innen bis Sonntag über den Bedeutungsverlust jenes transatlantischen Machtbündnisses sprechen, das gemeinhin als der „Westen“ bezeichnet wird.

Die vermeintliche Werte- und Sicherheitsgemeinschaft sieht sich sowohl mit einem immer selbstbewusster agierenden China und einem wiedererstarkten Russland konfrontiert als auch bedroht von einer inneren Zersetzung.

Das alte Koordinatensystem gilt nicht mehr

Auf der SiKo versammeln sich zwar Vertreter:innen der politischen und militärischen Nomenklatura aus aller Welt, in diesem Jahr sind unter anderem die Außenminister Chinas, Russlands, Indiens oder auch des Irans dabei. Aber im Wesentlichen ist es immer noch ein „Familientreffen“ der Nato-Staaten.

Spätestens seit der Präsidentschaft Donald Trumps in den USA – für die in München unter anderem Außenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper dabei sein werden – ist unübersehbar, dass das alte Koordinatensystem so nicht mehr gilt. Dem „liberalen Westen“ steht ein „illiberaler Gegen-Westen“ auch in den eigenen Reihen gegenüber, konstatiert der pünktlich zur SiKo veröffentlichte Munich Security Report 2020.

Wer sich die politischen Verhältnisse in Ländern wie Ungarn oder Polen anschaut, erkennt schnell, dass Demokratie, Liberalität, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit nicht einmal mehr vom Anspruch her als verbindende Werte definiert werden können.

File:Munich Security Conference 2010 - Moe091 Westerwelle.jpg

Hier  hören die verwelkten Blüten noch  zu

Ist die Nato „der wichtigste Pfeiler der Sicherheit Europas“ (Macron) oder „hirntot“ (ebenfalls Macron) – und ist das überhaupt ein Widerspruch? Gemeinsame Antworten auf die weltweiten Krisenerscheinungen, von den Kriegen im Nahen Osten und Nordafrika bis hin zum menschengemachten Klimawandel, lassen sich kaum mehr finden. Wird den auf der Konferenz traditionell dominierenden Repräsentant:innen der Nato-Staaten dazu mehr einfallen, als die dramatische Erhöhung der Militärausgaben zu propagieren – als kleinsten gemeinsamen Nenner?

Es geht auch ums Geschäft

Die SiKo ist das weltweit größte Event für außenpolitische und militärische Fragen. Für dieses Jahr rechnen die Veranstalter:innen mit „über 500 hochrangigen internationalen Entscheidungsträgern“. Die Sicherheitsvorkehrungen rund um den weiträumig abgesperrten Tagungsort Bayerischer Hof sind entsprechend hoch. Die Münchner Innenstadt befindet sich das ganze Wochenende über im Ausnahmezustand. Rund 3.900 Polizist:innen aus ganz Bayern sowie dem gesamten Bundesgebiet sind im Einsatz.

Quelle        :          TAZ         >>>>>            weiterlesen

Kommentar Sicherheitskonferenz

Europa muss anders stark sein

File:Bundesarchiv Bild 183-1984-0909-406, Berlin, OdF-Kundgebung.jpg

Kommentar von Barbara Junge

Die militärische Logik hat die Weltpolitik zurückerobert. Der Schutz der USA ist passé und so sucht Europa seine Kraft als eigener Akteur.

Aus dem einst „Wehrkundetagung“ genannten Zusammentreffen von Militärs, Außen- und Verteidigungspolitikern wurde nach dem Fall der Mauer erst die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik und schließlich, 2008, die Münchner Sicherheitskonferenz. Der Namenswechsel ist Programm, er entspricht der internationalen Entwicklung; Sicherheitspolitik ist inzwischen ja viel mehr als die Frage, wie viele Panzer einander gegenüberstehen. Die Abstimmung zwischen den Staaten – etwa beim Konflikt in der Ukraine, dem Kampf gegen den IS oder dem iranischen Atomprogramm – war das große Thema, die entscheidende Größenordnung. Nach diesem Wochenende kann man die Konferenz getrost wieder Wehrkundetagung nennen.

In München hat mit dem neuen Rüstungswettlauf die militärische Logik die Weltpolitik zurückerobert. Russland, im Möchtegern-Großmachtmodus, rüstet seit Jahren demonstrativ auf, die USA verabschieden sich mit der Kündigung des INF-Vertrages von der nuklearen Diät. China arbeitet ebenso emsig wie effizient an der eigenen, militärisch gestützten Dominanz und verweigert sich in München ganz offen dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgetragenen Wunsch nach einem neuen, erweiterten Nuklearwaffenvertrag. Unter Trump, Xi und Putin erlebt das Primat der Waffen eine ungeahnte Renaissance.

Quelle         :     TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Eingang des Hotels Bayerischer Hof während der 47. Münchner Sicherheitskonferenz.

Author Usien

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2.) von Oben        —     Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Blick in den Konferenzsaal.

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Attribution: Kai Mörk

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Unten         —         Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst – Zentralbild (Bild 183)

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Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1984-0909-406 / Karl-Heinz Schindler / CC-BY-SA 3.0

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Kriege in unserer Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2020

Deutsche Werte, Deutsches Geld – führen Krieg in aller  Welt

File:Auslandseinsätze der Bundeswehr.2013-03-07.svg

Quelle     :   Scharf  —  Links

von Jürgen Heiducoff

Huadian, Provinz Jilin, VR CHINA

Ich halte mich seit dem chinesischen Neujahrsfest bei Freunden in China auf. Gemeinsam mit ihnen erlebe ich die Unsicherheiten und Ängste dieser Tage. Das sich unaufhaltsam ausbreitende Coronavirus stellt vor allem die einfachen Leute vor große Herausforderungen. Es ist wie ein Kampf gegen einen unsichtbaren Feind. Es widert mich an, dass in deutschen Medien statt Solidarität und Hilfe auch Hetze und rassistische Diffamierungen gegen China zu finden sind. Wir Deutschen genießen bislang im Reich der Mitte einen Vertrauensbonus. Das ist auf unsere Literatur und Musik ebenso wie auf Marx und das deutsche Unternehmertum zurück zu führen.

Eines ist mir in den letzten Tagen deutlicher denn je geworden: unsere Welt braucht, wenn es nach dem Willen der einfachen und ehrlichen Menschen ginge, weder Hochrüstung, noch Krieg. Doch die Realität ist eine andere. Hinter dem Vorwand der Sicherheit wird aufgerüstet wie nie zuvor. Strategische Differenzen geraten aneinander. Das wird sich auch in wenigen Tagen auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigen. Dieses Forum wird erneut Gelegenheit bieten, Sicherheitsdefizite und globale Interessengegensätze zu präsentieren statt einvernehmliche friedliche Lösungen vorzustellen. Und so wird sich die Spirale von Gewalt und Krieg weiter drehen.

Die wenigen, die an Aufrüstung und Krieg verdienen, werden im Hintergrund bleiben. Und es wird bleiben wie es ist. Die Bilder der Kriege – das sind zerstörte Städte und Dörfer, entwurzelte Menschen, deren  klaffende Wunden, abgetrennte Glieder, aufgerissene Leiber mit heraustretendem Gedärm. Die Folgen der Kriege – Flüchtlingsströme ohne Ende. Wie lange wird es noch dauern bis der Krieg selbst die Länder seiner Herkunft erreicht? Hör damit auf, höre ich den einen oder anderen sagen. Meine Antwort lautet: NEIN.

Würde die Münchner Sicherheitskonferenz ihrem Namen gerecht werden wollen, müsste sie dem Aufmarsch „Defender Europe 2020“ („Verteidiger Europas 2020“) einen Riegel vorschieben. Während die letzte Übung mit Stoßrichtung Ost „edler Sprung“ genannt wurde ist es diesmal eine offene Provokation mit zweifelhafter abschreckender Wirkung gegen unseren europäischen Nachbarn Russland. Inzwischen wird auch nicht mehr verheimlicht, dass es gegen Russland geht. Europa verteidigen gegen den größten Flächenstaat Europas – wie krank ist das denn?  Es ist zweifelhaft, ob die Idee der Abschreckung zur Friedenswahrung noch funktioniert. Russland steht nicht mit dem Rücken zur Wand, sondern hat unvorstellbare Ausmaße und Ressourcen jenseits Europas. Man fliegt von Berlin nach Peking von 10 Stunden etwa 8 Stunden nur über Russland. Und jenseits der Grenzen befinden sich Freunde.

Wie arrogant und unrealistisch muss man sein, um diese Tatsachen zu ignorieren?  Weder die Masse der Menschen in den westlichen Ländern, noch die im Osten, haben ein Interesse an einem solchen Aufmarsch mit all seinen Risiken. Ein Krieg in Mitteleuropa: unvorstellbar. Die Waffengänge in Afghanistan, Syrien, Libyen oder Jemen werden Spaziergängen gleichen. Die Kriege verändern sich. Das Kriegsbild wird vielfältiger, das Spektrum seiner Akteure wird erweitert. Nichts bleibt wie es war. Krieg wird nicht mehr vor allem durch Heere und Soldatenverbände entschieden, sondern durch hoch qualifizierte und spezialisierte Experten. Bei den Kriegen sind stets auch die Geheimdienste dabei. Und diese agieren nach ihren eigenen Regeln.   Doch der Krieg ist damit nicht weniger brutal. Und das Märchen von den „sauberen“ Präzisionswaffen glaubt kaum noch einer. Trotz präziser Waffenwirkung erhöht sich die Zahl ziviler Opfer ständig. Kriege beginnen heute schon bevor der erste Schuss fällt und bevor die ersten Verbände feindliches Territorium betreten. Die Regeln der Kriegführung verändern sich. Eine klassische Kriegserklärung wird kaum noch direkt ausgesprochen. Der psychologische Krieg setzt weit vor den ersten Luftangriffen oder vor dem Feuer der Artillerie ein. Der hybride Krieg bricht mit alten „Spielregeln“. Die technologische Überlegenheit mancher Kriegsparteien sichert ihnen die Möglichkeit des Feuers aus großen Entfernungen und mit höchster Präzision.

Diejenigen, die vom Krieg profitieren, sehen zu, selbst nicht beteiligt zu sein. Derzeit wird Krieg immer öfter umschrieben mit den Begriffen Einsatz oder Engagement. Auslöser und Folgen von Kriegen werden Anschlag genannt. All dies mit dem Ziel, die Menschen zu manipulieren und kriegsreif zu machen.

Die wahren Helden, denen Ehre zuteil werden sollte, das sind nicht die Akteure, sondern diejenigen, die die Folgen der Kriege beseitigen müssen – oft Ärzte und medizinisches Personal. Doch die Bilder des Krieges verändern sich. Gemeint ist nicht der asymmetrische Krieg, die vielen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Streitkräften und paramilitärischen Organisationen, die Bürgerkriege wie sie derzeit überall auf dem Globus stattfinden. Ich meine auch nicht den Übergang vom konventionellen zum nuklearen, noch zum Space War. Auch nicht gemeint ist die gesamte Palette der hybriden Kriegführung, Cyberangriffe auf die kritische Infrastruktur wie das Energienetz oder die Transporttrassen.

Da gibt es noch eine andere Form des Krieges: in dessen Verlauf die Menschen mit Angst und Schrecken konfrontiert werden und das Land wirtschaftlich ins Wanken gerät.  Dieser Krieg würde ausgelöst durch Viren, die an einer unsichtbaren Front gewaltige Schäden hervorrufen.  Der ist nur beherrschbar durch Akteure, die die Hochtechnologien absolut beherrschen.  Der vielschichtige und vielseitige Informationskrieg ist längst im Gange. Man streut Lügen und  Fake – News und verschweigt Wahrheiten. Erinnert sei hier an den Vorwand für den Irak – Krieg und an die Beschuldigung der Syrischen Streitkräfte chemische Waffen eingesetzt zu haben.

夕阳下的桦甸街 - panoramio.jpg

Mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen wird gedroht. Es ist heute möglich Viren oder Bakterien aus dem Arsenal der B – Waffen zu platzieren statt sich einem hoch gerüsteten Gegner zu stellen. Dann kann der Krieg zum „Selbstläufer“ werden.

Das Reich der Mitte beginnt unter den Folgen des Coronavirus zu schwanken. Die Produktion geht zurück, das Finanzsystem leidet. Doch die Menschen erheben sich im Kampf gegen den unsichtbaren Feind. Das sind Szenarien, die an Krieg erinnern.  US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross vertritt statt Hilfe anzubieten, offen die Ansicht, die „Wirtschaft der USA wird vom Coronavirus profitieren“. Er muss es wissen.

Woher kommt dieses Virus, diese Infektion eines Riesenvolkes? Ein Geheimnis? Selbst die offiziellen Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für China mit Stand 11.02.2020 enthalten den Hinweis, dass die „Quelle der Infektion nicht abschließend geklärt“ sei.  1)

1) https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/chinasicherheit/200466#content_0

„Seit Dezember 2019 sind in der Stadt Wuhan in der Provinz Hubei Fälle einer Lungenerkrankung aufgetreten, die wahrscheinlich mit dem Besuch eines lokalen Geflügel- und Fischmarkts in Verbindung stehen. Im Verlauf wurde eine Infektion mit einem neuartigen Coronavirus (2019-nCoV) nachgewiesen. Aktuell steigen die Fallzahlen deutlich an und es sind inzwischen zahlreiche Todesfälle aufgetreten. Die Erkrankung breitet sich in China weiter aus. Die Quelle und Übertragungswege der Infektion sind nicht abschließend geklärt, die Übertragung von Mensch zu Mensch ist aber inzwischen wissenschaftlich gesichert.“ Stand: 11.02.2020

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Unten          –       夕阳下的桦甸街
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Attribution: 李皂白 Peter Lee

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2020

Warum Merz sich nicht als Kanzler eignet

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Von Ulrike Herrmann

Der Verlierer Friedrich Merz ist einer, der Niederlagen nicht eingestehen kann und der vor Selbstüberschätzung strotzt. So jemanden braucht nicht mal die CDU.

Oh weia, kommt jetzt doch noch Friedrich Merz? Diese bange Frage stellt sich jedes Mal wieder, wenn es bei der CDU zu Turbulenzen kommt. Am Montag hat Parteichefin Kramp-Karrenbauer ihren Rücktritt angekündigt – und es ist kein Geheimnis, dass Merz sie gern beerben würde. Erst als Parteichef, dann als Kanzlerkandidat.

Merz‘ Eitelkeit kennt keine Grenzen. Aus jeder Pore strömt seine Gewissheit, dass er ein Geschenk für Deutschland wäre. Dies hat auch sein Gutes: Merz taktiert nicht, Merz greift an. Er hält sich nicht in den Kulissen auf, um hinterrücks den Dolch zu führen, sondern prescht sofort nach vorn. Das Chaos in Thüringen war noch ganz frisch, da gab Merz schon seinen Aufsichtsratsposten bei der umstrittenen Investmentfirma BlackRock auf, weil er „die CDU noch stärker bei ihrer Erneuerung unterstützen“ wolle. Die Ansage ist klar: Hallo, hier komme ich!

Diese gradlinige Selbstüberschätzung mag erklären, warum Merz überhaupt als „Macher“ gilt. Denn objektiv ist er ein Verlierer. Seine politische Karriere war nämlich zu Ende, als er 2002 den Fraktionsvorsitz im Bundestag abgeben musste – an Angela Merkel.

Normalerweise bekommen Verlierer keine zweite Chance. Aber Merz hatte ja gegen eine Frau verloren – und Frauen gelten in der CDU nicht besonders viel. Satisfaktionsfähig sind nur Männer. Deswegen zählt auch nicht, dass Merz seine zweite Chance ebenfalls vertan hat: 2018 wurde er nicht Parteichef, weil er einen katastrophalen Auftritt hingelegt hatte. Merz sprach zu lang und zu fahrig. Kramp-Karrenbauer hielt zwar keine geniale, aber eine ordentliche Rede, und dies reichte schon, um sich gegen Merz durchzusetzen.

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Das falsche Profil

Aber da Frauen nicht zählen, will sich Merz erneut ins Kandidatengetümmel werfen. Er wird erst aufgeben, wenn er gegen einen Mann verloren hat. Diese Gelegenheit bekommt er nun, denn an Männern wird es nicht fehlen, die sich für den Chef-Posten in der CDU bewerben. Zu den Kandidaten dürfte unter anderem NRW-Ministerpräsident Laschet gehören.

Quelle         :       TAZ            >>>>         weiterlesen

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Oben       —        46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Friedrich Merz, Vorsitzender Atlantik Brücke e.V.

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EU-Non-Social-Policy

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2020

Soziales Europa? Ein Wintermärchen

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Humpty and Dumpty sranding on a wall

Quelle        :   untergrund-blättle CH.

Von   Nikolaus Dimmel   streifzuege.orgon

Über Kosten und Folgen der EU-Non-Social-Policy. Gegenwärtig ist keine politische Konstellation vorstellbar, welche eine Trajektorie hin zu einer EU-Politik sozialer Inklusion eröffnen würde.

Nach der verquasten, mühseligen Debatte um ein liberales „Europäisches Sozialmodell“, welches auf dem Sozialpolitik-Torso des Vertrags von Maastricht 1991, dem „Opting-out“ der Briten und der jahrzehntelangen Obstruktion jedweder Vergemeinschaftung der Sozialpolitik durch dieselben auflagerte, gab Mario Draghi, Delegierter von Goldman Sachs und Präsident der Europäisches Zentralbank, 2012 mit gehöriger Verachtung gegenüber den Subalternen die Devise aus, dieses Modell sei tot. Allzu erfolgreich hatten sich die Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital seit der Finanzkrise 2008 und der Renaissance des finanzmarktgetriebenen Akkumulationsregimes zugunsten letzterer verschoben, als dass die EU sich noch der Mühe wie zuvor in den NAP-Inclusion-Perioden I + II hätte unterziehen müssen, so etwas wie soziale Integration oder Inklusion zumindest formal zum Gegenstand der von ihr administrierten hegemonialen Projekte zu machen. Philip Mirowski hat dazu das Motto geprägt: „Never let a serious crisis down to waste.“

Markt diktiert Sozialpolitik

Ohnehin diente die Sozialpolitik der EU seit 1991 vordringlich dazu, mittels der Durchsetzung von Sozialdienstleistungsmärkten, Vergaberegimen und Beihilfeverboten die soziale Daseinsvorsorge dem Finanzkapital, jüngst etwa in Form der „Social Entrepreneurship Initiative“ oder von „Social Impact Bonds“ zu öffnen, um nun auch mit Obdachlosigkeit, Hunger, Gewalt oder psychischen Erkrankungen Profite generieren zu können. Ausserhalb der Marktlogik ist diesen Leuten soziale Sicherheit kategorial nicht mehr denkbar.

Bereits 2012 zeichnete sich ab: der neoliberale Alptraum geht ungebremst weiter. Die politische Dienstklasse, nur kurz verblüfft von der sich ankündigenden Implosion von Sozialdemokratie und Gewerkschaften, kündigte noch mehr Durchkapitalisierung, Vermarktlichung, Austerität, Wohlfahrtsstaatsabbau, Disziplinierung und soziale Kontrolle der Arbeitslosen und Armen, Privatisierungen und Zwänge zur Eigenvorsorge, sinkende Nettolöhne und eine sozialistische Vergemeinschaftung der Schulden der institutionellen Investoren, Zocker und Reichen an. Ihr Bemühen war von Erfolg gekrönt: Seit 2008 explodierte der Vermögens-Gini. In Österreich eignet das oberste Prozent 40,5 Prozent des gesamten Vermögens (534 Mrd. Euro) mit einem Durchschnitt von 14 Mio. Euro pro Haushalt. Weitere vier Prozent der Haushalte eignen 15,7 Prozent, weitere fünf Prozent 9,5 Prozent des Vermögens. Sohin entfallen auf das oberste Dezil 65,7 Prozent des Vermögens, während 40 Prozent 31,7 Prozent eignen. Die untersten 50 Prozent der Haushalte teilen sich vier Prozent des Vermögens. Allerdings weisen die untersten beiden Dezile ein Negativ-Vermögen in Form von Schulden auf. Zehn Prozent der Haushalte sind überschuldet, können also nicht einmal mehr laufende Zinsen begleichen.

Freilich, derlei Ungleichheit und Marktliberalität kostet: 2017 waren bei 222 Mio. Erwerbstätigen noch immer 112,9 Mio. Menschen bzw. 22,5 Prozent der Bevölkerung der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht (2012: 24,9 Prozent). Zwar halbierte sich von 2013 bis 2019 die Arbeitslosigkeitsbelastung von 13 auf 6,2 Prozent; gegengleich stieg die Zahl der „Working Poor“ auf acht Prozent (18 Mio.) und jene der Niedriglöhner auf 17 Prozent (38 Mio.). Ein Viertel der Beschäftigten ist prekär, die Hälfte atypisch beschäftigt. Die sozialen und politischen Kosten dieser EU-Non-Social-Policy sind astronomisch. Abgesehen davon, dass sich die Betroffenen mittels Wahlen nicht nur als politisches Subjekt, sondern auch als Volkswirtschaft konsequent abschaffen oder beschädigen. Die Kosten des Brexit belaufen sich je nach Land auf 1,2 bis 4,5 Prozent des BIP. Da geht selbst der politischen Dienstklasse des ideellen Gesamtkapitalisten ein Licht auf.

Nun hatte der Vertrag von Lissabon 2009 zwar das Drei-Säulen-Modell des Vertrags von Maastricht (TFEU) als Geburtsstunde einer institutionalisierten Politik neoliberaler Vergesellschaftung beseitigt, mangels linker Gegenmacht noch immer aber keine sozialpolitische Kompetenz jenseits der Arbeitsmarktpolitik, der horizontalen Sozialklausel in Art. 9 TFEU und der „Open Method of Coordination“, also einem sozialpolitischen „Soft Law“ entwickelt.

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Eine EU-Gesetzgebungskompetenz im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge findet sich sohin im Vertrag von Lissabon (AEUV) nicht, abgesehen von den Grundsätzen der „Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ (Art. 14 AEUV), während die nicht-wirtschaftlichen (sozialen) Dienste weiterhin in die ausschliessliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Sohin beschränkte sich die Sozialpolitik der EU gemäss Art. 151 bis 161 AEUV weiterhin auf die Arbeitsmarktpolitik und hierbei auf die Freizügigkeit der Arbeitskraft (Leistungsexport, beschränkte Berechtigung zur Inanspruchnahme bedarfsgeprüfter Leistungen im Falle der transnationalen Arbeitssuche). Die Europäische Sozialagenda 2010 wollte bloss flexiblere Beschäftigungsverhältnisse mit einem „modernisierten Sozialschutz“ schaffen, verschwieg aber, wie dies bei gleichzeitiger Aufweichung der Kollektivvertragssysteme möglich sein sollte.

Lauwarme Phrasen und …

Als Präsident Juncker 2017 daher die Säule sozialer Rechte („European Social Pillar“) als einen epochalen Modernisierungsschritt der sozialen Sicherung in Europa verkündete, war die Enttäuschung gross. Vom angekündigten grossen Wurf blieben 20 Staatszielbestimmungen in blumiger Sprache, etwa ein undurchsetzbares „Recht auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen“, ein unbestimmtes „Recht auf Gesundheitsversorgung“, Massnahmen zur Verbesserung der „Work Life Balance“, eine Orientierung an sozialer Inklusion sowie die Ankündigung einer Schliessung des „Gender Pay Gap“.

Neuerlich wurde damit deutlich, dass ein austeritätspolitisch imprägniertes Vermarktlichungskonzept den Einbau eines „Social Pillar“ im Primärrecht nicht erlaubt. Denn der vielbesungene „Social Pillar“ könnte nur dann Armut und Ausgrenzung bekämpfen, wenn er durchsetzbare, bedarfsdeckende, individuelle Rechte auf Geld-, Sach- und Dienstleistungen im Falle von Arbeitslosigkeit, Armut, Wohnungslosigkeit oder fehlender Bildungsbeteiligung einräumen würde. Derlei Rechte müssten europäisiert gleichartig durchsetzbar sein und sich an den EU-SILC-Schwellen orientieren. Er müsste im EU-Wirtschafts- und Arbeitsrecht nicht nur Unternehmensstrategien des Sozialdumping (Lohnunterbietungswettbewerbe im Standortwettbewerb) und die Schaffung kollektivvertragsfreier Zonen, sondern auch den Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten der Union unterbinden.

Eine Sozialpolitik-Säule müsste ferner, folgt man Stiglitz (2016), einen solidarischen finanziellen Stabilitätsmechanismus, Eurobonds, eine gemeinsame Einlagensicherung sowie, als ersten Schritt, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung beinhalten. Sie müsste, Mazzucato (2014) folgend, inklusive Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnen. Und sie müsste, Hudson (2016) folgend, nicht nur Eduard Heimanns Idee der Sozialpolitik als Reparaturanstalt eines autophagischen Kapitalverwertungsmechanismus Rechnung tragen, sondern schlicht den Keynesianischen Tod des Rentiers einleiten: „Don’t even think about it.“

Demgegenüber lesen sich die Papiere zum „European Pillar of Social Rights“ (2017) wie ein lauwarmes Set von Phrasen symbolischer Politik. In diesem „Wasch-mich-aber-mach-mich-nicht-nass“-Zuschnitt bleiben die Maastricht-Kriterien, dutzendfach einfachgesetzlich oder verfassungsrechtlich als „Schuldenbremsen“ in den Mitgliedstaaten institutionalisiert, in Kraft und gelten weiterhin die Maximen der Austerität und Marktöffnung. Nonchalant kippen Kompetenzen zur Steuervereinheitlichung, zur Bekämpfung der Steuerflucht, zur Armutsbekämpfung oder Schaffung inklusiver Beschäftigung hinter den Machbarkeitshorizont. Auf absehbare Zeit gibt es keine uniformen Regeln zur Besteuerung von Vermögen, Schenkungen, Erbschaften und Stiftungen.

Ohnehin ist gegenwärtig keine politische Konstellation vorstellbar, welche eine Trajektorie hin zu einer EU-Politik sozialer Inklusion eröffnen würde, zumal Präsidentin Von der Leyen soeben deutlich vor Augen geführt hat, dass auch die nächste Kommission auf Strategien der Flexibilisierung und Atypisierung der Arbeit, Verwettbewerblichung und Vermarktlichung sozialer Dienste, nicht aber auf eine Strategie der Reduktion von Ungleichheit und regionalen Disparitäten setzt. Nach dem Feldzug der Troika in Griechenland liegt auf der Hand, dass die EU nicht an (sozialer) Demokratie, Souveränität, Rechts- und Wohlfahrtsstaatlichkeit interessiert ist, sobald die Interessen der Couponschneider berührt sind.

So werden auch weiterhin binnenstaatliche Verteilungskonflikte und transnationalisierte Standortwettbewerbe die Handlungsspielräume der Sozialpolitik beschneiden. Der „Open Method of Coordination“, also der Entwicklung sozialpolitischer Arrangements durch ein von der EU-Kommission moderiertes wechselseitiges Lernen zwischen den Mitgliedstaaten, kommt als „Soft Law“ weiterhin nur schwache regulatorische Wirkung zu. Die Kommission selbst bleibt darauf beschränkt, Empfehlungen auszusprechen; selbst indirekte Sanktionen bei „mangelnder Lernwilligkeit/-fähigkeit“ bleiben aus.

Noch immer wird ein nicht-aktivierender Wohlfahrtsstaat im neoliberalen EU-Talk der umwegrentabilitätsorientierten Sozialpolitik (und eben nicht nur in den „Frames“, Emotionen, bildhaften Simplifizierungen und inhaltsleeren Erregungen nationaler Sozialpolitik) letztlich als Wettbewerbshemmnis verstanden. Ganz der legendären Saldenmechanik der „Schwäbischen Hausfrau“ (was ausgegeben wird, muss zu erst eingenommen werden) verpflichtet, wird zwar seitens der Kommission rhetorisch von einer „investiven Sozialpolitik“ oder einem „Social Return on Investment“ schwadroniert. Tatsächlich aber dient derlei nur als ideologische Rauchentwicklung, um zu kaschieren, dass damit im Grunde genommen eine Ökonomisierung und Vermarktlichung aller Leistungen der sozialen Daseinsvorsorge gemeint ist.

… Lippenbekenntnisse

Allenfalls als Lippenbekenntnis hat die Kommission wiedergegeben, dass sich ein Präventionsnutzen staatlicher Intervention nachweisen lässt, dass bedarfsorientierte Transferleistungen unmittelbar nachfragefähiges Einkommen mit einer Sparquote von Null verkörpern und dass die Kosten der „Non-Social-Policy“ unter ceteris-paribus-Bedingungen (noch kann man die „Überflüssigen“ der Gesellschaft nicht einfach entsorgen) höher liegen als jene der Prävention. Ein „Social Pillar“ wurde daraus aber nicht. Im Gegenteil: Die ins Absurde hineinragende, refeudalisierte Ungleichheit ebenso wie der pervasive Terror der Vermarktlichung, der die Leute krank, dumm und offen für faschistische politische Lösungen macht, gilt ausdrücklich nicht als Probierstein der EU-Sozialpolitik.

Nicht Verteilung, sondern Marktchancen der Subalternen sollen die Angelegenheit in trockene Tücher bringen. Hartnäckig wird auch der Zusammenhang zwischen zunehmender Ungleichheit, Überakkumulation, Desinvestment und sinkenden Wachstumsraten nicht als sozialpolitisches Problem gesehen. Zwar fremdelt die Kommission angesichts erodierender Solidaritäten, sinkender Resilienzressourcen, steigender sozialdarwinistischer Reflexe und rechtsnationalistischer Insellösungen der Abschottung. Trotzdem sind die politischen Eliten unfähig zu erkennen, dass ihr marktfundamentalistisches, supranationales Projekt zerbricht. Gefangen in der Zwangsjacke des deutschen Ordoliberalismus und der Austerität erweist sich die EU unfähig, eine sozial inklusive, realwirtschaftlich orientierte und zudem allenfalls auch noch ökologisch nachhaltige Wachstumsstrategie zu entwickeln.

File:Debate with Jean-Claude Juncker -EuranetPlusSummit2019 (32581210377).jpg

Eine Fiskalunion mit einheitlichen Finanzierungsmechanismen (Vermögens-, Erbschafts-, Schenkungssteuern), einer Unterbindung des antisozialen Standortwettbewerbs und vergemeinschafteten sozialen Netzen scheint ihr undenkbar. Erfolgreich hat der EuGH zudem die Grundfesten der Wohlfahrtsstaatlichkeit durch eine Extension der Investitionsfreiheit erschüttert und einer neoliberalen Wohlfahrtsfeindlichkeit den Weg geebnet. Die Visegrad-Staaten, ebenso völkisch-sozial wie nationalistisch, blockieren jeden Neuanlauf zur Reform des Primärrechts. Im Ergebnis bleibt ein Europäischer Wohlfahrtsstaat als sozialer Pfeiler in den Verträgen blosse Idee, denkbar zwar, aber fernab jeder Realisierung.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen      :

Oben     —        EPP Summit, Brussels, 17 October 2019

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2.) von Oben        —       Watch our Top Story collection about the Brexit here:< a href=“https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit</a> These photos are free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: photobookings(AT)europarl.europa.eu

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Unten      —         Als Präsident Juncker 2017 (hier am EuranetPlusSummit2019) die Säule sozialer Rechte („European Social Pillar“) als einen epochalen Modernisierungsschritt der sozialen Sicherung in Europa verkündete, war die Enttäuschung in gewissen Kreisen gross. / euranet_plus (CC BY-SA 2.0

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Finale der Globalisierung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2020

Das Ende des Westens

File:Embaer 195-E2, Paris Air Show 2019, Le Bourget (SIAE0871).jpg

Quelle     :    untergrund-blättle  CH.

Von Tomasz Konicz  streifzuege.org

Wie sieht ein kräftiges geopolitisches „Fuck you!“ im Herbst des Jahres 2019 aus?

Vielleicht so: Angesprochen auf die vielen Kämpfer des Islamischen Staates, die nach Trumps Verrat an den Kurden und dem Angriff der Türkei auf Rojava im Oktober 2019 fliehen konnten, liess der US-Präsident eine beruhigende Botschaft vom Stapel. Diese Islamisten würden nicht in die Vereinigten Staaten, sondern nach Europa aufbrechen, wo sie herkämen. Kein Grund zur Sorge also. Diese Episode scheint den zerrütteten Zustand des „Westens“, des einstmals dominanten geopolitischen Machtpols des spätkapitalistischen Weltsystems, treffend zu illustrieren. Eigentlich gibt es den Westen – als eine dauerhafte machtpolitische Allianz zwischen den USA und Europa – nicht mehr.

Die immer offener ausgetragene Konkurrenz zwischen Washington und Berlin, die längst die Momente der transatlantischen Kooperation überstrahlt, äusserte sich auch in der Reaktion auf die Initiative Berlins, eine transnationale Schutzzone in Nordsyrien einzurichten: Trump verweigerte eine diesbezügliche Kooperation, der Vorschlag der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verlief im Sand, während US-Truppen darangingen – nach ihrem Rückzug von der türkisch-syrischen Grenze, an der türkisch-islamistische Banden offen Massenmorde und ethnische Säuberungen begingen –, auf Weisung Trumps die Ölfelder Ostsyriens zu sichern.

Berlin gegen Washington

Dieser während der Krise in Nordsyrien evident gewordene Bruch zwischen den USA und Europa ist einerseits das Resultat einer langjährigen geopolitischen Entwicklung, bei der insbesondere Berlin bemüht war, sich sukzessive aus dem westlichen, US-dominierten Bündnissystem zu lösen, den deutschen Einfluss in Europa zu mehren, um eine hegemoniale Stellung zu erringen, und das gemäss Berliner Interessen umgeformte Deutsch-Europa als einen eigenständigen globalen Machtpol, als eine Weltmacht zu etablieren, bei der die europäischen Ressourcen und Machtmittel weitestgehend globalen deutschen Interessen dienen würden.

Die erste grosse offene Rebellion Berlins gegen die US-Hegemonie kann auf das Jahr 2003 datiert werden, als sich die Schröder-Regierung entschloss, gemeinsam mit Paris sich der US-amerikanischen Invasion des Irak zu verweigern. In dieser ersten grossen transatlantischen Auseinandersetzung konnten die USA neben Grossbritannien noch einen Grossteil der östlichen Peripherie der Nato – vom damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als „New Europe“ tituliert – auf ihre Seite ziehen, sodass dem „Old Europe“ um Berlin und Paris eine gesamteuropäische Frontstellung gegen Washington misslang.

Hiernach war das Moment der transatlantischen Konkurrenz selbst bei gemeinsamen Interventionen des „Westens“ gegeben. Ein Paradebespiel ist das durch russische Geheimdienste publik gemachte „Fuck Europe!“ der US-Diplomatin Victoria Nuland (faz.net 07.02.2014) während der Krise in der Ukraine, als der Westen durch die Unterstützung mitunter offen faschistischer Kräfte den Sturz der prorussischen Regierung betrieb – und das ökonomisch wie politisch zerrüttete Land in einen langwierigen Bürgerkrieg trieb. Die Intervention des Westens erfolgte auf einer schmalen gemeinsamen Interessengrundlage, die aber schon von starken Differenzen überlagert wurde, bei deren Entfaltung klar wurde, „wie uneins der Westen beim Thema Ukraine“ sei, so die FAZ damals.

Es ging Washington und Berlin darum, die Ausbildung eines geopolitischen Konkurrenten, der vom Kreml damals gemeinsam mit der Ukraine forcierten Eurasischen Union, zu verhindern. An dem Scheitern dieses geopolitischen Konkurrenten hatten sowohl Washington als auch Berlin ein substanzielles Interesse: Berlin konnte sich einer nennenswerten geopolitischen Konkurrenz zu seinem rapide verarmenden Europa entledigen und die USA sind der Ausbildung eines eurasischen Bündnissystems entgegengetreten, das eine ernsthafte monetäre Konkurrenz zum US-Dollar hätte werden können. Die Diskrepanzen zwischen Berlin und Washington (die sich in Nulands „Fuck the EU“ manifestierten) ergaben sich vor allem daraus, dass die USA bei der Intervention möglichst stark eskalieren wollten, um zusätzlich einen Keil zwischen Deutsch-Europa und Russland zu treiben, während Berlin die Herauslösung der Ukraine aus der russischen Einflusssphäre möglichst geräuschlos durchführen wollte. Diese destruktive, „negative“ Krisenkonkurrenz zwischen Staaten, Bündnissystemen und Wirtschaftsräumen, die charakteristisch für den gegenwärtigen Krisenimperialismus ist, bildete dann auch den entscheidenden Faktor, der die Ukraine in den gegenwärtigen Bürgerkrieg trieb.

Während der Obama-Administration bemühte sich die amerikanische Geopolitik vergebens, dem drohenden Verlust der globalen Hegemonie mit einer „ozeanischen“ Bündnispolitik entgegenzuwirken, bei der sowohl ein pazifisches als auch ein atlantisches Bündnissystem vermittels Freihandelsverträgen aufgebaut werden sollte, mit dem eine Eindämmung sowohl Russlands wie auch Chinas erreicht werden sollte. Letztendlich scheiterten die transatlantischen Verhandlungen an dem Widerstand Deutschlands. Die im Abstieg befindliche und hoch verschuldete Ex-Hegemonialmacht USA muss unbedingt weiterhin alles versuchen, um den US-Dollar als Weltwährung zu retten, weswegen sie die Etablierung eines einheitlichen eurasischen Wirtschaftsraumes – bis vor Kurzem gab es auch innerhalb der deutschen Funktionseliten eine hierfür plädierende Strömung – um jeden Preis zu verhindern trachtet. Die blutige Eskalation in der Ukraine bildete somit den besagten Keil, der eine diesbezügliche Annäherung zwischen Berlin und Moskau zumindest mittelfristig unmöglich machen sollte.

Deutsch-europäische Freihandelsdiplomatie

Nach dem Scheitern der amerikanischen „Umarmungsstrategie“ unter Obama, bei der Europa im Rahmen des TTIP-Freihandelsabkommens dauerhaft in der geopolitischen Sphäre Washingtons eingebettet werden sollte, ging Merkel mit der Wahl des Populisten Trump ins Weisse Haus in die Offensive. In ihrer berühmten Bierzeltrede vom Mai 2017 formulierte sie den Führungsanspruch Berlins in einem machtpolitisch eigenständig agierenden Europa: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. (…) Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen. Natürlich in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, in Freundschaft mit Grossbritannien. (…) Aber wir müssen wissen, wir müssen selber für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser Schicksal.“

Diese offene Herausforderung der Hegemonie der USA liess sich gegenüber der deutschen Öffentlichkeit als Akt vernünftiger, liberaler Emanzipation vom wirren Rechtspopulismus des US-Präsidenten verkaufen. Die Aufrechterhaltung des neoliberalen Freihandels wurde für die Politelite des Exportweltmeisters zu einem Mittel, um den Protektionismus des Donald Trump zu bekämpfen. Der Ankündigung folgten Taten, indem die Bundeskanzlerin eine diplomatische Offensive startete, um möglichst viele Freihandelsverträge und Abkommen zu sichern – etwa mit Mexiko oder mit Lateinamerika, mit der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur. (Dieses stand beim Abschluss des Textes auf der Kippe.)

File:Static display,Paris Air Show 2019, Le Bourget (SIAE8871-Pano).jpg

Ende Mai 2017 weilte beispielsweise der indische Ministerpräsident Narendra Modi in Berlin, um gemeinsam mit Merkel die Möglichkeiten eines raschen Abschlusses eines Freihandelsabkommens auszuloten. Wenige Tage danach kam auch der chinesische Premier Li Keqiang nach Berlin, um Vorarbeiten für ein angestrebtes Investitionsabkommen zwischen Deutsch-Europa und China zu beginnen, das wiederum Vorbedingung eines Freihandelsabkommens sei. Beide Länder seien bereit, „zur Stabilität in der Welt beizutragen“, hiess es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und Japan wurden Anfang 2019 zum Abschluss gebracht.

Das Problem an dieser deutsch-europäischen Freihandelsdiplomatie besteht darin, dass hier in der Tendenz Länder mit Exportüberschüssen, die sich vom US-Protektionismus bedroht sehen, Allianzen untereinander bilden. Dabei sind diese exportorientierten Nationen und Wirtschaftsräume gerade ökonomisch abhängig von den Defiziten der USA, die Trump zu beseitigen ankündigte. Hierbei nähert man sich den systemischen Ursachen des Zerfalls des Westens, der gerade in den eskalierenden inneren Widersprüchen des spätkapitalistischen Weltsystems zu verorten ist: In den zunehmenden „Ungleichgewichten“ in den Handelsbilanzen, die inzwischen zu offenen Handelskriegen führen, spiegelt sich nämlich nur der objektive, systemische Zwang des Spätkapitalismus zu zunehmender Verschuldung.

Schuldenexplosion

Das Problem, das aus einem hohen, dauerhaften Aussenhandelsüberschuss resultiert, beschrieb beispielsweise die Frankfurter Rundschau (08.02.2018) anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen des deutschen Leistungsbilanzüberschusses von 257 Milliarden Euro für 2017 (Leistungsbilanz ist eine um Geldüberweisungen erweiterte Handelsbilanz): „Politisch brisant sind diese 257 Milliarden, da sie dem Betrag entsprechen, um den sich das Ausland 2017 neu bei Deutschland verschuldet hat. Sprich: Deutschland lebt auf Pump – der anderen Staaten. Das führt immer wieder zu Kritik zum Beispiel der US-Regierung, aber auch der EU-Kommission.“

Deutschland exportiert somit letztendlich Schulden ins Ausland – ebenjene Schulden, über die sich die veröffentlichte Meinung der Bundesrepublik so gerne aufregt, um später die deutschen Exportüberschüsse zu bejubeln. Diese Politik, mittels Exportüberschüssen die volkswirtschaftlichen „Nachbarn“ zu ruinieren, wird seit der Weltwirtschaftskrise der 30er-Jahre des 20. Jahrhunderts als Beggar-thy-Neighbor-Politik bezeichnet. Die Bundesrepublik „lebt“ somit auf Kosten ihrer Handelspartner – und dies gilt für alle exportorientierten Volkswirtschaften mit einem hohen Handelsüberschuss. Präziser formuliert: Die Fassade einer heilen kapitalistischen Arbeitsgesellschaft in der Bundesrepublik wird durch die Deindustrialisierung und Verschuldung derjenigen Länder und Wirtschaftsräume aufrechterhalten, die ein Handelsdefizit mit der Bundesrepublik aufweisen.

Dies gilt auch für die Vereinigten Staaten, die 2017 ein Handelsdefizit von 64,2 Milliarden US-Dollar gegenüber dem Exportüberschussweltmeister Deutschland verzeichneten. Das Weisse Haus – das schon in der Ära Obama hinter verschlossenen Türen die deutschen Exportoffensiven kritisierte – hat somit schlicht und einfach diese gegebenen Zusammenhänge skandalisiert, die zuvor aus Rücksicht auf die neoliberale Ideologie tabuisiert waren.

Zwei Faktoren trugen dazu bei, dass die Bundesrepublik derzeit zum Weltmeister im Schuldenexport avancieren konnte, der jährlich Handelsüberschüsse von mehr als einer knappen Viertelbillion Euro erwirtschaftet (und folglich Auslandsschulden in ebensolchem Ausmass generiert). Zum einen ist es der Euro in seiner historisch einmaligen Funktion als gemeinsame Währung sehr unterschiedlicher, miteinander in Konkurrenz stehender Volkswirtschaften; zum anderen ist es der durchschlagende Erfolg der Agenda 2010, der zu einem massiven Anstieg der deutschen Exporte beitrug. In Relation zu der Wirtschaftsstärke der Bundesrepublik ist der Euro immer strukturell unterbewertet, da sich in diesem Währungsraum auch Länder wie Portugal oder Griechenland wiederfinden, die den Wert dieser Währung tendenziell nach unten drücken. Der Euro nahm den Euroländern zudem die Möglichkeit, auf die ohnehin gegebenen Produktivitätsvorteile der deutschen Industrie mit Währungsabwertungen zu reagieren, wie es – etwa im Fall Italiens – jahrzehntelang üblich war.

Zentralmacht Europas

Dennoch ist diese Machtkonstellation, in der die Bundesrepublik vermittels Beggar-thy-Neighbor-Politik zu einer „Zentralmacht Europas“ (SZ) avancierte kein reines Produkt deutschen Grossmachtstrebens. Bei der Bundesrepublik handelt es sich vielmehr um einen Krisengewinner. Dieser langfristige, historische Krisenprozess, bei dem die zunehmenden Widersprüche des Kapitals dieses an die innere Schranke seiner Entfaltungsfähigkeit führen, motivierte auch die Agenda 2010. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts galt Deutschland aufgrund hoher Arbeitslosigkeit und konjunktureller Stagnation als der „kranke Mann Europas“, der gerade durch Hartz IV und Schuldenexport wieder zu einer scheinbar heilen Arbeitsgesellschaft gesunden konnte – auf Kosten der Verwüstung eben der Wirtschaftsräume, die die deutschen Exportüberschüsse aufnehmen.

Die Bundesrepublik konnte mit ihrem Schuldenexport deswegen erfolgreich sein, weil dieser in einer Zeitperiode der Globalisierung realisiert wurde, in der keine anderen grossen Volkswirtschaften diese Strategie verfolgten. Die den kapitalistischen Krisenprozess charakterisierende Verschuldungsdynamik ermöglichte es der Bundesrepublik, vermittels Exportüberschüssen von den konjunkturellen Effekten dieser gigantischen Defizitkonjunktur zu profitieren, ohne selber eine ähnlich extreme Verschuldungsdynamik hervorzubringen. Erst mit dem sich abzeichnenden Ende der Globalisierung und dem Aufstieg des Rechtspopulismus gerät diese deutsche Beggar-thy-Neighbor-Politik an ihre Grenzen. In a nutshell: Extreme Exportausrichtung samt Agendapolitik und Hartz IV stellen Reaktionen der deutschen Funktionseliten auf den objektiven Krisenprozess des kapitalistischen Weltsystems dar.

Somit trügt Trumps rechtspopulistischer Blick auf das Krisengeschehen, der so gerne überall simple, einfache „Wahrheiten“ sehen will. Die besagten zunehmenden globalen Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen, bei denen exportorientierte Länder wie die Bundesrepublik durch Exportüberschüsse zur Deindustrialisierung und Verelendung in Importländern beitragen, die nun zum Mittel des Protektionismus greifen, sind Ausdruck einer objektiven, systemischen Krisentendenz: der zunehmenden Verschuldung des gesamten kapitalistischen Systems, das nur noch auf Pump läuft, quasi durch die Verfeuerung zukünftiger Kapitalverwertung im Hier und Jetzt.

Die Gesamtverschuldung der globalisierten „One World“ steigt viel schneller als die Weltwirtschaftsleistung. Die hierdurch generierte, kreditfinanzierte Nachfrage ist notwendig, um eine kapitalistische Warenproduktion überhaupt noch funktionsfähig zu erhalten, die bereits zu produktiv für die kapitalistischen Produktionsverhältnisse geworden ist. Der Kapitalismus ist längst zu produktiv für sich selbst, was sich in Schuldenbergen und Spekulationsblasen manifestiert. Es verschulden sich aber nicht alle Volkswirtschaften und Staaten gleichmässig. Exportorientierten Ländern wie der Bundesrepublik, Südkorea oder China stehen die Defizitländer gegenüber, die mit zunehmender Verschuldung die Handelsüberschüsse aufnahmen. Die subjektive Verdrängungskonkurrenz zwischen den Standorten exekutierte somit eine objektive Tendenz zunehmender, globalisierter Verschuldung des gesamten Systems.

Der Krisenprozess ist hingegen Ausdruck der dem Kapitalverhältnis innewohnenden Widersprüche: der Tendenz des Kapitals, sich durch konkurrenzvermittelte Rationalisierungen seiner eigenen Substanz, der wertbildenden Arbeit in der Warenproduktion, zu entledigen. Globalisierung und globaler Schuldenturmbau stellten somit Systemreaktionen auf diese zunehmenden inneren Widersprüche des Kapitals dar. Und diese Krisenphase neigt sich nun ihrem Ende entgegen – gerade weil die USA als grösste Defizitwirtschaft ihr gigantisches Handelsdefizit nicht mehr tragen wollen. Es sind die sozioökonomischen Folgen dieses Krisenprozesses in den USA, konkret die weitgehende Erosion der US-Mittelschicht und die damit einhergehende Pauperisierung breiter Bevölkerungskreise, die dem Rechtspopulismus genügend Auftrieb verschafften, um einen seiner Vertreter ins Weisse Haus zu spülen. Trump ist ein populistisches Krisenprodukt.

Finale der Globalisierung

Die Geschichtsepoche der Globalisierung und des Neoliberalismus – die letztendlich eine historische Krisenperiode bildete – neigt sich ihrem Ende entgegen. Vor dem Hintergrund der geschilderten Krisendynamik wird aber auch klar, dass der sich nun ankündigende Neonationalismus keine systemimmanente Perspektive mehr bieten kann. Der Motor der Globalisierung lief ja hauptsächlich dank dem Schmiermittel der amerikanischen Verschuldung in der eigenen Weltleitwährung, die Trump nun beenden will.

Das Eskalationspotenzial ist schwindelerregend: Es liesse sich etwa fragen, wieso die Konkurrenten der USA noch den US-Dollar als Weltleitwährung akzeptieren sollten, wenn Washington ihnen den Zugang zu seinem Markt verwehrte. Dies würde aber bedeuten, dass auch die USA sich nicht mehr frei verschulden könnten – und tatsächlich zu einer Art hochgerüstetem Griechenland sich wandelten. Der rechtspopulistische Protektionismus Trumps wird – sollte er nicht doch noch irgendwie gestoppt werden – folglich eine massive Krisenverschärfung mit sich bringen. Gerade in Ländern mit hohen Exportüberschüssen, die ja von der globalisierten Verschuldungsdynamik besonders profitierten. Die wirtschaftlichen Verwerfungen und Schockwellen, die eine hochgradig globalisierte Weltwirtschaft treffen würden, könnten diejenigen der 1930er-Jahre des 20. Jahrhunderts übersteigen.

Im Zerfall des neoliberal geprägten „Westens“ kündigt sich somit auch ein Zeitalter autoritärer, nationalistischer Krisenverwaltung an, bei dem die Staaten – sofern sie nicht in Zerfall übergehen – mittels einer autoritären Formierung ihrer Machtapparate die sozialen Folgen des rasch um sich greifenden Elends in Schach zu halten versuchen werden. Zugleich kündigt sich ein ideologischer Umbruch an: Das neoliberale Zeitalter der Globalisierung weicht dem Neonationalismus, der von den Rechtspopulisten aller Länder propagiert wird.

Zugleich besiegelten Trumps Handelskriege auch das Ende der US-Hegemonie auf globaler Ebene. Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr bereit, die ökonomischen Kosten ihrer Hegemonie zu tragen, die in der Aufrechterhaltung des gigantischen amerikanischen Handelsdefizits bestanden. Gerade die Möglichkeit, Überschussproduktion durch Handelsüberschüsse in die USA zu exportieren, bildete einen wichtigen Pfeiler der Hegemonialstellung Washingtons innerhalb des westlichen Bündnissystems. Dieser ökonomische Anreiz für Länder wie die BRD, im westlichen Bündnissystem zu verbleiben, ist nun weggefallen. Was bleibt, ist die militärische Machtfülle Washingtons wie auch der Versuch, mittels Handelskriegen das nationale Wirtschaftsinteresse durchzusetzen. Doch dies ist keine Hegemonie mehr, die ja auch ein gewisses Mass an Akzeptanz benötigt, sondern reine machtpolitische Dominanz, die nur durch Zwang aufrechterhalten werden kann.

Doch auch innerhalb der EU scheint eine stabile Hegemonie nicht mehr möglich zu sein. Parallel zum Hegemonieverlust und zur blossen Dominanz der USA auf globaler Ebene kann Berlin auch in Europa keine Hegemonie mehr errichten, da hierfür im Spätkapitalismus dieselben Voraussetzungen gelten: die Fähigkeit und die Bereitschaft des Hegemons, mittels einer Verschuldungsdynamik das entsprechende politische Machtsystem sozioökonomisch zu stabilisieren. Die Auseinandersetzungen um die europäische Krisenpolitik nach Ausbruch der Eurokrise, in deren Verlauf Berlins Finanzmonster Schäuble dem Währungsraum seine drakonischen Spardiktate oktroyierte, sind gerade Ausdruck dieser systemischen Widersprüche.

Paris und Berlin

Die Auseinandersetzungen fanden nach der Wahl des französischen Präsidenten Macron vor allem zwischen Paris und Berlin statt. Macron wollte eine grundlegende Reform der Eurozone durchsetzen, die institutionelle Gegengewichte zu den deutschen Handelsüberschüssen einführen sollte. Den Kern des deutsch-französischen Konflikts bildet somit das exportorientierte „deutsche Wachstumsmodell“, zu dem sich Macron laut FAZ Mitte 2019 „ungewöhnlich kritisch äusserte“, da es sich „auf Kosten der Reformnachzügler in Südeuropa etabliert habe“. Das deutsche Modell beruhe auf der Einbindung von Billiglohnländern in die Produktionsketten der deutschen Industrie, so Macron unter Verweis auf die „verlängerten Werkbänke“ deutscher Konzerne in den osteuropäischen Ländern, was der französischen Vorstellung von einem „sozial nachhaltigen Wirtschaftsmodell für die EU“ widerspräche. Macron lehnte es ausdrücklich ab, sich an dieses Modell anzupassen. Das exportorientierte deutsche Wachstum habe dazu geführt, die „Ungleichgewichte in der EU“ zu verstärken.

Im Endeffekt kreisen die Spannungen zwischen Paris und Berlin um denselben Streitpunkt, der auch den Konflikt zwischen den USA, Europa und China anheizt: Es sind die „Ungleichgewichte“ in den Handelsbilanzen, die Ausdruck der besagten krisenbedingt zunehmenden Verschuldungsdynamik des spätkapitalistischen Weltsystems sind.

Macrons Vorschläge zielten somit darauf ab, die europäischen Folgen dieser deutschen Überschüsse durch Gegenmassnahmen zu minimieren – und sie wurden in Deutschland als Einstieg in eine „Transferunion“ abgelehnt. Dabei hat die harte deutsche Sparpolitik, die Berlin nach Krisenausbruch europaweit durchsetzte, massgeblich zur Stärkung der nationalistischen Fliehkräfte beigetragen, die „Europa“ nun verstärkt destabilisieren. Der deutsche Wirtschaftsnationalismus, verkörpert durch den obersten Sparkommissar Schäuble, hat das „deutsche“ Europa entlang der Interessen der deutschen Exportindustrie ausgerichtet – und zugleich den Nationalismus befördert, der nun in Ländern wie Italien Triumphe feiert. Die italienische Rechte ist im Konflikt mit der Berliner Austeritätspolitik gross geworden.

Militarisierung der EU-Aussenpolitik

Ein „soziales“ Europa ist gescheitert – doch wird sich eine europäische Militärmacht etablieren? Letztendlich bleibt nur die „europäische“ Militärpolitik als das einzige Feld, auf dem es noch substantielle Interessensüberschneidungen zwischen Berlin und Paris gibt. Hier werden tatsächlich nennenswerte deutsch-französische Projekte realisiert – etwa das europäische Kampfjetsystem FCAS. Die Militarisierung der europäischen Aussenpolitik bietet die Möglichkeit, die vorhandenen inneren Widersprüche durch äussere Expansion zumindest zeitweilig zu überspielen. Endlich können Berlin und Paris an einem europapolitischen Strang ziehen – die Differenzen in Sachen Sozial- und Wirtschaftspolitik sind längst nicht mehr überbrückbar. Die Militarisierung der EU ist die Fortsetzung der europäischen Integration mit anderen Mitteln. Die luftige Rhetorik der Macron-Administration zu europäischen Sozialstandards, Investitionsprogrammen, Eurobonds und einem EU-Finanzminister ist spätestens seit 2019 der kraftmeierischen Betonung eines „Europa der Verteidigung“ gewichen, wie es in einem gleichnamigen Papier des französischen Aussenministeriums heisst, in dem Frankreich die Rolle zukomme, „seinen Partnern ehrgeizige Verteidigungspartnerschaften vorzuschlagen“. Dieses aufgerüstete beziehungsweise aufzurüstende Europa solle selbstverständlich auch Beiträge zur „Beilegung internationaler Krisen“ und zur „Verteidigung der europäischen Interessen“ leisten. Während der Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag kündigte Macron 2019 gar die Schaffung eines „Weltraumkommandos“ an. Bundeskanzlerin Merkel war ebenfalls angereist – und sprach von einer „grossen Geste in Richtung der europäischen Verteidigungspolitik“. Die Militärparade zum Nationalfeiertag in Paris, an der auch die deutsch-französische Brigade und europäische Streitkräfte teilnahmen, sei ein „Zeichen für eine starke deutsch-französische Zusammenarbeit“.

Und dennoch schaffen es Berlin und Paris nicht, bei konkreten Krisen die EU als einen einheitlichen geopolitischen oder militärischen Akteur zu etablieren, da die weitere Militarisierung der EU an den besagten zunehmenden innereuropäischen Widersprüchen scheitert, die den von Finanzminister Schäuble in einen preussischen Kasernenhof verwandelten Währungsraum charakterisieren. Der deutsche Sparsadismus konterkariert somit die geopolitischen Ambitionen Berlins. So finden sich in konkreten Krisensituationen immer EU-Staaten, die der nationalistischen deutschen Linie folgen und ebenfalls auf eigene Faust handeln. Das war auch während der eingangs erwähnten Krise in Nordsyrien der Fall, als Ungarn sich einer Verurteilung der türkischen Invasion durch die EU widersetzte und die ethnischen Säuberungen in Rojava durch Erdoğans Soldateska ausdrücklich begrüsste.

EU am Abgrund?

Bleibt die Frage zu klären, wieso die EU, die weitgehend ein Instrument deutscher Machtentfaltung ist, überhaupt noch besteht. Der Brexit sei eine Revolte gegen den von Deutschland geführten „europäischen Superstaat“, formulierte ein Ökonom auf der Internetpräsenz des US-Senders CNBC – wieso findet er keine Nachahmer? Eine Antwort gab die Ökonomin und ehemalige „Wirtschaftsweise“ Beatrice Weder di Mauro in einem Interview mit der Zeit (zeit online 25.01.2019), als sie feststellte, dass ohne Euro viele der derzeitigen Eurostaaten „nur Schwellenländer“ wären. Diese „könnten sich nicht in ihrer eigenen Währung im Ausland verschulden, und ihr Wechselkurs wäre extrem volatil und krisenanfällig“. Diese kaum verhohlene Drohung mit dem sozioökonomischen Absturz, die Deutsch-Europa allen Friktionen zum Trotz noch zusammenhält, ist angesichts der Weltkrise des Kapitals, in der das System zunehmend auf Pump läuft und ganze Regionen ökonomisch abgehängt werden, kein Bluff.

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Auch deswegen wollte Schäuble 2015 an Griechenland ein Exempel statuieren und es aus der Euro-Zone drängen. Zur Erinnerung: Der Euro wurde auf Drängen Frankreichs in Reaktion auf die deutsche Wiedervereinigung eingeführt, damit dem wiedererstarkten Berlin sein wichtigstes Machtmittel genommen würde: die Deutsche Mark. Der drohende Zerfall der Eurozone würde somit die ökonomische Dominanz Berlins noch wirkungsvoller machen. All die Länder, die sich „nicht in ihrer eigenen Währung“ im Ausland verschulden könnten, wären von den Entscheidungen der deutschen Geldpolitik abhängig, ohne auch nur formelles Mitspracherecht in den Euro-Gremien zu haben. Es geht den Eurostaaten also darum, nicht abzusteigen, nicht als nächstes Opfer des Krisenprozesses vom sozioökonomischen Zusammenbruch erfasst zu werden.

Dieser Kampf um die Exklusion Griechenlands während der Eurokrise weist somit auch auf den neuartigen Charakter imperialistischer Herrschaft im 21. Jahrhundert. Der klassische Imperialismus, der seine Kulminationsphase in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatte, unterwarf die Welt in einer langen historischen Periode der globalen Expansion des Kapitals, während der gegenwärtige Krisenimperialismus geopolitischer Ausdruck der inneren Krise des Kapitalverhältnisses ist; er prägt eine historische Periode der globalen Kontraktion des Kapitals, die immer grössere Regionen sozioökonomisch „verbrannter Erde“ in der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems hinterlässt. Dieser systemische Paradigmenwechsel hat grundlegende Auswirkungen auf das konkrete militärische und geopolitische Vorgehen der imperialistischen Zentren in der kollabierten Peripherie: Der alte Ausbeutungs- und Ausplünderungsimperialismus wich zunehmend einem Ausgrenzungs- und Sicherheitsimperialismus.

Der Charakter des Imperialismus in der historischen Krisenphase der Kontraktion des Kapitalverhältnisses unterscheidet sich somit tatsächlich grundlegend von dem Imperialismus in der historischen Expansions- und Aufstiegsphase des kapitalistischen Weltsystems. Die Ausbeutung von Arbeitskräften des globalen Südens ist im Spätkapitalismus in das Gegenteil umgeschlagen – in die Exklusion von Arbeitskräften. Der Krisenimperialismus des 21. Jahrhunderts bemüht sich um die Abschottung der Zentren vor der „überflüssigen Menschheit“, die das System in seiner Agonie produziert.

Somit bildet die Absicherung der verbliebenen relativen „Wohlstandsinseln“ ein zentrales Moment imperialistischer Strategien etwa der EU. Offensichtlich wurde dies auch während der Flüchtlingskrise in der EU, als Brüssel die Türkei mit Milliardensummen versorgte und ihr freie Hand bei ihrer massenmörderischen Repression der Kurden im Oktober 2019 gewährte, nur um Ankara dazu zu bewegen, den Flüchtlingsstrom nach Europa einzudämmen. Die Armee der ökonomisch „Überflüssigen“ wird so zu einer geopolitischen Manövriermasse. Von den Charakteristika des „klassischen“ Imperialismus aus der historischen Expansionszeit des Kapitals ist eigentlich nur noch der Drang nach der Kontrolle der Energieträger und Ressourcen der Peripherie beim gegenwärtigen Krisenimperialismus zu finden.

Deutsches Ebenbild

Die mit zunehmenden Tendenzen zur Abkapselung einhergehenden Handelskriege als Versuche, die Folgen des Krisenprozesses in andere Staaten und Wirtschaftsräume zu exportieren, bilden auch die ökonomische Grundlage der Konflikte zwischen dem instabilen Deutsch-Europa und den USA. Berlin hat sich vermittels seines drakonischen Sparregimes tatsächlich ein Europa nach deutschem Ebenbild geschaffen, das dieselbe „neomerkantilistische“ Wirtschaftsstrategie gegenüber anderen Ländern und Währungsräumen verfolgt, wie sie zuvor die Bundesrepublik gegenüber der Eurozone praktizierte.

Letztendlich hat Berlin das europäische Spardiktat dazu benutzt, um eine Sanierung der Eurozone auf Kosten des aussereuropäischen Auslands zu versuchen. Das deutsche Europa ist darauf abgerichtet, gegenüber den aussereuropäischen Wirtschaftsräumen ähnlich hohe Leistungsbilanzüberschüsse zu erzielen, wie sie die BRD gegenüber der Eurozone bis zum Ausbruch der Eurokrise erzielte. Und genau diese von Berlin orchestrierte, gesamteuropäische Beggar-thy-Neighbor-Politik liess den Konflikt mit den USA eskalieren. Die Eurozone sollte vermittels Lohnkahlschlag und Prekarisierung gigantische Handelsüberschüsse erzielen. Hartz IV für alle Europäer – während die europäischen Exportüberschüsse, verstärkt durch die Geldschwemme der EZB und massive Abwertung des Euro, immer neue Rekordwerte erreichen, wie der neurechte Wirtschaftsblog Zero Hedge, in dem sich viele Trump-Anhänger tummeln, schon 2015 klagte. Alles, was die Eurozone fertigbringe, bestehe darin, „Wachstum von anderen zu klauen“, titelte das beliebte Nachrichtenportal in Anlehnung an die Analyse eines französischen Finanzhauses.

Die Eurozone „klaut“ anderen Weltregionen ihr Wachstum, wie es zuvor die BRD gegenüber der Eurozone tat. Auch hierin spiegelt sich somit nur der globale Krisenprozess mit seinem Verschuldungszwang wider. Der Versuch, mittels eines europaweiten Spar- und Kahlschlagprogramms das deutsche Exportmodell auf europäischer Ebene zu kopieren, musste aufgrund des weitaus grösseren volkswirtschaftlichen Gewichts Europas relativ schnell scheitern. Mehr noch: Angesichts dieser extremen Exportausrichtung Europas wird der Währungsraum vom kommenden Krisenschub besonders stark getroffen werden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben       —       Embraer 195-E2 on flying display at Paris Air Show 2019

Author Matti Blume

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2.) von Oben        —          Static display at Paris Air Show 2019

Author Matti Blume
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Unten      —      Paris Air Show 2019

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Sudan: Bittersüße Lehren

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2020

 Zerbrechlichkeit einer Revolution

The Prime Minister, Shri Narendra Modi meeting the President of Sudan, Mr. Omar al-Bashir, in New Delhi on October 30, 2015.jpg

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Zwanzig Minuten lang stand die Menge in reglosem Schweigen; Respekt für die Toten, die Märtyrer der Revolution. Die Erschießung von Demonstranten auf diesem Sandplatz im Stadtteil Burri war vor einem Jahr eines der Schlüsselereignisse, an deren Ende der Sturz des sudanesischen Herrschers Omar al-Bashir stand.

Zwanzig Minuten sind aufwühlend lang, wenn man dem Schweigen lauscht. Sogar Kindern stand heiliger Ernst in den Gesichtern. Als die Stille schließlich zersprang, wurde skandiert und getrommelt, junge Leute hockten dicht an dicht, mit so viel Glück in den Augen, als könnten sie die Revolution für immer bewahren, sie gab dem Leben Sinn, sie war das Leben selbst. Und sie hat alle verändert.

Die menschliche Schönheit des revolutionären Prozesses und seine Zerbrechlichkeit, das Süße und das Bittere, beides lag in Khartum eng beieinander, enger und insgesamt anders als ich es gedacht hatte aus der Ferne, wenn das Netz uns in der Illusion wiegt, Anteil zu nehmen an großen Umbrüchen.

Überall in Khartum wurde geredet, debattiert, auf den rostigen Drahthockern der kleinen Teashops wie auf dem Campus, wo Grüppchen noch im Dunkeln zwischen kolonialen Backsteingebäuden und umherhuschenden Affen saßen. In den Wohnvierteln ist das Misstrauen gewichen, das in der Diktatur die Nachbarn voneinander trennte. Die junge Generation genießt das Gefühl, sich den Respekt der sonst nörgelnden Älteren verschafft zu haben, und auf Wandgemälden hat kämpferischer Optimismus sogar den Südsudan mit Brettern und Nägeln wieder dem Norden verbunden.

Der junge Mann, der mich an manchen Tagen durch die Stadt fuhr, trug die Nationalflagge griffbereit im Handschuhfach, um sie sich bei auftretenden Anlässen umzuwerfen. Seinen Job als Ingenieur hatte er weggeworfen, weil das Gehalt so lächerlich gering war, dass es gerade die Kosten des Transports zur Arbeit nebst einem Frühstück deckte. An der massenhaften Prekarität hat Bashirs Sturz kein Deut geändert.

Die Straßen der Hauptstadt sind übersät mit Schlaglöchern, dass man sich die Zustände in entlegeneren Provinzen gar nicht erst vorstellen mag. Drei Jahrzehnte Verachtung für die eigenen Bürger manifestieren sich, so stillstehend wie die Rolltreppe in einem Einkaufszentrum, über deren verdreckte hohe Stufen sich die Frauen hinauf- und hinabquälten, als hätte diese Treppe nie eine Bewegung gezeigt und würde es auch niemals tun.

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Die summende Kommunikation, die revolutionäre Beweglichkeit in den Beziehungen stand in einem kaum fassbaren Kontrast zum bleiernen Stillstand des Materiellen. Zwischen beidem, wie eine wackelige Brücke, eine Kampagne der Zivilgesellschaft, die sich Hanabnihu nennt, wörtlich: Wir werden es aufbauen, das Land! Yes, we can. Revolutionäre Brigaden streichen die Flure heruntergekommener Schulen und Kindergärten, mobilisieren Ärzte und Lehrer als Freiwillige für Communitys, denen es an allem mangelt.

Doch im Stadtzentrum lagen nach dem frühen Einbruch der Dunkelheit ganze Straßenzüge wie ausgestorben. Kleine Restaurants oder Imbisse zu unterhalten ist sinnlos, wenn niemand Geld in der Tasche hat. Und die Kräfte des alten Regimes sind allgegenwärtig. In Khartum muss niemand Politikwissenschaft studiert haben, um zu wissen, was tiefer Staat bedeutet. Benzin wurde zurückgehalten, um den ohnehin überlasteten Nahverkehr in eine Krise zu stürzen und so die Übergangsregierung zu diskreditieren.

Quelle           :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      The Prime Minister, Shri Narendra Modi meeting the President of Sudan, Mr. Omar al-Bashir, in New Delhi on October 30, 2015.

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Unten      —      Street of Khartoum

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C. Suisse Verwaltungsräte

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2020

So viel kassieren die Schweiger der Nation

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Quelle         :       INFOsperber CH.

Von  Lukas Hässig

Das Haus der Credit Suisse brennt, doch die Kapitäne schauen seit Monaten der Thiam-Tragödie zu. Dabei kassieren sie gigantisch.

Red. Folgender Beitrag erschien auf Inside Paradeplatz.

Gut dotierte Verwaltungsratsmandate

Iris Bohnet, Doktorin der Ökonomie der Uni Zürich, Professorin an Harvard: Sie gehört seit 8 Jahren zum VR der Credit Suisse. Jahr für Jahr kassiert Bohnet 350’000 Franken. Wofür?

Alexander Gut, Betriebswirt-Doktor Uni Zürich, diplomierter Revisor, heute Firmen-Dealer. Bei der CS seit 4 Jahren zuoberst, kriegt pro Jahr 550’000 Franken. Was hat er geleistet?

Severin Schwan, Jus-Doktor aus Österreich, Roche-Chef seit 12 Jahren, seit 2014 im VR der CS, dort seit 3 Jahren „Lead Independent Director“, Honorar: 400’000 jährlich. Was unternimmt er?

Seraina Macia, Schweiz-Australierin, „Rating-Koordinatorin“ bei der Swiss Re, Aufstieg in der Versicherungswelt bis zum CEO, seit 5 Jahren im CS-VR, 350’000 im Jahr. Seraina Who?

Schweigen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger

Maximal kassieren, minimal Verantwortung übernehmen. Das ist der Eindruck, den man von den honorigen Verwaltungsräten jener Bank erhält, die seit Monaten nicht aus dem Sturm findet. Dieser Sturm nimmt nicht ab. Er wächst. Die CS ist zu einer Too-Big-To-Fail-Bank geworden, bei der die oberste Führung fast nur mit sich selbst beschäftigt ist.

Das Risiko für die nicht nachvollziehbare Stille an der Spitze der CS trägt am Ende der Schweizer Bürger. Er garantiert mit seinem Steuersubstrat die Stabilität der Finanzindustrie, also auch der CS.

Bohnet, Professorin; Schwan, Roche-CEO; Gut, Sohn des Ex-Präsidenten Rainer; und über allen Urs Rohner, Ex-Wirtschaftsanwalt: Sie müssen die Krise um ihren operativen Chef Thiam lösen.

Derweil geht Tidjane Thiam ins Internet, stellt seine Wahrheit auf Instagram. Kommentare unerwünscht, wie der Blick schrieb. Die Instagram-Offensive des CEOs sorgt im VR für Kopfzerbrechen. Ein Sololauf eines Spitzenmanns, der ohne Absprache nach aussen seine Version verkündet – das widerspricht allen internen Vorgaben. Ein Grund mehr für den VR zu handeln? Auch das scheint keine scharfe Reaktion auszulösen. Thiam ist unantastbar.

Oder ist es die Ruhe vor dem Sturm, die im VR, dem alles entscheidenden Gremium der Bank, herrscht? In den CH Media-Zeitungen kombinierte der Banken-Spezialist die jüngsten Enthüllungen rund um Thiam mit einem grossen Interview von CS Schweiz-Chef Thomas Gottstein. Unter einem Foto von Gottstein an einem grossen TV-Glamour-Anlass steht sodann: „Will er an die CS-Spitze?“

Gottstein übernimmt von Thiam, wird neuer CS-Gruppen-CEO: Es wäre ein Befreiungsschlag. Wie gut Gottstein wäre, der nicht gerne vor die Leute tritt, kein grosser Kommunikator ist, sich lieber ums tägliche Brot statt um den grossen Zukunftsentwurf kümmert:

Das bleiben offene Fragen. Gottstein geriet zwischenzeitlich ebenfalls in die Spy-Schlagzeilen. Er stauchte einen Vertrauten von Iqbal Khan coram publico in der Zürcher Kronenhalle zusammen. Doch dann entschuldigte er sich für seinen Wutausbruch. Die Sache war erledigt. Nun darf Gottstein in der grossen NZZ am Sonntag ein ausführliches Interview geben. Er sagt darin, bei seiner Bank herrsche kein vergiftetes Klima. „Das Letzte, was wir anstreben, ist eine Angstkultur.“ Und er stärkte seinem Chef Thiam den Rücken. Dieser geniesse den Rückhalt der Kollegen in der obersten operativen Führung.

Mutlos, könnte man sagen. Doch was sollte Gottstein sonst sagen? Dass Thiam der Falsche sei? Dann wäre Gottstein am Montag geflogen.

Die Last der Entscheidung liegt auf den Schultern der Verwaltungsräte. Urs Rohner führt das Gremium. Für 2018 erhielt er 4,7 Millionen, 2017 waren es 4,3 Millionen, 2016 4 Millionen. In drei Jahren 13 Millionen, das Meiste in Form von Cash. Money now, handeln später. Wie lange noch?

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle          :          Credit Suisse headquarters at Paradeplatz in Zürich, Switzerland

 © Thomas Wolf, www.foto-tw.de (CC BY-SA 3.0 DE)

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„Deal des Jahrhunderts“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2020

Der „Deal des Jahrhunderts“ und seine Folgen

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Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Jochen Mitschka

hier mal der de facto Boykott der Universitäten Palästinas

Viel wurde über den »Deal des Jahrhunderts« geschrieben, aber wenig über die zu erwartenden Folgen. Bereits 2019 waren Drohungen bekannt geworden, welche Sanktionen und sogar Beiträge der USA bei Angriffen auf Gaza beinhalteten. Was aber in jedem Fall erwartet werden darf, ist eine weitere Verschärfung der Schikanen und der Menschenrechtsverletzungen Israels unter der Rechtfertigung: »Seht Ihr, die Palästinenser wollen ja gar keinen Frieden«. Neben der weiteren wirtschaftlichen Zerstörung ist zu erwarten, dass die intellektuelle und akademische Zerstörung Palästinas besonders voran schreiten wird.

Am 17. Mai 2019 erklärte Heike Hänsel von der Partei »Die Linke« in der Aussprache des deutschen Bundestages: »Die Fraktion Die Linke lehnt BDS ab. Den Boykott israelischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Künstlerinnen und Künstler im Rahmen von BDS weisen wir als inakzeptable Praxis zurück.« [1] Sie und die meisten Bundestagsabgeordneten erklärten implizit, dass ein solcher Boykott antisemitisch wäre. Keiner der Abgeordneten des Deutschen Bundestages jedoch erwähnte irgendeine Kritik an der Praxis der israelischen Besatzungspolitik, mit der die akademische Forschung und Lehre in Palästina de facto boykottiert wird. Im Gegenteil verstärkte und beschleunigte die anschließend gefasste Resolution den defacto Boykott palästinensischer Universitäten.

Schon im Juli 2019 hatte Mondoweiss berichtet, dass palästinensische Universitäten versuchen würden, sich gegen eine Kampagne Israels zu wehren. Israel weist immer häufiger ausländische Akademiker, die an palästinensischen Universitäten lehren, aus dem Land.

 »Es ist zwei Jahre her, dass Haneen Adi, eine Lehrerin für englische Literatur an der Birzeit-Universität in Ramallah, das besetzte Westjordanland verlassen hat. In den vergangenen zwei Jahren hat sie die Hochzeit ihrer Schwester, die Abschlussfeier einer anderen Schwester und den Tod eines Verwandten verpasst. Als ihr Vater versuchte, sie zu besuchen, wurde ihm die Einreise von den israelischen Behörden verweigert.

Seit November 2017, in der Mitte ihres ersten Semesters in Birzeit, weigert sich Israel, Adis Visum zu verlängern, um im Westjordanland zu bleiben und zu unterrichten. Seitdem steht sie vor einer unmöglichen Entscheidung: ihr bisheriges Visum illegal zu überschreiten, um weiter zu unterrichten, oder das Westjordanland zu verlassen und zu riskieren, ihren Job zu verlieren, sowie die Möglichkeit, nie wieder nach Palästina zurückkehren zu können.

Adi ist nicht allein. Sie ist eine von Dutzenden von internationalen Akademikern in Birzeit und anderen palästinensischen Universitäten in den besetzten Gebieten, denen Israel in den letzten Jahren ein Visum verweigert hat. Die Politik hat viele von Adis internationalen Kollegen gezwungen, ihre Posten an der Universität aufzugeben, während sie unsicher waren, ob oder wann sie zurückkehren können, was nicht nur ihr Leben, sondern auch das ihrer Familien und das der Studenten beeinträchtigt.

Jetzt wehrt sich Birzeit, das sich unter den besten drei Prozent der Universitäten weltweit platziert hat. Die hoch gelobte Universität fordert zusammen mit den Menschenrechtsgruppen Adalah und Al-Haq ‚einen sofortigen Stopp dieser Politik, die auf die akademische Freiheit der Palästinenser abzielt und die palästinensischen Hochschulen isoliert‘, sagten die Gruppen in einer Pressemitteilung am Donnerstag.

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In einem Brief, der am 30. April an den israelischen Innenminister, den Generalstaatsanwalt, den Chef-Militäranwalt und den Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) geschickt wurde, forderten die Gruppen Folgendes:

·          Die Beschränkungen aufzuheben, die internationale Akademiker der Birzeit-Universität daran hindern, in der Westbank zu bleiben und zu arbeiten.

·          Verzicht auf willkürliche Beschränkungen der Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsverlängerung für internationale Akademiker

·          die Veröffentlichung eines klaren und rechtmäßigen Verfahrens zur Ausstellung von Einreisevisa und Arbeitserlaubnissen für internationale Wissenschaftler im Westjordanland anzuordnen, was der Universität ermöglicht, ihre akademische Freiheit zu verwalten und zu erhalten.

‚Die Blockierung unseres Rechts, internationale Akademiker zu engagieren, ist Teil der anhaltenden Bemühungen der israelischen Besatzung, palästinensische Hochschulen an den Rand zu drängen‘, sagte der Präsident der Birzeit Universität, Abdullatif Abuhijleh, in einer Erklärung.

‚Die jüngste Eskalation der Visabeschränkungen ist nur eine in einer langjährigen und systematischen israelischen Politik der Untergrabung der Unabhängigkeit und der Lebensfähigkeit der palästinensischen Hochschulen‘, sagte der Präsident der Birzeit-Universität, Abdullatif Abuhijleh, in einer Erklärung.« [2]

Unter der Überschrift »Eine beängstigende Eskalation« berichtet der Artikel, dass Ausländer, die in den besetzten Gebieten arbeiten und leben, seit längerem mit Schwierigkeiten in Bezug auf Visabeschränkungen und Freizügigkeit zu kämpfen hätten. Das würden Menschenrechtsgruppen bestätigen, die festgestellt hätten, dass solche Beschränkungen in den letzten drei Jahren erheblich zugenommen hätten.

Seit 2016 hätte die »Right To Entry-Kampagne« (Recht auf Zugang-Kampagne) einen signifikanten Anstieg bei der Verweigerung von Visa und der Ablehnung von Visaverlängerungen für Ausländer durch die israelischen Behörden mit der Begründung »Änderungen in der Politik« festgestellt.  Der Artikel zitiert dann die Bewegung, welche das Recht auf Zugang für die Akademiker erkämpfen will: »Trotz wiederholter Aufforderungen der diplomatischen Gemeinschaft zur Klärung besteht das langjährige Fehlen klarer, transparenter, international rechtmäßiger und konsequent angewandter Regeln und Verfahren für ausländische Staatsangehörige, die die OPT besuchen, studieren, arbeiten oder sich dort aufhalten wollen, fort«.

Adalah hob in dem Artikel den Fall des international anerkannten Edward Said National Conservatory of Music hervor, das allein in den letzten beiden Studienjahren einen 200-prozentigen Anstieg der Visaverweigerungen gemeldet hätte. Im akademischen Jahr 2017/18 wären vier von 20 internationalen Lehrkräften die Visaverlängerung oder Einreise an der Grenze verweigert worden, im Jahr 2018/19 wären es acht von 19 gewesen.

 »Die folgenden Statistiken wurden von Birzeit, Adalah und Al-Haq zur Verfügung gestellt, um zu veranschaulichen, in welchem Ausmaß diese Politik die Universität und ihre Fakultät betrifft:

·          Zwischen 2017 und 2019 mussten vier Vollzeit- und drei Teilzeitdozenten der Birzeit Universität das Land verlassen und konnten ihre Lehrtätigkeit nicht fortsetzen, weil Israel sich weigerte, ihre Visa zu verlängern.

·          Im Jahr 2019 verweigerte Israel zwei internationalen Akademikern mit Verträgen der Birzeit Universität die Einreise.

·          Keinem einzigen internationalen Fakultätsmitglied, mit Ausnahme derjenigen, die direkt von ausländischen, von der Regierung geförderten Programmen beschäftigt sind, wurde ein Visum für die Dauer ihres Vertrags für das akademische Jahr 2018-2019 ausgestellt.

·          Zum Zeitpunkt der Drucklegung sind sechs internationale Vollzeit-Fakultätsmitglieder, die für das akademische Jahr 2018-2019 unter Vertrag stehen, ohne gültige Visa.

·          Weitere fünf internationale Vollzeit-Fakultätsmitglieder – darunter ein Lehrstuhlinhaber – befinden sich im Ausland, ohne klare Angaben darüber zu erhalten, ob sie zurückkehren und die für das kommende akademische Jahr erforderlichen Visa erhalten können.

·          Mehr als 12 Abteilungen und Programme stehen vor dem Verlust von Fakultätsmitgliedern im kommenden akademischen Jahr aufgrund der israelischen Politik.

Adalah, Al-Haq und die Universität Birzeit stellten fest, dass Birzeit nicht allein ist – mehrere andere palästinensische Universitäten im Westjordanland und in Ostjerusalem sind ebenfalls betroffen.« [3]

Der Artikel berichtet, dass unter Bezugnahme auf Ausführungen des palästinensischen Bildungsministeriums aus dem Jahr 2018, die Gruppen die Tatsache hervorgehoben hätten, dass »mehr als die Hälfte der internationalen Dozenten und Mitarbeiter (32 von 64) an acht Universitäten in den vergangenen zwei Jahren durch die israelische Ablehnung von Anträgen auf neue Visa oder Visaverlängerungen oder durch die Verweigerung der Einreise in die Westbank nachteilig betroffen waren« .

Die Mehrheit der betroffenen Mitarbeiter wäre aus den USA und den europäischen Mitgliedsstaaten, so die Gruppen. Neben der völligen Ablehnung von Visumanträgen oder der Einreiseverweigerung hätten Ausländer, die im Westjordanland leben oder arbeiten wollen, mit extremen Verzögerungen bei der Bearbeitung und willkürlich verkürzten Visaverlängerungen, manchmal von nur zwei bis drei Wochen, zu kämpfen.

Wenn sie das Glück hätten, ein Visum zu bekommen, wären viele nur auf die Westbank beschränkt und könnten nur über die Landgrenze nach Jordanien reisen, nicht aber zum Flughafen in Tel Aviv.

In einigen Fällen, so die Menschenrechts-Gruppen, müssten die Akademiker eine Kaution hinterlegen, die angeblich sicherstellen sollte, dass sie die Bedingungen ihres Visums nicht verletzen, manchmal in einer Höhe von bis zu 80.000 Schekel (ca. 20.700 Euro).

 »’Diese israelischen Beschränkungen haben schwerwiegende Auswirkungen auf Birzeit, seine Studenten und die palästinensische Öffentlichkeit im Allgemeinen, isolieren die Universität von anderen Bildungseinrichtungen auf der ganzen Welt und mindern die Qualität der Bildung, die sie dem palästinensischen Volk bietet‘, sagten die Gruppen und stellten fest, dass die israelische Politik nach internationalem Recht illegal sei.

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Indem es die palästinensischen Universitäten daran hindert, die Art und Qualität der Bildung, die sie ihren Studenten anbieten wollen, selbst zu bestimmen, sagen die Gruppen, dass Israel gegen Artikel 43 der Haager Verordnungen von 1907 verstößt, der besagt, dass die ‚Souveränität der Bildung‘ ein unveräußerliches Recht ist und in den Händen der palästinensischen Bevölkerung bleiben muss.

Der stellvertretende Generaldirektor von Adalah, Rechtsanwalt Sawsan Zaher, der den Brief an die israelischen Behörden verfasst hat, sagte:

‚Die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen – wie alle anderen Völker der Welt – haben das Recht, ihr Recht auf akademische Freiheit als Teil ihres Selbstbestimmungsrechts auszuüben. Die israelische militärische Besetzung kann die Palästinenser nicht daran hindern, dieses Recht auszuüben.’« [4]

Am 13. Juli 2019 schrieb Amira Hass dann einen Folgebeitrag in Haaretz mit dem Titel: »Während Israel die Einreisebestimmungen verschärft, werden ausländische Dozenten an palästinensischen Universitäten zur Ausreise gezwungen. Kurzfristige Touristenvisa und die Verweigerung ihrer Verlängerung sind routinemäßige Hindernisse, aber die Birzeit-Universität im Westjordanland wehrt sich jetzt.«

Unter den vielen Problemen an der Birzeit-Universität im Westjordanland hätten die Probleme der ausländischen Dozenten nicht die höchste Priorität erhalten. Doch wie Mudar Kassis, ein außerordentlicher Professor für Philosophie, es in dem Artikel ausdrückt, hätte er sich umgeschaut und festgestellt, dass seine Kollegen abgeschoben würden.

Er hätte herausgefunden, dass ihre Visa nicht verlängert werden und sie vor dem Ende des akademischen Jahres ausreisen müssen, oder sie dürfen nicht für das nächste Jahr zurückkehren. Einige hätten sich entschieden, ihre Studenten nicht mitten im Jahr zu verlassen und würden ohne gültiges Visum weiter arbeiten. Sie würden in der Enklave Ramallah quasi gefangen gehalten. Sie verlassen den Ort nicht, aus Angst, dass ein Soldat an einem Kontrollpunkt ihren Pass überprüfen und ihre Abschiebung anordnen könnte.

Eine Universität wäre, wie ihr Name sagt, – universell, sagt Kassis, der auch das Muwatin-Institut für Demokratie und Menschenrechte von Birzeit leitet, den Journalisten. Es wäre wichtig, dass die Dozenten andere Perspektiven bieten und aus anderen Bereichen kommen, damit die Studierenden ihre Weltsicht erweitern und kritische Positionen entwickeln könnten. Jede Universität der Welt hätte Dozenten aus dem Ausland. Ihr Einsatz wäre Teil ihrer Autonomie, und es wäre nur natürlich, dass auch Palästinenser diese akademische Freiheit hätten.

 »Die Entdeckung von Kassis wurde durch die seit drei Jahren zunehmenden Schwierigkeiten ermöglicht, ein Visum für die Einreise und den Aufenthalt in den palästinensischen Enklaven zu erhalten. Israel kontrolliert die Einreise in die Westbank. Schon vor der jüngsten Verschärfung waren die Professoren und andere ausländische Bürger mit einem vagen Verfahren, Bürokratie und unerklärlichen Schwankungen in der Behandlung durch die israelischen Behörden konfrontiert.

All dies fand statt, nachdem die Dozenten die Sicherheitsüberprüfung bestanden hatten. Aufgrund der Schwierigkeiten waren sie gezwungen, Rechtsanwälte zu engagieren, um die anstrengende Korrespondenz mit Israels Koordinator für Regierungsaktivitäten in den Gebieten vor jeder Visaverlängerung oder für die Beschaffung eines neuen Visums zu erledigen.

Jeder Dozent und die begleitende Anwältin – in vielen Fällen Lea Tsemel – führte den Kampf um das Recht zu lehren an der von ihm gewählten Universität allein, als ob das Problem ein individuelles wäre und nicht aus der Politik Israels käme.« [5]

Der Artikel beschreibt dann Briefe, welche die Universität an verschiedene israelische Behörden geschickt hätte. Allerdings wäre dies vermutlich nur das Vorgeplänkel für eine Petition bei Gericht.

Der Artikel beschreibt dann die tatsächlichen Einschränkungen der akademischen Arbeit, die sich durch die Schikanen der Besatzungsbehörde ergeben würden:

 »Am vergangenen Mittwoch hatten neun von 19 ausländischen Dozenten, die seit 2018 hauptberuflich in Birzeit arbeiten, kein gültiges Visum. Fünf von ihnen blieben in Ramallah. Vier sind abgereist und wissen nicht, ob sie im Herbst zurückkehren und unterrichten werden. Von den 10, die ein Visum erhalten haben, haben drei ein Visum erhalten, das kürzer als die vertraglich festgelegte Lehrzeit ist. Die anderen sieben haben Glück. Sie arbeiten für ein Programm, das von der deutschen, spanischen, italienischen und amerikanischen Regierung finanziert wird, die ihre Visa arrangiert haben.

Fünf der 13 Teilzeit-Dozenten haben kein Visum erhalten, vier sind gegangen und wissen nicht, ob sie zurückkehren können. Einer von ihnen ist geblieben. Am Edward Said National Conservatory of Music, einem Teil von Birzeit, wo 19 Ausländer lehren, wurde drei Lehrern im Studienjahr 2018-19 die Einreise verweigert, und fünf wurde die Verlängerung des Visums verweigert.

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Alle Dozenten sind Experten auf ihrem Gebiet (wie Linguistik, Theater, Chinesisch und Ökologie), für die es derzeit keinen Ersatz auf der Westbank gibt. So haben diejenigen, die Mitte des Jahres ausreisen mussten, den Unterricht doch über Skype weiter geführt, dabei war sogar ein Cellounterricht.« [6]

Eines der traumatischen Ergebnisse der Visa-Odyssee wäre, noch vor der aktuellen Verschärfung der Politik, die um ein Jahr verzögerte Eröffnung einer Krankenpflegeschule in Birzeit. Die Unsicherheit behindere die Forschung, die Beziehungen zu den Studierenden und die allgemeine Stimmung. Aufgrund der Situation wäre es nicht möglich, Fakultäts- oder Studentenaustauschprogramme mit anderen Universitäten durchzuführen. Außerdem würden die Dozenten dadurch wertvolle Zeit mit der Odyssey durch die Zivilverwaltung vergeuden. Die Schwierigkeiten, ein sicheres Visum zu erhalten, führe dazu, dass die Universität zögere, bevor sie ausländische Professoren auswähle, oder sie verzichte von vornherein auf bestimmte Spezialisierungen. Außerdem werden potentielle Dozenten davon abgehalten, ihre Kandidatur einzureichen.

[1] Deutscher Bundestag – 19 . Wahlperiode – 102 . Sitzung . Berlin, Freitag, den 17 . Mai 2019, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19102.pdf#P.12504

[2] https://mondoweiss.net/2019/07/palestinian-universities-international/amp/

[3] Ebd.

[4] Ebd.

[5] https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-as-israel-tightens-entry-rules-foreign-profs-at-palestinian-universities-forced-out-1.7497044

[6] Ebd.

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —         Map of Israel, Palestinian Controlled Territories of (Gaza and the West Bank), the Golan Heights, and neighbouring countries. Also United Nations deployment, as of January 2004, in the area.

  • Public Domainview terms
  • File:Israel and the Disputed Territories map (cropped).png

 

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2.) von Oben       —        Photo taken by Frances Guy, British Ambassador, Lebanon of the destruction at Nahr el Bared a Palestinian refugee camp in the north of the country on 21 Dec 2007.

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3.) von Oben     —      A Palestinian demonstration against the demolition of the village susya by Israel(22/06/2012)

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Unten     —         Orthodox Jews protesting against Israel’s occupation and its brutal treatment of Palestinians Whitehall, London on 5 June 2018

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Von Killer-Roboter

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2020

Bundestag gegen Ächtung autonomer Waffensysteme

Datei:Terminator Exhibition T-800 - Menacing looking shoot.jpg

Quelle      :    Netzpolitik ORG.

Von      

Grüne und Linke fordern, dass die Bundesregierung sich weltweit gegen die Vollautomatisierung der Kriegsführung einsetzt. Doch ihre Anträge scheiterten an den Stimmen der anderen Fraktionen.

Der Bundestag hat sich heute gegen die internationale Ächtung von autonomen Waffensystemen ausgesprochen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen entsprechende Anträge von Grünen und Linken.

Mehrere Staaten arbeiten an vollautomatischem Kriegsgerät, darunter die Vereinigten Staaten. Bereits 2016 zeigte das Pentagon vor Pressevertretern einen Schwarm selbststeuernder Drohnen, die für Kampfeinsätze genutzt werden könnten. Gearbeitet wird  auch an automatisierten Raketenabwehrsystemen und intelligenten Minen.

Auf UN-Ebene wird bisher ergebnislos über ein Verbot von Killer-Robotern debattiert. Für dieses Ziel kämpft die Kampagne „Killer-Roboter stoppen!“. Die Aktivisten argumentieren, dass ein Roboter in asymmetrischen Kriegssituationen nicht in der Lage sein wird, zwischen Zivilisten und Kämpfenden zu unterscheiden. Ein Expertenbericht der NGO Human Rights Watch urteilte bereits 2018, dass ihr Einsatz nur schwer mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Die Kampagne gegen Killer-Roboter fürchtet, dass Kriege durch den Einsatz autonomer Waffensysteme endgültig industrialisiert werden und ein internationales Wettrüsten eingeläutet werden könnte.

Völkerrechtliche Ächtung und keine Förderung

Die Bundestagsfraktion der Grünen forderte in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, sich für eine völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme einzusetzen: „Eine Entwicklung, die dazu führt, dass Waffen selbständig Ziele erkennen und diese bekämpfen, ohne dass ein Mensch noch eingreifen kann, muss unbedingt verhindert werden.“

In einem zweiten Antrag fordern die Grünen, dass der Europäische Verteidigungsfonds autonome Waffensysteme nicht fördert. Die aktuelle Verordnung zu dem Fonds sei in dieser Hinsicht nicht deutlich genug, weswegen sie die explizite Aufnahme eines Verbots von Kampfrobotern erreichen wollen.

Die Linkspartei möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass die Bundesregierung ein Moratorium gegen die Entwicklung und Anschaffung autonomer Waffensysteme ausspricht. In einem zweiten Schritt soll sie dann im EU-Ministerrat erwirken, dass die EU keine Forschung auf diesem Gebiet mehr fördert und andere Mitgliedsstaaten ebenfalls Moratorien erklären.

Alle drei Anträge wurden mit den Stimmen der Großen Koalition und teilweise jenen von FDP und AfD abgelehnt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle        :          Menacing looking shoot of a T-800 endoskeleton prop.

Quelle https://www.flickr.com/photos/31029865@N06/14810867549/
Urheber Dick Thomas Johnson

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Wer folgt auf Trump:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2020

Aussichten auf den Bürgerkrieg

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

von Alexander Hurst

S-Präsident Donald Trump prahlt immer wieder mit der Muskelkraft seiner Anhänger, was seiner zunehmend bedrängten Präsidentschaft einen drohenden Unterton verleiht. „Ordnungskräfte, Militär, Bauarbeiter, Bikers for Trump… Das sind harte Leute“, sagte er 2018 bei einer Wahlveranstaltung in St. Louis, Missouri. „Das sind großartige Leute. Aber es sind friedfertige Leute, und Antifa und überhaupt – sie sollten besser hoffen, dass sie so friedfertig bleiben. Ich hoffe, sie bleiben so.“ Sechs Monate später wurde Trump in einem Interview mit „Breitbart News“ deutlicher, was die Drohung mit der virulenten Gewaltbereitschaft seiner Anhänger angeht. „Ich habe die harten Burschen, aber sie gehen nicht hart ran – bis zu einem gewissen Punkt“, sagte er. „Aber das wäre dann sehr schlimm, sehr schlimm.“

Sehr schlimm, in der Tat! Schon jetzt ist die drohende Gewaltsamkeit, dank Trump, deutlich greifbarer geworden. Seit die Demokraten dessen Versuche, die ukrainische Regierung zu nötigen, gegen Joe Biden vorzugehen, zum Gegenstand von Impeachment-Ermittlungen gemacht haben, schlägt der Präsident wild um sich. Die verfassungsgemäßen Schritte des Repräsentantenhauses qualifiziert er als einen „STAATSSTREICH, der das Volk entmachten soll, ihm sein VOTUM, seine Freiheiten, seinen Zweiten Verfassungszusatz [das Recht, Waffen zu besitzen – D. Übs.], Religion, Militär und Grenzmauer rauben soll – und die gottgegebenen Rechte eines Bürgers der Vereinigten Staaten von Amerika!“ Trump hat gefordert, Adam Schiff, den Vorsitzenden des House Intelligence Committee, wegen Hochverrats zu verhaften, und darauf angespielt, dass dieses Verbrechen mit der Todesstrafe geahndet zu werden pflegte. Im vergangenen Oktober bat er seine Anhänger bei einer Kundgebung in Pittsburgh in gespielter Besorgnis: „Bitte, achtet darauf, ihnen nicht weh zu tun. Vielen Dank.“

Die Impeachment-Ermittlungen qualifiziert Trump als unmoralische und rechtswidrige Kampagne des „tiefen Staats“, der „Volksfeinde“ in den linksliberalen Medien und der Demokraten, die „unser Land hassen“, um patriotische Amerikaner ihrer Demokratie zu berauben. So bereitet der Präsident den Boden dafür, dass seine Gefolgsleute auf eine Amtsenthebung entsprechend dramatisch reagieren könnten – notfalls mit nackter Gewalt.

Gewiss, Trump sagt so dies und das, wenn der Tag lang ist – eine Mischung aus Lügen, Halbwahrheiten, Verschwörungsgeschwätz und fast komischem Unsinn. All dem auf der Spur zu bleiben, ist schier unmöglich. Aber der Eindruck verstärkt sich, dass er Gewalt als wirkungsvolle Waffe seines politischen Arsenals ansieht – und dass seine Anhänger es nicht kampflos – und zwar im Wortsinn – hinnehmen werden, sollte er seines Amtes enthoben oder in einer Wahl geschlagen werden. So sprang etwa Stuart Rhodes, Anführer der rechtsradikalen Miliz Oath Keepers (die „Eidgetreuen“), sogleich durch die von Trump geschlagene Bresche: „We ARE on the verge of a HOT civil war“ – Wir befinden uns am Rande eines Bürgerkriegs – „wie 1859“, twitterte Rhodes im September 2019.

Solche Rhetorik insinuiert, dass mitten unter uns eine Schattenarmee existiert – eine Truppe, die eines Tages beschließen könnte, ihre Art Rechtsverständnis zu exekutieren. Und indem er seine Anhängerschaft – vom Militär bis hin zu den Milizen – samt und sonders in einen Topf wirft, macht Trump die Grenze noch durchlässiger, die jene, die amtliche Gewalt ausüben, von denen trennt, die ohne Amt oder ganz offen gesetzwidrig gewaltsam agieren.

Diese Grenzverwischung ruft das Gespenst eines ganz spezifischen Typus staatlich geförderten Vigilantentums wach – jene Art von Gewalttätigkeit, die autokratische Führer in aller Welt schüren, um sich von den Fesseln der liberalen Demokratie zu befreien. Führer wie Rodrigo Duterte, der die Filipinos aufrief, Drogendealer zu töten, wo immer sie ihnen begegnen, und unter dessen Präsidentschaft die Zahl der Ermordeten in die Tausende geht; oder Narendra Modi, der ganz nebenbei bürgerwehrartige Lynchmobs förderte, bevor er zum indischen Premierminister avancierte;[1] oder auch Jair Bolsonaro, der vor seiner Wahl zum Präsidenten Brasiliens den Gedanken der Straßenjustiz rechtfertigte.

Wenn die Vorstellung, die älteste Demokratie der Welt könnte einen ähnlichen Weg einschlagen, weit hergeholt erscheinen mag, so vielleicht deshalb, weil wir unsere eigene Geschichte vergessen haben. Es wäre tröstlich, wenn man in Trump lediglich eine temporäre Abweichung vom viel beschworenen amerikanischen Exzeptionalismus sehen könnte. In Wirklichkeit aber waren die gleichen Grundelemente eines gewalttätigen Tribalismus, die andernorts die Politik infiziert haben, seit langem auch in den Vereinigten Staaten zuhause, und sie drohen erneut virulent zu werden.

Invasion, Banden, Kriminelle, Illegale, Fremde, Killer, Viehzeug, Raubtiere, Vergewaltiger – Trumps Vokabular, das manchmal lächerlich klingt, oft aber bösartig, erweist sich weltweit als veritabler Machtfaktor. Es wäre töricht, seine Worte nicht ernst zu nehmen. Nur zu wahrscheinlich ist, dass Trump jede Wahl, die er verliert, als illegitim abstempeln wird. Schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahl von 2016 lehnte Trump es wiederholt ab, sich zur Anerkennung ihres Resultats zu verpflichten. Er werde das Ergebnis akzeptieren – „wenn ich gewinne“, bemerkte er spitz. Später ging er so weit, trotz seines Sieges im Wahlmännerkollegium den Wählerstimmenvorsprung der unterlegenen Kandidatin zu bestreiten – mit der lächerlichen, nachweislich falschen Behauptung, Millionen Stimmen seien illegal abgegeben worden. Auch hat er wiederholt durchblicken lassen, dass er die Amtszeitbegrenzung gern abgeschafft sähe, und lauthals seine Bewunderung für Chinas Xi Jinping geäußert, der sich zum „Präsidenten auf Lebenszeit“ wählen ließ. „Einen Versuch wär’s wert, zu gegebener Zeit“, sinnierte er.

Die ganze Demokratie niederreißen: Trumps »Simson-Option«

Ob Trump sein Amt per Impeachment verliert oder durch Abwahl – dass er geräuschlos verschwindet, ist eher unwahrscheinlich. Er hat, was man, mit Blick auf die Bibel, als „Simson-Option“ bezeichnen könnte: nämlich den ganzen Tempel der amerikanischen Demokratie mit sich niederzureißen – nicht nur, indem er ihre Institutionen und Normen angreift, sondern auch durch Anstiftung zu gewalttätigem Widerstand gegen einen friedlichen Machtwechsel.

Viele seiner Anhänger sind schon bisher gewalttätig geworden oder haben zumindest erkennen lassen, wie gern sie es würden. Manchmal geschieht das mit Trumps ausdrücklicher Billigung, wie etwa als er 2016 versprach, Anhängern, die Protestierende sprichwörtlich „zu Brei geschlagen hatten“, die Verfahrenskosten zu erstatten. In anderen Fällen engagiert er sich eher durch Nichtstun, etwa wenn sein ansonsten hyperaktives Twitter-Konto bei Meldungen über neue Gewaltakte rechtsradikaler Vigilanten Stillschweigen bewahrt. Manchmal liefert er erkennbar pro forma halbherzige Distanzierungsformeln, um nicht mit politisch motivierter Gewalt in Verbindung gebracht zu werden. Jedenfalls ist das Potential anhaltender – und zunehmender – Gewalttätigkeit seitens der Trump-Gefolgschaft klar erkennbar. Das reicht von körperlichen Attacken und Drohungen gegen Journalisten über den gescheiterten Versuch eines gewissen Cesar Sayok, prominente Demokraten zu ermorden und den Newsroom des CNN in die Luft zu jagen, und endet nicht mit der gezielten Tötung von Hispanics in einem Wal-Mart von El Paso im vergangenen Jahr.

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Anfang Oktober 2019 gestand Paul Hasson, ein weißer Nationalist und Leutnant der US-Küstenwache im Besitz eines reichhaltigen Arsenals an Hochleistungswaffen, die Tötung von Journalisten, Politikern, Professoren, Richtern und anderen „Linksradikalen“ geplant zu haben. Und die bereits erwähnten Oath Keepers demonstrierten unübersehbar, wie rechtsradikale Milizen ihre Aktivitäten von der Peripherie – etwa der mexikanischen Grenze – ins Zentrum der amerikanischen Demokratie verlagern: Im September und Oktober vergangenen Jahres bekundeten sie die Absicht, Trump-Kundgebungen durch bewaffnete Eskorten zu „schützen“.

Vigilantengewalt ist bedauerlicherweise ein Film, den wir schon kannten. In seiner Einleitung zu „American Violence: A Documentary History“ schreibt Richard Hofstadter (1970): „Was die Amerikaner exzeptionell macht, ist nicht so sehr die Dimension ihrer Gewaltgeschichte als vielmehr ihre außergewöhnliche Fähigkeit, sich angesichts dieser Geschichte einzureden, sie gehörten, was Benehmen und Verhaltensregeln angeht, zu den Besten unter den Völkern.“ Die historische Form dieser Gewalttätigkeit entsprang – wie Hofstadter konstatiert – nicht etwa dem Bestreben, die Staatsmacht zu unterminieren, und untergrub deshalb in der Regel auch keine Autoritäten. Es handelte sich vielmehr um Gewaltanwendung durch und für das Establishment, die zu verschiedenen Zeiten gegen verschiedene Gruppen entfesselt wurde – „gegen Sklavereigegner, Katholiken, Radikale, Arbeiter und Gewerkschaftsaktivisten, Neger, Orientalen und andere ethnische, rassische oder weltanschauliche Minderheiten, ausgeübt mit dem offenkundigen Zweck, Lebensweise und Moralvorstellungen des Amerikaners, des Südstaatlers, des weißen Protestanten oder schlicht und einfach der etablierten Mittelschicht zu schützen.“

Diese zutiefst amerikanische Erscheinung lässt sich bis ins Jahr 1767 zurückverfolgen, bis zur Entstehung der South Carolina Regulators, die der Historiker Richard Maxwell Brown als „Nordamerikas erste Vigilantengruppe“ einstuft. Entstanden als Reaktion auf eine wahre Kriminalitätswelle, die damals über South Carolina hinwegging, breiteten die Regulatoren sich später auch in North Carolina und Virginia aus, dort unter Führung von Oberst Charles Lynch, dem Namenspatron dieser infamen Tötungsart. Ihre geografische Expansion ging mit einer Ausweitung des Aktionsspektrums einher, das sich jetzt nicht mehr auf Gesetzlose beschränkte, sondern „unzüchtige“ Frauen, „Landstreicher, Müßiggänger und Hasardeure“ sowie den „Abschaum Virginias und North Carolinas“ einschloss. Brown zählte 326 unterschiedliche Vigilanten-Bewegungen, die zwischen 1767 und 1910 Amerika durchstreiften. Diese Bewegungen beschränkten sich nicht darauf, Kriminalität als solche ins Visier zu nehmen. Es ging ihnen vielmehr darum, gegen Schwarze, Katholiken und Einwanderer gerichtete gesellschaftliche Einstellungen hochzuhalten – was abermals daran erinnert, dass außergesetzliche Gewalt in den Vereinigten Staaten untrennbar mit diversen Erscheinungsformen des weißen Nationalismus verbunden ist.

Quelle        :      Blätter            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben           —         Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Unten      —        Trump the Pig

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Drei Jahre Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

So mau ist die beste Bilanz aller Zeiten

President Trump Delivers Remarks to Mayors (49436159673).jpg

Eine Kolumne von Thomas Fricke

Auf den ersten Blick scheint es der US-Wirtschaft unter Donald Trump prima zu gehen. Tatsächlich hat der polternde Präsident aber keines seiner Ziele erreicht.

Eine wachsende Wirtschaft, boomende Börsen und ständig Deals mit vormals bösen Mächten – wenn Donald Trump referiert, wie es den USA unter seiner Präsidentschaft ergeht, klingt die Sache eigentlich klar. Ist der US-Präsident fürs Wohl der Menschheit also doch nicht so schlimm wie anfangs vermutet? Ein Gedanke, der ihn im Herbst für weitere vier Jahre Präsident werden lassen könnte. Und zum Vorbild für uns, wenn es etwa darum geht, Steuern zu senken.

Jetzt wollen wir Trump in seiner Begeisterungsfähigkeit nicht unnötig bremsen. Bei näherem Hinsehen fällt zwar auf, dass die US-Wirtschaft manches gerade gut macht – nur nicht unbedingt deshalb, weil es Donald Trump gibt. Zumal von dem, was der Präsident dem einen oder anderen Wähler an großen ökonomischen Umkehrungen versprochen hatte, so viel nicht passiert ist.

Dass die Börsen boomen? Haben wir auch ohne Donald Trump. Und mit Angela Merkel. Der Dax hat diese Woche ja auch ein Allzeithoch erreicht, immerhin. Eine amtlich registrierte Arbeitslosigkeit auf Rekordtief? Ebenso. Wobei das in den USA mehr als bei uns auch daran liegt, dass sich weniger Leute als früher am Arbeitsmarkt melden. Teils aus Verzweiflung. Der Anteil erwachsener Männer, die arbeitsbereit sind, liegt mit weniger als 90 Prozent in den USA heute viel tiefer als noch Anfang der Siebzigerjahre (mit 96 Prozent).

Wofür sich Trump Ende 2016 wählen ließ, sind zudem ja auch ganz andere Versprechen. Dass er alles daransetze, unfaire Handelspartner zu stoppen – nicht als Selbstzweck (angeblich), sondern für mehr US-Export, weniger Import und eine wiedererstarkende Industrie in seiner Heimat. Oder dass er die Steuern so stark senkt, dass die Wirtschaft wieder mehr investiert und erfindet und überhaupt produktiver wird, während sich die entsprechenden Steuerausfälle schnell selbst finanzieren, da dank Boom wieder mehr Einnahmen beim Staat hereinkommen.

Jetzt ist schwer zu leugnen, dass Trump seit Monaten kaum eine Woche vergehen lässt, ohne sich mit Vertretern von Ländern zu streiten, die gut im Export sind: Sie sollen mehr kaufen und weniger verkaufen, findet er. Oder in der er unserer armen Autoindustrie droht. Als hätte die nicht schon genug Probleme.

Von den höheren Zöllen haben US-Produzenten nichts

Was nicht so ganz passt, sind die realwirtschaftlich messbaren Ergebnisse. Vom Drohen und Händeschütteln allein entsteht ja noch kein Arbeitsplatz. De facto haben höhere Zölle angesichts globalisierter Verflechtung zwischen Zulieferern und Abnehmern dazu geführt, dass nicht nur die US-Importe etwa aus China (tatsächlich) gesunken sind – sondern auch die US-Exporte, die auf ebendiese Importe oft angewiesen sind. Mehr noch: Wo chinesische Billigimporte wegfielen, liefern jetzt andere Länder die Sachen – wovon lokale Produzenten in den USA auch nichts haben. Fehlkalkül.

Das Resultat könnte idiotischer kaum sein: Amerikas Wirtschaft hat seit der Wahl Trumps keine Marktanteile weltweit gewonnen, sondern weiter verloren – von 10,8 auf zuletzt 10,2 Prozent. Nach Schätzungen der OECD werden die US-Ausfuhren dieses Jahr zum vierten Mal in Folge langsamer zulegen als die durchschnittliche Nachfrage auf den Absatzmärkten. Vergangenes Jahr dürften die US-Verkäufe weltweit sogar gesunken sein. Tolles Revival.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Umgekehrt hat auch der Importdruck nicht nachgelassen. Der Anteil der Gesamtnachfrage, der durch Einkäufe aus der Ferne gedeckt wurde, lag in den USA 2016 bei 15,2 Prozent – jetzt sind es 15,6. Wende? Nix davon.

Entsprechend bizarr fällt die vorläufige trumpsche Bilanz im Außenhandel insgesamt aus. Die Amerikaner dürften nach OECD-Prognose per Saldo bald 600 Milliarden Dollar mehr aus dem Ausland beziehen, als dorthin zu verkaufen. Das sind 170 Milliarden – oder 40 Prozent – mehr Defizit als beim Antritt des Dealmakers. Damit nähert sich die US-Wirtschaft wieder den Rekorden, die es gab, kurz bevor die große Finanzkrise 2007 ihren Lauf nahm. Zur Erinnerung: Zielvorstellung war eine Verringerung, keine Explosion. Und das hat nicht nur statistische Relevanz.

Industriejobs werden abgebaut

Quelle       :          Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —     President Donald J. Trump addresses his remarks at the Nation’s Mayors on Transforming America’s Communities meeting Friday, Jan. 24, 2020, in the East Room of the White House. (Official White House Photo by Tia Dufour)

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Unte          —            Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Vorratsdatenspeicherung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2020

Lehren aus dem dänischen Vorratsdaten-Skandal

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In den Augen welche aus den ungezählten Fenstern gucken spiegelt sich die Unfähigkeit der Politiker !

Quelle       :        Netzpolitik ORG

Von

In Dänemark haben veraltete IT-Systeme und schlechte Betreuung zu Fehlern bei der Auswertung von Daten in Strafprozessen geführt. Jetzt will der Pirat Patrick Breyer im EU-Parlament Konsequenzen in ganz Europa sehen. Die EU-Kommission erklärt, sie sei nicht zuständig.

Zieht der dänische Vorratsdaten-Skandal jetzt weitere Kreise? „Ich frage mich: Wie viele unschuldige EU-Bürger sind wegen falscher oder falsch interpretierter Vorratsdaten verurteilt worden?“, twitterte der EU-Parlamentarier Patrick Breyer (Piraten) am Montag. Nachdem die dänische Regierung 2019 erhebliche Probleme mit der Mobilfunküberwachung eingeräumt hatte, fürchtet Breyer: Durch grenzüberschreitenden Datenaustausch könnten auch Ermittler:innen in anderen Länder mit Daten gearbeitet haben, die durch die mangelhafte Verarbeitung in Dänemark unvollständig oder verfälscht wurden.

Hintergrund ist der dänische Vorratsdaten-Skandal aus dem letzten Jahr, der noch immer aktuell ist. Denn dafür, dass die dänische Polizei und das Justizministerium die Nutzung von Telekommunikationsdaten für entscheidend halten, um Straftaten aufzuklären, gehen sie erstaunlich lax mit ihnen um. Im Sommer und Herbst hatte es viel Aufsehen erregt, dass über 10.000 Fälle in der dänischen Justiz neu geprüft werden müssen, weil potenziell fehlerhafte Daten für sie verwendet worden waren.

Das IT-System der dänischen Polizei ist alt, kompliziert und wurde lange Zeit von nur einer einzigen Person betreut. Im September wurden überdies 32 Personen aus der Untersuchungshaft entlassen; die Daten, die als Beweise gegen sie vorlagen, waren unvollständig oder falsch interpretiert worden. Ob die dänischen Behörden richtig mit dem Skandal umgegangen sind und ob die EU sich einmischen sollte, wurde auf Anregung der europäischen Piraten am Montag in einer Anhörung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres diskutiert (LIBE).

In einer E-Mail an den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA), die netzpolitik.org vorliegt, fordert Breyer außerdem: Der Ausschuss der Datenschutzbehörden soll anordnen, dass alle Mitgliedsstaaten ihre IT-Systeme einer gemeinsamem Prüfung unterziehen.

Telekommunikationsdaten sind keine Fingerabdrücke

Zur Sitzung des LIBE-Ausschusses reisten aus Dänemark der Vorsitzende der Datenschutzinitiative IT Pol Jesper Lund und Christian Wiese Svanberg an, zuständig für Privatsphäre bei der dänischen Polizei. Lund warnte in seinem Eingangsstatement vor allem davor, dass eine falsche Interpretation der Daten nie ausgeschlossen werden könne. Es passiere Ermittler:innen leicht, dass sie Daten falsch auslegen, was – wie die 32 Entlassungen zeigen – fatale Folgen für unbescholtene Bürger:innen haben kann. Denn Telekommunikationsdaten sind nicht eigentlich für die Strafverfolgung vorgesehen, sagt Lund gegenüber netzpolitik.org:

Das muss stärker ins Bewusstsein gerückt werden. Die Akteur:innen in der Strafverfolgung haben alle einen juristischen Hintergrund und es kann ihnen leicht passieren, dass sie Kommunikationsdaten als „objektive Beweise“ ansehen, wie Fingerabdrücke und DNA-Übereinstimmungen.

Der Sprecher der dänischen Polizei Svanberg versuchte, die EU-Abgeordneten zu beruhigen: Zukünftig solle es Schulungen geben, um Fehler zu vermeiden, alle Behörden seien informiert worden.

Widerwillig räumte er auf Breyers Nachfrage ein, dass man auf ausländische Behörden aber nicht aktiv zugegangen sei, um über die Probleme mit den Daten aufzuklären. Das sei ein klares Versäumnis der dänischen Behörden, findet Lund. Doch er schränkt ein: „Stand 2011 waren weniger als ein Prozent der Anträge auf Zugang zu Daten aus der Vorratsdatenspeicherung grenzüberschreitend.“ Das Risiko für Nicht-Dänin:innen vom Skandal betroffen zu sein, sei also eher gering.

Und jetzt? IT-Systeme prüfen!

Die EU-Kommission, ebenfalls in der Anhörung anwesend, fühlt sich für das Thema nicht zuständig: Die Probleme seien technischer und organisatorischer Art und hätten „nichts zu tun mit Mängeln der EU-Gesetzgebung“. Breyer sieht das anders, langfristig will er EU-Standards für Datenverarbeitung in Strafverfahren. Lund findet, in einer Situation wie dieser, „in der die dänische Polizei vor allem gegen sich selbst ermittelt“, sei es „natürlich zu fragen, ob die EU-Kommission einschreiten sollte“. Er befürchtet allerdings, dass sie schlicht nichts machen kann, „abgesehen vielleicht von einem Verfahren gegen Dänemark, weil es sich nicht an EU-Recht gehalten hat.“

„Was in Dänemark passiert ist, kann genauso gut auch woanders geschehen“, so Lund. „Dies sollte ein Weckruf für alle Mitgliedsstaaten sein.“ Länder, die weiterhin Vorratsdaten sammeln lassen, sollten deshalb wenigstens zusehen, dass sie ordentlich mit ihnen umgehen. Oder noch besser: Sie beenden diese vom Europäischen Gerichtshof mehrfach kassierte Form der anlasslosen Massenüberwachung einfach ganz.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle        :      „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“   –     Freedom not Fear    2015

Aktion Freiheit statt Angst from Berlin, Deutschland201509BND58a

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„Ich sehe Zerrissenheit“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

„Eine europäische Position erkenne ich nicht“

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Ein Interview von Jannis Hagmann und Tobias Schulze

Libyen-Gipfel in Berlin, Nuklearabkommen mit Iran – Deutschland nimmt außenpolitisch Einfluss. Aber macht es das gut? Nein, findet Jürgen Trittin.

taz am wochenende: Herr Trittin, hat sich Deutschland mit dem Libyengipfel vom letzten Wochenende als Player auf der internationalen Bühne ins Spiel gebracht?

Jürgen Trittin: Deutschland hat im Libyenkonflikt für die Vereinten Nationen vermittelt. Das ging nur, weil wir uns 2011 nicht daran beteiligt haben, Libyen in Grund und Boden zu bombardieren. Wir werden von allen libyschen Konfliktparteien als Mittler gesehen, als Land, das dort keine kolonialen und keine direkten Kriegsinteressen hat. Der Gipfel war also ein Erfolg – vor allem, weil ein Ausgleich zwischen Italien und Frankreich gelungen ist. Sie müssen sich das vorstellen: Wir reden von gemeinsamer europäischer Außenpolitik und in Libyen haben zwei EU-Mitgliedstaaten gegnerische Kriegsparteien unterstützt!

Frankreich hat bislang nicht die Einheitsregierung in Tripolis unterstützt, sondern General Chalifa Haftar. Muss sich Paris Ihrer Meinung nach der europäischen Position anschließen?

Eine europäische Position erkenne ich nicht. Italien hat mit Milizen kooperiert, die der Muslimbruderschaft nahestehen. Unter dem Deckmantel, da würde die libysche Küstenwache ausgerüstet, wurden sie mit Medizin, mit Waffen ausgestattet. Parallel hat Frankreich Spezialkräfte in Haftars Hauptquartier stationiert. Ich sehe da eher eine europäische Zerrissenheit.

Sehen Sie denn über die Gespräche hinaus tatsächlich eine Annäherung?

Auf allen Seiten ist Realismus eingezogen. Frankreich hat ja in einem Punkt recht, ohne das moralisch bewerten zu wollen, aber faktisch kann man keine Lösung ohne Haftar finden. Er kontrolliert 80 Prozent des Landes und wichtige Teile der Ölinfrastruktur. Er wird eine Rolle spielen. Was Europa angeht, war diese Konferenz also ein Schritt nach vorn.

Und für Libyen?

Die Frage ist, ob dort weiterhin russische Söldner, syrische Freischärler, Drohnen aus der Türkei, Panzer aus Ägypten und Flugzeuge aus den Emiraten unterwegs sein werden, oder ob man das unterbinden kann. Das wird auch davon abhängen, ob der UN-Sicherheitsrat, nachdem er die Berliner Erklärung in eine Resolution überführt hat, im Falle von Verstößen auch mit Sanktionen reagiert.

Deutschland hat sich nicht nur in Sachen Libyen zurückgemeldet. Zusammen mit den Franzosen und Briten hat es vergangene Woche einen Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst, der zum Ende des Nuklearabkommens mit Iran führen könnte. Sind die Europäer auch hier wieder zurück auf der internationalen Bühne?

Nein, Deutschland hat hier – nicht erst mit dieser Entscheidung – jeden Ansatz einer eigenständigen europäischen Außenpolitik aufgegeben. Das Nuklearabkommen war ursprünglich eine deutsche und dann eine europäische Initiative. Es hat dazu geführt, dass das Nuklearpotenzial des Iran heute das bestkontrollierte der Welt ist. Kein anderer Mitgliedsstaat des Atomwaffensperrvertrags muss sich solchen Kontrollen unterziehen wie die Iraner. Es ist ganz simpel: Gegen den Atomwaffensperrvertrag hat Iran bis heute nicht verstoßen.

Iran hat die Auflagen des Abkommens seit letztem Juli Schritt für Schritt ignoriert.

Dort wurden größere Mengen Uran angereichert. Das Land hat aber laut unabhängigen Berichten bis heute nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen.

Das ändert nichts daran, dass Iran gegen das Abkommen verstoßen hat. Da konnten die Europäer doch nicht einfach nichts tun.

Zunächst haben die Europäer gegen das Abkommen verstoßen, indem sie ihre wirtschaftlichen Versprechen nicht eingehalten haben. Seit anderthalb Jahren, seit der Kündigung durch Trump, haben sie nichts gemacht. Sie haben ihr Versprechen, Iran Ölverkäufe zu ermöglichen, gebrochen. Und jetzt droht die Auslösung dieses Mechanismus, das Abkommen platzen zu lassen.

Dabei erklären die Europäer immer wieder, daran festhalten zu wollen.

President Trump at Davos (49419754026).jpg

Das behaupten sie. Aber ihr Wunsch, Trump zu beschwichtigen, ist stärker. Die Trump-Administration hat die Europäer mit Autozöllen erpresst, damit sie das Abkommen beenden.

Die Bundesregierung weist diesen Vorwurf von sich und besteht darauf, dass die Auslösung der Streitschlichtung keine Reaktion auf Trumps Drohung war.

Die Erpressung ist unstreitig. Jetzt geht es nur noch um die Frage, ob es vorauseilender Gehorsam oder einfach Gehorsam war.

Warum sind Sie sich so sicher, dass der Mechanismus das Ende des Abkommens bedeutet?

Quelle       :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben        —      Jürgen Trittin at the „Tegel schließen! Zukunft öffnen“ demonstration in Berlin

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Unten           —            President Donald J. Trump, joined by Secretary of Commerce Wilbur Ross, United States Trade Representative Ambassador Robert Lighthizer and National Security Advisor Robert O’Brien, meets with the President of the European Commission Ursula von der Leyen during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2020

No, they can’t

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

In den USA wird im November ein neuer Präsident gewählt. Wahrscheinlich bleibt es bei dem jetzigen, weil die Demokraten schon den Vorwahlkampf vergeigen.

Dass es Menschen gibt, die sich aus Angst vor dem Tod das Leben nehmen, ist seit Längerem bekannt. Dass auch Massenorganisationen dieses Verhalten an den Tag legen, ist hingegen eine neuere Erscheinung. Gut zu beobachten bei – ja, der SPD, stimmt. Aber hier soll es jetzt einmal nicht um sie gehen, sondern um die Demokraten in den USA. Die haben einen weiten Weg zurückgelegt, seit der Außenseiter ­Barack Obama das Weiße Haus erobert hatte. Aus seinem berühmten Slogan „Yes, we can – ja, wir können“ wurde ein kleinlautes „No, we can’t – nein, wir können nicht“.

Noch immer viele Leute bewerben sich um die Nominierung der Partei für den Präsidentschafts­wahlkampf. Die Republikaner müssen sich gar nicht die Mühe machen, die Kandidatinnen und Kandidaten schlechtzureden. Das besorgen die Demokraten selber. Zu Frau, zu links, zu Mitte, zu alt, zu schwul, zu unerfahren: Geredet wird weniger darüber, warum diese oder jener begeistern kann, als vor allem darüber, warum dieser oder jene es nicht kann. Wenn schon die Demokraten selber nicht an ihre Leute glauben – wie wollen sie dann die übrige Bevölkerung mitreißen?

Der Schock über den unerwarteten Wahlsieg von Donald Trump 2016 sitzt nach wie vor tief. Und die Konsequenz, die daraus gezogen wird, scheint nicht zu sein, aus Fehlern der Vergangenheit lernen zu wollen. Sondern hinter vorgehaltener Hand betrübt zu flüstern: „Was soll’s, er gewinnt ja doch.“ Als sei Trump ein Tsunami, gegen den nichts ausgerichtet werden könne. Dabei hat er seit seinem Amtsantritt eine zwar stabile und unbeirrbare Minderheit hinter sich. Aber eben eine Minderheit.

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Es ist wahr: Das Wahlsystem in den USA begünstigt ihn. Es ist übrigens nicht so absurd und undemokratisch, wie es hierzulande in den letzten Jahren immer wieder dargestellt wurde, sondern verfolgt ein sinnvolles Ziel. Dünn besiedelte Bundesstaaten, die sich ohnehin oft zu Recht vernachlässigt fühlen, sollen wenigstens so viel Gewicht bei Wahlen bekommen, dass sie nicht jederzeit und sowieso von Staaten wie New York oder Kalifornien, wo Millionenstädte liegen, untergebuttert werden können. Dem inneren Frieden in den USA dient das, Trump hin oder her.

Quelle        :        TAZ             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

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Unten     — 

Political parties, Donkey, Elephant, Red, Blue, Democratic Party (United States), Republican Party (United States)

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Trump und sein Kabinett

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2020

Die Pfütze hinter der Wand

Von Anjana Shirvastava

Donald Trump ist zwar ein Machtmensch, die Kriegstreiber im Weißen Haus sind jedoch andere. Und: Sie haben enge Bindungen zur Wirtschaft.

ürzlich hielt US-Vizepräsident Mike Pence eine Ansprache vor den Mitgliedern des Think-Tanks „Foundation for the Defense of Democracies“. Auf den ersten Blick ein banales Ereignis. Tatsächlich steht es für ein Problem, das die amerikanische Demokratie in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat: Die Macht sammelt sich immer weiter weg von der Öffentlichkeit. Das zeigt insbesondere die Rolle des Vizepräsidenten in außenpolitischen Krisen.

Lange bekleideten dieses Amt eher unwichtige Figuren – bis zur Jahrtausendwende. Dass Dick Cheney eine herausragende Rolle im Irakkrieg 2003 gespielt hat, weiß jeder. Heute ist Mike Pence für seine Kompromisslosigkeit gegenüber Iran bekannt. Im Vorfeld des Anschlags gegen den iranischen General Kasim Soleimani fanden im Pence-Büro Krisentreffen wie zu Zeiten Cheneys statt.

Es war Hillary Clinton, die über das Weiße Haus mal bemerkte, dass dort sehr viel Macht vorhanden sei, selbst wenn der jeweilige Präsident nicht immer etwas damit anzufangen wisse. Dann sammelt sich diese ungeheure Macht irgendwo im Apparat an, wie Wasser hinter den Wänden. Dann entsteht so etwas wie eine Pfütze oder Teich, ein Machtreservoir. Clinton redete natürlich von Cheney unter dem politisch unbedarften Bush junior. Aber ihre Metapher gilt genauso heute.

Donald Trump ist zwar versierter Machtmensch, kam aber politisch völlig unerfahren ins Amt. Dass er Kabinettsmitglieder immerzu nach Gutdünken feuert, verstärkt das Problem der Machtverteilung noch. Selbst Außenminister Mike Pompeo, der schon seit Juni zu Vergeltungsschlägen gegen Iran anstiftet, muss damit rechnen, dass Trump ihn im Falle einer gescheiterten Iranpolitik rauswerfen könnte. Ganz anders bei Pence, der Einzige, der nicht vom Präsidenten entlassen werden kann.

Wieso ist es von Bedeutung, dass Pence nun vor genau dieser Stiftung sprach? „Foundations for the Defence of Democracies“ hat lange für einen Konfrontationskurs gegen Iran geworben – und wird von Casino-Milliardär Sheldon Adelson finanziert, der zusammen mit dem Ölmilliardär Charles Koch Mike Pence’ erste Gouverneurswahl 2012 in Indiana mit Millionen sponserte.

Pence war am Anfang seiner Karriere lediglich ein streng christlicher Anwalt aus der Provinz. Er wurde zwar Kongressabgeordneter, brachte aber jahrelang kein einziges Gesetz auf den Weg. Doch dann verhalf er einer Initiative der Koch-Brüder zu beträchtlichem Erfolg: einer Attacke gegen die Idee einer CO2-Steuer. Die Initiative war selbst unter Republikanern unbeliebt, doch Mike Pence scharte fast 150 weitere Politiker um das Vorhaben. Er wurde als begabter Mehrheitsbeschaffer erkannt und danach kräftig gefördert. Donald Trump dagegen war den Kochs wegen seiner Unabhängigkeit, seines Protektionismus und seines Isolationismus reichlich suspekt.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Deutsche Köpfe rollen noch nicht? Zumindest sehen wir noch schräge Typen frei im Auslauf !

Trump mochte seinerseits die Koch-Brüder nicht. Als Vize wollte er den Gouverneur von New Jersey, Chris Christie. Jemanden, der die Hebel der Politik nur zu gut kannte. Denn Trump wusste um seine Schwäche: seine Unerfahrenheit. Doch eines Tages während des Wahlkampfs im Jahr 2016, als Trump zurück nach Manhattan wollte, kam er ausgerechnet in Indiana nicht vom Fleck, weil sein Flugzeug einen technischen Defekt aufwies. Aber Gouverneur Mike Pence wartete mit Essen und Logis – und die zwei Männer verstanden sich prächtig. Kurze Zeit später war Pence Vizekandidat.

Quelle       :          TAZ           >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben        —         Kabinettstreffen im Cabinet Room des Weißen Hauses am 13. März 2017

Unten        —      Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45

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Goldgrube Balkan

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2020

Kontinuitäten des deutschen Imperialismus

File:Belgrad Hauptbahnhof Halle.JPG

Quelle         :        untergrind-blättle CH.

Von     Viktor Milič / Christian Schwartz    —   revoltmag.org

Der Balkan ist eine Region, in der viele wirtschaftliche und geostrategische Interessen aufeinanderprallen. Es herrscht Goldgräberstimmung, wenn es um politische Einflussnahme zugunsten eigener imperialer Interessen geht. Deutschland spielt(e) stets vorne mit.

Der Balkan ist eine Region, die Begehrlichkeiten weckt. Gerade politische und wirtschaftliche Interessen (aufstrebender) imperialer Mächte versuchen dort Fuss zu fassen. Eine bedeutende Rolle nehmen die deutschen imperialistischen Interessen ein. Im vergangenen Artikel haben wir die Kontinuitäten dieser Interessen und Politik nachgezeichnet, die zur Wahrung notfalls mit Waffenlieferungen und aktiver Kriegsführung durchgesetzt wurde. Serbien stand dabei lange im Fokus deutscher Aussenpolitik. Nachdem das Land lange als „renitent“ galt, stark an Russland orientiert war und nicht an geostrategische Interessen der EU gebunden werden konnte, vollzieht sich ein Wandel. Neoliberale, pro-westliche Kräfte gewinnen seit längerer Zeit an Einfluss und öffnen das Land für EU-Politik, NATO & Co. Teile der serbischen Oligarchie werben mit dem Versprechen von Wohlstand durch eine forcierte Anbindung an die EU und ihren Wirtschaftsraum. Währenddessen sehen sich Arbeiter*innen mit ökonomischen Gefahren und sozialem Abstieg konfrontiert.

Die Balkanregion, vor allem die sieben ehemaligen Teilrepubliken und Autonomen Provinzen Ex-Jugoslawiens (Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Nord-Mazedonien und hauptsächlich Serbien), sieht sich seit Jahrzehnten kontinuierlich mit einer starken Interessenspolitik Deutschlands konfrontiert. Diese teils aggressiven Interventionen zielen vor allem auf die ökonomische und geostrategisch-politische Ebene. Sie haben zum Ziel, den Einfluss deutscher Konzerne sowie ihrer politischen Vertreter*innen durchzusetzen. Der Blick in die Geschichte zeigt, dass das spätere Schicksal des sozialistischen Jugoslawiens vom deutschen Imperialismus massgeblich bestimmt wurde. Die Abwicklung des jugoslawischen Staatenverbundes als wirtschaftlicher und politischer „Irrtum “ sowie die Delegitimierung sozialistischer Alternativen zum Kapitalismus, war dabei immer ein besonderes Anliegen. Folgerichtig ging es auch darum, den Zerfall des jugoslawischen Staates aktiv zu beschleunigen.

Der Balkan war und ist dabei ein Testlabor für „weiche“ und „harte“ Instrumente der Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Zur Not wurden diese Interessen auch mit Krieg durchgesetzt: Das machte die NATO – und damit auch die Bundeswehr – 1999 im Kosovokrieg deutlich, dem ersten Aggressionskrieg der deutschen Streitkräfte nach 1945. Er folgte der Strategie, ein neoliberales, westlich-orientiertes Regime im Kosovo einzusetzen, nach einer zuvor unilateral erfolgten Staatsgründung und Abtrennung des serbischen Staats. Warum aber ist der Balkan für die EU und den deutschen Staat von so grossem Interesse? Der Blick in die Geschichte gibt hierfür erste Anhaltspunkte. Hierfür scheinen die strategischen Raumnahmen auf dem Balkan sowie die brutalen Folgen der Politik seit 1991 und insbesondere im einsetzenden „Jugoslawienkrieg“ für weite Teile der jugoslawischen Arbeiter*innenklasse zentrale Momente zu sein.

Im kommenden Artikel werden wir uns ausführlicher mit der Geschichte des Jugoslawienkrieges als brutalisierte Zuspitzung und Melange ethnisierter sowie ökonomischer, und damit geopolitischer Konflikte auseinandersetzen. Anschliessend werfen wir einen Blick zurück und beschreiben, welche ökonomischen Herausforderungen Jugoslawien in der Vergangenheit zunehmend destabilisierten. Wir schauen auch nach Serbien und analysieren kurz die aktuellen Probleme des Landes unter einer „neoliberalen Knute“, die nicht zuletzt (auch) von der EU geschaffen wird. Anschliessend gehen wir zu geostrategischen Praxen imperialer Mächte über und wie sie den Balkan für ihre wirtschaftlichen Interessen in ihre Einflussbereiche ziehen.

Deutsche Waffen, deutsches Geld…

Es ist der Zeitraum zwischen 26. Juni und 7. Juli 1991. Spätestens der zehntägige Krieg zwischen slowenischen Separatist*innen und der Jugoslawischen Armee (JA) führt der Weltöffentlichkeit die dramatische Erosion Jugoslawiens vor Augen. Die militärischen Kampfhandlungen in Slowenien stellen den Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen dar, welche als „Jugoslawienkrieg“ mit zehntausenden Toten in die Geschichte eingehen und später vor allem in Kroatien, Bosnien und Herzegowina als ethnisierte Konflikte brutal entfesselt werden. Die auch in Jugoslawien nie ganz erfolgreich zugekitteten Brüche zwischen verschiedenen Teilen der Bevölkerung anhand jener ethnisierter Grenzen (Sprachen, kulturelle Hintergründe, Religion, etc.) und sozialer Hintergründe vertiefen sich zu nationalistischen und sozialchauvinistischen Gräben.

Datei:Foodwatch, STOP TTIP CETA 10.10.2015 Belin.jpg

Bereits im Sommer 1991 erklärten Slowenien und Kroatien ihren Austritt aus dem jugoslawischen Verbund. Der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Aussenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sprangen auf diesen Zug auf und trieben die internationale Anerkennungspolitik der beiden entstehenden Staaten voran. Im Dezember 1991 preschten sie schliesslich als erste vor – noch vor anderen Mitgliedern der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG). Der Zerfall Jugoslawiens war offensichtlich in deutschem Interesse. Die schnelle Anerkennung des Austritts von Slowenien und Kroatien durch die deutsche Politik spiegelt die Grossmachtphantasien wieder, die nach der Annexion der DDR und dem beginnenden Abzug der alliierten Streitkräfte aus Deutschland ungehindert gedeihen konnten.

Die deutsche Politik zielte neben der wirtschaftlichen Einflussnahme, ganz im Interesse eines sich durchsetzenden Neoliberalismus in den entstehenden Staaten, vor allem auf den geostrategischen Fuss-in-der-Tür, um eine zunehmend hegemoniale Rolle in Europa einnehmen zu können. Dabei wurde gegenüber der Öffentlichkeit mit der Durchsetzung von Menschenrechten, Minderheitenrechten sowie nationaler Selbstbestimmung geworben, um der Anerkennungspolitik ein Image von allgemeiner Legitimität zu verleihen.

Während die Jugoslawische Armee grösstenteils noch von Serbien kontrolliert wurde, trat Deutschland indirekt als militärischer Kontrahent in den Ring. Deutschland belieferte, trotz Waffenembargo, sowohl den jungen slowenischen, wie auch den kroatischen Staat fleissig mit Waffen. Teilweise kamen diese aus alten Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Auch die USA blieben nicht untätig und entsandten Anfang der 1990er Jahre Militärberater*innen nach Zagreb, um ihre Interessen zu wahren. Das stete Liefern von Kriegsgerät und die internationale Forcierung der Anerkennungspolitik zugunsten der beiden jungen Staaten, sollten den Krieg weiter anfeuern und dafür Sorge tragen, den Zerfall des sozialistischen Jugoslawiens zu besiegeln.

Gleichzeitig beteiligte sich der deutsche Staat am Aufbau des nationalen Institutions- und Finanzwesens vor Ort. Das Kalkül: Wer die nationale Verfassung mitschreibt, staatliche Behörden, Notenbank und Finanzpolitik mit aufbaut, kann anschliessend leicht auf politische und ökonomische Geschicke Einfluss nehmen. Der Aufbau des Bankensystems und darauf folgend die Einflussnahme darauf, welche Kredite wo und in welcher Höhe zu welchen Bedingungen aufgenommen werden, sind machtrelevante Entscheidungen und bringen Finanzinstituten und den Kreditgeber*innen und -nehmer*innen ordentlich Geld ein.

Nichts geht darüber hinaus über die Ausbildung einer hörigen Elite, welche die eigenen und von aussen herangetragenen Interessen unter dem Deckmantel „nationaler Interessen“ gegenüber der jeweiligen Bevölkerung als Allgemeininteresse verkauft. Sinnbildlich dafür steht die Mär der „harten Deutschen Mark“ in der Währungspolitik Montenegros und Kosovos, wo die „D-Mark“ über Jahre als offizielles Zahlungsmittel fungierte. Die montenegrinischen Behörden führten diese beispielsweise 1999 ein. Auch Bosnien-Herzegowina koppelte seine Währung eng an die deutsche und besiegelte darüber seine wirtschaftliche Verbundenheit mit Deutschland und seinen politischen wie wirtschaftlichen Interessen.

Der brutale Angriff auf die Arbeiter*innen

Eine weitere Ursache des später einsetzenden neoliberalen Kahlschlags liegt bereits in der Regierungszeit des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ). Spätestens seit den 1980er Jahren nahm der Staat Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf. Unter dem Paradigma des Schuldenabbaus nahm der IWF mit seinem neoliberalen Programm die Aufgabe wahr, der jugoslawischen Regierung Sparprogramme abzuringen und eine weiter liberalisierte Wirtschaftspolitik zu fordern. Ziel war es, die ökonomische Konkurrenz in Form jugoslawischer Unternehmen für das westliche Kapital zu schwächen, beziehungsweise zu vernichten und ausländischen Unternehmen die Zugänge zur Wirtschaft des Landes zu eröffnen. Dies zog katastrophale Folgen nach sich.

Für die jugoslawische Arbeiter*innenklasse bedeutete die zunehmende Neoliberalisierung, und die damit einhergehende teilweise Vernichtung der Industrie Entlassungen, Kürzungen bei den Sozialleistungen sowie vorangetriebene Verarmung. Die unter den jugoslawischen Teilrepubliken mitunter grossen Unterschiede zwischen wohlhabenderen Regionen und Teilstaaten (vor allem Slowenien und Kroatien) und ökonomisch schwachen Regionen (Kosovo und das damalige Mazedonien) verschärften sich weiter. Die Arbeitslosenquoten schnellten in den 1980ern in die Höhe, wobei sie im Kosovo und Mazedonien zwischen 21 und 27 Prozent lagen und weitgehende soziale Abstiege der Bevölkerung nach sich zogen. Bereits damals verklärten jugoslawische Eliten die soziale Deklassierung und kanalisierten diese in nationalistischen und rassistischen Erklärungsmustern.

Nach den Jugoslawienkriegen und der darauf folgenden Zersplitterung des gesamten Landes, entstanden nicht nur neue Staaten: Die angehäuften Schulden wurden weiter vom IWF eingefordert. Die deutsche Regierung unterstützte mit der Fragmentierung Jugoslawiens nicht nur wie genannt mit Waffenlieferungen an separatistische Kräfte, sondern auch mit dem institutionellen Wiederaufbau aktiv die Schuldenfalle des IWF und die neoliberale Ausrichtung der Staaten, beispielsweise Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens, Sloweniens und Mazedoniens. Durch die von IWF und Co. abgeforderten „Strukturanpassungsprogramme“ wurden die Reste der staatlichen Industrie und der Wohlfahrtsprogramme dem „freien Markt“ übergeben. Viele ehemalige industrielle Zentren sind heute praktisch verwaist. Sie sind unter dem Druck westlicher Kapitalunternehmen aufgekauft, geschlossen oder gleich zur Aufgabe gezwungen worden. Prosperierende Industriestädte schrumpften zu verarmten und perspektivlosen Mittelstädten zusammen und leiden bis heute unter starker Abwanderung.

Der Zerfall der Städte

Eines dieser Zentren ist die nordserbische Stadt Zrenjanin. Gut zwei Stunden Fahrt von Belgrad entfernt, bezeugen Industriebrachen die Realität der Deindustrialisierung und damit von zerstörten Beschäftigungsverhältnissen. Schon früh suchte die jugoslawische Regierung mithilfe von Kreditaufnahmen die zunehmenden Schulden zu begleichen, was einen Strudel aus Kreditaufnahmen und versuchten Tilgungen in Gang setzte. Gleichzeitig wurden im sozialistischen Jugoslawien Kapitalbeteiligungen aus dem kapitalistischen Ausland bewilligt, was später die ökonomische Abwärtsspirale beschleunigen sollte.

Dementsprechend suchten in den 1960er Jahren insbesondere US-amerikanisches und deutsches Kapital auch in Jugoslawien nach Anlagemöglichkeiten. Ein bekanntes Beispiel ist das Unternehmen Slovin, welches ab 1967 die Lizenz erhielt, Coca Cola und weitere Getränkemarken von Coca Cola für den jugoslawischen Markt zu produzieren. Ein weiteres Beispiel ist das einst von Arbeiter*innen verwaltete Pharmaunternehmen Jugoremedija, das seit den 1960er Jahren stückweise vom deutschen Pharmakonzern Hoechst AG mit (Gründungs-)Kapital versorgt und nach dem Zerfall Jugoslawiens vergünstigt an Privatinvestor*innen verkauft wurde. Bereits in den 1960er Jahren suchten US-amerikanisches und deutsches Kapital auch in Jugoslawien nach Anlagemöglichkeiten.

Wie Jugoremedija erging es nach dem Zerfall Jugoslawiens vielen Unternehmen in Textil-, Agrar- und chemischen Sektoren. Zwei ehemalige Arbeiter*innen des Werks bezeichnen diese Vorgänge uns gegenüber als „politischen, organisierten Raub“. Die Aufteilungen und Liquidierungen (ex-)jugoslawischer Unternehmen dienten deutschen Firmen wie Siemens, Stada Arzneimittel GmbH, dem grossen Automobilzulieferer Dräxlmeier und anderen zur Ausschaltung von Konkurrenz und zur Rekrutierung von Arbeitskräften aus einem Niedriglohnland. Die politischen Eliten der Länder verdienten dabei mittels Korruption ordentlich mit. Sie waren es, welche den legislativen Rahmen für die Umsetzung von Neoliberalismus und der Umverteilung von unten nach oben weiter forcierten.

Mlađan Dinkić, seit den 2000er Jahren unter anderem Wirtschaftsminister in Serbien, inszenierte sich besonders herausstechend als Kämpfer gegen die Arbeiter*innenklasse. Er forcierte neoliberale Spar- und Ausverkaufprogramme und läutete damit das Zeitalter der entfesselten Marktwirtschaft ein. Bereits früh sollten Kapitalverbände, wie die deutsche Industrie- und Handelskammer (IHK), bei der Formulierung von neuen, restriktiveren Arbeitsgesetzgebungen aktiv einbezogen worden sein. Eingefädelt habe das die deutsche Botschaft, die natürlich auch die deutschen Kapitalinteressen teilt, so ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Belgrad, während eines persönlichen Gespräches mit uns Autoren. Serbien dient unter westlicher Einflussnahme als „verlängerte Werkbank“ für westliche Unternehmen, was mit der längerfristigen neoliberalen Destruktion von Arbeiter*innen- und Arbeitsrechten einherging. [1]

Ein Krieg im Namen der Menschenrechte

Der Aufbereitung Serbiens als jenes „Niedriglohnland“ und der aktuell stärkeren EU-Anbindung gingen jedoch längere, auch militärische, Konflikte zwischen der EU und Serbien voraus. Serbien betrachtete sich dabei lange Zeit als legitimes Übrigbleibsel Jugoslawiens.

Datei:Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

Bereits in den kriegerischen Auseinandersetzungen in Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina Anfang der 1990er Jahre gerieten deutsche und jugoslawische bzw. serbische Interessen aneinander. Aus deutscher aussenpolitischer Sicht wurden hierbei die Jugoslawische Armee, die jugoslawische (zu diesem Zeitpunkt de facto nur noch serbische und montenegrinische) Regierung in Belgrad unter Slobodan Milošević sowie die politischen und militärischen Formationen der Republika Srbska innerhalb des sich in Gründung befindlichen Staates Bosnien-Herzegowina als Feinde deklariert. [2] Ganz im Geiste des ersten imperialistischen Weltkrieges, in dem die Habsburger Monarchie die Parole „Serbien muss sterbien!“ ausrief, wurden die Serb*innen in der gesamten westlichen Darstellung als alleinig Schuldige für Krieg und Genozid im ehemaligen Jugoslawien dargestellt.

Hintergrund davon war, dass die Regierung unter Milošević und seiner aus dem „Bund der Kommunisten Serbiens“ hervorgegangenen „Sozialistischen Partei Serbiens“ eine privatkapitalistische Umwälzung im zumindest mehrheitlich planwirtschaftlichen System des ehemaligen Jugoslawien in Gang setzten. Dies taten sie jedoch unter der Betonung jugoslawischer bzw. serbischer Souveränität. Dieses Verständnis war den ökonomischen und politischen Interessen des US-Imperialismus sowie der europäischen – und hierbei vor allem auch der deutschen – Imperialisten, entgegengesetzt. Dass die Milošević-Regierung zutiefst korrupt und alles andere als sozialistisch war, und zudem eine Mitverantwortung an den Verbrechen serbischer Milizen vor allem im Bosnienkrieg trug – etwa am Massenmord an bosnischen Muslima und Muslimen in der bosnischen Stadt Srebrenica im Jahr 1995 – steht ausser Frage. Doch die anti-serbische Hetze, auch in deutschen Medien, zielte auf etwas anderes ab: auf die Legitimation der kriegerischen Durchsetzung von Kapitalinteressen in der Region, für welche die Milošević-Regierung ein Hindernis darstellte.

Im Jahr 1999 erfolgten dann die Kämpfe zwischen Jugoslawischer Armee und der paramilitärischen kosovo-albanischen Formation Ushtria Çlirimtare e Kosovës (UÇK) in der serbischen Provinz Kosovo und auch die direkte militärische Intervention der NATO – ohne UN-Mandat und unter Beteiligung der Bundeswehr. NATO-Flugzeuge flogen Luftangriffe auf Stellungen der Jugoslawischen Armee sowie auf serbische Städte, vor allem auf die Hauptstadt Belgrad. Die Zerstörungen waren immens und prägen bis heute das Stadtbild serbischer Städte. Die NATO-Bombenangriffe forderten mehrere hundert zivile Todesopfer. Den Höhepunkt der anti-serbischen Hetze zur Legitimierung dieses Angriffskrieges fand auf dem ausserordentlichen Parteitag der Grünen am 13. Mai 1999 in Bielefeld statt.

Nicht genug damit, dass sich in der Partei mit nominell pazifistischen Ursprüngen eine Mehrheit zur Unterstützung des NATO-Luftkrieges mit Bundeswehr-Beteiligung fand. Der damalige Parteivorsitzende und Aussenminister Joschka Fischer begründete den Einsatz deutscher Truppen gegen die Jugoslawische Armee wie folgt: „Ich stehe auf zwei Grundsätzen: nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen“. Diese Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus beruhte auf später als Falschmeldungen enttarnten Berichten über ein angebliches serbisches Massaker an Kosovo-Albaner*innen im Dorf Račak sowie einen angeblichen serbischen „Hufeisenplan“ zur Vernichtung der Albaner*innen im Kosovo. Wie auch bei späteren Rechtfertigungen für „Auslandseinsätze“ der Bundeswehr (ob in Afghanistan, Mali oder anderswo), wurde hier unter der Berufung auf die Durchsetzung von Menschenrechten, der eigentliche Zweck, die Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen, verschleiert – gepaart an dieser Stelle noch mit einer schamlosen NS-Relativierung. [3]

NATO- und EU-Ostpolitik im Interesse des Kapitals

Die NATO unter deutscher Beteiligung schafft Fakten, um die seit dem sogenannten „Jugoslawien-Krieg“Anfang der 1990er Jahre entstandenen Balkan-Staaten auch nachhaltig in der eigenen Einflusssphäre halten zu können. Seit Anfang 2000 sind Slowenien, Kroatien und Montenegro dem Kriegsbündnis beigetreten. Bosnien-Herzegowina und Nord-Mazedonien werden als baldige Beitrittskandidaten gehandelt, während der Kosovo ebenfalls Interesse an einem Beitritt bekundete. Neben der geostrategischen Frontstellung gegenüber einem möglichen russischen Einfluss, gehören bei geplanten EU-Neuaufnahmen so genannte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zur politischen Bündnispolitik der EU. Sämtliche Balkan-Staaten hatten zwischen 2004 und 2016 solche Abkommen geschlossen.

Deutschland als inzwischen ökonomisch stärkste Kraft in der EU, hat dabei ein besonderes Interesse, neue Kapitalmärkte durch die Beitrittsverhandlungen zu erschliessen. Dabei werden vor allem der Warenexport in neue Absatzmärkte, die Vernichtung der verbliebenen Konkurrenz-Unternehmen, sowie die Erschliessung weiterer Niedriglohnländer für die Produktion, im Fokus stehen. Freier Kapital-, Arbeits- und Dienstleistungsverkehr sind unter anderem bedeutender Inhalt der Abkommen, die für eine verstärkte Entfesselung nicht-regulierter Wirtschaftspolitik ganz im Sinne des europäischen Kapitals stehen. Dass dies nur zu Lasten der nicht konkurrenzfähigen Unternehmen in den Balkanstaaten und ihrer Arbeiter*innen gehen kann, versteht sich von selbst.

Die EU als Glücksversprechen

Auch Serbien, welches sich lange gegen einseitige politische und militärische Bündnisse mit dem Westen verwahrte, gerät zusehends unter westlichen Einfluss. 2013 trat dort das SAA in Kraft und festigte neben der Westanbindung auch den wirtschaftsliberalen Kurs. Der amtierende Präsident Aleksandar Vučić von der Serbischen Fortschrittspartei spielt dabei eine wichtige Rolle.

Die Fortschrittspartei, 2008 aus der ultra-nationalistischen Serbischen Radikalen Partei hervorgegangen und mit dem konservativen Bündnis „Europäischen Volkspartei (EVP)“ europaweit vernetzt, steht für die Verquickung nationalistischer Inhalte mit klar neoliberaler Agenda. Die Partei mit ihrem Parteivorsitzenden Vučić verkörpert als neoliberale Hardlinerin die Interessensvertreterin der EU in Serbien. Während das Credo des Wirtschaftswachstums und der vermeintlichen Segnungen eines EU-Beitritts seitens der Regierung als Glücksversprechen aller Serb*innen gepredigt wird, kommt bei Arbeiter*innen davon kaum etwas an.

Sparpolitiken und die beschriebene Vernichtung ganzer Industriesektoren haben Arbeitskräfte freigesetzt und zur Abwanderung gezwungen. In den letzten zwei Jahrzehnten haben hunderttausende Arbeiter*innen das Land verlassen. Weiterhin suchen jährlich zehntausende Arbeiter*innen in der EU, auch in Deutschland, nach besser bezahlter Lohnarbeit. Hinzu kommen die Kürzungen von Löhnen der Beamt*innen, sowie eine durch Kürzungen von Pensionen grassierende Altersarmut. Das Bruttoinlandsprodukt Serbiens deckt sich nur zu 37 Prozent mit der durchschnittlichen Leistung aller EU-Staaten zusammengerechnet. Damit sind folgerichtig auch die Löhne verbunden, die in Serbien bei durchschnittlich knapp über 400 Euro liegen. Ein Aufenthalt im europäischen Ausland ist für serbische Arbeiter*innen kaum zu finanzieren, die eigenen Lebenshaltungskosten bringen sie bereits an die maximalen Belastungsgrenzen.

Der Schwebezustand zwischen dem Status EU-Beitrittskandidat (seit 2013) und der Aufrechterhaltung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland birgt jedoch Herausforderungen. Das gilt insbesondere für die verschiedenen Kapitalfraktionen in Serbien, die mit der EU und Deutschland eng verknüpft sind. Denn auch Russland betrachtet das Land als Standbein in der Region und zieht es mit wirtschaftlich bedeutenden Verträgen im Wert von hunderten Millionen Euro an die Brust. Neben der Sanierung von Infrastruktur soll Serbien in den Genuss des russisch-türkischen Gaspipeline-Projektes „Turk Stream“ kommen. Das Pendeln zwischen Russland und der EU unter deutscher Führung bleibt für die serbische Regierung daher konfliktträchtig.

Gleichzeitig wird allerdings für die serbischen Arbeiter*innen keine der beiden Optionen ökonomisch von Vorteil sein. Das EU-Projekt „Balkan“ dient nicht zuletzt als wichtiges geostrategisches Bollwerk gegenüber dem Einfluss des russischen Imperialismus und sichert die eigenen Interessen gegenüber dem Kreml ab. Viele Staaten auf dem Balkan bekommen so den Status von NATO-Frontstaaten gegenüber anderweitiger russischer, chinesischer oder arabischer Einflussnahme. Deutsche politische Stiftungen, beispielsweise die Konrad-Adenauer-Stiftung, die traditionell mit grossen Kapitalverbänden liiert ist, beobachten die imperialistische Konkurrenz genau und wittern Verteilungskonflikte.

Diverse Kapitalfraktionen befinden sich in Serbien in Konkurrenz miteinander. Neben den Begehrlichkeiten europäischer und russischer Unternehmen mischen nun verstärkt auch arabische und chinesische Unternehmen mit. Die grösste serbische Fluggesellschaft Air Serbia wird bereits von Etihad Airways aus den Emiraten mit Kapital versorgt und stellt so auch den kontinuierlichen Waren- und Personentransport zwischen beiden Staaten sicher. Ebenso das grösste Luxus-Bauprojekt im Land, die sogenannte „Belgrade Waterfront“, wird von Investor*innen aus den Emiraten massgeblich finanziert und zusammen mit der serbischen Regierung umgesetzt. Während Armut in der Hauptstadt allgegenwärtig ist, werden für ca. 3,5 Milliarden Dollar hochpreisige Eigentumswohnungen und die grösste Shopping Mall in Südosteuropa errichtet. Die Quadratmeterpreise für renditegierige Investor*innen liegen bei bis zu 7000 Euro. Zum Vergleich: der Durchschnittslohn der an der Konstruktion beteiligten Bauarbeiter*innen liegt bei 422 Euro monatlich.

Die serbische Oligarchie verdient an diesem absurd erscheinenden Projekt kräftig mit. Gleichzeitig leiden die beschäftigten Arbeiter*innen unter schlechten Arbeitsbedingungen und ausbleibenden Löhnen. Mangelnde Arbeitssicherheit verursachten des Öfteren tödliche Arbeitsunfälle. Diverse Vorwürfe wegen der Veruntreuung von Geldern, wegen Klientelismus und Korruption, aber auch der Bedrohung, das internationale Kapital könne Belgrads Innenstadt einen normierten, gesichtslosen Ausdruck verpassen und weitere Gentrifizierung begünstigen, riefen daher zahlreiche Proteste hervor. Ihr Slogan: „Ne Da(vi)mo Beograd“ – Wir geben Belgrad nicht her. Um das „Investitionsklima“ in Serbien nicht weiter zu gefährden und entschlossen gegen soziale Proteste vorzugehen, diskreditierten regierungsnahe Medien und Präsident Vučić die Demonstrant*innen als „vom Ausland gesteuert“. Doch die seit 2018 immer wieder aufkommenden lauten Strassenproteste bringen die Regierung in Bedrängnis. Nationalistische Tendenzen und linke Perspektiven

Mit Blick auf imperialistische Einflussnahmen zeichnet sich insgesamt ein tragisches Bild des Balkans. Eine wichtige Rolle nehmen deutsche ökonomische Vormachtsfantasien ein, die sich neben geostrategischen Interessen vor allem auf die Mithilfe nationaler Eliten stützen. Trotz, oder gerade wegen des gegenseitigen, ethnisierten und kulturalisierten Misstrauens unter den ehemaligen Republiken Jugoslawiens, platziert sich das deutsche Kapital und seine politischen Lobbyist*innen gezielt in der Region und verspricht Prosperität für alle. Statt des „Wohlstands für alle“ und den Märchen von „blühenden Landschaften“ sehen wir allerdings eher eine Verarmungen der Massen und eine galoppierende Zerstörung von sozialen Rechten und Arbeitsrechten. Ganz bewusst empfiehlt das deutsche Kapital politische Bedingungen, um Arbeiter*innen „freizusetzen“, sie „wegzusparen“, um die Konkurrenz der Arbeiter*innen untereinander zu verstärken und die Gewerkschaften und das Arbeitsrecht zu schwächen. Die damit erzeugte Armut kann infolge dessen für das Wohl des Standortes Balkan und seiner Profiterwartungen ausgeschlachtet werden. [4] Die deutschen Aktionäre und Anteilseigner*innen danken.

Das Beispiel Serbiens zeigt, wie eine fortschreitende Westanbindung und Neoliberalisierung mit der Delegitimierung und Verdrängung sozialistischer Alternativen Hand in Hand gehen muss. Das sozialistische Erbe ist für pro-westliche Eliten nur ein Gedanke, der von „Jugo-Nostalgiker*innen“ bedient wird. Die von rechts forcierte Abwertung der sozialistischen Vergangenheit und seiner beachtlichen, wenn auch widersprüchlichen, Leistungen – beispielsweise soziale Sicherheiten oder Arbeiter*innenselbstorganisation zu Anfang des sozialistischen Jugoslawiens – spiegelt sich ebenso in der Umbenennung von Strassennamen und antifaschistischer Symbole, wie der Verwahrlosung von Partisan*innen-Denkmälern wieder.

Nichts soll daran erinnern, dass der Zugriff kapitalistischer und imperialistischer Interessen auf die Bevölkerung einmal stark reguliert war und gar seine Überwindung angestrebt wurde. Parallel dazu werden auf Staatsebene nationalistische Narrative wiederbelebt und nationale Gründungsmythen geschaffen. In Kroatien wird von rechts die faschistische Kollaborationsbewegung „Ustascha“ als „ehrenwerter“ antikommunistischer Mythos bemüht. In Serbien wurde die Bewegung der Teschetniks, eine völkische und antikommunistische Bewegung im Zweiten Weltkrieg, als eine „genuin serbische“ Legende populärer und ist überall anhand von zu verkaufenden Devotionalien präsent.

Datei:Pontonbruecke novi sad.jpg

Die Linke auf dem Balkan ist marginalisiert, wenngleich sie sich in den Metropolen von Zagreb (Kroatien) bis nach Novi Sad und Belgrad (beide Serbien) inzwischen breiter aufstellt. Antifaschistische, antirassistische, feministische und stadtteilpolitische Initiativen und Gruppen entstehen. In Gesprächen mit Genoss*innen in Belgrad oder Zrenjanin wird deutlich, dass generationsübergreifend ein positiver und dennoch nicht gänzlich verklärender Bezug zum sozialistischen Jugoslawien anhält. Diese noch nicht verblassten Erinnerungen an eine sozialistische Alternative sind immer noch ein wichtiger Steigbügelhalter für linke Inhalte.

Gerade am Beispiel der „Recht auf Stadt“-Bewegungen kann ein kritischer und solidarischer Rückgriff auf die Vergangenheit helfen, die Frage nach Wohnraum jenseits neoliberaler Interessen sozialistisch anzugehen. Die grossteils junge, klassenkämpferische „neue“ Linke im post-jugoslawischen Raum benötigt internationale Solidarität. Insbesondere auch aus Deutschland. Dem herrschenden, deutschen Verständnis der „Goldgrube Balkan“ muss die Maske des „friedensbemühten, wohlstandsorientierten“ Deutschlands genommen werden.

Auch der Balkan dient, wie andere Regionen der Welt, als Laboratorium imperialistischer und neoliberaler Politik, welche aus dem „Herzen der Bestie“ (Che Guevara), den Zentren der kapitalistischen Metropolen, gewalttätig exportiert wird. Dazu benötigt es hierzulande einen Fokus auf die destruktive und kriegstreiberische Rolle Deutschlands bei der Anfeuerung der regionalen Kriegsmaschinerien, sowie der Filetierung des Balkans zugunsten deutscher sicherheitspolitischer, machtpolitischer und ökonomischer Interessen.

Fussnoten:

[1] Zschächner, Roland: In deutscher Umklammerung, in: Hintergrund, 03/2019.

[2] Heute ist die Republika Srbska neben der Föderation Bosnien und Herzegowina eine von zwei Entitäten des Bundesstaats Bosnien und Herzegowina.

[3] siehe Ivanji, Andrej: Örtlich gebombt. 20 Jahre NATO-Angriff auf Serbien, in: TAZ vom 24.03. 2019. Weitere Einzelheiten siehe auch die Artikelserie der Tageszeitung junge Welt: Krieg gegen Jugoslawien. Hier ist die Serie online einzusehen.

[4] Zschächner, Roland: In deutscher Umklammerung, in: Hintergrund, 03/2019.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —          Schalterhalle auf dem Hauptbahnhof Belgrad, Serbien.

Author Julian Nyča

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2.) von Oben      —      foodwatch, STOP TTIP CETA 10.10.2015 Belin

Urheber foodwatch

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Diese Bilddatei wurde ursprünglich auf Flickr durch foodwatch in https://flickr.com/photos/40145298@N02/22132849526 hochgeladen. Sie wurde am durch den FlickreviewR-Bot geprüft und die Lizenzierung der Datei unter den Bedingungen von cc-by-sa-2.0 wurde bestätigt.

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3.)      von Oben        —       Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Deutschland

Urheber Aspiriniks
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 Unten        —         Pontonbrücke über die Donau in Novi Sad, Serbien

Urheber Wolfgang Hunscher at de.wikipedia
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Vuk

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Trump beim W E F

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2020

Vereint im Machtmissbrauch

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Von Robert Reich

Während der US-Senat über Donald Trumps Zukunft debattiert, werden Geschäftsführer*innen, Finanzexpert*innen und Politiker*innen nach Davos in die Schweizer Alpen kommen, um wie in jedem Jahr selbstgefällig den globalen Kapitalismus zu verteidigen.

 Zwischen den beiden Ereignissen besteht ein Zusammenhang: Ebenso wie Trump wird der Elite des internationalen Kapitalismus Machtmissbrauch vorgeworfen: Sie verschärft die Ungleichheit, fördert die Korruption und unternimmt nichts gegen den Klimawandel.

Vorstandsvorsitzende der weltgrößten Unternehmen scheffeln mehr Geld als jemals zuvor in der Geschichte – ohne dass die Löhne der einfachen Arbeiter*innen auch nur annähernd im selben Maße gestiegen wären. Die international führenden Geldgeber*innen stecken sich sogar noch mehr in die Tasche. Die 26 reichsten Personen der Welt besitzen heute so viel wie die 3,8 Milliarden, die die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen.

Konzentrierter Reichtum dieses Ausmaßes lädt zu Korruption ein. Überall auf der Welt kauft sich das große Geld Politiker*innen, um sich Gefälligkeiten zu verschaffen, die den Wohlstand derjenigen an der Spitze noch weiter vergrößern sollen, während allen anderen Ressourcen entzogen werden.

Korruption macht es unmöglich, stagnierende Löhne, den Klimawandel oder andere Probleme zu bekämpfen, denen sich die große Mehrheit der Weltbevölkerung gegenübersieht und die von den Reichen Opfer erfordern würden.

Gegen die Eliten

Die Wut der Bevölkerung auf die Eliten kocht über, die als hoffnungslos gierig, korrupt und gleichgülitig gegenüber den Sorgen der meisten Menschen angesehen werden, die nur mit Not über die Runden kommen. Diese Wut hat in Chile, Spanien, Ecuador, im Libanon, in Ägypten und Bolivien zu Aufständen geführt, in Großbritannien, Deutschland, Österreich, Frankreich und Neuseeland Umweltproteste befördert und in den USA, Großbritannien, Brasilien und Ungarn eine ausländerfeindliche Politik angeheizt.

Trumps Unterstützer*innen kommen weitgehend aus der amerikanischen Arbeiterklasse, deren Löhne seit Jahrzehnten nicht mehr gestiegen sind, deren Jobs unsicherer sind als jemals zuvor und deren politische Stimme vom großen Geld übertönt wird.

Obwohl Trump den Unternehmen und der Wall Street alles gegeben hat, was sie wollten, und nichts zu seinen Unterstützer*innen durchgesickert ist, ist es ihm gelungen, diesen Leute weiszumachen, er sei auf ihrer Seite, indem er ihre Wut auf Ausländer*innen, Einwanderer*innen, Minderheiten und die Bürokrat*innen des „tiefen Staates“ umgelenkt hat.

Es scheint daher auf merkwürdige Weise angemessen, dass das Thema der diesjährigen Zusammenkunft in Davos „Stakeholder-Kapitalismus” lautet – die Idee, dass Unternehmen gegenüber ihren Angestellten, den Kommunen und der Umwelt ebenso Verantwortung tragen wie gegenüber ihren Aktionär*innen.

President Trump at Davos (49419755351).jpg

50 Jahre Davos und nur 1 Deutsche.

Erwarten Sie endlose Reden über die „langfristigen“ Vorteile des Stakeholder-Kapitalismus für die Unternehmensdaten: Glückliche Arbeiter*innen sind produktiver. Eine wachsende Mittelschicht kann mehr Waren und Dienstleistungen kaufen. Der Klimawandel verursacht so langsam eine ganze Reihe von Kosten in Form von Umweltkatastrophen und fälligen Versicherungen und muss deshalb aufgehalten werden.

Alles für den Profit

Das stimmt zwar alles, aber die versammelten CEOs wissen auch, dass sie ihren Reichtum weitaus schneller vermehren, wenn sie kurzfristig die Aktienwerte in die Höhe treiben, indem sie ihre Anteile zurückkaufen, Löhne drücken, die Gewerkschaften bekämpfen, sich Umweltschultzbestimmungen widersetzen und sich Politiker*innen kaufen, um Steuersenkungen und Subventionen zu erwirken.

Quelle         :             Der Freitag             >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —      Prime Minister Theresa May met with President Trump while at the World Economic Forum in Davos.

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Unten      —        President Donald J. Trump meets with the President of the European Commission Ursula von der Leyen during the 50th Annual World Economic Forum meeting Tuesday, Jan. 21, 2020, at the Davos Congress Centre in Davos, Switzerland. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Putin und die Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

Kurze Notiz zu Putins strategischer Vorsorge

Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Das Hirn wird nicht so schwer sein.

Quelle          :      Scharf   —   Links

Von Kai Ehlers

Nachdem Wladimir Putin inzwischen als globaler Krisenmanager im internationalen Establishment angekommen ist, scheint er die Zeit für reif zu halten, für seinen Abgang 2024 vorzusorgen. Langfristige Vorsorge ist für den weiteren Bestand Russlands in der Tat extrem wichtig.

Schließlich darf nicht vergessen werden, dass das ‚System Putin‘ ein äußerst labiles war – und ist. Putin muss seinen bevorstehende Abgang, nach gut zwanzig Jahren an der Spitze des russischen Staates, klug und vorausschauend einleiten, wenn er das Erreichte nicht gefährden will.

Das Erreichte, das ist die Stabilisierung  der nach dem Ende der Sowjetunion gänzlich zerrütteten Staatlichkeit Russlands. Möglich wurde die Stabilisierung auf Basis des von Putin geschaffenen Konsenses von Kräften, die bei seinem Antritt als Präsident  im Jahr 2000 noch extrem auseinander trieben.

Bestandteile des Konsenses waren im Wesentlichen:

  • die nach den wilden Jahren der Privatisierung wieder an die soziale Verantwortlichkeit herangeführten Oligarchen,
  • die Stütze der Regierung durch „Silowiki“, Geheimdienste und Militär,
  • die Unterordnung der Regionalfürsten unter das Zentrum.

Putin schaffte es, das Land in dieser Konstellation ruhig zu halten, solange die Erinnerung an die chaotischen Jahre des Zusammenbruchs  die Bevölkerung noch gefangen hielt. Inzwischen sind die Jahre des Wiederaufbaus vorbei, sind junge Kräfte nachgewachsen, die auf Ablösung der autoritären Strukturen und auf Teilhabe an der Macht sowie an den Reichtümern des Landes drängen.

Vor diesem Hintergrund erscheint die von Putin angekündigte Verfassungsreform, die dem Parlament und dem Föderationsrat mehr Einfluss einräumen soll,  zusammen mit dem Auswechseln der Regierung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Präsidialstruktur und der Aufwertung des bisher kaum in Erscheinung getretenen und über allen anderen Strukturen schwebenden Staatsrates, als der Versuch den Konsens der zurückliegenden Jahre über die Klippe der kommenden Wachablösung hinaus zu steuern.

Die Annahme, der Rücktritt der Regierung, insonderheit des Ministerpräsidenten Dmitri Medwedews geschähe vor allem zur Ablenkung von aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Problemen, scheint naheliegend, greift aber in dieser Gewichtung mit Sicherheit zu kurz.  Im Vordergrund der Vorschläge Putins steht zweifellos die Vorsorge für die Aufrechterhaltung der langfristigen Stabilität des Landes.  Da ist Medwedews Abgang gewissermaßen ein Kollateralschaden, zumal er in den Nationalen Sicherheitsrat an der Seite Putins hochgelobt wird.

Vermieden werden müssen aus Putins Sicht  zwei mögliche Extreme. Das eine Extrem bestünde in der Ablösung Putins durch einen Nachfolger aus den Reihen der „Silowiki“, der sich außenpolitisch aus der Rolle Russlands als Krisenmanager zurückzöge und innenpolitisch den labilen Konsens, insbesondere mit der nach sozialen Reformen und wirtschaftlicher Verbesserung verlangenden Bevölkerung aufkündigte. Das andere wäre eine Schwächung des Zentrums, mit daraus folgenden zentrifugalen ‚Diadochenkämpfen‘. Die könnten nicht nur den Zusammenhalt im Lande schwächen, in sie  könnte auch von außen interveniert werden.

Beide Varianten würden Russland in seiner immer noch schwierigen ökonomischen Situation, seiner grundsätzlichen Angreifbarkeit als Vielvölkerorganismus und seiner Eingespanntheit in die großen globalen Wandlungsprozesse der Gegenwart in die Gefahr eines Rückfalls auf den Stand vor dem Jahr 2000, also vor Antritt Putins als Stabilisator und globaler Krisenmanager bringen. Klar gesprochen, es würde Russland in die Gefahr bringen, doch noch zur Kolonie zu werden – inzwischen nicht mehr allein des ‚Westens‘, sondern dann möglicherweise auch des erstarkenden China.

Alle Spekulationen, Putin wolle vor allem seine eigene Macht über 2024 hinaus festigen, gehen an den Besonderheiten des nachsowjetisch-russischen Vielvölkerorganismus, der vom Konsens lebt, vorbei.  Putins Vorschläge mögen vorübergehend auch seine Position stärken, zugleich stellen sie aber Weichen für die Einbeziehung neuer Kräfte in den bisherigen Konsens. Die Vorschläge haben eindeutig das Ziel, den Zusammenhalt dieses russländischen Organismus auch nach Putins Abgang zu wahren. Putin will keinen Zerfall der mühsam errungenen  Stabilität hinterlassen. Ob das gelingt, wird die Zeit zeigen.

Richtig ist sicher auch, dass Putin nach seinem Abgang als ‚guter Zar‘ in der Erinnerung seiner Landsleute weiterleben möchte. Aber wer wollte ihm das verdenken.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Grafikquellen         :        Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States? This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.

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Die politischen Notausgänge

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2020

Bei der Auslegung des Völkerrechts gelten zweierlei Massstäbe

Quelle        :        INFOsperber CH.

Von   Andreas Zumach, Genf

Man stelle sich vor, das iranische Militär hätte den auf Truppenbesuch in Bagdad weilenden US-General Kenneth McKenzie getötet …

Einfach einmal angenommen, das iranische Militär hätte letzte Woche den auf Truppenbesuch in Bagdad weilenden US-General Kenneth McKenzie mit Hilfe einer Drohne getötet. Mit der Begründung, das von McKenzie geführte Zentralkommando der US-Streitkärfte für den Nahen und Mittleren Osten, CENTCOM, sei für vergangene Anschläge gegen iranische Ziele verantwortlich und der General habe weitere Angriffe vorbereitet. Im April 2019 wurde CENTCOM von der Führung in Teheran als Terrororganisation eingestuft, so wie zuvor die iranischen Revolutionsgarden durch die Trump-Administration in Washington.

Die Regierungen fast aller Mitgliedsstaaten der UNO hätten die Tötung McKenzies völlig zu Recht als Mord bezeichnet und als eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht verurteilt. Der Sicherheitsrat hätte – mit Zustimmung der Vetomächte Russland und China –, eine entsprechende Resolution verabschiedet und UNO-Sanktionen gegen Iran verhängt. Und Generalsekretär Antonio Guterres hätte nicht nur in allgemeiner Form alle Seiten zur Deeskalation ermahnt, sondern Täter und Opfer konkret beim Namen genannt.

Doch nichts dergleichen ist nach der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani geschehen. Auch nicht, als Trump nachlegte mit der völkerrechtswidrigen Drohung, iranische Kulturgüter zu zerstören. Bundesaussenminister Heiko Maas bezeichnete das Verhalten des US-Präsidenten lediglich sehr zaghaft als «wenig hilfreich». Die Forderung der irakischen Regierung nach einer Resolution des Sicherheitsrates war völlig aussichtslos, denn nicht nur die Vetomacht USA, sondern auch ihre NATO-Partner Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Belgien und Estland hätten dagegen gestimmt.

File:Evakuierungsrutsche.jpg

Zweierlei Massstäbe bei der Auslegung des Völkerrechts ist auch ein Grund für das Scheitern der EU im eskalierenden Konflikt zwischen den USA und Iran. Hinzu kommt die fehlende Glaubwürdigkeit der EU vor allem in Teheran. Von den seit Sommer 2018 von Brüssel angekündigten Massnahmen, um Iran trotz der US-Sanktionen den weiteren Verkauf von Öl sowie den Import dringend benötigter ziviler Güter zu ermöglichen, wurde bis heute keine einzige umgesetzt.

Die Welt ist diese Woche nur haarscharf an einem grösseren militärischen Konflikt zwischen den USA und Iran vorbeigeschrammt. Nicht wegen erfolgreicher Vermittlungs-und Deeskalationsbemühungen der EU, sondern weil bei den iranischen Raketenangriffen auf zwei Militärbasen im Irak keine US-Soldaten oder Zivilisten getötet wurden. Das war reines Glück, auf das man sich leider nicht verlassen kann bei der nächsten Eskalation. Und die ist nur eine Frage der Zeit. Denn die Trump-Administration stärkt mit ihrem noch einmal verschärften Wirtschaftskrieg gegen Iran weiterhin die dortigen Hardliner und provoziert den endgültigen Ausstieg Teherans aus dem Nuklearabkommen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen         :

Oben           —         Notausgang im Euerwangtunnel auf der Neubaustrecke Ingolstadt–Nürnberg

Unten        —       Für Denkgeschädigte     —     Evakuierungsrutsche im Fröbelkindergarten in  Sonneborn Kreis Gotha.

Source http://www.atlantics.de/rutschen/bilder/download/evakuierungsrutschen/72/

evakuierungsrutsche_sonneborn.jpg

Author atlantics GmbH
Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:

 

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Kein Grund aufzuatmen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2020

Der Iran und die US-Außenpolitik

Donald Trump speaks at the inauguration.jpg

Diese Geste kennen wir von Mutti. Was einst im Kopf war muss nun in der Faust gehalten bleinben.

Von Barbara Junge

Trump will die Welt sich selbst überlassen und strebt gleichzeitig nach Dominanz. Er sollte sich entscheiden – zum Wohl der Menschheit.

Die US-Außenpolitik, zerrissen zwischen der Sehnsucht nach alter imperialer Größe und trotzigem Isolationismus, hat mit der Tötung Quasim Soleimanis gerade alle Gewissheiten der vergangenen 15 Jahre US-Nahostpoltik hinweggefegt. Ein neuer Krieg, wie er vielerorts als Horrorszenario beschworen wurde, ist zwar nicht eingetreten. Allgemeines Aufatmen bestimmt am Ende dieser Krisenwoche vielmehr die weltpolitische Stimmungslage. Ein toter General und ein symbolischer Raketen­regen auf eine zuvor gewarnte Basis mit US-Soldaten, das erscheint nicht wie eine politische Katastrophe.

Dennoch wäre es naiv anzunehmen, dass damit schon alles ausgestanden sei. Die iranische Führung hat bei den Trauerfeierlichkeiten für den getöteten General den Teufel Amerika heraufbeschworen wie lange nicht. Mit Quasim Soleimani hat Amerika einen strahlenden Märtyrer für die religiöse Diktatur in Teheran erschaffen. Aus ihm wird höchstwahrscheinlich eine ganze Generation neuer Kämpfer erwachsen. Anschläge im Namen des Generals sind absehbar.

In der Person Trump bündeln sich die beiden Sehnsüchte der US-Amerikaner. Auf der einen Seite das traditionelle Streben nach einer globalen Dominanz. In der Rolle als Weltpolizist lässt Amerika die Muskeln spielen, droht mit seinem enormen Militärapparat und sanktioniert mit seiner überbordenden wirtschaftlichen Macht. Diese Politik verkörperte die Regierung von Trumps Vorvorgänger George W. Bush.

Auf der anderen Seite steht der Wunsch, endlich den Rest der Welt mit seinen Problemen sich selbst zu überlassen. Diese Politik des „Retrenchments“, des maßvollen Rückzugs, war der außenpolitische Kern der Politik von Trumps Vorgänger Barack Obama.

Two-faced Donald Trump (40763032091).jpg

Angetreten ist Trump als überzeugter Isolationist. Seine Politik des „America first“ zielt auf die einseitige Bevorteilung US-amerikanischer Unternehmen ab. Rabiat kündigt Trump dafür geltende internationale Verträge auf. Und weltweit sollen amerikanische Soldaten nach Hause geholt werden. Die Nato? Obsolet. Syrien? Bloß raus da. Die Ukraine? Sollen sich doch die Europäer mit rumschlagen.

Quelle         :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         „Do not allow anyone to tell you that it cannot be done. No challenge can match the HEART and FIGHT and SPIRIT of America.“

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Links, linker, gelinkt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2020

Wie reagiert die Szene?

Aus Leipzig Konrad Litschko und Sarah Ulrich

Nicht erst seit der Silvesternacht in Connewitz steht Leipzigs linke Szene unter Beschuss: Sachsens Ministerpräsident spricht von linkem Terror, der Bürgermeister sieht eine RAF heraufziehen.

m Donnerstagmorgen stehen in Leipzig wieder Linke auf der Straße. Bei einer Kundgebung vor dem Amtsgericht, hissen sie Banner, es geht um Connewitz. Diesmal aber um eine Nacht aus dem Januar 2016, als etwa 250 Neonazis im Stadtteil randalierten. Noch immer laufen dazu Prozesse. Linke kritisieren nun die schleppende Aufklärung.

Der Protest bleibt klein und unspektakulär. Der Polizei ist er nicht mal eine Meldung wert. Leipziger Protestalltag – eigentlich. Wäre nicht die Silvesternacht in Connewitz gewesen.

Denn seitdem ist wieder eine Debatte über linke Gewalt in Leipzig entbrannt. Polizisten wurden in der Nacht angegriffen. Aber auch die Beamten gingen rabiat vor, fuhren schon am frühen Abend Personenkontrollen und Greiftrupps auf und kreisten mit Helikoptern über den Stadtteil. Am Ende gab es Bewusstlose auf beiden Seiten. Den Angriff auf einen Polizisten wertet die Staatsanwaltschaft als versuchten Mord. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verurteilte die Tat „aufs Schärfste“, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht von „linkem Terror“.

Mit falsche Informationen jonglieren

Dabei sind noch viele Fragen offen. Und gerade erst musste die Polizei nach einer taz-Recherche zurücknehmen, dass der verletzte Polizist ­notoperiert wurde. Auch ein brennender Einkaufswagen wurde nicht, wie behauptet, in die Reihen der Beamten geschoben. Und ein „geplanter Angriff“, von dem Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze sprach, ist bisher nicht belegt.

Dennoch ist nun ein Bild in der Welt: die Leipziger Autonomen, so militant wie nirgends. Und Connewitz: Brutstätte des Linksterrors.

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Wolfgang Sterz kann darüber nur den Kopf schütteln. „Die Connewitzer Autonomen gibt es in der Form schon seit Jahren nicht mehr. Das ist ein Mythos.“ Der Mittdreißiger ist selbst seit über einem Jahrzehnt in Connewitz politisch aktiv, seinen richtigen Namen will er nicht nennen. Sterz sagt, militante Autonome gebe es im Viertel kaum noch. Viele hätten es satt, damit immer wieder in Verbindung gebracht zu werden. „Der überwiegende Anteil der Leute hat seine Steinewerfer-Jahre hinter sich gelassen.“

Viele teilen seine Meinung. Wo immer man sich derzeit in der linken Szene Leipzigs umhört, stößt man auf Verbitterung. Wie viele Protestaktionen habe man zuletzt organisiert, gegen die laufende Gentrifizierung in der Stadt, gegen Rechtsextreme oder die Asylpolitik? Und nun, obwohl nicht mal klar sei, was wirklich in der Silvesternacht geschah, werde nur wieder über Gewalt geredet.

Die Stadt- und Landesspitze hält aber genau das für notwendig. Die Polizei verweist auf 350 Straftaten, die 2019 in Leipzig als linksmotiviert eingestuft wurden. Polizeiautos wurden angegriffen oder Baustellenfahrzeuge; in Bekenner­schreiben wurde gegen die „Bullenschweine“ und „staatlichen Terror“ geholzt. Im Oktober brannten drei Baukräne. Wenig später wurde eine Immobilienmaklerin in ihrer Wohnung zusammengeschlagen, angeblich mit den Worten „Grüße aus Connewitz“. Schon da sagte Leipzigs Bürgermeister Burkhard Jung (SPD), er fühle sich an die Anfänge der RAF erinnert. Und Polizei und Staatsanwaltschaft gründeten eine „Soko Linx“, lobten 100.000 Euro für Hinweise aus, eine Rekordprämie.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt indes: Die autonome Szene Leipzigs ist gar nicht so groß. 250 Leute rechnet der Verfassungsschutz ihr zu. In Hamburg dagegen 750 Personen, in Berlin 640. In der Hauptstadt wurden 2019 allein im ersten Halbjahr 786 linke Delikte gezählt.

Augenzeugenvideos bieten ein anderes Bild

In Leipzig wird nun aber auch die Silvesternacht als linke Straftat gezählt. Ein Augenzeugenvideo, das die taz veröffentlichte, zeigt dort viele Feiernde auf der Straße – aber auch einige Vermummte. Sie sind es, die drei Polizisten angreifen, als diese einen Mann festnehmen wollen. Ein Mann tritt auch noch gegen den Kopf eines Beamten, als dieser unbehelmt auf dem Boden liegt. Wer die Angreifer sind, ist bis heute unbekannt. Die Polizei konnte sie bisher nicht ermitteln. Ein Zeugenaufruf blieb ohne Resonanz.

In einem Schreiben auf dem linken Onlineportal Indymedia wurden die Angriffe danach begrüßt: „Wir fordern, dass sich die Bullen aus Connewitz verpissen!“. Die Autor:innen sind indes unklar – auf Indymedia kann jede:r anonym schreiben.

Ricarda, die ihren Nachnamen nicht nennen will, wertet die Silvesternacht nicht als politische Aktion. „Die Nacht wird von außen jetzt als Linksterrorismus gelabelt, obwohl niemand von den Leuten das selbst dort gesagt hat.“ Die Ereignisse seien eine Reaktion auf die Polizeipräsenz gewesen, nicht aber eine geplante, politische Aktion – und „schon gar nicht eine der gesamten Leipziger Linken“.

Connewitzer Kreuz.jpg

Ricarda ist seit vielen Jahren in Leipzig zu stadtpolitischen und feministischen Themen aktiv, auch in Connewitz. Solche Themen seien die Schwerpunkte der Szene, die sich als linksradikal versteht, sagt die junge Frau, „und nicht, als Black Block durch die Straße zu laufen“.

Henning Behrends sieht das ähnlich. Auch er versteht sich als linksradikal. In Connewitz wohnt er nicht, sondern im Leipziger Westen. Wer Leipzig kennt, weiß, dass Connewitz schon lange nicht mehr alleiniger Hotspot der linken Szene ist. Behrends ist als Stadtteilorganizer gegen Verdrängung aktiv, bei Demonstrationen gegen Rassismus oder als Aktivist bei Klimaprotesten wie Ende Gelände.

Die Gewaltdebatte sei müßig, ein „undifferenzierter Angriff“, sagt Behrends. „Es gibt nicht die eine Szene, es gibt ganz viele ganz unterschiedlich Aktive.“ Die Szenen kenne sich untereinander vielfach nicht. Das Meiste geschehe kleinteilig, als Stadtteilgruppe, Fahrradselbsthilfewerkstatt, Lesekreis, Hausprojekt. „Ich kann mir bei 95 Prozent dessen, was die linksradikale Szene hier macht, nicht vorstellen, dass Leute das wirklich schlecht finden.“ Sicher sei Militanz ein Baustein für manche. Aber nur einer von vielen.

Quelle           :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —           Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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2.) von Oben     —            Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike
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Unten          —            Connewitzer Kreuz (Kopie von 1994, Anfertigung Markus Gläser, Original im Stadtgeschichtlichen Museum)

paternité partage à l’identique Ce fichier est disponible selon les termes de la licence Creative Commons Attribution – Partage dans les Mêmes Conditions 3.0 (non transposée).
Attribution: Martin Geisler

 

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2020

Trumps Worten trauen?

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Über die Iran-Krise bleibt vieles unklar. Es wäre aber gut, wenn die Grundlage internationaler Politik Tatsachen wären und nicht Gefühle.

Eine Weltsicht, die sich in erster Linie an Glaubensfragen orientiert und nicht an der nüchternen Analyse unbestreitbarer Tatsachen, nennt man religiös. Nicht politisch. Wenn das eine mit dem anderen verwechselt wird, kommt dabei selten Gutes heraus. Im Hinblick auf die Iran-Krise stimmt das nicht zuversichtlich. Denn die Informationen in diesem Zusammenhang sind so verwirrend, dass kaum eine Einschätzung ohne Gefühle auskommt. Meine auch nicht.

Beispiel. Haben Sie je geglaubt, dass der Absturz einer ukrainischen Verkehrsmaschine unweit des Flughafens von Teheran auf technische Probleme zurückzuführen ist? Ich auch nicht. Und wie steht es mit der Behauptung, Geheimdienstinforma­tionen zeigten, dass der getötete iranische General Soleimani mit der Planung von Angriffen auf US-Ziele beschäftigt war – Beweise dafür könne man jedoch leider, leider im Interesse der nationalen Sicherheit nicht veröffentlichen?

Schon schwieriger. Mit dieser Argumentation steht und fällt die völkerrechtliche Rechtfertigung des Drohnenangriffs auf den ranghohen Militär, ganz unabhängig von der politischen Einschätzung der Tat. Ich glaube US-Präsident Donald Trump kein Wort. Aber das liegt eben auch daran, dass er es ist, der sich weigert, Beweise vorzulegen.

Den Drohnenkrieg seines Vorgängers Barack Obama hielt und halte ich für falsch, in Teilen sogar für ein Verbrechen. Dennoch bin ich ihm gegenüber nachsichtiger als gegenüber Trump. Oba­ma hat das deutlich sympathischere Lächeln und steht mir auch politisch näher. Damit reagiere ich allerdings keineswegs stärker vernunftgesteuert als ein glühender Anhänger des US-Präsidenten, der bereit ist, diesem alles zu glauben.

File:Fliegende Blaetter 85 36 b2.jpg

Keine reine Glaubensfrage

Weiter. Was ist von den Hinweisen zu halten, die USA seien im Vorfeld über die iranischen Angriffe auf ihre Militärstützpunkte im Irak informiert worden und die Schweiz sei in diesem Zusammenhang als Briefträgerin unterwegs gewesen? Glaubhaft, jedenfalls aus meiner Sicht. Und auch aus der Sicht der meisten Beobachterinnen und Beobachter, die deshalb fast unmittelbar nach den Raketeneinschlägen von einem „Signal der Deeskalation“ sprachen.

Quelle      :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     — 

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Unten     —       Stimmvieh

Autor     /    Adolf Oberländer  (1845–1923) Blue pencil.svg wikidata:Q363504 s:de:Adolf Oberländer  

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Stadtgespräch aus Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2020

Die Bösen sind immer die Linken

File:Volkspolizei at the official opening of the Brandenburg Gate.jpg

Hier hatten sie das Volk noch hinter sich – Heute treiben sie „ih