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Nordkorea: Angst+Gebrüll

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Nordkorea – Mehr als 60 Jahre Wettrüsten auf der Halbinsel

Kim Jong Un Leader Saxobeat.jpg

von Martine Bulard

Mit seinen Atomversuchen destabilisiert Pjöngjang die Pazifikregion. Zuletzt verkündete Kim Jong Un Anfang September den erfolgreichen Test einer Wasserstoffbombe. Für das isolierte Regime ist die Bombe die einzige Lebens­versicherung. Soll die Welt Nordkorea als neunte Atommacht akzeptieren?

Seit fast einem Vierteljahrhundert beschäftigt Nordkorea mit seinem Atomprogramm die Welt. Seinen ersten Atombombentest führte das Land 1993 durch. Seit dem vergangenen Jahr aber hat Diktator Kim Jong Un die Schlagzahl ­erhöht: Innerhalb von nur zwanzig Monaten hat Nordkorea zehn Mit­telstrecken- beziehungsweise Interkontinentalraketen gestartet und nach eigenem Bekunden drei Atombombentests durchgeführt.

Gleichzeitig sendet das Land spektakuläre Bilder von seinen Militärparaden in die Welt (zuletzt am 15. April), bei denen Panzer und Raketen aufgefahren werden, und Kim drohte US-amerikanischen Städten sowie der Pazifikinsel Guam, wo sich eine US-Luftwaffenbasis befindet, mit der vollständigen Zerstörung. Am 14. September legte eine von Nordkorea abgefeuerte Rakete 3700 Kilometer zurück, bevor sie ins Meer stürzte – womit bewiesen war, dass auch die 3400 Kilometer von Pjöngjang entfernte Insel Guam nun innerhalb der Reichweite nordkoreanischer Raketen liegt.

Bislang hat sich Kim Jong Un zwar davor gehütet, seine Raketen tatsächlich in Richtung des US-Außengebiets Guam abzufeuern. Die Japaner allerdings sind bereits mehrmals von den schrillen Sirenen aufgeschreckt worden, die beim Überflug nordkoreanischer Raketen losheulen – denn dabei besteht immer die Gefahr eines unkontrollierten Absturzes.

US-Präsident Donald Trump reagierte auf Kim Jong Uns Provokatio­nen mit schneidigen Worten und Tweets. Am 8. August drohte er Pjöngjang mit „Feuer und Wut, wie es die Welt noch nicht gesehen hat“. Der chinesischen Regierung, die er für schwach hält, drohte Trump am 3. September mit dem Abbruch der Handelsbeziehungen, denn „wer mit Nordkorea Geschäfte macht, kann keine mit uns machen“.

Mehr als 60 Jahre Wettrüsten auf der Halbinsel

Dem neu gewählten südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In warf er eine „Appeasement“-Politik gegenüber Pjöngjang vor, die „zu nichts“ führe. Seinem eigenen Außenminister Rex Tillerson bescheinigte Trump Anfang Oktober, er verschwende seine Zeit, wenn er versuche, mit dem Regime in Pjöngjang zu verhandeln.

Vorbei also die Zeiten, in denen Trump verkündete, er sei zu einem Treffen mit Kim bereit, wenn die Umstände es erlaubten.1 Stattdessen drohte er in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 19. September Nordkorea mit „völliger Zerstörung“, sollte das Land seine Atompolitik nicht einstellen. Das US-Verteidigungsministerium und seine Experten spielen seither diverse Kriegsszenarien durch: von einzelnen Militärschlägen bis zu einem ausgewachsenen Krieg. Auch die gezielte Tötung Kim Jong Uns wird erwogen. Allerdings räumen diese Experten auch ein: „Alle Optionen sind schlecht.“2

Falken gibt es überdies nicht nur in Washington: So schrieb Valérie Niquet, Asienexpertin der Pariser Denkfabrik Fondation pour la recherche stratégique, in einem Meinungsbeitrag: „Im Fall Nordkorea ist die militärische Option noch die ungefährlichste.“3 Man kann sich vorstellen, welche Gefühle solche Äußerungen bei den 25 Mil­lio­nen Südkoreanern auslösen, die im Großraum Seoul leben, keine 60 Kilometer von der Grenze zu Nordkorea entfernt. Selbst Steve Bannon, Trumps ehemaliger Strategieberater und eher kein Pazifist, hatte befunden, es gebe keine militärische Lösung dieses Konflikts.4

Und dennoch träumt die Sinologin Niquet in der Manier einer Stabschefin von einer Umgestaltung der gesamten Region. Am Ende blieben ihrer Vorstellung nach ein daniederliegendes Nordkorea ohne Atomwaffen, ein in seine Schranken gewiesenes China, ein in Mitleidenschaft gezogenes Südkorea, das aber zufrieden ist, „weil seine Forderungen nach härtesten Repressalien“ erfüllt wurden, sowie ein in seiner Rolle als Friedensengel bestärktes Amerika. Ganz wie im Irak, möchte man meinen.

Mit Ausnahme einiger stahlharter Konservativer lehnt die große Mehrheit der Südkoreaner angesichts der ab­sehbaren Folgen die militärische Op­tion ab. Präsident Moon Jae In hat zwar

die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems Thaad akzeptiert, die er nach seinem Amtsantritt am 10. Mai zunächst gestoppt hatte.

Aber er hat von US-Präsident Trump auch verlangt, dass dieser keine Entscheidungen trifft, ohne sich vorher mit Seoul zu beraten. Nach Angaben eines Mitarbeiters aus dem südkoreanischen Vereinigungsministerium beabsichtigt Moon sogar, Nordkorea humanitäre Hilfe zukommen zu lassen; die Rede ist von 8 Millionen Dollar, die über internationale Organisationen wie Unicef oder das Welternährungsprogramm fließen sollen.5 Moon Jae In selbst sagt, er setze auf eine Doppelstrategie aus Härte und Dialog. Doch indem er sich die Sicht der USA zu eigen macht, verspielt der südkoreanische Präsident jede Glaubwürdigkeit.

„Präsident Moon Jae In hat auf dem Fahrersitz Platz genommen, allerdings sitzt er im falschen Auto“, sagt Park Sun Song, Professor am Institut für Nordkorea-Studien an der Dongguk-Universität von Seoul. Der Präsident solle lieber Druck auf Washington ausüben, um die USA von ihrem Alles-oder-nichts-Kurs abzubringen, meint Park. Denn Nordkoreas Diktator werde auf gar keinen Fall einfach aufgeben. Es sei unmöglich, einen Konflikt friedlich zu lösen, wenn man dessen Ursprung nicht verstehe.

So komisch es auch klingt: Pjöngjang hat Angst, und zwar nicht vor Südkorea, sondern vor den USA. Das Regime hält eine US-Invasion für möglich, deren Ziel es wäre, die Regierung des Landes zu beseitigen, das die USA als „Schurkenstaat“ bezeichnen. Atomwaffen sind aus der Sicht des Regimes die einzige Lebensversicherung – eine Trumpfkarte des Schwachen gegenüber der militärischen Supermacht USA.

Weil der Irak eben nicht über diese gefürchtete Waffe verfügte, erlebte das Land die US-Invasion und seine Zerstörung. So jedenfalls erklärt es Pjöngjang allen, die es hören wollen. Man mag den Fall Iran dagegenhalten. Mit Teheran verhandelte Washington, obwohl das Land an der Schwelle zur Atommacht stand. Und Libyen wurde 2003 wieder in die Reihe der respektablen Staaten aufgenommen, nachdem das Land zuvor auf sein Atomwaffenprogramm verzichtet hatte. Darauf erwidert ein Gesprächspartner aus Nordkorea, der anonym bleiben will: „Man weiß, wohin das geführt hat, was all die Versprechen wert waren. Wir haben nicht all diese großen Opfer gebracht, um so zu enden.“ Dem libyschen Beispiel will man in Pjöngjang jedenfalls nicht folgen.

Tatsächlich besteht das Problem der nuklearen Proliferation auf der Koreanischen Halbinsel nicht erst seit dem derzeit regierenden Vertreter der Kim-Dynastie. „Oft wird vergessen, dass es die USA waren, die 1958 erstmals Atomwaffen auf die koreanische Halbinsel brachten“, schreibt der US-Historiker Bruce Cumings.6 Damit war – fünf Jahre nach dem gnadenlosen Krieg zwischen dem Norden und dem Süden – das Wettrüsten auf der koreanischen Halbinsel eröffnet.

Im Geheimen und mit Unterstützung der Sowjetunion entwickelten die Nordkoreaner die notwendigen technischen Fähigkeiten, unterzeichneten aber 1985 den Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungsvertrag, NVV). Der Zusammenbruch seines engsten Verbündeten, der Sowjetunion, war der ausschlaggebende Grund für Pjöngjangs Entscheidung, seinen Nuklearsektor tatsächlich zu entwickeln. Nachdem US-Präsident George H. Bush den Vorschlag Kim Il Sungs (Großvater des derzeitigen Regenten) zurückgewiesen hatte, Verhandlungen über einen formalen Friedensvertrag und einen Nichtangriffspakt aufzunehmen, startete Nordkorea 1993 erstmals eine Rakete.7

Als Bill Clinton das Amt als US-Präsident antrat, war er bereit, Pjöngjang anzugreifen, schloss dann aber 1994 doch einen Rahmenvertrag mit beachtlichen Eckpunkten: Abschaltung und Versiegelung des Atomreaktors von Nyongbyon und Überwachung dieser Anlage; Gründung eines Konsortiums, zu dem Nord- und Südkorea, die USA, Japan und die EU gehören sollten und das zwei Atomkraftwerke mit Leichtwasserreaktoren bauen sollte, um den nordkoreanischen Energiebedarf zu decken; Nahrungsmittel- und Öllieferungen; Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Ziel einer Normalisierung der Beziehungen.

Kim und Xi trafen sich nie

Quelle    :      Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Kim Jong Un plays saxophone on a AK47 / Caricature

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Der Staatsapparat bröckelt

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

Erdoğan oder: Der Staat bin ich

File:Recep Tayyip Erdogan2-WEF Davos 2009.jpg

von Özgür Deniz

So treffend wollte es Recep Tayyip Erdoğan dann doch nicht auf den Punkt gebracht wissen. Nachdem Ayhan Ogan, früheres Vorstandsmitglied der AKP und einer der Ideologen der türkischen Regierungspartei, in einer Fernsehdebatte verkündet hatte: „Wir gründen jetzt einen neuen Staat und der Gründer dieses Staates heißt Tayyip Erdoğan“, hagelte es Kritik – und der türkische Präsident sah sich veranlasst, die Aussagen seines Parteifreundes zu relativieren.

Dabei hatte Ogan seinem „Führer“ – wie Erdoğan von seinen Parteifreunden huldvoll genannt wird – nur einen Gefallen erweisen wollen. Er benannte lediglich das Augenfällige, das Millionen Menschen tagtäglich spüren: Das Land befindet sich im Umbau, und ohne Rücksicht auf Verluste verfolgt Erdoğan sein Projekt einer „neuen Türkei“: Wer widerspricht, wird mundtot gemacht; wer als unzuverlässig gilt, verliert seinen Arbeitsplatz. Nahezu täglich werden Menschen unter absurdesten Vorwürfen ohne Anklage inhaftiert.

Fraglich bleibt bei alledem, ob Erdoğan auf diesem Weg erfolgreich sein wird – oder ob er nicht vielmehr an Schwierigkeiten scheitern wird, die er selbst geschaffen hat: Der Präsident verliert an Rückhalt in der Bevölkerung, wie zuletzt das knappe Ergebnis zum Verfassungsreferendum offenbarte. Er hat mit seinen rigorosen Entlassungen die Bürokratie massiv geschwächt und er schürt mit den nicht enden wollenden willkürlichen Verhaftungen Unruhe in der Bevölkerung.

Doch auch wenn längst nicht klar ist, ob Erdoğan auf lange Sicht sein Ziel durchsetzen wird, ist schon jetzt von der säkularen Türkei Atatürks nicht mehr allzuviel übrig.

In den faktisch gleichgeschalteten Medien ist Erdoğan omnipräsent. Zum ersten Jahrestag des gescheiterten Militärputsches am 15. Juli ließ er obendrein allen, die eine beliebige Mobilfunknummer in der Türkei anwählten, seine Ansprache vorspielen – erst anschließend wurde der Anruf an die gewählte Nummer weitergeleitet. Erdoğans Staat Orwellscher Prägung kennt keine Gewaltenteilung. Parlament, Justiz und Presse sind zu Befehlsempfängern des Präsidenten degradiert: „Ich erkenne das Urteil des Verfassungsgerichtes nicht an“, sagte Erdoğan schon zu einer Zeit, als Verfassungsrichter sich noch trauten, gegen den Willen des Präsidenten Urteile zu fällen.

Die Repression gegen Oppositionelle und Kritiker hat derweil ein gewaltiges Ausmaß erreicht. Die Parteivorsitzenden der linken und prokurdischen HDP (Demokratiepartei der Völker), die die drittstärkste Fraktion im türkischen Parlament stellt, sitzen seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft, ebenso zahlreiche Abgeordnete. Wöchentlich werden Dutzende Menschen festgenommen, weil sie auf Twitter oder Facebook kritische Beiträge gepostet haben. 180 Journalisten sitzen inzwischen hinter Gittern – die überwältigende Mehrheit ohne Anklage in Untersuchungshaft, die bis zu fünf Jahre dauern kann. Die Onlineplattform Wikipedia ist in der Türkei gesperrt.

Seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes vor über einem Jahr sind die Grundrechte außer Kraft gesetzt. Parlamentarische Debatten finden nicht statt, Gesetze werden nicht beraten, sondern Erdoğan regiert per Dekret. Die Webseiten, auf denen diese Dekrete veröffentlicht werden, erfreuen sich trauriger Beliebtheit: Wenn wieder ein paar hundert Professoren entlassen werden, erfahren die Betroffenen am schnellsten über das Internet, ob ihre Namen auf der Liste stehen. Unternehmer schauen, ob ihre Firmen beschlagnahmt und einem Zwangsverwalter überstellt sind. Für streikwillige Gewerkschaften hingegen erübrigt sich das, denn Arbeitsniederlegungen sind grundsätzlich verboten. Erdoğan stellte dies jüngst vor Unternehmerverbänden klar: „Wenn ein Streik droht, intervenieren wir mit den Ausnahmezustandsgesetzen. Weil wir um das Wohl der Unternehmer besorgt sind. Dafür nutzen wir den Ausnahmezustand.“

Der Staatsapparat bröckelt

Mit Wucht wird derzeit auch das öffentliche Bildungssystem umgebaut. Die Evolutionstheorie verschwindet von den Lehrplänen, während der Dschihad als positiver Wert vermittelt werden soll. „Wir werden eine religiöse Generation heranziehen“, kündigte Erdoğan mehrfach an. Der Laizismus, die Trennung von Staat und Religion, die derzeit noch Verfassungsrang hat, ist de facto längst zum Anachronismus geworden. Dafür steht auch der massive Ausbau religiöser Predigerschulen.

Die „neue Türkei“ braucht selbstredend auch neue historische Referenzen. Mustafa Kemal, der Gründer der bürgerlichen, nationalen und säkularen Republik – einst unangefochtene geschichtliche Identifikationsfigur – gerät zunehmend in den Hintergrund. Er wird ebenso verdrängt wie die republikanischen Staatsfeiertage, die Erdoğan nicht mehr feiern mag. Statt Mustafa Kemal Atatürk wird der osmanische Sultan Abdülhamit zum historischen Idol verklärt. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım bezeichnete Erdoğan sogar einmal als Enkel Abdülhamits, während türkische Fernsehserien Abdülhamit als Patrioten, der gegen böse ausländische Mächte kämpft, verherrlichen.

Abdülhamit verkörpert die Restaurationsperiode des Osmanischen Reiches gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Der paranoide Sultan, stets von Todesangst gequält, löste das Parlament auf und schuf ein despotisches Regime, das für seinen Denunziantenapparat berüchtigt ist. Unter ihm wurde der sunnitische Islam zum ideologischen Kitt gegen inländische wie ausländische Bedrohungen. In die Ära Abdülhamit fallen – lange vor dem Völkermord – großangelegte Massaker an der armenischen Bevölkerung Anatoliens. Für Zafer Yörük, Politikwissenschaftler in Izmir, zeigen die historischen Analogien zu Abdülhamit, dass Erdoğan die türkische Gesellschaft neu formatieren will. Neuformatierungen am Computer löschen alles, einzelne Inhalte können nicht gerettet werden. Und um einen neuen Staat zu gründen, muss der alte Staat zerstört sein.

Als willkommener Anlass dient der Putschversuch vom Juli 2016: Vermutlich angezettelt von der Gülen-Sekte – die über Jahre hinweg mit Erdoğans Billigung und Unterstützung Schlüsselpositionen im Staat-, Polizei- und Armeeapparat besetzte –, wurde der Umsturz von regierungstreuen Polizei- und Militärverbänden niedergeschlagen. Seitdem schreitet der Umbau des Staates zwar voran, doch zwei wesentliche Bedingungen für dessen Vollendung scheinen zunehmend unerfüllbar: Zum einen bedarf es einer effizienten Bürokratie, zum anderen einer Massenlegitimation – und an beidem herrscht inzwischen Mangel.

Laut offiziellen Angaben sind seit dem Putschversuch über 110 000 Staatsbeamte entlassen worden. Darunter sind viele, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung nachgesagt werden, aber auch viele linke, gewerkschaftlich organisierte Staatsbedienstete. Gerade die Gülen-Anhänger machten im Staatsapparat Karriere, weil der Prediger über Jahrzehnte hinweg in tausenden Schulen und Universitäten die künftigen Eliten heranzog. Diese Eliten heuerte Erdoğan noch vor wenigen Jahren an; unvergessen ist seine Rede an die Adresse Gülens, in der er betonte: „Wir haben euch alles gegeben, was ihr wolltet.“

Nach den Säuberungen im Staatsapparat fehlen Erdoğan nun aber schlichtweg die Kader. Wie verzweifelt Erdoğan ist, mag das Beispiel veranschaulichen, dass ein Zoodirektor an die Spitze der einst hochangesehenen nationalen Anstalt für Wissenschaft und Technologie berufen wurde. Das Niveau der türkischen Universitäten befindet sich seit einem Jahr im freien Fall. Die besten Köpfe sind entlassen oder kündigten selbst. Die von Erdoğan eingesetzten Rektoren haben zwar politische Treue, aber kaum akademische Qualifikationen aufzuweisen.

Wachsender Widerstand

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Grafikquelle   :

Description
English: Recep Tayyip Erdogan, Prime Minister of Turkey
Date
Source originally posted to Flickr as Recep Tayyip Erdogan – World Economic Forum Annual Meeting Davos 2009
Author Copyright by World Economic Forum, swiss-image.ch/Photo by Andy Mettler
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

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Perspektiven in Rojava

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2017

Welche Art der Selbstbestimmung?
Perspektiven der Revolution in Rojava

YPJ fighter looking over city.jpg

Von Alp Kayserilioğlu / kritisch-lesen.de

Jenseits von Romantisierung und Dämonisierung: Was sind zentrale Elemente, Fragen und Probleme der Revolution in Rojava?

Lange Zeit haben viele Linke in Deutschland die PKK und die kurdische Befreiungsbewegung als nationalistisch und stalinistisch abgetan. 2014 änderte sich das schlagartig: Mit dem Angriff des IS auf Kobanê sowie des Widerstandes der YPG/J wurden die Kurd*innen zu Held*innen und auch innerhalb der deutschen Linken plötzlich „in“. Die anfängliche Euphorie hat sich zwar nicht aufgelöst, aber doch erheblich an Schwung verloren. Es haben sich einige Kurdistan-Solikomitees mit Öcalan-Lesekursen gebildet und es findet zumindest ein wenig internationalistische Arbeit statt. Ansonsten debattieren Linke viel darüber, ob sich die Kurd*innen an den US-Imperialismus verkauft haben oder nicht. Hinzu kommt eine romantische Schwärmerei, die eher der Projektion eigener Wünsche und Sehnsüchte entspricht als einem wirklichen Interesse an dem Revolutionsprozess. Über zentrale Elemente, Fragen und Probleme der Revolution wird kaum (mehr) debattiert. Was also sind die Schlüsselelemente der neuen Gesellschaftsformation in Rojava/Nordsyrien und welche Prozesse der Selbstorganisierung sind dabei zentral?

Nationale Selbstbestimmung

Kämpfen um nationale Selbstbestimmung steht die deutschsprachige Linke meist ablehnend gegenüber – genau dieser Kampf ist allerdings zentrales Kernelement und Motivationskraft in der Revolution von Rojava und auch in den Auseinandersetzungen in den anderen Teilen Kurdistans. Das historische Gebiet Kurdistans wurde nach dem Ersten Weltkrieg auf vier Nationalstaaten verteilt, was bis zum heutigen Tag zur Unterdrückung der Kurd*innen in den jeweiligen Nationalstaaten sowie zum Widerstand gegen diese Unterdrückung führte. In Syrien lief es nicht wesentlich anders ab. Spätestens seit den 1950ern nahm die Repressionswelle gegen die syrischen Kurd*innen Schritt für Schritt zu: Vertreibung, Zwangsarbeit, Entzug der Staatsbürgerschaft, Verhaftungen, Verbot kurdischer Traditionen, Namensänderung von Dörfern und Massenzwangsumsiedlungen gehörten zum Programm.

Im Gegensatz zu den anderen Teilen des historischen Kurdistans entwickelte sich der Befreiungskampf in Syrien aber anders: Als Druckmittel gegenüber der Türkei tolerierte der syrische Staat, dass die PKK ihre militärischen Hauptausbildungslager in Syrien unterhielt. Im Gegenzug verzichtete die PKK darauf, die kurdische Frage in Syrien zu thematisieren, um ein ungestörtes organisatorisches Hinterland zu haben. Letztlich wurde das informelle Bündnis zwischen Assad-Regime und PKK in Syrien gekündigt: Im Adana-Abkommen von 1998 akzeptierte Syrien die Bedingungen der Türkei, der PKK-Führer Abdullah Öcalan musste fliehen und geriet in Gefangenschaft. Aus der Isolationshaft heraus leitete er den Paradigmenwechsel der PKK von marxistisch-leninistischem nationalen Befreiungsprogramm zum demokratischen Konföderalismus ein. Wichtig für die Perspektive der nationalen Frage war, dass die PKK ab nun in allen Teilen Kurdistans genuine politische (Massen-)Strukturen aufbaute – auch in Syrien. Entsprechend repressiv reagierte der syrische Staat.

Als sich dann 2012 die syrischen Kräfte weitestgehend aus Nordsyrien zurückzogen, um die Kerngebiete zu verteidigen, übernahmen die sehr gut organisierten PKK-nahen Kräfte in Teilen der heutigen Kantone Afrîn, Kobanê und Cizîre die Macht. Sofort hoben sie alle antikurdischen Beschränkungen auf, legalisierten die kurdische Sprache, Organisationen und Feste und eröffneten Dutzende Schulen, Kulturinstitutionen und ähnliche Strukturen zur Förderung der kurdischen Sprache und Traditionen. Die nationale Befreiung war somit erfolgreich und strahlte bis in die Türkei aus, in der sie die Kurd*innen massenhaft motivierte.

Interessant jedoch sind die Konflikte, die sich alsbald im kurdischen Lager um den Charakter der nationalen Befreiung einstellten: Sollte die nationale Befreiung demokratisch oder nationalistisch sein? Öcalan lobte vom Gefängnis aus die erfolgreiche nationale Befreiung, insistierte jedoch scharf darauf, dass die Revolution nicht dabei stehenbleiben dürfe. Er drängte die PKK und die PKK-nahen Kräfte dazu, „Rojava“ (auf Kurdisch: „Westen“) in eine Nordsyrische Föderation zu verwandeln, die nicht kurdisch zu definieren sei, sondern als Gebilde, die alle Rechte der in Nordsyrien wohnenden Bevölkerung anerkennt und mehrere Amtssprachen besitzt – unter anderem Kurdisch. Den eher traditionalistisch ausgerichteten Kräften, die dem nordirakischen Barzani-Clan nahestehen, war die Revolution hingegen nicht national genug: Sie verlangten eine explizit kurdische Definition des Gebildes und wandten sich von den Vorschlägen der PKK-nahen Kräfte ab.

Letztlich setzte sich die demokratische Perspektive durch: Rojava und später die Nordsyrische Föderation wurde als multiethnisches, multilinguales und multireligiöses Gebiet begriffen und institutionalisiert, unterschiedliche Minderheitenquote auf unterschiedlichen Ebenen eingeführt. Mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) schufen die PKK-nahe Partei der Demokratischen Einheit (PYD) sowie die Volksverteidigungseinheiten (YPG) eine Militärkoalition, die quantitativ betrachtet mittlerweile mindestens zur Hälfte von nicht-kurdischen Elementen gestemmt wird, während die Stadträte der befreiten Städte entsprechend der ethnischen Bevölkerungszusammensetzung strukturiert sind. Diese Form der demokratischen Perspektive wird seitens der PYD und anderer Organisationen letztlich ganz Syrien als Lösungsmodell für die internen Konflikte vorgeschlagen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/ea/Rojava_conflict_montage.jpg

Rätedemokratische Selbstorganisierung

Es gibt ein Kernstück, für das sich die Linke weltweit interessiert, wenn es um Rojava geht: die rätedemokratische Selbstorganisierung. Dabei übersehen Linke oft, dass das politische System in Rojava durchaus komplexer und widersprüchlicher ist. PKK-nahe Kräfte führten das Rätesystem mit der Machtübernahme 2011/12 in den Gebieten ein, in denen sie die Führung innehatten. Grenzen fand die Implementierung sowohl in der Skepsis nicht-PKK-naher und nicht-kurdischer Kräfte als auch in Schwierigkeiten bei der Umsetzung in den Gebieten, in denen der IS wütete. Dennoch: Schritt für Schritt weitete sich das Rätesystem aus.

Das Rätesystem besteht von unten nach oben aus Kommunal-, Stadtteil-/Dorfgemeinschafts- und Gebietsräten sowie einem obersten Volksrat, wobei der Volksrat quasi das politische Hauptorgan für ganz Rojava ist. Der Kern sind die einzelnen Kommunen, die je nachdem aus 40 bis 300 Haushalten eines Strassenzugs konstituiert werden. Ein- bis zweimonatlich tagt das Plenum der Kommune, an der jede*r aus der Kommune teilnehmen und mitentscheiden darf. Die Plena initiieren je nach Bedarf die nötigen Kommissionen, wählen die Koordination sowie die Ko-Vorsitzenden und entscheiden in zentralen Angelegenheiten. In der Koordination, die durchschnittlich wöchentlich tagt, treffen sich die Ko-Sprecher*innen der insgesamt acht Kommissionen (Politik, Frauen, Verteidigung, Freie Gesellschaft, Zivilgesellschaft, Ideologie, Justiz, Wirtschaft) sowie die Ko-Vorsitzenden der Kommune, um über die Koordination der einzelnen Arbeitsfelder zu diskutieren und zu beschliessen.

Diese Treffen sind öffentlich. Die Kommissionen hingegen arbeiten zu den jeweiligen Teilbereichen innerhalb der betreffenden Kommune: Sie beschliessen Infrastrukturmassnahmen, kümmern sich um Müllentsorgung sowie die Versorgung von Kranken und Mittellosen, organisieren die Sicherheit und wenden sich bei Problemen, die ihre Mittel überschreiten, an die höheren Strukturen. An den Kommissionen kann sich jede*r aus der Kommune beteiligen. Die Kommune ist Kern des Rätesystems und zugleich dasjenige Element, das die grösstmögliche direkte Partizipation der Bevölkerung erlaubt.

Auf der nächsthöheren Ebene treffen sich die Koordinationen von sieben bis 30 Kommunen zum Plenum des jeweiligen Stadtteil- bzw. Dorfgemeinschaftsrats. Nach demselben Muster wie in den Kommunen werden die dortigen Gremien gestaltet, kontrolliert und Beschlüsse in die Tat umgesetzt. Die Eigenmächtigkeit der jeweiligen Kommunen wird dadurch gewahrt, dass sie die Stadtteilräte zusammensetzen und zugleich dadurch, dass Entscheidungen der jeweiligen Räte in den sie betreffenden Kommunen abgenickt werden müssen. Diese Kompetenz der jeweils unteren Strukturen, auch von Entscheidungen der oberen Strukturen abweichen zu dürfen oder Einspruch einzulegen, gilt für das gesamte System.

Ab der dritten Stufe des Rätesystems, dem Gebietsrat (eine gesamte Stadt plus Umfeld), engagieren sich vermehrt Parteien und NGOs. Während das Plenum erneut aus den dazugehörigen Koordinationen besteht, bekommen nunmehr Parteien, die auf der vierten und obersten Ebene des Rätesystems, dem Volksrat, aktiv sind, zusätzliche Sitze in den Plena der jeweiligen Gebietsräte. An die Gebietsräte sind zum Beispiel auch die ehemals staatlichen Kommunalverwaltungen mit ihren kommunalen Diensten und Infrastrukturen angebunden. Die Koordinationen der Gebietsräte scheinen hingegen viel stärker bei der TEV-DEM, der Koalition PKK-naher Kräfte, zu liegen. Als vierte und höchste Instanz rangiert der Volksrat Westkurdistans, der ebenfalls eng mit der TEV-DEM gekoppelt ist. In ihm werden Angelegenheiten, die ganz Rojava betreffen, koordiniert und beschlossen.

Dies klingt zunächst alles recht übersichtlich strukturiert. Allerdings bestehen seit 2014 zunehmend parallel zu den Rätestrukturen parlamentarisch-demokratische Strukturen auf Gemeinde- und Stadtebene. Hinzu kommt – seit dem Gesellschaftsvertrag von Rojava – die Gliederung Rojavas in einzelne Kantone. Letztere ist auch offen für Kräfte, die beim Rätesystem nicht mitmachen. Die Transformation von Rojava in die Nordsyrische Föderation ging zusätzlich einher mit einer Ausweitung auf Gebiete, die noch nicht einmal kantonal organisiert sind. Die Frage nach der Verteilung von Kompetenzen und Entscheidungsgewalten sowie der politischen Struktur ist damit noch verwirrender und unklarer geworden. Es scheint der Fall zu sein, dass vieles de facto geregelt wird. Es wird sich aber erst mit Ende des Krieges und der Ausdifferenzierung (klassenförmiger) Interessen zeigen, wohin sich das politische System entwickeln wird.

Fakt ist, dass neben der nationalen Befreiung insbesondere die politische Struktur des Rätesystems eine bisher nicht gesehene Massenpartizipation und Selbstermächtigung in den betreffenden Gebieten, insbesondere auf kommunaler Ebene, entfesselte.

Nicht zuletzt aus der Perspektive der Frauen(selbst)ermächtigung ist die Leistung des Rätesystems beachtlich. An der von Öcalan entwickelten Theorie der Jineologie lässt sich etwa aus westlich-feministischer Perspektive mit Fug und Recht die Naturalisierung von Geschlechterrollen kritisieren. Übersehen sollte man deshalb aber nicht, unter welchen Umständen die Frauenbewegung in Rojava entsteht und was sie zu erreichen im Stande ist: Innerhalb weniger Jahre wurden in einem erzpatriarchalen Gebiet, in dem zudem der IS mit Massenversklavung und -vergewaltigung von Frauen wütete und weiterhin wütet, Gender-Quoten in politischen und militärischen Angelegenheiten normalisiert, eigenständige Frauenräte gebildet und – als Mittel der Frauenbefreiung – eigenständige Frauen-Kampfeinheiten, die YPJ, institutionalisiert. Was strafrechtliche Angelegenheiten in Bezug auf Frauen und Kinder angeht (von Belästigung über Vergewaltigung bis hin zu häuslicher Gewalt), sind eine sonders aus Frauen gebildete Sicherheitsbehörde, die Asayisch-J, sowie aus Frauen gebildete Räte zuständig. Ähnliche Institutionen wären nicht nur in der deutschen Linken bitter nötig.

File:Kurdish YPG Fighters (15318975992).jpg

Keine Rätedemokratie ohne revolutionäre Kader-Kampfpartei

Linke Solidarität und Parteinahme für die Revolution in Rojava übersieht häufig die zentrale Rolle der revolutionären Kader-Kampfpartei. Daran hat nicht zuletzt der von Öcalan eingeleitete Paradigmenwechsel grossen Anteil, insofern es in der neueren Theorie des Demokratischen Konföderalismus eigentlich keinen Platz für sie gibt. In der Praxis sieht das ganz anders aus: Ohne die Aktivität von PKK-Kadern und PKK-nahen Kräften wären weder PYD noch YPG entstanden. Rojava und die Rätedemokratie wären ohne sie undenkbar. An fast allen führenden militärischen und politischen Stellen sind PKK-Kader aktiv.

All das heisst nicht, dass alle Organisationen Tarnorganisationen der PKK sind und von ihr kontrolliert werden oder alles erstickt wird, was nicht passt oder nicht PKK-nah ist. Die Basisaktivität der Bevölkerung und die Räte sind real, auch wenn das Verhältnis von „obersten“ politischen Machtstellen und „untersten“ Räten nicht ganz durchsichtig ist. Die PKK und PKK-nahen Kader besorgen vor allem die militärische Organisation und Führung und die hohe Politik, das heisst Verhandlungen mit Assad und den anderen beteiligten Grossmächten, regionenübergreifende Diplomatie mit den unterschiedlichen Gruppierungen und Interessen in Gesamt Rojava/Nordsyrien sowie weitestgehend die Kontrolle über Infrastruktur und Grossbetriebe. Im Endeffekt bedingen sich in Rojava Rätedemokratie und revolutionäre Partei gegenseitig: Ohne die revolutionäre Partei hätte es nicht die Machtübernahme und Initiierung von Rätestrukturen sowie ihren Schutz vor dem IS, ohne die aktive Partizipation der Massen keine soziale Verankerung der neuen Macht und der neuen Gesellschaftsvorstellungen gegeben. Ebenso wenig wird es ohne breite Mobilisierung, so lässt sich sicher voraussagen, keine Transformation der ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse geben. Dass die Balance eine heikle ist, kennt man aus früheren sozialen Revolutionen. Auch in Rojava wird sich der Erfolg der sozialen Revolution daran bemessen, wie weit die Differenz zwischen Regierenden und Regierten aufgehoben werden wird.

Das heikle Thema der Produktionsweise

In Öcalans neueren Schriften lassen sich bekanntermassen ganz unterschiedliche Dinge zum Thema der Wirtschaft oder der Produktionsweise finden. So nehmen sich einerseits die liberalen Argumentationsmuster, die sich entlang einer Entgegensetzung von natürlicher, demokratischer Gesellschaft und repressivem, autoritären Staat formieren, als eher moralistisch, korporatistisch und versöhnlerisch aus. Andererseits finden sich ebenso viele antikapitalistische Elemente, die auf eine Aufhebung der profitwirtschaftlich und monopolistisch organisierten kapitalistischen Produktionsweise hin zu einer kooperativen und kommunalen Ökonomie mit Fokus auf Bedürfnisbefriedigung zielen. Was Eklektizismus in der Theorie ist, stellt sich in der Praxis als ein Ganzes von teils auseinanderstrebenden Widersprüchen und Tendenzen dar.

Die von den PKK-nahen Kräften verfolgte Umstrukturierung der Wirtschaft Rojavas entwickelt sich anhand der Achse von Kooperativen und an die Rätestrukturen gebundenen Wirtschaftskommissionen. Zahlen gibt es wenige. Fakt ist, dass die Wirtschaftskommissionen der Räte- und Föderationsstrukturen alles übernahmen, was zuvor verstaatlicht war – die Rede ist von bis zu 70 bis 80 Prozent aller Ländereien. Fakt ist aber auch, dass Privatunternehmen, deren Besitzer nicht geflohen waren, sowie Grossgrundbesitz nicht angefasst wurden. Der Volksrat und die föderalen Strukturen monopolisierten nicht nur die wenigen grossen ehemaligen Staatsbetriebe (Elektrizität, Benzin, Brotproduktion und öffentlicher Verkehr), sondern auch die Verteilung von Grundnahrungsmitteln und verteilten deren Produkte bedarfsorientiert. Zusätzlich wurden Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel, die über den Markt verhandelt wurden, eingeführt. Mit diesen Massnahmen konnte eine stabile Infrastruktur und Grundversorgung der Bevölkerung garantiert werden.

Unterhalb dieser Ebene der grundlegenden und umfassenden Versorgung und Infrastruktur wird die Entwicklung einer Kooperativenwirtschaft vorangetrieben und gefördert. So wird Land, das nicht benutzt wird, sowie Gebäude und jeweilige Werkzeuge an Menschen zwecks Gründung von Kooperativen übergeben. Diese zumeist kleinen bis mittleren Einheiten übernehmen in erster Linie Subsistenzproduktion und drücken knapp 30 Prozent des Gewinns an die jeweiligen Wirtschaftskommissionen ab, die damit die Gründung neuer Kooperativen fördern. Zusätzlich kontrollieren die zuständigen regionalen und kommunalen Räte Leitung und Geschäftstätigkeit der jeweiligen Kooperativen, um einen „Betriebsegoismus“, wie er sich zum Teil in der Sowjetunion und in Jugoslawien herausbildete, zu verhindern. Die Kooperativen stellen somit kein Privateigentum dar und können auch nicht privatisiert werden. Die Werktätigen der Kooperativen betreiben sie zusammen mit den jeweiligen Rätestrukturen. Die wenigen Zahlen, die vorliegen, zeigen, dass die Kooperativenstruktur bislang noch nicht stark ausgebildet ist. Die Rede ist von etwa fünf Prozent der Wirtschaftsleistung.

Während Anhänger*innen der Revolution von Rojava den Aufbau der Kooperativenwirtschaft als Aufbau einer alternativen, nichtkapitalistischen Wirtschaft feiern, reden kritische Stimmen von „notdürftigen Übergangslösungen“. Korrekter liesse sich festhalten, dass es unterschiedliche soziale Akteure mit unterschiedlichen Interessen und ergo unterschiedlichen Vorstellungen der zukünftigen Wirtschaftsordnung in Rojava gibt, die im Rahmen einer vom Krieg dominierten Wirtschaft zusammenkommen. Aber während die Neureichen der Kriegsökonomie (Schmuggel, Handel, informelles Finanzwesen) sowie Überreste der Grossgrundbesitzer und Unternehmer kein Interesse an einer nichtkapitalistischen Wirtschaftsordnung haben, wollen die PKK-nahen Kräfte die Kooperativenwirtschaft ausbauen und der linke Flügel den Kapitalismus überwinden.

Der Gesellschaftsvertrag von Rojava aus dem Jahre 2014 garantiert einerseits das Recht auf Privateigentum. Andererseits verbietet er Monopole, erklärt natürliche Ressourcen zum Gemeineigentum, erhebt die Bedürfnisbefriedigung und das würdevolle Leben für alle zum Zweck der Wirtschaft und ermöglicht Enteignungen aus sozialen Gründen bei Entschädigung des Eigentümers. Damit ist er offensichtlich eine Kompromiss-Verfassung für sehr diverse politische Akteure, die sich eben auch hinsichtlich der Frage nach der Produktionsweise unterscheiden.

Widersprüche ausnutzen oder von Widersprüchen ausgenutzt werden? Perspektiven der Revolution in Rojava

Bekanntlich kooperierten die kurdischen Kräfte und anschliessend die SDF mit den USA, gleichzeitig jedoch auch mit Russland und zeitweise auch mit dem syrischen Regime, um ein Gleichgewicht zwischen den Mächten zwecks Verfolgung eigener Interessen herzustellen. Auch in der Frage der Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Akteuren kristallisieren sich unterschiedlichen Vorstellungen heraus: Während der linke Flügel einerseits klarmacht, dass jede Zusammenarbeit mit kapitalistischen (Gross-)Mächten nur vorübergehend und taktisch sein kann, ist der rechte Flügel daran interessiert, die USA längerfristig in Rojava zu behalten und strategisch mit ihnen zu kooperieren, mutmasslich um die eigenen kapitalistischen Interessen zu stabilisieren.

Der Imperialismus ist im Nahen Osten stets mit dem Menschenrechtsbanner einmarschiert; Folge waren aber noch mehr Chaos, Massaker und Sektierertum – das Gegenteil von Demokratie und Pluralismus. Letztlich ist es kolonial, anderen Menschen an anderen Orten der Erde diejenigen Rechte zu versagen, die man selbst geniesst. So ist es auch auf eine menschenverachtende Art und Weise zynisch, diese Errungenschaften der Revolution zur Seite zu schieben, indem man behauptet, sie seien integrierbar in die imperialistischen Pläne im Nahen Osten, da diese ja auch die „Menschenrechte“ und den „Pluralismus“ hochhielten. Es ist der Krieg, der in Kombination mit den klugen taktischen Schritten der PKK-nahen Kräfte eine Koalition aus ganz unterschiedlichen Kräften in Rojava/Nordsyrien möglich gemacht hat. Ob aber Grossgrundbesitzer und -unternehmer in der Region ein Interesse an der Ausweitung der demokratischen Revolution über den bürgerlichen Rahmen hinaus oder gar an einer Vertiefung der sozialen Revolution haben – daran darf mit Fug und Recht gezweifelt werden. Es wird sich mit Ende des Krieges – so dies stattfindet – zeigen, welche Interessen sich stärker durchsetzen werden und wie weit die Revolution gehen wird.

Alp Kayserilioğlu / kritisch-lesen.de

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Quelle   :        Artikel vom Untergrundblättle

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Oben   —    Eine YPJ Kämpferin sondiert das Gelände und die Stadt

A YPJ fighter overlooks a town, in search of IS fighters.

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Der gefühlte Feind

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2017

Über die Russophobie in Washington

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Über die Russophobie in Washington

von Serge Halimi

Innerhalb weniger Monate haben die USA das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt, neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die begonnene Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Kuba rückgängig gemacht, das Atomabkommen mit Iran infrage gestellt, Pakistan verbal angegriffen, Venezuela mit einer Militärintervention gedroht und angekündigt, auf Nordkoreas Provokationen gegebenenfalls mit „Feuer und Wut“ zu antworten, „wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“. Seit dem Mieterwechsel im Weißen Haus am 20. Januar haben sich Washingtons Beziehungen lediglich zu den Philippinen, Saudi-Arabien und Israel verbessert.

Die Verantwortung für diese Eskalation trägt indes nicht Donald Trump allein. Denn sowohl die neokonservativen Abgeordneten seiner Partei als auch die Demokraten und die Me­dien klatschten Beifall, als er im Frühjahr Militärmanöver in Asien anordnete und 59 Raketen auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt abfeuern ließ.  Als er hingegen die Möglichkeiten einer Annäherung an Moskau sondierte, wurde er nicht nur gebremst, sondern sogar zu neuen Sanktionen gegen Russland genötigt.

Bestimmend für die aktuelle US-Außenpolitik sind mehr und mehr die Ängste der Republikaner (vor Iran, Kuba und Venezuela), die etliche Demokraten teilen, und die Verachtung der Demokratischen Partei für Russland und Syrien, die die meisten Republikaner teilen. Eine Partei, die sich für den Frieden einsetzt, sucht man in Washington derzeit jedenfalls vergebens.

Dabei hatten die Debatten im vergangenen Jahr den Anschein erweckt, die US-Wähler hätten genug von den imperialistischen Reflexen ihres Landes. Trump hat in seinem Wahlkampf nicht viel zur Außenpolitik gesagt. Doch wenn er außenpolitische Vorschläge machte, widersprachen sie der Linie des Washingtoner Establishments (Militär, Experten, Thinktanks, Fachzeitschriften) – und auch dem Kurs, den er heute selbst einschlägt.

Als Kandidat hatte Trump versprochen, die Wirtschaftsinteressen der USA über geopolitische Erwägungen zu stellen. Damit brachte er die Anhänger eines – in den heruntergekommenen, industriell geprägten Bundesstaaten besonders ausgeprägten – Wirtschaftsnationalismus („America First“) auf seine Seite.

Mit dieser Rhetorik sprach Trump allerdings auch die Wähler an, die nach 15 Jahren Krieg – und dem dadurch angerichteten Chaos in Afghanistan, Irak oder Libyen – die Vorzüge eines gewissen Realismus erkannt haben. „Wir würden heute besser dastehen, wenn wir uns die letzten 15 Jahre nicht für den Nahen Osten interessiert hätten“, sagte Trump im April 2016. Die „Arroganz“ der USA hätte „ein Desaster nach dem anderen“ produziert und „tausende amerikanische Leben und tausende Milliarden Dollar gekostet.“

Das sind überraschende Töne aus dem Mund eines republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Mit dieser Diagnose näherte sich Trump dem progressivsten Flügel der Demokraten an. Peggy Noonan, seinerzeit Redenschreiberin für Ronald Reagan und dessen Nachfolger George Bush, betonte damals, Trump habe sich „außenpolitisch links von Hillary Clinton positioniert. Sie ist eine Kriegstreiberin, die allzu gern militärische Mittel einsetzt und ein schlechtes Urteilsvermögen besitzt. Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass ein republikanischer Präsidentschaftskandidat weiter links steht als sein demokratischer Kontrahent. Das macht die Sache interessant.“

File:Trump Putin (32329816521).jpg

Interessant ist die Entwicklung seitdem in der Tat, wenn auch anders als von Noonan vorhergesagt. Denn während „die Linke“ einen Frieden postuliert, der nicht aus der Einschüchterung anderer Länder, sondern aus gerechteren internationalen Beziehungen hervorgeht, verhält sich Trump, der auf die Meinung der Weltöffentlichkeit pfeift, wie ein Viehhändler auf der Suche nach dem besten Deal für sich und seine Wähler.

Das Problem von Militärbündnissen ist in seinen Augen weniger der Umstand, dass sie Konflikte eher verstärken als mögliche Angreifer abschrecken, sondern dass sie die US-Amerikaner zu viel kosten. Da diese am Ende die Rechnung zu bezahlen hätten, müssten sie mitansehen, wie sich die USA zu einem „Dritte-Welt-Land“ entwickelten. „Die Nato ist obsolet“, wetterte Trump schon am 2. April 2016. „Wir verteidigen Japan, wir verteidigen Deutschland, und sie zahlen dafür nur einen Bruchteil dessen, was wir ausgeben. Saudi-Arabien würde zusammenbrechen, wenn wir uns zurückziehen. Man muss bereit sein, den Tisch zu verlassen, sonst macht man nie einen guten Deal.“

Einen „guten Deal“ erhoffte sich der US-Präsident mit Moskau. Eine neue Partnerschaft hätte die schlechten Beziehungen zwischen den beiden Großmächten verbessern können – insbesondere durch ein Bündnis gegen den IS und eine Anerkennung der Bedeutung der Ukraine für die äußere Sicherheit Russlands. Bei der derzeitigen Paranoia der US-Amerikaner in puncto Kreml ist ganz in Vergessenheit geraten, dass Barack Obama 2016 – nach der Krim-Annexion und der direkten Intervention Moskaus in Syrien – die Gefährlichkeit Wladimir Putins ebenfalls relativiert hatte. Die Einmischungen Russlands in der Ukraine und im Nahen Osten bezeichnete er als ein „Zeichen der Schwäche gegenüber einem Satellitenstaat, der dabei war, sich seinem Zugriff zu entziehen“.

Obama ging noch weiter: „Die Russen können uns nicht verändern oder ernsthaft schwächen. Russland ist ein kleineres, schwächeres Land. Die russische Wirtschaft produziert nichts, was irgendjemand kaufen möchte – außer Öl, Gas und Waffen.“ Beunruhigend fand Obama jedoch, dass Donald Trump und seine Anhänger Sympa­thien für den russischen Präsidenten hegten: „37 Prozent der republikanischen Wähler schätzen Wladimir Putin, den Ex-KGB-Chef. Ronald Reagan muss sich im Grabe umdrehen.“

Seit Anfang dieses Jahres kann der republikanische Expräsident wieder in Frieden ruhen, denn, so Putin Ende Mai mit Blick auf die USA: „Die Präsidenten kommen und gehen, aber die Politik ändert sich nicht.“ Eines Tages werden Historiker jene Wochen untersuchen, in denen die US-Geheimdienste, die Wortführer des Clinton-Flügels in der demokratischen Partei, die Mehrheit der republikanischen Abgeordneten sowie die Trump feindlich gesonnenen Medien alle am selben Strang zogen. Ihr gemeinsames Ziel: jegliches Einvernehmen zwischen Washington und Moskau unterbinden.

Ihre Beweggründe waren jedoch unterschiedlich. Die Nachrichtendienste und Teile des Pentagons befürchteten, durch eine Annäherung zwischen Trump und Putin könnte ihnen – nach dem militärischen Sieg über den IS – ein präsentables Feindbild fehlen. Die Clinton-Anhänger wiederum waren froh, nicht länger über ihre Kandidatin und deren überraschende Wahlniederlage nachdenken zu müssen. Da kamen ihnen die Moskau angelasteten Cyberangriffe auf die Demokratische Partei gerade recht. Und die Neokonservativen, „die den Irakkrieg befürwortet haben, Putin hassen und die Sicherheit Israels für nicht verhandelbar halten“,7 waren angewidert von Trumps neuem isolationistischen Kurs.

Die bürgerliche Presse hat sich auf Trump eingeschossen

Quelle   :   Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —   „Impeach Putin’s Puppet“

Date
Source 2017.04.15 #TaxMarch Washington, DC USA 02431
Author Ted Eytan from Washington, DC, USA

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Unten   —    Women’s March on Washington.

Date
Source Tiny Hands
Author Mike Maguire

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Merkel ohne Mehrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2017

…und Europa sagt: „Adiós, Merkel!“

File:Wizyta Merkel 12.03.2014 (3).jpg

„Sieh mir in die Augen Kleine“ – Die große Erleutung steht für Merkel in den Sternen.

Autor Jürgen Klute

Bundestagswahl SPD, Grüne und Linke stehen vor einer epochalen Chance, Europa aus der CDU-Knechtschaft zu erlösen. Es droht nichts weiter als die eigenen Versprechen einzulösen.

„Merkel no tiene mayoría absoluta: es posible un gobierno de izquierda para cambiar Europa“ („Merkel hat keine absolute Mehrheit: eine linke Regierung um Europa zu verändern ist möglich“) – diesen Blog-Eintrag hat mir am Montag nach der Bundestagswahl ein junger Spanier in einer etwas holprigen deutschen Übersetzung auf mein Facebook-Profil verlinkt.

In dem Artikel werden SPD, Grüne und Die Linke aufgefordert, ihre gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen und Merkel abzulösen und mit ihr die Losung der absoluten Austeritätspolitik mit ihren so fatalen Folgen für die südeuropäischen Euro-Länder. Um das zu erreichen, fordert der Autor die europäischen Schwesterparteien auf, ihre Kollegen und Genossen in die Verantwortung zu nehmen: „Tun Sie es und erzeugen Sie Druck, die Geschichte liegt in Ihren Händen.“
Welchen Kurs die neue Bundesregierung einschlägt, bewegt Bürger aus unseren Nachbarländern offensichtlich mehr als die Wähler in Deutschland. Schon mehrere Monate vor der Wahl wurden EU-Abgeordnete angeschrieben mit der Botschaft „I also want to vote in Germany.“ Über die Kampagne „Electoral Rebelion“ wurden Wahl-Patenschaften ausgetauscht: Junge deutsche Wahlberechtigte schenkten ihre Stimme Südeuropäern, die fanden, dass es ihr demokratisches Recht sei, über ein Parlament zu wählen, das letztlich mehr Einfluss auf ihr Schicksal habe, als die Regierung im eigenen Land.

Diese Initiativen bieten einen guten Einblick in die Stimmung in unseren südlichen Nachbarländern und sie zeigen uns: Selten wurde in der EU so sehr und mit solch großer Spannung auf das Ergebnis einer Bundestagswahl geschaut.

Dafür gibt es eine ganze Reihe an Gründen: Zum einen liegen in Brüssel nahezu alle großen politischen Baustellen brach. Nicht erst seit den Wahlkampf-Monaten wurden aus Rücksicht auf die Unions-Wähler heiße Eisen nicht angetastet. Betroffen ist vor allem das Projekt der europäischen Bankenunion, d.h. der Aufbau einer schlagkräftigen europäischen Aufsicht, einheitliche Regeln zur Abwicklung von Kreditinstituten sowie eine gemeinsame Garantie von Einlegern europäischer Sparer. Weg von der Agenda gewischt wurden mit dem Verweis auf sensible Merkel-Anhänger auch Diskussionen über neue Rettungspakete, europäische Schuldtitel oder Investitionsprogramme schwache Euroländer.

Die Deutschen haben gewählt – „Endlich!“

Ob die Hoffnungen auf eine Aufweichung der reinen Austeritätsstrategie und neue konstruktive und solidarische Lösungsansätze nun im Einzelfall realistisch sind oder nicht – bereits die Verzögerung überfälliger Rettungspakete wirken für die betroffenen Länder demütigend und destabilisierend.
Nun liegen die Wahlen – aus Sicht unsere Partner „endlich“ – hinter uns. Die Frage, ob Deutschland – und damit derzeit eben auch die Europäische Union – in den kommenden Jahren von einer Unions-dominierten Bundesregierung oder einer Koalition links der Mitte geführt wird, dagegen liegt noch immer vor uns, auch wenn die SPD erste Weichenstellungen in Richtung einer großen Koalition unternommen hat. Große Koalition, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün oder Minderheitsregierungen in verschiedenen Varianten – gleich welche Entscheidung die deutschen Parteien treffen, sie stehen vor einer Richtungsentscheidung, die über die Zukunft Europas entscheidet.

Wird die von der letzten Bundesregierung vorangetriebene Teilung der EU in Gläubiger- und Schuldnerstaaten weiter vorangetrieben und zementiert? Oder gelingt eine Umsteuerung der Krisenpolitik in Richtung einer auf sozialen Frieden und Wohlstand ausgerichteten EU? Hierzu wären weitere politische Integrationsschritte und die Einführung stabiler und wirksamer Ausgleichsinstrumente zwischen den höchst unterschiedlich entwickelten europäischen Regionen erforderlich. Die Regierung Merkel hat sich jeglichen Instrumenten, die dauerhafte und faire Entwicklungsperspektiven für die Krisenländer der EU böten, aufs bitterste verweigert: Trotz steigender Bedarfe an Fördermitteln hat Deutschland die Kürzung des EU-Haushalts bis 2020 durchgesetzt. Selbst über überfällige und wenig ambitionierte Instrumente wie die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds oder die Auflage gemeinsamer Schuldititel („Eurobonds“) verweigert Berlin bis zuletzt jede Debatte.

Die neue Bundesregierung muss für diese ungelösten Krisenherde zuallererst Diskussionen und Entscheidungsprozesse zulassen, die weder die Rechte des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente noch die Interessen der Partnerländer mit Füßen treten. Mit Merkel ist dies nicht möglich, eine derartige Kehrtwende um 180 Grad würde ihr in Athen, Lissabon oder Madrid niemand abnehmen.
Europa braucht einen Wechsel, aber Deutschland braucht ihn auch. Eine Bundesregierung links der Mehrheit – sei es als rot-rot-grüne Koalition oder als rot-grüne Minderheitsregierung mit linker Tolerierung – böte die Chance Projekte anzupacken, auf die eine große Mehrheit der Bundesbürger seit langem wartet: Die Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohnes, die Umstellung auf eine solidarische Bürgerversicherung und die Fortsetzung der Energiewende könnten die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und der EU beeinflussen.

Drei Projekte mit einer Bundesregierung ohne Merkel

Quelle   :   Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Polski: Spotkanie Tusk-Merkel 12.03.2014

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Der Krieg gegen den Daesh

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2017

Raqqa: Love in a hopeless place

File:YPJ fighters Raqqa (February 2017).jpg

LCM-Redakteur Peter Schaber war in Raqqa – nicht als Journalist, sondern in den Reihen der YPG. Seine Fronterfahrungen hat er hier aufgeschrieben.

Eigentlich könnte ich längst wieder in Deutschland sein. Als ich vor acht Monaten nach Nordsyrien einreiste, hatte ich weder geplant, so lange zu bleiben, noch eine Waffe in die Hand zu nehmen. Zuerst arbeitete ich als Journalist, mein Beruf eben. Dann manchmal als Bauarbeiter, als Sozialarbeiter, als Koch, Putzkraft, Übersetzer. Die Revolution hat viele Seiten und so muss man viele verschiedene Dinge tun. Auch welche, die man erst ganz neu lernen muss.

Für mich war das zum Beispiel das Handwerk, eine Revolution auch auf dem Schlachtfeld zu verteidigen, gegen diejenigen, die sie ersticken wollen. Ich wusste vorher nicht, wie man ein Gewehr bedient, eine Handgranate oder eine Panzerfaust. Ich ging also in die Lehre. Und irgendwann kam dann der Tag, als ich mit drei anderen Internationalisten gemeinsam in ein Auto nach Raqqa stieg.

Noch 100 Kilometer

„Die Heimaaaaat ist weit …“, stimmt Heval Ciwan das Marschlied der Thälmann-Kolonne an, als wir den Assad-Highway in Richtung Raqqa entlang düsen. „Doch wir sind bereiiiiiit“, erwidern Kajin, Hogir und ich. Wir tragen unseren rext, den Patronengürtel gefüllt mit vier Magazinen, die Kalaschnikow steht an den Vordersitz gelehnt und Heval Botan, ein 17-jähriger Scharfschütze aus Hasakeh teilt Biskuitrollen und Pepsi aus. Auf das deutsche Liedgut aus dem Spanienkrieg antworten die hier heimischen GenossInnen mit dem Rojava-Marsch: „Kec u xorten soresvan …“ Ich fühle keine Nervosität mehr. Eher Neugier und Entschlossenheit.

Noch 30 Kilometer

Satte grüne Landschaften umgeben Raqqa. Das Wasser des Euphrat und ein ausgeklügeltes Bewässerungssystem hauchen dieser Gegend Beliebte Badeorte und Lebensadern der Region – Einer der Kanäle vor Raqqa

Leben ein. Bäume reihen sich zu kleinen Wäldern, dazwischen Obstgärten, Mais, Wiesen. Vor ledernen Zelten sitzen Frauen und Männer zusammen, umgeben von Schafen und Kühen. Alles wirkt normal. Kinder und Jugendliche grüssen uns vom Strassenrand mit dem Victory-Zeichen. Heval Dilser winkt zurück, dreht sich zu uns und sagt: „Nehmt das nicht so wichtig. Als Daesh hier war, haben sie mit einem erhobenen Finger gegrüsst. Jetzt eben mit zweien.“

Noch 5 Kilometer

Wir steigen aus dem Bus. Wir sind in einem Vorort Raqqas. Einige hundert Meter weit weg beginnt die Schutthalde, die früher eine Stadt war. Wir begrüssen unseren Cephe-Kommandanten und werden noch eine Nacht auf dem Dach jener Hochhaus-Ruine verbringen, von der aus die Geschicke des südwestlichen Belagerungsrings um die noch verbleibenden Kämpfer des Islamischen Staates gelenkt werden. Von unseren Matratzen aus starren wir gebannt auf die vollständig dunkle Stadt. Es blitzt. Gumm. Es knallt. Ein Gebäude stürzt ein. Schon aus der Ferne sind die Bombardements eindrucksvoll. Bald würden wir sie aus der Nähe kennenlernen.

0 Kilometer

Viele Dinge, die man in Rojava lernt, begreift man Schritt für Schritt. Über Wochen, Monate. Was eine Front in einem Krieg wie diesem ist, aber nicht. Es bricht unvermittelt über einen herein. Grade war man noch draussen im normalen Leben. Jetzt ist man drinnen im Krieg.

Als ich im Krieg ankomme, ist es Abend. Zwischen den gelegentlichen Artillerieschlägen ist es still, wenn sich die Dämmerung über Raqqa legt. Die Flugzeuge, Drohnen und Helikopter haben ihr Nachtwerk noch vor sich. Die tagsüber dann und wann ausbrechenden Gefechte mit Kleinwaffen und Bomben pausieren kurz, bevor es richtig los geht. Die Stadt wird dunkler und dunkler. Die Konturen der Milchstrasse zeigen sich immer deutlicher am, durch keine urbane Beleuchtung verdeckten, Sternenhimmel. Jetzt, zwischen 20 Uhr abends und 7 Uhr morgens, müssen wir, die wir hier an der Front sind nöbet, Wache halten. Tagsüber haben wir kaum etwas zu tun, denn Daesh bewegt sich nicht. Die Dschihadisten sitzen unter der Erde, unsichtbar, lauernd. Wenn die Sonne den Himmel verlässt, beginnen die Angriffe.

Die Nacht in Raqqa hat eine eigentümliche Ästhetik. Die Ruinen scheinen im Mondlicht auf, elektrisches Licht gibt es nicht. Das Klima ist angenehm, oft weht ein leichter Wind und manchmal ist es sogar etwas frisch. In der schon toten Stadt regt sich kaum ein Laut. Niemand spricht, kein Fernseher stört die Nachbarn, keine Kinder schreien. Man könnte sich leicht einreden, ein Atomkrieg oder Virus hätte die Menschheit ausgelöscht und man ist nun allein in den Ruinen.

Doch die Stille ist eine Abstraktion. Sie existiert nur in den wenigen Minuten, in denen das Sprengen, Bomben und Schiessen pausiert, das Nacht für Nacht und – weniger, aber doch – Tag für Tag Löcher in Häuser, Strassen und Menschen reisst. Die Symphonie kommt aus vielen Instrumenten: Die RPGs und Scharfschützen-Gewehre; die BKCs und Kalaschnikows; die Mörser und Haubitzen, die aus einem Vorort abgefeuert werden; die Hubschrauber, die oft dutzende Raketen in Folge abschiessen.

Und die Luftschläge. „In fünf Minuten kommt der Flieger wieder. Legt euch hin“, sagt meine Kommandantin. Man legt sich auf den Boden, manche verschränken die Arme hinter dem Kopf. Ich lasse den Mund offen, das hat mir ein Genosse geraten, wegen der Druckwelle. Wenn die Bombe kommt, pfeift es zuerst, dann leuchtet der Himmel auf, ausgehend vom Einschlagpunkt erstreckt sich ein gleissendes Licht über den Horizont. Dann kommt der Knall, der die Luft zerreisst. Dann die Druckwelle, die Wände biegen sich. Jetzt erst hört man den Abflug des Jets.

Meine Arbeit in diesem Stück ist einfach. Ein typischer Werktag sieht etwa so aus: Ich knie neben einer Säule und starre in ein schwarzes Loch. Ich habe eine Kugel im Lauf meiner AK vorgeladen, eine Genossin der YPJ deckt den Balkon hinter mir, von dem aus wir auf die Strasse ins Daesh-Gebiet sehen. Wir sind im Alarmzustand. Der IS hat die Wachpunkte neben uns mit einer RPG und Scharfschützen angegriffen. Das schwarze Loch ist unser Treppenaufgang. Er ist verbarrikadiert. Meine Aufgabe ist es, wenn ich ein Geräusch höre, zu entscheiden, ob der Feind kommt oder eine Katze. Wenn es der Feind ist, muss ich schiessen oder eine Bombe werfen. Fünf Stunden sitze ich vor dem Loch, die Wände neben mir erzittern vom Artilleriefeuer und den Luftschlägen. Aus dem schwarzen Loch knarrt es, es rumpelt, die hunderten leeren Plastikflaschen knistern.

In dieser Nacht kommen nur Katzen. Katzen, die schleichen, wie Menschen schleichen würden. Katzen, die schreien wie Menschen, die Katzen nachahmen. Und Katzen, die Barrikaden einreissen, ganz wie Menschen, die Barrikaden einreissen. „Wenn ich Daesh wäre, würde ich jedem Kämpfer einen Rucksack voll Katzen umhängen“, scherzt einer aus unserer Gruppe. „Wann immer du aus Versehen beim Schleichangriff ein Geräusch machst, holst du `ne Katze raus, würgst die kurz, damit sie schreit und lässt sie dann laufen. Der Wachposten denkt „ey, wieder `ne Katze“. Und schwupps, meuchelst du alle weg.“ Ich beginne Katzen zu hassen.

Schreckt man in den ersten Nächten noch bei jedem Geräusch einer Katze oder eines Hundes auf, gewöhnt man sich schon bald an die akustische Kulisse. Man weiss zu unterscheiden: Tier, vom Wind verwehter Müll, vom Wind geöffnete bzw. geschlossene Tür, Mensch. Auch die Melodie des Luftkrieges, die sich in Dauerschleife wiederholt, ist schon bald keine Sensation mehr. Wenn man nicht gerade Schicht hat, verschläft man die Bomben.

Den Feind selbst sieht man kaum. Nur wenige Stellungen verfügen über Nachtsichtgeräte. Die meisten schiessen auf Bewegungen oder Geräusche. Oder eben auf das Mündungsfeuer des Gegners, wenn er angreift. Daesh selbst lernen wir vor allem durch die Spuren kennen, die die Dschihadisten in jenen Häusern hinterlassen haben, die wir beziehen, wenn wir vorrücken.

In einer Daesh-Stellung finden wir einen aserbaidschanischen Pass und – wie immer bei solchen Gelegenheiten – jede Menge Pillen: Schmerzmittel, Opiate, Muskelrelaxantien, Wachmacher. Rund um den Fundort liegt die Kampfkleidung des IS-Terroristen. Er muss sie eilig ausgezogen und hingeworfen haben. Vielleicht hat er sich abgesetzt. Im selben Haus wühlen wir weiter und bergen einen kleinen Schatz: Eine Kiste mit Material für ausländische IS-Mitglieder. Voluminöse und weniger voluminöse Schriften, die in die Gedankenwelt des Islamischen Staats einführen: Dicke Wälzer mit Regeln, wie „illegitimer Sex“ zu bestrafen sei; ein Büchlein, das anhand von Koran-Stellen zu beweisen versucht, dass Selbstmordattentate nicht haram sind; Anleitungen, wo man den Ungläubigen treffen sollte, wenn man für den Angriff ein Messer nutzt. Und handgeschriebene Rezepte für Schokolade-Bananen-Brownies.

Wir lesen alles sorgfältig durch. Die Gedankenwelt der Dschihadisten kommt uns absurd vor. Heval Ciwan lacht. „Hört mal, wie geil das klingt“, sagt er und liest aus einem Booklet vor: „How to react when you encounter the enemy. Rule one: Keep calm. Rule two: think of the prophet very often. Rule three: Be patient. And noooooow the last rule“, baut Ciwan den Spannungsbogen auf. „Massacre the kuffar. Da kannste ein T-Shirt draus drucken: Keep Calm and massacre the Kuffar.“ Die Kuffar, die Ungläubigen, sind übrigens, wie wir einer anderen Lehrschrift entnehmen, nicht nur wir Kommunisten und alle Atheisten, Christen, Juden, whatever, sondern auch „95 Prozent der heutigen Muslime“.

In der Kiste mit Propaganda-Schriften finden wir auch Hinweise auf ihren Eigentümer. Ein holländisches Ehepaar, das den Weg ins Kalifat angetreten hat. Wir finden Briefe auf holländisch, in denen sich die Eltern über ihren wohl noch sehr kleinen Sohn beschweren. Sein Enthusiasmus für die islamische Lebensweise liesse zu wünschen übrig. Wenn er Frauen sehe, zeige er dagegen ein unsittliches Interesse. Die Briefe lesen sich wie Berichte über die Entwicklung des Kindes zum Islamisten. Die Schulhefte des Kindes dokumentieren erste Fortschritte im Schreiben des Arabischen. Auf der ersten Seite hat es sorgfältig eine Daesh-Fahne gezeichnet, danach nur noch Katzen mit dutzenden Pfoten und Fühlern wie von einem Ausserirdischen.

Ist man einige Tage an der Front, kommt einem der eigentliche, physische Krieg gegen den Islamischen Staat erstaunlich unspektakulär vor. Denn er hat klare Konturen: Wir sitzen in Häusern, die einen Ring um die noch verbleibenden Stellungen der Terrormiliz bilden. Wir bauen diese Häuser zu kleinen Festungen aus und wechseln uns beim Bewachen der umliegenden Strassen und Gebäude ab. Tagsüber machst du so gut wie nichts. Nachts schiesst du, wenn was ist. Oder wirfst Bomben. Der Krieg gegen Daesh ist brutal. Aber seine Brutalität ist banal. Klar, es gibt einen Feind, der dich töten will. Er will dich in die Luft sprengen, mit Minen oder Raketen. Er will von selbstgebauten Drohnen aus Bomben auf dich werfen. Oder er will dir simpel und klassisch in Kopf, Bauch oder Herz schiessen. All das ist nicht besonders erfreulich. Aber es ist bei Weitem nicht das Schlimmste im Krieg. Denn dieser Feind steht dir offen gegenüber. Du kannst dich wehren. Auch du hast ein Gewehr. Du bist kein Objekt, du bist Subjekt deines Handelns. Du bist hier aus einem Grund, der mit deinen tiefsten Überzeugungen zu tun hat. Und solange die bestehen, kann dir der militärische Gegner nichts anhaben.

Der viel schwerer zu führende Krieg ist ein anderer. Einer, der viel mehr an die Substanz geht, weil er genau diese tiefsten Überzeugungen angreift. Meine Genossen und ich waren hier her gekommen, um eine bestimmte Lebensweise zu verteidigen. Ein Projekt, das unser aller Zusammenleben revolutionieren soll. Wir kannten die kurdische Guerilla aus den Bergen Kandils, Bakurs – einige aus eigener Erfahrung, andere zumindest aus Erzählungen. Und die trennt die militärische Dimension des Kampfes nicht von den politischen und sozialen Teilen der Revolution. Dass die PKK trotz des andauernden und harten bewaffneten Kampfes die Prinzipien ihres Zusammenlebens – Genossenschaftlichkeit, Kritik und Selbstkritik, Bildung – nicht der Logik des Krieges opfert, ist das, was sie so stark macht – auch militärisch.

Doch das braucht Zeit. Denn es bedeutet im Grunde, dass alle, die in die Berge gehen, ihre liberalen, feudalen, sexistischen, kapitalistischen, rassistischen und sonstigen aus den Klassengesellschaften ererbten Einstellungen zu überwinden versuchen. Die Ausbildung von Guerillas dauert, Monate, Jahre, ein Leben lang.

Doch der Krieg in Syrien verhindert diese Sorgfalt. Zum einen starben hunderte, wenn nicht tausende erfahrene AktivistInnen in den unzähligen Schlachten zwischen Kobanê, Minbic und Tabqa. Zum anderen spülte der rasche Vormarsch tausende von Menschen in die militärischen Strukturen, die aus ganz unideologischen Gründen zur Waffe greifen: Geld, Eigeninteressen oder einfach, weil es eine Überlebensstrategie ist, sich der jeweils starken, siegreichen Miliz in der Region anzuschliessen.

Ein Krieg, der an so vielen Fronten geführt wird, hat seine eigene Dynamik. Das grösste Problem in Raqqa ist nicht die militärische Stärke von Daesh. Die Grausamkeit dieser Hölle liegt darin, dass der Krieg das Leben zerstört, für das wir hier eigentlich kämpfen. Die tausenden, oft sehr jungen (und mittlerweile mehrheitlich arabischen) Soldaten, die auf der Seite von YPG und QSD Dienst tun, sind ein Spiegel der Gesellschaft in Syrien. Sie haben keinerlei Bildung genossen, auch kaum militärische Ausbildung. Die Ideale jener Bewegung, für die sie eigentlich kämpfen sollten, kennen sie kaum, geschweige denn leben sie nach ihnen. Die Front ist ein dreckiger Ort, ein Ort, der Solidarität und Freundschaft tötet.

Der Zustrom von tausenden Menschen, deren Bewusstsein geprägt ist von der Sozialisierung in den kaputten Gesellschaften des Mittleren Ostens, droht jenes Band zu zerreissen, das die Guerilla in den Bergen ausmacht und das die YPG eigentlich zu übernehmen strebt: Die Einheit von zivilem Aufbau, der Gestaltung des eigenen Zusammenlebens und des bewaffneten Kampfes.

Der schwerste Kampf, den wir heute in Syrien zu führen haben, ist der gegen den Verfall der eigenen Ideale. Der Kampf dagegen, eine normale Miliz unter anderen Milizen zu werden. Der Kampf gegen die Mentalität, den Notwendigkeiten des Krieges alles andere unterzuordnen. Diesen Kampf in den eigenen Reihen hatten wir zu führen. Dies war und ist der eigentliche Krieg, der an allen Fronten ansteht. Und er brachte uns alle an unsere Grenzen.

Wir wurden sauer, verschlossen, ablehnend. Wir entwickelten Vorurteile. Die Probleme waren so schwerwiegend, dass wir vergassen, ihre Gründe zu analysieren. Wir begannen Personen zu hassen und nicht die Verhältnisse, die sie zu dem gemacht hatten, was sie sind. Erst später, aus der Distanz, konnten wir wieder denken: Warum existieren hier, unter den Soldaten der Revolution, derartig miese Verhaltensformen? Und hat nicht der Umstand, dass diese Menschen hier so wurden, wie sie sind, seine Ursachen auch massgeblich im Kolonialismus und der Ausbeutung durch die Länder, aus denen wir kommen? Und mit wem wollen wir denn Revolution machen, wenn nicht mit genau diesen Leuten?

Neben dem Umstand, dass die Lebensweise an der Front so gar nicht unseren – zugegeben naiven – Erwartungen entsprechen wollte, machte uns die Präsenz der Amerikaner zu schaffen. Wir konnten die Notwendigkeit zu dieser Zusammenarbeit verstehen, aber emotional war sie für uns alle eine Belastung. Auf der selben Seite mit diesen Mördern und Unterdrückern zu stehen, fiel uns schwer. Wir versuchten wenigstens, jene aufzuklären, die der Illusion anhängen, die Bomberpiloten und Artillerieschützen Washingtons seien unsere Freunde.

Es gab junge Genossen, die sich an den Geräuschen der Detonationen erfreuten. Wir konnten es ihnen nicht übel nehmen. Viele, die an der Front kämpfen, haben keinerlei Ideologie, keinerlei Bildung. Für sie war es einfach: Dort drüben ist Daesh und dieses Rummsen sorgt dafür, dass dort weniger Daesh ist. Das war richtig und doch bemühten wir uns, immer wieder darauf hinzuweisen: „Jetzt haben die Amis gerade für einen Zeitabschnitt ähnliche Interessen wie wir, was den Kampf gegen Daesh anbelangt. Aber all diese Bomben, Kanonen, Gewehre, Flugzeuge, Haubitzen, Panzer sind ja nicht dazu ersonnen worden, Menschen zu befreien. Sie unterdrücken Menschen. Irgendwann werden sie all diese Waffen gegen uns einsetzen, so wie sie schon tausende Male gegen alle eingesetzt wurden, die sich dem Imperialismus widersetzten. Und so, wie sie schon seit 40 Jahren gegen die PKK in Nordkurdistan eingesetzt werden.“

Wenn es für die Gleichgültigkeit des US-Imperialismus gegenüber den Menschen Syriens noch eines Beweises bedurft hätte, dann wurde er uns in Gestalt eines Geräusches geliefert. Als wir es das erste Mal hörten, starrten wir uns danach ratlos an. Was war hier gerade passiert? Flugzeuge kreisten über dem Kessel, lauter und wahrscheinlich tiefer als die Bomber. Dann leuchtete der Himmel rötlich auf. Für drei, vier, fünf Sekunden war alles um uns herum erfüllt mit einem ohrenbetäubenden Geräusch, das klang, als würde ein Riese ein Elektroschockgerät in den Bauch der Stadt rammen. Es fehlen die Buchstaben, um dieses Geräusch lautzumalen, aber es wäre ungefähr ein: „WWWWFFFFRRRRVVVVWWWWRRR“. Als wir den Sound zum ersten Mal gehört hatten, sprachen wir am folgenden Tag kurdische Freunde darauf an. Sie kannten das Geräusch nur zu gut, aber keiner wusste, zu welcher Waffe es gehörte. Sie nannten es nur „den Strom“, sie dachten, es sei irgendetwas Elektrisches. Wochen später fanden wir heraus, was wir da gehört hatten: Die Gatling Gun GAU 8 Avenger des A-10 Warthog. Und die verschiesst depleted uranium, also radioaktive Munition. Direkt neben dem Euphrat, der Lebensader der ganzen Region.

Abgesehen davon, dass Raqqa also psychologisch wie ideologisch belastend, dreckig, ungesund, gefährlich und – vor allem, wenn Freunde fielen – auch traurig war, haben uns also die eigenen „Bündnispartner“ verstrahlt. Könnte man nun sagen: Na, war wohl eine Fehlentscheidung, da hin zu gehen, so trifft doch genau das Gegenteil zu. Es war gerade für uns Internationalisten eine Pflicht.

Und ich kann sagen, in all dem Schmutz etwas gefunden zu haben, das wichtiger ist, als alle Schwierigkeiten, die sich einem in den Weg stellen: Die Liebe zu den eigenen Genossen. Was mir half, diese Zeit durchzustehen, war nichts anderes als unser Zusammenhalt als Freunde, als Weggefährten. Wenn ich aus einiger Distanz an Raqqa denke, denke ich zuallererst an Freundschaft. Ich denke an die Genossen, die mit mir gemeinsam den Weg in die apokalyptische Geisterstadt der Terrormiliz Daesh antraten. An Heval Ciwan, mit dem ich schon in den Monaten zuvor den epischen Sternenhimmel des Sengal-Gebirges und die durch Hygienemangel verursachten Durchfallerkrankungen der militärischen Ausbildung teilen durfte. An Heval Kajin, den besten Endomi-Koch im gesamten Belagerungsring um das sterbende Kalifat. Und an Heval Hogir, dem man zweifellos die Aufgabe übertragen sollte, die Wände des einst wieder aufgebauten Raqqa bunt zu bemalen.

Die Freundschaft, die uns verbindet, war, als wir den Stadtrand der umkämpften syrischen Metropole erreichten, eine noch sehr junge. Aber es war von Anfang eine, die aus einem gemeinsamen Ziel, einer konkreten Utopie gestiftet wurde. Wir kannten uns erst seit einigen Monaten, jeweils zwei von uns haben längere Zeit miteinander verbracht. Und doch wurden wir in den kommenden Wochen füreinander alles: Kameraden und Seelsorger, Lehrer und Schüler,

Krankenpfleger und Psychologen

Und wir lernten andere kennen, die uns in noch kürzerer Zeit ans Herz wuchsen. Ohne diese Menschen, ohne hevaltî, von der es viel zu wenig an der Front gibt, zerbricht man. Um in Raqqa bestehen zu können, muss man ohnehin etwas verrückt sein. Wichtig ist aber, nicht ganz abzudriften. Sonst verblödet und verroht man, man gibt sich auf.

Hat man aber einander, kann man den Balanceakt des Wahnsinns schaffen. Und es stellt sich zumindest im Nachhinein ein wundervolles Gefühl ein: Man hat dieses Ding gemeinsam gewuppt. Wie räudig auch immer alles war, das kann einem niemand mehr nehmen. Die politische Freundschaft ist aber auch noch mehr als das. Denn selbst, wenn man nicht am selben Ort ist, selbst, wenn man nichts mehr voneinander hört, weil einen die Notwendigkeiten der Revolution voneinander trennen, bleibt man vereint. Als wir unseren Nokta verliessen und abreisten, liessen wir gute Freunde zurück.

Zum Beispiel Heval Leswan, unseren letzten Team-Kommandanten, den wir schon zu vermissen begannen, als unser Auto noch nicht die Stadtgrenzen passiert hatte. Mit ihm waren wir vielleicht zehn Tage am selben Ort. Aber zehn Tage, wenn man 24 Stunden zusammen in einer Extremsituation verbringt, sind ein halbes Leben. Als wir überraschend abreisten, drückte er mir ein Geschenk zur Erinnerung in die Hand, wir küssten uns auf die Wange und grüssten mit serkeftin. Wir stiegen in unser Auto. Leswan stand vor dem Eingang unserer Stellung, die Kalaschnikow nach oben gerichtet im Anschlag. „Schiess‘ nicht, wir sollen nicht leer rumballern“, mahnte einer der Fahrer. Leswan sah ihn scharf an und sagte nur kurz: „Meine Genossen gehen.“ Er stand stramm, den Blick nach vorne gerichtet und drückte ab. Eine Murmel, zwei, drei … Vielleicht sehen wir Heval Leswan nie wieder. Und er uns nicht. Aber so wie er immer für das kämpfen wird, was uns wichtig ist, werden wir immer für das kämpfen, was ihm wichtig ist.

30 Kilometer entfernt

Wir sitzen auf der offenen Ladefläche eines Toyota Hilux und der Alptraum verschwindet Kilometer um Kilometer aus unserem Leben. Die kritische Kälte, alles nüchtern analysieren zu können, haben wir noch kaum. Die lebensgefährliche (und oft tödliche) Disziplinlosigkeit, die verrohten Umgangsformen, die feudalen Einstellungen, den jeder Beschreibung spottenden Mangel an Hygiene – all das waren wir jetzt los. Wir sind froh, den Schmutz hinter uns zu lassen. Auf einige GenossInnen sind wir unheimlich wütend. Und dennoch beginnen wir langsam auch die positiven Seiten zu sehen. „Es ist wirklich auffallend“, sagt Hogir. „Der Unterschied zwischen dem Leben der Jungs und dem der Genossinnen in den Frauenstrukturen.“ Wir stimmen zu. Die Genossinnen sind auch in Raqqa Avantgarde gewesen. Sie sind organisierter, disziplinierter, sie nehmen die Prinzipien der Partei ernster.

100 Kilometer entfernt

File:Tell Abyad Revolutionaries and YPG camp during Raqqa offensive (December 2016).png

Wir diskutieren. Der Ärger und die unmittelbare Bedrohung durch das Verhalten einiger Mitkämpfer entfernt sich immer weiter. Wir sehen nüchterner. Woran lag es? Aus der Maxime „Nie wieder begeben wir uns in eine solche Situation“ wird die Überlegung „Wie können wir unter solchen Bedingungen organisierter wirken, etwas verändern“. Diesmal ist es Heval Kajin, der ein jüdisches Partisanenlied anstimmt. Ciwan und ich kennen es nicht, aber es ist wunderschön. „Sage nie, du gehst den allerletzten Weg / wenn Gewitter auch das Blau vom Himmel fegt. / Die ersehnte Stunde kommt, sie ist schon nah / dröhnen werden unsre Schritte, wir sind da.“

Danach singen wir, so gut wir können, Leonhard Cohens The partisan. „I have changed my name so often / i have lost my wife and children / but i have many friends / And some of them are with me“. Ich überlege noch Rhiannas we found love in a hopeless place rauszuhauen, aber ich breche das Unternehmen mangels ordentlicher Stimme ab. Die Sonne geht unter. Wir fahren nachhause, wo auch immer das sein soll.

200 Kilometer

Ein komisches Gefühl stellt sich ein. Noch vor wenigen Stunden wollte ich nur eines: Weg aus Raqqa. Aber da war ich eben noch in Raqqa. Jetzt fühlte ich mich, als würde ich vor etwas weglaufen. Nicht vor Daesh. Nicht vor dem militärischen Kampf. Sondern vor dem viel schwierigeren Kampf um die Umgestaltung der Lebensverhältnisse an unserer eigenen Front. Ich hatte meine Zeit abgeleistet und war nicht vorher abgehauen. Aber dennoch, es war wie eine Flucht. Andere, die ich schätzen gelernt hatte, waren ja noch da. Und viele tausende würden – ob in Raqqa oder anderen, vergleichbaren Orten – nachrücken. Es war ein Privileg, einfach gehen zu können. Irgendwann auch zurück nach Deutschland.

Was mich tröstete war: Dem Krieg um das neue Leben können wir ohnehin nicht entfliehen. Er wartet auf uns, wo immer wir hingehen. Und wenn wir uns nicht belügen, uns nicht in irgendeine bedeutungslose Bubble aus Gleichgesinnten zurückziehen oder zu Verrätern werden, wird er uns das ganze Leben begleiten. Für diesen Kampf war Raqqa eine gute Schule.

400 Kilometer entfernt

Wir treffen unsere Genossen. Viele sind gekommen, auch Freunde, von denen wir nicht gehofft hatten, sie so schnell wiederzusehen. Wir tauschen uns aus, auch mit anderen, die die Front gesehen haben. Ich merke: Was ich gesehen habe, war nur ein Ausschnitt des Krieges. Für jene Taburs, die Operationen durchführen, Stellungen des Feindes angreifen, ist der Fokus noch ein anderer: „Ich will die Probleme in der Lebensführung nicht kleinreden. Aber ihr ward halt auf Wache. Wenn du Positionen stürmen musst, und neben dir fallen die Leute wie fliegen um, dann treten die anderen Probleme, die es gibt eben manchmal in den Hintergrund“, sagt Heval Cihan, ein erfahrener YPG-Kämpfer.

Ich bin zwar immer noch fertig, aber ich beginne zu begreifen, dass ich in Raqqa, wie in einem Brennglas die Realität des Mittleren Ostens sehen durfte. Sicher, nur einen kleinen Ausschnitt, aber mehr als in vielen Monaten zuvor.

„Ich sehe das so“, erklärt Cihan, ein erfahrener internationaler Kader der kurdischen Bewegung, uns vier Frontrückkehrern. „Ihr habt die Widersprüche kennen gelernt, an denen die kurdische Bewegung hier seit 40 Jahren arbeitet. Das ist hier der Mittlere Osten. Wir aus dem Westen konnten ein Leben führen, das bei allen Schwierigkeiten nicht annähernd so kaputt ist, wie das, das die Leute hier führen. Mehr noch: Weil die Nationen, aus denen wir kommen, den Mittleren Osten immer ausgenommen, beraubt haben, konnten wir so leben und mussten diese Menschen hier eben so leben, wie ihr es jetzt gesehen habt. Und wenn wir an der Front als Revolutionäre einen kleinen Teil dieses Schmerzes selbst durchmachen, dann macht uns das nicht nur stärker. Es hilft uns auch unsere Rolle als Umgestalter dieser Wirklichkeit besser zu verstehen. Und es ist ein Preis, den wir zu zahlen haben.“

Dass wir – und viele andere (auch kurdische) Kader – dieser Aufgabe noch kaum gewachsen sind, ist offenkundig. Cihan kritisiert auch sie: „Es gibt die Sloganci, die nur mit Phrasen um sich werfen. Und es gibt diejenigen, die aus rassistischen Vorurteilen gar nicht an den arabischen Jugendlichen arbeiten wollen. Für die heisst es dann: Das sind eben Araber, die leben so dreckig. Schick sie an die Front und aus. Aber wie war die kurdische Gesellschaft, bevor die PKK begonnen hat, sie umzugestalten? Auch sie hatte sich aufgeben. Es hat 40 Jahre gedauert, die heutigen Fortschritte zu erzielen. Und jetzt heisst es eben: Machen wir uns bereit für die nächsten 40 Jahre, in denen wir die anderen Gesellschaften des Mittleren Ostens umgestalten.“ Und für die nächsten 100 Jahre, die wir für uns Deutschen brauchen werden.

Peter Schaber / lcm

Quelle   :   Artikel vom Untergrundblättle

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz(CC)

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Grafikquellen   :

Oben   —    YPJ fighters during the Raqqa offensive (2016-17).

Source https://www.flickr.com/photos/kurdishstruggle/32375394450/
Author Kurdishstruggle
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w:en:Creative Commons
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2.) von Oben    —   Much of Raqqa has suffered extensive damage during the battle,[145] while an activist in the ISIL-held neighborhoods said that the situation for the besieged populace was „beyond catastrophic, I can’t describe the situation as anything besides hellish. People are just waiting for their turn to die.“[146]

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3.) von Oben  —   SDF fighters in a largely destroyed part of Raqqa’s downtown

4. ) von Oben   —    SDF fighters with a Humvee in central Raqqa

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der rote faden

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2017

Der neue Heulsusensound der Konservativen

Robert Misik.jpg

von Robert Misik

Sind es nur konservativ gewordene Linke, die behaupten, dass die Unterscheidung zwischen links und rechts obsolet geworden ist, fragte unlängst jemand auf Twitter. Ich würde die Rechten, die rechts geblieben sind, auch noch dazuzählen. Normale Rechte wollen ja nicht rechts sein, rechts wollen ja nur irre Rechte sein. Generell kann ich mit Konservatismus ja wenig anfangen, was ich politisch begründen könnte, aber wahrscheinlich hat das sogar eher psychopolitische Gründe. Ich interessiere mich nun einmal für das Neue, finde die Zukunft eher spannend als angsteinflößend und bin zuversichtlich, dass wir trotz der Kompliziertheiten der Welt die Dinge schon irgendwie zufriedenstellend geregelt kriegen werden. Vorausgesetzt, die Rechten machen nicht mal wieder alles kaputt.

Einen Konservatismus gibt es allenfalls, dessen Grundgedanken ich bedenkenswert finde: den, wie ihn etwa Kaiser Franz Josef in der vor hundert Jahren untergegangenen Habsburgermonarchie verkörperte. Der Mann war kein verbohrter Ewiggestriger, sondern ein vorsichtiger Mensch, der durchaus verstand, dass sich die Welt ändert. Er wollte, dass das mit den Änderungen nicht allzu schnell ginge, weil er Angst hatte, dies könnte die Leute überfordern. Änderungen, die zu schnell passieren, können zu Chaos führen, und dann fliegen einem die Trümmer um die Ohren, und vom Fortschritt hat erst recht niemand etwas.

Da ist was dran. Selbst ein progressiver Reformer wie Bruno Kreisky, der legendäre österreichische Bundeskanzler, hat das gewusst und seine rasante Modernisierung der österreichischen Gesellschaft in einer Art gebremster Moderatheit betrieben – mit der ausgesprochenen Begründung, dass man die Menschen nie überfordern darf.

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Grafikquelle    :     Robert Misik (Journalist und Schriftsteller) Foto: Stephan Röhl

 

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Nordsyrien – Demokratie?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2017

Demokratie wagen in Nordsyrien

Airstrike in Bidama, west of Idlib.jpg

von Mireille Court und Chris Den Hond

Nach der Vertreibung des IS aus Nordsyrien erklärten die kurdischen Parteien PKK und PYD das Gebiet für autonom und begannen ein politisches Experiment, das auch von sunnitischen, jesidischen und christlichen Syrern getragen wird.

Es ist Nacht, aber in Qamischli herrscht noch drückende Hitze. An dem kleinen Flughafen, der von Assads Polizisten und Soldaten kontrolliert wird, hat man uns rasch abgefertigt. Hier beginnt das Gebiet der Demokratischen Föderation Nordsyrien, das die Kurden Rojava (Westen) nennen.

Mindestens 2 Millionen Menschen – zu 60 Prozent Kurden – wohnen in diesem Gebiet, das sich südlich der syrisch-türkischen Grenze vom Eu­phrat bis zur irakischen Grenze im Osten erstreckt. Seit Januar 2014 läuft in diesem Teil Syriens ein politisches Experiment, das Abdullah Öcalan angeregt hat, der seit 1999 in der Türkei inhaftierte Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Im Mai 2005 haben sich die PKK und die mit ihr verbündete kurdisch-syrische Partei der Demokratischen Union (PYD) vom Marxismus-Leninismus verabschiedet und bekennen sich seitdem zum „demokratischen Konföderalismus“. Das Konzept geht auf den Ökoanarchisten Mur­ray Bookchin (1921–2006) zurück, mit dessen Schriften sich Öcalan im Gefängnis intensiv auseinandergesetzt hat. Nachdem die kurdischen Kämpfer Ende 2013 das Gebiet vom „Islamischen Staat“ (IS) zurückerobert hatten, erklärte die PYD im Januar 2014 die drei unter ihrer Kontrolle stehenden Kantone Afrin, Kobani und Cizre zu autonomen Gebieten und verabschiedete den „Gesellschaftsvertrag der Demokratischen Föderation Nordsyrien“.  Mit diesem Dokument erteilen sie dem Nationalstaatsprinzip ein Absage. Ihr erklärtes Ziel ist eine egalitäre, paritätisch organisierte und Minderheitenrechte schützende Gesellschaftsform.

In der ganzen Region, mit Ausnahme von zwei Enklaven nördlich von Hasaka und dem von Damaskus kontrollierten Flughafen von Qamischli (siehe Karte auf Seite 7), haben die Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) das Sagen: Zu diesem Militärbündnis gehören aber nicht nur die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), sondern auch Kontingente sunnitischer, jesidischer und christlicher Milizen.

Die Kurden nennen es Rojava

In Quamischli gibt es überall Straßensperren, an denen Sicherheitskräfte unter riesigen YPG-Fahnen sämtliche Fahrzeuge akribisch durchsuchen. Dschihadistische Selbstmordattentäter stellen eine ständige Bedrohung dar, seit am 27. Juli 2016 bei einem Anschlag 44 Menschen getötet und 140 verletzt wurden. In auffälligem Kon­trast zu den voll beleuchteten Städten Nusaybin und Mardin jenseits der türkischen Grenze brennt in den Straßen von Quamischli kein Licht. Die Energiefrage ist in dieser an sich rohstoffreichen Region nur eine von vielen Herausforderungen für die neuen Autoritäten. In Rumailan, 100 Kilometer weiter auf der Landstraße Richtung Irak, sehen wir vor den Tankstellen lange Warteschlangen.

YPJ fighters 2.jpg

Bis zum Beginn des Kriegs vor sechs Jahren wurden in dieser Gegend täglich 380 000 Barrel Rohöl gefördert, das war ein Drittel der syrischen Gesamtproduktion. Wegen der Kämpfe ist das Volumen um 70 Prozent eingebrochen; seitdem herrscht massiver Kraftstoffmangel. Da die Autonomieregierung keine eigenen Raffinerien besitzt, ist sie gezwungen, einen Teil des Rohöls an das syrische Regime zu verkaufen, das dafür Kraftstoff zum überteuerten Literpreis von 80 Cent liefert.

Zwar gibt es viele lokale Raffine­rien, die sich in der Benzinherstellung versuchen. Aber der Stoff, den sie für 20 Cent pro Liter verkaufen, ist gefährlich: Schwarzer Rauch hängt über dem Land; die Menschen klagen zunehmend über Hautkrankheiten und Atemprobleme. „Wir haben zurzeit keine andere Lösung“, gesteht Samer Hussein, die Beauftragte des Energieausschusses mit Sitz in Rumailan. „Sobald wir dazu in der Lage sind, bauen wir moderne Raffinerien, die nicht die Luft verpesten. Und natürlich stellen wir dann auch die Leute aus den kleinen Raffinerien in den neuen Fabriken ein.“

Als in anderen Regionen Rojavas die Benzinklitschen verboten wurden, protestierte die Bevölkerung, der man bereits den Strom rationiert hatte. Und das trotz der Rückeroberung der drei wichtigsten Euphrat-Staudämme, wo die Turbinen allerdings weniger Strom produzieren. Das liegt vor allem an der Türkei, die den Euphrat flussaufwärts kontrolliert. „Ankara hält sich nicht mehr an seine Verpflichtung, einen Durchfluss von 600 Kubikmetern pro Sekunde zu gewährleisten“, berichtet Ziad Rustem, Ingenieur und Beauftragter des Energieausschusses im Kanton Dschasira: „Als die Staudämme noch vom IS kontrolliert wurden, ließ die Türkei mehr Wasser durch; seitdem sie von den Demokratischen Kräfte Syriens befreit wurden, hat Ankara die Wassermenge reduziert. Zurzeit beträgt der Zufluss weniger als 200 Kubikmeter pro Sekunde.“

Der Journalist Sherwan Youssef, der bei dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV arbeitet, war bei den Stromprotesten dabei: „In Qamischli sind einige hundert Menschen auf die Straße gegangen. Sie geben zwar der Autonomieregierung die Schuld und nicht der Türkei. Aber ich finde die Demonstrationen trotzdem richtig. Kritik muss erlaubt sein. Die Regierung sollte den Krieg nicht ständig als Entschuldigung für die mangelnde Versorgung benutzen.“

Im Gesellschaftsvertrag wird der Umweltschutz zwar hochgehalten, doch die Umsetzung sei gerade schwierig, erklären unsere Gesprächspartner. Wie soll man auch neue Raffinerien bauen, die Wasserkraftwerke modernisieren oder die Entwicklung erneuerbarer Energien vorantreiben, wenn nicht nur die Türkei, sondern selbst ein Verbündeter wie die im Nordirak dominierende Demokratische Partei Kurdistans (PDK) ein Embargo über Rojava verhängt haben?

Doch weder diese drängenden Probleme noch die anhaltenden Kämpfe konnten das kurdische Projekt in Nordsyrien aufhalten. Die drei Kantone Afrin, Kobani und Cizre verfügen jeweils über eine gesetzgebende Versammlung und eine eigene Kantonsregierung. Später sollen die drei Kantone, die ihre Politik schon jetzt koordinieren, von einem Demokratischen Rat Syriens verwaltet werden. Die ersten Wahlen fanden im März 2015 statt, weitere sind für Ende 2017 vorgesehen und Anfang 2018 sollen die Abgeordneten für die gesetzgebenden Versammlungen gewählt werden.

Kurden, die der PDK nahestehen, haben allerdings die Wahlen boy­kottiert. Das gilt etwa für Narin Matini, die im Vorstand der Partei der Kur­dischen Zukunftsbewegung in Syrien und im Kurdischen Nationalrat (KNR) sitzt. Der KNR ist eine Koalition kurdischer Gruppen unter Vorsitz von ­Masud Barzani, dem Präsidenten der Auto­nomen Region Kurdistan im Nordirak, die am 25. September ein Referendum über ihre Unabhängigkeit geplant hat.2

Wir treffen Matini in ihrem Haus im Arbeiterviertel von Qamischli. „Unser Projekt ist ein kurdisches Nationalprojekt, ein unabhängiges Kurdistan“, erklärt sie. „Wir teilen die Vorstellungen der Demokratischen Föderation Nordsyrien nicht. Die Behörden haben unsere Büros geschlossen und unsere Vorsitzenden festgenommen. Sie haben sie zwar wieder freigelassen. Aber die Autonomieregierung verlangt, dass wir uns als Partei registrieren lassen. Doch das würde bedeuten, dass wir sie anerkennen.“

Die gesetzgebende Versammlung von Cizre hat ihren Sitz in Amude, etwa 20 Kilometer von Qamischli entfernt. Das Gebäude ist stark bewacht; am Eingang werden unsere Taschen und Ausweise kontrolliert. Das Gremium hat 100 Mitglieder, zur Hälfte Frauen, alle gehören politischen Parteien an, die den Gesellschaftsvertrag unterzeichnet haben. Auch zivilgesellschaftliche Vereinigungen entsenden jeweils zwei Mitglieder, und zwar stets eine Frau und einen Mann. Alle Abgeordneten werden von ihrer Gruppe vorgeschlagen und von der gesetzgebenden Versammlung bestätigt. Zudem gibt es etwa ein Dutzend kurdischer und arabischer politischer Organisationen, die auch finanziell unterstützt werden, ohne dass sie in der Versammlung repräsentiert sind.

Die PKK sieht sich heute als antinationalistische Bewegung, strebt also nicht mehr die Gründung eines kurdischen Nationalstaats an. Öcalan hat die Ziele der PKK 2012 so definiert: „Sie beabsichtigt die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Völker durch die Ausweitung der Demokratie in allen Teilen Kurdistans, ohne die bestehenden politischen Grenzen infrage zu stellen.“3Das gilt auch für die syrische PYD: „Wir wollen uns nicht von den anderen syrischen Gebieten abspalten“, betont Siham Queryo, Ko-Präsidentin des Komitees für auswärtige Angelegenheiten der Autonomieregierung im Kanton Cizre. „2013 einigten sich Kurden, Araber und Syriaker in der Region darauf, eine autonome Regierung zu bilden. Anfangs dachten wir nicht, dass das länger als vier Monate halten würde.“ Queryo ist Christin, sie zählt sich zu den Syriakern4 und erwähnt nebenbei, dass es in Rojova keine Staatsreligion gibt und die Religionsfreiheit garantiert ist.

Работа иностранных журналистов на кораблях постоянной группировки ВМФ России в Средиземном море (2016-01) (3).jpg

Die Syrische Nationalkoalition, die an sich ein Oppositionsbündnis sein soll, tatsächlich aber der Muslimbruderschaft nahesteht, betrachtet die PYD und deren militärischen Arm weiterhin als „terroristische Organisationen“5 , die mit der PKK in Verbindung stehen. Prominente Vertreter der syrischen Opposition behaupten, die PYD spiele dem Assad-Regime in die Hände, das sie militärisch nicht bekämpfen (siehe Kasten Seite 7).

Doch einige haben ihre Meinung geändert. Zum Beispiel Bassam Ishak, ehemals Exekutivdirektor einer Menschenrechtsorganisation aus Hasaka und einer der Gründer des Syrischen Nationalrats, der zur Anti-Assad-Koalition gehört. Heute setzt Ishak auf das Projekt Rojava: „Als die Revolution von friedlichen Demonstrationen zum bewaffneten Aufstand überging, zeigte sich, dass sie ein anderes Ziel verfolgten als ich. Diese Opposition will Assad verjagen und dann die Macht monopolisieren. Mir blieb also die Wahl zwischen dem religiösen Staat, den der Syrische Nationalrat anstrebt, ein arabisch-nationalistisches Syrien oder ein pluralistisches System. Einen neuen Diktator in Damaskus können wir am ehesten verhindern, indem wir die Macht auf die verschiedenen Regionen verteilen.“

Wo immer wir mit Kurden ins Gespräch kommen, weist man den Vorwurf der Zusammenarbeit mit Damaskus zurück und betont die strategischen Fehler der Opposition. Der Lehrer Muslim Nabo hat mit Freunden eine klandestine kurdischsprachige Zeitschrift publiziert. 2007 wurden sie verhaftet. Drei Monate lang saßen sie in Damaskus in einer winzigen Zelle, ab und zu wurden sie verprügelt. Nach einem Jahr und einer Woche, der maximalen Dauer für Untersuchungshaft, wurde Nabo freigelassen. Heute empört er sich: „Manche sagen, wir würden Assads Regime unterstützen. Das ist eine Lüge. Wir haben sehr unter diesem Regime gelitten, das einige unserer politischen Führer gefoltert und umgebracht hat.“ Nabo sagt, dass die kurdischen Parteien eine gewaltsame Revolution ablehnen, die militärisch auf die Türkei, Saudi-Arabien und Katar angewiesen wäre: „Die Unterstützung dieser Länder für die dschihadistischen Gruppen war für die syrische Re­vo­lu­tion eine Katastrophe.“

Wiederaufbau in Zeiten des Krieges

Quelle    :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben  :  —   A Syrian or Russian airstrike hit the town of Bidama in the western Idlib Governorate.

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Ungarn: Zwei Jahre Zaun

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2017

Chronik der schrittweisen Abschaffung des Asylrechts
und der Normalisierung von staatlicher Folter

File:Visit to Röszke and Tompa, Hungary.jpg

von Anja Svobodova / Artikel vom Untergrundblättle

Innerhalb von zwei Jahren hat die extrem rechte Fidesz-Regierung das ungarische Asylsystem zu einer menschenverachtenden, allumfassenden Maschinerie umgebaut.

Gestützt durch Kriminalisierung von Protest, Einschränkung von Medienfreiheit, rassistische und antisemitische Propaganda hat Ministerpräsident Viktor Orbán ein System erschaffen, welches Menschen mit Stacheldraht und Foltermethoden ausser Landes hält und ihnen mit eben solchen innerhalb der Grenzen gegenübertritt. Damit zeigt das Beispiel Ungarn nicht nur die erschreckende Geschwindigkeit der Normalisierung von Dehumanisierung in einer scheinheiligen EU, sondern auch die entsetzliche Perspektive gesamteuropäischer Grenzpolitik.

Im September 2015 schrieb ich zum ersten Mal in der Graswurzelrevolution über die Situation von Geflüchteten in Ungarn. Ich habe die Tage rund um die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze für Geflüchtete beschrieben. Skizziert habe ich auch die bevorstehende Schliessung des Zauns, die Kriminalisierung des Grenzübertritts durch Gesetzesänderungen und die Scheinheiligkeit von österreichischer und deutscher Kritik, welche die EU-Gesetzeslage als Mitschuldige der Situation in Ungarn ausblendet. (1)

Der offene Rassismus wurde damals sichtbar beispielsweise durch das Racial Profiling bei Grenzkontrollen und die absichtlich irreführenden Informationen und menschenverachtenden Bedingungen in den improvisierten Camps. Das schien kaum noch überbietbar zu sein.

Status Quo: Gefängnisse und Folter

Im Sommer 2017 ist die die Situation eine andere. Anstatt tausender Menschen, welche am Weiterreisen gehindert und auf Bahnhöfen und in Camps in der Schwebe gehalten werden, sind nun kaum Geflüchtete im Land.

Die ungefähr 420 Personen (2), die sich zurzeit im Asylverfahren befinden, sind alle in geschlossenen Container-Lagern an der Grenze eingesperrt. (3)

Es herrschen Gefängniszustände. Menschenunwürdige Behandlung durch Angestellte und Polizei sind an der Tagesordnung. In überhitzten Containern, umringt von Stacheldrahtzäunen mit minimalen Schotteraussenbereichen, werden Menschen auf unbestimmte Zeit mit zu wenig Nahrung für Kinder, fehlender medizinischer Betreuung, ohne Internet und Besuchsrechte und unter konstanter psychologischer Erniedrigung eingesperrt.

Die Wartezeiten, um überhaupt Zutritt in das gefängnisgleiche Asylverfahren durch die Transitzone zu bekommen, liegen bei bis zu einem Jahr, da nur fünf Personen am Tag und nur von serbischer Seite eingelassen werden. Die Grenze ist mit zwei Zäunen, High-Tech-Ausrüstung und einer eigenen Polizeieinheit den „Border Hunters“ (ja, das ist der offizielle Name!) abgeschottet. Personen, welche versuchen eigenmächtig den Zaun zu überqueren, werden von Polizeieinheiten systematisch auf brutale Art und Weise geschlagen, erniedrigt, bestohlen und auf die serbische Seite des Zauns „rückgeführt“. (4)

Und für all jene Personen, die die Tortur des Grenzregimes und die Transitzone überstanden haben, in dem Moment, in dem sie den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen, werden sie zwar in das Land eingelassen, haben jedoch keine Unterstützung mit Geld, Unterkunft, Arbeit oder dem Erlernen von Sprachkenntnissen. Bürgermeister*innen wollen ihnen mittlerweile sogar das Urlauben am Balaton, dem grössten See und Naherholungsgebiet verbieten. (5)

Wie kam es zu alldem und wie war der zeitliche Ablauf? Ungarische Asylpolitik Schritt für Schritt. Das ist in den letzten zwei Jahre passiert:

2015

Sommer: Tausende Menschen stecken in Parks an Bahnhöfen und in überfüllten Lagern fest. Das Asylsystem funktioniert zu dieser Zeit bereits schlecht: Die Bedingungen in Lagern sind zum Teil schrecklich, viele Menschen werden in geschlossenen Lagern gehalten, wenige Personen erhalten Asyl.

4. September: Protestmärsche („Marches of Hope“) ziehen von Budapest und Bicske Richtung österreichischer Grenze, bis schliesslich Regierungen nachgeben und Geflüchtete auf der Balkanroute sich für kurze Zeit freier bewegen können.

15. September: Gewaltvolle Schliessung des ungarisch-serbischen Grenzzauns. Gesetzesänderungen, die den Grenzübertritt kriminalisieren und die Transitzonen mit limitiertem Zugang zum einzig möglichen Zutritt für Geflüchtete machen.

16. Dezember: Schliessung des offenen Camps in Debrecen. Das Camp war zentral gelegen, bot Zugang zu Sozialarbeiter*innen, Freiwilligen und Rechtshilfe. 2016

15. März: Nach sukzessiven Reiseeinschränkungen (basierend auf Nationalität, etc.) offizielle „Schliessung“ der Balkanroute durch multilaterale Abkommen initiiert durch die österreichische Regierung – tausende Menschen stehen vor militarisierten Grenzanlagen, nicht nur an der ungarisch-serbischen Grenze, sondern auch an den Grenzen zu Mazedonien, Kroatien, Österreich, etc.

19. März: Der EU-Türkei-Deal wird beschlossen: Externalisierung von Grenzen in eine Autokratie, die wider besseres Wissen als „sicheres Drittland“ deklariert wird.

16. Mai: Eröffnung des Zeltcamps in Körmend an der Grenze zu Österreich mit extrem schlechten Bedingungen (Zelte, mangelnde Infrastruktur, sehr abgelegen) und steigende Zahlen an Menschen, die in ihrem Asylverfahren dort untergebracht werden.

1. Juni: Gesetzesänderungen, welche den Integrationsvertrag und alle anderen Unterstützungen für Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus abschaffen: Personen, mit anerkanntem Flüchtlingsstatus werden ohne finanzielle Unterstützung, ohne Unterstützung für Wohnungs- oder Jobsuche obdachlos und gezwungen das Land zu verlassen. Einführung der Reevaluierung von gewährtem Flüchtlingsstatus alle drei Jahre.

Ende Juni: Verabschiedung des sogenannten 8km-Novelle, welche das gewaltvolle „Zurückführen“ von Geflüchteten, welche den Zaun irregulär überwunden haben, zur serbischen Seite des Zauns durch Polizeieinheiten innerhalb von acht Kilometern des Zauns legalisiert.

Ab Juli: Berichterstattungen über Gewalt gegen Geflüchtete an der Grenze mehren sich.

1. Juli: In Schauprozessen, bekannt als Röszke-Prozesse, werden zehn Personen für ihre Anwesenheit bei Protesten während der Grenzschliessung im September 2015 wegen angeblichem „Massenaufstand“ und „illegalem Grenzübertritt“ zu ein bis drei Jahren Haft verurteilt. (6)

16. Juli: Der Vorschlag der Europäischen Kommission über ein neues EU-weites harmonisiertes Asylsystem werden erstmals veröffentlicht: Standards für Personen im und nach dem Asylverfahren werden stark gesenkt. In Ungarn bereits Umgesetztes wird schliesslich auf EU-Ebene im Februar 2017 übernommen, wie zum Beispiel die Möglichkeit von Haft, Erschwerung von Bewegung innerhalb Europas und regelmässige Überprüfung des Asylstatus..

2. Oktober: Landesweites Referendum, das Ungar*innen zwischen zwei Übeln wählen lässt: dem bisherigen Kurs ungarischer Abgrenzungspolitik und einem ebenso menschenverachtenden EU-Quotensystem: Migration wird in einer riesigen Propagandawelle von der Regierung verwendet um EU-weite und interne politische Ziele zu verfolgen. (7)

8. Oktober: Schliessung der kritischen unabhängigen Zeitschrift „Népszabadság“: Sie wurde nach Besitzübernahme abrupt und ohne vorhergehende Informierung der angestellten Journalist*innen geschlossen. Die Zeitung war eine der wenigen letzten unabhängigen Medien, nachdem in den vorangegangenen Wochen und Monaten regierungskritische Medien schrittweise aufgekauft oder aufgelöst wurden.

30. November 2016: Verurteilung von Ahmed H. zu einer Gefängnisstrafe von zehn Jahren, begründet mit „Terrorismus“, für die Teilnahme an dem Protest gegen die Grenzschliessung September 2015. 2017

1. Januar: Schliessung des offenen Camps Bicske: Das letzte Camp, das sich in der Nähe einer grösseren Stadt befand und mit guter Infrastruktur versehen war. Menschen werden in weit entfernte Camps (unter anderem das Zeltcamp Körmend) und in Gefangenenlager transportiert. Personen, die in Körmend untergebracht sind, veröffentlichen ein Statement, dass die Bedingungen scharf verurteilt. (8)

Mitte Januar: Die Anwerbung der Polizeispezialeinheit mit dem offiziellen Namen „Border Hunters“ schreitet voran. Personen werden in Einkaufszentren, Schulen und mit Hilfe von Plakaten in der ganzen Stadt angeworben. Das Training dauert nur drei Monate, nach Vervollständigung werden die „Border Hunters“ mit Waffen und einem vergleichsweise hohen Gehalt an die Grenze geschickt.

Mehr und mehr schockierende Zeug*innenberichte von Gewalt durch Polizeieinheiten an der Grenze werden bekannt: Menschen werden brutal geschlagen und in eisiger Kälte systematisch gefoltert (9)

8. März: Verabschiedung einer neuen Novelle des Asylgesetzes: Während des gesamten Asylverfahrens können Personen ihre Unterkunft nicht verlassen. (10)

Der einzige Unterbringungsort sind geschlossene Container-Lager an den Grenzübergängen Röszke und Tompa ohne Internetzugang und ohne Besuchsrechte. Rechtshilfeorganisationen und Sozialarbeiter*innen von den meisten NGOs haben ohne Einladung keinen Zugang in die Lager.

Zusätzlich wird die „Rückführung“ aller (sic!) innerhalb Ungarns aufgegriffen Geflüchteten ohne legalen Status zur serbischen Seite des Zauns legalisiert.

18. März: Gefangene im geschlossenen Asyllager Bekescsaba gehen für einen Tag in den Hungerstreik und veröffentlichen eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie die schlechten Bedingungen beschreiben und national und international um Solidarität und Hilfe bitten. (11)

4. April: Das sogenannte CEU-Gesetz (Lex CEU) wird verabschiedet, das unter dem Vorwand von Gleichbehandlung ungarischer und internationaler Universitäten, die Central European University mit Schliessung bedroht. Eine Welle von Protesten (mit Demonstrationen von bis zu 80.000 Menschen) gegen das Gesetz, die Einschränkung von akademischer Freiheit und die Fidesz-Regierung generell startet. Die Proteste stehen stark unter einer Pro-EU-Flagge, Asylpolitik wird in den Protesten kaum thematisiert.

April: Sukzessive Schliessung aller offenen Camps und Asyl-Haftzentren bis hin zum alleinigen Weiterbestehen der Transitzonen-Containerlager.

Mai: Berichte über äusserst schlechte Zustände in den Transitzonen-Gefängnislagern mehren sich: u.a. Gefängnisbedingungen, Mangel an Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung selbst für Säuglinge, psychologische Gewalt durch Angestellte, keine Klimaanlagen, kein Schatten bei 40°C. (12)

11. Juni: Verabschiedung der Anti-NGO-Gesetzgebung, welche Nichtregierungsorganisationen dazu zwingt, sich als ausländische Agenten zu deklarieren, sofern sie Gelder aus dem Ausland beziehen. Betroffen sind vor allem NGOs, welche in den Bereichen Flucht, Menschenrechte und Minderheitenschutz arbeiten,

15. Juni: Ahmed H.s Gerichtsprozess in zweiter Instanz: grundsätzliche Bestätigung des Terrorismusvorwurfes durch die zweite Instanz, jedoch Zurückweisung des Prozesses wegen Beweisführungsmängel zur ersten Instanz. Für die rechtliche Unterstützung werden dringend Spenden benötigt. (13)

August: Vorschlag einer neuen Gesetzesänderung, mit der die rechtliche Unterstützung im Asylverfahren für Rechtsberater*innen erschwert werden soll. Wie ist das möglich? – Medienkontrolle, Einschüchterung und Verschwörungstheorien

Die Liste der Veränderungen und besonders die persönlichen Berichte von Personen, welche an der Grenze gefoltert wurden oder festgehalten werden, (14), lesen sich wie ein Albtraum. Im September 2015 erregten die Bilder der rassistischen Journalistin, die vor laufender Kamera Geflüchtete trat (15) noch national und international Aufmerksamkeit. Wie kann es sein, dass heute dagegen die staatliche Folter an den Grenzen kaum thematisiert und in Frage gestellt wird?

Rückblickend wirken die schrittweisen Änderungen als seien sie alle Teil eines durchdachten Plans, welcher im Einklang mit EU-weiten Änderungen und einem EU-weiten Schweigen steht. In kleinen Schritten und in engem Zusammenhang mit Kontrolle von Medien und NGOs wurde schrittweise normalisiert, was eigentlich massive Empörung hervorrufen sollte.

Vorbereitend und begleitend zu den legalen Änderungen waren breit aufgestellte rassistische, antisemitische und verschwörungstheoretische Kampagnen, in welchen Städte mit Plakaten und Medien mit Slogans zugepflastert wurden. Neben Migrant*innen standen zivilgesellschaftliche Akteur*innen, insbesondere NGOs, welche im Bereich Flucht und/oder Minderheitenschutz arbeiten, im Fokus dieser Kampagnen.

Gesetzliche Veränderungen gab es ebenfalls nicht nur im Bereich Asyl und Migration, sondern auch gegenüber NGOs, welche im Bereich Minderheitenschutz arbeiten. Diese NGOs, sowie linke politische Gruppen wurden mithilfe der neuen Gesetzgebung und Orbáns offiziell ausgerufenem „Krieg gegen die Zivilgesellschaft“ eingeschüchtert, in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt und konstant als Teil einer „ausländisch gelenkten Verschwörung zur Vernichtung Ungarns“ bezeichnet, meist in antisemitischer Weise als Soros-Komplott. (16)

In nationalistischer Weise wird versucht, ihre Legitimität für ungarische politische Arbeit zu nehmen. Systematisch wurden dadurch Solidaridätssysteme ausgehölt, was den Widerstand gegenüber asylpolitischen Veränderungen stark schwächte.

Eine solche umfassende Propaganda, welche Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus zusammenbringt, wurde möglich in einem Kontext, in dem Medienfreiheit schrittweise durch Aufkaufen und Schliessen von unabhängigen linken und regierungskritischen Medien abgeschafft wird. Einzig die Kombination von starkem Medienmonopol durch die Regierung und den Millionen, welche (auf Kosten des leidenden Gesundheits- und Bildungssystems) in Plakate investiert wurden, ermöglicht eine solche Durchdringlichkeit der Regierungsbotschaften.

Der Erfolg der Medienkontrolle und des Kampfes gegen die Zivilgesellschaft zeigt sich in der stark abnehmenden Kritik an dem Grenzzaun und den gefängnisgleichen Lagern: Nach zwei Jahren sprechen sich kaum mehr Oppositionsparteien gegen den Status Quo der Migrationspolitik aus, in den Diskussionen um Grenzgewalt wird die Notwendigkeit des Zauns oft nicht mehr angefochten. Dass Personen während des Asylverfahrens in Wohnungen wohnen könnten, scheint in einer Debatte zwischen Asyllager und Container-Gefängnissen vergessen zu sein.

EPP Summit, Brussels, March 2017 (33185577452).jpg

Hinter den Zaun vereint ?

Fazit für die EU

Die ungarische Asylpolitik und alle ihre Änderungen der letzten zwei Jahre vor Augen, hat die EU erst 2017 ein Vorstossverfahren gegen Ungarn eingeleitet, in dem sie Ungarns Verstösse gegenüber EU-Recht untersuchen will. In der Zwischenzeit wurden von fast allen Mitgliedsstaaten Dublin-Rückführungen nach Ungarn durchgeführt und stillschweigend der Effekt des Zauns genossen. Abgesehen von der schwer zu übersehenden Präsenz von mehreren Wellen an Orbáns „Anti-Brüssel-Plakaten“, welche in den breiten Protesten in der Bevölkerung darauffolgend mit leeren ‚Pro-EU‘-Floskeln beantwortet wurden, kann nicht von einem starken Einfluss der EU gesprochen werden. Von den Auswirkungen des Vorstossverfahrens ist in Ungarn im Bezug aus Asylpolitik jetzt noch nichts zu spüren.

Ungarns Politik, wenn auch in ungeschönter, brutaler Ausführung, ist das, was auf EU-Ebene nicht nur toleriert wird, sondern wohin ein Netzwerk aus EU-Türkei- und weiteren Abkommen, harmonisiertem EU-weitem Asylsystem und „Grenzschutz“, Dublin-Regulierung und Abschiebemaschinerie ebenso zeigt. Wenn wir nach Ungarn schauen, sehen wir den Kern der EU-Migrationspolitik, egal ob die Einheiten „Border Hunters“ oder Frontex heissen.

Anja Svobodova / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 421, September 2017, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) www.graswurzel.net/402/ungarn.php

(2) Zahlen werden nur vom Staat bzw. den wenigen Organisationen, die Zutritt haben, veröffentlicht. Laut IOM sind 423 Personen am 28. Juni 2017 in den Transitzonen festgehalten. www.iom.hu/sites/default/files/untitled%20folder/HU%20Handout%202017%20Update-HJ.pdf

(3) Bei starker Überfüllung der Transitzonen-Lager werden manchmal Personen in sogenannte Immigrations- und Abschiebungshaft-Zentren innerhalb des Landes gebracht. Die Bedingungen dort sind ähnlich.

(4) Ausführliche Berichte von den Opfern der Gewalt in gesammelter Form finden sich hier: www.migszol.com/border-violence

(5) http://budapestbeacon.com/featured-articles/fidesz-mayors-mp-prevent-refugees-vacationing-lake-balaton/49525

(6) Detaillierte Infos: http://freetheroszke11.weebly.com/ und hier www.migszol.com/blog/ahmed-h-sentenced-to-10-years-in-prison-an-overview-over-all-roszke-show-trials. Wir haben auch ein Magazin mit Texten zusammengestellt: http://freetheroszke11.weebly.com/home/zine-free-the-roszke-11-imprisonment-of-migrants-and-repression-against-movements-in-hungary-and-beyond

(7) Siehe: www.graswurzel.net/413/ungarn.php

(8) Das Statement sowie Bilder in dem Blogpost veröffentlicht von Migszol: www.migszol.com/blog/people-moved-to-freezing-tent-camp-for-bicske-closure

(9) Berichte wurden u.a. von Migszol veröffentlicht: www.migszol.com/border-violence

(10) Laut Aussagen der Regierung handelt es sich jedoch nicht um ein Gefängnis, da Personen jederzeit nach Serbien zurückgehen könnten. Eine ausführliche Beschreibung der Gesetzesänderung und aller Implikationen hier: www.migszol.com/blog/kids-in-jail-and-a-price-tag-for-detention-what-does-the-new-hungarian-asylum-law-mean-in-practice

(11) Der volle Text hier: www.migszol.com/blog/bekescsaba-hunger-strike-and-common-statement

(12) Mehr Infos: http://index.hu/belfold/2017/08/03/hungary_s_transit_zones_are_prisons_where_pregnant_women_are_handcuffed_and_children_go_hungry/ oder hier www.migszol.com/transit-zone

(13) Infos: http://freetheroszke11.weebly.com

(14) www.migszol.com/border-violence und http://index.hu/belfold/2017/08/03/hungary_s_transit_zones_are_prisons_where_pregnant_women_are_handcuffed_and_children_go_hungry/

(15) Die Journalistin Petra Laszlo wurde zwar für ihre Gewalt gegenüber Geflüchteten verurteilt und verlor ihren Job, gewann jedoch ein Jahr später auch einen Preis für einen staatlich finanzierten Film über die ungarische Revolution von 1956. https://www.ft.com/content/0a73b30e-9520-11e6-a80e-bcd69f323a8b

(16) George Soros ist ein jüdischer Milliardär und Überlebender des Nationalsozialismus, welcher in den USA lebt und viele liberale Projekte in Ost- und Zentraleuropäischem Raum finanziert.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

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Mitte —  Grenzpatrouille an der Anlage

 

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Putin siegt in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2017

Merkel schon wieder Kanzler

Autor: U. Gellermann

Rationalgelerie

Sie hat schon wieder gewonnen: Die Merkel. Die Frau, in deren Regierungszeit die Armut der Armen immer größer wurde wie auch der Reichtum der Reichen, eine Frau in deren Amts-Zeit eine mörderische Nazi-Bande im Staat hat wüten dürfen, eine Frau während deren Amts-Verwaltung die Bundeswehr kaum einen Auslandseinsatz ausließ, diese Frau ist wieder Kanzler. Das kann nicht mit rechten Dingen zugehen. So blöde, denkt man, können die Deutschen doch nicht sein. Doch wer die deutschen Medien verfolgt, bekommt einen deutlichen Hinweis: Der Russe ist schuld.

Die ZEIT, das Zentralorgan deutschen Oberstudienräte, gab vor der Wahl sorgenvolle Tipps: „Wie wir die Wahl vor russischem Einfluss schützen können.“ Denn auch die TAGESSCHAU, die Propaganda-Macht um Acht im Dienste der Regierung, hatte vor den Russen gewarnt und vor einer „möglichen Beeinflussung des Bundestagswahlkampfes“. Zwar immer noch im Konjunktiv, aber doch wissend, wusste der FOCUS zu schreiben: „Bundestagswahl 2017 – So könnte Putin die Wahl beeinflussen“. Von Fragezeichen zu Fragezeichen hangelte sich auch der STERN: „Manipulieren russische Hacker die Bundestagswahl?“ Denn der oberste Sicherheitsdenker des Landes, Innenminister de Maiziére, „Hält russischen Einfluss“ für denkbar“. Das teilte den Deutschen der Sender NTV mit. Der Sender gehört Angela Merkels Freundin Liz Mohn, die beiden werden schon wissen, was denkbar ist.

Man kennt den Russen: Der fackelt nicht lange. Wenn Putin eine Wahl gewinnen will, dann gewinnt er sie auch. Ob er den Verlierer-Typen Martin Schulz persönlich ins Rennen geschickt hat, um der Merkel den Weg zu bahnen? Hat der KGB Winfried Kretschmann so lange mit Einzelheiten aus seiner maoistischen Vergangenheit erpresst, bis der grüne Ministerpräsident bekannte: „Ich bete jeden Tag für Angela Merkel“? Klar ist: Der Kreml hat alle Register seiner Nebelmaschine gezogen, um den Deutschen den Durchblick zu verschleiern. Und so ist es den Moskauer Strategen gelungen: Merkel hat die Wahl gewonnen. Im russischen Auftrag, versteht sich.

Was sich Putin von seiner persönlichen Kandidatin verspricht, das kann man in den nächsten Tagen sehen: Merkel wird die Krim als Teil Russlands anerkennen, die nächste Dienstwagen-Flotte des Bundestages wird bei Lada bestellt und das Berliner Wachbataillon wird vom Kremlregiment (Кремлëвский полк) abgelöst, jener Formation, die lange Zeit ihre Wachablösung vor dem Lenin- Mausoleum zelebrierte. Nicht auszuschließen ist auch, dass die Merkel ihrem Mann demnächst statt guter deutscher Kartoffelsuppe nur noch Borschtsch servieren wird.

Lieber Wladimir Wladimirowitsch Putin, es scheint als hätten Sie Ihr Ziel erreicht. Aber Sie sollten immer einen Blick über Ihre Schulter werfen: Denn Angela Merkel wird sich umgehend hinter Sie stellen. Das ist noch keinem bekommen.

UND NOCH EIN WORT ZUR WAHL:
https://weltnetz.tv/video/1309-uli-gellermann-verloren-haben-die-waehler

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Grafikquelle    :    Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Wahlkampf in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2017

Deutschland, du hast es besser

File:Angela Merkel - 2017248170552 2017-09-05 CDU Wahlkampf Heidelberg - Sven - 1D X MK II - 107 - AK8I4360.jpg

Da ist es – das WIR ! Wäre das Volk angesprochen müsste es IHR  heissen
WIR sollte also MIR bedeuten – Da sich der Esel, auch die Eselin – immer zu erst nennt

Von Bethany Allen-Ebrahimian

Wahlkampf langweilig, Demokratie intakt: Merkel und Schulz agieren in einem intakten System, nicht in einem reaktionären Zirkus wie in den USA.

Man langweilt sich nicht, wenn das eigene Haus brennt.

Kommentatoren in ganz Europa sind sich einig, dass der aktuelle Wahlkampf in Deutschland langweilig ist. Wo sind die leidenschaftichen Debatten, wo bleibt die mitreißende Rhetorik, die Spannung?

Wenn Ihnen Ihr Wahlkampf langweilig erscheint, dann machen Sie sich keine Sorgen: Ihr Haus brennt nicht. Natürlich wirft der eher maue Wahlkampf zwischen Angela Merkel und Martin Schulz ein Licht auf den Mangel an Vielfalt in der politischen Landschaft – ein Resultat der Großen Koalition. Und doch ist Deutschland das Einzige der führenden westlichen Länder, in dem aktuell zwei KandidatInnen gegeneinander antreten, die sowohl stark als auch moderat, gebildet und respektabel sind – beide haben zudem keine Konzessionen an die Rechtspopulisten gemacht. Dies ist kein Zeichen von Schwäche, sondern zeigt vielmehr die andauernde Stärke der deutschen Demokratie.

Meine Beobachtung des deutschen Wahlkampfs hat mir zudem die Augen geöffnet in Bezug auf das zunehmende Scheitern der amerikanischen Vorstellung von Demokratie. Als amerikanische Journalistin, die die Kampagne des Jahres 2016 überstanden hat, würde ich Gott weiß was geben für einen langweiligen Wahlkampf. Es ist langweilig, wenn die Kandidaten sich keine Fakten ausdenken. Es ist langweilig, wenn die Kandidaten nicht buchstäblich ihre Schwanzgröße auf der Bühne vergleichen (siehe die Trump-Rubio-Debatte im März). Es ist langweilig, wenn oppositionelle politische Parteien einander respektvoll als politische Gegner behandeln und nicht als Feinde, die es zu vernichten gilt.

In den Vereinigten Staaten haben wir derweil unseren Abstieg in die Dysfunktionalität damit gerechtfertigt, dass man eben einen Preis zahlen müsse für die Demokratie. Die Freiheit, so sagen wir uns, gibt es eben nicht umsonst. Und dass Meinungsfreiheit eben so aussieht. Wir zitieren Churchill, um uns selbst zu beruhigen: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen.“

Reaktionärer Zirkus

Wir haben aufgehört, uns vorzustellen, wie ein besseres System aussehen könnte. Aber Politik muss keine Abwärtsspirale sein. Es ist möglich, Politik zu gestalten, die einen zivilisierten Diskurs wahrt, und ein auf Gerechtigkeit basierendes, repräsentatives Regierungssystem. Deutschland hat ein solches, und ich glaube, dass dies einer der Gründe dafür ist, dass der deutsche Wahlkampf so öde wirkt – im Vergleich zu dem Zirkus, der in anderen Teilen des Westens geboten wird: Reaktionäre Ideen, die im Wettlauf um Aufmerksamkeit buhlen.

Das deutsche System verfügt über einige bemerkenswerte Elemente von Gerechtigkeit, die dazu beitragen, die politische Vielfalt zu erhalten und den Wählern ein Gefühl von Mitbestimmung und Auswahl zu vermitteln (ein guter Schutzmechanismus gegen Rechtspopulismus) und die zu verhindern helfen, dass die Macht sich ausschließlich auf zwei Parteien verteilt so wie in den Vereinigten Staaten.

Quelle    :    TAZ     >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle    :    „Sven Mandel / CC-BY-SA-4.0“

Source Own work
Author Sven Mandel

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Das Grundschulabitur

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2017

Bereit für das Gymnasium?

Datei:Grundschule Treia WT2005.jpg

Aurorin:  Margarete Moulin

Wie unsere Autorin das letzte Jahr ihres Sohns an einer bayerischen Grundschule erlebt hat.

Ich weiß nicht, wie oft ich in den vergangenen Monaten zum Abitur angetreten bin. Zehn-, zwölfmal bestimmt. Nachts, wenn die Träume kamen. In ihnen wandele ich durch die Gänge meines Gymnasiums, finde den Prüfungsraum nicht – oder finde den Weg aus der Schule nicht mehr heraus. Um zu erfahren, warum ich mehr als 25 Jahre nach meinem Abitur solche Albträume habe, muss ich auf keine Psychiatercouch. Im vergangenen Schuljahr ist mein Sohn durch den Prüfungsmarathon des bayerischen Grundschulabiturs getrieben worden. Und wir als Eltern mit.

„Grundschulabitur“, so nennen viele Kritiker in Bayern den Übertritt nach der vierten Klasse in die weiterführenden Schulen. Dem bayerischen Bildungsministerium gilt es immer noch als unumstößliche Wahrheit, dass sich Kinder im Alter von 9 oder 10 Jahren am besten dafür eignen, ausgewählt und auf ihre zukünftige Schullaufbahn geschickt zu werden, sprich auf Hauptschule, Real­schule oder Gymnasium. Andere Bundesländer sind in den letzten Jahren zunehmend den Weg gegangen, nach der Grundschule nur Empfehlungen auszusprechen und die Eltern die Schulform für ihre Kinder selbst wählen zu ­lassen, in Bayern aber ist das Übertrittszeugnis bindend.

Im ersten Halbjahr der vierten Klasse werden 22 Pflichtproben in Deutsch, Mathe sowie Heimat- und Sachunterricht geschrieben. Hinzu kommen Leistungsnachweise in Englisch, Ethik, Religion, Musik oder Kunst. Die Leistungsnachweise erhöhen die Stoffmenge, die in kurzer Zeit in Kindergehirne gestopft werden muss, sie zählen aber nicht für die Entscheidung. Wer in den drei Hauptfächern einen Schnitt von 2,33 erzielt, darf auf das Gymnasium gehen.

2,3 Millionen Schüler besuchten im Schuljahr 2015/16 das Gymnasium – 30.000 mehr als Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammen

Quelle: Statistisches Bundesamt

Anfang Mai entscheidet das Übertrittszeugnis über die weitere Schulkarriere. Es geht also, abzüglich von sechs Wochen Schulferien, um acht Monate. Acht Monate Angst, Druck und Konkurrenzdenken. Acht Monate, in denen es immer wieder abends aus meinem Sohn herausbricht, als ich ihn zu Bett bringe: „Mama, was soll ich machen, wenn ich nicht aufs Gymnasium komme? Mama, alle aus meiner Klasse werden den Übertritt schaffen!“ Dieser drängende, gepresste Tonfall quält mich. Wie konnte es so weit kommen, dass mein neunjähriger Sohn bereits denkt: entweder Gymnasium oder Katastrophe?

13. September 2016. Der erste Schultag der vierten Klasse. Mein Mann bringt unseren Sohn zur Schule. Es herrscht Wiedersehensfreunde unter den Schülern, sie erzählen sich Ferienerlebnisse. Von Übertritts­angespanntheit keine Spur. Doch dass die vierte Klasse nicht mehr die dritte ist, das sollten wir schnell merken.

Mein Mann, meine beiden Söhne und ich wohnen in Icking, im südlichen Speckgürtel von München. Im Isartal, das war schon immer eine gehobene Gegend. Als ich hier aufwuchs, in den Achtzigern, war es noch relativ gemischt: Handwerker, Landwirte und Akademiker lebten nebeneinander. Heute wohnt hier das Bürgertum: Patentanwälte, Inge­nieu­re, Ärzte, Berater. Man verdient hier überdurchschnittlich. Glück ist, wenn das Leben nach Erfolg aussieht, wenn das große Auto vor der Tür steht, die Reise nach Afrika klappt und sommers der Rasenroboter surrend seine Runden über das Grundstück zieht. Glück ist also, wenn es einem selbst gut geht.

In dieser Wohlstandswelt wollen Eltern, dass ihre Kinder aufs Gymnasium kommen. Und sie sind bereit, dafür fast alles zu tun: Sie bringen ihre Kinder zur Lerntherapie, sie besorgen Proben aus dem Vorjahr, manche geben ihren Kindern Ritalin. Die Eltern kämpfen für den Übertritt. Welchen Unfrieden der Übertritt in die Familien bringt, konnte ich sehen, wenn ich mit den Eltern anderer Wackelkandidaten sprach. Ich sah Tränen in den Augen der Mütter glitzern, hörte die Wut in den Stimmen der Väter. Nur wenige wehrten sich grundsätzlich gegen dieses System, und wer es tat, eckte an.

In Icking gehen nach der vierten Klasse um die 80 Prozent der Kinder aufs Gymnasium, nach Aussagen des Schulamts. Der Schnitt in Bayern liegt bei ungefähr 40 Prozent. In Deutschland gingen 2014 laut dem Statistischen Bundesamt 45 Prozent aller Schüler einer weiterführenden Schule aufs Gymnasium. Icking liegt also im Epizentrum der Grundschulleistungsgesellschaft.

Eigentlich begann der Weg meines Sohns in der Grundschule gut. Was ich oft über ihn gehört habe: intelligent, wach, begeisterungsfähig, schnell im Verknüpfen von Gedanken. Er ist zweisprachig aufgewachsen, mit Deutsch und Französisch, mein Mann ist Belgier. In der zweiten Klasse sagte eine Lehrerin über meinen Sohn: „Er reißt oft ethische Fragen an, die die ganze Klasse nach vorne bringen.“ Ich freute mich damals. Fragen und Hinterfragen ist ein Wert, der in unserer Familie zählt. Mein Sohn ging drei Jahre lang in einen Waldorf-Kindergarten. Er bastelt gern, berührt, experimentiert. Von einem seiner Experimente machte er ein Video: Er legte Silvesterknaller auf einen Haufen, daneben eine Wasserbombe. Die Böller explodieren, das Feuer erreicht die Wasserbombe, sie platzt, das Wasser löscht den kleinen Brand.

Lämpel.jpg

In den ersten Jahren der Grundschule brachte mein Sohn gute Noten nach Hause, Zweier, Dreier. Und in jedem Referat eine Eins.

Doch dann gab es da dieses Wort: Übertritt. Ich erinnere mich an einen Elternabend zu Beginn der zweiten Klasse. Die Lehrerin sagte: „Bitte reden Sie mit Ihrem Kind nicht über das Thema Gymnasium.“ Das klang für mich wie: „Denken Sie nicht an einen rosa Elefanten.“ Die Lehrerin weiter: „Wichtig ist, dass das Kind sich geliebt fühlt und sich nicht über Leistung definiert.“ Ich fragte sie, warum dann im Klassenzimmer auf einem Plakat für alle Kinder lesbar aufgelistet wurde, welche Schüler zu Hause – neben den Hausaufgaben – Fleißaufgaben erledigt hatten. Stille. Die Lehrerin wand sich. Die Antwort kam dann von den anderen Eltern: „Na ja, wir sind nun mal eine Leistungsgesellschaft. Wir müssen unsere Kinder schon darauf vorbereiten.“ Eine Mutter verplapperte sich und gab zu, dass sie ihr Kind immer danach fragt, welche Noten die anderen denn so hätten.

Die Hegemonie einer Leistungsgesellschaft – das wurde mir an diesem Abend klar – wird einfach hingenommen. Die Eltern spielen mit, halten sich an die Regeln und rechtfertigen sie sogar. Seit diesem Elternabend bin ich wütend.

In der dritten Klasse begann die neue Klassenlehrerin damit, uns Eltern regelmäßig Mails zu schrei­ben, in denen sie angab, was in der nächsten Schulaufgabe abgefragt würde. Teils schrieb sie uns genaue Seitenangaben der Lehrbücher oder schickte Hinweise auf einen bestimmten Rechenweg. Ich bin mir sicher, das hatten sich einige Eltern so gewünscht. Jedenfalls war klar: Der ganze Stoff konnte nicht ­allein im Unterricht vermittelt werden. Eltern müssen assistieren, wenn sie wollen, dass aus ihren Kindern mal etwas wird.

Auf diesen Deal wollte ich mich nicht einlassen. Ich hatte mich innerlich immer dagegen gewehrt, mit meinen Kindern Nachmittage zu verhocken, um zu pauken. Natürlich half ich hier und da, kontrollierte die Hausaufgaben. In der Stoffvermittlung aber vertraute ich darauf, dass die Schule ihren Job macht. Ich dachte: „Ich gehe ja nicht mehr zur Schule!“

Quelle  :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Beschreibung Source: made by WikiTour 2005

  • Description: (de:) Eingang der Grundschule in Treia
Datum (Original-Hochladedatum)
Quelle Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird angenommen, dass es sich um ein eigenes Werk handelt (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).
Urheber Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Wikitour als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Erstklässler Leo mit Schultüte

Erstklässler mit Schultüte

Wilhelm Busch: Lehrer Lämpel  (aus Max und Moritz)

 

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Wer Merkel wählt, …

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2017

… wählt den NSU.
Was man bei Wahlen alles falsch machen kann

Demonstration NSU-Prozess München (2013-04-13)-04.jpg

Autor: U. Gellermann

Jetzt ist er doch durchgeknallt, der Gellermann. Zu behaupten, wer Merkel wählt, der wähle den NSU. Also wirklich?! Die Merkel ist rechts, konservativ und schwer erträglich, aber Unterstützerin einer Mörderbande? Das ist doch eine Verschwörungstheorie, oder?

Der NSU-Prozess geht langsam seinem Ende zu. Wer ihn und seine Verarbeitung in den Medien beobachtet, der kann sein baldiges Ende absehen: Die Bundesanwaltschaft hat die Höchststrafe für Beate Zschäpe gefordert. Die wird sie auch wahrscheinlich kriegen und ein bisschen mehr oder weniger Sicherheitsverwahrung drauf. Zschäpe und ihre Nebenfiguren werden ein paar Jahre Strafe finden. Wer aber nach der Wahrheit über den NSU gesucht haben sollte, findet nahezu nichts. Auf dem Weg zu diesem NSU-Urteil mit beschränkter juristischer Haftung konnte man alles finden: Aktenvernichtung in großem Maßstab, bezahlte V-Leute als Akteure der Nazi-Verbrecher, einen rechts-blinden Polizeiapparat und einen Verfassungsschutz, der am liebsten sich selbst schützte. Nur nicht die Wahrheit über die Hintermänner, die Nebenleute, das Netz, ohne die der NSU nie und nimmer über Jahre unentdeckt hätte morden können. Und die Zschäpe schweigt. Wie günstig. Was mag man ihr für das Schweigen versprochen haben? Ein baldiges Wiederaufnahmeverfahren? Eine vorzeitige Entlassung wegen guter Führung?

Bis zu ihrem Untertauchen waren Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe die bekannten NSU-Terroristen, Mitglieder des „Thüringer Heimatschutz“. Etwa jedes vierte Mitglied der Thüringer Nazi-Truppe war V-Mann, Spitzel oder Informant gewesen. Alle deutschen Geheimdienste – Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – hatten bezahlte Agenten in der Mutter-Organisation des NSU. Keiner der Agentenführer, kein verantwortlicher Mann aus den betreffenden Diensten musste je im NSU-Verfahren aussagen. Doch der Höhepunkt staatlicher Aussageverweigerung sollte noch kommen: Für 120 Jahre hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme geht.

Andreas Temme, das war der Mann, der bei einem der NSU-Morde nebenan stand und angeblich nichts gehört und nichts gesehen hatte. Temme war in dieser Zeit Beamter des hessischen Verfassungsschutzes, und er führte Spitzel in der rechtsextremen Szene. Diesem beamteten Nazi-Spitzel-Führer garantierte der damalige hessische Innenminister und Parteifreund der Merkel, Volker Bouffier seinen Schutz: Quellenschutz wie der hessische Verfassungsschutz damals frech mitteilte. Und für die nächsten 120 Jahre sollen die braunen Quellen nun weiter verstopft bleiben. Und wer ist heute Ministerpräsident des Landes Hessen und somit Dienstherr des Landesamtes für Verfassungsschutz: Volker Bouffier, der CDU-Kumpan der Merkel.

Man kann längs dieser kurz argumentierten Befehlskette schon das Geschrei aufbranden hören: Landesämter sind keine Bundesanglegenheiten, was kann die Merkel denn dafür, wenn der Bouffier so blöd ist, hier wird der falsche Baum angebellt! Und was macht der treue Demokrat, wenn der das hört? Er guckt ins Bundesgetzblatt und findet das Bundesverfassungsschutzgesetz: „§ 7, Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen.“ Das Geschrei ebbt ab.

Und in die peinliche Stille hinein stellen sich die Fragen: Wenn eine Verbrechergruppe über Jahre hinaus durch Deutschland tobt und terroristische Morde begeht, ist das kein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes? Und wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese Mörderbande von staatlichen Stellen gedeckt, wenn nicht gar gegründet und angeleitet wurde, ist das kein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes? Und wenn in diese Verschwörung gegen die Verfassung mutmaßlich sogar ein Ministerpräsident verwickelt ist, müsste dann die Bundeskanzlerin nicht umgehend „erforderliche Weisungen erteilen“, Weisungen, die jene brutal angegriffene „verfassungsmäßige Ordnung des Bundes“ schnellsten schützen? Na klar, müsste.

Von der Frau, die sich erneut als Hüterin der Verfassung zur Wahl stellt, hat man zum NSU-Komplex zuletzt im Februar 2012, beim zentralen Gedenken für die Opfer des NSU, einen Satz zum Thema gehört: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Frau Merkel hat nichts geführt, weder zu noch durch. Es ist so gut wie nichts über die „Helfershelfer und Hintermänner“ aufgeklärt. Aber sie hätte mit einer einfachen Weisung nicht nur zur Aufklärung beitragen können, sondern ihrem Amtseid folgen müssen, „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes (zu) wahren und (zu) verteidigen.“

Und so gibt es bei den Wahlen die sichere Möglichkeit, gegen die Verfassung der Bundesrepublik zu handeln. Denn wer Merkel wählt, wählt Sicherheit für den NSU. Und weil die SPD, die Grünen und die FDP sich der Dame schon für diverse Koalitionen angeboten haben, ist die Skala der Möglichkeiten, gegen die Verfassung zu wählen, durchaus vielfältig. Die Schwätzer in den Medien nennen das gern Pluralismus.

Noch sind Plätze frei:
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Rund 50 Jahre nach der Kampagne gegen den Springer-Verlag wollen Arnulf Rating (Kabarettist), Albrecht von Lucke (Blätter für deutsche und internationale Politik) und Uli Gellermann (Rationalgalerie) die Frage nach den Erben des Springer-Verlags beantworten.

Am Dienstag,
19. September 2017, 20.30 Uhr

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Carmerstraße 1, 10623 Berlin

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Grafikquelle   :    Demonstration gegen Rechtsextremismus und zur Erinnerung an die NSU-Opfer, am 13. April 2013 (vier Tage vor dem ursprünglich geplanten Beginn des NSU-Prozesses) in München, Deutschland.

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(Haut-)Farbe bekennen?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2017

Über Erfolge und Schwächen postkolonialer Kritik

Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Die deutsche Kolonialgeschichte scheint heute so präsent wie nie zuvor seit 1945. Von der Herkunft ethnologischer Objekte bis zu den berüchtigten Schädelsammlungen: Manche Institution der bürgerlichen Mitte, gestern noch immun gegen Selbstzweifel, zeigt nun Anflüge von Unrechtsbewusstsein. Und endlich gibt es Gelder, um wissenschaftlich zu ergründen, wie all das, was larmoyant als „gesammelt“ bezeichnet wird, in die Vitrinen weißer Weltbetrachtung gelangte.

Diese Erfolge sind dem unermüdlichen Einsatz von Aktivisten zu verdanken, ebenso einzelnen Pionieren im etablierten Kulturbetrieb. Chapeau! Aber die postkoloniale Kritik zielt ja auf viel mehr (und kann sich deshalb nicht allein auf die Jahre deutschen Kolonialbesitzes, 1884–1918, beschränken): Es gilt, die hierarchische Weltauffassung zu denunzieren und jene white supremacy, die im Herzen des europäischen Kolonialismus blühte und dessen formales Ende weithin ungeschoren überlebte.

An dieser Stelle verschwimmt nun das Bild vom Aufklärungserfolg. Im Umgang mit dem uns innewohnenden kolonialen Geisteserbe wirkt Deutschland heute ähnlich gespalten wie vor einigen Jahrzehnten gegenüber der NS-Vergangenheit.

Dunkles Afrika

Einerseits ist viel mehr Deutschen als früher bewusst, dass die Welt nicht weiß ist – durch Proteste rund um den Globus; durch die Erfahrung von 2015, wie Flüchtende Grenzen obsolet machten; durch die Lektionen, welche die Figur Trump erteilt. Doch steht der Verunsicherung weißer Identität auch Gegenteiliges gegenüber, eine massive psychische Abwehr, bei uns und in ganz Europa: Egalitäre Auffassungen vom Menschen werden verlacht und frei nach Nietzsche verhöhnt als Versuch der Schwachen, die Starken mithilfe des schlechten Gewissens in die Knie zu zwingen.

Eine Atmosphäre tiefen Zwiespalts; intellektuelle Milieus entwickeln sich in beide Richtungen. Unter jungen Weltoffenen hat alles Postkoloniale einen gewissen Schick; man kann sich auf der richtigen Seite der Geschichte fühlen und an attraktive Bewegungen wie Black Lives Matter andocken. Auf der anderen Seite wachsende Ressentiments gegen alles Fremde.

Mit Blick auf die Flüchtlingsabwehr wirkt die postkoloniale Kritik bestürzend aktuell: Afrika bleibt das Dunkle, das ganz Andere, für das eigene Regeln ersonnen werden. Nur macht gerade dieser Druck der Aktualität der antikolonialen Aufklärung zu schaffen: Sie überfrachtet sich mit uneinlösbaren Ansprüchen.

Die Ausstellung „Der blinde Fleck“ in Bremen steht beispielhaft für Verdienste und Schwächen. Mit der Bremer Kunsthalle stellt sich, in Kooperation mit Afrika-Netzwerk und Studierenden, erstmals ein deutsches Kunstmuseum seiner kolonialen Vergangenheit. Der Kunstverein, 1823 gegründet und heute noch Eigner des Museums, geht auf das Mäzenatentum von Kaufleuten zurück, die am Kolonialhandel reich wurden. Faszination für Exotisches und Ausbeutung der exotisierten Subjekte paarten sich ungeniert, auch bei Künstlern der frühen Moderne. Emil Nolde, 1913 embedded in eine pazifische Kolonie gereist, malte mit einem entsicherten Revolver zur Seite.

Quelle   :  TAZ     >>>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle   :   Die Sankoré-Moschee Timbuktu.

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Wähler – Lizenz kommt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2017

Wahl-O-Mat Die Frage macht die Antwort

File:Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages.jpg

Alte Verträge im neuen Hosenanzug ?

Autor: Uli Gellermann

Glaubte man den TV-Spots der Parteien und der allgemeinen Mediendebatte, dann hätten wir eine spannende Bundestagswahl am 24. September 2017 vor uns. Doch auch der Laie kann an den routinierten Stellungnahmen der Spitzenkandidaten ablesen, dass die Wahl längst gelaufen ist. Professionelle Wahlbeobachter wissen: Höchstwahrscheinlich gibt es wieder eine GroKo aus CDU und SPD: 63,3 Prozent der Wähler sind heute schon dafür. Wenn für die Wahlmanager in den etablierten Parteien und den Medienzentralen wirklich noch was schief gegen sollte, dann wäre da noch die Jamaika-Koalition (CDU + FDP + Grüne), dafür könnten sich zur Zeit 55,3 Prozent der Wähler erwärmen. Angela Merkel, Winfried Kretschmann und Christian Lindner wären die Gesichter einer Koalition, in der dann die Frage ventiliert würde, ob es denn ein Bisschen mehr asoziale Marktwirtschaft sein dürfte. Während die pure GroKo diese Frage mit „mal sehen, äh“ beantworten würde, könnte man von den Jamaikanern ein eindeutiges „na klar“ erwarten. Welch eine einschläfernde Perspektive. Im Notfall stünde die AfD noch bereit. Um in den Schoß der CDU zurück zu kriechen aus der die Mehrheit ihrer Kader gekrochen war.

Während der Kanzlerschaft von Frau Merkel – gefühlte 30 Jahre – gab es nur zwei echte Überraschungen: Das war zum einen die Wende in der Atompolitik nach dem GAU in Fukushima. Und es war zum anderen das berühmte „wir schaffen das“ am Beginn der Flüchtlingskrise. Beide Entscheidungen hatten mit Wahlen wenig zu tun.

Nun könnte man ja auf die Idee kommen, die Physikerin Merkel hätte lange nachgedacht und ihr sei dann plötzlich die Idee gekommen, dass Atomkraft irgendwie gefährlich sein könnte. Weit gefehlt. Sowohl Merkel als auch die Atomkraft gab es zur Zeit des Paradigmen-Wechsels schon länger. Neu waren, im Ergebnis der Fukushima-Katastrophe, ernstzunehmende Volksbewegungen: Am 26. März 2011 kam es zu den größten Anti-AKW-Demonstrationen überhaupt mit deutschlandweit 250.000 Teilnehmern. Allein in Berlin gingen 120.000 Atomkraftgegner auf die Straße, in Hamburg folgten 50.000 Menschen den Protestaufrufen, in Köln und München jeweils 40.000. Und ein Ende war nicht abzusehen. Und es drohten Wahlen: In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sahen die Umfragewerte für die CDU mies aus. Und zum ersten und bisher letzten Mal ging die Merkel einen Schritt ohne vorher mit der Industrie zu reden.

Als die Kanzlerin im Dezember 2015 ohne jeden Plan ihren berühmten Satz „wir schaffen das“ in die Welt setzte, waren die Volksbewegungen in anderen Ländern unterwegs: Im Jahr 2015 beantragten 1.322.825 Menschen in den Ländern der Europäischen Union Asyl. Weltweit befanden sich nach Angaben des UNHCR 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht. Im selben Jahr flüchteten mehr als eine Million Menschen über das Mittelmeer in die EU. Dabei starben etwa 3.735 Menschen. Selbst der nicht sonderlich begabten Eurokratie war klar, dass diese Völkerwanderung nur mit Waffengewalt hätte aufgehalten werden können. Doch in dieser Zeit war der AfD-Schießbefehl noch nicht konsensfähig. Wahlen, das wird an diesen Beispielen überdeutlich, bewegen wenig. Nur Bewegungen bewegen viel.

Aber das Kostüm demokratischer Wahlentscheidungen muss unbedingt fleckenlos zur Aufführung der nächsten Bundestagswahlen getragen werden können. Für solche Schnellreinigungen gibt es unter anderem den „Wal-O-Mat“. Eine Einrichtung der Bundeszentrale für Politische Bildung im Netz, die vor der letzten Wahl immerhin 13,3 Millionen Mal aufgerufen wurde. Was aussieht wie ein freundlicher Themen-Abgleich: Sage mir was Du gern hättest und der Automat sagt Dir, welche Partei Deinen Wünschen am nächsten kommt, ist eine knallharte Ideologie-Maschine. Denn wer die Fragen macht, der bestimmt die Skala der Antworten. Zum Beispiel wird zum beliebten Diesel-Thema nach der Besteuerung von Pkw-Diesel gefragt, also bereits in der Frage die Verantwortung dem Konsumenten zugeschoben. Die Autokonzerne in die Verantwortung für ihren umweltschädlichen Betrug zu nehmen, ist gar nicht erst im Angebot.
Auch die Abgleich-Position „Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen“ wird vom Gesamt-Etat abgekoppelt. Möglich wäre die Suche nach dieser Partei-Meinung: „Der Bund soll weniger für die Rüstung und mehr für den Wohnungsbau (die Bildung, das Gesundheitswesen) ausgeben“. Bloss nicht anbieten, der Wähler könnte ja ins Denken geraten. Besonders aktuell und putzig ist dieser Abgleich: „Betreiber von Internetseiten sollen gesetzlich dazu verpflichtet sein, Falschinformationen („Fake News“) zu löschen, auf die sie hingewiesen wurden“. Fake-Produzenten wie der Innenminister, der einen Waffenfund fälscht, um eine Internetseite zu verbieten und die Medien, die diese Fälschung verbreiten, sind in der streng begrenzten Fantasie der Bundeszentrale für Politische Bildung einfach nicht vorgesehen.

Uns so verlässt der User den Wahl-O-Mat nach Gebrauch mit der seligen Vorstellung, der Computer habe zutiefst demokratisch seine Meinung ermittelt und sie mit den Programmen diverser Parteien verglichen, um ihm einen echten Überblick zu verschaffen. Nicht einmal Frauen mit Hochschulbildung – drei Viertel aller Wahl-O-Mat-Nutzer besitzen einen Universitäts-/Hochschulabschluss, Abitur oder die Fachhochschulreife – soll bei folgendem Unterschlagungs-Abgleich das Kotzen gekommen sein: „Die Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden“. Dass dieser Posten für eine elitäre Minderheit nur die gravierende Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit überspielt, macht erneut den völlig asozialen Charakter des Wahlbeeinflussungs-Automaten deutlich.

Dringend angeraten wäre, die elektronische Wähler-Führerscheinprüfung einzuführen: Nur wer Fragen wie „Halten Sie Auslandseinsätze der Bundeswehr für verfassungswidrig? – Verstösst die Politik der Bundesregierung in der Ukraine gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes? – Sollte die Rettung der Banken und anderer Konzerne auf Staatskosten verboten werden? – Müssen die öffentlich-rechtlichen Medien einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden?“ mit einem klaren JA beantwortet, dürfte dann zu Wahlen zugelassen werden.

Und während der Abfrage sollte aus dem Off eine dröhnende Stimme diese Merksätze mehrfach wiederholen: „Gib Deine Stimme nicht ab, erhebe sie laut und nachdrücklich, sonst bekommst Du sie nie wieder. Nur wer sich erhebt bleibt nicht sitzen!“

DAS WAHRE WORT ZUM WAHLTAG
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Geburtshelferin der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2017

Angela Merkel und das Versagen der deutschen Linken

Datei:Angela Merkel - World Economic Forum Annual Meeting 2012.jpg

Mit Zeigefinger reicht es bis zwei

von Stephan Hebel

enn am 24. September der neue Bundestag gewählt wird, spricht viel dafür, dass Angela Merkel mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl gleichziehen und zum vierten Mal gewinnen wird. Was aber bleibt von der dritten Amtszeit der CDU-Vorsitzenden als Bundeskanzlerin?

Was die innenpolitische Konstellation betrifft, ist Merkels dritte Regierungsperiode von einer einschneidenden, ja historischen Veränderung geprägt. Nach den Grünen in den 1980er Jahren des vergangenen Jahrhunderts und nach der Linken in den nuller Jahren scheint sich zum dritten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg eine neue Kraft im Parteiensystem der Bundesrepublik zu etablieren. Und erstmals – zumindest erstmals seit den vorübergehenden Erfolgen der NPD zwischen 1966 und 1968  – fand diese Ausdifferenzierung nicht im eher linken Teil des politischen Spektrums statt, sondern an seinem rechten Rand. Der zeitgenössische Nationalismus, anderswo in Europa schon länger auf dem Vormarsch, hat nun auch in Deutschland seine eigene Partei: die AfD. Und die hier und da gehegte Hoffnung, die „Alternative“ werde sich schon noch von selbst erledigen, wurde vom Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen jedenfalls nicht genährt: Kurz nach der faktischen Entmachtung der bisherigen Parteivorsitzenden Frauke Petry reichte es immer noch für 7,4 Prozent.

Der Aufstieg der AfD ist mit einer einzigen Ursache zwar nicht zu erklären. So dürfte ein Teil ihrer Wählerschaft über gefestigte rechtsextreme Einstellungen verfügen und bei früheren Wahlen für die NPD gestimmt oder Enthaltung geübt haben. Für einen anderen Teil, der eher aus dem „bürgerlichen Lager“ kommt, wird sie dadurch wählbar, dass der Rechtspopulismus in großen Teilen Europas inzwischen salonfähig geworden ist, was den offiziellen antirassistischen Konsens auch bei uns ins Wanken gebracht hat.

Aber auch mit dem politischen Versagen dieser Kanzlerin im vergangenen Jahrzehnt haben die Erfolge der AfD eine Menge zu tun – wenn auch auf ganz andere Weise, als von den Rechtspopulisten und ihren heimlichen Gesinnungsgenossen in den Unionsparteien behauptet.

Der Neorassismus der AfD und das Versagen der Kanzlerin

Auf den ersten Blick hängt der Aufstieg der AfD aus zwei Gründen mit der Merkelschen Politik zusammen, die in der politischen Publizistik gerne angeführt werden. Erstens: Mit der Entscheidung vom September 2015, die Grenzen vorübergehend für Flüchtlinge zu öffnen, habe die Kanzlerin den Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ erst richtig in Gang gebracht. Und zweitens: Die CDU-Vorsitzende habe ihre Partei insgesamt „nach links“ geführt und damit das nationalkonservative Wählerpotential gewissermaßen zur Flucht in eine neue politische Heimat gezwungen.

Vor allem der rechte Flügel der CDU und die CSU vertritt die Ansicht, die Grenzöffnung im September 2015 sei sozusagen eine Provokation gewesen, die die Freunde der Abschottung in die Arme der AfD getrieben habe. Damit wird dann die Forderung begründet, dem Wählerpotential rechtsaußen durch einen noch restriktiveren Umgang mit Zuwanderern entgegenzukommen. Das ist, nebenbei bemerkt, umso erstaunlicher, als die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition ohnehin nie so liberal war, wie immer wieder behauptet wird. Spätestens mit dem Deal zwischen der EU und Erdoğan Regime in der Türkei ist aus einer Politik des Willkommens endgültig wieder eine Politik der Abschottung geworden – in beachtlichem Widerspruch zum flüchtlingsfreundlichen Image der Kanzlerin.

Die Position der unionsinternen Hardliner lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: „Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Erstarken des Rechtspopulismus mitverantwortlich gemacht. Der Rechtsruck und die Wahlergebnisse der AfD seien eine Gegenreaktion der Gesellschaft. […] Der CDU-Politiker plädierte dafür, Druck auf Migranten auszuüben, wenn sie Angebote für die Integration – wie etwa Deutschkurse – nicht annehmen. […] Damit könnten viele Wähler, die bei der rechtspopulistischen AfD gelandet sind, zurückgewonnen werden.“

Tatsächlich mag die beherrschende Rolle, die das Flüchtlingsthema seit dem Sommer 2015 einnahm, die Anziehungskraft der neuen Rechtspartei für einen Teil der Wählerschaft zusätzlich gesteigert haben. Offensichtlich ist es der AfD gelungen, Frust und Wut über die Politik der etablierten Parteien auf dieses eine Thema zu lenken und in Wählerstimmen für eine Ideologie zu verwandeln, die die Lösung aller Probleme durch nationale Abschottung und ethnische Homogenität verspricht. Auch bei der NRW-Landtagswahl im Mai stand das Flüchtlingsthema bei den AfD-Wählern mit Abstand an erster Stelle: 61 Prozent von ihnen bezeichneten es als für sich „wahlentscheidend“. Allerdings wäre es fahrlässig, daraus einen derart eindimensionalen Zusammenhang zu konstruieren wie der CDU-Politiker Spahn. Das Flüchtlingsthema mag ein zusätzlicher Katalysator gewesen sein, aber die Stabilisierung der selbst ernannten „Alternative“ hatte sich schon vorher längst angedeutet. So war die AfD nach der Bundestagswahl von 2013 in alle Landtage eingezogen, die neu gewählt wurden. Das heißt: Schon vor der vorübergehenden Grenzöffnung im September 2015 hatte der neue Nationalismus auch in Deutschland sein parteipolitisches Gefäß gefunden – wenn auch zunächst eher in seiner antieuropäischen als in der neorassistischen Ausdrucksform.

Wer also Frust, Wut und Entfremdung von der Politik der „Eliten“ allein auf die Zuwanderung und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurückführt, ist der heutigen AfD-Propaganda, wonach die Migranten für so ziemlich alle Probleme verantwortlich seien, schon zur Hälfte aufgesessen. Damit werden die tieferen Ursachen der Unzufriedenheit durch einen Sündenbock ersetzt – und wer so argumentiert wie der CDU-Politiker Jens Spahn, muss sich für dieses Ablenkungsmanöver mitverantwortlich machen lassen.

Die »linke Wende« der Angela Merkel

Aber da ist noch eine zweite Erklärung, die sich erstaunlicher, aber unverdienter Beliebtheit erfreut. Sie lautet, mit den Worten des Berliner Politikwissenschaftlers Herfried Münkler: „Frau Merkel hat die CDU nach links verschoben, oder sie hat sogar die Mitte nach links verschoben.“ An dieser These ist zwar nicht alles falsch: Gemessen an ihrer früheren Programmatik, also aus stramm rechtskonservativer Perspektive, hat die CDU-Vorsitzende ihre Partei tatsächlich in bestimmten Bereichen nach „links“ geöffnet. Treffender allerdings wäre die Formulierung: Sie hat ideologische Positionen geräumt, die angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung ohnehin nicht haltbar gewesen wären, ohne das liberal-konservative Bürgertum zu verlieren.

Die Energiewende, die Abschaffung der Wehrpflicht, der Ausbau der Kinderbetreuung, um nur die am häufigsten genannten Beispiele zu nennen, – all das sind vor allem Zugeständnisse an einen allgemeinen Bewusstseinswandel, der über linke Kreise längst weit hinausgegangen ist. Öko-Bewusstsein und Sorge wegen des Klimawandels, Skepsis gegenüber Zwangsdiensten, die die Karriereplanung der Söhne behindern, und den Wunsch vieler Frauen nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf – all das hat ja Angela Merkel nicht erfunden, sondern vorgefunden und mit ihrem ausgeprägten Sensorium für die gesellschaftliche Stimmung schneller erkannt als andere in ihrer Partei. Das Besondere liegt eher darin, dass sie die Politik der Union an diesen Stellen tatsächlich korrigiert hat – ganz anders als beispielsweise in der Frage der Vermögensverteilung oder bei der Beteiligung der Bundeswehr an Kriegseinsätzen.

Das hat seine Gründe. Die Energiewende, die Abschaffung der Wehrpflicht und eine bessere Familienpolitik haben eine grundsätzliche Gemeinsamkeit: Sie kommen einerseits vielen Bürgerinnen und Bürgern entgegen und stellen insofern echte Modernisierungsschritte dar. Sie liegen aber andererseits auch im Interesse „der Wirtschaft“. Bei der Wehrpflichtabschaffung und der Kinderbetreuung liegt das auf der Hand: In beiden Fällen wird eben auch die Rekrutierung von Arbeitskräften – hier Nachwuchs, da Frauen – erleichtert. Selbst die Energiewende stellt zwar einige Stromkonzerne vor größere Schwierigkeiten, liegt aber längerfristig ebenfalls im Interesse der meisten Firmen und ihrer Energieversorgung. Gerade hier hat sich zudem auch gezeigt, dass der Merkelsche Modernisierungswille genau dort seine Grenzen hat, wo es den Unternehmen wehzutun beginnt – und das ist alles andere als links.

Die CDU-Vorsitzende führt, ihrer realen Politik zum Trotz, auch in diesem Jahr wieder einen „Kanzlerin für alle“-Wahlkampf. „Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungsprozesse besser meistern als jedes andere Wirtschaftssystem auf der Welt. Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit wie heute. Unsere Unternehmen stehen überwiegend gut da. Unser wirtschaftlicher Erfolg gibt uns die Möglichkeit, unser Sozialsystem zu stärken und all denen zu helfen, die Hilfe brauchen“, sagte sie in ihrer Ansprache zum Jahreswechsel 2016/2017. Will sagen: „Unser“ Deutschland, „unsere“ soziale Marktwirtschaft, „unsere“ Unternehmen, „unser“ wirtschaftlicher Erfolg und noch dazu „unser“ Sozialsystem – das große „Wir“ läuft wie geschmiert, der Kanzlerin sei Dank.

Umso wichtiger ist es gerade in Wahlkampfzeiten, diesem schönen, harmonischen Deutschland-Bild ein paar Hinweise auf Merkels reales Handeln entgegenzusetzen. In Wahrheit prägt neoliberales Denken ihre Politik nicht nur in der Euro- und Bankenkrise. Dass der Markt die Bühne zu beherrschen habe; dass der Staat nicht etwa aktiv einzugreifen habe als Wächter über die gerechte Verteilung von Reichtümern und Risiken, sondern möglichst kleingespart werden müsse – dieser Ideologie folgt Merkels Regierung auch auf den Feldern der ökonomischen und sozialen Daseinsvorsorge. Punktuelle Ausnahmen wie die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns oder der Ausbau der Kinderbetreuung sind natürlich zu begrüßen. Aber die verbreitete Ansicht, sie hätten etwas mit einem grundlegenden Politikwechsel zu tun, geht in die Irre.

Es bleibt vielmehr dabei: Unternehmen werden systematisch entlastet und vor staatlicher Regulierung geschützt. Kosten und Risiken der Daseinsvorsorge werden der solidarischen Verteilung entzogen und dem Einzelnen auferlegt – siehe nur den zähen Widerstand der Union gegen jedes Konzept, die solidarische Rentenversicherung zu stabilisieren. Hinter der Legende, Angela Merkel habe ihre Partei oder gar das Land „nach links gerückt“, verbirgt sich die Fortsetzung eines im Kern neoliberalen Kurses. Und am Ende wundern sich alle, wenn Wut und Enttäuschung um sich greifen und den Propagandisten nationalistischer Scheinlösungen zu Erfolgen verhelfen.

Kurzum: Die beiden gängigen Erklärungsversuche für den Aufstieg der AfD, Merkels Fluchtpolitik und die Modernisierung der Union, spielen zwar eine Rolle, aber den Kern des Problems treffen sie nicht. Das Gegenteil, so meine These, ist der Fall: Die deutsche Bundeskanzlerin und ihre Regierungen haben den Aufstieg des Nationalpopulismus nicht durch die fortschrittlichen Elemente ihrer Politik begünstigt – die im Übrigen so zahlreich, wie vielfach behauptet wird, gar nicht sind. Der Erfolg der AfD hat vielmehr vor allem damit zu tun, dass der Merkelismus sich in zentralen Fragen gerade nicht nach links geöffnet hat, sondern jede Kurskorrektur hin zu einer fortschrittlicheren Politik bis heute verweigert.

Der Rechtspopulismus, der aus der sozialen Kälte kam

Quelle   :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Quelle Flickr: Angela Merkel – World Economic Forum Annual Meeting 2012
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Indymedia-Verbot

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2017

Zero News auch im Netz

Indymedia Edinburgh DSC04943.JPG

Autor: U. Gellermann

Man hatte sich daran gewöhnt: Wirkliche Nachrichten gab es im Medienmainstream immer seltener. Vor allem wenn es um Themen von Krieg und Frieden ging, wurde der Fluss echter Nachrichten immer geringer: Nazis in der Ukraine? No News. Kein Frieden in Afghanistan? Fake News. Krieg in Syrien? Fake-Wording. Für Liebhaber ziemlich echter Nachrichten wurde und ist das Internet zunehmend die Alternative zu dem, was die Öffentlich-Rechten und die gleichförmigen Privaten so zu bieten hatten. Jetzt zeigt der Innenminister mal was er davon hält: Als erste alternative Quelle hat Innenminister de Maizière die Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ verboten. Von dieser Site soll nur noch Zero kommen. Um das Verbot öffentlich zu rechtfertigen, wurden dann bei einer Hausdurchsuchung in den Wohnungen der Betreiber von Indymedia prompt „Waffen“ gefunden. Denn immerhin wird die Presse- und Meinungsfreiheit durch das schwere Kaliber des Grundgesetzes geschützt, da musste man dringend was Gerichtsfestes finden.

Auf der bis zum Verbot aktuellen Seite von Indymedia wurde zur Solidarität mit den Antifaschisten von Charlottesville aufgerufen, die sich aktiv gegen den US-Naziaufmarsch im US-Bundesstaat Virginia eingesetzt hatten und mit Heather Heyer ein erstes Todesopfer beklagen mussten. Eine andere Meldung berichtete von der Verhaftung des Funktionärs der baden-württembergischen Linkspartei, Daniel Behrens, er alle möglichen Personen öffentlich als Nazis entlarvt haben soll. Schließlich kündigt die Antirassistische Initiative Nordhorn ein „Rock gegen Rechts“-Konzert auf der Site an. Weit und breit nichts von jenem „Hass“ und dieser „Gewalt“, die der Innenminister als Verbotsbegründung nennt.

Messer, Knüppel, Pfefferspray: Sowas findet die Polizei regelmäßig, wenn sie Fußballfans vor Spielen kontrolliert. Banner mit der Aufschrift ACAB „All cops are bastards“ kennt der Innenminister sicher nicht, kann er aber auch bei den Fußballfans finden. Keine der vielen Fan-Sites im Netz wurde bisher verboten. Die Zahl der toten Opfer im Ergebnis von Fan-Ausschreitungen sind noch relativ gering. Reichlich Tote gab es rund um den NSU. Aber wer heute auf die Site der NPD gehen will, wird keineswegs daran gehindert. Zwar gab es bisher noch kein Verbotsurteil gegen die Nazi-Partei, aber das mit ihr und in ihrer Umgebung die mörderische NSU-Weltanschauung gut gedeihen konnte, steht außer Zweifel.

Wer glaubt, das Verbot von Indymedia sei eine normale Polizeimaßnahme im Rahmen von Recht und Gesetz, der sollte die vielen V-Leute, die bezahlten Agenten des Verfassungsschutzes, fragen, die in der rechten Szene die Szenarien geschrieben haben: Was Recht und Gesetz ist, das haben die Agenten immer selbst entscheiden dürfen. Sicher durften das auch die Agent Provocateurs des Bundeskriminalamtes und des Staatsschutzes, die man rund um das Hamburger linksautonome Zentrum Rote Flora verdeckt in Stellung gebracht hatte. Verdeckte Ermittler wurden in Hamburg und anderswo zu Begleitern und Ideengebern der autonomen Gruppen.

Das Verbot von Indymedia ist sicher auch ein Wahlkampfbeitrag des Innenministers, wie die Linkspartei vermutet. Eine Law-and-order-Inszenierung, um den rechten Wähler-Rand festzuklopfen. Doch es ist mehr: Zumindest ein Test, wie weit man das Internet zügeln kann. Denn die lang andauernde Kampagne von Justiz- und Innenminister gegen Fakes und Hass im Netz muss doch mal auf den Punkt gebracht werden: Die Konkurrenz für die öffentlich-rechtlichen Medien und die Zeitungsverlage ist für die wirklich lästig. Was heute der Fall Indymedia ist, kann morgen der Fall Ken FM sein und am Tag danach der Fall Nachdenkseiten.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

WER SIND SPRINGERS ERBEN?

– gibt es heute noch oder wieder Manipulation in den Medien?
– gibt es eine Konzentration an Medienmacht?
– ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

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450 Schuss Munition

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2017

Prozess zum Amoklauf in München

Autor Konrad Litschko

Ab Montag steht Philipp K. vor Gericht: Er soll die Waffe verkauft haben, mit der David Sonboly neun Menschen erschoss. Wusste er von den Plänen?

Es wird die ganz große Öffentlichkeit sein, in die Philipp K. am Montag tritt. In den Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts mit hundert Zuhörerplätzen. Es ist der Saal, in dem sonst über Beate Zschäpe und den NSU-Rechtsterror verhandelt wird. Nun werden sich dort alle Blicke auf Philipp K. richten. Dabei bevorzugte dieser bis vor einem Jahr noch ein Schattendasein: im Darknet des Internets.

Fahrlässige Tötung in neun Fällen und unerlaubten Waffenhandel wirft die Anklage Philipp K. vor. Der arbeitslose Verkäufer, 32 Jahre alt, groß und kräftig, soll derjenige sein, der dem Münchner Amokläufer David Sonboly die Tatwaffe verkaufte, eine Glock 17. Vor gut einem Jahr, am 22. Juli 2016, hatte der 18-Jährige damit neun – fast durchweg jugendliche – Menschen nahe dem Olmpia-Einkaufszentrum erschossen, zuletzt auch sich selbst. Und eine ganze Stadt in den Ausnahmezustand versetzt.

Viele fürchteten damals einen Terrorangriff. Nach den Schüssen brach in der ganzen Stadt Panik aus, Hunderte schwer bewaffnete Polizisten durchkämmten Straßenzüge. Erst nach Stunden entdeckten zwei Polizisten Sonboly in einer Nebenstraße – der sich daraufhin erschoss. Für die Ermittler ist der Fall inzwischen abgeschlossen: Es war kein Terror, sondern die Tat eines depressiven Jugendlichen, der jahrelang gemobbt wurde.

Für die Opferfamilien aber bleiben bis heute Fragen. Ist das die ganze Wahrheit? Warum starben ausschließlich Migranten bei dem Amoklauf? Roberto R., Can L., Selcuk K., Armela S., Sevda D., Giuliano K., Dijamant Z., Chousein D., Sabina S. Spielte nicht doch auch Rassismus eine Rolle bei der Tat?

Die Familien verfolgen deshalb den Prozess gegen Philipp K. Mehrere Angehörige sind als Nebenkläger in dem Verfahren vertreten. „Den Familien lässt die Frage keine Ruhe, warum gerade ihre Kinder ermordet wurden“, sagt Yavuz Narin, einer ihrer Anwälte. „Es wäre gut, wenn ihnen dieser Prozess Antworten liefern könnte.“

Übergabe am Busbahnhof

Tatsächlich stand der Händler Philipp K. schon vor der Prozesseröffnung mächtig unter Druck. Im August 2016, drei Wochen nach dem Amoklauf, hatten ihn Polizisten festgenommen. Sie hatten K. über das Darknet gefunden, einen abgeschirmten, verschlüsselten Teil des Internets. Seit 2014 hatte er dort Waffen verkauft. Die Beamten täuschten einen Waffendeal vor, mit den Daten eines zuvor verhafteten Kunden. Bei der Übergabe in K.s Wohnort Marburg wurde Philipp K. verhaftet.

Wenige Wochen zuvor, im Mai, hatte Philipp K. über das Darknet die Glock 17 samt 100 Schuss Munition für 4.000 Euro an einen gewissen „Maurächer“ verkauft. Auch diese Übergabe erfolgte in Marburg, am Busbahnhof. Vier Tage vor dem Münchner Amoklauf überreichte K. „Maurächer“ dort noch mal 350 Schuss Munition für 350 Euro. „Maurächer“ war David Sonboly.

 

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Dass mit der von ihm gelieferten Waffe Menschen getötet werden könnten, müsse für ihn vorhersehbar gewesen sein, heißt es in der Anklage gegen Philipp K. Gerade bei so viel mitverkaufter Munition. Die neun Toten des Amoklaufs müsse sich K. deshalb zurechnen lassen. Mehr noch steht bis heute im Raum, dass der Angeklagte auch von den Amokplänen Sonbolys gewusst haben könnte. Dann würde das Urteil am Ende auf Beihilfe zum neunfachen Mord lauten – und eine bis zu 15-jährige Haftstrafe nach sich ziehen.

Die Ermittler versuchten nach K.s Festnahme, dessen Leben zu rekonstruieren. Immer wieder hatte der 32-Jährige seine Jobs verloren, mal als Lagerist, mal als Staplerfahrer. Zwischendurch war er obdachlos, zog deshalb zu seiner Freundin nach Marburg.

Seit 2014 war er im Darknet unterwegs. Als „Rico“ bot er im Forum „Deutschland im Deep Web“ Pistolen und Gewehre an. Waffen, die er zuvor in der Schweiz oder Tschechien besorgt hatte, ebenfalls über das Darknet.

Mitnutzern galt Philipp K. als Sonderling, wegen seines ungewöhnliches Faibles für persönliche Warenübergaben. In seinen Chats legte er auch seine Gesinnung offen. In Gesprächen mit einem Freund war von „Türkenratten“, „Niggeraffen“ oder „Salafisten Abschaum“ die Rede.

„Man sollte dieses Schlangennest zertreten, bevor es eine Gefahr für Europa wird“, schrieb er. Seine Nachrichten beendete Philipp K. regelmäßig mit „Hitler lebt“. Auf seinem Handy fanden Ermittler Hakenkreuzbilder und eine Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“. In einem Video sieht man, wie Philipp K. den Hitlergruß zeigt.

Als ihn Ermittler später darauf ansprechen, sagt K., das sei Spaß gewesen. Er habe sich nichts dabei gedacht. Als „unglaubwürdig“ wird das in den Akten vermerkt. An anderer Stelle ist von einer „offensichtlich rechten Gesinnung“ von Philipp K. die Rede.

Diese galt auch für David Sonboly. Der Deutschiraner, Sohn eines Taxifahrers und einer Verkäuferin, wächst im Münchner Norden auf, in einem eher schwierigen Viertel. Schon ab der fünften Klasse wird er gemobbt. Mitschüler nennen ihn einen „Affen“, lachen ihn aus, wann immer er etwas sagt, schubsen oder ohrfeigen ihn.

Laut Ermittlern leidet Sonboly unter „massiv psychischen Störungen“. Er zieht sich in die Wohnung seiner Eltern zurück, spielt exzessiv Egoshooter-Spiele. Über Jahre steigert er sich in Rachefantasien hinein, rekonstruieren die Ermittler. Am Ende sei ein „tiefer Hass“ auf türkische und albanische Migranten entstanden – deren Personengruppe er für das Mobbing nun generell verantwortlich macht.

Sonboly dagegen ist stolz, als Iraner und Deutscher „Arier“ zu sein. Iran gilt als Heimat der „Arier“. Statt seines Geburtsnamens Ali lässt er sich zu seinem 18. Geburtstag in David umbenennen – wenige Wochen vor seinem Amoklauf. Zeugen erinnerten sich an seine Flüche über „Kanacken“ bei Computerspielen und an seine Sympathien für die AfD.

Auch Anders Breivik habe er verehrt, den norwegischen Rechtsextremisten, der vor sechs Jahren 77 Menschen erschoss, fast alle Opfer waren Jugendliche. Von dem Attentat war er laut Ermittlern „fasziniert“, Breiviks Foto macht Sonboly zu seinem WhatsApp-Profilbild. In einer Psychotherapie ruft er „Sieg Heil“ und zeichnet Hakenkreuze in einen Block. Von einer Mitpatientin gefragt, ob er ein Nazi sei, verneint Sonboly.

Kondolenzen wegen des Amoklaufs in München am 22. Juli 2016.JPG

Hass auf „Kakerlaken“ und „Untermenschen“

Quelle  :    TAZ    >>>>>   weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben :  —  Der Haupteingang des Olympia-Einkaufszentrums (OEZ) in München, 2007

 

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Widerstand: Jetzt reicht’s

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2017

Eine Abrechnung mit unserer kaputten Gegenwart

Bundesarchiv Bild 183-R0211-316, Dietrich Bonhoeffer mit Schülern.jpg

Von

Die Lage ist schlecht. Diejenigen, die das Sagen haben, versagen. Widerstand ist nicht zwecklos.

Dies ist ein Pamphlet. Normalerweise bemühe ich mich um Erkenntnisse, aber was ist heute schon normal? Wenn die Welt aus den Fugen gerät, kann man nicht mehr fügsam sein.

I. Die Lage ist schlecht

Wer den aktuellen Stand der Dinge resümieren will, muss sich mit Waffen befassen. Er stößt zuerst auf eine Zeitbombe, deren Zünder scharf gestellt ist. Die Erderwärmung hat – der neuesten Studie von Thomas Crowther und anderen zufolge – den Point of no Return überschritten. Unklar ist nicht, ob diese Bombe in die Luft geht, sondern nur, wie gewaltig ihre Wirkung sein wird. Die Verantwortung für dieses Zerstörungswerk liegt bei den westlichen Gesellschaften, ihren Komplizen und Nachahmern. Juristisch handelt es sich wohl um fahrlässige Tötung. Jeder von uns ist in ein Verbrechen verstrickt.

Während die Zeitbombe tickt, gehen auf diversen Krisenherden Pulverfässer in die Luft. Auch in der westlichen Welt werden Bomben gezündet, Maschinengewehre abgefeuert, Brandsätze geworfen, Messer gezückt. Zum Arsenal gehören neben herkömmlichen auch untypische Waffen wie Lastwagen und Gehwegplatten. Der Krieg ist in unserem Alltag angekommen – aber nicht nur als fremde Drohung, deren Verursacher man aussortieren kann. Die offizielle und inoffizielle Politik hat sich im Westen selbst von einem Raum der Verständigung in einen Kriegsschauplatz verwandelt, auf dem Menschen ihre „Zunge“ – wie schon von Thomas Hobbes beschrieben – als „Trompete des Krieges“ einsetzen.

Die smart weapons der Sprache werden eingesetzt von Troll und Trump, in Tweets und Shamestorms. So wie die Politik ist auch die Ökonomie kriegsähnlich geworden. Der Krieg aller gegen alle ist das tägliche Geschäft von „Milliarden“ von Menschen, die „in einem sozialdarwinistischen Albtraum gefangen“ sind (Pankaj Mishra). Die untere Hälfte kämpft ums Überleben, in der oberen ist man damit beschäftigt, sich gegenseitig auszustechen oder über den Tisch zu ziehen. Unter diesen Umständen wirken Gewaltakte – beim G20-Gipfel, auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016, in Köln gegen Henriette Reker 2015 – nicht wie Bruchstellen in der dünnen Kruste der Zivilisation; sie passen ins Bild. Die 1970er und 1980er Jahre waren eine Zeit des kalten Krieges und des heißen Friedens („Make love not war“) . Heute leben wir in einer Zeit des heißen Krieges und des kalten Friedens.

II. Diejenigen, die das Sagen haben, versagen

Manche haben mehr zu sagen und zu tun als andere. Sie tragen Verantwortung und gehen mehr schlecht als recht mit ihr um. Sie müssten die Karre eigentlich aus dem Dreck ziehen, aber lassen sie darin stecken. Die Strategien sind: Aushöhlen, Verwalten, Einlullen, Abschotten. Eingesetzt werden sie nicht von irgendwelchen hergelaufenen Akteuren, sondern von den Vertretern der einflussreichsten Konzerne, der mächtigsten Länder, der wichtigsten gesellschaftlichen Institutionen.

Aushöhlen. Es gibt ein weitverbreitetes Gesellschaftsspiel, das nach einem einfachen Schema funktioniert: Die eine Seite setzt Regeln, die andere versucht, sie zu unterlaufen. Emsig wird nach legalen Schlupflöchern gesucht, ersatzweise werden illegale Wege beschritten. Als wirkungsvollste Übung zur Aushöhlung von Regelwerken darf die Finanzkrise 2008 gelten. Auf den ersten Blick erscheint sie als Konfrontation zwischen Staaten und Institutionen einerseits, mehr oder minder raffinierten Finanzkapitalisten andererseits. Doch an dieser Krise ist interessant, dass die Aushöhlung der Regelwerke – einschließlich der Gefährdung ganzer Volkswirtschaften – schon von denjenigen betrieben worden ist, die für deren Schutz zuständig sind. Politische Institutionen schreiben sich die Mehrung des allgemeinen Wohlstands auf die Fahnen, schmeißen sich mittels Deregulierung an ökonomische Akteure heran und dürfen dann zusehen, wie die von ihnen eingeleitete Aushöhlung der Ordnung ins Extrem getrieben wird.

 Dass diese Aushöhlung nach 2008 munter weitergeht, belegen die Stichworte „Cum-Cum“ und „Cum-Ex“ – sowie jenes Spiel, das sich zurzeit mit einem neuen Set von Regeln und Akteuren zum ganz großen Drama auswächst. Da gibt es auf der einen Seite Regeln (Abgaswerte für Autos), auf der anderen Seite Akteure (die sogenannten Perlen der deutschen Industrie). Letztere setzen ihre weithin gerühmte Kompetenz dafür ein, Regeln zu unterlaufen und kosmetische Korrekturen vorzunehmen. Parallel brüsten sie sich mit ihrer sozialen Verantwortung und lassen sich von einem branchenfremden Elektroauto-Hersteller den Rang ablaufen. Am Ende führt die „kriminelle Energie“ zu einem „Totalschaden“ (FAZ), und eine Industrie liefert sich selbst in der „Schrottpresse“ ab (Spiegel).

Verwalten. Vor dem Hamburger G20-Gipfel gab es – abgesehen von der Furcht vor gewaltsamen Ausschreitungen – eine große Sorge: dass er scheitern könnte. Unter Scheitern verstand man ein Ende ohne die ritualhafte Verkündung einer gemeinsamen Erklärung aller Teilnehmer. Das war ein Denkfehler: Erfolgreich hätte man diesen Gipfel nennen können, wenn er geplatzt wäre. Dies wäre ein wunderbarer Akt der Ehrlichkeit gewesen. Die führenden Politiker der Welt hätten zugegeben, dass sie derzeit einen Mangel an gemeinsamer Handlungsfähigkeit verwalten. Stattdessen stellt sich der Hamburger Gipfel als Talsohle dar, aus der bemerkenswerterweise nichts hervorgeht. Die Ergebnisse am Ende wurden entweder gleich von einzelnen Beteiligten (wie von Erdoğan) dementiert oder waren derart nichtssagend, dass die Teilnehmer genauso gut hätten leere Seiten unterschreiben können. Niemand glaubt wohl im Ernst, dieser Satz aus der Abschlusserklärung würde irgendwelche Folgen zeitigen: „Wir werden in unseren Ländern auf die Schaffung angemessener politischer Rahmenwerke wie nationale Aktionspläne für Wirtschaft und Menschenrechte hinarbeiten.“ Diese Rollenprosa kennt man vom Junkie, der im x-ten Prozess Besserung gelobt. In der Dürftigkeit der G20-Schlusserklärung spiegelt sich die Gleichgültigkeit, mit der Trump und Putin an den anderen Teilnehmern vorbeigeredet haben. Statt den Dissens zu dokumentieren, wird der Schein der Geschäftstätigkeit aufrechterhalten. Es handelt sich hier um Insolvenzverschleppung.

Einlullen und Abschotten

Angela Merkel, die 2015 kurz aus dem Operationsmodus der Regierung qua Verwaltung ausgeschert war, ist wieder auf ihre normale Betriebstemperatur eingepegelt. Für die Aufrechterhaltung einer Fassade gibt es aber kein Lob, sondern Misstrauen. Zwischen denen, die das Sagen haben, und denen, als deren Repräsentanten sie gelten, wird gefremdelt. Wenn man die „Erklärung der Staats- und Regierungschefs“ auf www.g20.org herunterladen will, kommt eine Warnmeldung: „Datei ist nicht barrierefrei.“ Das kann man laut sagen.

Einlullen. Wo kriegsähnliche Zustände herrschen, sehnt man sich nach Enklaven des Friedens, Ruhezonen, Entspannungsbädern. Als zuständig für solche Friedensangebote dienen sich jene amerikanischen Universitäten an, die für die Studierenden Schutzgebiete („safe places“) errichten, wo sie vor Mikroaggressionen geschützt sind. Nach einer Umfrage unter College-Professoren in den USA verwendet rund die Hälfte von ihnen „trigger warnings“ in ihren Kursen, mit denen sie vorsorglich anstößige Texte kennzeichnen. Shakespeare mit seinen schwarzen (Othello) oder jüdischen (Der Kaufmann von Venedig) Ekelpaketen hat da ganz schlechte Karten. Eine Universität in Wisconsin gibt ein Plakat heraus, das zur Achtsamkeit bei der Verwendung von Wörtern aufruft und Fehlerbeispiele anführt. Demnach soll man sich hüten vor diskriminierenden Ausdrücken wie „lahm“, „verrückt“ und auch – kurioserweise – „politisch korrekt“. Wer sich politisch korrekt verhalten will, darf demnach den Begriff „politisch korrekt“ nicht mehr in den Mund nehmen. Eine Dozentin der Yale University fragt: „Gibt es denn keinen Raum mehr, wo ein junger Mensch ein bisschen frech, provokativ oder, ja, auch anstößig sein kann?“ Der Aufschrei, den diese Frage auslöst, treibt sie zum Rücktritt.

Quelle   :      Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN-ZB/IML-ZPA Bonhoeffer, Dietrich Antifaschistischer Widersstandskämpfer geb. 4.2.1906 ermordet: 9.4.1945 in Flossenburg UBz.: Dietrich Bonhoeffer mit Schülern im Frühjahr 1932

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Spielplatz – Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2017

Abenteuerspielplatz Ukraine

US-Stützpunkt und Raketen für Nordkorea

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Autor: U. Gellermann

Die komplette westliche Medienwelt weiß über die neuesten Fälle von islamisch angestrichenem Terror detailliert zu berichten. Wer da Terror übt, wer da Autos in Menschenmengen fährt oder wahllos um sich sticht, das sind die Amateure der zweiten, dritten Generation muslimischer Einwanderer aus den westeuropäischen Ländern, in denen sie jetzt glauben Rache üben zu müssen. Rache für ihre sozialen Niederlagen, für die Verachtung, die sie ständig erfahren, für die Kriege des Westens in den islamischen Ländern. Dass sie missbraucht werden, von ihren anonymen Hintermännern in der dunklen Hierarchie des IS ebenso, wie sie ausgeschlachtet werden von der Medienfront, die an den Kriegen in Afghanistan, Libyen oder Syrien Quote gemacht hat und ideologische Feldgewinne: Das haben die kleinen Lichter in den Gefängnissen, in denen man sie rekrutiert hat, nicht gelernt.

Für den großen Terror sind die Profis zuständig: Die Absolventen der Militärakademien, geschult in den Stäben der postkolonialen Armeen auf dem Weg zu den neuen Kolonien. Eine dieser Kolonien ist die Ukraine. Ein Land, das lange Zeit dem imperialen Einfluss entzogen schien, das aber spätestens seit dem EU-Assozierungsabkommen als fette Beute aufschimmert. Es sind weniger die ukrainischen Rohstoffe, nach denen die westeuropäischen Regenten an der Seite der USA so heftig interessiert waren und sind. Es ist zum einen der Absperrhahn für russisches Gas, den die Ukraine in der Hand hält, zum anderen ist es die geostrategische Bedeutung des Landes, die den Profis in den NATO-Stäben das Wasser im Mund zusammenlaufen lässt. Die Hoffnung, in der Ukraine die weiche Flanke Russlands zu finden, lässt den Kriegs-Profis keine Ruhe. Da will man nicht einmal die militärische Komponente des Abkommens mit der EU abwarten. Wohl deshalb haben Ende Juli die sogenannten SEABEES, die Bautruppen der US-Marine, den Auftrag bekommen, einen US-Marinestützpunkt an der Schwarzmeerküste zu errichten. Der neue Kommandoposten soll im ukrainischen Hafen Ochakov seinen Platz finden, nur rund 300 Kilometer von Sewastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte entfernt. In solchen Plänen lauert der Kriegsterror der Profis, dessen Ausmaß jeden Amateur-Anschlag übersteigt.

Das ist ein abenteuerlicher Versuch einen militärtaktischen Vorteil zu erlangen, der natürlich auf Dauer in einen strategischen Gewinn umgemünzt werden soll. Dass dieser Gewinn nur Krieg mit Russland bedeuten würde, dass dieser scheinbare Gewinn zu schwersten Verlusten führen würde, das müsste selbst den größten Idioten im Pentagon klar sein. Aber für ein Abenteuer sind sowohl die Navy-Planer, die sich weit weg vom Schuss wähnen als auch die Kiewer Gambler – deren Nähe zum Schuss den Verstand offenkundig nicht schärft – stets zu haben. Wie es um die Hirne in der deutschen Aussen- und Militärpolitik bestellt ist, muss man nicht rätseln wenn man auf die Website des Auswärtigen Amtes sieht: „Deutschland unterstützt die Ukraine seit 2002.“

Bei welchen Vorhaben unterstützten die Hasardeure im Außenministerium, die sich frech „Deutschland“ nennen, die Ukraine noch? Nur beim Versuch Russland so lange zu provozieren bis jemand im Kreml die Nerven verliert? Oder auch beim Export von Raketen-Triebwerken an Nordkorea? Eine brisante Lieferung, von der das „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) jüngst der New York Times erzählte. Das Institute steht dem britischen Geheimdienst nah, näher, am nächsten. Und der hat keinen Grund die Ukraine zu verleumden. – Es war der heutige Bundespräsident und damalige Außenminister Steinmeier, der Anfang 2014 auf dem Kiewer Maidan das Abenteuer einer Westbindung der Ukraine prominent unterstützt hat. Die Regierung, die diesem Abenteuer entsprungen ist, hat aus dem Land längst einen Spielplatz für irre Projekte aller Art geformt. Und der ehemalige Obergefreite der Luftwaffe Steinmeier ist als Betreuer des gefährlichen militärischen Abenteuerspielplatzes offenkundig nicht tauglich.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.



Grafikquelle    :     Minuteman II missile launched from Vandenberg

Source: http://www.vandenberg.af.mil/frt-ctr/launches/graphics/minute_man3.jpg

Status: PD-USGov-Military

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15 Tage im NATO Manöver

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2017

In Bayern üben Nato-Soldaten den Krieg.

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Unsere Autorin war als Statistin dabei. Wer ist der Feind? Russland?

Aus Hohenfels Sascha Siegmund

Eine feindliche Armee ist in eine Stadt an der baye­risch-tschechischen Grenze eingefallen. Nato-Truppen sollen sie zurückdrängen. Meine Nachbarn und ich flüchten im Fahrzeugkonvoi. Straßensperren, verminte Wege – dabei meinte das Rote Kreuz doch, das sei eine sichere Route. In der nächsten Stadt sagt uns eine Frau vom UN-Flüchtlingshilfswerk, wir könnten dort nicht bleiben. Wir fahren zurück in unsere Stadt. Dort hören wir: Vier Menschen wurden von Nato-Kräften erschossen, während sie angeblich auf einer nicht freigegebenen Straße fuhren. Außerdem gab es einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft, 20 Tote. Steckt die rechtsradikale Vaterlandspartei dahinter? Wir versammeln uns zu einer Schweigeminute.

Eine Woche vorher: ein Sonntag, zehn Uhr abends am zentralen Omnibusbahnhof in Berlin. Zwei Busse der Firma Schmetterlingsreisen fahren vor, im Fenster ein handgemaltes Schild: „COB“ – Civilians on the Battlefield. Mit 100 Fremden steige ich ein, wir alle sind von da an COBs, Statisten in einem Kriegsszenario, das die US-Armee einüben will. 15 Tage auf dem Schlachtfeld liegen vor uns.

Ende März habe ich auf Face­book eine Stellenanzeige der Firma Optronic entdeckt: „Statisten gesucht für Rollenspiele bei Trainingseinsätzen der U.S. Army! Durch die Statisten wird die Zivilbevölkerung in Krisengebieten dargestellt. Dadurch wird ein realitätsnahes Übungsszenario für die Soldaten und somit eine optimale Vorbereitung für deren Auslands­mis­sio­nen erreicht.“ Das Ganze findet statt auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels: ein 160 Quadratkilometer großes US-Militärgelände in der Oberpfalz, auf dem regelmäßig Nato-Truppen üben.

Für die Übung werden Leute gesucht, die neben Englisch auch Russisch, Polnisch oder Tschechisch sprechen. Erstaunlich, mit welcher Nonchalance Leute rekrutiert werden, um ein Szenario gegen Russland zu proben – davon stand da zwar nichts, aber in meinem Kopf setzte sich das sofort zusammen. Facebook-Freunde von mir kommentierten: „unglaublich!“ und „gruselig!“. Der russische Politiker Franz Klinzewitsch, der dem Verteidigungsausschuss des Föderationsrats vorsitzt, sagte russischen Medien: „Diese Übungen sind von großer Sprengkraft. Sie drängen Russland geradezu zu spontanen, unüberlegten Handlungen. Aber unsere Nerven sind stark.“

Ich fülle das elektronische Bewerberformular aus. Ein paar Wochen später ruft mich eine Frau mit russischem Akzent an und fragt, ob ich zu einer zweiwöchigen Übung kommen könne. Ich sage zu. Während der Übung möge ich keine kurzen Röcke tragen. „Die Soldaten sollen ja bei der Sache bleiben“, sagt sie lachend. „Natürlich“, antworte ich.

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Die Wiesen sind aufgerissen, umgepflügt von Panzern

Der Lohn: 88,40 Euro brutto für zehn Stunden Arbeit am Tag. Wer gegen Regeln verstößt oder früher abbricht, zahlt 150 Euro Strafe. Früher gab es 120 Euro pro Tag, erzählen mir altgediente Statisten.

In Parsberg in der Oberpfalz sammeln sich sechs Busse, in denen Statisten aus ganz Deutschland sitzen. Von hier aus sind es nur noch 15 Kilometer bis zum Truppenübungsplatz Hohenfels. Auf dem Parkplatz tummeln sich Rentner mit Wanderschuhen, Junge mit Dreads, viele Westafrikaner, Ruhrpottler, viele Neue, Abenteurer. Russisch hört man aus jeder Richtung kommend. Bekannte umarmen sich. In Hohenfels sind schon viele Freundschaften entstanden.

Telefone und Computer sind auf dem Übungsgelände verboten. Die Neulinge finden das attraktiv. Mal keine Mails, keine Anrufe. Mein nigerianischer Sitznachbar, der schon um die 50 Manöver hinter sich hat, findet das nicht mehr so attraktiv und flüstert mir, wie man sein Handy reinschmuggelt. Als die Briefumschläge verteilt werden, in die alle ihre Handys stecken, behalte ich meins. Der Gedanke, ein Geheimnis zu teilen, gefällt mir.

Wir durchfahren Tore, Schranken, dann kommen wir am Stützpunkt Albertshof an, eine Stadt aus gelben Baracken und Parkplätzen, auf denen Armeefahrzeuge stehen. Ab jetzt herrscht militärische Ordnung, auch für uns Zivilisten. In Reihen stellen wir unser Gepäck auf, Spürhunde riechen dran, mit farbigen Armbändchen teilt man uns einem der fünf Orte zu, die wir besiedeln werden. US-Amerikaner ins­pi­zieren unsere Pässe, nehmen Abdrücke aller fünf Finger und fotografieren jeden Einzelnen der 250 Statisten. In welchen Ländern ich in den letzten sieben Jahren gewesen sei, fragen sie. Und ob ich wisse, dass ich keine Details über meine Arbeit erzählen dürfe. Die Verschwiegenheitsvereinbarung habe ich schon unterschrieben.

Bei all dem Aufwand frage ich mich: Warum war es so leicht, den Job zu kriegen? Sind die Übung und die Suche nach Statisten nur Säbelrasseln?

Das Fake-Dorf, in dem ich mit 37 anderen Statisten wohnen soll, heißt Hasla. Mit dem Bus fahren wir über Schotterpisten durch die Natur. Hügel, Wald und Wiesen, die an manchen Stellen aufgerissen sind, umgepflügt von Panzern. Hasla sieht für mich nach Balkan aus: Baracken mit kleinen Fenstern und Mauern drumherum, zweistöckige Blocks mit Kioskbuden, ein Minarett mit Halbmond. Hier werden regelmäßig Einsätze in Afghanistan, Irak oder Kosovo trainiert.

Für unser Szenario wird eine Bayernfahne vor dem Rathaus gehisst. Es gibt ein Hotel, einen Biomarkt, eine Rapsölverarbeitung, einen Container, auf dem „Düngelager“ steht. Die Bretterverschläge am Hang sind Bauernhöfe, davor stehen Holzschablonen von Schafen und Hühnern. Ein Haus mit Kreuz dient als Kirche, darin Bänke, ein Altar und ein Sarg für Beerdigungen. Wir leben in einer Art Lagerhalle, in der sich drei fensterlose Schlafsäle mit Stockbetten, ein Versammlungsraum und die Büros der Chefs befinden.

In Hasla leben laut dem Szenario 10.000 Einwohner, Abwanderung ließ die Stadt kleiner werden. Die meisten arbeiten in der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung, Hasla ist ein Logistikdrehkreuz. Seit Beginn der Skolkan-Krise leidet die Wirtschaft unter Treibstoffmangel, viele Flüchtlinge aus Osteuropa kommen, die aus Nordafrika sind schon länger da, viele von ihnen leben auf der Straße. Die samstäglichen Demos der deutschen Vaterlandspartei arten regelmäßig zu gewalttätigen Mobs aus. Die Polizei steht im Verdacht, nicht genügend gegen die rechten Brandstifter zu tun, ihr wird Racial Profiling vorgeworfen. Es gibt Nato-nahe und Skolkan-nahe Medien, Fake News und ein eigenes Twitter im Intranet.

Soldiers breach a barricade with an M113 vehicle during a riot control training scenario as part of a mission rehearsal exercise at the Joint Multinational Readiness Center in Hohenfels, Germany, July 6, 2017.jpg

Skolkan ist ein Bündnis aus den Ländern Bothnia, Lindsey, Otso und Arnland. Es fiel im vergangenen Herbst in Estland ein, also Nato-Gebiet, wodurch der Bündnisfall eintrat. Lettland, Litauen, Polen und Tschechien sind bereits in Feindeshand. Nun stehen die Skolkan-Truppen in Bayern, die Nato muss endlich was tun. Und zwar nach den Regeln der Genfer Konvention.

Auch wenn die Chefs es nicht aussprechen, Skolkan passt gut auf Russland. Einigen Statisten wird unwohl dabei. Eine Frau der Firma, die uns rekrutiert hat, beschwichtigt: „Nein, wir bereiten keinen Krieg mit Russland vor. Ihr seht ja, es ist alles ausgedacht.“

Quelle     :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    –– Luftbild – Truppenübungsplatz Hohenfels Bayern

US Army Europe ImagesFlickr: 173rd Airborne Brigade Mission Rehearsal Exercise – sling load training with Bulgarian forces

Einzelheiten zur Genehmigung

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Eine Welt in Unordnung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2017

Der Rückzug der USA und die globale Multikrise

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von Wolfgang Zellner

Wenn die Bundeskanzlerin dieser Tage darauf drängt, dass „wir Europäer […] unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“ müssen,  bringt sie damit vor allem eine fundamentale Veränderung der globalen Lage auf den Punkt: Wir erleben derzeit den spektakulären Rückzug der USA aus multilateralen Regimen. Dieser Rückzug war zwar schon seit Längerem angelegt, er hat sich aber seit dem Machtantritt von Donald Trump massiv beschleunigt.

Den bisherigen Höhepunkt dieser Entwicklung markierte das G 7-Treffen im sizilianischen Taormina, wo es aufgrund der Position des neuen US-Präsidenten das Pariser Klimaabkommen nicht einmal mehr in das Abschlusskommuniqué schaffte – und der Kampf gegen den Protektionismus nur noch gerade so. Der anschließende tatsächliche Ausstieg von Donald Trump aus dem Klimaabkommen war denn auch nur folgerichtig. „Da waren es nur noch sechs“, lautete denn auch treffenderweise eine Überschrift in der FAZ.  Von einem Eintreten der US-amerikanischen Führung für eine wie auch immer geartete Weltordnung ist heute nichts mehr zu spüren, stattdessen regiert engste Interessenpolitik. Dies aber droht den ohnehin herrschenden Trend hin zu einer fortschreitenden Renationalisierung und Bilateralisierung der internationalen Politik weiter zu verstärken.

Der Rückzug der USA aus den internationalen Institutionen und Vereinbarungen wird bisher nur teilweise durch Staaten wie China und Indien kompensiert.  Zusammengenommen führt dies zu erheblichen globalen Governance-Defiziten, die für die derzeitigen Turbulenzen mitverantwortlich sind.

Die Europäische Union bleibt in vielen Bereichen globalen Regierens unverzichtbar, sie ist aber bis heute aufgrund ihrer eigenen Struktur- und Konstruktionsprobleme (fehlende Leitungsebene und akute Legitimationskrise) ein unsicherer Kandidat. Umso bedeutender werden daher halbinformelle Formate wie die G 7, G 8 oder G 20. Speziell angesichts des Debakels von Taormina kommt dem Hamburger G 20-Gipfel vom 7. bis 8. Juli besondere Bedeutung zu.

Wichtig bleibt festzuhalten, dass angesichts des Rückzugs der USA eine Beteiligung der BRIC-Staaten und dabei insbesondere Chinas am globalen Regieren unabdingbar ist. Damit kann aber – und das ist die harte realpolitische Konsequenz – die Existenz einer demokratischen Regierungsform nicht länger Voraussetzung und Kriterium für die Beteiligung an globalen Regierungsstrukturen sein. Ausschlaggebend sind vielmehr ausreichende und nachhaltige Beiträge für eine globale Governance. Wie auch immer diese definiert sein mögen, Rechtsstaatlichkeit sollte dazugehören.

Die substanzielle Schwächung des Multilateralismus durch den Rückzug, wenn nicht gar Ausfall der USA ist jedoch nur eines von zahlreichen großen Krisenphänomenen in der internationalen Politik. Das Spezifikum der neuen Lage: Die heutigen Krisen treten kaum noch als Einzelkrise auf (exemplarisch dafür etwa „die“ Kubakrise), sondern als „Multi-Krise“ von vielfach auf komplexe Weise miteinander verbundenen Konflikten. Viele Einzelkrisen „bilden demnach ineinander übergehende Teilstücke einer großen Krisenlandschaft“ und sind kaum noch im klassischen Sinne zu „lösen“, sondern allenfalls einzudämmen und zu kanalisieren. Dafür bedarf es eines vertieften Verständnisses übergeordneter Zusammenhänge zwischen teilweise geographisch und sachlich weit auseinanderliegenden Einzelphänomenen, wofür die meisten politischen und wissenschaftlichen Akteure aufgrund ihres hohen Spezialisierungsgrades und der damit einhergehenden Vernachlässigung darüber hinausgehender Entwicklungen schlecht gerüstet sind.

Im Folgenden sollen, nach der Krise des Multilateralismus, fünf weitere zentrale außen- und sicherheitspolitische Brennpunkte bzw. Krisenkonstellationen kurz angerissen werden. Sie sind, um die internationale Krisenlandschaft auszuleuchten, eher illustrativ gewählt, also ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit (auch kann in diesem Rahmen nicht auf ihre Entstehungsbedingungen eingegangen werden).

Der größte Gefahrenherd: Asien – Nordkorea

Aktuell geht die wohl größte Gefahr vom Konflikt um Nordkorea aus. Dabei ist die Gefahr eines begrenzten Atomkriegs nicht mehr ganz von der Hand zu weisen. Nordkorea entwickelt immer kleinere Nuklearsprengköpfe sowie Raketen, die inzwischen auch das Territorium der USA erreichen können. Vor diesem Hintergrund äußerte US-Außenminister Tillerson während eines Besuchs in Südkorea im März 2017, ein Militärschlag gegen Nordkorea läge als eine „Option auf dem Tisch“. Umgekehrt drohte Nordkorea mit einem „gewaltigen Präventivschlag“, der das amerikanische Festland „zu Asche verwandeln“ werde. Doch so brandgefährlich dieser Konflikt ist – und der Tod des US-Studenten Otto Warmbier nach nordkoreanischer Haft hat ihn noch zusätzlich verschärft –, so eröffnet er auch neue Möglichkeiten, ja fast den Zwang zur Kooperation zwischen den USA und China.

Zudem gibt es zusätzlich jede Menge anderer Konflikte in Asien: Territorialkonflikte (Inseln im Südchinesischen Meer), Hegemonialkonflikte (zwischen China und Indien) und den Konflikt zwischen Indien und Pakistan. Dabei existieren in Asien nur vergleichsweise gering ausgeprägte multilaterale Strukturen, und diese sind im Bereich der Sicherheit besonders schwach. Sicherheitsfragen sind derzeit vielfach multilateral nicht thematisierbar. Von Europa aus gibt es nur marginale Einwirkungsmöglichkeiten auf diese Konflikte, daher ist es ratsam, sich dort herauszuhalten.

Naher und Mittlerer Osten: Ein neuer Dreißigjähriger Krieg?

Ein weiterer Brennpunkt sind die komplexen Transformations- und Anpassungskonflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Sahelzone. Manche bezeichnen sie bereits als neuen Dreißigjährigen Krieg, doch vielleicht werden sie sogar noch länger dauern. Der Krieg in Syrien ist trotz der Erfolge gegen den „Islamischen Staat“ beileibe nicht beendet. In Afghanistan herrscht schon über eine Generation Krieg und echte Lösungen sind bis heute nicht in Sicht. Und infolge der „Katar-Krise“, der massiven Blockade Katars durch Saudi-Arabien, Ägypten, die Arabischen Emirate und zahlreiche weitere Staaten, erscheint sogar ein die gesamte Region ergreifender Konflikt denkbar, in dessen Mittelpunkt die Auseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien und Iran stünde, bei möglicher Einbeziehung der jeweiligen Alliierten, USA und Russland.

Faktisch wird in der gesamten Region immer nur an Partiallösungen oder punktuellen Abschwächungen gearbeitet, jedoch nicht an einer Lösung des Gesamtkonflikts. Das Gros der militärischen Interventionen von außen war, um es milde auszudrücken, kontraproduktiv und hat weitere Konflikte hervorgebracht, so etwa maßgeblich zur Entstehung des sogenannten Islamischen Staates beigetragen. Diplomatisches Einwirken mit dem Ziel einer Abschwächung oder Milderung des Konfliktes ist hingegen außerordentlich notwendig. Das gilt umso mehr, als für die EU ein negatives asymmetrisches Verhältnis besteht – zwischen ihren geringen Einwirkungsmöglichkeiten auf diese Konflikte und deren wachsenden Auswirkungen auf Europa. Das wiederum führt zu Dilemmata, wie sie bei dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei bestehen: Die EU ist gezwungen, mit Regimen zusammenzuarbeiten, mit denen man dies unter anderen Umständen gern vermeiden würde. Generell ist festzuhalten, dass immer mehr dieser Konflikte „malign“, also bösartig sind. Sie lassen sich nicht einfach einer Lösung zuführen, sondern sind als Dilemma-Konflikte zu beschreiben, für die es keine kurz- oder mittelfristigen Lösungen im Sinne einer friedlichen Konflikttransformation gibt. Konflikte dieser Art können nur äußerst langsam eingehegt werden, sind schnell wieder entzündbar und benötigen sehr viel Aufmerksamkeit und Geduld.

Rüstungskontrolle unter Druck

Quelle   :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Tank in the DPRK Victory Day Parade

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This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Author Uri Tours
Source https://www.flickr.com/photos/northkoreatravel/16555941655/

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Atomkrieg ist machbar

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2017

US-Präsident droht Nord-Korea atomar

Autor: U. Gellermann

Wie anders soll man Trumps Drohung mit „Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“ gegen Nordkorea begreifen als eben atomar? Und kaum jemand scheint für diese Aggression geeigneter als die nordkoreanische Erbmonarchie, die sich selbst sozialistisch nennt. Über Jahrzehnte war und ist sie die unverzichtbare Schreckens-Figur deutscher Medien. Sie soll zwischenzeitlich sogar schon als Kinderschreck dienen: „Wenn Du nicht alles aufisst, holt dich der böse Kim!“ Welcher Kim auch immer gerade dran ist. Nun also, im aktuellen Streit zwischen den USA und Nord-Korea, haben die Koreaner gedroht, ihre neueste Rakete, von der keiner so recht weiß ob es sie gibt und wie sie ausgerüstet ist, gegen den US-Militärstützpunkt auf der Insel Guam zu richten. Schauder! Horror! Die vereinigten deutschen Medien schaudern mit.

Auch Menschen mit ausgezeichnetem Gedächtnis können sich nicht erinnern, dass die selben deutschen Medien vom Schauder erfasst waren, als vom Stützpunkt Guam aus der US-Verbrecher-Krieg gegen Vietnam geführt wurde. Auch gab es keine Schreckensmeldungen, als Guam zum Stop-Over der US-Luftwaffe im Krieg gegen den Irak genutzt wurde. Und während jedes atomare Gerücht rund um Nord-Korea in deutschen Medien zum Feuersturm aufgeblasen wird, schwieg die Medienfront beflissen, als ein B-2-Bomber der USA – immer gern auf Guam gesehen – eine Atombombe vom Typ B-61-11 mal probehalber abwarf. Der Stützpunkt Guam ist, anders als Nordkorea, eine Bedrohung für die Menschheit, die schon mehrfach wahr geworden ist.

Seit der Debatte um die Krim haben sich die deutschen Medien zu Insel-Spezialisten entwickelt. Selbst im Feuilleton weiß der Herr Redakteur, wie man das schwere Wort Annexion schreibt. Am Wort Sezession scheitert er dann zumeist. Doch zum Status der Insel Guam schweigt man sich gerne aus. Obwohl doch, ta-ta-ta-taaa, ein gewisser Donald Trump das Staatsoberhaupt der Insel ist. Wie mag er das geworden sein? Durch Akklamation? Durch Proklamation? Oder gar Reklamation? Nein, nein, auf die gute alte US-Art durch Usurpation: Als der 2. Weltkrieg für die Japaner verloren gegangen war, haben die US-Truppen die japanischen Okkupanten der Insel gegen eine eigene Besetzung ausgewechselt. Seit dieser Zeit ist Guam ein „Nichtinkorporiertes US-amerikanisches Außengebiet“. Völkerecht ist so schwierig, merkt der Herr Redakteur an. Und zwar ganz sicher dann, wenn die USA entscheiden was Recht oder Unrecht ist.

„Möge ewiger Frieden über uns regieren – Möge des Himmels Gnade über uns kommen – Gegen alle Gefahren, verlass uns nicht – Gott schütze unsere Insel Guam“. So lautet die Nationalhymne der Insel und man singt sie gern auf Chamorro, der eigentlichen Sprache der Insulaner. Man ist seit der spanischen Herrschaft katholisch, und vielleicht hilft das ja. Ziemlich gläubig war auch Rhee Syng-man, der Nachkriegs-Präsident Koreas, der als zeitweiliger Leiter einer US-Methodistenschule den USA als Sachwalter ihrer Interessen in Korea diente. Seine Polizei war für Folter und Brutalität bekannt. Das hinderte die USA keineswegs, ihn zum Manager ihres Verständnisses von „Nation-Building“ in Korea zu machen. Spätestens ab hier klinkt sich der gewöhnliche Redakteur in der außenpolitischen Redaktion aus: Wer will schon so genau wissen, dass die Zweiteilung der Welt, in deren Ergebnissen auch die heutige Situation in Korea entstanden ist, keineswegs eine rein demokratische Angelegenheit gewesen ist?

Nun darf der Redakteur ein Showdown zwischen Donald Trump und Kim Jong Un für sein Medium inszenieren. Schon weiß die DIE WELT: „Das würde in den Minuten nach Kims Angriff geschehen“
und sie behauptet damit, dass es die Koreaner sind, die angreifen werden. Solche Weisheiten destilliert der WELT-Redakteur aus der ihm offenkundig unbekannten Geschichte der USA. Ähnlich dumm aber fast noch grausiger kommt uns SPIEGEL-online: „Es kann zum Krieg kommen – das gehört zur Wahrheit: Beide Führer, Kim und Trump, gelten als impulsiv, am Ende kann eine Kurzschlussreaktion den Ausschlag geben. Wenn Washington sich für Gewalt entscheidet, bleiben mehrere Möglichkeiten: Die USA könnten etwa ein Attentat auf Kim verüben oder gezielt nordkoreanische Waffenlager beschießen.“ Wie schön: Die Hamburger Militär-Redaktion gibt dem „impulsiven“ Trump phantasievolle Ratschläge.

Doch die SÜDDEUTSCHE und ihr Kriegsberichterstatter Stefan Kornelius lassen sich in ihren Gewalt-Phantasien nicht übertreffen. Der berühmte Wissenschaftler Kornelius entdeckt in Zusammenhang mit Nordkorea einen „Urinstinkt nach Abschreckung“. Hier paart sich schlechtes Deutsch mit böser Absicht. Und so sorgt er sich um Trumps „Glaubwürdigkeit“. Wenn er die bewahren wolle, müsse er handeln. Da tropft die Kriegsbegeisterung in langen Fäden auf die Tasten. Wer solche Medien hat, der ist schon nuklear verseucht.

GELLERMANN IM TV ZUR MACHT UM ACHT:
https://weltnetz.tv/video/1276-uli-gellermann-die-macht-um-ac

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Grafikquelle     :Atomic bombing

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Zu hohe Sozialausgaben ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2017

Rechenspiele mit dem Sozialbericht

Datei:2017 G20 Hamburg summit leaders group photo.jpg

Werfen wir zuvor einen Blick auf die Fressköpfe, diejenigen also welche soviel Steuergelder sinnlos durch Kriege und eine unmäßig, verschwenderische Lebensführung in die Luft blasen – als das für den großen Rest sowenig übrig bleibt.

Autor Stephan Kaufmann

Jeder liest die Auflistung der Sozialausgaben des Arbeitsministeriums anders – und interpretiert sie als zu hoch oder zu niedrig. Wirtschaftsvertreter unken schon von Krise.

Seit Jahren wächst die deutsche Wirtschaftsleistung, die Arbeitslosigkeit sinkt, mittlerweile arbeiten hierzulande so viele Menschen wie noch nie. Dennoch steigen die Sozialausgaben. Im vergangenen Jahr erreichten sie 918 Milliarden Euro, knapp 33 Milliarden mehr als im Vorjahr. Das zeigt der Sozialbericht 2017, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Die Arbeitgeberverbände warnen vor ausufernden Lasten. Die Bundesregierung dagegen sieht in dem Ausgabenanstieg kein Problem.

In Euro ausgedrückt sind die Zahlen beeindruckend: 1991 gab der deutsche Staat (umgerechnet) lediglich 400 Milliarden Euro für Soziales aus, im Jahr 2000 waren es rund 600, und 2021 soll die 1000-Milliarden-Grenze geknackt werden. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung hingegen ist der Anstieg wenig spektakulär. Mitte der 90er und Anfang der 2000er Jahre betrugen die gesamten Sozialleistungen etwa 28 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Krise trieb sie 2009 auf 30,5 Prozent, seitdem sind sie wieder gesunken.

Vergangenes Jahr lag die Sozialleistungsquote laut Arbeitsministerium bei 29,3 Prozent und damit 0,1 Prozentpunkte höher als im Vorjahr. Der Umfang der Sozialleistungen stehe „im Einklang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“, so Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Zudem liege die Sozialleistungsquote in Deutschland nur leicht über dem Durchschnitt der EU.

Hinweis auf schlecht bezahlte Jobs

Größter Brocken bei den Sozialversicherungen ist die Rente, für die im vergangenen Jahr laut Sozialbericht 294 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Die Krankenversicherung machte weitere 221 Milliarden aus, Pensionen und Beihilfen rund 74 Milliarden. Dazu kommen Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

Der Anstieg des Sozialaufwands erklärt sich zum einen durch die Alterung – mehr Menschen beziehen Rente, gleichzeitig steigen die Ausgaben des Gesundheitssystems. In jüngster Zeit wurden zudem die Leistungen der Krankenversicherung ausgeweitet, dazu kommen die Neuregelung in der Pflegeversicherung, die Rentenanpassung Mitte 2016 und Hilfen für Geflüchtete.

Quelle   :   FR >>>>> weiterlesen

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Linke sollen Linke wählen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Wahlausschuss lässt AfD und Linke in Rheinland-Pfalz zu

Nicht nur im Saarland, auch in RLP tanzten die Mäuse schon immer auf den Tischen. Das Foto, gewiss schon in die Jahre gekommen, fast so wie Omi und Opi im Zentrum, bei ihrer Vorbereitung zum Schleiertanz. Und natürlich, worum geht es meistens wenn der willige Nachwuchs eine Reise begleiten darf, zu den Saudis? Um Waffen natürlich. Und da passt ein  Linker, wie  Ulrich Alexander MdB, so möchten wir  sagen, wie die Kuh scheiße auf das Dach.

Fast schon normal, da auch Bierbaum, der schräge Saar Professor vielfach in RLP als Schlichter auftauchte und, wie man augenscheinlich sieht, sein Können in den Sand setzte. Aber nicht in den der Arabischen Wüste. So geht es also auch, wie üblich in RLP, Drüber und Drunter, auch ohne A.-Loch. Es wird für die benachbarten Länder ein schöne Wahl, bei der sie ihre Kandidaten wieder fröhlich an den Bäumen hängen sehen. Red. DL /IE

Mainz.  Die AfD und die Linken sind in Rheinland-Pfalz trotz Einwänden zur Bundestagswahl zugelassen. Der Landeswahlausschuss ließ am Freitag in Mainz die Wahlvorschläge von 14 Parteien zu und wies vier ab.

Ein AfD-Parteimitglied aus Trier hatte kritisiert, dass Bewerber bei der Aufstellung der Landesliste nur fünf Minuten für eine Vorstellung hatten und beim zweiten Listenplatz eine Bewerberin zurückzog, ohne dass der Drittplatzierte dafür vorgeschlagen wurde. Zudem hatte das Mitglied behauptet, dass nicht alle Abstimmer wahlberechtigt waren.

Vize-Landeswahlleiter Stephan Danzer sagte: „Wir halten diese Einwürfe nicht für stichhaltig.“ AfD-Landes- und Fraktionschef Uwe Junge erklärte: „Nach der Anfechtung unserer Landesliste durch eines unserer Mitglieder waren wir stets sicher, dass die eingebrachten Kritikpunkte ungerechtfertigt waren.“

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen  : Oh, wie schön ist Reisen, wenn der Steuerzahler das Ticket bezahlt ?

Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

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G 20 der Verlogenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2017

Der Gipfel der Verlogenheit

Datei:2017 G20 Hamburg summit leaders group photo.jpg

von Robert Misik

Erst der Krawall auf der Straße, dann die Krawalldebatte. Ist das noch ein politischer Diskurs?

Militanz ist heute eine Bildsprache. Alles, was sie produziert, sind eindrucksvolle Bilder. Sie unterscheidet sich darin von der Werbung nicht signifikant. Das vielleicht definierende Bild der Hamburger Chaostage war daher die simultane Fernsehübertragung der Randale, während die Staatenlenker in der Elbphilharmonie Beethovens 9. Symphonie hörten. Übertragen auch noch mit Split-Screen. Links die Realität in den Straßen, rechts die abgeschotteten Polit-Eliten in ihrer Pseudowirklichkeit. Wenn die autonome Randale einen Zweck verfolgt haben sollte, dann kann es nur die Produktion eines solchen Bildes sein.

Die Bild-Zeitung griff später genau diese Bildsprache auf und produzierte einen Zwei-Minuten-Clip, der schicke Randale-Bilder und den Konvent der G-20-Mächtigen gegeneinander schnitt, unterlegt mit der Musik aus der Elbphilharmonie. Es wird wohl unbeabsichtigt gewesen sein, aber am Ende sah der Springer-Film aus wie ein Werbeclip des Schwarzen Blocks.

Wenn die Bildproduktion die Wirklichkeitsproduktion ist, dann ist es auch nahezu irrelevant, wo randaliert wird, da eben die Randale nur mehr der Maßgabe der Werbung folgt und nicht einmal mehr am Rande der früheren „militärischen“ Logik. Keiner will mehr ein Winterpalais stürmen. Ja, nicht einmal die Außengrenzen der Sperrzonen, die Zäune, hinter denen sich die Mächtigen versammelten, sind Anziehungsorte. Der Ort der Macht ist völlig irrelevant geworden. Das war noch vor zehn Jahren in Heiligendamm anders, als es gegen den Zaun ging, und bei den Gipfeln davor, als gegen die Rote Zone, die verbotenen Areale, angerannt wurde.

Alle hyperventilieren jetzt, und in solchen Fälle gilt: Was man sagt, ist falsch und den eigenen Emotionen muss man misstrauen. Die Gewaltorgie heimischer und angereister Militanter ist dumm, und sie ist mehr als das, sie ist natürlich ein Verbrechen. Im engeren Sinne: Jeder Stein auf einen Menschen ist, solange es keine verdammt gute Begründung dafür gibt, ein Anschlag auf die gesundheitliche Integrität, wenn nicht gar das Leben einer Person – und irgendwelcher Leute Auto anzuzünden ist kein Akt der Revolte, sondern die Schädigung Unbekannter, auf deren Haben-Seite kein sichtbarer Vorteil für die Sache des Guten zu erkennen ist.

In einer Diktatur oder wenn es um Notwehr gegen ein autoritäres Regime geht, mag diese Rechnung anders aussehen, und auch in einer gesellschaftlichen Situation, in der mit militantem Druck politische Kräfteverhältnisse verändert werden können. Aber nicht hier, nicht jetzt. Und sowieso sollte man solche Rechnungen nur mit spitzen Fingern anstellen, da sie immer eine Büchse der Pandora öffnen – mit ihnen ist, in letzter Konsequenz, alles zu rechtfertigen. Von der Guillotine bis zum Genickschuss und zum Gulag.

Die Militanz richtet sich nicht nur gegen Polizei und Herrschende, sie nimmt auch alle anderen in Geiselhaft. Die Mitdemonstranten, die man dazu zwingt, entweder an einer Gewalt-Demo teilzunehmen oder das Protestieren sein zu lassen. Und alle anderen Aktivisten, deren Engagement verunmöglicht wird. Ganz zu schweigen von den Stadtbewohnern, deren Bewegungsfreiheit man einschränkt und deren Viertel man zerlegt. Das ist das Verlogene an den gewohnten Sprachübungen der Autonomen-Sympathisanten, dass die Militanz als Aktionsform eben „auch“ ihren Platz haben müsse: Die Militanten pflegen sich um den Platz der anderen üblicherweise nicht sonderlich zu scheren.

Das Stockholmsyndrom

Quelle  :  Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Radikales neu sprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2017

Über die Wahrnehmung von Gewalt
und intellektuelle Unterwerfung

SCHLAGLOCH VON CHARLOTTE WIEDEMANN

Die Debatte über Gewalt, wie sie seit dem G20-Gipfel in Hamburg geführt wird, hat einen blinden Fleck. Sie spart nämlich die Frage der Wahrnehmung aus: Für wen ist was wann Gewalt? Eine Antwort darauf zu suchen, ist nicht weniger als der Kern emanzipatorischen Denkens. Dazu drei Anregungen.

Erstens: Die tatsächliche Dimension institutioneller und struktureller Gewalt setzt sich selten in unsere Alltagswahrnehmung um. Deshalb wirkt ein Jean Ziegler, der immer wieder die blanken Zahlen des „Imperiums der Schande“ benennt, die täglich Verhungernden, wie ein Don Quichotte der Weltöffentlichkeit, ein verrückter Sehender, irre in seinem Unbeirrtsein.

Zu enge Sicht

Framing, eigentlich ein Begriff der Medienwissenschaft, prägt unsere Sicht von Gewalt: Wir blicken durch einen zu kleinen Rahmen. In diesem Ausschnitt wirkt, wer sich gegen das große institutionalisierte Unrecht auflehnt, immer falsch, weil der eigentliche Gegner nicht sichtbar ist. Unter westeuropäischen Bedingungen leidet oppositionelle Gewalt dann an einer doppelten Unangemessenheit: Sie ist einerseits zu klein, weil sie den Agenten der institutionellen Gewalt nicht weh tut. Und andererseits zu groß, weil sie die Falschen trifft, die bloßen Statthalter, die Unbeteiligten.

Zweitens: Unser Verhältnis zur Gewalt ist nur psychiatrisch zu verstehen. Wir sind süchtig nach ihr, wir konsumieren Gewalt durch Nachrichten und Unterhaltungsmedien in einem zuvor nie gekannten Ausmaß – und wir tabuisieren sie zugleich.

In jedem Fernsehkrimi geschändete Mädchen, abgeschnittene Finger, Leichen. Obligatorisch die Szene beim Rechtsmediziner, damit wir die Leiche noch mal in Naheinstellung haben, bläuliches Fleisch, gewendet nach allen Seiten. Daneben, wie unverbunden, die Tausenden Toten im Mittelmeer, doppelt unsichtbar, versunken im Meer und nie gehoben über den Level von Verdrängung hinaus. Fast müsste man den Identitären, die im Meer Rettung zu verhindern suchen, dankbar sein: Sie entschleiern die institutionelle Gewalt, machen sichtbar, dass Tod oder Leben eine Folge von Entscheidungen ist.

Wie wir uns nähren am Konsum von Gewalt, mit der wir scheinbar nichts zu tun haben, entblößt gerade ungewollt eine ARD-Eigenwerbung, die solche Sendungen als „schwere Kost“ bezeichnet. Viele Medien lechzen nach Gewalt, und es bleibt im Dunkeln, ob sie ihr Publikum damit erziehen oder nur dessen verborgene Gier spiegeln. Zahllos die Vergewaltigungsfantasien, die in WLAN-Netze von Schrebergartenkolonien eingetippt werden.

Drittens: Es ist eine Mär, dass es in der politischen Auseinandersetzung eine klare Grenze zwischen legitimer und nicht legitimer Gewalt gäbe. Welche Regime unter Einsatz von Gewalt bekämpft werden dürfen, das unterliegt immer dem Kriterium der Opportunität. Jüngstes Beispiel: Venezuela. Die schöne durchtrainierte Steinewerferin wird zur Fotoikone hiesiger Medien; zugleich erkennt das Auswärtige Amt ein formell illegales Referendum der Opposition als „legitimen Ausdruck“ des Wählerwillens an.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   ;   Polizisten inspizieren das G20-Protestcamp Entenwerder nach der umstrittenen Räumung

 

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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2017

Meiden Sie alles, was Spaß macht

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Genau so reagiert Politik. Da fahren Präsidenten-Innen in gepanzerten Luxus – Limousinen, ihre Brüder oder Schwestern im Geiste zu besuchen und versuchen anschließend einer staunenden Öffentlichkeit die Welt nach ihren ureigensten Vorstellungen (erlebt haben sie ja gar nichts – und gesehen novh weniger) – zu erklären. Wäre auch ich den Sicherheitshinweisen dieses Auswärtigen Lobbyverbandes gefolgt, wäre die weite Welt für mich verschlossen geblieben. Gleichwohl Derer welche von den realen Fakten des Lebens rein gar nichts wissen, obwohl sie ihre Urteile verbreiten. Redaktion DL/IE

Weiteres lesen im Kommentar von Bettina Gaus

Die Reisehinweise des Auswärtigen Amts sind längst zu einem schlechten Witz verkommen. Findet Erdoğan ganz sicher auch.

Die Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes für Türkeiurlauber wird als neuer Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Berlin und Ankara gewertet. Diese Analyse ist einerseits zutreffend – und zeigt andererseits, was von diesen Hinweisen zu halten ist. Nämlich wenig oder nichts.

Einem Diktator wie Erdoğan, der Menschenrechtler, Journalisten und Aktivistinnen in Geiselhaft hält, hätte schon längst jede Rote Karte gezeigt werden müssen, die herumliegt. Es ist richtig, wenn Firmen jetzt vor Investitionen in der Türkei gewarnt sowie Hermesbürgschaften überprüft und Rüstungsprojekte überprüft werden.

Augenblick, war da nicht noch was? Irgend was mit Flüchtlingen? Seltsam, dass davon im Augenblick so gar nicht die Rede ist. Die EU zahlt der Türkei – also einem Staat, den der deutsche Finanzminister gerade mit der DDR gleichgesetzt hat – viel Geld dafür, dass sie Schutzsuchende davon abhält, auf das Gebiet der Europäischen Union weiterzureisen. Wenn wir schon von Tiefpunkten reden, dann ist dieses Abkommen zweifellos ein Tiefpunkt in der Menschenrechtsbilanz der ­Europäischen Union.

Eher Wasserstandsmeldungen

Es gibt gute Gründe und viele weitere Möglichkeiten, den ­türkischen Präsidenten unter Druck zu setzen. Verschärfte Sicherheitshinweise für Touristen sind jedoch der falsche Weg – jedenfalls dann, wenn gewünscht wird, dass diese ernst genommen werden. Aber es hat sich ja schon lange eingebürgert, solche Hinweise eher als Wasserstandsmeldungen für die Qualität zwischenstaatlicher Beziehungen zu nutzen denn als praktische Entscheidungshilfe für die Bevölkerung. Das ist zynisch.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Krieg im Irak

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2017

Hoffnung auf Trümmern

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Ein  noch sehr junger Mann schleppt einen Sack Reis zum Überleben heim

Neun Monate währte der Kampf um die einst bunte Metropole Mossul. Vor Tagen hat die irakische Armee ihren Sieg über den IS verkündet. Aber in Teilen der Altstadt herrschen die Dschihadisten noch. In dem ­entvölkerten Grau tasten sich die Überlebenden zögerlich voran. Sie suchen Hilfe. Ein Kind mit dem Körper eines Greises, ein verwundeter Dschihadist mit dem Tod vor Augen. Und dazwischen Ärzte aus Deutschland, die alle ihre Patienten retten wollen. Ein Bericht aus einer Apokalypse zwischen Trümmerbergen und Massengräbern

Aus Mossul Cedric Rehman

Emad Tamo ist ein Greis im Körper eines Kindes. Seine Stirn ist von Falten durchzogen. Die Wangen sind hohl, die Augen versinken in den Höhlen. Ein Kind mit einem Totenkopf und einem Leib, der nur aus Knochen und Haut besteht. Irakische Soldaten schütten Wasser über den Jungen, um den Staub abzuwaschen. Einer schneidet ihm die verfilzten Haare. „Habibi“, Liebling, flüstert der Schiit dem Jesiden ins Ohr. Er lässt jede Strähne wie ein zärtlicher Vater durch die Finger gleiten. Da stehen die Soldaten um das verhungernde Kind herum. Sie haben in einer der härtesten Schlachten des 21. Jahrhunderts überlebt und sehen aus, als verstünden sie die Welt nicht mehr.

Marino Andolina von der deutschen Hilfsorganisation Cadus hat an diesem Tag schon zwei Kinder in Empfang genommen, die wie der junge Jeside mehr tot als lebendig ankommen. Ein arabisch-sunnitisches Mädchen, acht Jahre, und einen zehnjährigen Kurden. „Sind sie schmutzig und am Verhungern, bedeutet das immer IS“, sagt der italienische Kinderarzt. Damit meint er, dass die Kinder aus Mossuls Altstadt kommen.

Es ist der Teil der zerstörten Millionenstadt, aus dem der „Islamische Staat“ noch immer nicht vertrieben ist. Mossul, das war einmal eine multikulturelle Metropole. Im Juni 2014 kam der IS, er sollte drei Jahre lang bleiben. Der Kampf um Mossul begann im Oktober 2016, vor Tagen erst, am 9. Juli, verkündete die irakische Regierung ihren Sieg. Und für die Altstadt kann davon noch immer kaum die Rede sein.

Tausende, vielleicht zehntausende Zivilisten haben sich dort im Schutt Gruben gegraben, um sich vor dem IS zu verstecken. Die Kämpfer der Terrormiliz haben vor Wochen die Türen der Häuser zugeschweißt, um die Einwohner zu menschlichen Schutzschilden zu machen. So sollten die Luftangriffe der irakischen Armee und der Anti-IS-Koalition im Kampf gegen den IS ein Blutbad unter Zivilisten anrichten. Doch die Druckwellen der Detonationen führten dazu, dass Wände einstürzten und einige der lebendig Eingemauerten entkommen konnten. Sie suchten in den Trümmern oder unter der Erde ein Versteck vor den Bomben und den Heckenschützen des IS. Die Mütter und Väter verzichteten oft auf das Gras oder die verdorbenen Lebensmittel, die sie nachts sammelten, und das Wasser, das aus lecken Leitungen tropfte. Sie gaben ihren Kindern alles, was ess- oder trinkbar ist. Als in der ersten Juliwoche die IS-Kämpfer aus weiten Teilen der Altstadt verschwanden und die Luftangriffe auf die fast besiegte Miliz abnahmen, krochen die Kinder aus den Verstecken und ließen die Leichen ihrer verdursteten und verhungerten Eltern zurück.

Eine Soldatin trägt ein verwundetes Kind in ein Lazarett

Ohne Licht, Nahrung, Alter

Nachdem die irakischen Soldaten Emad Tamo vom Dreck befreit haben, tragen sie ihn vorsichtig wie eine Kiste Gläser in eine Garage. Sie dient den Cadus-Helfern als Feldlazarett. Noch Anfang Juli war die Front nur eineinhalb Kilometer entfernt. Die Männer legen Emad Tamo auf eine Liege, damit der Arzt ihn untersuchen kann. Andolina schätzt den geschrumpften Leib des Kindes auf sieben Jahre. Der Junge sagt dem Übersetzer mit dünner Stimme, er sei 15. Der italienische Arzt ist nicht verwundert, dass er so danebengelegen hat. Kein Licht, keine Nahrung, über Monate kaum Flüssigkeit – das bringt den menschlichen Körper in einen Zustand, der nicht mehr durch das biologische Alter bestimmt ist.

Der Arzt legt eine Infusion, damit der ausgetrocknete Körper Flüssigkeit bekommt. Die gute Nachricht sei, dass ein Jeside die vom IS beherrschten Gebiete lebend verlassen konnte. Der IS oder Daesh, wie die Iraker ihn nennen, hatte die religiöse Minderheit zu lebenden Teufeln erklärt und rottete sie aus, wo immer er konnte. Wie Emad Tamo überhaupt so lange in Mossul überleben konnte? Eine gute Frage. „Wahrscheinlich hatte er eine schöne Mutter“, sagt der Arzt.

Das Auftauchen des jesidischen Kindes Tage nach der offiziellen Befreiung der Stadt durch die irakische Armee bedeutet für Andolina aber auch eine schlechte Nachricht: Das Leiden der Kinder Mossuls ist noch lange nicht vorbei. Der junge Jeside konnte nur gerettet werden, weil er im Gewirr der Altstadtgassen irakischen Soldaten in die Arme gelaufen ist. Trotz des verkündeten Regierungssieges kontrolliert der IS ja noch Teile der Altstadt. Wie viele Kinder in den letzten umkämpften Vierteln ohne lebende Verwandte noch in Verstecken hausen oder in diesem Moment aus ihren Kilometer von jeder Hilfe entfernten Gruben kriechen, weiß niemand.

2000 bis 3000 Kinder brauchen im Sperrgebiet dringend Hilfe, um überleben zu können, schätzt Andolina, „ich würde sofort hingehen, aber die Armee lässt niemanden da rein“. Er streichelt dem Jungen über den frisch geschorenen Kopf, über eine Kanüle tröpfelt eine Infusion in den kleinen Arm. Das Kind starrt mit leerem und seelenlosem Blick an die Decke.

Das Leben kehrt zurück in die zerstörte Stadt, als wollte es dem Tod ein Schnippchen schlagen. Wo noch vor Tagen geschossen und gestorben wurde, öffnen erste Läden. In den Auslagen liegen Wäsche, Schuhe, Toilettenpapier oder Rasierschaum – der ist besonders gefragt in der Zeit nach dem IS. Das Leben macht in Mossul bescheidene Fortschritte.

Doch je näher man der noch immer umkämpften Altstadt kommt, desto reiner ist die Stille. Von einem Block zum anderen verschwindet das Gedränge aus Einheimischen und Vertriebenen von den Straßen, es macht der Menschenleere Platz. Als wäre ein Tsunami über diesen Teil Mossuls hereingebrochen, der alles Lebendige mit sich gerissen und von den Gebäuden nur Schuttberge zurückgelassen hat. Alles am Straßenrand ist verbogen, verbrannt, zersplittert, geborsten. Organischer Gestank hängt über der Altstadt. Alles verrottet – Müll, verendete Tiere, die Leichen der Menschen, die hier einmal lebten. Bagger versperren in manchen Straßen den Weg. Es heißt, sie würden die Toten in die Bombenkrater schieben. Ein Hub Schutt hinein. Ein Massengrab.

Mosul liberation 2.jpg

Überlebende Frauen flüchten mit ihren Kindern

Wie ein jesidisches Kind so lange überleben konnte? „Wahrscheinlich hatte es eine schöne Mutter“, sagt der Arzt

Stefan Jarosch steuert den weißen Jeep der Organisation Cadus um die metertiefen Krater herum. Fliegerbomben der Alliierten haben sie in den Boden gesprengt und die Gebäude darüber pulverisiert. Jarosch fällt an jedem Häuserblock eine Geschichte ein. Hier ist der verrückte Mann auf die Soldaten zugelaufen, er war wohl so ausgetrocknet, dass er seinen Verstand verloren hatte. Erschossen, weil die Iraker ihn für einen Selbstmordattentäter hielten. Und dort das Haus, in dem sich eine Familie vor dem IS versteckt hat. Die Helfer nahmen die Halbverhungerten Huckepack unter den Schüssen der Heckenschützen.

Jarosch fährt einen neuen Arzt aus Deutschland durch sein altes Revier. Der Berliner Notfallmediziner Jarosch wird nach vier Wochen in Mossul mit seinem Team demnächst aufbrechen, der Mainzer Arzt Gerhard Trabert kommt und leitet für die nächsten zehn Tage das Lazarett in Mossul. Jarosch und seine Helfer bleiben dicht dran am IS. Sie folgen der irakischen Armee in die Stadt Tal Afar westlich von Mossul. Dort beginnt die nächste Operation gegen die Dschihadisten.

Der Berliner Arzt steuert die zweite Feldklinik von Cadus in der Altstadt an. Die Deutschen flicken dort mit den Ärzten des irakischen Militärs Zivilisten, Soldaten und IS-Kämpfer zusammen, bevor die Armee die Verwundeten in ein ordentliches Krankenhaus bringt. Cadus hat in den vergangenen Wochen erwogen, die Zusammenarbeit mit der irakischen Armee zu beenden. Jarosch erzählt, wie er einen IS-Kämpfer behandeln wollte, dann schleppten Soldaten den Verwundeten von der Liege. „Sie verschwanden mit ihm hinter dem Haus. Dann hörte ich zwei Schüsse. Die Soldaten kamen ohne den Mann zurück.“ Am Ende entschied sich Cadus zu bleiben, weil der Protest gegen die Erschießung des IS-Kämpfers für die Helfer schließlich geringer wog als das Recht der Zivilisten auf Überleben.

Quelle :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —   A young Iraqi boy carries a bag filled with flour, rice, sugar and tea during a joint humanitarian aid drop in the Gogili neighborhood of Mosul, Iraq, June 29. U.S. Soldiers with the 12th Brigade, 2nd Iraqi Army Division Military Transition Team and Iraqi soldiers distributed more than 5,000 pounds of food and school supplies including notebooks, pencils, pens, backpacks, stuffed animals and clothing to people from the Gogili neighborhood. Joint Combat Camera Center Iraq Photo by Senior Airman Kamaile O. Chan Date: 06.29.2009 Location: FORWARD OPERATING BASE MAREZ, IQ Related Photos: dvidshub.net/r/zldaj2

 

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Offene Fragen zu G 20

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2017

Was war da los ?

Datei:2017 G20 Hamburg summit leaders group photo.jpg

Ein „Schwarzer Block“ mit bunten Tupfern.

Heute beschäftigt sich Hamburgs Innenausschuss mit den Krawallen und den Polizeieinsatz während des Gipfels. Nur langsam wird klar, was während der Gipfeltage genau auf den Straßen der Stadt passiert ist. Die taz stellt wichtige Fragen, die zum G20-Gipfel noch offen sind. Sie gibt einige Antworten – und beschreibt, was noch im Dunkeln liegt.

Warum waren Polizeieinheiten am Freitagabend weder im Schulterblatt noch in der Schanzenstraße stark präsent, bevor die Ausschreitungen begannen?

Das ist eine der zentralen Fragen, die noch unbeantwortet sind. Die Polizei und die Hamburger Innenbehörde haben bisher keine schlüssige Antwort geliefert. Wahrscheinlich ist, dass die Polizei buchstäblich mit ihren Kräften am Ende war. Während die meisten BeamtInnen die Abendveranstaltung der Staatsgäste in der Elbphilharmonie sowie die Messehallen sichern mussten, weigerten sich andere Einheiten, ins Schanzenviertel zu gehen. Aus ihrer Sicht bestand Lebensgefahr.

Warum ist die Polizei, als die Ausschreitungen schon begonnen hatten, nicht über Seitenstraßen in die Schanze gegangen?

Der Hamburger Polizeipräsident Ralf Meyer behauptet im Spiegel, das habe sie versucht – allerdings erfolglos. Die Einheiten seien massiv angegriffen worden, auch von den Dächern, sodass sie sich zurückziehen mussten. Von unseren KorrespondentInnen vor Ort kann das allerdings niemand bestätigen.

Welche Gegenstände wurden am Freitagabend auf Dächern oder in Häusern sichergestellt?

Das Beweismittel, das die Polizei bisher präsentiert hat, ist mager: Nur eine Stahlkugel von der Größe einer Murmel konnte die Polizei auf einer Pressekonferenz vorzeigen.

Wurden Molotowcocktails gefunden?

Nein. Die Polizei hat Wärmebildaufnahmen vorgelegt, auf denen sie einen Molotowcocktail erkennen will, der vom Dach im Schulterblatt 1 auf einen Wasserwerfer fällt, ohne zu explodieren. Nach Einschätzungen von Wärmebildexperten sprechen verschiedene Indizien dagegen, dass es sich um einen Molotowcocktail handelt. Es sei vielmehr ein Böller.

Weshalb wurde das mit Maschinenpistolen bewaffnete SEK eingesetzt?

Offizielle Begründung: Von mehreren Dächern seien Gegenstände geworfen worden, Beamte deshalb in Lebensgefahr gewesen. Allerdings standen auch den SEK-Beamten, die mit Sturmgewehren in die Häuser eindrangen, keine besseren Mittel gegen von oben geworfene Gegenstände zur Verfügung als anderen Polizeieinheiten. Zudem wurden bei früheren Einsätzen ähnlich massive Bewürfe von Dächern mit Polizeieinheiten geklärt, die keine Maschinenpistolen dabei hatten.

Hat das SEK Türen aufgeschossen?

Sven Mewes, SEK-Kommandoführer, gibt an, das SEK habe Türen in den von ihm geräumten Häusern mit „Schusswaffen mit spezieller Munition“ geöffnet. Nicht beantwortet ist, welche Munition das ist, wie sie wirkt und wie hoch das Risiko war, hinter der Tür befindliche Menschen tödlich zu treffen. Unklar ist auch, warum die Türen nicht ohne Schusswaffeneinsatz geöffnet werden konnten.

Wie viele Zivilbeamte waren insgesamt im Einsatz?

Wie viele es waren, ist bislang nicht bekannt – aber es dürften etliche gewesen sein. So bestätigte die Chefin der Thüringer Bereitschaftspolizei, Heike Langguth, auf einer Pressekonferenz am Montag nach dem Gipfel den Einsatz „ziviler Tatbeobachter“, die sich auch unter die Protestierenden gemischt haben. Konkret berichtete sie von einem getarnten Thüringer Beamten, dem es zu verdanken sei, dass sechs mutmaßliche Straftäter in Gewahrsam genommen worden wären. Der Beamte selbst sei schließlich von seinen eigenen Kollegen zum Schein einer „polizeilichen Maßnahme“ unterzogen worden, damit seine Tarnung nicht auffliegt. Bedrohlich: Nach Angaben der Hamburger Polizei gaben sowohl am Freitagabend als auch am frühen Sonntagmorgen Zivilpolizisten jeweils einen Warnschuss ab – einmal im Schanzenviertel, das andere Mal in der Nähe der Sternenbrücke. Über den Schusswaffeneinsatz auf der Schanze machte die Polizei dabei zunächst via Twitter falsche Angaben.

Waren auch verdeckte Ermittler im Einsatz?

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Beschreibung   –   Deutsch: „Familienfoto“ zum G-20-Gipfel in Hamburg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als Gastgeberin in der Mitte. In den ersten zwei Reihen die Politiker der 20 bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer, mit den Neulingen im Amt am Rand. Die Staatsmänner des vorherigen und nächsten G20-Gipfels stehen hierbei neben der Frau im roten Blazer, gleich daneben Wladimir Putin (die Namen werden am Computer mit mouseover sichtbar, mit Smart-Phone wohl eher nicht). In der 3. Reihe die auch wegen des Schwerpunkts Afrika eingeladenen Gäste, dahinter Vertreter der internationalen Organisationen.

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Namensnennung: Kremlin.ru

 

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Heia Safari!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2017

So geht Kriegsmanagement

Autor: U. Gellermann

Da wuchtet er die Munitionskiste aus dem Transportflugzeug der Bundeswehr in Mali, der Eingeborene. Die weißen Herren hatten die Transall auf dem Foto der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ zwar gesteuert. Aber jetzt heißt es „Hilfe zur Selbsthilfe“. Die Lasten und die tödlichen Risiken sollen die Farbigen schon selbst tragen. So stellt man sich auf der Website der „Bundesakademie“ den fröhlichen Krieg in anderen Ländern vor. Der Präsident des grauen, vom Kriegsministerium finanzierten Ladens, der Schattenmann Karl-Heinz Kamp, durfte jüngst in der SÜDDEUTSCHEN sein Credo verkünden: „Der Export von Stabilität … durch militärisches Krisenmanagement“.

Millionen steckt der Steuerzahler unfreiwillig in eine Akademie, die der Einfluss-Propaganda „mit klassischer Pressearbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Internetredaktion, Sozialen Medien und Bürgerdialogen“ dienen soll. Auch deshalb verweist ihr Präsident in seinem SZ-Artikel auf „Russlands ständige Propagandaoffensive“. Und weil er auch eine durch nichts belegte „russische Aggression in Europa“ behauptet, fordert er barsch „erhebliche Mittel“ zur Aufrüstung, die „nicht dem Wahlkampfgetöse zum Opfer fallen dürfen.“

Man muss ihn übersetzen, den Karl-Heinz Kamp, aus dem Bürokratischen ins Deutsche: „Export von Stabilität“ ist die gelackte Version von Kriegsexport. „Krisenmanagement“ ist der schöngefärbte Tarnanzug für Kriegsplanung. Und „Wahlkampfgetöse“ ist nur das Synonym für das lästige Parlament und dessen demokratisches Gedöns. Da will einer den Krieg und die Kriegsvorbereitungen dringend besser finanziert haben: „Die Forderung, Europa müsse mehr Geld für die eigene Verteidigung ausgeben, hat nichts mit Rüstungswettläufen zu tun.“

Womit der Tarn-Sprech zu tun hat, wird sichtbar wenn man sich die Kommando-Struktur der bizarren Akademie anschaut: Sie ist direkt dem „Bundessicherheitsrat“ unterstellt. Das ist jenes Gremium, das am Bundeskanzleramt dranhängt wie der Blinddarm am Dickdarm und genauso schnell entzündet ist. Angeblich zur Kontrolle des Rüstungs-Exports gedacht, hat es sich längst zum Rat für die Rüstungs-Wirtschaftsförderung entwickelt: Gerade erst, kurz vor einem heißen Krieg rund um Katar, winkt der Rüstungsrat den Export von vier Patrouillenbooten und 110 Schwerlastkraftwagen der Firma „Rheinmetall MAN Military Vehicles“ nach Saudi Arabien durch. Denn die Saudis sind gute Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, ihr Einkauf dient sicher nur der Demokratie und der Befreiung der arabischen Frauen und ihr Verteidigungsminister, Mohammed bin Salman, ist jener orientalische Märchenprinz, der gerade dabei ist, die jemenitische Bevölkerung in ihrem eigenen Blut zu ersäufen.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG – die den verlogenen Text des Herrn Karl-Heinz von der Bundeskriegsakademie ohne kritischen Kommentar oder mit einer Anreicherung durch Fakten veröffentlichte – schmückte sich erst jüngst mit der Schlagzeile: „Deutsch-französischer Ministerrat – Berlin und Paris wollen gemeinsam Kampfjet entwickeln“. Hallelujah! Es geht um jene Sorte Militärflugzeug, die zur Landesverteidigung nichts beitragen aber mit ihrer 4.000-Kilometer-Reichweite jederzeit weit entfernte Länder zerstören kann. Na, wenn das nicht jene Variante deutsch-französischer Freundschaft ist wie sie gerade in Mali exerziert und so schön bildhaft auf der Website der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ illustriert wird: Wie die Deutschen den Eingeborenen in einer alten französischen Kolonie das Munitionstragen beibringen. „Es klingt wie ein Halali: Heia, heia, Safari“, ist im Liederbuch der Fallschirmjäger notiert. Dafür kämpft die freie Presse eines freien Landes! Während der Russe, auch das wissen wir aus der SÜDDEUTSCHEN, natürlich nur Propaganda macht.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Grafikquelle   :  Hemingway, 1953/1954 während einer Safari in Afrika

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Die heimliche Militärmesse

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2017

Die heimliche Militärmesse in Stuttgart

Neben den Deutschen werden dort sicher auch die Franzosen ihr Menschen vernichtendes Material anbieten wollen.

Von Oliver Stenzel

Im kommenden Jahr soll in Stuttgart die Itec stattfinden, eine Messe für militärische IT, wozu auch Drohnentechnik gehört. In Köln flog sie raus, in Stuttgart ist sie willkommen. Finanzbürgermeister Michael Föll hat keine Bedenken.

Was Rüstung angeht, ist Baden-Württemberg fast spitze. Nach Bayern würden im Südwesten die meisten Waffen und Militärtechnologien innerhalb Deutschlands hergestellt, so der Freiburger Friedensaktivist Jürgen Grässlin: „Auch in Sachen Rüstung und Militär ist Baden-Württemberg ein Musterländle.“ Allein 120 Firmen an 70 Standorten in Baden-Württemberg listet der neu erschienene, von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung herausgegebene Rüstungsatlas auf, von ausschließlich oder größtenteils Rüstungsgüter produzierenden Firmen wie Heckler & Koch oder Diehl Defence bis hin zu solchen, in denen der militärische Bereich nur einen kleinen Anteil an der Gesamtproduktion hat.

Eine Entwicklung ist dabei laut Andreas Seifert, dem Autor des Rüstungsatlas, deutlich erkennbar: „Die Tendenz geht immer mehr zu Hightech-Produkten“, so Seifert, man beobachte in Baden-Württemberg im Rüstungsbereich eine Abnahme der metallverarbeitenden Industrie und eine Zunahme der Bereiche Elektronik und Optronik. Für Cybertruppen, den „Krieg im Informationsraum“, aber auch für die Steuerung von Drohnen und Lenkwaffen würden hoch spezialisierte Software-Entwicklungen immer wichtiger. Große Firmen wie SAP sind dabei, aber auch viele kleinere.

Zu diesem Strukturwandel passt gewissermaßen, dass demnächst die größte europäische Messe für den militärischen IT-Bereich in Stuttgart abgehalten werden soll, die Itec (International Forum for the Military Training, Education and Simulation Sectors). Echte Panzer oder anderes schweres Gerät sind auf ihr nicht zu finden, aber ums Kriegführen, möglichst effektives Töten oder das Üben desselben geht es auch hier. Rüstungsunternehmen aus der ganzen Welt zeigen dem internationalen Fachpublikum aus Militär, Rüstungsindustrie und -forschung unter anderem den neuesten Stand bei Simulationstechnologien, Raketenabwehr- und -leitsystemen oder Drohnentechnik. Die Ausstellungsbereiche tragen so klingende Namen wie Battlefield Digitalisation, Electronic Warfare oder Weapons Simulation and Training.

Wo die Itec hinkommt, gibt es fast immer Proteste

Organisiert vom großen Londoner Messeveranstalter Clarion Events, zieht die Itec als Wandermesse durch Europa, machte unter anderem schon Station in Amsterdam, Rotterdam, Den Haag, Brüssel, Prag und allein dreimal in Köln. Und fast immer führte dies zu Protesten von Friedens- und Anti-Rüstungsgruppen. Als die Messe 2005 in Amsterdam abgehalten wurde, nannte dies sogar der dortige Oberbürgermeister Job Cohen „unerwünscht“ und setzte sich dafür ein, sie aus seiner Stadt zu verbannen. Zu starken Protesten des „Bündnisses gegen die Militär- und Waffentechnik-Messe“ kam es auch, als die Itec 2014 zum letzten Mal in Köln gastierte. Danach forderten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Kölner Stadtrat, dass die Messegesellschaft der Domstadt der Veranstaltung in Zukunft keine Halle mehr vermieten solle. Und tatsächlich führte dies dazu, dass die Köln-Messe Ende 2016 der Itec für 2018 eine Absage erteilte. Einen Ausweichpunkt fand die Militärmesse schnell woanders in Deutschland – in Stuttgart. Hier soll sie vom 15. bis 17. Mai 2018 stattfinden. Der Hauptsponsor ist Rheinmetall, das nach Umsätzen größte deutsche Rüstungsunternehmen.

Genau wie zuvor die Köln-Messe geht auch die Landesmesse sehr diskret mit dieser Information um und bringt auf ihrer Homepage keinen Hinweis auf die Itec. Der Veranstaltungskalender führt für die betreffenden Tage nur die „Pflege Plus“. Auf der Seite der Itec hingegen ist der kommende Austragungsort nicht zu übersehen. In Köln soll Veranstalter Clarion selbst die Messe gebeten haben, die Itec nicht in den Veranstaltungskalender aufzunehmen.

An anderer Stelle zeigte man offenbar weniger Zurückhaltung. Aus den Unterlagen des Aufsichtsrats der Landesmesse gehe hervor, dass sich die Messe aktiv um die Ausrichtung der Itec beworben habe, so ein Mitglied des Aufsichtsrats.

Seit 2016 will Stuttgart kein Geld mehr in Rüstung anlegen

Quelle  :  KONTEXT : Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Beispiele des französischen Militärs. Oben links: Flugzeugträger Charles de Gaulle, oben rechts: Kampfflugzeug Rafale, unten rechts: Chasseurs alpins (Gebirgsjäger), unten links: Kampfpanzer Leclerc

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Krawalle beim G20-Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2017

Wer waren die Gewalttäter von Hamburg?

Datei:2017 G20 Hamburg summit leaders group photo.jpg

Eine erste Aufarbeite der Krawalle um den G – 20 Gipfel lesen wir auf Zeit-Online.

Von , und

Jung, männlich, international: Aus ganz Europa kamen Gipfelgegner nach Hamburg und randalierten in der Stadt. Ihre Ausrüstung weist auf ein planvolles Vorgehen hin.

Vermummte Angreifer, brennende Barrikaden, verkohlte Autos und Verletzte auf allen Seiten – Hamburg hat in den vergangenen Tagen viel Gewalt erlebt. Selbst Linke, die die Demonstrationen mitorganisiert hatten, geben sich entsetzt. Andreas Blechschmidt, Sprecher des Welcome-to-Hell-Bündnisses und Rote-Flora-Besetzer der ersten Stunde, sagte, die Randalierer hätten sich in „sinnentleerter Gewalt und Militanz um ihrer selbst Willen“ ergangen. Die physische Integrität von Menschen sei „eine der roten Linien, an denen sich das politische Handeln auch bei militanten Aktionen messen lassen muss“.

 Für viele Bürger ist schon die Idee schwer erträglich, Gewalt könne irgendwie als politische Ausdrucksform dienen. Doch selbst Blechschmidts Linie wurde beim G20-Gipfel mehrfach überschritten. Aber von wem, wer waren die Täter?
 Noch ist es zu früh, um klare Aussagen treffen zu können. Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten noch daran, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wer das Schanzenviertel ins Chaos gestürzt hat. Wer sich die vielen Bilder ansieht, die im Internet kursieren, wer mit Anwohnern, mit Demonstranten, Polizisten und Staatsanwälten spricht, der kann ein erstes, noch sehr vages Bild erkennen.

Viele Sprachen

In den Reihen derer, die sich das Gesicht mit Sturmhauben, Schals, T-Shirts und Kapuzen verdeckten, die Steine und Flaschen warfen, waren alle möglichen Sprachen zu hören: Spanisch, Italienisch, Englisch. In der Thadenstraße griffen schwarzgekleidete Personen unter französischen Schlachtrufen einen Polizeiwagen an. Doch die meisten der Täter waren Deutsche.

 Das zeigt sich auch in den Zahlen derer, die von der Polizei in die Gefangenensammelstelle gebracht wurden. Unter den wegen konkreter Tatvorwürfe Festgenommenen waren 132 Deutsche, acht Franzosen, sieben Italiener, fünf Schweizer. Ihnen wird laut Staatsanwaltschaft unter anderem schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung vorgeworfen. In Gewahrsam genommen wurden außerdem laut Hamburger Polizei 158 Deutsche, 20 Italiener, 17 Franzosen und vier Schweizer.

Gegen 51 Tatverdächtige hat das Amtsgericht einen Haftbefehl angeordnet. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft erging auch ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes gegen einen 27-jährigen Deutschen aus Mecklenburg-Vorpommern. Er soll aus einer Dachgeschosswohnung im Stadtteil Altona heraus die Piloten eines Polizeihubschraubers gezielt mit einem Laserpointer geblendet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, den Absturz des Helikopters bewusst in Kauf genommen zu haben.

 Viele Täter konnte die Polizei jedoch nicht fassen. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sprach von Linksextremisten, die gut im Straßenkampf trainiert seien. Deshalb sei man ihrer oft nicht habhaft geworden.

Einige waren gut vorbereitet

Zum Teil waren die Gewalttaten vorbereitet und organisiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, die Gewalttäter seien in „dreistelliger Größenordnung“ aus anderen Teilen Europas angereist.

Quelle  :  Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —  :

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Namensnennung: Kremlin.ru

Unten   —  Part of a black block in Hamburg during the G20 summit

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Europa erreichen-oder tot

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2017

Die Zahl der Todesopfer steigt immer weiter, Rettungsschiffe der EU sind kaum zu sehen. Unser Autor hat freiwillige Helfer auf der Sea-Watch im Mittelmeer begleitet

Ja, jetzt zeigt Merkel wohl ihr wahres Gesicht und wirft die Maske auf die Seite. Wie schon beim Energiewechsel welcher dem Steuerzahler mehrere Milliarden Euro kosten wird, ist sie der Flüchtlinge endgültig überdrüssig geworden und favorisiert nun Panda Bären aus China. Die Menschen lässt die Europäische „Werte“ Gemeinschaft skrupellos im Mittelmeer absaufen. Ja, Menschen kosten Arbeit und Geld, während die Bären große Gegengeschäfte mit Waffen und Flugzeuge verheißen. Machtgier kennt keinen Charakter.  – DL / IE

Autor Bartholomäus von Laffert

Target! Vier Meilen voraus. Halb Instinkt, halb Erfahrung sagen Reinier Boere an diesem Morgen, dass er richtig liegt. Der schwarze Balken, den man durch das Fernglas am Horizont erkennt. Die Punkte, die bald zu Köpfen werden. Nach wenigen Minuten die Gewissheit: Das sind keine libyschen Fischer, das ist ein heillos überfülltes Holzboot, vollgepackt mit Menschen. Flüchtlinge aus Libyen.

Noch ist es kühl auf dem Mittelmeer. In der Search-and-Rescue-Zone, 18 Meilen vor der libyschen Küste, auf dem Ausguck der Sea-Watch 2. Gerade erst hat das Meer die Sonne ausgespuckt, Boere hat die schwarze Trainingsjacke bis zum Kinn zugezogen, die weinrote Baseball-Kappe sitzt tief im Gesicht, aus seinen Kopfhörern wummert Techno-Musik. Ein obligatorischer Blick auf die Uhr. 6 Uhr 15 Minuten. Ernstes Nicken. „Um Mitternacht wurden die Menschen von den Schleppern losgeschickt.“

Was Reinier Boere an diesem Morgen trotz zweijähriger Erfahrung als Seenotretter noch nicht wissen kann: An diesem Tag werden noch vier weitere Boote folgen, eines aus Holz, drei aus Gummi. Dass bei Sonnenuntergang 274 Menschen an Deck des zivilen Seenotrettungsschiffs sein werden und 121 auf hüpfburgähnlichen Rettungsinseln im Wasser daneben.

Boere ist 39 Jahre alt, Niederländer, in seinem „normalen Leben“, so nennt er das, betreibt er einen kleinen Schlüsseldienst in Amsterdam. „Da helfe ich Leuten in Not, dass sie in ihre Wohnung reinkommen“, sagt er. „Hier draußen helfe ich ihnen, dass sie raus kommen.“ Raus aus dem Meer. Boere ist Einsatzleiter und Koordinator der 16-köpfigen Crew der Sea-Watch, einer Berliner NGO, die es sich seit 2015 zur Aufgabe gemacht hat, Flüchtlinge aus Seenot zu retten und die Praktiken der EU-Politik an der Außengrenze Mittelmeer zu dokumentieren.

Allein 2016 sind 181.000 Menschen über die Fluchtroute Nordafrika-Italien nach Europa gekommen, 90 Prozent davon über Libyen. 5.000 Menschen sind im selben Zeitraum ertrunken. Allein in den ersten Monaten 2017 geht das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) von 1.364 Toten aus (Stand 06/2017). Alles deutet darauf hin, dass 2017 an der EU-Außengrenze das tödlichste Jahr der Geschichte werden wird.

Ohne Rom geht nichts

Nachdem er das Flüchtlingsboot gesichtet hat, setzt Boere als Erstes einen Notruf ab an das MRCC in Rom, die zentrale Koordinierungsstelle für Rettungen auf dem Mittelmeer. „Keine Rettung ohne den Auftrag aus Rom. Ohne die Zustimmung der offiziellen Behörde dürfen wir nicht eingreifen“, sagt Boere. Denn was viele nicht wissen: Im Seerecht ist eine „Pflicht zur Rettung“ festgeschrieben. Das MRCC allein aber bestimmt, welche Schiffe in eine Rettung involviert werden, welche Häfen die Schiffe anfahren dürfen, wo die Flüchtlinge an Land gehen. Bevor 2015 zivile Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch aktiv wurden, waren es vor allem Militärschiffe und private Boote, Fischer und Handelsschiffe, die vom MRCC zu Hilfe gerufen wurden.

„Ich glaube, das ist das Verrückteste, was ich je gemacht habe“, sagt Stefanie Pender, als sie an diesem Morgen auf das schwarz-orangene RIB, ein kleines Gummi-Schnellboot, springt. Sie trägt einen weißen Schutzhelm und ein dunkelblaues Sea-Watch-Shirt mit weißem Fernglas und Rettungsring darauf. Die 28-jährige Australierin, die in Berlin lebt, ist Ärztin an Bord der Sea-Watch. Es ist ihre erste Mission. Mit 30 Knoten hält das Schiff auf das Holzboot am Horizont zu, hinterlässt eine Furche aus sprudelndem weißem Schaum in der ruhigen See. „Es ist so surreal, es sind die Bilder, die man sonst nur aus dem Fernsehen kennt“, ruft Pender gegen den Fahrtwind. Menschen in Todesangst, die Gesichter eingefroren, die Blicke tot. Menschen, die für den Versuch, nach Europa zu kommen, bereit sind zu sterben, weil sie nichts zu verlieren haben.

Übersetzerin Sandra Hammamy steht an der Spitze des Speedbootes, sie lehrt sonst normalerweise Politikwissenschaft an der Uni Gießen. Jetzt ruft sie den Menschen auf dem Holzboot zu: „Habt keine Angst! Ihr seid jetzt in Sicherheit! Willkommen in Europa!“ Freudenschreie sind die Antwort. Die beiden Frauen teilen Rettungswesten aus und shutteln die Menschen von dem Holzboot mit dem RIB zum Mutterschiff.

„Wären wir heute nicht hier draußen gewesen, dann wären 400 Leute im Mittelmeer ertrunken“, sagt Reinier Boere später an diesem Abend, als er durch die Fensterwand der Schiffsbrücke nach draußen blickt. Vor den Fenstern liegen dicht an dicht Menschen. Die Körper reiben sich aneinander, kaum ein halber Quadratmeter für jeden von ihnen. Es ist still. Nur das Knistern der gold-silbernen Wärmedecken, in die sich die Menschen gewickelt haben. Und die leise Stimme einer nigerianischen Mutter, die ihren fünf Monate alten Sohn auf dem Arm wiegt und ihm zur Melodie von Bruder Jakob ein Gute-Nacht-Lied singt: „I love Jesus, I love Jesus. He’s my friend. He’s my friend …“

16 Stunden sind vergangen, seit die ersten Menschen an Bord der Sea-Watch gegangen sind. Seit Stunden versuchen Einsatzleiter Boere und Kapitän Ruben Lampart Unterstützung anzufordern. Das Boot mit der maximalen Personenkapazität von 150 Menschen ist mit 274 total überladen, kaum mehr manövrierfähig. „Ich kann nicht länger für die Sicherheit von Gästen und Crew an Deck garantieren“, brüllt der Kapitän in das Funkgerät. Die Antwort aus Rom kommt prompt und knapp: „Negativ.“ Keine Hilfe. Nicht jetzt. „Die Kriegsschiffe der EU-Staaten und die Frontex-Schiffe haben sich seit Anfang des Jahres weitgehend aus dem Suchgebiet zurückgezogen. Sie lassen uns allein hier draußen“, sagt Boere. „Man könnte meinen, sie wollen die Flüchtlinge bewusst sterben lassen.“

Denn nicht alle in Europa sind von der Arbeit der freiwilligen Helfer auf dem Mittelmeer begeistert. Seit Anfang des Jahres sind die Ehrenamtlichen – rund ein Dutzend NGO-Boote operieren derzeit in der Search-and-Rescue-Zone vor Libyen – immer wieder zur Zielscheibe verbaler Angriffe durch europäische Politiker und Offizielle geworden. Der italienische Anwalt Carmelo Zuccaro beschuldigte die NGOs, explizit auch Sea-Watch, mit den Schleppern in Libyen zusammenzuarbeiten. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz warnte nach einem Besuch der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im März auf Malta, der „NGO-Wahnsinn“ müsse gestoppt werden. Durch das Engagement der Freiwilligen würden mehr Menschen sterben anstatt weniger. Die Schlepper würden noch mehr überfüllte Flüchtlingsboote von Libyen aus losschicken, wenn sie wüssten, dass diese schon wenige Meilen vor der libyschen Küste aufgegriffen würden. Die Freiwilligen als Pull-Faktor, so argumentierte Kurz.

Inzwischen geht für die geretteten Flüchtlinge zum zweiten Mal die Sonne hinter dem Bug der Sea-Watch unter. 36 Stunden sitzen sie bereits auf dem Schiff fest. Es gibt niemanden, der ihnen mit Sicherheit sagen kann, wann und wie es für sie weitergeht. Das Trinkwasser wird knapp, die Essensvorräte auch, die Stimmung ist angespannt, die Menschen nervös. Gerade musste Einsatzleiter Boere einen Streit zwischen einer Gruppe Araber und einer Gruppe Westafrikaner schlichten, die sich um die letzten verbliebenen Wärmedecken geprügelt haben.

Narben auf dem Rücken

Quelle   :  Der Freitag >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle   :  Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

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Eine Mauer ist eine Mauer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2017

Utopisch bis zynisch: Architekten und Künstler entwerfen Grenzanlagen zwischen Mexiko und den USA

Muro di Berlino 01.JPG

von Jeremy Harding

Präsident Barack Obama hat während seiner Amtszeit mehr illegale Einwanderer deportieren lassen als alle seine Vorgänger. Das wird jedenfalls behauptet. Ende 2014, also nach der Hälfte von Obamas zweiter Amtszeit, war die Zahl auf 2 Millionen gestiegen. Deshalb hat Janet Murguia, die Vorsitzende des National Council of La Raza,1 Obama den Titel „deporter-in-chief“ verliehen. Aber die neuesten Zahlen, die das US-Heimatschutzministerium Ende 2016 – kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump – veröffentlicht hat, ergeben ein etwas anderes Bild.

Was genau ist unter Deportation zu verstehen? Diese juristisch vage Sammelbezeichnung wurde seit den 1990er Jahren nach und nach durch zwei konkretere Begriffe ersetzt: Abschiebung (removal) und Rückführung (return). Abgeschoben werden kann jeder illegale Einwanderer, der in den USA angetroffen wird; aber auch Mi­gran­ten mit Aufenthaltsberechtigung können abgeschoben werden, wenn sie ein schweres Verbrechen begangen haben. Juristisch handelt es sich um ein Abschiebeverfahren, das mit einer Zwangsausweisung endet. Abgeschobene Personen dürfen eine bestimmte – von Fall zu Fall unterschiedlich lange – Zeit nicht mehr in die USA einreisen. Werden sie vor deren Ablauf erneut in den USA aufgegriffen, droht ihnen eine Gefängnisstrafe und eine Verlängerung des Einreiseverbots. Eine Abschiebung ist also eine schwere Sanktion.

Dagegen setzt eine Rückführung – auch als freiwillige Ausreise oder freiwillige Rückkehr bezeichnet – keinen formellen Abschiebebeschluss voraus. Auch ist den Menschen, die in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, die legale Rückkehr in die USA nicht verwehrt. In den meisten Fällen handelt es sich um Ausländer, die illegal ins Land zu kommen versuchen und dabei an oder in der Nähe der Grenze gefasst werden. Sie bleiben kurze Zeit in Haft und werden dann zurückgeschickt. Von den Menschen, die über die Grenze kommen, wird nur ein Bruchteil zurückgeführt, zumeist ältere Leute, Kranke oder auch Kinder; die große Mehrheit der Grenzgänger wird hingegen abgeschoben.2

Dass die Behandlung der illegalen Migranten in der Obama-Ära rabiater zu sein schien als unter früheren Regierungen, liegt auch daran, dass sich die dabei angeführten Zahlen meist auf das schärfere Verfahren der Abschiebung bezogen. Nachdem inzwischen alle Statistiken veröffentlicht sind, steht außer Zweifel, dass unter Obama mehr Menschen abgeschoben wurden als unter seinem Vorgänger, und zwar 3 Millionen, gegenüber 2 Millionen unter George W. Bush.

Anders sieht es bei den Rückführungen aus: Unter Bush waren es 8 Millionen, also weit mehr als die 2,1 Millionen in der Amtszeit Obamas. Wenn wir die Abschiebungen und die Rückführungen während der jeweils zwei Amtsperioden zusammenzählen, kommen wir auf insgesamt 10,3 Millionen „Deportationen“ unter Bush und lediglich 5,3 Millionen unter Obama.3

Die widersprüchlichen Zahlen sind weniger rätselhaft, als sie aussehen. Die erste Obama-Regierung strebte zwar eine Einwanderungsreform an, agierte aber vorsichtiger als die Bush-Regierung. Deshalb verwies sie auf die hohe Zahl von Abschiebungen, um die Kritiker zum Schweigen zu bringen, die Obama einen „zu weichen“ Umgang mit illegaler Einwanderung vorwarfen.

Im Übrigen hatte zu Beginn von Obamas erster Amtszeit im Jahr 2009 die bereits seit 2007 anhaltende Rezession dafür gesorgt, dass die Zahl der an der mexikanischen Grenze aufgegriffenen Menschen zurückging. Da jedoch viele von ihnen aus anderen lateinamerikanischen Ländern stammten, konnten sie nicht – wie mexikanische Staatsbürger – als freiwillige Rückkehrer regis­triert und behandelt werden, was die Statistik der Abschiebungen ansteigen ließ.

Ein letzter Faktor: Obama nahm, wie schon sein Vorgänger Bush, verstärkt spezielle Gruppen illegaler Migranten ins Visier: zum einen gewalttätige Personen oder Straftäter, zum anderen Leute, die entweder kurz zuvor oder bereits zum zweiten Mal illegal über die Grenze gekommen waren. Auch deshalb gab es unter Obama mit der Zeit deutlich mehr Abschiebungen als Rückführungen.

Glühender Boden als Hindernis

Regierungen nutzen solche statistischen Feinheiten, um ihre Grenzpolitik im Sinne ihrer politischen Ziele zu verkaufen. So gab die Obama-Regierung seit Anfang 2014, als sich Hillary Clintons Präsidentschaftskandidatur abzeichnete, nicht mehr die reinen Abschiebungszahlen bekannt, sondern nur noch die Gesamtzahl von Abschiebungen plus Rückführungen. Zweck der Übung war, die Politik Obamas gegenüber der von Bush als milder darzustellen – in der Hoffnung, bei der Wahl die Stimmen der Latinos zu gewinnen. Aber die Migrationsgegner haben diese Taktik rasch durchschaut und gegen Obama gewendet. Ihr Argument: Der Präsident habe die Kategorie Abschiebungen in früheren Statistiken überbetont, um fälschlicherweise den Eindruck zu vermitteln, er verteidige die territoriale Inte­gri­tät der USA mit großer Entschlossenheit.

Grenzen als solche stehen erst einmal fest. Doch was sie bedeuten, unterliegt einem ständigen Wandel – je nachdem, wie Regierungen ihre Einwanderungs- und Sicherheitspolitik austarieren und wie sehr die Bürger ihre Ängste auf die Randgebiete ihrer Staaten projizieren. Das gilt auch für die Grenze zwischen den USA und Mexiko.

Grenzgebiete sind Räume, die für Geografen, Demografen, Soziologen und Politologen eine besondere intellektuelle Herausforderung darstellen. Mit recht unterschiedlichen Resultaten: 1991 veröffentlichte der britische Grenzgeograf Julian Minghi – unter dem Eindruck des Berliner Mauerfalls – einen berühmt gewordenen Aufsatz. Darin proklamierte er eine neue Ära, die „normale und harmonische Kontexte“ bringen werde, als Bausteine einer „humanen Geografie“ der Zukunft.4

Seitdem sind bei dem Versuch, eine Grenze zu überqueren, mindestens 35 000 Menschen umgekommen, schätzt die Internationale Organisation für Migration (IOM). Die meisten starben an den Außengrenzen der EU, aber mehr als 6000 auch an der Grenze zwischen Mexiko und den USA.5 Diese wahrscheinlich ohnehin viel zu niedrig angesetzten Zahlen steigen weiter an, während gleichzeitig die Staaten für die Bewachung der Grenzen immer mehr Personal und öffentliche Gelder bewilligen.

In den 1970er Jahren war die Zahl der US-Grenzschützer entlang des Rio Grande mit 1350 Leuten nach Ansicht des britischen Geografen John House „lächerlich gering“.6 Heute beschäftigt die US-Grenzschutzbehörde 21 000 Beamte, von denen die meisten an der Grenze oder in ihrer Nähe patrouillieren. House war im Gegensatz zu Minghi Realist. In seinen Augen war die Grenze zwischen den USA und Mexiko „ein eindeutiges, aber variables Hindernis für einen andernfalls vereinten binationalen Arbeitsmarkt“. Und das ist sie bis heute.

Im Februar 2017 hat das US-Heimatschutzministerium einen Architektenwettbewerb ausgeschrieben, bei dem es um „den Entwurf und Bau von mehreren Prototypen für Mauerelemente in der Nähe der US-Grenze zu Mexiko“ geht. Donald Trumps ehrgeiziger Plan, den größten Teil der 3200 Kilometer langen Grenze mit einer Mauer zu befestigen (auf 1100 Kilometern gibt es bereits Grenzanlagen), ist höchst verlockend, solche Aufträge werden schließlich viel Geld einbringen. Allerdings stellt die Aufgabe, Hindernisse zu entwerfen, die Menschen aufhalten sollen, für Architekten ein ethisches Problem dar.

Bereits 2006 hat der US-Kongress den sogenannten Secure Fence Act verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde der Ausbau des Zauns an der Grenze zu Mexiko beschlossen, den schon die Clinton-Regierung in den 1990er Jahren begonnen hatte. Von dem Zeitgeist, der 2006 in Washington herrschte, ließ sich auch die New York Times inspirieren. Sie forderte ausgewählte Architekten auf, das vom Kongress beschlossene Bauwerk als gutnachbarlichen Gartenzaun zu entwerfen, dem seine abweisende Funktion der Abschottung nicht anzusehen sein sollte. Die Zeitung stellte sich einen Zaun vor, der „nicht als Hindernis, sondern als Horizont der Möglichkeiten“ konzipiert sein sollte.7

Dieser merkwürdige Designwettbewerb erinnert an das legendäre Experiment des Yale-Psychologen Stanley Milgram aus den 1960er Jahren: Es testete die Bereitschaft von Menschen, auf die Anweisungen einer anerkannten Autorität hin andere Menschen mit Stromstößen zu foltern. Wie weit würden die 13 eingeladenen Architekten gehen, um die Idee vom Bau einer Barriere zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden für ihre Karriere zu nutzen?

Fünf von ihnen reichten Entwürfe ein, zu denen etwa der raffinierte „Glaswald“ des kalifornischen Architekten Eric Owen Moss gehörte. Die makaberste Idee kam von Antoine Predock. Der Architekt aus New Mexico schlug ganz im Geiste des in den letzten Zügen liegenden Postmodernismus vor, die Mauer zu „entmaterialisieren“: Sein Befestigungswall sollte aus gestampfter Erde bestehen und von mexikanischen Tagelöhnern gebaut werden. Entlang des Walls wollte er eine Art Heizplatte installieren, deren flirrende Luftspiegelungen den optischen Eindruck erzeugen, als schwebe der Erdwall über dem Boden. Allerdings würde die 100 Meter breite Heizplatte zugleich der Abschreckung dienen, weil sich die Migranten beim unerlaubten Grenzübertritt die Füße verbrennen würden.

Predock hätte mit diesem Entwurf wahrlich den „Deutschen Nationalpreis für Kunst und Wissenschaft“ verdient, den Adolf Hitler 1937 als Alternative zum Nobelpreis gestiftet hatte. Einer der Preisträger war 1938 Fritz Todt, der Auto­bahnbauer. Todt hatte auch die Oberaufsicht über den Bau des Westwalls, der damals auf einer Länge von 650 Kilometern an der Westgrenze des Deutschen Reichs errichtet wurde.

Vor Kurzem hat Ronald Rael, Architekturprofessor an der University of California (UCLA), in einem Manifest über die Grenze zwischen den USA und Mexiko eine gute Frage formuliert: „Machen sich Architekten, die sich einem Mauerwettbewerb verweigern, weniger zu Komplizen als solche, die sich beteiligen?“ Was er anscheinend sagen will, ist, dass es nicht hilft, sich aus Gründen der Ethik herauszuhalten. Mit der Verweigerung sorge man lediglich dafür, dass am Ende Leute wie Antoine Predock solche Anlagen in die Finger bekommen. Rael wäre es natürlich lieber, wenn es die Grenze nicht gäbe, aber er ist nicht bereit, sich Illusionen hinzugeben und so zu tun, als existiere sie nicht. Gleichwohl glaubt er, dass schräge, fantastische Konzepte den erklärten Zweck der Grenze unterlaufen könnten.

Zahlreiche akademische Lehrer, Grenzaktivisten und Künstler haben begonnen, absurde, pseudoutopische Pläne für bessere Grenzanlagen zu entwickeln, die deren dystopischen Charakter kenntlich machen. Einige dieser Ideen sind von bitterer Ironie gekennzeichnet, zum Beispiel der Vorschlag, oben auf der Mauer eine Reihe Kinderwippen anzubringen, sodass Kinder beidseits der Grenze miteinander auf und nieder schaukeln können.

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Berlin wall

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Die Leistungen der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2017

Die erfolgreichste sozialdemokratische
Kanzlerin der Geschichte

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Kaum noch jemand zweifelt ernsthaft daran, dass Angela Merkel im September erneut zur Bundeskanzlerin gewählt wird. Schuld daran ist vor allem das linke Lager, das immer wieder in von ihr gestellte Fallen hineintappt. Dabei gäbe es in einem Feld dringenden Handlungsbedarf

Die gesamte deutsche Linke – von der SPD über die Grünen bis hin zur Linkspartei – verzweifelt gerade an der anscheinenden Unausweichlichkeit von Angela Merkel als Kanzlerin. Wer sich zum Verzweifeln verdammt sieht, sollte zunächst einmal alles daransetzen, seinen Widersacher wirklich zu verstehen. Aber gerade hier hapert es. Stattdessen geben sich Linke reinem Wunschdenken hin und beklagen obendrein, dass sich die tumben Deutschen von Merkel scheinbar unwiderstehlich umgarnen lassen. Wenn hier aber einer tumb ist, dann sind es nicht die Durchschnittsbürger, sondern die politische Elite des gesamten linken Lagers. Denn dort hat man immer noch nicht verstanden, wie Merkel ihnen regelmäßig perfekte Fallen stellt.

Erst versprechen, dann zurücknehmen

Das Paradebeispiel ist die Flüchtlingskrise. Dort betrieb Merkel zum Verzücken aller links stehenden Politiker – und zum Grauen aller rechts stehenden – auf einmal eine links ausgerichtete Politik. Um aber die eigene politische Identität nicht zu verlieren, taten sich die links stehenden Politiker fortan damit hervor, noch mehr Liberalität und Entgegenkommen gegenüber Flüchtlingen zu fordern. Wenn sich Merkel vom damaligen Enthusiasmus in der Bevölkerung bestätigt und ermutigt sah, dann überdrehten zwangsläufig alle Politiker, die links von ihr stehen. In just diesem Moment hatte Merkel, die Kybernetikerin der Macht, bereits gesiegt. Denn sie bekleidet politische Positionen nicht nur deshalb, weil sie inhaltlich davon überzeugt ist. Ihr geht es – innerparteilich und innenpolitisch – auch immer darum, solche Positionen zu beziehen, die geeignet sind, ihre reellen oder potenziellen politischen Widersacher zu paralysieren. Mittels dieses recht simplen, aber rigoros durchgezogen Prinzips verschafft sich Merkel einen strategischen wie auch taktischen Vorteil.

Um beim Beispiel der Flüchtlingspolitik zu bleiben, achtet sie bei allem vermeintlichen Draufgängertum stets darauf, eine perfekte, politische Rückversicherung zu haben. Sobald sich die Stimmung in der Bevölkerung dreht, kann die Kanzlerin ihre eigenen Stellschrauben stückweise nach rechts drehen. So behält sie politisch die Oberhand. Denn bei allem Optimismus und Tatendrang der deutschen Bevölkerung hinsichtlich der massiven Aufnahme von Flüchtlingen, bestand das offensichtliche Risiko, dass sich diese Stimmungslage ändern würde. Dieser Stimmungswandel ist mittlerweile eingetreten. Merkel kann nach und nach ihre sachpolitischen Rückzugsgefechte antreten, ohne dafür aber einen politischen Preis zu zahlen. Darin liegt ihr politisches Genie. Auch wenn jenes mehr ihr selbst, als der Gesellschaft nützt. Denn diejenigen, die in politischer Opposition zu ihr stehen, hatten sich gezwungen gesehen, sie noch weiter links zu überholen. Unter solchen Vorzeichen genügt dann ein einziger Vorfall, wie etwa der Anschlag Anis Amris, um allen Beteiligten das politische Ungleichgewicht anschaulich vor Augen zu führen.

Merkels Sozialpolitik

Quelle   :   Cicero >>>>> weiterlesen

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Mehr Mut, Genossen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2017

Die Schulz – SPD hat viel getan, um die zufriedene
Mitte und Lobbyverbände nicht zu verschrecken.

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Doch ihrem Steuerkonzept fehlt etwas Entscheidendes

Autor Stefan Reinecke

erlin, Juni, SPD-Wirtschaftsforum. Bosse und Genossen sollen hier vernetzt werden. Die Herren tragen dunkle Anzüge, die Damen Kostüm. Der Chef des Arbeitergeberverbandes BDI, Dieter Kempf, will schnelles Internet und warnt vor zu hohen Kosten für Umweltschutz. Organisator des Events in der hippen Humboldt-Box in Berlin-Mitte ist Michael Frenzel, ein distinguierter älterer Herr, SPD-Mitglied, früher Chef des Reisekonzerns TUI. Er sorgt sich um die „Wettbewerbsfähigkeit des Standort Deutschland“, ein angesichts des gigantischen Exportüberschusses recht luxushaftes Bedenken. Frenzel warnt vor der Linkspartei. „Umverteilung“, sagt der Gründer des Wirtschaftsforums, „ist ja immer mit Neid verbunden.“ Das Wort Gerechtigkeit fällt hier nur in Verknüpfung mit „Leistung“. Viel anders klingt das beim Wirtschaftsrat der CDU auch nicht.

Es gibt nicht nur, wie schon oft bemerkt wurde, eine Sozialdemokratisierung der Merkel-CDU, sondern auch eine Christdemokratisierung der SPD. Viele Sozialdemokraten haben an der Politik der Großen Koalition wenig auszusetzen, hadern aber mit der Rolle als ewiger Juniorpartner. Und so rät Frenzel Martin Schulz zur Koalition mit Cem Özdemir und Christian Lindner.

Schulz sitzt in der ersten Reihe und verzieht bei diesem Rat keine Miene. Koalitionsdebatten stehen auf der Minusseite seiner ersten fünf Monate als SPD-Kanzlerkandidat. Erst liebäugeln mit Rot-Rot-Grün, dann nach der Saarland-Wahl ein hektischer, wirrer Schwenk zur Ampel. Danach fragten sich in der Partei manche, wie man Korrekturen an der Agenda 2010 ausgerechnet mit der FDP durchsetzen will.

Schulz eilt ans Rednerpult, wirft einen knappen Blick auf sein Manuskript und sagt: „Diese Rede halte ich jetzt nicht. Ich werde spontane Anmerkungen machen.“ Dann folgt der große Schulz-Bogen, von Trump zur steuerlichen Absetzbarkeit von Forschung für Unternehmen, von Europa über China bis zur Digitalisierung. Schulz vibriert vor Dringlichkeit, ballt die Faust, wenn es den Freihandel zu loben gilt, hebt den Zeigefinger, wenn er den Exportüberschuss Deutschlands verteidigt oder kostenfreie Kitas fordert. Ein halbes Dutzend Mal entdeckt er „Gemeinsamkeiten“ mit dem BDI-Chef, dem er „dankbar ist, dass er auf die Struktur der Gewerbesteuer hingewiesen“ hat.

Keine Hysterie

Ein paar Tage später setzt Schulz die Charmeoffensive in Richtung Wirtschaft beim BDI-Kongress fort. Mit Erfolg. Jedenfalls sieht es so aus. Die Reaktion der Eliten auf das Steuer- und Rentenkonzept der SPD ist verhalten. Das übliche Genörgel von Verbänden. Aber keine Deutschland-geht-unter-Hysterie.

Wie würde die Republik aussehen, wenn die SPD ihre Ideen ein zu eins umsetzen würde? Superreiche würde etwas mehr Steuern zahlen, Normalverdiener etwas weniger. Die Löhne würde ein wenig steigen, die Kitas wären kostenlos, die Bundeswehr bekäme etwas mehr Geld. Die kräftigste Umverteilung versteckt sich hinter dem sperrigen Begriff „Paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems“. Die wurde mit SPD-Beteiligung abgeschafft. Seitdem zahlen Arbeitnehmer mehr, Arbeitgeber weniger. Das zu korrigieren würde die Unternehmer laut Berechnungen des DGB sieben Milliarden im Jahr kosten. Arbeitslosengeld Q, Familiengeld und Familienarbeitszeit, Parität bei der Gesundheit, all das summiert sich zu einem etwas angenehmeren Alltag für Durchschnittsdeutsche. Aber das Meiste klingt kompliziert, kleinteilig, technokratisch.

In der EU würde Deutschland unter Kanzler Schulz weiter vom Euro profitieren, ohne per Eurobonds andere Staaten zu stabilisieren. Schulz kündigt zwar Investitionen in der EU an – aber in welchem Umfang, ist unklar. Sie wären wohl, wie alles in diesem Programm: ein bisschen halt. Martin Schulz redet über Europa, das einzige Thema, bei dem er sich wirklich auskennt, seltsam blass. Sogar Wolfgang Schäuble, Lieblingsfeind der Linken in Europa, befand kürzlich, dass der deutsche Exportüberschuss um 50 Prozent zu hoch sei – Schulz feiert Exportüberschüsse unverdrossen als Lohn für deutschen Fleiß. „Er ist aus Brüssel die große Koalition mit Juncker gewohnt“, sagt ein Genosse ratlos.

Quelle   : TAZ   >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Lebensqualität Stabile Preise Neue Demokratie Vollbeschäftigung … … (nicht) über den Tag hinaus „Die SPD verspricht die Zukunft – versagt in der Gegenwart- und entschuldigt sich mit der Vergangenheit -!“
Abbildung:
Füllhorn – Brandt reitet auf Schmidt als müdem Gaul, der auf einem Aktenordner hängen bleibt, beobachtet von Marx, Wehner und Kluncker (Karikatur)

KAS/ACDP 10-028 : 8 CC-BY-SA 3.0 DE

 

 

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German Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2017

Wie verändert sich eine Gesellschaft, die aufrüstet?

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Wenn ein Staat Angst verbreitet und glaubt diese durch Aufrüsten beseitigen zu können erreicht er genau das Gegenteil. Die Bürger fühlen sich auch bedroht und glauben, sich verteidigen zu müssen. Damit wird ein Kreislauf in Bewegung gesetzt welcher genau das Gegenteil erreicht. Als Beispiel führe ich die 68 ger Unruhen an, als Polizisten mit vorgehaltenen Maschinenpistolen die Auf – und Abfahrten der Autobahnen kontrollierten und Fahrzeuge auf Waffen durchsuchten.

Bei vielen Bürgern wurde so mehr Angst vor die Polizei, als vor den Terroristen erzeugt. Die Polizisten waren Sicht – und Greifbar, Die Terroristen bekam kaum jemand zu Gesicht., zumal der einfache Passant ja auch nicht angegriffen wurde. Zumindest wurden nur die „gefühlten“ Drahtzieher dieser Unruhen in der Presse erwähnt. Die heutige Gesellschaft wird von den „Machtbewahrern „ regelrecht verrückt gemacht.  DL/IE

Autorin:  Steffi Unsleber

Die Anzahl der legalen und illegalen Waffen, die in Deutschland im Umlauf sind, steigt. Wie verändert sich eine Gesellschaft, die aufrüstet? Wir haben mit Menschen gesprochen, die sich bewaffnet haben: mit Pfefferspray, Gaspistolen und scharfen Waffen.

An einem nebligen Sams­tagmorgen im Februar stehe ich in einem Schützenhaus im Schwarzwald und versuche, mich zu entspannen. Um meine Hüften hat der Trainer einen Gürtel mit Munition geschnallt. In meinen Händen halte ich eine Pistole. Eine Glock 19. Ich finde sie ziemlich schwer.

Mit mir sind fünf andere Menschen nach Dunningen gekommen. Eine Krankenschwester, eine Zahnärztin, ein Angestellter in einem Rüstungskonzern, ein Autohändler, ein Jäger. Sie wissen nicht, dass ich Journalistin bin. Im Moment versuche ich, den Eindruck zu erwecken, dass ein Pistolenkurs eine völlig normale Samstagmorgengestaltung für mich ist.

Es gibt keine Vorstellungsrunde, wir legen direkt los. Sven Stollenwerk, der früher bei der Bundeswehr war und als Verkäufer für denselben Rüstungskonzern arbeitet, zählt uns die Sicherheitsregeln auf. Erstens: Wir behandeln jede Waffe, als ob sie geladen wäre. Zweitens: Wir zielen nie auf Menschen, sondern halten den Lauf immer nur dorthin, wo es nicht gefährlich ist. Drittens: Der Finger ist nie am Abzug, außer wir zielen. Viertens: Wir überprüfen, dass sich nichts, was wir nicht treffen wollen, zwischen uns und dem Ziel befindet.

Dann füllen wir das Magazin mit Munition. Meine Hände zittern.

Ich bin hier, weil ich etwas über Menschen erfahren will, die sich bewaffnen. Ich will verstehen, warum die Anzahl der kleinen Waffenscheine so stark steigt. Im Vergleich zu 2014 hat sie sich fast verdoppelt. Ein kleiner Waffenschein berechtigen zum Führen von Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen in der Öffentlichkeit. Wer besorgt sich den? Und wofür?

Ich richte mir einen Google Alert ein. Ein Jahr lang schickt mir Google die Polizeimeldungen und Zeitungsartikel, in denen Gaspistolen vorkommen.

4. Mai 2016, Frankfurt am Main, Hessen: Ein Mann, der mit einer Gaspistole auf ein Flüchtlingsheim in Hofheim geschossen hat, wird vom Amtsgericht Frankfurt verwarnt. In seiner Wohnung waren CDs von rechtsradikalen Bands und NPD-Aufkleber gefunden worden.

23. Juni 2016, Ratzeburg, Schleswig-Holstein: Ein Autofahrer wird auf der Autobahn von zwei falschen Polizisten überfallen. Sie rauben den Autofahrer aus, schießen mit einer Gaspistole in das Auto und fliehen unerkannt.

Alle paar Tage landen neue Meldungen in meinem Postfach. Ich lerne: Es sind vor allem Irre, Kriminelle und Rechtsradikale, die es mit Gaspistolen in die Nachrichten schaffen. Oft täuschen sie vor, eine scharfe Waffe zu haben. Nicht selten eskaliert dadurch die Situation.

23. Juni 2016, Viernheim, Hessen: Ein 19-Jähriger nimmt mithilfe einer Schreckschusspistole in einem Kino vier Angestellte und 14 Besucher als Geiseln. Er war Inhaber eines kleinen Waffenscheins. Er wird von der Polizei getötet.

Gleichzeitig sind in Deutschland immer mehr illegale Waffen im Umlauf. Zum Teil werden sie einfach aus Osteuropa oder dem Balkan über die offenen oder schlecht kontrollierten Grenzen geschmuggelt. Auch Dekowaffen, die zum Beispiel als Requisiten im Theater verwendet werden – sie werden in Deutschland umgebaut und scharf gemacht. Zum anderen kann man scharfe Waffen auch online bestellen, im Darknet oder über Onlineshops wie „Mi­gran­tenschreck“. Diese illegale Internetplattform verschickte von Ungarn aus Pistolen und Gewehre an deutsche Kunden. Sie ist inzwischen offline.

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Waffenattrappe und Protest gegen Waffenhandel vor dem Bundeskanzleramt in Berlin (Aktion Aufschrei)

 

 

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Der Feind in meinem Boot

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2017

Die Bundeswehr
Misshandlungen, Rassismus, Neonazis:
Wie verbreitet ist rechter Korpsgeist unter deutschen Soldaten?

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Autor aus Hannover Cedric Rehman

Ein Muslim verpflichtet sich bei der Marine, weil er sich als Patriot versteht. Als er die Fregatte „Bayern“ nach vier Jahren verlässt, fühlt er sich nicht mehr als Deutscher. Die Geschichte eines Marinesoldaten, der beinahe untergegangen wäre.

Stefan Peters* weiß nicht, wo jenseits des Schiffs die Nacht endet und das Meer beginnt. Über ihm und unter ihm ist alles schwarz. In seinem Innern sieht es nicht anders aus. Der muslimische Marinesoldat mit dem deutschen Namen lehnt in einer Nacht im Jahr 2012 irgendwo im Mittelmeer an der Reling der Bundeswehrfregatte „Bayern“ und denkt: Wenn ich jetzt springe, findet mich keiner. Dann drängt sich ihm ein Bild auf: Er sieht seine Frau Nesrin* in Hannover friedlich in ihrem gemeinsamen Bett schlummern. Der Gedanke an sie ist wie ein Rettungsring, den sie Peters über tausende Kilometer Entfernung zuwirft.

Fünf Jahre später greift Stefan Peters eine Schachtel Pall Mall und geht auf den Balkon seiner Wohnung in einem Neubaugebiet in Hannover. Er braucht eine Pause, nachdem er von der Nacht erzählt hat, in der er ins Meer springen wollte. Nach einigen Zigaretten kehrt er ins Wohnzimmer zurück. Stefan Peters will nun erklären, wie aus einem deutschen Soldaten jemand wurde, der sich fremd im eigenen Land fühlt. Er schaltet seinen Laptop ein und öffnet eine Mail, die er im Herbst 2011 an den damaligen Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus geschrieben hatte. Sie beginnt mit dem Satz: „Ich hätte nie gedacht, dass ich mich einmal an Sie wenden müsste . . .“

Es war einmal ein junger Deutscher, der genau wusste, wer er ist. Sein Vater stammt aus dem Iran, die Mutter aus Deutschland. Die Eltern trennen sich früh und die Mutter erzieht den Sohn. Sie gibt ihm einen deutschen Namen. Der Vater prägt sein Leben dennoch: Peters wird als Muslim beschnitten, als junger Erwachsener beginnt er den Glauben zu leben. Dann will er 2009 zur Armee. „Wenn ich zum Bund gehe, beweise ich, dass ich so deutsch bin, wie ich mich fühle, habe ich gedacht“, sagt Peters.

Heute ärgert ihn, wie die Bundeswehr mit dem Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A. umgeht. Als sei A., der Terrorverdächtige, der sich als Flüchtling ausgab und Anschläge plante, nur ein Einzelfall. Peters ist davon überzeugt, selbst Opfer rechter Seilschaften in der Bundeswehr gewesen zu sein.

Der erste Übergriff

Alles fing mit einem Bier an. Das war 2009, Peters ist Wehrdienstleistender, er lehnt es ab, mit seinen Kameraden Alkohol zu trinken, und verweist auf seinen Glauben. Ein Rekrut attackiert ihn: Wer nicht trinkt, vergewaltigt auch seine Schwester. Dass er anders ist, spricht sich schnell an Bord herum. An der Essensausgabe meint Peters böse Blicke zu sehen, wenn er Mahlzeiten ohne Schweinefleisch bestellt. Jemand schmiert auf sein Bett: „Scheißmoslem“.

Heute ist Peters erstaunt, was ihm damals normal vorkam. Auf den Bordservern der „Bayern“ waren sämtliche Alben der Böhsen Onkelz gespeichert. Die Lieder der wegen Nähe zum Rechtsrock umstrittenen Band hat jeder Soldat herunterladen können. Auch er selbst hörte sich die Onkelz gern an, es ist sein Soundtrack für diese Zeit. War er der Einzige, dem auffiel, dass ein Unteroffizier T-Shirts der unter Neonazis beliebten Modemarke Thor Steinar trug? Störte sich niemand daran?

Bei einem Landausflug in Norwegen kommt es zu einem Übergriff. Mehrere Männer halten Peters fest, damit ein anderer ihm Bier einflößen kann. Peters wendet sich an seine Vorgesetzten. Die Hänseleien hören danach auf. Doch Peters weiß da noch nicht, dass er gerade einen zweiten Kardinalfehler begeht: Nachdem er Extrawürste gebraten hat, trägt er jetzt Streit in der Gruppe nach außen.

Peters Frau Nesrin setzt sich zu ihm auf die Couch, als er von seiner Dienstzeit, den vier Jahren der systematischen Diskriminierung erzählt. Warum er nicht hingeschmissen hat, fragt sie ihn immer wieder. Ihre Wut ist ihr nach fünf Jahren noch anzuhören. „Du wolltest dich halt beweisen“, sagt sie.

 

2012 druckt eine Regionalzeitung das Foto eines Soldaten, der vor dem Auslaufen der Fregatte seine Frau küsst. Das Bild eines athletischen Mustersoldaten und seiner schönen Frau – es scheint wie für eine Bundeswehrbroschüre gemacht. Es sind Nesrin und Stefan Peters.

Der Muslim, ein Risiko

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Panzergrenadiere bei einer Übung mit dem Ausbildungsgerät Duellsimulator, kurz AGDUS, auf dem Truppenübungsplatz Jägerbrück bei Torgelow (Mecklenburg-Vorpommern). ©Bundeswehr/S.Wilke

 

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Im Geiste der Freikorps:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2017

Rechtsradikale in Uniform

von Wolfram Wette

Die aktuelle Debatte über einzelne Rechtsradikale in Bundeswehruniform hatte von Beginn an eine deutliche Schieflage: Im Zentrum der Kritik steht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ihr Alarmruf mobilisierte Reflexe, die erkennbar parteipolitisch bzw. standespolitisch motiviert sind. Das aber lenkt vom eigentlichen Skandal ab: Er besteht darin, dass es in der Bundeswehr eine Terrorgruppe gibt, die das Ziel verfolgte, Politikerinnen und Politiker zu ermorden, und dass die Vorgesetzten und Kameraden davon nichts gehört oder gesehen haben wollen.

Ende April 2017 informierte die Bundesministerin der Verteidigung – die erste Frau auf diesem Schleudersitz – die Öffentlichkeit in überraschend deutlichen Worten über einen neuerlichen, schwerwiegenden rechtsradikalen Vorfall in der Bundeswehr: Ein deutscher Oberleutnant namens Franco A. war in Österreich wegen des verbotenen Besitzes einer Pistole verhaftet worden. Danach wurde aufgedeckt, dass er ein Doppelleben als Offizier und als syrischer Kriegsflüchtling und Asylbewerber spielte. Die Ermittler stellten fest, dass in seinem Umfeld Munition in größerem Umfang – von 1000 Patronen – gestohlen worden war. Schließlich stießen sie in seiner Unterkunft in Illkirch/Elsass, wo ein Regiment der Deutsch-Französischen Brigade stationiert ist, auf eine Liste mit prominenten Namen und Institutionen, die in den Medien als „Anschlagsziele“ qualifiziert wurden, die auf einer „Todesliste“ standen.

Von der Leyens Flucht in die Öffentlichkeit war ungewöhnlich, zugleich aber mutig und richtig in der Sache. Wahrscheinlich handelte es sich sogar um eine Art Hilferuf. Nur die Kanzlerin, die ihr sogleich zur Seite sprang, scheint das richtig erkannt zu haben.

Wir erinnern uns: In der jüngsten Vergangenheit ist eine ganze Reihe von rechtsradikalen Vorfällen und Propagandadelikten in der Bundeswehr ans Licht gekommen – neben skandalösen Initiationsriten, sexistischen Übergriffen und brutalen Ausbildungsmethoden. Darauf hatte das Verteidigungsministerium regelmäßig mit beschwichtigenden Erklärungen reagiert. Von der Leyen dagegen sprach nun endlich Klartext: Von Einzelfällen könne nicht die Rede sein, die „strukturellen Probleme“ gingen tiefer; es gebe in der Truppe einen falsch verstandenen Korpsgeist. Wenig später war – zunächst tastend, dann untermauert durch verifizierte Fakten – von einem rechtsradikalen Netzwerk die Rede und von der Befürchtung der Ministerin, dass womöglich noch vieles mehr hochkommen könne.

Übersetzt heißt das: Rechtsradikale Vorfälle in der Bundeswehr werden bis heute zu selten „nach oben“ gemeldet, weil die zur Meldung bereiten Soldaten fürchten müssen, ausgegrenzt und als Verräter verunglimpft zu werden. Von der Leyen hatte die Erfahrung machen müssen, dass wichtige Informationen in der Meldekette hängen geblieben waren und sie nicht erreicht hatten, weil an viel zu vielen Stellen in der Bundeswehr vertuscht, verschleiert und beschönigt wurde.

Dieser Befund ist keineswegs neu: In Teilen der Bundeswehr werden Gesinnungen für normal erachtet, die aus Sicht der Zivilgesellschaft als rechtsextrem eingestuft werden. Das militärische Milieu ist gleichsam ein Stück weit nach rechts versetzt.

Die Minister als »Soldatenväter«

Unbedachte Pauschalisierungen der Ministerin („die“ Bundeswehr) eröffneten ihren Kritikern die Möglichkeit, auf deren eigene Führungsschwäche hinzuweisen. So gelang es diesen Kritikern, den eigentlichen Skandal klein zu halten. Dahinter steckt eine altbewährte Methode: Aus der deutschen Militärgeschichte weiß man, dass sich die für das Militär zuständigen Minister häufig als „Soldatenväter“ verstanden. Sie betrachteten es als ihre vordringliche Aufgabe, das Militär vor öffentlicher Kritik aus der Zivilgesellschaft zu schützen und die anerkennungssüchtige Militärorganisation nach außen hin abzuschotten.

So agierte schon der erste Reichswehrminister der Weimarer Republik, Gustav Noske (SPD), um schließlich ganz überrascht zu sein, dass im März 1920 Teile „seines“ Militärs gegen die Republik putschten. Sein Nachfolger Otto Geßler (DDP) ließ sich von der durch Generaloberst Hans von Seeckt geleiteten Reichswehr in hohem Maße vereinnahmen. Er stellte sich selbst dann noch vor die Offiziere, wenn diese die im Friedensvertrag festgelegte Abrüstung hintertrieben, Pazifisten als „Landesverräter“ verfolgten und detaillierte Planungen für einen Zukunftskrieg ausarbeiteten. Auch in der Bundesrepublik verharrte so mancher Verteidigungsminister in der traditionellen Rolle des „Soldatenvaters“, man denke etwa an Georg Leber (SPD). (Andere Minister ließen sich nicht auf der Nase herumtanzen; so feuerte Helmut Schmidt einmal demonstrativ um die 50 Generäle.)

Vor diesem spezifischen historischen Hintergrund verdient von der Leyens Alarmruf einmal mehr Anerkennung. Denn der Fall des Oberleutnants Franco A. ist von besonderer Qualität: Bereits mit seiner Masterarbeit von 2013, die er an der französischen Militärakademie Saint-Cyr einreichte, gab er sich als ein Mann mit völkischer und rassistischer Gesinnung zu erkennen. Der französische Schulkommandeur hätte ihn daher am liebsten gefeuert, doch die deutschen militärischen Vorgesetzten taten das, was sie zuvor schon so oft eingeübt hatten: Sie deckten den intelligenten Rechtsextremisten, der im militärischen Bereich Bestnoten produzierte, und stellten das Verfahren gegen ihn ein. Kein Rausschmiss, keine Bestrafung, kein Eintrag in die Personalakte, nur eine kleine Verwarnung – und wenig später, am 9. Juli 2015, dann die Ernennung zum Berufssoldaten!

Die Karriere von Franco A. gibt einen tiefen Einblick in die ganz spezielle „Normalität“ des militärischen Milieus. Viele Vorgesetzte und Kameraden wussten von der rechtsextremen, rassistischen Einstellung des Oberleutnants. Doch keiner rührte sich, keiner griff ein. Das Milieu ließ dem Oberleutnant in der Folgezeit die Freiräume, die er benötigte, um seine extremistische Haltung weiter zu festigen und nach Aktionsmöglichkeiten Ausschau zu halten.

Gerade noch rechtzeitig und fast zufällig wurde entdeckt, wie gefährlich dieser Mann und seine Gesinnungsgenossen waren und noch sind. Die Staatsanwaltschaft geht aufgrund einer Liste davon aus, dass Franco A. „eine schwere staatsgefährdende Straftat“ plante, also ein Attentat gegen einen führenden Politiker oder eine Politikerin.

Quelle   :   Blätter   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle   :  Jürgen Rose, Paul Schäfer und Ralf Siemens (v.l.n.r.), 2011

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Geist der Wehrmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2017

Der rechtsextreme Offizier Franco A.
ist nur ein Einzelfall ?

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Früher reichte erworbenes Lametta zur Stärkung des Rückgrat aus, um
sich so schützend vor Kinder zu stellen, welche heute abgeschoben werden.
Merkels Werte – – –  Trumps Triumph

Autor Andreas Förster

Von wegen. Zwischen Offizierskorps und der Neuen Rechten gibt es eine unheilvolle Nähe.

Der Skandal um Franco A. und seine mutmaßlichen Anschlagspläne hat eine neue Debatte um das Selbstbild der Bundeswehr entfacht. So weit bisher bekannt, soll Franco A. zusammen mit zwei Helfern – einer von ihnen ebenfalls Bundeswehrsoldat – Attentate auf Politiker wie Joachim Gauck und Heiko Maas geplant haben, weil diese aus Sicht der Verschwörer mit einer zu flüchtlingsfreundlichen Politik das Land gefährdeten. Es drängt sich da die Frage auf: Was ist los mit einer Armee, in der nicht nur Franco A.s mit völkischen Gedanken gespickte Masterarbeit keine Konsequenzen hatte, sondern es offenbar auch keinen anderen Soldaten in seiner Kaserne störte, wenn der Kamerad Wehrmachtsdevotionalien im Gruppenraum aufhängte?

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach davon, dass die Wehrmacht „in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr“ sein dürfe. Man kann davon ausgehen, dass in der Bevölkerung heute eine breite Mehrheit diese Forderung unterstützt, ja sie sogar als selbstverständlich ansieht. Man sollte aber nicht vergessen, dass das früher anders war.

Ziemlich in Vergessenheit geraten ist, dass es vor der Gründung der Bundeswehr im Jahre 1955 kurzzeitig die Erwägung gegeben hatte, die neue Armee wieder Wehrmacht zu nennen. Und Rückhalt in der westdeutschen Bevölkerung hätte es damals dafür gegeben: Laut einer Umfrage des Allensbach-Institutes stimmten seinerzeit lediglich 25 Prozent für die Bezeichnung Bundeswehr. 35 Prozent der Befragten wollten „ihre“ Wehrmacht zurück.

Aus Rücksicht auf die Westbindung aber wagte Bonn es nicht, die Wehrmacht wiederaufleben zu lassen. Dabei wäre das angesichts des Personalbestands ehrlicher gewesen: 31 der 38 Generäle, die die Bundeswehr bei ihrer Gründung 1955 besaß, hatten schon unter Hitler dem Generalstab der Wehrmacht angehört. Auch die bis 1957 ernannten 44 Generäle stammten überwiegend aus dem Generalstab des Heeres. Noch in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre bestanden die Generalität und Admiralität der Bundeswehr ausschließlich aus meist hochrangigen Wehrmachtsoffizieren, von denen keiner dem Widerstand gegen Hitler angehört hatte. Sechs dieser damals 189 Generäle und Admiräle waren zudem wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden.

Auch das übrige Offizierskorps war überwiegend aus der Wehrmacht rekrutiert worden. So schreibt Lucius Teidelbaum in seinem 2012 verfassten Sachbuch Braunzone Bundeswehr, dass von den 14.900 Zeitsoldaten, die 1959 der Bundeswehr angehörten, 12.360 bereits in der NS-Zeit einen Offiziersstatus innehatten.

Erlass gegen die Tradition

Diese Zahlen muss man im Hinterkopf haben, wenn man heute wieder über das Selbstverständnis der Truppe debattiert. Zwar erließ das Bundesverteidigungsministerium 1982 einen sogenannten Traditionserlass, mit dem die Traditionslinie zur Wehrmacht offiziell gekappt wurde. Ob das in den Köpfen der Militärs aber tatsächlich auch so angekommen ist, bleibt zweifelhaft. Zumal dieser Traditionserlass nie konsequent durchgesetzt wurde. Bis heute sind immer noch Bundeswehr-Kasernen nach Wehrmachts-Offizieren benannt, die den nationalsozialistischen Vernichtungskrieg mitführten oder von den Nazis zu Kriegshelden verklärt worden waren.

Die Wurzeln der deutschen Armee sind braun, und bis heute gibt es keine wissenschaftliche Untersuchung der Gründergeneration und des Einflusses ihres Menschenbildes auf die deutsche Armee. Es fehlt damit etwas, das in anderen Gesellschaftsbereichen längst selbstverständlich ist. Und das erleichtert es manchen, sich in eine unheilvolle Linie zu stellen.

Denn tatsächlich findet sich in der heutigen Bundeswehr auch eine neue Generation von Traditionalisten, die sich in der Nachfolge der – inzwischen verstorbenen – Erlebnisgeneration von Wehrmachtsoffizieren sehen. Teidelbaum verweist in diesem Zusammenhang auf den Grundkonflikt zwischen „restaurativem Traditionalismus“ und „innerer Führung“. Schon 2008 sprach auch Hauptmann Michael Berger, Historiker und Vorsitzender des Bundes jüdischer Soldaten, über eine in der Bundeswehr offen rechts auftretende Seilschaft von Traditionalisten, die sich in der Tradition der Wehrmacht sähen.

Quelle  : Der Freitag  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle   :  Verteidigungsminister Thomas de Maizière traf am Montag dem 5. März um 3.30 Uhr mitteleuropäische Zeit (7 Uhr Ortszeit) zu einem seit längerem geplanten Überraschungsbesuch in Termez ein. Unter anderem stehen auf seinem Programm Gespräche mit den ungarischen Partnern des regionalen Wiederaufbauteam (PRT[Provincial Reconstraction Team]) in Pol-i-Khomri. Schwerpunkt der Reise ist der Besuch der deutschen Operationsbasis, dem OP-North (Observation Post North) im Baghlan-Tal. Quelle: Bundeswehr.

 

 

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Goodbye USA

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2017

Trump ist die Chance

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Autor: U. Gellermann

Einmal, nur der intellektuellen Übung wegen, könnte man doch mal die Begründung für die Aufrüstungs-Apelle der NATO an die Kassen der Verbündeten ernst nehmen: Demnach sollen die Völker der westlichen Welt demnächst zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft mehr für die Rüstung ausgeben. Die NATO-Länder spendieren insgesamt jetzt schon über 750 Milliarden Euro für erstklassige Panzer, mörderische Raketen und Atomwaffen zur Herstellung radioaktiver Krüppel. Davon soll es demnächst mehr und noch mehr geben. Weil die NATO-Länder sich verteidigen müssen, heißt es.

Man wird ja wohl noch fragen dürfen: Gegen wen? Gegen Russland, das seit der Abschaffung des Zarismus keinen größeren Angriffskrieg mehr unternommen hat? Gegen China, das eher für eine große Mauer zur Verteidigung bekannt ist als für Kriege gegen andere Länder? Gegen Nordkorea, das mehr Raketen bei der Erprobung verliert als es in feindliche Ziele bringen würde? In der historischen Statistik bliebe nur noch Deutschland, ein Staat, der in seiner Geschichte mit fast allen anderen Krieg angefangen hat. Im Ernst? Angela Merkel erklärt dem Rest der Welt den Krieg, Ursula von der Leyen setzt die Bundeswehr aufs Pferd, kommandiert „Lanzen einlegen!“ und schon muss sich die NATO gegen die deutsche Leitkultur verteidigen?

Bleibt als halbwegs glaubhafter Aggressor nur noch der islamistische Terror. Und, haste nicht gesehen, schon sind die ersten U-Boote auf Terroristenjagd, werden die besten Interkontinentalraketen punktgenau auf Vororte von Brüssel, Pariser Banlieues oder das sauerländische Oberschledorn gerichtet. Alles Gegenden, aus denen nachweislich islamistische Terroristen kamen. Auch die riesigen Panzerarmeen der NATO werden in der Kosten-Nutzen-Rechnung komisch aussehen: Der Stückpreis für den deutschen Klasse-Panzer Leopard 2 soll bei rund drei Millionen Euro liegen. Wieviele dieser Exportschlager wird man demnächst rund um den Berliner Weihnachtsmarkt gruppieren, um den nächsten Anschlag zu verhindern?

Halt! Sagen bedeutende Strategen vom Rang eines Jens Stoltenberg. Der NATO-Generalsekretär hat ja immerhin Wirtschaftswissenschaften studiert. Halt: Da ist ja noch der IS! Zwar nennt sich der Islamische Staat islamisch, aber die Arbeiterwohlfahrt hat mit Arbeitern ja auch nichts mehr zu tun. Der IS ist ein Geschäftsmodell arbeitsloser sunnitischer Verlierer des Irak-Krieges, das von Erpressung, Raub, Mord und Totschlag ebenso lebt wie von Spenden aus Saudi-Arabien und Katar. Aber die Interkontinentalraketen der NATO mit den dazugehörigen Atomsprengköpfen einfach nach Saudi-Arabien und Katar zu schießen, würde NATO-Partner behelligen: Nicht nur Donald Trump macht Geschäfte mit den Saudis, auch die deutsche Rüstungsindustrie will ihre lukrativen Märkte nicht gefährden. Also könnte man dem IS vielleicht ein lukratives Angebot machen, um dessen Dauerkrieg in Syrien, dem Irak und anderen Ländern zu beenden. Aber zur Zeit geben alle Länder der Welt zusammengerechnet etwa 1750 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus. So viel schöner Profit. Und das meiste davon wird in den USA erwirtschaftet. Wenn nun zum Beispiel der Islamische Staat als Feind wegfiele, wer soll dann den guten Grund für mehr und noch mehr Rüstung liefern?

Donald Trumps jüngste Forderung an die NATO-Verbündeten, sie sollten doch deutlich mehr zahlen als bisher, trifft zum ersten Mal bei den sonst so ergebenen US-Freunden auf Skepsis. Wenn man genauer hinschaut sogar auf Widerstand: „Wir Europäer haben unser Schicksal selber in der Hand“, hatte ausgerechnet die gläubige Atlantikerin Angela Merkel Anfang des Jahres gesagt. Und während bei manchen NATO-Gegnern noch Trumps Wort-Fetzen von der obsoleten NATO durchs Gehirn geistert, wäre es für die West-Europäer tatsächlich an der Zeit, ihr Schicksal von den USA und deren völlig unberechenbarem Präsidenten abzukoppeln. Noch nie gab es in Deutschland eine so gründliche Abneigung gegen einen US-Präsidenten wie in diesen Tagen, noch nie war die Ablehnungsfront so breit: Von den National-Konservativen bis zu echten Linken reicht der Ekel vor einem wildgewordenen US-Elefanten, der bisher keinen Porzellan-Laden ausgelassen hat. Trump ist die Chance für eine zumindest relative Eigenständigkeit der Deutschen.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Bürger in Uniform

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2017

Antreten, um die Truppe vor Nazis zu retten!

So wurde ich früher auch an den Karneval erinnert

von Jürgen Busche

Die Bundeswehr sinkt tiefer in den rechten Sumpf. Der Umstieg zur Berufsarmee war vielleicht ein Fehler.

Von den Ende des Zweiten Weltkriegs geborenen jungen Männern wurden viele Mitte der 1960er Jahre zum Wehrdienst einberufen. Die meisten von ihnen leisteten ihre Wehrpflicht ab, damals 18 Monate. Hermann Scheer allerdings – später als SPD-Bundestagsabgeordneter der profilierteste Umwelt-Experte und Träger des alternativen Nobelpreises – verpflichtete sich auf vier Jahre und wurde Offizier. Ebenso hielt es Ottmar Schreiner. Auch er kam für die Sozialdemokraten später in den Bundestag und wurde in der Partei der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Und dem Fußballnationalspieler Hartwig Bleidick von Borussia Mönchengladbach, ein guter Freund Günter Netzers, konnte man in seiner aktiven Zeit als Fahnenjunker im westfälischen Ahlen begegnen.

Die Vorgesetzten dieser jungen Offiziere hatten zumeist in der Wehrmacht gedient, entsprechend waren bei vielen von ihnen die Ausbildungsmethoden. Es gab Skandale wegen zu großer Härten und daraus folgender Unfälle. „Sexuell-sadistische Praktiken“ und Gewaltrituale, wie vor kurzem aus der Kaserne Pfullendorf berichtet, sind aus dieser Zeit nicht bekannt. Es gab damals nämlich auch etwas anderes, ein genaueres Hinschauen. Und die Wehrpflicht mit der Vielfalt ihrer zum Dienst Eingezogegen sorgte für Transparenz. Bis in die Kompanien hinein herrschte eine bunte Truppe, darunter erfeulich unsoldatische Bürger, die ihr Barrett luftig wie einen Hut beim Pferderennen von Ascot aufsetzten – und nicht wie Söldner der Fremdenlegion bis tief ins Gesicht hinein zogen. Eine Armee aus Bürgern aller Schichten verhindert nicht automatisch rechtsextreme Umtriebe, ermöglicht aber mehr gesellschaftliche Kontrolle, was in den Kasernen passiert. Es ist falsch, wenn Demokraten, Linke und Zweifler von außen über die Truppe schimpfen. Von innen ließe sich mit ihnen die Bundeswehr leichter gegen Nazis und Neue Rechte imprägnieren.

Bei einer Berufsarmee kommt in der Regel der Typus der Rekruten aus einem engeren Gesellschaftsbereich. Die Anbindung der Soldaten an das Leben außerhalb des Militärs ist weniger vielfältig, oft einseitig intoniert. Das weiß man in Ländern, in denen Berufsarmeen eine lange Tradition haben und es die Wehrpflicht nur in Kriegszeiten gab. In Deutschland gab es eine reine Berufsarmee bisher nur in den Jahren der Weimarer Republik.

Unkenntnis des Militärischen

Schon die kurze Geschichte des 100.000-Mann-Heeres der Reichswehr gibt einiges zur kritischen Betrachtung über jene Zeit hinaus her. Anfang der 1930er Jahre kam es an der Kriegsschule in Dresden zu unangenehmen Überraschungen, weil viele der jungen Offiziere mit den Nationalsozialisten sympathisierten. In der Truppe, die apolitisch sein wollte, war das verpönt. Damals war einer der Lehrer dort Hauptmann Erwin Rommel, einer seiner Schüler Albert Schnez. Von 1968 bis 1971 war Schnez Generalinspekteur des Heeres bei der Bundeswehr. Die NATO wollte ihn in einem ihrer Stäbe lieber nicht haben.

Quelle  :  Der Freitag  >>>>> weiterlesen

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Das war Martin Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2017

Martin Schulz und das Ende der Illusionen

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Klatschen bis der Arzt kommt, das war es dann auch schon. Sich selber feiern das ist doch zum Schluss das Einzige was als Erinnerung zurück bleibt. Denn seien wir ehrlich : Er hat nicht geliefert was sich eventuelle Wähler von ihm versprochen hatten. Denn er konnte gar nicht liefern, da die Versprechungen viel zu teuer gewesen wäre. Was sollte denn mit diesem ganzen Behördenkram passieren welcher sich in den Sesseln der ARGEN und sogenannten Jobcenter niedergelassen hat ? Also Hartz IV weg, wäre unbezahlbar.

Konnte doch der Staat diese Leute welche verbeamtet aus Bundeswehr, Polizei oder dem Zoll kamen, nicht besser unterbringen. Die Arbeitslosenversicherung kam da doch gerade recht und über die Qualifikation für diesen Job, wollen wir besser nicht schreiben. Ein gutes Beispiel sehen wir doch bei der Bundeswehr, wo die Anmeldungen so stark rückgängig sind, dass heute schon in den Schulen für den Selbstmord Job geworben wird.

Vielleicht werden die Kopfjäger bald in den Kindergärten für frisches Material werben ? Mit größter Wahrscheinlichkeit sollten hier bald Söldner Truppen nach französischen Muster aufgestellt, und den Kriegern eine Staatsbürgerschaft als Belohnung versprochen werden.  Wenn denn der Kopf oben bleibt. – DL / IE

Autor Albrecvht von Lucke

Dass Parteipolitik grausam sein kann, ist bekannt. Doch wie brutal sie tatsächlich ist, erlebt dieser Tage die deutsche Sozialdemokratie: eben noch himmelhochjauchzend, nun zu Tode betrübt. Noch vor wenigen Wochen war vom „Schulz-Wunder“ die Rede, erreichte der schier als Messias Gefeierte bei seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden am 19. März einhundert Prozent der Stimmen; nun aber wird nach drei verlorenen Landtagswahlen bereits über den „Schulz-Fluch“ („Bild“) geschrieben. Längst ist in den Medien auch ikonographisch aus dem jubelnden Erlöser der leidgeprüfte Schmerzensmann geworden.

Das Dilemma der SPD: Stimmungen sind nicht Stimmen. Der viel beschworene Schulz-Effekt entpuppte sich als einer der Umfragen, nicht aber der Ergebnisse. Doch anstatt, wie die Kanzlerin es seit Jahren praktiziert, ein kluges Erwartungsmanagement zu betreiben, das wenigstens den allergrößten Enttäuschungen vorgebeugt hätte, trieb Schulz die Erwartungen noch zusätzlich in die Höhe. „Dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist“, lautete sein vollmundiges Versprechen nach der Wahl zum Parteivorsitzenden. Nun aber ist er selbst und mit ihm die gesamte SPD zum Opfer dieser Selbstberauschung geworden. Schulz‘ vielleicht schwerste Aufgabe dürfte darin bestehen, als laut Selbstbeschreibung „kampferprobter Wahlkämpfer“ seine Partei nach dieser Achterbahnfahrt der Gefühle wieder aufzurichten und vor einer lang anhaltenden Depression zu bewahren.

Dabei hätten er und die gesamte SPD-Spitze viel früher gewarnt sein müssen. Denn bereits mit der Saarlandwahl erfolgte der erste Einbruch und setzte sich eine Tendenz durch, die dramatischer für die SPD nicht sein könnte: Offensichtlich mobilisiert die Aussicht auf eine sozialdemokratische Führung nicht die Wählerinnen und Wähler der SPD, sondern die der Union – und zwar gerade unter vormaligen Nichtwählern.

Dieses Muster wiederholte sich auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Und kaum stiegen nach dem Saar-Debakel Merkels Umfragewerte wieder an, waren auch die alten Zweifel der SPD-Spitze zurück. Seither kann von Siegesgewissheit keine Rede mehr sein, im Gegenteil: Hatte Schulz vor der Saarland-Wahl noch klar (und durchaus einseitig) auf Rot-Rot mit Oskar Lafontaine gesetzt, blinkte er nach der ersten Pleite panisch in Richtung Ampel – Stehvermögen sieht anders aus. Noch fataler aber: Kurz danach wirkte Schulz in der landesweiten Öffentlichkeit wie vom Erdboden verschluckt; über Wochen war in den überregionalen Medien nichts mehr von ihm zu sehen. Dabei wuchs in der Bevölkerung bereits ab dem Augenblick seiner Ausrufung zum SPD-Kanzlerkandidaten das Bedürfnis, nun auch genauer zu erfahren, was der Kandidat im Schilde führt.

Schulz’ Fehler bestand darin, trotz dieser Erwartungen seinen eigenen Wahlkampf gar nicht erst begonnen zu haben. Offensichtlich erfolgte diese Zurückhaltung auf Betreiben von Hannelore Kraft, aber natürlich fällt dieses Versagen auf den Kanzlerkandidaten zurück. Hinter seiner Passivität verbarg sich auch die Ahnung, nur als Projektionsfläche aller sozialdemokratischen Sehnsüchte zu dienen, und die durchaus berechtigte Sorge, bei einer Konkretisierung seiner Position Stimmen in die eine oder andere Richtung zu verlieren. Die Konsequenz: Schulz blieb blumig und vage, bevor er schließlich ganz verstummte.

Dabei hätte er als angeblich „erfahrener Küchenmeister der Politik“ (Schulz über Schulz)[1] wissen müssen, dass er sich eine derartige wochenlange Abstinenz von der politischen Bühne zu diesem neuralgischen Zeitpunkt nicht leisten konnte. Faktisch hat er das durchaus vorhandene sozialdemokratische Momentum, den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Gerechtigkeit, auf diese Weise verspielt. So sagten unmittelbar vor der NRW-Wahl drei Viertel der befragten Wählerinnen und Wähler, dass sie zwar für mehr Gerechtigkeit seien, aber nicht wüssten, wofür Martin Schulz inhaltlich steht.

Die Folgen dieses Versagens sind dramatisch: Auch weil Martin Schulz das Thema der sozialen Gerechtigkeit nicht klar ausbuchstabierte – von der Bürgerversicherung über die Rente bis zu einem gerechten Steuerkonzept –, wurde es mehr und mehr verdrängt und durch andere Debatten ersetzt. So spielten am Ende sowohl in NRW als auch in Schleswig-Holstein andere Themen die entscheidende Rolle, nämlich Bildung und Infrastruktur (Verkehr) sowie innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung.

Keine Experimente, Angela Merkel

Quelle  : Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Party of European Socialists conference with Werner Faymann a Roma.

 

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Auf den Punkt gebracht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2017

Von der Leyen und die Geister der Vergangenheit

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Der Fall Franco A. hat ein unschönes Licht auf die Bundeswehr geworfen. Doch anstatt jegliche Traditionen zu bekämpfen und zu verleugnen, sollte die Verteidigungsministerin die Truppe endlich zukunftsfähig machen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat der Bundeswehr in einem offenen Brief Haltungsprobleme, Führungsschwäche und falsch verstandenen Korpsgeist vorgeworfen. Auslöser war der Fall Franco A. und seiner Komplizen – ungeheuerlich, jenseits jeglicher Vorstellungskraft. Die Ministerin wollte resolut erscheinen. Sie sprach distanziert, wie eine unbeteiligte Ärztin, die eine Diagnose stellt. Dass sie selbst seit mehr als drei Jahren oberste Führungsverantwortung trägt und jede Führungsschwäche auf sie selbst zurückfällt, wollte sie offenbar ausblenden. Sie sprach von notwendigen „Säuberungs- und Reinigungsprozessen“ – und erweckte damit eigenartige sprachliche Assoziationen.

Am nächsten Tag ruderte die Ministerin zurück, betonte aber: „Zu groß ist die Zahl der Vorfälle, zu gravierend die zutage getretenen Fehlentscheidungen.“ Damit spielte sie auf Vorfälle in Pfullendorf, Bad Reichenhall und Sondershausen an, die allerdings nicht rechtslastig waren. Zuvor schon hatte sie den Kriminologen Christian Pfeiffer beauftragt, die Bundeswehr auf Fehlleistungen zu durchleuchten. Pfeiffer äußerte die Erwartung, dass diese Untersuchung weiteren Schmutz zutage fördern werde – nicht die beste Empfehlung für eine unvoreingenommene Untersuchung.

Zeitgleich wurde Generalmajor Walter Spindler als Kommandeur des Ausbildungskommandos des Heeres abgesetzt. Die Absetzung ist umso schmachvoller, als seine reguläre Dienstzeit ohnehin in drei Monaten geendet hätte. Hier wurde ein verdienter General ohne Not zum Sündenbock gemacht. Die Entscheidung erinnert an die Entlassung von Generalinspekteur Schneiderhan, dem der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 2009 Fehlinformationen in der Kundus-Affäre zur Last legte.

Von der Leyen setzt falsche Prioritäten

Die Bundeswehr steckt in einer tiefen Krise. Von der Leyen muss sich fragen lassen, ob sie richtige Prioritäten gesetzt hat. Mit Kitas und Familienfreundlichkeit, mit Pflichtkursen über sexuelle Vielfalt in der Truppe lassen sich Struktur- und Motivationsprobleme nicht bewältigen. Die Bundeswehr muss nicht nur unvorbereitet die Umstellung auf eine Berufsarmee schultern, sie steht vor ernsthaften Ausrüstungsproblemen: Transportflugzeuge taugen nicht für Kampfeinsätze, Hubschrauber fliegen nicht, Gewehre treffen nicht, Nachtsichtgeräte sind nur auf dem Papier vorhanden. Panzer und gepanzerte Fahrzeuge fehlen, Tropentauglichkeit bleibt mehr als ein Jahrzehnt nach dem ersten Afrikaeinsatz ein Problem. Katrin Suder wurde 2014 von McKinsey als Staatssekretärin ins Verteidigungsministerium geholt, um die Rüstungsplanung zu professionalisieren. Inzwischen muss sie mit dem Spitznamen „Miss Management“ kämpfen. Seit Jahren wird eine Lückenwirtschaft betrieben. Die Bundeswehr galt einst als gefährlicher Gegner. Heute ähnelt sie eher einer Spielzeugtruppe – mehr mit internen Problemen beschäftigt als mit militärischer Leistungsfähigkeit.

Am 2. Mai betonte Ursula von der Leyen: „Die Wehrmacht ist in keiner Form traditionsstiftend für die Bundeswehr. Einzige Ausnahme sind einige herausragende Einzeltaten im Widerstand, aber sonst hat die Wehrmacht nichts mit der Bundeswehr gemein.“ Stimmt das?

Werhrmachtsoffiziere als Gründerväter

Die Konzeption der Bundeswehr beruht auf der Denkschrift, die 1950 im Kloster Himmerod von 15 Wehrmachtsoffizieren erarbeitet wurde. Acht von ihnen stiegen später in höchste Positionen der Bundeswehr auf: 1959 hatten drei Viertel aller Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr noch in der Wehrmacht gedient, 300 sogar in der Waffen-SS. Der zweite Generalinspekteur, Friedrich Foertsch, war zuvor General der Wehrmacht. Ulrich de Maizière, vierter Generalinspekteur, hat die Bundeswehr wie kaum ein anderer Soldat geprägt. Er hat den gesamten Zweiten Weltkrieg vom Polenfeldzug bis zum Rückzug aus Russland mitgemacht; 1945 leitete er die Operationsabteilung im Generalstab. Der Vater des Begriffs der Inneren Führung, Wolf Graf Baudissin, diente im Generalstab bei Erwin Rommel in Afrika. General Wolfgang Altenburg (1983-1986) war der letzte Soldat an der Spitze der Bundeswehr, der noch in der Wehrmacht gedient hatte. Die Bundeswehr ist tief in der Wehrmacht verwurzelt, ohne die Wehrmacht hätte es die Bundeswehr niemals gegeben. Ihr wurde allerdings gerade von ehemaligen Wehrmachtoffizieren ein demokratischer, staatsbürgerlicher Geist verordnet.

Die Offiziere des militärischen Widerstands unter Graf Stauffenberg kamen aus der Wehrmacht und haben mit ihrer Treueidverpflichtung, ihrem Patriotismus und ihrem inneren moralischen Imperativ gerungen. Einige waren bei der Niederlage Frankreichs 1940 noch begeistert von Hitler und ihre Vorstellungen für ein Deutschland ohne Hitler hätten schwerlich den befreienden Neuanfang ermöglicht, der sich erst 1949 mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland eröffnete.

Die Bundeswehr hat ein Traditionsproblem

Geradezu absurd ist, dass an der Bundeswehruniversität ein Bild von Helmut Schmidt abgehängt wurde – Helmut Schmidt, dessen Verdienste als Verteidigungsminister und Bundeskanzler unbestritten sind, den dieser Staat mit einem Staatsakt geehrt hat. Weshalb? Er war in Wehrmachtsuniform abgebildet. Tyrannen verordnen eine „Verdammnis des Andenkens“ (damnatio memoriae). Josef Stalin verfuhr so mit Leo Trotzki. Wollen wir jetzt mit unserer eigenen Geschichte auch so verfahren? Die historischen Fakten ändern sich nicht, wenn sie ignoriert werden. Im Gegenteil: Verordnete Blindheit macht nur anfällig. Jede Generation sollte in offener diskursiver Auseinandersetzung Leistung und Belastung der Wehrmacht begreifen lernen.

Die Bundeswehr hat ein Traditionsproblem. Der letzte Traditionserlass datiert von 1982 – damals war Hans Apel (SPD) Verteidigungsminister. Darin ist von Wehrpflichtarmee, von Landesverteidigung, vom Staatsbürger in Uniform die Rede. Heute gibt es keine Wehrpflicht mehr, die Bundeswehr ist mehrfach im Einsatz, aber nirgends zur Landesverteidigung. Die Bundeswehr ist in gemischten Einheiten mit Soldaten europäischer Partnernationen verbunden. Es wird darüber nachgedacht, die Rekrutierung von Soldaten nicht mehr an die deutsche Staatsangehörigkeit zu knüpfen. Heute dienen Doppelstaatler in den deutschen Streitkräften. Wie weit entspricht das noch der Vorstellung vom Staatsbürger in Uniform?

Ein Soldat muss bereit sein, sein Leben zu opfern

Quelle  :  Cicero >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Präsentation der MCV-Motivwagen für den de:Mainzer Rosenmontagszug 2015. „Flinten-Uschi“ (Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen) beim Kriegspielen mit Papierfliegern statt einsatzfähigen Kampfflugzeugen.

 

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Russland regiert die USA?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2017

Deutsche Medien warnen vor der Gefahr

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Autor Uli Gellermann

Wer deutsche Medien konsumiert und ihnen glaubt, für den ist eine feindliche Übernahme der USA durch Russland nicht mehr fern. Begonnen hatte die russische Invasion, nimmt man das Medien-Szenario ernst, spätestens im letzten US-Wahlkampf: Die Russen hätten demnach der armen Hillary Clinton ihre E-Mails gestohlen und mit der brutalen Veröffentlichung genau dieser Texte die amerikanische Öffentlichkeit zugunsten ihres Konkurrenten Donald Trump beeinflusst. Wie wir alle wissen ging die perfide Strategie auf. Die amerikanischen Wahlberechtigten – über Jahrzehnte mit Fake-News aller Art gefüttert – mussten nun zum Beispiel die Wahrheit über jene miesen Clinton-Tricks lesen, mit denen die Dame Bernie Sanders, ihren Mitbewerber um die Präsidentschafts-Kandidatur ausgeschaltet hatte. So viel hässliche Wirklichkeit konnten die Wähler einfach nicht ertragen.

Auch die hinterhältigen Aktionen des FBI gegen Hillary Clinton waren sicher von den Russen initiiert: Der US-Geheimdienst hatte gegen sie und ihren Mann ermittelt, weil Bill Clinton am allerletzten Tag seiner Präsidentschaft den Börsenmakler und Steuerbetrüger Marc Rich begnadigte, dessen Frau dann prompt großzügig für Clinton spendete. So bekämpften die Russen unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit die Millionärin Clinton, fraglos um den Milliardär Trump zum Präsidenten zu machen. Doch den wahren Hintergrund der landesverräterischen Verschwörung fasste der West-Berliner TAGESSPIEGEL, stellvertretend für alle deutschen Medien, in einem Kernsatz zusammen: „Der Präsident (Trump) zeigte im Wahlkampf wiederholt eine betont Russland-freundliche Haltung.“ Jeder gute deutsche Redakteur weiß doch, dass Russland der FEIND ist. Und wer freundlich zum FEIND ist, der ist selbst ein FEIND. So einer will doch nur, dass der Russe die USA übernimmt! Das hat schon der Opa des TAGESSPIEGEL-Redakteurs gesagt, nur dass er den Russen damals Iwan nannte und sein Geld in der Propaganda-Kompanie der Wehrmacht verdient hatte.

Doch der Höhepunkt aller Wühlarbeit des Herrn Trump zugunsten der Russen war ein eindeutig illegales Treffen des US-Präsidenten mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Denn in der US-Verfassung, irgendwo im Kleingedruckten, steht ganz sicher: Kein amerikanischer Präsident darf sich jemals mit einem russischen Außenminister treffen! Und dann soll Trump bei diesem Treffen auch noch ein düsteres Geheimnis verraten haben: Terroristen könnten tatsächlich Sprengstoffe aller Art in Laptops verstecken. Drauf wären die Russen natürlich nie von allein gekommen. Schon die ernsten Folgen dieser unglaublichen Nachricht müssten dem sinnfreien Westen schwer zu denken geben. Sind doch mehrere Chefredakteure an Lachanfällen erstickt, als sie diese skurrile Story in feierlichem Ernst als echte Nachricht verkauften. Der Chefredakteur der TAGESSCHAU hat überlebt. Obwohl er diesen Satz zum Laptop-Gate ins Netz stellen ließ: „Es handelt sich um die schwerwiegendste Anschuldigung aller Zeiten gegen einen amtierenden US-Präsidenten. Das darf man nicht unterschätzen“, sagt der ehemalige Harvard-Jurist Alan Dershowitz. – Ja, wenn ein „ehemaliger Harvard-Jurist“ das gesagt hat, dann ist Trump schon so gut wie vor Gericht und erledigt.

Schon bald wird auch der letzte deutsche Medienkonsument erkennen, dass in Washington inzwischen russische Außenpolitik gemacht wird. Es könnte zu spät sein wenn die USA in einem feierlichen Akt die Krim zum ewigen Staatsgebiet Russlands erklären und die Japaner zur Anerkennung der Folgen des Zweiten Weltkrieges drängen und damit die Kurilen end­gül­tig den Russen überlassen. Obwohl der Verlust dieser Inseln nun mal der Preis dafür war, dass sich Japan an die Seite des faschistischen Deutschlands gestellt hatte. – Keiner soll sich rausreden können, er sei nicht gewarnt worden. Hatte doch Benjamin Hodges, der Oberkommandierende der US-Landstreitkräfte für Europa und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion einschließlich Russlands schon im Jahr 2015 in der TIMES vor einer neuen russischen Invasion in Europa gewarnt. Seit dieser Zeit rüstet die NATO zwar kräftig auf, aber mit einem Putsch zugunsten der Russen durch den gewählten US-Präsidenten hatte man bisher nicht gerechnet. Doch die wachsamen deutschen Medien sehen die drohende Gefahr und sie informieren ihre Kunden.

Zu diesen unbestechlichen Warnern vor der russischen Gefahr gehört nicht zuletzt die ZEIT, eine Zeitung, die ihren höchst gebildeten Lesern jüngst unter der Überschrift „US-Präsident von Putins Gnaden“ ein spannendes Szenario vortrug: Schon 2013 habeTrump „nachweislich in Moskau“ die Wahl der Miss Universe organisiert. So nebenbei habe er den Bau eines Trump Tower in Moskau anvisiert. Da muss sich doch der deutsche Studienrat, also der Durchschnitts-Leser der ZEIT sagen: 1. Die Russen hatten schon zur Sowjet-Zeit einen universellen Anspruch. 2. Die Gewinnerin des Miss Universe-Titels war Gabriela Isler aus Venezuela, eine Frau aus dem Land aus dem auch Hugo Chavez, ein Todfeind der USA, kam. 3. Um die Baugenehmigung für den Moskauer Trump-Tower zu bekommen, hat der Immobilien-Dealer sicher seine Seele an die Russen verkauft. Dass der Turm nie gebaut wurde, ist nur ein Beweis dafür, wie trickreich die Russen ihre Trump-Unterstützung tarnen.

Wer sich nicht vorstellen kann, dass deutsche Medien einen solchen Blödsinn fantasieren wie ihn die ZEIT jüngst zusammenschmierte, muss einfach täglich Fernsehen oder seine Zeitung aufschlagen: Die ZEIT ist nicht die Ausnahme, sie markiert die Regel einer Medienlandschaft, die schon lange in den Modus der Kriegspropaganda hochgeschaltet hat.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.


Grafikquelle  : Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau am 18. September 1990

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Der begrenzte Planet …

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2017

…und die Globalisierung des einen Prozent

von Birgit Mahnkopf und Elmar Altvater

„Make America Great Again“ lautet die Parole Donald Trumps. Und sie geht notwendigerweise zu Lasten des globalen Rests. Denn auch der US-Präsident wird die Erde nicht größer machen können. Trump kann die Grenzen der Globalisierung verändern, nicht aber aufheben.

Damit wird eine Ironie der angeblich grenzenlosen, die Menschheit beglückenden neoliberalen Globalisierung sichtbar. Sie öffnet nicht wie behauptet die Tore zur „großen, weiten Welt“, sondern endet als Welt von Parzellen nationaler Borniertheit. Trump macht Politik, indem er einerseits möglichst undurchlässige Grenzen zieht: zwischen Nationalstaaten und Religionen, um die „eigenen Leute“ und das eigene Kapital im „Homeland“ zu schützen. Andererseits schleift er Grenzen, um die kapitalistische Expansion zu unterstützen und Sphären zu eröffnen, wo noch ordentliche Spekulationsgewinne gemacht werden können, vor allem auf den globalisierten Finanzmärkten. Die natürlichen Grenzen des Planeten Erde ignoriert er dabei. So werden auch unter Trump die neoliberalen Tendenzen des vergangenen Jahrhunderts fortgesetzt, wie es alle US-Präsidenten seit Richard Nixons Dollar-Debakel von 1971 vorgemacht haben: Die Regeln von Weltökonomie und -politik werden zugunsten der USA und ihrer Verbündeten korrigiert. Die Folge davon ist die Globalisierung der sozioökonomischen Ungleichheit wie der politischen Unsicherheit. Wenn inzwischen die acht Superreichsten dieser Welt (sechs von ihnen stammen aus den USA) über ein Vermögen verfügen, das größer ist als das von 3,6 Milliarden Armen, der Hälfte aller Erdenbürger auf den fünf Kontinenten, so haben wir es offensichtlich mit einer „Globalisierung des einen Prozent“ zu tun. Trump sagt mit sprachlos machender Schamlosigkeit nur, was Sache ist: Globalisierung ist heute ein „oligarchisches Gut“. Die Globalisierung des einen Prozent wird gegen alles, was den „westlichen Lebensstil“ gefährden könnte, in Stellung gebracht – auch in einer „nationalistischen Internationale“, die quasi aus dem Unrat der Globalisierung des einen Prozent ihre Kraft gewinnt, gewissermaßen als ihr politisches Abfallprodukt. Die Entwicklungsbahn der Globalisierung führt also keineswegs schnurstracks in eine „flat world“, eine flache Welt, wie es sich Freihändler gedacht hatten, sondern in das zerklüftete Gelände eines wilden Kapitalismus, von dem im globalen Süden schon die Rede war, als in den alten Industrieländern noch das Hosianna der Wohlstand bringenden Globalisierung gesungen wurde. In vielerlei Hinsicht hat der „globale Süden“ die Gegenwart (und vielleicht die Zukunft) des „euroamerikanischen“ Westens bereits vorweggenommen. Denn hier wurden im Rahmen von sogenannten Strukturanpassungsprogrammen seit den frühen 1980er Jahren die Methoden des Neoliberalismus erprobt, bevor sie im postsowjetischen Osten und im entwickelten kapitalistischen Westen zur Anwendung kamen.

Outsourcing mit Hilfe des Staates: Der globale Süden als Vorreiter

Das gilt zuvorderst für die fundamentale Veränderung des Verhältnisses von Nationalstaat und globaler Ökonomie. Hier liefert der Süden die Modelle dafür, was aus dem Westen noch werden könnte bzw. zunehmend wird: Regierungsfunktionen unterliegen dem Outsourcing an private, gewinnorientierte Akteure und an alle Arten von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Im Zeichen von „Sicherheit“ und vorgeblichen nationalen Interessen wird dabei auf demokratische Transparenz weitgehend verzichtet – nicht jedoch auf die Grenzen des Staates, im Gegenteil: Das Territorium des Staates wird zum massiv geschützten „Homeland“. Globalisierung bedeutet somit keineswegs den Verzicht auf Grenzen; diese sind vielmehr fließend. Zollschranken, Einreisezentren und – wie wir es zunehmend erleben – sogar Auffanglager werden auf das Territorium anderer Staaten verschoben, auf Inseln der Ägäis, in die Türkei oder nach Tunesien und Libyen. Grenzen markieren den Machtbereich nationaler Staaten. Sie sind nicht deckungsgleich mit den im Atlas abgebildeten territorialen Grenzen.

Und dennoch gibt es keine Sicherheit vor unerwünschten „Ausländern“, vor Migranten und Flüchtlingen, vor Terroristen und Kriminellen, die die Grenzen der Einen-Prozent-Globalisierung durchbrechen können – und sich dabei auf das erblühende neue Geschäftsfeld der in Europa, aber auch in den USA oder in Australien höchst profitablen border-nomics begeben. Da treiben sich nicht nur die formell geschaffenen und informell, manchmal kriminell jenseits formeller Regularien operierenden Labour migration intermediaries herum. Dazu gehören Schlepper und Menschenhändler, ihre formellen und informellen, manchmal auch kriminellen Financiers, aber auch große Unternehmen, die die Soft- und Hardware für die Grenzsicherung bereitstellen, sowie eine wachsende staatliche Bürokratie. Aber auch alteingesessene Unternehmen findet man in dieser Sparte, die mit elektronischer Grenzsicherung, Spürgeräten und anderer militärischer Ausrüstung gute Geschäfte machen.

In dieser neuen kapitalistischen Wildbahn oligarchischer Globalisierung im 21. Jahrhundert können jedoch nur wirtschaftlich starke Nationen und das reiche eine Prozent gewinnen – genau wie in Zeiten neoliberaler Globalisierung des 20. Jahrhunderts. Sie müssen sich nicht stur an die ökonomischen Gesetze halten, sondern können politisch, militärisch und mit Medienmacht das Geschick „korrigieren“, das ihnen die kapitalistische Weltökonomie einbrockt. Allerdings kann es passieren, dass der Brei der Globalisierung mit nationalistischen und fundamentalistischen Ingredienzien überwürzt ist, beigesteuert von Marine Le Pen, Nigel Farage, Frauke Petry, Donald Trump und anderen Köchen. Damit steht fest: Die angeblich schönen, verheißungsvollen Tage der Globalisierung sind wohl endgültig vorüber.

1970 ff.: Globalisierung und die Verletzlichkeit der Erde

Der Begriff der Globalisierung kam in den 1970er Jahren auf. Nach der ersten Mondlandung machten die Satellitenbilder des „blauen Planeten“ die Runde unter den damals etwas mehr als vier Milliarden Menschen auf den fünf Kontinenten. Niemals zuvor hatten Erdenbürger den Planeten von außen betrachten können, nun war es so weit. Doch kam damit auch dessen Verletzlichkeit zu staunendem Bewusstsein und dass die globalisierende Expansion auf der „begrenzten Kugelfläche des Planeten Erde“ (Immanuel Kant) nicht unendlich fortgesetzt werden kann.

Heute, bald 50 Jahre später, gibt es auf den Weltkarten keine weißen Flecken mehr und auch keine größere Weltregion, die nicht dem geoökonomischen Wettbewerb ausgesetzt wäre. Historische und geographische Unterschiede werden in der globalisierten Welt eingeebnet. Die neoliberale Globalisierung ist eine Einbahnstraße, auf ihr haben transnationale Bulldozer freie Fahrt. Dies ist auch eine Folge der Etablierung globaler Standards – weniger bei Umweltschutz oder Arbeitnehmerrechten als vielmehr im Bereich der technischen, organisatorischen oder intellektuellen Produktionsmethoden. Zweitrangig geworden sind nationalspezifische Regulierungen auch beim Schutz geistigen Eigentums, bei den Regeln der Buchführung und der Bewertung von Kreditausfallrisiken oder wenn es um die Streitschlichtung unter Geschäftspartnern geht. Dafür hat nicht nur das Regelwerk der WTO gesorgt: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, ist die „regulatorische Vereinheitlichung“ der Welt auch dem Wirken einer Handvoll US-amerikanischer law firms zu verdanken. Die USA profitieren nicht nur davon, dass Englisch die globalisierte Lingua Franca ist und der Dollar als globale Leitwährung zum „Problem des Rests der Welt“ gemacht wurde (so Larry Summers, zeitweise Bill Clintons Finanzminister und Chefökonom der Weltbank). Auch ihre „juristische Außenpolitik“ war sehr erfolgreich: Über ihr Justizministerium, die Börsenaufsicht, die Notenbank, das Finanzministerium und dessen Exportkontrollbehörde zwingen die USA anderen Ländern, respektive den Unternehmen aus anderen Ländern, ihr angelsächsisches Rechtsmodell des common law auf – und sichern damit den Mammut-Rechtskanzleien mit Sitz in den USA fette Beute rund um den Globus (VW kann heute, nicht unverschuldet, ein Lied davon singen).

1989-2008: Das Ende der neoliberalen Siegessicherheit

Auch aufgrund dieser Umstände haftete der Globalisierung daher immer der hautgout des Kapitalismus an. In seinem imperialistischen Stadium, so hatte es Lenin einst geschrieben, befindet er sich bereits im Stadium der Fäulnis. In der Euphorie über den „Sieg im Kalten Krieg“ hatte das aber niemand gerochen und daher auch zu keinem Thema in wissenschaftlichen Debatten gemacht. Erst nach und nach kam zu Bewusstsein, dass „peak everything“ zu Beginn des 21. Jahrhunderts keine Panikmache ist. Die mineralischen und energetischen Rohstofflager sind heute in hohem Maße ausgebeutet, auch wenn die meisten Länder des Südens weiterhin als Quellen der „rohen Werte“ gelten – also von mineralischen, agrarischen und energetischen Rohstoffen, aber auch von billigen Arbeitskräften. Die Aufnahmefähigkeit der Schadstoffsenken des Planeten Erde ist am Ende, auch wenn dies von Trump und anderen Leugnern des Klimawandels abgestritten wird, und es stehen keine Kolonien mehr als „Deponien“ für die wegen der technischen Entwicklung „überflüssigen Menschen“ zur Verfügung. Stattdessen entstanden im Zuge der Globalisierung seit den 1970er Jahren quasi-koloniale Verhältnisse im Zentrum euroamerikanischer Gesellschaften, nämlich ganze Einwanderer-Communities. Abschiebelager, besetzte Gebiete und brennende Vorstädte sind Teil dieses Panoramas. Umgekehrt haben Staaten im Süden und Osten viele Merkmale des Westens angenommen. Vor allem in den informellen Siedlungen und den Megastädten des globalen Südens hat die kapitalistische Zerstörung von Natur- und Sozialzusammenhängen zu einer Entwurzelung der Menschen aus ihren sozialen und kulturellen Bezugssystemen geführt. Die physischen und mentalen Infrastrukturen mussten sich anpassen, überall in der Welt. Auch im globalen Süden ist heute ein Leben radikalisierter Individualität nicht mehr außergewöhnlich; im Verhältnis von Individuum und Warenfülle entspricht dies immer weniger menschlichen Maßstäben und macht eine wachsende Zahl von „entwurzelten Menschen“ zu Verlierern.

Der Schock, den die globale Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2008 auslöste, hat dann die Grenzen der Globalisierung überall ins Rampenlicht gerückt. Unvorstellbare Summen an Kapital mussten abgeschrieben werden, Hunderttausende verloren den Arbeitsplatz und unzählige Familien ihre Häuser und Wohnungen. Darüber hinaus gingen Gewissheiten der neoliberalen Globalisierung über Bord, vor allem diejenige, dass eine globalisierte Weltwirtschaft Gratifikationen für alle Welt bereithält. Die Rede von der „Globalisierung des einen Prozent“ wird verstanden. Die Welt ist zerrissener und ungleicher als je zuvor. Akzeptanzverlust der herrschenden globalen Verhältnisse ist die Folge, neue Deutungsmuster sind gefragt. Das ist die Stunde für politische Konzepte eines Populismus und eines – wie man paradoxerweise sagen kann – globalisierten Neonationalismus. Offene Märkte zur Hebung eigener Exporte – ja, aber Flüchtlinge, Asylsuchende und unerwünschte Arbeitsuchende bleiben draußen vor der Tür, jenseits des mit Mauer und Nato-Draht bewehrten „Homeland“ EU südlich von Melilla und Ceuta, oder des Homeland USA südlich von San Diego und El Paso. Auch hier zeigt die neoliberale Globalisierung ihre brutalen Grenzen.

Migration – die älteste Strategie der Reduzierung von Armut und Risiko

Quelle :  Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Ist die menschliche Zivilisation eine Krankheit der Erde?

 

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Kameraden im Schatten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2017

Kameradschaft im Schatten

Datei:Drill instructor at the Officer Candidate School.jpg

Guck einmal wie der Giftzwerk guckt. Der ist nicht zum Schmatzen aufgelegt
Von seinen fanatischen Audruck bestimmt ein echter Linker.

 Sie ist einmal mehr ins Gerede gekommen die Bundeswehr, wie sie hier im Land verharmlost genant wird. Denn ein jeder weiß, welcher dort einmal seinen Frondienst absolviert hat, das in einer Armee besondere Erwartungen an die Krieger gestellt werden. Es geht ausschließlich um das Töten oder getötet zu werden. Eine friedliche Wehrmacht gibt es nicht, wäre auch ohne Nutzen.

Da wird gebrüllt und geschrien, bis das den Schreihälsen die Luft ausgeht und die silbernen oder goldenen Sterne zu hüpfen beginnen. Die können sie natürlich vorweisen mitsamt dem Lametta welcher von letzten Christbaum ihren Schultern gewechselt ist. In der Umgebung der Kaserne fühlen sich die Dompteure stark und können von der zivilisierten Welt kaum wahrgenommen werden. haben sie doch nicht zu befürchten ob ihrer schlechten Umgangsformen. Es geht auch wie schon erwähnt, nur um Blut, zumindest für die, welche sich anschreiben lassen müssen, sollen sie doch im Bedarfsfall gleich einen eiskalten Mörder agieren.

Die eigentlichen Übeltäter tragen schon dafür Sorge den Ernstfall im sicheren Bunker zu verbringen. Vielleicht zusammen mit den Politikern und industriellen Waffenschmieden welche sich solch gute Geschäftsaussichten nicht entgehen lassen. Hat man doch zuvor genügend Vieh zum Schlachtfest zusammengetrieben. So ist nun einmal Militär. Wäre es anders und die Umerziehung humaner, ständen die Kriegsgewinnler bald allein im Feld und hätten keinerlei Nutzen von ihren Gewinnen mehr.

Dem ganzen Spielchen steht nun eine Frau vor. Und es ist doch auffällig das nicht eines von ihren sieben Kindern dort aufzufinden ist. Zumindest sind dergleichen Nachrichten nicht verbreitet worden. Für mich ist es unvorstellbar das sich an der Einstellung in den Bereichen Wehrmacht, Armee je etwas ändern wird. Gehört doch eine Beidseitige Abgestumpftheit dazu sich von einen andren Menschen so Ausnutzen zu lassen, oder auch Auszunutzen, zum persönlichen Vorteil. – DL/IE

Rechtsextreme in der Bundeswehr

von Stefan Kühl

Das Wertesystem der Soldaten entsteht in Extremsituationen. Ein stumpfes Regelwerk hilft nicht weiter. Flexible Entscheidungen sind wichtig.

Angesichts der Gewaltrituale bei der Ausbildung von Soldaten und der fast schon skurril anmutenden Anschlagpläne eines sich als syrischer Flüchtling tarnenden rechtsextremen Bundeswehrsoldaten scheinen sich alle Beobachter einig zu sein, dass es bei der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ gibt. Das „Haltungsproblem“ wird darauf zurückgeführt, dass die Führung der Bundeswehr gegenüber der Truppe die offiziellen Verhaltensstandards nicht durchsetzt.

Die Lösung liegt bei solchen Pro­blem­beschreibungen auf der Hand – noch bessere Schulung in Bezug auf das formale Regelwerk, noch intensivere Kontrolle der Einhaltung des Regelwerks und noch schärfere Sank­tionen, wenn es zu Verstößen dagegen kommt. Übersehen wird jedoch, dass für den Erfolg oder Misserfolg von Armeen die Ausbildung Kameradschaftsnormen enorme Bedeutung haben.

In der öffentlichen Debatte dominiert ein fast rosarotes Bild davon, wie sich Kameradschaftsnormen ausbilden. Man scheint daran zu glauben, dass Kameradschaft allein schon deswegen entsteht, weil im Soldatengesetz festgelegt wird, dass der „Zusammenhalt der Bundeswehr wesentlich auf Kameradschaft beruht“ und alle Soldaten verpflichtet werden, die „Ehre und Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen“. Kameradschaft wird hier als eine formale Verhaltenserwartung formuliert, sich auch in Extremsituationen – „Not und Gefahr“ – für Kameraden einzusetzen.

Aber es sind nicht die formalen Festlegungen in einem Soldatengesetz, die zur Ausbildung von Kameradschaftsnormen führen. Vielmehr bilden sich diese quasi im Schatten der offiziellen formalen Organisation aus – in Extremsituationen, in die man als Soldat geraten kann und in denen dann die ganze Person bedroht ist. Die Kameradschaftsnormen entstehen also unabhängig davon, was in Soldatengesetzen steht oder von Vorgesetzten eingefordert wird. Und notfalls wird die Orientierung an diesen Normen von den Kameraden auch mit Mitteln eingefordert, von denen die Armeeführung gar nicht so genau wissen will.

Loyalität und Strafe

Sicherlich – es gibt eine friedfertige Variante bei der Durchsetzung von Kameradschaftsnormen. In der Regel lernen Soldaten schnell, dass man sich Kameraden gegenüber loyal verhält, dass man sie in öffentlichen Situationen nicht bloßstellt, dass man sich gegenseitig hilft, wenn ein Kamerad mit einer Aufgabe überfordert ist, ein Fehler kaschiert werden muss oder kurzfristiges Einspringen erforderlich ist. Im besten Fall bilden sich dabei Vertrauensbeziehungen, die dazu führen, dass man sich gegenseitig unterstützt.

Wenn jedoch jemand die informalen Verhaltenserwartungen in einer Armee nicht akzeptiert, greifen die anderen Kameraden zu negativen Sanktionen. Solche Sanktionen deuten sich in Armeeeinheiten anfangs durch abschätzige Bemerkungen oder direkte Beschimpfungen an und reichen dann über die soziale Isolierung des Kameraden und die Verweigerung von Hilfeleistungen bis zu direkten körperlichen Bestrafungen. Die Sanktionen dienen nicht vorrangig zum Ausschluss aus dem Kameradenkreis, sondern im Gegenteil zur Durchsetzung informaler Normen. Soldaten oder Polizisten, die solche häufig offiziell verbotenen Erniedrigungen nicht ­melden, sondern über sich ­ergehen ­lassen, werden dann auch konsequenterweise mit dem ­Verbleib im Kameradenkreis „belohnt“.

Wir kennen solche Prozesse des Durchsetzens von informalen Normen aus jeder Organisation; bei Armeen treten sie allerdings in einer gewaltbetonteren Form auf. Aber das ist wenig überraschend: Es liegt nahe, dass in einer Organisation, deren Hauptaufgabe darin besteht, Gewalt anzuwenden, und die zur Durchsetzung von Verhaltenserwartungen gegenüber ihren eigenen Organisationsmitgliedern notfalls auf Gewaltspezialisten in Form von Feldjägern zurückgreift, die Durchsetzung informaler Normen körperbetonter stattfindet als in IT-Firmen, Supermärkten oder Gemeindeverwaltungen. Man kann mit sehr guten Gründen allein schon deswegen dagegen sein, dass sich Staaten Armeen halten. Aber wenn man Armeen für sinnvoll hält, dann darf man vor der häufig brutalen Art der Durchsetzung von Kollegialitätserwartungen nicht die Augen verschließen.

Das Wunschbild der Öffentlichkeit

Quelle  : TAz >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Drill Lehrer mit Kandidaten auf einer Schule für Offiziere

Quelle http://www.marines.mil; VRIN: 090708-M-9842K-008
Urheber John Kennicutt, U.S. Marine Corps
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Public domain Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten des United States Marine Corps, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

 

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Von der Leyens Militär

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2017

Der braune Sumpf stinkt,
aber er stört die Medien kaum

Defense ministers of Australia, France, Germany, Italy, the Netherlands, UK, US following a meeting co-hosted by France, US in Paris on counter-ISIL cooperation 160120-D-LN567-146.jpg

Von allen dort zu sehenden wird auch nicht Eine/r sein Land mit der Waffe verteidigen. Sie ziehen sich in sichere Bunker zurück und versenden ihr Kanonenfutter.

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Autor Uli Gellermann

Da kommt jemand in Ihr Wohnzimmer und sagt statt Guten Tag: Ich kenne Ihre perfide Art der Kriegsführung, Sie Drecksack! Aber er hat sie dennoch nicht aus seinem Sommersitz rausgeworfen, der disziplinierte Wladimir Putin, als Angela Merkel bei ihrem Besuch in Sotschi ebenso frech wie dumm vor laufenden Kameras und mit debilem Lächeln erklärte: Sie wisse natürlich, dass die hybride Kriegsführung in der russischen Militärdoktrin eine Rolle spiele. Ein Bundeskanzler, so schreibt es das Grundgesetz vor, bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Verantwortung ist das Wort, das der Merkel nicht bekannt ist. Außer es ginge um die eigene Karriere. Und wer die Umfragen kennt, der weiß, dass sie bedroht ist: So läuft sie denn vor einem Umfragetief weg, flüchtet sich in billigsten Populismus und rechnet mit russophohobem Beifall. Klappt: Der Sender „n-tv“, der zu 75,1 % ihrer Freundin Liz Mohn gehört, spendet ihr diesen verschwiemelten Satz: „Einen Seitenhieb kann sich Merkel nicht verkneifen“. Da schwitzt der Stammtisch und das ungesunde Volksempfinden klatscht sich auf die Schenkel: Bohh ist die mutig die Merkel!

Er macht gern den hugenottischen Preußen, der Herr de Maizière: Korrekt, pflichtbewusst und ehrenhaft, so ist sein Selbstbild. Und einem Innenmister würden solche Eigenschaften gut stehen. Zumal in einer Zeit, in der der deutsche Gemischtvölkerladen auseinander strebt: Die deutschen Türken wählen Erdogan und die deutschen Sachsen wählen Frauke Petry. Jetzt wäre die Stunde eines Innenministers, der den Dehnungskräften eine Ahnung von deutscher Einheit vermitteln könnte. Statt dessen flieht der Mann ins Händeschütteln: „Wir (Deutschen) geben uns zur Begrüßung die Hand“ lässt er in seine Zehn Gebote zur Leitkultur schreiben. Wir Kerndeutschen werden uns doch nicht Abknutschen wie die Russen oder die Franzosen! Und wo die Muslime zur ehrerbietigen Begrüssung die Hand auf´s Herz legen, da quetschen wir mannhaft die Hand des Gegners bis er aufgibt. Und damit der Leitkulturelle nicht in den Verdacht des deutschen Rassismus gerät, zeigt er mal kurz ein Herz für Fremde und beschwört „ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels.“ Wäre de Maizière nicht so völlig humorlos könnte ihm die bizarre Komik aufgehen: Um dem Rassismus-Verdacht aus dem Weg zu gehen, beschwört er das Recht eines Apartheid-Staates auf Unterdrückung seiner Mehrheit.

Seit Jahren ist Frau von der Leyen Chefin der Bundeswehr. Aber wenn nun der Armee der „Bürger in Uniform“ geklaut wird – jenes Leitbild des Soldaten, das in Abkehr von der Nazi-Wehrmacht vom Soldaten das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes fordert – dann flieht die Dame in die widerliche Haltet-den-Dieb-Pose: Alle sind für die rechtsradikale Unterwanderung der Bundeswehr verantwortlich – nur sie nicht. Nicht der ständige, auch von ihr gewünschte verfassungswidrige Einsatz im Ausland und natürlich auch nicht der von ihr tolerierte Raubkriegs-Spruch des Inspekteurs des Heeres, Generalleutnant a. D. Hans-Otto Budde: „Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann.“ So marschiert die Wehrmacht in der Bundeswehr auf und der rassistische Oberleutnant Franco A. ist nur Ausdruck einer lange schon anhaltenden Wandlung von der Verteidigungspolitik zu den neuen Kriegszielen, die der damalige Bundespräsident Köhler so treffend als „Außenhandelsorientierung“ definierte.

Flucht durch Schweigen: Der öffentliche Lärm um den sichtbaren Rechtsradikalen verdeckt das eiserne Schweigen über die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Der MAD nimmt nach eigenem Verständnis die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde in der Armee wahr: „Aufgabe des Militärischen Abschirmdienstes des Bundesministeriums der Verteidigung ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind.“ So ist es im Gesetz über den militärischen Abschirmdienst zu lesen. Und mit 1.250 zivilen und militärischen Mitarbeitern und einem Jahres-Etat von rund 70 Millionen Euro ist der Dienst auch prima ausgestattet. Zwar befragte der MAD im März 1995 den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos, als der noch Wehrdienstleistender war, wegen seiner Sammlung von Hitler- und Heß-Bildern, aber das hinderte den Dienst nicht, Mundlos als Informanten für den MAD anzuwerben. Und auch nicht daran, zwölf V-Leute im Thüringer Heimatschutz zu führen, der Keimzelle des NSU.

Der Militärische Abschirmdienst ging 1956, aus dem früheren Amt Blank hervor. Einer Verbindungsstelle zwischen den Alliierten und der Bundesregierung. Das Amt Blank, benannt nach Theodor Blank, dem späteren Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, war Brutstätte und Sammelpunkt der Wiederbewaffner und Aufrüster der West-Republik. Politisch gewollt vom CDU-Kanzler Konrad Adenauer und organisiert in dessen Auftrag von Gerhard Graf von Schwerin, einem ehemaligen Kommandeur der Hitler-Panzertruppen und zeitweiligem CIA-Agent in Westdeutschland. – Verlässlich nehmen deutsche Medien jene Verantwortung nicht wahr, die sich aus der Pressefreiheit ergibt: Zu recherchieren und zu enthüllen. Der braune Sumpf stinkt, aber er stört die Medien kaum.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

HERZLICHEN DANK FÜR DIE VIELEN GENESUNGSWÜNSCHE. ABER ICH BITTE UM DIE BEENDIGUNG DES THEMAS.

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Grafikquelle :  Australian Minister for Defense Marise Payne (far left), Italian Minister of Defense Roberta Pinotti, German Minister of Defense Ursula von der Leyen, French Minister of Defense Jean-Yves Le Drian (center), Secretary of Defense Ash Carter, British Secretary of State for Defense Michael Fallon and Dutch Minister of Defense Jeanine Hennis-Plasschaert (far right) discussed opportunities to intensify and accelerate the counter-ISIL/DAESH military campaign in Iraq and Syria, our shared approach to defend against its global ambitions, and to ensure the protection of our citizens in Paris, Jan. 20, 2016. (DoD photo by U.S. Army Sgt. 1st Class Clydell Kinchen) (Released) Unit: Office of the Secretary of Defense Public Affairs

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Syrien – Ende des Patts

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2017

Syrien und das Ende des Patts?

Trump meeting with his national security team after ordering missile strikes in Syria

von Michael Brozska

Der Giftgasangriff auf die von den Rebellen kontrollierten Stadt Chan Scheichun hat den Krieg in Syrien wieder ins Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit gerückt und zugleich gefährlich angeheizt. Für die US-Regierung steht der Schuldige fest: Sie macht den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich. Als Vergeltung griff die US-Armee nur wenige Tage später den Stützpunkt der syrischen Luftwaffe bei Schairat an. Dieser Luftschlag bedeutet eine Zäsur: Es ist der erste direkte US-Angriff auf die syrische Armee. Russlands Präsident Wladimir Putin verurteilte das Vorgehen der US-Regierung umgehend als Aggression gegen eine souveräne Nation und Verstoß gegen internationales Recht.

Der Vorfall hat das ohnehin komplizierte Verhältnis zwischen den USA und Russland weiter abgekühlt. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Verschlechterung der Lage in Syrien wie des Verhältnisses untereinander verantwortlich. Gleichzeitig haben der Vergeltungsschlag und die Ankündigung der US-Regierung, bei weiteren Gräueltaten ähnlich zu reagieren, allen Beteiligten die gefährlichen Folgen einer weiteren Eskalation in Syrien bewusst gemacht. Umso drängender stellt sich die Frage, welche Aussichten es derzeit auf ein gemeinsames diplomatisches Handeln der USA und Russlands gibt – und damit auf ein Ende des Syrienkrieges. Gewiss, eine tragfähige Antwort auf diese Frage erscheint angesichts der Sprunghaftigkeit sowohl von Donald Trump als auch von Wladimir Putin gewagt. Gleichwohl haben die Ereignisse der letzten Wochen einmal mehr deutlich gemacht, wie aussichtslos die Lage vor Ort ist – und zwar für alle Seiten. Damit aber wachsen auch die Chancen, dass sich die Regierungen in Moskau und Washington besinnen und gemeinsam nach politischen Kompromisslösungen suchen.

Die USA als direkte Kriegspartei

Die Erkenntnis, dass es auf absehbare Zeit keinen militärischen Sieger im Syrienkrieg geben wird, ist nicht neu. Weder der völkerrechtswidrige Einsatz von Chemiewaffen noch der ebenfalls völkerrechtswidrige US-amerikanische Luftangriff haben das Geschehen auf den syrischen Schlachtfeldern nachhaltig zugunsten einer Seite verändern können. Im Gegenteil haben die jüngsten Entwicklungen die militärische Pattsituation, mit all ihren zerstörerischen Auswirkungen für die zivile Bevölkerung, sogar noch weiter zementiert. Und solange die syrische Regierung wie auch die Rebellengruppen hinreichend Nachschub an Waffen, Geld und militärischer Unterstützung erhalten, wird eine entscheidende Wende im Krieg auch in Zukunft ausbleiben.

In Moskau mag man aufgrund von Trumps Äußerungen während des Wahlkampfs noch die Hoffnung gehegt haben, der US-Präsident würde einen militärischen Sieg der Regierungsseite hinnehmen, wenn zugleich der sogenannte Islamische Staat in gemeinsamer Anstrengung Russlands und der USA niedergekämpft würde. Diese Hoffnung, wenn sie denn tatsächlich bestand, sollte nun endgültig begraben sein. Auch in Moskau dürfte die politische und militärische Führung inzwischen davon ausgehen, dass Trump einen drohenden militärischen Sieg Assads ebenso wenig hinnehmen würde, wie Putin dessen Niederlage akzeptierte, als sich die syrischen Regierungstruppen im Herbst 2015 bereits auf dem Rückzug befanden. Dieser wurde damals mit russischer Luftunterstützung noch aufgehalten.

Vor diesem Hintergrund hat der US-amerikanische Angriff auf den Militärstützpunkt bei Schairat gleich mehrere politische Dimensionen. Einerseits hat er die Vereinigten Staaten unmittelbar zur militärischen Partei im Syrienkrieg gemacht. Andererseits hat US-Präsident Trump durch Art und Begründung des Angriffs nicht nur eine aggressivere, sondern auch eine politisch offenere Politik der USA im Syrienkonflikt signalisiert.

Zum einen entschied sich Trump für einen gezielten Militärschlag auf eine einzelne Luftwaffenbasis, von der die Giftgasraketen angeblich abgefeuert wurden. Alle anderen Optionen hätten wahrscheinlich zu deutlich größeren Schäden bei der syrischen Luftwaffe und damit zu einer empfindlichen Schwächung der Militärmacht Assads geführt. Zum anderen wurde der Luftschlag ausschließlich mit dem Einsatz von Nervengas begründet – ein massiver Völkerrechtsverstoß, den die USA, so Trump, nicht hinnehmen können. Gleichzeitig brandmarkte die US-Regierung Assad persönlich als Kriegsverbrecher.

Eine solche Fokussierung auf eine Person entspricht US-amerikanischer Tradition. Assad ist nicht der erste gegnerische Führer, der als grundböse und als Ursache allen Übels angesehen wird. Beispiele aus der Vergangenheit sind etwa Muammar al-Gaddafi und Saddam Hussein. Zugleich eröffnet diese Zuspitzung paradoxerweise den Spielraum für politische Kompromisse: Eine nichtmilitärische Lösung im Syrienkrieg ist aus Sicht der USA denkbar – allerdings nur unter der Bedingung, dass Assad nicht Teil der Zukunft Syriens ist.

Die Suche nach der Wahrheit

Quelle  : Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  The White Househttps://twitter.com/PressSec/status/850362060407963650/photo/1

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Jugend an die Waffen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2017

Die Bundeswehr rekrutiert minderjährige Soldaten

File:Cameron, Obama, Merkel, Hollande, Renzi in 2016.jpeg

Foto:  Gesellschaft für bedrohte Völker

Nein die bekannten Gesichter würden natürlich nicht in einen Krieg ziehen, um ihre materiellen Vorteile welche sie gegenüber der Normalbevölkerung beziehen, zu verteidigen. Sie wollen nur Einsacken und die Jugend soll ihnen das Alter sichern. Vor nicht allzu langer Zeit nannten wir die Jungen noch Kanonenfutter. Aus einem Verbrechen unter Hitler wird eine Akzeptanz heutiger Gutmenschen. Dabei sind genau diese Personen die wahren Versager in der Ausübung ihres Job. Mein Sohn brauchte mir nicht mehr über die Türschwelle zu treten, wäre er bereit für dieses Gesocks sein Leben auf das Spiel zu setzen.

Genau diese Probleme habe ich früher mit meinen Vater diskutieren können, da war ich 16 – 17 Jahre alt, und der Krieg bei mehr Menschen noch sehr gut in Erinnerung. Mein Vater, das war die Generation der -nichts zu Wissen- gewollt zu haben. Wir, als Kinder haben in der Schule nichts darüber gelernt. Viele Lehrer waren gerade aus dem Krieg zurück und beantworteten unsere Fragen mit Prügel. Später, mit 20 Jahren -zur Bundeswehr eingezogen, um 1 ½ Jahre meines Lebens sinnlos zu vertrödeln, und ich wusste wofür, war es das erste was ich meinem Ausbilder auf den Schießstand sagte : „ Sollte mir je einer befehlen auf einen Menschen zu schießen, würde ich zuerst versuchen den Befehlenden zu treffen. Das war es dann mit Schießen.

Meine Maxime war es immer, das die Abgeordneten im Bundestag welche für militärische Einsätze stimmen, für den gleichen Zeitraum in den gleichen Quartieren wie die Soldaten lebe müssten. Es würde keine Zustimmung mehr für militärische Einsätze geben. DL/IE

Bericht von Stefan Dietl

Die Zahl der minderjährigen Bundeswehrsoldaten steigt. Die Bundesrepublik ignoriert nicht nur die Aufforderungen der Uno, keine Menschen unter 18 Jahren anzuwerben. Die jungen Rekruten werden zudem rechtlich schlechtergestellt als andere junge Arbeitnehmer.

Egal ob im Kino, in Teenager-Magazinen wie der Bravo, auf Youtube oder in den Klassenzimmern – wo immer möglich, versucht die Bundeswehr junge Menschen zu erreichen und mit gezielter Werbung für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Das lässt sie sich auch einiges kosten. Alleine 2015 verschlang die Werbung 35,26 Millionen Euro. 2010 lagen die Personalwerbekosten der Bundeswehr noch bei zwölf Millionen Euro. Insbesondere in Schulen zeigt die Armee Präsenz. Die mehr als 80 Jugendoffiziere der Bundeswehr halten jährlich über 3 000 Vorträge und fast 700 Seminare in Schulen und Universitäten mit mehr als 100 000 jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Nach eigenen Angaben erreicht die Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Messen, bei Projekttagen oder Truppenbesuchen fast eine halbe Millionen Jugendliche pro Jahr. Zuletzt machte vor allem die Rekrutenwerbung auf Youtube Schlagzeilen. Neben hippen Clips versuchte es die Bundeswehr auch mit einer acht Millionen Euro teuren Webserie auf dem Videoportal, die drei junge Rekruten durch ihre ersten Monate bei der Truppe begleitete.

Immer mehr Kinderschutz­organisationen kritisieren das Vorgehen der Bundeswehr und der Widerstand gegen die Anwerbung Minderjähriger wächst.

Angesichts der Ausrichtung der Werbung auf Jugendliche ist es wenig erstaunlich, dass die Zahl minderjähriger Soldaten bei der Bundeswehr kontinuierlich steigt. Von 2011 bis 2015 hat sie sich mehr als verdoppelt – waren es vor 2011 nicht einmal 700, die sich verpflichteten, stieg die Zahl 2012 auf 1 200 und 2015 auf mehr als 1 500. Problematisch ist jedoch nicht nur der Zuwachs, sondern dass Minderjährige überhaupt für den Dienst an der Waffe rekrutiert werden. Eigentlich hat sich der Bundestag zum Ziel »Straight 18« der Vereinten Nationen (UN) bekannt, bei dem es darum geht, den Einsatz von Kindersoldaten weltweit zu ächten. Als Kindersoldaten gelten dem UN-Kinderhilfswerk Unicef zufolge »alle Personen unter 18 Jahren, die von Streitkräften oder bewaffneten Gruppen rekrutiert oder benutzt werden«. Bereits mehrmals hat die Uno Deutschland daher ermahnt, die Anwerbung Minderjähriger einzustellen. Zuletzt im Januar 2014 forderte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesregierung dazu auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben und die an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung zu unterbinden – ohne Erfolg.

Quelle : Jungle World >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Bundeskanzlerin in Mali erwartet (10./11.10.) – Bundeswehr-Engagement ohne Konzept (Pressemitteilung)

This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

Source WhiteHouse.gov
Author The White House

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US-Osterbotschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2017

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Dich, ja genau dich meine ich !

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Friedens-Nobelpreis für Trump

Autor : Uli Gellermann

Es kann nicht sein, dass Donald noch keinen hat. Obama hat ihn doch auch bekommen. Wahrscheinlich weil er mit zielgenauen Drohnen diesen oder jenen und immer mehr Moslems vom Kamel geholt hat. Auch die Europäische Union konnte ihn ins Regal stellen, denn ihre wichtigen Mitglieder waren alle schon mal auf bewaffneten Friedensmissionen im Ausland unterwegs. Und nur weil Donald der Große erst vergleichsweise kurz im Amt ist, hat er noch keinen Friedensnobelpreis bekommen? Das kann nicht wahr sein. Denn was bei Trump kurz sein mag, gleicht er immer durch Dicke aus: Mehr als einen Meter Durchmesser bringt die Mega-Bombe, die Massive Ordonance Air Blast (MOAB)“ in den Umfang-Wettbewerb ein. Auch die Länge kann sich mit neun Metern sehen lassen. Wenn das kein Nobelpreis-Argument ist!

General John Nicholson, der Chef der US-Truppen in Afghanistan, wollte mit der dicken Bombe „das Momentum unserer Offensive gegen den IS erhalten“. Die extrem effizienten US-Truppen siegen im zweiten Jahrzehnt in Afghanistan. Von Sieg zu Sieg eilt die US-Armee durch das Land. Und die Deutsche Bundeswehr siegt mit. Deshalb ist stündlich zu erwarten, dass sich die Bundesregierung auch diesmal hinter Trump und den Bombenabwurf stellen wird. Wie jüngst, als Trump so überzeugend auf einem syrischen Flugplatz gesiegt hat. Da wollte er sicher das Momentum seines Verhältnisses zu Russland offensiv erhalten. Das hatte zu ordentlichem Beifall bei Frau Merkel und Herrn Gabriel geführt. Dass es noch keinen MOAB-Applaus gab, liegt sicher an den Osterferien.

Eine Reihe von Kommentatoren sehen den Abwurf der MOAB in Afghanistan auch als US-Nachricht an Nord-Korea. Auf die Frage, ob der Einsatz der Bombe als Warnung an Nordkorea gedacht sei, antwortete Trump, dies mache keinen Unterschied. „Ich weiß nicht, ob das eine Botschaft sendet. Es ist auch egal, ob es das tut oder nicht. Nordkorea ist ein Problem. Das Problem wird gelöst werden.“ Das sind Antworten, auf die das Nobel-Komitee nur wartet: Was, Koreaner, Du zuckst noch? Das Problem werden wir lösen!

Auch die Chinesen, die den dummen Fehler begangen haben neben den Koreanern zu leben, sollten sich vorsehen. Zwar ist selbst die dickste Bombe für das ziemlich große China nicht dick genug. Aber fast zeitgleich zum MOAB-Abwurf hat das US-Militär im Bundesstaat Nevada erstmals die Technologie der Atombombe B61-12 getestet. Die B61-12 ist 5000 Mal tödlicher als die „Mutter aller Bomben“, die MOAB . Atemlos wartet die Welt jetzt auf diesen Trump-Spruch: „China ist ein Problem. Das Problem wird gelöst werden.“

Weil Donald Trump ja auch ein bedeutender Manager ist, wurde erwogen ihm zeitgleich zum Friedens-Nobelpreis den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften zu verleihen. Aber irgendwelche Kleinkrämer haben die Rechnung aufgemacht, dass mit einer Bombe, die 15,7 Millionen Dollar kostet, nur 36 IS-Kämpfer getötet wurden, also ein einziger toter IS-Kämpfer 436.111 Dollar gekostet habe. Das sei nun wirklich nicht ökonomisch. Das Nobel-Komitee sollte allerdings begreifen, dass es besser wäre dem großen Donald nicht als Problem zu kommen. Es könnte sonst unversehens gelöst werden.

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Grafikquelle : This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer Yann, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Source Flickr
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
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Assad muss weg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2017

Symbolisch für alle PolitikerInnen : –  Augen zu und durch….

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Unser Trump kommt in Fahrt

Autor : Uli Gellermann

Keine Medien-Meldung mehr ohne die jüngste Meinung der G7-Außenminister: Assad muss weg! Die Variationsbreite der Befehls-Weitergabe geht in Sendern und Zeitungen von „Syrien nur ohne Assad“ bis „Assad muss unbedingt weg“. Wie fantasievoll. Und so schön einheitlich. Vor ein paar Tagen wussten die EU-Aussenminister noch: „Das Regime von Assad soll stärker eingebunden werden in die Transition. Das ist ein Fakt“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn noch jüngst am Rande eines EU-Außenministertreffens. Aber dann hat die Trump-Administration ihre Meinung und die Fakten geändert. Zwar hatte, ebenfalls vor ein paar Tagen, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, noch gemeint eine Ablösung Assads habe „keine Priorität“. Aber der große Donald, der zu Allem mal diese und mal jene Meinung twittert, hat Fotos von toten Kindern gesehen. Und Raketen losgelassen. Schon muss er weg, der Assad. Und was Donald findet, das finden rein zufällig auch die G7-Staaten und mit ähnlich ausgeprägter Zufälligkeit referieren deutsche Medien das aktuelle Glaubensbekenntnis aus Washington.

Inzwischen ist es völlig normal, dass aus den USA Befehle für andere Staaten kommen: „Weg mit“ (Namen nach Belieben einzusetzen) gehört zu den wesentlichen Stereotypen der US-Außenpolitik. „Her mit“ ist schon deutlich schwerer umzusetzen: Schon seit langem würfelt die Staatenführer-Kommission in Washington diverse Namen für einen neuen Chef in Libyen aus und bekommt immer Null. Obwohl es diese Zahl selbst auf den gezinkten Würfeln der US-Kommission nicht gibt. Und weil das alles natürlich nichts mit dem faktischen Völkerrecht zu tun hat, führt eine schlaue Garde von Politik-Vermittlern die „Moral“ als neue Kategorie in den Völkerrechtsbruch ein: Es war schlicht moralisch besser Gaddafi umzubringen und einen Staat zu zerstören, als die Unverletzlichkeit von Grenzen zu achten. Und, wenn man den neuen Moralisten von Anne Will bis Ursula von der Leyen lauscht, ist es einfach moralischer, Assad zum Abschuss freizugeben, als den schweren Weg friedlicher Verhandlungen zu gehen, den das Völkerrecht vorschreibt. Und weil der Pussy-Fummler Donald Trump seine Moral schon erfolgreich unter Beweis gestellt hat, machen Merkel & Co. einfach einen postfaktischen Quickie mit ihm.

Wenn man in Deutschland wirkliche Syrien-Kenner findet, wenn die sich dann auch noch trauen ihre Analyse zu formulieren, und die dann tatsächlich irgendjemand druckt oder sendet, dann erklären solche Kenner wie Professor Günter Meyer aus Mainz: Es geht nur mit Baschar al-Assad weiter, wenn man in Syrien keine libyschen Verhältnisse haben will. Denn nach wie vor versammelt Assad um sich eine relative Mehrheit der Syrer. Jene, die den Islamismus der „Opposition“ am eigenen Leibe erfahren haben, die lieber in einem laizistischen Staat leben wollen, als dem Islamo-Faschismus der Saudis oder der Katarer ausgesetzt zu sein. Das sehen die G7-Minister, post Trump, ganz anders. Und die müssen es wissen. Zwar vertreten sie nur 10,5 % der Weltbevölkerung, aber die G7 erwirtschaften 44 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens. Und wer über so viel Geld verfügt, der verfügt auch über andere Völker. Und natürlich erst Recht über die lächerliche deutsche Pressefreiheit, die im Ernstfall nur eine Freiheit kennt: Die Freiheit der Andersdenkenden niederzubügeln, unter unterschiedlichen Namen Identisches zu senden oder zu schreiben und dem Krieg nach dem Mund zu reden.

Mit der Forderung „Assad muss weg“ werden ja nicht nur die Friedensverhandlungen ziemlich unsinnig. Denn ohne Assad kann die aus Riad und Doha gelenkte, finanzierte und bewaffnete Opposition nur mit sich selbst verhandeln. Mit dieser Forderung wachsen die Aussichten auf eine größeres militärisches Eingreifen der USA in den syrischen Krieg. Und damit die Möglichkeiten eines direkten Aufeinandertreffens russischer und amerikanischer Truppen. Heissa, sagt da der staatlich geprüfte Atlantiker, dann wird die US-Armee mal den Russen zeigen wie Siegen geht. So ähnlich muss Hitler gedacht habe, als der den Barbarossa-Plan aus der braunen Tasche zog. So ähnlich haben jene US-Politiker gedacht, die sich dann in Vietnam zu Tode gesiegt haben. Unsere Kriegsvertreter in Politik und Medien denken nur: Prima,Trump kommt in Fahrt! Dass es, im äußersten Fall, auch ihre letzte Fahrt sein könnte, das können der Atlantiker nicht denken. Sonst wären sie keine Atlantiker.


Fotoquelle : Attribution: Gage Skidmore

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Kriegsgeheul in der Ägais

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Griechenland sieht sich durch territoriale
Ansprüche der Türkei bedroht

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von Niels Kadritzke

Es war einer der bizarrsten Zwischenfälle im Mittelmeer seit Jahren, und die Kontrahenten waren zwei Nato-Länder. Am 29. Januar dieses Jahres unternahm der türkische Generalstabschef Hulusi Akar, begleitet von den Kommandeuren aller Waffengattungen, nahe der Dodekanes-Insel Kalymnos eine demonstrative Spritztour in griechische Territorialgewässer.

Auf dem Raketenschnellboot „Meltem“ umrundeten die hohen Militärs zwei unbewohnte Inseln, die auf Griechisch Imia (offiziell: Limnia) und auf Türkisch Kardak heißen. Zu der Flottille gehörten zwei ultramoderne Sturmboote, die für das Absetzen von Kommandotrupps geeignet sind. Mit dem Unternehmen Imia wollte die Türkei ein doppeltes Zeichen setzen.

Zum einen war es eine Reaktion auf die Entscheidung des obersten Gerichts in Athen, acht türkische Soldaten, die nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 nach Griechenland geflohen waren, nicht an die Türkei auszuliefern.1 Zum Zweiten war es eine mahnende Erinnerung an das Nachbarland, exakt 21 Jahre nach der ersten „Imia-Krise“, die fast einen kleinen Ägäiskrieg ausgelöst hätte.

Begonnen hatte die Krise an Weihnachten 1995. Ein türkischer Frachter war bei Imia auf Grund gelaufen und wollte sich nicht von der griechischen Küstenwache abschleppen lassen. In Ankara erklärte die Regierung Çiller, die Inseln seien türkisches Territorium. Dann trat der Bürgermeister von Kalymnos in Aktion. Begleitet vom Polizeichef und dem örtlichen Popen, pflanzte er auf der größeren Insel die griechische Flagge auf. Daraufhin flogen zwei türkische Journalisten der Zeitung Hürriyet mit einem gemieteten Hubschrauber los, holten das blau-weiße Tuch ein und zogen die rote Halbmond-Flagge hoch.

Die Szene lief im Hürriyet-Fernsehen. Der selbst produzierte Scoop ließ die Krise eskalieren. Am 31. Januar 1996 landete ein griechisches Kommando auf der größeren und ein türkisches auf der kleineren Insel. Beide Seiten schickten ein Dutzend Kriegsschiffe los; auf griechischer Seite gab es drei Tote, als ein Marinehubschrauber abstürzte. Entschärft wurde die Krise durch die Intervention der USA. Bill Clintons rasender Krisenmanager Richard Holbrooke erfand die Kompromissformel „no ships, no troops, no flags“, die eine Rückkehr zum Status quo ante bedeutete.2

Aus Sicht Athens ist die aktuelle Eskalation gefährlicher als der Showdown von 1996. Zum einen ist Griechenland heute verwundbarer, weil es gleich zwei Krisen zu bewältigen hat: die ökonomische Überlebenskrise und die Flüchtlingskrise. Sollten sich die Spannungen mit Ankara weiter verschärfen, wäre das eine Krise zu viel. Zumal der türkische Präsident Erdoğan in seinem Streit mit den EU-Ländern angedroht hat, wieder mehr Migranten auf die griechischen Inseln zu „schicken“.

Der zweite Grund für die griechischen Sorgen ist, dass die türkische Politik heute weniger berechenbar erscheint. Erdoğan heizt die nationalistische Stimmung an, um für das Referendum vom 16. April zu mobilisieren, das sein autoritäres Regime verewigen soll. Dabei umwirbt er gezielt die Anhänger der ultranationalistischen MHP, die schon in der ersten Imia-Krise die Kriegsstimmung angeheizt hatte. Auch jetzt fordert der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli, die „Besetzung“ türkischer Inseln müsse ein Ende haben. Und droht in Anspielung auf den Klein­asien­krieg von 1919 bis 1922, die Türkei werde den Griechen erneut eine historische Lektion erteilen: „Wenn sie wieder ins Meer gejagt werden wollen, herzlich willkommen: Die türkische Armee ist bereit.“3

Solche Töne sind von Erdoğan nicht zu hören. Dennoch fragt man sich in Athen, wie die künftige Außenpolitik des Staatspräsidenten aussieht, der seit einiger Zeit die „osmanische Vergangenheit“ der Türkei beschwört. Besonders bedrohlich klingt Erdoğans Kritik am Lausanner Vertrag von 1923. In den letzten Monaten hat er das Dokument, das die Gründungsurkunde der modernen Türkei darstellt, mehrfach als schlechten Deal bezeichnet.

Wenn Erdoğan erklärt, dieser Vertrag sei für ihn kein „heiliger Text“, sehen viele Beobachter darin vor allem den unverhohlenen Anspruch auf den Nordirak (mit Mossul und Kirkuk), auf den Atatürk 1923 verzichten musste. Damit will Erdoğan offensichtlich den „Vater der Türken“ delegitimieren, um sich in den Köpfen künftiger Gene­ra­tio­nen selbst als neuer Staatsheiliger zu etablieren.

Es geht auch um die Außengrenze der EU

Aber Erdoğan bemängelt auch explizit, in Lausanne habe man die griechischen Inseln „weggegeben“, die so nah vor der türkischen Küste liegen, „dass wir eure Stimmen hören können, wenn ihr herüberruft“. Und weiter: „Diese Inseln gehörten uns. Wir haben dort Werke, Moscheen und eine Geschichte.“4

In Athen denkt niemand, dass die Türkei große, bevölkerungsreiche Inseln wie Lesbos, Chios, Samos oder Kos erobern will. Aber sie könnte versucht sein, mit kleineren, nicht besiedelten Inseln anzufangen. So interpretiert man jedenfalls die Wiederbelebung eines Konflikts, der seit 21 Jahren eingefroren war.

Die Imia-Expedition der türkischen Militärführung hat – genau wie 1996 –eine Eskalation von Imponiergesten und wechselseitigen Drohgebärden ausgelöst. Daraus hat sich inzwischen ein regelrechter Propagandakrieg entwickelt, der nicht nur auf den Web­seiten der Militärführungen ausgetragen wird.5

Drei Tage nach der Aktion der türkischen Militärs flog der griechische Verteidigungsminister Kammenos mit einem Hubschrauber in Richtung Imia, um einen Kranz zum Gedenken der drei Toten von 1996 ins Meer zu werfen.6 Daraufhin überflog einer Staffel türkischer F-16-Kampfflugzeuge mehrmals beide Imia-Inseln und sogar die weiter westlich gelegene Insel Kalolimnos. An diesem 1. Februar verletzten türkische Jets den griechischen Luftraum nicht weniger als 138 Mal.

Für eine weitere Eskalation sorgte der türkische Außenminister Çavuş­oğlu. Der hatte den neuen Imia-Streit am 1. Dezember 2016 eröffnet, als er in der Zeitung Milliyet die Kardak-Eilande samt 17 weiteren Inseln für die Türkei reklamierte. Am 24. Februar legte er nach und erklärte in Richtung Athen, der türkische Generalstabschef könne jederzeit „seinen Fuß auf das eigene Territorium“ setzen. Prompt feuerte Kam­me­nos, der Çavuş­oğlu „Cowboymentalität“ vorgeworfen hatte, aus der Hüfte zurück: „Mal sehen, wie sie von der Insel wieder runterkommen, wenn sie dort landen.“ Die griechischen Streitkräfte könnten jede türkische Provokation beantworten.7

Im Krieg der Worte mischt auch der türkische Regierungschef Yıldırım mit, der längst von 130 „herrenlosen“ Fel­sen­inseln spricht und bilaterale Verhandlungen zur Klärung der Besitzverhältnisse fordert. Genau das kommt für die griechische Seite nicht infrage. In der Ägäis gebe es keine „grauen Zonen“, erklärt Regierungschef Alexis Tsipras kategorisch, mithin gebe es nichts zu verhandeln. In Athen sieht man mit Sorge, dass Ankara ständig neue territoriale Streitfragen erfindet, um bilaterale Verhandlungen zu erzwingen, bei denen am Ende nicht das Völkerrecht, sondern das Recht des Stärkeren obsiegt.

Das Misstrauen ist berechtigt. Die eigentliche Wurzel des Ägäiskonflikts ist die Weigerung der Türkei, alle Bestimmungen des Internationalen Seerechts anzuerkennen, die ihren Interessen zuwiderlaufen. Es ist kein Zufall, dass die Strategen in Ankara die „grauen Zonen“ im Jahr 1995 entdeckten, um einen Streit loszutreten, der bis dahin nicht existiert hatte.

Im November 1994 trat das 1982 verabschiedete Internationale Seerechtsübereinkommen in Kraft. Seitdem hat Griechenland theoretisch das Recht, seine nationale Hoheitszone (Ter­ri­to­rial­gewässer) in der Ägäis von 6 auf 12 Seemeilen (etwa 22 Kilometer) auszudehnen. Das will die Türkei, die das Seerechtsabkommen nicht unterzeichnet hat, um jeden Preis verhindern, und zwar aus zwei Gründen. Die Ausweitung der griechischen Küstenzone auf 12 Seemeilen würde erstens bewirken, dass die Passage in der Mitte der Ägäis unter griechische Hoheit gerät, womit ihr Charakter als internationale Wasserstraße infrage gestellt wäre. Zweitens könnte damit die – noch ausstehende – Abgrenzung der von beiden Ländern beanspruchten Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) in der Ägäis zugunsten Griechenlands beeinflusst werden.8

Beide Bedenken sind in der Sache fragwürdig, aber aus Sicht Ankaras so gravierend, dass die Türkei die Frage der 12-Meilen-Zone zum Casus Belli erklärt hat: Das türkische Parlament ermächtigte damals die Regierung, militärische Mittel gegen Griechenland einzusetzen, falls Athen seine Hoheitszone in der Ägäis auf mehr als 6 Seemeilen ausdehnen sollte. Dieser Beschluss vom 8. Juni 1995 stellt eine Androhung von Gewalt dar, die gegen die UN-Charta (Art.1, Abs. 4) verstößt. Ein halbes Jahr später erhob das türkische Außenministerium erstmals Anspruch auf griechisches Territorium: auf die Doppelinsel Imia/Kardak.

Der Grund war offensichtlich. Nach geltendem Völkerrecht hat noch das winzigste Eiland eine eigene Hoheitszone. Deshalb will Ankara möglichst viele der kleinen, meist unbewohnten Inseln, die zwischen den großen ost­ägäi­schen Inseln (wie Chios, Kalymnos, Kos) und der türkischen Küste liegen, für sich beanspruchen. So ließe sich die Seegrenze zwischen beiden Ländern, und damit die EU-Außengrenze, erheblich nach Westen verschieben.

Der potenzielle Raumgewinn für die Türkei lässt sich an zwei Beispielen zeigen (siehe Karte). Im Fall Imia/Kardak verliefe die Grenzlinie nicht zwischen Imia und der türkischen Insel Çatal, sondern zwischen der griechischen Insel Kalolimnos und Kardak/Imia – also knapp 4 Kilometer weiter westlich.

Noch größer wäre der Gewinn bei der Insel Farmakonisi, die 28 Kilometer nördlich von Imia liegt. Wäre sie türkisch, würde sich die Seegrenze um 18 Kilometer nach Westen, in Richtung der griechischen Insel Leros verschieben. Der Effekt käme zustande, weil Far­ma­konisi 23 Kilometer von Leros, aber nur 12 Kilometer von der türkischen Küste entfernt liegt.

Es ist kein Zufall, dass Ankara in der aktuellen Krise auch die Spannungen um Farmakonisi anheizt. Am 16. Februar kündigte die türkische Marine ein Manöver knapp östlich der Insel an. Tags feuerte ein türkisches Patrouillenboot erstmals mit scharfer Munition innerhalb griechischer Hoheitsgewässer (wenn auch in Richtung Osten), ehe es von einem griechischen Kanonenboot abgedrängt wurde.9

Ein drittes Beispiel illustriert eine andere Facette des Ägäis-Problems: die Rolle der Medien und den nationalen Konsens in der türkischen Gesellschaft. Am 7. März besuchte der griechische Staatspräsident Pavlopoulos die Dodekanes-Insel Pserimos, die zur Gemeinde Kalymnos gehört. Pserimos ist im Sommer ein beliebtes Ausflugsziel für Urlauber aller Herren Länder, die von der Nachbarinsel Kos übersetzen. Niemand von ihnen hätte den geringsten Zweifel, dass Pserimos eine griechische Insel ist. Anders die viertgrößte türkische Tageszeitung Sözcü: Sie meldete am 10. März auf ihrer Titelseite, Pavlopoulos habe eine der „besetzten türkischen Inseln“ namens Keçi besucht.

Das Bemerkenswerte ist in diesem Fall, dass die Zeitung der kemalistischen Oppositionspartei CHP nahesteht und für ein „Nein“ bei Erdoğans Referendum plädiert. In der Ägäis-Frage liefert sich die CHP, ähnlich wie die rechtsextreme MHP, einen Überbietungswettbewerb mit der Regierung. Ende November 2016 forderte der CHP-Vorsitzende Kemal Kı­lıç­dar­oğlu den AKP-Ministerpräsidenten zu einer beherzteren Politik auf: „Wir haben 18 Inseln vor unserer Nase verloren. Und jetzt frage ich Binali Yıldırım: ‚Wirst du die Inseln zurückholen oder nicht? Bist du ein Nationalist oder nicht?‘ “

Kurz darauf tönte der CHP-Abgeordnete Tanju Özcan im Parlament: „Wenn’s sein muss, werde ich selbst auf die Inseln fahren, die türkische Fahne hissen und die griechische Fahne zusammenfalten und sie per Kurier an die griechische Regierung schicken.“10

Bei seinem Besuch in Pserimos erklärte Präsident Pavlopoulos in Richtung Ankara, dass man in Athen „aufrichtige Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit in schwie­rigen Zeiten“ wolle. Zugleich stellte er jedoch klar, Griechenland werde sein Territorium und seine Souveränität auch auf den Dodekanes-Inseln verteidigen. Unter Berufung auf internationales und europäisches Recht erklärte er, es gebe nirgends in der ­Ägäis „graue Zonen“, wie sie „einige Leute aus Unkenntnis oder sogar vorsätzlich erfinden“.

Die griechische Posi­tion im Fall Dodekanes ist rechtlich unangreifbar. Gerade in der südlichen ­Ägäis ist die Seegrenze seit 85 Jahren exakt definiert. Am 28. Dezember 1932 unterzeichneten die Türkei und Italien, das die Inselgruppe von 1912 bis 1947 in Besitz hatte, ein gemeinsames Protokoll, das die Seegrenze mittels 37 Referenzpunkten festlegte. Unter Punkt 30 ist explizit vermerkt, dass die Imia-Felsen auf der italienischen Seite liegen (siehe Karte).

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : User tango7174, via Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Der Ort Fira auf Santorin. Die Kykladen-Insel ist ein beliebtes Urlaubsziel, aber auch das Überbleibsel einer gigantischen Vulkaneruption.

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US Angriff auf Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2017

Eine Manipulation menschlichen Leids
Das ist für Trump ein schönes Ergebnis

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So rund und so klein

Mag es wohl Vielen so gehen wie mir, wenn wir die ewigen Fragen hören – wer denn nun die Verantwortlich trägt, für den Giftgasanschlag in Syrien. Ist das wirklich die wichtigste Frage, oder stehen sie nicht alle in der Verantwortung und tragen die gleiche Schuld ? Egal ob sie nun Obama, Putin heißen. Gleichgültig ob sie aus dem Iran oder Saudi Arabien kommend. Und Saddam oder gar unsere eigene Regierung, wo doch die Meister des Giftes in unseren Land geboren wurden, oder zumindest als Nachbar ? Zumindest waren wir nicht untätig darin unser Wissen über die Herstellung desselben mit hohen Gewinnen zu verkaufen !

Wer hat es nicht gehört das befreite Aufatmen aus den eigenen Regierungsreihen über die Gegenattacke aus den USA? Die Todesstrafe für die Giftgasbenutzer ? Die Giftmischer gehen frei aus und werden von allen weiter gefüttert. Unsere eigenen Schmierfinken reden von schmutzigen Kriegen und wollen damit andeuten das es auch saubere Kriege gibt. Krieger bekommen, wie hieß es bei „James Bond“ so schön: „Eine Lizenz zum Töten“. Das ist Fakt, dass ist das Ziel und die Aufgabe von Armeen International – auch bei der Bundeswehr. Soldaten sind keine Helden, auch nicht wenn sie denn als Tote zurückkommen und mit einem Lappen Stoff bedeckt werden, sonder Feiglinge welche mehr Mut auf andere zu schießen, anstatt sich dem Krieg und der Waffe zu verweigern. DL/IE

Kommentar von Bernd Pickert

Trumps militärisches Vorgehen in Syrien war sinnlos und geschickt: Über seinen Wahlkampf und Kontakte nach Russland redet niemand mehr.

Das war ein Schwenk, wie man ihn noch selten gesehen hat. Das einhellige Entsetzen, das bis zum Freitag über Entscheidungen, Rhetorik und Gebaren des US-Präsidenten Donald Trump geherrscht hatte, wich plötzlich großer Begeisterung: Seht, er bombt, er ist doch kein Irrer, sondern ein ganz normaler US-Präsident!

Dabei wird, je mehr über den US-Raketenangriff auf die syrische Luftwaffenbasis al-Schairat bekannt wird, immer offensichtlicher, dass dieser erstens militärisch vollkommen sinnlos, zweitens völkerrechtswidrig und drittens ein Verstoß gegen die US-Verfassung war. Sinnlos, weil Syrien und Russland zuvor gewarnt worden waren und ihr Kriegsgerät in Sicherheit bringen konnten. Völkerrechtswidrig, weil weder ein syrischer Angriff auf die USA vorausgegangen war, noch der Sicherheitsrat ein militärisches Vorgehen mandatiert hatte.

Und angesichts der militärischen Sinnlosigkeit ist nicht einmal ein moralisches Recht für diesen Angriff herzuleiten – denn niemand kann behaupten, dass dadurch etwa ein bevorstehender Völkermord verhindert worden wäre. Und in den USA verfassungswidrig, weil ein Umgehen des Kongresses nur in dem Ausnahmefall erlaubt ist, dass im Verteidigungsfall sofort reagiert oder ein Überraschungsmoment ausgenutzt werden müsste, der sonst verloren ginge. Davon kann bei vorheriger Warnung der Gegenseite nicht die Rede sein.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Marc Nozell from Merrimack, New Hampshire, USADonald Trump

  • CC BY 2.0
  • File:Donald Trump (24622281220).jpg
  • Created: 8 February 2016

 

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Die Sprach-Mörder

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2017

File:Donald Trump Laconia Rally, Laconia, NH 4 by Michael Vadon July 16 2015 03.jpg

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Am Beispiel eines süddeutschen Drecksblattes

Autor Uli Gellermann

Der Mann von Welt, die Frau mit Ambitionen: Wenn sie nicht gerade die FRANKFURTER ALLGEMEINE zum Kopf führen, dann lassen sie ihre Synapsen von der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG geistreicheln. Natürlich haben die papierenen Blätter nicht die generalisierende Wucht einer TAGESSCHAU, und sie tragen Blut und Hoden auch nicht so penetrant vor wie die BILD-Zeitung. Aber sie sind stilbildend. Wer die Edelfedern und Edelfeigenblätter der Republik liest, der ist schon selbst Stil: Better people. Die SÜDDEUTSCHE wird gern von anderen Journalisten gelesen: Man verständigt sich. Und die SÜDDEUTSCHE hat sogar einen Rechercheverbund mit den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten NDR und WDR: Man recherchiert, sieh an, sieh an, fast wie früher. Wegen all dieser Lorbeeren ist die SÜDDEUTSCHE ein Musterbeispiel dafür, wie die deutsche Sprache – hat sie den öffentlichen Raum erreicht – zum Zwecke des Mordens umgebracht wird.

Kaum ein wichtiger Politiker galt auch den deutschen Medien als so völlig verlogen wie der aktuelle US-Präsident Donald Trump: Aus seiner Umgebung stammt der Ausdruck „alternative Fakten“, ein viel belachter Tölpel-Begriff für blanken Schwachsinn. Und seine Kriegserklärung gegen die Medien wurde als Beweis für seinen Kampf gegen die Wahrheit genommen. Dann, zur Begründung einer gewöhnlichen Raketen-Mörderei auf einem syrischen Flughafen, sagte die professionelle Schweinebacke Trump diesen Satz: Der syrische Diktator Assad habe mit seiner „barbarischen Attacke sogar wunderschöne Babys brutal ermordet“. Aus einem süßlich gespitzten Mündchen tropfte ein verschwiemeltes „sogar“ in die internationalen Medien und der Schalter wurde umgelegt: Donald Trump musste die reine Wahrheit gesagt haben, denn er befeuerte den Krieg. Halleluja. Und er führte als postfaktischen Beweis für Assads Giftgas-Verantwortung die „wunderschönen Babys“ an. Ja, sagt da der Mann in der Armani-Uniform aus der Redaktion der SÜDDEUTSCHEN, wenn sie wenigstens hässlich gewesen wären. Aber wunderschöne Babys, das geht gar nicht! Und dann macht sich der Herr Kornelius an seinen samstäglichen Aufmacher.

„Trumps Schlag gegen Assad“ lautet die Titel-Zeile jüngst. Da steht nicht: Der amerikanische, militärisch-industrielle Komplex mit der Rückendeckung der islamo-faschistischen Saudis lassen mal wieder die Reste eines laizistischen Staates bombardieren. Ein „Schlag“ schreibt da einer, wie von einer gerechte Bestrafung. Unterwegs zum Morden hat es der Herr Redakteur gern persönlich. Deshalb faselt er auch in der Unterzeile des selben Artikels mittelalterlich von einer „Herausforderung“ Trumps gegen Putin. Man will doch die unschuldig-weiße Seite Eins der SÜDDEUTSCHEN nicht mit der Wahrheit beflecken, mit den Gedärmen und der Scheiße, die aus toten Leibern quellen wenn Raketen ihr Ziel gefunden haben. Weiter im Text geraten die ziemlich gewöhnlichen Terroristen in Syrien zu edlen „Aufständischen“ und die USA werden „Mit ihrem Angriff neues Gewicht“ erlangen. Man sieht ihn vor sich, wie er vor pubertierender Erregung schwitzt, der kriegsgeile Redakteur. Jene fröstelnde Angst vernunftbegabter Wesen, dass die Militärmächte USA und Russland in Syrien direkt aufeinander treffen könnten, die kennt der Redakteur nicht.

„Die Hinweise verdichten sich, dass Syriens Machthaber für den Chemie-Waffenangriff verantwortlich ist“, steht auf der Seite Zwei der SÜDDEUTSCHEN. Immer wenn sich Hinweise scheinbar wie von selbst verdichten, war der Kriegs-Dichter unterwegs. Der dichtet hier und verdichtet dort und schon hat er einen echten Hinweis. Zum Beispiel den Giftgasangriff von Ghuta vom 21. August 2013, den schreibt die SÜDDEUTSCHE ohne jeden Beweis der Regierung Assad zu. Störende Fakten, wie der US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh, der zu anderen Ergebnissen kam, oder die Aussage der Abgeordneten des türkischen Parlaments Eren Erdem und Ali Şeker, die aufgrund von Gerichtsakten der Staatsanwaltschaft von Adana den türkischen Geheimdienst und dschihadistische Milizen für den Giftgasanschlag verantwortlich machten, verschwinden einfach. Da baut der Redakteur doch lieber diesen Satz: „Während westliche Geheimdienste mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass Einheiten der Regierung für die Attacke verantwortlich waren…“ Wer mag bei der SÜDDEUTSCHEN die hohen Wahrscheinlichkeiten herstellen? Sicher der Kollege, der den irakischen Massenvernichtungswaffen, die ein westlicher Geheimdienst vor dem Irak-Krieg schlicht erfunden hatte, einen hohen Schein von Wahrheit verliehen hat und immer noch nicht wegen Beihilfe zur Kriegshetze vor ein ordentliches Gericht gekommen ist.

Damit der permanente Anschlag auf die deutsche Sprache und die Wahrheit gut verkleistert wird, lässt die SÜDDEUTSCHE auch den Chefredakteur Kurt Kister auf die geschundenen Objekte los: Die Attacke der US-Navy habe bewiesen „Man muß ernst nehmen, was Amerikas Präsident sagt.“ Kister kann nicht schreiben, dass Trump mit dieser Attacke jenen Grad von Wahnsinn aufweist, den die deutschen Medien ihm seit Monaten attestieren. Nein, Kister freut sich über den neuen Trump: „Da sitzt ein Wutbürger, der Marschflugkörper losschicken kann.“ Damit auch jene Leser, die es mit dem Lesen nicht so haben, den Kurs der SÜDDEUTSCHEN verinnerlichen, darf ein schlechter Karikaturist noch schnell Assad, Putin und den iranische Präsidenten Hassan Rohani mit dieser Unterzeile bedenken: „Eine Tomahawk und drei Heuchler“. Man hat sie mit Raketen bestraft, die Heuchler, erzählt der Zeichner, den auch der „Stürmer“ jederzeit angestellt hätte. Gleich daneben erklärt die SZ, dass die wunderbaren Tomahawk-Präzisionsraketen „seit dem Irak-Krieg 1991 über 2000 mal abgefeuert wurden.“ Ohne Präzision zieht doch der süddeutsche Redakteur nicht in den Krieg, selbst wenn er ihn nur Konflikt nennt. – So bringt ein Drecksblatt Tag für Tag die deutsche Sprache um, um auch dem mörderischsten Krieg einen gebildeten Anstrich zu verleihen.


Grafikquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Author Michael Vadon

MUST ATTRIBUTE MICHAEL VADON TO REUSE

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Die Giftgas-USA

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2017

Datei:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (10).JPG

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Die Nation der Lügner macht einfach weiter

Autor : Uli Gellermann

„Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen“ speichelte der blonde Mann in die Mikrophone und ließ mal eben dutzende US-Raketen auf einen Flugplatz in einem fremden Land feuern. Nach der Behauptung des notorischen Lügners an der Spitze der USA sei von eben diesem Flugplatz ein Giftgas-Angriff gegen ein sogenanntes Rebellen-Gebiet in Syrien geflogen worden. Beweise? Keine. Völkerrechtliche Legitimation? Wozu? Wir sind die USA und der Rest der Welt ist nichts. Trump macht da weiter, wo viele andere Präsidenten der USA aufgehört haben.

Man hatte es geahnt, als die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley im UN-Sicherheitsrat Fotos der Opfer eines Giftgasangriffs in Syrien zeigte und selbst Gift versprühte: „Wenn der UNO-Sicherheitsrat immer wieder dabei versagt, gemeinsam zu handeln, dann gibt es Zeiten im Leben von Staaten, in denen wir gezwungen sind, selbst zu handeln.“ Man hatte es geahnt, dass der Willkürstaat USA mal wieder irgendwo zuschlagen würde, um irgendwas blind zu zerstören. Kenner warteten gespannt auf Fotos von Babys, die Soldaten aus Brutkästen zerrten, wie damals in Kuwait, als die US-Agentur Hill & Knowlton eine perfide Lüge inszeniert hatte, um den Krieg gegen den Irak zu legitimieren. Diesmal gab es keinen US-Außenminister, der vor dem UN-Sicherheitsrat echt gefälschte Beweise vorlegte, um dem Irak Massenvernichtungswaffen anzuhängen, die der nicht hatte. Nur um den nächsten Krieg gegen den Irak zu starten. Diesmal legte die Fake-Regierung Trump nur ein paar dürftige Fotos vor, um dann schnell ihre Raketen auf Syrien abzufeuern.

Die pawloschen deutschen Medien hatten, trotz einer leisen Distanz zu Trump, ihren Futter-Reflex noch nicht verloren: Mit ein paar vorsichtigen Floskeln garniert wie „mutmaßlich“ oder „wahrscheinlich“, war der Schuldige schnell klar: Assad. Da hatte man schließlich Jahre dran gearbeitet. So einen schönen Feind lässt der deutsche Kriegs-Redakteur doch nicht aus den Zähnen. Und brav wies die TAGESSCHAU – das Zentralorgan der Kriegsberichterstatter – auf den nächsten Schuldigen: Der Außenminister der USA Rex Tillerson, „habe schwere Vorwürfe gegen die russische Regierung erhoben. Russland habe in seiner Verantwortung versagt. Er verwies auf Zusagen Russlands, chemische Waffen in Syrien zu sichern und zu zerstören.“ Keine Relativierung, keine sachliche Kommentierung der ARD. Die pure sklavische Weitergabe eines durch nichts bewiesenen Schuldvorwurfs.

Selbst ein deutscher Redakteur hätte sich erinnern können: „Die syrischen Bestände zur Produktion von Chemiewaffen auf dem US-Spezialschiff ‚Cape Ray‘ sind vollständig vernichtet. Die rund 600 Tonnen Chemikalien zur Herstellung des Giftgases Sarin sowie von Senfgas seien schneller als geplant vernichtet worden, teilte US-Präsident Barack Obama mit. Er sprach von einem ‚wichtigen Meilenstein‘ bei den Bemühungen, das Chemiewaffenarsenal des syrischen Regimes vollständig zu zerstören.“ Das reportierte der SPIEGEL am 19.08.2014. Nachdem die USA über Monate mit syrischem Giftgasen gewedelt hatten, um einen militärischen Angriff auf Syrien psychologisch vorzubereiten. Doch nachdem US-Außenminister John Kerry in London erzählt hatte, Assad könnte einen Militär-Einsatz noch verhindern, wenn er binnen einer Woche seine chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft aushändigen würde, griff der kühle und bedachte Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, ein: „Wir fordern die syrische Führung auf, die Chemiewaffen nicht nur unter internationale Kontrolle zu stellen, sondern auch später zu vernichten“, sagte Lawrow damals. Außerdem solle sich Syrien der Organisation über das Verbot dieser Waffen anschließen. Gesagt getan: Syrien Präsident Präsident Baschar al-Assad hat im Oktober 2013 mit der Weltgemeinschaft vereinbart, seine Chemiewaffen abzugeben und im Ausland vernichten zu lassen.

In Syrien droht der Frieden: Unter Führung Russlands wird verzweifelt über ein Ende des Kriegs konferiert. Das lässt die internationale Waffenindustrie nicht ruhen. Das bringt die imperialistische USA um den Schlaf. Und prompt, um einen Friedensprozess zu beenden, der kaum begonnen hat, taucht Giftgas auf: Die verlogene USA macht einfach dort weiter, wo die Regierung Obama aufgehört hat.

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Fotoquelle : Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Mit Transparenten warben Mitglieder der Organisationen Syrischer Frühling e.V. und Syrisch-deutscher Verein Kindeslächeln e.V. unter anderem„Für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Syrien“informierten mit Flugblättern und einer aus Trauerkerzen geformten Zahl über die bisher mehr als 300000 Toten und baten um Solidarität für die rund 10.000.000 Flüchtlinge allein aus Syrien ..

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Urheber Foto: Bernd Schwabe / Eigenes Werk

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Krieg um Gibraltar

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

NATO gegen NATO: Unentschieden

File:Group photo during 2009 NATO Strasbourg–Kehl summit.jpg

Ein Huhn unter all den Hähnchen

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Autor Uli Gellermann

Da kam sie jüngst arglistig um die Ecke, die spanische Korvette der Descubierta-Klasse. Kaum eine Meile von der Küste Gibraltars entfern. Doch Gibraltar gehörte seit 1713 zu Großbritannien. Was machte der bewaffnete Spanier in einer britischen Dreimeilen-Zone? Eine erste Antwort wurde dem gefährlichen Eindringling durch Baron Howard of Lympne zuteil. Der ehemalige Vorsitzende der Konservativen Partei erklärte klipp und klar: „Diese Woche vor 35 Jahren schickte eine andere Premierministerin die Truppen quer über den Globus, um die Freiheit von Briten gegen ein anderes spanischsprachiges Land zu verteidigen. Ich bin absolut sicher, dass unsere derzeitige Premierministerin die gleiche Entschlossenheit zeigen wird, wenn es darum geht, den Einwohnern von Gibraltar beizustehen.“ Hah! Da wird der Furie Roja ihre Grenzen aufgezeigt! Wie die unglaublich tapferen Briten das schon mal den unterbewaffneten Argentiniern beim Kampf um die Falkland-Inseln gezeigt haben. Hat nur 649 Tote gekostet.

Man darf die Gefahr, die von der spanischen Flotte ausgeht, nicht unterschätzen: Die erwähnte Korvette war schon an diversen NATO-Manövern beteiligt. Auch bei einem dieser Irak-Kriege war sie tapfer anwesend gewesen. An der Seite der USA, der NATO-Garantiemacht. Und wenn das spanische Kriegsschiff sein italienisches 76-mm-Geschütz zum Tragen brächte, dann könnte so manche Mutter ins Weinen geraten. Italien gehört irgendwie auch zur NATO. Haben die Briten, die, indeed, ebenfalls zur NATO gehören, schon ihre Marine-Reserven auf Her Majesty’s Naval Base Clyde in Schottland mobilisiert? Dort liegen die britischen U-Boote der Vanguard-Klasse. Die sind mit nuklearen Interkontinentalraketen vom Typ Trident D5 ausgestattet. Da könnten sich die Spanier und wer da sonst noch rund um Gibraltar liegt, aber die verdutzten Augen reiben. Diese wunderbaren Trident-Raketen, die mit ihrer 11.300 Kilometern Reichweite den Kontinent überall atomar zerstören können, wurden in den USA hergestellt. Ganz zufällig sind die auch in der NATO.

Vor vielen Jahren wurden die Korvette der Descubierta-Klasse von Blohm + Voss in Hamburg entworfen. Wenn einer ordentliche Kriegsschiffe bauen kann, das sollten sich die Briten mal hinter die Ohren schreiben, dann sind es die Deutschen. Die sind auch in der NATO. Aber wer denkt, das wär´s schon, der kann zudem die vier wunderbaren MTU-Dieselmotoren in der Korvette entdecken, die den Kahn antreiben: Deutsche Wertarbeit. Die peitschen das Schiff notfalls auch dwars mit 50 Stundenkilometern durch das Mittelmeer. Einst gehörte der Dieselmotoren Hersteller MTU Friedrichshafen GmbH mal dem Daimler-Konzern. Dann besaßen Rolls-Royce und Daimler über ihre Unternehmens-Tochter Engine Holding GmbH den Laden gemeinsam. Im August 2014 übernahm der Rolls-Royce-Konzern die Anteile von Daimler komplett. Man baut dort gern Panzermotore aber auch Antriebsaggregate für Atom-U-Boote. Die Frage, ob Rolls Royce der NATO gehört oder die NATO der Rolls-Royce Group ist noch nicht endgültig geklärt.

Natürlich gehören das spanische Königreich wie auch das britische Empire zur „Standing NATO Maritime Group.“ Diese ständige Mittelmeer-Überwachungs-Flotte soll was machen? Natürlich die Russen abschrecken. Deshalb ist auch die Teilnahme der tapferen Türken an diesem ständigen Kommando unerlässlich. Schon während des Kosovo-Krieges war die „Standing NATO Maritime Group“ an der Operation Allied Force beteiligt. Da wurde dem damaligen Jugoslawien ein kaum lebensfähiger Klein-Staat aus dem lebendigen Fleisch raus operiert. Auch das soll die Russen extrem abgeschreckt haben. Von was eigentlich? Denn erst im letzten Jahr hatte die Regierung in Madrid entschieden, acht russischen Kriegsschiffen zu gestatten, in der spanischen Exklave Ceuta aufzutanken. Die heutigen Grenzen des ursprünglich Marokkanischen Ceuta wurden übrigens 1860 nach dem Spanisch-Marokkanischen Krieg im Friedensvertrag von Tétouan zugunsten Spaniens festgelegt.

Wenn alles nach den Wünschen der Rüstungsindustrie geht, erleben wir demnächst einen Krieg von NATO-Partnern um eine britische Enklave auf spanischem Gebiet, die ihren Treibstoff aus einer spanischen Enklave auf marokkanischem Gebiet beziehen. NATO gegen NATO: Keiner gewinnt, aber alles ist kaputt.

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Treibt die linke Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

– ihre Jugendlichen in den IS Krieg ?
Hat diese Revolution noch Platz für mich?

Autorin : Marlene Gürgen

Ein deutscher Linker war fast sein ganzes Leben in der autonomen Szene aktiv. Weil er keine Perspektive mehr sieht, geht er nach Syrien, um für die Kurden zu kämpfen

Das erste Mal unter Feuer? Du hörst das Pfeifen der Raketen, wirfst dich auf den Boden, die Hände über dem Kopf. Als ich neben mir die anderen im Sand liegen sah, alle mit ihren Händen über den Köpfen, musste ich fast lachen, so absurd kam mir die Situation vor. Zurückzuschießen ist dann weniger schwer, als man vielleicht denkt. In einem Gefecht nimmt man Feinde nicht als Mensch wahr, sondern als etwas, das sich bewegt. Meistens passiert das auf Distanzen zwischen 50 und 100 Metern. Es ist laut, du hörst Pfeifen von allen Seiten, versuchst rauszufinden, von wo du beschossen wirst und wohin du schießen musst. Du denkst nicht nach. Du schaust: Wo bin ich, wo sind die Freunde, wie bewege ich mich? Das Nachdenken kommt hinterher.

Ich kämpfe in Syrien auf der Seite der Kurden. Gegen den „Islamischen Staat“, den wir hier Daesh nennen.

Warum ich das tue? Aus verschiedenen Gründen. In den letzten Jahren habe ich angefangen, an dem zu zweifeln, was ich fast mein ganzes Leben lang gemacht habe. Zwanzig Jahre, seit meiner Jugend, war ich aktiv im autonomen Antifaschismus. Aber immer anrücken, wenn es brennt, das ist keine nachhaltige Politik, das ist Hooliganismus. Wenn ich die politische Situation in Deutschland sehe, frage ich mich, was ich bewegt habe. Damit meine ich nicht die AfD. Jeder ist gegen die AfD. Aber wer schiebt Menschen ab, wer verkauft Waffen, wer führt Kriege? Das sind SPD und CDU.

Wichtig für meine Entscheidung waren der Kampf um die kurdische Stadt Kobane und die Nachrichten über die vielen Ertrunkenen im Mittelmeer. Als Daesh im Herbst 2014 Kobane angriff, saß ich tagelang vor dem Bildschirm. Ich kannte Leute aus Deutschland, die da unten waren, und wir haben uns per Messenger geschrieben.

Sie haben erzählt, wie es dort aussieht, wie die Stimmung unter den Kurden ist. Nach einer Weile haben sie gefragt: Und wann kommst du? Aber ich habe keine Ausbildung, die beim Wiederaufbau nützlich sein könnte. Ich war nie beim Militär, ich spreche die Sprache nicht.

Aber dass so viele Menschen auf der Flucht nach Europa sterben, das hat bei mir diesen Impuls ausgelöst: Ich halte das nicht mehr aus auf der Zuschauerbank. Ich wusste nicht viel über Rojava, aber ich habe schon damals geglaubt, dieser Ort könnte den Menschen in Syrien Hoffnung geben. Wenn Rojava ein Erfolg wird, müssen sie vielleicht nicht mehr fliehen. Ich wollte wissen, ob es einen Platz für mich gibt in dieser Revolution.

 

Während des Kriegs in Syrien zogen sich 2012 die syrischen Regierungstruppen aus den mehrheitlich kurdisch besiedelten Teilen Nordsyriens zurück. Die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) und deren militärischer Arm, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), kontrollieren das von ihnen Rojava genannte Gebiet. Im Januar 2014 erklärte die Region ihre Unabhängigkeit. Kein Staat hat sie anerkannt. Die PYD sagt, sie wolle den Staat zugunsten einer ethnisch und religiös pluralen, selbstverwalteten Zivilgesellschaft abschaffen.

Bevor ich im März 2015 zum ersten Mal nach Rojava gereist bin, habe ich etwas Kurdisch gelernt und mich über die Region informiert. Wohin ich gehe, habe ich nur wenigen Freunden erzählt. Kurz vorher war die deutsche Freiwillige Ivana Hoffmann im Kampf getötet worden. Die Behörden waren aufmerksam. Einer Deutschen, die nach Kobane wollte, wurde am Frankfurter Flughafen die Ausreise verweigert.

Für westliche Freiwillige, die zur YPG wollten, existierten damals zwei Wege: Für die unpolitischen Leute ohne Kontakte gab es die Lions of Rojava, eine westliche Einheit in der YPG, mit der man über Facebook Kontakt aufnehmen konnte.

Leute mit politischen Kontakten gingen zur Einheit der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei. Ich bin in die türkische Stadt Suruc gefahren, dort hatte ich einen Kontakt. Der hat mich über die Grenze nach Kobane gebracht und von dort nach Ra‘s al-‘Ain das ist auch eine Stadt unweit der syrischen Grenze.

Dort haben die westlichen Freiwilligen ihre Ausbildung bekommen. Zwei Wochen hat das gedauert, wir sind alle Waffentypen einmal durchgegangen. Ich habe mich dem International Freedom Battalion der Marxistisch-Leninistischen Partei angeschlossen. Es ist der YPG unterstellt und besteht vor allem aus Türken plus einigen westlichen Freiwilligen.

2014 gab es erste Meldungen über nichtkurdische Freiwillige in der YPG. Wie viele es in der Organisation gibt, ist nicht bekannt, die Zahl ihrer Soldaten wird meist mit 10.000–20.000 angegeben. Sie ist Teil des 2015 gebildeten Militärbündnisses Syrian Democratic Forces (SDF), dem wichtigsten Partner der von den USA geführten internationalen Koalition gegen den „Islamischen Staat“.

Mit orthodoxen Kommunisten und Stalinisten wollte ich in Deutschland nichts zu tun haben. Aber in der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei gibt es viele, die sich so ­bezeichnen. Eine Frau hat sich mir als Maoistin vorgestellt. Während der Operation in al-Hawl kreisten die amerikanischen Predator-Drohnen ständig über uns. Die haben aus der Luft gearbeitet, wir am Boden. Und jedes Mal, wenn eine Drohne etwas weggebombt hat, haben die Leute um mich herum gejubelt, obwohl sie überzeugte Anti­imperialisten waren.

Ich habe sie gefragt, warum sie das tun, aber eine richtige politische Diskussion habe ich mit denen nie führen können. Mein bisschen Kurdisch hat mir in meinem ersten Jahr nichts gebracht, denn in unserer Einheit wurde Türkisch gesprochen.

Am 31. Oktober 2015 begannen Truppen der Syrian Democratic Forces mit ihrer Offensive auf die syrische Kleinstadt al-Hawl nahe der irakischen Grenze. Am 13. November nahmen SDF-Soldaten die Stadt ein und stießen danach weiter nach Süden vor. Der „Islamische Staat“ wurde aus einem Gebiet von 1.400 Quadratkilometern zurückgedrängt, die Operation gilt als erster großer Erfolg des Militärbündnisses.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben – –  Voice of America News: Scott Bobb reports from the Suruç, Turkey/ Kobane, Syrian border; „Turkish Border Towns Hosting Thousands of Kobani Refugees“.http://www.youtube.com/watch?v=V-QFVCnd7Po

Unten –  – Max Gebhard, Max KeilsonThis photograph, File:Antifalogo alt2.svg, own work

      • Gemeinfrei
      • File:Antifa Her zu uns.svg
      • Erstellt: etwa 1932

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Bw kann keine Verbrechen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bundeswehr

Sollte das Bezin ausgehen wird eine Schlepperkette gebildet !

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ARD: Verteidigungsministerium erklärt nix

Autor : Uli Gellermann

Die Wahrheit ist so einfach für die TAGESSCHAU: Nach einem Kriegsverbrechen in Syrien erklärt die Bundeswehr, sie wäre es nicht gewesen. Und weil man in der Redaktion – spätestens seit die deutsche Armee harmlose afghanische Sprit-Diebe zu gefährlichen Taliban erklärt hat – glauben möchte, dass die Bundeswehr nie lügt, glaubt die TAGESSCHAU auch diese Erklärungen der Bundeswehr. Und wenn der pure Glauben nicht hilft, dann gibt es ja noch die reine Geheimhaltung. – Dr. Gniffke kommt aus der katholischen Eifel. Dort war der Bibel-Vers 1.Korinther 13:13 geläufig: „Nun aber bleibt Glaube, Hoffnung, Liebe.“ Und so wird der Spruch für die ARD übersetzt: Wir glauben den Erklärungen der Bundeswehr, wir hoffen, dass die wirkliche Wahrheit nicht rauskommt, wir lieben die Bundesregierung, die nur die Luft schlagen lässt, wenn sie Daten für Luftschläge liefert. Amen.

Programmbeschwerde:
Manipulieren und marginalisieren
ARD-aktuell über ein Kriegsverbrechen
unter wahrscheinlicher Mitwirkung der Bundeswehr
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5131.html

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

In der Nacht vom 21.3. auf den 22.3. haben Kampfflugzeuge der „westlichen Koalition gegen den IS“ nahe der syrischen Stadt Rakka ein Schulgebäude bombardiert und dabei mindestens 33 Zivilisten umgebracht. An dem Kriegsverbrechen war die deutsche Bundeswehr zumindest mittelbar beteiligt. ARD-aktuell hat über das Bombardement zunächst jedoch überhaupt nicht berichtet. Unsere Programmbeschwerde dagegen blieb ohne Antwort. Eine versteckte Reaktion im Programm erfolgte erst eine Woche später, am 29. März, aufgrund der nicht mehr ignorablen Informationen über die Rolle der Bundeswehr. Mit aktueller und vor allem umfassender sachlicher Berichterstattung, wie im Staatsvertrag vorgegeben, hat diese redaktionelle Minusleistung nichts mehr gemein.

Die ohnehin zeitlich verspätete Meldung holte ARD-aktuell trotz ihrer Brisanz und ihres politischen Gewichts in denkbar unauffälliger Weise und lapidar nach: nicht in der Hauptausgabe der Tagesschau, (da hätten es an diesem Tag 4,9 Mio Zuschauer mitbekommen) sondern unter den Kurzmeldungen gegen Ende der Tagesthemen (nur mehr 2,2 Mio Zuschauer), versteckt zwischen einer Nachricht über den Kabinettsbeschluss für ein Korruptionsregister und der Mitteilung über die geplatzte Börsenfusion London-Frankfurt. Wortlaut dieses 30-Sekunden dauernden, niederträchtig auf marginal getrimmten Beitrags über ein schweres Kriegsverbrechen:

22’52“ – 23’22

„Die Bundeswehr soll nach Informationen von NDR und WDR an einem Luftschlag in Syrien beteiligt gewesen sein. Sie lieferte offenbar Aufklärungsfotos. Bei dem Angriff der US-geführten Koalition auf ein Schulgebäude waren nach Angaben von Aktivisten vergangene Woche mehr als 30 Zivilisten getötet worden. Das Verteidigungsministerium erklärte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, die Bundeswehr sei nicht in die Angriffsplanung involviert gewesen.“ Quelle: s. Betreffzeile

In einem ausführlicheren Beitrag fürs Internet, auf tagesschau.de (keine 0,5Mio Leser) hatte es noch geheißen:

Das Verteidigungsministerium wollte sich zum konkreten Fall nicht äußern und verwies auf Geheimhaltungsgründe. Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/luftangriffe-syrien-aufklaerungsbilder-bundeswehr-101.html

Das Redaktionsverständnis von der angemessenen journalistischen Bewertung der Nachricht über eine wahrscheinliche Mitschuld der Bundeswehr an einem Kriegsverbrechen ist nicht mehr nachvollziehbar. Es ist das Ergebnis regierungshöriger Einseitigkeit, transatlantischer Schlagseite, Fixiertheit auf transatlantisch genormtes Agenturmaterial und ignoranter Verweigerung alternativer Quellennutzung. Schon die verbale Schönfärberei mittels Wortschöpfungen aus der Propaganda-Giftküche wie „Luftschlag“ – für ein Massaker! – ist eine Verhöhnung aller Menschen, die sich über solche Vorfälle noch entsetzen können. Sie hat sich eingebürgert, dank häufiger Verwendung vor allem in den ARD-Nachrichten für ein Millionenpublikum. Auch Telepolis verwendet ihn, setzt aber wenigstens „verheerend“ davor und informiert präziser, ausführlich über die Ereignisse:

„Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

[…]. Demnach sollen deutsche Tornados am 19. März 2017 „Aufklärungsbilder“ eines Gebäudekomplexes geliefert haben, der in der Nacht vom 21. auf den 22. März bombardiert wurde. […] eine Zusammenkunft zwischen Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums und Bundestagsabgeordneten, die sich heute in geheim tagender Sitzung im Verteidigungsausschuss des Bundestages getroffen haben. […]“ Quelle:

https://www.heise.de/tp/features/Mehr-Verantwortung-uebernehmen-Bundeswehr-an-verheerendem-Luftschlag-beteiligt-3670436.html

Darüber, dass ARD-aktuell die Nachricht zunächst unterschlug, liegt Ihnen bereits unsere Beschwerde „… und über Syrien auch nichts mehr“ vom 24. März 2017 vor. Darin stellten wir fest:

„[…] Wenn die Schuld der USA überhaupt nicht zu leugnen ist und, wie am 21. März, zum Beispiel in dem Dorf al-Mansour nahe der IS-Hochburg Rakka in Nordsyrien eine Schule getroffen wird […], dann kommt das gleich gar nicht in der Tagesschau vor. […] Die Meister der manipulativen Nachrichtenauswahl in Hamburg-Lokstedt berichten nicht über US-Kriegsverbrechen, wenn die nicht eh schon an der Großen Glocke hängen.

Zu ergänzen ist: Über eine wahrscheinliche deutsche Mitwirkung an Kriegsverbrechen im Rahmen dieser „Koalition“ berichtet ARD-aktuell erst nur dann, wenn die Geschichte in Berlin an der Großen Glocke hängt. Aber dann auch nur ordentlich abgepackt in ein MItschuld leugnendes Dementi der mutmaßlichen Täter: „[…]die Bundeswehr sei nicht in die Angriffsplanung involviert gewesen.“

Nein nein, die Bundeswehr hat nur wesentliches Material für die Angriffsplanung geliefert. Und ARD-aktuell hilft lieber dem „Verteidigungs“ministerium beim Händewaschen in Unschuld, als saubere journalistische Arbeit zu leisten. Dass die Luftbilder der Tornados nicht für die Aktion „Unser Dorf soll schöner werden“ gebraucht wurden, war allen Beteiligten am Geheimtreffen im Bundestag und den Qualitätsjournalisten im ARD-Hauptststudio klar. Vereint sind hier Komplizen und Mitwisser eines Vorgangs, der als Kriegsverbrechen zu betrachten ist.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle :

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Author ©Bundeswehr/Rott
Bundeswehr-Fotos
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April! April! Im UN-Sicherheitsrat

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2017

New York, Consejo de Seguridad de las Naciones Unidas (9452039589).jpg

Die Muppets sind da.  Das Singen beginnt: „Mah Nà Mah Nà Bidi Bidibi“

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Nieder mit Russland! Hoch mit der Rüstung!

Autor ; Uli Gellermann

Ja, ja, die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – werden nicht gewählt, sondern „gesetzt“. Nach dem üblichen Turnus sind ab dem 1. April die USA dran. Also kein Aprilscherz sondern das normale Verfahren. Und doch ringt Nikki Haley, die aktuelle US-Vertreterin im UN-Sicherheitsrat, dem Betrachter ein bitteres Lachen ab: Die Frau für Trump hatte schon im Vorfeld ihres neuen Amtes die „Annexion“ der Krim-Halbinsel und das „aggressive“ Vorgehen Russlands in der Ostukraine verurteilt. Die Sanktionen gegen Russland sollten bestehen bleiben, bis Russland die Kontrolle über die Krim zurückgäbe. Als schräge Begleitmusik hatte der neue US-Außenminister Rex Tillerson bei seinen NATO-Freunden gefordert: Man müsse über die Antwort auf „Russlands Aggression in der Ukraine und andernorts“ und insbesondere ihre Aufstellung in Osteuropa diskutieren. Sie tun blöd, die Trump-USA, nicht blöder als bisher die Obama-USA, aber immerhin: Dass die NATO-Einkreisung Russlands Folgen hat, haben musste, leugnen sie schlichtweg.

Wie Trump der gesamten Welt mal zeigen will, wie fair man gefälligst gegenüber den USA zu sein hat, so hat die Healy den Vereinten Nationen gesagt wo es runter geht: „Wer fair zu uns ist, ist gut. Wer nicht fair ist, muss mit allem rechnen.“ Und der Chef der Haley hat bereits klar gemacht, dass er das Atomwaffenarsenal der USA ausbauen will. Die USA seien hier zurückgefallen und müssten wieder „ganz nach oben“ kommen. Und während im UNO-Hauptquartier in New York bereits Verhandlungen über ein weltweites Atomwaffenverbot begonnen haben, wusste Nikki Haley flugs, dass die Verhandlungen “unrealistisch” seien. Deutschland, ein prima Follower der USA, sieht das auch so und boykottiert die Verhandlungen ebenfalls. Da können oder wollen die Russen nicht zurückstehen und sind auch nicht dabei. April, April? Eher Endzeitstimmung.

Wenn die Endzeit eingeläutet wird, ist Frau von der Leyen nicht fern. Während Außenminister Gabriel erste Zweifel an der Erhöhung der Militärausgaben innerhalb der NATO anmeldet und einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr „für völlig unrealistisch“ hält, warnt die Rüstungsministerin vor einem „Deutschen Sonderweg“. Der „Deutsche Sonderweg“ gilt den Historikern als Verweigerung und Ablehnung der Eliten gegenüber vom Volk ausgehenden, liberalen und sozialen Erhebungen und habe letztlich zu einem übersteigerten Nationalgefühl der Deutschen geführt. Folgt man der Leyen-Logik, dann ist mehr Rüstung also gut gegen Nationalismus. Und während der sozialdemokratische Wahlkämpfer Gabriel immerhin ein taktisches Nachdenken anbietet, schwätzt die Ministerin von der Sondervariante der deutschen Treue: „Unsere Nachbarn haben eher Sorge, dass Deutschland weiter zu wenig in die gemeinsame Sicherheit investiert“. Ob sie mal die russischen Nachbarn gefragt hat?

Schon auf der jährlichen Konferenz des AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) hatte die neue US-Frau Haley im Sicherheitsrat verkündet, wie viel sie von der neuen Unsicherheit im Nahen Osten halte: „Die Tage von Israel-Bashing sind vorbei. Für alle, die sagen, dass man bei den UNO nichts bekommen kann: Sie müssen wissen, dass es einen neuen Sheriff in der Stadt gibt.“ Jeder hatte verstanden, dass der neue Sheriff Donald heißt, und der Hilfs-Sheriff Nikki. An erster Stelle die Bildzeitung, die mit Inbrunst verkündet, die Haley sei: „Trumps Waffe gegen Schurken und Schergen“. So muss man allen, die an eine Änderung der US-Politik mit und durch Trump gehofft hatten, ein trauriges „April, April“ zurufen.

Berliner Ostermarsch

Samstag, 15. April 2017

Auftakt 12 Uhr – Abschluss ca. 14 Uhr

Kaiser-Wilhelm-Platz (Schöneberg)

www.frikoberlin.de

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Fotoquelle :

Oben :

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Leyen ist da-Krise beginnt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

In der Hitze von Camp Castor

KAS-Leyen, Ursula von der-Bild-26780-2.jpg

und einen nervösen Finger am Abzug haben
„O wie so trügerisch, sind Weiberherzen,“ aus Rigoletto von Verdi

Die UN-Mission in Mali gilt als eine der gefährlichsten der Welt – und ist der ­größte Auslandseinsatz der Bundeswehr.  Ein Soldat, der auf den Einsatz wartet, Männer, die im Schatten dösen – alles scheint ruhig zu sein in Gao. Aber was, wenn der Ernstfall eintritt? „Ich halte den Einsatz für hochbrisant“, sagt ein Bundeswehrsoldat

Aus Gao Katrin Gänsler

Es ist ein liebevoller Blick, den Stephan K. für „sein Baby“ hat. Er lässt ihn von Cockpit über die Blätter bis hin zu den offenen Türen wandern. Dahinter verbergen sich Beatmungsgeräte, Monitore zur Patientenüberwachung, ein Defibrillator, eine Spritzenpumpe – all das, was ein Rettungswagen auch an Bord hat. Der einzige Unterschied ist der Einsatzort: Stephan K.s „Baby“ steht als einer von vier Hubschraubern des Typs NH-90 im Camp Castor am Rande der nordmalischen Stadt Gao.

Auch in dem riesengroßen schützenden Zelt in hellem Beige klettert die Temperatur in den Mittagsstunden auf über 40 Grad Celsius. Der 48-jährige Soldat, der am größten Auslandseinsatz der Bundeswehr teilnimmt und deshalb nicht seinen vollen Namen nennen möchte, muss im Hubschrauber knien. Dabei überprüft er jedes Gerät auf Einsatzbereitschaft. Hier ein Knopfdruck, da der Blick in eine Box. Irgendwann nickt Stephan K., der sich vor neun Jahren für die Luftrettung entschied, und sagt: „Sanitätstechnisch sind wir einsatzbereit.“

Gleichzeitig hofft er, dass er einen Einsatz bis Mitte April, wenn er vorläufig nach Deutschland zurückkehrt, nicht miterleben muss. Einen „scharfen Einsatz“, wie sie im Camp sagen, mit zwei Schwerverletzten hat es bisher einmal gegeben. Der Angriff auf einen Konvoi und der anschließende Flug ist bei den Heeresfliegern bis heute Thema.

K. hat sich für einen Moment in die offene Tür des Hubschraubers gesetzt. Er trägt einen langärmligen Fliegeroverall, schwere Schuhe, seine Waffe auf der linken Seite. Sein Gesicht glänzt vor Schweiß. „Dann kommen natürlich die Fragen hoch. Was passiert nach dem Aufenthalt im Krankenhaus? Es gibt ja keine Rehamaßnahmen.“ Stephan K., der auch für die Ausbildung der Rettungssanitäter zuständig ist, ist einer der wenigen Soldaten, die das Camp Castor überhaupt verlassen dürfen.

Der Einsatz in Gao gilt als gefährlich. Das Umland ist nicht sicher, islamistische Gruppen verüben immer wieder Überfälle und Anschläge. Auch Gao selbst ist immer wieder Anschlagsziel. Die große Mehrheit der aktuell 727 deutschen Soldaten in Gao lebt auf dem gut gesicherten Bundeswehrgelände. Nur während der An- und Abreise geht es im geschützten Fahrzeug und in Schutzweste zum Flughafen, der nur wenige Hundert Meter entfernt liegt. Man klagt über die schlechte Landebahn, die immer mehr zur Schotterpiste wird. Noch vor ein paar Jahren hätte niemand damit gerechnet, wie strategisch wichtig der Flughafen mit seinem halb verfallenen sandgelben Gebäude einmal werden würde.

Auf zur Staublandung

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

 

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Der Krieg in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Der Krieg in Syrien und die
blinden Flecken des Westens

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von Michael Lüders

Kriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen. Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime führt Krieg gegen das eigene Volk, unterstützt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran. Die syrische Opposition, gerne als „gemäßigt“ bezeichnet oder als „das“ syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschließen kann. Andernfalls stünde seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, würde er seine „Werte“ aufgeben, ja verraten. Längst hätten wenigstens die USA militärisch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit!

Leider greift diese Rahmenerzählung, das Narrativ hiesiger Politik wie auch der Medien, viel zu kurz. Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enthüllungen von Amnesty International über massenhafte Hinrichtungen in den Foltergefängnissen von Saydnaya sind dafür nur der jüngste Beleg.[1] Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung über Syrien erschöpft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsführung Assads und seines russischen Verbündeten. Deren Verantwortung für Tod und Zerstörung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die übrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erzählt.

Zum Beispiel Omran. Das Foto des kleinen Jungen wurde im August 2016 zur Ikone der Schlacht um Aleppo, genauer gesagt der Angriffe von Regierungstruppen auf Stellungen der „Opposition“ im Ostteil der Stadt. Es zeigt das staubbedeckte, apathische Kind, auf einem Stuhl sitzend, das Gesicht blutverschmiert. Ein furchtbares Schicksal, jeder möchte Omran in den Arm nehmen und trösten. Kaum eine Zeitung, die das Bild nicht veröffentlicht hat.

Das ist der eine Teil der Geschichte, dessen emotionale Wucht kaum zu überbieten ist. Der andere Teil wird selten beleuchtet, wenn überhaupt. Der Fotograf heißt Mahmud Raslan. Er hatte kurz vor seiner Aufnahme Omrans ein Selfie gepostet, das ihn grinsend mit Angehörigen der Dschihadistenmiliz „Harakat Nur ad-Din as-Sanki“ zeigte. Darunter die beiden Männer, die zweifelsfrei vier Wochen zuvor den zwölfjährigen Abdallah Isa für ein Propagandavideo geköpft hatten.[2] Raslan arbeitete für das „Aleppo Media Center“, das westlichen Medien in den monatelang andauernden Kämpfen um Aleppo als wichtige Informationsquelle diente. Offiziell handelt es sich dabei um ein „unabhängiges Netzwerk“ von „Bürgerjournalisten“, mit einer allerdings klar regimefeindlichen Haltung, gut vernetzt mit Dschihadisten. Finanziert wird es maßgeblich vom französischen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel erhält das „Center“ Geld.[3]

Dass die militärisch relevanten Gegner Assads fast ausschließlich aus Dschihadisten bestehen, ist zumindest in politischen Kreisen durchaus bekannt, stellt aber offenbar kein Problem dar. Es hat auch keine Auswirkungen auf die westliche Rahmenerzählung der Ereignisse in Syrien. Die Unterteilung der Akteure in „gut“ und „böse“ bleibt erhalten, ebenso die hiesige Selbstwahrnehmung, in diesem Konflikt auf der „richtigen“ Seite zu stehen, der des syrischen Volkes. Die naheliegende Frage, ob demzufolge gewaltbereite Islamisten als „Volksvertreter“ anzusehen sind, stellt sich offenbar nicht. Bei aller Empathie für das Leid der Menschen in Syrien – der Krieg reicht weit über Assad hinaus.

In Syrien geht es nicht um „Werte“, sondern um Interessen. Geopolitik ist dabei das Schlüsselwort. Sie erklärt, warum aus dem Aufstand eines Teils der syrischen Bevölkerung gegen das Assad-Regime in kürzester Zeit ein Stellvertreterkrieg werden konnte. Auf syrischem Boden kämpfen die USA und Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien und nicht zuletzt die Türkei um Macht und Einfluss. Die Hauptakteure allerdings sind seit 2012 Washington und Moskau. Ohne die massive Einmischung von außen hätte dieser Krieg niemals die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und der Teilung des indischen Subkontinents ausgelöst. Mindestens zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht, rund eine Million haben in Europa Aufnahme gefunden, die meisten davon in Deutschland. Obwohl die Flüchtlingszahlen in der Türkei und den arabischen Nachbarländern Syriens deutlich höher liegen, haben sie doch den hiesigen Rechtspopulismus erheblich gestärkt und die gesellschaftliche Polarisierung vorangetrieben.

Zum ersten Mal finden sich die Europäer, allen voran die Deutschen, inmitten eines Sturms wieder, für den sie mitverantwortlich sind – weil sich ihre Politiker die Sicht Washingtons zu eigen gemacht haben: Assad muss weg. Über die Folgen mochte niemand konsequent nachdenken. Dieser Opportunismus fällt uns allen nunmehr auf die Füße. In Syrien haben die USA ihre Politik des regime change fortgesetzt, die in den letzten Jahren auch im Irak, in Libyen und, verdeckt, im Jemen betrieben wurde und wird. Nicht zu vergessen Afghanistan, wo nach den Attentaten vom 11. September 2001 der „Startschuss“ fiel. Das nachfolgende Chaos blieb allerdings weitgehend auf die Region selbst beschränkt. Das hat sich mit Syrien unwiderruflich geändert.

Obwohl diese Politik Washingtons eine Katastrophe nach der anderen hervorruft, namentlich Staatszerfall, das Erstarken von dschihadistischen Milizen wie dem „Islamischen Staat“ und die Odyssee von Millionen Syrern, Irakern, Afghanen, hält sich die Kritik in Brüssel oder Berlin in engen Grenzen. Überspitzt gesagt kehren die Europäer mit der Flüchtlingskrise die Scherben einer verfehlten US-Interventionspolitik auf, bezahlen sie gutwillig den Preis für die Machtansprüche anderer. Anstatt selbstbewusst eigene Positionen zu vertreten, ziehen es hiesige Entscheidungsträger viel zu oft vor, amerikanischen Vorstellungen zu folgen. Das zeigte sich nicht zuletzt Ende 2016 bei der Schlacht um Aleppo.

Die Schlacht um Aleppo als Exempel

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Beschreibung Michael Lüders im Gespräch mit Marie Sagenschneider, das blaue Sofa / Club Bertelsmann Dieses Fotos dürfen Sie honorarfrei nutzen, wenn Sie folgenden credit beachten: Copyright: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann
Datum
Quelle Michael Lüders im Gespräch mit Marie Sagenschneider
Urheber Blaues Sofa from Berlin, Deutschland

 

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Die NATO-Terror-Tradition

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2017

Darf es ein bisschen Krieg mehr sein?

Autor : Uli Gellermann

Der NATO-Gipfel im Mai naht, und ein wirres Gefasel beherrscht die deutschen Medien: Zwei Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt, nur zwei Prozent! Dürfen es ein paar Waffen mehr sein? schreit es auf dem Medienmarkt. Ganz besonders laut und ganz besonders penetrant greint die SÜDDEUTSCHE: Von einer „wehrlosen Wehr“ barmt Jochachim Käppner, der Mann, der dem Krieg als solchen schon mal eine prima Zukunft attestierte: Der „deutsche Beitrag sei, wie in vielen NATO-Ländern, einfach zu klein geworden.“ Andere, wie der einstige Absolvent der Adolf-Hitler-Schule und Chefredakteur der ZEIT Theo Sommer, will mit Donald Trump, der lieber etwas mehr hätte, feilschen: Kann es nicht auch ein paar Promille weniger sein?

Da sei die Kanzlerin vor. Noch neulich, auf einem CDU-Parteitag in Stralsund, stand sie in Treue fest zur NATO: „Sicherheit und Sicherung sind notwendig“. Und zu den zwei Prozent: „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern“. So die deutsche Musterschülerin auf dem Weg zu Trump dem Haarigen. Denn der kommt auch zum NATO-Gipfel. Deshalb mahnte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, dann wird das gut für Europa, für die Europäische Union und für die Nato sein.“

Hat jemand das Wort Verteidigungsausgaben aus dem Gebetsmühlen-Text des Sekretärs aufmerksam gelesen? Gegen wen soll die NATO uns denn verteidigen? Bitte nicht schon wieder gegen den Russen. Seit ihrer Gründung vor fast 70 Jahren wartet die NATO auf den Russen. Und dieser unzuverlässige Partner will einfach nicht die nächste NATO-Grenze überschreiten und den nächstbesten Bündnis-Staat überfallen. Im Gegenteil, hat doch Putin jüngst sogar heimtückisch die Militärausgaben der Russischen Föderation um 25,5 Prozent für das Jahr 2017 gekürzt.

Wenn einer der debattierenden Zwei-Prozenter ehrlich wäre, müsste er, analog zu den Russen, über Rüstungskürzungen reden. Aber wer will schon die Rüstungsindustrie enttäuschen? Jedenfalls nicht Martin Jesus Schulz: Zwar sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, er wolle keine 20 Milliarden in jedem Jahr mehr für Rüstungsausgaben, aber „einen Aufwuchs bei den Militärausgaben“ müsse es schon geben. Was mag das für eine Farbe sein, zu der er sich da bekannt hat? NATO-Oliv offensichtlich.

Das berühmte Verteidigungsbündnis verteidigt seit bald 16 Jahren irgendwie irgendwas in Afghanistan und hat bei dieser aufopferungsvollen Arbeit 2,7 Millionen Flüchtlinge erzeugt. Über das kaputt gebombte Libyen sind im letzten Jahr 181.000 Menschen nach Europa geflohen. Auch an der Zerstörung staatlicher Strukturen in Libyen war die NATO führend und erfolgreich beteiligt. Was wurde da noch mal verteidigt? Richtig: Die Freiheit. Die Freiheit westlicher Staaten die Rohstoffe Libyens auszubeuten. Und sicher sind NATO-Truppen primär in Polen und um Polen herum, weil dort die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

US-Präsident Trump sei erfreut, teilte das Weiße Haus in Vorbereitung des NATO-Gipfels mit, „sich mit seinen Gegenübern von der NATO zu treffen, um unser starkes Bekenntnis zur NATO zu bekräftigen und Themen zu diskutieren, die für das Bündnis entscheidend sind“. Und, fügte er hinzu: „besonders das Teilen von Verantwortung unter Verbündeten und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus.“ Es war George W. Bush, der den Krieg gegen den Terror erfunden hat. Gegen jenen Terror, den die USA selbst nachhaltig erzeugte. Da kann man über Donald Trump sagen was man will. Aber manche Traditionen pflegt er doch liebevoll.

Die Macht um acht.

15 Minuten Tagesschau

Aus dem Alltag eines Regierungs-Senders

Uli Gellermann


Ein Veranstaltung des Berliner Buchändlerkellers

Am 28-03-2017 – um 20:30 Uhr

Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

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Fotoquelle: Wikipedia – Gemeinfrei /

 

 

 

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Schumachers Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2017

Gauck kann man bei jeder Party auflegen lassen

Ein immer wieder heroischer Anblick von der kriegerischen
Ausrichtung eines Staates, zum Tanz auf zuspielen ! Aber oK.
solange sie ihr Schinderassassa spielen – können sie nicht schießen.

Der Zapfenstreich -garniert mit dem Ausruf „Helm ab zum Gebet“ klingt mir noch in den Ohren nach, wenn Schützen, mit Holzgewehren ausgestattet, – als Nachfolger der alten Krieger-vereine um Mitternacht auf den Marktplätzen zu diesen merkwürdigen Ritualen antraten. Kaum in der Lage aufrecht zu gehen, torkelten die meisten Volltrunken ihrer Wege. Eine Flasche Alkohol über das Grab eines der „Helden“ gegossen hätte dem Unten liegenden wohl besser gefallen ? Es sind schon seltsame Werte welche den Bürgern als Erhaltenswert zugemutet werden.

Redaktion – DL/IE

Hajo Schumacher hat sich mal ausgemalt, was er sich so für Musik beim Großen Zapfenstreich wünschen würde..

Mal angenommen, mein Leben entgleitet mir und ich muss auf meine alten Tage Politiker werden. Kanzler wäre zu stressig, bekomme ich zu Hause nie durch. Lieber Bundespräsident oder Verteidigungsminister. Auch wegen der Hubschrauberflüge, aber vor allem wegen des Großen Zapfenstreichs: Fackeln, Wachbataillon, von Ferne das sanfte Krakelen der Demonstranten. „Meine Gefühle lassen sich nicht in Worte fassen“, schrieb Helmut Kohl über seinen Zapfenstreich vor dem Speyrer Dom. Selbst Gerhard Schröder musste weinen, als das Musikkorps der Bundeswehr „My Way“ anstimmte.

Quelle : Hambureger Morgenpost >>>>> weiterlesen

Podcast – WDR 2

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Fotoquelle : MSGT JOHN P. SNOW, USAF[1]

  • GemeinfreiHinweise
  • File:Großer Zapfenstreich Ramstein Air Base 2002.jpg
  • Erstellt: 9. März 2002
  • Großer Zapfenstreich zum Anlass des fünfzigsten Gründungstages der Ramstein Air Base (2002)

 

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Roboterwaffen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2017

Autonom im rechtsfreien Raum

Und Drohnen Uschi sitz an der Abschussrampe ?
Die macht sich bestimmt die Finger nicht schmutzig !
Bezahlte Monster werden sich dafür zur Verfügung stellen und haben
hinterher wieder nichts davon gewusst !

von Édouard Pflimlin

Sie waren die Stars auf der Rüstungsmesse Eurosatory, die im Juni 2016 in der Nähe von Paris stattfand: Kampfroboter für den Einsatz am Boden. Sie können mit Maschinengewehren und Granatwerfern bestückt werden wie etwa der ­Themis; sie können zur Terrorabwehr eingesetzt werden wie der Dogo oder zum Schutz von Konvois wie der RoBattle: ein dreiachsiges, sieben Tonnen schweres Gefährt mit einem Geschützturm.

Diese Waffensysteme funktionieren zumindest teilweise noch per Fernsteuerung, aber es gibt inzwischen auch schon vollständig autonome Kampfroboter. Zum Beispiel den SGR-A1 des südkoreanischen Konzerns Samsung. Dieser Roboter überwacht seit 2013 rund um die Uhr die innerkoreanische Grenze. Er ist mit Hochleistungskameras und Sensoren ausgestattet, die bewegliche Ziele in bis zu vier Kilometer Entfernung aufspüren. Der SGR-A1 kann auch Stimmen und Passwörter erkennen und Menschen von Tieren unterscheiden. Er hat sogar selbst eine Stimme, die „Hände hoch“ ruft, wenn eine Person die Demarkationslinie überschreitet. Falls sich der Verdächtige nicht ergibt, kann der Robocop sein Daewoo-K3-Maschinengewehr (Kaliber 5,56) oder seinen Granatwerfer einsetzen. Den Schießbefehl erteilen zurzeit noch Menschen in einer Kommandozentrale, aber der SGR-A1 besitzt auch einen Automatikmodus, sodass er völlig unabhängig agieren kann.1 Samsung betont vor allem, dass dieser Grenzwächter nie müde wird und dass ihm selbst widrigste Wetterbedingungen nichts ausmachen.

Die Befürworter und Entwickler von Militärrobotern heben als besondere Vorzüge hervor, dass diese die Drecksarbeit erledigen, also was sie in ihrem Jargon als Missions 3 D (für dull, dirty, dangerous) bezeichnen.2 So können Roboter das Räumen von Minen und andere Aufgaben in radioaktiv, bakteriologisch oder chemisch verseuchtem Gelände übernehmen, aber auch monotone Patrouillen und Wachdienste oder körperlich anstrengende Arbeiten wie den Transport schwerer Lasten.

Derzeit existiert für den Einsatz von Militärrobotern – wie für Drohnen – noch kein internationaler Gesetzesrahmen. Und das, obwohl die Entwicklung dieser neuartigen Waffen immense rechtliche und ethische Probleme aufwirft. Doch das kümmert die Militärs nicht, deren Hauptsorge offenbar dahin geht, sich im Rüstungswettlauf nicht abhängen zu lassen. So empfiehlt etwa das Defense Science Board (DSB), ein Beratungsgremium des US-Verteidigungsministeriums, in einem Report vom Juni 2016 „sofortige Maßnahmen“, damit die USA nicht den Anschluss verlieren.3

Chinesische Staatsunternehmen arbeiten bereits an der Entwicklung teil­autonomer Roboter. Und vor Kurzem soll Russland ein „Unicum“ getauftes System  getestet  haben,  das  Fahrzeuge

mit künstlicher Intelligenz (KI) ausstattet. Damit könnten, hieß es in der Verlautbarung, „menschliche Eingriffe in Zukunft fast vollständig überflüssig werden“.4 Auch in Israel produzieren diverse Privatunternehmen und Start-ups des boomenden Rüstungssektors diverse Militärroboter für den Einsatz am Boden.

Manche sehen in den rasanten Fortschritten auf dem Gebiet der Robotik und der KI bereits eine „dritte Revolution“ in der Kriegsführung – nach der Erfindung des Schießpulvers und der Entwicklung von Atomwaffen. Ohne Kontrollmechanismen könnte dieser technologische Fortschritt bald zur Entwicklung tödlicher autonomer Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapon Systems, LAWS) führen.

Die Politiker versuchen diese Gefahr kleinzureden. Im September 2016 versicherte der damalige US-Verteidigungsminister Ashton Carter: „In vielen Fällen und definitiv immer bei der Anwendung von Gewalt wird es nie zu echter Autonomie kommen, weil Menschen in diese Entscheidungen involviert sein werden.“5

Zugleich deutete der damalige stellvertretende Vorsitzende des US-Generalstabs Paul J. Selva allerdings an, die USA könnten in etwa zehn Jahren technisch in der Lage sein, autonom agierende Killerroboter herzustellen. Wobei er beteuerte, dass man keinerlei derartige Absichten hege.6

„Die menschliche Kontrolle als verpflichtendes Prinzip zu verankern, würde helfen, einer Erosion moralischer Grundwerte vorzubeugen“, sagt Bonnie Docherty, Waffenexpertin von Human Rights Watch (HRW). Die Menschenrechtsorganisation hat mit anderen NGOs eine weltweite Kampagne zum Verbot von Killerrobotern gestartet.7 Die Tendenz zu immer autonomeren Waffensystemen eröffnet für die Völkerrechtler ein völlig neues Feld, meint Julien Ancelin, ein Experte für Rüstungskontrolle: „Die Entwicklung dieser Technologien wirft Fragen auf, die über die gängigen völkerrechtlichen Problemstellungen hinausgehen.“8

Autonome Waffensysteme untergraben gleich mehrere Grundpfeiler des humanitären Völkerrechts, wie es in den Genfer Konventionen von 1949 und deren Zusatzprotokollen kodifiziert ist. Zu diesen Grundpfeilern gehören die Menschenwürde, die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sollten eines Tages tatsächlich Roboter allein über Leben und Tod entscheiden, würde dies die Kriegsführung grundlegend verändern.

Anlässlich der International Joint Conference on Artificial Intelligence forderten am 28. Juli 2015 über tausend Wissenschaftler und Unternehmer – unter ihnen der britische Astro­physiker Stephen Hawking, der US-Linguist Noam Chomsky, SpaceX- und Tesla-Chef Elon Musk und Apple-Mitgründer Steve Wozniak – in einem offenen Brief ein Verbot autonomer Waffen. „Wir glauben, dass KI der Menschheit in vielerlei Hinsicht sehr dienlich sein kann, und eben dies sollte auch ihr Ziel sein“, schrieben die Wissenschaftler.9 Es bestehe allerdings die Gefahr eines militärischen Wettrüstens in diesem Bereich, das nur durch ein internationales Verbot offensiver, autonomer Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle verhindert werden könne.

Deshalb warnen die Unterzeichner: „Sollte sich eine militärische Großmacht dazu entschließen, die Entwicklung von KI-Waffen voranzutreiben, so ist ein globales Wettrüsten so gut wie unvermeidbar.“ Wohin eine solche Entwicklung letztlich führen werde, liege auf der Hand: „Autonome Waffen werden die Kalaschnikows von morgen sein.“ In dem Brief wird auch betont, dass ein Großteil der KI-Forscher gegen die Entwicklung von Waffen auf Grundlage ihrer Arbeiten sei – so wie auch die meisten Chemiker, Biologen und Physiker für die Nichtverbreitung von ABC-Waffen eintreten.

Quelle : Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Die Predator ist eine Drohne und erledigt verschiedene Aufgaben wie Beobachtung, Aufklärung und Zerstörung

  • Gemeinfrei
  • File:RQ-1 Predator.jpg
  • Hochgeladen: 25. Juni 2005

 

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Merkel rüstet Ägypten auf

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2017

Als Gastgeschenk gab’s 330 Raketen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1d/Aim_9.jpg

Trump soll über die gleichen Waffen verfügen – als Schutz vor unliebsamen Gästen.

Zwei Wochen nach Merkels Besuch in Kairo informiert die Bundesregierung: Ägypten darf hunderte Lenkflugkörper vom Bodensee kaufen.

Autor : Tobias Schulze

Anfang März besuchte Angela Merkel den ägyptischen Machthaber Abdel Fattah el-Sisi. Nun wird bekannt, welches Gastgeschenk die Kanzlerin mit nach Kairo brachte: Unter ihrer Leitung hat der Bundessicherheitsrat jüngst den Export von 330 Sidewinder-Raketen an die ägyptische Luftwaffe genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an den Bundestag hervor, das der taz vorliegt.

Hersteller und Verkäufer der Lenkflugkörper ist die Firma Diehl Defence mit Sitz in Überlingen am Bodensee. Die Sidewinder sind sogenannte Luft-Luft-Raketen, also für Angriffe durch Kampfjets auf andere Flugzeuge konstruiert. Über den Preis der Waffen gibt die Bundesregierung keine Auskunft. Im Vorjahr war Ägypten mit einem Genehmigungsvolumen von 400 Millionen Euro der viertbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie.

Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linkspartei) kritisiert die Genehmigung. „Das ist alles nur noch eine Farce. Merkel reist nach Ägypten, verspricht einen 500-Millionen-Euro-Kredit und das Sisi-Regime kauft im Gegenzug hunderte deutsche Raketen. Da ist jeder moralische Kompass verloren gegangen“, sagte er der taz. Merkel hatte der ägyptischen Regierung während ihres Besuchs einen entsprechenden Kredit zugesagt.

Deals mit Saudis und den Emiraten

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : USAFhttp://www.af.mil/factsheets/factsheet.asp?id=78

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  • File:Aim 9.jpg
  • Hochgeladen: 13. Mai 2008
  • AIM-9 Sidewinder

 

 

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AfD kann Amerikanisch

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2017

Trump rüstet auf, wir rüsten mit

Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke

Gehen sie links oder rechts – vielleicht beiderlei Geschlecht ?

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Autor : Uli Gellermann

„God bless America and Germany“. Diese frommen Segenswünsche hatten Frauke Petry und Jörg Meuthen dem neuen US-Präsidenten zur Amtsübernahme gesendet. Denn Trump, das hatte die Männerversteherin Petry schon früh erkannt, sei nun mal eine „erfrischend andere Erscheinung“ und stehe – ebenso wie die AfD – für einen „neuen Stil“. Ob Gott die Sache von Trump und der AfD nun in die Hand nimmt weiß man nicht. Sicher ist, dass der Sicherheitsexperte und AfD-Vorstand Georg Pazderski dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger schon mal zugerufen hat: „Nehmen Sie die amerikanischen Forderungen ernst!“ Gemeint war „Trumps Forderung nach mehr Eigenleistung der Europäer innerhalb der NATO. Dieser Forderung sollten wir Deutschen und auch die europäischen NATO-Partner nachkommen, denn es ist klug und in unserem ureigenen Interesse, wenn wir durch die deutliche Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas und seiner Peripherie übernehmen.“

Hatte der Mann mit dem „neuen Stil“ die AfD gehört? Ergebenheitsadressen nimmt er gern entgegen. Schon Frau von der Leyens „Wir Europäer, wir Deutsche, wir müssen mehr tun für die eigene Sicherheit, wir müssen da mehr investieren“, wird der Mann mit dem Haar mit einem „good girl“ quittiert haben. Denn nur so macht man Germany great again, wenn die angebliche Opposition (AdF) der Regierung in ihren Rüstungsanstrengungen beisteht. Für den amerikanischen Pfeiler sorgt der neue US-Präsident schon selbst. Hatte der doch gefordert: „Wir müssen wieder Kriege gewinnen“. Und im Vorfeld seiner Rede an die Nation eine „historische Steigerung“ des Militärbudget angekündigt. Zwar haben die USA bereits das größte Kriegs-Budget der Welt, aber es soll noch um 54 Milliarden Dollar wachsen.

Doch es geht noch greater: Machte sich doch der Freund der AfD und der Kriegsministerin große Sorgen darüber, dass Amerika in seinen nuklearen Kapazitäten hinter die Russen zurückgefallen sei: „Aber solange Staaten Atomwaffen haben, werden wir im Rudel ganz oben stehen.“ Macht Euch keine Gedanken, Frauleins, ob Petry oder von der Leyen, Euer Leitwolf Donald wird sich darum kümmern, dass das US-Atomwaffenarsenal das „beste von allen“ ist. Nach all den vielen Wochen des Trump-Bashings hätten jetzt die vereinigten deutschen Leitmedien aber ein harsches „postfaktisch!“ in den öffentlichen Raum rufen müssen, denn die USA haben natürlich mit 1.900 einsatzbereiten Atomsprengköpfen rund 300 mehr als die konkurrierenden Russen. Aber eine andächtige Stille hatte die deutschen Redaktionen ob dieser Fälschung befallen: Es ist doch einfach great, wenn der atomare Overkill noch greater werden wird. God bless you, Wahnsinn, wo auch immer Du gerade weilst, im Pentagon, den deutsche Redaktionen oder der Parteizentrale der AfD. Hauptsache „Trump gibt Bekenntnis zur NATO ab“ wie uns der „Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) freudig erregt nach der Rede des Präsidenten mitteilt. Da kann Martin Ganslmeier, unser ARD-Mann in Washington, der Trump-Rede nur noch die Note „staatsmännisch“ verleihen.

Lange hatte es gedauert, dass die deutschen Medien die Worte des 1000-jährigen AfD-Propheten Bernd Höcke missachtet hatten: “Die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten ist eine gute Wahl. Eine gute Wahl für alle Patrioten in Deutschland, in Europa und natürlich auch in den USA. Die Wahl von Donald Trump macht Hoffnung!” Aber langsam begreifen es sogar die öffentlich-rechtlichen Meinungs-Maschinen: Zurückrudern soll gut für die Muskeln sein. Doch niemand hat den Zug der Zeit schöner in den Bahnhof der Geschichte einfahren lassen als Hans Mohrmann, der Oberbürgermeisterkandidat der AfD in Darmstadt. Der hat den Slogan des neuen US-Präsidenten für sich adaptiert und wirbt mit: „Make Darmstadt great again.“ Again, sagt das Englisch-Lexikon, bedeutet „wieder“ in jenem Sinn, dass da vorher was Größeres gewesen sein sollte. Ob Mohrmann die herrlichen Zeiten nach der Reichstagswahl am 5. März 1933 meint, bei der 50 % der Darmstädter für die NSDAP stimmten? Damals jedenfalls haben die Deutschen jede Menge „Eigenleistung“ auf dem Feld der Rüstung erbracht. Das hatte in Darmstadt dann zu einer 99-prozentigen Zerstörung der Innenstadt durch Luftangriffe geführt. So richtig great sollen die Überlebenden das nicht gefunden haben.

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Fotoquelle :Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke

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Korruption in der Rüstungsindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

Läuft nicht mehr wie geschmiert

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf ehemalige Rheinmetall-Manager erhoben. Der Vorwurf: Bestechung bei Geschäften mit Griechenland.

File:M60A3 Panzer.jpg

Ohne Unterstützung aus der Politik wäre dieses alles nicht möglich, denn die eigentlichen Drahtzieher gehen für gewöhnlich ohne Strafen davon und verdingen sich für weitere Objekte. Nicht nur in der Rüstungsindustrie bezahlen wir Minister um die politische  Kontrolle auszuüben.

Redaktion DL/IE 

Von Tobias Schulze

Die nächsten Rüstungsmanager könnten demnächst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht landen: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rheinmetall-Konzerns Anklage wegen Bestechung erhoben. Eine entsprechende Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des ARD-Magazins „Panorama“ bestätigte die Behörde am Donnerstag.

Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, von 1998 bis 2011 Schmiergeld an griechische Amtsträger gezahlt zu haben. Insgesamt sollen 3,3 Millionen Euro geflossen sein. Im Gegenzug erhielt ein Rheinmetall-Tochterunternehmen zwei Aufträge: Es lieferte den Griechen sowohl das mobile Flugabwehrsystem Asrad als auch Feuerlenksysteme für Leopard-2-Kampfpanzer.

Der Fall ist schon länger bekannt, die Staatsanwaltschaft ermittelte deshalb seit Jahren. In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren musste Rheinmetall selbst bereits Ende 2014 rund 37 Millionen Euro zahlen. Der größte Teil des Betrags entsprach den illegal erworbenen Gewinnen, obendrauf kam noch ein Bußgeld.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

Source http://www.defenseimagery.mil; VIRIN: DF-ST-85-13331
Author STAFF SGT. Fernando Serna

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Rüstungsgeld als Werte ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2017

So ungefähr könnte die Kolonisierung von Drohnen Uschi in Nord-Afrika aussehen

So kommen diese Meldungen gerade zur rechten Zeit, sitzen doch in München die entsprechenden, bereits auf Halde gelegten Verwestis  zu ihrer Unsicherheitskonferenz  beisammen und beraten, wo denn wohl nach Aleppo als nächstes die Waffen ausprobiert werden können. Verspürt man vielleicht schon den Druck, von den Herstellern, durch Regierungen bereitgestellte Steuergelder, in neues Material investiern zu könnte.

Trotz einer Armee aus Freiwilligen scheinen sich doch immer nach Menschen zu melden, welche Ihren Antipoden die Köpfe einschlagen möchten, oder selber bereit sind eigenes Blutgeld zahlen. Denn eines ist sicher, eine Seite wird zahlen, ausgenommen sind immer nur die Anstifter, die Regierenden Politiker, welche sich in den sicheren Hintergrund zurückziehen. Sterben für Volk und Vaterland! Welch eine schmutzige  Ehre als Leiche unter einer Nationalfahne versteckt zu werden.

Gilt es doch immer noch als Ehre, nach Zwölf jähriger Verdummung in einer Armee von Befehlsempfängern einen Job als Beamter auf Lebenszeit, um so den Rest seines Lebens in vollkommener Agonie auf Kosten einer Allgemeinheit ohne Arbeit und Risiko verbringen zu können. Am Besten, man tritt sofort einer Partei bei und macht es sich als PolitikerIn bequem.  Verstrahlte Vorbilder, welche in der Freien Wirtschaft keinen rostigen Nagel verdienen würden, gibt es schließlich, sogar in der Regierung, genug.

Es ist schon interessant die wahren Gründe für die Unfähigkeit Großprojekte in diesem Land nicht mehr durchführen zu können nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, oder dürfen. Als Beispiele seien hier nur der Berliner-Flughafen, Stuttgart, oder auch Autobahnbrücken genannt.  Die Kreativität, das „made in Germany“ ist vollkommen verspielt worden. Elf  Jahre unter Merkels politischer Verweigerung leben zu müssen, ist mehr als jedes Land vertragen kann.

Redaktion : DL/IE

Westliche Waffenbauer im Exportrausch

 Von Thomas Borchert

In den Staaten in Asien und Nahost hat sich die Aufrüstung um beinahe 86 Prozent gesteigert. Williger Rüstungslieferant ist nach wie vor Deutschland.

Die mit dem Namen Donald Trump verbundene weltweite Verunsicherung breitet sich auf dem Hintergrund massiver Aufrüstung in den gefährlichsten Konfliktzonen aus. Allein die Staaten in Nahost einschließlich der Türkei haben ihre Rüstungsimporte in den letzten fünf Jahren mit einer Steigerung um 86 Prozent fast verdoppelt. Nach einem weltweiten Zuwachs um 8,4 Prozent steht der Rüstungshandel auf dem höchsten Pegel seit Ende des Kalten Krieges.

Aus Asien vermeldet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, dass Indien beim Kampf um die regionale Vormacht in Asien bei einer Steigerung um 43 Prozent zum mit Abstand größten Rüstungsimporteur der Welt aufgestiegen ist.

Der Rivale China hat seine Rüstungsexporte zwischen 2012 und 2016 um 74 Prozent gesteigert und dabei vorzugsweise weitere Staaten der Region mit hohem Konfliktpotenzial wie Pakistan, Bangladesch und Myanmar aufgerüstet. „Ohne irgendwelche Vereinbarungen zur regionalen Rüstungskontrolle bauen die asiatischen Länder ihre Arsenale aus,“ sagt Sipris Regional-Experte Siemon Wezeman. Zu Diensten seien ihnen „viele willige Lieferanten“ wie Russland, die USA, europäische Länder einschließlich Deutschland sowie Israel und Südkorea.

USA steigern den Marktanteil

Das Pulverfass Nahost und seine zunehmend aus den Fugen geratenden Kriegszonen werden nach den Sipri-Erhebungen zu 53 Prozent mit Waffen aus den USA versorgt. Als wichtigster US-Kunde überhaupt hat Saudi-Arabien die Rüstungsimporte mehr als verdreifacht (plus 212 Prozent) und setzt die dabei erworbenen Systeme beim Krieg in Jemen ein. Die USA verkauften zwischen 2012 und 2016 21 Prozent mehr Waffen beziehungsweise Waffensysteme und konnten ihren Weltmarktanteil in den Jahren vor dem Antritt von Präsident Donald Trump von 30 auf 33 Prozent steigern.

Russland hat den zweiten Platz mit 23 Prozent gegenüber 6,2 Prozent für China gehalten, das den Abstand zu den beiden dominierenden Waffenlieferanten immer zügiger vermindert.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Nick Macdonald (nickmacdonald.net)

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Vergewaltigte Nachricht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2017

Graphic on Fake News by VOA.jpg

Minderjährige! Gerüchte! E-Mails! Russen!

Autor : Uli Gellermann

Eine E-Mail beherrschte den Auftakt der Münchner Sicherheitheitskonferenz. Eine E-Mail aus dem Osten. Es erzitterte die versammelte NATO-Generalität, furchtsam duckten sich die Verteidigungsminister, es klapperten die Zähne der Rüstungsindustrie-Vertreter. Vor allem aber nahmen die Angst-Verstärker in den Medien sofort den Kampf auf: Die westliche Welt erbebte in ihren Grundfesten. Denn im bedeutenden Land Litauen soll eine E-Mail gesichtet worden sein, gelesen gar und über den SPIEGEL der Weltöffentlichkeit weitergegeben: „Nach SPIEGEL-Informationen streuten Unbekannte vor einigen Tagen durch gezielte E-Mails Gerüchte, dass deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz in dem baltischen Land eine Minderjährige vergewaltigt hätten.“ Unbekannte streuten! Gezielt! Und in einer ersten Fassung wusste der SPIEGEL auch wer hinter der E-Mail steckte: „Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne“

Die brutale Information über die brutale Attacke der brutalen Russen schlug in den deutschen Redaktionen ein wie eine Bombe. Da gerade keiner zum Entschärfen da war, wurde der einmal geworfene Sprengsatz einfach weitergeworfen: Der TAGESSCHAU-Staatsfunk wußte aus der russischen Nirwana-Bedrohung eine Schlagzeile zu schnitzen: „Mit Fake News gegen die Bundeswehr“. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE, das Blatt der Immer-Besser-Verdienenden beklagte schon die ersten Opfer im Kampf der E-Mails, denn „das deutsche Truppenkontingent (sei) Opfer einer Fake-News-Kampagne geworden.“ Der TAGESSPIEGEL, Zentralorgan des ewigen West-Berliner Rentners, konnte flugs die Kriegsministerin zitieren: Es sei gut „dass wir jetzt die Muster kennen und schnell reagieren können“. Was wird sie tun? E-Mails über der Krim abwerfen? Russische U-Boote in Mails ertränken?

Die einstmals seriöse BADISCHE ZEITUNG zitierte den verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, der von einer „perfiden Propagandageschichte“ erzählen konnte. Und auch: „Es ist damit zu rechnen, dass Deutschland daher auch in Zukunft zur Zielscheibe von Propagandaangriffen wird“. Ab heute wird zurück ge-mailt! Der STERN, seit den Hitler-Tagebüchern der Experte für FAKE-News, wußte von einer „Fake-News-Attacke in Litauen“ und auch: „Die Nato verdächtigt Russland, die Falschinformationen gezielt verbreitet zu haben“. Die journalistisch untadlige Illustrierte braucht keine Quelle, kein Zitat, nicht den Hauch eines Beweises. Denn wir sind im Krieg. Jedenfalls die deutschen Redaktionen.

Niemand hat diese E-Mail gesehen. Keiner kann ihren Absender nennen. Trotzdem hat man in Litauen nachgeforscht. Die polizeilichen Ermittlungen haben anschließend ergeben, dass es weder ein Opfer, noch Zeugen oder einen Täter gab. Genau für diese Fälle schwerster Attacken aus dem Nichts hat die Europäische Union die „East StratCom Task Force“ gegründet, die Medien-Einsatzgruppe, die aus der Kälte des kalten Krieges kommt. Denn, so hackt das Europäische Parlament ins Netz: „Die russische Strategie ist aggressiver und resoluter gegen Russlands Nachbarn“. Wer jetzt überlegt, dass die „East StratCom Task Force“ einfach eine Mail über eine Vergewaltigung in Litauen erfunden haben könnte, kommt dem surrealen Kern der Einsatzgruppe ziemlich nahe. Denn nichts fressen deutsche Medien offenkundig lieber als Nachrichten, die es nicht gibt, um sie als russische Fake-News auszugeben und dann daraus eigene Fake-News herzustellen. – So werden mit Vergewaltigungs-Nachrichten die Hirne von Medien-Konsumenten vergewaltigt.

Buchpräsentation
DIE HABEN GEDACHT WIR WAREN DAS

Özge Pinar Sarp – Politologin aus Berlin

Kemal Bozay – Professor für Angewandte Sozialwissenschaften, Köln

Am 21. 02. 2017 um 20.30 Uhr 

Im Berliner Buchhändlerkeller,
Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

Es moderiert: Uli Gellermann

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Fotoquelle : Autor : VOA Newsvoanews.com

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Bombe für den Nahen Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2017

File:Lucky Luke beschermt een bank.jpg

So will Trump vermutlich die Krim erobern

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Grausiges Lachen über die Krim

Es gibt Tage, da wäre man froh wenn der Name Trump nicht die Schlagzeilen zieren würde. Aber um den Kommandeur der größten Militärmacht der Welt und Inhaber des roten Atomknopfes, können Journalisten nicht drumherum schreiben. Zwei Meldungen beherrschen die Nachrichten des Tages: Trump lässt Putin schön grüßen, aber die Krim müsste er schon herausgeben, sonst würde das nichts mit der amerikanisch-russischen Freundschaft, lässt er ihm über den Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagen. Die Meldung ist grausig und lächerlich zugleich. Lächerlich, weil man auch ohne Erklärung aus Moskau weiß: Die Krim war russisch und wird, trotz einer kleinen historischen Pause, russisch bleiben. Grausig, weil – falls die Trump-Administration den alten McCain-Clinton-Plan zur Liquidierung der russischen Schwarzmeer-Flotte wirklich aktivieren wollte – die Zeit der roten Atomknöpfe wieder näher rücken würde.

Die zweite Meldung, die von der Trump-Administration verbreitet wird, man könne prima auf die „Zwei-Staaten-Lösung“ als Ausgangspunkt für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern verzichten, ist die aktuelle Bombe für Nah-Ost. Und sie ist in der unsicheren Trump-Umgebung fast eine Konstante: Von der völlig irren Trump-Forderung, Jerusalem müsse die ungeteilte Hauptstadt Israels sein, über die Ernennung seines Israelbotschafters – der es für legal hielte, wenn Israel die „West Bank“, das palästinensische Westjordanland, annektieren wolle – bis eben zur Preisgabe der „Zwei-Staaten-Lösung“. Nur mal zwischendurch zur Erinnerung: So ziemlich alle UNO-Beschlüsse zum Thema widersprechen der artikulierten Trump-Politik, die Nachbarn Israels könnten schon aus innenpolitischen Gründen ihre Solidarität mit den Palästinensern nicht aufgeben, und die Palästinenser, weiter in die Hoffnungslosigkeit getrieben, würden ihre terroristischen Aktivitäten umgehend verstärken.

Wer darauf setzt, dass der Mann mit den Haaren nur mal irgendwas sagt, und auch darauf, dass er morgen vielleicht was anderes sagt, der muss sich im Nahost-Fall die konkrete Flottenbewegung im Persischen Golf ansehen: Schön pünktlich, „auf den Fersen des Trump-Einwanderungsbeschlusses“, schreibt uns „Military.com“ ins Kriegstagebuch, sei die Übung mit 17 westlichen Kriegsschiffen vor der Küste des Irans angesetzt worden. Die Site „Military.com“ ist mit ihren 10 Millionen Mitgliedern, aktiven Soldaten und Veteranen eine Autorität. Und Rick Chernitzer, der Sprecher des U.S. Naval Forces Central Command, teilte dieser Autorität mit: Es ginge bei diesem Manöver darum, den freien Handelsverkehr zu sichern. Hat jemand was von der Störung des freien Handels im Persischen Golf gehört? Haben die Anrainer des Golfs die Kriegsschiffe aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Australien angefordert? Nichts davon. Aber woran man sich als Grundierung dieser Nachricht erinnern sollte: Der US-Kriegsminister James Norman Mattis behauptete jüngst: Der Iran sei „der größte staatliche Terrorunterstützer der Welt“. – Über Saudi Arabien, wo Trump in einem Terror-Unterstützer-Staat kräftg investiert, wollte Mattis nicht reden.

Im Gefolge des Nato-Verteidigungsministertreffens gibt es eine Reihung von Terminen der neuen US-Regierung in Europa: Dem G20-Treffen in Bonn folgt am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Die dort versammelten Damen und Herren darf man nicht allein lassen. Deshalb hat ein breites Bündnis zu einer Demonstration für den kommenden Samstag um 13.00 Uhr gegen die „NATO-Kriegstagung“ aufgerufen. Der Start ist am Münchner Stachus. Die ABENDZEITUNG schreibt deshalb „heuer werden besonders viele Demonstranten erwartet“. Die Kollegen der „AZ“ sollten nicht enttäuscht werden. In Aktionen wie dieser liegt der Widerstand gegen die US-Kriegspolitik. Nicht in den Hoffnungen auf ein Einsehen der Staatschefs.

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Karkaturquelle :

Description
Deutsch: Lucky Luke und die Daltons. Wandgemälde in Brüssel, Rue de la Buanderie (Parcours bande dessinée)[1]
Nederlands: Stripmuur Lucky Luke in Brussel
Date
Source Own work
Author Photograph: Stefflater / Mural: Morris
Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Rüsten wie im Kalten Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2017

Was Trump sagt – macht Merkel schneller !

File:Anti-Trump protest announcement, Mission District, San Francisco.jpg

Wo Politiker versagen – wird das dumme Volk den Blutzoll zahlen

Vergangenheit überholt Gegenwart

Der neue Herrscher im Weißen Haus weckt schlimmste Befürchtungen. Was passiert, wenn Donald Trump Wladimir Putin nicht mehr für seinen Freund hält? Atomsprengköpfe gibt es immer noch viel zu viele. Und die Lobby der Rüstungsindustrie sorgt dafür, dass das Pentagon weiterhin viel Geld für neue Waffensysteme locker macht.

Autor:  Andrew Cockburn

Die nach dem Wahlkampf wiederholte Behauptung, der russische Präsident betreibe die Destabilisierung der US-Demokratie, erinnert an die Paranoia des Kalten Kriegs: Damals speiste sich die Angst vor den „Roten“ („Red Scare“) aus der Vorstellung, dass die Sowjets trotz des Verlusts von 20 Millionen Menschenleben und trotz der Verwüstung ihres Landes im Zweiten Weltkrieg über ein militärisches Potenzial verfügten, das dem der USA technisch ebenbürtig und zahlenmäßig weit überlegen sei.

Allerdings dürfte es damals nicht ganz einfach gewesen sein, die Vereinigten Staaten als militärisch verwundbar darzustellen – bei einer Million US-Soldaten, 900 Kriegsschiffen, 15 000 Kampfflugzeugen und einem Atomwaffenarsenal, das in der Lage war, Russland „binnen zwei Stunden in eine strahlende Ruine“ zu verwandeln, wie Curtis LeMay, der Oberbefehlshaber des Strategic Arms Command (SAC), 1954 tönte.1

Ein gutes Beispiel für die inflationären Bedrohungsszenarien war die „Raketenlücke“, die von der U.S. Air Force entdeckt und 1960 von dem Präsidentschaftskandidaten John F. Kennedy im Wahlkampf benutzt wurde. Dabei wusste Kennedy von der CIA, die ihn auf Anweisung seines Vorgängers Dwight D. Eisenhower informiert hatte, dass diese „Lücke“, wenn überhaupt, dann beim sowjetischen Gegner existierte. Dennoch bestritt Kennedy seine Kampagne mit dieser Lüge und gab nach seiner Wahl Milliarden Dollar für 1000 Mi­nute­man-Raketen aus.

Bis weit in die 1980er Jahre hinein diente die sowjetische Bedrohung als probate Rechtfertigung dafür, dass ständig Riesensummen in den militärisch-industriellen Komplex flossen. Das machte viele Bürokraten und Manager glücklich, und erst recht die Senatoren und Abgeordneten im Kongress, die für ihre Mittlerdienste reich entlohnt wurden.

Tarnkappenbomber und modernisierte Atomwaffen

Eine ähnliche Rolle spielte auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs die „amerikanische Bedrohung“, die es wiederum den sowjetischen Militärs erlaubte, in einer relativ verarmten Volkswirtschaft die Kommandozentralen im Griff zu halten. Nach dem Ende des Kalten Kriegs und dem Zusammenbruch der Sowjetunion sah es zehn Jahre lang so aus, als sei die Gefahr eines vernichtenden Atomkriegs aus der Geschichte verschwunden. Obwohl Russland die Reste des sowjetischen Militärarsenals geerbt hatte, hatte es nicht das Geld, die verrottenden Waffensysteme intakt zu halten oder gar zu modernisieren. Der ewige Widersacher war „praktisch entwaffnet“, wie es Bruce Blair formulierte, einer der wichtigsten Experten für Atomwaffen, der einst als Befehlshaber einer Minuteman-Stellung gedient hatte.

Da war es nicht verwunderlich, dass man damals voller Optimismus von einer „Friedensdividende“ für die US-Steuerzahler sprach. Wenn die Bedrohung nicht mehr existierte, die der Grund für jahrzehntelange Rüstungsausgaben war, konnte und sollte der Verteidigungshaushalt radikal gekürzt werden. Tatsächlich schrumpften die aktiven Streitkräfte der USA: Bis 1997 hatte die US-Luftwaffe jedes zweite taktische Geschwader aufgelöst, die Armee die Hälfte ihrer Kampfverbände und die Marine ein Drittel ihrer Schiffe aufgegeben.

Insgesamt blieben die Rüstungsausgaben gleichwohl extrem hoch. 1990 machte Franklin Chuck Spinney, Systemanalytiker im Pentagon, die richtige Ansage: „Das viel kleinere Militär nach dem Ende des Kalten Kriegs braucht ein Budget wie im Kalten Krieg, um zu funktionieren.“ Aber Spinney war noch zu optimistisch: Die jährlichen Verteidigungsausgaben der USA lagen inflationsbereinigt nie unter dem Durchschnitt der Ära des Kalten Kriegs.

Dieses für unkundige Beobachter erstaunliche Missverhältnis ist in Wahrheit ein klassisches Beispiel für eine altbekannte Methode, das Fachleute die „Bugwelle“ nennen. Immer wenn das Pentagon – selten genug – ärgerliche Kürzungen  im  Etat  hinnehmen  muss,

legen die drei Waffengattungen neue Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf, die anfangs nicht sehr kostenaufwendig sind, aber auf längere Sicht massive Ausgabenverpflichtungen nach sich ziehen. Die Post-Vietnam-Flaute hat den B-2-Langstreckenbomber und die MX-Interkontinentalrakete hervorgebracht. Und die Dürre nach dem Kalten Krieg hat den F-22-Tarnkappenjäger und das F-35-Kampfflugzeug ausgebrütet, nicht zu reden von dem fantasiebefrachteten, mit Computern und Sensoren vollgestopften Zukunftsprojekt der Armee namens „Future Combat System“.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Frank Schulenburg own work

 CC0

  • File:Anti-Trump protest announcement, Mission District, San Francisco.jpg
  • Erstellt: 10. November 2016

 

 

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Merkel Mauer

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2017

Geld bieten und Übel androhen

File:Winken ueber die Berliner Mauer.jpg

Autor: Christian Jakob

Seit 2015 versucht die EU, afrikanische Staaten zu Ko-Grenzschützern zu machen. Sich weigernde Länder werden massiv unter Druck gesetzt.

Wenn sich heute und morgen Vertreter von Europäischer und Afrikanischer Union auf Malta treffen, dann bleiben die Diplomaten unter sich. Es habe „einige Änderungen“ gegeben, teilte die maltesische EU-Ratspräsidentschaft allen akkreditierten Journalisten am Dienstag mit: Die Presse sei nun von dem Gipfel ausgeschlossen. Eine Begründung gab es nicht.

Es dürfte ungemütlich werden zwischen der EU, die sich mit der Flüchtlingskrise plagt, und den Staaten Afrikas, deren Bevölkerung sich von der Migration vor allem ein besseres Leben verspricht.

Wie schon sooft zuvor hatte der Ratsgipfel in Malta in der vergangenen Woche – ebenso wie das Außenministertreffen in Brüssel am Montag – vor allem ein Thema: Die Flüchtlingszahlen sollen sinken. Und die Staaten Afrikas sollen dafür sorgen, dass das geschieht.

Seit Anfang Januar sind 9.360 Menschen über Libyen nach Europa gekommen – 50 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Ertrunken sind seit dem 1. Januar im zentralen und westlichen Mittelmeer mindestens 253 Menschen; 2,5-mal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Die privaten Rettungsorganisationen vor Libyens Küste haben in den letzten Wochen fast täglich Einsätze gemeldet, bei denen sie teils Hunderte aus Seenot retten. Und das war, schlechtwetterbedingt, die Nebensaison für die Flüchtlingsboote.

Angesichts erstarkender Rechtspopulisten

Seit über einem Jahr versucht die EU, mehr als ein Dutzend afrikanische Länder als Co-Grenzschützer zu gewinnen. Im November 2015 hatte sie deshalb Minister und Präsidenten vieler Staaten Afrikas schon einmal nach Malta geladen. Die EU versprach ihnen 1,8 Milliarden Euro, bereitgestellt in einem „Nothilfefonds für Afrika“, wobei die Not eher auf europäischer Seite lag: Angesichts erstarkender Rechtspopulisten wollte die EU schon damals die Staaten Afrikas auf verbindliche Zusagen festnageln, die Flüchtlinge und Migranten zu stoppen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Author: Dan Budnik

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Kommentar Redaktion/IE

Schnerkel.jpg

Immer wenn ich so etwas lese, kann ich nur Verständnislos den Kopf schütteln. Vielleicht da ich mich nicht als Politiker oder gar Journalist, -sondern einfach als Mensch erkenne, welcher diese Erde als Rucksacktourist bereist, und so eigene Ideale erhalten konnte ? So kommen mir immer wieder Erinnerungen aus der Kind- und Jugenzeit in den Kopf.

Als Kinder haben wir auch folgendes Lied gesungen

Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.
Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.
Seht euch nur die Wanze an,
wie die Wanze tanzen kann!
Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.

https://www.youtube.com/watch?v=jcIVSzIn6zA

Heute könnte das Lied folgenden Text haben:

An der Mauer auf der Lauer
liegt die kleine Merkel.
Seht nur wie sie Schnerkeln kann
ohne Schleimspur hintendran
möchte gerne auch mal tanzen
mit den Größten aller Polit Wanzen
auf den großen Erdball.

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Karikatur: StrassengalerieEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Schnerkel.jpg
  • Hochgeladen: 5. Juni 2012

 

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Trumps erster Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2017

Grenze zwischen Mexiko und den USA

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/U.S._Customs_%26_Border_Protection_Southwest_Border_Arizona_Fence_Line_%288510182328%29.jpg

Die Europäer sollten sich nicht erheben, sie sind nicht besser. Auch der neue Messias, der „Grinsekater“der SPD spielt ein falsches Spiel, denn er hat seinen Anteil an den desolaten Zustand der EU. Besonders Merkel und „Drohnen Uschi“ versuchen zur Zeit die Staaten in Nord-Afrika erneut mit viel Geld zu Kolonisieren. Sichere Länder sind nun einmal nur solche, in welchen sich unsere neuen FührerInnen, vollkommen frei., ohne Schutzwesten, gepanzerte Fahrzeuge und Begleitschutz im öffentlichen Leben bewegen können. Gleich so wie ich mich persönlich überall frei bewege.

Wie heißt es so schön, „eine reines Gewissen, ist ein sanftes Ruhekissen. Wenn wir denn wirklich eine Mauer brauchen um die Politiker zu schützen, sollten wir diese auf Europäischen Grund und Boden bauen. Aber, wie hat der Fußballer Oliver Kahn einst gesagt: „ Dem männlichen fehlen die Eier, und den weiblichen der Arsch in der Hose. Es wäre doch schön zu beobachten, wie lange diese politischen Luftblasen dann noch Regieren könnten?

Redaktion/IE

Bevor der Bau von Trumps Mauer beginnt, machen sich tausende Flüchtlinge auf den Weg in die USA. Sie geraten in eine tödliche Falle.

Heute ist ein schlechter Tag für die Kojoten. Die Menschenschmuggler lehnen sich an ihre Pick-ups und rauchen, als „die Bestie“ vor einer Fabrik in Ramos Arizpe zum Stehen kommt. Auf den Waggons kauern nur ein paar armselige Gestalten.

Vielleicht sind sie schon in Tapachulas an der Grenze zu Guatemala auf den Güterzug aufgestiegen, der Mais oder Maschinen transportieren sollte. Oder ihr Weg führte sie mit dem Bus nach Norden, ehe ihnen das Geld ausging und nichts anderes blieb als der Rücken der Bestie. Sie sehen alle abgerissen aus. Es ist offensichtlich, dass sie kein Geld für den weiteren Transit haben. Die Kojoten drücken ihre Kippen aus und steigen wieder in ihre Autos.

Die Männer sind eine Handvoll von einer halben Million, die jährlich aus Mittelamerika nach Mexiko fliehen. Sie alle wollen es über die Grenze in die USA schaffen. Eine Hoffnung, die mit jedem Tag schwindet. Donald Trump verliert keine Zeit und hat das Dekret zum Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko unterzeichnet. Die Flüchtlinge fürchten, dass die ihre verrinnt.

Offene Gruben im Sand

Dabei sind diejenigen, die Ramos Arizpe erreichen, schon fast gesegnet. Auf dem Weg lauern die Zetas, Mexikos grausamstes Kartell, das Tribut fordert oder tötet. Es warten offene Gruben im Sand der Wüste, Massengräber, in denen die Zetas mittellose Migranten verscharren. 300.000 Entführungen seit 2010, das sagen mexikanische Experten. Es sind nur Schätzungen. Alles ist unberechenbar auf dieser Route.

Nur dass die Bestie Richtung Norden kriecht, ist sicher. Nun will die USA das letzte Stück der Reise mit einem Betonwall versperren. Also gilt es, keine Zeit zu verlieren. Flüchtlinge, die keinen Peso mehr haben, machen sich in Ramos Arizpe zu Fuß auf in die 20 Kilometer entfernte Stadt Saltillo. Dort unterhält die Kirche eine Flüchtlingsunterkunft. Padre Pedro Pantoja atmet auf, als er hört, dass an diesem Tag weniger Flüchtlinge angekommen sind als in den vergangenen Tagen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Urheber – U.S. Customs & Border Protection Southwest Border Arizona Fence Line

 

 

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Aleppo? Gibt es nicht!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2017

Ohne Russ kein Schuss

Autor: U. Gellermann

Es gab Tage, da kam der Ort Aleppo täglich in der TAGESSCHAU vor. Und mit geschlossenen Augen konnte der deutsche Medienkonsument den Kommentar dazu singen: Der Russe ist schuld! Da hat man doch ein Verständnis, dass die ARD-aktuell-Redaktion dieser Endlos-Schleife müde wurde. Nun kämpfen Russen und syrische Regierung-Truppen wieder um Aleppo. Gegen den IS. Da ist mit Der-Russe-Ist-Schuld-Leier einfach nichts zu machen. Ja, sagen sich die Extra-Journalisten um den bewährten Herrn Doktor Gniffke, dann senden wir auch nix. In der aktuellen Dienstanweisung des Doktor Gniffke soll (soll: Hörensagen, klassische Quelle der TAGESSCHAU) stehen: „Ohne Leier keine Lyrik, ohne Russ kein Schuss, wir senden nur den üblichen Stuss.“

Programmbeschwerde
Manipulative Nachrichtenselektion-Aleppo

 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

mehr als ein Jahr lang sendete ARD-aktuell ein wahres Trommelfeuer von Nachrichten über die russisch-syrischen Versuche, Ost-Aleppo aus den Klauen des islamistischen Terrors zu befreien. Der anklagende Tenor – gegen die Befreier! – war stets unüberhörbar. Die Scheinbegründung für ungezählte Falschmeldungen und Fehlleistungen: Aus dem Kriegsgebiet seien keine gesicherten Nachrichten zu beschaffen, es sei zu gefährlich, man sei auf Drittquellen angewiesen… Nun ist Aleppo seit Wochen frei, es wäre also nicht nur gefahrlos möglich, sondern journalistisch geboten, endlich eine um Objektivität bemühte Nachfolge-Berichterstattung zu pflegen. Sie böte die Gelegenheit, das Meinungsbild über den Krieg in Syrien zurechtzurücken und sich zugleich selbst zu korrigieren. Doch das ist nicht Stil der ARD-aktuell. Denn Chefredakteur Dr. Gniffke ist ein ehrenwerter Mann. Der bleibt bei seinen Falschinformationen, und seien sie auch noch so offensichtlich.
Zur Zeit wehren sich die syrische Armee und ihre Verbündeten gegen eine Großoffensive des IS vom Osten her gegen Aleppo.
https://southfront.org/syrain-army-repels-large-scale-isis-advance-on-khanaser-aleppo-road/
Unbedingt eine Nachricht wert. Zugleich ein Anlass, in Tagesschau und Tagesthemen auch darüber zu informieren, was in Aleppo Sache war und ist? Nein, das machen nur alternative Medien, lt. Dr. Gniffke solche, für deren Informationsangebot sich sein Qualitätsladen nicht zu interessieren braucht.
https://deutsch.rt.com/international/45558-us-abgeordnete-gabbard-in-syrien/
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/45761-aleppo-medien-nach-scheitern-syrischen/
http://www.informationclearinghouse.info/46312.htm
https://deutsch.rt.com/international/45796-nach-syrienbesuch-tulsi-gabbard-fordert/
Da kann der Ex-Außenminister der USA , Kerry, noch so eindeutig einräumen, seine Regierung habe al Kaida und IS in Syrien gefördert und gewähren lassen, weil Präsident Assad habe gestürzt werden sollen, in der Tagesschau kommt das nicht vor. http://www.counterpunch.org/2017/01/26/game-change-syria-interrupted/
Im Herbst 2012 hieß es in einem Bericht des US-amerikanischen Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), „Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al-Qaida“ die „wichtigsten Kräfte“ seien, die „den Aufstand in Syrien vorantreiben. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition.“ Die Veröffentlichung des Berichts im Mai 2015 war von der US-Organisation „Judicial Watch“ gerichtlich erstritten worden.
Den „Freunden Syriens“ war also klar, welchen Geist sie aus der Flasche gelassen hatten. Und ARD-aktuell war das ebenfalls klar. Die Redaktion log trotzdem ihre „Rebellen“-Geschichten weiter.
ARD-aktuell korrigiert (sich) bis heute nicht, verschweigt vielmehr fortgesetzt, dass die „Weißhelme“ ein Propaganda-Unternehmen des Westens waren und er sie mit mehr als 100 Millionen Dollar alimentierte – und dass dieses Geld, darunter 7 Millionen Euro aus Berlin, gestiftet vom ehrenwerten Bundespräsidenten in spe, Frank-Folter Steinmeier (Kurnaz), nun futsch ist.
Kein Bericht darüber, dass die syrischen Befreier 66 Offiziere des NATO-Landes Türkei in einem Geheimbunker in Ost-Aleppo festnahmen – und was mit ihnen geschah. Nichts über die zwei Dutzend gefangenen hochrangigen anderen Offiziere des Westens, darunter US-Amerikaner, Briten und Franzosen, die im gleichen Bunker gefasst wurden. Kein Wort darüber, dass auch das „Aleppo Media Center“ AMC ein von westlichen Staaten, darunter die BRD, finanziertes Propaganda-Zentrum war. Und Schweigen darüber, dass die notleidende Bevölkerung in Aleppo nunmehr keinen müden Cent Hilfeleistung aus Berlin bekommt – sondern dass unsere Berliner Hüter der politischen Moral und der Menschenrechte nunmehr Hilfsgüter und Geld nach Idlib senden, in die neue Terroristen-Hochburg in Syrien. Diese Ungeheuerlichkeit zu melden, dafür ist bei ARD-aktuell keine regierungskritische Substanz vorhanden.
Der große diplomatische Erfolg des russischen Außenministers Lawrow, nämlich syrische Armee und militante Opposition (soweit nicht IS bzw. al Kaida) zur Kooperation im Kampf gegen den organisierten Terrorismus zu bewegen, fand andererseits ebenfalls keine Aufmerksamkeit bei ARD-aktuell. Über Russland nur Negatives oder gar nichts, lautet die Devise in Hamburg nach wie vor.
http://thebricspost.com/lavrov-syrian-opposition-should-join-anti-isil-fight/#.WIneD3eX-hc
Die Diagnose: Dr. Gniffkes Qualitätszentrum bleibt, was es ist: ein übles Agit-Prop-Unternehmen der Transatlantiker.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das TAGESSCHAU-Buch von Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam

DIE MACHT UM ACHT

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-ach

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Fotoquelle:

Bombed out vehicles in Aleppo

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Vor Trump und danach

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2017

ARD-aktuell:

Immer weiter auf dem US-Auge blind

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

Vorzimmer Doktor Gniffke: „Herr Doktor, Herr Doktor, am Telefon ist ihr Augenarzt. Er will wissen ob er ihnen jetzt die Sterne vor den Augen operieren soll?“ – Gniffke: „Bin mein eigener Doktor, was will der Mann von mir?“ – Vorzimmer: „Er meint, wo sie doch ohnehin nur Schlechtes über den neuen Präsidenten berichten, könnten Sie doch endlich auch was über die Fortsetzung der Obama Drohnen-Politik bringen.“

Gniffke: „Der Auen-arsst soll sich rausha, ha, halten, der Kassenbetrüger. Meine Sterne gehören mir, hicks.“ Und intoniert den Song der Gruppe In Externo: „Sternhagelvoll – Zwei Promille über Soll – Auf Schaukelschuhen durchs Leben – Auf Wolke Sieben schweben.“ Wackelt weiter über den Gang, an einer Sternenbanner-Tapete entlang, die ihm schon seit Jahren Halt gibt und weiter geben soll.

Programmbeschwerde
Nachrichtenunterdrückung (Drohnen-Krieg im Jemen)

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

auch nach dem Präsidentenwechsel in Washington setzen die USA ihren Völkerrechtsbruch fort und bombardieren im Jemen gnadenlos weiter. Darüber, dass nicht nur die Saudi-Araber und eine Koalition arabischer Diktaturen aktiv an diesem Krieg beteiligt sind und dabei ein Kriegsverbrechen dem anderen folgen lassen, schweigt ARD-aktuell allerdings. Die Redaktion begeht damit systematisch Falschinformation: Auch die USA sind direkter aktiver Kriegsteilnehmer, und zwar mit ungezählten Drohnenbombardements. Es handelt sich beim Krieg gegen die Huthi im Jemen um gewaltsame Durchsetzungversuche geostrategischer Interessen der USA in der Region um das Arabische Meer und den Persischen Golf.
Selbst wenn die Informationsbeschaffung aus diesem Kriegsgebiet schwierig ist, so wäre ARD-aktuell dennoch objektiv nicht daran gehindert, regelmäßig wenigstens ein paar wesentliche Angaben zu publizieren. Es wäre das schon deshalb journalistisch geboten, weil die USA ihre Drohnenflüge technisch über Relaisstationen in Deutschland steuern, Deutschlands Regierung sich demnach tagtäglich an den US-Verbrechen durch Duldung beteiligt. Über die Drohnen-Bombardements der USA sind Informationen beschaffbar, wie viele Internetmagazine zeigen, Beispiel: https://www.contra-magazin.com/2017/01/jemen-berichtet-ueber-die-ersten-us-drohnenattacken-unter-trump/ 
Das Faktum, dass das mörderische Treiben der USA auch unter dem neuen Präsidenten Donald Trump weitergeht, wäre allemal eine wichtige Nachricht gewesen – zumindest nach dem Urteil einer Redaktion, die sich nicht verpflichtet sieht, publizistische Arschkriecherei beim Hegemon in Washington zu praktizieren.
Der Drohnenkrieg findet mittlerweile offenbar unter alleiniger Regie der CIA statt, es bedarf anscheinend nicht einmal mehr einer präsidialen Unterschrift, wie das zu Zeiten des Präsidenten Obama, des Mörders, allwöchentlich am Dienstag üblich war, als er jeweils die neueste Todesliste prüfte, seine Auswahl traf und abzeichnete. http://www.informationclearinghouse.info/46295.htm
Drohnenkrieg per CIA-Autopilot, das wäre für Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten ebenfalls eine Nachricht gewesen – wenn, wie gesagt, ARD-aktuell nicht die unübersehbaren rektalen Präferenzen hätte. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Ein Präsident des Ruck und Zuck

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2017

File:RomanHerzog.JPG

So haben es auch die Führenden dieses Landes gerne. Gerade verstorben, werden ihnen Denkmäler gebaut welche später kaum wieder einzureißen sind! Aber, in diesem Schatten fühlen sich selbst die größten „Nieten in Nadelstreifen“ plötzlich überaus groß. Pastorale Reden von Protest-anten schreien nach Medialer Aufmerksamkeit welche sodann, in nahezu stündlicher Wiederholung auf die Zuhörer und Seher niederprasseln. Wobei, kann ein Prediger noch Glaubhaft reden, wenn er nach erreichen des Rentenalters nicht nur seinen Gott, sondern auch allen seinen ehemaligen Kirchenbesuchern sprichwörtlich in den „Hintern tritt“, um in Umkehrung seines bis dato Lebenswerkes, Kriege plötzlich für möglich hält ?

Welch ein Verlust an geist( l )iger Beziehung gerade im 500sten Jahr nach Martin Luther! Dem wohl bekanntesten aller Protest-anten!

Als bekanntester aller „Deutschen“ kommt heute immer wieder Konrad Adenauer in Gerede. Das ist sehr einfach. Haben doch viele der heute lebenden BürgerInnen nicht mehr in Erinnerung, dass gerade dieser „Große“ die NS-Vergangenheit wieder zur neuen Blüte verhalf. Den Eintritt in die NATO machte er wohl auch davon abhängig, das Deutsche Nazis welche in alle Welt geflüchtet waren, nicht mehr verfolgt würden. Auch auf die Lieferung Deutscher Waffen nahm er großen Einfluss, setzte  er doch ein Regierungsgremium ein , welches die Macht bekam, an den Bunde4stag vorbei Entscheidungen zu treffen.

IE


Ein Präsident mit Ruck

Nachruf auf Roman Herzog

Aus purer Unionsnot wurde Roman Herzog 1994 zum Bundespräsidenten gewählt. Er profilierte sich nachhaltig als neoliberaler Impulsgeber.

Autor:  Jan Feddersen

Dass man sich an ehemalige Bundespräsidenten, kaum haben sie Bellevue adieu gesagt, kaum mehr erinnert, erstaunt nicht: Die Bundesrepublik hat durch ihre politische Verfasstheit dem ersten Repräsentanten des Landes ja allenfalls den Rang von gehobensten Grüß- und Dankonkeln zugewiesen. Wer also weiß schon noch, dass nach Heinrich Lübke Gustav Heinemann kam und nach diesem Walter Scheel? Der siebte Bundespräsident aber, in persönlicher Hinsicht weitgehend vergessen, war einer, der in der Tat mit einer eigenen politische Agenda vom ersten Tag an seinen Posten versah: Roman Herzog.

An ihn, allerdings, erinnert man sich heute im Hinblick auf den persönlichen Kontakt gern: Ein jovialer Bayer, der freilich außerhalb des CSU-Gebiets Karriere machte und im Umgang bei Empfängen von größter Verbindlichkeit sein konnte. Ein Mann, der seine Popularität wachsen sah, als seine erste Ehefrau Christiane als Kochsendungsteilnehmerin prominent wurde. Roman Herzog indes war ein Mann der Notlösung. 1994, da hatten die Konservativen eine Wahlniederlage zu gewärtigen, wenn ihnen die SPD nicht den Gefallen getan hätte, Rudolf Scharping und nicht Gerhard Schröder zum Kanzlerkandidaten zu wählen. Kanzler Kohl wollte aber, erstens,den DDR-Hinterbliebenen einen Gefallen tun, zweitens, obendrein einen Dresdner Ultrakonservativen ins Rennen um das höchste deutsche Staatsamt schicken: Steffen Heitmann. Doch der Mann war indiskutabel, sein Frauenbild schien direkt einem pietistischen Brevier des 19. Jahrhunderts entsprungen, Kohl, vor allem die CDU-Gremien, ließen ihn verzichten.

Roman Herzog war damals Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe – auf den fiel die Wahl: Als sehr konservativer Law-&-Order-Politiker hatte er in der Welt der Christdemokraten einen vorzüglichen Ruf, wenngleich einige seiner Urteile in Karlsruhe missfielen, etwa der zu einem demokratischen, nicht einhegenden Verständnis von Demonstrationsfreiheit.

Roman Herzog gewann die Wahl ins höchste Staatsamt 1994, nachdem die liberale Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher ihre – ohnehin aussichtslosen – Ambitionen hinter die Parteiräson packte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wikipedia – gemeinfrei

Urheber User:Zeitblom

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Der 3. Weltkrieg droht

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2017

NATO-Soldaten retten Osteuropa

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. Januar 2017

Der US-Star-Autor David A. Andelman hatte es dem Sender CNN anvertraut und der hatte es schleunigst der NATO weitergegeben: Der 3. Weltkrieg beginnt in und um die Suwalki-Gap. Das ist jene unscheinbare Lücke, die zwischen zwei Dreiländerecken verläuft: Dem Dreiländereck Litauen-Polen-Belarus und dem Dreiländereck Litauen-Polen-Russland. Der Suwalki Gap liegt genau zwischen dem Nato-Partner Polen, dem Territorium der russischen Exklave Kaliningrad und Weißrussland. In den nächsten Tagen verlegt deshalb die US-Army eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW dorthin. Die militärische Fracht wird in Bremerhaven ausgeladen, um dann mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten, eben in die 3. Weltkriegs-Lücke nach Suwalki geworfen zu werden.

Etwa 900 Waggons mit militärischem Material werden per Eisenbahn von Bremerhaven nach Polen gebracht werden. Voller Stolz teilt das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern der Bundeswehr mit: „Bildlich gesprochen entspräche dies einer Gesamtzuglänge von zirka zehn Kilometern“. Hinzu kommen ungefähr 600 Frachtstücke, die vom Truppenübungsplatz Bergen-Hohne ebenfalls per Bahn nach Polen transportiert werden. Rund 40 Fahrzeuge sollen direkt über die Straße nach Polen bewegt werden. Räder aller Art sollen rollen für den Sieg im Kampf um die Suwalki-Lücke.

Der US-Befehlshaber für Europa, General Frederick Hodges, versucht alles, um nur ja nicht zum 3. Weltkrieg zu spät zu kommen: „Verhandeln kann man mit Russland nur, wenn man Stärke zeigt“, sagte der Mann vor der Verlegung seiner Truppen nach Polen und ins Baltikum. Der General versteht sein Handwerk. Schließlich war er als Kommandeur der 1. Brigade der 101st Airborne Division in der Führung der Operation „Iraqi Freedom“. In jenem Krieg, in dem die USA ordentlich Stärke zeigte und etwa eine halbe Million Iraker vom Leben zum Tod befreite. Die Airborne-Division ist jene tapfere Truppe, deren Mitglieder am 12. März 2006 in Mahmudija in ein Haus eingedrungen waren und ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigten. Einer von ihnen brachte die sechsjährige Schwester und die Eltern des Opfers in einen Nebenraum und ermordete alle drei. Zusammen mit seinen Kameraden setzte er dann das Haus in Brand, um die Tat zu vertuschen. Hodges ist fraglos der Mann, dem man die Führung des 3. Weltkrieg anvertrauen kann.

Fast so tapfer wie der US-General ist die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen: „Wichtig ist, dass die Nato sich so stark aufstellt, dass klar ist, dass niemand sich einen Vorteil davon versprechen kann, dieses Militärbündnis anzugreifen.“ Zwar hat niemand das Militärbündnis bedroht, aber der gute alte Gleiwitz-Trick funktioniert doch immer noch: Ab heute wird zurück geschossen. Als damals, nach dem deutschen Überfall auf Polen, die Neuregelung der deutschen Ostgrenze ihren mörderischen Gang nahm, wurde Suwalki übrigens erst in Suwalken, später am 21. Mai 1941 in Sudauen umbenannt. Nicht mehr lange, denn schon im August 1944 musste die 170. Infanterie-Division der deutschen Wehrmacht westlich von Suwalki Verteidigungsstellungen beziehen, um der sowjetischen Armee den Weg nach Berlin zu verlegen. Schon im Ersten Weltkrieg erreichte die deutsche Frontschwester Maria (Tutti) Dickhäuser ein Brief ihres Liebsten aus einem Schützengraben westlich von Suwalki: „Liebe Tutti, das Bataillon hat noch 3 Offiziere . . . es ist furchtbar . . . wann wird es mich treffen?“ Eine Frage, die sich von der Leyen und ihre Vorhut in den Medien nie stellen müssen und deshalb auch nie stellen werden.

„Ich denke, es gab in den vergangenen Jahren kein Ereignis, das so wichtig war wie der heutige Nato-Gipfel, wie die Tatsache, dass in Polen dauerhaftes Nato-Militär stationiert wird. Das wird Aggressoren den Wunsch auf eine Aggression gegen Polen oder andere Staaten nehmen“, erklärte der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak im Vorfeld der Truppenverschiebungen nach Suwalki. So wenig wie die deutsche Regierung scheint auch die polnische aus der Geschichte und den Kriegen gelernt zu haben. Der Russe, den die beiden minderbegabten Minister ins 3. Weltkriegs-Visier nehmen wollen, war im Herbst 1944/Frühjahr 1945 schon mal in Suwalki/Sudauen: Als das Kreisgebiet durch die Rote Armee gegen die Deutschen erobert wurde. Danach erst war Polen befreit und das Gebiet wurde den Polen zurück gegeben. Hat man die Geduld der aktuellen chauvinistischen polnischen Regierung zu lauschen, dann war alles ganz anders: Die Polen haben sich von den Russen befreit und die Deutschen schauten wahrscheinlich dabei zu. Oder so.

Der nächste große Krieg kann vermieden werden. Ein Schritt ist der, mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben. Ein nächster ist der, aus der NATO auszutreten. Und vorab, vor den großen Schritten, die kleineren: In Bremerhaven rufen die Friedensbewegten zur Demonstration gegen die Militärtransporte auf: Man trifft sich am 7. Januar 2017 um 12 Uhr an der Großen Kirche in Bremerhaven. In Berlin findet eine Mahnwache an der US-amerikanischen Botschaft am Pariser Platz statt: Am Samstag, dem 7. Januar 2017, um 12:00 Uhr. So ginge die Rettung Europas. Von unten.

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Foto: Voice of America News: Scott Bobb reports from Aleppo, Syriahttp://www.youtube.com/watch?v=_yikVv_YAvE&feature=plcp

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  • Created: 6 October 2012

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Sechs Jahre Syrien Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2016

Türkisches Militär bombardiert
kurdische Kämpfer in Syrien

Die türkische Armee hat Stellungen der kurdischen YPG nördlich von Aleppo angegriffen. Sie spricht von 200 Toten, die Kurden nennen deutlich weniger Opfer.

Die türkischen Streitkräfte haben bei Luftangriffen in Nordsyrien nach eigenen Angaben zwischen 160 und 200 kurdische Kämpfer getötet. Die Jets hätten 18 Ziele der YPG-Miliz attackiert, teilte die Armee mit.

Die Türkei habe Gebiete bombardiert, die die YPG kürzlich erobert hatte. Es seien neun Gebäude und fünf Fahrzeuge zerstört worden. Auch die kurdischen Behörden und die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichteten von den Angriffen nördlich der Stadt Aleppo.

Allerdings dementierten die Kurden-Milizen die hohe Zahl an Opfern in ihren Reihen. Bei den türkischen Luftangriffen seien lediglich zehn Kämpfer ums Leben gekommen, sagte ein Kommandeur der kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) der Nachrichtenagentur AP. Er berichtete aber auch, dass die Luftangriffe weitergingen. Den Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge sind mindestens elf Menschen getötet worden. Dabei handele es sich um Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Diese Militärallianz wird von der syrischen Kurdenmiliz YPG angeführt. Die Aktivisten meldeten zudem 24 Verletzte.

Die Türkei wird für ihre wiederholten Angriffe auf die kurdische Miliz kritisiert, weil die YPG einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist. Die Regierung in Ankara befürchtet aber, dass durch militärische Erfolge der Kurden in Nordsyrien die verbotene PKK im eigenen Land gestärkt werden könnte. YPG und PKK sind militärische Verbündete. Zudem unterstützt die Türkei rivalisierende Rebellengruppen im Kampf gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad.

Waffenruhe in Aleppo

Quelle : Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : DoD Photo By Glenn Fawcetthttp://www.eucom.mil/photo/24622/a-patriot-missile-battery-sits-on-an-overlook-at-a-turkish-army-base-in-gaziantep

 

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  • Erstellt: 1. Februar 2013

 

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In Polen die Russen würgen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2016

Deutschland will eine Führungsrolle in der NATO

Autor: U. Gellermann

Die größte Würgeschlange der Welt hört auf den schönen Namen „Anakonda“. So heißt auch das Manöver, mit dem die NATO in Polen gerade beinahe die Russen besiegt. Denn die, so geht das Drehbuch der militärischen Zusammenrottung, überfallen gerade Polen. Und der tolle neue polnische Präsident Andrzej Duda dekliniert schnell den Ernstfall: „Wir bereiten uns auf einen Überfall vor“. Und weil der Russe in dieser Inszenierung vor den Toren steht, haben sich die Polen militärische Verstärkung aus Georgien und der Ukraine geholt. Diese Länder gehören zwar nicht offiziell zur NATO, aber gegen den Russen ist dem Westen jede noch so dumme Provokation gerade Recht.

Die neue polnische Regierung würgt zur Zeit die polnische Demokratie. Da wird ihr historischer Verdauungsprozess von der NATO mit mehr als 30.000 Soldaten unterstützt. Deshalb fällt der polnischen Führung auch nicht auf, dass der Beginn des Zweiten Weltkrieges auch mit einer Überfall-Inszenierung begann: SS-Truppen attackierten in polnischer Uniform den Sender Gleiwitz und „spielten“ Angriff auf Deutschland, um selbst mit einem Überfall auf Polen das bekannte Inferno auszulösen.

Ähnlich geschichtsvergessen wie die polnische Regierung sind die deutschen Begleitmedien: Wohin man auch liest oder hört, flugs wird die Notwendigkeit der NATO-Vorbereitungen mit dem immer noch schwelenden Ukrainekrieg erklärt. Und der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, gießt noch Benzin ins Feuer wenn er in einem Interview die Lösung des „frozen conflict“ in seinem Land verlangt und von der EU fordert „Mut und Härte zu zeigen“. So läßt der Mann erkennen, dass die ukrainische Regierung immer noch weit von einer friedlichen Lösung des Konfliktes entfernt ist.

Während die NATO-Schlange noch tapfer versucht die Russen zu schlucken, hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen der Ukraine jüngst seine Sendungen für eine Minute unterbrochen und strahlte während dieser Zeit die Aufnahme einer brennenden Kerze aus. War denn schon Weihnachten? Nein, feierlich erinnerte man an den ehemaligen Kriegsminister und Präsidenten der Ukraine Symon Wassyljowytsch Petljura. In dessen Amtszeit – 1919 bis 1920 – wurden in Pogromen ungefähr 50.000 ukrainische Juden umgebracht. Dass ein Staat, der sentimental an einen Judenschlächter erinnert, im Herzen der NATO einen Vorzugsplatz einnimmt, mag in deutschen Medien nicht berichtet werden.

In diesem schrillen NATO-Konzert möchte die deutsche Bundesregierung gern die erste Geige spielen. Auch wenn der Dirigent natürlich immer aus den USA kommen wird, steht doch im neuen „Weißbuch“ des Verteidigungsministeriums, dem Entwurf des Strategiedokumentes, dass Deutschland in der Verantwortung steht, „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“. Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sei Deutschland deshalb bereit, innerhalb eines Bündnisses Führungsverantwortung zu übernehmen. Bundespräsident Gauck ist kaum weg, schon soll die von ihm erfundene neue „Deutsche Verantwortung“ in einem verbindlichen Dokument verankert werden.

Angesichts der Ukraine, die offenkundig in den NATO-Plänen eine feste Rolle spielt, ist die im „Weißbuch“ festgelegte „Bündnissolidarität als Teil deutscher Staatsräson“ eine Unvernunft der wilden Expansions-Lüste, wie sie seit langem von der NATO ausgelebt wird. So wird Staatsräson auf Staatsräson gestapelt: Die deutsche Räson der israelischen Sicherheit fügt sich, scheinbar nahtlos, zum Bündnis mit einem Land, in dem Judenmördern Feierstündchen eingerichtet werden.

Schlangen haben ein Problem: Sie können nicht kauen. Deshalb kommen Riesenschlangen manchmal durch zu große Beute um. Dieser gewaltige Appetit schadet dann der Schlange selbst. Wer versuchen möchte Russland zu schlucken, wird sich einem Erstickungsanfall aussetzen, dessen Zuckungen die ganze Welt erschüttern würden.

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Allein gegen die Nato

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2016

Allein gegen die Nato

Sieben Jahre wegen Geheimnisverrats

Ein Angestellter der Nato hat auf Sicherheitsmängel hingewiesen: Für Behörden und Justiz ist das Verrat von Staatsgeheimnissen.

von  Kai Schlieter

Wäre ihm der Schutz von Geheimnissen nicht so wichtig gewesen, säße Manfred Klag heute nicht in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt Frankenthal. Ausgerechnet wegen Verrat von Staatsgeheimnissen. Je länger er darüber nachdenkt, desto irrealer erscheint ihm das. Und je intensiver er grübelt, desto klarer erfasst er zugleich, was ein Geheimnis sein kann. Und vor allem: was nicht.

 

Im Gegensatz zu den Nato-Agenten und der Generalbundesanwaltschaft, die sich nie darum scherten. Doch ihretwegen verurteilt das Oberlandesgericht Koblenz Manfred Klag am 19. Dezember 2013 zu sieben Jahren Haft. Landesverrat.

 

Klag soll als EDV-Experte im Nato-Hochsicherheitsbereich Staatsgeheimnisse verraten haben, indem er diese von seinem Dienstrechner aus an sein privates gmx-Konto schickte. So lautete die Anklage. Klag, ein Nerd, über 30 Jahre im Dienst des mächtigsten Militärbündnisses der Welt, mailte sich 11 Excel-Dateien, in denen Passwörter steckten. Diese gelten später als Staatsgeheimnis. Sie waren allerdings nicht als Verschlusssache eingestuft. Die Passwörter bestanden aus fünf Buchstaben und entsprachen der Werkseinstellung des Hardwareherstellers. Wie kann so etwas überhaupt ein Staatsgeheimnis sein?

 

Für den penibel gescheitelten Logiker Manfred Klag ist diese Argumentation ein Graus. Denn wer mit einem Geheimnis falsch umgeht, riskiert die Offenbarung und damit dessen Ende. Die Regeln zu seinem Schutz kennzeichnen das Geheimnis grundlegend. Am speziellen Umgang damit lässt sich erkennen, dass etwas ein Geheimnis ist. Dafür existieren Gesetze und Verwaltungsvorschriften. Der Verschlusssachenvermerk „Geheim“ erfordert genaue Verhaltensweisen, damit das Geheimnis gewahrt bleibt. Der exakt geregelte Umgang mit ihm ist eine zwingende Bedingung für die Existenz eines Geheimnisses.

 

Deshalb, folgert Klag, kann kein Staatsgeheimnis sein, was nicht als solches behandelt wird. Es muss für Außenstehende ersichtlich sein, unabhängig vom Inhalt, der ja geschützt werden soll. Das sah Generalbundesanwalt Harald Range anders. Er definierte auf 56 Seiten seiner Anklageschrift, dass ein Verrat der Daten die Bundesrepublik in ihren Grundfesten bedrohe.

 

Range und Netzpolitik.org

 

Drei Jahre später wird Range seinen Posten verlieren, weil er etwas zum „Staatsgeheimnis“ erklärte, was keines war. Dafür ließ er die Blogger von Netzpolitik.org verfolgen. Ein Schauspiel, an dem Kanzleramt, Ministerien, der Verfassungsschutzpräsident und das Landeskriminalamt Berlin mitwirkten. Obwohl sich die Behörden mit Rechtsgutachten munitionierten, zeigte sich, dass hier ein „Staatsgeheimnis“ der Zweckmäßigkeit halber erfunden worden war.

 

Das Manöver schlug nur fehl, weil die Zuständigen verkannt hatten, dass sich mit den Bloggern die Branche identifizieren würde, die für Öffentlichkeitserzeugung zuständig ist. Der Angriff auf die Pressefreiheit hallte international nach. Ein medialer Orkan wehte Harald Range und das angebliche Staatsgeheimnis davon.

 

Bei Manfred Klag war das genau andersherum. Hier half eine Zeitschrift bei der Erzeugung des Staatsgeheimnisses, das Klag ins Gefängnis brachte. Der Focus widmete seinem Fall eine Serie. „Gerissener als Topas“ wurde die „Exklusivstory“ im November 2012 betitelt. Klag sitzt da schon drei Monate in Untersuchungshaft.

 

Ein anonymer Militärexperte taucht in der Geschichte auf, der vom „größten Verratsfall der vergangenen Jahrzehnte“ spricht. Der Reporter schreibt: „Der angestellte Informatiker Manfred K. soll geheime Krisenreaktionspläne der Nato und Dossiers über weltweite US-Luftlandeoperationen gestohlen und an bislang Unbekannte verkauft haben. Auf ausländischen Tarnkonten des verhafteten 60-jährigen K. entdeckten die Fahnder 6,5 Millionen Euro.“

 

Desinformation hat System

 

Tatsächlich stahl Manfred Klag nie Krisenreaktionspläne oder Dossiers. Er verkaufte auch keine Nato-Daten. Und für seine Verurteilung spielten die Millionen, die er gespart hatte, keine Rolle, weil die Herkunft weitgehend geklärt werden konnte. Die Desinformation hat System. Sie gehört zum Handwerkszeug von Militärbündnissen wie der Nato.

 

Es waren auch keine Polizisten, die sich als Erste an Manfred Klags Fersen hefteten, sondern Agenten der Allied Command Counterintelligence (ACCI). Die Nato-Abteilung für Gegenspionage, keine neutralen Ermittler. Agenten, zu denen auch Focus-Mann Hufelschulte Kontakte pflegt. Ein Reporter, den der deutsche Auslandsgeheimdienst BND als Mitarbeiter führte. Deckname: „Jerez“.

 

Vielleicht hätte sich Manfred Klag nicht mit seinen Dienstherren bei der Nato anlegen sollen. Roger Brady, Viersternegeneral der Air Force, lernt die Nervensäge Klag 2010 kennen. Mit Beschwerden, Anzeigen und Schadenersatzforderungen deckt der Zivilist das Militärbündnis ein. In einer Welt, in der Befehl und Gehorsam die natürliche Atmosphäre bilden. Einer Kastengesellschaft, in der Soldaten oben stehen.

 

Klag sagt, an seinem Laptop sitzend: „Die ‚Yes Sir!‘-Mentalität war nicht meine Sache.“ Wie auch die Einführung des neuen Systems zur Informationsverarbeitung nicht.

 

Nato-Google

 

Ab 2008 benutzt die Nato standortübergreifend das Document Handling System (DHS). Dokumente werden nicht mehr lokal auf einer Festplatte gespeichert. Nato-Mitarbeiter können endlich international zugreifen – per Suchfunktion. Ein Nato-Google. Doch plötzlich tauchen als Treffer Dokumente auf, die als „Nato Secret“ eingestuft sind. Allen Nutzern zugänglich. Das System verletzt das im Hochsicherheitsbereich geltende Prinzip „Need to know“ – „Kenntnis nur, wenn nötig“. In manchen Dokumenten fehlen gar die Sicherheitsklassifikationen. Sie reichen von „Nato unclassified“ bis „Cosmic Top Secret“.

 

Manfred Klag bereitet solche Schlamperei körperliche Schmerzen. Diese Kennzeichnungen definieren den Umgang und den Personenkreis. Die Vorschriften bestimmen seit Jahrzehnten seinen beruflichen Alltag. Sein Fleisch und Blut. Und als er feststellt, dass auch seine Gehaltsabrechnungen unklassifiziert tausenden Nato-Mitarbeitern zugänglich sind, hält er das DHS selbst für eine Gefährdung der Sicherheit. Weil er mehrmals erfolglos Kritik angebracht hat, erstattet er schließlich am 24. Februar 2010 beim Leiter der Nato-Behörde Anzeige. Um eine Antwort zu erzwingen, fordert Klag 5.000 Euro Schadensersatz. Der Stein gerät ins Rollen.

 

Da seine Gehaltsdaten „den Status ‚Nato Unclassified‘ haben, können sie sehr leicht in das PAN übertragen und in das Internet eingestellt werden“, schreibt Klag in seiner Beschwerde. Datenschutz, kritisiert er, werde permanent verletzt.

 

Bei der Nato gibt es das geschlossene NS-System (“Nato Secret“) und das mit dem Internet verbundene öffentliche „Public Access Network“, PAN. Die beiden sind nicht miteinander verbunden. Der Datenaustausch muss physikalisch per Speichermedien erfolgen. Ein Sicherheitsoffizier am „Service Desk“ ist verantwortlich für den Transfer. Er muss die Einstufung der Daten prüfen. Im Fall von Bedenken ist vorgeschrieben, sich mit dem Zuständigen für Informationssicherheit, dem InfoSec, in Verbindung zu setzen. Klag fordert die „Implementierung zuverlässiger Maßnahmen zur Datensicherung“.

 

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Fotoquelle: Wikipedia – Gemeinfrei /

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Wenn Symbole lügen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2016

Wenn Symbole lügen

„Sichere Herkunftsstaaten“

Der Begriff „sichere Herkunftsstaaten“ gehört sofort abgeschafft. Denn er ist nicht nur unpräzise, sondern auch verhöhnend.

von Christian Rath

Alle paar Monate werden neue Staaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Im Herbst 2014 waren es Serbien, Bosnien und Mazedonien. Ein Jahr später kamen Kosovo, Albanien und Montenegro dazu. Und jetzt sollen Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ etikettiert werden.

Nichts gegen Symbolpolitik. Sie kann mit wenig Aufwand große Wirkung erzeugen. Sie kann mobilisieren, zufriedenstellen, die gesellschaftliche Atmosphäre verbessern. Die Symbolpolitik aber, die mit dem Label der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ verbunden ist, ist verhöhnend und verdummend. Problematisch sind weniger die damit verbundenen rechtlichen Folgen, es ist vielmehr der Begriff, der schleunigst abgeschafft gehört.

Die Menschenrechtslage in Nordafrika ist alles andere als zufriedenstellend. In marokkanischen Gefängnissen wird gefoltert, Homosexuelle werden inhaftiert. In Algerien sind die politischen Rechte stark eingeschränkt. Und in Tunesien geht die Regierung mit zunehmender Härte gegen Proteste vor. Wie will die Bundesregierung mit den Verantwortlichen dieser Länder einen Menschenrechtsdialog führen, wenn sie ihnen gleichzeitig per Gesetz einen Persilschein ausstellt?

Das Attribut „sicher“ verhöhnt auch die Situation der Migranten aus solchen Ländern. Die Leute verlassen ihre Heimat, weil sie eben kein gesichertes Auskommen haben, keine gesicherte Zukunft für sich und ihre Kinder. Roma vom Westbalkan werden in vielen Lebensbereichen diskriminiert. Soll das ein „sicheres“ Leben sein?

Suggestion der totalen Entrechtung

Die Asylanträge von Menschen aus Nordafrika und vom Westbalkan scheitern nicht, weil ihre Herkunftsländer allgemein sicher sind, sondern weil dort kein Bürgerkrieg herrscht und den konkreten Antragstellern keine individuelle Verfolgung droht. Wenn Marokko für Schwule unsicher ist, dann kann daraus ein Heterosexueller keinen Asylanspruch ableiten.

Wenn Islamisten in Algerien willkürlich inhaftiert werden, können säkulare Migranten damit keinen Schutzanspruch begründen. Der Begriff der „sicheren Herkunftsstaaten“ beschönigt einerseits die Lage und erschwert andererseits das Verständnis, worauf es im Asylverfahren ankommt: auf individuelle Verfolgung, Bürgerkrieg und konkrete Gefahr.

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Fotoquelle: Wikipedia – Jasmin Revolution / Author M.Rais / CC0

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Afghanen an der Grenze

Erstellt von Rationalgalerie am 25. Februar 2016

Afghanen an der Grenze

Europäische Union: Schamlos und scheinheilig

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. Februar 2016

Fast alle europäischen Länder waren dabei: Als die USA die Koalition der Hörigen zusammentrieb und im Dezember 2001 in Afghanistan nach Osama bin Laden suchte: Albanien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg (mit immerhin einem Soldaten), Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Mazedonien, Tschechien, Türkei, Ukraine, Ungarn und natürlich das Vereinigte Königreich. Sie hatten ein auf sechs Monate begrenztes Mandat und waren zu Beginn 129.895 Mann. Der Gleichberechtigung wegen werden auch ein paar Frauen dabei gewesen sein. Immer noch sind europäische Truppen in dem armen geschundenen Land, und immer noch behaupten sie dem Land zu helfen.

Hilfe suchen jetzt jene Afghanen, die sich, im Vertrauen auf den Westen, oder weil Ihnen nichts anderes übrig blieb, mit den Besatzungstruppen eingelassen haben. Sie suchen durch das überfüllte und verarmte Griechenland einen Weg in die reicheren Länder der EU. Und treffen auf eine bewaffnete, verschlossene Grenze in Mazedonien. Das Land, ein Zerschlagungsprodukt Jugoslawiens, ist selbst ein Fluchtstaat: An die 300.000 Mazedonier leben im Ausland. Auch deshalb will keiner der Flüchtlinge bleiben. Mazedonien wäre nur eine Durchgangsstation, wenn die Länder der EU nicht die Schotten dicht machen würden. Auch und gerade die Bundesrepublik, von der einst behauptet wurde, dass ihre Freiheit am Hindukusch verteidigt werde, hat die ersten 120 Afghanen „nach Hause“ geschickt. Das tapfere Österreich, damals mit immerhin drei Soldaten an der Seite der USA in Afghanistan, hat faktisch die Grenze geschlossen. Jetzt bieten die Österreicher Soldaten für Grenzkontrollen in Mazedonien an. Und weil Mazedonien seit Dezember 2005 den Status eines Beitrittskandidaten der EU hat, weiß das Land was sich gehört.

Mit überwältigender Mehrheit stimmten am 22. Dezember 2001 fast alle Bundestags-Abgeordneten für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan. SPD, GRÜNE, CDU, CSU, FDP: Alle schlossen sich der schon damals als Lüge erkennbaren, scheinheiligen Behauptung des Kanzlers Schröder an, nach der Frieden in Afghanistan „nur durch Krieg näher gerückt“ sei. Einzig die PDS, die heutige Linkspartei, stimmte gegen den Krieg. Die Kinder dieses Krieges betteln jetzt an den europäischen Grenzen um Schutz. Auch in der Folgezeit war die Front der Kriegs-Freunde ziemlich geschlossen. Selbst wenn die GRÜNEN immer wieder versuchten, den Eindruck einer Anti-Kriegspartei zu erwecken. Aber bis hin zum Einsatz deutscher Tornados, auch vom grünen Ersatzheiligen Winfried Kretschmann gebilligt, stimmten GRÜNE für einen Krieg, der den Afghanen bis heute Tot und Not beschert. Auch die Gründer der AfD, die sich heute als Oppositionspartei tarnt, saßen damals brav in der CDU und der FDP ohne ein einziges Mal ihre Stimme gegen den dreckigen Krieg in Afghanistan zu erheben. Und heute steht diese Partei an der Spitze einer braunen Bewegung, die Flüchtlinge mit Waffengewalt an einem Leben ohne Bomben hindern will. Wahrscheinlich deshalb schwafelt sie in ihrem Programm von der NATO als „Klammer einer transatlantischen Sicherheitsarchitektur“ und beschwört „das Bündnis mit den USA“ als „entscheidenden Anker“.

Die NATO ist der Anker, den sich die EU und ihre Mitgliedssaaten um den Hals gebunden haben, um schneller und gründlicher politischen Selbstmord zu begehen. Es waren Truppen der NATO-Länder, die, ob in Afghanistan oder dem Irak, dem Willen der USA zur Zerstörung gefolgt sind. Es waren europäische NATO-Länder, die mit den USA gemeinsam den Menschen in Libyen den Tod gebracht haben. Und es sind wieder NATO-Länder, die sich an dem von den USA inszenierten Regime-Change-Krieg in Syrien beteiligen. Schamlos verweigert sich die EU der Verantwortung für die Kriegsfolgen. Scheinheilig waschen sie ihre Hände in Unschuld. Aber an den Grenzen stehen die Opfer der EU-NATO-Kriegspolitik und warten auf die Einlösung der Freiheitsversprechen und das Versprechen eines grenzenlosen Europa. „Gegebenenfalls muss . . der Schutz für den Schengen-Raum an einer anderen Grenze durchgeführt werden“, verkündet der deutsche Innenminister und verbirgt hinter seinen Bürokratismen, dass er gern Griechenland zum ständigen Flüchtlings-Lager bestimmen würde. Zu Beginn jedenfalls. Dass danach noch das ehemalige Jugoslawien als Stau-Raum und Auffangbecken der Kriegs-Flüchtlinge zur Verfügung stünde, wird den Vollstrecker von Merkels Willen beruhigen. Nicht mehr lange: Die Todesangst, auch von der EU als treuer NATO- und US-Helfer ausgelöst, treibt die nächste Million Flüchtlinge vor sich her.


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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Chief Mass Communication Specialist F. Julian Carroll (U.S. armed forces) / Gemeinfrei
File:Platoon of newly graduated ANA commandos in August 2010.jpg
Erstellt: 18. August 2010

Sichere Herkunftsländer: Empfehlenswert für unser mutigen Minister ohne jeglichen Begleitschutz. /IE

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Bombenprofit

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2016

Bombenprofit

Das Geschäft mit dem Atomwaffenarsenal

Spielen wir mal eine völlig absurde Idee durch: Irgendwo in den USA betreiben Industriekonzerne hoch profitable Geschäfte, die auf der Möglichkeit beruhen, dass Ihr Wohnviertel zerstört und Sie, Ihre Nachbarn und viele andere Menschen auf der ganzen Welt ausgelöscht werden könnten.

von Richard Krushnic und Jonathan Alan King

Solche Konzerne gibt es tatsächlich. Sie liefern dem Pentagon ein gewaltiges Arsenal von Atomwaffen. Über ihre Aktivitäten wissen die meisten US-Bürger wenig oder so gut wie nichts; die Medien berichten nur selten über diese Unternehmen.

Selbst im Rahmen der Debatten über das Atomabkommen mit dem Iran, das Mitte Juli 2015 unterzeichnet wurde, war nie von dem gigantischen Waffenarsenal die Rede, das unseren gesamten Planeten verwüsten könnte: den Kernwaffenbeständen der Vereinigten Staaten und ihres einstigen Erzrivalen Russland.

Dem Bulletin of the Atomic Scientists zufolge verfügen die USA über mehr als 4700 aktive Atomsprengköpfe. Die U.S. Navy hat 14 atomgetriebene U-Boote der Ohio-Klasse mit Nuklearwaffen bestückt. Wenn auch nur eines von ihnen seine 24 Trident-Raketen abschießen würde – jede mit zwölf unabhängig lenkbaren Sprengköpfen von einer Megatonne ausgerüstet – könnten damit alle Großstädte eines Landes dem Erdboden gleichgemacht werden und Millionen Menschen den Tod finden. Die Explosionen und Feuerstürme würden so viel Rauch und Schwebstoffe in die Atmosphäre schicken, dass ein nuklearer Winter ausbrechen würde, der eine weltweite Hungerkatastrophe zur Folge hätte.

Dieses ungeheure Potenzial reicht den USA offenbar immer noch nicht aus. Nach Plänen der Obama-Regierung sollen in den nächsten 30 Jahren für die Modernisierung und den Ausbau des Nuklearwaffenarsenals bis zu 1 Billion Dollar ausgegeben werden. Abgesehen davon, dass das den US-Steuerzahlern nicht mehr Sicherheit verschaffen wird, ist es für die Abschreckungsfunktion dieser Waffensysteme ziemlich egal, ob die Treffgenauigkeit einer Rakete, deren Sprengköpfe jedes Leben im Umkreis von zwei Kilometern auslöschen können, von 500 auf 300 Meter reduziert wird. Eine solche „Modernisierung“ hat keine erkennbare militärische Bedeutung.

Wie erklärt sich dieser ständige Drang, immer neue Atomwaffensysteme zu finanzieren? Ein wichtiger Player, der in den USA systematisch ignoriert wird, ist die Atomwaffenindustrie. Tatsächlich wird der Druck, den diese Konzerne ausüben können, auch in der sogenannten Debatte über das Thema unterschätzt.

Beginnen wir mit einer schlichten Tatsache: Produktion, Wartung und Modernisierung von Atomwaffen bedeuten exorbitante Gewinne für einige Unternehmen, die im Grunde ein Kartell bilden, weil sie keinerlei Konkurrenz ausgesetzt sind. Da es sich hierbei um das atomare Waffenarsenal der USA handelt, werden die Lieferverträge der Regierung unter Berufung auf die nationale Sicherheit ebenso geheim gehalten wie die Berichte der staatlichen Rechnungsprüfer. Hinzu kommt, dass die Aufträge nach dem Muster „Kosten plus x“ vergeben werden. Mit anderen

Worten: Egal wie hoch die Rechnungen im Vergleich zu den Kostenvoranschlägen ausfallen – der Staat garantiert den Auftragnehmern einen festgelegten Prozentsatz als Profit. Im Widerspruch zu allen Regeln der freien Marktwirtschaft können also selbst Firmen, die schlechte Arbeit abliefern, kein Geld verlieren.

Deshalb bemühen sich diese Konzerne auch so sehr darum, jede Initiative für atomare Abrüstung zu untergraben und in der US-Öffentlichkeit das Gefühl von Bedrohung und Unsicherheit zu verstärken. Der jüngste Report der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen (Ican) mit dem Titel „Don’t Bank on the Bomb“ („Kein Geld für die Bombe“) enthält eine Liste der Großkonzerne und ihrer Investoren, denen die Megaprofite aus den künftigen atomaren „Umrüstungsprojekten” zufließen werden.

Auf dieser Liste stehen vertraute Namen. Trägersysteme liefern Boeing, Northrop Grumman, General Dynamics, GenCorp Aerojet, Huntington Ingalls und Lockheed Martin. Die wichtigsten Unternehmen im Bereich der Entwicklung und Produktion von Atomsprengköpfen sind Babcock & Wilcox, Bechtel, Honeywell International und URS Corporation. Die Erprobung und Wartung der Atomwaffen übernehmen weniger bekannte Unternehmen wie Aecom, Flour, Jacobs Engineering und SAIC. An den Lenk- und Zielsystemen der Raketen sind unter anderem Alliant Techsystems und Rockwell Collins beteiligt.

Der Ican-Report berichtet auch über konkrete Vertragsinhalte (soweit sie denn publik geworden sind). 2014 bekam Babcock & Wilson 76,8 Millionen Dollar für die Modernisierung der U-Boote der Ohio-Klasse. Und im Januar 2013 erhielt die Schiffbauabteilung von General Dynamics Electric einen Auftrag über 4,6 Milliarden Dollar für die Konstruktion und Entwicklung einer neuen Generation strategischer U-Boote.

Dass ein Großteil der Verantwortung für die Entwicklung, Produktion und Instandhaltung der Atomwaffen gar nicht beim Pentagon liegt, sondern beim Energieministerium (Department of Energy, DOE), das mehr Geld für die nukleare Rüstung ausgibt als für die Entwicklung erneuerbarer Energien, wissen die wenigsten US-Bürger. Dem DOE unterstehen auch die staatlichen Versuchsanstalten, in denen nukleare Sprengkörper entwickelt, gebaut und getestet werden.

Die wichtigsten sind das Sandia National Laboratory in Albuquerque, das Los Alamos National Laboratory (beide in New Mexico) und die Lawrence Livermore National Laboratories in Livermore, Kalifornien – allesamt staatliche Anlagen, die aber aufgrund von Verträgen mit dem Dienstleister URS (United Research Services), Babcock & Wilcox, der University of California und dem Baukonzern Bechtel in erheblichem Umfang von privaten Firmen betrieben werden. Hier zeigt sich der Trend, Projekte der nationalen Sicherheitsstrategie in sogenannten Goco-Anlagen („government owned, contractor operated“) zu entwickeln, die im Besitz der Regierung bleiben, aber von den Auftragnehmern genutzt werden. Das bedeutet nichts anderes als die Kommerzialisierung der atomaren Abschreckungsstrategie.

Unkontrollierbare Milliardenausgaben

Quelle  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Nanking2012 — / — CC BY-SA 3.0 //
Arak IR-40 Heavy Water Reactor, Iran.

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NATO bekämpft Flüchtlinge

Erstellt von Rationalgalerie am 11. Februar 2016

NATO bekämpft Flüchtlinge

Merkel ist entzückt, nicht entsetzt

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Februar 2016

Die Idee, die NATO gegen Flüchtlinge einzusetzen, kam von Angela Merkel. Als sie die Kurden-Schlächter in der Türkei besuchte hatte, kamen ihr sogar zwei Ideen: Zum einen, wie sie denn die vielen Toten und Flüchtlinge des Syrien-Krieges den Russen zuschieben könnte. Zum anderen, wie denn das Fluchtloch Ägäis zu stopfen wäre. Denn schon im letzten Jahr kamen ein paar Zehntausend Kriegsflüchtlinge von der türkischen Küste auf diverse griechische Inseln, um von dort weiter nach Deutschland oder andere Staaten der EU zu fliehen. Türken und Griechen sind der deutschen Kanzlerin offenkundig zu schlampig: Die lassen einfach zu viel von diesen Syrern durch. Da muss die NATO her.

Zum Einsatz vorgesehen sind die wunderbaren 70 Millionen Dollar teuren AWACS-Maschinen: Die können als Kommunikationsknotenpunkt zwischen den unterschiedlichen Flüchtlingsjägern dienlich sein. Zur unmittelbaren Flüchtlingsverhinderung sollen die Schiffe der Marine, die sogenannten „Einsatzgruppenversorger“ dienen. Die kosten 350 Millionen Euro das Stück. Und natürlich sollen sie keine Flüchtling versorgen, die sollen es denen besorgen: Ihre Flucht verhindern, ihre Schiffe kapern, sie aufbringen. Die zwei Bordhubschrauber sind mit Maschinengewehren ausgerüstet. Sie können also die Wünsche der AfD nach „Ultima Ratio“ schon außerhalb der deutschen Grenzen erfüllen. Wie immer ist die Kanzlerin von ihren eigenen Ideen entzückt.

Entsetzt gab sich die Kanzlerin über die Russen. In den bisherigen vier Jahren des Syrienkrieges mit seinen mehr als 200.000 Toten hat die Merkel ihr Entsetzen gut verborgen. Auch über die halbe Million Tote im Ergebnis des Irak-Krieges, mit dem die blutige Angie offen sympathisierte, war ihr bisher kein Grausen abzuringen. Die mehr als 100.000 Tote des Afghanistan-Krieges, an dem die Bundeswehr so tapfer beteiligt ist, konnten ihr bisher kein Mitleid entlocken. Auch die von US-Drohnen Hingerichteten, deren Tod vom deutschen Stützpunkt in Rammstein aus gesteuert wurde, verursachten ihr offensichtlich kein Schaudern.

Da sassen sie nun in Ankara zusammen, der Kurden-Mörder Erdogan und die Ich-wasche-meine-Hände-in-Unschuld-Merkel und machten auf Empörung. Um hinter dem Vorhang des „Entsetzens“ über die Russen ihre Mitverantwortung für das syrische Metzeln zu tarnen. Der willfährige Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat den Wunsch der beiden schnellstens auf die Tagesordnung auf das Treffen der NATO-Verteidigungsminister gesetzt. Und der CDU-Abgeordnete Roderich Kieswetter – dessen Sohn in keinem Krieg kämpft, der aber ganz gern mal Nazi-Lieder grölt – hat noch einen weiteren schönen Aspekt des NATO-Anti-Flüchtlingseinsatzes entdeckt: Da könnte dann doch auch der alte Konflikt zwischen den NATO-Partnern Griechenland und Türkei „bereinigt“ werden, erzählte er dem Berliner Info-Radio. Nach Jahrzehnten der griechisch-deutschen Feindschaft könnten die beiden sich doch über den Gräbern der Flüchtlinge die Hände reichen. So denken sie, die CDU-Funktionäre.

Die letzten Hüllen der Scham sind gefallen. Der kurze Humanitätsdusel im Kanzleramt ist dem Entsetzen vor dem Amts- und Machtverlust gewichen.

Während der BERLINALE kann es (bis zum 21. 02. 2016) zu Verzögerungen bei der Leserpost kommen.

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Geschäft mit dem Tod in Luxemburg

Erstellt von Rationalgalerie am 1. Februar 2016

Geschäft mit dem Tod in Luxemburg

Steuerparadies auch ein Paradies der Waffenschieber

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Januar 2016

n der Mitte der Stadt Luxemburg ragt die Spuerkeess, die „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat Luxembourg“ mit ihren Türmen und Zinnen in den Himmel. Himmelschreiend auch ihre Verwicklung in das Blutgeschäft mit dem Handel von Waffen: Nach einem Bericht von Amnesty International sind neben der „Spuerkeess“ noch weitere sechs luxemburgische Banken in die Finanzierung des dreckigen Geschäfts verwickelt. Dass neben den üblichen Waffen auch international verbotene Waffen wie Atombomben oder Clustermunition zu den Transaktionen gehören, versteht sich.

Hinter dem Biedermann-Image, dem bis heute der langjährige luxemburger Premierminister und aktuelle EU-Präsident Jean-Claude Juncker sein harmloses Gesicht leiht, verstecken sich die üblichen Kapitalverbrechen: Große Waffendeals verlangen nun mal bei der Finanzierung und der ordentlichen Abwicklung die professionelle Hilfe von Banken. Zwar hat auch Luxemburg den internationalen Vertrag über Waffenhandel (Arms Trade Treaty (ATT) unterzeichnet. Aber was unterschreibt man nicht alles wenn der Tag lang ist und der Profit hoch. Zudem: Ein Vertrag, den die USA nicht unterzeichnet haben, ist ohnehin nichts wert.

„Trotz seiner internationalen Verpflichtungen“ schreibt Amnesty, „hat Luxemburg nicht die notwendigen Vorschriften erlassen, um alle Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit international verbotenen Waffen oder mit konventionellen Waffen, die bei Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, zu untersagen.“ Aber im internationalen Waffenhandel wird deutlich mehr verdient als im Heroinhandel. Und nur weil die Todesrate im Waffengeschäft erheblich höher liegt als bei den Rauschgift-Dealern kann ein gewöhnlicher EU-Staat auf diese schönen Profite nicht einfach verzichten. Ob die erstklassigen Waffen der deutschen Firma Heckler & Koch, die jüngst bei den Endverbrauchern des „Islamischen Staates“ gelandet sind, auch mit einer Zwischenfinanzierung über Luxemburg gedealt wurden, ist bisher unbekannt.

Und während Griechenland – weil es einfach keine Flüchtling an seinen Grenzen abschießen will um deren Asyl-Suche in anderen EU zu verhindern – von der EU-Kommission mit dem Rauswurf bedroht wird, zeigt sich Luxemburg als Parade-Land der Flüchtlingsaufnahme: STEUER-flüchtlinge sind in einem Land, in dem für eine halbe Million Einwohner rund 150 Banken zur Verfügung stehen, immer und herzlich willkommen. Obwohl die EU angeblich gerade die Steuerschlupflöcher in Luxemburg schließen will, ist ihre Präsenz in diesem Staat geradezu demonstrativ: Das Generalsekretariat des Europäischen Parlamentes wohnt in Luxemburg ebenso wie die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds.

Wer weiß, dass in Luxemburg Investmentfonds von der Körperschaftssteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögenssteuer befreit sind, der kann es nur logisch finden, wenn ausgerechnet der Europäische Investitionsfonds in der Hauptstadt Luxemburg sein Domizil am Boulevard Konrad Adenauer hat. Der gewöhnliche Investitionsfonds sammelt das Geld von Anlegern, bündelt es und investiert es in neuen Finanz-Anlagen. Wer also in den boomenden Waffenmarkt investieren will, der ist in Luxemburg dreifach willkommen: Erst geht er zum EU-Investitionsfonds, der gern „Risikokapital vor allem für neu gegründete und innovative Unternehmen“ vergibt, denn ganz ohne Risiko ist der Waffenhandel eben nicht. Dann, ein paar Schritte weiter, eröffnet er ein Konto bei der beliebten Waffenhändlerbank „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat“, der „Spuerkeess“, um später dem Luxemburger Staat auf keinen Fall Steuern zu zahlen.

Die internationalen Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s stufen die „Spuerkeess“ angesichts ihrer Finanzlage sowie ihres Eigentümers, dem luxemburgischen Staat, mit AA+/A-1+ beziehungsweise mit Aa1/P-1 ein, welche die besten Ratings am Finanzplatz Luxemburg sind. Im April 2012 belegte die Bank den 7. Platz im Global Finance Ranking der 50 sichersten Banken weltweit. – Verbrechen lohnt sich nicht, behauptet der Volksmund. Falsch, erzählen die Grüße aus Luxemburg und anderswo. Und natürlich: Luxemburgs früherer Regierungschef Jean-Claude Juncker hat einen Rücktritt als EU-Kommissionspräsident wegen der Enthüllungen der Steuervorteile für Großkonzerne in seiner Heimat ausgeschlossen. Da wird ihm die Waffenschieberei unter seiner Ägide sicher auch kein Anlass für einen Rücktritt sein.

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Das Herz der Finsternis schlägt atomar

Erstellt von Rationalgalerie am 29. Januar 2016

Das Herz der Finsternis schlägt atomar

Eine Reise durch die Zeiten zu den Ursprüngen des Nuklearzeitalters

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. Januar 2016
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Buchtitel: Schlangentanz
Buchautor: Patrick Marnham
Verlag: Berenberg

Es ist ein wirklich riesiger Erzählbogen, den der Autor von „Schlangentanz“ Patrick Marnham spannt. Er reicht von den kongolesischen Wäldern und der Brutalität des belgischen Kolonialregimes im Kongo bis zur brutalen Zerstörung Fukushimas und dessen atomarer Verseuchung bis heute. Und der Pfeil, den Marnham auf die Sehne gelegt hat und durch die Zeiten schwirren lässt, soll die USA treffen. Mitten in das weltbeherrschende, atomare Herz.

Düster zwar, doch poetisch beginnt das Buch mit Joseph Conrads „Herz der Finsternis“ und der Reise zur kongolesischen Erzmine von Shinkolobwe, wo das Uran gewonnen wurde, das zum Bau der über Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen Atombomben verwendet wurde. Es ist eine Reise mit zuweilen überraschenden Ausflügen. So, wenn wir den Kunsthistoriker Aby Warburg treffen oder auf die Hopi-Indianer, deren ritueller Schlangentanz dem Buch seinen Titel gegeben hat und die unweit von Los Alamos leben. Dort, wo die US-Regierung ihr Atomprogramm startete.

Los Alamos, erinnert der Autor, das gehörte doch mal den Mexikanern. Und so zählt er denn den bis heute in den USA glorifizierten Landraub auf, der „Innerhalb von fünfzig Jahren“ aus „einer kümmerlichen Republik eine wohlhabende und mächtige Nation“ zusammenraffte. Nüchtern und erbittert erinnert Marnham, „als 1890 bei Wounded Knee in South Dakota die letzte Schlacht (gegen die Indianer) geschlagen wurde, waren die Vereinigten Staaten die führende Industriemacht der Welt.“ Rückblickend wirkt die Schlächterei, mit automatischen Waffen gegen Frauen und Kinder, wie ein Vorgriff auf künftige Menschenrechtsverbrechen der USA.

Mit einem dieser Verbrechen, dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki – das faschistische Japan lag längst am Boden – befasst sich das Buch detailliert und kenntnisreich: Von der Forschungsgruppe, die im Auftrag der US-Regierung an der Entwicklung der Bombe arbeitete, bis zur Entscheidung des Präsidenten Truman, der die Bombe werfen ließ, um den früheren Alliierten der Anti-Hitler-Koalition und aktuellen Lieblingsfeind der USA, die Sowjetunion, zu erpressen. Auf dem Weg dahin findet Marnham ein charakteristisches Zitat von Brigadegeneral Leslie Groves, einem der Väter der Atombombe: „Ich fragte mich, was denn nun, nachdem der Westen erobert war, für mich zu tun geblieben sei“.

Am Ende der langen Reise, ins verseuchte Fukushima, begegnet der Leser einem Reaktor, der vom US-Konzern „Genial Electric“ so konstruiert wurde, „dass als Kernbrennstoff ein Abfallprodukt aus den USA genutzt werden kann, Plutonium -239 mit einer Halbwertzeit von 24.000 Jahren.“ Um solche Fakten aus dem Reich scheinbarer Zufälligkeit in die Welt der gelenkten Wirklichkeit zu überführen, kommt der japanische Schriftsteller Kenzaburo Oe zu Wort, der vor dem geheimen Abkommen Japans mit den USA über die Stationierung von Atomsprengköpfen in Japan warnt und seine Regierung auffordert, die Stationierung von US-Streitkräften auf Okinawa aufzukündigen und die Kernkraft abzuschaffen. Das Herz der Finsternis schlägt atomar.


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Fotoquelle: Wikipedia – Author United States Department of Energy –/– Gemeinfrei

Atombombentest „Romeo“ (Sprengkraft 11 Megatonnen TNT-Äquivalent) am 27. März 1954 auf dem Bikini-Atoll

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Steinmeier nach Moldawien

Erstellt von Rationalgalerie am 28. Januar 2016

das tapfere Schneidelein schaffte noch sieben

Steinmeier nach Moldawien

von der Leyen nach Griechenland

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. Januar 2016

Tausende moldawische Bürger demonstrieren ständig auf dem Stefan-Cel-Mare-Platz der Hauptstadt Chisinau. Die Polizei geht brutal gegen die Proteste vor. Die Menschen in Moldawien wollen nur eins: Dass die korrupte Oligarchen-Regierung des Staates zurücktritt. Jetzt wäre, wie einst auf dem Kiewer Maidan, die Stunde des reisenden Herrn Steinmeier: Der hatte damals, gemeinsam mit diversen anderen EU-Außenministern und gestützt auf die USA, den Demonstrierenden zum Sieg verholfen. Doch von Steinmeier und seinen Gehilfen bisher kein Ton. Vielleicht weil diesmal ein bewaffneter Rechter Sektor fehlt.

Dabei gäbe es im Fall Moldawien gute Gründe für die Ablösung der Regierung, die von der Bürgerinitiative „Würde und Wahrheit“ schon seit dem Frühjahr des letzten Jahres gefordert wird – von deutschen Medien aber kaum bemerkt. Denn die aktuelle Herrschaft verletzt eindeutig die Moldawische Verfassung, in der die Neutralität des Landes festgeschrieben ist: „Article 11, The Republic of Moldova as a Neutral State, (1) The Republic of Moldova proclaims her permanent neutrality.“ Doch schon im im November 2013 unterzeichnete Moldawien im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Und wie sogar die sattsam bekannten Milchmädchen wissen: EU und NATO sind das Duo Infernale. Von Neutralität keine Spur: Im Juli des letztem Jahres haben die NATO-Staaten USA, Rumänien und Polen gemeinsam mit moldawischen und georgischen Truppen ein schönes Militärmanöver vor der ukrainischen Grenze gestartet und sich so, völlig neutral versteht sich, in die inneren Angelegenheiten Moldawiens und die äußeren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt.

Doch wird nicht nur die Verfassung in Moldawien gebrochen, die Protestierenden beschuldigen die Regierenden auch der gewöhnlichen Kriminalität: Insgesamt 1,3 Milliarden Dollar sind in der Regierungszeit der pro-europäischen Oligarchen „verschwunden“. Auch deshalb skandieren die Protestierenden „Wir wollen unser Land zurück“. Denn bei einem Brutto-Inlandsprodukt von etwa sechs Milliarden sind die geklauten 1,3 Milliarden tatsächlich so viel Geld, wie wenn das ganze Land gestohlen worden wäre. Doch die deutsche Regierung schweigt. Obwohl die proeuropäischen Parteien bei den moldawischen Kommunalwahlen im letzten Jahr eine schwere Niederlage haben einstecken müssen, wird der Wille der Bevölkerung schlicht nicht wahrgenommen: Er steht der EU und der NATO einfach im Wege. Deshalb ist mit Steinmeier auf dem Stefan-Cel-Mare-Platz nicht so schnell zu rechnen. Außer er müsste die pro-europäische Regierung retten: Vor der Bevölkerung Moldawiens.

Das sieht mit der immer einsatzbereiten Ursula von der Leyen anders aus. „Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen“, sagte Thomas de Maizière zum Auftakt eines Treffens der EU-Innenminister. „Wir werden Einfluss ausüben auf Griechenland, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht.“ Ein Innenminister macht Außenpolitik? Das kann die außenpolitische Speerspitze der Regierung, die Verteidigungsministerin, nicht ruhen lassen. Immerhin strotzt Griechenland nur so von deutschen Waffen. Hat man der griechischen Marine nicht seinerzeit für ein paar Milliarden erstklassige Jagd-U-Boote mit außenluftunabhängigem Antriebssystem, von der Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) geliefert? Ist die deutsche Kanzlerin, als die griechische Regierung in Zahlungsverzug geriet, nicht selbst als Geldeintreiberin nach Athen geflogen? Mindestens die schwimmenden Flüchtlinge werden doch wohl von den U-Booten aufgehalten werden können! Bevor man die Griechen, wie andere EU-Staaten drohen, aus der EU rauswirft und damit den Zerfallsprozess der Europäischen Union weiter befördert, wird die inzwischen weltweit bewährte Bundeswehr und ihre blonde Frontfrau zum Einsatz kommen müssen.

Zudem ist Griechenland untrennbar mit der europäischen Geschichte verbunden. Nicht so sehr der Demokratie wegen, eher wegen der unendlichen deutsch-griechischen Korruptions-Geschichte. Mal musste der Rüstungskonzern Rheinmetall ein von der Staatsanwaltschaft Bremen verhängtes Bußgeld in Höhe von mehr als 37 Millionen Euro wegen eines Deals verbuchen. Dann ermittelte die Münchner Staatsanwaltschaft wegen des U-214-Geschäfts zwischen Griechenland und Deutschland gegen die Manager des HDW-Vertriebspartner Ferrostaal AG: Es bestehe der Verdacht auf Untreue und Bestechung in Höhe von 55 Millionen Euro. Schließlich stellten deutsche und griechische Ermittler fest, dass auch beim Verkauf von Panzern des Typs „Leopard 2“ an Griechenland bestochen wurde. Das sind Traditionen, die man nicht einfach kappen kann, nur weil die Griechen mit den Flüchtlingen nicht fertig werden.

Auch wegen dieser neuen Herausforderung muss Frau von der Leyen einfach den Rüstungsetat erhöhen: Gute 130 Milliarden Euro will sie in die Aufrüstung der Bundeswehr investieren und fordert dafür eine weitere Aufstockung des Wehretats. Das entspricht fast einer Verdoppelung der bisher vorgesehenen Mittel. Zusätzliche Kriegs-Schiffe und Flieger braucht das Land. Auch der Bestand an Fennek-Spähpanzern (in Afghanistan bewährt) soll um 30 auf dann 248 steigen. Außerdem sollen sechs Marine-Helikopter zusätzlich angeschafft werden und 40 schwere Transporthubschrauber als Ersatz für die alten CH53-Maschinen werden für die Auslandseinsätze offenkundig dringend gebraucht. Für den Einsatz zur Griechenland-Hilfe, zur Abwehr von Flüchtlingen, die über die Meerenge zwischen der Türkei und den griechischen Inseln nach Deutschland kommen, eigenen sich die von der Verteidigungsministerin gewünschten „Joint Support Ships“ bestens: Die dort stationierten Hubschauer und Landungsboote sind jederzeit zu Wasser, zu Lande und zur Luft gegen Flüchtlinge einsetzbar.

So stellen sich die deutschen Regierenden der „gewachsenen deutschen Verantwortung“: Der eine schließt Augen und Ohren, um der EU-NATO-Gebietserweiterung bis kurz vor Moskau gerecht zu werden. Und die andere rüstet auf, damit kein Land mehr ohne deutschen Einsatz darben muss.


Fotoquelle: Wikipedia -Urheber Tobias Koch

CC BY-SA 3.0 de

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Krieg gegen Russland und China

Erstellt von Rationalgalerie am 22. Januar 2016

Krieg gegen Russland und China

Statt Krieg gegen den Terror?

Autor: Jürgen Heiducoff
Datum: 21. Januar 2016

Der Autor war Soldat in zwei Armeen: In der NATIONALEN VOLKSARMEE der DDR und der BUNDESWEHR des Vereinigten Deutschland. Zuletzt war er militärpolitischer Berater der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan. Sein letzter Rang: Oberstleutnant.

Das Jahr 2016 wird eine Reihe sicherheitspolitischer Highlights des Westens (Münchner Sicherheitskonferenz, Warschauer NATO – Gipfel, Weißbuch) bereit halten bevor nach der Amtsübernahme eines neuen US – Präsidenten erfahrungsgemäß eine Periode der Washingtoner Entscheidungsträgheit folgt. Ohne genau zu wissen, was der Osten (Russland und China) aktuell zur Sicherheitspolitik beizutragen hat, ist eine rege Diskussion in den deutschen Think Tanks mit vielen Konjunktiven losgebrochen. Die gefährlichste Entwicklung zeichnet sich in Richtung einer neuen nuklearen Abschreckung ab.

Wird der „Krieg gegen den Terror“ durch den „Krieg gegen Russland und China“ überlagert?
Das wäre ein Zweifrontenkrieg, denn das europäische Russland liegt im Osten und China im Westen von den „Staaten“ aus gesehen. Die Manöveraktivitäten der USA nebst Partnern sind die „Speerspitze“ nach Osten; die Präsenz der Navy nebst Überflügen von B – 52 – Kernwaffenträgern über das Südchinesische Meer und über Seoul ein Zeichen gegen Peking. Die Strategie der USA aus Hillary Clinton’s Beitrag „Amerikas Pazifisches Jahrhundert“ im US-Magazin „Foreign Policy“ vom November 2011 ist nie bestritten oder zurück genommen worden.
Nun ist nach dem durch Obama „als großen Erfolg starker Diplomatie“ gefeierten Atomabkommen mit dem Iran völlig unklar, welche Überraschungen der Friedensnobelpreisträger in seinen letzten Wochen noch auf Lager hat. Nur eines ist sicher: die europäischen Partner werden folgen.
Knüpft Obama an seine Prager Rede vor fast sieben Jahren an und leitet neue diplomatische Schritte zur Verwirklichung seiner Vision von einer Welt ohne Atomwaffen ein? Dann dürften die Genfer Gespräche über eine weltweite Ächtung und ein Verbot von Kernwaffen nicht weiter verzögert werden. Bisher versuchen US-Diplomaten gefolgt von denen anderer Nuklear- und NATO – Staaten diese Debatten gegen den Willen der Mehrzahl der Staaten in den Vereinten Nationen zu verhindern.

Warum modernisieren die USA die in Deutschland gelagerten Kernwaffen statt sie abzuziehen?
Verschärft Obama den Konfrontationskurs vor allem gegen Russland mit einer Neuauflage der nuklearen Abschreckung?
Das wäre dann die endgültige Abkehr der „führenden Demokratie“ von jeglicher Humanität und Vernunft in der Außenpolitik.
Die Nuklearstrategie als Experimentierfeld? Die Erprobung der modernisierten Kernwaffen der USA in Europa anzudrohen – ein „Symbol der Perversion menschlichen Denkens“ 1)
Soll die auf dem Gipfel in Wales erfundene „Speerspitze der NATO“ gegen Russland nuklearisiert werden?
Obama und der NATO – Gipfel in Warschau werden es zeigen.

Ist es ihm zuzutrauen? Yes, he can!

Und unser deutscher Beitrag? Wir schaffen das schon!

1) Egon Bahr’s Bezeichnung für Neutronenwaffen

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Der totale Verfassungs-Krieg

Erstellt von Rationalgalerie am 19. Januar 2016

Der totale Verfassungs-Krieg

Wie uns Hans-Georg Maaßen den Krieg erklärt

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Januar 2016

Da! Da vorne! Da kommen fremde Horden und führen einen „Angriff auf die verfassungsmässige Ordnung des Bundes“. So steh es im Bundesverfassungsschutzgesetz, der Aufgabenbeschreibung für das Amt. Sofort bläst doch der Präsident vom Verfassungsschutz, der verdiente Reisswolf der Völkischen, Hans-Georg Maaßen, zum Krieg: „Der IS hat uns, Deutschland und dem Westen, den Krieg erklärt, und er will Terroranschläge durchführen“, sagt er dem Berliner Inforadio, und wir hoffen doch sehr, dass er an seine 2.750 Mitarbeiter die Maschinengewehre schon ausgegeben hat. Denn Krieg ist, im lästigen Grundgesetz auch „Verteidigungsfall“ genannt, wenn das Staatsgebiet mit „Waffengewalt“ von außen angegriffen wird.

Und habe wir nicht gesehen, in der ARD, dem ZDF und im Staatsorgan für Großbuchstaben, wie sich an den Grenzen des deutschen Staatsgebietes der IS zusammenrottet, seine Burka schürzt, die Kalaschnikow schultert und auf das Kanzleramt zielt? Zwar sagt der Verfassungsschutzpräsident, anlässlich eines Attentates in der Türkei auch: „Wer nun hinter diesen Anschlägen steht – wissen wir nicht“, aber das kann doch einen Präsidenten nicht erschüttern, nicht einmal die lästige Tatsache, dass die Türkei noch nicht in unserem Staatsgebiet liegt. Auch die Zuständigkeit des Schutzes, man nennt ihn auch Inland-Geheimdienst, ist vom Maaßen längst geprüft: Ist Erdogan nicht neuerdings ein Freund von Merkel, und da wo ein Freund der Kanzlerdarstellerin lebt, ist da nicht immer auch Deutschland?

Jüngst hatten wir schon so einen Fall von Auslandshorden auf Kriegspfad: In Köln zogen irgendwelche Nordafrikaner, ohne jede Wiesn-Lizenz, eine Oktoberfestnummer ab: Saufen, Frauen belästigen und Klauen. Schon lief die ganze Kölner Polizei, fast eine ganze halbe Hundertschaft, vor dem Kölner Hauptbahnhof auf. Aber in Wahrheit ging der tödliche Schlag ganz woanders ab: Am selben Silvesterabend gab es „eine sehr konkrete Terrorwarnung für München – daraufhin waren der Hauptbahnhof und der Bahnhof Pasing evakuiert worden.“ Beinahe wäre der Krieg um die Verfassung in Köln geführt worden, da musste Hans-Georg Maaßen schon in den Süden der Republik. Und, verdammt: Da war keiner. Es sei noch zu früh um zu beurteilen, ob es sich um einen Fehlalarm gehandelt habe, sagt der Verfassungsschutz-Präsident. Aber: „Wir müssen davon ausgehen, dass wir in Zukunft derartige Hinweise häufiger bekommen werden.“

Der Verfassungsschutz wird mit Hinweisen zugeschmissen: Über Morde des Rechten Sektors, über die widerliche NSU-Bande, mit Personalakten seiner V-Leute. Jetzt kommen noch die IS-Hinweise hinzu. Da kann einem schon der Kopf schwirren. Und aus dem Schwirren heraus hat unser Hans-Georg dann die Dimmer-Theorie entwickelt: „Wir können, glaube ich, in Zukunft nicht immer nur sagen, wir schalten das Licht ein oder wir schalten das Licht aus und dazwischen haben wir keine andere Alternative. Ich glaube, wir brauchen, wenn ich das Bild weiter benutzen darf, einen ‚Dimmer‘.“ Das übersetzen wir jetzt mal aus der schweren Schwirniss ins Deutsche: Wenn der IS wirklich kommt, dann schalten wir das Licht ein. An allen deutschen Bahnhöfen. Wenn er aber nicht kommt, oder nur vielleicht, dann bleiben die Lampen an, aber nur halb. Dann denkt der IS mit seinem nordafrikanischen Mob: Kein Licht, keine Polizei, jetzt ist Zuschlagen angesagt. Aber plötzlich dreht Maaßen den Dimmerknopf voll auf und der Krieg geht los.

So geht totaler Krieg: Erst wehrte die Bundeswehr den IS in Afghanistan ab, den es zu Zeiten noch gar nicht gab. Dann zeigt die deutsche Armee in Mali dem IS, den es da auch noch nicht gibt, was ein deutsches Sturmgewehr ist, und jetzt wird Hans-Georg Maaßen solange Krieg gegen den IS in Deutschland führen, bis er sich endlich eimal zeigt, der Feigling! Wenn alles ganz anders klappt als beim Krieg gegen den deutschen Rechts-Terrorismus, dann wird der Maaßen-Krieg totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können: „Wir müssen davon ausgehen, dass wir in Zukunft derartige Hinweise häufiger bekommen werden.“

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Die Stadt und der Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2016

Die Stadt und der Tod

Ein Vater wartet darauf, die Leiche seines Sohns aus der belagerten türkischen Stadt zu bergen. Doch die Polizei gewährt keine Feuerpause.

von Jürgen Gottschlich

Es ist eine ungewöhnliche Prozession, die sich am Rande der Altstadt von Diyarbakır in Bewegung setzt. Vorneweg rollt ein Leichenwagen, in dem aber keine Leichen liegen. Dahinter geht eine Gruppe besorgt um sich schauernder Menschen, an der Spitze eine energische junge Frau. Sibel Yiğitalp ist Abgeordnete des türkischen Parlaments in Ankara. Sie stammt aus Diyarbakır und gehört der kurdisch-linken HDP an.

Langsam geht es durch das Dağkapı, das größte Tor in der historischen Stadtmauer rund um die Altstadt. Die Gruppe hinter dem Leichenwagen passiert ein Spalier von gepanzerten Fahrzeugen der Gendarmerie. Schwerbewaffnete Spezialeinheiten in schwarzer Kluft und Gesichtsmasken sichern den Zugang zur Altstadt ab. Die Atmosphäre ist eisig, feindselig. Der Gang in die Altstadt ist riskant, aber die Menschen hinter dem Leichenwagen müssen hinein. Sie wollen die Leichen von vier jugendlichen PKK-Kämpfern bergen, die seit drei Wochen im Kampfgebiet verrotten.

Hinter dem Tor beginnt die Gazi Caddesi, die Hauptstraße, die das historische Viertel Sur, in Nord-Süd-Richtung durchquert. Die Gazi Caddesi ist eine Art Demarkationslinie. Auf der linken Seite der Straße haben Polizei und Militär alle Zugänge in das Gassengewirr der Altstadt gesperrt. An manchen Gassen haben sie sich mit mehreren hintereinandergestaffelten Absperrgittern begnügt, andere Straßen haben sie mit improvisierten Mauern und dahinter postierten Panzerwagen gesperrt. Soldaten und Polizisten stehen überall. Alle Geschäfte sind mit Eisengittern verrammelt, von einigen Läden stehen nur noch rauchgeschwärzte Fassaden. Der historische Hasan Paşa Hanı mit seinem schönen Innenhof, bis vor Kurzem noch der beliebteste Treffpunkt der Stadt, ist geschlossen. Wo noch vor ein paar Monaten die Menschen in Massen flanierten, herrscht gähnende Leere.

Die Hauptmoschee von Diyarbakır, die historische Ulu Camii, ist geschlossen. Eine andere ebenfalls jahrhundertealte Moschee wurde zerstört. Durch eine Gasse sieht man die ausgebrannte Ruine. Höchstens 50 Meter hinter der Hauptstraße beginnt die Kampfzone. Auch die vor drei Jahren feierlich wiedereröffnete armenische Surp-Giragos-Kirche ist durch die Kämpfe in Mitleidenschaft gezogen worden. Ununterbrochen sind Schüsse zu hören. Maschinengewehrfeuer wechselt sich ab mit heftigen Detonationen, wenn Mörsergranaten in Häuser und schmalen Straßenschluchten einschlagen.

Reste zivilen Lebens

Schritt für Schritt bewegt sich der Zug hinter dem Leichenwagen die Hauptstraße entlang. In den Vierteln auf der rechten Seite ist noch ein Rest zivilen Lebens. Ab und zu huscht ein Mann vorbei, vielleicht auf dem Weg zu seinem Laden im Schuhbasar, um zu schauen, ob seine Waren noch sicher sind.

Obwohl hier nicht gekämpft wird, ist es gefährlich. Querschläger und fehlgeleitete Granaten haben mehrmals unbeteiligte Zivilisten getötet. Erst wenige Tage vor dem Leichenzug ist Hunderte Meter vom Kampfgebiet entfernt eine aus der Bahn geratene Mörsergranate in ein Haus eingeschlagen und hat eine Frau beim Frühstück zerfetzt.

Der Zug des Leichenwagens stoppt und biegt ab in eine Seitenstraße, die in das Gefechtsgebiet hineinführt. Für diesen Moment hat Sibel Yiğitalp lange mit der Staatsmacht verhandelt. Fast zwei Wochen brauchte sie, um mit dem Gouverneur von Diyarbakır eine Vereinbarung auszuhandeln, dass an diesem Dienstag, den 12. Januar, in dieser Straße für zwei Stunden nicht geschossen wird.
Am Ende der Straße, mitten im Kampfgebiet, auf dem Hof einer seit Wochen geschlossenen Schule, liegen die vier Leichen. Es sind getötete YDG-H Kämpfer, Mitglieder der Jugendorganisation der PKK.

Einer der toten Kämpfer ist Isa Oran, 21 Jahre alt. Sein Vater, Mehmet Oran, geht hinter dem Leichenwagen. Er will endlich seinen Sohn begraben.

Nach mehr als zwei Stunden kommt die Delegation zurück. Der Leichenwagen ist leer. Andere Eltern der getöteten Kämpfer warten mit Verwandten und Freunden in den Räumen der Menschenrechtsorganisation Insan Hakları Derneği (IHD) auf die Rückkehr. Schon bevor die Gruppe eintrifft, hat sich herumgesprochen, dass die Mission keinen Erfolg hatte. Als Sibel Yiğitalp den Raum betritt, wird sie von allen Seiten bedrängt.

Sie ist zornig. „Erstens hat sich das Militär entlang der Straße nicht wie versprochen zurückgezogen. Ständig wurde in unmittelbarer Umgebung geschossen.“ Dann habe der Polizeioffizier, der die Gruppe vor der Schule empfing, gefordert, dass einer allein auf den Schulhof geht und zunächst eine Waffe holt, die dort liege. Die Situation sei bedrohlich und unsicher gewesen. „Alle Mitglieder der Delegation hatten das Gefühl, zur Zielscheibe zu werden, wenn sie den Schulhof betreten“, sagt Yiğitalp. Deshalb haben sie umkehren müssen.

Ikone des Widerstands

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Yıldız Yazıcıoğlu, Alparslar Esmer, Hilmi Hacaloğlu, –/– Gemeinfrei

Zekeriya Yapıcıoğlu – Diyarbakır

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Drei rote Ratten ?

Erstellt von IE am 11. Januar 2016

Die Frage was denn  das Traumpaar der Linken auf der Tagung in Berlin wollte ist, mit Sicherheit bewusst  sehr Provokativ gestellt. Waren sie doch genau dort wo sie auch hingehörten als Politiker, im Auftrag der LINKEN als rote Missionare  für Frieden und Freiheit.  Haben sie doch zuvor diesen Staat entsprechend finanziell kräftig zur Ader gelassen gehen nun dorthin zurück wo sie einst gedanklich herkamen.

Nach genauerer Betrachtung lässt sich schon erahnen was sich dort unter dem Etikett einer Rosa Luxemburg  Stiftung versammelt hat. Es sind ja genügend Gesichter sowohl zu sehen, als auch in dem Bericht namentlich genannt worden. Sie passen im übrigen haargenau in das Profil einer selbsternannten Arbeiterpartei aus derer Spitze  alle alles wollen, als allerletztes aber Arbeiten und tragbare Ideen zum Wohle der Gesellschaft entwickeln. Igitte gitte git, wollten sie arbeiten und denken, wären wir nicht in die Politik gegangen.

Haben Politiker doch schon lange den Ruf einer Gangsterbande, welche nur darauf aus ist den  Gegenpart auszunehmen. Das Putin hier als Held gefeiert wird,  war auch vorauszusehen. Dazu braucht man noch nicht einmal als geistiges Rüstzeug die fünf Finger an einer Hand zählen zu können. Ob nun letztendlich als Faschist oder Nazi macht dann auch nur den geringsten Unterschied da sie, erst einmal an die Macht gekommen, beliebig austauschbar sind. Putin würde in den USA nicht vieles anders machen als Merkel in Russland.

Ja und die hochgereckte Faust, rot und vielleicht noch blutüberströmt? Als Zeichen Linker Friedenstruppen gegen die Faschisten. Das alles geht sehr schnell und schon sind sich die ideologischen Fanatiker im Saal einig.  Wir sehen also es wird nicht unbedingt viel, Hirn verlangt um ca. 900 Leute auf die radikale Schiene zu bringen. Es reicht vollkommen aus das Kapital und den Goethe einmal vor und rückwärts lesen zu können. .

Ukraine-Separatist zugeschaltet

Was wollte das Linken-Paar auf der Tagung?

Es ist der traditionelle Jahresauftakt für Deutschlands radikale Linkspolitiker: Die Rosa-Luxemburg-Konferenz der Zeitung „Junge Welt“ in Berlin. Und traditionell wird dabei politisch über die Stränge geschlagen.

Doch in diesem Jahr war man besonders extremistisch: Auf der Tagung wurde an diesem Samstag in Berlin offen zur Unterstützung einer Separatisten-Miliz in der Ost-Ukraine, und zum bewaffneten Kampf gegen die ukrainische Regierung aufgerufen!

Niemand störte sich daran, auch nicht zwei prominente Teilnehmer der Tagung: Linkspartei-Gründer Oskar Lafontaine (72) und seine Gattin, die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht (46). Sie war als Referentin dort, ihr Mann als ihre Begleitung.

Wagenknecht sprach am frühen Abend. Am Nachmittag war zuvor ein anderer Redner per Video-Chat zugeschaltet: Der Russe Aleksej Markow, in der Ost-Ukraine Kommandeur der berüchtigten Russen-Rebellen-Brigade „Prisrak“ (deutsch: „Geister“)! Kampfname des gebürtigen Sibiriers und heutigen Moskauers: „Rote Ratte“.

Quelle : Bild >>>>> weiterlesen

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Das US-Mördersystem

Erstellt von Rationalgalerie am 1. Januar 2016

Ein langer Blick zurück im Zorn

Autor: U. Gellermann
Datum: 31. Dezember 2015

Das Land war nicht leer, als die Europäer die Gegend betraten, die heute als USA bezeichnet wird. Sechs bis sieben Millionen Menschen, im weißen Sprachgebrauch als Indianer bekannt, besiedelten einst die Weiten Nordamerikas. Ja, es gab auch Überlebende der ersten großen Landnahme, des ersten Völkermordes der USA. Immerhin wurden noch rund 300.000 Nachkommen der indigenen Stämme im Jahr 1940 gezählt. Wenn es jetzt wieder mehr sind, ist das kein Zufall. Indianer stehen dem Landraub kaum noch im Weg, sie zu töten bringt nicht mehr den ungeheuren Profit, den die Siedler und deren Nachfahren durch die Enteignungen mit Todesfolge habe ernten können: Fast zehn Millionen Quadratkilometer Land wechselten in einem relativ kurzen, gewaltsamen Prozess den Besitzer. Die Gründungsakte der USA ist mit Blut geschrieben.

Gewalt ist bis heute wesentlicher Bestandteil der US-Kultur: Rund 30.000 Bürger dieser Kultur starben im letzten Jahr an Schussverletzungen durch Waffen, die in den Wohnungen und Häusern lagern. In den USA befinden sich mehr als 300 Millionen Pistolen und Gewehre in Privat-Haushalten. Es gibt über 50.000 registrierte Waffenhändler in den USA – fast viermal soviel wie McDonalds-Filialen. Mehr als vier Millionen US-Amerikaner sind Mitglied der „National Rifle Association“, jener Waffen-Lobby-Organisation, die mit Millionen von Dollars die Wahlkämpfe beeinflusst. Seit 1979 kamen in den Vereinigten Staaten mehr Kinder durch Schusswaffen um als US-Soldaten im Vietnamkrieg. Der Alltag der USA ist mit Blut besudelt.

Kaum hatte die junge USA das Indianerproblem durch die weitgehende Liquidierung der nordamerikanischen Urbevölkerung zur Endlösung geführt, begriffen sich die USA erneut als Volk ohne Raum. Als erstes war das Nachbarland Mexiko dran: Am 13. Mai 1846 erklärten die USA den Mexikanern den Krieg. US-Truppen besetzten im Juli 1846 Monterey, standen im Januar 1847 im damals mexikanischen Los Angeles und eroberten Mexiko, das sich im Vertrag von Guadalupe Hidalgo gezwungen sah, seinen gesamten Norden, also Kalifornien, Arizona, New Mexico, Utah, Nevada, Texas und einen Teil von Colorado und Wyoming abzutreten. Weil das den USA immer noch nicht reichte, begann man den Krieg gegen Spanien. Der „Splendid Little War“ endete mit der Besetzung Kubas, Puerto Ricos, Guams und der Philippinen. Natürlich wurde er unter der Flagge der „Befreiung“ geführt, um die den Spaniern abgejagten Länder umgehend in faktische Kolonien der USA umzuwandeln. Das US-Imperium badete erneut in Strömen von Blut.

Erst kurz vor Weihnachten wurden mal wieder zwei Schwarze in den USA von Polizisten umgebracht. Im vergangenen Jahr starben deutlich mehr als 1.000 Menschen durch Polizeigewalt im „Land der Freien“. Etwa vierzig Prozent von ihnen waren Afroamerikaner. Männer, Frauen, aber auch gern Kinder. Der Anteil schwarzer Todesopfer übersteigt weit den Anteil der schwarzen Bevölkerung der USA, der bei ungefähr 13 Prozent liegt. Das hat eine gewisse perverse Logik: Das US-Gefängnissystem sperrt ja auch fast vierzig Prozent Schwarze ein, also etwa das Dreifache des Bevölkerungsanteils. So kann es denn nicht ausbleiben, dass die Zahl schwarzer Todeskandidaten in den Zellen der US-Gefängnis-Industrie noch über vierzig Prozent liegt. Die weiße USA führt einen Bürgerkrieg gegen die schwarze Bevölkerung. Zwar gibt es keine Gesetze zur Apartheid. Doch die Statistik der Gewalt gegen Farbige spricht eine eigene, deutliche Sprache: Umbringen oder Wegsperren ist die Devise.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in den Jahren seit ihrer Gründung insgesamt 219 mal selbst Krieg geführt. Der Gewalt der Staatengründung, der Brutalität des Alltags in den USA, entspricht der Export dieser Gewalt bis in die letzten Winkel der Erde. Rund eine Billion Dollar an Rüstungsausgaben aller Art pro Jahr halten die amerikanische Wirtschaft am Laufen und sichern Millionen von Arbeitsplätzen. Allein das Verteidigungsministerium beschäftigt mehr als zwei Millionen Menschen. Im Rüstungsbereich arbeiten weitere 3,6 Millionen. Der aktuelle Rüstungsetat liegt bei 600 Milliarden Dollar. Nicht eingerechnet sind jene Milliarden, die an Israel, Ägypten, Saudi-Arabien und weitere Verbündete als Waffenhilfe fließen. So, wie die Gefängnis-Industrie Gefangene für ihren Profit braucht, so braucht die Waffen-Industrie Kriege und Tote.

Deutsche Eliten suhlen sich in einer Freundschaft mit den offiziellen USA, die Deutschland zum Komplizen des großen Bruders macht, die den Medien eine ideologische Blindheit gegenüber den Kriegsverbrechen der Vereinigten Staate verordnet und der deutschen Politik eine ziemlich eklige Untertänigkeit auferlegt. Erst eine Trennung vom US-Mördersystem könnte den Deutschen jenen Spielraum in der Außenpolitik verschaffen, der einem souveränen Staat angemessen wäre.

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Fotoquelle: Wikikedia – Erwin Hinrichs, Der Blick zurück, Author Erwin Hinrichs (1904–1962) Link back to Creator infobox template wikidata:Q15098400

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NATO-Krieg in der Türkei

Erstellt von Rationalgalerie am 28. Dezember 2015

NATO-Krieg in der Türkei

Deutsche AWACS-Flieger gegen Russen und Kurden

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. Dezember 2015

Die NATO ist doch immer für eine krachende Sylvester-Rakete gut: Jetzt sendet sie AWACS-Maschinen von ihrem deutschen Stützpunkt in den Krieg der Türkei. Vorbeugend teilt ein Sprecher des deutschen Kriegsministeriums, dem die AWACS-Flugzeuge unterstehen, auf die Schnelle mit: Dafür brauche man kein Bundestagsmandat. Denn die Militärmaschinen sollen nur zur Erstellung des Luftlagebildes beitragen. Außerdem sei derzeit kein Einsatz von Waffengewalt zu erwarten. Und um den verlogenen Unsinn zu komplettieren, wird noch betont: Der Islamische Staat habe keine eigenen Luftstreitkräfte – und das syrische Regime werde voraussichtlich keine eigenen Militärflugzeuge gegen die Türkei einsetzen.

Ein Bisschen Wahrheit muss sei: Natürlich gibt es weder IS-Kampfflugzeuge noch syrische Maschinen im türkischen Luftraum. Wenn es um die ginge, dann könnte die AWACS-Besatzung also zu Hause bleiben. Doch es geht um die Lage-Beobachtung des syrischen Luftraums, der bis zu einer Tiefe von 400 Kilometern von den AWACS-Systemen kontrolliert werden kann. Und da die NATO die Flugdaten ihrer eigenen Maschinen – die USA, Frankreich, England und Deutschland sind dort bereits im völkerrechtswidrigen Eisatz – genau kennt, geht es um die Spionage gegen syrische und russische Maschinen. Also um die Lieferung feindlicher Daten an die freundlichen NATO-Flugtruppen in diesem Raum.

Die kranken Hirne in den NATO-Stäben und den deutschen Ministerien verschärfen die brisante Lage in Syrien. Statt sich mit den Russen und Syrern im Kampf gegen den IS zu verständigen, versuchen sie die Kontrolle des Luftraums zu erreichen und produzieren so Daten, die jederzeit auch der gefährlichen Autokratie in Ankara dienlich sind. Exakte Daten über russische Flugbewegungen erleichtern es der Türkei, das nächste russische Flugzeug abzuschießen. Keine Frage, dass ein weiterer Abschuss einer russischen Maschine durch türkische Einheiten – die Mitglied der NATO sind und ihre Angriffsdaten demnächst von AWACS-Flugzeugen beziehen können – den Krieg im irakisch-türkisch-syrischen Raum nur weiter verschärfen würde. Es kann ganz schnell um einen Krieg NATO gegen Russland gehen. Viel näher könnte man einem Weltkrieg kaum kommen.

Die Türkei ist Bürgerkriegsgebiet. Seit Wochen schießen Soldaten des türkischen Staates auf Kurden. Manchmal treffen sie sogar einen bewaffneten Kämpfer der PKK. Am liebsten aber bringen die türkischen Truppen Zivilisten um und zerstören Häuser friedlicher Bürger. Weder in deutschen Medien noch in deutschen Regierungskreisen ist bisher der Vorwurf zu finden, dass Erdogan das eigene Volk umbringen lässt. Eine beliebte Anklage-Metapher gegen den syrischen Regierungs-Chef Assad. Im Gegenteil: Dem Auftraggeber der marodierenden türkischen Einheiten im Kurden-Gebiet werden jetzt auch noch Spionage-Flugzeuge zur Verfügung gestellt.

Steinernen Gesichts werden die deutschen Kriegsbeamten behaupten, dass die AWACS-Maschinen nur und ausschließlich der Kontrolle von Bewegungen in der Luft dienen: Sie könnten also gar nicht in den Bürgerkrieg einreifen. Doch platzend vor Stolz erzählen die Nato-Publikationen zum AWACS-Einsatz in Afghanistan tatsächlich: „Die Besatzungen des E-3A-Verbands (AWACS) führen Einsätze zur Unterstützung von Landstreitkräften und Spezialkräften durch, was bei der Aufstellung des Verbands im Jahr 1982 überhaupt nicht vorgesehen war.“ Prima, wie in Afghanistan, können die AWACS-Maschinen also auch Bodenoperationen unterstützen und die türkischen Streitkräften in ihrem Terror gegen Frauen und Kinder zu den anvisierte Zielen führen.

Dieser nächste Schritt der Bundesrepublik Deutschland in einen globalen Krieg und einen Bürgerkrieg zugleich, wird in der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin keine Rolle spielen, sie wird über Flüchtlinge sprechen, aber nicht darüber, dass die Bundeswehr an der Erzeugung der nächsten Flüchtlinge tapfer beteiligt ist. Und sie wird auch nicht erwähnen, dass ein Bundesverfassungsgerichts-Urteil schon den AWACS-Einsatz über der Türkei 2003 als verfassungswidrig einstufte. Geschweige, dass sie den Bundeswehr-Major Florian Pfaff erwähnen wird, der damals den Befehl verweigerte, weil er den AWACS-Einsatz im Irak-Krieg völlig korrekt als völkerrechtswidrig einstufte.

Wieder werden wir zum Neuen Jahr die schwer erträgliche Klein-Mädchenstimme einer Frau hören, der es seit Jahr und Tag gelingt, sich als Hausfrau mit reinem Herzen darzustellen. Wo sie doch nichts anders ist als jene kriegsbereite Puppe an den Fäden der USA, die schon dem Irak-Krieg freudig zustimmte, die der deutschen Waffenindustrie gern den Export in die weltweiten Kriege ermöglicht und die dem Syrien-Krieg in diesen Tagen das gibt, was ihm so dringend gefehlt hat: Deutsche Luftaufklärung um ihn weiter anzuheizen.


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Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2015

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Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage

von Jochen Hippler

Deutschland zieht wieder in den Krieg – und kann ihn wieder nicht gewinnen. Eilig vollzog die Bundesregierung nach den Terrorangriffen von Paris den Schulterschluss mit den französischen Amtskollegen. Die hatten noch in der Schreckensnacht des 13. November einen Waffengang gegen den sogenannten Islamischen Staat angekündigt. Diesem wird sich nun auch die Bundeswehr anschließen. Denn genau drei Wochen nach den Attentaten stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für einen Einsatz militärischer Kräfte zur „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“, und zwar auch unter „Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte“.[1] Doch was eine Demonstration von Entschlossenheit und Stärke sein soll, führt in die Irre. Deutschland droht jene Fehler zu wiederholen, die seit Jahren im Krieg gegen den Terror begangen werden.

Eindämmen oder zerschlagen?

Das beginnt mit dem unklaren Mandat: Im Parlamentsbeschluss heißt es, die Bundeswehr solle die Politik Frankreichs und anderer gegen den IS unterstützen. Das wirft inhaltliche Fragen auf: Präsident François Hollande hat mehrfach die „völlige Zerschlagung“ des IS zum Ziel seiner Politik erklärt – was offensichtlich über die „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen“ durch den IS weit hinausgeht. Sollen deutsche Soldaten also nun, wie vom Bundestag beschlossen, den Terrorismus unterbinden oder, wie von Frankreich proklamiert, Krieg gegen den IS führen?

Denn in der Praxis bedeutet das etwas gänzlich anderes. Die Verminderung terroristischer Akte oder die völlige Zerschlagung des IS erfordern sehr unterschiedliche Mittel und Taktiken. Diese unklare Zielsetzung erinnert unangenehm an den Afghanistaneinsatz: Auch bei ihm ist stets offengeblieben, ob er der Terrorbekämpfung, dem Staatsaufbau, der Demokratisierung, der Errichtung von Infrastruktur – Schulen, Krankenhäuser und Straßen – oder anderen Zielen dienen soll. Doch wenn der Bundestag die Mittel seiner Politik nicht anhand seiner Ziele bestimmt, werden sich die beschlossenen Mittel (sprich: das Militär) irgendwann notgedrungen ihre Ziele selbst suchen. Carl von Clausewitz würde sich im Grabe umdrehen.

Noch gravierender ist, dass die Bundeswehr nun vor zwei Aufgaben steht, die sie beide nicht erfüllen kann. Laut Beschluss sollen die militärischen Mittel „eine weitere Ausbreitung des Terrors eindämmen und IS wirksam bekämpfen“. Doch der Terrorismus ist ein hausgemachter, europäischer und kann daher nicht von der Bundeswehr bekämpft werden. Und gegen den IS werden Soldaten allein nicht die Entscheidung bringen. Dennoch wird dieses erstaunlich realitätsferne Argument immer wieder bemüht.

Dabei lässt sich die Terrorgefahr in Europa mit Luftangriffen gegen den IS nicht verringern. Denn eines verbindet die Anschläge in Paris vom Januar und November 2015, aber auch die in Madrid 2004, London 2005 und Brüssel 2014: Sie wurden nicht von Ausländern geplant und ausgeführt, die aus dem Nahen oder Mittleren Osten – etwa aus Syrien oder dem Irak – eingesickert waren.

Vielmehr wurden die Täter in Europa geboren, sie wuchsen hier auf und gingen hier zur Schule. Sie sympathisierten zwar mit Al Qaida oder dem IS, hatten sich aber in ihren europäischen Heimatländern radikalisiert. Einige von ihnen schlossen sich für einige Wochen und Monate dem IS in Syrien oder im Irak an – jedoch erst nachdem sie eine Selbstradikalisierung durchlaufen hatten. Auch das Internet war nicht die Ursache dieser fatalen Entwicklung, sondern bloß ein Beschleunigungsfaktor, der nur wirken konnte, weil die späteren Täter dies so wollten.

Hausgemachte Terroristen

Quelle:  Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber VOA –/– public domain

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Ein Gewehr aus Florida für Paris

Erstellt von Rationalgalerie am 18. Dezember 2015

Ein Gewehr aus Florida für Paris

Kurz-Kalaschnikow in den USA zum Einzelpreis von 460 Dollar

Autor: Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D.
Datum: 16. Dezember 2015

Aus dem Englischen aus der „PalmBeachPost“
übersetzt von Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D.

Ein bei dem Pariser Angriff verwendetes Gewehr stammte von der Delray Firma.

DELRAY BEACH —  10 Dezember 2015

Ein Gewehr, das aus dem Arsenal eines in Delray Beach angesiedelten Waffenhändlers stammt, ist bei den Pariser Anschlägen verwendet worden, denen 130 Menschen zum Opfer fielen, teilte der Chef des serbischen Waffenherstellers Associated Press mit..
Die Seriennummer der halbautomatischen M92-Maschinenpistole stimmt mit einer überein, die von der Firma Zastava im Mai 2013 an das Familienunternehmen Century International Arms in Delray Beach geliefert worden war, so die Aussage des Händlers Milojko Brzakovic
Wie die Maschinenpistole von Delray nach Paris gelangte, bleibt unklar. Century-Chef Michael Suchner reagierte am Donnerstag nicht auf Telefonanrufe. Die Türen der Firmenniederlassung in der Congress Avenue südlich der Atlantic Avenue in Delray Beach waren verschlossen, als sich TV-Übertragungswagen am Donnerstag Nachmittag dort einfanden.
Angestellte, die zum Feierabend das Gebäude verließen, verweigerten jeden Kommentar. Sarah Levine, die nebenan arbeitet, sagte: „Ich hatte keine Ahnung, dass so nah irgendetwas mit Gewehren oder Waffenhandel vor sich geht.
Century, ein Käufer und Wiederverkäufer von Militärgewehren, die über den Bedarf produziert wurden, ist einer der größten Waffenhändler der USA. Die Firma hat sich darauf spezialisiert, Waffen außerhalb der USA aufzukaufen und an Händler weiterzuliefern. Die im Palm Beach County ansässige Firma importiert bis zu 25 000 Gewehre jährlich allein von der serbischen Firma, berichtete AP.
Zusätzlich zur Niederlassung in Delray Beach hält Century Bundeslizenzen für Feuerwaffen in Georgia, Vermont, einer Stadt mit 4 700 Einwohnern ungefähr 10 Meilen von der kanadischen Grenze entfernt
Die Vermont-Niederlassung hat die Lizenz, Gewehre zu importieren, zu bauen und Zerstörungswaffen zu importieren, darunter großkalibrige Waffen und panzerbrechende Munition. Das Unterhemen verkauft auch seine eigene Marke, „Rote-Armee-Standard“, die in Fabriken hergestellt wird, die aus der Zeit des Kalten Krieges stammen.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Century in die Schlagzeilen gerät.
2011 berichtete die Palm Beach Post detailliert, wie die Firma florierte – mit dem Handel von Pistolen, Scharfschützengewehren und Angriffswaffen, zum Teil mit Hilfe „nicht-autorisierter Händler“. Die Quellen waren geheime diplomatische Telegramme, die von Wikileaks veröffentlicht worden waren, einer internationalen Organisation, die geheime Informationen öffentlich macht.
Eines dieser geheimen Telegramme zeigte detailliert auf, wie im Kalten Krieg gespendete Gewehre aus der Zeit des 2. Weltkrieges illegal ihren Weg aus einem Lagerhaus der Regierung von Guatemala für 130 Millionen Dollar zur Firma Century Arms fanden.
Ein israelischer Waffenhändler und häufiger Mittelsmann für Century Arms half bei der Transaktion amerikanischer M-1 Gewehre, wie aus den Telegrammen hervorging.
1987 sagte John Rugg, ein ehemaliger Polizeibeamter und langjähriger Angestellter bei Century Arms vor einem Senats-Ausschuss aus, dass die Firma daran beteiligt war, die Contras in Nicaragua während des Iran-Contra-Skandals in den 1980er Jahren mit Waffen zu versorgen, darunter Raketen und Granaten.
2011 berichtete das „Zentrum für öffentliche Integrität“ , dass das in Rumänien produzierte Century Arms Gewehr WASR-10 die Lieblingswaffe des mexikanischen Drogenkartells geworden sei und hunderte von ihnen in den zurückliegenden Jahren mit Verbrechen in Mexiko in Verbindung gebracht worden waren.

Mindestens sieben der in Paris am 13 November benutzten oder danach entdeckten Waffen sind als von einer Firma in Mittelserbien produziert identifiziert worden. Die Mehrzahl wurde vor dem Zerfall Jugoslawiens in den 1990er Jahren hergestellt, die meisten sind modifizierte Versionen der sowjetischen AK-47, manchmal auch als Kalaschnikow bezeichnet.
Tatsächlich kauft die Firma Century Arms traditionell Waffen in Osteuropa. 2004 stoppten italienische Behörden zeitweise den Transport von 7 500 AK-47 von Rumänien für Century Arms. Und das „Zentrum für …..“(s. o.) berichtete, dass Century sogar lange vor dem Sturz des kommunistischen Diktators Nikolai Ceausescu bereits intensive Geschäftsbeziehungen in Rumänien hatte.
Century Arms verkauft an Einzelpersonen oder Unternehmen mit einer Bundeslizenz für Feuerwaffen über seine Website, über die der Wiederverkauf an ein Netzwerk von Händlern gesteuert wird.
Tom Cash, ein ehemaliger Sonderermittler der Drogenbekämpfungsbehörde für die Karibik und Florida meint, dass es den Behörden dadurch ermöglicht werde, zurückzuverfolgen, wer das Gewehr gekauft hat.
Der Käufer könne jedoch jedermann sein, weil es keine Beschränkungen für eine solche Lizenz gebe.
William Hartung, ein Politik-Analyst am Center for International Policy in New York stimmt ihm zu, dass es keine Garantie dafür gebe, dass die Waffe in die falschen Hände gerate, auch wenn der Käufer im Besitz einer Lizenz sei. „Manchmal kauft sie jemand mit einer legalen Lizenz, verkauft oder verliert sie“ sagte er. „Dafür gibt es Beispiele.“
Marc Adler, Präsident der in Bota Ranca ansässigen Consultingfirma Allen Adler sagt, dass das Außerlandesbringen eines Gewehres mit haufenweise Bürokratie und der Genehmigung durch Bundesbehörden verbunden ist.
„Der Export von Feuerwaffen ist intensiv reguliert“, sagt Allen, der in Frage stellt, dass die Waffe das Land auf legalem Wege verlassen haben könnte. „Ich kann mir nur vorstellen, dass es auf irgendeine illegale Weise geschah.“
Brzakovic, der serbische Vertreter der Firma sagte, dass alle Waffen, die Verbindung zu den Pariser Angriffen haben, legal geliefert wurden, einschließlich derjenigen an Century Arms.
Dieses Gewehr ist eine Version der AK-47, eines militärischen Kampfgewehres. Das Gewehr wurde als Halbautomat geliefert, es ist jedoch nicht bekannt, ob es zu einer automatischen Waffe umgebaut wurde. Die sogenannte „Kurz-Kalaschnikow“ steht bei US-amerikanischen Händlern zum Einzelpreis von 460 Dollar zum Verkauf.