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Archiv für die 'Kriegspolitik' Kategorie

Putin und die Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

Kurze Notiz zu Putins strategischer Vorsorge

Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Das Hirn wird nicht so schwer sein.

Quelle          :      Scharf   —   Links

Von Kai Ehlers

Nachdem Wladimir Putin inzwischen als globaler Krisenmanager im internationalen Establishment angekommen ist, scheint er die Zeit für reif zu halten, für seinen Abgang 2024 vorzusorgen. Langfristige Vorsorge ist für den weiteren Bestand Russlands in der Tat extrem wichtig.

Schließlich darf nicht vergessen werden, dass das ‚System Putin‘ ein äußerst labiles war – und ist. Putin muss seinen bevorstehende Abgang, nach gut zwanzig Jahren an der Spitze des russischen Staates, klug und vorausschauend einleiten, wenn er das Erreichte nicht gefährden will.

Das Erreichte, das ist die Stabilisierung  der nach dem Ende der Sowjetunion gänzlich zerrütteten Staatlichkeit Russlands. Möglich wurde die Stabilisierung auf Basis des von Putin geschaffenen Konsenses von Kräften, die bei seinem Antritt als Präsident  im Jahr 2000 noch extrem auseinander trieben.

Bestandteile des Konsenses waren im Wesentlichen:

  • die nach den wilden Jahren der Privatisierung wieder an die soziale Verantwortlichkeit herangeführten Oligarchen,
  • die Stütze der Regierung durch „Silowiki“, Geheimdienste und Militär,
  • die Unterordnung der Regionalfürsten unter das Zentrum.

Putin schaffte es, das Land in dieser Konstellation ruhig zu halten, solange die Erinnerung an die chaotischen Jahre des Zusammenbruchs  die Bevölkerung noch gefangen hielt. Inzwischen sind die Jahre des Wiederaufbaus vorbei, sind junge Kräfte nachgewachsen, die auf Ablösung der autoritären Strukturen und auf Teilhabe an der Macht sowie an den Reichtümern des Landes drängen.

Vor diesem Hintergrund erscheint die von Putin angekündigte Verfassungsreform, die dem Parlament und dem Föderationsrat mehr Einfluss einräumen soll,  zusammen mit dem Auswechseln der Regierung bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Präsidialstruktur und der Aufwertung des bisher kaum in Erscheinung getretenen und über allen anderen Strukturen schwebenden Staatsrates, als der Versuch den Konsens der zurückliegenden Jahre über die Klippe der kommenden Wachablösung hinaus zu steuern.

Die Annahme, der Rücktritt der Regierung, insonderheit des Ministerpräsidenten Dmitri Medwedews geschähe vor allem zur Ablenkung von aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Problemen, scheint naheliegend, greift aber in dieser Gewichtung mit Sicherheit zu kurz.  Im Vordergrund der Vorschläge Putins steht zweifellos die Vorsorge für die Aufrechterhaltung der langfristigen Stabilität des Landes.  Da ist Medwedews Abgang gewissermaßen ein Kollateralschaden, zumal er in den Nationalen Sicherheitsrat an der Seite Putins hochgelobt wird.

Vermieden werden müssen aus Putins Sicht  zwei mögliche Extreme. Das eine Extrem bestünde in der Ablösung Putins durch einen Nachfolger aus den Reihen der „Silowiki“, der sich außenpolitisch aus der Rolle Russlands als Krisenmanager zurückzöge und innenpolitisch den labilen Konsens, insbesondere mit der nach sozialen Reformen und wirtschaftlicher Verbesserung verlangenden Bevölkerung aufkündigte. Das andere wäre eine Schwächung des Zentrums, mit daraus folgenden zentrifugalen ‚Diadochenkämpfen‘. Die könnten nicht nur den Zusammenhalt im Lande schwächen, in sie  könnte auch von außen interveniert werden.

Beide Varianten würden Russland in seiner immer noch schwierigen ökonomischen Situation, seiner grundsätzlichen Angreifbarkeit als Vielvölkerorganismus und seiner Eingespanntheit in die großen globalen Wandlungsprozesse der Gegenwart in die Gefahr eines Rückfalls auf den Stand vor dem Jahr 2000, also vor Antritt Putins als Stabilisator und globaler Krisenmanager bringen. Klar gesprochen, es würde Russland in die Gefahr bringen, doch noch zur Kolonie zu werden – inzwischen nicht mehr allein des ‚Westens‘, sondern dann möglicherweise auch des erstarkenden China.

Alle Spekulationen, Putin wolle vor allem seine eigene Macht über 2024 hinaus festigen, gehen an den Besonderheiten des nachsowjetisch-russischen Vielvölkerorganismus, der vom Konsens lebt, vorbei.  Putins Vorschläge mögen vorübergehend auch seine Position stärken, zugleich stellen sie aber Weichen für die Einbeziehung neuer Kräfte in den bisherigen Konsens. Die Vorschläge haben eindeutig das Ziel, den Zusammenhalt dieses russländischen Organismus auch nach Putins Abgang zu wahren. Putin will keinen Zerfall der mühsam errungenen  Stabilität hinterlassen. Ob das gelingt, wird die Zeit zeigen.

Richtig ist sicher auch, dass Putin nach seinem Abgang als ‚guter Zar‘ in der Erinnerung seiner Landsleute weiterleben möchte. Aber wer wollte ihm das verdenken.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Grafikquellen         :        Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States? This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.

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Die politischen Notausgänge

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2020

Bei der Auslegung des Völkerrechts gelten zweierlei Massstäbe

Quelle        :        INFOsperber CH.

Von   Andreas Zumach, Genf

Man stelle sich vor, das iranische Militär hätte den auf Truppenbesuch in Bagdad weilenden US-General Kenneth McKenzie getötet …

Einfach einmal angenommen, das iranische Militär hätte letzte Woche den auf Truppenbesuch in Bagdad weilenden US-General Kenneth McKenzie mit Hilfe einer Drohne getötet. Mit der Begründung, das von McKenzie geführte Zentralkommando der US-Streitkärfte für den Nahen und Mittleren Osten, CENTCOM, sei für vergangene Anschläge gegen iranische Ziele verantwortlich und der General habe weitere Angriffe vorbereitet. Im April 2019 wurde CENTCOM von der Führung in Teheran als Terrororganisation eingestuft, so wie zuvor die iranischen Revolutionsgarden durch die Trump-Administration in Washington.

Die Regierungen fast aller Mitgliedsstaaten der UNO hätten die Tötung McKenzies völlig zu Recht als Mord bezeichnet und als eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht verurteilt. Der Sicherheitsrat hätte – mit Zustimmung der Vetomächte Russland und China –, eine entsprechende Resolution verabschiedet und UNO-Sanktionen gegen Iran verhängt. Und Generalsekretär Antonio Guterres hätte nicht nur in allgemeiner Form alle Seiten zur Deeskalation ermahnt, sondern Täter und Opfer konkret beim Namen genannt.

Doch nichts dergleichen ist nach der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani geschehen. Auch nicht, als Trump nachlegte mit der völkerrechtswidrigen Drohung, iranische Kulturgüter zu zerstören. Bundesaussenminister Heiko Maas bezeichnete das Verhalten des US-Präsidenten lediglich sehr zaghaft als «wenig hilfreich». Die Forderung der irakischen Regierung nach einer Resolution des Sicherheitsrates war völlig aussichtslos, denn nicht nur die Vetomacht USA, sondern auch ihre NATO-Partner Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Belgien und Estland hätten dagegen gestimmt.

File:Evakuierungsrutsche.jpg

Zweierlei Massstäbe bei der Auslegung des Völkerrechts ist auch ein Grund für das Scheitern der EU im eskalierenden Konflikt zwischen den USA und Iran. Hinzu kommt die fehlende Glaubwürdigkeit der EU vor allem in Teheran. Von den seit Sommer 2018 von Brüssel angekündigten Massnahmen, um Iran trotz der US-Sanktionen den weiteren Verkauf von Öl sowie den Import dringend benötigter ziviler Güter zu ermöglichen, wurde bis heute keine einzige umgesetzt.

Die Welt ist diese Woche nur haarscharf an einem grösseren militärischen Konflikt zwischen den USA und Iran vorbeigeschrammt. Nicht wegen erfolgreicher Vermittlungs-und Deeskalationsbemühungen der EU, sondern weil bei den iranischen Raketenangriffen auf zwei Militärbasen im Irak keine US-Soldaten oder Zivilisten getötet wurden. Das war reines Glück, auf das man sich leider nicht verlassen kann bei der nächsten Eskalation. Und die ist nur eine Frage der Zeit. Denn die Trump-Administration stärkt mit ihrem noch einmal verschärften Wirtschaftskrieg gegen Iran weiterhin die dortigen Hardliner und provoziert den endgültigen Ausstieg Teherans aus dem Nuklearabkommen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen         :

Oben           —         Notausgang im Euerwangtunnel auf der Neubaustrecke Ingolstadt–Nürnberg

Unten        —       Für Denkgeschädigte     —     Evakuierungsrutsche im Fröbelkindergarten in  Sonneborn Kreis Gotha.

Source http://www.atlantics.de/rutschen/bilder/download/evakuierungsrutschen/72/

evakuierungsrutsche_sonneborn.jpg

Author atlantics GmbH
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Kein Grund aufzuatmen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2020

Der Iran und die US-Außenpolitik

Donald Trump speaks at the inauguration.jpg

Diese Geste kennen wir von Mutti. Was einst im Kopf war muss nun in der Faust gehalten bleinben.

Von Barbara Junge

Trump will die Welt sich selbst überlassen und strebt gleichzeitig nach Dominanz. Er sollte sich entscheiden – zum Wohl der Menschheit.

Die US-Außenpolitik, zerrissen zwischen der Sehnsucht nach alter imperialer Größe und trotzigem Isolationismus, hat mit der Tötung Quasim Soleimanis gerade alle Gewissheiten der vergangenen 15 Jahre US-Nahostpoltik hinweggefegt. Ein neuer Krieg, wie er vielerorts als Horrorszenario beschworen wurde, ist zwar nicht eingetreten. Allgemeines Aufatmen bestimmt am Ende dieser Krisenwoche vielmehr die weltpolitische Stimmungslage. Ein toter General und ein symbolischer Raketen­regen auf eine zuvor gewarnte Basis mit US-Soldaten, das erscheint nicht wie eine politische Katastrophe.

Dennoch wäre es naiv anzunehmen, dass damit schon alles ausgestanden sei. Die iranische Führung hat bei den Trauerfeierlichkeiten für den getöteten General den Teufel Amerika heraufbeschworen wie lange nicht. Mit Quasim Soleimani hat Amerika einen strahlenden Märtyrer für die religiöse Diktatur in Teheran erschaffen. Aus ihm wird höchstwahrscheinlich eine ganze Generation neuer Kämpfer erwachsen. Anschläge im Namen des Generals sind absehbar.

In der Person Trump bündeln sich die beiden Sehnsüchte der US-Amerikaner. Auf der einen Seite das traditionelle Streben nach einer globalen Dominanz. In der Rolle als Weltpolizist lässt Amerika die Muskeln spielen, droht mit seinem enormen Militärapparat und sanktioniert mit seiner überbordenden wirtschaftlichen Macht. Diese Politik verkörperte die Regierung von Trumps Vorvorgänger George W. Bush.

Auf der anderen Seite steht der Wunsch, endlich den Rest der Welt mit seinen Problemen sich selbst zu überlassen. Diese Politik des „Retrenchments“, des maßvollen Rückzugs, war der außenpolitische Kern der Politik von Trumps Vorgänger Barack Obama.

Two-faced Donald Trump (40763032091).jpg

Angetreten ist Trump als überzeugter Isolationist. Seine Politik des „America first“ zielt auf die einseitige Bevorteilung US-amerikanischer Unternehmen ab. Rabiat kündigt Trump dafür geltende internationale Verträge auf. Und weltweit sollen amerikanische Soldaten nach Hause geholt werden. Die Nato? Obsolet. Syrien? Bloß raus da. Die Ukraine? Sollen sich doch die Europäer mit rumschlagen.

Quelle         :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         „Do not allow anyone to tell you that it cannot be done. No challenge can match the HEART and FIGHT and SPIRIT of America.“

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Links, linker, gelinkt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2020

Wie reagiert die Szene?

Aus Leipzig Konrad Litschko und Sarah Ulrich

Nicht erst seit der Silvesternacht in Connewitz steht Leipzigs linke Szene unter Beschuss: Sachsens Ministerpräsident spricht von linkem Terror, der Bürgermeister sieht eine RAF heraufziehen.

m Donnerstagmorgen stehen in Leipzig wieder Linke auf der Straße. Bei einer Kundgebung vor dem Amtsgericht, hissen sie Banner, es geht um Connewitz. Diesmal aber um eine Nacht aus dem Januar 2016, als etwa 250 Neonazis im Stadtteil randalierten. Noch immer laufen dazu Prozesse. Linke kritisieren nun die schleppende Aufklärung.

Der Protest bleibt klein und unspektakulär. Der Polizei ist er nicht mal eine Meldung wert. Leipziger Protestalltag – eigentlich. Wäre nicht die Silvesternacht in Connewitz gewesen.

Denn seitdem ist wieder eine Debatte über linke Gewalt in Leipzig entbrannt. Polizisten wurden in der Nacht angegriffen. Aber auch die Beamten gingen rabiat vor, fuhren schon am frühen Abend Personenkontrollen und Greiftrupps auf und kreisten mit Helikoptern über den Stadtteil. Am Ende gab es Bewusstlose auf beiden Seiten. Den Angriff auf einen Polizisten wertet die Staatsanwaltschaft als versuchten Mord. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verurteilte die Tat „aufs Schärfste“, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht von „linkem Terror“.

Mit falsche Informationen jonglieren

Dabei sind noch viele Fragen offen. Und gerade erst musste die Polizei nach einer taz-Recherche zurücknehmen, dass der verletzte Polizist ­notoperiert wurde. Auch ein brennender Einkaufswagen wurde nicht, wie behauptet, in die Reihen der Beamten geschoben. Und ein „geplanter Angriff“, von dem Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze sprach, ist bisher nicht belegt.

Dennoch ist nun ein Bild in der Welt: die Leipziger Autonomen, so militant wie nirgends. Und Connewitz: Brutstätte des Linksterrors.

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Wolfgang Sterz kann darüber nur den Kopf schütteln. „Die Connewitzer Autonomen gibt es in der Form schon seit Jahren nicht mehr. Das ist ein Mythos.“ Der Mittdreißiger ist selbst seit über einem Jahrzehnt in Connewitz politisch aktiv, seinen richtigen Namen will er nicht nennen. Sterz sagt, militante Autonome gebe es im Viertel kaum noch. Viele hätten es satt, damit immer wieder in Verbindung gebracht zu werden. „Der überwiegende Anteil der Leute hat seine Steinewerfer-Jahre hinter sich gelassen.“

Viele teilen seine Meinung. Wo immer man sich derzeit in der linken Szene Leipzigs umhört, stößt man auf Verbitterung. Wie viele Protestaktionen habe man zuletzt organisiert, gegen die laufende Gentrifizierung in der Stadt, gegen Rechtsextreme oder die Asylpolitik? Und nun, obwohl nicht mal klar sei, was wirklich in der Silvesternacht geschah, werde nur wieder über Gewalt geredet.

Die Stadt- und Landesspitze hält aber genau das für notwendig. Die Polizei verweist auf 350 Straftaten, die 2019 in Leipzig als linksmotiviert eingestuft wurden. Polizeiautos wurden angegriffen oder Baustellenfahrzeuge; in Bekenner­schreiben wurde gegen die „Bullenschweine“ und „staatlichen Terror“ geholzt. Im Oktober brannten drei Baukräne. Wenig später wurde eine Immobilienmaklerin in ihrer Wohnung zusammengeschlagen, angeblich mit den Worten „Grüße aus Connewitz“. Schon da sagte Leipzigs Bürgermeister Burkhard Jung (SPD), er fühle sich an die Anfänge der RAF erinnert. Und Polizei und Staatsanwaltschaft gründeten eine „Soko Linx“, lobten 100.000 Euro für Hinweise aus, eine Rekordprämie.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt indes: Die autonome Szene Leipzigs ist gar nicht so groß. 250 Leute rechnet der Verfassungsschutz ihr zu. In Hamburg dagegen 750 Personen, in Berlin 640. In der Hauptstadt wurden 2019 allein im ersten Halbjahr 786 linke Delikte gezählt.

Augenzeugenvideos bieten ein anderes Bild

In Leipzig wird nun aber auch die Silvesternacht als linke Straftat gezählt. Ein Augenzeugenvideo, das die taz veröffentlichte, zeigt dort viele Feiernde auf der Straße – aber auch einige Vermummte. Sie sind es, die drei Polizisten angreifen, als diese einen Mann festnehmen wollen. Ein Mann tritt auch noch gegen den Kopf eines Beamten, als dieser unbehelmt auf dem Boden liegt. Wer die Angreifer sind, ist bis heute unbekannt. Die Polizei konnte sie bisher nicht ermitteln. Ein Zeugenaufruf blieb ohne Resonanz.

In einem Schreiben auf dem linken Onlineportal Indymedia wurden die Angriffe danach begrüßt: „Wir fordern, dass sich die Bullen aus Connewitz verpissen!“. Die Autor:innen sind indes unklar – auf Indymedia kann jede:r anonym schreiben.

Ricarda, die ihren Nachnamen nicht nennen will, wertet die Silvesternacht nicht als politische Aktion. „Die Nacht wird von außen jetzt als Linksterrorismus gelabelt, obwohl niemand von den Leuten das selbst dort gesagt hat.“ Die Ereignisse seien eine Reaktion auf die Polizeipräsenz gewesen, nicht aber eine geplante, politische Aktion – und „schon gar nicht eine der gesamten Leipziger Linken“.

Connewitzer Kreuz.jpg

Ricarda ist seit vielen Jahren in Leipzig zu stadtpolitischen und feministischen Themen aktiv, auch in Connewitz. Solche Themen seien die Schwerpunkte der Szene, die sich als linksradikal versteht, sagt die junge Frau, „und nicht, als Black Block durch die Straße zu laufen“.

Henning Behrends sieht das ähnlich. Auch er versteht sich als linksradikal. In Connewitz wohnt er nicht, sondern im Leipziger Westen. Wer Leipzig kennt, weiß, dass Connewitz schon lange nicht mehr alleiniger Hotspot der linken Szene ist. Behrends ist als Stadtteilorganizer gegen Verdrängung aktiv, bei Demonstrationen gegen Rassismus oder als Aktivist bei Klimaprotesten wie Ende Gelände.

Die Gewaltdebatte sei müßig, ein „undifferenzierter Angriff“, sagt Behrends. „Es gibt nicht die eine Szene, es gibt ganz viele ganz unterschiedlich Aktive.“ Die Szenen kenne sich untereinander vielfach nicht. Das Meiste geschehe kleinteilig, als Stadtteilgruppe, Fahrradselbsthilfewerkstatt, Lesekreis, Hausprojekt. „Ich kann mir bei 95 Prozent dessen, was die linksradikale Szene hier macht, nicht vorstellen, dass Leute das wirklich schlecht finden.“ Sicher sei Militanz ein Baustein für manche. Aber nur einer von vielen.

Quelle           :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —           Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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2.) von Oben     —            Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike
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Unten          —            Connewitzer Kreuz (Kopie von 1994, Anfertigung Markus Gläser, Original im Stadtgeschichtlichen Museum)

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Attribution: Martin Geisler

 

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2020

Trumps Worten trauen?

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Über die Iran-Krise bleibt vieles unklar. Es wäre aber gut, wenn die Grundlage internationaler Politik Tatsachen wären und nicht Gefühle.

Eine Weltsicht, die sich in erster Linie an Glaubensfragen orientiert und nicht an der nüchternen Analyse unbestreitbarer Tatsachen, nennt man religiös. Nicht politisch. Wenn das eine mit dem anderen verwechselt wird, kommt dabei selten Gutes heraus. Im Hinblick auf die Iran-Krise stimmt das nicht zuversichtlich. Denn die Informationen in diesem Zusammenhang sind so verwirrend, dass kaum eine Einschätzung ohne Gefühle auskommt. Meine auch nicht.

Beispiel. Haben Sie je geglaubt, dass der Absturz einer ukrainischen Verkehrsmaschine unweit des Flughafens von Teheran auf technische Probleme zurückzuführen ist? Ich auch nicht. Und wie steht es mit der Behauptung, Geheimdienstinforma­tionen zeigten, dass der getötete iranische General Soleimani mit der Planung von Angriffen auf US-Ziele beschäftigt war – Beweise dafür könne man jedoch leider, leider im Interesse der nationalen Sicherheit nicht veröffentlichen?

Schon schwieriger. Mit dieser Argumentation steht und fällt die völkerrechtliche Rechtfertigung des Drohnenangriffs auf den ranghohen Militär, ganz unabhängig von der politischen Einschätzung der Tat. Ich glaube US-Präsident Donald Trump kein Wort. Aber das liegt eben auch daran, dass er es ist, der sich weigert, Beweise vorzulegen.

Den Drohnenkrieg seines Vorgängers Barack Obama hielt und halte ich für falsch, in Teilen sogar für ein Verbrechen. Dennoch bin ich ihm gegenüber nachsichtiger als gegenüber Trump. Oba­ma hat das deutlich sympathischere Lächeln und steht mir auch politisch näher. Damit reagiere ich allerdings keineswegs stärker vernunftgesteuert als ein glühender Anhänger des US-Präsidenten, der bereit ist, diesem alles zu glauben.

File:Fliegende Blaetter 85 36 b2.jpg

Keine reine Glaubensfrage

Weiter. Was ist von den Hinweisen zu halten, die USA seien im Vorfeld über die iranischen Angriffe auf ihre Militärstützpunkte im Irak informiert worden und die Schweiz sei in diesem Zusammenhang als Briefträgerin unterwegs gewesen? Glaubhaft, jedenfalls aus meiner Sicht. Und auch aus der Sicht der meisten Beobachterinnen und Beobachter, die deshalb fast unmittelbar nach den Raketeneinschlägen von einem „Signal der Deeskalation“ sprachen.

Quelle      :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —       Stimmvieh

Autor     /    Adolf Oberländer  (1845–1923) Blue pencil.svg wikidata:Q363504 s:de:Adolf Oberländer  

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Stadtgespräch aus Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2020

Die Bösen sind immer die Linken

File:Volkspolizei at the official opening of the Brandenburg Gate.jpg

Hier hatten sie das Volk noch hinter sich – Heute treiben sie „ihr“ Volk vor sich her ?

Von Katharina Schipkowski

Hier spricht die Polizei. Polizeiberichte über Leipzig-Connewitz. Lebensbedrohliche Gewaltszenarien und hinterhältige Angriffe: Wenn die Polizei über ihre Arbeit berichtet, wird es schnell fantasievoll.

Was haben Eisenspeere mit einem Angriff auf die Hamburger Davidwache, einem unter Strom gesetzten Türknauf und einer lebensrettenden Notoperation gemeinsam? Klingt nach einem etwas bemühten Witz, ist es aber nicht. Denn die Antwort lautet: Sie alle wurden von der Polizei erfunden, um eine Erzählung zu verbreiten, in der linke Aktivist*innen oder Demonstrant*innen Polizeieinheiten in bürgerkriegsartige Kämpfe verwickeln. So auch jüngst in Leipzig-Connewitz.

Was anfangs schockierend klang – einem Polizisten wurde von linken Krawallos so zugesetzt, dass er notoperiert werden musste –, entpuppte sich als Fake News. Und zwar nicht, weil die Polizei ihre Falschmeldung von alleine korrigierte, sondern weil Journalist*innen die Angaben überprüft haben (was schließlich ihre Aufgabe ist), auch mithilfe eines Privat-Videos. Die Polizei hat daraufhin eingeräumt, was nicht mehr zu leugnen war – allerdings nicht auf eine besonders erwachsene oder professionelle Art.

Das hätte ungefähr so klingen können: „Im Eifer des Gefechts ist uns ein bedauerlicher Fehler in der Kommunikation unterlaufen. Die Verletzung des Beamten ist weniger schlimm, als wir es anfangs dargestellt hatten. Er musste nicht notoperiert, sondern lediglich am Ohr genäht werden.“ Stattdessen versucht der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze noch den Fehler zu vertuschen. „Eine Not-OP im engeren Sinn lag nicht vor“, räumte er ein, und es wäre besser gewesen, „von einem dringlich erforderlichen Eingriff zu sprechen – was aber noch immer eine Not-OP im weiteren Sinn ist.“ Ähm, sorry, aber nein.

Auch die anfängliche Behauptung Schultzes, der Angriff auf die Polizisten sei „von Unmenschen“ „geplant und organisiert“ gewesen, stellte sich als falsch heraus. Aber anstatt sich für die Wortwahl und die Falschbehauptungen zu entschuldigen, schoss der sächsische Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am 3. Januar den Vogel ab. Er sagte zur Leipziger Volkszeitung: „Die Polizei wird nie Falschmeldungen verbreiten.“

Leipzig - Goerdelerring + WaWe 10 01 ies.jpg

Wäre vielleicht auch als U-Boot in die Gesellschaft einzusetzen ?

Das ist eine ziemlich dreiste Aussage. Natürlich kann schon mal niemand in die Zukunft gucken, aber geschenkt. Die Aussage ist auch deshalb extrem ärgerlich, weil die Polizei im Ranking der Verbreitung von Falschmeldungen sehr weit vorne liegt.

Beweise? Indizien? Irgendwas?

Eine kleine Gedächtnisstütze: Als die Hamburger Polizei 2014 mehrere Innenstadtviertel zum Gefahrengebiet erklärte, reagierte sie damit auf einen Angriff von 40 Autonomen auf die Davidwache auf St. Pauli. Nur dass es den nie gab. Ähnlich war es beim G20-Einsatz im Schanzenviertel, wo die Polizei stundenlang abwesend war und das später mit Sorge vor einem Hinterhalt rechtfertigte. Linke hätten sich mit Eisenspeeren bewaffnet. Beweise? Indizien? Irgendwas? Legte die Polizei nie vor, Eisenspeere hat es aller Wahrscheinlichkeit nach nie gegeben.

Quelle           :     TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —           Volkspolizisten vor der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989.

Source DefenseImagery.mil DF-ST-91-03528 / DoD photo, ID: DFST9103528
Author SSGT F. Lee Corkran

This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

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Unten           —       Wasserwerfer 10000 am Goerdelerring in Leipzig

  • CC BY-SA 3.0view terms
  • File:Leipzig – Goerdelerring + WaWe 10 01 ies.jpg

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Wer war Qasem Soleimani?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2020

„Wichtiger als der Präsident“

Qasem Soleimani speaking at Qom 02.jpg

Von Michael Safi  The Guardian

Wer war Qasem Soleimani? Der Chef der Al-Quds-Brigaden hatte Erfolg damit, das regionale Umfeld seines Landes nach dem Irak- und dem Syrien-Krieg neu zu ordnen

Am Freitagmorgen haben Drohnen der US-Streitkräfte in Bagdad einen Mann getötet, der nicht nur im Iran, sondern auch in Syrien, im Libanon und im Irak zu den einflussreichsten Akteuren zählte.

Qasem Soleimani ist im Iran in den vergangenen Jahren zu einer bekannten Persönlichkeit geworden und wurde manchmal sogar als künftiger Präsident gehandelt. Dennoch ist der Befehlshaber der Revolutionären al-Quds-Brigaden außerhalb der Region, für deren Neugestaltung er möglicherweise mehr getan hat als irgendjemand sonst, eine relativ unbekannte Figur geblieben.

„Er war wichtiger als der Präsident, sprach im Iran mit allen Fraktionen, verfügte über eine direkte Verbindung zum Obersten Führer und war für die Politik des Iran in der Region zuständig“, fasst Dina Esfandiary, eine Fellow bei der Denkfabrik Century Foundation, Soleimanis Bedeutung zusammen. „Wichtiger und einflussreicher konnte man nicht sein.“

Iranischer Halbmond

Die Al-Quds-Brigaden haben die Aufgabe, den Einfluss des Iran im Ausland zu vergrößern, und der 62-jährige Soleimani tat dies in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit außerordentlich großem Erfolg. Inmitten des Chaos und der vielen Toten, die auf den durch die USA geführten Angriff auf den Irak im März 2003 und den inneren Krieg in Syrien ab März 2011 folgten, sah Soleimani eine Gelegenheit, um mit personellen und finanziellen Mitteln quer durch die Region – vom Libanon im Westen bis zum Jemen im Süden – eine pro-iranische Einflusszone in Form eines Halbmondes zu schaffen.

Der beständige Aufstieg der Hisbollah im Libanon; Irans entscheidende Intervention zur Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg; der anhaltende Widerstand der Huthi-Milizen gegen die von Saudi-Arabien angeführten Streitkräfte sowie der Aufstieg schiitischer Milizen im Irak: Jede dieser Entwicklungen kann bis zu einem gewissen Grad auf den kleingewachsenen, grauhaarigen iranischen Kommandeur zurückgerührt werden, der 1957 als Sohn einer armen Bauernfamilie geboren wurde.

Funeral of Qasem Soleimani, Tehran, Mehr 05.jpg

In seiner Autobiografie berichtet Soleimani, er sei in Rabor im Osten des Iran geboren worden und habe mit 13 in einen Nachbarort gehen müssen, um dort die Schulden seines Vaters bei der Regierung des Schahs abzuarbeiten. Als der Monarch 1979 gestürzt wurde, verschrieb sich Soleimani der klerikalen Herrschaft Ajatollah Ruhollah Chomeinis und schloss sich den Revolutionsgarden an, jener paramilitärischen Einheit, die gegründet wurde, um einen Putsch gegen die neu ausgerufene Islamische Republik zu verhindern.

Lust an der Konfrontation

Nach zwei Jahren wurde er an die Front geschickt, um die Invasion der irakischen Armee zurückzuschlagen. Schnell zeichnete er sich vor allem durch gewagte Aufklärungsmissionen hinter den irakischen Linien aus und wurde zum Führer einer Brigade ernannt. Er wurde mindestens einmal verwundet und verlor viele Männer, doch nie seine Lust an der Konfrontation. Der Krieg brachte ihn auch in Kontakt mit der Art von ausländischen Milizen, wie er später mit spürbaren Folgen für die Gegner seines Landes führen sollte.

Quelle     :           Der Freitag            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —      Qasem Soleimani in a seminar in Qom

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Unten           —         Funeral of Qasem Soleimani, Tehran, Iran on 6 January 2020.

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Keinen Krieg gegen Iran!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2020

Verhandeln statt eskalieren! Atomwaffen weltweit ächten!

B-53 Gravity Bomb - Flickr - brewbooks.jpg

Quelle        :          Scharf  —  Links

Von FiedensNetz Saar

Kundgebung am Mittwoch, 08.01.2020, 17 Uhr, St. Johanner Markt Saarbrücken

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Flughafen von Bagdad und der Ermordung des iranischen Generals Solaimani und des Vizekommandeurs der irakischen Volksmobilmachungskräfte al-Muhandi hat die US-Regierung eine unverantwortliche neue Eskalationsspirale ausgelöst. Manche sehen darin eine Kriegserklärung. Ein Krieg zwischen den USA und Iran hätte dramatische Folgen für den ganzen Nahen und Mittleren Osten – es droht ein Flächenbrand. Einziger Nutznießer ist die internationale Rüstungsindustrie.

Wir verurteilen jede militärische und politische Einmischung in andere Länder – ob durch NATO-Staaten, Russland, Israel oder den Iran. Die menschenverachtenden Stellvertreterkriege müssen beendet werden.

Jetzt muss es kurzfristig darum gehen, jede weitere Eskalation der Gewalt zu stoppen und Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufzunehmen. Mittelfristig muss es zu einer Gesamtlösung für den Nahen und Mittleren Osten kommen, der multilaterale Abrüstungsschritte mit gegenseitigem Gewaltverzicht verbindet und zu einer atomwaffenfreien Zone in der Region führt. Gleichzeitig muss der brutale Krieg im Jemen so schnell wie möglich beendet werden. Die Waffenlieferungen aus Deutschland an kriegführende Staaten ist ein Skandal!

Wir sind solidarisch mit allen Kräften im Nahen und Mittleren Osten, die sich für eine demokratische und friedliche Zukunft einsetzen. Vor allem sie werden durch diese Eskalation und den drohenden Krieg geschwächt.

Wir fordern:

Die Bundesregierung und Außenminister Maas müssen auf das Schärfste gegen die Eskalation der Gewalt durch die US-Administration protestieren und beide Seiten auffordern, jede weitere militärische Handlung zu unterlassen. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z.B. von der Airbase Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen. Die UNO muss den Angriff auf den Flughafen in Bagdad verurteilen.

Im Gegenzug zu diesem Gewaltverzicht muss die EU den faktischen Handelsboykott gegen den Iran mit geeigneten Maßnahmen unterbinden. Gleichzeitig verzichtet der Iran auf seine Pläne zur Urananreicherung zur Produktion bombenfähigen Materials.

Deutschland muss Nein sagen zum Krieg gegen den Iran. Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus der Region.

Japanese bomb hits USS Enterprise (CV-6) flight deck during Battle of the Eastern Solomons, 24 August 1942 (80-G-17489).jpg

Schluss mit der Kriegsvorbereitung in unserer Region: Militärische Übungsflüge stoppen! Büchel muss atomwaffenfrei werden! Die militärische Drehscheibe für US-amerikanische Kriege in aller Welt in Ramstein muss geschlossen werden!

Abrüstung jetzt! Wir brauchen die Milliarden für Klima- und Umweltschutz – Für Bildung, Soziales und die Solidarität mit vor Krieg, Verfolgung und Not geflüchteten Menschen.

Die Welt braucht zivile Lösungen und keine neuen Kriege!

c/o Thomas Hagenhofer @ Waltraud Andruet                                                  Saarbrücken, 06.01.2020               

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Grafikquellen        :

Oben          —          It was sobering to see this. It is: „B-53 Gravity Bomb High-yield (multi-megaton) internally carried, heavy strategic, thermonuclear weapon. Status: retired This training unit is on loan to the Atomic Testing Museum from the United States Air Force.“ National Nuclear Security Agency We visited the Atomic Testing Museum wich is in the Frank H. Rogers Science and Technology Building, Las Vegas Nevada. This is the only area where photography is permitted – it is an extensive museum, primarily devoted to Nevada National Security Site (also known as Nevada Test Site). „Between 1951 and 1992, there were a total of 928 announced nuclear tests at Nevada Test Site. Of those, 828 were underground.“ (While this museum is affiliated with the Smithsonian – and presumably the US government, photography was permitted in only a very limited area, I would guess for security and also publicity reasons.) It seems tho me that that such a museum should be open access – but it’s not. jtz 217

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Unten           —        A Japanese bomb explodes on the flight deck of USS Enterprise, 24 August 1942 during the Battle of the Eastern Solomons, causing minor damage. This was the third and last bomb to hit Enterprise during the battle. The bomb was dropped by a Japanese Aichi D3A1 „Val“ dive bomber piloted by Kazumi Horie who died in the attack. According to the original photo caption in the US Navy’s archives, this explosion killed the photographer, Photographer’s Mate 3rd Class Robert F. Read. This image, however, was actually taken by Photographer’s Mate 2nd Class Marion Riley, who was operating a motion picture camera from the aft end of the ship’s island, above the flight deck and who survived the battle although his photographic equipment was damaged. The film Riley took that day, and of which this still was extracted together with others and published in Life, can be seen at this Youtube link (explosion at 03:05). Robert Read was stationed in the aft starboard 5″ gun gallery and was killed by the second bomb to hit Enterprise. The smoke from the bomb explosion that killed Read can be seen in the upper left of this photograph. (Source: [1])

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Die Bewegung ist die Schule

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2020

Ziviler Ungehorsam ist eine erfolgreiche Taktik

Ende Gelände part of the Red Finger at the brim 22-06-2019 12.jpg

Von  Lara Eckstein

Neue soziale Bewegungen lernen seit Jahrzehnten voneinander. Sie entwickeln ihre Aktionsformen weiter und mischen sich politisch ein.

Am 20. September folgten 1,4 Millionen Menschen einem Aufruf der Bewegung »Fridays for Future« zu landesweiten Protesten – an einem Werktag. Es waren die größten Proteste seit 1989. Klima ist das zentrale Thema, auf das sich die Linke einigen kann – nicht nur wegen der Klimakrise, sondern auch um dem europaweiten Vormarsch der echten entgegenzuwirken. Doch ­manche rümpfen die Nase über die neuen sozialen Bewegungen: zu wenig ­radikal, nur auf mediale Wirksamkeit bedacht, alles Theater.

Sie übersehen dabei, dass die Bewegung für Klimagerechtigkeit längst auch zivilen Ungehorsam praktiziert. Das ­Aktionsbündnis »Ende Gelände« hat mit der spektakulären Besetzung eines Braunkohletagebaus das Klimathema aus der Öko-Bubble geholt und den fossil-industriellen Komplex angegriffen. Klimaschützer, die lange von den »cool kids« der Szene für ihre selbstgemachten veganen Brotaufstriche ausgelacht wurden, haben in den vergangenen Jahren mit den Blockaden in den Braunkohlerevieren im Rheinland und in der Lausitz eine Form des zivilen Ungehorsams entwickelt, die für sich spricht: Wer Kohlebagger besetzt, braucht keine Nachhilfe in zivilem Ungehorsam.

»Ende Gelände« ist die gelebte Bewegungsschule und diente neuen radikalen Klimagruppen in anderen Ländern und bei anderen Themen als Vorbild. Im Herbst 2018 wurde die Vertei­digung des Hambacher Forsts gegen den Energiekonzern RWE zum Labor des zivilen Ungehorsams. Waldspaziergänge, die polizeiliche Demonstrationsverbote ignorierten, und Baumbesetzungen verhinderten die Rodung des Waldes.

End of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 01.jpg

»Fridays for Future« baut auf den sogenannten Hambi-Moment auf. Die Schülerinnen und Schüler haben mit ihren Schulstreiks eine Form des zivilen Ungehorsams gewählt, die anschlussfähig ist. Sie wissen, dass Platzbesetzungen wie die von »Extinction Rebellion« (XR) ins Leere gehen, weil Aktionen nur dann gut vermittelbar sind, wenn die Beteiligten die Orte konkreter Kämpfe besetzen, wenn Konzerne und Regierungen anstelle von Indivi­duen zur Verantwortung gezogen werden. »Fridays for Future« will konkrete politische Veränderung. Und dafür reicht es nicht, recht zu haben. Es braucht Botschaften, die auch außerhalb von Marx-Lesekreisen verständlich sind. Denn nur mit Rückhalt in der Bevölkerung lassen sich die notwendigen radikalen klima- und sozialpolitischen Änderungen gegen Staat und Kapital durchsetzen.

Quelle         :        Jungle World          >>>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Teil des Roten Fingers von Ende Gelände oberhalb der Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler am 22. Juni 2019.

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Unten        —      Abschlusskundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Aus Schweizer Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2020

Windschiefer Bericht über Irak auf TV-SRF

Qasem Soleiman in NAC conference.jpg

Quelle        :            INFOsperber CH.

Von       Niklaus Ramseyer

«10vor10» zeigt nach dem neusten Drohnen-Mord der USA bei Bagdad fast nur die eine Seite. Das ist stümperhaft und unprofessionell.

Nach der ferngesteuerten Ermordung eines iranischen Generals durch US-Präsident Donald Trump (genau 9973 Kilometer von seinem Büro im Weissen Haus entfernt) in Bagdad mussten Schweizer SRF-Gebührenzahler einmal mehr anderweitige – kostenlose – TV-Stationen zuschalten, um eine professionelle und umfassende Berichterstattung über diesen Vorfall zu bekommen. Bei BFMTV in Frankreich etwa, beim chinesischen CGTN oder bei der BBC. Da wurden zwar auch US-Generäle des Pentagons oder amerikanische Minister zu der Sache zitiert und US-Präsident Trumps Twitter-Darstellung gezeigt. Aber nicht nur: Zu Wort kamen auch iranische und irakische Fachleute, welche den US-Angriff ganz anders sahen – und von staatlichem «Terrorismus» durch die US-Führung sprachen.

«Es fehlt Trump an militärischer Entschlossenheit»

Auch wurde die Tatsache betont, dass das irakische Parlament gerade ein Gesetz diskutiert, das den Abzug aller US-Besatzungstruppen aus dem Land verlangt. Trumps Drohnen-Mord bezeichneten Experten als das, was er wirklich ist – ein Mord nämlich. Die USA befinden sich mit dem Iran ja nicht im Krieg. Der US-Anschlag aus der Luft mit mehreren Opfern kommt darum einem «Auftragsmord» (per «hired gun») gleich, wie er in Amerika im Mafia-Milieu üblich ist.

Nichts davon im «10vor10» bei TV SRF: Schon die Leutschenbacher Terminologie folgte da mit dem Begriff «gezielte Tötung» treu der US-Propaganda der Täterschaft. Es wurden «hohe US-Militärs» zitiert oder das Pentagon mit «glaubhaften Hinweisen». Ein SRF-Korrespondent beklagte, es fehle Trump leider an «militärischer Entschlossenheit». Drum habe seine «Drohkulisse gegen den Iran gelitten». Und habe Teheran «die Anfeindungen gegen die USA im Irak aufheizen» können. Nun sei «Trump im Dilemma». Mehr noch: Nicht etwa die USA, die ja schon zwei Nachbarländer Irans (Afghanistan und Irak) angegriffen und zerstört haben, hätten in der gefährlichen Gegend «Fronten aufgebaut», behauptete der Mann. Sondern ganz im Gegenteil der Iran.

Selektive Fragen der Moderatorin

Keine Frage der Moderatorin denn auch danach, was die US-Truppen überhaupt in Bagdad und dem Irak eigentlich noch verloren haben, den sie vor Jahren schon mit verlogenen Begründungen (mobile Giftgaslabors) angegriffen, nachhaltig zerstört und inzwischen ordentlich ausgeplündert haben.

Ganz im Gegenteil behauptete die SRF-Frau keck und unbedarft, die USA «unterstützten» doch den Irak «finanziell und militärisch». Und sie wunderte sich entsprechend, wie denn ein hoher iranischer General überhaupt ins Nachbarland Irak komme. Der interviewte SRF-Nahost-Korrespondent sah derweil die «grösste Gefahr» nun darin, «dass die USA ihre Präsenz im Irak bald nicht mehr aufrecht erhalten könnten». Dass das irakische Parlament gerade ein Gesetz gegen die US-Besatzer berät, war ihm wohl entgangen.

«Zumindest bei den Trump-Fans»

Zwischen all diesem vereinfachenden und meist mutmassenden Gerede wirkten die besonnenen Einschätzungen des Politologen Adnan Tabatabai aus Essen (D) geradezu als Lichtblick in dem Beitrag. Als peinlicher Tiefpunkt dagegen dann eine Schaltung zu einem SRF-Korrespondenten in die USA, der (im Unterschied zum SRF-Nahostmann) bei einer Trump-Veranstaltung in Miami immerhin «vor Ort» dabei war – und nicht im gut geheizten Studio in Zürich.

Qasem Soleimani received Zolfaghar Order from Ali Khamenei 2.jpg

Doch wozu? Zumindest bei den Trump-Fans komme Trumps neuster Drohnen-Angriff in Bagdad gut an, stellte der Mann zwar fest (Wen wundert’s?). Doch diese «Fans» sah man nur als Kulisse im Hintergrund Schlange stehen – gut bewacht von einem Polizisten mit Maschinenpistole: Zu Wort kamen sie vor dem SRF-Mikrofon dann nicht. Wie auch jene «kritischen Experten» leider nicht, die der USA-Korrespondent auch noch erwähnte. Solche musste das Schweizer Bezahl-Publikum dann – siehe oben – anderweitig suchen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen          :

Oben          —           Qasem Soleimani, Commander of Quds Forces during National AGIR commanders conference

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Unten            —           Qasem Soleimani received Zolfaghar Order from Ali Khamenei

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Die Berliner Blase

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2020

Abgehoben und bigott

Es ist noch viel Platz – auf der Trollwiese des Mond

Quelle        :     Scharf   —  Links

Von Wolfgang Bittner

Wo leben führende deutsche Politikerinnen und Politiker? Jedenfalls nicht in der deutschen Realität, in der viele unserer Mitbürger leben. Die Reden, Stellungnahmen und Interviews der „Volksvertreter“ verblüffen und empören schon seit Jahren. Sie schwadronieren, und sie ignorieren, dass mehr als zwanzig Millionen Menschen in Deutschland, das ist ein Drittel der Bevölkerung, am Rande oder unterhalb des Existenzminimums leben. Und es werden immer mehr. 2018 gab es nach statistischen Erhebungen 678.000 Wohnungslose, 41.000 lebten auf der Straße,(1) während die Mieten ins Unermessliche steigen.

In ihrer völlig harmlos wirkenden, sedierenden Neujahrsansprache sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland sei seit dreißig Jahren „in Frieden und Freiheit“ vereint. Sie sprach von digitalem Fortschritt, der zu schaffen sei, von Umwelt, für die mehr getan werden müsse, von Wohlstand und verlässlicher Rente im Alter, und sie berief sich auf die Werte des Grundgesetzes.(2) Als sei alles in Ordnung, als lebten wir in friedlichen Zeiten in sozialen und rechtsstaatlichen Verhältnissen, als läge vor uns eine glänzende Zukunft, wenn wir uns nur „offen und entschlossen auf Neues einlassen“.

So würden wir es uns wünschen, aber die Realität sieht anders aus. Chaos und Kriege, wohin wir blicken, keine sozialen Verhältnisse für einen großen Teil der Bevölkerung, Altersarmut, Aufrüstung, existenzbedrohende Aggressionen gegen Russland, deutsche Soldaten verfassungswidrig in Auslandseinsätzen usw.

In gleicher Weise lenkte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner phrasenhaften Weihnachtsansprache vom Wesentlichen ab, nämlich von der vom Westen ausgehenden Gefährdung des Friedens durch massive Aufrüstung, Truppenstationierungen und Machtdemonstrationen an den russischen Grenzen. Er wünschte „uns allen“ für das Jahr 2020 „Mut und Zuversicht“ – die von ihm gewohnten schönen Worten,(3) hinter denen sich die Wahrheit verbirgt.

Mut wozu?, fragen sich viele Menschen. Mut zu immer neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, womöglich in Südamerika oder im chinesischen Meer? Und Zuversicht? Sollen wir vielleicht die Hoffnung behalten, dass künftig mehr Menschen in Würde leben können und dass die USA mit der NATO, die weder ihre eigenen Statuten noch die UN-Charta einhält, doch keinen Krieg gegen Russland anzetteln?

Die EU-Kommissionspräsidentin und Freundin der Kanzlerin, Ursula von der Leyen, sagte, kaum gewählt, am 28. November 2019 in einer Rede in Berlin: „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen … Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten…“(4) Aufrüstung um jeden Preis, heißt das im Klartext, und zwar entsprechend den Forderungen aus den USA. Eine weitere Verschärfung der Aggressionspolitik ist angesagt, das ist die Zukunft.

Die Nachfolgerin von Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium und ebenfalls Freundin der Kanzlerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, forderte in einer Grundsatzrede am l7. November 2019 einen Nationalen Sicherheitsrat und Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer. Zuvor war sie bereits für höhere Militärausgaben, den Bau eines europäischen Flugzeugträgers, eine europäische Mission im Persischen Golf und eine „Schutzzone“ in Nordsyrien eingetreten.(5)

Und nicht genug damit, plädierte zu Weihnachten 2019 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nach Berliner Art für ein „klimabewusstes Leben“, das es zu meistern gelte. „Wir werden unser Leben verändern müssen“, offenbarte er und ging mit guten Empfehlungen auf den Tourismus ein: „Sicher ist es ein großes Glück, einfach mal auf die Malediven zu fliegen oder Venedig zu besuchen. Aber künftig sollten wir von diesem Glück sparsameren Gebrauch machen.“(6)

Hat dieser Präsident des Deutschen Bundestages noch alle Sinne beisammen? Was weiß er von den Problemen, Sorgen und Nöten derjenigen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, sich keinen Urlaub leisten können und durch die Verteuerung der Heizkosten womöglich demnächst im Winter noch mehr frieren müssen?

Es ist unfassbar! Sind diese Politikerinnen und Politiker – alle in führenden Positionen – noch bei Trost? Haben sie eine Vorstellung davon, wie es in weiten Teilen der Bevölkerung wirklich aussieht? Wissen Sie, wie Geringverdiener oder Hartz-4-Empfänger heute leben? Es sind diejenigen, die Volksvertreter genannt werden, aber Aufrüstung propagieren und statt für inneren und äußeren Frieden zu sorgen, offensichtlich im Gefolge der USA auf einen nächsten Krieg abzielen. Bis dahin streuen sie der Bevölkerung Sand in die Augen. Sie könnten sich verrechnen, denn viele Menschen merken es inzwischen. Bisher bleibt es noch ruhig im Land, doch das könnte sich ändern.

Von Wolfgang Bittner erschien 2017 „Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“, im März 2019 der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ und im September 2019 „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“.

Quellennachweise

(1) welt.de, 11.11.2019, www.welt.de/politik/deutschland/article203343136/Neue-Schaetzung-Zahl-der-Wohnungslosen-in-Deutschland-steigt.html

(2) Tagesschau, www.tagesschau.de/multimedia/video/video-639875.html

(3) Der Bundespräsident, 25.12.2019, www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2019/12/191225-Weihnachtsansprache-2019.html

(4) Spiegel Online, 8.11.2019, www.spiegel.de/politik/ausland/ursula-von-der-leyen-erste-grundsatzrede-als-kommissionspraesidentin-a-1295677.html

(5) Informationsstelle Militarisierung, 8.11.2019, www.imi-online.de/2019/11/08/akk-aufruestung-und-krieg%C2%B2/

(6) welt.de, 24.12.2019, www.welt.de/politik/deutschland/article204563988/Wolfgang-Schaeuble-Wir-werden-unser-Leben-veraendern-muessen.html 

Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/die-berliner-blase

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Oben          —       Zur Entfernungsmessung aufgestellter Retroreflektor; im Hintergrund die Landefähre von Apollo 11

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Wie ich meinen Vater fand

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2020

Unser Autor wuchs ohne Vater auf.

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Von Boris Messing

Bis er seinem Großvater zufällig im „Spiegel“ begegnet. Seine Familiengeschichte führt ihn ins Vernichtungslager Sobibór, nach Kalifornien und zu seinen jüdischen Wurzeln.

och bevor ich lesen oder schreiben konnte, erzählte ich meiner Mutter oft Geschichten, die sie für mich aufschrieb. Es waren Helden- und Abenteuergeschichten, fantastische und oftmals wirre Märchen. Und manchmal, sagt sie, hätte ich in ihnen auch nach meinem Vater gesucht. So erinnert sie es zumindest, als ich sie nach meiner Kindheit frage.

Sehr schwierig sei es mit mir gewesen. Als Baby hätte ich nächtelang geschrien, so lange, bis ich blau anlief. Ich weigerte mich, von ihrer Brust zu trinken, und mied ihren Körperkontakt. Weil ich so heftig schrie und zitterte, fuhr meine Mutter häufig mit mir in die Kinderklinik nach Karlsruhe, aber sie fanden nichts. Sie untersuchten mich auf Spastik und auf Epilepsie, später auch auf ADHS, aber nie fanden sie auch nur die kleinste Kleinigkeit. Ich war gesund.

Während meiner Gymnasialzeit häuften sich die Fragen nach meinem Vater, ich wollte wissen, wo er ist und was er macht. Die kryptischen Antworten meiner Mutter reichten mir nicht mehr, die Sache ließ mich nicht los. Ein Gefühl, irgendwie anders zu sein, erwuchs mit den Jahren, besonders ab meiner Jugend, wuchs so stark an, dass es mich innerlich zerriss. Da war ein Dämon in mir, und ich begriff nicht, woher er kam – bis ich vor zehn Jahren meinen Vater fand.

Ich habe die Geschichte schon so oft erzählt, dass es mir irgendwann vorkam, als berichte ich über eine andere Person. Aber diese Person bin ich. Ein Mensch, der an so etwas wie Schicksal nie geglaubt hat; ein Mensch, für den ein Zufall stets ein Zufall war, egal wie viele Umstände ein Ereignis möglich machten. Und noch heute rätsle ich über das Zusammenfallen jener Umstände, die mich zu ihm geführt haben. War das wirklich Zufall? Oder eine göttliche Fügung aus dem Äther, ein Hinweis zur Lösung der latenten Ungewissheit, die mich immer quälte: Wer bin ich? Was von meinem Vater steckt in mir? Würde ich mich in der Begegnung mit meinem Vater erkennen, vielleicht sogar besser verstehen können?

Alles kam im Mai 2009 ins Rollen. Ich fuhr mit dem Zug von Berlin nach Heidelberg, um eine alte Freundin zu besuchen, von der ich mir ein wenig Trost erhoffte. Mein Leben in Berlin war aus den Fugen geraten, Partys, Drogen, Sinnkrisen; Ängste, die ich nicht begriff, und über allem die panische Sorge, die Kurve nicht zu kriegen. Meine angefangene Bachelor-Arbeit über Humanexperimente in den KZs trug auch nicht gerade zu meiner Erheiterung bei. In dieser bedrückten Stimmung fuhr ich also in den Süden.

John Demjanjuk 3.jpg

Für die Fahrt kaufte ich mir den Spiegel, den ich damals fast nie las. Schweigend blickte ich aus dem Fenster und dachte über das Zerbrochene in meinem Leben nach, hörte zur Ablenkung Musik und blätterte im Magazin herum – die Gier der Reichen nach dem großen Crash, Steueroasen in Europa, Oba­ma will den Friedensprozess in Nahost beleben, Interview mit dem Holocaust-Überlebenden Thomas Blatt. Gut, dachte ich, Nationalsozialismus geht immer, und las das Interview. Es drehte sich um den Demjanjuk-Prozess, der bald in München verhandelt werden sollte. John Demjanjuk wurde vorgeworfen, Wächter im polnischen Vernichtungslager Sobibór gewesen zu sein, in dem an die 250.000 Juden ermordet wurden. Blatt würde als Nebenkläger im Prozess vertreten sein und berichtete im Interview, wie er das Vernichtungslager überlebt hatte – als Einziger seiner Familie. Ein Kästchen auf der Mitte der Seite mit einem Bild von ihm informierte über seine Biografie: 1927 im polnischen Schtetl Izbica geboren, 1943 nach Sobibór deportiert, ausgewandert in die USA. Lebt und arbeitet in Santa Barbara.

Als ich den Bahnsteig in Heidelberg betrat und meine Freundin mich mit einem breiten Lächeln in die Arme schloss, hatte sich meine Ahnung bereits in Unruhe verwandelt. Wir gingen in ihre Wohnung, und ich pfefferte den Spiegel in einem Akt der Verneinung in eine Zimmerecke, als könnte ich damit die Unruhe, die in mir rumorte, verbannen. Nach einer Woche hielt ich es aber nicht mehr aus, fuhr nach Bruchsal zu meiner Mutter und zeigte ihr das Interview. „Renata“, sagte ich, „kann es sein, dass das mein Opa ist?“ Sie betrachtete sein Konterfei und zögerte. „Ja … ich denke, das ist er.“

Das war der Moment, in dem ich explodierte. Wütend feuerte ich ihr die Vorwürfe entgegen, die ich ihr schon so oft gemacht hatte. Wie kannst du dir da so sicher sein? Warum hast du dir damals nichts aufgeschrieben! Warum hast du dir nichts gemerkt! Warum zum Teufel bist du nur so gedankenlos gewesen! Ich sah, wie Schuldgefühle ihr Gesicht verkrampften, ihre Pein, die mich gleichermaßen quälte, denn ich liebte meine Mutter. Aber die Wut ging sehr viel tiefer, sie rüttelte an den Grundfesten meiner Identität.

Was ich wusste und was sie mir an diesem Tag erneut erzählte, waren die alten unbelegten Wahrheiten: Der Name meines Vaters ist Leonard Sabra Blatt; sein Vater, an dessen Vornamen sie sich nicht erinnern konnte, war irgendwann aus Polen in die USA eingewandert, nach Santa Barbara, wo er lange, vielleicht noch immer lebte. Möglich auch, dass er das Holocaust-Museum in Los Angeles mitbegründet hatte (geprüft und nichts herausgefunden) und eine Tochter hat, die eine bekannte Mathematikerin ist (geprüft und nichts herausgefunden) – heute weiß ich, dass die letzten beiden Vermutungen falsch sind. Das war alles, was mir meine Mutter über meine amerikanisch-jüdische Familie erzählen konnte.

2001 schon hatte meine Mutter an das Generalkonsulat in Los Angeles geschrieben mit der Bitte der Preisgabe des Wohnorts von Leonard Sabra Blatt, notariell anerkannter Vater von Boris Messing, 18 Jahre alt. Das Antwortschreiben: „In den USA gibt es kein wie in Deutschland übliches polizeiliches Meldesystem. Alle Anschriften- und Personenermittlungen sind daher sehr schwierig, in vielen Fällen sogar unmöglich.“ Vorschlag des Konsulats: ein Detektivbüro engagieren, Tagessatz zwischen 400 und 1.000 Dollar. Das kam nicht infrage, Arbeiterfamilie, alleinerziehende Mutter, kein Geld. Und auch eigene Recherchen, die ich in den folgenden Jahren betrieben hatte, blieben ergebnislos.

Außer einer Vaterschaftsurkunde hatte meine Mutter keine Dokumente aufbewahrt, die mir die Suche nach ihm erleichtert hätten. Sie kannte weder den Vornamen meines Großvaters, noch wusste sie etwas über die Umstände, wie er in die USA gekommen war. Von meiner Oma wusste sie überhaupt nichts. Mir kam es nicht in den Sinn, dass mein Opa ein Holocaust­überlebender sein könnte. Seit dem frühen 19. Jahrhundert waren polnische Juden in die USA ausgewandert, Millionen von Juden waren aus Russland und Osteuropa dorthin gegangen. War die Familie meines Opas eine davon gewesen? Meine Mutter konnte mir nicht viel über meinen Vater erzählen. Er sei wild, Veganer und gegen Drogen gewesen. Das war so ziemlich alles. Mit 22 Jahren, Anfang der 80er, war sie für ein Jahr lang in den Staaten herumgereist, die meiste Zeit in Kalifornien. Sie traf den gleichaltrigen Lenny, wurde schwanger und flog zurück nach Deutschland, wo sie eine Schauspielausbildung beginnen wollte. Das Einzige, was ich von meinem Vater je zu Gesicht bekam, waren Nacktbilder von ihm, wie er sich mit langen roten Haaren an einem Baum räkelt. Und ein Bild mit meiner Mutter in schreiend bunten Leggins vor einer Schrottkarre mit schlecht aufgemaltem Peace-Zeichen. That was it.

Meine Kindheit verbrachte ich viele Jahre lang bei meinen Großeltern in Süddeutschland. Zwischen meinem dritten und siebten Lebensjahr sah ich meine Mutter nur an den Wochenenden und in den Ferien. Sie machte ihre Schauspielausbildung in Hamburg und ich erinnere mich noch, dass ich in dieser Zeit häufig krank wurde, weil ich sie vermisste. Als sie von Hamburg nach Süddeutschland zurückkehrte, dauerte es Jahre, bis ich wieder Vertrauen zu ihr fasste und wir uns zusammenrauften. Sie hatte mich im Stich gelassen, und das ließ ich sie auch spüren. Lenny rief mich bisweilen an oder schickte mir Pakete mit Rock-CDs und irgendwelchem Tinnef, meistens an meinen Geburtstagen. Ich war für ihn erreichbar, aber umgekehrt galt das nicht. Sie habe mich vor ihm schützen wollen, gestand mir meine Mutter später, sie war überzeugt davon gewesen, dass sie mich in Gefahr gebracht hätte, wenn ich ihm als Kind begegnet wäre. An die Telefongespräche mit Lenny erinnere ich mich nicht und auch nicht, wann sie begannen. Nur an das Allerletzte erinnere ich mich genau. Mit ihm brach der Kontakt ab.

„Ich bin im Gefängnis“, sagte er mit erstickter Stimme. „Im Gefängnis?“– „Yes.“ Ich hatte in der Schule gerade erst angefangen, Englisch zu lernen und war mir nicht sicher, ob ich richtig verstanden hatte. Aber nach mehrmaligem Nachfragen bestand kein Zweifel mehr. Mein Vater saß im Knast, weil er Dokumente gefälscht hatte, Pässe, Führerscheine, Versicherungspolicen. Er legte auf, und das war es dann. Von heute auf morgen meldete er sich nicht mehr. Ich erinnere mich noch gut daran, wie vor den Kopf gestoßen ich mich nach diesem Telefonat gefühlt hatte, dass es das letzte sein sollte für viele Jahre, war mir natürlich nicht klar in dem Moment. Je mehr Zeit verstrich und er sich nicht bei mir meldete, desto öfter fragte ich meine Mutter nach ihm aus.

Sobibór extermination camp (08).JPG

Die Zerrissenheit meiner Gefühlswelt nahm immer krassere Züge an. Schon mit 11, 12 Jahren war ich für zwei Jahre in Therapie, weil ich mich für den Bruder Jesu gehalten und intensiv mit dem Tod auseinandergesetzt hatte. In meiner Jugend fing ich dann an, meine Umgebung zu terrorisieren: Lehrer, Schüler, Freunde, die Freunde meiner Mutter und natürlich meine Mutter selbst. Ich war gut mit Worten und erkannte schnell die Schwachstellen bei anderen Menschen, in die ich meinen Stachel stach. Ich beschimpfte und erniedrigte meine Mutter: Sie könne nichts und sei ein Niemand, sie habe mich im Stich gelassen und würde es niemals zu etwas bringen. Gleichzeitig fühlte ich mich deswegen schuldig, ich verstand nicht, weshalb ich sie und andere so fertigmachte. Tagelang schloss ich mich ein und weinte, der Dämon in mir ließ mir keine Ruhe. Als meine Mutter es nicht mehr aushielt, sagte sie zu mir, ich solle mein Bündel packen und verschwinden, dann verließ sie hastig die Wohnung. Stunden später kehrte sie zurück und fand mich weinend und zerknirscht am Küchentisch vor. Ich bat sie flehentlich, mich nicht fallen zu lassen, es sei ein Abgrund in mir, den ich nicht verstünde. Sie hielt zu mir.

Sollte meine Suche nun endlich vorbei sein?

So stur und widerspenstig und verletzend ich auch sein konnte, auch meine Freunde hielten zu mir. Sie scheuten keinen Konflikt und boten mir Paroli, andererseits gaben sie mir zu verstehen, dass sie meinen Eigensinn auch schätzten. Wenn ich wollte, konnte ich sehr charmant sein. Ich bin sehr direkt und habe einen sarkastischen Humor, das hat es mir immer leicht gemacht, mit Leuten in Kontakt zu kommen. Außerdem spielte ich Gitarre und war ein leidenschaftlicher Entertainer. Seit meinem elften Lebensjahr war ich in verschiedenen Theatergruppen, dort und durch die Musik schaffte ich es immer wieder, meine widersprüchlichen Gefühle aufzulösen.

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Grafikquellen       :

Oben        —      Historic sign at the railway spur in Sobibor. Compare with present-day sign of the Sobibor Station at the Internet Archive.

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2.) Von Oben          —        John Demjanjuk hört seinen Urteilspruch in Jerusalem. Todesstrafe

 John Demjanjuk hearing his death sentence. Demjanjuk Trial Jerusalem

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Unten     —        Sobibór german extermination camp… ( Deitsches Nernichtungslager)

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Es wurde Markt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2020

Die EU und ihr Hinterhof

File:Border checkpoint Nadlac - Nagylak - Hungary side-8750.jpg

Quelle          :     untergrund-blättle CH.

Von       Amelie Lanier

Wenn man im „alten“ Europa auf einer Autobahn unterwegs ist, die Richtung Osten führt, so fährt man an endlosen Lastwagenkolonnen vorbei. Die Kennzeichen stammen meistens aus den neuen EU-Ländern wie Polen, Ungarn, Slowakei oder Bulgarien.

Was wäre die EU ohne die Märkte, die sie sich nach dem Fall des Eisernen Vorhanges und der Auflösung des RGW geschaffen hat?

Solange dort die Bewohner dieser Staaten in der westlichen Leseweise unter dem Joch des Kommunismus schmachteten und bei ihnen „Misswirtschaft“ herrschte, waren diese Nationalökonomien durchaus imstande, ihre Bewohner halbwegs zu kleiden, zu behausen, zu ernähren und mit anderen Gütern des täglichen Bedarfes auszustatten.

Heute kommt das meiste dieser Waren auf der Achse aus den westlichen EU-Staaten, oftmals hergestellt durch Arbeitskräfte des Ziellandes, aber eben in der BRD, Holland, Frankreich oder Spanien.

Was ist da geschehen?

Die Zerstörung der Landwirtschaft der ex-sozialistischen Staaten

vollzog sich in mehreren Schritten.

Der erste war das Ende des RGW und die Umstellung des bilateralen Handels von Barter-Natural-Tausch auf Basis von Transferrubel auf Devisenzahlung. Die ersten, die Devisen forderten, waren die Visegrád-Staaten (Ungarn, Tschechoslowakei, Polen). Da alle Devisen wollten und keiner welche hatte, verloren die Agrarproduzenten und die Lebensmittelindustrie (und nicht nur sie) auf einen Schlag ihre Absatzmärkte im Osten.

Der nächste Schritt war die Schliessung der westlichen Märkte. Während des Kalten Krieges war der Export von Lebensmittel in den kapitalistischen Westen oftmals die Haupt-Devisenquelle für realsozialistische Staaten. Die westlichen Regierungen liessen auch nur und gerade Lebensmittelimporte zu, um erstens ihre Lebensmittelversorgung für die arbeitende Menschheit zu verbilligen und zweitens durch Erzeugung von Lebensmittelknappheit „drüben“ Unzufriedenheit zu erzeugen.

Nach der Wende war damit Schluss. In den Assoziationsverträgen wurden die Lebensmittel entweder mit Quoten eingeschränkt oder mit Zöllen belegt, sodass sie sich gegenüber den eigenen subventionierten LW-Produkten verteuerten und dadurch nicht mehr konkurrenzfähig waren.

Denjenigen Staaten, die bereits unter Kuratel des IWF standen – Ungarn (Beitritt 1982), Polen (Beitritt 1986), Rumänien (Beitritt 1972) und die Nachfolgestaaten Jugoslawiens (Jugoslawien war Gründungsmitglied des IWF, seit 1945) – wurde von den IWF-Zuständigen zudem jede Art von Unterstützung ihrer Landwirtschaft aus dem Budget oder durch Naturalzuwendungen wie Gratis-Treibstoff untersagt, als „wettbewerbsverzerrend“.

All das unter dem Beifall der Medien, die von den Ex-RGW-Staaten forderten, ihre agrarischen „Überkapazitäten“ abzubauen, bevor sie an einen EU-Beitritt denken könnten!

In denjenigen Staaten, in denen die Landwirtschaft kollektiviert betrieben worden war – Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Tschechoslowakei – wurde sie in wenig transparenten Verfahren privatisiert, was zu einem rapiden Verfall der Be- und Entwässerungssysteme und der Maschinenparks führte und den bereits erreichten Stand der maschinellen Produktion auf die Entwicklungsstufe der Pferde- und Ochsengespanne, sogar die Wiederentdeckung des Esels als Zugtiers zurückwarf. Ausserdem kam es zu einer Immobilienspekulation, und ungeklärten Besitzverhältnissen, wodurch viel Land nicht mehr bestellt wurde.

Schliesslich war noch ein weiterer Stoss für ohnehin schon sehr reduzierte landwirtschaftliche Tätigkeit das Eindringen westlicher Supermarktketten, die subventionierte und mit Agrarchemie vollgepumpte, durch prekär Beschäftigte geerntete und verarbeitete Lebensmittel teilweise unter den Herstellungskosten anboten und damit die verbliebene einheimische Produktion aus dem Rennen warfen.

Sobald dann wirklich kein einheimischer Schlachthof, keine Mühle in der Nähe mehr in Betrieb ist, kann man mit den Preisen hinaufgehen und die vorherigen Verluste wieder wettmachen, so geht zumindest die Kalkulation. Wenn es nicht hinhaut, so sperrt man die Bude halt zu und die Leute können entweder mit dem Auto zum nächsten Hypermarkt fahren, oder aber zu irgendwelchen teureren Nahversorgern gehen, die das Zeug vorher bei den gleichen Supermärkten 3 Ortschaften weiter eingekauft haben und mit Aufschlag verkaufen.

Der traditionelle Gemüsegarten und die Hühnerhaltung werden auch aufgegeben, weil Saatgut, Dünger und Viehfutter für die Minigehälter und -pensionen inzwischen zu teuer sind …

Ein guter Teil des Inhalts dieser LKWs sind also Lebensmitel, die früher in diesen Staaten hergestellt wurden, mit bedeutend mehr Nährwert und weniger Gift drinnen.

Border checkpoint Nadlac - Nagylak - Romanian side-8759.jpg

Um die Zerstörung der industriellen Kapazitäten der EU-Hinterhöfe richtig würdigen zu können, muss man sich vor Augen halten, dass der ganze Sozialismus für viele seiner Parteisoldaten seine Attraktivität darüber hatte, dass er ihnen die in der vorherigen internationalen Arbeitsteilung „verweigerte“ Industrialisierung ermöglichte, in einer Art nachholender Entwicklung. Die Industrie war der ganze Stolz, die Belegschaften der Fabriken marschierten bei diversen nationalen Feiertagen auf und priesen den Fortschritt, den sie sozusagen verkörperten und den anderen ermöglichten.

Während die Landwirtschaft immer eine Art Stiefkind der sozialistischen Parteien und Rhetorik war, lief ein bedeutender Teil des nationalen Selbstbewusstseins über die Fabriken ab, über die dort hergestellten Produkte, und die Parteigrössen schmückten sich gerne über die Eröffnung neuer Produktionsstandorte und Vorzeigebetriebe im Industriesektor.

In den 70-er und 80-er Jahren kriegte diese prästabilisierte Harmonie des steten Fortschritts deutliche Risse – vor allem dank des Westhandels und des Vergleichs, dem sich die sozialistischen Betriebe dabei aussetzten. Sozialistische Politiker und Betriebsleiter schielten neidig auf vermeintliche bessere und billigere West-Produkte. Auf den Universitäten machte sich die Lobpreisung des „Wettbewerbs“ breit, und irgendwann gab es immer mehr saure Gesichter über die technologische Zurückgebliebenheit der sozialistischen Betriebe, und über die Rücksichten, die sie auf ihre Belegschaft nehmen mussten.

Und so entstanden die „Reformer“: Parteimitglieder in den höheren Ebenen der Staatsapparate, die immer lauter davon redeten, dass der Westen irgendwie fortschrittlicher sei, bessere Methoden hätte, und das zumindest in Elementen für die heimische Wirtschaft übernommen werden müsste.

Nach der Wende kamen diese Leute als Wendehälse an die Macht und boten dem westlichen Kapital die gesamte Nationalökonomie an: billig, billiger! Wir machen die Gewerkschaften platt, oder verwenden sie zum Stillhalten unserer Arbeiter! Wir drücken die Löhne! Wir fordern keine Schutzmassnahmen – jeder freie Lohnarbeiter ist seines Glückes Schmied! Umweltauflagen – was ist das? Hauptsache, ihr kommt, liebe Kapitalisten, und beutet bei uns aus, dass es nur so kracht! Dafür breiten wir euch den roten Teppich aus!

Bei aller Untertänigkeit und Anbiederung sassen diese Menschenfreunde jedoch einem kapitalen Irrtum auf: Sie dachten, bei entsprechender Behandlung würde das ausländische Kapital herbeiströmen und in die Produktion investieren. Stattdessen kamen das Handels- und das Finanzkapital und bereiteten des Boden dafür, woanders erzeugte Ware auf diesen neuen Märkten abzusetzen. Eine der Voraussetzungen für diese Funktion als Markt war Zahlungsfähigkeit, eine weitere ein Bankennetz, sowie Konvertibilität der Währungen. Die wichtigste Bedingung war jedoch die Herstellung einer tabula rasa in Sachen Produktion, einer Art Wüstenei, um die eigenen Waren dort verscherbeln zu können.

Die Zerstörung der Industrie der ex-sozialistischen Staaten

Auch dieses Zerstörungswerk ging in mehreren Schritten vonstatten.

Es handelte sich hier nicht um einen schlau ausgedachten Masterplan, der von irgendwelchen Bösewichtern a la Soros & Co. ausgeheckt und Schritt für Schritt umgesetzt worden wäre. Auch die kapitalistischen Eroberer lernten durch Erfahrung, durch Enttäuschung, aber auch durch Entgegenkommen der örtlichen Funktionäre, die sich natürlich gerne bei dieser ganzen Chose bereichern wollten, so gut es ging. In trauter Zusammenarbeit von Medien, Ideologen, dem IWF, der EU-Gesetzgebung usw. wurden Arbeitskräfte freigesetzt, Industrien zugesperrt und Gesetze angepasst.

Auch hier begann alles mit der Auflösung des RGW und der Umstellung von Zusammenarbeit und Tausch auf Konkurrenz und Geschäft. Nur „richtiges“ Geld, also DM oder Dollar, wurden akzeptiert. Vorprodukte und Rohstoffe sowie Energie wurden nicht mehr geliefert, Fabriken standen still, unverkaufte Waren füllten die Fabrikshallen, und Löhne wurden nicht mehr gezahlt.

Das alles fand in Ökonomien statt, in denen die Entlassung nicht vorgesehen war, es keine Arbeitslosenkassen gab, in die vorher eingezahlt worden wäre, in denen es keine Abfindungen gab – der Zusammenbruch war total.

Border checkpoint Nadlac - Nagylak - Romanian side-8768.jpg

Manche Betriebsleitungen versuchten sich mit Schmuggel, vor allem auf dem Balkan, da Jugoslawien viel mehr Erfahrung mit Westhandel hatte. Aber die Voraussetzungen waren ungünstig, bald waren die Grenzen nach Westen streng überwacht, und dort, wo man noch hinkam, war kein Geld da, weil die ursprünglichen Abnehmer in der gleichen Lage waren wie ihre seinerzeitigen Lieferanten: Die Kasse war leer.

Dann kamen die Privatisierer. Banken und Berater trugen sich an, Börsen wurden gegründet, Wertpapiere wurden geschaffen – Anteilsscheine, Betriebsaktien, Kupons. Die Staaten gründeten Vermögensagenturen und emittierten mit westlichen Banken zusammen „Aktien“, um ihre Betriebe zu privatisieren. Schmierige Geschäftleute mit obskuren Kreditquellen kauften und verkauften diese Aktien und verschwanden nach Kursgewinnen spurlos, während die Staaten zuschiessen mussten, um den Betrieb bis zur „endgültigen“ Privatisierung am Leben zu erhalten.

Die Privatisierungen dienten vor allem dazu, über wenig transparente Finanztransaktionen und schwindlige Wertpapiere Geld aus anderen Wirtschaftszweigen zu waschen, oder staatliche Quellen für private Bereicherung anzuzapfen, was seither als Evergreen „Korruption“ durch die Medien geistert. Dieses Geld floss mehr oder weniger aus staatlichen Zuschüssen über Wertpapierkäufe an Private, bei den Betrieben kam es nicht an.

Manche Betriebe fanden nach jahrelangem Hin und Her zwar einen Käufer, aber der entliess einmal mindestens die Hälfte der Beschäftigten, krempelte den ganzen Betrieb um, und hängte diverse Schulden und Forderungen dem betroffenen Staat oder der Gemeinde an, was dort wieder Probleme aller Art mit Krediten und Banken und dem IWF verursachte.

Schlecht erging es Firmen, die weltmarktfähige Produkte herstellten und dadurch gierige Blicke auf sich zogen. Die wurden dann von „Investoren“ oft sehr günstig erworben, die die Maschinen abbauten und woanders hin transportierten, in ihre Mutterländer und Stammfabriken. So erging es Papier-, Lebensmittel- und Maschinenbau-Fabriken in Osteuropa und vor allem in Bosnien. Oder es wurden mit der Firma nur die Marke gekauft, und statt der ursprünglichen Fabrik ein Warenlager und eine Geschäftskette eingerichtet, über die der einheimische Markt von den Firmen des Mutterlandes beliefert wurde.

(Ausnahmen aus dieser Entwicklung waren Tschechien und Slowenien, die ihre Produktion ein Stück weit bewahren und ausbauen konnten, und Polen, das aufgrund seiner Grösse und Lage als Produktionsstandort für ausländisches Kapital attraktiv genug war.)

Aus den solchermassen entindustriaisierten Staaten setzte eine Wanderungsbewegung von Arbeitsemigranten nach Westeuropa ein, die dort als industrielle Reservearmee die Löhne senken half und zu enormem Bevölkerungsverlust in den osteuropäischen Staaten führte.

Das minderte deren Brauchbarkeit als Markt ein Stück weit. Die Nachfrage ist dadurch eher schwach.

Aber um das zu begreifen, muss man auch einen Blick darauf werfen, wie die dortige Zahlungsfähigkeit überhaupt zustande kam und kommt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen           :

Oben       —        Grenzübergang Nădlac – Nagylak – ungarische Seite – Autobahn M43. Einige km vor der eigentlichen Grenze müssen LKW mit Gefahrgut, Tiere und Pflanzen die Autobahn verlassen.

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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2.) von Oben       —        Border checkpoint Nădlac – Nagylak – Romanian side – Autostrada A1

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Unten        —

Border checkpoint Nădlac – Nagylak – Romanian side – Autostrada A1

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Feuersbrunst in Australien

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Vögel fallen vom Himmel

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Aus Sydney vonUrs Wälterlin

Die Buschfeuerkrise hält an. In der Bevölkerung wächst der Unmut über die Klimapolitik der Regierung unter Premierminister Scott Morrison.

Die Hitze der Feuerwalze war so intensiv, dass die Aluminiumfelgen der Autos in die versengte Erde schmolzen, wie Quecksilber aus einem zerbrochenen Fieberthermometer. Cobargo am Mittwoch, eine kleine Siedlung im bewaldeten Hinterland der Südküste des Bundesstaates New South Wales, südlich von Sydney. Die Ruinen abgebrannter Häuser stehen im orangen Licht der vom Rauch verdunkelten Sonne. Ausgeglühte Fahrzeuge, in denen sich die Windschutzscheibe in den Flammen verflüssigt hat und das Steuerrad bedecken, wie Zuckerguss einen verbrannten Geburtstagskuchen.

Und dann die Menschen. Traumatisiert, fassungslos. Wie Gespenster wandeln sie zwischen den Ruinen ihrer Existenz und suchen nach Erinnerungen. Manchmal ist es nur eine Tasse, die sie finden, oder ein Teelöffel. Wie Barbara und Dave Rugendyke. Zehn Jahre lang hätten sie hier gelebt, erzählen sie den Journalisten, als Pensionierte. Sie bauten sich ihr Paradies, ihr stilles Glück. Ein Haus, ein paar Nebengebäude. Sogar ein Baumhaus für die Kinder, und natürlich eine Werkstatt für Dave. Am Neujahrstag wurde alles zu Asche.

Die Rugendykes sind nur zwei von Tausenden von Menschen, die über die Silvestertage alles verloren haben, was sie hatten, was sie sich ein Leben lang aufgebaut hatten. Brände, die sich von New South Wales in die Ferienregion Gippsland in Victoria bis nach Südaustralien und sogar der Insel Tasmanien ziehen, haben Zerstörungen angerichtet, deren Ausmaß bisher noch nicht einmal abzuschätzen ist. Die Zahl der Toten stieg inzwischen auf 17, und mehrere Menschen werden noch vermisst.

Die Region um Cobargo gleicht mehr der Kulisse eines Katastrophenfilms als dem Traumferienort für tausende von Bewohnern Sydneys, die über Weihnachten und Neujahr die ländliche Stille suchen und das Meer. Die Telefonverbindungen waren am Mittwochabend weiterhin unterbrochen, Stromausfälle und ein Mangel an Treibstoff an den Tankstellen wurden zur Geduldsprobe für Tausende. An einigen Orten bildeten die Wohnwagen und Zelte gestrandeter Touristen Ad-Hock-Siedlungen. Im von Rauch und Ruß verschmutzten Licht erinnerten sie an Flüchtlingslager in der afrikanischen Wüste.

Ein Ende ist nicht in Sicht

In Mallacoota, einem kleinen Ort im Nordosten des Bundesstaates Victoria hatten sich am Silvestertag rund 4.000 Menschen vor den näherrückenden Flammen an den Strand gerettet. Der Rauch von den Bränden verdunkelte am Dienstag den Himmel über dem Ort, Asche regnete herab. Die Feuerbrunst und der Rauch waren so gewaltig, dass sogar Vögel tot vom Himmel fielen.

Yanderra Bushfire.jpg

Der für das Transportwesen in New South Wales zuständige Minister, Andrew Constance, der selbst im Gebiet wohnt und sein Haus gegen die Flammen verteidigen musste, strahlte wenig Optimismus aus, was die kommenden Tage angeht. „Wir sind noch immer in der Mitte dieses Notfalls“, meinte er am Mittwoch. Nachdem wichtige Straßen wieder befahren werden konnten, rief er Touristen auf, sich sofort auf den Heimweg zu machen. „Verschwinden Sie von hier, noch vor dem Wochenende“.

Dieselbe Warnung gilt für die Region Gippsland in Victoria und das Gebiet südöstlich von Melbourne. Am Dienstag mussten gegen 4.000 Menschen an den Strand fliehen, um der von hohen Temperaturen und starken Winden angetriebenen Feuerwalze zu entkommen. Nichts, so das Wetteramt, deute darauf hin, dass sich die Katastrophen der letzten Tage nicht bald wiederholen könnten

Quelle          :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Mangelhafte Umweltpolitik

Rauchzeichen aus der Zukunft

Bushfire destroys house.jpg

Kommentar von Bernhard Pötter

Die australischen Feuerstürme sollten uns warnen. Die Maßnahmen, die für 2020 angekündigt wurden, bleiben aus oder werden verschoben.

Die Horrorbilder aus dem flammenden Inferno Australiens erzeugen Angst: Nicht nur, weil Menschen und Tiere sterben und auch eine moderne Industriegesellschaft machtlos ist gegen die Naturgewalt. Sondern auch, weil wir ahnen, dass diese Brände am Beginn der zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts mehr mit uns zu tun haben, als uns lieb ist. Sie zeigen, wohin es führt, wenn wir drängende Umweltprobleme auf die lange Bank schieben.

Die Natur schlägt nicht zurück. Sie hat keinen Schlachtplan, sie nimmt keine Rache. Sie reagiert auf physikalische Bedingungen. Je heißer und trockener es ist, je stärker die Winde werden und je feueranfälliger die Wälder, desto verheerender werden die Buschbrände. Das haben wir in den letzten Monaten bei den Feuerstürmen in Kalifornien, am Amazonas, in Sibirien und auch in Brandenburg erlebt. Schon macht das Wort vom „Pyrozän“ die Runde, dem „Zeitalter des Feuers“.

Aber dieses Zeitalter kommt nicht über uns, als seien wir machtlos. Wir beschwören es durch unsere Verbrennung von Kohle, Öl und Gas selbst herauf. Waldbrände lassen sich nicht vermeiden. Aber wir können verhindern, dass sie zur Katastrophe werden. Wenn wir Regeln durchsetzen, um das nächste Unheil zu vermeiden.

Quelle       :          TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafik1quellen

Oben      —         Fire and Rescue NSW firefighters move into Braddocks Road at Werombi to protect properties from the out of control Green Wattle Creek bushfire in South West Sydney

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2.) von Oben       —          The Green Wattle Creek bushfire moves towards the Southern Highlands township of Yanderra as police evacuate residents from Yanderra Road

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Unten           —       Fire and Rescue NSW firefighters work to save a burning house in McLeay Road hit by a direct impact from the Green Wattle Creek bushfire at Werombi in South West Sydney

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Europäischer Nationalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2020

Gesamteuropäischer Grossnationalismus
Warum mir das Wort „Europa“ schon bei den Ohren herauskommt

File:Europa Building in Brussels.jpg

Gute Freunde hat die Politik nie gekannt. Es gab und gibt nur schlechte Feinde.

Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Von      Ortwin Rosner       streifzuege.org

Von „richtigen Europäern“, „Pro-“ und „Anti-Europäern“, „Europafeinden“, „wahrhaftem Europäertum“ und dem gefährlichen Spiel der Sprache.

Das Wort „Europa“ hat heute einen wesentlich anderen Klang als es in meiner Kindheit der Fall war. Die Jüngeren unter uns wissen es wohl nicht mehr, aber damals, ja damals war es noch ein freier, ein ungezwungener Klang, den das Wort „Europa“ hatte, damals, bevor die „Europäische Union“ den Begriff für sich besetzte. Das waren noch Zeiten, als „Europa“ noch nicht zum Kampfbegriff vergoren war, der einem ständig um die Ohren gehauen wird, mit dem man politische Gegner niedermacht und mit dem man sich selbst beweihräuchert. Ja, das waren noch Zeiten, als einem noch nicht fortwährend Leitartikelschreiber und Politiker mit dem erhobenen Zeigefinger erklärt haben, wie man denken, fühlen, handeln und natürlich auch abstimmen und wählen müsse, um ein „richtiger Europäer“ zu sein.

Europa: Die Instrumentalisierung eines Begriffs

Damals wäre auch niemand auf die Idee gekommen, jemandem das „Europäertum“ abzuerkennen, wie das heutzutage schon dem einen oder anderen Politiker oder seinen Anhängern geschehen kann. Und es wurden nicht andauernd „Bekenntnisse zu Europa“ von einem eingefordert. Das Wort „Europa“ war noch nicht vergiftet. Es hatte noch nicht den autoritären, unduldsamen, ja terroristischen Ton, den es heute vermittelt. Das „Europäertum“ war noch kein Imperativ. Der Begriff „Europa“ war noch nicht politisch instrumentalisiert. Es wurde einem nicht ununterbrochen erklärt, dass man „pro-europäisch“ sein müsse. Diese Forderung hätte schlicht keinen Sinn ergeben. Niemand hätte sie verstanden. Und es wurde einem auch nicht immerzu damit gedroht, dass man für „anti-europäisch“ oder „europafeindlich“ gehalten werden könnte, wenn man so oder so denke.

Ja, in gewissem Sinn waren diese Zeiten schön, in denen man noch ein unverkrampftes Verhältnis zu dem Wort „Europa“ haben konnte. Ohne all die Ruten im Fenster. Ein Wort, das noch frei war von all den Vereinnahmungen, Verschwörungen und Feindbildern. Klar, es gab den „Westen“, und dieser Begriff übernahm damals die ideologischen Funktionen. Wer den „Westen“ in Frage stellte, der war ja schon so eine Art Vaterlandsverräter.

Heute hingegen kann man schnell wie ein solcher an den Pranger gestellt werden, wenn man das Projekt der „europäischen Einigung“ in Frage stellt, zu dem man sich gefälligst als „aufrechter Europäer“ zu bekennen habe. Lauter Schlagwörter und Kampfbegriffe, die es früher nicht gab.

Europa als grossnationalistisches Projekt

Historische Parallelen drängen sich auf, angesichts solcher Formulierungen, deren struktureller Rassismus unverkennbar ist. Parallelen, von denen die „aufrechten Europäer“ freilich weniger gern etwas hören. Tatsächlich erinnert aber vieles hier an die Nationsbildung Deutschlands während des 19. Jahrhunderts. Viele Kleinstaaten mit ihren Eigeninteressen mussten dazu überredet werden, sich zu einem Grossreich zusammenzuschliessen.

Alexis Tsipras on a short leash from the EU (19051574964).jpg

In der Mitte herrscht der Geier – derweil den Anderen fehlt es an Eier.

Die Europäische Union ist darum auch keineswegs das Gegenstück zum Nationalismus, als das sie sich gerne verkauft. Im Gegenteil, sie ist ein solches Grossreich und selber Träger von Nationalismus. Das ist unübersehbar. Derselbe Patriotismus, den die einzelnen Länder für sich so gerne einfordern, der wird auch hier ständig eingefordert, nur in Bezug auf ein grösseres politisches Gebilde, das ist alles. Dieselben Gefühle und Bindungen, die man dem Nationalismus zuordnet, werden auch hier von einem verlangt, und zwar ständig.

Wo wäre aber der prinzipielle Unterschied, ob sich jemand zum „Deutschtum“, zum „Österreichertum“, zum „Slawentum“, zu „Grossbritannien“ oder eben zum „Europäertum“ zu bekennen hat?

Wenn also die Regierungen der einzelnen Länder mit Brüssel im Streit liegen, dann stehen hier weniger Nationalisten gegen Anti-Nationalisten, vielmehr handelt es sich hier bloss um zwei verschiedene Ausformungen des Nationalismus, die miteinander in Konkurrenz stehen und um die Vorherrschaft kämpfen, eine kleinräumige und eine grossräumige.

Europa und seine Feindbilder

Für diese Diagnose spricht auch etwas anderes. Jede Nation, jeder Nationalismus braucht Feinde, um sich zu konsolidieren. Äussere, aber auch innere Feinde. Jede Nation braucht für ihre Identitätsbildung die Unterteilung in „wir“ und „die anderen“. Ganze Bücher sind über das Thema geschrieben worden, vorwiegend Analysen der rhetorischen Strategien der Rechtspopulisten.

Umso erstaunlicher ist der Umstand, dass dabei nicht bemerkt wurde, dass diese Unterteilung keineswegs ein Exklusivmerkmal der „anti-europäischen“ Rechtspopulisten darstellt, sondern auch genauso für die Rhetorik der „Pro-Europäer“ kennzeichnend ist.

Ja, manchmal hat man den Eindruck, dass es sich bei der Europäischen Union um ein politisches Gebilde handelt, das sich ideologisch überhaupt nur mehr dadurch am Leben erhalten kann, dass es ständig neue Feinbilder erschafft. Was wäre schliesslich Europa ohne Putin? So viel wie der Pfarrer ohne die Sünde.

Jedes Mal jedoch, wenn einer auch nur leise die überbordende Schwarzweissmalerei in den Konflikten mit Russland in Frage stellt und dafür natürlich unverzüglich in aller Öffentlichkeit als „Putinversteher“ gebrandmarkt wird, wird ein Stück Europa erschaffen. Denn so wie jeder richtige Nationalismus braucht auch der Europa-Nationalismus für sein ideologisches Überleben nicht nur die äusseren Feinde, sondern gleichfalls die inneren. Was wäre man beispielsweise ohne die Visegrád-Staaten, die man als die Bad Boys vorführen kann, um demgegenüber als „richtiger Europäer“ zu posieren?

Der Schatten Europas: Die Rechtspopulisten

Von daher lässt sich auch die eigentümliche dialektische Beziehung zwischen Europa und seinen Rechtspopulisten verstehen. Europa und die Nationalisten waren nie absolute Gegensätze, vielmehr sind sie auf äusserst komplexe Weise aufeinander bezogen. Der Nationalismus folgt der Europäischen Union wie ihr verleugneter Schatten und enthüllt damit ihr eigenes Wesen eher, als dass er ihm entgegenstünde.

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Die Pro-Europäer tun sich so schwer, ein Mittel gegen die Nationalisten zu finden, weil sie ihnen zu ähnlich sind. Die Rechtspopulisten Europas können schliesslich mit ihrem Nationalismus auf jenem Nationalismus aufbauen, der nach wie vor unbefragtes kollektives Gedankengut ist, auch bei jenen, die sich für Gegner des Nationalismus halten. Wer das Europäertum beschwört, der schreit eben schon „Wir gegen die anderen!“, der schreit eben schon „Macht die Grenzen dicht!“, und der schreit damit eben schon „Kurz!“, „Strache!“, „Orban!“.

Das „Europäertum“ ist darum kein Gegenrezept gegen die Populisten, sondern betreibt immer schon deren Geschäft – und vice versa. Es ist kein so weiter Schritt, wie man uns glauben lassen will, von der Schwafelrhetorik „echten Europäertums“ zu der weihevollen Verherrlichung des Kreuzes an der Wand oder gar dem schicksalsträchtigen Lob auf eine „wahrhaft nationalsozialistische Gesinnung“.

Letzteres mag ein drastischer Vergleich sein, aber der Totalitarismus beginnt – das haben so unterschiedliche Denker wie Karl Popper und Wilhelm Reich erkannt – sobald Kollektivbegriffe und abstrakte Gebilde (Nation, Vaterland, Rasse, Klasse, Weltrevolution) eine Art Vergöttlichung erfahren und von dort aus der Geschichte einen Sinn zu geben versucht wird. Nichts anderes aber drückt sich in den immer wiederkehrenden Slogans der Politiker und Journalisten aus, die stets ihre „Sorge um Europa“ in den Mittelpunkt rücken. Nicht von einer Sorge um die wirklichen „Menschen in Europa“ und überhaupt auf der Welt ist da wohlgemerkt die Rede, sondern „Europa“ ist es, um das man sich sorgt.

Haben die Menschen aber mit Europa ein Problem, sind sie nicht bereit, sich dem „europäischen Interesse“ so zu unterwerfen, wie man das von ihnen erwartet – so wird so getan, als ob mit ihnen etwas falsch sei. Schliesslich sei doch das, um das es hier gehe, „alternativlos“, wie dann auch oft gesagt wird. Dass die Menschen dann lieber den Populisten in die Arme laufen, die Menschennähe zumindest besser vortäuschen, das verwundert noch?

Dehnbare Menschenrechte

Man mag dagegen viele Einwände vorbringen. Beispielsweise, dass Europa entschieden für die „Menschenrechte“ eintrete, wie die Populisten und Nationalisten der Welt, Orban, Putin oder Trump das nicht tun, und dass schon darum auch der Vergleich mit irgendwelchen totalitären Regimen vollkommen unpassend sei.

Das Problem damit ist, dass der Begriff „Menschenrechte“ in den letzten Jahrzehnten seinerseits von verschiedensten Seiten derart politisch ausgeschlachtet und instrumentalisiert worden ist, dass sogar Kriege in seinem Namen geführt wurden und man gar nicht mehr so sicher sein kann, was daran Maskerade und was Wahrheit ist.

Wie doppelbödig und dehnbar die Beziehung Europas zu den Menschenrechten sein kann, hat sich etwa, um hier nur ein Beispiel zu nennen, im Verhältnis zu China erwiesen. Einerseits wurde 1989 von westlichen Journalisten über ein Massaker am Tian’anmen Platz berichtet, das es übrigens dort nie gab – vermutlich wurden Tausende bei den Studentenaufständen in Peking getötet, jedoch eben gerade nicht am Tian’anmen Platz –, das aber zum Inbegriff der Menschenrechtsverletzungen in China wurde. Andererseits beschränkten sich in der Folge die Proteste europäischer Länder gegen die tatsächlich bedenkliche Menschenrechtssituation in China bloss auf symbolische Akte. 2007 etwa gab es ein Treffen von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Dalai Lama, weil ihr das ihre Beraterin, Beate Baumann, nahegelegt hatte. Sie meinte, das würde das Image ihrer Chefin heben. Inzwischen hat aber auch das ganz aufgehört. Der Grund ist einfach: Die Geschäfte mit China sind für Europa einfach einträglicher als ein Bestehen auf den Menschenrechten.

Hierin – und nicht etwa, wie es einer weit verbreiteten und zuletzt von dem Historiker Timothy Snyder in einem Standard-Interview vom 25. Juni 2018 vertretenen Auffassung zufolge heisst, darin, dass Putins Agenten die westlichen Medien und das Internet unterwandern – liegt auch der wahre Grund dafür, dass die europäische Einheitsfront gegen Putin bröckelt: Für die europäischen Grosskonzerne sind einfach die wirtschaftlichen Beziehungen Europas zu Russland von zu grosser Bedeutung. Schon darum kann sich Putin beruhigt zurücklehnen.

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Das ändert freilich nichts an der anhaltenden Anti-Putin-Rhetorik europäischer Politiker und Journalisten. Denn für Europa selbst gilt genau das, was sie immer von Putins Russland sagen: Es braucht ständig Feindbilder, um sich stabil zu halten.

Der Vater aller Nationen

Das Wort „Europa“ hat in den letzten Jahrzehnten einen Wandel erfahren, es hat eine propagandistische Bedeutung bekommen, ja, dieses Wort ist Kampf und Krieg geworden, Krieg, wie es dieses Wort vorher nie war, wenn es auch Krieg in Europa gab. Vorläufig ist es nur ein Krieg der Worte. Aber Kriege von Worten legen Brücken zu tatsächlichen Kriegen.

Vielleicht könnte man sich an diesem Punkt einmal bemühen, die narzisstische Position zu verlassen, und versuchen, die Aussenperspektive einzunehmen. Möglicherweise gelangt man dann zu ein bisschen Verständnis dafür, warum man anderswo dem Projekt der „europäischen Einigung“ Misstrauen entgegenbringt, entgegenbringen muss, und wenig Sympathie für seine Verwirklichung hegt.

Aus unserer narzisstischen Euro-Perspektive etwa ist Putin einfach ein Nationalist, der sich scheinbar grundlos, einfach weil er der Bösewicht ist, Europa, das die „Menschenrechte“ vertritt, beispielsweise im Fall der Ukraine in den Weg stellt. Aber kommt einmal jemand auf die Idee, dass aus der Perspektive Russlands dasselbe Wort „Europa“ bloss für eine benachbarte, beinhart und egoistisch ihre Interessen vertretende Grossmacht steht, deren Expansionsbestrebungen man nicht zu Unrecht mit nicht weniger Skepsis betrachtet, ja betrachten muss, als aus unserer Sicht ein Wiedererstarken Russlands?

Blicken wir wieder zurück auf das Beispiel Deutschlands. Die deutschen Länder fanden erst durch den Deutsch-Französischen Krieg 1870/1871 zu einem Reich zusammen. Weniger das friedliche, organische Wachstum, wie es noch der Goethe-Zeitgenosse Johann Gottfried Herder erträumte, sondern vielmehr der Krieg erwies sich als Vater aller Nationen.

Vielleicht ist die Wahrheit im Fall der europäischen Supernation, dass auch sie erst so richtig entstehen kann, wenn man gemeinsam gegen jemanden Krieg führt. Vorläufig noch handelt es sich bloss um einen Krieg der Sanktionen gegen Russland. Und eine Art Krieg, oder jedenfalls einen verbissenen Abwehrkampf, führt Europa gerade zur Zeit ebenso immer deutlicher gegen unerwünschte, aus nicht-europäischen Ländern stammende Flüchtlinge und Migranten.

Gesamteuropäischer Nationalismus

Es ist nämlich nicht wahr, dass für den Widerstand gegen die Einwanderung nur rückständige kleinstaatlich-nationalistische Bestrebungen verantwortlich sind, auch wenn das gelegentlich so unterstellt wird. Wer Stellungnahmen, Kommentare und Postings dazu aufmerksam studiert, dem wird nicht entgehen, wie sehr dabei die Identifikation mit Europa, mit dem europäischen Kulturraum eine Rolle spielt, in dem die Einwanderer grossteils nur als Störenfriede oder wirtschaftliche Schädlinge wahrgenommen werden – was freilich bloss die Kehrseite ihrer ebenso eurozentristischen Romantisierung als Träger multikulturalistischer Segnungen und ihrer Verklärung als Arbeitskräftepotential durch die Wirtschaftskammer darstellt.

Vor einigen Jahrzehnten noch hat man sich dasselbe von Tschechen, Polen und Ungarn gedacht – „Die sind ja nicht wie wir!“ hat man gesagt –, nun aber fühlt man sich mit denen, was das betrifft, also die Bedrohung durch aussereuropäische Einwanderer, im selben Boot sitzend. Man sieht also, wie wenig die gängigen Zuschreibungen mehr stimmen und wie verwirrend in Wahrheit alles ist. Hier, gerade in dem Diskurs, der von „europafeindlichen Rechtspopulisten“ angeführt wird, formiert sich allmählich so etwas wie ein echter gesamteuropäischer Nationalismus. So könnte es also paradoxerweise deren Verdienst sein, wenn die „europäische Einigung“ glückt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben          —       The Europa building in Brussels by Philippe Samyn.

Author PPEscientist       —       Source       :   Own work

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2.von Oben      —      This caricature of <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/Alexis_Tsipras“ rel=“nofollow“>Alexis Tsipras</a> was adapted from a Creative Commons licensed photo by Olaf Kosinsky <a href=“https://www.flickr.com/photos/scobleizer/5355269707/„> available via wikimedia</a>. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“File:DIE_LINKE_Bundesparteitag_10._Mai_2014_Alexis_Tsipras_-1.jpg“ rel=“nofollow“>Robert Scoble’s Flickr photostream</a>.The background was from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/beggs/4563631720/„>Brian Jeffery Beggerly’s Flickr photostream</a>. This caricature of an <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/Albatross“ rel=“nofollow“>Albatrosses</a> was adapted from a Creative Commons licensed photos from the following Flickr photostreams of <a href=“https://www.flickr.com/photos/starr-environmental/9195375751/„>Forest and Kim Starr</a>, <a href=“https://www.flickr.com/photos/briangratwicke/„>Brian Gratwicke</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/nh53/5154553741/„>NH53</a>. This caricature of <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel“ rel=“nofollow“>Angela Merkel</a> was adapted from a Creative Commons licensed photo by Dirk Vorderstraße <a href=“File:Angela_merkel_unna_2010.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. The body is from a photo in the public domain <a href=“http://www.eucom.mil/article/24201/ila-2012-features-us-military-aircraft“ rel=“nofollow“>from the United States European Command</a>. This caricature of of <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/Jean-Claude_Juncker“ rel=“nofollow“>Jean-Claude Juncker</a> was adapted from a Creative Commons licensed photo from the <a href=“https://www.flickr.com/photos/eppofficial/12995014393/„>European People’s Party Flickr photostream</a>. The bodies for Angela Merkel and Jean-Claude Juncker were adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.flickr.com/photos/usbotschaftberlin/15415411800/„>usbotschaftberli’s Flickr photostream</a>.

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3.) von Oben      —        40 years of EPP family

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Unten        —        Eleanor Roosevelt holding poster of the Universal Declaration of Human Rights (in English), Lake Success, New York. November 1949.

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Spenden – aber wofür?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2019

Kein Bild von traurigen Kindern

File:Street Children & Dog - Kolkata 2012-01-28 00988.jpg

Von Sarah Emminghaus

Im Wort „spenden“ liegt das Wort „enden“. Auf der Suche nach der Frage, was hinter dem Bedürfnis steckt, Leid zu mildern, und wie man es am besten tut.

Viele Leute haben das Gefühl, dass alles immer schlimmer wird: Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Rechtsextreme im Aufwind. Die USA mit einem durchgedrehten Präsidenten. Der Klimawandel, eine existenzielle Bedrohung für alle.

In der Tat, das ist schlimm, dabei aber fällt oft unter den Tisch: Vieles wird auch besser. Und zwar sehr viel besser.

Den Berichten des schwedischen Gesundheitsforschers Hans Rosling zufolge weiß kaum jemand, dass sich etwa die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, seit 1990 weltweit mehr als halbiert hat.

Als ich Roslings Buch „Factfulness. Ten reasons we’re wrong about the world – and why things are better than you think“ las, merkte ich: Ich will daran teilhaben. Ich will, dass die Dinge besser werden, und ich dachte, dass ich monatlich auf jeden Fall 50 Euro übrig habe, die ich für eine gute Sache einsetzen kann.

Im Sommer 2017 bin ich nach vielen Jahren Studium mit der Uni fertig und beginne mein Volontariat. Nicht nur habe ich erstmals ein ausreichendes, regelmäßiges, selbstverdientes Einkommen, ich muss mir auch nicht den Kopf darüber zerbrechen, wie es im Beruf weitergeht. Zumindest ein paar Monate lang nicht.

Zaghafter Aktivismus reicht nicht

Ich habe in den Jahren zuvor immer wieder über Privilegien nachgedacht und gesprochen, auch über Rassismus, Sexismus und andere Formen der Diskriminierung. Ich habe viel zu diesen Themen gelesen und geschrieben. Ich bin Vegetarierin und gehe auf Demonstrationen wie Fridays for Future. Es ist nicht so, als hätte ich mich während meiner Ausbildung nicht damit beschäftigt, Gutes zu tun – aber eben sehr halbherzig.

Mir reicht mein zaghafter Aktivismus der vergangenen Jahre nicht mehr. Ich beginne in jener Zeit, einem Obdachlosen, der in der Berliner Friedrichstraße steht, immer wieder eine Straßenzeitung abzukaufen. Anfangs lächeln wir uns nur an, irgendwann bleibe ich stehen. Ich gebe ihm eine Zigarette, wir reden über das Wetter. Ich fühle mich gut dabei.

Um eine regelmäßige Spende für die Obdachlosenarbeit, Flüchtlinge aus Syrien oder Kriegsopfer im Jemen schleiche ich jedoch herum. Über allem steht die Frage: Was bringt eine Spende überhaupt? Wem ist damit wie geholfen? Befriedige ich nur mein Bedürfnis, irgendwas Gutes zu tun?

Und: Wie zur Hölle soll ich meine Spendenentscheidung treffen?

Laut der repräsentativen „Bilanz des Helfens“, die das Meinungsforschungsinstitut GfK im Auftrag des Deutschen Spendenrats jährlich veröffentlicht, kamen allein zwischen Januar und September dieses Jahres 15,7 Millionen Privatpersonen in Deutschland Spendenaufrufen nach. Sie spendeten 3,3 Milliarden Euro an gemeinnützige Organisationen oder Kirchen. Das klingt viel, ist aber, was die Zahl der Spendenden angeht, ein historischer Tiefstand: Dieselbe Befragung kam 2005 auf fast doppelt so viele Spender*innen. Auffallend übrigens: Menschen über 70 Jahren tragen zu mehr als 40 Prozent des Spendenvolumens bei. Der Anteil der unter 40-Jährigen, zu denen ich zähle, liegt dagegen bei etwa 11 Prozent.

Warum spenden wir nicht? Liegt es daran, dass jüngere Menschen andere Themen in ihrem Leben haben? Dass sie weniger Geld haben? Dass die Qual der Wahl sie lähmt; so wie mich? Oder sorgen sie sich, dass ihre Spende sowieso „nicht ankommt“?

Fast jeder Fünfte nannte in der GfK-Erhebung als Spendenanstoß den persönlich adressierten Werbebrief – das ist nicht gerade das typische Medium der Mittdreißiger. Deshalb werden soziale Medien auch für Spendenorganisationen wichtiger: Facebook sammelte nach eigenen Angaben seit 2015 2 ­Milliarden US-Dollar durch Spendenaktionen. Diese gehen aber nicht immer an seriöse Organisationen, sondern können auch von Privatpersonen für eigene Zwecke gesammelt werden.

Die SOS-Kinderdörfer gaben laut Face­book an, über das Netzwerk insgesamt mehr als 700.000 Euro gesammelt zu haben. Gemessen an den 72,8 Millionen Euro, die die Organisation allein im Jahr 2018 an Spenden erhalten hat, ist das nicht sehr viel.

Mehrere Initiativen in Deutschland wollen die Spendenentscheidung erleichtern. Dazu gehört der Deutsche Spendenrat, ein Verband von fast 70 gemeinnützigen Organisationen. Der Spendenrat listet auf seiner Seite zahlreiche Spendentipps auf. So rät er etwa davon ab, ohne konkreten Aufruf Sachspenden wie Kleidung zu geben. Dort heißt es, dass viele Menschen gern das Gefühl haben wollen, „direkt“ zu helfen – dass aber Organisationen im Zweifelsfall mit Geld mehr anfangen können.

Außerdem stellt der Spendenrat Anforderungen an seine Mitglieder: Diese müssen ihre Finanzen und Strukturen offenlegen. Die Organisationen werden alle drei Jahre von einem Wirtschaftsprüfer kontrolliert, jährlich führt zudem die Spendenrats-Geschäftsführung eine Prüfung durch.

Max Mälzer ist Geschäftsführer des Spendenrats. Der 36-jährige Jurist sitzt an einem Donnerstag um acht Uhr morgens in einem Café in Berlin. Er will ein paar Sachen klarstellen. Vielen Menschen sei es wichtig, dass die Verwaltungskosten so niedrig wie möglich sind – auch Hilfsorganisationen selbst werben häufig mit niedrigen Verwaltungskosten. Das regt Mälzer auf. „Ich plädiere für brutale Ehrlichkeit: Ja, wir haben Verwaltungskosten. Unsere Leute müssen angemessen bezahlt werden. Nur dann machen sie auch eine gute Arbeit“, sagt er. Außerdem benötige man eine gute und transparente Infrastruktur, die koste eben Geld.

Dieselbe Einstellung hat auch das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen, welches das begehrte DZI-Siegel an Organisationen vergibt. Damit werben zahlreiche bekannte Hilfs­organisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Save the Children.

Das DZI informiert auf seiner Seite darüber, welche Fragen sich Spendenwillige im Vorhinein stellen sollten. Beispielsweise raten DZI, Spendenrat wie auch viele einzelne Organisationen davon ab, zweckgebunden zu spenden; also etwa nach einem Erdbeben in Indonesien eine Spende mit dem Überweisungszweck „Erdbeben Bali“ zu überweisen. Das Problem nämlich sei, dass viele Organisationen, besonders bei medienwirksamen Katastrophen wie etwa dem Tsunami 2004, extrem viel Geld erhalten – während es zahlreiche Regionen mit Schwierigkeiten gibt, die unter dem Radar laufen. Sobald eine Spende jedoch explizit zweckgebunden überwiesen wird, dürfen Organisationen sie für nichts anderes mehr verwenden.

Auch Spendenrat-Geschäftsführer Mälzer rät von zweckgebundenen Spenden ab, sofern nicht explizit dazu aufgerufen wurde. Er fügt grundsätzlich hinzu, dass es auch nicht gleich die Dauerspende von 100 Euro im Monat sein muss – kleine und einmalige Beträge seien ebenso willkommen.

Aber woher soll ich überhaupt wissen, wofür ich spenden will? Soll ich nach meinen Interessen gehen? „Die Entscheidung kann und möchte ich niemandem abnehmen, das würde ich schon fast als übergriffig empfinden“, antwortet Mälzer. „Jeder sollte seinem Herzen folgen und jeder muss damit im Reinen sein.“

Ich verstehe seinen Impuls, mich stellt die Antwort jedoch nicht zufrieden. Soll ich nun täglich einem Obdachlosen einen Euro geben oder dem UNO-Flüchtlingswerk 365 Euro im Jahr? Genau das rät mir nämlich Frederik* (Name geändert), mit dem ich in Berlin-Mitte bei einem UNHCR-Stand ins Gespräch komme. Ich spreche ihn an, weil ich im Rahmen der Recherche wissen will, wie er versuchen wird, mich von einer Spende zu überzeugen.

Der Student zeigt sich überwältigt, dass ich auf ihn zukomme. „Ich mache diesen Job seit Monaten, und noch nie wurde ich angesprochen – eigentlich muss ich die Leute immer dazu überreden, stehen zu bleiben“, sagt er. Von überrascht wechselt er schnell in professionell-übermotiviert: Der junge Mann will innerhalb von zwei Minuten einen Vertrag mit mir abschließen; er erzählt im Schnelldurchlauf von der Flüchtlingssituation in Bangladesch, wo immer noch Hunderttausende aus Myanmar vertriebene Rohingya in Flüchtlingslagern leben. Er erzählt vom Leid in Nordsyrien, dem Stellvertreterkrieg im Jemen. „Und wir sind überall dort vor Ort“, sagt er. Das UNHCR würde bei all diesen Katastrophen helfen; wie genau, bleibt vage. Als ich um etwas Bedenkzeit bitte, erzählt er mir von der Widerrufsmöglichkeit – erst mal unterschreiben, ich kann ja immer noch einen Rückzieher machen.

Aber klar: Er muss auch Geld machen. Angestellt ist er bei einem Unternehmen, das seine Mitarbeiter regelmäßig für unterschiedliche Organisationen auf die Straße schickt. Laut der Internetseite seines Arbeit­gebers DialogDirect verdienen Mitarbeitende im Durchschnitt zwischen 2.200 bis mehr als 2.500 Euro im Monat. Der Druck, täglich Verträge abzuschließen, ist hoch.

Ich bezweifle nicht, dass die UNO an vielen Stellen wichtige und gute Arbeit macht. Ich habe bloß bei Frederiks Vortrag keine Beweise dafür gehört; er hat ausschließlich an mein Mitleid appelliert. Ich sehe Fotos trauriger Kinder und spüre, wie ich diese Spendenentscheidung nicht bewusst und informiert treffen würde, sondern rein emotional. Das widerstrebt mir zutiefst.

Die US-Organisation GiveWell mit Sitz in Kalifornien sieht das genauso. Sie sucht und untersucht besonders effektive Hilfsorganisationen. Anders als beim Spendenrat und dem DZI geht es ihr neben der finanziellen Transparenz zusätzlich um Inhalte und die Effektivität von Maßnahmen. GiveWell folgt dabei immer der Frage: Wie kann ich mit dem Geld, das ich spenden will, am meisten Gutes bewirken?

Seit ihrer Gründung 2007 untersucht GiveWell immer wieder neue Hilfsorganisationen; unter anderem geht es darum, wie mit kosteneffektiven Maßnahmen für möglichst viele die Lebensbedingungen verbessert werden können. Jährlich veröffentlicht die Organisation die Ergebnisse ihrer Recherchen, die für alle einsehbar sind. Als besonders effektiv werden Jahr für Jahr Organisationen zur Malaria-Prävention, der Entwurmung von Kindern und für den direkten Bargeld-Transfer an besonders arme Menschen empfohlen. Auf der Webseite von GiveWell sind kaum Fotos mit traurig dreinblickenden Menschen; die Organisation wirbt mit Inhalten.

Einer der Wirtschaftsnobelpreisträger 2019, der Armutsforscher Michael Kremer, führte mehrere Studien zu dem Thema durch: Unter anderem wies er nach, dass Kinder in Kenia, die Entwurmungsmedikamente bekommen haben, seltener in der Schule fehlen. Das Ergebnis einer anderen Studie war gar, dass Männer, die als Kinder diese Medikamente bekommen hatten, sich nach dem erfolgreichen Schulabschluss später besser auf dem Arbeitsmarkt schlagen; bei Frauen konnte eine höhere Schulbildung nachgewiesen werden. Was für eine verlockende Kausalkette. Gemeinsam mit seiner Co-Nobelpreisträgerin Esther Duflo gründet Kremer die Organisation „Deworm the World Initiative“, die Entwurmungs­pillen an Kinder verteilt.

Spendenwirkung evaluieren

In Deutschland wird der Ansatz der strikten Effektivität bei Spendenentscheidungen bislang noch kaum genutzt; GiveWell verzeichnete 2018 nur 726 Spender*innen mit Wohnsitz in Deutschland und einem Spendenvolumen von ungefähr 470.000 Euro an ihre sogenannten Top Charities. Um das zu erhöhen, führt Sebastian Schwiecker seit diesem Frühjahr die deutsche Organisation „Effektiv spenden“. Der 40-jährige Schwiecker kommt wie GiveWell von der Bewegung des Effektiven Altruismus.

Effektive Altruist*innen wollen mit ihrem Geld so viel Gutes wie möglich tun; die Bewegung folgt der Annahme, dass Spenden an effektive Organisationen dafür der richtige Weg sind.

Schwiecker arbeitete nach seinem VWL-Studium in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. „Da hab ich mitbekommen, wie unterschiedlich wirksam Projekte sein können“, sagt er in einem Coworking-Space in Kreuzberg. Hier arbeitet er derzeit mit einem Praktikanten. Das industrie-schicke Gebäude ist voller junger hipper Menschen. Wir duzen uns sofort; der 40-Jährige passt oberflächlich perfekt in die Logik der Berliner Start-up-Szene. Nur, dass er im Gegensatz zu vielen tatsächlich etwas zu sagen hat.

Sein „Aha-Erlebnis“ bei der KfW-Entwicklungsbank hatte mit Mikrokrediten in Bangladesch zu tun: Als Mitarbeiter in der Evaluierung beobachtete er, wie zwei ähnliche Projekte mit ähnlichem Budget eine völlig unterschiedliche Anzahl an Menschen erreichten.

Als er selbst anfangen will zu spenden, merkt er, dass es gar nicht so einfach ist, diese Entscheidung zu treffen. „Bei den Spendensiegeln wird mehr drauf geachtet, dass das keine schwarzen Schafe sind – das ist natürlich wichtig. Ich wollte aber wissen: Wer sind die Besten? Ich wollte nicht wissen: Wer sind die Nicht-Verbrecher?“ So kam er zur Effektiver-Altruismus-Bewegung.

Bis November stellte er auf seiner Seite nur die GiveWell-Empfehlungen auf Deutsch vor, die sich auf Hilfs­organisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit beschränken. Seit Kurzem ist die Webseite um ein brandaktuelles Thema ergänzt: Klimaschutz. „Ich bin optimistisch, das Ende der Armut noch erleben zu können – beim Klimawandel bin ich weniger optimistisch“, begründet Sebastian Schwiecker die Entscheidung.

Quelle         :         TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —           Photographed at the footpath of Chowringhee road near Exide crossing, Kolkata.

Author Biswarup Ganguly
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2.) von Oben       —             Fotoquelle: Privat / DL

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

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Unten        —      Jesidische Flüchtlinge erhalten in einem Lager Unterstützung vom International Rescue Committee

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Blick in die Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2019

Der eigene Name als politisches Programm

Quelle          :     INFOsperber  CH.

Von  Jürg Müller-Muralt

Sebastian Kurz, Emmanuel Macron, Matteo Salvini: Diese Politiker führen ihren bürgerlichen Namen auch in der Parteibezeichnung.

«Ich sehe derzeit nicht, dass ein Besserer als ich kommen würde»: Das verkündete Lega-Chef Matteo Salvini am Parteitag vom 21. Dezember 2019 seinen Parteifreunden in Mailand. Der mit einem gesunden Selbstvertrauen ausgestattete Rechtspopulistenführer zog aus der unbescheidenen Analyse seiner eigenen Führungsqualitäten denn auch stracks die logische Konsequenz: Die Lega heisst künftig in ganz Italien «Lega per Salvini Premier». Aus der einst sezessionistischen Lega Nord ist nun eine gesamtitalienische Partei geworden – mit einem unbestrittenen Chef. Zwar hätte ihm, der die Lega innert sechs Jahren von drei auf mittlerweile mehr als 30 Prozent Wähleranteil hochgetrieben hat, niemand den Vorsitz streitig gemacht. Aber sicher ist sicher: Hat man erst einmal den eignen Namen mit der Parteibezeichnung amalgamiert, sind lästige Debatten über Führungsansprüche obsolet.

Von der ÖVP zur «Liste Sebastian Kurz»

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Kurz packt die Bademütze ein   ?   ……………

Matteo Salvini ist beileibe nicht der einzige, dessen Name politisches Programm ist. Sebastian Kurz hat das schon 2017 vorgemacht. Nachdem das österreichische Polit-Wunderkind den Vorsitzenden der altehrwürdigen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Reinhold Mitterlehner, via Mobbing mehr oder weniger diskret entsorgt hatte, übernahm er die Partei und trat fortan mit der Bezeichnung «Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei (ÖVP)» zu den Wahlen an. Das Kürzel ÖVP dient bloss noch der Traditionspflege, auf der Homepage der Partei trifft man es fast gar nicht mehr an. Der Name Kurz ist Programm. Das muss genügen, denn so richtige Überzeugungen sind ihm fremd. Kurz ist vor allem wendig, geschickt, flexibel und mit einem unbedingten Machtwillen ausgestattet. Und weil er keine Überzeugungen hat, können daran auch keine Koalitionen in die Brüche gehen; dafür sorgte der Bündnispartner gleich selbst. Die FPÖ hat sich skandalbedingt eigenhändig aus dem Spiel genommen. Die nach den Wahlen von Ende September 2019 erstarkte Kurz-Partei spielt nun nach der national-konservativen Phase die leicht progressive Karte und bastelt seit drei Monaten an einer Koalition mit den Grünen.

Vom Gaullismus zum Macronismus?

Namenstechnisch etwas zurückhaltender vorgegangen ist der Franzose Emmanuel Macron. Sozusagen in republikanischer Bescheidenheit trägt seine Bewegung «En Marche!» nur gerade, wenn auch nicht ganz zufällig, die Initialen ihres Gründers: «EM!» (aber bitte mit Ausrufezeichen!). Ähnlich wie bei Kurzens Liste steht nicht die Programmatik, nicht die Richtung im Vordergrund, sondern bloss die Bewegung an sich, das Marschieren, der Imperativ. Viele liessen sich begeistern. Pragmatismus statt Ideologie, lautete die etwas dünne Losung. Immerhin marschierten Tausende von Tür zu Tür und schafften das Wunder: Der Aussenseiter EM wurde Präsident, und seine Bewegung sicherte sich im Parlament eine stabile Mehrheit. Doch mittlerweile hat die Basis kaum mehr etwas zu sagen, aus der gut geschmierten Wahlkampfmaschine ist eine autoritär geführte Partei geworden. Und anstelle der einst hochmotivierten «Marcheurs» marschieren dieser Tage wieder die traditionsreichen Gewerkschaften und legen das Land auch über die Festtage verkehrstechnisch lahm. Mit anderen Worten: Der Lack der Marke «EM!» ist ab.

MEPs discuss situation in Hungary - Matteo Salvini (ENF, IT).jpg

Ob Macrons «Marcheurs» bei den nächsten Wahlen wieder mit dem gleichen Enthusiasmus dem Marschbefehl ihres Chefs Folge leisten werden, steht noch in den Sternen – und ebenfalls, ob sich Macrons politische Ideen dereinst zu einem Macronismus verdichten lassen. Jedenfalls ist EM noch meilenweit von der historischen Bedeutung eines anderen Franzosen entfernt, dessen Name gleich mehreren französischen Parteien als Leitideologie gedient hat: Charles de Gaulle. Der Gaullismus geistert zwar immer noch durch die französische Politlandschaft, allerdings in stark abgemagerter Form.

Juan und Evita Peron sind unsterblich

Das kann man vom Peronismus wiederum nicht behaupten. Die von Juan Peron in den Vierzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts gegründete Partei ist bis heute in Argentinien eine prägende politische Kraft. In den Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2019 setzten sich Alberto Fernandez (Präsident) und Cristina Fernandez de Kirchner (Vizepräsidentin) von der peronistischen Gruppierung «Frente de Todos» durch. Parteigründer Juan Peron geniesst immer noch grosse Strahlkraft, vor allem auch dank seiner zweiten Frau Eva (Evita) Peron, um die sich ein veritabler Personenkult etablierte. Der Komponist Andrew Lloyd Webber schuf aus dem Stoff gar das Musical «Evita», das später mit Madonna in der Hauptrolle verfilmt wurde.

Nur kurzfristige Stars am Polithimmel?

Ganz soweit haben es unsere drei zeitgenössischen Protagonisten mit ihrem Personenkult noch nicht geschafft. Man weiss auch noch nicht so recht, ob Salvini, Macron und Kurz vielleicht doch eher kurzfristige Erscheinungen am Politfirmament sind. Aber von ihrem Sein und Wirken im Hier und Jetzt sind sie dermassen überzeugt, dass wohl alle drei Herren Salvinis Diktum unterschreiben könnten: «Ich sehe derzeit nicht, dass ein Besserer als ich kommen würde».

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen           :

Oben        —        Macron, Angela Merkel

 2.)  von Oben        —      Kurz     /  191023NationalratGottesdienst_epdUschmann_128

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Unten          —         Salvini      /

Prise de parole de Matteo Salvini au sein de l’ENF

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„Chaos und Glaubenskrieg“?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

Kommt der Islamische Staat zurück?

von Patrick Cockburn

Ende Oktober starb der selbsternannte Kalif Abu Bakr al-Baghdadi. Sein Territorium hat der IS bereits seit Längerem verloren. Doch angesichts der jüngsten Entwicklungen stellt sich die Frage, ob die Organisation erneut von einem Absturz der Region ins Chaos profitieren könnte.

Mit ihrer ersten Aktion im Irakkrieg von 2003 hatten es die USA auf Saddam Hussein abgesehen. In den Morgenstunden des 20. März wurde ein Gebäudekomplex am Rande Bagdads, in dem die US-Geheimdienste fälschlicherweise den irakischen Präsidenten vermuteten, mit 40 Cruise Missiles und mit bunkerbrechenden Bomben angegriffen. Drei Jahre später gelang es den USA, Abu Mussab al-­Sarkawi zu töten, den Gründer des irakischen Al-Qaida-Ablegers, aus dem später der „Islamische Staat“ (IS) hervorgehen sollte.

Doch weder das Überleben Husseins noch der Tod al-Sarkawis war für das weitere Geschehen in der Region von größerer Bedeutung. Dennoch gab man im Weißen Haus nie die Überzeugung auf, dass die Tötung von Führerfiguren und anderen hochrangigen Zielpersonen eine erfolgreiche Strategie sei.

Es gibt im Grunde nicht viel, was für diese Theorie spricht. Allerdings lässt sich die Tötung diabolischer Feindfiguren für innenpolitische Zwecke ausbeuten, indem der jeweilige US-Präsident das Wahlvolk mit entschlossenen Aktionen in einem ansonsten undurchsichtigen und erfolglosen Kriegsgeschehen beeindrucken kann.

Das gilt auch für den Tod von Abu Bakr al-Baghdadi, der sich in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober im Verlauf eines Angriffs durch US-Spezialeinheiten in Nordsyrien selbst in die Luft sprengte. Donald Trump feierte den Tod al-Baghdadis, der seit Mai 2010 die Führung des IS übernommen hatte, mit der für ihn üblichen Selbstbeweihräucherung als Beweis dafür, dass der IS endgültig zerschlagen sei.

Die Behauptung war nicht aus der Luft gegriffen. In der Tat war al-Baghdadi, der sich im Juni 2014 in der Al-Nuri-Moschee in Mossul zum Kalifen ausgerufen hatte, die wichtigste überlebende Symbolfigur des Islamischen Staats.

Al-Baghdadis Kriegserklärung an die ganze Welt

Die tatsächliche Kontrolle über ein Staatsgebilde im Norden des Iraks und Syriens, das sich zeitweilig vom West­ufer des Euphrat bis zum Ostufer des Tigris erstreckte, unterschied den IS von allen anderen militarisierten Islamistengruppen wie etwa al-Qaida.

Über einen kurzen und dennoch überraschend langen Zeitraum herrschte dieses wieder erstandene Kalifat brutal, aber effektiv über eine Bevölkerung von 10 Millionen Menschen. Wobei der neue Kalif proklamierte, er habe dank göttlicher Eingebung den einzig wahren Islam durchzusetzen.

Der Aufstieg dieses Kalifats war ebenso so spektakulär wie sein Fall. Seine letzte territoriale Bastion verlor es sechs Monate vor dem Tod al-Baghdadis, der sich nur noch von einem Versteck zum nächsten flüchten konnte. Zuletzt hielt er sich in der syrischen Provinz Idlib nahe der türkischen Grenze auf, also weit weg vom Zentrum des ehemaligen Kalifats. Damit hatte er kaum noch Einfluss auf die Strategie oder die Taktik des IS.

Fransa'daki Barış Pınarı Harekâtı protestosu, Republique Meydanı.jpg

Allerdings war ohnehin nicht klar, ob al-Baghdadi die oberste Befehlsgewalt jemals ausgeübt hat. Die Entscheidungsabläufe innerhalb des IS – und die Rolle al-Baghdadis – blieben bis zum Schluss undurchsichtig. Unterstellt man, dass er sämtliche Opera­tio­nen der Jahre 2011 bis 2014 geleitet hat, hätte er in der Tat entscheidenden Anteil am Aufstieg des IS: In Syrien ergriff er die Chancen, die sich mit dem Zerfall des Assad-Staats boten, während er im Irak den Widerstand der irakischen Sunniten gegen die schiitische Regierung in Bagdad ausnutzte.

Die Wende kam, als der IS im Juni 2014 Mossul eroberte. Danach traf al-Baghdadi quasi nur noch Entscheidungen mit desaströsen Folgen. Ohnehin war das Kalifat für andere Mächte eine so große Bedrohung, dass es sich nicht lange halten konnte, aber al-Baghdadi beschleunigte sein Ende, indem er fast der ganzen Welt den Krieg erklärte.

Allerdings waren nicht alle Kräfte in der Region davon überzeugt, dass die Bekämpfung des neuen theokratischen Quasistaats ihren Interessen diene. Die Kurden blieben – im Irak wie in Syrien – anfangs neutral und sahen im Kampf des IS gegen die Regierungen in Bagdad und Damaskus eine willkommene Gelegenheit, ihre eigenen Gebiete zu erweitern. Dann aber attackierte der IS

im Hochgefühl seiner Erfolge auch die Kurden im Irak und in Syrien. Ein fataler Fehler, denn die USA stellten sich auf die Seite der Kurden.

In der Vorstellungswelt al-Baghdadis waren alle außerhalb des Kalifats automatisch Ungläubige. Die Liste seiner Gegner war entsprechend lang und umfasste die USA wie Russland, die syrische Regierung wie die innersyrische Oppo­si­tion jenseits des IS. Auch Länder, die dem IS Hilfestellung geleistet hatten – wie die Türkei, die zugelassen hatte, dass 40 000 IS-Kämpfer über die türkisch-syrische Grenze gelangen konnten –, mussten feststellen, dass solch verdeckte Kooperation keinesfalls die Gewähr bot, von IS-Attacken verschont zu bleiben.

Der IS stellte seine Brutalitäten systematisch im Internet zur Schau. Damit wollte er seine Gegner einschüchtern, was anfangs auch funktionierte. Letztlich mobilisierte er damit aber nur diejenigen, die er bedrohen wollte – wie die irakischen Schiiten, die als Bevölkerungsgruppe dreimal stärker sind als die Sunniten. Bei der numerischen und militärischen Überlegenheit ihrer Gegner war es am Ende unvermeidlich, dass der IS aufgerieben und vernichtet wurde. Wobei diese Niederlage zulasten der gesamten sunnitischen Bevölkerung ging, die in dem nördlichen Gebietsstreifen entlang der türkischen Grenze lebt.

Der Terror des IS hinterlässt auch außerhalb der Grenzen des Kalifats eine Schreckensbilanz: 142 Todesopfer im Jemen nach zwei Bombenanschlägen auf schiitische Moscheen (März 2015); 103 Tote beim Anschlag eines Selbstmordattentäters auf eine Friedensdemonstration in Ankara (Oktober 2015); 224 Opfer, als ein russisches Flugzeug über der Sinai-Halbinsel explodierte (Oktober 2015); 131 Tote bei den Attentaten in Paris (November 2015); 86 Tote beim Lkw-Anschlag in Nizza (Juli 2016); 311 Menschen kostete ein terroristischer Angriff auf eine Moschee im Norden der Sinai-Halbinsel das Leben (November 2017); 149 Menschen starben beim Anschlag eines Selbstmordattentäters auf eine Wahlkundgebung in Pakistan (Juli 2018). Nicht zu vergessen die 8 Toten von London, als ein Lieferwagen auf der London Bridge in eine Gruppe Fußgänger fuhr (Juni 2017).

Die Angst, dass der IS seinen Kampf weiterführen könnte, ist mit dem Verschwinden des IS-Staatsgebildes keineswegs vorbei. Den Menschen in den USA oder in Europa mag das Schicksal der Kurden oder wer in Damaskus oder Bagdad regiert, egal sein; wegen des IS machen sie sich jedoch Sorgen – was heißt, dass sie sich immer noch bedroht fühlen. Deshalb wird Trump versuchen, den Tod al-Baghdadis für seine nächste Wahlkampagne zu instrumentalisieren. Wie es auch Hillary Clinton bei den letzten Wahlen im Fall Osama bin Laden versucht hat, obwohl sie mit dessen Tötung im Mai 2011 herzlich wenig zu tun hatte.

Aber das ist eine gefährliche Strategie. Der IS könnte nämlich alles daransetzen, aufs Neue zu demonstrieren, dass er nicht am Ende ist. Dazu reicht eine spektakuläre Aktion wie die Anschlagserie vom Ostersonntag dieses Jahres in Sri Lanka, wo Selbstmordattentäter bei ihren Angriffen auf drei Kirchen und drei Hotels 259 Menschen töteten und über 500 verletzten.

Der IS als territoriales Gebilde wurde zwar durch seine militärischen Niederlagen – und vor allem durch den Verlust von Mossul und Rakka – zerstört, aber der Tod seines Führers al-Baghdadi macht die Möglichkeit einer Wiederauferstehung in anderer Form keineswegs zunichte. Nach dem Ende bin Ladens hatten die Al-Qaida-Ableger größere Erfolge als in den Jahren, die dieser in Pakistan verbrachte. Al-Baghdadi verkörperte den Sieg des IS, aber eben auch dessen Niederlage.

Will der IS aufs Neue Macht erlangen, braucht er indes neue Methoden und eine andere Ideologie. Und vor allem die Absage an die alte Strategie der Selbstisolierung, nach der alle Muslime zu bestrafen sind, die sich nicht zum IS bekennen. Eine solche ideologische Wende ist nach al-Baghdadis Tod vielleicht sogar wahrscheinlicher geworden.

Einerseits. Andererseits gibt es gewaltige Hindernisse. Bevor der IS seine territoriale Hoheit etablieren konnte, hatten seine Gegner die wachsende Macht der Islamisten beharrlich übersehen oder aber geglaubt, diese zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen zu können. Sie fanden es nicht weiter bedrohlich, als IS-Kämpfer Anfang 2014 Falludscha eroberten und damit nur 50 Kilometer westlich von Bagdad standen, ohne dass die irakische Armee sie vertreiben konnte.

Barış Pınarı Hârekatı'nda Tel Abyad bombalanıyor.jpg

Kurz zuvor hatte Barack Obama – gegenüber David Remnick vom New Yorker – geurteilt, im Vergleich mit al-Qaida sei der IS ein College-Basketballteam, das gegen eine Profimannschaft antreten will. Ein paar Monate später tauchten IS-­Kämpfer aus der Wüste auf, besiegten sechs Divisionen der irakischen Armee und nahmen Mossul ein.

Diesen Fehler wollen die USA und ihre Verbündeten nicht noch einmal begehen. Deshalb lauern sie auf jedes Anzeichen für ein mögliches Comeback der Dschihadisten. Allerdings kann man die Bedrohung, die von diesen ausgeht, auch leicht überschätzen. Um sich als ernstzunehmende Macht in der Region zurückzumelden, müsste der IS mehr zustande bringen als sporadische Guerilla-Überfälle in abgelegenen Landstrichen des Nahen Ostens oder ab und zu ein Massaker an Zivilisten anderswo. Er müsste vielmehr die sunnitischen Volksgruppen in Syrien und im Irak davon überzeugen, dass der bewaffnete Widerstand erneut notwendig und machbar ist.

Neue Verhältnisse im Irak und in Syrien

Quelle          :            Le Monde diplomatique           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —        Urheber VOA

This media is in the public domain because it solely consists of material created and provided by Voice of America, the official external radio and TV broadcasting service of the U.S. federal government.

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2.) von Oben       —       Fransa’daki Barış Pınarı Harekâtı protestosu, Republique Meydanı

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Unten     —      Barış Pınarı Hârekatı’nda Tel Abyad’ın bombalanması sırasında Akçakale‚den çekilen görüntü.

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Demokratie oder Oligarchie:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2019

Was in den USA zur Wahl steht

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von Robert Reich

Die konventionelle Auffassung von amerikanischer Politik besagt: Joe Biden ist ein Moderater, Elizabeth Warren und Bernie Sanders sind Linke, und Donald Trump ist ein Rechter. Doch diese konventionelle Auffassung ist Blödsinn. Denn heute ist die mächtigste Kraft in der amerikanischen Politik eine gegen das Establishment gerichtete Wut über das gezinkte System. Es gibt keine „Moderaten“ mehr und auch keine „Mitte“. Der große Gegensatz der Gegenwart verläuft nicht zwischen links und rechts – sondern zwischen Demokratie und Oligarchie. Vor 40 Jahren, als es in Amerika eine große und wachsende Mittelschicht gab, forderte die Linke stärkere soziale Netze und mehr öffentliche Investitionen in Schulen, Straßen und Forschung. Die Rechte hingegen wollte sich verstärkt auf den freien Markt verlassen. In jenen Tagen glich eine Wahl dem Wettbewerb zweier Hot-Dog-Verkäufer auf einer langen Strandpromenade, die von links nach rechts verläuft. Beide mussten sich in die Mitte bewegen, um ihre Verkäufe zu maximieren. Sobald einer von ihnen zu weit nach links oder rechts abwich, rückte der andere nach und heimste alle Verkäufe vom Rest der Promenade ein.

Doch diese Art von amerikanischer Politik ist nun überholt. Reichtum und Macht ballen sich an der Spitze, die Mittelschicht schrumpft und immer mehr Amerikaner zählen zu den Arbeitern und Armen. Die meisten Amerikaner – ganz gleich, ob sie einmal Linke oder Rechte waren – sind politisch entmachtet und wirtschaftlich verunsichert worden. Heutzutage heißt es: die Strandpromenade gegen die Privatjets auf ihrem Weg zu den Hamptons, den Sommerresidenzen der Milliardäre auf Long Island. So hat es auch Obamas ehemaliger Stabschef, der frühere Bürgermeister von Chicago, Rahm Emmanuel, im vergangenen Juli gegenüber der „New York Times“ auf den Punkt gebracht: „Das ist wirklich der Zusammenbruch. Normalerweise kämpfen Demokraten gegen Republikaner, das eine Ende von Pennsylvania gegen das andere oder links gegen rechts. Aber die heutigen Querelen verlaufen zwischen dem Establishment und dem Volk, das die Barrikaden stürmt.“

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Trump machte sich 2016 viele dieser Frustrationen zunutze, ebenso wie Bernie Sanders. Und diese Frustrationen sind heute eher noch größer als damals. Die Unternehmen machen größere Profite und ihre Vorstände werden höher bezahlt. Die Märkte sind stärker konzentriert, und die drei reichsten Amerikaner verfügen aktuell über größeren Reichtum als die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Und trotz all dieses Wohlstands haben die meisten Leute nicht mehr Geld in der Tasche und sogar noch weniger Beschäftigungssicherheit. Zugleich ist der Washingtoner Sumpf noch dichter geworden. Großkonzerne, Wall Street und Milliardäre haben ihre Macht zementiert. Und Trump hat ihnen all die Steuerkürzungen, Deregulierungen und Subventionen gegeben, die sie haben wollten. Warum also steht das übrige Amerika nicht auf und protestiert gegen Trumps bösartige Attacken auf die amerikanische Demokratie? Weil die amerikanische Demokratie schon dysfunktional war, bevor Trump überhaupt kandidierte. Die Lobby der Reichen hatte sie da schon zum großen Teil übernommen. Viele Amerikaner können sich deshalb nur schwer dafür begeistern, in die Jahrzehnte vor Trump zurückzukehren, die bereits von zunehmender Ungleichheit und wachsender Korruption geprägt waren. Das erklärt zum Teil, warum Bidens Stern sinkt.

Quelle         :     Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —         Jill Biden introduces her husband Joe at a rally outside his campaign office in Council Bluffs, Iowa. Please attribute to Matt A.J. is used elsewhere.

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Unten             —      Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45

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Defender 2020:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2019

Mit Leopard, Tiger und Fuchs gegen die angreifenden Wildschweine!

BERET CEREMONY.jpg

Quelle      :          Scharf   —   Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die westeuropäische Bauernschaft schlottert schon vor Angst vor dem bevorstehenden Angriff der Wildschweine! Nicht die ewig ’bösen’ Russen kommen, diese todbringenden Nachfahren der germanischen Wikinger, sondern die Gefahr der Afrikanische Schweinepest (ASP) steht vor den Toren Westeuropas und droht mit der totalen Vernichtung dieses Wirtschaftszweiges der Ernährung. Aus dem tiefen Osten kommt diese neue Bedrohung der europäisch-christlichen Leitkultur, und die alte Geisel Gottes ’BSE’ reincarniert sich neu als ’ASP’. Diese grunzenden, ungezähmt anstürmenden, wilden Horden von Schweinen in einer endlich wieder ’freien Naturlandschaft’, jedoch der deutschen Sprache nicht mächtig, nehmen keine Rücksicht auf das gelobte Land der Dichter und Denker. Wie furchtbar! Wie schrecklich! Ach, wie grausam!

Entlang der westeuropäischen Außengrenze der EU gegen Osten werden so präventiv, unbemerkt von den Mainstream-Medien, wieder Zäune errichtet und auch die alten Nationalstaaten, gar Provinzen, im Griff von egomanischen Patrioten, versuchen verzweifelt erneut schnell eigene Grenzanlagen zu installieren, weswegen die „gute, alte Mauer“ mit ihren Selbstschussanlagen fast eine Renaissance erlebt. Doch solche unkoordinierten Schutzmaßnahmen helfen nicht, da bekannter Weise selbst „der antifaschistische deutsche Schutzwall“ Löcher hatte! Und jetzt ’stehen’ diese Schweine mit ihrem Todesvirus schon 40 km vor Deutschland (Siehe: top agrar.com/schwein (news)!

Der Schaden für das Gemeinwesen ist immens! Bisher mussten nicht nur die Baukosten für die Zäune regional gestemmt werden, sondern es galt auch die Bezahlung des Bewachungspersonals wie das der Reparaturtrupps zu tragen. Doch leider waren alle Anstrengungen und Mühen besorgter Regionalpolitiker vergeblich, weswegen die Frage gestattet sei: „Wer endlich wird der aus dem Osten kommenden Gefahr ein „Halt!“ gebieten?“ Uff! Da haben wir Europäer, wir Deutsche ja Glück! Jetzt kommt nämlich „Defender 2020“ (dt.: Verteidiger/Verteidigerin 2020) und Deutschland hat sogar die Führung der NATO-Speerspitze übernommen (Siehe: spiegel.de/politik/ausland/defender-2020).

Der Leopard der führt die Jagd nun an

Während die aufgeklärte Mehrzahl aller Deutschen „Krieg als Mittel der Politik“ ablehnt, lieben die deutschen konservativen d.h. ’bewahrenden’ Parlamentarier das Säbelrasseln und die „Sandkastenspiele“ der Militärs, weswegen diese ’Volksvertreter’ im Deutschen Bundestag jedes Jahr dem „Krieg“ stets zustimmen. Diese „Männer und Frauen“ wissen, dass sie nie nicht selbst „an die Front“ müssen! ’Verteidiger/Verteidigerin 2020’ heißt also das neuste NATO-Spiel der Militärs und bringt nach 25 Jahren endlich wieder einmal alle friedlieben Kräfte des Planeten Erde zusammen. An deren Spitze steht für die BRDeutschland nun eine Saarländerin, die ’AKK’ (Annegret Kramp-Karrenbauer ), die seit Juli 2019 ’Bundesangriffsministerin’ ist und die selbst noch nie, dank der Gnade ihrer späten Geburt, einen Krieg erlebt hat! Wäre da der laufende Angriff dieser Schweine nicht ein lohnendes, zivilisatorisch humanes Abwehrziel für eine rein defensive Armee, wie es die NATO ja ist?

Und so würden diese alliierten Friedenstruppen, unter dem Kommando dieser deutschen „Speerspitze“, mit Leopard, Tiger und Fuchs gegen diese Wildschweine ausrücken. Bestimmt würden sie diese Schweine in Polen ’vertreiben’ und weiter diese ’Pest’ bekämpfen, bis ins Land, wo einst die christlichen Ordensritter ein ’Bollwerk der Menschlichkeit’ errichteten: im Feudalismus und mit der üblichen Leibeigenschaft für das Volk! Diese aktuellen Schweine aber würden alle – früher oder später – verrecken: entweder am Gestank der hochgiftigen Abgase der dröhnenden Dieselmotoren oder an den in die Landschaft verschossenen uranhaltigen Übungsgeschossen. Vielleicht würden sie sofort auch einfach tot umfallen, hingestreckt durch einen plötzlichen Herzinfarkt! Bestimmt würden diese Schweine auch jämmerlich eingehen, an der ewig strahlenden Hinterlassenschaft einer nun kontaminierten, mit tiefen Furchen durchzogenen Ackerlandschaft, zeitlich kurz bevor diese Feinde aus dem Osten das zu schützende westeuropäische Territorium erreichten.

Jedoch erfordert der allein durch die friedensliebenden Militärs angerichtete ökologische Schaden an Mensch und Umwelt einen sofortigen Abbruch sämtlicher geplanter Militärhandlungen. Zwar demonstriert die ’Deutsche Friedensbewegung’ schon gegen ’Defender 2020’, doch wer aus den Völkern hört schon ihre Signale? Mit einem erneuten massenhaften Protest der bundesdeutschen ’Fridays for Future’ – Bewegung, gegen die durch das Manöver ’Defender 2020’ gemachten und direkt zu sehenden ökologischen Schäden, könnten die bisher nur schulschwänzenden ’Jugendlichen’ beweisen, dass die neue Jungendgeneration wirklich etwas für den Erhalt der – auch ihrer – Natur tun will. Und wie frei oder wie manipuliert wird der Presseverbund der Mainstreammedien über das kommende ökologische Desaster von ’Defender 2020’ berichten? Und die zuschauenden, die ’konservativen Politiker’ in allen Parteien werden wie eben, wie nach den Zweiten Weltkrieg, wieder sagen: „Davon hab ich nix gewuxt!“

Die Schweine zogen sich zurück – nur noch zwei Mützen blieben leer zurück.

Wünschenswert aber wäre für das westeuropäische Wirtschaftssystem, wie für Deutschland speziell, ein größtmöglich angerichteter Schaden. Das Traumergebnis wäre der Totalruin des von der NATO mit ’Defender 2020’ ’befriedeten Territoriums’, da die größtmögliche Zerstörung zwangsläufig zu einem Wirtschaftsboom, ja sogar zu einem ’Wirtschaftswunder’ führen wird (Vgl.: Deutschland im Jahr 1945). Bestimmt würde unsere erfolgreiche AKK (CDU) für ein solches Planziel sorgen, zumal sie als künftige Kanzlerin dann ja auch als individueller Erfolg ihrer Person, die Eliminierung der jetzt noch möglicherweise erfolgenden Schweinepest ’ASP’ aufzuweisen hätte. Auch deshalb sei dem anstehenden NATO-Manöver ’Defender 2020’ viel Erfolg gewünscht! Zweifelnden Kritikern sei noch schnell angemerkt, dass die Saarländer seit dem deutschen Mittelalter nach jedem Krieg stets bei den Siegern waren! Also Hurra, AKK!

Urheberrecht
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Grafikquellen         :

Oben    —      Wir sind bereit für Blut und Schweiß    —     The men and women of 5th SFAB donned their brown berets for the first time today in a ceremony at JBLM’s Iron Mike statue. The brown color signifies our commitment to „muddy boot“ leadership, to being on the ground at home and abroad working hand in hand with our partner forces on the issues that most affect global security and the preservation of freedom.

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Unbegleitete Fluchtkinder

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2019

Vorsitzenden Robert Habeck, MdB
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

File:Street children.jpg

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Robert Habeck,

ich wohne in Baden-Württemberg, bin aber gebürtiger Schleswiger und habe dort und in Flensburg bis 1980 gelebt. Von 1994 bis 2010 war ich beruflicher Flüchtlingsberater und Krisenmanager in unserem hiesigen Landkreis. Zuvor war ich als evangelischer Pastoralreferent in NRW, Bayern und in Ravensburg tätig.

Ihren Vorschlag, unbegleitete Kinder und Jugendliche auf der Flucht nach Europa (darunter viele Mädchen), die zur Zeit auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste in eine ungewisse Zukunft hinein ausharren, unverzüglich in die Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen, finde ich sehr verantwortungsvoll, christlich und human. Brandenburg zum Beispiel wäre bereit – und ist auch von seinen Vorbereitungen und Strukturen dazu in der Lage – hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Andere Bundesländer haben diesen notwendigen Schritt zu tun, ebenfalls signalisiert.

Grundsätzlich stimme ich zwar unserem Innenminister Horst Seehofer zu, wenn er auf eine EU-konforme Lösung in Sachen „Flüchtlingsaufnahme“ pocht (denn das Versagen Ungarns, Polens … und auch Österreichs 2015/16 war unsäglich – führte zum „Schießbefehl“ der AfD)), jedoch darf man dieses Ziel, das zu erreichen bis weit in die neue Dekade hineinreichen dürfte, und die momentane Notlage der jungen Leute ohne Familie an der Grenze zur EU nicht gegeneinander ausspielen.

„Weihnachten“ und „Flucht“ und „verschlossene Türen“ stehen gemeinsam seit immerhin fast 2020 Jahren in einem „Kontext des menschlichen Versagens“ – was aber nicht immer so sein und bleiben muss, vor allem wenn man sich auf die „jüdisch-christlichen Wurzeln“ beruft.

Deshalb: Bleiben Sie bitte dran an diesem Vorhaben und appellieren Sie an die Verantwortlichen in Bund und Ländern, Weihnachten 2019 einmal anders sein zu lassen, einmal „echt“ werden zu lassen, damit im Mittelmeer – zwischen Griechenland und der Türkei – der Stern der Hoffnung zumindest über den Kindern und Jugendlichen aufgehen kann.

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche und stimmungsvolle WEIHNACHTEN!

Mit guten Grüßen, Stefan Weinert,

Liebe Freunde, MitstreiterInnen, Bekannte in Nah und Fern,

sehr geehrte Damen und Herren,

File:Syrian refugee of the Syrian civil war.jpg
Bitte unterschreiben Sie / unterschreibt diese Petition,

gerichtet an die Bundesregierung Deutschland, zu Händen Herrn Innenminister Horst Seehofer, MdB. Titel der Petition: „Unverzügliche Aufnahme von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingskindern und -jugendlichen nicht nur an Weihnachten“. Der Petitionstext beginnt unter dem Link :

https://www.change.org/p/innenminister-horst-seehofer-unverz%C3%BCgliche-aufnahme-von-unbegleiteten-minderj%C3%A4hrigeln-fl%C3%BCchtlingskindern-jugenliche

wie folgt:

„Wir die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser weihnachtlichen und postweihnachtlichen Petition fordern die Regierung  der Bundesrepublik Deutschland auf, die sich auf den griechischen Inseln und auf der Flucht nach Europa befindlichen unbegleiteten Kindern und Jugendliche,   unverzüglich in das Hoheitsgebiet der BRD aufzunehmen und auf die Bundesländer zu verteilen. Danke.“

Mit guten Weihnachts- und Neujahrsgrüßen im Namen der Mitpetent/innen,

Stefan Weinert,

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Grafikquellen          :
Oben      —          Street children
Source Image by User:Tomascastelazo
Author Image by User:Tomascastelazo, edited by User:Dori
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
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Unten       —           Syrian refugee on bus in Turkey.
Source https://www.youtube.com/watch?v=RpYAoR5nzBo&feature=plcp
Author Voice of America News: Henry Ridgwell from the Turkish border by Aleppo
This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code. Note: This only applies to original works of the Federal Government and not to the work of any individual U.S. state, territory, commonwealth, county, municipality, or any other subdivision. This template also does not apply to postage stamp designs published by the United States Postal Service since 1978. (See § 313.6(C)(1) of Compendium of U.S. Copyright Office Practices). It also does not apply to certain US coins; see The US Mint Terms of Use.

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Von Eseln und Vätern

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2019

Ein Stallbesuch bei der Bundeswehr

Fichier:Nürnberg Frauenkirche Krippe Anbetung der Könige.jpg

Von Clemens Sarholz

100 Tannen, 70 Menschen, ein Esel, zwei Ziegen und viele Schafe – ein Krippenspiel der Extraklasse. Zu Besuch bei der Bundeswehr in Bad Reichenhall.

Soldaten reiten Esel, schmusen Lämmer und bekommen von Gott ein Kind geschenkt – das Krippenspiel in der Kaserne von Bad Reichenhall zeigt eine andere Seite der Bundeswehr.

Draußen: Bad Reichenhall ist eingekesselt von Bergen. Ihre Gipfel sieht man heute nicht, Wolken haben sie umhüllt. Es ist ein kalter Freitag Mitte Dezember und es nieselt. Am Eingang der Kaserne, in der die Stallweihnacht gefeiert wird, ist ein vier Meter hohes Fresko von 1936, das Wehrmachtssoldaten zeigt. Eine Informationstafel warnt vor den Gefahren des Nationalsozialismus.

Drinnen: Hier sind die „Mulitreiber“ stationiert. Die letzte Einheit in der Bundeswehr, die noch mit Maultieren arbeitet. Ställe sind in Hufeisenform angeordnet. In ihrer Mitte ist ein Freilauf, in dem die Tiere Heu fressen, im Stroh liegen, schlafen. Es ist kurz vor sechs Uhr abends und ziemlich dunkel in der Alpenlandschaft. Es riecht nach Glühwein und Bratwurst.

Die Stallweihnacht: 1962 gab es die Stallweihnacht zum ersten Mal. Der Dienstherr wollte damals den Soldaten, die an Weihnachten Stallwache hatten – also auf die Tiere aufpassten und deshalb nicht bei ihrer Familie sein konnten – ihren Dienst mit einer Feier versüßen. Mit einer Holzkarre, die es heute noch gibt, wurde den Tieren spezielles Weihnachtsfutter kredenzt. Aus dieser kleinen Feier hat sich mittlerweile ein Krippenspiel entwickelt, zu dem jährlich fast 3.000 Menschen aus dem Umland kommen.

File:DA-SD-03-00283 German Engineers (IFOR) in Bosnia near Gorazde as part of Operation Joint Endeavor.jpeg

Maultiere und Maulesel: Ein Hauptfeldwebel führt das Maultier Achilles durch den Regen in die Reithalle. Er erklärt die Eselsbrücke, die Soldaten hilft, sich den Unterschied zwischen Maultieren und Mauleseln zu behalten. „Bei den Maultieren ist es wie bei den Menschen“, sagt er, „der Esel ist immer der Vater“. Im Gegensatz zu den Mauleseln, die eine Eselsmutter haben. Achilles übernimmt die Rolle des Esels, der die Jungfrau Maria vor etwa 2020 Jahren nach Nazareth getragen hat.

Publikum: Auf der Tribüne finden 750 Leute Platz. Fast alle Stühle sind besetzt. Die Leute tragen Mützen und Jacken und Schals, kleine Atemwölkchen steigen in die kalte Luft. Die erste Reihe ist reserviert für Soldaten, die Eichenlaub auf ihren Schultern tragen – für hohe Dienstgrade also und für eingeladene Gäste.

Kulisse: Die Inzeller Alphornbläser beginnen die Aufführung mit einer serenadenartigen Melodie. Sie stehen inmitten der Reithalle und liefern mit ihren meterlangen Instrumenten den Alpensoundtrack. Hinter ihnen ein Schuppen, in dem ein rotgoldbraun gescheckter Ochse im Heu steht und futtert. Links daneben, in einem Feld aus Stroh, sitzen die Hirten. Auf der gesamten Längsseite hinter dem Schuppen haben die Soldaten über 100 Tannen aufgestellt, die zwischen 1,20 und 6 Meter groß sind.

Geduschte Darsteller: Das kleine Lamm Anton tapst zwischen den Schauspielern umher. Es sieht aus wie ein flauschiges, prall gefülltes Kopfkissen, mit kurzen Beinchen. Hufschmied und Stabsunteroffizier Karl Wellinger erklärt, wie sie das Tier so „schee griagd hom“. „Mia hom des Lamm a Woch lang jedn Dog gwaschn“, eine tägliche Dusche ist das Geheimnis. Und damit Anton nicht krank wird, haben sie ihn auch wieder trocken geföhnt. Stolz streicht Wellinger über Antons Fell und schmust ihn.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Lukas wäre stolz: „Sei gegrüßt, Begnadete“, klingt eine göttliche Stimme, die sich an die Soldatin Nadine Brandl, alias Maria, richtet. „Der Herr ist mit dir.“ Sie bekommt nun vom Engel Gabriel erzählt, dass Gott ihr den kleinen Jesus schenken wird. Alles so, wie man das aus dem Lukasevangelium kennt. Auftritt: Maultier Achilles. Das Tier wackelt gemächlich über die Bühne. Sein Fell ist schwarzbraun und glänzt. Sein Bauch ist kugelrund und während er die Jungfrau auf seinem Rücken trägt, knabbert er auf seinem Führhalfter herum. Er wird von dem Soldaten Basti Goedecke, der Josef spielt, geführt.

Quelle      :           TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Frauenkirche, Nürnberg     –  Krippe (Szene: Anbetung der Könige)

Auteur Photo: Andreas Praefcke
Moi, propriétaire du copyright de cette œuvre, la place dans le domaine public. Ceci s’applique dans le monde entier.
Dans certains pays, ceci peut ne pas être possible ; dans ce cas :
J’accorde à toute personne le droit d’utiliser cette œuvre dans n’importe quel but, sans aucune condition, sauf celles requises par la loi.

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2.) von Oben     —        German Engineers belonging and supporting the Implementation Force (IFOR) in Bosnia as part of Operation JOINT ENDEAVOR.

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Great Seal of the United States (obverse).svg

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Unten      —         Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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2020: Jahr des Übergang

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2019

Jahr der Entscheidung

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 2393.jpg

Von Albrecht von Lucke

„In die Neue Zeit“ war der 39. SPD-Bundesparteitag (nach 1945) Anfang Dezember überschrieben, und tatsächlich steht die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum ersten Duo an der SPD-Spitze für eine historische Zäsur. Dabei könnte die neue Führung selbst nur ein Übergangsduo sein. Denn in erster Linie war die Urwahl der Parteibasis vor allem eines – eine Anti-Wahl, gerichtet gegen das Duo Scholz/Geywitz. Dabei handelt es sich sogar um ein dreifaches Anti: gegen die Agenda 2010, gegen die Große Koalition und gegen Olaf Scholz als die Verkörperung von beidem. Zugleich aber war es eine Selbstenthauptung der SPD, nämlich eine Revolution der Basis gegen das gesamte Partei-Establishment, das sich geschlossen hinter Scholz/Geywitz versammelt hatte.

Damit geht eine zwanzigjährige Ära zu Ende. Diese beginnt Anfang 1999, mit dem Abgang Oskar Lafontaines vom SPD-Parteivorsitz, der erst den Durchmarsch Gerhard Schröders ermöglichte und damit der Agenda 2010 den Weg bereitete. Der zweite Einschnitt war das vernichtende Wahlergebnis von 2009, als Frank Walter Steinmeier nach der ersten GroKo 23 Prozent einfuhr und sich bereits abzeichnete, dass die SPD als Juniorpartner kaum zum Gewinner werden kann. Der Widerwille gegen beides, Agenda 2010 und GroKo, kulminierte nun in einem dritten Anti – gegen Olaf Scholz als den Inbegriff des neumittigen Partei-Establishments der letzten 20 Jahre.[1]

Diese finale Zumutung der Schröderianer war eine zuviel. Der Krug geht eben nur so lange zum Brunnen, bis er bricht. Wie radikal der Aufstand gegen die regierende SPD ausgefallen ist, zeigt sich daran, dass im neuen engeren Parteivorstand kein einziger Ministerpräsident oder Bundesminister mehr vertreten wäre – wenn man nicht zu Gunsten von Arbeitsminister Hubertus Heil kurzerhand die soeben erst von sechs auf drei reduzierte Zahl der Stellvertreter wieder auf fünf erhöht hätte. Wohin die SPD mit dieser Neuaufstellung geht, ist keineswegs ausgemacht. Einerseits besteht seit diesem Parteitag durchaus die Chance für einen inhaltlichen Neuanfang, hat er doch klare Akzente gesetzt, von der Erbschaft- und Vermögensteuer über verschärften Klimaschutz und ein groß angelegtes Investitionsprogramm bis hin zur Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde.

Andererseits besteht auch das Risiko eines weiteren Niedergangs. Speziell bei einer baldigen Neuwahl stünde der Absturz wohl fest, da die Partei derzeit weder über eine wahlkampftaugliche Aufstellung noch über einen Kanzlerkandidaten verfügt (auf den Walter-Borjans ja auch bereits verzichten wollte). Umso absurder mutet daher die Behauptung Saskia Eskens an, binnen eines Jahres über 30 Prozent erreichen zu können. Das Gegenteil droht einzutreten: Nicht wenig spricht dafür, dass die SPD den Weg der französischen Sozialisten gehen und weiter in alle Richtungen verlieren wird. Insbesondere die Grünen stehen längst in Habacht-Stellung, um in der linken Mitte einen guten Teil der Wählerinnen und Wähler zu übernehmen. Ginge die SPD aber tatsächlich in den freien Fall über, sprich: verlöre sie zudem auch weiter an Union und AfD, wäre dies für das gesamte demokratische System ein massives Problem. Denn damit gerieten alternative linke Mehrheiten gegen die Dominanz der Union endgültig in ganz weite Ferne – was bliebe, wäre die Alternative von rechts.

Wohin stürzt die SPD?

Doch offensichtlich hatte die Revolution der SPD-Basis gegen die eigene Parteiführung kathartische Wirkung. Denn nach dem Blick in den Abgrund – durch die Enthauptung der eigenen Parteielite – folgte das „Ja“ zum Weiter-So in der großen Koalition. Deshalb konnte man auf dem Parteitag eine erstaunliche Verwandlung der eben noch so revolutionsgeneigten Partei erleben. Die Reihen dicht geschlossen, lautete nun die Devise, Zusammenhalt und Harmonie gehen über alles. Vor allem der frisch zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählte Kevin Kühnert mutierte vom linken Einpeitscher und Königs-Duo-Macher zum großen Mittler und Integrator, um die innerparteilichen Fliehkräfte zu bändigen.

Diese erstaunliche Verwandlung des Juso-Chefs hat durchaus ihre innere Logik: „Dass noch etwas übrig bleibt von diesem Laden, verdammt noch mal“, lautete vor zwei Jahren das Kernmotiv der Kühnertschen Kampagne gegen den Eintritt in die GroKo. Doch spätestens mit der Wahl von Esken/Walter-Borjans hat Kühnert begriffen, dass nun gerade das Ende der GroKo und eine anschließende Neuwahl von seiner SPD nicht viel übrig lassen würden, angesichts ihrer derzeitigen Verfassung. Insofern waren seine umstrittenen Einlassungen in der „Rheinischen Post“ – „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand“ – keinesfalls missverständlich, sondern nur folgerichtig. Denn natürlich muss der Ausstieg, so Kühnert, „vom Ende her durchdacht werden“, mit all seinen voraussichtlich verheerenden Folgen für die SPD.

Der Selbstenthauptung der Partei folgte also die Einsicht in die Notwendigkeit der Fortsetzung der großen Koalition. Am Ende stimmten bloß 20 Delegierte für den sofortigen Ausstieg; alle anderen aber für „ergebnisoffene Gespräche“. Ein durchaus paradoxes Ergebnis angesichts der Tatsache, dass der Sieg von Esken/Walter-Borjans bei der Urabstimmung maßgeblich auf deren (mehr oder weniger explizitem) Versprechen eines baldigen GroKo-Ausstiegs basierte. Mit dieser Wende ist aber bereits der Keim für einen immensen Glaubwürdigkeitsverlust der neuen Parteispitze gelegt – insbesondere dann, wenn sich die Union in den Gesprächen hartleibig zeigt und keine Erweiterungen des Koalitionsvertrages akzeptiert, die SPD aber dennoch, der eigenen Not gehorchend, an der Koalition festhält.

Das Glück der Sozialdemokraten dürfte jedoch darin bestehen, dass auch die Union sich derzeit nicht reif für eine Entscheidung zugunsten von Neuwahlen sieht. Denn auch in der CDU existiert momentan keine eindeutige Autorität, ist die Führungsfrage weiter ungeklärt.[2] Zwanzig Jahre nach dem skandalösen Ende der Kohl-Ära durch die Aufdeckung der schwarzen Konten[3] und die Abwicklung der alten West-Eliten durch Kohls „Mädchen“ aus dem Osten steckt die CDU zwar in keiner neuerlichen Existenzkrise, aber allemal in einer Phase des Übergangs nach der Ära Merkel. Von einer sofortigen Neuwahl würden daher beide (Noch-)Volksparteien auf dem falschen Fuß erwischt. Geht es nach dem Willen der Parteizentralen von CDU und SPD, vor allem aber nach dem Kanzleramt wie auch den Bundestagsfraktionen, soll 2020 daher ein Jahr des Übergangs und der Konsolidierung sein, an dessen Ende die Entscheidung über die jeweilige Kanzlerkandidatur für die reguläre Bundestagswahl im September 2021 steht.

Käme es dagegen tatsächlich bereits 2020 zu Neuwahlen, wären voraussichtlich Grüne und AfD die Gewinner. Beide sind aus ihren Parteitagen gestärkt, da geeint hervorgegangen – und zudem profitieren sie davon, dass sie als klare Antipoden des jeweils anderen agieren, was die eigene Anhänger- und Wählerschaft mobilisiert. Die Grünen werden daher von der Union längst als der eigentliche Herausforderer beim Kampf um die Kanzlerschaft wahrgenommen, was ihnen 2020 massiven Gegenwind einbringen wird. Am schärfsten attackiert werden beide Parteien bereits jetzt von CSU-Chef Markus Söder. „Feind, das ist für mich die AfD“, erklärte Söder als umjubelter Gastredner auf dem Leipziger CDU-Parteitag Ende November. Die Grünen sind für Söder dagegen der „Hauptgegner“. Nach deren Bielefelder Parteitag sprach der CSU-Chef den Grünen gar die Koalitionsfähigkeit ab und prophezeite – hier wieder ganz in AfD-Manier – sogar den Aufstand der Zivilgesellschaft: „Wenn das der Kurs der Grünen ist, sind Gelbwesten-Proteste provoziert.“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

In dieser Zuspitzung liegt die eigentliche Entscheidung des neuen Jahres: Reaktionär aggressiv oder vorausschauend progressiv, dieser Gegensatz ist symptomatisch nicht nur für die nationale, sondern auch für die europäische, ja sogar globale Lage. Und 2020 wird vor allem eines sein: ein Jahr der internationalen Weichenstellungen. Die wesentlichen Entscheidungen werden sich auf der globalen Bühne abspielen. Eine immer zentralere Rolle spielt auch hier die Klimakrise. Deren Leugnung wird zunehmend zu der entscheidenden Dimension der neuen Reaktionären Internationale, die längst von US-Präsident Donald Trump über Jair Bolsonaro bis hin zu Viktor Orbán und der AfD reicht. Damit wird in 2020, nolens volens, vor allem die Europäische Union zum zentralen Akteur der Auseinandersetzung – und zwar nach außen, gegen die internationale Phalanx der Klimakrisen-Leugner, wie auch im Inneren, als Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen Progressiven und Reaktionären.

Wohin treibt die EU?

Quelle      :          Blätter             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

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Sie kommt, die Revolution

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2019

Was im Parlament so alles möglich wäre

Quelle         :     Scharf  —  Links

Von U. Gellermann

Wer an revolutionäre Veränderungen denkt, denkt nie und nimmer an das deutsche Parlament. Rituell und schläfrig handeln die gewählten Abgeordneten ihre Tagesordnungen ab.

Man erregt sich selten, man fährt GROKO und nicht Achterbahn, man ist gesittet.

Draussen mögen die Außerparlamentarier die Welt verändern wollen, drinnen geht alles seinen Gang. Doch keine Politik-Maschine erhält von den Medien so viel Beachtung wie gerade der Bundestag. Von Tagesschau bis Bild-Zeitung:

Alle sprechen, senden drucken über das gewählte Parlament, als ob dort Bedeutendes geschähe.

Tatsächlich ist der Bundestag eine große Bühne, doch das dort ständig gespielte Stück ist, trotz seiner medialen Überpräsenz, nicht sehr populär:

Das Publikum guckt lieber Sport, auch gern Casting-Shows oder Bares-für-Rares.

Schön, Schauspieler wie Frau Merkel oder Olaf Scholz haben durchaus ihre Begabung im Vortäuschen falscher Tatsachen, können aber über die mangelnden Inhalte der Staatsbühne offenkundig nicht hinwegtäuschen.

Philosophen wie Karl Marx, der meinte „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt drauf an sie zu verändern“, sind selten geworden.

Der Trend geht allgemein zur Interpretation, Veränderungen aber setzen eben jene Inhalte voraus, die im politischen Schaugeschäft so rar geworden sind.

Doch manchmal gibt es kleine Türen im Kalender der Ereignisse, die, wenn man sie nur aufklappt, Überraschungen bescheren können.

Eine solche Sensation hält der ARD-Deutschlandtrend dieser Tage bereit:

Für eine Vermögensteuer plädieren tatsächlich 72 Prozent der Befragten! Und das in Deutschland, wo nicht wenige ihre Eigentumswohnung schon für ein Vermögen halten und eine Besteuerung bereits als den Einstieg in die Enteignung befürchten.

Noch weniger Beachtung als die vor-revolutionäre Besteuerungs-Umfrage hat ein Papier vom Rande des Parteitags der SPD gefunden. Da wird unter der Überschrift

„Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ kaum verhüllt das „Recht auf Arbeit“ eingefordert. Echt.

Die Umfrage zur Vermögenssteuer und die SPD-Forderung sind faktisch eng miteinander verknüpft. Denn auch ein Recht auf Arbeit würde die Eigentumsverhältnisse vom Kopf auf die Füße stellen.

Nicht mehr die Inhaber von Produktionen und anderen Betrieben würden dem schäbigen Rest der Republik gnädig die Arbeitsplätzchen zuteilen, die Arbeitenden hätten ein Recht.

So wie es in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ formuliert wurde:

„Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit“.

Wie von der Generalversammlung der Vereinten Nationen einst verkündet.

Jetzt wäre die Stunde der SPD, die Inszenierung im Parlament zu bessern und das Recht auf Arbeit im Parlament zur Debatte zu stellen.

Die Diskussion darüber zu eröffnen, was Arbeit ist: Keine Gnade sondern ein Recht.

Eine Diskussion, die andere Parteien zwänge, Farbe zu bekennen, die der Routine im Parlament ein Ende bereiten könnte und die erhöhte Bühne des Bundestages als Raum für eine wirklich spannende Inszenierung nutzen würde.

Eine Aufführung, die im Spiegel der Medien jene Spannung herstellen könnte, die echten Sozialdramen gemäß ist.

Doch noch ist das Türchen zur sozialdemokratischen Überraschung nur Papier, nicht einmal ein parlamentarischer Versuch, der sicher bei LINKEN und GRÜNEN Beifall finden könnte.

Schon die DDR hatte ein Recht auf Arbeit in ihrer Verfassung verankert.

Wenn das den meist unzureichenden Medien auffallen sollte, wird die Debatte um den „Unrechts-Staat“ eine interessante Wendung erfahren.

Bereits der Antrag, auf das Recht zu Arbeiten, wäre ein Schritt zur Veränderung der kleinen deutschen Welt. Dass es, weit über das Parlament hinaus, eine Stimmung für Veränderungen gibt, das weist die Umfrage zur Besteuerung der Vermögen nach.

Dass das Parlament mehr kann als Routine, wäre noch nachzuweisen.

 https://www.rationalgalerie.de/home/da-kommt-sie-schon-die-revolution.html

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Oben         —       Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten      —         Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Trump und Putin – ein Maß?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2019

Betrachtung über den staatlichen Umgang mit „Banditen“

File:Vladimir Putin & Donald Trump in Helsinki, 16 July 2018 (8).jpg

Sind sie wirklich bessere Lumpen als die Deutsche Politiker – Innen ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Eine Frage trieb die westliche Propagandamaschine in den letzten Tagen wieder einmal auf Hochtouren: Hat Putin auf deutschem Boden einen georgischen Staatsbürger von seinen Geheimdiensten auf offener Straße ermorden lassen?

Die diplomatischen und medialen Wellen, die aus dieser Frage hervorgingen, schäumten hoch und es drohten daraus neue Energien für die Bestärkung des Feindbildes Russland hervorzugehen, vor dessen Killern die Welt sich in Acht nehmen müsse. So etwa die  Mehrheit der herrschenden Kommentare.

Zu beweisen war allerdings wieder einmal nichts. Auch Putins Statement, noch während  des parallel zu den Ereignissen um den „Tiergarten-Mord“ soeben tagenden Ukraine-Gipfels vorgetragen, nämlich, dass der Ermordete eine terroristische Vergangenheit als Islamist gehabt habe, dass er in blutige Anschläge verstrickt gewesen sei, dass er danach in kriminelle Milieus eingebunden gewesen sei, dass er ein Bandit, ein blutrünstiger Charakter gewesen sei, war kein Eingeständnis. Es war schon gar kein Beweis irgendeiner wie auch entfernten Moskauer Mittäterschaft oder Urheberschaft an diesem Mord. Genauso wenig wie die Tatsache, dass der Mörder Sorokow, alias Krassikow mit falschen Papieren reiste.

Das Aufschaukeln der politischen und juristischen Spekulationen um diesen Fall und die sich daran hochrankenden diplomatischen Spielchen durfte man deshalb schon sehr schnell getrost in den Hyperraum der Spekulationen verweisen.

Inzwischen hat „Moskau“ sich bereiterklärt, der Bundesanwaltschaft weitere Details zu liefern, die zur Aufklärung des Falles beitragen könnten. Damit ist der Fall schon wenige Tage nach der ersten Aufregung auf Spaltennotizen im Mediengeschehen abgesunken.

Ein Zeichen für das geistige Klima

Alles gut also? Russland einmal nicht am Pranger? Putin als Saubermann aus dieser Affäre unbeschadet hervorgegangen? Nein, leider nicht.

Trotz der schnellen medialen Entsorgung der Aufregung bleibt eine ungute Botschaft aus dieser Affäre zurück, die über das diesmal schnell abgeklungene Putin-Bashing und seine notwendige Zurückweisung hinausgeht. Die Botschaft beunruhigt auch Menschen, die Putin nicht per se für einen Verbrecher und Russland nicht für eine prinzipielle Bedrohung Europas oder generell der westlichen Kultur halten.

Zu sprechen ist von der Tatsache, dass Putin den Mord im Tiergarten nicht verurteilte, sondern ihn mit seinen Informationen, dass es sich bei dem Opfer um einen langesuchten Terroristen  gehandelt habe, kleinredete, relativierte. Da spielt es dann schon keine Rolle mehr, ob das Opfer durch „Moskaus“ verlängerte Hand  starb oder nicht. Der Mord erscheint im Zusammenhang solcher Relativierungen, in denen Putin als derart verdächtigtes Staatsoberhaupt kein Wort über Rechte des Opfers auf juristischen Schutz verliert, als legitime Maßnahme in der staatlichen Abwehr des Terrorismus.

Damit sind wir am Kern des Problems.

Eine vergleichbare öffentliche Billigung der Liquidation eines Menschen außerhalb aller rechtlichen Grundlagen, die Tötung des IS-Ideologen Baghdadi, wurde von Donald Trump vor wenigen Wochen mit nahezu gleichlautenden Begründungen – Terrorist, Bandit, Unmensch – direkt aus dem Einsatzzentrum im Weißen Haus in die Welt posaunt.

Zwar posaunte Trump nicht nur eine Botschaft heraus, sondern inszenierte ihre praktische Umsetzung  als öffentliche Show, besudelte das Opfer zudem noch im Nachtreten in unflätiger Weise, indem es als feigen, winselnden Hund diffamierte. Weder das eine  noch das andere, das sei klar gesagt, erlaubte sich Putin.

Im Wesen aber geht von Trumps vollzogener öffentlicher Liquidation Baghdadis und Putins relativierenden Erklärungen zum Mord im Berliner Tiergarten die gleiche Botschaft aus, nämlich die uneingeschränkte Rechtfertigung der öffentlichen Hinrichtung eines Menschen im Namen des Anti-Terrorismus jenseits jeglicher heute geltender rechtlicher Regeln. Von Moral ganz zu schweigen.

Diese Botschaft lässt in ihrer Verdoppelung – wenn auch, wie noch einmal zu unterstreichen, von Trump schamlos direkt und praktisch, von Putin nur indirekt offenbart – den erschreckenden Grad der Brutalisierung erkennen, auf den unsere globale Ordnung nach Jahren der nachsowjetischen Kämpfe gegen islamistischen Terror im Süden Russlands, nach zehn Jahren des vom Westen ausgehenden „War on Terror“ und angesichts der Realität des „Islamischen Staates“ gekommen ist.

Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Die Botschaft offenbart darüber hinaus ein beunruhigendes Paradoxon, das für die Zukunft nichts Gutes verheißt, vielmehr auch die Barriere noch einzureißen droht, die sich in der Konfrontation von Trump und Putin als kleiner Hoffnungsschimmer auf ein globales Patt herausgebildet hatte. Das Paradoxon liegt in der Tatsache, dass Trump und Putin, die sich in der globalen Politik bisher konträr gegenüberstanden – Trump als rücksichtsloser Regelbrecher, Putin als konservativer Regelbewahrer – in ihrer Legitimation einer durch kein Recht gebundenen staatlichen Gewalt einander auf gleichem Niveau treffen.

Die Kritik an diesen Botschaften kann nicht scharf genug sein und sie darf nicht in zweierlei Maß messen, mit dem Trump und Putin gegeneinander ausgespielt werden. Sie darf nicht dazu führen, dass mit dem Auftritt des einen der Auftritt des anderen gerechtfertigt wird. In der Frage des Rechtes kann es nur ein Maß geben, gleich ob es sich um einen Trump oder einen Putin handelt, um Opfer wie Baghdadi oder Changoschwili oder ob namenlose Unbekannte beteiligt sind. Das Maß ist die Achtung vor dem Leben.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Oben      —        Vladimir Putin & Donald Trump in Helsinki, 16 July 2018

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Unten       —     Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States? This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.…      DonkeyHoteyVladimir Putin carrying his buddy Donald Trump

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So retten wir die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2019

Und jetzt: Sanktionen gegen die USA!

File:2014-09-11 - Joachim Pfeiffer MdB - 7866.jpg

Von Bernhard Pötter

Die Weihnachtszeit ist voller Wunder. Wünsche werden wahr, Menschen verstehen sich plötzlich. Zwischen CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer und mir klafft normalerweise in der Energiepolitik ein Graben. Jetzt nennt Pfeiffer die Sanktionen der USA gegen die Gaspipeline Northstream 2 einen „feindlichen Akt“. Ich stimme ihm zu. Ein Weihnachtswunder!

Der US-Kongress und Donald Trump haben beschlossen, alle Firmen mit Sanktionen zu strafen, die an der Gasleitung zwischen Russland und Deutschland beteiligt sind. Offizieller Grund: die Soge, dass wir zu abhängig von Russland werden. Da ist was dran. Und es gibt viele gute Gründe, dieses Projekt abzulehnen: Es zementiert für Jahrzehnte die Nutzung von Gas, es bindet uns an Putins Autokratie, es bringt Polen und die Ukrai­ne in Schwierigkeiten. Allerdings können wir Europäer uns über all das sehr gut allein streiten. Was wir nicht brauchen, ist Nachhilfe darin, wer unsere Interessen und Werte bedroht. Und vor allem nicht von den USA. Aber die Idee ist gut. Drehen wir den Barbecue-Spieß doch einfach mal um.

Europa könnte ja auch beschließen, Länder mit Sanktionen zu belegen, die permanent unsere vitalen Interessen bedrohen. Nun: Die USA haben das Kioto-Protokoll nie ratifiziert, scheren aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz aus und scheren sich einen Dreck um ihre Verantwortung für die Klimakatastrophe. Wir könnten darüber nachdenken, Firmen vom EU-Binnenmarkt fernzuhalten, die in den USA in Kohle, Öl und Gas investieren.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Damit nicht genug. Die USA stützen seit Jahrzehnten Ölstaaten wie Saudi-Arabien, von wo aus islamistische und Ökoterroristen mit Bomben und Ölfässern die Welt verwüsten. Gute Gründe für Strafmaßnahmen.

Qielle         :           TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Oben            —        Joachim Pfeiffer (*25. April 1967 in Mutlangen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Author Sven Teschke       —       Source   :   Own work

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Unten         —      Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45

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Der (Alb)Traum ist aus?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2019

Chile ist aufgewacht und sagt dem Neoliberalismus den Kampf an

File:Marcha Mas Grande De Chile 2019 Plaza Baquedano Drone.jpg

Quelle         :         untergrund-blättle CH.

Von  –  Anna Fünfgeld / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 444, Dezember 2019, www.graswurzel.net

„Chile despertó!“ Chile ist aufgewacht und es besteht die Hoffnung, dass der neoliberale Traum, der für die Mehrheit der Chilen*innen noch nie ein solcher war, sein baldiges Ende finden könnte.

Auslöser der landesweit grössten Proteste in der Geschichte Chiles seit 1973 war eine wiederholte Erhöhung der U-Bahn-Fahrpreise. Während man vor fünf Jahren noch etwa 500 Pesos für eine durchschnittliche Fahrt bezahlt hat, wurde der Preis nun von 800 auf 830 Pesos angehoben und sollte bis Ende des Jahres nochmal um nahezu 200 Pesos erhöht werden. Die Reaktion darauf war zunächst eine Reihe von dezentralen, grösstenteils von Schülerinnen von mehreren Mädchenschulen und Studierenden organisierten Protestaktionen bei denen über einige Wochen wiederholt in kollektiven Aktionen die U-Bahnen gestürmt und Absperrungen übersprungen und geöffnet wurden.

Am 18. Oktober hat sich daraus eine Grossdemonstration ergeben, bei der nicht nur der Unmut über die Fahrpreiserhöhungen sondern über das politökonomische System Chiles insgesamt zum Ausdruck gebracht wurde (1). Seit Antritt der aktuellen Regierung des rechts-konservativen Präsidenten Sebastián Piñera vor eineinhalb Jahren wurden nicht nur die Preise des öffentlichen Nahverkehrs angehoben, sondern auch die Stromversorgung teurer, sowie die Ausgaben im Bildungs- und Gesundheitssektor gekürzt.

Die Folge dieser Politik ist eine weitere Verschärfung der sozialen Ungleichheit in dem Land, das zwar als OECD-Mitglied als einer der reichsten Staaten der Region gilt, gleichzeitig aber schon lange enorme Disparitäten in der Verteilung von Einkommen und Vermögen aufweist. Während Mindestlohn und Renten in den letzten Jahren kaum angehoben wurden und die hohen Gebühren im privaten Gesundheits- und Bildungssystem weiterbestehen, wurden die Steuern für Grossunternehmen auf ein Minimum reduziert, die Abgeordnetendiäten sind vergleichsweise hoch und es bestehen zahlreiche Korruptionsvorwürfe gegenüber Regierungsangehörigen. Weiterhin hat der chilenische Senat kurz vor Ausbruch der Proteste das transpazifische Freihandelsabkommen TPP-11 verabschiedet, was Anlass zur Sorge über weitere Privatisierungen und den Abbau von ohnehin minimalen staatlichen Sozialleistungen gibt.

Verständlich wird das enorme Ausmass der Proteste daher erst mit Blick auf die chilenische Sozialstruktur sowie das politökonomische System des Landes. Unter der Pinochet-Diktatur wurde Chile massgeblich durch die Berufung einer grossen Anzahl an in den USA ausgebildeten Ökonomen, (den sogenannten Chicago Boys) in Ministerialämter zu einem neoliberalen Experimentierfeld. Die Sozialsysteme, grundlegende Versorgungsinfrastrukturen sowie ein Grossteil der natürlichen Ressourcen sind seither in Chile privatisiert. Die Preiserhöhung vom Oktober 2019 um umgerechnet 0,037 Euro war daher nur eine weitere Etappe hin zur Prekarisierung weiter Teile der chilenischen Bevölkerung wie der Slogan „no son 30 pesos, son 30 años“ (deutsch: „es sind nicht 30 Pesos, es sind 30 Jahre“) verdeutlicht. In den 30 Jahren, die seit dem Ende der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet vergangen sind, wurden zwar demokratische Institutionen und eine Reihe an Freiheitsrechten implementiert, an der neoliberalen Leitdoktrin des Landes hat sich jedoch nichts geändert.

Noch immer kontrolliert eine relativ kleine Anzahl an Familienclans (u.a. Matte, Angelini Rossi, Mackay, Bendeck und Luchsinger) zentrale Geschäftszweige und verfügt über weitreichenden politischen Einfluss. Die Zusammenhänge zwischen dem Fortbestehen dieser oligarchischen Herrschaftsstruktur und dem aktuellen Geschehen zeigen sich auch in der Person Sebastián Piñeras. Piñera, der der Partei Renovación Nacional (deutsch: Nationale Erneuerung) angehört, hat bereits während seiner ersten, von 2010 bis 2014 andauernden, Präsidentschaft den radikal-neoliberalen Kurs des Landes verteidigt, als er die im Rahmen der Bildungsproteste von 2011/12 geforderten Reformen des noch aus der Militärdiktatur stammenden Bildungssystems verweigerte und stattdessen ein repressives Vorgehen gegen teils noch minderjährige Schüler*innen und Studierende anordnete.

Der Bruder des Präsidenten, José Piñera, ist einer der Chicago Boys, die in den 80er-Jahren einen Ministerposten im Kabinett von Pinochet innehatten. Als Arbeitsminister hat er damals das Rentensystem vollständig auf das Kapitalumlageverfahren umgestellt. Und die Abschaffung genau dieses Rentensystems (Administradoras de Fondos de Pensiones, AFP), das mit einer Durchschnittsrente von etwa 110.000 Pesos (ca. 128 Euro) für weite Teile der Bevölkerung die Altersarmut bedeutet, ist eine der zentralen Forderungen der Demonstrierenden.

Wie die Renten, sind auch die Einkommen einer grossen Anzahl der Chilen*innen so niedrig, dass für viele Menschen die Lebensmittel in den Supermärkten sowie andere Alltagsgüter, deren Preisniveau oft nahezu identisch mit jenem in Deutschland ist, nicht erschwinglich sind. Sie sind auf alternative Märkte angewiesen. Ähnlich verhält es sich mit den Mieten in Grossstädten wie Santiago. Die lebendige Hausbesetzer*innen-Szene in der Stadt ist damit nicht nur Ausdruck einer politisierten und gut organisierten Subkultur, sondern auch unmittelbare materielle Notwendigkeit – für Chilen*innen wie auch Immigrant*innen.

Die Plünderungen von grossen Supermarktketten und Einkaufszentren, zu denen es im Zuge der Proteste immer wieder kommt, sind, anders als in vielen Medienberichten dargestellt, keineswegs Ausdruck eines blinden Vandalismus oder kriminellen Spassprotests, sondern ebenfalls als politischer Akt und materielle Notwendigkeit einzuordnen. Das spiegelt sich unter anderem darin wider, dass es bei den Plünderungen keineswegs ausschliesslich um Luxusgüter ging, sondern genauso auch um Grundnahrungsmittel. Auf Grundlage von in sozialen Medien kursierenden Videos wird zudem angenommen, dass ein Teil der Plünderungen von Polizei und Militär organisiert wurde, um eine weitere Eskalation der Proteste herbeizuführen.

In das Kabinett seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Piñera mehrere Politiker*innen der rechten, Pinochet-treuen Partei Unión Demócrata Independiente (deutsch: Unabhängige Demokratische Union) berufen. Dazu zählte bis vor kurzem auch Andrés Chadwick, Cousin des Präsidenten und ehemaliger Präsident der Jugendorganisation der Pinochet-Diktatur (Frente Juvenil de Unidad Nacional). Chadwick stand damals nachweislich über den Chefideologen der Militärdiktatur, Jaime Guzman, auch in Kontakt mit der deutschen Kolonie Colonia Dignidad, in der Gegner*innen des Regimes gefoltert, vergewaltigt und ermordet wurden. Als Innenminister hat er das repressive Vorgehen von Militär und Polizei gegen die Demonstrierenden mitorchestriert bis er wie mehrere andere Minister*innen aufgrund der anhaltenden Proteste das Kabinett Ende Oktober verlassen musste.

Angesichts der ideologischen Nähe grosser Teile des Kabinetts zur Militärdiktatur ist es wenig verwunderlich, dass die Regierung bereits am ersten Protesttag ein umfassendes Arsenal an gewaltsamer Repression demonstriert hat. Es wurde ein zunächst fünfzehntägiger Ausnahmezustand ausgerufen, welcher die Einschränkungen fundamentaler Rechte ermöglichte. Zum ersten Mal seit dem Ende der Diktatur wurde das Militär mit Panzern auf die Strasse geschickt um Demonstrationen niederzuschlagen.

Militär und Spezialeinheiten der Polizei machten dabei nicht nur Gebrauch von Wasserwerfern und Unmengen von Tränengas, sondern ebenso von mit Schrotkugeln versetzten Flinten. Etwa eine Woche lang wurde zudem eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, der sich die Mehrheit der Chilen*innen jedoch nicht gebeugt hat. „No tenemos miedo“ (deutsch: „Wir haben keine Angst“) war eine der zentralen Losungen der ersten Demonstrationstage. Damit haben sich die Menschen gegenseitig ermutigt, sich von dem gewaltsamen Vorgehen von Militär und Polizei nicht einschüchtern zu lassen.

Tagsüber wie nachts waren in allen Ecken der Stadt die Rhythmen der Cacerolazos zu hören, eine traditionelle Protestform in Chile, bei der ein eingängiger Rhythmus auf Töpfen und anderem Küchengeschirr geschlagen wird. Seit mehr als einem Monat (Stand 21.11.2019) werden täglich Demonstrationen, Cacerolazos, Barrikaden, Strassenblockaden und andere Protestaktionen abgehalten – nicht nur in Santiago, sondern auch in vielen anderen Städten und in ländlichen Regionen Chiles.

Trauriges Resultat der ersten drei Protestwochen sind mindestens 23 Tote und zahlreiche Verletzte. Mindestens fünf der Toten wurden nachweislich von staatlichen Sicherheitskräften getötet und zwei Menschen sind während der Haft umgekommen. Die anderen Fälle sind nicht abschliessend geklärt und es wird vermutet, dass weitere Menschen durch Schusswaffeneinsatz von Militär und Polizei getötet wurden und die Zahl der Todesfälle noch weitaus höher sein könnte. In den sozialen Medien kursieren zahlreiche Vermisstenmeldungen. Weiterhin gibt es Berichte über sexualisierte Gewalt und systematische Folterungen durch Militär und Polizei. Das Chilenische Institut für Menschenrechte (Instituto Nacional de Derechos Humanos, INDH) gibt an, dass zwischen 17. Oktober und 21. November 462 Anzeigen gegen staatliche Sicherheitskräfte eingegangen sind. 13 Anzeigen wurden wegen Tötungsdelikten bzw. versuchter Tötung erstattet, 341 Anzeigen beziehen sich auf Folterungen und 74 Fälle sexualisierter Gewalt durch Polizei und Militär wurden angezeigt.

Laut dem INDH wurden zwischen dem 17. Oktober und 21. November 2019 über 6362 Menschen inhaftiert und mehr als 2500 verletzt. Es wurden über 1500 Schussverletzungen in den Krankenhäusern registriert, die meisten davon gehen auf den Einsatz von Schrotkugeln zurück. Offiziell ist es den Polizeikräften nur gestattet, Schusswaffen im Beinbereich einzusetzen. Dass trotzdem zahlreiche Menschen Schussverletzungen am Kopf und am oberen Teil des Körpers aufweisen, lässt darauf schliessen, dass hier ein systematischer Rechtsbruch vorliegt. Trauriges Resultat dieses brutalen Vorgehens ist, dass bereits mindestens 223 Menschen durch Schrotkugelschüsse ihr Augenlicht ganz oder teilweise verloren haben. Es wurde nun eine Menschenrechtsbeobachtungsmission der Vereinten Nationen nach Chile gesandt, um die Vorfälle zu untersuchen.

Kurz vor dem Eintreffen der Beobachtungsmission wurden sowohl der Ausnahmezustand als auch die Ausgangssperre aufgehoben. Die Regierung hat zudem ein Massnahmenpaket bestehend aus einer Reihe von sozialpolitischen Reformen angekündigt und veranlasst, dass die letzte U-Bahn-Preiserhöhung rückgängig gemacht wurde. Was die Protestierenden fordern sind allerdings nicht ein paar kosmetische Reformen, sondern grundlegende sozio-ökonomische und politische Veränderungen. Daher ist ein Abflauen der Proteste nicht in Sicht; allein am 2. November demonstrierten über eine Million Menschen auf den Strassen Santiagos. In relativ kurzer Zeit haben die Proteste ein enormes Ausmass angenommen und es hat sich eine breite und plurale Bewegung herausgebildet, die in der grundlegenden Forderung nach einer gerechteren Gesellschaft vereint und entschlossen ist, diese Forderung weiterhin auf die Strassen zu tragen und sich nicht von dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte abhalten zu lassen.

Anarchistischer und feministischer Einfluss

Obschon die Proteste von einer breiten Bevölkerungsmehrheit getragen werden, die verschiedene politische Strömungen vereint, zeigt sich in der sich neu herausbildenden zivilen Organisationsstruktur sowie in den Praktiken des Protests der grosse Einfluss anarchistischer und feministischer Gruppen. Insbesondere seit der in den 1990ern aufkommenden Solidaritätskampagne mit den Gefangenen linker, bewaffneter Gruppen, die gegen die Militärdiktatur gekämpft haben (u.a. MIR, FPMR, Movimiento Juvenil Lautaro) ist der Anarchismus zu einer vergleichsweise breiten gesellschaftlichen Bewegung in Chile geworden.

Mittlerweile wurde in Santiago ein Netz antiautoritärer Basisstrukturen (cabildos autonomos) entwickelt, bei dem sich die Menschen in Räten zusammentun, um Alternativen für verschiedene Politikbereiche zu entwickeln. Es bestehen Räte zu Bildungs-, Renten- und Gesundheitsfragen, feministische Versammlungen und Vernetzungstreffen zur gegenseitigen Unterstützung in Notsituationen. Die Versuche etablierter politischer Parteien sich diese Basisstrukturen anzueignen werden von einer grossen Mehrheit der Menschen abgelehnt.

Die Erkenntnis des Scheiterns des Repräsentationssystems in Chile und der Inaktivität der linken Parteien hat dazu geführt, dass weite Teile der Protestierenden es ablehnen einer Organisation oder Partei die Aufgabe der Repräsentation ihrer Interessen zu übertragen. Was gefordert und praktiziert wird sind hingegen antiautoritäre und plurale Basisstrukturen, mit denen selbstorganisierte Solidarstrukturen aufgebaut werden. Es finden regelmässige Workshops, Versammlungen, Informationsveranstaltungen und Nachbarschaftstreffen statt, die horizontal und mit wechselnden Sprecher*innen organisiert sind. Weiterhin bilden explizit feministische Interventionen wie Märsche, Barrikaden und Performances einen wichtigen Bestandteil der Proteste.

Die Strassenkämpfe und Barrikaden, die hauptsächlich von den anarchistischen Gruppen getragen werden, werden von der Mehrheit der Protestierenden als wesentliches, ermöglichendes Element des Protests betrachtet. Erst hierdurch wurde ein Weiterführen der Proteste entgegen der Ausgangssperren und gewaltsamen, staatlichen Repressionen (die sich gleichermassen auch gegen friedlichen Protest richten) möglich.

In einem Land, das auf zivile Proteste für bessere Lebensbedingungen unmittelbar mit systematischer Gewalt und Menschenrechtsverletzungen antwortet, in dem Militärs auf den Strassen patrouillieren und Polizei und Militär Menschen erschiessen und foltern, kurz, in dem der staatliche Gewaltapparat nach wie vor in der Tradition der Militärdiktatur handelt, ist das Fortbestehen der Proteste und die Sicherheit der Demonstrierenden jeden Alters ohne Strassenkampf und Barrikaden für viele kaum denkbar. Trotz des extrem gewaltsamen Vorgehens der Staatsmacht sind jeden Tag tausende Menschen auf den Strassen und bei den Treffen der Basisorganisatio­nen anwesend. Die Men­schen fordern nicht weniger als eine Absetzung des Präsidenten, eine neue, gerechtere Sozialpolitik, das Ende der neoliberalen Doktrin und eine verfassungsgebende Versamm­lung, die die alte Verfassung aus der Zeit der Pinochet-Diktatur ersetzen soll.

Letztere wurde am 15. November durch ein Abkommen des Kongresses zumindest formell auf den Weg gebracht. Dass dieses Abkommen unter der Beteiligung verschiedener politischer Parteien zustande kommen konnte wird zu grossen Teilen auf die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmertums zurückgeführt, das angesichts eines kurzfristigen Werteverfalls des Pesos und nach unten korrigierter Wachstumsraten den Druck auf die rechten Parteien erhöht hat, die Situation zu befrieden. Nicht nur deswegen stehen sowohl die Oppositionsparteien wie auch die Mehrheit der Protestierenden dem Abkommen skeptisch gegenüber.

Das Abkommen sieht auch die Möglichkeit eines Verfassungskonvents vor, der zu grossen Teilen aus Parlamentsangehörigen bestehen würde. Gleichzeitig wurden mit dem enormen Netzwerk an Basisorganisationen und Solidarstrukturen, das sich in nur einem Monat herausgebildet hat, politische Alternativen jenseits des Repräsentationssystems geschaffen, die sich nicht mehr so einfach wegdenken lassen. Was in den Strassen Santiagos derzeit zu spüren ist, ist eine kollektive Entschlossen­heit diesen Moment in die chi­lenische Geschichte eingehen zu lassen.

Der Geist der Revolution ist allgegenwärtig. Und sie ist tanzbar.

1) Siehe dazu: Das politische Erdbeben in Chile. Furcht und Hoffnung in einer neoliberalen Gesellschaft, Artikel von Stephan Ruderer, in: GWR 443, November 2019, S. 1,9

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Oben      —         View of the protest towards Plaza Baquedano

Author Hugo Morales    /       Source     :      Own work
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Unten      —        «La marcha más grande de Chile» en Plaza Baquedano, realizada el 25 de octubre.

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Putin gibt die Noten vor

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2019

Ukraine – eine Brücke außer Funktion

Quelle         :    Scharf  —   Links

Von Kai Ehlers

Viel Wind gab´s um den Normandie-Gipfel in Paris. Aber Aufwind? Seit 2014 ist die Ukraine als mögliche Brücke zwischen Ost und West blockiert. Jetzt trafen sich die Staatsoberhäupter der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs zu ihrem dritten Versuch die blockierte Brücke wieder gängig zu machen. Was hat dieser Versuch gebracht?

Man hat wieder miteinander geredet. Man hat einen Waffenstillstand beschlossen. man will einen Gefangenenaustausch einrichten. Als neugewählter ukrainischer Präsident hat Wolodymyr Selenski die Vereinbarungen von Minsk erstmals öffentlich anerkannt. Wladimir Putin zeigte sich gesprächsbereit. Emmanuel Macron und Angelika Merkel moderierten höflich. Sogar eine neue Sicherheits- und Wirtschaftsordnung  von Wladiwostok bis Lissabon, wie aus deutschen Wirtschaftskreisen soeben vorgeschlagen, wurde mit angedacht. Das alles ist gut. Reden ist besser als Schießen.  Entschieden wurde allerdings nichts.

Noch während des Treffens wurde an den Grenzen zwischen dem Kiewer Kernland und den abgespaltenen Regionen wieder geschossen. Es gab Tote. Noch auf der Konferenz erklärte Selenski, er wisse nicht, wie er die Waffenruhe, die schon so oft beschlossen und immer wieder gebrochen worden sei, durchsetzen solle.

Offen blieb vor allem aber der Kernkonflikt, nämlich in welcher Reihenfolge die Vereinbarungen für den autonomen Status der abgespaltenen Regionen umgesetzt werden sollen: Erst  Wahlen, wie in der „Steinmeier-Formel“ in Aktualisierung der Vereinbarungen von Minsk 1 und Minsk 2 vorgeschlagen und nach einem ordnungsgemäßen Verlauf der Wahlen dann eine Wiedereingliederung  der abgespaltenen Regionen ins ukrainische Staatsgebiet? Oder erst „Abzug aller fremden Truppen“, Schließung der Grenzen gegenüber Russland, also Herstellung der Einheit der Ukraine beim gegenwärtigen Stand seiner Verfassung unter Wiedereinschluss  der abgespaltenen Regionen, erst danach dann Wahlen mit anschließenden Verhandlungen über den autonomen Status der umkämpften Gebiete?

Die Positionen Putins und Selenskis zu dieser Kernfrage stehen konträr zueinander nicht anders als schon zu Zeiten von Selenskis Vorgänger Petro Poroschenko. Russland will die Autonomie der Regionen garantiert sehen, bevor es seine Schutzfunktion für die russisch orientierte Bevölkerung der beiden Regionen zurückfährt. Selenski ist trotz aller verbalen Zugeständnisse an die Gültigkeit der in Minsk 1 und Minsk  2 seinerzeit vereinbarten und jetzt durch die „Steinmeier-Formel“ konkretisierten Abläufe nicht in der Lage dem Vorgehen, wie Putin es vorschlägt,  zuzustimmen. Mehr noch, er hat mehrfach vor dem Treffen in Paris erklärt, dass in diesem Verfahren die  Gefahr einer Föderalisierung läge, der er nicht zustimmen werde.

Was das Pariser Treffen stattdessen gebracht hat, ist  die Fixierung eines eingefrorenen Konfliktes – bestenfalls. Im schlechteren Fall, wenn Selenski zu Hause den Waffenstillstand durchsetzen oder gar ein Verfahren nach der „Steinmeier-Formel“ durchsetzen will, werden ihm die nationalistischen Kräfte einen Strich durch die Rechnung  machen. Schon jetzt haben sie zur Begründung der „Roten Linie“, die er in Paris nicht überschreiten durfte, erklärt, dass die Vereinbarungen von Minsk 1 und Minsk 2, ebenso wie deren Aktualisierung durch die „Steinmeier-Formel“ der Ukraine in erpresserischer Weise aufgezwungen worden seien, sie deren Verwirklichung, wenn Selenski dem zustimme, als „Verrat“ betrachten und zu verhindern wüssten.

Tiefer in den Konflikt schauen

Mit diesem Fazit könnte man schließen. Hinter diesem Ergebnis des Treffens werden jedoch noch Aspekte sichtbar, die öffentlich nicht zur Sprache kamen, an die aber zu erinnern ist:

Das ist zum einen die Tatsache, dass Putin, Russland, an den Gesprächen des Normandie-Formats schon seit Minsk 1  für die Regionen Donezk und Lugansk nur deswegen stellvertretend teilnehmen muss, weil deren Vertreter durch die Kiewer Regierung  von den Gesprächen nicht nur ausgeschlossen, sondern als „Terroristen“ bekämpft werden.

Dabei müsste es im Gegenteil darum gehen, gerade mit den um ihre Autonomie ringenden Teilen der Bevölkerung den Dialog zu suchen, statt sie mit Krieg zu überziehen. Hier wird ein noch viel weiter reichender Konflikt deutlich, als jener der verfassungsrechtlichen Verfahrungsweise, nämlich die Frage, ob ein friedlicher Ausgleich zwischen der Bevölkerung der abgespaltenen Regionen und den von Kiew beherrschten Teilen des Landes überhaupt noch möglich ist und wenn, wie das dann einzuleiten wäre.

Normandy format (2019-12-09) 01.jpg

Ohne diese Fragen offen, das heißt im Dialog zwischen Kiew und den Vertretern dieser Gebiete zu behandeln, kann es für die Ukraine selbstverständlich keine Stabilität geben.

Nur durch Putins Bemerkung, bei einer Eingliederung der abgespaltenen Regionen v o r  verbrieften Vereinbarungen über ihren zukünftigen Autonomiestatus bestehe die Gefahr eines neuen Srebrenica, leuchtete diese Realität aus den Verlautbarungen des Pariser Treffens hervor. Angesichts der Mobilisierungsdrohungen der radikalen Nationalisten ist das jedoch eine berechtigte Sorge. Eine gewaltsam erzwungene, zudem noch ethnisch begründete Nationalisierung des Landes kann angesichts von dessen realem Pluralismus nur in innenpolitischen Terror führen.

Wer soll sich zurückziehen?

Erinnert werden muss zweitens daran, wenn vom Rückzug fremder Truppen aus dem Land gesprochen wird, dass es dabei nicht nur um den Rückzug russischer Unterstützer aus den Regionen Donezk  und Lugansk gehen kann. Die russische Unterstützung für die Regionen ist nur eine Seite der gegenwärtigen Ukrainischen Realität. Sie wird von Russland nicht geleugnet. Ohne Russlands personelle, finanzielle,  strategische und administrative Unterstützung wären die abgespaltenen Gebiete schon längst von Kiew überrannt worden.

Nicht vergessen werden aber darf, dass dem die aktive Unterstützung durch die NATO, verbunden mit zivilen westlichen Hilfsprogrammen auf der Kiewer Seite gegenübersteht. Erst jüngst wieder, im Oktober 2019 bekräftigte NATO-Sekretär Stoltenberg bei einem Treffen der NATO-Ukraine-Kommission in Kiew erneut die Bereitschaft der NATO, ein „umfassendes Hilfspaket“ mit gemeinsamen „Übungen im schwarzen Meer“, mit „Informationsaustausch“, „Schulungsveranstaltungen“  usw. mit der Kiewer Regierung zu entwickeln  und generell die weitere Einbeziehung der Ukraine in das „NATO Enhanced Opportunity Programm“ „eingehend zu prüfen“. (NATO-Ukraine-Kommission in Kiew: Die wichtigsten Erklärungen, http://uacrisis.org/de/73860-nato-ukraine-commission )

Wie diese auf der Tagesordnung nicht sichtbaren Punkte zu bewerten sind, konnte man, wie so oft, im Kommentar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) lesen. Nach Ausführungen dazu, dass es bei Putins gegenwärtiger Gesprächsbereitschaft nicht um eine Lösung des Konfliktes, sondern um „Ablenkung vom eigentlichen Konflikt“ gehe, hieß es dort: „Denn es geht in diesen Gesprächen  nicht nur um den russisch-ukrainischen Konflikt. Es geht auch darum, mit welchen Botschaften der Westen dem russischen Regime entgegentritt.“  „Inkonsequenz“ ermutige die russische Führung, „deren Bereitschaft zum Regelbruch sich in fast allen Politikfeldern zeigt, bis hin zum Sport. Wer um des lieben Friedens willen versucht, die Wogen zu glätten, hilft dem Dialog mit Russland nicht. Er schwächt nur  die eigene Position gegenüber dieser russischen Führung.“ (FAZ, 11.12.2019)

Neue Sanktionen als Begleitmusik

In der Tat, darum geht es: Position gegen Russlands angebliche „Bereitschaft zum Regelbruch“ zu beziehen. Wie blind für die weltpolitischen Vorgänge muss man sein, um so etwas zu schreiben angesichts der beständigen und jetzt gerade wieder wiederholten Angebote aus Moskau, eine Sicherheitsordnung von Wladiwostok bis Lissabon aufzubauen, den aufgelösten IWF-Vertrag durch ein Moratorium aufzufangen, mit der NATO ins Gespräch zu kommen, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen.

Normandy format (2019-10-09) 03.jpg

Und als hätte es noch weiterer Beweise bedurft, worum es geht, verhängten die USA parallel zu den Verhandlungen in Paris erneute Sanktionen gegen „Nordstream 2“. Das trifft Russland und die EU gleichermaßen. Wenige Tage darauf verlängerte die EU, allen US-kritischen Worten Macrons und Merkels zum Trotz, ihre eigenen Sanktionen gegen Russland noch während der Gespräche in Paris um ein weiteres halbes Jahr.

Diese Maßnahmen machen klar: Solange diese Grundkonstellation bestehen bleibt, wird die Ukraine als „eingefrorener Konflikt“  aufrechterhalten werden, der Russlands, zugleich aber auch Europas Kräfte im Konflikt miteinander bindet. Das rückt die Visionen einer offenen Sicherheits- und Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon, für die die Ukraine als Übergangsland ihre historisch gewachsene Brückenfunktion wahrnehmen könnte, in weite Ferne. Statt zum möglichen neutralen Vermittler zwischen östlichen und westlichen Partnern des  eurasischem Raums wird die Ukraine als Stachel erhalten, der solche Vermittlungen verhindert und Eurasien nachhaltig spaltet. Treibende Kraft und lachender Dritter dieser Strategie sind die USA. Solange diese Konstellation erhalten bleibt, wird es in der Ukraine keine Entspannung geben.

Kai Ehlers, www@kai-ehlers.de

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Grafikquellen        :

Oben      —        Die „So-da-Brücke“ in Castrop-Rauxel-Frohlinde

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Macron überzeugt nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2019

Streit um Macrons Rentenreform

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Aus Frankreich von Rudolf Balmer

Im Streit um Frankreichs Rentensystem geht es vor allem um den Kampf gegen soziale Ungleichheit. Der Widerstand ist dringend notwendig.

Reform bedeutete früher Fortschritt. Unbemerkt hat sich das ins Gegenteil verkehrt. Wenn die französische Staatsführung Reformen ankündigt, gehen die Gewerkschaften defensiv in Deckung, weil sie mit einer sozialen Regression rechnen. Wer ein bisschen leichtfertig sagt, Frankreich sei wegen seiner widerspenstigen BewohnerInnen schlicht „nicht reformierbar“, übersieht, dass die Menschen aus leidiger Erfahrung gelernt haben.

Was Emmanuel Macrons Regierung nun im Namen der „Gleichheit“ und der Abschaffung von „Privilegien“ vorschlägt, würde neue Ungleichheiten und viele Frustrationen schaffen. Die echten Privilegien der Oberschicht aber blieben unangetastet. Ist etwa die Tatsache, dass ein Lokführer wegen seiner häufigen Nachteinsätze und Präsenz an den Wochenenden ab 52 in Rente gehen kann (nicht muss), ein überzeugender Grund, für alle ungeachtet ihrer speziellen Arbeitsbedingungen identische Regeln anzuwenden?

Die Demagogie in der Argumentation ist allzu offensichtlich und das pauschale Misstrauen in der Politik zu tief verankert. Die Staatsführung, die in einer Pressemappe mit Fall­beispielen behauptet, von dieser Reform würden „alle“ profitieren, hofft dennoch, dass ihr die Betroffenen aufs Wort glauben, es werde keine Verschlechterungen geben. In Schweden hat die Einführung eines vergleichbaren Punktesystems zur Rentenberechnung dazu geführt, dass sich die Altersarmut verdoppelt hat.

Wären nicht doch „französische Verhältnisse besser als deutsche Zustände“, wie Oskar Lafontaine in anderem Kontext sinnierte? Ein europäischer Vergleich von Organisation und Finanzierung der Altersvorsorge erweckt leicht den Eindruck, dass die französischen Erwerbstätigen sich bezüglich Rentenalter und -bezügen selbst mit der geplanten Reform wirklich nicht zu beklagen hätten.

Emmanuel Macron et Greta Thunberg - direction la Pologne.jpg

Wenige Länder wenden einen derart hohen Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts (in Frankreich 14 Prozent) für die Finanzierung des Ruhestands auf, in wenigen Ländern liegt das gesetzliche Rentenalter bisher bei 62, und dass bestimmte Kategorien im öffentlichen Dienst wie der Bahn, der Polizei oder der Metro noch viel früher in den Ruhestand gehen dürfen, war bisher normal. Das ist Teil der „sozialen Errungenschaften“, kein „Privileg“, sondern der Erfolg jahrzehntelanger Kämpfe der Arbeiterbewegung, wie Mutterschaftsurlaub oder Mindestlohn.

Quelle         :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —         Char „Macron, ta fête commence !“ à la manifestation du 5 mai 2018 „La fête à Macron“.

  • CC BY-SA 4.0
  • File:La fête à Macron – Macron, ta fête commence ! 04.JPG
  • Created: 2018-05-05 16:37:02

 

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Unten          —       The young activist Greta Thunberg has filed a complaint against France with the UN Committee on the Rights of the Child. Macron did not appreciate it and made him understand. Will he offer him a trip to Poland as he did with young French people who were demonstrating for the climate? Translation – Title (blue): Macron and Greta Thunberg – Macron : Come on go to Poland https://gocactu.com/macron-et-greta-thunberg/

  • CC BY 3.0
  • File:Emmanuel Macron et Greta Thunberg – direction la Pologne.jpg
  • Created: ‎25‎ ‎November‎ ‎2019

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Zum Mordfall Walter Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

Mutmaßlicher Mörder übte bei Reservisten das Schießen

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Von , , und

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., hatte keine Erlaubnis zum Waffenbesitz. Trotzdem trainierte er bei einem Schützenverein an scharfen Schusswaffen.

„Achtung Lebensgefahr“ steht in roten Buchstaben auf einem Schild: „Schießsportanlage“. An der Fassade des zweistöckigen Hauses gleich daneben prangt ein rundes Wappen mit gekreuzten Gewehren, Pistolen, Armbrust und Eichenlaub. Es ist das Wappen der Schützengesellschaft zu Grebenstein 1553 e. V., die hier außerhalb der nordhessischen Kleinstadt Grebenstein zwischen grünen Feldern ihren Vereinssitz hat. Auf dem nach allen Seiten abgezäunten Schießstand hinter dem Vereinsheim hat auch Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Regierungspräsidenten Walter Lübcke, trainiert.

Noch im Oktober 2018, sieben Monate vor dem Mord an dem hessischen CDU-Politiker, nahm E. an einer Schießübung auf dem Gelände der Schützengesellschaft zu Grebenstein rund 20 Kilometer nördlich von Kassel teil. Das belegen Anwesenheitslisten des Schießstandes, die ZEIT ONLINE einsehen konnte. Nach Recherchen von ZEIT ONLINE war E. kein Mitglied der Grebensteiner Schützengesellschaft, sondern nutzte deren Schießanlage als Gast einer anderen Schützengruppe: der SSG Germania Cassel.

Bisher war nur bekannt, dass der 46-Jährige als Referent für Bogensport in einem anderen Kasseler Schützenverein aktiv gewesen war. Dennoch konnte Stephan E. in den vergangenen Jahren auch an scharfen Waffen trainieren, dank der SSG.

Die SSG ist selbst unter Sportschützen in der Region nur wenigen bekannt, sie gilt als Gemeinschaft für Reservisten der Bundeswehr. Die Gruppe betreibt keine Webseite und ist auch nicht beim Amtsgericht Kassel im Register als Verein eingetragen. Außer einzelnen Hinweisen auf Teilnahmen von SSG-Mitgliedern bei Wettkämpfen anderer hessischer Schützenvereine, finden sich keine Spuren zu der Schießsportgruppe. Nach Angaben des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr handelt es sich bei der SSG Germania Cassel nicht um eine offizielle Reservistenkameradschaft. Keiner der Schießsport-Dachverbände in Deutschland bestätigte, dass die Gruppe zu seinen Mitgliedsvereinen gehört.

Eine Schützengruppe, die sich versteckt

ZEIT ONLINE hat über den Vorstand der Grebensteiner Schützengesellschaft eine Anfrage an die SSG Germania Cassel gerichtet, die wochenlang unbeantwortet geblieben ist. Der Vorsitzende der Schützengesellschaft Grebenstein Jörg Rohrbach hat zwar regelmäßig in seiner Funktion mit der SSG zu tun und assistiert dem Verein nach eigenen Angaben auch auf dem Schießplatz. Nähere Auskünfte zu der kleinen Schützengruppe aber lehnte er mit Verweis auf den Datenschutz ab.

So findet sich bislang niemand, der sich zum Training des späteren mutmaßlichen Mörders Stephan E. bei der SSG äußern will. Mitglieder der gastgebenden Grebensteiner Schützengesellschaft bestätigten lediglich, dass er an Übungen der SSG Germania Cassel auf ihrem Schießstand teilnahm. Laut Anwesenheitslisten des Schießstandes war Stephan E. innerhalb von zwei Jahren insgesamt fünfmal dort.

+DVB Haltestelle Altenberger Straße mit Werbeplakat - Bundeswehr macht den Meister. - Bild 001.jpg

Als Sportschützengruppe kann man sich auf Schießständen anderer Vereine einmieten, wenn man keine eigene Anlage unterhält. Der Grebensteiner Verein vermietete seinen Schießstand an die SSG Germania Cassel.

E. war viele Jahre in der hessischen Neonaziszene unterwegs und ist mehrfach für Straf- und Gewalttaten verurteilt worden. Er selbst besaß keine Waffenbesitzkarte und auch keine andere waffenrechtliche Erlaubnis. Das bestätigt sein Verteidiger Frank Hannig. Doch Mitglieder von Schützenvereinen dürfen Gäste zum Training auf den Schießstand einladen, ganz ähnlich, wie es in anderen Sportarten auch üblich ist. Für dieses Probetraining dürfen Schützen ihrem Gast auch Waffen und Munition überlassen, solange eine fachkundige Aufsicht dabei ist. Der Verein muss darüber Buch führen.

Quelle           :          Zeit-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

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Kunst der Komplimente (1)

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2019

Präsidiale Kunst der Komplimente (1) wiederbelebt: NATO nur „überflüssig, alt und fett“ sowie „hirntot“

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Quelle        :      Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Hinlänglich ist bekannt, dass der aktuelle amerikanischen Präsidenten Donald Trump seiner Meinung spontan freien Lauf lässt, wobei er unentwegt ’appt’ und ’twittert’. Und auf ebendiese Weise hat Präsident Trump die hohe Kunst der „art du compliment“ wiederbelebt, eine Stilform der Redekunst, die in den zurückliegenden Epochen an den politischen Schaltzentren der Macht bekannt war.

Besonders im Zeitalter von Friedrich dem Großen pflegte der spitzzüngige Voltaire seine Gastgeber mit Aphorismen und pointierten Gedankenblitzen zu beglücken, halt stets bis zu seinem alsbald folgenden Abgang. Jetzt aber wurde diese ’Kunstform’ mit dem unentwegten ’Getwittere’ des amerikanischen Präsidenten Donald Trump reloaded (dt.: neu geladen)/ eben „wiederentdeckt“, einerseits, um damit seine ’Follower’ (dt. : Anhänger/Fans) zu begeistern und/oder andererseits, um damit Personen direkt anzuschwärzen. So hat Trump dieser Rhetorikform zu einem neuen ’klassischen’ Höhepunkt verholfen, wobei der amerikanische Präsident gerade wie einst Voltaire aus Preußen in „Zwietracht“ vom Londongipfel entschwand (Vgl: france-info vom 5.12. 2019: «Désaccords sur le terrorisme, tensions franco-américaines et bouderie de Trump..»).

Auch das „gute alte“ transatlantische Militärbündnis, nämlich die NATO (North Atlantic Treaty Organisation: Nordatlanitische Vertragsorganisation), wurde so passend zum 70er Geburtstagsgipfel in London vom amerikanischen Präsidenten, von diesem ’Weltmann und Kavalier’ fokussiert und verbal „enttarnt“. Dass D. Trump, ein Präsident mit pfälzisch-deutschen Abstammungswurzeln, jedoch selbst bei seiner provokanten Wortformulierung in den Fußstapfen eines französischen Politikkritikers wandelte, war ihm wohl selbst eher nicht bewusst. Vielleicht hatte D. Trump als Vorbereitung dieser Tagung und bestimmt gegen die drohende, gähnende Langeweile solcher Dinnerpartys den profunden Bericht eines berühmten deutschen Professors gelesen, der schon vor Jahr und Tag publizierte, warum der schöngeistige Voltaire auf seinen Deutschlandreisen nicht die Pfalz durchquerte.

„Alt und fett“ und „obsolet“ also überflüssig (sic.!!!) (lat.: obsoletus: abgenutzt/veraltert), ist sie also die NATO, meinte denn im Jahr 2019 der amerikanische Präsident Donald Trump. Zu dieser politischen Analyse kamen im Jahr 1979 schon die Gründungsmitglieder der Partei DIE GRÜNEN, weswegen sie damals schon „die Auflösung der NATO“ als politisches Ziel forderten. Doch das Wort „obsolet“ ist heute eher ein Fremdwort und unverständlich, weswegen der französische Präsident Emmanuel Macron eine bessere, die Militärs und viele Staatslenker noch schockierendere Formulierung bei seiner Analyse fand: „L’OTON (est) en état de mort cérébrale!“ „Die NATO ist „hirntot“ (Vg.: www.bfmtv.com/international/otan-donald-trump-juge-qu-emmanuel-macron-s-est-montre-tres-insultant-). Dieses Kompliment des französischen Staatspräsidenten in der Formulierungsstärke eines Voltaires wurde jedoch unter anderem vom Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg als beleidigend empfunden. Warum bloß? „Ist Erkenntnis nicht mehr der erste Weg zur Besserung?“

Wir, die Europäer, wir, die Deutschen, verdanken dem amerikanischen wie dem französischen Präsidenten durch die obigen ’Komplimente’ ein aktuelle Zustandsbeschreibung „unseres“ transatlantischen Militärbündnisses, immer noch verbunden mit der erpresserischen ’Schutzgeldforderung’ von 2% des Bruttosozialproduktes der BRD. Unsere anpassungsfähige Regierungschefin Frau Angela Merkel hat so im aktuellen Etat von 2019 „angemessene Ressourcen“ für den Verteidigungshaushalt in Höhe von „rund 43,2 Milliarden Euro“ eingesetzt (www.bmvg.de/de/themen/verteidigungshaushalt). Und so können die braven Bürger der BRD, obgleich seit 1941 propagandamäßig bedroht von den ewigen Angriffen der bösen Russen, endlich in Sicherheit leben. Dass die NATO mit Def20 (Defender 2020) fast „vor den Toren Moskaus“ im Baltikum das größte ’Verteidigungsmanöver’ seit 25 Jahren durchzuführen beabsichtigt, kritisiert dann nur noch die Deutsche Friedensbewegung (Vgl.: scharf-links.de vom 19. 11. 2019; Waltraud Andruet: Bundeswehr….)

NATO complex The Hague, Waalsdorperweg.jpg

Im Londoner Wettstreit um das besser formulierte ’Kompliment’ hat jedoch wie einst Voltaire erneut ein Franzose das ’Duell der Worte’ für sich entschieden. Mes compliments Monsieur Le Président! Als Konsequenz des Komplimentbefundes durch den französischen Präsidenten Macron wäre eigentlich eine alsbaldige Beerdigung des hirntoten Körpers NATO zu empfehlen!(2)

(1) Als Teilbereich der Rhetorik versteht sich ’das Kompliment’ als Kunstform, für alle Bereiche des gesellschaftlichen, ehemals des höfischen, nun des politischen Lebens, Formeln und Redewendungen der Galanterie oder treffende Benennungen für das Leben zur Verfügung zu stellen. Die ’Komplimentierkunst’ hatte das normative Ziel, ein Individuum zum Weltmann und/oder Kavalier heranzubilden.

(2) Französische Denker diskutieren die französische Position zur NATO offen: siehe Beispielsweise: Régis Debray: La France doit quitter l’OTAN, in: Le monde diplomatique, mars 2013.

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Oben       —      NATO Communications and Information Agency (NCIA)

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Unten    —       NATO complex in The Hague, the Netherlands

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Wann – wenn nicht jetzt?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2019

 Wo – wenn nicht hier?

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Und mit wem – wenn niemand mehr ansprechbar ist ?

Quelle       :     Scharf  —  Links

von Wilma Ruth Albrecht

Das „schienen‘-gebundene Autoverkehrsleitsystem als Leitkonzept zukünftiger (groß-) städtischer Verkehrssysteme

Redaktionelle Vorbemerkung

Der Beitrag wurde 1991 erstveröffentlicht bei KURSWECHSEL [Wien]. Die erneute Veröffentlichung dokumentiert, dass der öffentliche Diskurs, der heute zwar mit neuen Vokabeln geführt wird, gleichsam der alte ist. G5-Technologie und künstliche Intelligenz könnten heute technisch ein städtisches, Schienen basiertes System ablösen, so wie es die Autorin in ihrem Beitrag vorstellt. Aber auch heute wäre solch eine sinnvolle Innovation des öffentlichen Personennahverkehrs nur ein Vorschlag, dessen Realisierung wie damals von den Profitinteressen des Großkapitals abhängt. Für diesen Vorschlag braucht es folglich eine andere nichtkapitalische Produktionsweise als objektive Voraussetzung. / khs

Den rechten Augenblick  ein jedes Mal verpassen, nennt Ihr, die Dinge sich entwickeln lassen?

I.

Dieser Beitrag ist eine erste Skizze. Sie könnte auch unter der Überschrift Zukunftsvision Stadtverkehr stehen. Es geht in der Tat um ein neues städtisches und sicherlich zuerst in Großstädten zu erprobendes Verkehrs(leit)system. Das bedeutet nicht nur ein allgemeines planungsbezogenes Denken in Perspektiven (1) und im speziellen die Annäherung an ein perspektivisches MetaSystem zur Verkehrsproblematik, die immer das gegenständliche, raum-zeitlich bezogene Bewegungs- und Moblitätsfeld bezielt. Dies meint auch: Durch Veränderungen bisheriger Sichten eine Perspektive zu entwickeln, die über den systemisch-technisch-gegenständlichen Bereich hinausweist und Menschen mobilisieren will, hier: für ihre neue offene Zukunft als Teilnehmer/innen am städtischen Verkehrsgeschehen. Und drittens meint diese Perspektive, wie ich früher am Beispiel der Raumplanung gezeigt habe, für Planungswissenschaftler/innen selbst: „Die Subjekt-Objekt-Spaltung wird erst dauerhaft und wirksam aufgehoben werden können, wenn das lebendige Subjekt schon in der gedanklichen Vorwegnahme dessen, was für möglich und wünschenswert für die Vielen gehalten wird, zu seinem Recht kommt.“(2)

Inzwischen ist nicht nur theoretisch beschrieben, sondern praktisch-erfah-rungsbezogen mehr als deutlich: Die sogenannte positioneile Ökonomie hat gerade im großstädtisch-verkehrlichen Bereich ihren strukturellen Raschenhals-effekt (bottleneck-effect) produziert(3). Das zum Stauto umfunktionierte Automobil als Fortbewegungsmittel der „klassischen Moderne“ und des fordistischen Kapitalismus kann inzwischen den zeitgenössischen Mobilitätsforderungen und Fortbewegungsbedürfnissen nicht mehr angemessen entsprechen. Insofern wird sich, mit zunehmender Tendenz, gerade im privatautomobilistischen Straßenver­kehr in und um Großstädte(n) noch mehr, noch stärker und noch schneller gleichsam alles ins Gegenteil verkehren. Der wirkliche Gebrauchswert des priva­ten Personenkraftwagens (PKW) geht zunehmend, gemessen am Anspruch und beabsichtigten Zweck, gegen Null. Verstopfte Innenstädte, Stop-and-Go auf Autobahnringen vormittags, mittags, nachmittags und abends sind nur ein, frei­lich besonders beredter, Ausdruck dieser Entwicklung.

Hier liegt denn wohl auch, besonders im so dichtbesiedelten wie hochmotori­sierten Westeuropa und nicht zuletzt in Deutschland, die entscheidende Ursa­che für die nächstangesagte strukturelle Branchenkrise — die der PKW-Auto­mobilindustrie. Insofern geht es auch in meiner Skizze nicht mehr um die alten Gefahren und die neuen Risken einer aus vergangener Gegenwart nur verlänger­ten Zukunft, weil diese Vergangenheit keine Zukunft haben kann. Mir geht es vielmehr um Möglichkeiten einer neuen — und offenen — Zukunft am Ende die­ses „rasenden Jahrhunderts „(4) – Und damit auch um eine humane, sozial und ökologisch fundierte, neue Systemtechnik in Form eines alternativen und zunächst großstädtisch zu entwickelnden und zu erprobenden Verkehrs(leit)-systems. Dies bedeutet nicht nur die Mobilisierung einer produktiven menschli­chen Gattungseigenschaft, die der österreichische Romancier Robert Musil zu­treffend Möglichkeitssinn nannte (5). Sondern dies meint auch die Auflösung eines scheinbaren Paradoxes, das ich früher einmal als radikalen Pragmatis­mus oder pragmatischen Radikalismus (am Beispiel großstädtischer, sozial und ökologisch ausgerichteter, Quartiersplanung) ausgelotet hatte und das der britische Sozialwissenschaftler Anthony Giddens kürzlich als utopischen Rea­lismus kennzeichnete (6).

Im Feld technisch-systemischer Neuerungen, die immer auch gesellschaftli­che Veränderungen oder soziale Innovationen bewirken, also immer schon und recht unmittelbar in alltäglichen Lebenswelten und Lebensweisen vieler eingrei­fen (ein großes Beispiel wäre die kleine Fernbedienung des Fernsehgerätes) — hier kann eben nicht von einer gerade bei Technikern ideologisch verbreiteten Neutralität ausgegangen werden. Die alte Leitfrage Robert Lynds — Knowledge for What? (71) — greift nämlich auch und besonders im Feld systemisch-techni­scher Neuerungen. Und soziale Innovationen, die diesen Namen verdienen sol­len, können so wenig gesellschaftlich frei über den gegebenen und zu benen­nenden Interessen und Gruppen schweben wie ihrer Struktur nach wertneutral sein. Sie sind immer schon konkreten, angebbaren Interessen —- gegenwärtigen und zukünftigen — verpflichtet. Insofern geht es mir auch nicht um einen Beitrag zum technisch-innovativen mainstream: Die Weiterentwicklung eines Systemele­ments, des privaten Automobils (PKW), etwa in Gestalt relativ energiesparender Stadtautos. Vielmehr geht es mir um ein neues städtisches Verkehrssystem, das versucht, auf einer neuen oder Meta-Ebene Elemente des herkömmlichen priva­ten Auto- bzw. PKW-Systems mit solchen des traditionellen schienengebunde­nen Verkehrsystems zu verbinden und als „schienen“-gebundenes Autover­kehrsleitsystem zu kombinieren.

Das bedeutet also nicht die Weiterentwicklung eines einzelnen Elementes, das als privates Auto ins System der individuellen Bewegungsmobilität struktu­rell eingelagert ist und nicht das privatautomobilistische Verkehrssystem selbst verändern, sondern nur sein zentrales Element selbst technisch verbessern will. Insofern nehme ich einen Hinweis, den Wolfgang Zapf, der derzeit amtierende Präsident des Wissenschaftszentrums Berlin gab, ernst. Auch mir gelten tech­nisch-systemische Innovationen als Versuch der Entwicklung „neuer materieller und sozialer Technologien, die helfen, unsere Bedürfnisse besser zu befrie­digen und unsere sozialen Problem besser zu lösen.(8)

Und so gesehen, würde ein nur technisch weiterentwickeltes sogenanntes Stadtauto nur wieder der alte Pfad sein — gleichsam die industrialistische Ant- j wort auf die drohende Politik der Sperrung von Innenstädten für allen privaten PKW-Verkehr. Mir aber geht es nicht um begrenzten Umweltschutz im Interesse von Automobilproduzenten (also großindustrieller Herrschaft), sondern um einen Versuch, bei der Entwicklung materieller und sozialer Technologien wirkliche Bedürfnisse (nach Mobilität und Bewegung) angemessener zu befriedigen und j zugleich soziale und ökologische Momente in das neue städtische Verkehrs(leit)system strukturell einzulagern. Mit anderen Worten: Es geht um solche gesellschaftlichen Veränderungen, die — als soziale Innovationen — „Probleme besser lösen als frühere Praktiken“ und die deshalb, so Zapf verallgemeinernd, auch „die Richtung des sozialen Wandels verändern“.(9)

II.

Den Stand der aktuellen Verkehrsprobleme in den metropolitären westlichen | Gesellschaften und bisherige Versuche, sozialtechnische Innovationen anzuregen, hat Wolfgang Zapf kürzlich knapp und präzise zusammengefaßt: Es sind vor allem „die städtische Verkehrsbelastung, die hohen Energiekosten, Umwelt­belastungen und hohe Pendelzeiten, sowie der Landverbrauch und die wuchernden Siedlungsstrukturen, die mit der „Autokultur“ zusammenhängen. In den 1970er Jahren gab es heftige Angriffe auf das Marktmodell des privaten Automobils, insbesondere nach den Ölpreisschocks. Der öffentliche Nahverkehr wurde als Alternative angepriesen, als eine öffentliche Dienstleistung „wie Feuer­wehr, Polizei oder öffentliche Bildung“. Große Summen wurden für Nahverkehrssysteme ausgegeben, und tatsächlich konnte die Zahl der Benutzer dieser Ver­kehrsmittel etwas erhöht werden. Aber keine der großen Hoffnungen auf Massenverkehr — ein öffentliches System mit individuellem Zugang und Komfort, z.B. computergesteuerte Kabinen, Femsteuerungen von Automobilen — hat sich erfüllt. Statt dessen mußten die Experten den Ansatz des öffentlichen Nah­verkehrs noch einmal durchrechnen, denn er erweist sich, selbst pro Kopf oder pro Verkehrsteilnehmer, als extrem teuer; trotz aller Investitionen umfaßt er nur 7% aller Verkehrsfälle in Ballungsgebieten; und der Bau der Infrastruktur ver­braucht mehr Energie als der Privatverkehr und begünstigt letzten Endes die wohlhabenden Vorstadtbewohner.

Deshalb wird heute eine alternative Innovationsstrategie verfolgt: die Regulierung des Automobils bereits beim Produzenten und die Implementierung „weicher“ an der Stelle von „harter“ Technologien im Verkehrssystem als ganzem. Geschwindigkeitsbegrenzungen, Benzinverbrauchsstandards, bleifreies Benzin, Emissionskontrolle haben einige der Energie- und Umweltprobleme erleichtert. Was die „weichen“ Technologien betrifft, gehen die Innovationen in die Richtung „einer Verbindung der besten Eigenschaften des Autosystems und des Systems des öffentlichen Nahverkehrs“. Darunter fällt der sogenannte Para-transit, einschließlich „nachfragegesteuerter Angebote:Taxis, Gemeinschaftsta­xis, Abruf-Busse und Spezialdienste für die Älteren und Behinderten. Dazu gehören auch Sammelfahrten — Fahrgemeinschaften mit Personenwagen und Bussen.“ Darunter fällt andererseits das Verkehrmanagement, um den „Durch­lauf der Passagiere auf den gegebenen Straßen und Autobahnen durch Ver­kehrsverbesserungen (koordinierte Signale, Wendemöglichkeiten) zu erhöhen, Vorzugsbehandlung für vollbesetzte Fahrzeuge, eigenen Wege für Radfahrer und Fußgänger, Parkkontrolle, Veränderung der Arbeitsanfangs- und -endzeiten, Gebührenschemata zum Anreiz für verkehrsarme Zeiten und zur Reduktion der Verkehrsspitzen und andere vergleichbare Aktivitäten“. Eine Reihe dieser Maß­nahmen erfordern keinerlei Veränderung der Hardware: „Schnellbusse auf eige­nen Fahrspuren anstelle von aufwendigen Hochbahnsystemen.“(10)

Gegen den Strich gelesen — könnte, was hier als Fortschreibung der Hard­ware ausgelobt wird, freilich auch als Versuch der ökologischen Anlagerung des real-existierenden Metropolenkapitalismus ohne grundlegenden Bruch mit seiner Produktions-, Akkumulations- und Entwicklungslogik gewertet werden.(11) Und auch die Hinweise auf Kosten neuer Systeme sind nicht (gesamt-) gesellschaft­lich, sondern betriebswirtschaftlich ermittelt, haben damit die sozialen Kosten, die teils ökonomisierbar, teils bisher überhaupt nicht gesellschaftlich, sondern betriebswirtschaftlich ermittelt, haben damit die sozialen Kosten (die teils öko­nomisierbar, teils bisher überhaupt nicht gesellschaftlich verrechenbar sind) immer schon unterschlagen.(12)

III.

Bisher entwickelte zukunftstorientierte (Stadt-) Verkehrsleitsysteme bauen auf überkommenen Verkehrsvorstellungen auf. Sie versperren sich vor allem deshalb selbst den Zugang zu einem neuen und erweiterten Verkehrssystem, weil sie die Trennung von individueller und öffentlicher Nutzung, privatem Einzelnen und ver­gesellschaftetem Subjekt, beibehalten und fortschreiben. Während einerseits weiterhin eine Zukunftsperspektive des traditionellen Automobils unterstellt wird und in diesem Rahmen dann einzelne technischen Verbesserungen — Senkung des Kraftstoffverbrauchs, Änderung der Komponenten des Kraftstoffes, Abgas­senkung und -reinigung, Fahrerleitsystem zur Steuerung von PKW-Verkehr etwa — entwickelt werden, wird andererseits Erhalt und Ausbau des bestehenden öffentlichen Verkehrssystems vorgezogen, vorwiegend in seiner schienengebun­denen Form — also Bahnen verschiedener Typen, gegebenenfalls mit neuen Antriebsarten. Beide Grundkonzeptionen versuchen bisher freilich nicht, die grundlegenden Nachteile beider Verkehrssysteme aufzuheben und/oder die möglichen Vorteile beider zu verbinden und in einem neuen Gesamtsystem zu entwickeln. So gesehen können, weil das Mögliche unterbleibt, beide Entwick­lungsvarianten, gesamthaft gesehen, nur verschlimmbessern.

Idealtypisch betrachtet liegen beim herkömmlichen Autosystem Vorteile in der je individuellen Nutzbar- und Verfügbarkeit. Der schienengebundene Verkehr hin­gegen weist Vorteile in der volkswirtschaftlichen und insofern auch gesamtge­sellschaftlichen Nutzebenen auf. Einem neuen Verkehrsleitsystem nun geht es vor allem um die „Verbindung der besten Eigenschaften des Autosystems und des Systems des öffentlichen Nahverkehrs“ (James A. Dunn Jr.). Dies läßt sich dann so zusammenfassen: Vorteile des privaten PKW-Verkehrs liegen vor allem in acht Komponenten: der freien Wahl (ob, wann und wohin fahren), der geringen Zeit und dem kleinen Weg zur Abfahrtstelle, der Fahrt selbst, die vor. extremen Witterungsbedingungen schützt, dem je individuellen Wissen, mit dem PKW fahren und der Gewißheit, während der Fahrt sitzen zu können, z. B. Radio oder Kassetten hören, sich unterhalten. Vorteile der Bahn und des Schienenverkehrs im allgemeinen gesehen, in den fünf Dimensionen: geringerer Flächen­verbrauch des Verkehrsweges, Nutzung der Fahrzeit für nicht fahrgebundene Tätigkeiten, geringere Schadstoffausstoß, geringerer Kraftstoff- und Energiever­brauch pro gefahrener Strecke (km) und fahrender Person und schließlich, in der geringeren Verantwortung des/der Fahrenden, damit in ihrer gegenständlichen, affektiven und auch moralischen Entlastung.

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Die Bahn : Niemand weiß wann sie kommt, oder wieder abfährt

In einer entwickelten Metropolengesellschaft, die sich, wie bekannt (13), zuneh­mend auch äußerlich differenziert und pluralisiert, segmentiert und individualisiert (14), wird ein auf Massentransport ausgelegter schienengebundener Verkehr in der herkömmlichen Weise flächig auf Dauer nicht mehr aufrecht erhalten wer-

den können. Diese Tendenz veranschaulicht die rapide Entwicklung von Hoch­geschwindigkeitszügen (in Japan, Frankreich, Deutschland). Aber auch die dem PKW-Verkehr unterliegende Leitvorstellung individueller Verkehrswahl und persönlicher Verkehrsverantwortlichkeit erweist sich angesichts zunehmen­der gesellschaftlicher Interdepenzen, Abhängigkeitsverhältnisse und Bindungs­system als fiktiv: Die idealtypisch genannten Vorteile individueller Automobilisie-rung verkehren sich zunehmend ins Gegenteil (Staus, Geschwindigkeitsbegren­zungen, zunehmende verkehrliche Reglementierung etc.).

Erforderlich erscheint damit eine Kombination der realen oder entwickelbaren Vorteile beider verkehrlichen Systeme.

IV.

Diese Kombinatorik versucht das Modell des „schienen‘-gebundenen Auto-kabinenleitsystems, das sich — insofern nicht voraussetzungslos — auf ein Pro­jekt in den USA (Ministerium für Wohnungswesen und Stadtentwicklung 1966 (15) rückbezieht, in dem es um neue städtische Verkehrssystem ging.

Als Modell stellt das „schienen“-gebundene Autokabinenleitsystem ein neues Straßenverkehrsystem dar, dessen Verkehrswege „Schienen“ sind. Sie sollen zunächst im vorhandenen Straßensystem verlegt und grundsätzlich über Park­schleifen und Weichen alle Gebäude- und Grundstückseinheiten erschließen. Das sei’s vier-, sei’s sechs, sei’s achtsitzige Fahrzeug wird auch in Formgebung und Ausstattung vom realexistierenden privaten PKW verschieden sein. Es wir automatisch gesteuert und mit einem öffentlichen Verkehrsleitsystem verbun­den, über welches optimale Fahrtrouten zum Ziel des Benutzers festgelegt wer­den. Diese Komponenten bedeuten Optimierung von Fahrtzeit, Wegstrecke und damit die zu verausgabenden Kosten. Das Leitsystem ist mit Start-‚ und Zielort (Haushalte, Betriebe, öffentliche Einrichtungen) vernetzt — vergleichbar dem Telefonsystem. Benutzung des Fahrzeuges bzw. der Kabine durch Mitfahrer/innen erfolgt über eine Scheckkarte. Diese dient zum einen als Schlüs­sel zur Öffnung der Kabinentür und zum anderen zur Ermittlung und personalen Zuordnung der Fahrtkosten. In der Kabine selbst wäre ein Eingabegerät zu installieren, über das Benutzer ihre Ziele eingeben. Dieser Endterminal ist mit einem kommunalen Zentralleitverkehrscomputer verbunden, der, was heute rechentechnisch als leichte Übung gelten sollte, die optimale Wegroute rasch ermittelt, Antrieb und Steuerung des Kabinenfahrzeuges übernimmt und Mitbe­nutzer so koordiniert, daß auch die optimale Ausnutzung des Systems möglich würde.

Am Beispiel veranschaulicht: etwa fünf Minuten bevor ich gegen 7 Uhr mor­gens Haus oder Wohnung verlassen will, fordere ich über einen besonderen Telefonanschluß eine Fahrkabine an und nenne gleich mein Fahrziel. Nachdem ich mich vergewissert habe, daß ich meine Scheckkarte dabei habe, ziehe ich mich an und verlasse Wohnung oder Haus und gehe zur hauseigenen oder hauszugeordneten Park- und Wendebucht. Dort ist das Fahrzeug inzwischen eingetroffen. Der Zentralcomputer hat inzwischen ermittelt, daß mein individuel­les Fahrziel, das ich telefonisch durchgegeben hatte, mit dem eines anderen Fahrers, der drei Straßen weiter wohnt, raum-zeitlich identisch oder vereinbar ist — auch wenn um diese Ziel zu erreichen, eine andere als nur meine je individuell optimale Wegführung nötig wird. Nun kann ich mithilfe der Scheckkarte die Kabinentür öffnen, den Mitfahrer begrüßen, und wir können uns unterhalten oder auch, was ich an diesem Tag vorziehe, Zeitung lesen oder dösen. Sobald ich auf einem freien Platz sitze, setzt sich das Kabinenfahrzeug in Bewegung. Da ich heute nicht gut drauf bin, war ich ziemlich tapsig: die Scheckkarte fiel erstmal auf den Boden, dann habe ich sie seitenverkehrt eingeschoben, und auch bei der Wahl meines Sitzplatzes in der Fahrkabine habe ich gezögert, also hat es mehr als eine Minute gedauert, ehe sich das Fahrzeug wieder in Bewegung setzte. Trotzdem murrt der Mitfahrer, der schon vor mir die Kabine anforderte, nicht, denn er weiß: wir fahren nun sanft und in mäßigen Tempo — etwa 30 bis 40 km/h — und/ohne jedes Stop and Go, freilich mal langsamer, mal schneller, unbehindert weiter. Nach etwa zehn Minuten ruhiger prozeßgesteuerter Fahrt schwenkt die Kabine vor einem Bürohaus in eine Parkbucht. Mein Mitfahrer ver­abschiedet sich, nimmt seine individuelle Scheckkarte heraus und steigt aus.

Das Kabinenfahrzeug fährt sogleich weiter, biegt nach drei Minuten in eine Parkbucht ein, wo drei Schüler warten. Die entern, schneller als ich selbst vor­hin, die Kabine, werfen ihre Scheckkarten ein, und die Fahrt geht weiter. Wir vier haben das gleiche Fahrziel, denn die Buchhandlung, die mich beschäftigt, liegt gegenüber der Schule, die die jungen Leute besuchen. Und wir vier kennen uns schon von anderen gemeinsamen Fahrten und blödeln manchmal — so auch heute morgen — bevor wir unser Fahrziel erreichen. Dort angekommen, entneh­men wir unsere Scheckkarten, steigen nacheinander aus und ich verschließe als Letztaussteigende die Tür, so daß das Kabinenfahrzeug von der Zentrale zunächst leer zum nächstgelegenen Platz gesteuert werden kann, wo andere Benutzer es. zwischenzeitlich anforderten. Am Parkplatz vor der Schule ist um diese Zeit natürlich großer Betrieb. In stetiger Abfolge nähern sich den zehn Haltebuchten vier, sechs- und achtsitzige Kabinen, so daß in gut einer Viertelstunde; alle Schüler/innen rechtzeitig vor Beginn der ersten Unterrichtsstunde ankom­men. Seit dieses Kabinenleitsystem in der Großstadt, in der ich fast zwei Jahrzehnte lebe, eingeführt wurde, hat sich das motorisierte Straßenaufkommen erheblich vermindert, und auch insgesamt hat das Verkehrsaufkommen abge­nommen. Inzwischen sind auch auf nicht mehr benutzten zahlreichen Parkplät­zen teils Grünflächen, teils Wohnungen, teils Büroräume entstanden. Der private PKW gilt als Fossil, vorsintflutlich, out. Und auch die zunächst häufigen SachbeSchädigungen an und in den Kabinen sind inzwischen, nachdem das neue Ver­kehrssystem mehrheitlich angenommen“ wurde, zurückgegangen und kommen ’nur noch gelegentlich vor, weil mittels Nutzungsform durch individuelle Scheck­karte die verursacher ermittelt und zur Kostenerstattung angehalten werden konnte.

V.

So utopisch das Modell zunächst erscheinen mag — so realistisch sind seine einzelnen Komponenten.

Erstens die Leitsysteme. Am entwickeltsten sind derzeit Elemente von Leit­systemen wie Reiserechner, Bordcomputer und Navigationssysteme. Sie sind inzwischen schon serienmäßig in sogenannte „Mittelklasse“-PKW eingebaut. In 1 ihrer gegenwärtigen Anwendung freilich stellten sie entsprechend ihrer struktu­rellen Anlage kein Element eines neuen Verkehrssystem dar, sondern sollen, ent­sprechend der Logik privaten Automobilismus, lediglich zur Optimierung des motorisierten individuellen PKW-Verkehrs beitragen helfen. Dies gilt im Grunde auch für ein Projekt wie den EG-Prometeus, weil dieses Projekt zuallererst als Verkehrssicherheits- und Stauentzerrungssystem zur Verflüssigung des stocken­den PKW-Verkehrs ausgelegt war. Die auch erkennbaren Ansätze zu einem umfassenden Verkehrsleitsystem sind wenig entwickelt. Ich vermag jedoch nicht einzusehen — weder technisch noch politisch -, wieso die Entwicklung dieser Leitsysteme nur begrenzt, halbherzig oder borniert geschieht und nur für Teilbe­reiche der Verkehrsproblematik vorgenommen wird. Vielmehr bietet es sich, sobald die unterliegende Verkehrslogik nicht mehr anerkannt und versucht wird, ein neues Meta-System vorzustellen, geradezu an, solche Leitstellen technisch, organisatorisch und raumzeitlich zu entwickeln und zu erproben (auch zum Bei­spiel in der Form kommunaler Eigenbetriebe, die derzeit, gerade angesichts des säkularen Trends zur „abstrakten Gesellschaft“,(16) noch am ehesten die Möglich­keit aktiver demokratischer Kontrolle und Beteiligung von Betroffenen bieten könnten).

Zweitens die Schienenführung. Ich halte hier grundsätzlich an der Schienen­führung des motorisierten Verkehrs fest. Das Schienensystem darf freilich nicht nur Gleitfläche sein, sondern muß auch Elemente oder das gesamte Antriebssy­stem und die Elektronik für das Verkehrsleitsystem in kompakter Form enthalten. Hier könnte schon heute in der Beleuchtungsindustrie entwickelte Leuchtsy­steme durchaus anregend wirken. Wie auch immer: Für die Entwicklung eines neuen Schienensystems zur Verkehrsführung gibt es ein breites, bislang relativ wenig bearbeitetes und entwickeltes Forschungsfeld. Und selbstverständlich wäre hier auch zu erkunden, ob und in welchem Maß alternativ produzierte Energieformen praktisch werden könnten.

Drittens das Kabinenfahrzeug. Das Fahrzeug richtet sich bis heute im Grundsatz am Prinzip der motorisierten Postkutsche aus. Es ist als hätten nun­mehr achtzig Jahre Fahrzeugentwicklung seit Henry Fords massenindustriell gefertigter Tin Lizzy, systemisch gesehen, auf der Stelle getreten. Und als wären neue Anforderungen, die gegebenen und sich verändernde Fortbewe-gungs- und Mobilitätsbedürfnisse möglicherweise angemessener befriedigen könnten, großindustriell noch kaum zur Kenntnis genommen worden. Allerdings scheint es inzwischen auch erste Ansätze zu geben, die den herkömmlichen Blechkutschentyp tendenziell in Frage stellen könnten. Frederic Vester hat diese Anforderungen an künftige Fahrzeuge systematisiert und das mögliche Individu-alfahrzeug (PKW) der Zukunft so skizziert: „Die Forderungen an ein zukünftiges Individualfahrzeug lauten kurz gefaßt, daß es sicher (das heißt langsam) sein muß, dadurch hoch (also bequem) sein kann und kurz sein muß (zur Querverla­dung auf der Bahn). Es sollte geringes Gewicht haben (superleichte Werkstoffe), lautlos und abgasefrei fahren (das wäre das Ende des Explosionsmotors) und voll recyclingfähig sein. Das Prestige verlagert sich damit vom Leistungssymbol der PS auf clevere Ideen, High-Tech und Umweltfreundlichkeit. Als Stadtmobil sollte das Fahrzeug voll wendig sein (Räder bis 90 Grad lenkbar) oder steuer­bare Hinterräder haben (seitwärts einparken).(17)

Sicherlich nimmt Vester auch innovationssoziologische Hinweise von Zapf auf und skizziert „weiche“ Technologien — aber auch Frederic Vester kann sich, wie zitiert, das Ergebnis bisher nur als individuelles Automobil (PKW) denken, das noch immer auf Rädern rollt. Schon das kleine Achteck-Kabinenfahrzeug wäre, so gesehen, ein auch technisch-verkehrlich erkennbarer systemischer Sprung, weil es auf Rundkugellager und nicht mehr auf Rädern fährt.

Viertens die Finanzierung. Anlage und Finanzierung des hier konzipierten „schienen“-orientierten Kabinenleitsystems, das in der Tat ein „integriertes Leis-tungs- und Nutzungssystem“ als „Systemangebot(18) meint und von daher nicht mehr auf das Element Auto abzielt, könnten sich an den öffentlichen — techni­schen — Infrastruktureinrichtungen (Wasser, Strom, Abwasser etc.) ausrichten. Ein Teil der technischen Infrastrukturkosten wären auf Haus- und Grundeigentü­mer umzulegen und böten diesen gesonderte Halteschleifen als direkte Anbin-dung an das neue Verkehrsleitsystem. Die Fahrzeug- und Fahrtbetriebskosten wären über die Fahrtkosten einzubringen. Die Nahrechnung selbst könnte, wie z. B. bei öffentlichen und privaten Gebühren für Wasser, Abwasser, Elektrizität., Telefon etc., haushalts-, betriebs- und nutzungsbezogen erfolgen, wobei Grund­gebühren und je individuelle Nutzungskosten gesondert auszuweisen und sei’s monatlich oder sei’s vierteljährlich zu zahlen wären.

VI.

In einer Zusammenschau von technik-, industrie- und verhaltenssoziologi­schen Aspekten zur „Krise des Automobils“ hat Friedrich Fürstenberg vor eini­gen Jahren betont, daß es zunehmend nicht mehr um Einzelangebote zur tech­nischen Verbesserung des Autos, sondern immer mehr um die „Planung und Realisierung entsprechender Verkehrssysteme“ gehen wird. Aus seiner Sicht wird es ein „Zielkonzept für die Entwicklung zukünftiger Autos sein, Produkte und Anwendungsfelder zu entwickeln, die nicht nur effizient und rentabel, son­dern auch sozial angemessen sind, so daß sie von möglichst vielen Beteiligten als sinnvoll erfahren werden.“(19)

So wichtig diese Grundüberlegung auch perspektivisch ist — sie greift inso­fern zu kurz und bleibt damit unterhalb der Schwelle des künftig Möglichen im Verkehrssystem, weil sie am Medium „Auto“ als nach wie vor systembestimmen­der Bewegungskomponente festhält.

Die Vorteile meines neuen (groß-) städtischen Verkehrsleitsystems, das eben nicht mehr auto-zentriert ist, liegen aber nicht nur in der Überwindung der star­ren Schienenorientierung von Verkehrs- und Fortbewegungsmitteln. Das neue Meta-Sytem eines (groß-) städtischen „schienen‘-gebundenen Autoverkehrsleit­systems würde nämlich mindestens fünf Auswirkungen haben, die zunehmend als gesellschaftlich wünschenswert angesehen werden:

Erstens Reduzierung des Flächenverbrauches für motorisierten Verkehr (bewegend und ruhend): Schienen sind schmäler als Straßen, Stellplätze können erheblich abgebaut werden. Der Sinn des neuen Systems ist nämlich fahren (und nicht stehen/parken). Und die anfallenden Wartungsarbeiten können flexi­bel in sogenannten „verkehrsarmen“ Zeiten durchgeführt werden.

Zweitens Optimierung des Energieverbrauches und Minimierung des Schadstoffausstoßes: Ein gleichmäßiger Verkehrsfluß und geringe, jedoch rela­tiv konstante Realgeschwindigkeiten ermöglichen optimale Energieausnutzung. Erfolgte der Antrieb zusätzlich mithilfe, bis heute großtechnisch noch nicht erprobten, alternativ gewonnener Energieformen — ließen sich auch die Schad­stoffmengen erheblich reduzieren.

Drittens die Verhinderung und Verminderung von Verkehrsunfällen: Schon derzeit sollen Leitsysteme Verkehrsunfälle verhindern. Diese Wirkung würde sich dann potenzieren, wenn sie ins neue System strukturell eingelagert würde.

Viertens neue Stadtplanungsmodelle: Das neue (groß-) städtische Ver­kehrsleitsystem müßte mit der Erarbeitung und Anwendung neuer, an der Opti­mierung des Verkehrssystems ausgerichteter Stadtmodelle einhergehen. Es geht um Auflockerung und Verdichtung und besserer Zuordnung von Arbeiten, Wohnen, Konsum, Kommunikation und Erholung/Rekreation.

Fünftens schließlich geht es um die Senkung der volkswirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Kosten für motorisierte Bewegung und ein zukünftig vertretbares neues Kosten-Nutzen-Verhältnis, das sowohl direkte und aktuelle als auch und vor allem indirekte und zukünftige Kostenkomponenten bilanziert und vermindert.

Anmerkungen

1) Manfred Kaiser, Zum Denken in Perspektiven. In: Jochim Jens Hesse et. al. (Hrg.), Zukunftswissen und Bildungsperspektiven. Baden-Baden: Nomos, 1988, S. 265-273 (= Forum Zukunft 3)

2) Wilma-R. Albrecht, Planung und Perspektivität. Planungswissenschaften zwischen Subjekt- und Objektwelt. In: Fortschrittliche Wissenschaft, 7(1984) 12, S. 104-118, hierS. 115

3) Fred Hirsch, The Social Limits of Growth. Cambridge (Mass.): Harvard University Press, 1976

4) Robert Jungk, Nichts entwickelt sich gradlinig. In: Publizistik & Kunst, H. 2,1991, S. 12-16

5) Robert Musil, Der Mann ohne Eigenschaften. Roman. Hamburg 1952, S. 16

6) Wilma-R. Albrecht, Stadt – teil – entwicklung. geschiente – Struktur – Perspektive eines Stadtteils am beispiel der schwetzfrigerstadt mannheim. Karlsruhe: Institut für Regionalwissenschaft und Regionalplanung der TH Karlsruhe, 1982, S. 136 ff.; Anthony Giddens, The Consequences of Modemity. Cambridge/UK: Polfcy Press, 1991, S. 154-158

7) Robert F. Lynd, Knowledge for What? The Place of the Social Science in American Culture. Princeton (N.J.): Princeton Unh/ersrty Press, 1939

8) Wolfgang Zapf, Über Soziale Innovationen. In: Soziale Welt. 40 (1989) 1/2, s. 170-183. hier S. 174

9) Zapf, ebenda, S. 177

10) Zapf, ebenda, S. 171 f.

11) Manon Tuckfeld (und) Jens Christian Müller, Kritik der Theorie eines ökologischen Kapitalismus. Mainz 1991 (= Podium Progressiv 2)

12) dazu grundlegend: K. William Kapp, The Social Costs of Private Enterprise. Cambridge (Mass.): Harvard University Press, 1950; erweiterte deutsche Ausgabe: Soziale Kosten der Marktwirtschaft. Frankfurt/Main: S. Fischer, 1988 (= fischer alternativ)

13) dazu grundlegend die These von Individualisierungs- und Sicherheitsbedürfnisdruck: Wolfgang Zapf und Mitarbeiter/innen, Individualisierung und Sicherheit. Untersuchungen zur Lebensqualität in der Bundesrepublik Deutschland. München: C. H. Beck. 1987 (= Perspektiven und Orientierungen 4); vgl. auch Ulrich Beck, Risikogeseilschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne. Frankfurt/Main: Suhrkamp, 1986 (= edition suhrkamp 1365)

14) dazu zusammenfassend Richard Albrecht, Der unbewältigte Wandel. Über Risiken und Chancen der modernen Moderne. In: Kurswechsel, 4/1990, S. 70-93; Heiner Keupp, Verunsicherungen. Risiken und Chancen des modernen Subjekts. In: liberal, 4/1990, S. 9-20

15) Martin Neuffer, Städte für alle. Hamburg 1970. S. 40 ff.

16) James S. Coleman, The Asymmetrie Society. Syracuse (N.Y.): Syracuse University Press, 1982; deutsche Ausgabe: Die asymetrische Gesellschaft. Basel-Weinheim: Beltz, 1986

17) Frederic Vester, Anforderungen an zukünftige Fahrzeuge: PKW, Fahrrad, LKW, Busse und Bahn. Vortragsmanuskript zur gemeinsamen verkehrspolitischen Konferenz der Industriegewerkschaft Metall und des Deutschen Naturschutzringes am 9./10. November 1990 in Frankfurt am Main

18) Friedrich Fürstenberg, 100 Jahre Automobil. Technologische Hintergründe und gesellschaftlicher Strukturwandel. In: Automobil-Industrie. 3/1986, S.318-321

19) Fürstenberg, ebenda, S. 321

Wilma Ruth Albrecht ist Sprach- und Sozialwissenschaftlerin (Dr.rer.soc., Lic.rer.reg.) mit Arbeitschwerpunkten aus dem 19. und 20. Jahrhundert. Sie veröffentlichte unter anderem die Bücher Bildungsgeschichte/n (Shaker Verlag, 2006), Harry Heine (Shaker 2007), Nachkriegsgeschichte(n) (Shaker 2008), Max Slevogt 1868-1932 (Hintergrund Verlag 2014), PFALZ & PFÄLZER. LeseBuch Pfälzer Volksaufstand 1849 (Verlag freiheitsbaum 2014) sowie zuletzt ihr vierbändiges Werk ÜBER LEBEN. Roman des Kurzen Jahrhunderts (Verlag freiheitsbaum: Edition Spinoza 2016-2019). Korrespondenzadresse – > dr.w.ruth.albrecht@gmx.net           ©Autorin (2019)

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Oben      —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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2.) von Oben          —         Bildmontage : HF      —     Schaf – Links

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Unten          —          Bomardier Talent 2 – S-Bahn Nürnberg im Bahnhof Neumarkt

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Author Ivanowitsch

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Die Demografie-Lüge

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2019

Bevölkerungswachstum in Afrika

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Wenn Politiker reden, wovon sie nichts verstehen

Von Dominic Johnson

Das Bevölkerungswachstum in Afrika gilt in Deutschland vor allem als Problem. Dabei ist es die Grundlage für Afrikas blühende Zukunft.

Was das Bevölkerungswachstum in Afri­ka angeht, sind sich Politiker und Medien in Deutschland einig. Von einer „Herausforderung“ sprachen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung des Afrikagipfels in Berlin am 19. November. Merkel nannte das Thema unter der Rubrik „Probleme“ gleich nach dem Terrorismus in der Sahelzone. Journalisten hauen derber in diese Kerbe.

Auf die Aussage „Im Prinzip müssten 30 oder 40 Millionen Jobs in Afrika geschaffen werden, damit es spürbar aufwärtsgeht“ Stefan Liebings, des Vorsitzenden des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, entgegnet die Journalistin Hella Kaiser im Tagesspiegel-Interview: „Ist es nicht einfacher, erst mal die Geburtenrate zu senken?“

Die Kolumne „Mayers Weltwirtschaft“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung führte kurz vorher Afrikas Probleme – im Text „Unfähigkeit“ – darauf zurück, dass die europäischen Kolonialherren „die afrikanischen Stammesgesellschaften“ nicht „vollständig ausgerottet“ hätten.

Bundesarchiv Bild 146-1981-157-15, Deutsch-Südwestafrika, Kriegsgefangene.jpg

Die Wahrnehmung, Afrikas Problem seien die AfrikanerInnen, ist weit verbreitet auch unter Menschen, die nicht Schalke-Boss oder AfD-Politiker sind und AfrikanerInnen nicht auf deren Fertigkeit reduzieren, „wenn’s dunkel ist, Kinder zu produzieren“. In der europäischen Geistesgeschichte galten AfrikanerInnen jahrhundertelang als mindere Wesen, sündenbehaftet, trieb- statt vernunftgeleitet, „noch nicht in die Geschichte eingetreten“, wie Nicolas Sarkozy erst 2005 formulierte.

Der europäische Konsens sieht die Kinder als Problem

Im afrikanischen Konsens sind Kinder eine Bereicherung, eine Zukunftsinvestition und Voraussetzung für Wohlstand. Der europäische Konsens sieht afrikanische Kinder – nicht europäische – in ihrer schieren Anzahl als Problem, das alle Fortschritte und Wachstumsraten zunichtemacht. In Europa bemängelt man, dass so viele Kinder in Afrika leiden und vernachlässigt werden. In Afri­ka bemängelt man genau dies in Bezug auf Europas alte Menschen.

Dass Frauen in Niger durchschnittlich sieben Kinder bekommen und dass man das ändern müsse, fehlt in kaum einer europäischen Politikerrede zu dem Thema. In Niger selbst wird weniger die Anzahl problematisiert als die Frage, ob die Frauen das frei entscheiden können oder gezwungen werden und ob die Geburten nicht vielleicht zu dicht aufeinanderfolgen, sodass das Einjährige zu verhungern droht, wenn der nächste Säugling auf die Welt kommt und die Muttermilch für sich beansprucht. Und es wird darauf hingewiesen, dass die meisten Bauernfamilien die eigenen Kinder als Arbeitskräfte brauchen – erst recht, wenn sich mit dem Klimawandel die Arbeitsbedingungen erschweren.

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Auf dem Weltbevölkerungsgipfel in Nairobi vor zwei Wochen und auf der Afrika-Bevölkerungskonferenz in Kampala direkt danach wurde viel über Kinderrechte diskutiert, über Frauenrechte, Sexualaufklärung, Diskriminierung, Behinderung, Brautpreise; vom Kampf gegen Durchfallinfektionen im Tschad über Migration aus Sudan nach Saudi-Arabien bis zum erneuten Trend zum dritten Kind in Algerien stellten Experten ihre Erkenntnisse vor. Was man als Thema dieser beiden globalen Treffen vergeblich suchte, war Bevölkerungswachstum als Bedrohung.

Quelle        :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Secretary of Defense Jim Mattis and ally nation defense leaders sign an enhanced forward presence (EFP) declaration at the NATO Headquarters in Brussels, Belgium, June 29, 2017. Those who joined Mattis in the signing were Raimonds Bergmanis, Latvia’s defense minister; Harjit Sajjan, Canada’s defense minister; Raimundas Karoblis, Lithuania’s defense minister; Ursula von der Leyen, Germany’s defense minister; Antoni Macierewicz, Poland’s defense minister; Michael Fallon, Britain’s secretary of state for defense; and Juri Luik, Estonia’s defense minister. (DOD photo by U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr)

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Endspiel in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

Auf Kosten der Kurden ebnen Erdoğan und Putin den Weg

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 für die endgültige Stabilisierung des Assad-Regimes

von Akram Belkaïd

Unterstützt von syrischen Milizen ist die türkische Armee am 9. Oktober in die autonome Demokratische Föderation Nordsyrien (Rojava) einmarschiert. Rojava wurde seit 2013 von der Partei der Demokratischen Union (PYD), dem syrischen Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK),1 kontrolliert. Die „Operation Friedensquelle“, die mit heftigen Luftangriffen – auch gegen die Zivilbevölkerung – eröffnet wurde, führte schnell zur Einnahme mehrerer Grenzstädte, darunter Tall Abyad.

Damit hat Präsident Erdoğan ein lang angestrebtes Ziel erreicht: die territoriale Einheit der demokratischen Föderation von Rojava zu zerbrechen.2 Am 22. Oktober traf er sich mit Putin in Sotschi, wo beide einen 10-Punkte-Plan beschlossen, der vorsieht, dass sich die Volksverteidigungseinheiten (YPG), der bewaffnete Arm der PYD, auf eine Distanz von 30 Kilometern von der türkisch-syrischen Grenze zurückziehen und dass Ankara die Kontrolle über das Gebiet zwischen Tall Abyad und Ras al-Ain übernimmt (siehe Karte).

Während die Türkei die PKK ihrer Rückzugsmöglichkeiten berauben und ihren Einfluss über ihre Südgrenze hinaus ausdehnen will, hat Assad die Verletzung der syrischen Souveränität zwar verurteilt, nutzt aber die Chance, um die bislang von der PYD kontrollierten Gebiete zurückzugewinnen.

Russland wiederum will seine Schiedsrichterrolle absichern, was dadurch erleichtert wird, dass Präsident Trump die USA erklärtermaßen aus dem „syrischen Sumpf“ zurückziehen will. Am 6. Oktober kündigte Trump in einem Telefonat mit Erdoğan den Abzug der US-Soldaten an. Drei Tage später marschierte die Türkei in Syrien ein.

Durch die Invasion sahen sich die kurdischen Verbände gezwungen, die syrische Armee um Hilfe zu bitten. Die YPG und ihre arabischen Verbündeten zogen sich aus mehreren Orten zurück (auch aus der Stadt Kobani, aus der die YPF im Januar 2015 den IS vertrieben hatte), um Assads Truppen Platz zu machen. Der Angriff löste im Westen zwar eine Welle der Empörung aus, weil mit den Kurden die treuesten Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS fallen gelassen wurden.

Aber das war es dann auch. Washingtons europäische Verbündete hakten den Rückzug der USA ab, und Frankreich brachte seine in der Region stationierten Soldaten in Sicherheit. Trump leugnete unterdessen, dass er grünes Licht für den türkischen Angriff gegeben habe, und verstärkte die Verwirrung durch widersprüchliche Botschaften. Erst drohte er Erdoğan mit Vergeltungsmaßnahmen, dann kündigte er verschiedene Sanktionen an, die aber nie in Kraft traten.3 Am 17. Oktober handelte US-Vizepräsident Mike Pence schließlich eine Waffenruhe zwischen der türkischen Armee und den kurdischen Streitkräften aus, die der Er­do­ğan-Putin-Plan fünf Tage später bestätigte – unter der Bedingung, dass sich die kurdischen Kämpfer von der Grenze zurückziehen.

Seit 2015 agitiert Ankara gegen die kurdische Autonomie in Nordsyrien, die durch das Militärbündnis zwischen den syrischen Kurden und dem Westen am Leben erhalten wurde. Doch aus Sicht der Türkei, die vorgibt, den Terrorismus zu bekämpfen, konnte ein syrisches Kurdengebiet als Rückzugsbasis für die Aktivisten der in den USA und der EU verbotenen PKK dienen. Oder sogar zur Basis eines künftigen Kurdistans als Vereinigung von türkischen und syrischen Kurden werden.

Ein weiteres unausgesprochenes Motiv: Ankara will nicht, dass das demokratische Projekt einer Konföderation Rojava das internationale Image der PYD und der PKK verbessert, die sich nach ihrer Verabschiedung vom Marxismus-Leninismus seit 2005 zum „demokratischen Konföderalismus“ des Ökoanarchisten Murray Bookchin (1921–2006) bekennt.4

Am 24. September kündigte Er­do­ğan vor der UN-Generalversammlung in New York an, er wolle im syrischen Norden eine 400 Kilometer lange und 30 Kilometer breite Pufferzone schaffen. Die Idee ist nicht neu. Schon im Oktober 1998 hatten die Türkei und Syrien nach drei Jahren diplomatischer Spannungen und einigen militärischen Scharmützeln das sogenannte Adana-Abkommen unterzeichnet. Erdoğan und Putin haben dieses Abkommen, das die Schließung der PKK-Ausbildungslager im Norden Syriens und das Recht der Türken auf Intervention in einem sechs Kilometer breiten Grenzgebiet vorsah, mit der Vereinbarung von Sotschi eigentlich nur reaktiviert.

Washington und Ankara hatten sich bereits am 7. August auf die Einrichtung einer „Sicherheitszone“ in Rojava verständigt, wenn auch nur vage. Dennoch hätte die kurdische Autonomieverwaltung schon damals alarmiert sein müssen. Aber die PYD-Führung war überzeugt, dass es zu dieser Sicherheitszone und zum Abzug der US-Truppen aus Syrien nicht kommen werde.

Rojava als Beute für Erdoğans Business-Freunde

Barış Pınarı harekâtı sonrası Kamışlı'da yaralandıktan sonra bir ayağı kesilen diğer ayağı da kırılan 8 yaşındaki Sarah.jpg

Die Türkei versucht bereits seit drei Jahren, Rojava mit gezielten Angriffen zu destabilisieren. Mit der „Operation Euphrat-Schild“, die sich vor allem gegen die YPG, aber auch gegen den IS richtete, errang die türkische Armee im Sommer 2016 die Kontrolle über die Stadt Dscharabulus. Im Januar 2018 eroberte sie nach Abschluss der „Operation Olivenzweig“ mit Afrin einen der drei Rojava-Kantone.

Quelle :          Le Monde diplomatique         >>>>>           weiterlesen 

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Grafikquellen        :

Oben        —         Azez’den Akçakale’ye gelen ve Geçici Barınma Merkezi’ne getirilen ÖSO konvoyu.

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US-Botschafter in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

So kuscht die Bundesregierung vor den USA

 

Sind es nicht alle die gleichen Schlaumeier aus der Politik welche sich die viel zu großen Bälle gegenseitig um die Ohren werfen ?

Quelle        :        INFOsperber CH.

Von Gabor Steingart

Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, vertritt nicht nur die Interessen der US-Regierung, sondern setzt sie auch durch.

Red. Gabor Steingart war Wirtschaftsjournalist in Berlin und Miteigentümer der deutschen Handelsblatt-Gruppe. Heute gibt er den Newsletter «Morning Briefing» heraus, dem wir folgenden Beitrag entnehmen.

Deutschland wird von US-Präsident Donald Trump bevorzugt behandelt. Andere Länder bekommen von ihm einen normalen Botschafter, nach Berlin schickte er eine originalgetreue Kopie. Der ehemalige «Fox News»-Kommentator Richard Grenell ist konservativ wie Trump, nur bekennend homosexuell und jünger. Ansonsten stammen beide aus der gleichen Fertigungshalle, vor allem der Kopf ist baugleich.

Grenell ist ein «America First»-Kämpfer aus Edelstahl, er schiesst scharf und hasst Übungsmunition. Er beherrscht wie das Original die Methode kalt/warm, das heisst, binnen Sekunden kann er von Charmeur auf Pitbull umschalten.

So wie andere ihre Freundschaften pflegen, pflegt Grenell seine Feindschaften – mit dem «Spiegel», mit SPD-Aussenminister Heiko Mass und mit Kanzlerin Angela Merkel. Mit den Worten «You gonna love this guy» hatte Trump ihr Grenell vorgestellt. Humorbegabte Kanzlerberater geben zu: Das war nicht übertrieben.

Grenell quält und piesackt die Regierung, wie zuletzt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Mann hatte bei «Anne Will» eine Beteiligung von Huawei am Ausbau des 5G-Mobilfunks nicht rundweg abgelehnt und dann auch noch das demokratische Amerika mit dem diktatorischen China verglichen. Altmaier unplugged:

Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen.

Grenell traute seinen Ohren nicht. Unverzüglich ging er zum Gegenangriff über. In einer von der US-Botschaft verbreiteten Botschaft heisst es:

Die jüngsten Äusserungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas, sind eine Beleidigung für die Tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten

Grenell ist für Trump Bauchredner, Bodyguard und Scharfschütze in einem. Im Unterschied zu US-Botschaftern wie John Kornblum, der mehrere deutsche Regierungen beschmuste und sich bis heute als das «andere Amerika» vermarktet, kommuniziert Grenell nicht nur die Interessen der US-Regierung, er setzt sie auch durch.

Seine Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen:

► Auf dem Nato-Gipfel in Wales im Jahr 2014 stellte der damalige Aussenminister Frank-Walter Steinmeier Militärausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aussicht. Doch Deutschland liegt noch immer erst bei rund 1,4 Prozent – was Grenell empört: «Wir fordern Deutschland auf, sein Zwei-Prozent-Versprechen zu erfüllen», mahnte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im vergangenen Jahr. Immerhin: Die Verteidigungsministerin fühlt sich dem verpflichtet. Zwar wird sie das Ziel bis 2024 nicht erreichen können, da es Mehrausgaben von rund 17 Milliarden Euro gegenüber dem Ist-Zustand 2019 bedeutet. Bis 2031 aber will sie das Versprechen einlösen. So ist es im Haushalt nun geplant.

► Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei ist den USA ein Dorn im Auge. Im März 2019 schrieb Grenell einen Brief an Minister Altmaier, in dem er mit einem Boykott sicherheitsrelevanter Informationen von CIA, NSA und FBI drohte, sollte Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden. Die Folgen: Huawei ist in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Auch der CDU-Parteitag in Leipzig befasste sich mit dem Thema. Grenell konnte neben AKK auch den führenden CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen für die US-Position gewinnen.

► Seit Jahren fordern die USA eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in der Weltpolitik. AKK, die gerade US-Aussenminister Mike Pompeo traf, hat mit dem Vorstoss für eine von deutschen Soldaten bewachte «Schutzzone» in Syrien erstmals einen gedanklichen Ausflug in diese Richtung unternommen. Grenell teilte ihr seine Hochachtung mit.

► Auch in Sachen Nord Stream 2 meldete sich der Trump-Vertreter zu Wort: Im Mai dieses Jahres drohte er an der umstrittenen Ostsee-Pipeline beteiligten deutschen Unternehmen mit einem «erhöhten Sanktionsrisiko». Ein Hintergrund des Streits: Die USA wollen keinen Einfluss von Putin auf die Energieversorgung der Deutschen. Der zweite Hintergrund: Amerika will sein teures Flüssiggas nach Übersee verkaufen. Mittlerweile hat die Bundesregierung zugesagt, den Bau von Hafen-Terminals für das US-Gas zu fördern.

► Auch in der Handelspolitik macht Grenell Druck. Bisher verlangen die USA für europäische Importautos 2,5 Prozent Einfuhrzoll, die EU erhebt zehn Prozent. Der US-Statthalter in Berlin thematisiert diese Ungleichheit in fast jedem Gespräch mit deutschen Konzernchefs – mit Erfolg. Ein kleinlauter Altmaier bietet mittlerweile eine Absenkung der EU-Industriezölle auf null an. Auch die Autozölle könnten sinken.

► Der Streit über die iranische Fluggesellschaft Mahan Air endete ebenfalls mit einem Punktesieg für die Amerikaner: Die iranische Regierung wird der Terrorunterstützung verdächtigt. Grenell fragte die Bundesregierung schon im September 2018 via Twitter, warum die Fluglinie noch in Düsseldorf und München landen dürfe. Im Januar 2019 entzog die Bundesregierung der Airline die Landeerlaubnis.

Die deutsche Regierung kann Grenell getrost weiter verfluchen. Mit gleichem Recht kann sie ihn aber auch für Raffinesse und Durchsetzungskraft bewundern. Man wünschte sich, der deutsche Aussenminister wäre mit der Durchsetzung deutscher Interessen im Ausland nur halb so effektiv.

Die Deutschen schauen derweil skeptisch auf die trans-atlantischen Beziehungen. Eine repräsentative Studie der Körber-Stiftung zeigt: Nur noch eine knappe Mehrheit von 55 Prozent der Befragten befürworten Deutschlands Zugehörigkeit zur westlichen Wertegemeinschaft. 31 Prozent bevorzugen eine aussenpolitisch neutrale Haltung ihres Landes – sieben Prozent wünschen sich sogar eine Annäherung an andere Länder oder Wertegemeinschaften. Diese sieben Prozent möchte man besser nicht näher kennenlernen.

Die Amerikaner wiederum, das ergab diese Studie ebenfalls, schauen auf denselben Sachverhalt – aber mit anderen Gefühlen. 75 Prozent der befragten Amerikaner empfinden die Beziehungen zu den Deutschen als «gut» oder «sehr gut», derweil fast zwei von drei Deutschen (64 Prozent) der Ansicht sind, das Verhältnis zu den Amerikanern sei «schlecht» oder «sehr schlecht».

Fazit: Die Beziehung der Deutschen zu den Amerikanern ist nicht beendet, nur gestört. Ferdinand Piëch würde sagen: Wir leben auf Distanz zueinander. Verantwortungsvolle Politik sollte diesen Zustand der Entfremdung nicht beklagen, sondern verändern.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquelle        :         Richard Grenell (2018)

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Linksruck in der SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

Walter-Borjans und Esken gewinnen Urabstimmung

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Quelle     :          AKL

Ein Kommentar von Sascha Staničić

Die Basis hat gesprochen. Nun ja, etwas mehr als die Hälfte der SPD-Mitglieder sahen sich bemüßigt an der Urabstimmung über die neue Doppelspitze der Partei teilzunehmen. Dieser Umstand alleine sagt mehr über den Zustand der Sozialdemokratie aus, als das Wahlergebnis selbst.

Im März 2018 beteiligten sich noch 78 Prozent an der Entscheidung über den Eintritt in die Große Koalition. 66 Prozent stimmten damals für die Beteiligung an der GroKo. Jetzt bekommen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken 53 Prozent der Stimmen. Das ist weniger Ausdruck von Aufbruch, als von einer Partei im Zustand der Depression.

Die beiden waren das linkere Kandidat*innen-Paar, was im Vergleich zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Gleywitz keine große Kunst war. Aber sie sind keine deutschen Corbyns und die Urwahl in der SPD hat nichts ausgelöst, was mit den Masseneintritten in die britische Labour Party und der Aufbruchstimmung im Zusammenhang mit Jeremy Corbyns Kandidatur im Jahr 2015 vergleichbar wäre – und auch nicht mit dem Hype um Martin Schulz vor drei Jahren.

Das macht das Ergebnis nicht unbedeutend, ist es doch ein weiterer Schlag gegen das politische Establishment und gegen die Große Koalition. Der seidene Faden, an dem die Regierung Merkel hängt, ist nun noch etwas dünner geworden. Einen Mann als Vizekanzler in der Bundesregierung zu halten, dem gerade in der Wahl zum Vorsitzenden das politische Misstrauen ausgesprochen wurde, wird für die SPD eine Zerreißprobe. Walter-Borjans und Esken stehen für Veränderung und müssen auch liefern, wenn sie nicht das Schicksal so vieler SPD-Vorsitzender der letzten zwanzig Jahre teilen wollen, die nur eine sehr kurze Zeit ihre Büros im Willy-Brandt-Haus hatten. Dass sie sich aber nicht eindeutig für ein Ende der GroKo ausgesprochen haben und betonen, der SPD Parteitag entscheide darüber, zeigt, dass sie sich alle Möglichkeiten offen halten wollen.
CDU/CSU können sich aber kaum auf Zugeständnisse an die Sozialdemokrat*innen einlassen, da das die in der Union schwelende Krise vollends ausbrechen lassen würde. All das spricht dafür, dass die Tage der Großen Koalition (die gar nicht mehr so groß ist) gezählt sind. Was dagegen spricht? Die unendliche Fähigkeit der SPD zu staatstragender Verantwortung. Und die Angst vor Neuwahlen. Aus diesen würden zweifelsfrei Grüne und AfD als Gewinnerinnen hervorgehen. Die Sozialdemokrat*innen müssten noch mehr Sitze im Bundestag und die damit zusammenhängenden Jobs und Diäten abgeben.

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2562.jpg

Wenn Walter-Borjans und Esken wirklich einen Neuanfang wagen wollten, müssten sie ein Programm vorlegen, dass sich in seiner Radikalität mindestens am Wahlmanifest der britischen Labour Party unter Jeremy Corbyn orientiert und für dessen Umsetzung auch konsequent kämpfen. Damit ist nicht zu rechnen. Walter-Borjans war Finanzminister einer rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die nicht durch antikapitalistische Arbeiter*innenpolitik aufgefallen wäre.

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten      —         Team Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2565.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:54:20

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Maas macht mobil

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2019

Beim Krieg der Sterne gern dabei

File:Baluschek Der Krieg Tafel 10 Bild.jpg

Da waren sich Religionen und Politiker immer schnell einig. Wir schicken die Dümmsten in dier Kriege !

Quelle           :          Scharf  —  Links

Von U. Gellermann

Im deutschen Sandkasten hauen sie sich die Schüppchen auf den Kopf: Ätsch, sagt die kleine Annegret, ich bastle aber jetzt einen „Nationalen Sicherheitsrat“, da könnt ihr alle mal gucken!

Bäh-Bäh, antwortet Heiko, der Kurze, ein wenig später, ich bau jetzt mal ne „Experten-Gruppe“ für die NATO, dann nimmt mir keiner mehr die Förmchen weg, und der Russe hat dann sowas von auf Sand gebaut!

Kramp-Karrenbauer und Maas, die beiden Schein-Blüten der GROKO, schwätzen über Krieg und Kriegsvorbereitung, als wäre es ein Spiel. Und der Chor deutscher Medien singt Sätze wie, die NATO sei die „Lebensversicherung“ Europas oder trällern das Lied von der deutschen Verantwortung, die man übernehmen müsse, gern auch im „Indo-Pazifischen Raum“.

Die von den beiden verantwortungslosen deutschen Politikern angeschleimte NATO ist schon auf dem nächsten Kriegsschauplatz: Die 29 Bündnisstaaten haben jüngst beschlossen, das Welt-All zu einem eigenständigen Operationsgebiet zu erklären.

Und wenn die Operation meinen, dann ist der letale Ausgang des chirurgischen Eingriffs schon eingeplant. Ein paar Flecken von Eingeweiden und spritzendem Hirn sind einkalkuliert. Denn die NATO war und ist der lange und schreckliche Arm der USA. Von Afghanistan über Libyen bis nach Syrien: Wenn die USA billige Mörder in ihrem Interesse brauchen, haben sie ja die NATO.

Nun gibt es Gottgläubige bis in die Reihen deutscher Alternativos hinein, die meinen der gute Donald Trump habe ja noch keinen eigenen Krieg zu verantworten, mit ihm begönne jetzt endlich eine glückliche und irgendwie friedliche Zeit.

Nicht einmal erinnern können sich diese alternden Naivos:

Das von den USA gewollte und geführte Bombardement Syriens im April 2018 zählen sie nicht. Noch weniger können sie augenscheinlich jene 963 Milliarden Dollar zählen, die von den NATO Staaten gemeinsam jährlich ausgegeben werden, um die Völker zu bedrohen und die Rüstungsindustrie zu schmieren: Das größte Mord-und Totschlag-Geschäft des Jahrhunderts, powered by USA.

Skurril ist auch die Begründung für König Donalds Nähe zur Rüstungsindustrie: Er sei vom „Tiefen Staat“ in seinen „friedenspolitischen Initiativen“ ausgebremst.

Der arme Donald, eigentlich will er gar nicht mit den mörderischen Saudis kooperieren und die Palästinenser den guten israelischen Kunden der Waffenindustrie ausliefern. Zwar haben die gläubigen Donaldisten nicht einen Beleg für jenen tiefen Staat, der die einzige Hürde für den echten Friedens-Trump sein soll. Aber Gläubige brauchen keine Beweise.

Ohne Beweise kommen auch Kramp-Karrenbauer und Maas aus, wenn sie die NATO loben und die deutschen Kriegseinsätze preisen. Doch für sie sind jene 963 Milliarden Dollar Rüstungsumsatz, die von der NATO generiert werden, ein zentraler Glaubenssatz. Denn von diesen Milliarden bleiben jede Menge Anteile bei der deutschen Kriegsindustrie hängen.

USNCYBERFOR.gif

Die Frühstücksgabel des Teufel

Auch beweisen die beiden Saarländer im Rang von Bundesministern eine schöne Nähe zu Donald Trump. Der hat schon im Dezember 2018 die Bildung des „United States Space Command“ angeordnet und dem neuen Krieg der Sterne eine gefährliche Basis gegeben. Das allein die Konstellation aus 960 Satelliten fast 300 Milliarden US-Dollar kosten wird, belegt eine Studie des „Institute for Defense Analyses“.

Dass der „Tiefe Staat“ von diesen Milliarden lebt, dass unterhalb staatlicher Oberfläche, ob in den USA oder in Deutschland, die Stollen der Profite die offizielle Demokratie längst untergraben haben und das eigentliche Wesen der Staaten sind, scheint den Gläubigen entgangen zu sein.

Der deutsche Sandkasten wird einen atomaren Krieg der Sterne nicht überleben. Vom Saarland wird ein ziemlich tiefes Loch bleiben. Von Deutschland etwas mehr. Den Gläubigen aller Art bleibt das Gebet.

https://www.rationalgalerie.de/home/maas-macht-mobil.html

Urheberrecht
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Grafikquuellen         :

Oben         —          Hans Baluschek, Prof. Dr. Graf du Moulin-Eckart: „Der Krieg 1914-1916. Hugo Bermühler Verlag, Berlin-Lichterfelde 1915.

Author Hans Baluschek, Richard Graf Du Moulin Eckart
Permission
(Reusing this file)
Public Domain

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Unten      —        U.S. Navy Cyber Forces

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Handeln statt verhandeln

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2019

Auf nach Madrid – Zur nächsten UN-Klimakonferenz

President Rumen Radev attends the UN Climate Change Conference in Katowice, Poland 01.jpg

Die selben Narren – am anderen Ort / Was kostet die politische Welt

Von Bernhard Pötter

Am Montag beginnt die nächste UN-Klima­konferenz. Die Gipfel sind inzwischen Teil des Problems, nicht der Lösung. Wir sollten sie meiden und Lösungen anderswo suchen

Hoffnung, Hybris oder Heuchelei? „Time to act“ ist das Motto für die 25. UN-Klimakonferenz (COP), die am Montag in Madrid beginnt. Da ist vieles ungewiss, aber eines sicher: Gehandelt im Sinne des Klimaschutzes wird kaum. Das war auch schon so beim „Aktionsgipfel“, den die UNO im September in New York ausrichtete. Da passierte alles. Nur keine Aktion.

Dafür sind Klimagipfel auch nicht da. Auf ihnen werden mit großem Aufwand Interessen ausgelotet, Deals angeboten, Ziele formuliert, Regeln beschlossen. Das ist noch kein Klimaschutz, sondern im besten Fall eine Vorbedingung. Aber die Konferenzen schaden inzwischen mehr, als sie nutzen: Sie verbreiten schlechte Stimmung und hinterlassen den Eindruck, Klimaschutz sei wahnsinnig kompliziert und anstrengend. Seit 25 Jahren wird zu dem Thema getagt, seit 25 Jahren steigen die CO2-Emissionen. Und das Schlimmste: Die Konferenzen erwecken den Eindruck, wir seien auf dem richtigen Weg. Schaut man in die Berichte der UNO oder der Wissenschaft zu dem Thema, zeigt sich das Gegenteil.

Es gab eine Zeit, da reichte es aus, dass der UN-Prozess sich weiterschleppte, um Regeln für globalen Klimaschutz aufzustellen. Diese Zeit ist vorbei. Wir wissen genug, wir haben seit dem Pariser Abkommen von 2015 die wichtigsten Vorgaben. Jetzt sollten wir unsere Zeit nicht mehr mit Treffen vergeuden, auf denen Handeln gefordert wird. Sondern handeln.

Dafür wird es weiter globale Koordination und Kooperation brauchen, auch regelmäßige Konferenzen. Aber diese Treffen müssen aus dem engen Panzer der Nationalstaaten ausbrechen, der die UNO ausmacht und echte Aktion verhindert. Nötig ist ein Ort, an dem nicht wie bisher die Bedenkenträger und Bremser den Widerstand gegen Klimapolitik organisieren. Wenn selbst Angela Merkel, die Personifizierung des „Weiter so“, von „Disruption“ in der Klimapolitik spricht, dann ist klar: Wir müssen alle raus aus der Komfortzone, in der auf den COPs Handeln simuliert wird.

Im Ritz – dort ist man schnell verschwitzt !

Deshalb sollten die Umweltgruppen, Experten aus den Thinktanks, die Medien, die Universitäten, die Vertreterinnen von Städten und Gemeinden, alle, die den COPs den Anschein von Relevanz verleihen, diese Treffen boykottieren – bis die weltweiten Emis­sio­nen sinken. Sie sollten sich stattdessen regelmäßig treffen, um mit Lust und Gewinn an verbindlichen Problemlösungen zu arbeiten.

Quelle        :         TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      President Rumen Radev attends the UN Climate Change Conference in Katowice, Poland.

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Der doppelte Olaf Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

Machtkampf um den SPD-Vorsitz

2018-04-22 SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden-6725.jpg

Olaf Scholz mir seiner SPD Verwandschaft. Dort gilt immer noch das Motto: : Verwandschft gleichtr dem frischen Fisch: „Nach drei Stunden fängt dieser zu stinken an.“

Aus Berlin von Stefan Reinecke

Im Kampf um den SPD-Vorsitz blinkt der Bundesfinanzminister gerade in Richtung des linken Parteiflügels. Das muss nicht so bleiben.

Dienstagabend. Das Licht im Spiegelsaal von Clärchens Ballhaus ist etwas funzelig, der Stuck an der Decke ist halb zerbrochen. Ein edel verlottertes Ambiente. Olaf Scholz blinzelt mit spöttischen Lächeln in den Saal. Dieses Lächeln soll überlegene Distanz zu seiner Umwelt symbolisieren, ein Art Abstandshalter. Scholz diskutiert mit dem Historiker Heinrich August Winkler über die Zukunft und Krise des Westens. Zwei Stunden lang. Es ist nicht leicht, neben Winkler zu bestehen, 80 Jahre alt, aber noch druckreif formulierend. Scholz hält sich gut.

Auch der Westen, so der Moderator nach einer Weile, werde ja nicht mehr von Vernunft, sondern von Gefühlen bestimmt. Scholz, so die etwas rumpelnde Überleitung, sei ja emotionslos. Da beugt sich der Vizekanzler nach vorn, das Lächeln wird breit und er sagt fast keck: „Ich bewerbe mich um den SPD-Vorsitz, weil ich zeigen möchte, dass ich auch anders kann.“

Kann er? Olaf Scholz wirkt oft wie ein kalter Technokrat. Er ist kein blendender Rhetoriker, eher ein trockener Schalterbeamter der Macht. Andrea Nahles konnte mal mit einer Rede die Stimmung auf einem Parteitag beeinflussen – Scholz nicht. Er bekam auf SPD-Parteitagen fast rituell miese Ergebnisse. Er hat sich auch wirklich nicht vorgedrängt, um SPD-Chef zu werden. Die Kandidatur war eher aus Zufall und Not geboren: Stephan Weil wollte nicht, Lars Klingbeil fand keine Frau fürs Team, Franziska Giffey war verhindert. So blieb am Ende nur Scholz aus der ersten Reihe.

Doch seit ein paar Wochen erlebt man einen verwandelten Vizekanzler. Nicht mehr regungslos und frostig, sondern engagiert. Bei den Debatten mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken drehte der Kandidat regelrecht auf: Abteilung Attacke. Walter-Borjans beschied er, zur Verzückung seiner Anhänger, „Erstens stimme ich dir vollständig zu, zweitens hat es mit dem Thema, über das wir reden, nichts zu tun.“ Für jemand, der sonst eher in Substantivierungsketten neutral Sachverhalte darzulegen pflegt, war das eine rhetorische Atomexplosion.

Je größer das Chaos ist, umso mehr glänzt sein Stern

Und ein kleiner Vorgeschmack auf das, was kommt, falls er SPD-Chef wird. Auch ihm Wohlgesinnte attestieren dem Finanzminister ein Selbstbewusstsein, das an Hybris grenzt. Er ist ein Analytiker, der sich in Details auskennt, das sagen sogar seine Gegner. Er ist kein leicht aufbrausender Chef wie Martin Schulz, der mit dem Herzen denkt, auch nicht so wankelmütig wie Sigmar Gabriel. Dafür autoritär. Scholz weiß es besser. Er kann barsch sein

Die Blaupause für ihn ist Hamburg 2009. Die SPD war dort nach Jahrzehnten an der Macht in der Opposition gelandet und heillos zerstritten bis an die Grenze strafrechtlicher Vergehen. Scholz räumte auf, machte klare Ansagen, gewann Wahlen. Je größer das Chaos ist, das er beseitigen kann, umso mehr glänzt sein Stern, so scheint er es zu sehen. In Hamburg hat das funktioniert. Aber Hamburg ist nicht die Welt.

Im Willy-Brandt-Haus wird er mehr Unterordnung verlangen als Andrea Nahles. Wie dieser Top-down-Stil mit der mal wieder ausgerufenen Erneuerung der Partei zusammenpassen soll, wird man sehen.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–057.jpg

Humpty Dumpty and the Fall

Scholz brennt seit ein paar Wochen ein Feuerwerk von Initiativen, Ideen, Ankündigungen ab. Er adelt die Grundrente zum Meilenstein sozialdemokratischer Regierungsarbeit und will sie mit der Finanztransaktionssteuer finanzieren. Er plant eine Spezialeinheit gegen Steuerbetrug – zufällig das Thema, bei dem sich Walter-Borjans seine Lorbeeren verdiente.

Ex-Gegner wie Schulz und Weil trommeln für ihn

Neuerdings ist er außerdem für das Country-by-Country-Reporting: Konzerne sollen veröffentlichen müssen, in welchem Land sie wie viele Steuern zahlen. Das würde die Steuervermeidung multinationaler Konzerne erschweren – zuvor fand Scholz das nicht so wichtig. Er will als Neufeminist an der Seite seiner Mitbewerberin Klara Geywitz reinen Männervereinen den Geldhahn abdrehen. Er ist schon seit Längerem für die Vermögensteuer, die er früher ablehnte, und für 12 Euro Mindestlohn. Und er will dafür sorgen, dass der Bund bankrotte Kommunen aus dem Schraubstock der Schuldenspirale befreit.

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Grafikquellen           :

Oben       —         Party congresses of the Social Democratic Party of Germany in Wiesbaden 2018

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  • File:2018-04-22 SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden-6725.jpg

 

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Unten       —        Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Olaf Scholz, Angela Merkel

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Der Geist der Partisanen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

Die  Gründe für das Auseinanderfallen Jugoslawiens

File:Bundesarchiv Bild 101I-005-0032-11, Jugoslawien, Polizeieinsatz.jpg

Von Erich ­Rathfelder

Die wirklichen Gründe für das Auseinanderfallen Jugoslawiens sind vielfältig und komplex. Davon aber will Peter Handke nichts wissen.

er Kampf der jugoslawischen Partisanen gegen den Faschismus während des Zweiten Weltkriegs ist bis heute ein Leuchtturm in der Geschichte dieses Kontinents. Welcher Mut gehörte 1941 dazu, den bewaffneten Kampf gegen die deutschen und italienischen Besatzungsmächte und ihre Kollaborateure aufzunehmen! Hitler und Mussolini kontrollierten fast ganz Europa. Deutschland griff die Sowjetunion an. Ein kleiner Haufen von gerade einmal 20.000 kommunistischen Partisanen ohne nennenswerte Bewaffnung wagte ab dem 4. Juli 1941, sich dem zu widersetzen.

Sie kämpften nicht nur gegen die Wehrmacht, die SS und italienische Truppen, sondern auch gegen die Truppen des faschistischen und mörderischen Ustaschastaats in Kroatien, gegen das Nedić-Regime in Serbien und die nationalistischen serbischen Freischärler, die Tschetniks. Und sie gewannen. Nicht nur wegen der klugen militärischen Führung von Josip Broz, genannt Tito, der später Präsident werden und teils autoritär regieren sollte. Die Hauptwaffe der Partisanen war die Parole „Brüderlichkeit und Einheit“. Sie wandten sich gegen den Nationalismus und Faschismus aller Seiten. Aus allen Nationen Jugoslawiens strömten ihnen Kämpfer zu, vor allem, nachdem bekannt wurde, dass 1941 bis 1945 Zehntausende Juden und Roma in das berüchtigte Ustascha-Konzentrationslager Jasenovac gebracht worden waren – mehr als 80.000 Menschen wurden allein dort ermordet. In den Schlachten an der Neretva und in Sutjeska 1943 gelang es ihnen, sich aus der Umklammerung der weit überlegenen vereinigten Truppen aus Wehrmacht, Italienern, kroatischen Ustaschen und serbischen Tschetniks zu befreien. 1943 in Jajce, mitten im Krieg, erarbeiteten sie sogar eine Verfassung für Jugoslawien und auch für Bosnien und Herzegowina, in der die Gleichberechtigung aller Nationen und Bürger des Vielvölkerstaats versprochen wurde.

1945 wurde aus einem zerstörten Agrarstaat mit mehrheitlich Analphabeten binnen 20 Jahren ein moderner Industriestaat. Jugoslawien war unter Titos Führung ein Einparteienstaat, der sich jedoch im Lauf der Zeit liberalisierte. Mit der Arbeiterselbstverwaltung wurden Zeichen gegen den orthodoxen Kommunismus gesetzt. Bis Mitte der 1970er Jahre entstand ein Staat, in dem die Menschen ein Auskommen hatten, mit Schulen für alle, Universitäten, mit Renten und Krankenhäusern, mit dem damals besten Pass der Welt, die Jugoslawen konnten visafrei in den Westen und den Osten reisen. Die Schattenseiten waren Repressionen, derer sich Titos Regime bediente, so etwa im Konflikt mit der Studentenbewegung 1968, den Belgrader Liberalen und dem „Kroatischen Frühling“ 1971. In vielen Bereichen wurden „Brüderlichkeit und Einheit“ aber tatsächlich gelebt, vor allem in der multinationalen und multireligiösen Gesellschaft in Bosnien und Herzegowina.

Bijela, Montenegro - panoramio - ines lukic (8).jpg

Wenn der umstrittene Literaturnobelpreisträger Peter Handke von den Partisanen und diesem Jugoslawien fasziniert ist, dann steht er nicht allein. Die westliche Linke einschließlich der So­zial­demokraten schätzte Jugoslawien und Tito. Der Kampf gegen Faschismus und Nationalismus ist heute in ganz Europa wieder aktuell geworden. Auch in Ex-Jugoslawien selbst. Vor allem die serbischen Nationalisten – aber nicht nur sie – haben ab 1991 Jugoslawien zerstört. Umso unverständlicher ist es, dass sich Handke schon während des Krieges der 90er Jahre auf die Seite des serbischen Nationalismus stellte – und weiterhin stur daran festhält. Im Zeit-Interview in der vergangenen Woche wiederholte er nicht nur nationale Mythologien, sondern zudem die haltlose These, Jugoslawien sei durch die Anerkennung Kroatiens durch Deutschland zerstört worden. Dass Serbien Kroatien schon im Sommer 1991 angegriffen hatte, dass der Krieg also ein halbes Jahr vor der gemeinsamen Anerkennung durch die damaligen EG-Staaten begonnen hatte, ignoriert Handke. Wie auch die serbischen Verbrechen der ethnischen Säuberungen.

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Grafikquellen         :

Oben         —         Polizeieinsatz, Soldaten beim Durchsuchen einer Waldhütte

Date 1943

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 101I-005-0032-11 / CC-BY-SA 3.0

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Unten           —         Bijela, Montenegro  –  Erstellt: ‎7‎. ‎Juni‎ ‎2009

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Namensnennung: ines lukic

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Angriff auf Zivilgesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

Wohin treibt die Republik?

2019-04-11 Plenum des Deutschen Bundestages-8085.jpg

Erfolgt jetzt der Angriff von Parasiten aif die Zivilgesellschaft ?

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Der VVN/BdA soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Es geht aber nicht nur um diesen Verein. Es scheint, als solle die Zivilgesellschaft gezähmt werden.

Ich dachte, ich lese nicht richtig: Esther Bejarano, diese würdevolle Frau und Schoah-Überlebende, schreibt einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Scholz, in dem sie ihm erklären muss, was Antifaschismus in Deutschland bedeutet. „Wohin steuert die Bundesrepublik?“, fragt sie ihn. Zu Recht.

Esther Bejarano ist Überlebende, die uns das Geschenk, das ihr gemacht wurde, zurückgeschenkt hat: Sie hat überlebt und durfte dieses Leben noch einmal füllen, wirklich füllen, will heißen: In Fülle Leben, mit Freude trotz Schmerz, mit Leichtigkeit trotz dieses historischen Gewichts in ihrem Leben. Sie ist unglaubliche 94 Jahre alt, und alle Demokrat*innen sollten ihr Möglichstest dafür tun, dass Esther Bejarano nie wieder einen solchen Brief schreiben muss. Der Verein, dessen Ehrenvorsitzende sie ist, wird sperrig abgekürzt mit VVN-BdA.

Schreiben wir den Vereinsnamen also aus: „Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.“ Diesem Verein soll nun die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Berlin aberkannt werden. Hat Finanzminister Scholz es wirklich nötig, in seinen grundsätzlichen Überlegungen zur Förderung von Vereinen eine Überlebende dazu zu zwingen, ihm persönlich Geschichtsunterricht zu erteilen? Für Herrn Scholz muss Esther Bejarano persönlich noch einmal schreiben: Unser Verein wurde gegründet 1947, von Überlebenden der Konzentrationslager und Nazi-Verfolgten. Ich weiß nicht, ob das Wort Scham hier noch reicht. Vielleicht, wenn der Boden grundlos wäre.

Ich möchte nicht tatenlos dabei zusehen, wie Überlebende, denen ein langes Leben gegönnt wurde, als gäbe es eine ausgleichende Kraft auf dieser Erde, zunehmend im hohen Alter dazu gezwungen sind, für unsere Demokratie einzustehen. Weshalb müssen sie ihre Narben aufreißen, damit Politiker wie Olaf Scholz sich daran erinnern, was Demokratie ist? Oder all jene, die gebildet genug wären, die deutsche Geschichte zu kennen und die demokratische Lebensleistung der Engagierten zu respektieren.

Es geht hier jedoch nicht nur um diesen Verein. Es scheint hier strukturelle Aktivitäten zu geben, die Zivilgesellschaft zu einem Haustierchen zu zähmen, mit dem man sich zwar schmückt, mit der man sich aber nicht auseinandersetzen möchte. Fördergelder werden inzwischen vergeben, als seien Vereine die Bittsteller der Demokratie und nicht ihr Knochenmark. Ministerien haben einen politischen Auftrag, Vereine in ihrer Arbeit zu unterstützen. Doch die Auflagen werden immer absurder, die Projekte immer bürokratischer. Die Abwicklung der meisten Projekte ist ehrenamtlich nicht mehr zu stemmen. Vereine müssen sich zunehmend professionalisieren.

Esther Bejarano, 70 Joer Befreiung vum Faschismus-121.jpg

 

Das hört sich auf den ersten Blick nicht schlecht an. Heißt aber auch: Man macht sich die Vereinsmitarbeiter abhängig. Wer Angst hat, in der nächsten Förderrunde auszuscheiden, weil er so auch seinen Lebensunterhalt verlieren würde, der wird nicht auffallen durch Kritik. Doch ohne Raum für Kritik wird die Zivilgesellschaft zur Karikatur ihrer selbst.

Quelle       :           TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten          —      Den 29. Abrëll 2015 hat d‘Kommunistesch Partei Lëtzebuerg op en Owend zum Thema 70 Joer Befreiung vum Faschismus agelueden. Am Kulturzentrum Marcel Noppeney zu Uewerkuer ass déi bekannt antifaschistesch Aktivistin Esther Bejarano zesumme mat hirem Jong Joram a mam Rapper a Sozialaarbechter Kutlu Yurtseven vu Microphone Mafia opgetrueden. D’Esther Bejarano, mat 91 Joer eng mat de leschte bekannten Auschwitz-Iwwerliewenden.

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Leichen im Keller

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

(Teil 1): Der Fall Joël Rossier

File:Venzone Dom Friedhofskapelle Mumie 02.JPG

Quelle        :        INFOsperber CH. 

Von  Frank Garbely

Der Walliser Umwelt-Chef trat aus Protest zurück: Das Wallis sei nicht mehr in der Lage, das Umweltrecht korrekt anzuwenden.

Eigentlich war es ein überraschend optimistischer Brief, mit dem Joël Rossier (49) als Leiter der Dienststelle Umwelt des Kantons Wallis (DUW) am 17. Juni kündigte: «Es wird Zeit, dass ich mich wieder meiner ersten grossen Liebe, den Biowissenschaften, zuwende.» Man hätte vermuten können, da freue sich einer, weil er endlich seinen Traumjob gefunden hat.

Im August wollte Rossier seine ausstehenden Ferien einziehen und danach bis Ende Oktober nur noch 50 Prozent arbeiten. Am 1. August verabschiedete er sich, wie geplant, in die Ferien. Alles verlief in geordneten Bahnen, reine Routine, so wie es Beamte gerne mögen.

Doch nur einen Tag später, am 2. August, der grosse Knall: Rossier wurde freigestellt.

Vom Hof gejagt wie ein Hund

Rossier erhielt zehn Tage Zeit für eine Stellungnahme. Danach wurde die Freistellung definitiv. Damit war der Leiter der Dienststelle Umwelt ausgesperrt. Er hatte Büroverbot, musste seine Schlüssel abgeben; sein Badge wurde gelöscht und der Zugang zu Computer und Datenbanken gekappt.

Der rabiate Rauswurf liess nur einen Schluss zu: Rossier musste sich einen Riesenfehler, eine unverzeihliche Entgleisung geleistet haben.

Ein ehemaliger Staatsrat sagt: «Eine so radikale Massnahme wie gegen Rossier ergreift man höchstens, wenn ein Beamter einen grösseren Geldbetrag unterschlagen oder sich an einer Mitarbeiterin vergriffen hat».

Doch Dienstchef Rossier hatte weder die Staatskasse geplündert noch seine Sekretärin vergewaltigt, er hatte nicht einmal gegen die Hausordnung verstossen. Was war geschehen; warum wurde der Chefbeamte wie ein Hund vom Hof gejagt?

Am 3. Juli, nur wenige Tage nachdem der Staatsrat seinen Rücktritt angenommen hatte, alarmierte Rossier das Finanzinspektorat. «Der Chef der Dienststelle Umwelt ist nicht in der Lage, im Wallis das Umweltrecht korrekt anzuwenden; diese Erkenntnis ist der Grund meines Rücktrittes», schrieb Rossier. Immer wieder habe er die zuständigen Stellen im Departement auf die Schwierigkeiten mit Umweltdossiers aufmerksam gemacht: den Rechtsdienst, das Generalsekretariat und vor allem seinen Chef, den Departementsvorsteher Staatsrat Jacques Melly. Doch vergeblich, sowohl die mündlichen Berichte wie auch die schriftlichen Rapporte seien ohne Wirkung geblieben, kritisierte Rossier.

Im Schreiben an das Finanzinspektorat begründet Rossier seinen Rücktritt: «Der Chef der Dienststelle Umwelt ist nicht in der Lage, im Wallis das Umweltrecht korrekt anzuwenden; diese Erkenntnis ist der Grund meines Rücktrittes.» (Ausschnitt vergrössern)

Rossier verlangt Untersuchung

Das Finanzinspektorat ist nicht nur zuständig für die Finanzaufsicht; seiner Kontrolle unterliegen alle Departemente und Dienststellen. Kein Zufall, vielmehr ein völlig normaler Vorgang, dass sich Dienstchef Rossier an diese Aufsichts- und Kontrollbehörde wandte. Er verfolgte ein klares Ziel: Das Finanzinspektorat sollte eine Untersuchung einleiten und durchgreifen, damit das Umweltrecht auch im Wallis endlich korrekt durchgesetzt werde.

Rossier schickte dem Finanzinspektorat nicht weniger als 14 der unbeachteten Berichte. Total etwas mehr als 500 Seiten, die Infosperber vorliegen.

Im Begleitbrief, den Rossier zusammen mit 500 Seiten Dokumenten an das Finanzinspektorat schickte, listet er all die Berichte auf, die er seinem Vorgesetzten und diversen staatlichen Aufsichtsbehörden zugestellt hatte, auf die er aber nie eine Antwort erhalten hatte. (Ausschnitte vergrössert: hier und hier)

Joël Rossier wurde 2016 Leiter der Dienststelle Umwelt. Er war im besten Alter, 46, und wie geschaffen für diesen Job. Er hatte an der ETH Zürich Chemie studiert, sich danach auf Lebensmittelchemie und Umweltschutz spezialisiert. Und er hatte sogar Führungserfahrung, seit 2010 war er Stellvertreter des Kantonschemikers gewesen. Am 1. Dezember 2016 trat er die neue Stelle als DUW-Chef an. Nach nur knapp zweieinhalb Jahren warf er den Bettel hin.

Leichen im Keller

Bereits bei Amtsantritt machten ihn Mitarbeiter auf heikle unerledigte Dossiers aufmerksam. Schnell erkannte Rossier die Brisanz dieser unerledigten Fälle. Er informierte seinen Chef, Staatsrat Jacques Melly, und wies ihn auf die riskanten Leichen im Departements-Keller hin. «Peu à peu» geriet der neue DUW-Chef unter Druck. «Je mehr ich alte unerledigte Dossiers fand und diese meinen Vorgesetzten meldete, umso grösser wurde der Druck auf mich», schreibt Rossier in einem Bericht an das Finanzinspektorat.

Doch Rossier war jung, sportlich – er ist ein passionierter Bergsteiger und Kletterer – und voller Tatendrang. Er steckte den Druck weg und nahm die Herausforderung an, überzeugt, dass er sich schlussendlich durchsetzen werde. Er zählte auf seine Gipfelstürmerqualitäten. Doch im Departement Melly kam das gar nicht gut an. Joël Rossier stürzte ab. Aus eigenem Versagen? Oder war es Sabotage?

Es war Sabotage, sagt Rossier. Der Aktenberg, den er im Finanzinspektorat ablud, soll das beweisen.

«Der Druck auf mich nahm ständig zu. Ich war der ideale Sündenbock, der bei jedem Skandal den Kopf hinhalten sollte», schreibt Rossier. Staatsrat Jacques Melly lässt das nicht gelten: «Es wurde nie Druck gegen Herrn Rossier gemacht; er hat sich selbst unter Druck gesetzt.»

Krach mit dem Chef des Rechtsdienstes

Der wahre Grund für Rossiers Scheitern war aber nicht Staatsrat Melly, sondern die miserable Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst. «Schon als ich mein Amt als DUW-Chef antrat, haben sich meine Mitarbeiter über ihre Schwierigkeiten mit dem Rechtsdienst beklagt», schreibt Rossier. Die Dossiers blieben liegen, wochen-, monatelang. Zudem gab es unerledigte Dossiers von früher; Dossiers, die seit zwei, drei und sogar vier Jahren auf Bearbeitung warteten. Und mit Amtsantritt Rossiers wurde es nicht besser. Im Gegenteil. Jetzt verweigerte der Rechtsdienst beinahe systematisch juristische Beratung. Die forsche Gangart des ungeduldigen Gipfelstürmers Rossier stiess auf starken Widerstand. Fast machte es den Eindruck, als wollte der Rechtsdienst das ungezähmte Pferdchen Rossier zureiten und domestizieren.

Im Gegensatz zu anderen Departementen, wo jede Dienststelle über eigene Juristen und einen Rechtsdienst verfügt, wurde im Departement Melly der Rechtsdienst zentralisiert. Er gehört zur Dienststelle Verwaltungs- und Rechtsdienst. Und dort hat Adrian Zumstein das Sagen.

Nach einem Jahr Zoff mit Zumsteins Rechtsdienst hatte Rossier die Nase voll. Er verlangte eine Aussprache. Doch es kam zum Streit, dass die Fetzen flogen.

File:Messie Syndrom Arbeitszimmer 11.JPG

Es war am 22. Januar 2018, als sich Rossier und Zumstein zusammen mit ihren Mitarbeitern trafen, um ihre Differenzen zu bereinigen. Rossier ging die Sache frontal an. «Bei Routine-Dossiers klappt die Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst», sagte er, dann legte er den Finger auf die wunde Stelle, «bei komplexen Dossiers dagegen ist sie alles andere als optimal.» Ein Mitarbeiter des Rechtsdienstes gab enerviert zurück: «Es geht nicht an, dass die Dienststelle Rossier entscheidet, welches Dossier wir wann mit welcher Dringlichkeit zu behandeln haben.» So ging es lange hin und her. Schliesslich einigte man sich auf bessere Zusammenarbeit. Rossier wollte eben die Sitzung schliessen, da verlangte Adrian Zumstein das Wort. Er habe eine Beschwerde anzubringen, sagte er. Dann nahm er sich den jungen DUW-Chef Rossier zur Brust. Zumstein hatte eine endlose Klageliste vorbereitet. Für eine regelrechte Abrechnung.

Am Boden zerstört

Zumstein kanzelte Rossier ab wie einen ungezogenen Schuljungen, machte ihn so richtig zur Schnecke. Seit Rossiers Amtsantritt herrsche ein vergiftetes Arbeitsklima. Mitarbeiter im Rechtsdienst weigerten sich, für die Dienststelle Umwelt zu arbeiten, wegen Rossier. Rossier betreibe Mobbing. Rossier leiste sich sogar verbale Übergriffe … Ganze 45 Minuten lang prügelte Zumstein auf Rossier ein, liess keinen guten Faden an ihm.

Rossier wusste nicht, wie ihm geschah. «Ich war fassungslos, am Boden zerstört», schreibt er.

Nach ein paar Tagen, als er sich wieder gefasst hatte, forderte er Zumstein auf, die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe schriftlich zu bestätigen. Doch Zumstein weigerte sich. Niemand, der Zumstein kennt, wunderte das. Gegen Zumstein hatte Rossier nichts zu melden, die beiden boxen nicht in derselben Gewichtsklasse. Zumstein gilt als starke Persönlichkeit. Viele halten ihn sogar für die dominante Figur im Departement, selbst Staatsrat Melly tanze nach seiner Pfeife.

Staatsrat lässt kritische Dokumente vernichten

Aber Rossier liess nicht locker. Er verfasste ein Gedächtnisprotokoll der denkwürdigen Sitzung vom 22. Januar. Gleichzeitig dokumentierte er die miserable Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst. Die Unterlagen, die seine Aussagen belegten, füllten einen Bundesordner. Das Dossier übergab Rossier seinem Chef, Staatsrat Melly.

Die Antwort liess nicht lange auf sich warten. Rossier war sprachlos: «Am 6. Februar 2018 befahl mir Staatsrat Melly, den Bericht zu vernichten. Ich gehorchte.»

Staatsrat Melly bestätigt diese Aussage, stellt sie aber in ein völlig neues Licht. «Wir haben festgestellt, dass der Bericht von Rossier nicht den Tatsachen entspricht. In gegenseitigem Einvernehmen wurde beschlossen, den Rossier-Bericht nicht aufzubewahren.»

Von der Sitzung wurde kein Protokoll erstellt.

Für den zurechtgestutzten DUW-Chef begannen harte Zeiten. Etwas mehr als ein Jahr hielt er durch. Dann gab er auf. Bevor er seinen Rücktritt einreichte, erstellte er für das Finanzinspektorat umfangreiche Dossiers, um interne Untersuchungen gegen «Missstände im Departement Melly» anzustossen.

Politischer Sprengstoff

Diese Dossiers dokumentieren nicht nur den zum Teil hochnotpeinlichen Knatsch zwischen Rossier und Zumstein; da geht es nicht nur darum, wie Rossier und seine Dienststelle immer wieder an der Arbeit behindert wurden. Im Gegenteil – die Dossiers enthalten einigen Sprengstoff. Die Vorwürfe reichen von politischer Mauschelei bis zur Duldung systematischer Verletzung des Umweltrechts.

Zurzeit laufen gleich mehrere Abklärungen. Sowohl das Finanzinspektorat wie auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) haben eine Untersuchung angekündigt. Auch der Walliser «Datenschützer» Sébastien Fanti will sich vorrangig mit dem «Rossier-Dossier» befassen. Es trifft zwar zu: Rossiers Dossiers enthalten umfangreiche und erdrückende Beweise. Sie haben aus dem «Fall Rossier» längst einen «Fall Zumstein/Melly» gemacht. Trotzdem, für eine abschliessende Beurteilung wird man den Ausgang der laufenden Untersuchungen abwarten müssen.

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Grafikqiellen     :

Oben           —         Mumie, ausgestellt im Keller der romanischen Friedhofskapelle St. Michele neben dem Dom Apostulus St. Andrea Venzone im Tagliamento-Tal in Friaul / Italien. In der in der ersten Hälfte des 12. Jhdt. erbauten Kapelle befinden sich mehrere Mumien, die nach dem Erdbeben von 1976 erhalten geblieben sind. Die Schädelknochen unter der eingetrockneten Haut sind gut erkennbar (Totenkopf). Das Bild zeigt Schulter und oberen Brustkorb.

Autore Joadl

Taken / scanned / uploaded by Joadl | Gallery | Gallery old If you use this photograph outside Wikimedia, I would highly appreciate if you let me know by email or on my talk page, as I’m curious where my work is used. Please choose a Free license to abide by. If you would like to use this image in a way which is incompatible with the given Free licenses (de: Freie Inhalte), please contact me.

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Unten      —          Arbeitszimmer einer Messies

Author tabaluga

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Ein Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Bürgerversammlung im Olympiastadion

Von Alexander Nabert

Im Gefühlsgleichschritt der Bewegung. Eine Kondomfirma, eine Klimagruppe und „die Wissenschaft“ treffen sich als emotionale Masse im Stadion. Was kann da schon schiefgehen?

Von Lenin ist das Wort überliefert, dass die Revolution in Deutschland nie etwas werde. „Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte“, soll der russische Revolutionär gespottet haben. Heutzutage beläuft sich der Preis der „Utopie“ auf 29,95 Euro. Soviel kostet die Eintrittskarte zur „größten Bürger*innenversammlung Deutschlands“, die 2020 im Berliner Olympiastadion stattfinden soll, sofern die Veranstaltenden mindestens 60.000 Tickets verkaufen.

Die Idee: Die „renommiertesten Expert*innen aus allen Bereichen“ kommen zusammen, „um die Lösungen für die drängendsten Probleme unserer Zeit gebündelt zu präsentieren“ und werden dabei gefeiert „wie wir ansonsten nur Rockstars feiern“. Laut Organisierenden diene dies der „Inspiration und der emotionalen Aufladung“.

Auch der Rest der Veranstaltung steht im Zeichen der Gefühle, die es wohl zweifellos braucht, wenn man eine Massenbewegung organisieren will. Die Veranstaltung soll den Teilnehmenden das „Gefühl geben, dass sie auch als Einzelpersonen Veränderungen bewirken können“. Und überhaupt: „Wir werden danach mit dem guten Gefühl nach Hause gehen, einen weiteren Schritt in Richtung Veränderung unternommen zu haben.“

Erreicht werden soll das neben den personenkultig gefeierten Expertise-Rockstars durch massenhafte Petitionen an den Bundestag, die man aus dem Olympiastadion heraus mit seinem Smartphone mitzeichnen können soll.

Was bei Beyoncé okay ist

Hinter dem Projekt steht das Berliner Hygieneartikel-Unternehmen Einhorn, das Gefühle schon länger als Geschäftsfeld für sich erschlossen hat und allerhand überteuerte vegane Kondome und Menstruationsartikel in hippem Design auf den Markt wirft. Als offizielle Kooperationspartner treten die Scientists for Future sowie der Berliner Ableger von Fridays for Future auf; Luisa Neubauer ist eines der Gesichter im Werbefilm.

File:StreetParadeZurich2011Trash.jpg

Politician – how dare you are ?

Petitionen an den Deutschen Bundestag bringen in aller Regel nichts. Zwar hatte das Unternehmen Einhorn mit einer Petition zur Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Periodenprodukte Erfolg, weil Olaf Scholz sich im Kampf um den SPD-Vorsitz profilieren musste, doch das bleibt die Ausnahme. Petitionen sind nämlich keine direktdemokratischen Verpflichtungen für die Legislative. Was der Parlamentsmehrheit nicht in den Kram passt, wird stets abgelehnt. Das ist Usus im Petitionsausschuss.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —         12th IAAF World Championships in Athletics

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Das Ende linker Militanz

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Rebellion als Pose

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Sind diese Schwachköpfe die besseren ?

Brächte ein Jeder das ein was er kann, als zivilen Ungehorsam gegenüber den regierenden politischen Weichkäse in Berlin, sähe dieses einst blühende Land, heute vielleicht besser ais ?

Von Peter Grottian

Ziviler Ungehorsam ist zur Lachnummer geworden. Einst wollten Aktivisten die Obrigkeit in die Knie zwingen, heute wollen sie es in die Tagesschau schaffen.

Vielen dreht sich der Magen um, wenn die radikaleren und die ganz radikalen Klimaschützer zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufrufen. Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Joan Baez, Heinrich Böll, Walter Mossmann, die Frauen gegen das Atomkraftwerk Whyl und die Instandbesetzerbewegung würden müde lächeln, wenn sie sehen könnten, wie der zivile Ungehorsam auf den Hund gekommen ist. Während der Friedensbewegung der achtziger und neunziger Jahre war er noch intakt. Es galt, gewaltfrei die Gesellschaft zu verändern. Die Repression gegen die Anti-AKW-Bewegung in Brokdorf war zwar von staatlicher Seite martialisch angelegt, führte aber nicht zu gesellschaftspolitischen Zerreißproben.

Seit den nuller Jahren ist ein Schwinden des zivilen Ungehorsams als Notschrei für die Demokratie zu beobachten. Es mehren sich seither Großdemonstrationen ohne Biss, auch Latschdemos genannt, die am langen Arm der Regierungen fast lautlos verhungern. Der Bildungsstreik im Jahr 2007  mit seinen Rektorats- und Bankbesetzungen gehörte dazu.

Schon die »Blockupy«-Proteste waren sich des zivilen Ungehorsams unsicher und so nahmen ein paar Radika­le das Heft in die Hand. »Occupy« in Deutschland konnte überhaupt kein Verhältnis zum zivilen Ungehorsam aufbauen. Dabei ist zumindest die Reihenfolge für den ungehorsamen Protest simpel: Zuerst alle Versuche der Änderung unternehmen. Dann den kalkulierten Rechtsbruch, gewaltlos, aber einschneidend mit vielen Tausend Menschen wie in Gorleben. Und dann mutige Blockaden von Bauern und eine kluge, beharrliche Bewegung, die schließlich mit Fukushima zum Atomausstieg führten.

Inzwischen wird über zivilen Ungehorsam eher geplappert, anstatt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Bei Attac ist er nur noch eine Luftnummer und Campact will davon nichts mehr wissen. Greenpeace langweilt mit faden Aktionen; sich von Alexander Dobrindts (CSU) Haus abzuseilen, wirkt lächerlich. Die Studierenden fallen als Aktivgruppe völlig aus.

Bei den Protesten gegen »Stuttgart 21« wollten 4 000 Menschen Widerstand leisten, ganz radikal. Doch bei der ersten Polizeiaufforderung waren es nur noch 150. »Stuttgart 21« ging auch deshalb verloren, weil Heiner Geißler (CDU) als Vermittler beschwichtigte und die tapfere Bewegung plötzlich eingeschüchtert war.

Noch schlimmer sind nur die Klimaaktivisten. Die schiere Ahnungslosigkeit und der Dilettantismus quellen überall hervor. Die Hamburger Studentin Luisa Neubauer ist eine der Haupt­organisatorinnen der Bewegung »Fridays for Future« in Deutschland. Sie will einen Flughafen besetzen und hat nicht einen Schimmer davon, dass die Vorbereitungen dafür rund acht Monate benötigen. Die groß angekündigten Platzbesetzungen der Organisation »Extinction Rebellion« (XR) in Berlin waren fast alle mit der Polizei abgesprochen. Ihr Protestcamp war eine Wohlfühlwiese mit Oktoberfeststimmung.

Quelle          :      Jungle World        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben           —         Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten           —       Neubauer (links) mit Greta Thunberg im März 2019 bei einer Demonstration von Fridays for Future in Hamburg.

 

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Akte BND aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2019

So deckt der BND Waffenlieferungen in kriegführende Länder

Quelle        :     INFOsperber CH.

Von  Christian Müller

Deutsche Reeder transportieren Waffen aus geheimem Hafen in der Ukraine zu ausländischen Warlords. Unbedingt ansehen!

Gestern Abend am Fernsehen – es ist einfach unglaublich. Deutsche Reeder transportieren mit Wissen des Deutschen Nachrichtendienstes BND – oder wohl besser: mit Unterstützung des BND – Panzer und anderes Kriegsmaterial aus einem geheimen Hafen an der Schwarzmeerküste der Ukraine – Oktyabrsk– in kriegführende Länder, die eigentlich einem Embargo unterstehen, in Afrika und Asien. Auch das Kanzleramt müsste via BND davon wissen, greift aber nicht ein. Der 45-Minuten-Beitrag auf 3sat zeigt, wie verlogen die Welt heutzutage ist – an vorderster Stelle die Rüstungsindustrie und ihre Transporteure. Und wie die Geheimdienste davon wissen und mitspielen.

Die Akte BND: Waffengeschäfte deutscher Reeder. Auf 3sat nur noch bis am 29. November zu sehen. Und nur in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Hier anklicken.

Für ausserhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, auf Youtube festgehalten, auch für später, so der Beitrag nicht gelöscht wird: Hier anklicken.

So lautete der ARD-Programmhinweis

Ein Film von Rainer Kahrs

«Nach sieben Jahren Recherche zur Verschiffung von Waffen durch deutsche Reeder wird dem Fernsehteam um Autor Rainer Kahrs ein Konvolut geheimer Dokumente zugespielt.

Diese beweisen: Der deutsche Geheimdienst BND ist in Waffentransporte in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt stark involviert. Die Operationen sind streng geheim, verlaufen im Stillen – vorbei an den zuständigen Bundesbehörden.

Verschifft wird nicht in Deutschland, sondern über einen geheimen Hafen in der Ukraine, der auf keiner Karte verzeichnet ist. Die Recherche führt nach Kiew. Der ehemalige Präsident der Ukraine bestätigt die Existenz des Hafens und des „delikaten“ Waffengeschäfts. Sein Auslands-Geheimdienstchef räumt erstmals eine Beteiligung deutscher Reedereien an der Kriegswaffenverschiffung über die Ukraine ein und vermittelt dem Team die ersten und einzigen Fernsehbilder des geheimen Hafens. Recherchen in den USA ergeben weitere und alarmierende Hinweise.

Amerikanische Satellitenbilder zeigen den Hafen, in dem Schwergutfrachter Panzer, Haubitzen und anderes Kriegsgerät laden. Schiffe von mindestens zwei deutschen Reedereien sind beteiligt. Das Konvolut geheimer Dokumente belastet vor allem den ehemaligen Weltmarktführer im Schwergutgeschäft, die mithin erloschene Beluga-Reederei mit Sitz in Bremen. Vier Beluga-Schiffe werden explizit genannt. Ladelisten und Staupläne zeigen, dass die Reederei immer wieder Kriegswaffentransporte plant und durchführt.»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor. Es gibt keine Interessenkollisionen.

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Grafikquelle         :        Dieses Bild zeigt die zukünftige Zentrale des Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin

Autor    —      Andi Weiland Eigenes Werk

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Bundesnachrichtendienst Zentrale Berlin (im Bau).jpg
  • Erstellt: ‎26‎. ‎September‎ ‎2015

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Ein Jahr mit Gelbwesten

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2019

Geburtstagsfete ohne Manu

La fête à Macron - Macron, ta fête commence ! 05.JPG

Von – Romy Straßenburg war bis 2017 Chefredak­teurin der deutschen Ausgabe von „Charlie Hebdo“ unter dem Pseudonym Minka Schneider.

Der Aufstand der Gelbwesten ließ die Solidarität unter Franzosen aufleben. Was dem Protest fehlt, ist eine politische Linie und eine Führungsfigur.

Zu der Fete am letzten Samstag war der kleine „Manu“ nicht eingeladen. Böse Zungen behaupten, die anderen Kinder mochten ihn noch nie, weil er immer stänkert und haut. Dabei feierten doch gleich viele Tausend Männer und Frauen ihren ersten Geburtstag. Sie, die wild gewordenen Bürger in den gelben Westen. Am 17. November 2018 gingen sie zum ersten Mal auf die Straßen. 300.000 Demonstranten. Sie blockierten Kreisverkehre und Mautstellen. Zugegeben, wahrscheinlich wäre Manu, auch bekannt als Emmanuel Macron, seines Zeichens französischer Präsident, wohl gar nicht zum Feiern zumute gewesen. Denn was als Protest gegen die von der Regierung geplante Erhöhung der Kraftstoffsteuer begann, wuchs zur größten Revolte in Frankreichs jüngerer Geschichte heran und Jupiter – so Macrons Spitzname – stürzte von einem Protestsamstag zum nächsten Stück für Stück vom Himmel der Popularität.

Die Gelbwesten, das ist jener unerwartete Aufstand, der eine Bevölkerungsgruppe sichtbar werden ließ, die seit Langem aus dem Blickwinkel der Politik und der Medien verschwunden war. Menschen, die trotz Berufstätigkeit Probleme haben, über die Runden zu kommen. KrankenpflegerInnen, KleinstunternehmerInnen, HandwerkerInnen, kurz: all jene, die weitab von urbanen Zentren unter dem immer stärkeren Rückzug des Staates zu leiden haben, sei es beim öffentlichen Nahverkehr, bei der medizinischen Versorgung oder beim Bildungsangebot.

Es ist ein Aufstand, der sich von keiner politischen Partei vereinnahmen lässt, der mit seinen gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei weltweit Aufsehen erregte, und der die Frage aufwarf, inwieweit die Einsatzkräfte noch Schutz oder schon Bedrohung für die Bürger sind.

Es ist ein Aufstand, der ebenso zeigte, dass der neoliberale Kurs des Präsidenten, der ihn so gerne als unausweichlich, als alternativlos preist, in einem rebellionserprobten Land wie Frankreich nicht einfach durchzupeitschen ist. Und schließlich ist es ein Aufstand, der andere Regierungen, wie die deutsche, in regelrechte Panik versetzte: „Mon Dieu, das bloß nicht bei uns!“

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Frankreich gilt für die einen als reformresistent, als ein Land voll widerspenstiger Gallier. Für die anderen aber steht es als Vorbild für Widerstand von unten. Die Geldwesten stehen einmal mehr dafür, dass auch nach einer Wahl eine Regierung nicht jede Flexibilisierungsmaßnahme, Privatisierung oder jeden Abbau von Arbeitnehmerrechten, durchsetzen kann. Jupiters Landsleute sind nicht bereit, ihm auf dem Fuß zu folgen, schon gar nicht, wenn das Ziel Deutschland, mehr noch „deutsches Modell“ mit Harz IV und Minijobs heißt.

Dass Macron mal Mitglied der Parti socialiste war, liest sich eher als Witz, anstatt als nachvollziehbare Prägung seiner politischen Linie, denn schließlich loben ihn Konservative wie Alain Juppé als „der rechte Präsident, mit dem wir gar nicht gerechnet haben!“.

Quelle          :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben         —           Char „Macron, ta fête commence !“ à la manifestation du 5 mai 2018 „La fête à Macron“.

  • CC BY-SA 4.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.hide terms
  • File:La fête à Macron – Macron, ta fête commence ! 05.JPG
  • Created: 2018-05-05 16:37:06

 

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Unten      —      Manifestation des Gilets Jaunes autour du rond-point de la Vaugine à Vesoul (Haute-Saône). La Nationale 19 est bloquée dans les deux sens.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2019

Es wird nicht folgenlos bleiben

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Optimisten neigen dazu, der Ära Trump auch etwas Gutes abgewinnen zu wollen. Sie irren. Es gibt dafür keinen guten Grund.

Wer optimistisch ist, kann der Ära Trump etwas Positives abgewinnen. Es zeigt sich, dass die Weltbevölkerung sehr viel mehr Normen und Werte teilt, als der Blick auf die Gräben zwischen Kulturen und Religionen vermuten lassen könnte.

Ich bin ziemlich häufig im Ausland unterwegs, auch außerhalb Europas. Ein Tipp für alle, die in der Fremde möglichst schnell eine gemeinsame Grundlage mit Einheimischen finden wollen: Einfach den Namen „Donald Trump“ fallen lassen. In gefühlten acht von zehn Fällen schwankt die Reaktion zwischen Fassungslosigkeit und Gelächter.

Übrigens auch in Ländern, in denen Lieblingsdiktatoren des US-Präsidenten an der Macht sind, beispielsweise in Ägypten. Also: Trump ist ein großartiger Anfang für ein nettes Gespräch. In den USA würde ich von dieser Vorgehensweise allerdings abraten.

Diese Weltsicht hat aber einen Haken. Die Verheerungen, die dieser Präsident in der politischen Kultur seines eigenen Landes angerichtet hat, werden ihn lange überdauern.

Unabhängig davon, ob er doch aus dem Amt gejagt oder im Gegenteil gar ein zweites Mal gewählt wird. Das hat sich vor einigen Tagen im US-Kongress gezeigt. Da haben die Parteigänger von ­Donald Trump ein Maß an Verachtung gegenüber der eigenen Institution und einen Mangel an Selbstachtung an den Tag gelegt, die ich selbst im vergifteten Klima dieser Tage nicht für möglich gehalten hätte.

Zusammengefasst: Ein hochdekorierter US-Militär fürchtet um die Sicherheit seiner Familie. Er und seine Angehörigen werden von der Armee rund um die Uhr bewacht, damit ihnen nichts geschieht. Für nötig gehalten wird das, weil der Präsident der Vereinigten Staaten den Offizier auf Twitter als politischen Gegner bezeichnet hat. Anders ausgedrückt: Das Militär muss jemanden schützen, weil sein Oberbefehlshaber ihn gefährdet. Irre.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Oberstleutnant Alexander Vindman hat vor dem Kongressausschuss ausgesagt, der ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump prüft. Also hat er, um es altmodisch zu formulieren, seine Pflicht getan. Denn nichts anderes ist es, wenn jemand sich im Wissen darum als Zeuge zur Verfügung stellt, dass ihm daraus Nachteile erwachsen können.

Quelle        :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle          :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten        —         Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Das Land der Ahnen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Koloniales Erbe in Namibia

File:Namibia Natural Earth 1.jpg

Von der Farn Düsterbrook und ais Windhoek – Elisabeth Kimmerle

Vor über 100 Jahren nahmen deutsche Kolonialherren Einheimischen in Namibia den Boden weg. Bis heute spaltet die Landfrage die Gesellschaft.

Auf der Farm Düsternbrook steht in der Mittagshitze alles still, nur die Bettlaken auf der Wäscheleine bläht der Wind. Von Weitem sind Schreie von Pavianen zu hören. Das Farmhaus liegt auf einer Anhöhe am Rand des Khomashochlands, nordwestlich von Windhoek. Johann Vaatz, Ende 60, steht in T-Shirt und Khakishorts auf der Terrasse seiner Farm und blickt über das trockene Flussbett und die Savanne.

Vaatz lebt von Übernachtungstourismus und Safaris. Nach Düsternbrook kommen Gäste aus Europa, um Zebras, Giraffen und Leoparden zu sehen. Oder um Tiere zu schießen, ein Pavian kostet 50 Euro, eine Kudu-Antilope 1.200. Die Trophäenjagd macht aber nur einen Bruchteil des Geschäfts aus. Zum Konzept der Gästefarm gehört es, dass die Touristen den Farmalltag in Namibia erleben und beim Abendessen den Geschichten des Farmers über die Dürre und die Weite des Landes zuhören. Und Johann Vaatz erzählt gern.

An der Rezeption der Gästefarm steht eine Trinkgeldkasse. Alles, was die Gäste dort hineinwerfen, verteilt Vaatz an seine 18 Angestellten. Am meisten bekommen die Frauen, die in der Wäscherei oder anderswo arbeiten, wo die Touristen sie nicht sehen. Am wenigsten bekommen die ­Guides, denen die Touristen nach der Safari ohnehin einen Zehner in die Hand drücken. „100 Prozent Gerechtigkeit schafft man nie, aber ich versuche das auszugleichen“, sagt Vaatz. Im Kleinen funktioniert das.

Im Großen ringt Namibia mit der Frage, was Gerechtigkeit heißt – und wie man historisches Unrecht wiedergutmachen kann. Konkret geht es darum, wie man enteignetes Land gerecht umverteilt und Menschen für ihren Verlust entschädigt. Knapp 30 Jahre nach der Unabhängigkeit und mehr als 100 Jahre nach der Kolonialzeit, in der die Kolonialherren sich Land aneigneten, auf dem seit Jahrhunderten Menschen ohne Eigentumsurkunde gelebt hatten, hat die Landfrage nichts von ihrer Sprengkraft verloren. Kann es eine Lösung für ein Unrecht geben, das so lang zurückliegt?

Als Namibia 1990 nach 30 Jahren des deutschen Kolonialismus und 75 Jahren südafrikanischen Apartheidregimes unabhängig wurde, beschloss die Swapo-Regierung, das von Weißen enteignete Land mit einer Landreform an schwarze Namibier umzuverteilen. Doch die Landreform ging nur sehr langsam voran: Laut einer Erhebung der ­Namibia Statistics Agency von 2018 sind bis heute 70 Prozent des kommerziellen Farmlands im Besitz weißer Farmer, die nur eine kleine Minderheit der namibischen Bevölkerung ausmachen.

Von seinem Vater hat Johann Vaatz gelernt, dass man im Leben alles verlieren kann – sein Land, sein Zuhause, alles, was man sich aufgebaut hat. Als seine Eltern in den 1940er Jahren eine Farm in Namibia kauften, hatte seine Familie schon eine Landreform hinter sich. Bei der Oktoberrevolution 1917 enteigneten Kommunisten die Familie seines Vaters – Schwarzmeerdeutsche, die seit mehreren Generationen in der Ukraine Landwirtschaft betrieben hatten. Der Grundbesitz wurde in Kolchosen aufgeteilt. Es kam es zu einer Hungersnot, bei der Millionen Menschen sterben.

Die Farm Düsternbrook, rund 45 Autominuten von Windhoek entfernt, kauften Johann Vaatz’ Eltern während des Zweiten Weltkriegs. Als Sicherheit. Sie hatten Angst, die südafrikanische Verwaltung könnte ihr Geld auf der Bank einfrieren. Vaatz’ Vater wurde vom südafrikanischen Regime wie viele andere deutschstämmige Namibier interniert und kehrte erst nach sechs Jahren aus dem Lager zurück. In den 1960er Jahren bauten sie auf Düsternbrook die erste Gäste- und Jagdfarm Namibias auf. Johann Vaatz wurde hier geboren und ist während der Apartheid mit den Kindern der Farmarbeiter aufgewachsen. „Es war mehr wie eine Großfamilie“, sagt er. „Nur haben die Arbeiter eben da oben gewohnt und wir hier.“

Fast sein gesamtes Leben hat er auf Düsternbrook verbracht, und auf einer Farm heißt das: ­sieben Tage die Woche schuften, vom Morgengrauen bis nach Sonnenuntergang, die Wasserstellen kontrollieren, auf Regen hoffen.

Datei:Farm Langverwacht, Namibia (2017).jpg

Im Oktober 2018 kündigte der namibische Präsident Hage Geingob an, vermehrt weiße Landbesitzer zu enteignen. Die namibische Verfassung ermöglicht Enteignungen mit gerechter Entschädigung. Am 27. November werden der Präsident und das Parlament neu gewählt, und vor diesen Wahlen stellen einige mit Vehemenz die Frage, ob nun nicht zurückgeholt werden muss, was zu Kolonialzeiten gestohlen wurde. Notfalls ohne Entschädigung.

Vor einer Enteignung habe er keine Angst, sagt Vaatz. „Ich bin namibischer Bürger, warum sollte ich Angst haben? Ich gehöre zu diesem Land. Warum sollte ich enteignet werden? Nur weil ich weiß bin? Das wäre ja rassistisch.“ Er halte grundsätzlich nicht viel von Umverteilung. „Mir fehlen da die Erfolgsgeschichten. Deswegen frage ich mich: Was wird gewonnen? Befriedigt man nur eine ideologische Gerechtigkeit, oder ist das Endziel, dass es der Bevölkerung besser geht?“ Auf die Frage, was für ihn Gerechtigkeit bedeute, denkt er einen Moment nach. Dann sagt er: „Die Gesetze eines Landes müssen gerecht sein, aber man kann darüber hinaus nicht eine künstliche Gerechtigkeit für eine Kolonialzeit schaffen, die 100 Jahre her ist.“

Johann Vaatz’ Familie hatte Düsternbrook erst nach der Kolonialzeit von einem deutschen Kapitänleutnant gekauft. Der wiederum hatte das Land 1908 von der deutschen Kolonialverwaltung erworben. Die Farm liegt im Ahnenland der Ovaherero und Damara, das Land hatte sich wohl die deutsche Kolonialverwaltung angeeignet.

Im Nationalarchiv in Windhoek liegen die Dokumente zum Landerwerb, jede Farm hat hier ihre eigene Akte. Der Akte Düsternbrook sind ein Kaufvertrag mit Siegel und Stempel und eine Skizze des Grundstücks beigeheftet. Im Kaufvertrag heißt es: „Das Kaiserliche Distriktsamt Okahandja verkauft und übergibt vorbehaltlich der Genehmigung des Kaiserlichen Gouvernements an den Farmer Robert Matthiessen die auf anliegender Skizze näher bezeichnete (…) Farm mit einem Flächeninhalt von ungefähr 5.000 Hektar.“ Der Kaufpreis betrug damals 1 Mark und 20 Pfennig pro Hektar, insgesamt 6.000 Mark.

Zwischen den blauen Aktendeckeln findet sich auch ein mit Schreibmaschine getippter Brief von 1921, in dem der Kapitänleutnant den Kaiserlichen Gouverneur um Landzukauf bittet. Da seine Farm ausschließlich aus bergigem Gelände bestehe, sei Landwirtschaft nur mit zusätzlichem Farmland wirtschaftlich. „Ich empfinde jedenfalls ein dringendes Ausdehnungsbedürfnis. Diese Ausdehnung ist nicht Marotte, sondern Lebensfrage für mich und meine Familie!“

Die Geschichte Namibias ist geprägt von Verdrängung und Aneignung. Als 1884 die Deutschen kamen und die Kolonie Deutsch-Südwestafrika gründeten, zogen sie als Erstes Grenzen. Zuvor hatte es keinen Privatbesitz gegeben, Land war Ahnenland, auf dem die ethnischen Gruppen kollektiv lebten. Schon vor der Kolonialzeit hatten die Gruppen der Damara und San Land verloren, weil sie von den Ovaherero verdrängt worden waren. Doch die Grenzen der Gebiete waren durchlässig, weil die nomadischen Gruppen mit dem Regen zogen. Nun wurden die Ovaherero, Nama, Damara und San immer weiter verdrängt.

File:Downtown Windhoek, Independence Avenue.jpg

Mutjinde Katjiua pinnt die Nachdrucke zweier alter Landkarten an die Wand seines Unibüros. Der Professor in kariertem Kurzarmhemd mit Brille und Schnurrbart ist Ovaherero. Er leitet die Abteilung für Land- und Eigentumsstudien an der Namibia University for Science and Technology und ist Generalsekretär der Ovaherero Traditional Authority. „Das Ahnenland zu verlieren bedeutete für die enteigneten Gruppen, dass sie die Verbindung zu ihren Vorfahren verloren haben“, sagt er. „Mit der Landenteignung haben sie ihr Vieh und die Rechte an Ressourcen wie Bergbau und Fischereigründen verloren, was ihre Armut bis heute fortsetzt.“

Auf einer der beiden Karten, der „Völkerkarte von Deutsch-Südwestafrika vor den Aufständen 1904–1905“, sind die ehemaligen Gebiete der verschiedenen ethnischen Gruppen eingezeichnet. Mit dieser Landkarte lässt sich erahnen, wie es in Namibia aussah, bevor die deutsche Kolonialverwaltung nach dem Genozid neue Grenzen zog.

Quelle        :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —        Shaded relief map of Namibia with cross-blended hypsometric tints. Digital data and background raster from www.naturalearthdata.com,

Source Digital data and background raster from www.naturalearthdata.com, all of which is in the public domain[1]
Author Natural Earth and Kbh3rd

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2.) von Oben        —           Farm Langverwacht in Namibia (2017)

Urheber Olga Ernst & Hp.Baumeler

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Unten      —          Independence Avenue, Windhoek, Namibia

Source http://greg-willis.com/gallery/Travel/Namibia06/Windhoek/c-0068.jpg.html
Author greg willis

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Hirntod, Scheintot, Zombie

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2019

Die NATO frisst ihre Mitglieder

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Quelle     :     Scharf  —  Links

Von  U. Gellermann

Den Hirntod hat Frankreichs Präsident Macron der NATO attestiert. Tatsächlich wies der Beinahekrieg zweier NATO-Mitglieder, der USA und der Türkei, alle Züge eines Hirntods des Militärbündnis auf: Der Körper, also die Truppen, bewegte sich noch, aber jene Gehirnaktivitäten, die den Bewegungen Sinn und Ziel verleihen, waren offenkundig abgeschaltet. Die türkischen NATO-Truppen versuchten die kurdischen Verbündeten der US-NATO-Armee zu vernichten.

Ein russischer Revolutionär, W. I. Lenin, hat vor langer Zeit über den Imperialismus formuliert, der sei nichts anderes als sterbender Kapitalismus. Nun scheint der Kapitalismus lebendig wie immer: Produktionsrekorde, Konsumtionsrekorde und die Beherrschung der Welt durch eine mächtige, extrem gefährliche US-Armee scheinen einem baldigen Tod des Gesellschafts-Systems entschieden zu widersprechen. Und doch sind Lenin und Macron nicht völlig von der Wirklichkeit entfernt.

Geht es um das Sterben, herrscht das Bild eines schnellen Verlöschens vor: Der Infarkt, das abrupte Ende. Doch der Tod hat viele Erscheinungsformen. Nicht selten ist er langsam und quälend. Das Sterben des modernen Kapitalismus in Form des NATO-Imperialismus ähnelt eher dem Zombie-Zustand. Die NATO ist der klassische Untote: Scheinbar lebendig laufen grauenerregende Figuren durch die Straßen der Welt und halten sich nur dadurch noch aufrecht, dass sie Menschen fressen. Zombies.

Erst jüngst in Berlin hat der US-Außenminister den Russen und Chinesen den Kampf angesagt. Am Jahrestags des Mauerfalls bezeichnete Pompeo die beiden Länder als „Regime, für die dieser Jahrestag eine angsterfüllte Warnung ist und kein Grund zum Feiern“. Und damit jeder weiß, wovor man Angst haben sollte, warnt er die NATO-Mitglieder: „Wenn Länder glauben, sie könnten die Sicherheitsgarantien der NATO in Anspruch nehmen, ohne ausreichend Geld dafür zu geben, ohne die eigenen Zusagen zu erfüllen, dann kann die NATO schon obsolet werden.“

Obsolet, überflüssig, hört sich geradezu niedlich an. Als ob die NATO-Staaten nur die Zahlung einstellen müssten, um dann fröhlich und bar jeder Verpflichtung das Bündnis verlassen zu können. Doch schon auf dem Weg zum angeblichen Ende der NATO frisst der Zombie die Völker bei lebendigem Leib: Zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verlangt der Untote, damit er weiter die Welt bedrohen kann. Allein in Deutschland wären das 60 Milliarden Euro. Das frisst Schulen, Straßen, Krankenhäuser und letztlich die Patienten selbst.

Hirntod: Jüngst stand die Rüstungsministerin in München vor rund 500 Angehörigen der Universität der Bundeswehr und schrillte in die Luft: „Wir erleben autoritäre Herausforderungen gegenüber unserer offenen Gesellschaft.“ Gemeint waren Russland und China. Und um Mißverständnisse zu vermeiden: „Wir sind zum Beispiel der zweitgrößte Truppensteller bei der Mission in Afghanistan.“ Und weiter: „Denn natürlich hat Deutschland wie jeder Staat der Welt eigene strategische Interessen. Zum Beispiel als global vernetzte Handelsnation im Herzen Europas.“

So ist das bei Zombies: Der Mund redet noch, die Gehirnfunktion ist längst weg. Keine gesunder Mensch würde die Offiziere der eigenen Armee zur Gefolgschaft mit den USA im Kampf gegen Russland und China aufrufen. Kein funktionierendes Gehirn würde den Gedanken an einen Handelskrieg an der Seite der USA denken: Den Krieg mit dem Iran zum Beispiel, der in Vorbereitung ist. Der Krieg um die Straße von Hormus.

DoctorDeath.jpg

Doch der deutsche Zombie, angesteckt von den USA, geht weiter: „Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität.“ Kramp-Karrenbauer hetzt die Offiziere auf, den Machtanspruch der USA im Pazifischen Raum mit „Solidarität“ zu begleiten. Mit jener Solidarität, die Leib und Leben kostet. Mit jener Solidarität, die in Afghanistan längst zu Tode geritten ist und bei der Ministerin immer noch einen kranken Stolz auf den „zweitgrößte Truppensteller“ auslöst.

Die NATO ist der höchste Ausdruck des sterbenden Kapitalismus, eines Systems, das seine Profite mit Krieg und Kriegsandrohung erzielt. Ein System, das seine Staaten bei lebendigem Leib auffrisst. Ein System, das die atomare Vernichtung der Erde riskiert, um die eigene Herrschaft bis zum Ende des kapitalistischen Horrorfilms zu zementieren.

 https://www.rationalgalerie.de/home/hirntod-scheintot-zombie.html

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Grafikquellen       :

Oben      —        Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Völkerrecht, USA, Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

Die USA entscheiden selber, was im Völkerrecht gilt

Efrat winter.jpg

Quelle         :        INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach

Die US-Regierung biegt das Völkerrecht zurecht wie es ihr passt – und verletzt es gleich mehrfach. Proteste halten sich in Grenzen.

Die US-Regierung hat beschlossen, die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ab sofort nicht mehr als Verletzung des Völkerrechts zu betrachten. Der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA «nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht» erklärte Aussenminister Mike Pompeo am Montag. Mit dieser Entscheidung verstösst die Trump-Administration mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt bereits zum wiederholten Mal gegen das Völkerrecht.

UNO hat illegale Besatzung bereits mehrmals verurteilt

Im Nahostkrieg vom Juni 1976 hatten die israelischen Streitkräfte das Westjordanland, den Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem sowie die syrischen Golanhöhen und die ägyptische Sinai-Halbinsel besetzt. Inzwischen existieren im Westjordanland über 200 völkerrechtswidrige Siedlungen mit mehr als 600’000 illegalen jüdischen Siedlern.

Diese 1967 erfolgte Besatzung verurteilte der UNO-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 242 im Konsens mit 15:0 Stimmen als «Verstoss gegen internationales Recht» und forderte die israelische Regierung zum vollständigen und bedingungslosen Rückzug aus den besetzten Gebieten auf. Nach dem Yom-Kippur-Krieg vom Oktober 1973 wiederholte der Sicherheitsrat mit seiner Resolution 338 die Feststellung der Völkerrechtswidrigkeit der Besatzung sowie die Rückzugsforderung an die israelische Regierung. Die beiden Resolutionen 242 und 338 sind weiterhin ohne Einschränkung gültiges Völkerrecht, und sie wurden vom Sicherheitsrat in den letzten fünf Jahrzehnten in weiteren Resolutionen viele Male bekräftigt.

In mehreren Resolutionen hat der UNO-Sicherheitsrat zudem ausdrücklich festgestellt, dass die Besiedlung von völkerrechtswidrig besetzten Gebieten ebenfalls gegen internationales Recht verstösst und Israel aufgefordert, die völkerrechtswidrige Besiedlung zu unterlassen. Zuletzt geschah dies in der Resolution 2234 vom 23. Dezember 2016, in der der Sicherheitsrat

  1. «bekräftigt, dass die Errichtung von Siedlungen in dem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet, einschliesslich Ost-Jerusalems, durch Israel keine rechtliche Gültigkeit besitzt und einen flagranten Verstoss gegen das Völkerrecht und ein ernstes Hindernis für die Herbeiführung der Zwei-Staaten-Lösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens darstellt;»
  2. «abermals verlangt, dass Israel alle Siedlungstätigkeiten in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschliesslich Ost-Jerusalems, sofort vollständig einstellt und alle seine diesbezüglichen rechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt achtet.»

Die Siedlungen seien «ein grosses Hindernis für Frieden», stellte der Sicherheitsrat fest. Die Resolution 2234 wurde mit 14-Ja-Stimmen verabschiedet; die bis Ende Dezember 2016 noch von der Obama-Administration regierten USA enthielten sich der Stimme.

USA verstossen systematisch gegen Völkerrecht

Doch die Trump-Administration verstösst seit ihrem Amtsantritt im Januar 2017 systematisch gegen immer mehr völkerrechtliche Bestimmungen, die für den Konflikt Israel-Palästina relevant sind. Zunächst verlegte sie die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und anerkannte damit ausdrücklich den Anspruch der israelischen Regierung auf Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels. Damit verstiessen die USA gegen die UNO-Teilungsresolution, mit der die Generalversammlung am 30. November 1947 die Bildung zweier Staaten auf dem damals von Grossbritannien als «Mandatsgebiet Palästina» verwalteten Territorium zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss beschlossen hatte.

Die Teilungsresolution legt ausdrücklich fest, dass der Status Jerusalems zunächst offen bleibt und die künftige Rolle und Funktion der Stadt (sei es als gemeinsame oder getrennte Hauptstadt eines oder beider Staaten oder als internationale Stadt mit den Hauptstädten in Tel Aviv und Ramallah) erst in Verhandlungen zwischen beiden Seiten entschieden werden soll.

In einem weiteren völkerrechtswidrigen Schritt anerkannte die Trump-Administration im Frühjahr dieses Jahres die Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu, die völkerrechtswidrig besetzten syrischen Golanhöhen zum dauerhaften Teil des israelischen Staatsgebietes zu erklären.

Neue Sprachregelung verschleiert völkerrechtswidrige Besatzung

Und schliesslich tilgte das von Mike Pompeo geführte State Department in Washington die Bezeichnung «Occupied Palestinian Territories (OPT)», die seit 1967 in allen US-Regierungsdokumenten, bei der UNO und auch überall sonst in der weltweiten Diplomatie sowie in Entscheidungen internationaler Gerichte für die von Israel besetzten Gebiete verwendet wird, aus allen offiziellen Dokumenten und dem Sprachgebrauch der US-Regierung und ersetzte sie durch den Begriff «disputed territories» (umstrittene Gebiete).

Die Tendenz, die harte Realität der völkerrechtswidrigen Besatzung durch diese neue Sprachregelung zu verschleiern und zu verharmlosen, ist seit geraumer Zeit auch in anderen westlichen Hauptstädten zu beobachten. Erst letzte Woche bezeichnete der Antisemitismus-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, Felix Klein, ein direkt dem Büro von Kanzlerin Angela Merkel unterstellter hoher Beamter, die von Israel besetzten Gebiete als «umstrittene Gebiete».

Klein tat dies in seiner Kritik am Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxembourg. Dieser hat kürzlich entschieden, dass Produkte aus den besetzten Gebieten, die Israel unter Verstoss gegen das seit 1996 bestehende Handelspräferenzabkommen mit der EU und mit der falschen Herkunftsbezeichnung «aus Israel» in EU-Länder (und auch in die Schweiz) exportiert, mit ihrer korrekten Herkunft («aus dem Westjordanland») deklariert werden müssen. Klein behauptete, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes setze «doppelte Standards» für Israel, weil es keine entsprechenden Bestimmungen «für andere umstrittene Gebiete» wie die ukrainische Krim oder das von Marokko verwaltete Territorium von Westsahara gebe.

Chaschmona’im

Entsprechend äusserte sich auch der Generalsekretär der regierenden Christdemokraten, Paul Ziemiak. Bereits im Sommer 2017 verbot der Direktor der Katholischen Akademie in Berlin eine bereits vertraglich vereinbarte sowie in Plakaten und Flugblättern angekündigte Veranstaltung zum 50. Jahrestag der Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel im Juni 1967 mit der Begründung, «der Begriff Besatzung gehört nicht zu unserer Sprache».

In der Schweiz missachtet unter anderem die Webseite «Audiatur» ständig das Völkerrecht, in dem sie ebenfalls den Begriff «umstrittene Gebiete» verwendet und den Begriff «Besatzung» stets in Anführungszeichen setzt. In einer Kritik an dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes wird schlicht unterschlagen, dass mit der UNO-Teilungsresolution von 1967 nicht nur die Schaffung eines Staates Israel beschlossen wurde, sondern ebenfalls die Schaffung eines Staates für die Palästinenser.

Die jüngste völkerrechtswidrige Entscheidung der Trump-Administration lässt weitere erwarten. Sollte Israel die Ankündigung von (noch)-Ministerpräsident Netanjahu zur Annexion von zumindest Teilen des Westjordanlandes wahrmachen, dürfte sie dafür ebenfalls die Unterstützung der Trump-Administration erhalten.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Grafikquellen        :

Oben      —          The town of Efrat in winter

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Efrat winter.jpg
  • Erstellt: ‎7‎. ‎Februar‎ ‎2008

 

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Unten          —      Chaschmona’im

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Kleines Saarland umzingelt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

von Militär und deren Einsätzen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Quelle      :          Scharf  —   Links

Von Waltraud Andruet,  c/o FriedensNetz-Saar , pax christi Saar/ Saarwellingen

Die Bundeswehr feiert in ganz Deutschland ihren 64. Geburtstag. Auch in Saarlouis fand aus diesem Grund ein großes Spektakel statt. Dabei wurde aus der Hand des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) das ’Fahnenband’ an das Saarlouiser Fallschirmjägerregiment 26 verliehen. „Wozu soll das dienen? Das hatten wir doch schon einmal, sei gefragt.

Die Bundeswehr will hoffähig werden und drängt sich so in die Öffentlichkeit. Sie mache sich fit für die neuen Perspektiven, die sich aus einer veränderten globalen Lage ergeben, erklärte so Eberhard Zorn, der aktuelle Generalinspekteur der Bundeswehr im Interview, bei seinem Besuch letzter Woche in Saarlouis. Dort referierte er auf Einladung der Standortkameradschaft ’Großraum Saarlouis’. Zorn skizzierte die zahlreichen neuen Perspektiven für die Bundeswehr, die sich aus einer veränderten globalen Lage ergäben, darunter vor allem die starken weltweiten strategischen Interessen Russlands und Chinas. Eine dieser Perspektiven: „Gleichrangig und gleichzeitig“ zu den offiziellen zwölf Auslandseinsätzen mit derzeit 3500 Soldaten rüste die Bundeswehr die Landes- und Bündnisverteidigung wieder auf. Da geht es vor allem um die Grenze der baltischen Staaten zu Russland, zu deren Schutz die NATO- Partner im Baltikum üben. Dazu beabsichtigen die Streitkräfte der USA mit Beteiligung anderer NATO-Staaten und auch der Bundeswehr im Frühjahr2020 die Durchführung eines militärischen Großmanöver mit der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ (DEF20). Diese Militärmanöver werden in wesentlichen Teilen auch aus Deutschland unterstützt. DEF20 ist ein militärisches Großmanöver unter Beteiligung vieler europäischer Staaten, das es in dieser Dimension seit 25 Jahren nicht mehr gegeben hat. Es soll unter Beweis gestellt werden, dass es möglich ist, in kurzer Zeit große Mengen an Panzer und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren, so der Vortrag des Generalinspektors Zorn.

Während auf dem ’Großen Markt’ von Saarlouis das Militärspektakel stattfand, dröhnten unterdessen und werden es noch bis zum 6. Dezember weiter tun, die Leopard II Panzer oder zumindest Teile dieses Kommandos auf dem Erprobungsgelände ’Großer Sand’ in Fraulautern. Das Dröhnen dieser Panzergattung hört man nicht nur in der benachbarten Wohnsiedlung von Fraulautern, sondern ihr ’Kampflärm’ ist weit bis nach Saarwellingen auszumachen. „Dieser Geräuschpegel ist für Mensch und Natur unzumutbar“, erklärte Waltraud Andruet, Sprecherin des FriedensNetzes-Saar. Am Nachmittag des Militärspektakels donnerten über die lärmgeplagte saarländische Region dann „zum krönenden Abschluss“ noch über 30 Kampfjets der Bundeswehr. Für diese verbrauchten 2 Stunden und 37 Minuten ’Showtime’ fallen, summiert für alle Maschinen, 22 Flugstunden und 27 Flugminuten an, in denen ca. 134 700 Liter militärischer Treibstoff JP8 in viel Lärm, ca. 371.772 kg CO2 und ca. 1.078 kg NOx (Stickoxide) umgewandelt wurden. Im Vergleich mit dem Auto würde dieser Verbrauch einer gefahrenen Strecke von 2.245.000 km entsprechen (Siehe: http://saartext.de/180-01.html).

Auf der Infoseite ’Saartext.de’ kann ein Leser sich über Militärübungen in der Region informieren. „Wo bleibt da der Schutz und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung?“, fragt so Waltraud Andruet offen weiter und kommentierte die Militärshow, auch „als Katastrophe für die Ökobilanz“! Das Militär nimmt auf die „Umwelt“ keine Rücksicht und unsere saarländische Regierung hat bei Umweltproblemen taube Ohren, Für mich ist Krieg der größte Klimakiller, deshalb gilt: „Abrüsten für Klimaschutz!“ Die Zukunftsfähigkeit unseres Planten Erde hängt auch mit der Frage von ’Krieg und Frieden’ zusammen. Militär schädigt auch ohne Krieg aktiv die Umwelt und trägt bei zur Verseuchung wenn nicht Vernichtung unserer aller Lebensgrundlagen.

Es finden sich immer wieder Dumme, welche einer Fahne hinterherrennen.

Nachwort:

Das US-Militär ist der größte Einzelverbraucher fossiler Brennstoffe weltweit mit einem Verbrauch von 48 Millionen Liter pro Tag. Mit 243 Millionen Euro hat die BRDeutschland in den vergangenen sieben Jahren die hierzulande stationierten US-Truppen unterstützt. Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von NATO-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen „fast ausschließlich“ auf die USA. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor.„Deshalb fordern wir nicht mehr Geld fürs Militär, sondern „Abrüsten ist das Gebot der Stunde“, so Waltraud Andruet.

 Waltraud Andruet c/o FriedensNetz-Saar , pax christi Saar/Saarwellingen, 13.11.2019

 Für Spenden:

Neue Bankverbindung: Friedens-Netz-Saar, Sparkasse Saarbrücken, IBAN: DE49 5905 0101 0610 5552 60,BIC: SAKSDE55XXX;

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —       Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten         —        Fallschirmjäger im Großen Dienstanzug der Bundeswehr

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Islamismus in der Sahelzone

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2019

Ohne Plan gegen den Terror

Von Katrin Gänsler

In der Sahelzone tummeln sich terroristische Gruppen, Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Die internationale Bekämpfung funktioniert nicht.

Im Zentrum von Malis Hauptstadt Bamako hängen an den Straßenrändern überall große Plakate. Sie zeigen Malier*innen verschiedener Ethnien, jung und alt, Männer und Frauen. Dazu der Slogan: „J’ai mon mot à dire“ – Ich habe ein Wörtchen mitzureden. Es ist der Hinweis auf den „nationalen Dialog“, den die Regierung organisiert, um das Land zusammenzubringen. Die Plakate sollen nach Mitspracherecht und Aufbruchstimmung klingen.

Doch von Aufbruchstimmung ist nichts zu spüren, und das nicht nur in Mali. In der gesamten Sahelzone von Mali, Burkina Faso über Niger bis zur Region rund um den Tschadsee, wo Nigeria, Kamerun und Tschad aufeinandertreffen, sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor den sich ausbreitenden Angriffen terroristischer Gruppen. Sie sind immer besser vernetzt, und die Strategen der Terrorbekämpfung erscheinen immer ratloser.

Häufig kommt es in Grenzregionen zu Anschlägen und Angriffen, und häufig verlagern sich die Schauplätze sehr schnell. In Nigeria hat der „Islamische Staat in der Provinz Westafrika“ (ISWAP) – die Gruppe spaltete sich 2016 von Boko Haram ab und verfügt über 3.500 bis 5.000 Mitglieder – Kontakte zum „Islamischen Staat in der Größeren Sahara“ (ISGS) in Mali, Niger und besonders in Burkina Faso.

Bereits 2017 schlossen sich in Mali Ansar Dine, die Macina-Befreiungsfront und Al-Mourabitoun zur islamistischen Sammelbewegung Jama’at Nasr al-Islam wal Muslimin (JNIM) zusammen, die sich seitdem in Burkina Faso ausgebreitet hat. ISWAP breitet sich zunehmend aus Nigeria aus und verübt im Tschad kleinere Anschläge sowie offenbar gezielte Entführungen. Aus dem Norden Kameruns heißt es, dass kaum ein Tag ohne Angriffe von Boko Haram vergehe.

Islamisten versorgen Zivilbevölkerung

„Die Zahl der Gruppen ist groß“, bestätigt Issouou Yahaya, Geschichtsprofessor aus Nigers Hauptstadt Niamey. Neben den Terrorgruppen gebe es auch ehemalige Rebellengruppen der Tuareg – sie kämpfen nicht mehr mit den Islamisten, aber sie machen jetzt in Mali beim „nationalen Dialog“ auch nicht mit. Einzelne Kämpfer würden sich je nach Situation verschiedenen Bewegungen anschließen, sagt Yahaya.

Gerade wenn es eher um Söldnertum und weniger um Ideologie geht, vereinfacht das den Austausch von Informationen und Waffen. Es zeigt auch, dass sich frühere Spekulationen nicht bewahrheiten, dass sich die verschiedenen islamistischen Bewegungen in Machtkämpfen gegenseitig schwächen und zerstören – im Gegenteil.

Hospital of Gao after a suicide attack 2017.jpg

Sie finanzieren sich über den Drogen- und Waffenhandel sowie Entführungen. Je weniger die Staatsmacht präsent ist, desto besser läuft das. Das zeigt beispielsweise die Entwicklung rund um dem Tschadsee. Dort baut Experten zufolge ISWAP eine Basisversorgung für die Zivilbevölkerung auf, wofür eigentlich der Staat zuständig ist. Auf diese Weise bindet die Terrorgruppe die Bevölkerung an sich, führt die Unfähigkeit des nigerianischen Staates vor und schafft sich so eine stille Reserve an Sympathisanten.

„Westafrika hat diesen Umfang an Sicherheitsherausforderungen noch nie erlebt“, sagt Oshita Oshita, der in Nigerias Hauptstadt Abuja das Ubuntu Centre für Afrika, Friedenssicherung und Entwicklung leitet. „Wir sind bei einem Punkt angelangt, an dem nichtstaatliche bewaffnete Gruppierungen sogar Drohnen einsetzen. Das ist eine sehr ernst zu nehmende Entwicklung. Wir müssen verstehen, was passiert, um darauf angemessen zu reagieren.“

Viele Missionen, wenig Austausch

Quelle           :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

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afrikapolitik

Merkel kanzelt ab

File:Kampala 26.08.2009 12-39-51.jpg

Kann sich der Bürger  unsere politischen Hütchenspieler in dem Gewimmel vorstellen ?

(Taz – dpa)

Konferenz der Staaten des „Compact with Africa“ tagt in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat afrikanische Länder zu mehr Rechtsstaatlichkeit und einem transparenteren Finanz- und Steuersystem ermuntert. Das werde auch mehr deutsche Investitionen bringen, sagte Merkel am Dienstag bei einer Investorenkonferenz im Rahmen der G20-Initiative „Compact with Africa“ in Berlin.

Zur Konferenz sind viele Staats- und Regierungschefs nach Berlin gekommen. Am Compact with Africa sind zwölf afrikanische Länder beteiligt: Ägypten, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, die Elfenbeinküste, Ghana, Guinea, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien und Togo. Die Konferenz wurde 2017 unter der deutschen G20-Präsidentschaft ins Leben gerufen. Ziele sind bessere Bedingungen für Handel und Investitionen sowie eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Das Entwicklungsministerium hat mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste sogenannte Reformpartnerschaften geschlossen, weitere sollen mit Senegal und Äthiopien unterzeichnet werden; mit Marokko steht die Einigung kurz bevor.

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über Sicherheit im Sahel und am Tschadsee

Schickt nicht noch mehr Soldaten!

File:Bundesarchiv Bild 101I-784-0212-34, Nordafrika, Rommel, Ordensverleihung.jpg

 

Auch Rommel lebt unter Deutschen Fahnen wieder.

Kommentar von Katrin Gänsler

Die Lage im Sahel wie auch rund um den Tschadsee ist katastrophal. Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Terrorist*innen und mitunter auch der Willkür der Sicherheitskräfte.

Währenddessen gelingt es Is­la­mis­t*in­nen, immer größere Gebiete zum Niemandsland zu machen. Jetzt sollen neue Missionen und Einsätze es richten, etwa die französische Mission Tacouba – das heißt Säbel – Säbelrasseln würde besser passen. Auch Russland betont, es müsse gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen den Terror geben. Sicher werden bald weitere Akteure Interesse bekunden, obwohl allein in Mali schon rund 25.000 Soldaten in bilateralen und internationalen Missionen im Einsatz sind. Anstatt nun noch mehr zu schicken, müssen vielmehr einige Fragen geklärt werden.

Etwa, warum sich die Staaten nach wie vor zu wenig darum bemühen, im ländlichen Raum eine Grundversorgung zu schaffen und Perspektiven – gerade für die immense Gruppe von jungen Menschen – zu bieten. Natürlich ist ein gewisses Maß an Sicherheit eine Voraussetzung, wenn man Krankenhäuser und Schulen errichten will. Doch am Tschadsee macht es die Boko-Haram-Fraktion Iswap vor, wie Terrorgruppen sonst dieses Vakuum füllen. Was der Staat nicht anbietet, darum kümmern sie sich und schaffen sich so ein Maß an Loyalität und Akzeptanz.

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Oben         —     Panorama de Bamako

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3.) von Oben      —      Uganda Uganda, Street views in Kampala

Author Simisa (talk · contribs)
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Unten    —          Nordafrika, Rommel, Ordensverleihung Info non-talk.svg

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Francos Tote ohne Ruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

 Die Toten Francos geben keine Ruhe

von Pauline Perrenot und Vladimir Slonska-Malvaud

Die historische Aufarbeitung ist mit der Umbettung Francos noch lange nicht zu Ende.

Der Bus überwindet die letzten Kurven und erreicht den riesigen Vorplatz im ­Valle des los Caídos („Tal der Gefallenen“) im Nordosten von Madrid. Schon von der Straße aus ist das 150 Meter hohe Kreuz, das auf dem Berg die Gedenkstätte überragt, weithin zu sehen. In der riesigen Basilika, die zwischen den Kiefern und Zistrosen der Sierra de Guadarrama errichtet wurde, ruhten bis vor Kurzem die sterblichen Überreste Francisco Francos (1892–1975) in einer 300 Meter in den Berg hineingetriebenen Krypta.

Der Diktator selbst hatte sein Mausoleum als Symbol der „Versöhnung“ der verfeindeten Lager im Spanischen Bürgerkrieg entworfen. In den 1940er und 1950er Jahren mussten tausende republikanische Gefangene dieses Mahnmal ihrer Demütigung in den Fels schlagen. Hier wird täglich eine katholische Messe gelesen, die Anhänger des alten Regimes paradieren mit faschistischem Gruß, und Busse bringen jedes Jahr hunderttausende Touristen her. Keine Tafel erläutert die Geschichte oder die gigantomanische faschistische Symbolik des Mahnmals.

Für viele Spanier ist das Tal der Gefallenen ein Ort der Verhöhnung der Opfer der Diktatur. Am 24. September 2019 gab der oberste Gerichtshof grünes Licht für den im Juni 2018 beschlossenen Plan der sozialistischen Regierung unter Pedro Sánchez, die Gebeine des Caudillos in die Fami­lien­grabstelle beim Königspalast El Pardo am Rande von Madrid umzubetten. Trotz des Widerstands, der von der Volkspartei (Partido Popular, PP), der katholischen Kirche und rechtsextremen Organisationen angeführt wurde, und trotz wiederholter Einsprüche der Familie Franco gelang es der So­zia­lis­ti­schen Arbeiterpartei (PSOE) nach monatelangem Hin und Her, die Überführung der Gebeine des Generals am 24. Oktober – also noch vor den Parlamentswahlen am 10. November – durchzusetzen.

Die Gedenkstätte im Tal der Gefallenen ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs franquistischer Nostalgie. Während die Überreste der geschätzten 100 000 bis 115 000 Opfer der Diktatur und des Spanischen Bürgerkriegs (1936–1939) in teilweise unbekannten Massengräbern liegen, wird der Generalissimus an seinem Todestag, dem 20. November, stets gefeiert – übrigens auch bei manchen Demonstrationen gegen die Unabhängigkeit Kataloniens.

Das toxische Schweigen der Transición

Mit dem Einzug der rechtsextremen Partei Vox ins andalusische Regionalparlament im Dezember 2018 und ins spanische Abgeordnetenhaus, die Cortes, im April 2019 wurde der schwelende Konflikt um den Umgang mit der Vergangenheit neu angefacht. Der stellvertretende Vox-Fraktionsvorsitzende im andalusischen Parlament, Rodrigo Alonso Fernández, erklärte, Spanien behandle das eine Lager schlechter als das andere: „Die Besiegten werden als Märtyrer dargestellt und die Sieger verteufelt.“

Diesen Standpunkt teilt natürlich auch die Francisco-Franco-Stiftung (FFF), die ein Jahr nach dem Tod des Diktators gegründet wurde, um „das Vermächtnis, das Denken und die Erinnerung an Francisco Franco und den Staat, der von 1936 bis 1977 die Geschicke Spaniens lenkte, zu verbreiten und zu fördern“. So erklärt es uns der Stiftungsvorsitzende Juan Chicharro Ortega, den wir in den Räumen der Stiftung in Madrid treffen.

Es handelt sich um eine Art Museum des Franco-Regimes mit Büsten, riesigen Porträts und Fahnen mit dem franquistischen Adler. Ortega, Generalmajor der Marineinfanterie a. D., ehemaliger Adjutant von König Juan Carlos und (wie auch Franco selbst) Angehöriger der französischen Ehrenlegion, berichtet uns von den Ungerechtigkeiten, die sein politisches Umfeld derzeit zu erleiden habe: „Spanien ist das einzige Land, das den Kommunismus mit Waffengewalt besiegt hat. Das haben sie uns nie verziehen oder vergessen. Die Arbeit der überwiegenden Mehrheit der Geschichtsvereine beruht auf Lügen, der seit Lenins Zeiten wichtigsten Waffe des Marxismus.“

Für die extreme Rechte gab es den Putsch der Offiziere gegen die demokratisch gewählte Regierung der Zweiten Spanischen Republik 1936 gar nicht – und auch keinen Unterschied zwischen dem schlecht organisierten, manchmal auch mörderischen Widerstand der Anhänger der Republik und der organisierten, systematischen und massiven Repression des darauffolgenden Franco-Regimes.

Dieses Wiedererstarken der franquistischen Reaktion ist keine neuartige Erscheinung. „In Spanien wurde das Vergessen auf allen politischen Ebenen institutionalisiert“, sagt Bonifacio Sánchez, Sprecher des „Vereins für die Rückgewinnung des historischen Gedächtnisses“ (Asociación para la Recuperación de la Memoria Histórica, ARMH). Es geht dabei vor allem um die sogenannte transición, den Übergang zur Demokratie, der nach dem Tod Francos im November 1975 begann und im Oktober 1982 in einen überwältigenden Sieg der unter Franco verbotenen Sozialisten mündete.1

Mit Unterstützung der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) organisierten der rechte und der linke Block den bruchlosen Übergang. Dafür mussten die Erinnerungen an die Republik, die durch den Militärputsch vom 17. Juli 1936 zerstört worden war, den darauffolgenden Krieg und vierzig Jahre Diktatur in der Versenkung verschwinden. Der kommunistische Abgeordnete Marcelino Camacho hatte selbst über zehn Jahre im Gefängnis gesessen und erklärte sich dennoch einverstanden mit der Verpflichtung, Stillschweigen über die alten Wunden zu bewahren. Am 15. Oktober 1977 stimmte er für ein entsprechendes Amnestiegesetz. Bei eine Rede vor dem Parlament bezeichnete er es als „Meisterstück einer Politik der nationalen Versöhnung“ und erklärte, seine Seite habe „die Toten und den Groll begraben“.2

Die Sozialisten von der PSOE, die Organisatoren derTransición, scheuten keine Mühe, um eine möglichst konfliktfreie Versöhnung zu inszenieren. So widmeten sie 1985 das Denkmal am Madrider Bahnhof Atocha für die erschossenen Widerstandskämpfer gegen die napoleonische Besetzung vom 3. Mai 1808 in ein Denkmal für alle „für Spanien Gefallenen“ um. Vor der Parade der Streitkräfte umarmten sich zwei Veteranen, ein Falangist und ein Republikaner. 20 Jahre später, am 12. Oktober 2004, nahm der sozialistische Regierungschef José Zapatero eine Parade zum Nationalfeiertag ab, an der sowohl ein Republikaner teilnahm, der im Zweiten Weltkrieg aufseiten der Franzosen gekämpft hatte, als auch ein Ehemaliger der Blauen Division – einer Truppe spanischer Freiwilliger, die auf Francos Geheiß an der Seite der deutschen Wehrmacht für die Ostfront eingezogen wurden.

„Dank dieses Systems hat der Franquismus im kollektiven Unbewussten überleben können“, sagt der Journalist Juan Miguel Baquero. Die fehlende Erinnerung an die (Zweite) Republik ermögliche die neuerliche Leugnung der Geschichte – ein Phänomen, das Baquero als „desmemoria“ (auf Deutsch etwa: Ent-Erinnerung, verfälschte Erinnerung) bezeichnet. Deshalb ist die Arbeit der Geschichtsvereine so wichtig, die seit neunzehn Jahren Massengräber exhumieren und versuchen, die sterblichen Überreste zu identifizieren.3

Von den 2400 vom Justizministerium verzeichneten Gräbern wurden bis 2018 erst 740 geöffnet. „In Sevilla erklärten die Rechten noch in den 2000er Jahren, die Republikaner hätten ebenso viele Menschen getötet wie die Faschisten“, berichtet Cecilio Gordillo, Mitglied der „Gruppe zur Wiedererlangung der Erinnerung an die Sozialgeschichte Andalusiens“, die zur anarchistischen Gewerkschaft CGT gehört. „Die Exhumierungen dienen nicht nur dazu, den Familien ihre Toten wiederzugeben. Es geht auch darum, zu wissen, wie viele überhaupt dort liegen.“

Diese Forderungen wurden am 29. Juni 2018 im Rahmen eines Änderungsvorschlags für das Gesetz über das historische Gedenken (Ley de Memoria Histórica) von 2007 von dem Abgeordneten Alberto Garzón der Vereinigten Linken, einer Koalition unter Federführung der Kommunistischen Partei, im Parlament vorgetragen.

Dass diese Initiative überhaupt zustande gekommen ist, hat mit dem Wandel der politischen Landschaft in Spanien zu tun: Die Wirtschaftskrise von 2008 und die Lawine der Korruptionsskandale innerhalb der PP4 – in etwas geringerem Maße auch in der PSOE – haben das seit der Transición bestehende Zweiparteiensystem erschüttert. Die 2014 gegründete linke Partei Podemos schloss sich mit ihrer parlamentarischen Fraktion Unidos Podemos dem Vorschlag der Vereinigten Linken an.

Ohne die kontinuierliche Arbeit der Geschichtsvereine wäre dieser Umschwung nicht möglich gewesen. Als ihr Gründungsdatum wird oft das Jahr 2000 genannt, weil damals anlässlich der Öffnung des Massengrabs von Pria­ranza del Bierzo (Provinz León) der Verein ARMH gegründet wurde, doch zahlreiche andere Gruppen führen den Kampf um das Gedenken bereits seit vielen Jahren. „Die Erinnerung war immer da, es gab kein Vergessen“, erklärt Ricard Vin­yes, Historiker an der Universität Barcelona und Autor zahlreicher Bücher über die Franco-Zeit. Als Beispiel nennt er den „Katalanischen Verein der ehemaligen politischen Gefangenen des Franquismus“ (Acepf), der 1976 legalisiert wurde. Er entstand aus den Solidaritätskomitees von Ex-Gefangenen für die Inhaftierten des Franco-Regimes. „Ähnliche Vereine wurden von Leuten gegründet, die im Bürgerkrieg, im Zweiten Weltkrieg und während der Diktatur im Widerstand gewesen waren“, erzählt der Acepf-Vorsitzende Carles Vallejo. „Die republikanischen Piloten und Polizisten, all diese Leute kämpften für ihre Recht. Heute gibt es diese Organisationen nicht mehr.“

Die Struktur der Vereine, die sich vor allem um die Exhumierungen kümmerten, veränderte sich durch einen Generationenwechsel. „Es war sehr aufwühlend, als die Kinder und Enkel ihre Eltern und Großeltern nach ihren Geschichten zu fragen begannen“, erzählt Vallejo. „Die bestialische Repression hatte Angst und Schrecken verbreitet, Schweigen war eine Frage des Überlebens, und das wurde auf die nächste Generation übertragen.“ Mit der Öffnung der Massengräber bekamen die Vereine immer mehr Zulauf, da es so viele Familien gab, die Verschwundene zu beklagen hatten.

File:Bundesarchiv Bild 183-L15327, Spanien, Heinrich Himmler bei Franco.jpg

Unter dem Druck dieser Bewegung verabschiedete die PSOE 2007 das erste landesweite Gesetz zum historischen Gedenken. Es schrieb vor, die Massengräber zu lokalisieren und zu untersuchen, den Zugang zu den Archiven zu öffnen und franquistische Symbole aus dem öffentlichen Raum zu entfernen. Die Vereine kritisierten, dass das Gesetz die politisch motivierten Urteile und Strafen unter Franco lediglich für „ungesetzmäßig“ erklärte, ohne sie zu revidieren. Später wurden unter der Regierung von Mariano Rajoy (PP) sämtliche Gelder für die Erinnerungsarbeit gestrichen.

Im Jahr 2008 hatte der Richter Baltasar Garzón begonnen, in Fällen von gewaltsamem Verschwinden zu ermitteln. Diese Verfahren scheiterten. Daraufhin reichten zwei Nachkommen von Opfern der Franco-Diktatur 2010 in Argentinien Klage ein. Eine argentinische Richterin erklärte sich für zuständig, im Namen des Universalitätsprinzips zu ermitteln. Doch Spanien gab ihren Ersuchen, die Verdächtigen zu verhören, niemals statt, obwohl interna­tio­na­le Haftbefehle gegen sie erlassen worden waren.

Der „Querella Argentina“ (argentinische Streitsache) haben sich inzwischen fast 9000 Kläger angeschlossen.5 Zu ihnen zählt auch José María Galante vom Verein La Comuna; er war Mitglied der Revolutionären Kommunistischen Liga Spaniens und wurde als Student wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten verhaftet: „Ich wurde dreimal verurteilt und gefoltert, ich habe fünf Jahre meines Lebens im Gefängnis verbracht, und keiner der Verantwortlichen wurde jemals vor Gericht gestellt“, berichtet er.

Quelle          :          Le Monde diplomatique           >>>>>        weiterlesen

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Oben            —         Valle de los Caídos (Valley of the Fallen), viewed from the esplanade.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2019

Kann man sich die Wirklichkeit vorstellen?

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Durch die Woche mit Johanna Roth

Stellen wir uns einmal vor, das mächtigste Staatsoberhaupt der Welt wäre ein Mann, der den Präsidenten eines anderen Landes erpresst, indem er von ihm fordert, offizielle Ermittlungen gegen den Sohn eines politischen Rivalen einzuleiten, und im Gegenzug Hilfsgelder zurückhält, sowie einen Empfang im Weißen Haus verweigert. Und damit die nationalen Interessen seines Landes gefährdet, weil es sich bei diesem anderen Land um die Ukraine handelt, die es gegen Putins Russland doch eigentlich zu stärken gilt; zumindest glaubten das die Diplomaten.

Stellen wir uns außerdem vor, dieser Präsident hätte der Öffentlichkeit mit einem Bürgerkrieg gedroht und dem anonymen Informanten, der die Geschichte mit der Erpressung des Amtskollegen ans Tageslicht brachte, mit der Todesstrafe.

Stellen wir uns vor, dieser Präsident würde seinen Anwalt auffordern, in einer Kongressanhörung die Unwahrheit zu sagen; stellen wir uns vor, er würde die führenden Ermittler des Landes feuern (oder es zumindest versuchen), damit sie keine Nachforschungen darüber anstellen, ob er mithilfe von Wahlmanipulation durch eine fremde Macht ins Amt gekommen ist.

Stellen wir uns vor, dieser Präsident würde vor den Obersten Verfassungsgerichtshof ziehen, um zu verhindern, dass seine Steuerbescheide öffentlich werden, aus denen unter anderem hervorginge, dass er Schweigegeld an eine ehemalige Pornodarstellerin gezahlt hat – einen Gerichtshof, dessen Gewogenheit er sich gesichert hatte, indem er frei werdende Ämter mit ihm genehmen Personen besetzte.

Stellen wir uns vor, dieser Präsident hätte einen nationalen Notstand ausgerufen, den es gar nicht gibt, um dann Geld aus entsprechenden Haushaltstöpfen abzuzwacken für den Bau einer riesigen Mauer, mit der er alle aus dem Land halten will, die ihm nicht passen; stellen wir uns vor, er wollte nicht nur eine Mauer bauen, sondern auch einen Wassergraben davor ziehen lassen, bevölkert von Krokodilen und Schlangen, dazu einen Elektrozaun mit scharfen Zacken, scharf genug, um tief in menschliches Fleisch zu schneiden.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Stellen wir uns vor, dieser Präsident würde gern auf Migrant*innen schießen lassen, zumindest in die Beine, damit sie nicht mehr weiterlaufen können, und wäre überrascht, wenn seine Berater ihm erklärten, das sei nicht erlaubt.

Kann man sich die Wirklichkeit vorstellen? Diese Aufzählung ließe sich noch lange fort­führen, und bestürzenderweise fände sich darin zumindest nichts, was man sich nicht vorstellen kann. Alle aufgezählten und noch viele andere Dinge würden ein Amtsenthebungsverfahren, wie es gegen Donald Trump gerade ins Rollen kommt, rechtfertigen. Aber in der Tat ist es nur ein Punkt, der erste, der in den vergangenen Tagen zu den ersten öffentlichen Anhörungen in Washington führte. Und da konnte man noch mal sehr schön beobachten, wie beschissen die ganze Lage ist.

Quelle         :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Der unbemerkte Denkfehler

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

Der Ursprung der Klimakrise liegt in der  Geschichte von Kolonialis-, Kapitalis-mus und Industrialisierung

Bundesarchiv Bild 146-1981-157-15, Deutsch-Südwestafrika, Kriegsgefangene.jpg

Von Imeh Ituen und Rebecca Abena Kennedy-Asante

Sie sind Mitglieder des Klimaschutzkollektivs „BIPoC Environmental and Climate Justice Berlin“. Am Dienstag, den 19. 11., findet eine Diskussion zum Thema in der taz Kantine statt: „Wie ‚weiß‘ sind die Klima­proteste?“

as Jahr 1492 markiert den Zeitpunkt, zu dem die ersten europäischen Schiffe auf der Suche nach Gold in den Amerikas ankamen. Während in Europa diskutiert wurde, ob die Bewohner*innen der kolonisierten Regionen eine Seele hätten, wurde die Indigene Bevölkerung durch Gewaltherrschaft, Ausbeutung und mitgebrachte Krankheiten dramatisch reduziert. Darauf folgte der Ausbau der bereits 1441 begonnenen transatlantischen Verschleppung von vielen Millionen versklavten, afrikanischen Menschen, die in den Amerikas Zucker, Baumwolle und Tabak anbauten. Das System breitete sich über die Kontinente aus, mit dem immer gleichen Mechanismus: bei den kolonisierenden Regionen (fortan Globaler Norden) fiel materieller Reichtum an, und die kolonisierten Regionen (fortan Globaler Süden) zahlten dafür mit Genoziden und Ökosystemkollaps.

In dieser verwobenen Geschichte von Kolonialismus, Kapitalismus und Industrialisierung liegt auch der Ursprung der Klimakrise. Extremwetterereignisse wie Dürren und Ernteausfälle nehmen von Jahr zu Jahr zu. Szenarien, vor denen viele in Deutschland derzeit bangen, haben Menschen und Ökosysteme im Globalen Süden bereits mehrfach durchlebt.

Dass Klimawandel ein dringliches Thema ist, bei dem die Verantwortung Verursachender und Betroffener weit auseinander liegt, ist mittlerweile fast im deutschen Mainstream angekommen. Begriffe wie Klimagerechtigkeit oder Umweltrassismus werden geläufiger. Doch der Denkfehler, der dem Begriff anthropogener, also menschengemachter Klimawandel innewohnt, bleibt nahezu unbemerkt. Länder des Globalen Nordens sind für mehr als zwei Drittel der historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich, Länder des Globalen Südens sind allerdings zwei bis drei Mal verletzlicher gegenüber Klimawandelfolgen. Bereits diese Zahlen sind Indiz dafür, dass die Klimakrise nicht von allen Menschen gleichermaßen verursacht wird. Nicht nur, dass es vor allem Länder des Globalen Nordens sind, die für die historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind und von ihnen profitiert haben – auch der Prozess, in dem diese Emissionen zustande kamen, ist von Gewalt gezeichnet. Die Forscherin Françoise Vergès spricht daher nicht vom Anthropozän, sondern vom rassistischen Kapitalozän.

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Eine gute Gelegenheit, das System neu zu denken – doch viele der Lösungen, die präsentiert werden, um die Klimakrise aufzuhalten, reproduzieren die bestehenden Macht- und Gewaltverhältnisse. Geoengeneering etwa bedeutet großmaßstäbliche, technische Eingriffe in die Kreisläufe der Erde, mit dem Ziel das atmosphärische CO2 zu verringern, der Erdatmosphäre Treibhausgase zu entziehen oder Sonneneinstrahlung zu reflektieren. So sollen Monokulturen von Bäumen angepflanzt werden, damit sie der Erdatmosphäre CO2 entziehen, um dann das anschließend im Verbrennungsprozess freigesetzte und aufgefangene CO2 unter der Erde zu speichern. Viele dieser Maßnahmen erfordern eine große Menge an Rohstoffen und Landflächen und führen dadurch bereits jetzt zu Landraub in Ländern des Globalen Südens. Es ist erstaunlich, wie der Glaube an riskante, technische Lösungen so groß ist, dass das Potenzial intakter Wälder und anderer naturbasierter Lösungen vergessen wird.

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Oben            —          For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Gruppe Kriegsgefangener Hottentotten Deutsch-Süd-West-Afrika 6011 / Franz Spenker, Hbg. 19. Postkarte. Post card. Carte postale.

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G20-Gipfel – Beweise unklar

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2019

 Nur ein Beamter wurde angeklagt. Woran liegt das?

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Singen sie  wieder  ?    ….. die Reihen fest geschlossen. Macht muss Macht zeigen um zu bleiben

Von

Ob sich Polizisten beim G20-Gipfel in Hamburg strafbar gemacht haben, ist noch lange nicht aufgeklärt. Nur ein Beamter wurde angeklagt. Woran liegt das?

Stein- und Flaschenwürfe auf Polizeibeamte, Schlagstockhiebe und Pfefferspray gegen Demonstrierende – gut zweieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist die letzte Akte noch lange nicht geschlossen. Mehr als 900 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Randalierer hat die Staatsanwaltschaft bislang eingeleitet, rund 180 Personen wurden verurteilt. Vergleichsweise überschaubar wirken dagegen die Ermittlungen gegen mutmaßliche Straftäter in den Reihen der Polizei: Von 156 Verfahren wurden 103 eingestellt, nur ein Polizist landete bislang vor Gericht und wurde verwarnt – weil er einem Kollegen den kleinen Finger umknickte.

Direkt gegenüberstellen lassen sich die Zahlen nicht. Die Frage, ob Gewalt strafbar ist, hängt davon ab, wer sie anwendet und wann. Das staatliche Gewaltmonopol liegt bei der Polizei. Doch was sagt es aus, wenn zwei Drittel der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingestellt werden mangels hinreichenden Tatverdachts? „Polizeigewalt hat es nicht gegeben“, behauptete der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wenige Tage nach dem Gipfel und meinte damit: Für systematische Übergriffe von Polizisten auf Bürger gebe es keine Hinweise.

Geben die Zahlen ihm recht? Oder blieben womöglich Straftaten unentdeckt, weil nicht gründlich genug ermittelt wurde?

Früher oder später landen sämtliche Strafanzeigen gegen Polizisten im Einsatz auf dem Schreibtisch von Oberstaatsanwältin Sabine Schmädicke, Leiterin der Abteilung Amtsdelikte. Was und wie lange ermittelt werden soll, bestimmen sie und ihre Kollegen. Von dem Begriff „Polizeigewalt“ hält Schmädicke wenig. Doch sie sagt auch: Wenn ein hinreichender Tatverdacht fehle, heiße das nicht, dass keine Straftat vorgefallen sei. „Wir wissen es einfach nicht“, sagt sie.

Steht ein Polizist oder eine Polizistin im Verdacht, im Einsatz eine Straftat begangen zu haben, prüfen als Erstes andere Polizisten den Fall. Das Dezernat Interne Ermittlungen (D.I.E.) trägt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Material zusammen, sucht nach Hinweisen auf strafbares Verhalten und trifft eine Vorauswahl. Dann geht die Akte an die Juristinnen der Abteilung Amtsdelikte, die den Fall strafrechtlich bewerten. Erhärtet sich ein Tatverdacht, erheben sie Anklage. Bei Verfahren gegen Polizistinnen und Polizisten im G20-Einsatz aber sei das schwierig, sagt die Oberstaatsanwältin.

Die Situation während der Gipfeltage war oft chaotisch – Demonstrationen und Proteste in kaum zu überschauender Zahl, vermummte Randalierer, Polizisten in gepanzerter Einsatzmontur, mit individueller Kennung oder ohne. Die Quellen für die Ermittlungen: YouTube-Videos, Aufnahmen der Polizei, Presseberichte, Fotos, Zeugenaussagen. Alles Momentaufnahmen aus bestimmten Blickwinkeln. „Ich sehe eine Szene, von der ich nicht weiß: Wann war das? Wo war das? Welcher Polizeibeamte hat gehandelt?“, sagt Schmädicke. „Und aus welchem Grund kam es zu diesem Geschehen? Das sind alles Fragen, die ich lösen muss.“

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Zeugen könnten sich oft nicht an Einzelheiten erinnern, die Einsatzberichte der Polizei seien mit erheblichen Verzögerungen, womöglich erst Tage später, verfasst worden. „Mein Eindruck ist: Die schriftliche Berichtsfertigung, die eigentlich gefordert ist, war objektiv nicht möglich“, sagt Schmädicke. Das alles erschwere die Beurteilung.

Im Zweifel für den Angeklagten: Das gilt auch für die Polizei

Quelle           :         Zeit-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben       —          G20 summit policetroops

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Unten        —         g20 summit 2017 hamburg

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GroKo gegen die Rezession

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2019

Wenn Sozialklimbim die Wirtschaft rettet

Drücken sich Politiker – Innen und Verbände gegenseitig die Türklinken in die Hände, sitzt für gewöhnlich der Christian Lindner mit vor Fett triefenden Händen lange auf seinen, dem Schmierhansel, zustehenden Platz.

Eine Kolumne von

Die Wirtschaft klagt gern über teure soziale Geschenke der GroKo. Dabei haben genau diese „Wohltaten“ der Wirtschaft dieses Jahr eine Rezession erspart. Da kann man auch mal Danke sagen.

Es gehört zu den Ritualen dieser Zeit: Immer, wenn die GroKo mal wieder etwas für Rentner, Mütter oder Kombinationen aus beidem beschließt, schwindet in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft der Frohsinn. So wie diese Woche bei der Grundrente. Schon wieder nichts für uns – kein Pralinchen für die Bosse. Keine Steuersenkung. Kein Abbau lästiger Regelungen für den Kündigungsschutz oder so. Wie das unter früheren Kanzlern mal üblich war. Stattdessen wieder einmal „Wohltaten“ für die „Klientel“ verschüttgegangener Parteien.

Tenor: schlecht für die Wirtschaft. Also schlecht fürs Land. Der Wind blase den Unternehmen ohnehin gerade mit „voller Wucht ins Gesicht“, befand diese Woche Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Das kann niemand wollen.

Das Kuriose daran könnte nur sein: Wenn in diesen Monaten die deutsche Wirtschaft von einer Rezession (bisher) verschont blieb, wie das Statistikamt am Donnerstag mitteilte, scheint das nach allen Künsten, die uns Adam Riese hinterlassen hat, daran zu liegen, dass die Konsumenten in Deutschland schön weiter Geld ausgegeben und die Konjunktur damit gestützt haben. Das wäre nicht der Fall gewesen, hätte es nicht dieses Jahr so viele Wohltaten für Rentner, Mütter und andere gegeben.

Liste der „Wohltaten“

Dass die Regierung von Frau Merkel einen Hang zu Beschlüssen hat, die sich nach klassischem Verständnis nicht eindeutig als unmittelbare Wohlfühlgeschenke für Bosse einordnen lassen, ist nicht ganz zu leugnen. Klar. Im Laufe allein der vergangenen beiden Jahre bekamen:

  • Pflegeheime mehr Geld, um Personal aufzustocken und Pfleger ein bisschen besser zu bezahlen;
  • ältere Menschen zwei Mal hintereinander drei Prozent mehr Rente;
  • Eltern mehr Kindergeld;
  • bedürftige Studis mehr Bafög;
  • Bauwillige schönes Baukindergeld;
  • ältere Mütter noch mal etwas mehr Rente,
  • ebenso wie – geschlechtsunabhängig – Leute, die aus gesundheitlichen Gründen irgendwann nicht mehr arbeiten konnten;
  • Ost-Rentner kriegten mehr, um nicht mehr so viel weniger zu kriegen wie West-Rentner;
  • Krankenhäuser bekamen mehr Geld, um, wer weiß, Patienten auch mal weniger lang auf den Gängen rumstehen zu lassen;
  • Schulen mehr Budget fürs Digitale;
  • Einkommensteuerzahler höhere Grundfreibeträge;
  • Beitragszahler weniger Abzüge für die Krankenversicherung, weil da jetzt auch die Arbeitgeber wieder mitmachen.

Ganz schön viel. Die Frage ist nur, ob das alles automatisch schlecht für die Wirtschaft ist.

Allein die Entlastungen, die es dieses und nächstes Jahr bei der Einkommensteuer gibt, summieren sich nach Schätzungen der führenden Konjunkturforschungsinstitute auf 7,5 Milliarden Euro – macht 7,5 Milliarden Euro mehr, die von den Leuten ausgegeben werden können. Und das ja nicht auf dem Mond, sondern in Geschäften und Autohäusern, also der Wirtschaft. Die Erhöhung des Kindergeldes – macht in der Summe zwei Milliarden mehr auf den Konten. Die Mütterrente II allein dieses Jahr fast vier Milliarden Euro. Und so weiter.

Dazu kommen aus den Staatskassen fürs Volk deutlich mehr öffentliche Investitionen zur Wiederbelebung der Bundeswehr, für die Neuausstattung kommunaler Infrastruktur oder Anreize zum Kauf von E-Mobilen, was – via Tesla – künftig zumindest der brandenburgischen Wirtschaft zugutekommen dürfte.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–014.jpg

Nimmt man alles zusammen, was die GroKo da so eingeschenkt hat, ergibt das nach Schätzung der Konjunkturexperten mehr als 20 Milliarden Euro, die allein dieses Jahr vom Fiskus auf die Konten der Leute im Land umgelenkt wurden. Womit wir beim Thema Rezession wären.

2019: Kein Wachstum ohne „Wohltaten“

Diese 20 Milliarden entsprechen 0,6 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung 2019. Was bei einem derzeit gerade noch erwarteten Anstieg dieser Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent bedeutet, dass es dieses Jahr ohne diesen fiskalpolitischen Geschenkekorb mit Sicherheit ein Minus gegeben hätte, eine Rezession eben.

Quelle         :         Spiegel-online             >>>>>           weiterlesen

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Oben      —          Europaparteitag 2014

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Unten       —           Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Kurden im Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2019

Zwischen Erdoğan und Assad

VOA in Al-Hol Camp, Syria, 17 October 2019.jpg

Ein Artikel von Cedric Rehman

Über 12.000 Menschen sind aus den kurdisch kontrollierten Teilen Syriens in den Nordirak geflohen. Ein Besuch im Lager Bardarasch.

Tamara Badran ist nur zwei Tage älter als der Krieg. Sie schläft den Schlaf der Neugeborenen in einem rosa Kuschelkissen unter einer Zeltplane im Flüchtlingslager Bardarasch in der autonomen Kurdenregion im Nord­irak. Das Baby wird nicht einmal wach, als ihre Mutter Gulbin sie auf ihre Schulter legt. Die Kurdin will sich nicht fotografieren lassen. Eine Mutter ohne Ehemann habe es in einem Flüchtlingslager nicht leicht, da sei es besser, keine Aufmerksamkeit zu erregen, murmelt der Übersetzer.

Die Flucht der Mutter und ihres Babys aus Rojava endete auf schwarzem Stein. Aus dem Kurdischen übersetzt lautet so der Name des nordirakischen Flüchtlingslagers Bardarasch. Die Berge zwischen Syrien und Irak haben dem Lager seinen Namen gegeben. Sie erheben sich hinter dem Lager in der gleißenden Sonne schwarz vor dem blauen Horizont. Der „schwarze Stein“ liegt wie ein Riegel zwischen der Heimat, der im Kurdischen Rojava genannten nordsyrischen Föderation, und dem Camp in der autonomen Kurdenregion im Nordirak. Hinter den Bergen schlängelt sich der Tigris durch ein Tal. Mitten im Fluss endet der Irak und Syrien beginnt.

Seitdem Anfang Oktober türkische Bomben auf Orte wie Kobani oder Kamischli fielen, machen sich syrische Kurden auf, um bei den irakischen Kurden Schutz zu suchen. Es sind laut Angaben des UN-Flüchtlingswerks rund 12.000 Menschen, die aus Rojava in den Irak geflohen. Über 11.000 sind im Lager Bardarasch interniert. Sie überqueren aber nicht den Fluss Tigris, sondern nutzen Schleichwege. Es heißt, die Rojava kontrollierenden Syrisch-Demokratischen Kräfte (SDF) wollten eine Massenflucht in den Irak verhindern. Sie ließen niemanden ausreisen aus Angst vor leeren Ortschaften. Sie könnten von ihren Feinden mit neuen Bewohnern gefüllt werden. Der türkische Präsident Erdoğan nannte als ein Ziel seiner Offensive die Ansiedlung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei.

Der Tigris macht südlich des offiziellen Grenzübergangs in Fisch Chabur eine Biegung. Dann verläuft eine grüne und schwer zu überwachende Grenze über Land. Die Schmuggler kennen die Schleichwege. Sie zeigen sie den Flüchtenden aus Rojava für Hunderte von Dollar. Das ist viel Geld für die Menschen aus dem verarmten Nordosten Syriens. Meist gehen sie nachts den Weg in den Irak zusammen mit ihren Schmugglern. Tamara Badran überquerte die Grenze im Dunkeln in den Armen ihrer Mutter Gulbin. Die Schmuggler sagten Gulbin immer wieder, sie solle das weinende Baby zum Schweigen bringen. Die Gruppe würde wegen ihr und ihrem schreienden Neugeboren noch von einer Patrouille der SDF oder der nordirakischen Peschmerga erwischt werden. Aber am Ende erreichten die Flüchtenden den irakischen Boden, ohne jemandem mit der Waffe in der Hand in die Arme zu laufen.

Patrouille turque Kobané 5 novembre 2019.jpg

Die Schleuser zeigten nach stundenlangem Fußmarsch auf Lichter, erzählt Gulbin: „Geht da lang, da ist Kurdistan“, sagen sie. Dann verschwanden sie wieder nach Rojava und ließen die Geflüchteten allein weitermarschieren. Ihr Kind war gerade zwei Tage alt, als die ersten Bomben auf Kamischli fielen. Eine Rakete habe gleich am ersten Tag des Krieges, am 9. Oktober, ein Haus in der Nachbarschaft getroffen. „Unser Haus hat gebebt während der Explosion“, erinnert sich Gulbin. Der Familienrat traf eine rasche Entscheidung: Die Mutter, ihr Kind und die übrigen Frauen der Familie sollten mit einem älteren Onkel in den Irak aufbrechen. Die Männer sollten in Kamischli bleiben und die Stellung halten. „Wir hatten Angst, dass Flüchtlinge unser Haus besetzen, wenn wir alle gehen. Vielleicht ist der Krieg ja auch bald vorbei und wir können zurück“, meint die Mutter.

Alle Geflüchteten werden erst einmal vom Asayis, dem Geheimdienst der autonomen Kurdenregion, überprüft

Schon 2012 sei die Familie aus Syrien in den Irak geflohen, erzählt sie. Nach einer Zeit in einem Flüchtlingslager haben die Männer in der nordirakischen Stadt Sulaimanija Arbeit gefunden. Die Familie zog in ein eigenes Haus. Ob es dieses Mal nicht besser wäre, das endlos umkämpfte Syrien für immer zu verlassen? Gulbin zögert mit einer Antwort. Ihr sei es egal, wo Tamara aufwachse, solange dort Frieden herrsche, sagt sie. „Ich wünsche mir, dass meine Tochter studieren kann. Ich konnte nicht einmal einen Schulabschluss machen wegen der Kämpfe“, sagt sie.

Eine Traube von Geflüchteten folgt einem Manager des Camps. Er sieht die Reporter mit gezücktem Notizblock, die ihm Fragen stellen wollen. Aber er ist umringt von Campbewohnern. Sie lassen nicht von ihm ab. Die Menge folgt ihm von einer Lagerhalle, in der Männer auf Matratzen auf dem Boden liegen und an die Decke starren, durch die staubigen Pfade des Camps bis zu einem Container auf dem Gelände des Lagers. Es dient der Lagerverwaltung als Büro. Anstatt den Container zu betreten, dreht er im Schritt um, als hätte er etwas Wichtiges vergessen. Die Reporter laufen ihm und der Menschentraube hinterher wie ein Gefolge seinem König.

Alle wollen das „Papier“

Sie rufen ihm ihre Fragen zu. Wie viele könnten noch über die Grenze kommen? Wo bleibe die internationale Hilfe? Der Manager antwortet in zwei Sätzen, während er weiter seinen Weg geht. Wie viele noch in den Irak flüchten werden, könne niemand sagen. Und nein, bis auf das UNHCR gebe es derzeit keine internationale Hilfe, ruft der Manager. Dann ignoriert er die Journalisten und wendet sich Camp-Bewohnern zu, die ihm weiter folgen.

VOA in Al-Hol Camp, Syria, 16 October 2019 02.jpg

Vielleicht wollten die Männer und Frauen von dem Manager Auskunft über eine Frage, die alle Geflüchteten in Bardarasch umzutreiben scheint. In ihren Gesprächen geht es immer wieder um „das Papier“. Damit meinen sie den Schein, der zum Aufenthalt im Nordirak berechtigt. Er gestattet es auch, sich eine Arbeit außerhalb des Lagers zu suchen oder zu Verwandten zu ziehen, die bereits in der autonomen Kurdenregion leben.

Quelle         :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —      We are the first reporters inside the al-Hol Camp since Turkish military operations began in northeastern Syria last week. Officials say since the conflict began, the camp, which houses 71,000 people, has become „out of control.“ Camp officials say in the past week there have been attacks, escape attempts and open calls for a violent uprising in al-Hol Camp in Syria, Oct. 16, 2019. (Y. Boechat/VOA)

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2.) von Oben        —       Véhicules de l’armée turque en patrouille caillassés par des habitants de Kobané, le 5 novembre 2019.

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Unruhige Zeiten in Chile

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2019

Das politische Erdbeben in Chile

Marcha Mas Grande De Chile 2019 Plaza Baquedano Drone.jpg

Quelle        :      untergrund-blättle   CH.

Von Stephan Ruderer / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 443, November 2019, www.graswurzel.net

Stephan Ruderer ist Professor für Lateinamerikanische Geschichte in Santiago de Chile

Furcht und Hoffnung in einer neoliberalen Gesellschaft.

Chile wird seit Freitag, dem 18. Oktober 2019, von gewalttätigen Protesten in einem Ausma ss erschüttert, das man seit der Diktatur nicht mehr gesehen hat.

Die Regierung hat den Ausnahmezustand ausgerufen, das Militär patrouilliert die Stra ssen der gro ssen Städte des Landes, neben zahlreichen friedlichen Protesten kam es zu unglaublichen Zerstörungen, Brandschatzungen und Plünderungen. Offizielle Zahlen sprechen bis jetzt von 15 Toten [Stand: 22.10.], das teilweise brutale Vorgehen des Militärs lässt aber leider noch mehr Opfer erwarten. Das bis dahin so stabile lateinamerikanische Land wird von unvorhergesehenen Erschütterungen erfasst, die Schatten der Militärdiktatur von Augusto Pinochet sind zurück, die Tage seit dem 18. Oktober haben jetzt schon historische Bedeutung angenommen.

Was ist passiert?

Anfang Oktober wurden die Preise für die Metro um 30 Pesos (ca. 4 Cent) erhöht. Seit Montag dem 14. Oktober gab es dagegen friedliche Proteste in der Form, dass grö ssere Student*innengruppen zusammen die Metro genommen haben, ohne zu bezahlen („evadir“). Darauf hat die Regierung reagiert, in dem einzelne Metrostationen geschlossen wurden und die Polizei verstärkt gegen diese Gruppen vorgegangen ist. Das führte zur Ausweitung der Proteste und am Freitag, den 18. Oktober, zu ersten gewalttätigen Zerstörungsaktionen in der Metro. Die Regierung hat wiederum nur mit Gewalt darauf reagiert und am Freitagabend den Ausnahmezustand ausgerufen und die Kontrolle über Santiago an einen General übergeben. Das erste Mal seit Ende der Diktatur, dass aus politischen Gründen der Ausnahmezustand ausgerufen wurde und Militär in den Stra ssen patrouillierte!

Das führte zu einer Eskalation der Proteste, so dass am Samstag, den 19. Oktober, zahlreiche Menschen zu friedlichen Protesten (Cacerolazos – eine aus der Diktatur bekannte Protestart, bei der auf Töpfe geschlagen wird, um seinen Unmut auszudrücken) zusammengekommen sind. Gleichzeitig eskalierten diese Proteste in unglaublichen Plünderungs- und Brandstiftungsorgien, so dass samstags und in der Nacht von Samstag auf Sonntag zahlreiche Metrostationen zerstört, fast alle gro ssen Supermärkte in Santiago ausgeplündert und angezündet, überall Stra ssenbarrikaden errichtet wurden und sich die Proteste – auch in dieser gewaltsamen Form – über das ganze Land ausgebreitet haben. Dazu erheblich beigetragen hat wiederum die Regierung bzw. die Ma ssnahme, für Samstagnacht eine Ausgangssperre zu deklarieren (toque de queda) – das erste Mal seit der Diktatur! Dies führte nur zu noch mehr Protesten, denn das Militär war unfähig, alle Plünderungen und Proteste zu kontrollieren (was vorher abzusehen war – man kann nicht an jede Ampel einen Polizisten stellen!).

Die Proteste, Plünderungen und Brandstiftungen gingen den ganzen Sonntag und in der Nacht auf Montag weiter und seit Montag, den 21. Oktober, versucht Santiago (und das restliche Land) wieder einigerma ssen zur Normalität zu kommen, allerdings fährt nur eine Metrolinie (und auch die nur halb). Schulen und Unis sind geschlossen. Die Ausgangssperre für die Nacht gilt auch noch am Dienstagabend. Der Diskurs der Regierung betonte dabei ab Sonntag, den 20. Oktober, fast nur noch die Gewaltaspekte: der Präsident behauptete, man führe einen „Krieg“ gegen mächtige Organisationen, die die Plünderungen zu verantworten hätten.

Die Kriegsrhetorik hat zwar in den folgenden Tagen zum Glück auch Widerspruch erfahren von Oppositionspolitikern, der Justiz und dem militärischen Machthaber über die Region Santiago, aber es geht von Seiten der Regierung jetzt vor allem darum, die Gewalt in den Vordergrund zu stellen. Tatsächlich haben die gewalttätigen Plünderungen unglaubliche und überraschende Ausma sse angenommen. Das Ganze erscheint wie eine Katharsis, ein zerstörerischer Karneval, absolut undenkbar für Chile bisher, der so weit gegangen ist, dass Gruppen anfingen, Privathäuser zu plündern und die Nachbarn begannen, sich zu organisieren, um sich zu verteidigen. Viele Menschen haben tatsächlich Angst, um ihren Arbeitsplatz (weil der in Flammen steht) oder um ihre Sicherheit.

Was bedeutet das?

Es gibt viele Elemente, die eine Rolle spielen: In den Tagen von Freitag, den 18., bis Sonntag, den 20. Oktober, hat die Regierung die Kontrolle über das Land verloren, es gab eine Leerstelle in der Macht, das Gewaltmonopol war zwischenzeitlich aufgehoben, was direkt zu diesen Plünderungen geführt hat. Unmittelbare Gründe dafür sind, dass die Regierung viel zu panisch und repressiv reagiert hat. Durch den Ausnahmezustand und die Ausgangssperre hat sie sich jeglichen Handlungsspielraums beraubt, die Gewaltdrohung – und Umsetzung hat diesmal nicht funktioniert, denn die Menschen haben nicht mehr diese Angst vor dem Militär wie noch zu Zeiten der Diktatur. Das Ganze ist so aus dem Ruder gelaufen, dass es militärisch gar nicht zu kontrollieren war. Das führte zur Kritik an der Regierung, sie wäre nicht präsent, was wiederum am Sonntag dann die Kriegsäu sserung des Präsidenten nach sich zog, der jetzt Autorität zeigen will.

Gleichzeitig, und das ist ein zweites Element, ruft die Regierung zu einem Dialogforum mit allen beteiligten Institutionen auf, um die profunde soziale Krise im Land anzugehen. Der Präsident hat schon am Samstag die Metropreiserhöhung zurückgenommen und am Dienstag alle Parteien zu einem Dialog über die neue soziale Agenda aufgerufen. Tatsächlich wird in allen Interviews, die die Medien mit Bürger*innen durchführen, erwähnt, dass man zwar die Gewalt ablehne, aber mit den Protesten grundsätzlich einverstanden ist.

Diese Katharsis des Wochenendes hat die Chance gebracht, endlich tatsächlich über umfassende Reformen an Chiles neoliberalem System zu reden. Alle Politiker*innen sind sich im Klaren darüber, dass jetzt ein neuer Sozialpakt angestrebt werden muss, wenn die Kontrolle über das Land wiederhergestellt ist. Die Proteste werden auch nicht so schnell wieder abnehmen – es protestieren sogar Menschen in den besser gestellten Vierteln der Mittel- und Oberklasse und die cacerolazos gehen auch am vierten Tag unvermindert und jetzt völlig friedlich weiter. Warum ist das Thema „soziale Probleme“ so bedeutend? Damit sind wir bei mittel- bis langfristigen Elementen des Ausbruchs:

Die Metropreiserhöhung war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Chile schien zwar wie das stabilste Land der Region, tatsächlich aber nur auf Kosten von unglaublichen sozialen Unterschieden. Gro sse Teile der Bevölkerung profitieren nicht von Wirtschaftswachstum und Stabilität, sondern leben am Existenzminimum. Das Gehalt ist teilweise sehr niedrig, die Preise für Wasser, Strom, Gas (alles privat), Transport, Gesundheit, Bildung (ebenfalls alles privat) sind aber sehr hoch, häufig höher als in Europa. 60 Prozent der Menschen kommen mit ihrem Einkommen nicht bis ans Monatsende. Der Neoliberalismus, der seit 40 Jahren in Chile vorherrscht, hat eine absolut ungerechte Gesellschaft geschaffen. Dazu kommt, dass fast alle Politiker*innen dieses System so verinnerlicht haben, dass Reformvorschläge häufig blockiert werden.

Beispiele nur aus den letzten Monaten zeigen dies und erklären die Wut der Menschen an diesem Wochenende: Seit Monaten wird ein Gesetz debattiert, dass die Arbeitszeit auf 40 Stunden reduzieren soll (Umfragen ergeben eine gro sse Mehrheit in der Bevölkerung dafür, die Regierung blockiert aber), einige Tage vor Ausbruch der Proteste wurde wieder der Fall einer Frau debattiert, die ihre Rentenersparnisse ausgezahlt haben möchte (das ist nicht möglich in Chile, hier wird die Rente in einen privaten Fond eingezahlt und man muss selbst an der Börse damit spekulieren – der Gewinn kommt häufig den Fondsbesitzern zugute und man selbst bekommt nur das, was einem ausgerechnet wird (in monatlichen Zahlungen mit der Rechnung, dass man mindestens 101 Jahre alt wird!).

Dazu kam jetzt die Metropreiserhöhung, an der man schön das dahinterliegende Verständnis der Gesellschaft in Chile aufzeigen kann: Im Fall des Protestes gegen die Preiserhöhung fiel der Regierung nichts anderes ein, als erstens die Leute aufzufordern, früher aufzustehen (dann ist die Metro noch billiger) und zweitens dann lieber Metrostationen ganz zu schlie ssen, als die Evasion zuzulassen (Logik: lieber fährt gar keiner, als dass ich es zulasse, dass eine Gruppe Student*innen fährt, ohne zu bezahlen!). Noch deutlicher wird es bei den Metropreisen insgesamt.

Die sind nämlich zur Rushhour am höchsten, also dann, wenn alle Arbeitnehmer*innen fahren müssen (Logik dahinter, die für das ganze Land gilt: Ich mache Politik, damit private Firmen höheren Gewinn machen, nicht damit die Menschen einen Nutzen haben). Diese Logik unterliegt sämtlichen sozialen Institutionen in Chile. Die Menschen haben sich zwar daran gewöhnt, weil viele dieser Institutionen grundsätzlich gut funktionieren (die Metro war das beste Beispiel, da sie gut funktionierte, von über drei Millionen Chilenen jeden Tag benutzt wurde, deutlich die modernste in Lateinamerika war und den Stolz aller Chilenen darstellte), aber die neoliberale Logik führt eben auch zu diesen krassen sozialen Ungleichheiten, die jetzt hinter diesem Protestausbruch stehen.

Dazu kommt, ein weiteres Element, dass sämtliche Institutionen, die für den Staat und seine Anerkennung stehen, in den letzten Jahren in Diskredit geraten sind. Die Politiker der aktuellen rechten Regierung haben sich häufig unter der Diktatur bereichert (so der Präsident selbst, der auch schon Steuern hinterzogen hat („evadir“ – aber in anderer Grö ssenordnung als die Student*innen in der Metro), aber die Korruptionsskandale haben auch die Oppositionspolitiker*innen (die ja nach der Diktatur selbst lange an der Macht waren) erfasst, und, viel schlimmer, auch die Institutionen des Gewaltmonopols, die Polizei und das Militär, und zwar an ihrer Spitze. Es gab gro sse Skandale um Generäle, die Lustreisen auf Staatskosten unternommen haben. Dazu kommt, dass auch die katholische Kirche durch den Missbrauchsskandal als moralische Stimme komplett ausfällt, so dass es kaum Institutionen gibt, die mit der Reputation ausgestattet sind, dass die Bevölkerung auf sie hören würde. Auch das hat den Ausbruch und das Anhalten der Proteste verstärkt.

Insgesamt haben die Politik und die Regierung durch ihr Verhalten den sozialen Pakt aufgekündigt, die Politiker haben in den letzten Jahren (beispielhaft dafür das „Steht doch früher auf“ des Transportministers in der Woche nach der Metropreiserhöhung) völlig unsensibel auf Forderungen und Probleme aus der Bevölkerung reagiert. Der Präsident hat Chile noch am Mittwoch zu einer „Oase“ in Lateinamerika erklärt. Das führt dazu, dass die ärmeren Schichten jetzt auch nicht einsehen, warum sie den Sozialpakt respektieren und – bildlich gesprochen – an der roten Ampel stehen bleiben sollen. Denn darauf beruht ja dieser Pakt, dass sich die Bürger*innen an Regeln halten, die man mit Gewalt gar nicht durchsetzen kann. Das passiert gerade nicht mehr. Was sind die Folgen?

Das ist nicht einfach zu beantworten. Die Tage besitzen auf alle Fälle historisches Ausma ss. Es gibt Ängste vor einem neuen Putsch – am 17. Oktober noch unvorstellbar – und Gerüchte, dass die Gewalteskalation vom Militär und von der Polizei selbst angefacht würde. Berichte in den alternativen Medien über Militärgewalt nehmen zu. Das Militär löst die friedlichen Proteste nach der Ausgangssperre mittlerweile sehr gewalttätig auf, wobei auch direkt in die Menge geschossen wird. Grundsätzlich scheint die Möglichkeit eines Putsches oder Auto-Putsches eher unwahrscheinlich, denn die Situation ist historisch anders als zur Zeit des Militärputsches unter Augusto Pinochet 1973 und die Rechte hat kaum Gründe für eine Militärregierung, deren Legitimierung sehr viel schwieriger wäre.

Die Regierung hat auch in den Tagen nach Ausbruch der Proteste mehr als nur ungeschickt reagiert. Eigentlich müsste sie geschlossen zurücktreten, denn sie ist die Hauptverantwortliche für das Chaos, das Chile ja auch wirtschaftlich zurückwerfen wird, wenn man bedenkt, wie lange es dauern und wie viel es kosten wird, bis alles wieder aufgeräumt ist. Das wird aber wohl nicht passieren. Die meiner Meinung nach wahrscheinlichste Prognose ist, dass das Militär solange die Kontrolle behalten wird, bis das staatliche Gewaltmonopol wiederhergestellt ist, dann wird es zahlreiche Dialogforen geben, eventuell der eine oder andere Minister zurücktreten und gro sse Versprechungen auf umfangreiche Änderungen angekündigt werden … und am Ende wenig dabei herauskommen. Die Gewaltorgien und Plünderungen haben der Masse als Katharsis gedient, sie wird danach wieder leichter zu kontrollieren sein. Das ist eine persönliche, eher pessimistische Einschätzung.

Es kann aber auch zu tatsächlichen Veränderungen führen. Die klassenübergreifenden Proteste werden wohl wirklich nicht so schnell abflauen, allen politisch Beteiligten ist klar, dass sich etwas Grundlegendes ändern muss und die Tage nach dem 18. Oktober könnten als grundsätzliche Wende in die chilenische Post-Diktatur-Geschichte eingehen. Am Dienstag nach den Protesten wurde das Projekt zur 40-Stunden-Woche wieder in die Diskussion im Parlament aufgenommen, eine schon lange von der Oppositionspartei Frente Amplio (Breite Front) vorgeschlagene Reduzierung der sehr hohen Diäten der Parlamentarier scheint nun beschlossene Sache zu sein und der Präsident kündigte in der Nacht einen umfassenden Sozialpakt an.

Dieser enthält zahlreiche Ma ssnahmen, wie das Einfrieren der Strompreise, eine Versicherung, um die Preise für Medikamente zu reduzieren, einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, eine Steuererhöhung für die reichsten Chilenen, eine Umverteilung zwischen reichen und armen Kommunen und einen besseren Schutz für Opfer von Gewalttaten. Der Ausnahmezustand wurde allerdings noch nicht aufgehoben und tatsächliche Strukturreformen oder gar eine neue Verfassung, wie es gro sse Teile der Bevölkerung fordern, enthielten die Ankündigungen allerdings nicht. Wie viel davon tatsächlich umgesetzt wird, ob sich die Regierung nach der Beruhigung der Lage halten können wird und wie lange die umfangreichen, friedlichen Proteste noch weiter gehen, ist am vierten Tag des politischen Erdbebens in Chile noch nicht abzusehen.

Auf mittelfristige Sicht müsste eigentlich die nach dem uruguayischen Modell vor einigen Jahren gegründete linke Oppositionspartei Frente Amplio von den Protesten profitieren, deren Kandidatin bei den letzten Präsidentschaftswahlen immerhin 20 Prozent der Stimmen gewinnen konnte, sie präsentiert sich nur innerlich häufig zerstritten und ohne klare Führungsfigur. Die rechtskonservativ-populistische Partei nach dem Modell Bolsonaro, Trump, etc. scheint gerade keinen Profit aus dem Unmut schlagen zu können, da ihre Führungsfigur ebenfalls in einen Korruptionsskandal verwickelt ist und daher eher zurückhaltend reagiert.

Für die Chilenen selbst bedeuten die historischen Tage seit dem 18. Oktober 2019 sowohl Hoffnung als auch Furcht. Eine in der vorigen Woche noch undenkbare Furcht vor einer neuen Militärdiktatur und eine vor kurzem ebenfalls noch undenkbare Hoffnung auf ein Ende des unmenschlichen neoliberalen Systems.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben     —        View of the protest towards Plaza Baquedano

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2.)   von Oben      —       «La marcha más grande de Chile» en Plaza Baquedano, realizada el 25 de octubre.

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Ab in den Pazifik

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2019

Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede

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Gefährliche Spielchen unter Blinde !

Von Tobias Schulze

Die Verteidigungsministerin will die Bundeswehr in mehr und riskantere Einsätze schicken. Damit übertrifft sie noch mal den bisherigen Regierungskurs.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat es derzeit nicht leicht: Als CDU-Parteichefin steht sie intern in der Kritik, als Verteidigungsministerin scheiterte sie zuletzt mit ihrem Vorschlag einer internationalen Schutzzone für Nordsyrien. Genau der richtige Zeitpunkt also für einen Befreiungsschlag?

Am Donnerstagvormittag trat Kramp-Karrenbauer vor Studierenden der Bundeswehr-Universität München auf. Das Verteidigungsministerium hatte vorab eine „Grundsatzrede“ angekündigt – und lag damit zumindest nicht ganz falsch.

Die Verteidigungsministerin verlangte während ihrer knapp 40-minütigen Rede, dass Deutschland in internationalen Konflikten stärker mitmischt und die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzt als bisher. Ähnliche Vorschläge gibt es von deutschen Regierungsvertretern zwar schon seit Jahren, Kramp-Karrenbauer ging aber über bisherige Forderungen noch mal hinaus. Zentral waren fünf Punkte.

Führungsrolle

Bislang nahm die Bundeswehr vor allem an Einsätzen teil, die von den USA, der Nato oder anderen initiiert wurden. In Zukunft soll Deutschland, wenn es nach Kramp-Karrenbauer geht, selbst vorangehen. „Nicht einfach nur abwarten, ob andere handeln, und dann mehr oder weniger entschlossen mittun. Wir müssen selbst Vorschläge machen, Ideen entwickeln, Optionen vorstellen“, sagte sie in München.

Ihr Vorschlag einer internationalen Schuttzone für Nordsyrien im Oktober war ein Versuch in diesem Sinne, scheiterte aber daran, dass weder der Koalitionspartner noch andere Staaten mitmachen wollten. In ihrer Rede am Donnerstag sprach die Verteidigungsministerin diesen Vorschlag nicht mehr an.

Kampfeinsätze

In den letzten Jahren leistete die Bundeswehr in Auslandseinsätzen vor allem Unterstützung für andere – etwa durch Ausbildung kurdischer Kämpfer im Nordirak oder durch Luftaufnahmen über Syrien. Im Vergleich zu Kampfeinsätzen wie im Jugoslawien- oder Afghanistan sind solche Einsätze weniger aufwendig, weniger risikobehaft und innenpolitisch leichter durchzusetzen.

Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr in Zukunft aber wieder häufiger kämpfen lassen. Sie forderte in München „die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen“.

Quelle         :           TAZ            >>>>>          weiterlesen

AKK’s Pläne für die Bundeswehr

Deutschland überall

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Unter fremder Fahne

Kommentar von Tobias Schulze

Die Bundesrepublik trägt international Verantwortung. Einsätze am anderen Ende der Welt anzuführen ist trotzdem Quatsch. Und auch nicht machbar.

Eins kann man Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nachsagen: Dass ihr für die Bundeswehr nicht genügend Einsatzgebiete einfallen würden. Die Idee, deutsche SoldatInnen nach Nordsyrien zu schicken, hat sie mangels Konzept und Unterstützung gerade erst verworfen. Dafür setzte sie jetzt in einer Grundsatzrede gleich zwei neue Ziele auf die Liste: Im Pazifik sollen deutsche Kriegsschiffe gegen China „Präsenz zeigen“, in der Sahelzone sollen SoldatInnen der französischen Armee bei der Terrorismusbekämpfung helfen. Überhaupt soll die Bundeswehr wieder häufiger kämpfen, statt nur zu unterstützen, und internationale Einsätze anführen, statt sich nur an ihnen zu beteiligen.

Von „Verantwortung“ spricht Kramp-Karrenbauer dabei. Ein anderer Begriff würde es allerdings besser treffen: Aktionismus.

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AKK, die Traumtänzerin

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Grafikquellen :

Oben          —            Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer and Ursula von der Leyen

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Unten      —      U.S. Secretary of Defense Dr. Mark T. Esper hosts German Minister of Defense Annegret Kramp-Karrenbauer, at the Pentagon, Washington, D.C., Sept. 23, 2019. (DoD photo by Lisa Ferdinando)

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SPD – Die bittere Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“

Von Mathias Greffraht

50 Jahre ist es her, dass Bundeskanzler Willy Brandt die historische Äußerung „Mehr Demokratie wagen“ prägte. Heute ist sie wichtiger denn je.

 „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Günter Grass hatte den Satz formuliert, und Willy Brandt stellte ihn an den Anfang seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969. Schon sein Griff nach der Kanzlerschaft war ein Wagnis, denn die Mehrheit, mit der er am 21. Oktober 1969 zum Kanzler gewählt wurde, betrug nur zwei Stimmen.

Demokratie wagen: das hieß in der Deutschlandpolitik – und vielleicht heißt es das für jede Politik – zuallererst, wahrhaftig zu reden, unhaltbare Positionen zu räumen, weil man auf ihnen weder stehen noch etwas Neues beginnen kann. Knapp vier Wochen nach Willy Brandts Antrittsrede unterzeichnete seine Regierung den Atomwaffensperrvertrag – für Franz Josef Strauß ein „Versailles von kosmischen Ausmaßen“ – im Sommer den Gewaltverzichtsvertrag in Moskau, im Dezember den in Warschau, verbunden mit der historischen Geste: Brandts Kniefall vor dem Mahnmal für die Toten des Warschauer Ghettos.

Innenpolitisch waren die Erwartungen groß: Reformen der Mitbestimmung, des Familienrechts, der Sozialverfassung, Bildungsreform, keynesianische Wirtschaftslenkung und, und, und. Vieles gelang nicht, vieles blieb stecken, aber für ein knappes Jahrzehnt lag Aufbruch in der Luft.

In neun Jahren gewann die SPD 700.000 neue Mitglieder. Auf ihrem linken Flügel schrieben Erhard Eppler und Jochen Steffen ein steuerpolitisches Programm, das mit progressiven Steuererhöhungen das umfangreiche Reformprogramm finanzieren sollte, aber schon bald setzte die wirtschaftliche Entwicklung dem Reformwillen enge Schranken.

Fetisch Wachstum

Helmut Schmidts Mantra hieß: „Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“. Seine Regierung senkte die Unternehmensteuer, setzte unverdrossen auf Wachstum und Export. So auch die folgenden Regierungen, ob nun christ- oder sozialdemokratisch. Aber auch wenn es mit dem Konsum noch einmal richtig losging: Die Wachstumsrate sank von Jahrzehnt zu Jahrzehnt. Die SPD verlor die Hälfte ihrer Mitglieder und Wähler.

Als Willy Brandt 1987 den Parteivorsitz der SPD aufgab, bedauerte er, dass es seiner Partei nicht gelungen war, die Energien der APO, der Grünen, der Alternativen, der Friedensbewegung aufzunehmen, und er bezweifelte, dass es zwanzig Jahre danach seine Partei noch als „Volkspartei“ geben werde.

Nach Einheitsjahrzehnt und New Economy, nach Weltwirtschafts- und Eurokrise ist unser Land gespalten wie noch nie. Aber anderswo ist es schlechter und krasser, und deshalb blieb es im Großen und Ganzen ruhig im Land. Bis vor Kurzem.

Denn jetzt hat uns etwas eingeholt: „Die Auswirkungen von Umweltschädigungen erscheinen nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich verschoben. […] Man sollte daraus die Lehre ziehen, dass es insgesamt schon viel später ist, als wir denken möchten. […] Es geht um nicht weniger als darum, den Zusammenbruch unseres ökologischen Systems zu verhindern.“

Quelle       :      TAZ             >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        Brandt, around 1987

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Abschreckung im Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Die Bekämpfung von Fluchtursachen

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Von  – Wasil Schauseil / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, Oktober 2019, www.graswurzel.net

Die europäischen Regierungen und allen voran die EU-Kommission schreiten unbeirrt voran, ihre Verquickung von Entwicklungs-, Migrations- und Militärpolitik zu festigen.

Frank-Walter Steinmeier: „Wir müssen an die Ursachen der Fluchtgründe heran.“

Thomas de Maizière: „Die Tragödie hat ihre Ursachen in den Ursprungsländern.“

Angela Merkel: „Wir werden an der Überwindung der Fluchtursachen arbeiten.“ (1)

Vom Kriege gezeichnet und erprobt im Gedenken an die Opfer und Helden*innen sowie in der mahnenden Erinnerung an die Barbar*innen und deren Mitläufer*innen im Zweiten Weltkrieg, zeugen die Erklärungen der Nationen Europas und der europäischen „Friedensgemeinschaft“ von dem postulierten Glauben, dass die Würde des Menschen unantastbar sei; dass der Schutz dieser Würde Vorrang habe vor den Unterscheidungen nach Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Glaube, politischem Status und persönlicher Überzeugung.

Nicht erst die Millionen von vertriebenen Syrer*innen durch Assads Krieg gegen die Bevölkerung, auch der permanente Kriegs- oder Ausnahmezustand in Afghanistan, Irak, Libyen, Sudan oder Eritrea, stellt die europäische Politik mit schreiender Dringlichkeit vor die Einforderung dieses Glaubensbekenntnisses. Was wir sehen, sind Lippenbekenntnisse und politische Massnahmen, die fleissig das Gegenteil in die Tat umsetzen.

Die Liste der Lippenbekenntnisse ist lang: Neu hinzugesellt hat sich die positiv anmutende Absicht der Bekämpfung von Fluchtursachen. „Curbing the root causes of irregular migration in close cooperation with regional partners“ ist eine Variation der Phrase, die sich seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise in offiziellen Dokumenten der EU-Kommission, sowie von ihr beauftragten Entwicklungshilfeorganisationen und Thinktanks, selbst die Klinke in die Hand gibt.

Ursprünglich gemeint als progressiv-kritischer Aufruf gegen eine Politik der nationalen Abschottung, militarisierter Sicherheitspolitik und neo-kolonialer Intervention, verkehrt sich die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Händen der europäischen Regierungen zu ihrem Gegenteil.

Der Aufstand der sudanesischen Bevölkerung gegen jahrzehntelange Repression durch das Militärregime Umar al-Baschirs und seine Nachfolger, zerrt jene Dämonen ans Tageslicht, welche das europäische „Migrationsmanagement“ mit in die Welt rief. Ferner zeigt es die Realität der Bekämpfung der Fluchtursachen am Horn von Afrika.

Revolution im Sudan und die europäische Bekämpfung von Fluchtursachen

Über Jahre hinweg organisierte sich die sudanesische Zivilgesellschaft im Verborgenen, bis im Dezember 2018 offene Proteste gegen das Regime von Präsident Umar al-Baschir ausbrachen und eine Welle zivilen Ungehorsams und Streiks hervorrief, die al-Baschir am 11. April 2019 zu Fall brachten. Führende Vertreter des Militärs sprangen in Eile vom sinkenden Schiff al-Baschirs und formierten sich als militärischer Übergangsrat („Military Transitional Council – TMC“), um angeblich die demokratische Transformation des Landes zu überblicken.

Die führenden Vertreter des Aufstandes, die Koalition der Forces of Freedom and Change, darunter massgeblich die Sudanese Professionals Association, vereinbarten mit den Militärs die zügige Überführung der Verwaltung in zivile Strukturen und die Vorbereitung demokratischer Wahlen. Wenig überraschend zeigte sich der TMC als untoter Arm des alten Regimes, nicht bereit, diesen Absprachen nachzukommen und spielt bis heute auf Zeit. Am 3. Juni 2019 reagierte der TMC auf anhaltende Proteste mit der Räumung eines gewaltlosen Sit-ins in Khartoum. In den frühen Morgenstunden stürmten Einheiten der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) das Protestcamp. Mehr als hundert Menschen wurden ermordet, dutzende Frauen und Männer vergewaltigt, gefoltert und verschleppt. (2)

Der Zugang zum Internet war über einen Monat landesweit blockiert. Den letzten Vertreter*innen der unabhängigen internationalen Presse wurden die Arbeitsgenehmigungen entzogen. Kurz versuchte der Übergangsrat, alle Verantwortung für das Massaker von sich abzuweisen. Da dies wegen der führenden Rolle des RSF-Kommandeurs, Mohamed Hamdan Dagalo („Hemeti“), im militärischen Übergangsrat unglaubwürdig war, wurden im Nachhinein „Fehler“ eingestanden.

Während die Opposition sich von solchen Beteuerungen nicht beeindrucken liess und zu einem erneuten Generalstreik und zu Protesten aufrief, lud die deutsche Bundesregierung am 21. Juni zu einem informellen Treffen, um die Lage im Sudan zu erörtern. Auf der Liste der Teilnehmer stand kein einziger Vertreter der sudanesischen Opposition, dafür aber die expliziten Unterstützer des sudanesischen Militärs: die Regierungen Ägyptens, Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate, welche dem TMC gleich nach Sturz al-Baschirs drei Milliarden US-Dollar als Unterstützung zukommen liessen. (3)

Dies nicht zuletzt, weil die Saudis und die Emirate sich darauf verlassen wollen, dass Einheiten der RSF (seit 2015 (4)) weiterhin auf Seiten der Saudischen Kriegskoalition im Jemen ihre Dienste erweisen. Oder weil der ägyptische Präsident Sisi fürchtet, dass der Widerstand im eigenen Land gegen die Gewaltherrschaft des Militärs durch die starke Demokratiebewegung im Sudan erneut entfacht wird. Vor dem Hintergrund der genehmigten deutschen Rüstungsexporte im Wert von einer Milliarde Euro in den ersten fünf Monaten (5) diesen Jahres an eben jene fragwürdigen Partner und deren Rolle als Garanten der Stabilität im Sinne der europäischen Migrationsbekämpfung, ist es nicht überraschend, dass das Auswärtige Amt (AA) das besagte Treffen am 21. Juni am liebsten unkommentiert und ohne Aufsehen der Medien hinter verschlossenen Türen abhalten wollte. Diese Rechnung ging nicht auf und auf den öffentlichen Protest der sudanesischen Diaspora in Berlin hin rechtfertigte das AA sein Vorgehen damit, dass „unilaterale Massnahmen“ keine Lösung bringen würden und daher die Kooperation mit „regionalen Partnern“ angestrebt wird. (6)

Welche Art der Kooperation hier gemeint ist und wem dabei als regionalem Partner Bedeutung zugemessen wird, erschliesst sich mit einem Blick hinter die Kulissen des europäischen Migrationsmanagements im Mittelmeer und am Horn von Afrika.

Abschreckungspolitik im Mittelmeer: Die Obsession mit den Pull-Faktoren (7)

Nachdem in den Jahren 2013 und 2014 die Zahl der Bootsflüchtenden über die zentrale Mittelmeerroute ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, arbeiteten die Regierungen der Europäischen Union und die EU-Kommission im Eiltempo daran, ihren selbst diagnostizierten Kontrollverlust durch neue umfassende Strategien einzudämmen.

Ganz im Sinne der Aussagen de Maizières gegenüber der Seenotrettungsmission Mare Nostrum der italienischen Küstenwache, welche er als „objektive Beihilfe zum Schlepperwesen“ (8) bezeichnete, damit als wesentliche Ursache (als Pull-Faktor) für das Sterben auf dem Mittelmeer ausmachte, und die geforderte Unterstützung der Mission ablehnte, wurde die staatliche Seenotrettung weitgehend eingestellt. Private Seenotretter*innen übernahmen seit 2015 zunehmend diese Verantwortung und sahen sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, gemeinsame Sache mit den libyschen Schleppern zu machen und damit für das Sterben auf dem Mittelmeer Verantwortung zu tragen.

Oftmals wurde bemerkt, dass die beschworene Kausalität zwischen der Seenotrettung mit dem Ertrinken im Meer ungefähr so schlüssig ist, wie zu behaupten, dass es weniger Verkehrsunfälle gäbe, wenn keine Krankenwägen mehr fahren würden. Gegenüber den wiederholt vorgebrachten Erkenntnissen zivilgesellschaftlicher Menschenrechtsorganisationen (9) oder der International Organisation for Migration (10), dass gerade das Fehlen sicherer Migrationsrouten und die europäische Abschottung den Nährboden für das Schleppergeschäft bestellt und die immer gefährlicheren Routen erklärt, denen sich Migrant*innen aussetzen müssen, zeigten sich die verantwortlichen Stellen europäischer Politik als wenig belehrsam.

Im Gegenteil: Das ultrarechte Verschwörungsbild der Komplizenschaft von „linksradikaler Seenotrettung“ und libyschen Menschenhändlern, mit dem gemeinsamen Ziel, die Grundfesten des Abendlandes zu untergraben, unterfütterte die Obsession offizieller Politik mit dem Abbau der Pull-Faktoren: Der Anziehungskraft Europas für irreguläre Migration, welche durch laxe Grenzsicherung, Komplizenschaft mit Schleppern und „garantierte“ Rettung auf dem Mittelmeer entstehen würde.

Die italienische Regierung legte vor, als sie 2017 in einem Memorandum of Understanding mit der libyschen Einheitsregierung (welche ausschliesslich einen Teil der Hauptstadt Tripolis kontrolliert) den Aufbau, die Ausbildung und Ausrüstung einer libyschen Küstenwache vereinbarte. Die Aufgabe: Schlepper bekämpfen, deren Boote am Ablegen hindern oder zerstören, mit dem nicht explizit formulierten, aber gewünschten Ergebnis, irreguläre Migrant*innen innerhalb des libyschen Staatsgebiets festzusetzen. Die EU-Kommission beteiligte sich mit finanzieller Unterstützung und eigenen Ideen zum „capacity building“ der zu schaffenden Küstenwache.

Während einige Schleppergruppen auf die Aussicht zerstörter und konfiszierter Boote damit reagierten, ihre Holzboote mit weit günstigeren und seeuntauglicheren Schlauchbooten zu ersetzen oder abwegigere Routen zu wählen, eröffnete derselbe Deal Anderen ein lukratives Nebengeschäft: In stiller Kooperation mit der sogenannten Küstenwache, oder als Mitglieder derselben, konnten Menschen, die um jeden Preis die Hölle der libyschen Lager hinter sich lassen wollten, zunächst für ihre Überfahrt abkassiert, dann auf offener See wieder aufgegriffen und in den selben zynischen Kreislauf der Schlepperökonomie von Sklavenarbeit, Folter und Erpressung gezwungen werden (11).

Zeugnis davon geben die zivilgesellschaftlichen Seenotrettungsorganisationen, die berichten, wie Menschen in Panik von der sich nähernden sogenannten libyschen Küstenwache ins Meer sprangen und ertranken. Oder davon, dass Booten auf offener See der Motor entnommen wurde, zum Rückverkauf an die Kollegen an der libyschen Küste. Oder davon, dass private Seenotretter*innen auf offener See festgehalten und mit der Waffe bedroht wurden. (12)

Nebenbei erfüllte die neue Küstenwache für die europäische Politik zwei andere Funktionen: Die private Seenotrettung massiv und unter Androhung von Gewalt zu behindern und einzuschüchtern, und jene Arbeit zu übernehmen, welche europäischen Booten wegen dem „Non-Refoulement“-Gebot versagt ist: Die erzwungene Rückkehr („Push-Backs“) von Migrant*innen in die lebensbedrohlichen Zustände libyscher Internierungslager. Was vom libyschen Staat derzeit übrig ist, ist nicht Teil der Konventionen, die dies untersagt. Rückläufige Zahlen von Bootsflüchtenden konnten europäische Regierungen als Ausweis ihrer rückgewonnenen Kontrolle über die „Flüchtlingskrise“ verbuchen. Die Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration wurde zum neuen Non-plus-Ultra nachhaltiger Migrationspolitik erklärt. Die umgesetzten Massnahmen zeigen, dass damit in erster Linie Schlepperbekämpfung gemeint ist und die Bekämpfung der Ursachen von Flucht vor Ort vor allem meint, die Grenzen Europas direkt an den Ursprung der Migrationsrouten zu verschieben.

Externalisierung der EU-Grenzen am Horn von Afrika: Der Khartoum-Deal

Die Länder am Horn von Afrika stehen dabei im Zentrum der europäischen Migrationsstrategien. Insbesondere der Sudan, Eritrea und Somalia gelten als massgebliche Herkunfts- oder Transitländer für Migrant*innen, welche versuchen, über Ägypten oder Libyen den Weg nach Europa einzuschlagen, wobei der Sudan aufgrund seiner zentralen Lage im Fokus steht. Im November 2014 versammelten sich 58 Regierungschefs des europäischen und afrikanischen Kontinents in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum, um für das ostafrikanische Festland das zu planen, was im Sinne des Migrationsmanagements durch den Rabat-Prozess (12) für West-Afrika eingeführt und seit neuestem auf dem Mittelmeer mit der libyschen Einheitsregierung durchgesetzt wird. Offizielle Dokumente sprechen von „cooperation at bilateral and regional level“, der Stärkung der „horizontal coordination among all services“ und „capacity building“ zur Bekämpfung irregulärer Migration und Menschenhandels. (14)

Finanziert durch die EU und umgesetzt durch das International Center for Migration Policy Development (ICMPD) und nationale Partnerorganisationen, wie die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), wurde unter anderem die Einrichtung einer gemeinsamen Polizeiakademie in Ägypten vereinbart, die Vernetzung geheimdienstlicher Informationen („ROCK“(15)), der Bau von zwei Auffanglagern mit Haftanstalten im Sudan, sowie die Schulung und Ausrüstung sudanesischer Grenzschützer. (16) Davon profitierten auch die paramilitärischen Einheiten der für den Völkermord in Darfur, Blue Nile und Süd-Kordofan verantwortlichen „Janjaweed“, aus welchen 2013 die bereits erwähnten Rapid Support Forces (RSF) formiert und offiziell unter die Kontrolle des Geheimdienstes gestellt wurden. (17)

Diese Integration der RSF in den Staatsapparat war der Versuch des Regimes, die Miliz von ihrer blutigen Vergangenheit reinzuwaschen und ihr seit 2015 den Ruf als verlässliche Truppe zur effektiven Sicherung der Grenzen zu verleihen. Der oben genannte Anführer der Miliz ist heute ein führender Kopf des militärischen Übergangsrates „Hemeti“, und ein willkommener Gast des ägyptischen und saudischen Regimes. Er brüstete sich wiederholt mit der Verantwortung, die er für die Europäische Union in der Bekämpfung irregulärer Migration übernehme. Dieser Ausspruch war freilich verbunden mit einer Drohung, die Hemeti in eine Linie mit dem ägyptischen Präsidenten Sisi stellt: Wenn Europa dem Regime nicht weiter Unterstützung zusichert, öffnen wir die Grenzen (18).

Die Realität der Schlepperbekämpfung im Rahmen des Khartoum-Prozesses sieht dann unter anderem so aus, dass RSF-Einheiten, zum Beweis ihres Engagements als Dienstleister Europas, eritreische Flüchtlinge (auch direkt in Flüchtlingscamps) aufgreifen und zurück nach Eritrea abschieben, von wo sie dem berüchtigten nationalen Militärdienst zu entkommen versuchten, den das eritreische Regime bei Bedarf auf Lebenszeit ausweitet.

Offiziellen Verlautbarungen nach, kontrollierte die RSF die zentralen Migrationsrouten über Khartoum nach Ägypten und Libyen und überbietet sich in Meldungen über die Zahl der Menschen, die am Überqueren der Grenze gehindert wurden. Inoffiziellen Aussagen nach zu urteilen, entwickelte sich dieselbe Dynamik, die wir in Libyen beobachten können: „Migrant smuggling is not a sin,“ one of them rationalises (RSF-Mitglied). „Even if we leave [this activity], others will take care of it. So why not benefit from it and get some money, since the fuel is already provided by the government?“ (19)

Ausgestattet mit Benzin und offiziellem Mandat, realisierten RSF-Mitglieder ihre Kontakte zu libyschen Schmugglern und Menschenhändlern, um einen profitablen Nebenverdienst zu etablieren. Viele Geflüchtete berichten von ihrer Reise in RSF-Fahrzeugen über die sudanesisch-libysche Grenze, wo sie an libysche Gruppen weiterverkauft wurden und diesen durch ihre „Schulden“ auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind (20). „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären Regimen zu tun haben, mit Diktaturen. Aber für uns ist das Wichtigste, dass die vielen verzweifelten Menschen Schutz bekommen. Also nehmen wir diese Staaten mit an Bord, ohne deren Regime damit zu legalisieren. Sie bekommen von uns keine politische oder demokratische Legitimation. Wir konfrontieren sie nur mit ihrer Verantwortung.“ (21)

Mit solchen Worten rechtfertigte der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, die mit dem Khartoum-Prozess einhergehende Legitimierung der diktatorischen Regime Eritreas und Sudans. Es bleibet dahingestellt, ob er allen Ernstes seinen naiven Worten Glauben schenkte oder die zynischen Implikationen der Zusammenarbeit mit den Diktatoren der Region ganz bewusst in euphemistische Watte zu verpacken suchte, denn das Ergebnis ist dasselbe. Ebenso ändert es nichts, ob sich der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller wegduckt, indem er sagt, dass er den Zusammenhang von RSF-Beteiligung an EU-finanzierter Grenzsicherung „nicht nachvollziehen“ könne (22), oder ob die EU-Kommission ihre Verantwortung dadurch abstreitet, dass nicht sie selbst, sondern ihre Partnerorganisationen (die GIZ beispielsweise), die Vereinbarungen durchsetze.

Laut einer Mitteilung eines Sprechers der EU gegenüber der Deutschen Welle vom 22. Juli 2019 (23), sei die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung in der Bekämpfung irregulärer Migration seit März 2019 suspendiert. Die Finanzierung eines Geheimdienstzentrums (ROCK) in Khartoum sei erst seit Juni vorübergehend auf Eis gelegt. Doch scheint diese Erklärung im Lichte des vorherigen Abstreitens jeder Verantwortung zusätzliche Widersprüche aufzuwerfen. Denn erlaubt es nicht den Umkehrschluss, dass bis dahin wissentlich die Kooperation mit paramilitärischen Milizen eingegangen wurde, bzw. nicht ausgeschlossen werden konnte?

Das Ergebnis:

Die Militärregime Sudans und Eritreas erfreuten sich an jenem Teil der Khartoum-Vereinbarung, der für sie wichtig ist, nämlich ihrer diplomatischen Isolation zu entkommen und mit neuem Geld die eigenen Sicherheitskräfte zu stärken, ohne am Schutz der Migrant*innen und Flüchtenden, oder der Eindämmung der Migration interessiert zu sein. (24) Die europäischen Regierungen können ihrerseits mit den Früchten ihrer Migrationspolitik am Horn von Afrika hausieren gehen.

Für Migrant*innen im Sudan hingegen bedeutet es eine weiter gesteigerte Willkür von Seiten der Sicherheitskräfte und gefährlichere Fluchtrouten. Für die sudanesische Demokratiebewegung überwiegt der Eindruck, dass europäische Regierungen in der Wahl zwischen der Unterstützung eines ungewissen Prozesses der Demokratisierung und der „Verlässlichkeit und Stabilität“ autokratischer Regime ihre Entscheidung schon lange getroffen haben. Wäre es in diesem Sinne nicht langsam angebracht, das EU „Better Migration Management“ als massgeblichen Push-Faktor zu bezeichnen?

Die Revolution im Sudan geht weiter

Nach dem Millionenmarsch der Demokratiebewegung im Sudan am 30. Juni schien es kurz so, als wäre das Militär zu Kompromissen bereit: TMC und FFC vereinbarten die Teilung der Macht und die Bildung einer Übergangsregierung. Innerhalb der Opposition ist der Handschlag mit den Militärs und Milizenführern umstritten. Manche sehen ihn als den einzig möglichen Ausweg aus der Gewalt, die anderen als Spaltung und Ausverkauf der Revolution, weil es einen weiteren Schritt für die Legitimation der Gewalttäter darstellt.

Das Militär stimmte einer Aufklärung des Massakers vom 3. Juni zu, lehnte aber die Einbeziehung internationaler Beobachter*innen ab und fordert Immunität für die Mitglieder des TMC. Dass die Henker bereit wären, sich selbst an den Pranger zu stellen, und die fortschreitende Etablierung eines „Milizenstaates“ zu unterbinden, glaubte auf den Strassen Khartoums wohl kaum jemand, und kurze Zeit später kam es zu erneuten Massenprotesten.

Offiziell wurde der TMC am 18. August durch die Bildung eines souveränen Rates und Kabinetts aufgelöst. Der Ökonom Abdalla Hamdok wurde als Premierminister eingeschworen, während der Vorsitz des Souveränen Rates für die ersten 21 Monate an Abdel Fattah al Burhan (ehemals Vorsitzender des TMC) geht. Erst in 39 Monaten sollen Wahlen abgehalten werden, womit der Clique aus Militär und Milizen einige Zeit bleibt, um ihre angeschlagene Machtposition wieder zu festigen. Nicht nur aufgrund der freundlichen Verbindungen des al-Baschir-Regimes und seiner Anhänger zum syrischen Assad-Regime und den Diktatoren in Ägypten, Saudi Arabien und den Emiraten bleibt zu befürchten, dass die autoritären Kräfte mithilfe ihrer zahllosen Milizen versuchen werden, die Opposition mit andauernder Gewalt niederzuringen. Von Beginn auf Gewaltfreiheit eingeschworen und selbst unter völliger Blockade des Internets nicht ihrer Schlagkräftigkeit beraubt, geht die Revolution weiter.

Die europäischen Regierungen und allen voran die EU-Kommission schreiten derweil unbeirrt voran, ihre Verquickung von Entwicklungs-, Migrations- und Militärpolitik zu festigen. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU für 2021 – 2027 sieht eine Halbierung der Mittel für Entwicklungshilfe vor, während die Ausgaben für „Auswärtiges“ deutlich steigen. Darunter fiele dann auch die Auslieferung von Rüstungsexporten an auswärtige Partner in Höhe von 10,5 Milliarden Euro (25). Die „Wahl“ der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin sowie der gegenwärtige Vorsitz des eritreischen Regimes im Khartoum-Prozess lassen keine Hoffnungen aufkommen, dass die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ am Horn von Afrika in Zukunft mehr sein wird als euphemistischer Hohn.

Wasil Schauseil / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, Oktober 2019, www.graswurzel.net

Fussnoten:

1) Monitor – Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten, Nikolaus Steiner und Charlotte Wiedl: https://www.wdr.de/tv/applications/daserste/monitor/pdf/2015/0723/manuskript-grenzen-dicht.pdf

2) https://www.theguardian.com/world/2019/jul/13/sudanese-protesters-demand-justice-after-mass-killings

3) https://www.theguardian.com/world/2019/jun/05/washington-urges-riyadh-to-end-military-crackdown-in-sudan

4) https://www.aljazeera.com/news/2019/06/sudan-rsf-commander-hemeti-190605223433929.html

5) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/jemen-krieg-ruestungsexporte-deutschland-saudi-arabien

6) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-informelles-koordinierungstreffen-sudan/2228712

7) Das Push-Pull-Modell der Migration steht im Zentrum der ökonomisch motivierten Migrationstheorie und geht davon aus, dass Menschen entweder durch Push-Faktoren (Armut, politische Unterdrückung etc.) aus Gebieten „weggedrückt” oder durch Pull-Faktoren (Wohlstand, Sicherheit etc.) von anderen Gebieten „angezogen” werden.

8) https://www.sueddeutsche.de/politik/innenminister-de-maiziere-zum-angriff-auf-charlie-hebdo-terroristischeanschlaege-haben-nichts-mit-dem-islam-zu-tun-1.2294940

9) Mare Nostrum „Beihilfe zum Schlepperwesen“: https://www.proasyl.de/fachnewsletter-beitrag/bundesinnenminister-mare-nostrum-beihilfe-zum-schlepperwesen/

10) IOM Applauds Italy’s Life-Saving Mare Nostrum Operation: “Not a Migrant Pull Factor”: https://www.iom.int/news/iom-applauds-italys-life-saving-mare-nostrum-operation-not-migrant-pull-factor

11) https://www.proasyl.de/pressemitteilung/seenotrettung-durch-libysche-kuestenwache/

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/libysche-kuestenwache-100.html

12) https://sea-watch.org/update-beweise-libysche-kuestenwache/ , https://sea-watch.org/sea-watch-erstattet-anzeigegegen-libysche-kuestenwache-lycg, https://www.tagesspiegel.de/politik/retter-im-mittelmeer-libyschekuestenwache-bedroht-fluechtlingshelfer/20203780.html

13) Der Rabat-Prozess (benannt nach der Hauptstadt Marrokos) bezeichnet die anhaltende Kooperation von mehr als sechzig europäischen sowie nord-, west- und zentralafrikanischen Staaten zum besseren „Migrationsmanagement“ zwischen dem afrikanischen und europäischen Kontinent. Initiiert wurde der Rabat-Prozess 2006 vom International Centre for Migration Policy Development (ICMPD).

14) https://www.khartoumprocess.net/resources/library/political-declaration/60-khartoum-process-declaration

15) https://www.nytimes.com/2018/04/22/world/africa/migration-european-union-sudan.html

16) Border Control From Hell: How the EU’s migration partnership legitimizes Sudan’s “militia state”, Suliman Baldo

17) Border Control From Hell

18) Border Control From Hell und Video der Rede von “Hemeti”: https://www.youtube.com/watch?v=aCv7LYhjNQA&feature=youtu.be

19) Multilateral Damage: The impact of EU migration policies on central Saharan routes, Jérôme Tubiana, Clotilde Warin, Gaffar Mohammud Saeneen

20) Multilateral Damage

21) Monitor – Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten, Nikolaus Steiner und Charlotte Wiedl: https://www.wdr.de/tv/applications/daserste/monitor/pdf/2015/0723/manuskript-grenzen-dicht.pdf

22) Antwort auf Befragung der Bundesregierung zum Sudan im Bundestag: https://web.facebook.com/buchholz.christine/videos/1540062482797500/?v=1540062482797500

23) https://www.dw.com/en/eu-suspends-migration-control-projects-in-sudan-amid-repression-fears/a-49701408?maca=en-Whatsapp-sharing

24) The Khartoum Process: Critical Assessment and Policy Recommendations, Maximilian Stern

25) Militarisierung und Migrationsabwehr in Europa, Richard Klasen: https://www.forumzfd.de/de/militarisierung-undmigrationsabwehr-Europa

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen        :

Oben        —           Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

Author Bernd Schwabe in Hannover

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Unten    —     Grenzzaun zu Marokko in der spanischen Enklave Melilla

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Sexismuskritik -+- Wedding:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2019

Das „viertcoolste“ Stadtviertel der Welt

File:Strassenschild luederitzstr berlin.JPG

Ist es nicht eine alte Tradition der Politiker – Innen, ehemalige Mörder und Verbrechen durch  Benennung von öffentlichen Plätzen und Straßen im Gedächnis  einzuzementieren.  Motto wir sind heute soooo viel besser !!

Quelle      :         Untergrund-blättle CH.

Von    lcm

Vor gut einem halben Jahr, es war die Nacht zum 8. März, zogen wir durch die menschenleeren Strassen im Wedding, um uns zur Feier des Tages einen Teil des öffentlichen Raums anzueignen.

Wir sind eine Gruppe organisierter Frauen aus dem Wedding, die anlässlich des Frauenstreiks verschiedene Aktionen in ihrem Kiez durchgeführt haben. Eine davon die Umbenennung von Strassennamen.

Es gibt knapp 10.000 Strassen in Berlin. 90 % der nach Personen benannten Strassen tragen männliche Namen. In anderen Städten sieht das Verhältnis genauso aus. Keiner dieser Namen ist zufällig gewählt, die Strassenbenennung ist eine Würdigung und ein unübersehbares Gedenken an diese Person. Gedacht wird allerdings fast ausschliesslich Männern, darunter auch so besondere Schätze wie Axel Holst, ein SS-Sturmführer oder Adolf Lüderitz, ein Kolonialherr. Gleichzeitig werden Frauen in der Geschichte und im öffentlichen Raum systematisch unsichtbar gemacht, obwohl es zahlreiche tatsächlich verdienstvolle Frauen gibt.

Anlässlich des Frauenstreiks in Berlin haben wir mehrere Strassen, die jeweils einen Mann würdigen, umbenannt. Wahlweise in Elise-Hampel-Strasse, Stephanie-Hüllenhagen-Weg oder auch Luise-Kraushaar-Allee. Sie alle waren NS-Widerstandskämpferinnen, die zum Teil auch im Wedding gelebt haben. An jedes Strassenschild befestigten wir ausserdem einen Steckbrief zur Person und der Erklärung, warum diese Strasse nun einen Frauennamen trägt. Die Müllerstrasse, die so etwas wie die Hauptstrasse im Wedding ist, benannten wir ausserdem in „Müllerinnenstrasse“ um.

Mit der einsetzenden Morgendämmerung fielen wir zufrieden in unsere Betten. Die Aktion war geglückt. Das böse Erwachen kam dann einige Monate später in Form eines Grossflächenplakats, prominent platziert auf dem Mittelstreifen der Müllerstrasse. Auf ca. 2×3 Metern war da ein Foto der von uns umbenannten „Müllerinnenstrasse“ zu sehen. Unsere Kritik war plötzlich Teil einer Kampagne der StandortGemeinschaft Müllerstrasse e.V., gefördert vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Kannste dir nicht ausdenken.

Nun ist es sicherlich kein neues Phänomen, dass Systemkritik verwertbar und warenförmig gemacht wird. Auffällig ist aber, dass man sich derzeit besonders gern mit feministischen Attitüden schmückt. Sexismuskritik sells. Da werden im Sweathsop produzierte Shirts mit frechen feministischen Sprüchen verkauft, einer der bekanntesten Hersteller für Rasierer ruft zur „Selflove-Challenge“ auf, weil Frauen sich doch so mögen sollen wie sie sind (nur bitte ohne Haare unter den Achseln!) und „Problemkieze“ bekommen mit gegenderten Strassenschildern ein hippes Image, um sie attraktiver für Investor*innen zu machen. Feminismus wird zur erfolgreichen Marketingstrategie.

Im Wedding taucht das Plakat ausserdem zu einem Zeitpunkt auf, an dem der Gentrifizierungsprozess so richtig an Fahrt gewinnt. Das internationale „Time Out Magazine“ erklärte jüngst den Wedding zum „viertcoolsten“ Stadtviertel der Welt und beschreibt den Kiez wie folgt: „This neighbourhood in north-west Berlin feels warm and inviting, with street markets and sprawling public parks frequented by young families and long-time residents alike. Striking Weimar-era architecture contrasts with the harsh lines of former factories – a hangover from Wedding’s history as a working-class district in West Berlin“. Dazu ein Titelbild, das ausschliesslich weisse, adrett gekleidete Menschen zeigt, die gemütlich im Nordhafenpark sitzen. Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Vor ein paar Tagen hat dann noch das Projekt Mietenwatch seine Studie veröffentlicht, bei der 80.000 Wohnungsangebote in 477 Kiezen in Berlin ausgewertet wurden. Das Ergebnis? Es gibt kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Bezahlbar bzw. als „leistbar“ gelten Wohnungen, deren Gesamtmiete 30 % des Netto-Haushaltseinkommens nicht übersteigt. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen sind Mieten aber bereits in dieser Höhe mit erheblichen Lebensqualitätseinschränkungen verbunden. Und damit hat Berlin gleich noch einen weiteren Weltlistenplatz belegt: Laut des „Global Residential Cities Index“ sind die Immobilienpreise in Berlin zwischen 2016 und 2017 um 20,5 Prozent gestiegen. Damit liegt die Stadt beim Preisansteig von Immobilien weltweit auf Platz eins. Glückwunsch.

File:Berlin Gesundbrunnen mit Stephanuskirche von Humboldthöhe.jpg

Die Studie von Mietenwatch zeigt ausserdem, dass der Verdrängungsdruck im Wedding am höchsten ist. Ob Humboldthain, Reinickendorfer Strasse, Leopoldplatz oder Soldiner Strasse – für Vermieter*innen ist es hier besonders lukrativ Altmieter*innen loszuwerden und die Wohnung danach teurer weiterzuvermieten. Ja, der Wedding kommt. Was lange Zeit ein Running Gag war, scheint nun bittere Realität zu werden. Die meisten von uns haben das bereits am eigenen Leib zu spüren bekommen und nervenzehrende Auseinandersetzungen mit der eigenen Hausverwaltung hinter sich oder stecken mitten drin.

Doch auch wenn all diese Dinge eine enormes Frustrationspotential bieten, wir werden weder die kapitalistische Ausschlachtung feministischer Kämpfe noch die Verdrängung aus unseren Kiezen akzeptieren. Gemeinsam kämpfen wir gegen den Ausverkauf der Stadt und unserer Kieze. Ob in Berlin oder anderswo: Der Aufbau von Gegenmacht hat gerade erst begonnen.

# Die Autorin Ella Papaver lebt in Berlin-Wedding und ist organisiert in der Kiezkommune Wedding

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen          :

Oben            —          Straßenschild der Lüderitzstraße in Berlin-Wedding (Afrikanisches Viertel), benannt nach Adolf Lüderitz (1834-1886

Author Chrischerf  /    Source      –      Own work
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Unten            —         Panorama from the Humboldthain

Author Andreas Praefcke    /      Source     :     Own work
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Reaching for the Clouds

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2019

Überwachungskonzern Amazon

File:Amazon (14886983093).jpg

Quelle          :          untergrund-blättle CH.

Von  Feministische Autonome Zelle

Dass Amazon kein guter Arbeitgeber ist, sollte mittlerweile allseits bekannt sein. International gibt es immer wieder Proteste gegen die widrigen Arbeitsbedingungen, Überwachung am Arbeitsplatz und die aggressive Anti-Gewerkschaftsarbeit von Amazon.

In Arizona (USA) beispielsweise ist jede*r dritte Angestellte_r des Konzerns auf Essensmarken angewiesen. In den Logistikzentren werden Angestellte pausenlos mit Hilfe von Smart-Watches überwacht – wer pinkeln geht, riskiert den Job zu verlieren.

Cyber Valley

In Baden-Württemberg entsteht im Raum Tübingen/ Stuttgart mit staatlicher Förderung ein Forschungszentrum zu Künstlicher Intelligenz (KI). Teil des Projekts sind unzählige grosse Konzerne von Daimler bis Facebook und die Universitäten der Region. Dabei will Amazon in Tübingen ein weiteres Forschungszentrum erbauen, an dem rund 100 Wissenschaftler*innen tätig sein sollen. Diese sollen zusammen mit mit anderen Forschungs- und Unternehmenspartner*innen wie dem Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme die Forschung zu KI vorantreiben. Ähnliche Forschungszentren des Konzerns gibt es bereits in Dresden, Aachen und Berlin.

Gegen dieses Grossprojekt regt sich lokal breiter Widerstand, siehe dazu beispielsweise die No Cyber Valley-Kampagne (https://nocybervalley.de/), die bereits ausführlich erklärt hat, warum Amazon kein guter Nachbar ist. Das Cyber Valley birgt für die Region die Gefahr der Entstehung eines militärisch-forschungsindustriellen Komplexes. Damit würde in der Region nach der Frauenhofer-Gesellschaft und dem KIT eine weitere Institution der autoritären Formierung entstehen, an der Überwachungs- und Kontrollmethoden staatlich gefördert erforscht und entwickelt werden.v

Amazon, Überwachung und Krieg

Der Konzern Amazon arbeitet direkt mit Polizei, Militär und Geheimdiensten zusammen, beispielsweise bei der Bereitstellung von Cloud-Diensten für CIA und Pentagon oder Gesichtserkennungssoftware für die US-Polizei. Derzeit entwickelt Amazon auch Gesichtserkennungssoftware, die viele Menschen gleichzeitig in grossen Menschenmengen erkennen und angeblich sogar einzelne Menschen durch eine Menge hindurch verfolgen können soll.

Die Software „Rekognition“ wurde beispielsweise bei der Washingtoner Polizei eingesetzt:

„Kreispolizist*innen [können] mit einer App die Bilder von Verdächtigen gegen eine Datenbank von ehemaligen Gefängnisinsassen abgleichen […]. Die Videokameras des Gebiets sind ebenfalls mit Amazons System verbunden. Als nächsten Schritt rät der Cloud Anbieter zu vernetzten Bodycams, also an Polizist*innen befestigte Überwachungskameras.“

Diese KI-basierten Dienste sollen aber nicht nur zur Überwachung und Festnahme dienen, sondern darüber hinaus zur Auswahl militärischer Ziele wie beim „Project Maven“, einem US-Militärprojekt, das mit Hilfe von KI Ziele wie Gebäude, Autos und Menschen erkennen soll. Angestellte des Konzerns machten bereits darauf aufmerksam, welch gefährlichen Weg Amazon geht, wenn der Technologiekonzern Staaten weitere Möglichkeiten der Überwachung und Militarisierung in die Hände gibt. Dabei erinnerten sie an IBMs Rolle im Nationalsozialismus, die damals Lochkarten für die Kategorisierung und Katalogisierung der Bevölkerung zur Verfügung stellten.Heute werden mit Diensten wie Gesichtserkennung die Schrecken des Migrationsregimes auf eine neue Ebene gesetzt. Wenn Amazon damit konfrontiert „unumstössliche“ Unterstützung für die Polizei, US- und andere Regierung zusichert, entzieht sich der Konzern schamlos seiner eigenen Verantwortung.

Auch in Deutschland strebt Amazon eine Zusammenarbeit mit den Verfolgungsbehörden an, so werden bereits deren Cloud-Dienste zur Speicherung der Body-Cam Daten der Bundespolizei genutzt. Und Amazons Faible für Militär reicht dabei auch über lukrative Geschäfte hinaus: So wirbt der Konzern in Deutschland auch gezielt ehemalige Militäroffiziere als ‚Führungskräfte‘ an.

Dass Widerstand gegen die Technologie-Riesen ohnehin sinnlos sei, widerlegt unter Anderem die erfolgreiche Verhinderung der Entstehung eines Google Campus in Berlin in den letzten Jahren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :         Amazon Werk

Author blu-news.org     /      Source   :    Amazon

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Die Kriegsprofiteure stören

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

SIGMAR 2 blockiert Rheinmetall in Solidarität mit den Menschen in Rojava

Unterlüß - Rheinmetall Defence.jpg

Quelle         :          untergrund-blättle    CH.

Von    pm

Heute, seit den frühen Morgenstunden am 29.10.2019 haben wir die Fabrik von Rheinmetall in Unterlüß mit einem Dreibein blockiert. Diese Aktion ist ein Akt der Solidarität mit den Menschen in Rojava, die seit dem 9. Oktober von der türkischen Armee und dschihadistischen Gruppen angegriffen werden.

Dies geschieht auch mit Waffen von Rheinmetall. Mit den in Deutschland produzierten Waffen werden nicht nur die Verteidiger*innen der demokratischen Selbstverwaltung ermordet, sondern auch zahlreiche Gräueltaten gegen Zivilist*innen verübt. Die Aktionsgruppe SIGMAR 2 stellt sich gegen jegliche Unterstützung dieses menschenrechtswidrigen Angriffskrieges und blockiert zumindest zeitweise jene, die die Waffen für den türkischen Faschismus herstellen.

Am heutigen Tage soll die YPG / YPJ die Gebiete des nördlichen Syriens verlassen haben. Mit einer Verbesserung der Lage im syrischen Teil Kurdistans ist aber nicht zu rechnen. Im Gegenteil: Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee und ihrer jihadistischen Helfer werden weiter gehen. Auch unter russischer und türkischer Besatzung.

Aktuell äußern sich einige deutsche Politiker*innen, dass dieser Angriffskrieg schrecklich sei. Jedoch folgen aus den Worten keine Taten. Im Gegenteil: In diesem Jahr wurden schon so viele Waffen in die Türkei exportiert, wie seit 14 Jahren nicht mehr. Deutschland und Rheinmetall tragen mit jeder Patrone an jedem ermordeten Menschen in Rojava Mitschuld. Wer Waffen exportiert, kalkuliert auch mit ein, dass diese benutzt werden.

„In Unterlüß zeigt sich das wahre Gesicht Europas. Sogenannte europäische Werte sind nicht mehr als ein toller Marketingtrick – es geht um Machtinteressen, oder, wie hier in Unterlüß, um die Erhöhung des Profites durch den schamlosen Export von Waffen.“, sagt Luca Lampe. Die EU hat sich durch den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ scheinbar erpressbar gemacht – mittlerweile droht Erdogan sogar bei Kritik an der Invasion mit einem „Bruch“ des Deals. Wir erkennen hier keinen „Deal“, sondern nur Menschenrechtsverletzungen, die diesen Krieg ermöglichen.

Stattdessen brauchen wir einen Grundkonsens, der Menschen willkommen heißt und nicht gegen diese hetzt. Wir fordern jede*n auf, sich mit allen Mitteln für diesen Grundkonsens und gegen den drohenden Genozid in Kurdistan einzusetzen.

Protest gegen Rheinmetall in Unterlüss.

Wir wollen hiermit auch unseren Außenminister ermutigen, klar Stellung gegen den türkischen Faschismus zu beziehen. Es muss politischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden, um den NATO-Partner Türkei zu stoppen. So gilt es durch sofortige Exportstopps die Kriegsmaschinerie Erdogans stillzulegen. Das betrifft auch Technologie-Exporte, wie den durch das Rheinmetall-Werk in Unterlüß geplanten.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Rheinmetall durch die Produktion von Waffen dazu beiträgt, dass Menschen weltweit ermordet werden. „Rheinmetall sollte sich lieber auf die andere Betriebssparte konzentrieren und mehr Regenrinnen herstellen. Diese könnten auch in Rojava von Nutzen sein.“, sagt Luca Lampe.

Im Übrigen wollen wir schon einmal gegen die erwartbare Sperrung unseres Twitter-Accounts protestieren.

Wir möchten alle Menschen ermutigen, sich gegen die türkische Invasion einzusetzen, auf die Straße zu gehen oder mit anderen Aktionen Sand ins Getriebe der Kriegsprofiteure zu streuen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben         —       Werkhallen der Rheinmetall Werk Neulüß. Aufnahmedatum 2017-04.

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Unten        —        Übernahme vom untergrund-blättle      /       Protest gegen Rheinmetall in Unterlüss. / sigmar 2

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Vom US-Finanzsystem:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

 Geldschwemme durch die Hintertür

File:Weißes Haus, Washington, USA.jpg

Quelle            :         Scharf  —  Links

Von Ernst Wolff

Obwohl sie es öffentlich bestreitet, hat die US-Zentralbank FED in den vergangenen Wochen die nächste Geldschwemme eingeleitet – und zwar durch die Hintertür. Hier die Details:

Das US-Finanzsystem hätte die Krise von 2007/08 nicht überstanden, wenn die FED nicht eingegriffen, ihre Bilanz auf etwa 4,5 Billionen US-Dollar ausgeweitet und den Leitzins mehrmals gesenkt hätte.

Den FED-Verantwortlichen war allerdings klar, dass eine solche Geldpolitik das System auf Dauer zerstören würde. Deshalb haben sie 2015 begonnen, die Zinsen vorsichtig zu erhöhen und die Bilanz der FED zu reduzieren.

Zu spät, wie sich Ende 2018 gezeigt hat: Der Aktienmarkt erlebte seinen schlimmsten Dezember-Einbruch seit 70 Jahren und beruhigte sich erst wieder, nachdem FED-Chef Jerome Powell eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik versprach.

Seine Reaktion machte deutlich, was in den zehn Jahren zuvor passiert war: Die Finanzindustrie war vom billigen Geld abhängig geworden und verlangte wie ein Suchtkranker nach weiteren Injektionen.

Trotz aller öffentlichen Dementis der FED – genau solche Injektionen erleben wir zurzeit im Zusammenhang mit den Interventionen am US-Repo-Markt, und zwar in ungewöhnlich rasch zunehmendem Ausmaß.

Was ist der Repo-Markt?

Der Repo-Markt ist ein Teil des US-Anleihenmarktes, auf dem sich US-Banken und Hedgefonds bei Bedarf mit frischem Geld versorgen. Repo steht für Repurchase Operation, zu deutsch: Rückkaufgeschäft. Finanzinstitute, die für Transaktionen Geld brauchen, leihen es sich nicht einfach, sondern verkaufen über Nacht Wertpapiere, insbesondere US-Staatsanleihen, um diese am folgenden Tag wieder zurückzukaufen.

Der US-Repo-Markt bewegt sich in einer Größenordnung von etwa 2,2 Billionen Dollar und hat seit den Turbulenzen im Rahmen der Weltfinanzkrise 2007/08 weitgehend reibungslos funktioniert. Wer US-Staatsanleihen hielt und frisches Geld brauchte, konnte es sich durch einen befristeten Verkauf über Nacht besorgen. Umgekehrt konnten die Institute, die über genügend Geld (im Fachjargon „Liquidität“ genannt) verfügten, durch einen befristeten Aufkauf von Staatsanleihen Zinsen kassieren.

Am 16. und 17. September diese Jahres ist es auf eben diesem Repo-Markt zu heftigen Turbulenzen gekommen. Um negative Auswirkungen auf den Interbankenhandel zu verhindern, griff die FED zum ersten Mal seit 2008 in das Geschehen ein und versorgte das System mit „Liquidität“. Das heißt: Sie trat selbst als Käufer auf und sorgte so für eine Senkung der vorübergehend in die Höhe geschossenen Zinsen sowie einen zunächst reibungslosen weiteren Ablauf der Transaktionen.

Was steckt hinter den Problemen?

Medien, Großbanken und FED verwiesen umgehend darauf, dass es sich um ein technisch bedingtes, kurzfristiges Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage handle, ausgelöst unter anderem durch eine Geldknappheit der Unternehmen auf Grund der am Quartalsende fälligen Steuervorauszahlung und wegen kurz zuvor getätigter umfangreicher Staatsanleihenkäufe.

Diese Version der Ereignisse ist inzwischen durch die weitere Entwicklung widerlegt worden. In der Zwischenzeit sind die Probleme nämlich nicht verschwunden, sondern haben sich hartnäckig gehalten und dazu geführt, dass Schritt für Schritt immer größere Summen ins System gepumpt werden.

Was die Ursache ist und warum die Maßnahmen der FED offensichtlich nur geringe Wirkung gezeigt haben, ist bis heute nicht klar. Klar ist dagegen, dass anfänglich von einem dreitätigen Eingriff der FED die Rede war. Kurz darauf hieß es, man werde bis zum 10. Oktober mit mindestens $ 75 Milliarden pro Tag in den Repo-Markt eingreifen und den notleidenden Banken (die namentlich nicht genannt wurden) drei 14-tägige Repo-Operationen von jeweils mindestens $ 30 Milliarden anbieten.

Aus den $ 75 Milliarden sind inzwischen $120 Milliarden und aus den $ 30 Milliarden zwei wöchentliche $ 45 Milliarden-Spritzen geworden, insgesamt also atemberaubende $ 690 Milliarden pro Woche. Zudem hat die FED am 11. Oktober angekündigt, sie werde bis zum Juni 2020 monatlich für $ 60 Milliarden kurzfristige US-Staatsanleihen (T-Bills) kaufen. In den vergangenen 14 Tagen hat sie bereits $ 30 Milliarden dafür ausgegeben.

Es gibt kein Halten mehr

Niemand kann sagen, warum die FED gerade jetzt zu diesem Mittel greift. Spekuliert wird darüber, dass ihre Führung wegen der einsetzenden Rezession mit Problemen bei einigen Großbanken rechnet, aber auch darüber, dass ein ungeordneter Brexit wegen der auf ihn abgeschlossenen Wetten im Derivatebereich diverse Banken oder Hedgefonds in Schwierigkeiten bringen könnte.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Egal, was der Grund ist, eines steht auf jeden Fall fest: Das frisch geschaffene Geld wird auch diesmal nicht in die Realwirtschaft, sondern über Großinvestoren („primary dealers“) ins Finanzcasino fließen und die ohnehin vom Platzen bedrohten Blasen an den Märkten weiter vergrößern.

Damit hat das globale Finanzsystem ein neues Stadium erreicht, denn diesmal ist klar: Es wird – wie bei einem Süchtigen, dem in höchster Not immer mehr Drogen verabreicht werden müssen – kein Zurück mehr geben. Die Entscheidung der FED bedeutet, dass die Geldschleusen auf Dauer geöffnet sind und die Welt – wegen der Übermacht des US-Dollars – in eine Phase nicht mehr aufzuhaltender Geldentwertung eingetreten ist.

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Grafikquellen        :

Oben       —         Dieses Bild zeigt das Weiße Haus, Washington, USA

Author www.elbpresse.de

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Unten         —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45   

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EU-Krieg gegen Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2019

Als Italiener bei uns nur die «Tschinggen» waren

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Wie sich die Länder gleichen. Wie können redliche BürgerInnen anderes erwarten wenn  die Regierungen immer von dm gleichen Pack gestellt werden.  -CDU – von Adenauer bis Merkel .

Quelle      :     INFOsperber     CH.

Von   Beat Allenbach

Menschen aus Afrika und dem Mittleren Osten erfahren heute in der Schweiz dieselbe Ablehnung wie die Italiener in den 60er-Jahren.

«Psst … sonst holt dich Schwarzenbach!», das war die Warnung der Mamma, als der kleine Concetto Vecchio in Lenzburg in den 1970er Jahren auf dem Heimweg vom Kindergarten laut buchstabierte, was er auf Plakaten sah. Inzwischen schreibt der in der Schweiz geborene Sizilianer für die italienische Tageszeitung «La Repubblica» über Innenpolitik. Seine Eltern waren 1985 mit dem damals 14-jährigen Sohn nach Sizilien zurückgekehrt. Im vergangenen Jahr reiste Concetto Vecchio in die Schweiz, um mehr zu erfahren über die Stimmung im Land, als James Schwarzenbach in den 1960er und 1970er Jahren mit seiner «Nationalen Aktion» die Schweiz vor «Überfremdung» schützen wollte. Concetto Vecchio recherchierte in Archiven und im Internet, sprach mit vielen Zeitzeugen und beschreibt im kürzlich erschienenen Buch «Cacciateli! Quando i migranti eravamo noi» («Jagt sie weg!» Als wir die Migranten waren»)* die Situation der italienischen Einwanderer in der Schweiz.

Fremdenhass in Italien

Heute ist Concetto Vecchio besorgt über die Feindschaft in Italien gegenüber den Einwanderern, die vor allem aus Konflikt- und Kriegsgebieten Afrikas, des Mittleren Ostens und Asiens stammen; manchmal ist sie auch gewalttätig. Vecchio ist empört über die Art und Weise, wie Matteo Salvini, bis vor kurzem Italiens Innenminister, gegen die Einwanderer hetzt, als wären alle Nichtsnutze oder Kriminelle. Der als Emigrant geborene Journalist will seine Landsleute daran erinnern, dass vor rund fünfzig Jahren «wir die Emigranten waren».

Es ist für uns schon etwas beschämend, im Buch «Cacciateli!» zu lesen, wie die Fremdarbeiter – damals waren es vorwiegend Italiener und Italienerinnen – in der Schweiz schlecht behandelt wurden. Die Saisonarbeiter lebten meistens in Baracken in prekären hygienischen Verhältnissen. Nach neun Monaten mussten sie heimkehren, ob sie im darauffolgenden Jahr wieder einen Arbeitsvertrag erhalten würden, war ungewiss. Wer eine Jahresaufenthaltsbewilligung besass, durfte für einige Jahre weder den Arbeitgeber noch den Beruf oder den Kanton wechseln. Und nicht zu vergessen: Es waren vielfach Mitarbeiter von Schweizer Firmen, die in den Dörfern des Südens bis nach Sizilien und Sardinien junge Männer und Frauen als billige Arbeitskräfte rekrutierten. Gewiss, viele Menschen waren froh, eine Arbeit und einen Lohn in der Schweiz zu erhalten, denn zu Hause in ihren Dörfern herrschte Armut, und wer eine Arbeit fand, musste meistens schwarz arbeiten, Beiträge an die Sozialversicherungen wurden nicht einbezahlt. Das alles ist im Buch des italienischen Journalisten nachzulesen.

«Schreib nicht schlecht über die Schweiz»

Bevor Concetto Vecchio sein Buch veröffentlichte, bat seine Mutter ihn, nicht schlecht über die Schweiz zu schreiben. Da sie darauf beharrte, fragte Vecchio seine Mutter, weshalb ihr das so wichtig sei. Ihre Antwort: «Jetzt, da ich  alt bin, bleibt mir von jener Zeit eine gute Erinnerung. Ich habe mich dort emanzipiert. Alles, was ich heute bin, habe ich in jenen Jahren gelernt. Wäre ich in meinem Dorf geblieben, hätte ich bloss eine dürftige Pension. Ist dir das klar, ja?» Danach meldete sich auch der Vater und sagte: «Deine Mutter hat recht, sie haben uns immer regelmässig bezahlt. Es ist uns gut gegangen.»

Heute sind die Italienerinnen und die Italiener in der Schweizer Gesellschaft gut integriert und geschätzt. Jene Personen, die heute auf Misstrauen und Ablehnung stossen, kommen aus Afrika, dem Mittleren Osten, aus Afghanistan und andern Staaten in Asien. Sie sind vor der Gewalt, den Attentaten, dem Krieg und dem Elend geflüchtet und stellen Gesuche um Asyl. Die meisten möchten arbeiten, aber viele finden keine Stelle, auch weil die Arbeitgeber den provisorischen Bewilligungen der Asylsuchenden nicht trauen.

Festung Europa

Für die Menschen, die nicht aus der EU stammen, ist es zudem kaum möglich, in die Schweiz einzureisen und eine Arbeitsbewilligung zu erhalten, sofern sie nicht hochqualifiziert sind. Zudem: Heute feindet nicht eine kleine Bewegung wie damals die «Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» sowie James Schwarzenbach die massive Präsenz von Ausländern und Asylbewerbern an, sondern die wählerstärkste Partei des Landes, die SVP, sowie im Tessin die populäre Lega dei Ticinesi.

Civilians caught between Mali terrorists, troops - المدنيون محاصرون بين الإرهابيين والجيش في مالي - Des civils pris entre les terroristes et l'armée au Mali (8492052285).jpg

In den letzten Jahrzehnten sind ausländerfeindliche Bewegungen in allen europäischen Ländern erstarkt. Mit dem Schliessen der EU-Aussengrenzen ist die Festung Europa entstanden. Viel weniger junge Leute, Familien mit Kindern, schwangere Frauen und alte Menschen erreichen Europa. In den Jahren 2015 und 2016 war das noch anders: Im Flüchtlingslager Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien waren mehrere tausend Menschen zusammengepfercht, die nur einen dringenden Wunsch hatten: Die Grenze zu überqueren und nach Norden zu wandern auf der Suche nach einem neuen Leben, einem Land, wo es einen Rechtsstaat gibt, wo nicht Willkür und Verfolgung droht. Sie flohen vor dem Krieg, vor Gewalt – mit einem absoluten Überlebenswillen, wie wir ihn nicht mehr kennen. In einem bewegenden Gedicht beschreibt das die Griechin Niki Giannari, ein erklärender und weiterführender Text stammt von Georges Didi-Huberman.**

Menschenrechte werden missachtet

Der Autor unterstreicht den Widerspruch, wie Touristen, Geschäftsleute und Studenten die Grenzen freudig und ungehindert überschreiten, und Grenzen für andere ein unüberwindbares Hindernis sind, nämlich für jene Unglücklichen, die ihr Haus verlassen mussten, die von vielen als gefährliche Elemente, als Eindringlinge bezeichnet werden. In ihrem Gedicht schämt sich die junge Griechin für dieses ungastliche Europa.

Der Konvention von Genf, welche das Recht garantiert, um Asyl nachzusuchen – nicht Asyl zu erhalten – wird allzu oft nicht Folge geleistet. Verrät Europa nicht seine Werte, welche die Staaten nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg sich in der Europäischen Menschenrechtskonvention gegeben haben? Überdies ist es unzulässig, das Verbot für Rettungsschiffe zu rechtfertigen, in italienischen Häfen anlegen zu dürfen – viele Menschen ertrinken zu lassen, deren Boote Schiffbruch erleiden, bevor sie mit den Flüchtlingen die italienische Küste erreicht haben.

* Concetto Vecchio: Cacciateli! Quando i migranti eravamo noi. Edizioni Feltrinelli.

** Georges Didi-Huberman, Niki Giannari: Passare a ogni costo. Edizioni Casagrande, Bellinzona.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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Grafikquellen      :

Oben      —      Kurden auf der Flucht   – in den Bergen

Kurdish refugees travel by truck between their mountain campsites and tent cities established by U.S. military personnel. Such facilities are being established as part of Operation Provide Comfort, an Allied effort to aid the refugees who fled the forces of Saddam Hussein in northern Iraq.

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Treffen Nato-V – Minister

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2019

AKK, die Traumtänzerin

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Kommentar von Eric Bonse

Mit ihrer Idee einer internationalen Schutzzone in Syrien holte sich die Verteidigungsministerin in Brüssel eine Abfuhr. Sie hätte es wissen müssen.

Schön, dass mal jemand eine Idee hat – nur leider viel zu spät! Das war der Tenor beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Höflich, aber bestimmt haben die Bündnispartner den Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer abgelehnt, eine internationale „Schutztruppe“ für Nord-Syrien aufzustellen.

US-Verteidigungsminister Mark Esper begrüßte zwar den Vorstoß, doch er will keine amerikanischen Truppen beisteuern. Von den europäischen Verbündeten kam verlegenes Lob dafür, dass es überhaupt einmal eine deutsche Initiative gibt. Doch weder Frankreich noch Großbritannien stellten sich hinter AKK.

Eine Überraschung ist das nicht. Denn die CDU-Vorsitzende konnte nicht einmal ein schlüssiges Konzept vorlegen. Gerade einmal zwei zusammenhängende Sätze habe AKK vorgebracht, um für ihre Idee zu werben, berichteten Nato-Diplomaten. Nur wenige Minuten hätten die Minister über ihren Vorschlag geredet.

Doch selbst, wenn sie besser vorbereitet gewesen wäre, hätte AKK bei ihrem ersten Auftritt in der Nato nicht punkten können. Schließlich hat die Militär-Allianz, die im Dezember auf einem pompösen Gipfel in London ihren 70. Geburtstag feiern will, noch nie eine gemeinsame Nahost-Politik gehabt.

Keine Worte zur türkischen Invasion in Syrien

Was in Syrien passierte, hat eigentlich nur die Türkei interessiert – und bis vor kurzem auch die USA. Selbst als die Türkei begann, offen mit dem Nato-Gegner Russland zu paktieren, hat die Nato lieber weggeschaut. Zur türkischen Invasion in Syrien fand Generalsekretär Jens Stoltenberg keine Worte.

Dass sich die Allianz nun ausgerechnet jetzt engagieren sollte, da die Türkei die Kurdengebiete in Nordsyrien zusammen mit Russland besetzt und zerstückelt, ist eine abenteuerliche Vorstellung. Den Militärs ist allein schon der Gedanke daran ein Graus. In dieses Wespennest möchte niemand hineinstechen.

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AKK hat sich im Timing geirrt, ihr Vorstoß kommt viel zu spät. Sie hat aber auch den falschen Ort gewählt. Wenn überhaupt, dann hätte sie ihre unausgegorenen Ideen nicht der Nato, sondern der Uno vorlegen müssen. Schließlich redet sie neuerdings ja selbst von einer internationalen Schutzzone mit Uno-Mandat.

Qzuelle      :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —          U.S. Secretary of Defense Dr. Mark T. Esper hosts German Minister of Defense Annegret Kramp-Karrenbauer, at the Pentagon, Washington, D.C., Sept. 23, 2019. (DoD photo by Lisa Ferdinando)

Unten          —          Wesley Clark, Supreme Allied Commander of Europe, meets with members of the 510th Fighter Squadron and the 555th Fighter Squadron who are deployed to Aviano Air Base, Italy, on May 9, 1999, in support of NATO Operation Allied Force.

This Image was released by the United States Air Force with the ID DD-SD-00-02772

This image or file is a work of a U.S. Air Force Airman or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image or file is in the public domain in the United States.

 

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Polizeigewalt in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2019

 Opfer-Täter-Umkehr wie aus dem Bilderbuch

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Von Katja Thorwarth

Ein Mann erlebt Polizeigewalt, steht aber als Angeklagter vor Gericht. Obwohl er mehrfach freigesprochen wird, lässt die Staatsanwaltschaft nicht locker. Die Kolumne zum Thema.

Auf den Bildern, die der Mann 2016 auf Facebook postete, sieht man ihm die Misshandlungen an. Das Gesicht und der Kopf sind geschwollen, die Haut mit Blutergüssen übersät, die Arme und Beine malträtiert. Der Mann hatte sieben Stunden in Kölner Polizeigewahrsam verbracht.

An diesem Tag stand die Domstadt ganz im Zeichen des Regenbogens. Die CSD-Parade gegen Diskriminierung sexueller Minderheiten war in vollem Gange, als der Mann in eine Rangelei in einem Schnellrestaurant verwickelt wurde, die vor dem Eintreffen der Polizei bereits ein Ende fand. Den Ort hatte er sich noch geweigert zu verlassen, vielmehr soll er erschöpft auf einem Stuhl gesessen haben.

Opfer von Polizeigewalt: Wie das Protokoll eines Häftlings aus einem russischen Knast

Doch irgendetwas hatte die Beamten wohl getriggert, als der Mann mit einem Schlag ins Gesicht gegen die Wand geschleudert wurde. Er blieb reglos liegen, um mit einem „Schmerzreiz“ wieder in den Bewusstseinszustand überführt zu werden.

Damit sollte ein Martyrium seinen Anfang nehmen, das verschiedene Medien seit drei Jahren aufbereiten, und das sich liest wie das Protokoll eines Häftlings aus einem russischen Knast. Die Staatsdiener, dem Schutz des Individuums verpflichtet, legten ihm Handschellen an, traten und schlugen ihn, ehe sie ihn in ein Polizeiauto verfrachteten und in Unterhose und T-Shirt wegsperrten. Und mit klatschnasser Kleidung aus dem Hinterausgang entließen. „Das ist ein Bild, was voller Scham ist. Ja, voller Schmerz und Gewalt“, wird der Mann zitiert.

Polizeigewalt: Opfer-Täter-Umkehr wieaus dem Bilderbuch

Was hatte er sich zuschulden kommen lassen? „Das brauchst du doch, du dumme Schwuchtel“, soll die Aussage eines Polizisten laut Urteil des Landgerichts Köln gewesen sein, womit die Frage womöglich beantwortet ist. Denn wer sich das Geschehene vergegenwärtigt, könnte zu dem Schluss kommen, dass es sich hier um Homophobie in Uniform handelt, die in kollektivem Sadismus ihre Ausprägung fand. Und die als krimineller Akt zur Anklage gebracht gehört. Das ist bis heute nicht geschehen, im Gegenteil findet sich eine Opfer-Täter-Umkehr aus dem Bilderbuch.

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Bislang wurde der Fall zweimal vor Gericht verhandelt, und zweimal war das Opfer der Angeklagte. Die Beamten hatten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung Strafantrag gestellt, doch die Aussagen des Mannes wurden zweimal bestätigt, er zweimal vom Gericht freigesprochen – und jedes Mal, zuletzt 2019, ging die Staatsanwaltschaft in Berufung. Interessant an dieser Stelle ist, dass 2018 nur zwei Prozent mutmaßlich rechtswidrige Polizeigewalt von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht wurden. In diesem Fall scheint es jedoch so, als wolle die Staatsanwaltschaft das Opfer zum Täter umklagen.

Quelle          :       FR           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —              Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike
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Unten       —       Ein schwarzer Block der Staatsgewalt rückt aus      —G20 summit policetroops

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Uns fehlen die Worte ……

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2019

Radikalisierung im Internet

Marina Weisband Neumuenster 20120418.jpg

Ein Gastbeitrag von Marina Weisband

Wenn über Radikalisierung gesprochen wird, die etwa zum Anschlag in Halle geführt hat, stößt die Debatte schnell an eine Sprachbarriere. Das Vokabular der Mechanismen von Extremismus im Netz ist vielen fremd. Das muss sich ändern.

Kürzlich saß ich in der Sendung von Maybrit Illner und sollte darüber sprechen, wie „das Internet“ mit dem Anschlag in Halle zusammenhänge. Allerdings musste ich mich bei fast jedem zweiten Satz selbst unterbrechen. Sonst hätte ich ein Wort benutzt, bei dem Frau Illner darum gebeten hätte, es den Zuschauer*innen erst einmal zu erklären.

Im Frühling dieses Jahres, kurz nach dem Massaker im neuseeländischen Christchurch, ging es mir ähnlich: Ich sollte vor Sozialpädagog*innen sprechen, die sich mit der Prävention von Rechtsextremismus bei Jugendlichen beschäftigen. In meinem Vortrag versuchte ich zu erklären, warum der Täter in Neuseeland zu Beginn seines Videos gesagt hatte: „Subscribe to PewDiePie“.

PewDiePie ist der erfolgreichste YouTuber der Welt. Normalerweise macht er Let’s Plays und Unterhaltungsvideos. Warum wird jemand so scheinbar Unbeteiligtes in diese Tat hineingezogen? Das liegt daran, dass „Subscribe to PewDiePie“ längst ein Meme geworden war. Ein Meme, das in Teilen der Gamerszene, auf Imageboards und sogar unter Hackern kursierte. Hier sah der Attentäter von Christchurch sein Publikum. Sie sprach er mit einem Augenzwinkern an. „Ich bin einer von euch.“

Wenn für Sie im vorherigen Abschnitt viele unbekannte Wörter auftauchten, geht es ihnen nicht anders als damals meinen Zuhörern in diesem Raum. Und das ist problematisch. Denn wie will man der Radikalisierung von Jugendlichen begegnen, die heutzutage häufig online stattfindet, ohne zu verstehen, was sie online so tun? Ohne den Werkzeugkoffer ihrer Gegenspieler zu kennen?

Für vieles gibt es keine deutsche Übersetzung

Unsere Gesellschaft scheint unfähig, über die Mechanismen moderner Radikalisierung zu sprechen. Wohlgemerkt, die Mechanismen der Radikalisierung. Nicht ihre Ursprünge, die sind so wie immer. Nicht die Politik dahinter, die ist so wie immer. Nämlich: gegen die anderen. Aber das Aussehen der Radikalisierung hat sich gewandelt. Und wir können kaum adäquat öffentlich darüber reden. Weil die Worte unbekannt sind.

Ich wurde häufiger aufgefordert, „dann eben deutsch zu sprechen“. Aber es gibt für die meisten dieser Phänomene einfach noch keine deutsche Übersetzung. Nicht nur die Worte sind unbekannt, auch die Konzepte. Dogpiling zum Beispiel bezeichnet das abgesprochene massierte Angreifen einer einzigen Person in ihren Kommentaren, das für die Person wie ein spontaner Shitstorm aussieht. Ein Vorgehen, das erst im Internet zu einem Standardwerkzeug der Gewalt geworden ist.

File:SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it.gif

Aber auch scheinbar harmlose Humor-Accounts, wie der besagte von PewDiePie, tragen mit Witzen über Juden, über Muslime und Frauen zu Radikalisierung bei. Und global vernetzte Rechtsextremisten docken an diese Plattformen an – nicht zufällig, sondern systematisch. Die neue Rechte spielt gekonnt mit verschobenen Bedeutungen, mit Ironie, Andeutungen und Abstreitbarkeit.

Das macht die Szene schwer greifbar und schwer angreifbar. Und so verlaufen viele öffentliche Debatten auf immer demselben Niveau: Videospiele machen angeblich gewaltbereit, das Internet muss stärker überwacht werden, und überhaupt ist wahrscheinlich das Dark Web schuld.

Ein Cartoon-Frosch sollte Lehrer*innen stutzig machen

Quelle       :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben     —         Marina Weisband, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei im Bundesvorstand (2011-2012), auf dem Bundesparteitag Piratenpartei BPT 2012.1 in Neumünster, sichtbar gelöst bei der Eröffnungsrede. Im Hintergrund Sebastian Nerz.

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Unten        —       SCAF took one sniff of freedom of speech and HATED it!

Author Carlos Latuff

This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.

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AKKs-Profilierungsversuch

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2019

Die Frau,  die schneller schießtm als ihr Schatten, Merkel 

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Aus Berlin Stefan Reinecke und Tobias Schulze

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will eine Schutzzone in Nordsyrien errichten. SPD und internationale Partner sind irritiert.

Dienstagmittag, Pressekonferenz im Auswärtigen Amt, ein Routinetermin. Heiko Maas lobt die florierenden Beziehungen mit Litauen, dessen Außenminister Antanas Linkevičius neben ihm ­freundlich nickt.

Doch Aufmerksamkeit erregt etwas anderes: der spektakuläre Vorschlag der CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Sicherheitszone in Nordsyrien einzurichten. Sie hat Maas am Vortag per SMS darüber informiert – ungewöhnlich, immerhin geht es um den Kernbereich des Außenministers. „Von SMS-Diplomatie halte ich wenig“, sagt Maas, ohne eine Miene zu verziehen.

Der Außenminister betont die „hohen Hürden für eine internationale Initiative“. Zu Kramp-Karrenbauers Idee „erreichen uns seit gestern doch einige Fragen unserer Verbündeten“. Die Nato-Partner seien einigermaßen irritiert, was dieser Vorschlag genau zu bedeuten habe. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wird später noch deutlicher. Wenn unsere Partner „ganz aufgeregt im Auswärtigen Amt anrufen“, sei das „nicht gut“.

Noch schärfer kommentiert die Grünen-Außenpolitikerin Franziska Brantner den Vorschlag. „Frau Kramp-Karrenbauer will sich offenbar vor allem selbst wichtig machen. Ehrlich gesagt wirft der Vorschlag mehr Fragen auf, als er Antworten gibt“, sagt die Oppositionsabgeordnete der taz.

Ineffektiver Alleingang

Am Montagabend präsentierte Kramp-Karrenbauer ihren Vorschlag parallel in drei Fernsehinterviews. In Nordsyrien, „in dem Gebiet, in das die Türkei einmarschiert ist“, solle eine internationale Schutzzone entstehen. Russland und die Türkei sollen in die Planungen einbezogen werden. Im Rahmen des am Donnerstag anstehenden Nato-Treffens wolle sie darüber mit den Partnerstaaten beraten. Konkreter wird die Verteidigungsministerin bislang nicht.

Vor allem aber: Abgestimmt hat sie ihren Vorschlag mit kaum jemandem. Mützenich zufolge hat man am Sonntagabend beim Koalitionsausschuss eine Stunde über Nordsyrien gesprochen – ohne dass die CDU-Chefin ein Wort über ihre Pläne verlor. Offenbar hat sie nicht einmal die Schwesterpartei CSU vorab informiert.

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AKKs Nordsyrien-Vorstoß

Skurriler Vorschlag

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Unter den Fahnen – da leuchten die Bananen

Kommentar von Tobias Schulze

Mit einem UN-Mandat wäre ein internationaler Militäreinsatz in Syrien völkerrechtskonform. Aber es gibt bessere Mittel mit weniger Fragezeichen.

Es ist sicher nicht alles schlecht am Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, einen internationalen Militäreinsatz in Nordsyrien zu starten. In ihren Fernsehinterviews, in denen sie Nation und den Koalitionspartner von ihrem Plan unterrichtete, blieb die CDU-Politikerin zwar vage. Zentrale Fragen lässt sie vorerst unbeantwortet. Einige Punkte, die für ihren Vorstoß sprechen, lassen sich trotzdem herausfiltern.

Erstens: So ein Einsatz böte einen Ausweg für die syrischen Kurden, die derzeit nur wählen können, ob sie ihre Selbstverwaltung von türkischen, syrischen oder russischen Truppen zerschlagen lassen. Zweitens: Sollte Russland in Nordsyrien zur Zusammenarbeit bereit sein, böte sich die Möglichkeit, den Ost-West-Konflikt ein Stück weit zu überwinden und gemeinsam konstruktiv an einer Konfliktlösung zu arbeiten. Und drittens: In diesem Fall wäre sogar ein UN-Mandat und damit eine völkerrechtskonforme Lösung denkbar. Das multilaterale System wäre entgegen dem Trend gestärkt.

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Grafikquellen        :

Oben        —        Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Folgen der Türkei – Invasion

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2019

Kurden werden arbeitsteilig vertrieben

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Quelle          :     INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach

Statt über eine Beistandspflicht der NATO reden, sollte sich die EU mit den dramatischen Folgen der Türkei-Invasion befassen.

Als „ausserirdisch“ hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn beim Brüsseler Treffen mit seinen EU-AmtskollegInnen selber die Vorstellung bezeichnet, die NATO könnte über den Beistandsartikel 5 ihres Vertrages in einen Krieg ihres Mitglieds Türkei mit Syrien hineingezogen werden.

Warum Asselborn über ein solches Szenario überhaupt öffentlich spekuliert, bleibt sein Geheimnis. Denn es ist in der Tat nicht nur ausserirdisch sondern völlig unrealistisch. Die Türkei verstösst mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die kurdischen StaatsbürgerInnen Syriens auf syrischem Territorium nicht nur gegen die UNO-Charta sondern auch gegen den NATO-Vertrag. Die syrische Regierung von Präsident Assad darf zur Abwehr der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei und zum Schutz ihrer kurdischen StaatsbürgerInnen unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UNO-Charta legitimerweise militärische Mittel einsetzen. Sie dürfte sogar andere Länder um militärischen Beistand bitten. Das wäre – außer vielleicht in der wilden Phantasie des türkischen Präsidenten Erdogan – kein bewaffneter Angriff Syriens auf das NATO-Mitglied Türkei, der die Voraussetzungen der Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrages erfüllen würde. Selbst dann nicht, wenn die syrischen Streitkräfte bei der Abwehr der Invasion militärische Ziele auf türkischem Territorium beschießen oder dieses Territorium zeitweise betreten würden. Nach einer ersten Phase der militärischen Selbstverteidigung müsste die Regierung Assad nach den Regeln des Völkerrechts dann allerdings den UNO-Sicherheitsrat um Beistand anrufen.

So weit wird es allerdings mit allergrösster Wahrscheinlichkeit nicht kommen. Die syrischen Streitkräfte werden voraussichtlich nicht einmal aktiv gegen die hoch überlegenen türkischen Invasionstruppen vorgehen, um diese in die Türkei zurückzudrängen, sondern sich auf den Versuch beschränken, den weiteren Vormarsch dieser Truppen zu stoppen. Zudem werden Assads Soldaten bestrebt sein, zunächst diejenigen Gebiete unter ihre Kontrolle bringen, aus denen die Kurden seit Beginn der türkischen Invasion bereits vertrieben wurden oder geflohen sind. Es würde nicht überraschen, wenn die türkischen Invasionstruppen weitere, derzeit von ihnen besetzte Gebiete zu einem späteren Zeitpunkt an die syrischen Streitkräfte übergeben würden.

Auf diese Weise sorgen Erdogan und Assad – ob abgesprochen oder nicht – arbeitsteilig für die weitgehende Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus Nordsyrien und für das Ende ihrer demokratischen Selbstverwaltung. Das wird die extremistischen Kräfte unter den KurdInnen in der Türkei, im Irak und auch in der Diaspora in den EU-Staaten stärken.

Asselborn hätte die mediale Aufmerksamkeit beim EU-Außenministertreffen besser nutzen sollen, um auf diese dramatischen Folgen der Verbrechen des NATO-Mitglieds Türkei aufmerksam zu machen, anstatt über eine Beistandspflicht der Allianz für diese Verbrechen zu spekulieren.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquelle        :        Kurdish boys in Diyarbakir.

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Erdogans Winkelzüge ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2019

Kriegsverbrechen der Türkei in Nordsyrien

Quelle      :           Scharf   —   Links

Von Civaka Azad

Seit nun zwölf Tagen dauert der türkische Besatzungskrieg in Nordsyrien an. Gestern hat der Demokratische Syrienrat (MSD), eine Dachorganisation mit Vertretern der Volksgruppen und Religionsgemeinschaften Nord- und Ostsyrien, eine erschreckende Zwischenbilanz dieses Krieges veröffentlicht. Demnach mussten bislang rund 300.000 Menschen aus Rojava/Nordsyrien flüchten. 235 Menschen haben aufgrund der Angriffe der Türkei und ihrer islamistischen Partner ihr Leben verloren.

  • Am 10. Oktober hat das Mädchen Sara Husên bei einem Artillerieangriff auf den Stadtteil Qidur Beq in Qamislo ihre Beine verloren. Ihr Bruder Mihemed Yûsiv Husên ist bei dem Angriff ums Leben gekomme
  • Am 15. Oktober ist der 13-jährige Mihemed Hemîd Umer in Serêkaniyê (Ras al-Ain) durch den Einsatz verbotener Kampfstoffe verletzt worden.
  • Am 16. Oktober ist das Dorf Zirganê in Serêkaniyê bombardiert worden.
  • Am 18. Oktober ist das Dorf Mi?rafê bei Serêkaniyê von türkischen Kampfflugzeugen bombardiert worden. Aus den Trümmern wurden Leichen geborgen.
  • Am 16. Oktober hat ein Kind schwerste Verbrennungen durch den Einsatz verbotener Kampfstoffe in Serêkaniyê erlitten.

Bei den genannten Einsätzen verbotener Kampfstoffe handelt es sich wohlmöglich um weißen Phosphor. Einige Opfer dieses Verdachtsfalls befinden sich derzeit in südkurdischen/nordirakischen Krankenhäusern, wo sie behandelt werden. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPWC) wird von den politischen Vertretern Nordsyrien dazu aufgerufen, sich mit diesem Verdacht zu befassen. Gleichzeitig wurde in den sozialen Medien vielfach Kritik an der OPWC geäußert, weil die Organisation kurz nachdem der Verdachtsfall geäußert wurde, eine Spende in Höhe von 30.000 von der Türkei entgegennahm.

Eine Waffenruhe, die keine war

Unterdessen reißt auch die Kritik an den USA für den plötzlichen Truppenabzug aus Nordsyrien nicht ab. Auch aufgrund des innenpolitischen Drucks reisten der US-Vizepräsident Mike Pence und der US-Außenminister Mike Pompeo vergangene Woche nach Ankara, um mit der Türkei über den weiteren Verlauf des türkischen Kriegseinsatzes zu verhandeln. Heraus kam eine 120stündige Waffenruhe, währenddessen die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) sich aus den Städten Serêkaniyê und Girê Spî (Tall Abyad) zurückziehen sollten. Der Rückzug der SDF-Kräfte erfolgte am gestrigen Tag. Allerdings stoppten die türkischen Armee und ihre islamistischen Partner ihre Angriffe zu keinem Zeitpunkt. Allein am vergangenen Samstag kamen nach Angaben der SDF 16 ihrer Kämpfer bei Angriffen der Gegenseite ums Leben. Auch gestern sind mindestens acht Mitglieder der SDF ums Leben gekommen. Nach dem Rückzug der SDF-Einheiten aus dem vereinbarten Gebiet fordern nun politische Vertreter aus Nordsyrien einen Rückzug der Türkei und eine politische Lösung. Die besagte Region könne beispielsweise den  Friedenstruppen der Vereinten Nationen unterstellt werden.

Am Dienstagabend läuft nun die 120stündige Waffenruhe aus. Am selben Tag wird der türkische Staatspräsident Erdogan nach Moskau reisen, um mit Putin über sein weiteres militärisches Vorgehen in Nordsyrien zu beraten. Es liegt der Verdacht nahe, dass das türkische Militär nun ihre Angriffe auf weitere Gebiete in Nordsyrien ausweiten wird. Bereits gestern wurden Angriffe außerhalb des Gebietsstreifens zwischen Serêkaniyê und Girê Spî vermeldet.

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Grafikquelle       :      Scharf – Links

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Protest gegen Profiteure

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2019

So funktioniert Afrikapolitik eben nicht

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Von Dominic Johnson

Sahelzone und Islamismus.  Die wenig effiziente ausländische Einmischung in Afrika beim Kampf gegen die Islamisten stößt bei der lokalen Bevölkerung auf immer mehr Unmut.

Demonstrationen gegen ausländische Eingreiftruppen. Plünderung einer UN-Basis. „Antiimperialistischer“ Aktionstag. In Mali und Burkina Faso, den beiden Staaten an der Front des Kriegs gegen bewaffnete Islamisten im Sahel, verschafft sich ein Phänomen Gehör, das nicht neu ist, aber jetzt massiv in den gesellschaftlichen Diskurs drängt: ein Nationalismus von unten gegen die Internationalisierung des „Kriegs gegen den Terror“.

Die Gründe liegen auf der Hand. Nirgends auf der Welt treten sich so viele auswärtige Interventionskräfte auf die Füße. Allein in Mali gibt es die Mission der UN-Blauhelme Minusma, die französische Anti-Terror-Operation Barkhane, die multina­tio­nale Eingreiftruppe G5 Sahel, die militärische EU-Trainingsmission EUTM Mali und die zivile EU-Aufbaumission EUCAP Sahel Mali.

In Burkina Faso gibt es G5 Sahel und französische Spezialkräfte, ebenso in Niger, dort außerdem Spezialkräfte aus den USA und EUCAP Sahel Niger sowie deutsche Bundeswehrausbilder. Niger ist zugleich die Brücke zum Krieg gegen Boko Haram in Nigeria. Man könnte die ständigen französischen Truppen in der Elfenbeinküste sowie im Tschad dazurechnen, und von Senegal bis Benin erstreckt sich das logistische Netzwerk, ohne das all diese Streitkräfte nicht einsatzfähig wären.

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Rechnet man noch die unzähligen privaten Vertragspartner hinzu und die Heere von Militärberatern, Militärausbildern, Experten und Lobbyisten, ist die gesamte westafrikanische Sahelzone heute ein gigantischer Tummelplatz der Besserwisser. Sie alle halten zumindest die Luxushotellerie am Leben und verbraten beachtliche Summen, deren Abfluss als Beweis der steigenden Aufmerksamkeit Europas für seinen instabilen Nachbarkontinent dienen darf. So funktioniert Afrikapolitik heute, und das funktioniert nicht.

Ein gigantischer Tummelplatz für Besserwisser

Wer täglich die Profiteure des „Security Business“ erlebt, stellt sich irgendwann Fragen. Die Tageszeitung Le Pays in Burkina Faso, eins der klügeren Blätter der Region, fasste kürzlich die Fragen so zusammen: Die Eingreifer würden vom Chaos profitieren und daher nur so tun, als wollten sie die Dschihadisten besiegen. Ineffizienz und Unehrlichkeit sei ihr Spiel: Gegen den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien hätten sie viel entschlossener gekämpft, wieso also nicht gegen viel schwächere Gegner in Mali und in Burkina Faso?

Das Argument, „Imperialisten“ schürten Afrikas Chaos selbst, um es auszunutzen, ist vertraut. Auch in der Demokratischen Republik Kongo ist die Überzeugung weit verbreitet, das Ausland brauche die lokalen Warlords als Vorwand für das Recht auf Einmischung. Für die Sahelstaaten analysiert Le Pays: „Man kann legitimerweise die These vertreten, wonach die Imperialisten mit den bewaffneten Gruppen unter einer Decke stecken, mit dem Ziel, unsere Staaten weiter zu untergraben, um ihre Anwesenheit zu rechtfertigen.

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So wie die Alten sungen – heut beißen ihre Hunde!

Dieses Gefühl ist dabei, jenseits der Organisatoren ‚antiimperialistischer Tage‘ die Bevölkerungen zu erreichen.“ Im offiziellen Diskurs hilft die internationale Staatengemeinschaft den bedrängten Sahel-Regierungen im Kampf gegen die blutrünstige islamistische Hydra.

Im erlebten Alltag hängt ein Großteil der Gewalt mit alten Konflikten zwischen benachbarten Bevölkerungsgruppen zusammen, deren tradierte Verhältnisse zueinander durch Wirtschaftskrise, Klimawandel und politische Umwälzungen ins Wanken geraten sind. In angespannten Zeiten kann jeder, ob Prediger, Händler oder Gemeindevorsteher, Menschen ködern, radikalisieren und aufeinanderhetzen – und sagen, es liegt an den Terroristen.

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Grafikquellen         :

Oben        —          Propagandadruck 1888 (Neuruppiner Bilderbogen, Kreidelithographie)

Source Self-scanned
Author Machahn 20:29, 24 March 2007 (UTC)

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

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2. von Oben           —         „Das schwarze Gespenst“, in: Kladderadatsch Nr. 28 vom 20. Juni 1869

Source http://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/kla1869/0214?sid=caee677364bde2f4bad7f095c60debbd
Author
creator QS:P170,Q114111
Permission
(Reusing this file)
PD

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Unten     —           Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany)

Deutsche Welle from Bonn, Berlin, DeutschlandImpressions June 24, 2015

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Trumps «Deal» mit Erdogan:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2019

Er gibt ihm alles, was er will