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Mondo – Plastico?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Wie der Kunststoff in die Welt kam
und sie grundlegend verändert hat

Quelle   :  Untergrund-Blättle

Von Alexander Klose — berlinergazette.de

Wir leben in einer Zeit, in der synthetische Kunststoffe die Vorherrschaft übernommen haben: Behälter, Werkzeuge, Oberflächen – der Grossteil der Gegenstände des täglichen Lebens werden seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit Plastik überzogen, aus Plastik nachgeschaffen, oder traten als gänzlich neues, aus Kunststoff geformtes Phänomen erstmals in die Welt.

Kann man tatsächlich von einem neuen Zeitalter sprechen? Der Kulturphilosoph Alexander Klose begibt sich auf eine Spurensuche:

In fast demselben Umfang, in dem Plastikgegenstände in die Kultur gelangen, treten sie aus dieser auch wieder heraus, und zwar als Plastikmüll, der seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in enormen, mit dem globalen Anwachsen materiellen Wohlstands kontinuierlich sich steigernden Mengen in die Ökokreisläufe eingespeist wird. Dort zerfällt er zwar durch mechanische Einwirkungen, wird aber nicht oder jedenfalls in kaum nennenswertem Umfang zum Gegenstand organischer Zersetzungsprozesse. Obwohl organischen Ursprungs verhält sich das Plastik vielmehr wie ein Mineral. Von Tieren und Strömungen transportiert und von Naturgewalten zerrieben, zirkuliert es in Mikropartikeln und lagert sich als Sedimentschicht ab.

Aufgrund seiner langen Dauer und nachhaltigen Auswirkungen liegt es nahe, dieses Nachleben der Kunststoffe als Phänomen im Zusammenhang mit dem neuen menschengemachten Erdzeitalter zu betrachten, in das wir nach Auffassung führender Experten eingetreten sind. Ob die Akkumulation von Plastikpartikeln in der planetaren Ökosphäre geohistorische Dimensionen aufweist, sei dahingestellt. So wie die Frage, ob es sich bei den unter der Bezeichnung Anthropozän zusammengefassten Phänomenen tatsächlich um eine geohistorische Zäsur handelt, weiter Gegenstand von geologischen Fachdiskussionen bleibt. Kulturgeschichtlich soll an dieser Stelle nur die Behauptung festhalten werden: Wenn mit der Jungsteinzeit (dem Neolithikum) vor etwa 12.000 Jahren das begonnen hat, was wir als Kultur be- und aufzeichnen, gefolgt von Bronze- und Eisenzeit (an die man materialgeschichtlich noch eine moderne Stahlzeit anfügen könnte), dann befinden wir uns heute in der Plastikzeit.

Wie aber lässt sich diese Plastikzeit oder Zeit des Plastiks einordnen? Und welchen zeitlichen Gesetzen gehorcht sie selbst? Sie als (vorläufigen) Höhepunkt des Zivilisationsprozesses und der mit ihm einhergehenden Beherrschung der Natur zu feiern, wie es die euphorischen Diskurse um das neue Material in der Mitte des letzten Jahrhunderts nahelegten, scheint vor dem Hintergrund heutiger Gewissheiten wissenschaftlich und vor allem moralisch untragbar (obgleich vielleicht genau deswegen ein zweites Hindenken wert). Aber sie als einen Fehler zu behandeln, den es lediglich, im Rahmen des Möglichen zu korrigieren gelte, wird ihrer Realität ebenso wenig gerecht. Zudem evoziert diese reparierende Haltung gegenüber den Exzessen der Moderne, man habe die Dinge weiterhin so in der Hand wie man das in ihren Hochzeiten annahm, man befände sich also weiterhin in demselben, prinzipiell progressiven Geschichtsprozess. Vor dem Hintergrund der heutigen Diskussionen um einen Epochenwechsel und dessen Folgen scheint es vielmehr nahezuliegen, das plastic age als Teil dieses epochalen Bruchs zu begreifen. Eines Bruches, der zu neuen Ontologien und Mythologien, zu neuen Materialien und zu einem neuen Verständnis ihrer Verhältnisse zueinander führt.

Geomimetik: Neue Materialien erschaffen

Im Glauben an die gestalterischen Chancen und Verantwortungen der Gegenwart plädiert die Künstlerin Yesenia Thibault-Picazo dafür, unsere Zeit als Beginn „einer neuen Welt mit neuen Materialien“ zu verstehen und fragt, ob „diese neue geologische Gegenwart vielleicht als moderner Mythos, als Kosmologie betrachtet werden“ kann. In ihrem materialforschenden Vorgehen lässt sie sich inspirieren von der Geomimetik. Unter diesem Begriff fasst man Verfahren aus Industrie und Wissenschaft zusammen, mit denen man das Einwirken geologischer Kräfte imitiert, um „neue Materialien nach dem Vorbild der Mineralwelt“ herzugestellen“ (Paul Crutzen).

Die Geste, sich an den Anfang einer neuen Zeit zu setzen und diesen Anfang mit neuen Technologien und Materialien zu begründen ist nicht sonderlich neu, man denke an den Aufbruch der klassischen Modernen in bildender Kunst und Architektur in den ersten Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts. Ebenso wenig ist es neu, spekulative Gedanken über eine mögliche oder gewünschte Zukunft zum (bisweilen sogar staatstragenden) Fundament der Gegenwart zu erklären. Sehr wohl neu erscheint aber eine Herangehensweise, die auch Materialien zum Gegenstand einer Zukunftsspekulation werden lässt, die zudem nicht nur die Zeit von deren Entstehung sondern auch die von deren Verfall mit einbezieht. Das ist die Herangehensweise und zeitliche Perspektive der Geomimetik.

„Was bedeutet es, dass wir durch unsere kollektiven Handlungen mit der Zeit zu einer geophysischen Kraft geworden sind (…)?“, fragt Yesenia Thibaut-Picazo. „Dass wir bestimmte Elemente (…) in so grossen Mengen in die Natur einbringen, dass sie sich in neuen Sedimentschichten ablagern und so zu einem Teil der Erdoberfläche werden? Diese langsame geologische Entwicklung erweckte mein Interesse und führte dazu, dass ich aus den am weitesten verbreiteten Materialien unseres Zeitalters Mineralien herstellen wollte – ein Prozess, der sonst der Natur überlassen bleibt.“

Im Rahmen des Programms Textile Futures des College of Art and Design, London, entwickelte Thibaut-Picazo das Projekt „Handwerk im Anthropozän“. Unterstützt wurde sie dabei von dem Geologen Jan Zalasiewicz, einem der führenden Vertreter des internationalen Anthropozän-Diskurses. Im Labor ahmte sie Prozesse natürlicher Erosion und geologischer Transformation nach. Dabei arbeitete sie mit Knochenmehl, Aluminium und Plastik, die sie als Rückstände menschlicher Tätigkeiten in der Natur fand. Es entstand eine Reihe von spekulativen Materialproben, welche die Künstlerin zu einem Tableau anordnete, dem „Kabinett der anthropogenen Materialien“.

Die pazifische Plastikkruste

In einem zweiten Schritt entwickelte die Künstlerin für die von ihr untersuchten und bearbeiteten Materialien Szenarien für deren Gebrauch in einer weit in der Zukunft liegenden Kultur. Über das zukünftige Schicksal des Plastiks malte sie sich das Entstehen einer Pacific Plastic Crust (PPC) aus: Als Resultat der Sedimentation der in unserer Zeit in gigantischen Mengen in die Meere eingebrachten Plastikpartikel werde sich diese flächendeckend über Teilen des Meeresgrundes gebildet haben und im Zuge langwieriger geologischer Umwandlungsprozesse zu einem der wertvollsten Mineralienreservoirs geworden sein.

Auch in der Reflektion der Herkünfte und Konsequenzen menschlicher Entwicklung und menschlichen Handelns haben sich die zeitlichen Horizonte in den letzten Jahren deutlich vergrössert und vervielfältigt, insofern die Eigenzeiten der Dinge und Materialitäten, die unsere Lebenswelten formen, einen grösseren Stellenwert im Denken erhalten. Bis zu dem Punkt, dass der menschliche Körper nicht mehr als abgeschlossen gegenüber seinen Umwelten gedacht wird sondern als Komposition aus den Prozessen und Entwicklungszeiten all der Materialien, die ihn bilden: „der Mineralität unserer Knochen, dem Metall unseres Blutes oder der Elektrizität unserer Neuronen“, wie es die Sozialwissenschaftlerin Jane Bennett ausdrückt; und als Zusammenspiel all der Organismen, die seine komplexen Organe formen und ihr Funktionieren ermöglichen: Bakterien, Viren, Pilzen. So reicht eine evolutionäre Zeit des Organischen und sogar des Anorganischen in die jüngeren anthropologischen Selbstbeschreibungen hinein. Der Philosoph Manuel De Landa beschreibt diesen Vorgang als Mineralisierung:

„In the organic world (…), soft tissue (gels and aerosols, muscle and nerve) reigned supreme until 500 million years ago. At that point, some of the conglomerations of fleshy matter-energy that made up life underwent a sudden mineralization, and a new material for constructing living creatures emerged: bone. It is almost as if the mineral world that had served as a substratum for the emergence of biological creatures, was reasserting itself, confirming that geology, far from having been left behind as a primitive stage of the earth’s evolution, fully coexisted with the soft, gelatinous newcomers. Primitive bone, a stiff, calcified central rod that would later become the vertebral column, made new forms of movement control possible among animals, freeing them from many constraints and literally setting them into motion to conquer every available niche in the air, in water, and on land. And yet, while bone allowed the complexification of the animal phylum to which we, as vertebrates, belong, it never forgot its mineral origins: it is the living material that most easily petrifies, that most readily crosses the threshold back into the world of rocks.“

Die Frage nach der Materialität von Plastik, wie sie in den nachfolgenden Überlegungen gestellt wird, verortet sich auf den von De Landa heraufbeschworenen Prozessen, die im Verlauf der Geschichte des Lebens zwischen dem Bereich des Organischen und des Anorganischen abgelaufen sind (und die die Gültigkeit dieser kategorischen Unterscheidung selbst infrage stellen): Vitalisierung des Steins, Mineralisierung des Fleisches. „Walking, talking minerals.“ De-Mineralisierung und Re-Mineralisierung des Organischen: Erdöl, die prima materia unserer Zeit, ist ein in geologischen Prozessen über hunderte Millionen Jahre komprimiertes Archiv vormenschheitsgeschichtlichen organischen Lebens. Die chemische Vielfalt der Pflanzen und Tiere dieser Vorzeit, deren Molekülketten „vergleichsweise reicht geschmückt und dekoriert“ waren, wurde im Laufe des langen Transformationsprozesses zu (sehr vielen verschiedenen) Kohlenwasserstoffketten reduziert (und zugleich energetisch konzentriert). Nimmt man aus jenen neuen Verbindungen auch noch den Wasserstoff weg, erhält man Kohle oder Diamant.

Plastik als Alien matter

Einige der Kohlenwasserstoffverbindungen des Erdöls bilden die Ausgangssubstanzen der synthetischen Kunststoffe. In zeitlicher Hinsicht sind diese eine ziemlich vertrackte Sache, die voller Widersprüche und Extreme steckt: Plastik ist zugleich ein Stoff für den schnellen Gebrauch und einer, der nicht vergeht, als ob in ihm das vorsintflutliche Alter seines Herkunftsmaterials insistieren würde. Plastik ist von unschätzbarem Wert für die modernen Gesellschaften, weil es den Konsum dessen schnell und einfach verfügbar gemacht und allen Schichten zugänglich gemacht hat, was vorher der Sphäre des Luxus vorbehalten war: der Ästhetik, des Funktionalismus, des schönen Spiels. Zugleich ist es als Material fast nichts wert, denn es kann so billig in Massen hergestellt werden, dass seine Materialkosten praktisch nicht ins Gewicht fallen. Darum kann, ja muss man dieses Material so leichthändig wegwerfen.

1958 entsteht unter der Regie von Alain Resnais, der nur ein Jahr später als einer der radikalsten Filmer der Nouvelle Vague berühmt werden sollte, ein Film, der versucht, diesem Mechanismus entgegenzuwirken, indem er die kulturelle Leistung der Plastikherstellung in den Vordergrund stellt. Es handelt sich um einen dreizehnminütigen Dokumentarfilm über Wesen und Herkunft des Plastiks, der im Auftrag eines französischen Industriekonsortiums entstand. Sein Titel, Le chant du styrène (Der Gesang des Styrols), verweist auf den ebenso schönen wie gefährlichen Gesang der Sirenen (Le chant de sirènes) im antiken Mythos des Odysseus. Den begleitenden Text in Reimform dichtet Raymond Queneau, der sich in den Zwanzigerjahren im Umfeld der Surrealisten bewegt hatte. Der Film verfolgt eine Art mythogenetischer Rückwärtsbewegung: von den neuen, phantastischen und verführerischen Welten aus Plastik, mit denen er beginnt, über den demiurgischen Prozess der Formungen und Pressungen in der Kunststofffabrik bis in die Herstellung der Grundbestandteile des synthetischen Materials aus dem Rohstoff Öl in der Raffinerie.

Alltäglich und magisch

Plastik sei „die erste magische Materie, die zur Alltäglichkeit bereit ist“ hatte Roland Barthes bereits einige Jahre vorher in einem Text geschrieben, der ebenfalls an den mythischen Qualitäten der Kunststoffe ansetzt und diese sozial ausdeutet:

„Ein Luxusgegenstand ist immer mit der Erde verbunden und erinnert stets auf eine besonders kostbare Weise an seinen mineralischen oder animalischen Ursprung, das natürliche Thema, von dem er nur eine Aktualität ist. Das Plastik geht gänzlich in seinem Gebrauch auf; im äussersten Fall würde man Gegenstände erfinden um des Vergnügens willen, Plastik zu verwenden.“

Bekanntlich hat man dies seit jener Anfangszeit in grossem Stile getan, und tut es noch. Heute sehen wir die Misere, die aus der Erdunverbundenheit des Plastiks erwächst: Der Wunderstoff der fortschrittsfrohen Nachkriegsjahrzehnte hat sich in eine alien matter verwandelt, die den Planeten heimsucht mit ihren fremden Zeitlichkeiten. So wunderbar bereitwillig und magisch anmutend sie in die Welt gekommen ist und fast jede gewünschte Form angenommen hat, so hartnäckig hält sie sich jetzt darin fest. Sie kehrt als Wiedergänger der Konsumkultur zurück und bewirkt als Kollateraleffekte ihrer Sedimentations- und Diffusionsprozesse Veränderungen, über deren Ausmass und Qualität wir erst langsam Klarheit erlangen.

Plastik zirkuliert in allen Flüssen, Seen und Meeren der von der Konsumkultur erfassten Zonen der Erde, wie vermutlich im Blut fast jedes Menschen dieser Gegenden. Es findet sich aber auch in den abgelegensten Winkeln wie in der Antarktis oder auf dem Himalaya. Ein Ozean gilt heute als sauber, wenn sich im Magen der dort gefundenen Vögel durchschnittlich weniger als zehn Plastikteilchen befinden. Plastik bildet eine hydrophobe Umwelt, das heisst, es verbindet sich nicht mit dem Wasser sondern es stösst es ab. Dafür wirken Plastikmikroteilchen „wie Magneten“ auf im Wasser gelöste Schadstoffe. Die Meeresbewohner, die diese kontaminierten Plastikteilchen fressen, scheiden das Plastik zwar wieder aus. Ihre Organismen aber nehmen die Schadstoffe auf, die über die Nahrungskette vielfach angereichert letztlich auf unseren Tellern landen.

Eine weitere unheimliche Qualität der synthetischen Kunststoffe und der mit ihnen verarbeiteten Substanzen (Weichmacher, etc.) ist, dass manche von ihnen als „falsche Boten“ agieren. Sie geben Informationen an die mit ihnen in Berührung kommenden Organismen ab und greifen so in deren Hormon- oder Zentrales Nervensystem ein, obwohl sie dazu gar nicht befugt sind. Für eine derartige, xenobiotisch genannte Wirkung reichen schon geringste Dosierungen aus. Plastik ist also eine Substanz, die – obgleich aus Kohlenstoffmolekülen synthetisiert und in makromolekularen Strukturen aufgebaut wie Pflanzen und Tiere – zugleich zu wenig organisch ist, um sich in die bestehende Ordnung des Lebens einzufügen und noch zu viel organisch, um klar als Angehörige einer anderen Materialgattung erkannt und behandelt zu werden.

Die Arbeit der Zeit

Der sehr langen Zeitdauer der Entstehung seines Ausgangsmaterials Erdöl korrespondiert im modernen petrochemischen Prozess eine nie dagewesene Beschleunigung: Mit Hilfe von Katalysatoren setzt die industrielle Chemie stoffliche Umwandlungsprozesse, die geogeschichtliche Zeitdimensionen von Hunderttausenden oder gar Millionen Jahren beanspruchten, in Vorgängen fort, die in Tagen, Stunden oder sogar nur Minuten gemessen werden. Menschliche Technik vollendet oder übernimmt das Werk der Geologie. Eine kurz getaktete Zeit der Herstellung durch technische Verfahren tritt an die Stelle der langen Dauern der Entwicklung und der Umwandlung. Folgt man den Analysen des vergleichenden Religionswissenschaftlers und Mythenforschers Mircea Eliade, ist der Wunsch, Kontrolle über die Dauer organischer und mineralischer Prozesse zu erlangen mitnichten eine moderne Erfindung. Bereits die Schmiede der Eisen- und Bronzezeit hätten ihrem Selbstverständnis gemäss in den Rhythmus natürlicher Entstehungsprozesse beschleunigend eingegriffen, wenn sie die „im Leib der Erdmutter“ „wachsenden“ Mineralerze als Embryonen begriffen und sich selber als Geburtshelfer, die der Erde dabei behilflich wurden „schneller niederzukommen“.

Nimmt man diese Perspektive der vor- und frühzeitlichen Metallurgen ein, scheint es nahe zu liegen, auch die im Erdinneren reifenden Erdölreservoirs als Früchte der Erde zu begreifen, die einem mineralischen Umwandlungsprozess unterliegen, und denen heute, mit den Mitteln moderner Technik, zu einer beschleunigten Niederkunft verholfen wird. Im Widerspruch zu der geläufigen Fortschrittserzählung, nach der die modernen Wissenschaften der Chemie und Physik mit den auf mythischen und religiösen Wissensformen aufbauenden Theoremen ihrer Vorläufer restlos gebrochen haben, setzt nach Eliade die Ideologie des modernen Fortschrittsglauben zentrale Elemente des Projekts der Alchemie fort, namentlich den Wunsch, die Zeit selbst zu beherrschen, indem man die Arbeit der Natur übernimmt. In seiner 1956 erstveröffentlichten klassischen Studie Forgerons et Alchimistes (hier zitiert nach der 1980 in zweiter Auflage auf Deutsch erschienenen Übersetzung) führt Eliade aus:

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In diesem, von den physikalisch-chemischen Wissenschaften und vom industriellen Aufschwung beherrschten 19. Jahrhundert, gelingt es dem Menschen, sich in seinem Verhältnis zur Natur an die Stelle der Zeit zu setzen. Damit erfüllt sich, in einem bis dahin unvorstellbaren Ausmass, sein Wunsch, den zeitlichen Rhythmus durch eine immer schnellere und wirksamere Nutzung der Bergwerke, Steinkohlengruben und Ölvorkommen zu beschleunigen. Vor allem aber macht die restlos mobilisierte organische Chemie, im Bestreben, das Geheimnis der mineralischen Grundlagen des Lebens zu erforschen, die Bahn frei für unzählige „synthetische“ Produkte, und man kann nicht anders, als gewahr zu werden, dass diese zum ersten Mal die Möglichkeit bieten, die Zeit aufzuheben und im Laboratorium oder in der Fabrik Stoffe in Mengen herzustellen, für welche die Natur Jahrtausende gebraucht hätte.

Die erfolgreiche Übernahme des Werks der Naturkräfte durch die technologisch aufgerüsteten Menschen der Moderne aber hat einen Preis. Mit dem Vermögen wechselt auch die Verantwortung für die angeeigneten Prozesse. Um noch ein letzesmal Eliade zu Wort kommen zu lassen: Es war unmöglich, sich an die Stelle der Zeit zu setzen, ohne zwangsläufig dazu verurteilt zu sein, (…) ihr Werk selbst dann zu tun, wenn man kein Verlangen mehr danach hatte.xix Die dunklen Seiten des plastic age sind Ausdruck dieser neuen, weder hinreichend bedachten noch übernommenen Verantwortung für die nachkulturelle Existenz der Kunststoffe, für ihr von keines Menschen Verlangen (und offensichtlich auch von zu wenig anderen Organismen) getragenes Nachleben als Abfall, Mikropartikel und Sediment.

Die Plastikzeit ist eine alchemistische Zeit. Weder ihre Erfolge noch die durch sie hervorgebrachten Probleme lassen sich auf eine Dimension technischer Machbarkeit reduzieren. Alte Mythen lehren uns, dass neue Wesen leichter in die Welt gebracht sind als sie aus ihr wieder heraus befördert werden. Schöpfung ist eine schnelle Angelegenheit, ihre Eingliederung obliegt der Zeit – des Mythos, der Geschichte, der Evolution, der Erosion und der Sedimentierung. Gehört Plastik zu einer Geschichte des Organischen oder des Mineralischen? Vermutlich beides. Vielleicht wird man in Zukunft das geologische Alter des Öls wertschätzen lernen müssen. Vielleicht wird man eine neue Kategorie finden, die das Soziale, das Organische und das Mineralische ineinander verschränkt, um der organisch-mineralischen KulturNatur des Plastiks gerecht zu werden.

Alexander Klose
berlinergazette.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen    :

Oben   —    Funktioniert die Müllentsorgung in Entwicklungsländern nicht, so dienen oft Gewässer oder in Trockenzeiten trockengefallene Gerinnebette als Müllabladeplätze (hier der Citarum in West-Java, auch als „schmutzigster Fluss der Welt“ bezeichnet[46])

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Neoliberale Kriegsreligion

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2018

Der Rechtsruck ist eine soziale und gleichzeitig unsoziale Bewegung

Von Markus Metz und Georg Seeßlen

Man stellt sich auf die Seite der Ausbeuter und befreit sich von sozialen Skrupeln

Wir haben uns angewöhnt, die sprunghaften Bewegungen von Diskursen, Wählerstimmen und politischem Handeln nach rechts als Auswirkungen von Krisen zu verstehen. Und an Krisen hat die Ökonomie unserer Tage wahrlich keinen Mangel. Aber die Ausschläge unterscheiden sich doch zwischen einer „Finanzkrise“ und einer „Flüchtlingskrise“. Die große, alle anderen umfassende Krise indes scheint die Umwandlung von einem sozialstaatlich und demokratisch gezügelten Wohlfühlkapitalismus, der sich als strahlende Alternative zu unfreien Mangelwirtschaften „im Osten“ inszenierte, zu einem unbarmherzigen, deregulierten „neoliberalen“ Kapitalismus.

Da die Versprechungen von ewig wachsendem Wohlstand und immer mehr Unterhaltung sich nicht einlösen lassen, zugleich aber das Projekt von Kultivierung und Entbarbarisierung der Welt als „Moderne“ abgebrochen wurde, besinnt man sich zunehmend auf Imaginäres, aber Unverlierbares: auf die „Nation“ und das „Volk“ – Auszeichnungen, die auch jenseits des ökonomischen Misserfolgs Bestand haben: Es sind Kriegs­re­li­gio­nen für Menschen, die diesseitige Dinge brauchen, die groß und heilig sind, in deren Namen jede Gewalt und jede Gleichgültigkeit gerechtfertigt ist und die Hass gegen schwächere, andere, fremde Menschen legitimieren.

Bei den vielen Erklärungen für den Rechtsruck der europäischen Gesellschaften darf die der subjektiven Erleichterung nicht fehlen: Rechtsextremismus fühlt sich gut an, wenn andere Medien des Sich-gut-Fühlens verloren gehen. Rechtspopulismus und die Neue Rechte können nicht erklärt werden, ohne die drastischen gesellschaftlichen Veränderungen in den Blick zu nehmen, die der Neoliberalismus mit sich brachte.

 

Wer sich nach rechts wendet, tut es selten allein aus Gründen einer ideologischen Selbsttherapie oder „Verblendung“. Stets offenbart diese Bewegung ihren materiellen Gehalt: Man will anderen nichts abgeben, man verlangt Schutz gegen Konkurrenten, und in der Angst, andere könnten „auf unsere Kosten“ leben, zeigen sich Gier und Missgunst. Statt Ausbeutung und Unterdrückung zu beseitigen, stellt man sich um jeden Preis auf die Seite der Ausbeuter und Unterdrücker, ist ihnen mit Leib und Seele verbunden und betreibt die Arbeit ihrer Legitimation und ihrer Praxis. Sich als „Volk“ zu definieren heißt auch, sich von so­zia­len Skrupeln zu befreien.

Kurzum: Rechtspopulismus, Neokonservatismus und Rechtsextremismus sind nicht nur erfolgreich, weil sie Ängste und Begierden aufgreifen, Affekte in Ideologie umwandeln, sondern auch, weil sie unter bestimmten Bedingungen für den Einzelnen durchaus „nützlich“ sind. Von der Vorstellung allein von Irregeleiteten, Empörten, die falschen Führern folgen, von falschen Antworten auf richtige Fragen und wie die Beschwichtigungen noch lauten mögen, sollten wir uns verabschieden.

Quelle   :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben   —      Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

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Mehr Waffen mehr Kriege

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Kriegsverbrecher an der Angriffsfront

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Quelle    :   Scharf – Links

Von Ullrich Mies

Haben wir es bei den führenden westlichen Regierungen eigentlich mit Regierungen zu tun, die noch in irgendeinem verantwortungsvollen Bezug zu ihren Völkern, zum Wohlergehen der Völkergemeinschaft, zum Frieden und der Charta der Vereinten Nationen stehen? Sicher nicht, denn das beweisen sie täglich.

Inszenierte Agenten-Attentate, Giftgas-Fakes und andere Geheimdienst-Attacken im Auftrag krimineller Regierungen, gegen Frieden und Völkerverständigung, sind heute an der Tagesordnung. Die demokratiefreien Herrschaftsetagen der führenden Staaten des sogenannten freien Westens zündeln auf dem internationalen Parkett und zetteln im Tagesrhythmus eine Eskalation nach der anderen an.

Zur Erinnerung, die Präambel der Vereinten Nationen:

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können, den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern, und für diese Zwecke Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, daß Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern – haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.“

In Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen heißt es:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabha?ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Ich muss hier nicht wiederholen, was informierte Zeitgenossen sämtlich wissen: Die Skripal-Agentenstory sowie die aktuelle Giftgasnummer in Syrien waren Inszenierungen kaltblütiger Machiavellisten, die die Welt lächelnd an den Abgrund des 3. Weltkrieg treiben.

Mit den dümmsten und verlogensten Phrasen lügen sie die Weltgemeinschaft in einen Krieg nach dem anderen, zerlegen eine Gesellschaft nach der nächsten. Sie benutzen, fördern und instrumentalisieren Terroristen, inszenieren „bunte Revolutionen“ mit Hilfe ihrer Undercover-NGO’s zum Zwecke von regime-change-Operationen. Ferner installieren sie Fascho-Regime wie in der Ukraine, kooperieren mit den übelsten Kriminellen und Oligarchen, statten Kopf-ab-Diktaturen wie Saudi-Arabien und reale Militärdiktaturen wie Israel mit Mordwerkzeugen aller Waffengattungen aus und wenn das nicht reicht, fliegen Bomben und Raketen auf die Hauptstädte des wohlfeilen Teufels des Monats, um diesem zu zeigen, dass es für jeden Hammer auch einen Nagel gibt.

Der war on terror ist der wahre Terror des organisierten Staatsterrorismus dieser westlichen Wertegemeinschaft im ethisch-moralischen Zerfallsstadium.

Dass die Herrscher der westlichen Kapital-Diktaturen die Demokratie längst hinter sich gelassen haben und diese lediglich als formale und halluzinierte Resthülle für das gehirngewaschene Breitenpublikum besteht, haben die Autoren des Buches „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ konsequent herausgearbeitet.

Der neueste Raketenangriff auf Syrien hat endgültig bewiesen: Das Tischtuch ist zerschnitten und das Vertrauen zwischen informierter Bevölkerung und ihren Regierungen endgültig zerstört. Die politischen Statthalter der Finanzindustrie und der strukturellen Friedlosigkeit zeigen täglich: Sie verachten das Recht, sie spucken auf das Völkerrecht und genau darum brauchen sie auch keine Beweise, die ihre tägliche Kriegspraxis rechtfertigen sollen. Diese Beweise könnten selbst dann Angriffshandlungen nicht rechtfertigen, wenn sie hieb- und stichfest wären.

Und so fügt sich, was zusammengehört: Die Ignoranz vor dem Recht und das zum organisierten Verbrechen von Staatsspitzen verdichtete Handeln „unserer“ realen Neo-Diktatoren in den westlichen Fassadendemokratien.

Dass ihnen innerstaatlich die Legitimation unter den Händen zerrinnt, nehmen sie billigend in Kauf, genauso wie extern den Tod von Millionen Menschen und anderen Lebewesen, zerstörte Länder, Städte und Kulturen, Flüchtlingselend und Chaos. Das alles gehört zum großen perfiden Spiel auf dem Schachbrett der geopolitischen Neuordnung und der Realisierung der New World Order unter der Führerschaft des realen Terrorpaten No.1 – USA. Und je mehr Menschen den Legitimationszerfall ihrer Herrschaft erkennen, desto mehr drehen die Herrscher auf und mutieren zu realen Gewalttätern und Kriegsverbrechern.

Wer das Recht nicht achtet, hat in der Demokratie seine Legitimation verwirkt. So einfach ist das. Rechtsnihilismus bedeutet Willkürherrschaft. Und da stehen die herrschenden westlichen Regime nicht erst seit heute.

Ihr psychopathologischer Hass, ihre perverse Rechthaberei, ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit zum Dialog wendet sich dabei nicht allein gegen den beliebig austauschbaren Bösewicht des Tages, sondern gilt in Europa einzig Russland, das es wagt, den allein selig machenden Weltherrschaftsanspruch des imperialistischen und neokolonialistischen Triumvirats USA, Großbritannien und Frankreich in Frage zu stellen.

Dass die USA parallel einen weiteren und hochgefährlichen Großkonflikt mit China vorbereiten, gerät aktuell aus dem Fokus. Ferner schalten diese Mächte bei Bedarf mit der Komplizenschaft des Merkel-Regimes andere Konflikte am „weichen Unterbauch“ Russlands – in Sonderheit der Ukraine – nach Belieben an und ab. Neue Konflikte lassen sich an der Grenze der baltischen Staaten oder im rohstoffreichen, hohen arktischen Norden ad hoc inszenieren. Der Sender Gleiwitz lässt grüßen und täglich kann jetzt um 5:45 Uhr zurückgeschossen werden. West-Regime als Neo-Hitleristen.

Ferner gerät aus dem Fokus, dass die westlichen Machthaber die eigenen Völker unter tätiger Mithilfe ihrer angeschlossenen Medienkomplexe nach Belieben mit Existenzängsten jeder Art terrorisieren, von False-Flag-Terroranschlägen im Inneren bis zur permanenten Angstproduktion vor dem ganz großen 3. Weltkrieg. Aktuell schrauben sie daran, die Kriegsangst zur Normalität werden zu lassen, um damit einen Freifahrtschein für die weitere Militarisierung zu bekommen und darüber hinaus jeden Widerstand zu lähmen.

Faktisch haben wir es mit Mafia-Regimen zu tun, so Aktham Suliman:

Syrien sei in der Nacht zu Samstag nicht von drei westlichen Staaten angegriffen worden, sondern von drei Mafia-Banden. Das erklärte der arabische Journalist Aktham Suliman am Samstag in Berlin gegenüber Sputnik. Ich hüte mich davor, die Franzosen, die Briten, die US-Amerikaner, also die Bevölkerung, zu beschuldigen, ein Teil des Ganzen zu sein.‘“ [i]

Die westlichen Imperialambitionen nach 1989/90 begannen mit der rücksichtslosen NATO- und EU-Osterweiterung im Doppelpack und setzten sich mit den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Somalia, den Sudan, die Ukraine und aktuell im Jemen fort.

Die westlichen Regime-Hitleristen und ihre zombifizierten Beispringer in den Beamten-Apparaten, den Herrschaftsparteispitzen, in korrupter Wissenschaft, finanzgepamperten Think Tanks und transatlantischer Medienmanipulationsindustrie bilden eine hochgefährliche ideologische Einheitsfront zugunsten des Krieges.

Ausschließlich in diesen wird „investiert“. Investitionen in den Frieden? Fehlanzeige! Allein diese Tatsache sollte dem letzten Merkel- und Herrschaftsparteien-Enthusiasten in Deutschland das Blut in den Adern stocken lassen und die Frage aufwerfen: „Wohin wollen die eigentlich?“

Die westlichen Machthaber müssen von dem selbst inszenierten Chaos und ihren wackelnden Regimen maximal ablenken. Darum sind ihre Verbrechen, völkerrechtswidrigen Angriffe auf souveräne Staaten und ihre Kriegsverbrechen nach freiem Belieben und täglich wechselndem Geschmack mit konstruierten Gründen auch stets „alternativlos“ [Theresa May] oder „erforderlich und angemessen“ [Angela Merkel].

Erstveröffentlichung auf: https://www.rubikon.news/artikel/demokratie-als-fassade


[i] https://de.sputniknews.com/politik/20180414320341375-us-raketenangriff-mafia-aehnlich/

Urheberrecht
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Attribution: Kremlin.ru

 

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Jenseits der Festanstellung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2018

Wenn Arbeit und Leben verschleifen,
wird Work-Life-Balance zur Yogaübung

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Wer nicht arbeitet, kann gut lachen

Ein Schlagloch von Nora Bossong

Von Arbeit habe ich keine Ahnung, vielleicht habe ich auch keine Ahnung davon, wie man nicht arbeitet, ich weiß es nicht genau. Kürzlich war ich mit der Unterstützung einer Stiftung auf Reisen, um für einen neuen Roman zu recherchieren. Da es sich um ein sogenanntes Arbeitsstipendium handelte, muss in meinem Abschlussbericht klar werden, dass ich dort tatsächlich gearbeitet und nicht etwa bloß Urlaub gemacht habe. Würde man mir einen Monat Urlaub schenken, würde ich genau das tun, was ich tue, wenn ich keinen Urlaub habe, nämlich an meinem Roman arbeiten, was neben dem Schreiben auch bedeutet, Gespräche zu führen und Bücher zu lesen. Zwanghaftes Herumliegen am Pool, aufoktroyierte 24-Stunden-Entspannung, dauerhaftes Nichtstun – , es wäre ein Albtraum für mich.

In manchem neige ich zur Pedanterie, etwa dann, wenn ich nicht sicher bin, ob das, was ich tue, dem Begriff „Arbeit“ nahe genug kommt. Damit die Gespräche, die ich im Bericht „Interviews“ nenne, sich auch für mich eindeutig wie Arbeit anfühlten, vereinbarte ich so viele davon und legte die Termine so eng hintereinander, dass ich von einem Treffpunkt zum nächsten hetzen musste. Stress ist immer ein Anzeichen von Arbeitsbelastung. Es musste sich also um Arbeit handeln.

Ist man in künstlerischen Berufen tätig, vor allem in den selbstständigen, in denen man keinem vorgeschriebenen Stundenplan folgen muss, verschleift sich ein Begriff wie Arbeit schnell. Das hat aus meiner Sicht erst mal nichts mit Selbstausbeutung zu tun. Denn wenn man zehn, zwölf Stunden am Schreibtisch sitzt, um ein Romankapitel auszufeilen, wach liegt, weil man über einen Dialogpart nachdenkt, mag das vielleicht etwas anstrengend, aber am Ende doch erfüllend, zumindest selbstgewählt sein. Die Frage, ob man sich ausbeuten lässt, entscheidet sich nicht in diesen vielen tätigen Stunden nahe dem Irrsinn, sondern in den wenigen, in denen man Honorare verhandelt.

File:Wilhelma Affen in Hängematte.jpg

Die politische Hängematte, Leben ohne Risiko, Stechuhr und Leistungsnachweis

Die Verschleifung hat auch mit der sogenannten Work-Life-Balance nichts zu tun, einer traurigen Wortkonstruktion, die den stetigen Kampf zwischen Lohnarbeit und dem selbstbestimmten Leben als schwankende Artistik darstellt und so deutlich mehr nach Yoga klingt als die alten marxistischen Begriffe, aber dabei nicht weniger deprimierend wirkt, suggeriert sie doch, Leben und Arbeit seien unauflösbare Widersprüche und Arbeit müsse vom Leben abgezogen werden. Ist das tatsächlich noch so, war es das je ganz? Und ist das ausgerechnet bei jenen Arbeitnehmern der Fall, die den Begriff überhaupt verwenden?

Etwas verschämt hantiere ich als Autorin mit dem Wort „Auftragsarbeit“, um das zu bezeichnen, womit ich einen Teil meiner Miete zahle. Die auf Lesungen gern gestellte Frage: Können Sie vom Schreiben leben?, wird von routinierten Literaturschaffenden eh meist mit dem Bonmot zurückgewiesen: Ich lebe, um zu schreiben und schreibe, um zu leben! Wer es nicht ganz so hochtrabend mag, antwortet schlicht, man komme über die Runden und interessiere sich im Übrigen mehr für die Frage, ob man vom Leben schreiben könne.

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1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, Alexander Dobrindt, Horst Seehofer, Dieter Reiter, Ronald Pofalla, Joachim Herrmann

 

 

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Die Störerin in der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2018

Simone Lange aus Flensburg konkurriert
mit Andrea Nahles um den SPD-Vorsitz

Aus Hannover und Köln Jörg Wimalasena

Statt Entscheidungen von oben fordert die Flensburger Oberbürgermeisterin eine radikale soziale Wende. Das kommt gut an. Doch hat Lange überhaupt eine Chance? Ein schwieriges Verhältnis hat Lange zum SPD-Bundesvorstand: Der ignoriert sie weitgehend. Nur die Rechtsabteilung habe sich gemeldet, um ihr die Formalia für die Bewerbung mitzuteilen.

Am Ende hört Simone Lange nur noch zu. Die Hände vor dem Körper gefaltet, mit unerschütterlichem Lächeln im Gesicht – Zuversicht ausstrahlend. Ihre Gegenüber sind da emotional unschlüssiger. Die etwa 70 SPD-Mitglieder, die sich Anfang April in der Hannoveraner SPD-Zentrale versammeln, schwanken zwischen Begeisterung und Resignation.

„Ich wünsche dir, dass du den Mut nicht verlierst. Aber du darfst die Macht des Vorstands nicht unterschätzen. Und die wollen Nahles, nicht Simone“, sagt ein älterer Herr in traurigem Tonfall. Ein paar Plätze weiter hält ein Genosse dagegen, Lange könne die Führungsfigur einer linken Basisbewegung werden.

Was denn nun? Chancenlos oder Galionsfigur? Irgendwie beides. Einerseits sind die Zuhörer begeistert von Lange, der Flensburger Oberbürgermeisterin, die es wagt, die Krönung von Andrea Nahles auf dem Parteitag Ende April mit ihrer eigenen Kandidatur für den Vorsitz zu stören. Andererseits sind viele resigniert, weil sie ihr keine Chancen einräumen, gegen die gut vernetzte Fraktionschefin im Bundestag zu gewinnen.

Eine Stunde zuvor: Der große Auftritt beginnt. Lange ist nach Hannover gekommen, um ihr Programm vorzustellen. Sie erklärt, wie sie mit viel Basisdemokratie die Partei erneuern will, und dass die SPD endlich wieder für jene da sein muss, „die wir im Stich gelassen haben“. Sie spricht frei. Ihre Hände streckt sie den Zuhörern entgegen. Mit warmer, sich leicht überschlagender Stimme inszeniert Lange sich als fürsorgliche Politikerin – die aber auch austeilen kann.

Zum Beispiel, wenn es um die vermeintliche Selbstgewissheit der Parteioberen geht. Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen. „Warum diskutieren wir das nicht erst einmal, bevor wieder jemand sagt, das geht aus diesen und jenen Gründen nicht?“, fragt Lange. Statt Entscheidungen von oben fordert sie Basiskongresse und Graswurzelpolitik. Das kommt gut an in Hannover.

Simone Lange ist ein Störfaktor im Kreislauf einer Partei, die nach jeder Wahlniederlage große Veränderungen ankündigt, dann aber doch wieder mit den gleichen Köpfen und Inhalten im „Weiter so“ versinkt. Auch dieses Mal schien wieder alles ausgemacht. Der 20,5-Prozent-Verlierer Martin Schulz macht die Groko-Ministerin und ehemalige Generalsekretärin Andrea Nahles nach der Wahlniederlage im vergangenen September erst zur Fraktionsvorsitzenden und kündigt sie nach den Koalitionsverhandlungen auch noch als neue Parteivorsitzende an.

Zu viel „Weiter so“ für Simone Lange. „Ich erlebe, dass dieselben Personen, die schon vor zehn oder fünfzehn Jahren von Erneuerung gesprochen haben, jetzt wieder über Erneuerung reden. Da passt was nicht zusammen“, sagt die Lokalpolitikerin.

Ihre Kandidatur um den Parteivorsitz hat Lange am 12. Februar bekannt gegeben – und damit die geräuscharme Machtübergabe. Wer in Nahles das falsche Gesicht für eine Erneuerung sieht, hat seitdem eine Alternative.

Datei:2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–001.jpg

Cholz, Nahles und das sozialistische Fallbeil !

Und eine Alternative für die Delegierten auf dem Parteitag ist Lange in der Tat – auch wenn Insider ihr keine Chance einräumen. In Parteikreisen rechnet man mit zehn bis 30 Prozent. Nahles sitzt seit mehr als zwanzig Jahren im Parteivorstand. Ihr Lebenslauf liest sich, als habe sie ihr gesamtes Erwachsenenleben darauf hingearbeitet, am 22. April in Wiesbaden den Vorsitz zu übernehmen. Simone Lange ist überhaupt erst seit 2008 in der Politik und erst seit knapp einem Jahr Oberbürgermeisterin in Flensburg. Sie fordert eine radikale soziale Wende. Nach dem Scheitern der NoGroko-Kampagne und dem wohl chancenlosen Mitgliederbegehren zur Urwahl des Parteivorsitzenden scheint Langes Kampagne die letzte Hoffnung derjenigen in der SPD zu sein, die sich eine linke Erneuerung der Partei durch die Basis wünschen.

Doch wie ist Lange eigentlich hierhin gekommen? Nach dem Abitur zieht die Thüringerin Anfang der 90er-Jahre nach Schleswig-Holstein, um sich dort zur Kriminalbeamtin ausbilden zu lassen. Ihr großes Thema soziale Gerechtigkeit hat sie nach eigenen Angaben durch ihre Arbeit entdeckt. „Ich habe gelernt, dass die Schattenseiten der Gesellschaft da auftreten, wo die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so sind, dass sie entstehen“, sagt Lange in Hannover.

Der zweite Auslöser für ihr politisches Engagement ist dann folgerichtig die Agenda 2010. „Ich bin 2004 nicht wegen, sondern trotz Schröder in die SPD eingetreten“, verkündet die 41-Jährige mitten in der Heimatstadt des Altkanzlers. „Die Sozialdemokratie ist mehr als Schröder – und die Agenda war auch damals nicht alternativlos“, ruft die Lokalpolitikerin und ballt kurz die Faust. Die Genossen applaudieren. Man scheint es hier nicht gewohnt zu sein, dass jemand aus der eigenen Partei so schonungslos mit der sozialdemokratischen Politik der vergangenen 15 Jahre umgeht.

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Grafikquellen    :

Oben   —     Simone Lange (2013)

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Unten   —    Namensnennung: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

 

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Herren über Mutmaßliche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2018

– und die Chancen einer prekären Stagnation

File:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (20).JPG

Quelle  :  Scharf – Links

Von Kai Ehlers

Über 100 Raketen wurden in der Nacht vom 13. auf den 14. April von amerikanischen, britischen und französischen Stationen auf den souveränen Staat Syrien abgeschossen, um Syrien für einen ‚mutmaßlichen‘ Giftgaseinsatz in der Stadt Duoma zu ‚bestrafen‘.  Deutsches Militär war nicht beteiligt, Deutschland unterstütze den Angriff jedoch, wie Kanzlerin Merkel vor und nach dem Bombardement ausdrücklich erklärte.[1] Desgleichen die Spitzen der Europäischen Union. Ebenso die Türkei, Israel und selbstverständlich die NATO.

Russland, Wladimir Putin protestierte, verlangte eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates und rief zur Mäßigung auf. Iran nannte den Beschuss ein Verbrechen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. Donald Trump twitterte, weitere Optionen seien noch offen. Aus dem Pentagon verlautete, mit dem nächtlichen Beschuss sei die Strafaktion vorerst abgeschlossen.

Die Welt hielt den Atem an. Von allen Seiten hörte man, und kann es immer noch hören, jetzt beginne ‚der Krieg‘. Zweifellos ist dieser Angriff zusammen mit der Skripal-Kampagne eine irritierende und aggressive Zuspitzung der in den letzten Monaten  vom Westen entwickelten anti-russischen Feindpropaganda.

Dennoch ist dieser Angriff nicht das eigentliche Problem, nicht der ‚Beginn des Krieges‘. Der Schaden war gering. Menschen kamen nicht ums Leben. Direkte Konfrontationen mit russischen Kräften in Syrien wurden vermieden. Der Krieg, wenn der syrische gemeint ist, hat ohnehin schon lange begonnen und wird auch ungeachtet von Aussagen des „Westens“ zu dieser aktuellen ‚Strafaktion‘ weiter ausgetragen werden.

Das ist kein Grund sich zurückzulehnen, aber es gilt zu erkennen, dass das aktuelle Bombardement eine ‚Botschaft‘ für ein noch sehr viel tiefer liegendes Problem unserer gegenwärtigen Ordnung ist. Sichtbar wurde dieses Problem in der Art, wie Donald Trump die Welt auf diese ‚Aktion‘  vorbereitete – oder auch nicht vorbereitete, um in seiner Diktion zu sprechen: „Never said when an attack on Syria would take place. Could be very soon or not so soon at all!“ so sein Twitter in den Tagen vor dem Bombardement. Direkt, auch vom Tenor her, hieß dieser Sprachkrüppel: „Nie gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden würde. Könnte sehr bald sein oder ganz und gar nicht sehr bald.“ [2]

Trump – Destabilisator

Was war das? Was ist das? Eine Kriegserklärung? Nein, ‚nur‘ eine ‚Botschaft‘. Eine persönliche Botschaft Donald Trumps? Nein, für eine persönliche Botschaft fehlt das Subjekt in der Mitteilung. Auch das ist bezeichnend. War es eine Mitteilung an Freund und Feind, was die USA zu tun gedenken? Eine Strategie? Nein, eine Woche zuvor hatte Trump noch erklärt, die USA wollten sich aus Syrien zurückziehen.

Nein oder auch ja, um in Trumps Diktion zu bleiben – dieser Twitter-Spruch charakterisiert die politische Situation mehr als die Raketen, die jetzt abgefeuert wurden. Er bildet das aktuelle Konzentrat jener Botschaft, die seit 2014 in zunehmendem Maße die politische und mediale Kommunikation durchsetzt, um nicht zu sagen zersetzt und die mit Trumps Amtseinführung sprunghaft eskalierte: die Herstellung einer Regellosigkeit als Realität, sei es bewusst oder unbewusst.

Diese ‚Botschaft‘ Trumps steht exemplarisch für den Zustand, besser gesagt für die Erosion der heutigen Völkerordnung: Wir erleben eine Zeit der Mutmaßungen, der Vertragsaufkündigungen, der Entgrenzungen, der politischen Alleingänge, der Auflösung für gültig gehaltener  Regeln. Tatsachen, Beweise, Gewissheiten verflüchtigen sich in einen Nebel, der sich in Wortschwaden wie ‚mutmaßlich‘, ‚wahrscheinlich‘, ‚höchst wahrscheinlich‘, ‚so gut wie keine Zweifel‘  und ähnlichen Wendungen über den Globus ausbreitet. Es ist eine Zeit, in der sich der Übergang aus der Nachkriegsordnung, von der seit 1991 nur noch die unipolare Welt der US-Dominanz übriggeblieben war, in eine mögliche neue multipolare Ordnung von ihrer schlechtesten Seite zeigt – eben als Regellosigkeit, als ein sich andeutendes Chaos.

Resümieren wir kurz:

  • Bruch gültiger Rechtsnormen im ‚Fall Skripal‘ – der Kodex ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘ gilt nicht mehr.
  • Bruch des Völkerrechts und der Rückzug aus völkerrechtlichen Vereinbarungen – nationale Souveränität wird beiseitegeschoben.
  • Missachtung der Vereinten Nationen – ihr Votum wird beiseitegeschoben.
  • Verlust von Vertragssicherheit – heute Austritt aus internationalen Verträgen wie dem Klimaschutzverträgen,  wie den Freihandelsvereinbarungen, selbst den WTO-Vereinbarungen, morgen schon Wiedereintritt nach neuen Bedingungen.
  • Verdrängung von Diplomatie durch vollendete Tatsachen und Geheimdienstaktivitäten
  • Opportunistische ad hoc Entscheidungen statt strategischer Verlässlichkeit.

Dies alles ist natürlich nicht ganz neu, wurde auch nicht nur von den USA praktiziert, bekommt jetzt aber einen herrschenden im Nachvollzug der jüngsten US-Politik. Bisher gültige Regeln des zivilen und des staatlichen Zusammenlebens werden außer Kraft gesetzt, schlicht übertreten. Die Welt wird in einen chaotischen Zustand zurückversetzt, der hinter den ersten Völkerbund, ja noch hinter den ersten Weltkrieg zurückfällt, als imperiale Raubzüge um Aufteilung kolonialer  Zugriffe noch an der Tagesordnung waren.

Ist Trump also ein Anarchist, wie manche  glauben? Ist er ein vormoderner Dummkopf? Nein, er ist weder ein Anarchist noch ist er ein vormoderne Dummkopf. Er ist Geschäftsmann, der nach dem Prinzip des uneingeschränkten  Rechts des Stärkeren handelt. Anarchie heißt ja nicht Regellosigkeit, sondern Freiheit von Herrschaft auf der Basis anerkannter Regeln, die für alle gleichermaßen gelten. Die Regellosigkeit Trumps kippt dagegen in unkontrollierbare Willkür und – soweit es die Politik betrifft – in rücksichtslose Verteidigung der von Schrumpfung bedrohten US-Dominanz um. Von Anarchismus keine Spur! Regelbruch, Herstellung von Unsicherheit als  Herrschaftssicherung, solange die eigenen Kräfte noch reichen.

Ähnliche  imperiale Agonien sind aus der Geschichte zur Genüge bekannt: Rom, das mongolische Großreich, das britische Commonwealth, Napoleons kurzlebiges Kaiserreich, die Sowjetunion – um nur an einige dieser Prozesse in aller Kürze zu erinnern.

Die Frage drängt sich auf, was kommt nach einem Liquidator wie Trump, aber diese Frage soll hier erst einmal unbeantwortet stehen bleiben.

Putin – Krisenmanager

Demgegenüber steht Wladimir Putin, ausgebildeter Geheimdienstler, Etatist, das genaue Gegenteil eines Geschäftsmannes. Das ist ein Putin, der sich in den letzten achtzehn Jahren als Stabilisator, als Krisenmanager[3], als jemand einen Namen zu Hause und in der Welt gemacht hat, der genau solcher Regellosigkeit entgegentritt, der auf Einhaltung der Regeln der Nachkriegsordnung auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion pocht, der für die Verteidigung der von der UNO repräsentierten Nationalstaatsordnung im Sinne der Achtung von Souveränitätsrechten der Völker eintritt.

Seit Putin 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz erstmalig öffentlich gegen die Intervention- und Fraktionierungspolitik der USA auftrat, sind die Beziehungen zwischen den USA und Russland von diesem Konflikt gezeichnet. In Syrien findet dieser Konflikt zurzeit seine bisher krasseste Zuspitzung. Aber Syrien steht letztlich nur exemplarisch.

Warum agiert Russland in dieser Weise? Weil Russland neo-imperiale Absichten verfolgt? Nein, Russland agiert so zum Selbstschutz und in dieser Position als Kraft, welche die bestehende Völkerordnung gegen die von den USA ausgehenden Auflösungs- und Fraktionierungstendenzen verteidigt, sogar reformieren will, wo sie ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Mit dieser Politik ist Russland zum Orientierungspol für die geworden, die sich davor schützen wollen, vom Niedergang der amerikanischen Ordnung mitgerissen und erschlagen zu werden. Zugleich ist Russland zur Ermutigung für die geworden, die eine neue Ordnung anstreben, von der allerdings noch nicht klar ist, wie sie aussehen könnte.

In den Kreis dieser Kräfte gehören neben China, Indien, Iran und dem östlichen eurasischen Raum[4] auch afrikanische und südamerikanische Länder. Putin muss ihnen gegenüber seinem Namen als Stabilisator gerecht werden, dass bedeutet für ihn, auf die Entbindung von Regellosigkeit nicht mit Regellosigkeit zu antworten, sondern mit dem Versuch die bestehende Ordnung zu halten. Entsprechend klingen jetzt seine Mahnungen zur Mäßigung an die Adresse des Westens im ‚Fall Skripal‘ und in Bezug auf Syrien.

Wohin Putin seine Verpflichtungen als Krisenmanager und Stabilisator treiben, ist ebenso wie die an Trump als Liquidator sich stellende Frage, zurzeit nicht zu beantworten.

File:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (11).JPG

Ein globales Kartenhaus

In der Konfrontation der von den USA, konkret Trump ausgehenden Destabilisierung und den Bemühungen Russlands, konkret Putins um Stabilisierung der bestehenden Völkerordnung hat sich eine prekäre Stagnation entwickelt, in der es nicht vor und nicht zurück geht. Letztlich kann diese Situation, wenn auch China noch hinzutritt, nur zu einer neuen Ordnung führen, wie das schon häufig in der Geschichte geschehen ist, doch steht hier heute ein mächtiges ABER im Weg. Das ABER hat die Gestalt eines globalen Kartenhaues, in das die Karten sämtlicher heute herrschenden  Kräfte verbaut sind. Die tragenden Karten, ohne hier alle zu nennen, sind:

·      die Aufrechterhaltung der Weltfinanzordnung,

·      die Aufrechterhaltung des atomaren Gleichgewichts,

·      die Eindämmung des Wachstum der Weltbevölkerung,

·      der Erhalt des Status quo der Ressourcennutzung.

Keiner will der Erste sein, der eine Karte aus diesem Gebäude herauszieht und damit das ganze Kartenhaus zum Einsturz bringt.

Was tun?

Die prekäre Stagnation des globalen Kartenhauses ist Bedrohung und Chance zugleich. Was geschieht, wenn jemand tatsächlich eine der Karten zieht, muss nicht lange ausgemalt werden, sei es, dass Angriffe auf die Dollar-Dominanz das Spekulationsgleichgewicht fluten, sei es, dass irgendwo Entscheidungen  getroffen werden, doch Atomwaffen einzusetzen, sei es, dass ein zunehmender Migrationsdruck zum Zusammenbruch der Ordnung in den „entwickelten Ländern“ führt, sei es, dass jemand die Karte der Ressourcennutzung neu spielen will.  Das Ziehen einer einzigen Karte aus diesem Gebäude ließe das ganze Konstrukt zusammenbrechen, also muss man sich arrangieren. Tut man es nicht mehr, ist für alle das Finale angesagt.

Wichtiger als über ein solches Finale zu spekulieren, ist zu verstehen, dass, solange die Situation der prekären  Stagnation anhält, die Chance besteht, Keime zu setzen für eine andere Lebensordnung als die, die in diese Situation geführt hat. Das bedeutet, im Bewusstsein der Bedrohung, wie auch der Möglichkeiten, die der Stand der Entwicklung heute hergibt, nicht zuletzt auch unter ökologischen Aspekten, neue gesellschaftliche Regeln zu entwickeln, die diesen sich andrängenden Umwälzungen förderlich sind.

Die Bedingungen dafür sind, einfach gefasst:

  • In der arbeitsteiligen Weltwirtschaft von heute arbeitet die Mehrheit der Menschen immer weniger nur für sich selbst, soweit es die Herstellung der Produkte betrifft, sondern in zunehmendem Maße für andere, generell gesprochen, für eine gegenseitige Versorgung, die den einzelnen Menschen trägt. Niemand müsste ‚überflüssig‘ sein, wenn dies verstanden und gefördert würde.
  • Die weltweite Verflechtung der Wirtschaft hat die Nationalstaaten schon längst überholt. Im Zuge technischer Vernetzung ermöglicht sie zugleich neue Verbindungen mit wirtschaftlichen Kreisläufen vor Ort, wenn nationalistische Interessen nicht störend dazwischen gehen.
  • Die kulturelle Entwicklung der Welt weist, allen noch bestehenden Rückbindungen zum Trotz, auf  einen Zugewinn an Freiheit für den einzelnen Menschen bei gleichzeitig wachsendem Bedürfnis nach Empathie und spiritueller Sinnfindung hin.

Wir schaffen schon längst tagtäglich ein gemeinsames Kapital, aus dem das Einkommen für die einzelnen Menschen nicht mehr im Stücklohnverfahren, sondern pauschal generiert werden könnte. Arbeit wird von einer individuellen Lebensvorsorge tendenziell zur Dienstleistung an der Gesellschaft und, je bewusster dies geschieht, kann sie sogar zur Liebestat für die Mitmenschen werden. Das ist natürlich nicht erst seit heute so, aber der Stand der Produktivkräfte erlaubt diese Entwicklung auf einem neuen, erhöhten Niveau.

Eine Überwindung des natürlichen Egoismus ist unter solchen Bedingungen nicht mehr nur eine moralische Forderung, mit der die Realität der gegenseitigen Ausbeutung bisher immer wieder von ihrer Rückseite her aufrechterhalten wurde, sondern kann zum Lebensalltag werden, der aus dem realen Grad unseres heutigen Entwicklungsstandes erwächst.

Es bedarf keiner moralischen Zeigefinder, keiner ausgedachten Utopien, keiner blutigen Umstürze des Bestehenden. Es geht ‚nur‘ darum, die Tatsache, dass alle, einzelne Menschen wie Völker, bereits in hohem Maße füreinander tätig sind, bewusst wahrzunehmen – und Verhaltensweisen und Strukturen im sozialen und politischen Umgang miteinander auf den Weg zu bringen, die der bereits herangereiften Realität der sich so entstandenen Dienstleistungsgesellschaft entsprechen und ihre weitere Entwicklung  fördern, lokal wie global.

Soll keine/r sagen, dass das nicht möglich sei –  es wird ja in Teilen der Gesellschaft, wo öffentliche Dienste geleistet werden, schon lange praktiziert – allerdings bisher sozusagen zwangsweise durch den Staat, der etwa Lehrern und anderen öffentlich tätigen Menschen ein Einkommen für ihre Dienste unabhängig von ihrer Stunden- oder Stückleistung zukommen lässt. Ähnliches gilt, vom Staat unabhängig, für große übernationale Korporationen, wo der Einzelne im kooperativen Netz tätig ist. In unzähligen kleineren Unternehmen und Basis-Initiativen werden solche Lebens- und Arbeitsformen heute, häufig spirituell getragen, zudem rund um den Globus in zunehmendem Maße erprobt.

‚Nur‘, heißt aber selbstverständlich, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, dass eine intensive, allseitige, langfristig angelegte bildungsorientierte Aufklärung zu der Frage entwickelt werden muss, welcher Grad der Gegenseitigkeit sich unter der Schale der weltweit noch bestehenden Konkurrenz-Verhältnisse bereits herausgebildet hat,  den Geist dieser Gegenseitigkeit nach Kräften zu fördern und im Alltag zur Wirkung zu bringen.

Es besteht heute die Chance von der Konkurrenzgesellschaft auf die nächste Stufe einer Gesellschaft der gegenseitigen Hilfe auf der Basis des füreinander erarbeiteten Kapitals überzugehen, wenn die prekäre Übergangszeit von der unipolaren in eine multipolare Welt dafür genutzt wird, solche Keine zu setzen.

Eine multipolare Welt, eine multikulturelle Gesellschaft kann dann ein Zukunftsentwurf werden, wenn sie sich um diese Achse des selbstbestimmten Füreinanders, statt eines Gegeneinanders dreht. Zu hoffen und daran zu arbeiten ist, dass diese Erkenntnis sich nicht als Zusammenbruch des globalen Kartenhauses, sondern als dessen vorsichtiger Umbau vollzieht.

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Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Siehe dazu auch:

Kai Ehlers, Die Kraft der ‚Überflüssigen’ und die Macht der Überflüssigen, BoD, 2016, Bestellung über www.kai-ehlers.de


[1] https://www.bz-berlin.de/welt/usa-frankreich-und-grossbritannien-fliegen-luftangriffe-in-syrien

[4]kai-ehlers.de/2017/12/globaler-farbwechsel-gedanken-zu-putins-rueckzug-aus-syrien/

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Deutsch: Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Mit Transparenten warben Mitglieder der Organisationen Syrischer Frühling e.V. und Syrisch-deutscher Verein Kindeslächeln e.V. unter anderem

„Für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Syrien

informierten mit Flugblättern und einer aus Trauerkerzen geformten Zahl über die bisher mehr als 300000 Toten und baten um Solidarität für die rund 10.000.000 Flüchtlinge allein aus Syrien …

English: On August, 21th 2015 members of the Syrian community of Hannover remembered to the Ghouta chemical attack during the Syrian Civil War
Date
Source Own work
Author Foto: Bernd Schwabe

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Deutsch: Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Mit Transparenten warben Mitglieder der Organisationen Syrischer Frühling e.V. und Syrisch-deutscher Verein Kindeslächeln e.V. unter anderem

„Für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Syrien

informierten mit Flugblättern und einer aus Trauerkerzen geformten Zahl über die bisher mehr als 300000 Toten und baten um Solidarität für die rund 10.000.000 Flüchtlinge allein aus Syrien …

English: On August, 21th 2015 members of the Syrian community of Hannover remembered to the Ghouta chemical attack during the Syrian Civil War
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Author Foto: Bernd Schwabe
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Chemiker – Chemiewaffen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2018

Ein Chemiker zu Chemie Waffen
Der Westen ist in Syrien eindeutig der Aggressor

Ghouta massacre4.JPG

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor: Dr. rer. nat. Andreas Schell

Unser Autor ist Diplom-Chemiker, hat bis 1999 an der Technischen Universität München studiert und in interdisziplinärer Forschung zwischen anorganischer, organischer und analytischer Chemie seine Doktorarbeit angefertigt. Einige Jahre Erfahrung in der chemischen Industrie machten ihn sicher nicht zu einem Experten für chemische Waffen. Das Beherrschen der Grundprinzipien von chemischer Synthese und Analyse konnte er jedoch, wie viele seiner Fachkollegen, die von ähnlichen Zweifeln geplagt sein dürften, längst unter Beweis stellen. Seine heutige Profession hat er als selbständiger Unternehmer gefunden.

Die englischen, französischen und amerikanischen Streitkräfte haben in der Nacht vom 13. auf den 14. April 2018 in Syrien Ziele bombardiert, die angeblich mit der Produktion und der Lagerung von chemischen Waffen zu tun haben. Für den angeblich zweifelsfrei bewiesenen Einsatz des Kampfstoffes Nowichok gegen Herrn Skripal und seine Tochter wurden aus diversen Ländern, auch Deutschland, zu einem sehr frühen Zeitpunkt
russische Diplomaten ausgewiesen. Ich habe zu diesen harschen Konsequenzen als Chemiker Fragen, die aus meiner Sicht nicht gestellt, oder nicht beantwortet wurden. Meine Unterstellung: es wird vom Westen gelogen, dass sich die Balken biegen. Ziel: Krieg. Für den Frieden lügt keiner. Ich habe das ebenfalls nicht vor, frage mich aber wohl, warum das so ist. Drei meiner Punkte – es gibt mehr – seien im Folgenden dargestellt.

1. Wenn man in einem fremden Land eine Halle bombardiert, in der „mutmaßlich“ chemische Kampfstoffe lagern, wird unweigerlich eine Giftwolke freigesetzt. Abhängig von Art und Menge des chemischen Kampfstoffs stellt diese eine tödliche, nicht kalkulierbare Gefahr für möglicherweise viele Menschen dar. Gab es eine solche Wolke? Falls nein: wie konnte man sich darüber vorab sicher sein? Falls ja: wo hin ist diese Wolke denn gezogen? Nahmen die Verantwortlichen in USA, England, Frankreich diese tödliche Gefahr, die einem Angriff mit chemischen Kampfstoffen gleichkommt, billigend in Kauf? Oder war klar, dass in der Halle keine chemischen Kampfstoffe lagern und es ging darum, dass Präsident Trump nur sein Versprechen einzulösen hatte? Wie ist ein solcher Angriff völkerrechtlich einzuordnen, speziell in Bezug auf die lokale
Gefährdungslage der Zivilbevölkerung?

2. Die OPCW bekam 2013 den Friedensnobelpreis für die glaubhafte Vernichtung des Syrischen Chemiewaffenbestandes. Für die Regierung von Präsident Assad ist seitdem vollkommen klar, dass der Einsatz von chemischen Kampfstoffen zu internationalem Bombardement führt. Welche Mechanismen haben versagt, dass es zu der angeblichen Wiederaufrüstung mit chemischen Kampfstoffen kommen konnte? Welche Strategie könnte Präsident Assad, der nicht dumm ist, haben, wenn er kurz vor der kompletten Einnahme einer Syrischen Stadt durch seine Truppen ausgerechnet auf eine kleine Gruppe Zivilisten, nicht mal Rebellen, eine einzelne „Fassbombe“ abwerfen lässt, die angeblich das – im Gegensatz zu Sarin oder Nowichok – nicht einmal sonderlich giftige Chlor frei setzt? Woran starben die Opfer? Zur Einordnung der Giftigkeit von Chlor sei angemerkt, dass der MAK-Wert für die Stockoxide in Diesel-Abgasen eine dreimal höhere Giftigkeit als Chlor ausweist. Chlor steht nicht auf der Liste chemischer Kampfstoffe. Im Brandfall sind in Wohngebäuden etliche Substanzen denkbar, die einen für Laien ähnlichen Geruch und verätzende Wirkung haben, z.B. Chlorwasserstoff aus PVC-Fenstern und Fußböden. Eine Rauchgasvergiftung ist etwas anderes als der Einsatz von chemischen Kampfstoffen und kommt als Todesursache für die Opfer in Duma in Frage.

3. Die englische Forschungseinrichtung Porton Down konstatiert bei Blutproben und Proben von einer Türklinke eine „sehr reine Substanz, die nur von staatlichen Stellen hergestellt werden kann“. Mir ist vollkommen neu, dass „ein Staat“ für die Synthese eines Reinstoffs als erste Adresse in Frage kommt. Kann irgendwo auf der Welt „der Staat“ besser Reinstoffe herstellen als ein spezialisiertes Chemieunternehmen? Wenn ja: wo? Wie isoliert man einen Reinstoff von einer Türklinke? In meiner Welt kann man aus dem Abdruck einer (womöglich ungewaschenen) menschlichen Hand ein wahres Meer von Verbindungen nachweisen. Der Abstrich einer Türklinke dürfte sich nicht anders verhalten. Eine Reinsubstanz könnte z.B. aus Porton Down selbst stammen und in die Probe gemischt worden sein. Gerade der Befund, es handle sich um eine „sehr reine Substanz“, ist mit Blick auf die Probennahme hoch verdächtig. Ein kleiner Exkurs. Das Fachwissen englischer Chemiker gilt ausbildungsbedingt im internationalen Vergleich als übersichtlich.
Experten mit übermenschlichen Fähigkeiten, speziell in der schon immer aufwändigen und teuren, aber profitschwachen chemischen Analytik vermute ich auf der Insel nicht, eben so wenig modernstes Equipment.
Ich hätte nur allzu gerne eine Liste der analytischen Methoden und Apparate gesehen, die zum Einsatz kamen und unterstelle aus persönlicher Erfahrung, dass da „nur mit Wasser gekocht wurde“. Die Schlussfolgerungen und Konsequenzen gegen Russland können sich aus meiner Sicht überhaupt nicht auf belastbare Tatsachen stützen.

4. Chemische Kampfstoffe sind dafür da, tödlich zu wirken. Herr Skripal und seine Tochter sind auf dem Weg der Heilung. Was sagen denn die beiden zu dem Vorfall? Die Dosis dürfte, falls es sich wirklich um einen
chemischen Kampfstoff handelte, extrem niedrig gewesen sein, was den chemischen Nachweis entsprechend erschwert. Ich wünsche weiter gute Genesung – von einer „mutmaßlichen“, schweren Fischvergiftung, die man sich gerade in England an jedem Fish and Chips Verkauf holen kann. Der Westen ist aus meiner Sicht eindeutig der Aggressor, verstrickt in ein Netz aus leicht widerlegbaren Lügen. Die Dämonisierung der russischen Föderation hat uns an den Rand eines Krieges gebracht.


Grafikquelle  :       People and children in Ghouta massacre, victims of chemical attack.

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Militärschlag gegen Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2018

Ziele getroffen, Problem ungelöst

Von Dominic Johnson

Die Raketen der Alliierten trafen mehrere Einrichtungen des syrischen Chemiewaffenprogramms. Doch Präsident Assad gibt sich betont gelassen.

„Mission Accomplished!“, freute sich Donald Trump, und auch Theresa May und Emmanuel Macron zeigten sich zufrieden. Der gemeinsame Militärschlag der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf militärische Ziele in Syrien am frühen Samstagmorgen war nach eigener Darstellung ein voller Erfolg.

Tote werden nicht gemeldet und nicht einmal die Gegenseite behauptet, es habe zivile Tote gegeben. Strittig aber ist die Wirkung der Angriffe im Sinne der Schwächung des Chemiewaffenprogramms des syrischen Assad-Regimes – das offizielle Ziel des Militärschlags.

Insgesamt 105 Raketen wurden nach US-Angaben innerhalb von einer Minute am 14. April um 4 Uhr früh (Ortszeit) auf drei Ziele in Syrien abgefeuert, „um den syrischen Führer Baschar al-Assad vom Einsatz verbotener chemischer Waffen abzuhalten“, wie es in der Pentagon-Begründung heißt.

Beim letzten US-Militärschlag gegen Assad vor einem Jahr waren es lediglich 59 Raketen und ein Ziel gewesen. Während damals die Abschüsse von zwei US-Kriegsschiffen im Mittelmeer aus erfolgten, blieb dies jetzt aus – wohl in Reaktion auf Drohungen Russlands, gegen Abschussorte zurückzuschlagen.

Aus dem Mittelmeer kamen nur sechs Tomahawk-Marschflugkörper der USA, und zwar von einem U-Boot. Ansonsten stiegen 37 Raketen von zwei US-Kriegsschiffen im Roten Meer auf und 23 von einem im Arabischen Golf nahe Katar. Diese Standorte sind für die russische Abwehr in Syrien nicht erreichbar. Insgesamt feuerte das US-Militär 85 Raketen ab. Frankreich 12 und Großbritannien 8, zumeist von Bombern aus der Luft.

Russland wohl informiert

Die drei Ziele der Angriffe waren das Militärforschungszentrum Barzah bei Damaskus und zwei mutmaßliche unterirdische Lagerstätten und Kommandoeinrichtungen für chemische Kampfstoffe in der Raketenbasis Him Shinshar westlich von Homs nahe der libanesischen Grenze. Barzah war das Hauptziel der US-Angriffe, mit 76 der 105 Raketen, und wurde nach Pentagon-Darstellung komplett zerstört. Franzosen und Briten konzentrierten sich auf Him Shinshar.

Laut US-Angaben wurde Russland zuvor über den Raketenanflug informiert, nicht aber über die Ziele. Russland schaltete seine Raketenabwehr nicht ein. Syriens Regierung behauptete, man habe die meisten Raketen abgefangen; die Alliierten hingegen sagen, ihre Marschflugkörper hätten alle Ziele ohne Verluste erreicht, und verbreiten Satellitenaufnahmen, die das Ausmaß der angerichteten Schäden dokumentieren sollen. ­

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

Kommentar Bombardierung Syriens

Verlogen und völkerrechtswidrig

Von Andreas Zumach

Der Militärschlag der Westmächte war planlos und feige. Stattdessen wäre eine robuste Blauhelmtruppe mit Mandat des UNO-Sicherheitsrats nötig.

Die Reaktionen deutscher Regierungspolitiker auf die eindeutig völkerrechtswidrigen Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien sind verlogen, hilflos und feige. Es ist gut möglich, dass die syrischen Streitkräfte in Douma tatsächlich verbotene chemische Kampfstoffe wie Sarin oder zumindest hochkonzentriertes Chlor gegen die Bevölkerung eingesetzt haben. Es ist aber auch gut möglich, dass eine Rebellengruppe für den Einsatz verantwortlich war.

Für beide Varianten gibt es aus den vergangenen sieben Jahren des Syrienkrieges mehrere Fälle, die durch eine Untersuchung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eindeutig bewiesen wurden. Im konkreten Fall wurde die am Wochenende angelaufene Untersuchung der OPCW von den drei Nato-Staaten erst gar nicht abgewartet. Die die Militärschläge rechtfertigende Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel, Russland habe diese Untersuchung blockiert, ist schlicht falsch. Im Übrigen hätten die drei Nato-Staaten die behaupteten Erkenntnisse ihrer Geheimdienste über die am Samstag angegriffenen angeblichen Forschungs-, Produktions- und Lagerstätten für Chemiewaffen nach den Bestimmungen des Verbotsabkommens längst der OPCW melden müssen.

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Oben   —    Start eines Tomahawk-Marschflugkörpers an Bord der USS Ross

 

 

 

 

 

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Merkel macht Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2018

Hyäne des Krieges gegen Syrien

Quelle    :    Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Erst mal aufatmen, hätte man denken können, als Angela Merkel vorerst eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag der USA gegen Syrien ausgeschlossen hatte. Aber man kennt Merkel und ihre jähen Wendungen für den Machterhalt: Jahre galt sie als Atom-Kanzlerin. Bis die Umfragen ihr signalisierten, dass es für die nächsten Wahlen besser sei, sich aus diesem schmutzigen Geschäft zurückzuziehen. Und jetzt wieder: Das ZDF-Politbarometer stellte jüngst fest: 78 Prozent der befragten Deutschen wären gegen eine Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz in Syrien. Das hindert die schlaue Frau aber nicht, zum Raketen-Überfall der USA und Frankreichs auf die Syrer zu sagen, der sei „Erforderlich und angemessen“.

Die deutsche Kanzlerin hat das Beuteschema der Hyänen: Wenn die großen Räuber was liegen lassen, tun die sich gütlich an den Fleischfetzen, die übrig bleiben. Und syrisches Fleisch wird es nach dem mörderischen Raketen-Angriff genug geben: Blutige Fetzen von Frauen, Kindern und Alten. Natürlich auch ein paar Soldaten-Brocken. Doch Soldaten sind meist besser geschützt als Zivilisten. Die Aasfresser werden ein Festmahl halten können. Nur wenige Uniformknöpfe knirschen zwischen ihren Zähnen. Und irgendwie war sie dabei, die deutsche Hyäne: Wenn Syrien aufgeteilt werden sollte, kann sie immer sagen: Ich hielt das Schlachten für erforderlich und angemessen.

Macron, das Glattgesicht aus Paris, kann auch Umfragen lesen: Rund 58 Prozent der befragten Franzosen werteten Macrons bisherige Bilanz negativ. Da macht Macron schnell den Sarkozy: Ein prima Krieg soll die schlechten Umfragewerte bessern. Opfer? Sind doch bloß Syrer, sagt sich der Mann. Sind doch nur „beurs“, davon haben wir in den Ghettos der Städte genug. Dunkles Fleisch. – Die Zähne der Beutemacher zerren am syrischen Fleisch: Franzosen, Amerikaner, Türken, Deutsche: Alle wollen ein Stück ergattern. Jetzt noch blutig und frisch, morgen Stücke vom Land, von den Handelsmöglichkeiten, von den Pipeline-Rechten, von den Rechten für Militärstützpunkte.

Wenn die Hyänen fliegen: Noch in diesem Jahr soll der Bau des neuen EU-Kampfjets gestartet werden: „Wir gehen davon aus, dass grundlegende Fragen, wie das Projekt aufgesetzt werden soll, im zweiten Quartal besprochen werden, sodass in der zweiten Jahreshälfte 2018 die ersten Weichen gestellt werden können“, sagt der Chef der Airbus-Rüstungssparte Defence and Space. Und wie schön total: Das neue deutsch-französische Mordwerkzeug soll auch Atomwaffen tragen können. Mehrere Milliarden Euro wird das Prachtstück kosten. Riechen Atombomben-Opfer auch so bestialisch wie die verwesenden Toten nach Raketenangriffen?

In der Geschichte der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist die atomare Bewaffnung nicht neu: Frankreich hat der Bundesrepublik schon zweimal angeboten, sich an seinen Nuklearwaffen zu beteiligen. Präsident Charles de Gaulle machte Bundeskanzler Ludwig Erhard in den 1960er Jahren solch ein unsittliches Angebot. Nicolas Sarkozy bot Angela Merkel 2007 die atomare Teilhabe an. Noch haben die deutschen Regierungsvertreter die Angebote abgelehnt. Aber wer – wie zum Beispiel in Mali – das koloniale französische Trittbrett nicht ablehnen mag, der ist auch offen für andere imperiale Träume.

Merkel macht Macht: Noch duckt sie sich hinter den Rücken der USA, Englands und Frankreichs. Aber unvergessen bleibt, dass ihre „Stiftung Wissenschaft und Politik“ die syrische ‚Opposition‘ in Berlin zusammen getrommelt hatte, um die Machtfragen nach Assad zu regeln. Was die Hyäne aus dem Kanzleramt demnächst für „Erforderlich und angemessen“ hält, ist nur zu ahnen.

Kanzlerin Angela Merkel hat ihre politische Unterstützung für den Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien bekundet. Konsequenzen aus den irakischen oder libyschen Toten, den Opfern von brutalen Lügen des Westens, mag die Frau nicht ziehen. Ihr zynischer Kommentar zum erneuten Bruch des Völkerrechts durch die USA in Syrien: „Einfach gar nichts zu tun, ist auch schwierig.“

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Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

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Kritiker-Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

„Die kennen mich über 40 Jahre“

Datei:Fsa09, Rolf Goessner.jpg

Das Interview führte Benno Schirrmeister

Rolf Gössner ist einer der bekanntesten Geheimdienstkritiker der Republik. Seit 1970 wurde er selbst überwacht. Ein Gespräch.

taz am wochenende: Herr Gössner, wenn Ihnen an diesem Interview etwas nicht gefällt, können wir es ja schwärzen.

Rolf Gössner: Ja, toll, so machen wir’s. Schwärzen ist hip.

Die Version Ihrer Verfassungsschutzakte, die Ihnen nach langem Hin und Her vorgelegt werden musste, hat über 2.000 Seiten und ist zu 90 Prozent geschwärzt.

Sagen wir lieber zu 80 Prozent, ich habe es nicht genau nachgezählt. Jedenfalls ist die überwiegende Mehrzahl der Seiten entweder ganz oder teilweise von Hand geschwärzt.

Jetzt kann man gerade noch durch die verschiedenen „Handschriften“ der Schwärzer auf den unterschiedlichen Inhalt der Seiten schließen.

Nicht unbedingt auf den Inhalt, aber zumindest auf unterschiedliche Charaktere der Schwärzer: akribisch oder eher lässig geschwärzt. Oft bleiben gerade noch Ort, Datum und Name. Bei Artikeln und Aufsätzen steht noch dabei, wo sie erschienen sind – etwa in Geheim, der FR oder der taz. Wenn es sich um mögliche Spitzelberichte handelt, sieht man oft nur, dass es sich um Anschreiben an das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln handelt.

Sie wurden 38 Jahre lang, von 1970 bis 2008, vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Wissen Sie mittlerweile, wer Sie bespitzelt hat?

Nein. Das will ich auch lieber nicht wissen. Darf ich auch gar nicht, weil die Spitzel ansonsten an „Leib und Leben“ gefährdet wären, wie das Bundesinnenministerium in seiner Sperrerklärung behauptet. Das nennt sich „Quellenschutz“, deshalb die Schwärzungen. Dabei habe ich gar keine Rachefantasien. Das sollte der Verfassungsschutz doch wissen, die kennen mich ja seit über 40 Jahren.

Es hätte ja auch sein können, dass sich ein Spitzel nach all den Jahren bei Ihnen offenbart, um sich zu entschuldigen.

Das ist bisher nicht passiert. Es handelt sich wohl um Zuträger oder auch V-Leute, die auf politische Organisa­tio­nen angesetzt waren. Wenn ich etwa einen Vortrag gehalten habe bei einer Organisation wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die ihrerseits unter VS-Beobachtung steht, weil sie als „linksextremistisch beeinflusst“ gilt, hat eben einer der anwesenden Spitzel auch über meinen Vortrag und die Diskussion berichtet.

Wie begann denn Ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz?

Als Jugendlicher hatte ich eine Freundin in Polen. Es war die Zeit des Kalten Kriegs. Als ich sie im „Ostblock“ besuchen wollte, suchten Beamte meine Eltern auf, um sie zu warnen: Ich sei gefährdet, womöglich von einem östlichen Geheimdienst angeworben zu werden.

Moment, das wäre dann ja noch vor 1970 gewesen, als Ihre Überwachung offiziell begann.

Ja, über meine Überwachung vor 1970 gibt es im Bundesamt keine Akten, das war vermutlich das Landesamt in Baden-Württemberg. Später kamen aufgerissene und zensierte Briefe dazu, ich wurde observiert und mein soziales Umfeld ausgeforscht. Als ich in Freiburg studierte, sind meine Nachbarn über mich ausgefragt worden, was die mir dann verraten haben. Aber erst seit 1996 weiß ich wegen eines Auskunftsantrags sicher, dass mich das Bundesamt für Verfassungsschutz spätestens seit 1970 beobachtete und eine Personenakte über mich führte.

Wie wurde Ihre Überwachung denn begründet?

Die ursprüngliche Begründung war das, was ich als „Kontaktschuld“ bezeichne – also mein beruflicher Umgang mit Menschen und meine Kontakte zu Organisationen, die als „linksextremistisch“ gelten.

Also Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei oder die Rote Hilfe?

Der Verfassungsschutz beschuldigt mich bis heute, ich hätte – so wörtlich – als „prominenter Jurist“ solche Organisationen durch meine Auftritte, durch meine Beiträge oder anwaltliche Beratung „nachdrücklich unterstützt“. Erst während des Gerichtsverfahrens gegen diese Überwachung sind sie auf den Trichter gekommen, dass sie nachlegen müssten, um damit vor Gericht zu bestehen. Dafür hat man den Inhalt meiner Texte so verdreht, als wären sie verfassungsfeindlich. Einer der Vorwürfe: Ich wolle mit meiner „diffamierenden“ Kritik an der Antiterror- und Sicherheitspolitik den Staat wehrlos machen gegen seine inneren Feinde.

File:Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014-12-14 4.jpg

Sie konnten eigentlich nichts richtig machen: Dass Sie kein Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation waren, galt dem Verfassungsschutz als besonders verdächtig.

Ich nenne das inquisitorisch: Egal was wir tun oder lassen, wir sind schuldig und bereits verdammt. Und es kann alles zum Vorwurf werden, das Tun und das Unterlassen, das Geschriebene und das Ungeschriebene. So wird mir auch angeblich einseitige Kritik am Westen angekreidet und, das muss ich mal zitieren, „fehlende Distanzierung von der DDR, der Stasi, der UdSSR, dem Gulag und allen Verbrechen des Kommunismus“.

Wenn Sie eine Stasi-Distanzierung verfasst hätten, wäre die wohl auch nur als Camouflage gedeutet worden.

Mir ist völlig unklar, wie man auf diesen Vorwurf kommen konnte. Ich habe die Stasi-Aufarbeitung seinerzeit mitbetrieben, habe Bürgerrechtsgruppen der DDR beraten. Während einer DKP-Konferenz, zu der ich als Gastredner eingeladen war, störte mich die nostalgische DDR-Verklärung, weshalb ich intervenierte: Was ich hier an Staatskritik betreibe und über Sicherheitspolitik der BRD schreibe – was glauben Sie, wo ich gelandet wäre, wenn ich das in der DDR getan hätte? Ich wäre nicht nur von einem Inlandsgeheimdienst überwacht worden, es wäre da sehr schnell zum Vollzug gekommen – in Bautzen oder sonstwo. Für diese Überlegung habe ich damals mächtig auf die Mütze bekommen – von manchen aber auch Zuspruch.

Es bleibt aber die Frage, ob und wie es funktionieren kann, sich das Leben zurückzuholen aus dem Zugriff des Geheimdienstes.

Ich weiß nicht, ob das wirklich funktioniert. Doch ich finde, es ist mir ganz gut gelungen, angemessen damit umzugehen, dass ich ein ganzes Arbeitsleben lang geheimdienstlich ausgeforscht worden bin und der Verfassungsschutz sich ein Feind- und Zerrbild von mir machte.

Haben Sie nie ans Aufgeben gedacht?

Quelle      :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Beschreibung
English: Rolf Gössner auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009
Datum
Quelle http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Mho_-91.jpg
Urheber Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Lizenz

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Namensnennung
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Deutsch: Festakt zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2014 der Internationalen Liga für Menschenrechte an Edward Snowden, Laura Poitras and Glenn Greenwald. Laura Poitras empfängt die Medaille für Edward Snowden. Von Links nach rechts: Edward Snowden (Videokonferenz), Fanny-Michaela Reisin, Laura Poitras, Rolf Gössner.
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Author Michael F. Mehnert

 

 

 

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Eine Lizenz zum Töten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2018

    Eine  außergerichtliche, „Extraterritoriale Eliminierung“ wäre auch für Merkel denkbar ?

File:Theresa May graffiti art, Herne Hill.jpg

Von Serge Halimi

Die Untersuchung zur Ermordung von Sergei Skripal werde mehrere Monate dauern, erklärt die britische Polizei, aber Premierministerin Theresa May hat den Schuldigen schon ausgemacht: Der Befehl kam aus dem Kreml. Für Außenminister Boris Johnson ist „das gefährliche Verhalten von Präsident Putin“ der rote Faden, der die Vergiftung des ehemaligen russischen Geheimdienstoffiziers mit allen früheren Verbrechen des Kremls, wie „der Annexion der Krim“, „den Cyberattacken in der ­Ukraine“, „dem Hackerangriff auf den Bundestag“, „der Einmischung in mehrere europäische Wahlen“ und „der Nachsicht gegenüber Assads Grausamkeiten in Syrien“, verbinde. Kurz gesagt: Putin ist dazu imstande, also ist er schuldig.

Vom Eispickel bis zum Poloniumtee, von Leo Trotzki (in Mexiko ermordet) bis zu Alexander Litwinenko (in London vergiftet) hat der russische Geheimdienst so manchen im Ausland lebenden Gegner liquidiert. Andere Regierungen haben sich ähnlich abscheulicher Praktiken bedient, ohne vergleichbare diplomatische Tumulte auszulösen. In der „langen Geschichte staatlich befohlener Morde“, über die sich Johnson heute empört, tauchen auch die westlichen Hauptstädte (Paris, Berlin, Washington) auf, die Mays Position sogleich übernommen haben und nun gegen Russland wettern.

Israel war immerhin klug genug, sich zurückzuhalten, vermutlich, weil es in die erste Reihe der Staaten gehört, die „solche Operationen ausführen, die sie als exterritoriale Eliminierung bezeichnen“. Die Liste der Palästinenser, unter ihnen offizielle Vertreter, die vom israelischen Geheimdienst im Ausland getötet wurden, lässt die Russen wie blutige Amateure dastehen: allein in Paris mindestens ein halbes Dutzend, ohne dass Sank­tio­nen folgten. In Paris verschwand überdies 1965 der marokkanische Oppositionelle Mehdi Ben Barka, wurden 1988 die ANC-Vertreterin Dulcie September und 2013 drei kurdische Aktivistinnen ermordet.

Quelle   :    Le Monde diplomatque        >>>>>       weiterlesn

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English: Theresa May graffiti art in Herne Hill
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Author Jwslubbock

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Unten   —     Zwei Personen in Vollgummianzug und Gasmasken
(Die Gasmaske hat einen Trinkanschluss. Dieser ist über einen grünen Schlauch mit einem Flüssigkeitsreservoir verbunden, der auf dem Rücken getragen wird. Auf diese Weise ist ein mehrstündiges Tragen der gesamten Ausrüstung möglich, ohne die Maske abzusetzen.)
Bild von der Folsom Street Fair, San Francisco 2006.

markjhandeloriginally posted to Flickr as Rubber and Gas masks

A couple wears rubber outfits and gas masks during the 2006 Folsom Street Fair.

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Waffen aus Oberndorfer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

Rohrkrepierer bei Heckler & Koch

File:Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

Von Martin Himmelheber

Die Oberndorfer Waffenschmiede ist immer für eine Schlagzeile gut. Sei’s mit schräg schießenden Gewehren, mit Hire and Fire in der Chefetage, mit der Frage, wem der Laden eigentlich gehört. Oder mit der irren Posse um einen Whistleblower. Zumindest letzteres ist seit vergangenem Montag geklärt.

Der Vorgang: Der Friedensaktivist Hermann Theisen hatte Anfang Mai 2015 vor dem Fabriktor des Oberndorfer Waffenherstellers Flugblätter verteilt. Darin hatte er die Mitarbeiter zum „Whistleblowing“ aufgefordert. Sie sollten die illegalen Praktiken ihrer Firma an die Öffentlichkeit bringen. Nicht nur die Firma, auch die Justiz und schließlich das Landratsamt konterten mit schwerem Geschütz. Das Flugblatt sei ein Aufruf zu Straftaten, hieß es, und dafür gab’s einen Strafbefehl. Plus die Information des Polizeipräsidiums Tuttlingen an Theisens Arbeitgeber, dass er von dessen Computer aus Mails verschickt habe.

Andere haben es anders gesehen: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das Flugblatt und den Aufruf zum Ausplaudern für legal erklärt. Der Datenschutzbeauftragte des Landes und das Innenministerium haben die Information an den Arbeitgeber durch die Polizei gerügt. Letzter Strohhalm, Theisen wenigstens noch etwas anhängen zu können, war ein Hausfriedensbruchsverfahren, das die Staatsanwaltschaft auf Biegen und Brechen durchziehen wollte – trotz der Hinweise von Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer, wegen der elend langen Verfahrensdauer und der geringen Schuld einzustellen.

Wo fängt das Gelände von H & K an und wo hört es auf?

Am 21. März 2018 kam es zur Verhandlung. Mit grotesken Szenen. Der ehemalige Justiziar der Waffenschmiede, Hans-Peter Miller, wusste nicht, ob die Bereiche, in denen sich Theisen mit seinen Flugblättern aufgehalten hatte, nun Heckler & Koch-Gelände sind oder nicht: „Woher soll ich wissen, wo die Grenze des Firmengeländes verläuft?“ Er habe später einen Polizeibeamten gebeten, das beim Notar zu prüfen. Der Beamte, immerhin stellvertretender Revierleiter, konnte sich an einen solchen Notartermin freilich nicht erinnern, meinte aber auf Vorhalt des Richters: „Wenn Herr Miller das sagt…“

Strittig war auch, ob der Werkschützer auf Anweisung Millers oder aus eigener Kompetenz Theisen vom Gelände verwiesen hat. Dass die Geschäftsleitung, sprich Miller, das angeordnet hatte, sagt zwar der Werkschutzmann, und so steht es auch in der Anzeige von Heckler & Koch. Doch Miller behauptete, das sei ein „Übertragungsfehler der Anwaltskanzlei“.

Dass sich fast alle wichtigen Zeugen bis auf die Unterhose blamieren, juckt die Juristen nicht. Wichtig ist für sie nur, ob Theisen das Gelände betreten und nicht verlassen hat, als er dazu aufgefordert wurde. Und durfte der Werkschutzmann das auch ohne Anweisung von oben? Das sollte eine Dienstanweisung an den Werkschutz klären, die Richter Heuer für den nächsten Verhandlungstermin anfordert. Nochmal baut Heuer eine goldene Brücke: Theisen sei maximal zehn Minuten auf dem Gelände gewesen – einem Parkplatz und einem Gehweg, vor dem Tor. Er schlägt die Einstellung des Verfahrens vor. Doch Staatsanwalt Christian Kaltschmid besteht auf einer geringfügigen Geldauflage „aus öffentlichem Interesse“. Aber Theisen will nicht zahlen.

A Slovenian tank leaves its firing position at Hohenfels Training Area, Germany, Sept 140904-A-ZZ999-011.jpg

Sitzt der „Teutsche Graf“ schon drin – aud seinen Weg nach Syrien ?

Der Richter sagt, ein solches Verfahren habe er noch nie erlebt

Und nun am vergangenen Montag der zweite Verhandlungstag. Nach einer Dreiviertelstunde verkündet Richter Heuer, Theisen werde freigesprochen, die Kosten trage die Staatskasse. Die Gründe seien aber andere, als jene, die Theisen für sich ins Feld geführt habe. Er habe schlicht „Glück gehabt“, dass Heckler & Koch „eine dilettantische Dienstanweisung für den Werkschutz“ habe. Er sei nun 28 Jahre in der Strafjustiz tätig, stöhnt der Richter, aber ein solches Verfahren habe er „noch nie erlebt.“

In der Beweisaufnahme hatte Polizeihauptkommissar Ralf Hage über die damals gültige Dienstanweisung für den Werkschutz bei Heckler & Koch berichtet. Darin stehe, der Werkschutz dürfe „in Abwesenheitszeiten von Mitarbeitern“ Menschen vom Gelände schicken und das Hausrecht ausüben. Das heißt, so lange nur ein H&K-Beschäftigter im Werksgelände ist, hat die Security kein Recht, jemanden von sich aus weg zu schicken. „Das könnte man so sehen“, habe die Justiziarin ihm „nach längerer Pause“ bestätigt, so Hage. Er habe die Verantwortlichen auch auf das Problem hingewiesen und gefragt, ob das Unternehmen die Anzeige nicht zurückziehen wolle. Die Antwort war ein klares Nein.

Quelle    :      KONTEXT-Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Deutsch: Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Deutschland
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Source Own work
Author Aspiriniks

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Unten   —   A Slovenian tank leaves its firing position at Hohenfels Training Area, Germany, Sept. 4, 2014, during Saber Junction 2014. Saber Junction is a U.S. Army Europe-led exercise designed to prepare U.S., NATO and international partner forces for unified land operations.

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Spanier jagen weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Nun jagt Spanien die katalanische Kämpferin Marta Rovira

Marta rovira verges.jpg

Von Stefan Weinert

Die Schweizer Tageszeitung „BLICK“ berichtet heute Morgen Folgendes:

Vor drei Wochen hätte Marta Rovira (41) in Spanien vor Gericht erscheinen müssen. Tat die Separatistin aber nicht. Sie ist untergetaucht, wird international gesucht. Jetzt wird klar: Ihre Flucht führte sie nach Genf. Nicht unproblematisch für die Schweizer Behörden. — Sie ist die meistgesuchte Separatistin Spaniens: die Katalanen-Führerin Marta Rovira (41), Generalsekretärin der linksnationalistischen ERC-Partei.

Vor drei Wochen hätte sie in Madrid vor Gericht erscheinen müssen. Stattdessen tauchte sie ab – und wurde von der spanischen Justiz europaweit zur Fahndung ausgeschrieben. Der Vorwurf: Aufruhr und Rebellion. — In einem offenen Brief schrieb sie am Tag nach dem geplatzten Gerichtstermin: «Ich kann das Ausmass an Traurigkeit nicht ausdrücken, das ich empfinde, weil ich so viele Menschen, die mich lieben, zurücklassen muss.» Und: Der Weg ins Exil sei hart, aber nur so könne sie ihre politische Stimme weiter erheben.

Erstmals wendet sich Rovira an die Öffentlichkeit

Seither wurde viel über ihren Verbleib geschrieben, viel spekuliert. Auch darüber, dass sie sich in die Schweiz abgesetzt haben könnte. Rovira selbst schwieg. Bis jetzt. BLICK hat die Unabhängigkeits-Führerin getroffen. Erstmals seit ihrer Flucht wendet sie sich an die Öffentlichkeit und bestätigt: «Ja, ich halte mich in Genf auf.»

Im Gespräch in einem Café am Lac Léman redet die Spitzenpolitikerin schnell. Als wollte sie ihren Erinnerungen entfliehen. Erinnerungen an die Eskalation der Katalonien-Krise, an die prügelnden Polizisten während des Autonomie-Referendums, an die Verhaftungen ihrer Mitstreiter und Freunde. Ihre Flucht soll eine nach vorn sein. Aus der Schweiz heraus will Rovira weiterhin als Generalsekretärin der Linksnationalisten amten. Das Ziel bleibt dasselbe: Die Independencia, die Unabhängigkeit Kataloniens.

Hauptgrund für die Flucht: ihre siebenjährige Tochter

Der Hauptgrund für den Gang ins Exil heisst jedoch Agnès. Agnès ist sieben Jahre alt und Roviras Tochter. «Ihr muss ich alles geben, was ich kann», sagt sie. «Im Gefängnis kann ich das nicht.» Rebellion wird in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft. Noch ist Agnès in Barcelona, wird dort das Schuljahr beenden. Im Sommer soll sie ihrer Mutter in die Schweiz folgen. «Es tut weh, so weit von ihr entfernt zu sein.» Wo in Genf die Familie unterkommt, sagt die Katalanin nicht. Sie hat Angst, dass spanische Journalisten sie belagern und noch mehr Angst, verhaftet zu werden. Und das nicht unbegründet: Spätestens jetzt, wo Roviras Aufenthaltsort bestätigt ist, dürfte Spanien vom Bund ihre Auslieferung verlangen.

Darum ist die Schweiz in der Klemme

Damit bringt Madrid Bern in die Bredouille. Bisher trat die Schweiz im Katalonien-Konflikt in der Vermittlerrolle auf. Das Aussendepartement bot den zerstrittenen Kontrahenten eine Mediation an. Im Fall Rovira muss sich der Bund jedoch entscheiden: Reicht man der sezessionistischen Aufrührerin die Hand? Oder hilft man der zunehmend autoritär agierenden spanischen Justiz?

Das Bundesamt für Justiz will sich zum Fall nicht äussern. In den letzten Monaten hat Bern jedoch durchblicken lassen, dass es niemanden ausliefert, wenn die Delikte, die einer Person vorgeworfen werden, politischer Natur sind. Zumindest bei den Tatbeständen Aufruhr und Rebellion dürfte das der Fall sein.

Vorteilhaft für Rovira ist auch, dass ihr nicht Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen wird – im Unterschied zu Carles Puigdemont (55). Der frühere katalanische Regionalpräsident wurde vor einer Woche nach mehreren Tagen U-Haft in Deutschland zwar auf freien Fuss gesetzt und vom Vorwurf der Rebellion befreit. Doch noch immer klären die dortigen Behörden ab, ob der Katalanen-Chef aufgrund der ihm vorgeworfenen Veruntreuung an Spanien ausgeliefert werden kann.

In Kontakt mit Puigdemont

Rovira, die gelernte Anwältin ist, verfolgt den Fall von Puigdemont aufmerksam. Vor einigen Tagen hat sie mit ihm telefoniert. Er sei ein «Kämpfer» und werde nicht aufgeben. Sie hofft nun, dass die Schweiz ihr Schutz bietet. «Ich bin dankbar, hier zu sein», sagt sie, hier im «Land der Menschenrechte.»

Die Katalanin macht sich auf schwierige Monate gefasst, schwierige Jahre. Die Repression gegen die Unabhängigkeitsbewegung in ihrem Heimatland mache ihr Angst. «Spanien ist keine Demokratie mehr, Madrid muss endlich in den Dialog mit uns treten.»

Einschüchtern lassen will sie sich davon aber nicht, sondern weiterkämpfen, egal, wo. So wie Puigdemont. Rovira bleibt, was sie immer war: radikal separatistisch.

Ravensburg, 13.04. 2018

Guten Morgen, ich werde diesen Artikel in die Petition „Keine Auslieferung des Carles Puidgemont“ einbinden.

Ich wünsche allen einen schönen Tag und ein „Wochenende der Erholung.“

Freiheitliche Grüße von Stefan Weinert

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Grafikquelle   :    Marta Rovira

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Kurz vor Weltkrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2018

Erneut Giftgas-Lüge als Vorwand

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

Quelle   :    Rationalgalerie

AutorU. Gellermann

Das kennt die Welt noch aus dem Irak-Krieg: Wer einen Kriegsgrund braucht, der findet ihn gern in Giftgas und ähnlichen Waffen. Weil diese Kriegsmittel als besonders heimtückisch gelten. Weil sie international geächtet sind. Weil man den angeblichen Besitzer dieser Waffen außerhalb des Völkerrechts stellen kann. Das hat damals bei Saddam Hussein doch prima geklappt. Es war eine dreckige Lüge der US-Regierung. Erfunden in trauter Geheimdienst-Zweisamkeit mit den notorischen Lügnern der britischen Regierung. Ein paar hunderttausend Tote später durfte die Lüge sogar in den ewig untertänigen deutschen Medien eine Lüge genannt werden.

Nach einer ausgedehnten Giftanschlag-Lügen-Story über Vater und Tochter Skripal, ein Anschlag für den ohne jeden Beweis die Russen verantwortlich gemacht wurden, nun also Giftgas in Syrien. Beweise: Erneut Null. Aber als neuer Höhepunkt einer Verschärfung der internationalen Lage macht sich eben nichts so gut wie Gift. Die Skripal-Verseuchung der westlichen Öffentlichkeit verlangte geradezu nach einer dramatischen Zuspitzung. Zwar gilt der aktuelle US-Präsident in den deutschen Medien als unberechenbarer Wirrkopf. Das hindert sie aber nicht daran, seine jüngste Drohung ohne Kommentar als „Vergeltung“ zu bezeichnen: Ein Angriff auf Syrien und seine russischen Verbündeten erscheint legitimiert.

Ohne Fragezeichen und ohne mit den Wimpern zu zucken, referieren Medien wie die unanständige ZEIT „Trump, May und Macron wollen gemeinsam reagieren“. Auf was oder wen ist schon völlig egal. Wie es der vereinigten deutschen Medien-Macht auch völlig gleichgültig war, als sie „Europäische Solidarität“ auf den völlig unklaren Skripal-Anschlag referierte. Hauptsache, man kann „den Russen“ zum gefährlichen Verbrecher erklären. Lügen werden wahr, wenn man sie nur lange genug wiederholt. Zumindest in den Tag für Tag behämmerten Hirnen der armen Medienkonsumenten.

Die Medien-Opfer können sich nicht wehren. Aber die russischen Soldaten in Syrien werden nicht stillhalten. Wenn der gefährliche Scharlatan an der Spitze der US-Regierung seine Drohung wahr machen wird. Der US-Lenkwaffenzerstörer USS Donald Cook kam nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP schon in einem Gebiet an, von dem aus er Syrien erreichen könnte. Wie Trump und Theresa May so droht auch Erdogan mit Konsequenzen: „Ich verfluche jene, die die Massaker in Ostghuta und Duma verübt haben. Wer auch immer dafür verantwortlich ist, wird definitiv schwer dafür büßen“, sagte Erdoğan vor der AKP. Der türkische Diktator, der sich schon lange eine Scheibe Syrien abschneiden will, gilt plötzlich als Kronzeuge. Als möglicher Partner des Westens.

Die Langmut der russischen Regierung ist legendär: Man hat die NATO bis kurz vor die Haustüre marschieren lassen. Man hat das westliche Bündnis noch einen und noch einen ehemaligen Staat des Warschauer Paktes mit den Russen rausbrechen lassen. Man hat dem Westen bei der Veränderung des militärischen Gleichgewichtes zu seinen Gunsten zugesehen. Aber man wird nicht zulassen, dass die russischen Soldaten auf syrischem Boden von amerikanischen Waffen getötet werden.

Denn das würde das Ergebnis sein, wenn Donald Trump „Vergeltung“ für einen unbewiesenen Giftgas-Einsatz in Syrien üben würde. Der als besonnen bekannte russische Außenminister hat auf seiner Website eine kühle Warnung ausgesprochen: „Es muss noch einmal davor gewarnt werden, dass eine militärische Einmischung unter erfundenen und fabrizierten Vorwänden in Syrien, wo sich russische Militärs auf Bitten der legitimen Regierung befinden, absolut unzulässig ist und zu schwersten Folgen führen kann.“

Schwerste Folgen: Aus dem Diplomatischen übersetzt, bedeutet das militärische Vergeltung eines militärischen Angriffs. Da die gewöhnlich leichtfertige Bundesregierung sich bisher an die Seite ihrer westlichen Bündnispartner gestellt hat, ist eine deutsche Verwicklung in einen Krieg denkbar, der weit, weit über Syrien hinaus ginge. Die Uhr zeigt kurz vor Weltkrieg.

Vor der US-Botschaft in Berlin
Trump droht den Russen – Deutsche Angst vor Krieg

sondersendung + sondersendung + sondersendung + sondersendung +

Uli Gellermann auf WELTNETZ TV im Gespräch mit deutschen Bürgern. Unmittelbar nach der Ankündigung des US-Präsidenten. Der Irre aus Washington will russische Truppen auf syrischem Boden mit Raketen überfallen. Kurz vor Weltkrieg?

Sondersendung:

https://www.youtube.com/watch?v=I9xd-l1Z2TI&feature=youtu.be

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Deutsch: Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
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Author Jacques Tilly
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Die Herbstzeitlosen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Das grazile Handwerker-Ballett

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Kolumne von Martin Reichert

Langweile muss nicht beklagen, wer umzieht, denn alles ist ein Wirbel. Seit ungefähr vier Wochen nun schon führen Herr Finster und Herr Altmann eine Art Handwerker-Ballett auf: Kommt der eine nicht, kommt auch der andere nicht. Beide beziehen sich stets aufeinander, obwohl sie sich persönlich gar nicht kennen, aber der eine soll „die Türen gang- und schließbar machen“ und der andere selbige anstreichen, wenn auch nur von außen. Und mag nun auch der Rest der neuen Wohnung längst in einem Zustand sein, der es der der Lufthansa ermöglichen würde, hier ein Drehkreuz mindestens für den ost­euro­päi­schen Luftraum einzurichten – Herr Finster und Herr Altmann umkreisen einander, telefonisch und per Mail, und kommen nicht in die Pötte.

Handwerker sind auch sehr empfindsame Wesen. Als Journalist und Homosexueller hatte ich es in meinem Leben weiß Gott schon oft mit Diven zu tun, und was für welchen, aber Handwerker sind im Vergleich sinistre Stummfilmdiven. Ich hatte mal einen, das war noch in der alten Wohnung, der das Wohnzimmer spachteln sollte. Als nach einer Woche noch immer kein Handschlag getan war, organisierte ich einen Überraschungsbesuch – und fand den jungen Mann ermattet auf einem Sack Rotputz liegend. Depressionen!

File:2017-08-01-Horst Seehofer 6329.JPG

Dann Piotr aus Polen. Er hatte so starkes Heimweh, dass man ihn quasi auf der Besucherritze hatte übernachten lassen müssen. Man musste für ihn kochen und ihn abends ausführen, mindestens. Einmal haben wir sogar eine YouTube-Disco für ihn organisiert, mit Wodka und „Geronimo’s Cadillac“, denn für das Berghain hatte er laut eigener Aussage „nicht die richtigen Klamotten mit“. Getanzt wurde also auf am Boden liegender Kartonage und beschallt aus den Einbaulautsprechern eines Medion-Klapprechners.

Dann gibt es noch den Haushandwerker. Das bedeutet, dass er im Haus wohnt und nicht weglaufen kann. Sogar seine Mutter wohnt im Haus, da ist man dann eigentlich auf der sicheren Seite. Denkt man: Als ich ihn gestern bat, ob er nicht doch vielleicht noch die Steckdosen anbringen könnte, verschwand er umgehend. Auch eine Razzia in den benachbarten Eckkneipen des Quartiers blieb erfolglos, auch, weil sich dort nunmehr eher Hipster als Handwerker herumtreiben.

Quelle   :    TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —     Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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Unten   —  

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Flag of Germany.svg
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Dreist & boshaft: G. Sachs

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2018

Dreist & boshaft: Goldman Sachs

Goldman Sachs New World Headquarters.JPG

US-Oligarchen Sanktionen gegen Russland

Quelle : Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Ab wann ist man eigentlich Oligarch? Ab 100 Millionen US-Dollar Privatvermögen, ab vielleicht 300 Millionen? Oder doch erst ab 500 Millionen US-Dollar? Diese hübsche Finanz-Schallmauer, verziert mit Gold und Brillanten, hat Steve Mnuchin, Finanzminister im Kabinett Trump, schon vor einiger Zeit durchbrochen. Und wie der gewöhnliche Oligarch so ist, mag er niemanden neben sich dulden. Der Pool des Konkurrenten könnte ja mit mehr Champagner gefüllt sein als der eigene und auch dessen Drittfrau sähe viellicht besser aus. Um diesem schweren Konkurrenz-Schicksal zuvorzukommen, durfte ausgerechnet der US-Finanzminister jüngst die neuen Sanktionen gegen Russland verkünden: „Dreiste und boshafte Aktivitäten“ behauptet Trumps Finanzmann und will „Moskau für die Gesamtheit seiner Aktivitäten bestrafen, einschließlich der Annexion der Krim, der Unterstützung des syrischen Regimes und den Versuchen, die westliche Demokratie zu untergraben.“ Und deshalb stünden jetzt sieben russische Oligarchen aus dem Umkreis von Präsident Wladimir Putin im Fokus der US-Sanktionen.

Nicht der zuständige Aussenminister und auch nicht der Kriegsminister durften die neueste Trump-Attacke verkünden. Sondern eben Steve Mnuchin, der Strippenzieher von „Goldman Sachs“ im Kabinett des Oligarchen Donald mit den kleinen Händen und den großen Taschen. Mnuchin war 17 Jahre bei der Investmentbank Goldman Sachs und leitete anschließend einen Hedgefonds. Natürlich war der schlaue Mann auch für die Geschäfte mit Hypothekenpapieren sowie Kreditversicherungen zuständig: Jene Bereiche, die bei der Finanzkrise ab 2007 Läden wie „Goldmann Sachs“ die Bilanz vergoldete und den kleinen Leuten den Hals umdrehte. Dieses Delikt fällt nach dem US-Oligarchen-Raster natürlich nicht in die Rubrik „Untergrabung der westlichen Demokratie“, denn es produzierte ja jede Menge verarmte Trump-Wähler, die dem Irrglauben anhängen, dass ausgerechnet Trump sie aus dem Elend erlösen würde. Da sind sie bei Steve Mnuchin, der lange für die Wahlkampagnen von Barack Obama und Hillary Clinton gespendet hat und der an der Spitze der „One West Bank“ für viele Zwangsvollstreckungen bei Eigenheimbesitzern verantwortlich war, total richtig.

Wer sich die russischen Oligarchen auf der US-Sanktionsliste ansieht, der entdeckt Namen, die unbedingt unter das Konkurrenz-Ausschaltungs-Prinzip fallen. Mit Alexej Miller, dem Chef von Gazprom, soll der weltgrößte Energielieferant getroffen werden. Dass die US-Fracking-Industrie und ihr explosionsartiges Wachstum als Instrument der amerikanischen Außenpolitik vor dem russischen Mitbewerber geschützt werden soll, ist vor allem in der Auseinandersetzung um die russischen Gaspipelines nach West-Europa zu erkennen. Dass auf der Liste der sanktionierten russischen Firmen auch Rosoboronexport steht, der wesentliche russische Rüstungs-Exporteur, soll offenkundig den USA den 1. Platz unter den internationalen Waffenschiebern sichern. Wer unter dem Begriff „America First“ nichts anderes versteht als ein umfassendes Profit-Förderprogramm für die US-Wirtschaft, muss sich unbedingt des Skripal-Vorhangs bedienen. Die von Großbritannien ausgehende internationale Hysterie-Kampagne ist auch für den Mann von „Goldman Sachs“ in der US-Regierung die geeignete Tarnung für die üblichen Geschäfte.

Die Skripal-Giftanschlag-Story hat aber noch andere Qualitäten: Sie markiert und diffamiert den äußeren Feind zugleich. Wer angeblich heimtückisch Menschen auf fremdem Boden ermordet, dem wird der Charakter des Terrorismus angedichtet. Dem wird unterstellt, dass er die eigenen Grenzen überschreitet und heimtückisch auch jene der üblichen Kriegsführung. Wem es gelingt, der eigenen Bevölkerung „den Russen“ als gefährlichen Feind zu verkaufen, der kann seine Steuerzahler besser dazu bringen, neue Rüstungslasten geduldig zu ertragen. Gerade jetzt wollen die USA in diesem Haushaltsjahr rund 700 Milliarden Dollar in die Aufrüstung stecken – mehr als die Hälfte der staatlichen Gesamtausgaben. In einem Land, in dem rund 47 Millionen arme Amerikaner gezählt werden, in dem jeder fünfte nicht richtig lesen kann, vom Schreiben ganz zu schweigen, dessen Gesundheitswesen besser Krankheitswesen heißen sollte, könnte der Widerspruch zwischen Rüstungs-und Sozialhaushalt zu Verwerfungen führen. Wenn man keinen Feind hat, gegen den man die Empörung richten kann.

Man kann dem Goldman-Mann in der Trump-Regierung eine perverse Genialität nicht absprechen. Hatte Trump doch im US-Präsidentschaftswahlkampf noch erzählt, dass die Goldman Sachs-Leute „unsere Arbeiterklasse bestohlen haben, unser Land seines Wohlstandes beraubt und Geld in die Taschen einer Handvoll mächtiger Konzerne und politischer Einrichtungen gespült“ hätten. Wenn die Skripal-Kampagne gelingt, wird für die elende Lage der amerikanischen Arbeiterklasse sicher bald „der Russe“ verantwortlich gemacht werden. Denn Oligarchen, das hält der normale westliche Medienkonsument inzwischen für eine gesicherte Erkenntnis, gibt es nur in Russland. So geht dreist & boshaft.

WIDERSETZEN
Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

In Berlin (und anderswo) werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst.

DEMONSTRATION
AM SAMSTAG 14. APRIL
UM 14 UHR
AM POTSDAMER PLATZ

http://mietenwahnsinn.info/


 Grafikquelle   :    Goldman Sachs New World Headquarters

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Künstliche Intelligenz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2018

Wir können noch Frühstück machen

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–003.jpg

Von  Tanja Tricarico

Stelbstfahrende Autos und Pflegeroboter – KIs machen oft Angst. Dem können wir entgegenwirken: mit Regeln und dem Fokus auf menschliche Fähigkeiten.

Es ist nicht leicht in diesen Tagen, künstliche Intelligenz zu mögen. Ein autonom fahrendes Auto des Fahrdienstanbieters Uber tötete vor Kurzem eine Frau in den USA, als sie im Dunkeln eine Straße überquerte. Dass ein Mensch einen Pkw in vielen Situationen nicht kontrollieren kann, das wissen wir. Aber ein digitales Programm? Das sollte doch bitte schön unfehlbar sein.

Ähnliche Schockwellen löste das Online-Netzwerk Facebook aus. Der US-Konzern lässt Daten sammeln und beeinflusst damit offenbar die Entscheidungen der Nutzer*. Wenn uns online Produkte vorgeschlagen oder Dienstleistungen angeboten werden, mag uns das gefallen oder auch ärgern. Aber wir haben immer noch das Gefühl, selbst über Kauf oder Ablehnung entscheiden zu können. Dieses Empfinden wurde durch die Enthüllungen über die Kooperation von Facebook mit der Datenanalysefirma Cambridge Analytica erschüttert. Schließlich geht es um mutmaßliche Manipulationen im US-Wahlkampf und bei der Brexit-Abstimmung.

Auf die Vorfälle folgen verzweifelt wirkende Reaktionen. Tests mit autonom fahrenden Autos wurden in etlichen US-Bundesstaaten verboten. Und die Forderung, den Tech-Giganten Facebook zu zerschlagen, wird auch hierzulande lauter. Der Tenor: Die Macht künstlicher Intelligenz, kurz KI, müsse eingedämmt werden, bevor sie außer Kontrolle gerate. Die Akzeptanz für lernende Systeme, für digitale Programme, die eigenständig Probleme bearbeiten, schwindet.

File:Nao humanoid robot.jpg

Der Spahn – aller rechten Schwarm, Schach-Matt

Die Skepsis ist berechtigt – aber nur teilweise. Beim Einsatz künstlicher Intelligenz geht es in der Regel darum, den wirtschaftlichen Wettbewerb anzufeuern, also um Innovationsfähigkeit, wie es so schön heißt. Es geht schlicht ums Geld. Denn: KI sei die Zukunft, mahnen Wissenschaftler*, Unternehmer*, Politiker*. Ja, das ist sie. Doch nicht, weil die Technologie Jobs schafft und die Kassen der Unternehmen füllt. Sondern weil sie unseren Lebensalltag entscheidend verbessert.

Jede Menge freie Zeit – dank künstlicher Intelligenz

Zum Beispiel, wenn es um unsere Gesundheit geht. Künstliche Intelligenz analysiert und bewertet Röntgenbilder schneller und präziser als jeder Arzt. Komplizierte Operationen übernehmen digitale Programme. Bei der Auswertung medizinischer Daten helfen lernende Systeme den Menschen, die beste Therapie für die Patienten* zu finden. Dass der Robo-Pfleger im Altenheim eingesetzt werden könnte, wirkt einerseits befremdlich. Aber er kann kranke und alte Menschen unermüdlich aus dem Bett hieven, Essen verteilen, Wäsche sortieren, Personalpläne aufstellen, die Pflegedokumentation erledigen und nebenbei Medikamente nachbestellen. Das Pflegepersonal könnte sich dann auf die Dinge konzentrieren, die die KI nicht kann: menschlich sein.

Quelle   :        TAZ        >>>>>         weiterlsen

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Grafikquellen   :

Oben   —  Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Olaf Scholz;Angela Merkel;Horst Seehofer

 

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Türkei Deal ist Realität

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2018

Der deutsche Staat unterstützt den Angriffskrieg der türkischen Autokratie gegen die Menschen in Afrin

Quelle  :  Untergrundblättle

Bernd Drücke /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 427, März 2018, www.graswurzel.net

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren neben zahlreichen weiteren Waffen auch 400 Leopard-1- und 352 Leopard-2-Panzer an den NATO-Partner Türkei geliefert. Seit dem 20. Januar 2018 werden viele dieser Waffen von der türkischen Armee im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den kurdischen Kanton Afrin auf syrischem Staatsgebiet eingesetzt.

Am 17. Februar 2018 waren 367 Tage türkischer Geiselhaft für Deniz Yücel Geschichte. Endlich!

Ähnlich gross war die Erleichterung, als im Oktober 2017 der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner (Kurve-Wustrow) und zwei Monate später die Journalistin Mesale Tolu nach monatelanger Haft in der Türkei freigelassen wurden.

Aber auch nach der Entlassung der drei prominenten politischen Gefangenen hat sich die katastrophale Menschenrechtssituation in der Türkei nicht entschärft. Noch am Tag der Freilassung von Deniz machte die türkische Justiz klar, dass sie in erster Linie ein willfähriges Werkzeug des autoritären AKP-Regimes ist. Während Deniz auf freien Fuss gesetzt wurde, wurden gleichzeitig sechs andere JournalistInnen in der Türkei wegen ihrer aufklärerischen Arbeit zu lebenslanger Haft verurteilt, darunter die bekannte Journalistin Nazli Ilicak. Heute sitzen immer noch mindestens 153 JournalistInnen in der Türkei im Gefängnis. Mehr als in jedem anderen Land der Welt. Der langjährige Redakteur der linksliberalen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dünder, und viele andere Intellektuelle und JournalistInnen haben die Türkei mittlerweile verlassen, weil ihnen aufgrund ihrer regimekritischen journalistischen Arbeit die Inhaftierung droht und ihr Leben zudem durch aufgehetzte Fanatiker bedroht wird.

Eine regimekritische Äusserung auf Facebook reicht aus, um Menschen in der Türkei in den Knast zu bringen.

Als die (nicht immer) öffentlichen „Kuscheltreffen“ des deutschen Aussenministers Sigmar Gabriel mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavusoglu den Eindruck erweckten, dass es ein Tauschgeschäft mit den Geiselnehmern geben könnte, stellte Deniz Yücel im Dezember 2017 klar: „Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung“. Seine Freiheit wolle er nicht „mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderer Waffenbrüder befleckt wissen“.

Gabriel betont, es habe keinen Deal gegeben. Dabei sind die Geschäfte der deutschen Biedermänner mit dem türkischen Brandstifter offensichtlich. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren neben zahlreichen weiteren Waffen auch 400 Leopard-1- und 352 Leopard-2-Panzer an den NATO-Partner Türkei geliefert. Seit dem 20. Januar 2018 werden viele dieser Waffen von der türkischen Armee im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den kurdischen Kanton Afrin (kurdisch Efrin) auf syrischem Staatsgebiet eingesetzt.

Auf dem Wunschzettel, den das türkische Regime dem deutschen Partner aufgetischt hat, stehen unter anderem die Nachrüstung der Leopard-2-Panzer mit einem „Hard Kill“-Abwehrsystem, ein Minenschutz für M60-Panzer und die Baugenehmigung für eine Rheinmetall-Panzerfabrik in der Türkei, wo das AKP-Regime dann über 1000 neue türkisch-deutsche Panzer bauen will. Schliesslich braucht der Autokrat diese Waffen, um seine öffentliche Ankündigung, die kurdischen Gebiete in Syrien vollständig von den „Terroristen“ zu „säubern“, tatsächlich in die Tat umzusetzen.

Durch die Waffenverkäufe an das türkische Regime ist Deutschland direkt mitverantwortlich für die Verbrechen, die damit verübt werden.

Es gibt auch andere, bisher in den Medien kaum beleuchtete Aspekte des BRD-Türkei-Deals. Während türkische Faschisten (Graue Wölfe) und vom türkischen Regime aufgehetzte AKP-Fans hierzulande unbehelligt ihre menschenfeindliche Hetze betreiben können, macht der deutsche Staat durch die Kriminalisierung von kurdischen Vereinen und Symbolen unmissverständlich klar, auf welcher Seite des türkisch-kurdischen Konflikts er steht.

Als Anarchist finde ich jede Form von Personenkult absurd und lächerlich. Warum aber dürfen die Fahnen mit dem Konterfei des Kriegsverbrechers Erdogan hierzulande überall herumgeschwenkt werden, während das Konterfei des PKK-Gurus Abdullah Öcalan der Polizei regelmässig als Vorwand dafür dient, um Demonstrationen gegen die verbrecherische Politik der Türkei zu kriminalisieren?

Welch groteske Züge diese Form von „Erdoganisierung“ der deutschen Innenpolitik mittlerweile angenommen haben, zeigen die Geschehnisse, die sich gerade im Wendland abgespielt haben. Meuchefitz im Landkreis Lüchow-Dannenberg ist ein bekannter Gasthof und ein Tagungshaus aus der Anti-Atom-Bewegung. Am 20. Februar 2018 überfielen 80 vermummte und mit Maschinenpistolen ausgestattete PolizistInnen das selbstverwaltete Projekt, durchsuchten das Gebäude und nahmen von allen Anwesenden die Personalien auf. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg leitete ein Strafverfahren nach § 129 a StGB „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ein. Als Anlass für den Polizeiüberfall diente ein (bei der Razzia beschlagnahmtes) Transparent, auf dem folgendes zu lesen war: „Afrin, halte durch! Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“

Die YPJ und YPJ sind die Militäreinheiten der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien. Mit Unterstützung der USA haben sie die islamistische Terrororganisation IS weitgehend zurückgedrängt.

Nach Ansicht der Lüneburger Staatsanwaltschaft (und der AKP) sind die beiden Organisationen YPJ und YPG „unselbstständige Teilorganisationen“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und somit selbst von dem Verbot erfasst.

Der deutsche Staat unterstützt das Krieg führende AKP-Regime also nicht nur durch Waffenlieferungen, sondern auch durch die Kriminalisierung von

Menschen, die sich gegen deutsche Waffenlieferungen und türkische Kriegsverbrechen engagieren. Finstere Zeiten für die Meinungsfreiheit und andere Menschenrechte – auch in Deutschland.

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Grafikquellen  :

Oben   —     Harekât öncesi Hatay‚ın Reyhanlı ve Kırıkhan ilçelerindeki Türk Kara Kuvvetleri’ne bağlı tankların sevkiyatı, 20 Ocak 2018

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Krieg, Krieg, Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2018

Ostermärsche

Von Jakob Augstein

Ostern war mal die Zeit der Friedensmärsche. Das ist vorbei. Die Leute wollen gar keinen Frieden. Ohne Krieg fehlt ihnen was. Darum bereiten sie ihn vor.

In der Woche vor Ostern wurde gemeldet, es würden jetzt Vorbereitungen dafür getroffen, dass Panzer künftig schneller durch Europa rollen können. Straßen sind zu schmal, Brücken zu schwach und Unterführungen zu niedrig. Die EU-Kommission will sich darum kümmern. Wenn auch sonst in Europa die Grenzen wieder dicht gemacht werden – wenigstens für Kriegsgerät soll es freie Fahrt geben. Es war kein Geheimnis, dass sich die EU-Kommission vor allem für die Routen nach Osten interessiert. Die westliche Aufrüstung hat Russland im Visier. Wen sonst? Also Panzer nach Osten. Bald dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer. Was für eine Meldung! Aber es gab keine Reaktion. Nichts.

Ostern war mal die Zeit der Friedensmärsche. Hunderttausende auf der Straße. Das ist lange her. Es finden immer noch Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Vortragsveranstaltungen statt. Da kommen ein paar hundert Leute, kein Vergleich zu damals, als sich die Massen in Bewegung gesetzt haben.

Wer demonstriert heute schon für den Frieden?

Gut, damals dachten die Leute, es gehe um ihren Kopf: Atomkrieg, eine Rakete für jeden, mehr als genug, jeden einzelnen auszuradieren. Das hat ihnen wirklich Angst gemacht Aber friedlicher sind die Zeiten seitdem nicht geworden. Die Friedenswächter von SIPRI, dem Stockholmer Forschungsinstitut, schrieben in ihrem Jahresbericht für 2017, die Zahl der gewaltsamen Konflikte liege in den letzten Jahren wieder auf dem Niveau von 1990 – 1992. Die Organisation Save the Children hat mitgeteilt, dass eins von sechs Kindern auf der Welt mittlerweile in einem Konfliktgebiet lebt. Das sind 357 Millionen Jungen und Mädchen. Dies bedeute einen Anstieg um mehr als 75 Prozent seit Beginn der Neunzigerjahre. In den vergangenen zehn Jahren sei die Anzahl der getöteten und versehrten Kinder um 300 Prozent gestiegen.

File:Group photo during 2009 NATO Strasbourg–Kehl summit.jpg

Die Gesellschaft muss vermehrt aufpassen, dass die großen A.- Löcher, keine kleinen A.- Löcher für ihre Kriege finden!

Frieden, eine Illusion

Nach dem Ende des Kalten Krieges konnte man sich kurz der Hoffnung hingeben, es habe ein Zeitalter des Friedens begonnen. Aber das war eine Illusion. Es gibt keinen Frieden. Nur Krieg, Krieg, Krieg. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war richtig froh, als er verkünden konnte, dass immerhin acht der 29 Mitgliedstaaten das Ziel, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben, in diesem Jahr bereits erfüllt hätten: „Wir bewegen uns in die richtige Richtung“, sagte der Generalsekretär.

Quelle  :     Spiegel-online         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben   —    Ostermarsch 2018 in Berlin

 

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Eine neue Rassenlehre ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2018

Die Rückkehr einer Bullshit-Wissenschaft

Ein Gastbeitrag von

Absurdeste Thesen zu Intelligenz und Abstammung werden wieder diskutiert. Auch dank des Rechtsrucks in den USA. Das ist keine Wissenschaft, sondern einfach nur Rassismus.

Der Journalist, Autor und promovierte Politikwissenschaftler Gavin Evans hat unter anderem ein Buch über die Frage geschrieben, ob Intelligenz eine Frage der Rasse ist. „Black Brain, White Brain“ ist bislang nur auf Englisch erschienen.

Hier ein paar Dinge, die Sie möglicherweise zum Thema Rasse und Intelligenz schon einmal gehört haben: Die Evolution machte Europäer klüger als Afrikaner, weil sie der Eiszeit ausgesetzt waren. Ostasiaten und aschkenasische Juden (die größte Gruppe im Judentum) sind heute die intelligentesten Menschen der Erde. Die Dümmsten auf dieser Welt sind die Buschleute im Süden von Afrika und die Pygmäen im Kongo. Und arme Menschen sind arm, weil sie dumm sind – was wiederum erklärt, warum so viele Menschen in der Unterschicht schwarz sind.

Die Vorstellung, es gäbe eine Verbindung zwischen Rasse und Intelligenz, ist die Basis der Rassenlehre. Sie geht weit zurück und war bis 1945 ein Teil der gängigen Weltanschauung. Nach dem Holocaust kehrte zunächst Ruhe ein, in den Siebzigerjahren kochten die Ansichten erstmals wieder hoch, hatten einen weiteren Höhepunkt in den Neunzigerjahren und kehrten zuletzt mit Donald Trumps US-Präsidentschaftswahlkampf wieder zurück.

Die Alt-Right nutzt die Rassenlehre für ihre politische Agenda

Nirgendwo ist sie heute weiter verbreitet als unter den Vertretern der US-amerikanischen Alt-Right-Bewegung, wo Behauptungen zu biologischen Unterschieden zwischen den Rassen gerne genutzt werden, um pseudointellektuellen Ballast für ethnisch-nationalistische Politik zu liefern. Wenn es die Rasse biologisch gesehen wirklich gibt und manche Rassen von Natur aus weniger intelligent sind als andere – so das Argument –, dann ist das Grund genug, den Unterlegenen die Sozialleistungen und Entwicklungshilfe zu streichen und sie an ihrem angestammten Platz zu lassen, oder?

Ein weitverbreitetes Motiv unter Alt-Right-Experten und -Autoren ist es, sich selbst als Ikonoklasten zu sehen, die gegen den Strom linker politischer Korrektheit rudern. Ein Beispiel aus dem Jahr 2016: Der damalige Breitbart-Chef und Trump-Getreue Stephen Bannon wies in einem Blogbeitrag mit dem Titel Black Lives Matter ist eine linksgerichtete Verschwörung darauf hin, dass Schwarze, auf die die Polizei schieße, dies womöglich nicht anders verdient hätten. „Es gibt schließlich Leute auf dieser Welt, die naturgemäß aggressiv und gewalttätig sind“, schrieb Bannon und bezog sich dabei auf eine der hässlichsten Behauptungen der Rassenlehre: Afroamerikaner haben mit höherer Wahrscheinlichkeit als andere ein gewaltförderndes Gen.

Hinter diesem Argument steckt Nicholas Wade, ein ehemaliger New-York-Times-Journalist, der das wahrscheinlich giftigste Buch über die Rassenlehre schrieb, das in den vergangenen 20 Jahren erschienen ist. In A Troublesome Inheritance wiederholte er drei vertraute Parolen: Der Begriff Rasse bezeichne erhebliche Unterschiede zwischen Gruppen von Menschen; menschliche Gehirne hätten sich je nach Rasse unterschiedlich entwickelt; und all das ist durch unterschiedliche Anlagen bewiesen, zum Beispiel seien Juden von Natur aus klug (eine Behauptung, die von anderen Vertretern der Rassenlehre – inklusive des Entwicklungspsychologen Steven Pinker – gerne wiederholt wird). Nach Wades Ansicht gibt es noch weitere Eigenschaften, die seine Rassentheorien unterstreichen. Seiner Meinung nach habe die industrielle Revolution deshalb in England begonnen, weil Engländer (wie er selbst) durch natürliche Selektion mit Genen gesegnet gewesen seien, die sie sehr hart arbeiten und das Gesetz respektieren ließen. Afrikaner hingegen tendierten aus genetischen Gründen zum Stammesleben und seine gewinnbringendste Aussage lautete: „Die Art, wie sich Juden dem Kapitalismus anpassten, ist so ein weiterer evolutionärer Prozess.“

Sein Buch veranlasste 139 der weltweit führenden Bevölkerungsgenetikerinnen und Evolutionstheoretiker dazu, einen Brief der New York Times zu unterschreiben, in dem sie ihm widersprachen – später kamen noch weitere dazu. Jerry Coyne, ein Genetiker an der Universität von Chicago, beschrieb Wades Darstellungen als „schlicht schlechte Wissenschaft“. Doch die Wucht, mit der die Alt-Right während Trumps Präsidentschaftskampagne wieder in die öffentliche Wahrnehmung kam, hauchte Wades Aussagen neues Leben ein.

 

Die Öffentlichkeit weiß besser über Rassismus Bescheid als über Wissenschaft

Ein Grund dafür, dass die Rassenlehre immer noch nicht verschwunden ist, ist die Tatsache, dass die Öffentlichkeit besser über Rassismus Bescheid weiß als über Wissenschaft. Das hinterlässt eine Lücke, in der sich Leute wie Wade als Verteidiger des vernunftbetonten Nachhakens aufspielen. Was die Frage aufwirft: Warum genau liegen sie falsch?

Der wissenschaftliche Rassismus ist auf drei Pfeilern gebaut. Angefangen mit der Behauptung, dass die Urahnen der weißen Europäer, die vor 45.000 Jahren auf den Kontinent kamen, beschwerlichere Bedingungen vorfanden als in Afrika. Die eisige Kälte des Nordens soll demnach der entscheidende Faktor hinter dem neuen fortschrittlicheren weißen Gehirn gewesen sein.

Dieser Behauptung steht entgegen, dass Landwirtschaft, Städte und Schrift erstmals im heißen Mesopotamien auftauchten. Noch bedeutsamer sind jüngste Beweise aus Höhlen an der südafrikanischen Küste zum Indischen Ozean. Menschen hier mischten Farbe, indem sie Ocker-Tonerde mit Knochenmarkfett und Holzkohle vermengten. Damit zeichneten sie geometrische Symbole auf Tafeln, dekorierten Perlen, um sich selbst zu schmücken, und fertigten Angelhaken, Pfeile oder andere Waffen und Werkzeuge an. Teilweise erhitzten sie dafür das Material auf 320 Grad Celsius – und das alles vor 75.000 bis 100.000 Jahren. Diejenigen, die derartige Beweise untersuchen, sagen, dass es sich hier um moderne, kreative Menschen handelte, die auch Sprache nutzten – genau wie wir.

Die Beweise gegen die Rassenlehre sind überwältigend

Quelle    :      Zeit – online     >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —    Der Autor, Thilo Sarrazin

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GB ist zu misstrauen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2018

Londons außenpolitische Intrigen

Putin and Merkel in China.jpg

Merkel zu Putin: „Hinter mir riecht es so verdächtig – ist das euer Gas?“

Quelle : scharf – links
Autor: Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Meldungen im Zusammenhang mit der britischen Salisbury-Giftaffaire. London schon 1990 mit sorgfältig orchestrierter Finte aufgeflogen.

Seit der deutschen Einheit entlarvt sich Downing Street als Feind Deutschlands und Europas. Die britische Finte, den Einheitsvertrag in Moskau 1990 nicht zu unterzeichnen, die Einigung scheitern zu lassen und Moskau dafür zu beschuldigen, ist der Berliner Regierung bekannt. London hatte diese Finte sorgfältig orchestriert, um dann öffentlich der russischen Regierung die Schuld am eingefädelten Scheitern des Einheitsvertrages zuzuschieben. Außenminister Hans-Dietrich Genscher durchschaute die Intrige und rettete den Einheitsvertrag („Vier Plus Zwei“) in Moskau. Die Süddeutsche Zeitung berichtete damals ausführlich über den intriganten Vorfall. Es gilt heute angesichts einer erneuten internationalen britischen Intrige im Zusammenhang mit dem Giftanschlag von Salisbury mit Nachdruck daran zu erinnern: Konkretes Indiz eines hegemonialen Anspruchs, der das politisch-militärische Instrument der NATO ausnutzt, war das unerwartete Geschehen aus Anlass der Unterzeichnung des Deutschlandvertrags („Vier Plus Zwei“) in Moskau 1990. Die Briten legten sich in letzter Minute quer. Ihre damalige Regierung unter Margaret Thatcher bestand darauf, dass nach dem Abzug der sowjetischen Truppen die Stationierung von NATO- oder britischen Streitkräfte zusammen mit Manövern und der Lagerung von Atomwaffen auf dem Territorium der damaligen DDR erlaubt sein müssten. Auf diese auf Zeitgewinn und Verhinderung der deutschen Einheit gerichtete unerwartete Forderung in bekannter britischer Überraschungstaktik reagierte der damalige Außenminister Genscher sofort. Er erklärte seinem britischen Kollegen sehr deutlich, dass Deutschland den Vertrag unterschreiben würde, so wie er ausgehandelt war, nämlich ohne Ermächtigung für irgendwelche militärische Expansion alliierter oder NATO-Verbände auf das Territorium der alten DDR. Genscher riskierte damit die Unterschriftsweigerung des britischen Königreichs, aber er wusste, die britische Intransigenz ließe sich dann offen vor der Weltpresse zeigen, denn die anderen Verhandlungsparteien hatten ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung bekundet (SZ-Meldung vom 14.9.1990). Fast drei Jahrzehnte sind vergangen. Anstatt Abrüstung erleben wir die Ausdehnung der NATO in die Sphäre des einstigen Warschauer Paktes bis an die Grenzen Russlands. Ein unverantwortlicher und destabilisierender Entschluss, der die Vertrauensbasis zerstört, die aufgrund internationaler Verträge gewonnen wurde. Es ist deshalb völlig verständlich, dass Präsident Wladimir Putin und seine gesamte Regierung kein Vertrauen in den Westen hat.

Gegenüber Großbritannien äußerst wachsam sein

Die Vorgeschichte Großbritanniens gegenüber Deutschland gibt in der Tat fundierten Anlass dazu, Großbritannien zu misstrauen, deshalb äußerst wachsam zu sein und sich umsichtig zu verhalten. Keine deutsche Regierung sollte wegen fehlender Vorsicht in eine britische Falle tappen. Aber bedauerlicherweise gibt es keine wachsamen deutschen Außenpolitiker von Gewicht. Dasselbe gilt für deutsche Journalisten der Außenpolitik. Der erste US-Angriffkrieg auf den Irak 1991 wurde zu einem bedeutenden Anteil von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher angestiftet, beim zweiten Angriffkrieg gegen den Irak 2003 übernahm diese Rolle der britische Premier Tony Blair, der ein falsches Dossier, das in London konstruiert wurde, dem damaligen US-Außenminister Colin Powell überbrachte, der es dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorlegte.

Großbritannien und USA Hauptakteure der barbarischen außenpolitischen Entwicklung

Seit dem ersten angelsächsischen Angriff auf den Irak 1991 hat die Welt fassungslos und ohnmächtig kriminelle Handlungen durch unzählige brutale westliche Interventionen, Krieg und Gewalt mitansehen müssen. Großbritannien und die USA sind die Hauptakteure dieser barbarischen außenpolitischen Entwicklung, die im Namen von „Freiheit“ und „Demokratie“ morden, massakrieren und verwüsten. Die Weltstaatengemeinschaft hat sie niemals gebremst und so fühlen sich die Angreifer ermutigt, Aggressionen und kriminelle Handlungen straflos weiter zu führen. Manipulation, Lug und Trug aus EU/NATO-Kreisen haben bei deutschen Medien freien Zugang und Hochkonjunktur. Außenpolitiker sind genauso davon betroffen. Sie erscheinen völlig überfordert.

Ungenügend gebildete deutsche Außenpolitiker und Journalisten unsicher vor London

Die Lage hat sich dermaßen zugespitzt, dass Europa nach so vielen Eskapaden und Völkerrechtsbrüchen heute am Abgrund steht. Die jüngste Londoner Zumutung gegen Russland ist eigentlich Teil einer groß angelegten englischen Maschination, deren Ausmaß der investigative Journalist Thierry Meyssan gerade enthüllt hat: „Vier Tage, um einen kalten Krieg zu erklären“ (Voltairenet.org, 21. März 2018). Eine Nummer zu groß für ungenügend gebildete deutsche Außenpolitiker und Journalisten, die sich vor London unsicher zeigen und sich deren außenpolitischen Manövern und Schachzügen bedenkenlos beugen, wie bei der ARD-Tagesschau am 31.3.18 offenkundig war.

Der Versuch seitens der USA und Großbritanniens, einen kalten Krieg gegen Russland zu starten

Hier einige zentralen Auszüge des hoch aktuellen brisanten Aufsatzes von Thierry Meyssan, der von großer Tragweite ist:

<London hat versucht, einen großen Konflikt zu provozieren, hat aber gegenüber Russland, Präsident Trump und Syrien verloren. Die britische Regierung und manche ihrer Verbündeten, einschließlich des US-Außenministers Rex Tillerson (im State Department), haben versucht, einen Kalten Krieg gegen Russland zu starten.

Ihr Plan war, einerseits einen Anschlag gegen einen ehemaligen Doppelagenten in Salisbury und andererseits einen chemischen Angriff gegen die „moderaten Rebellen ’’ in Ghuta zu inszenieren… Nach diesen Manipulationen hätte das Vereinigte Königreich die USA angespornt, Damaskus, einschließlich des syrischen Präsidentenpalast zu bombardieren und die Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht, Russland aus dem Sicherheitsrat auszuschließen.

… die US-Agenten, die einen chemischen Angriff von Ghuta aus gegen Ghuta planten, hingen aber nicht vom Pentagon ab, sondern von einer anderen US-Agentur> (oder möglicherweise von der extrem kriegstreiberischen Clique um die ehemalige krankhafte Außenministerin Madeleine Albright).

<In Damaskus hat der Stellvertretende Minister für auswärtige Angelegenheiten, Faisal Makadad, in höchster Eile am 10. März eine Pressekonferenz einberufen, um seine Mitbürger zu alarmieren. Moskau hat seinerseits zunächst versucht, Washington auf diplomatischem Wege zu kontaktieren. Aber da Moskau wusste, dass der US-Botschafter, Jon Huntsman Jr.,…die Dschihadisten (unterstützte), versuchte Moskau, die normalen diplomatischen Kanäle zu umgehen.

Hier also die Darstellung, wie die Ereignisse miteinander verkettet sind:

<strong>12. März 2018

Die syrische Armee beschlagnahmt zwei chemische Waffen-Laboratorien, … Inzwischen ermutigt die russische Diplomatie die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die kriminalpolizeiliche Untersuchung von Salisbury zu beginnen. Der britische Premierminister, Theresa May, beschuldigt im Parlament Russland grob, den Anschlag von Salisbury in Auftrag gegeben zu haben. … Der britische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Boris Johnson, hat den russischen Botschafter in London, Alexandre Yakovenko, einbestellen lassen… Der Botschafter antwortet ihm, dass … Russland alle von der Sowjetunion geerbten chemischen Waffen zerstört hat und die OPCW dazu einen Bericht erstellt hat. Nach einem Telefongespräch mit Boris Johnson verurteilt auch der US Außenminister, Rex Tillerson, Russland für den Anschlag in Salisbury.

Unterdessen findet im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Debatte über die Situation in Ghuta statt. Die permanente US-Vertreterin, Nikki Haley, erklärt dort: „… … Der Sicherheitsrat hat nicht gehandelt, und die USA haben die Air Base, von der aus Al-Assad seinen Angriff mit chemischen Waffen durchgeführt hat, beschossen. Wir wiederholen die gleiche Warnung heute.“

Dokumente des amerikanischen Generalstabes … zeigen, dass das Pentagon bereit ist, den Präsidentenpalast und die syrischen Ministerien zu bombardieren, nach dem Vorbild der Einnahme von Bagdad (3-12 April 2003).

Beim Kommentieren der Erklärung von Nikki Haley enthüllt der russische Minister für auswärtige Angelegenheiten,… dass die falschen Informationen, die das Weiße Haus zu der Zeit in die Irre geführt und zur Bombardierung der (syrischen) Basis von Al-Schayrat geführt haben, aus einem britischen Labor kamen, das nie angegeben hat, woher es seine Proben hatte.

13. März 2018

… Offizielle diplomatische Kanäle umgehend, wendet sich der Leiter des russischen Generalstabs, General Valeri Gerassimow, an seinen amerikanischen Amtskollegen, General Joseph Dunford, um ihn über seine Angst vor einem chemischen Angriff unter falscher Flagge in Ghuta zu informieren. Dunford nimmt die Sache sehr ernst und alarmiert den US-Verteidigungsminister, General Jim Mattis, welcher Präsident Donald Trump informiert. Angesichts … dass es sich um einen hinterhältigen Anschlag ohne Wissen des Pentagons handle, beauftragt das Weiße Haus Mike Pompeo, Direktor der CIA, die Verantwortlichen dieses Komplotts zu identifizieren.

… Präsident Trump hat die Überzeugung gewonnen, dass sein Staatssekretär, Rex Tillerson, daran beteiligt war. Er wird sofort angewiesen, seine offizielle Afrikareise zu unterbrechen und zurück nach Washington zu kommen.

Theresa May schreibt an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, um Russland zu beschuldigen, den Anschlag von Salisbury bestellt zu haben und um eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats einzuberufen. …

Präsident Trump kündigt auf Twitter an, seinen Außenminister (Rex Tillerson), mit dem er noch nicht in Kontakt getreten sei, des Amtes enthoben zu haben. Er wird durch Mike Pompeo, den ehemaligen Direktor der CIA ersetzt, der am Vortag die Echtheit der russischen, von General Dunford übermittelten Informationen bestätigt hat. (Das Weiße Haus hatte vorhin ausgerechnet Mike Pompeo, Direktor der CIA, beauftragt die Verantwortlichen dieses Komplotts zu identifizieren). Bei der Ankunft in Washington bekommt Tillerson die Bestätigung seiner Entlassung durch den Generalsekretär des Weißen Hauses, General John Kelly.> Hier liegt die sachliche Erklärung, warum der US-Präsident Donald Trump sich hinsichtlich der Salisbury-Giftaffaire und der daraus von London verbreiteten anti-russischen Kampagne zurückhält und sich nicht an der Beschuldigung Russlands beteiligt und nicht beteiligen wird, genauso wie auch nicht sein neuer Außenminister Mike Pompeo, gerade eben weil die Londoner Intrige gegen Russland schon in Washington aufgeflogen ist. Es ist zu begrüßen, dass US-Präsident Donald Trump prompt und angemessen richtig reagierte, um den Komplott aufzulösen. Hier liegt auch die Erklärung, wieso sich der US-Präsident beeilte, den völlig unzuverlässigen und gefährlichen Außenminister Tillerson zu entlassen, ohne weitere Konsultationen mit dubiosen Beratern im Weißen Haus, wo bestimmt eine Menge undurchsichtige Personen arbeiten und das ganze einem Dschungel gleichkommt.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

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Grafikquelle   :    Перед началом приёма в честь глав делегаций государств – участников «Группы двадцати», приглашённых государств и международных делегаций

 

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Alarm aus Nahost:

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

Deutsche Waffen an allen Fronten

von Markus Bickel

Der Beschluss hielt keine vier Wochen. „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemenkrieg beteiligt sind“, hatte es noch in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD geheißen, die im Januar ausgehandelt wurden. Eine Überraschung selbst für linke Rüstungskritiker – und ein Achtungserfolg für Rolf Mützenich, der diesen Satz auch gegen den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Verhandlungen durchgesetzt hatte.

Damit erreichte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einer langen Nachtsitzung mehr als Kriegsgegner in den vergangenen drei Jahren: So lange tobt der Krieg im Jemen schon, doch alle Versuche, die Bundesregierung von Waffenexporten an die wichtigsten Konfliktparteien Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten abzuhalten, sind bislang gescheitert. Das Ergebnis: Mehr als 10 000 Menschen verloren seit März 2015 ihr Leben, 20 der 27 Millionen Jemeniten sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, sieben Millionen von Hungersnot bedroht, drei Millionen innerhalb des Landes auf der Flucht. Hinzu kommen Hunderttausende Cholera-Erkrankte, mehr als die Hälfte von ihnen Kinder.

Doch die Freude bei Mützenich und anderen Rüstungskritikern währte nur kurz. Zu groß war der Widerstand seitens der Waffenindustrie, die unmittelbar nach Bekanntwerden des Sondierungsbeschlusses ihre Reihen schloss. Vehement sprach sich der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) Ende Januar gegen „die nun angekündigten deutschen Sonderwege für einzelne Länder“ aus – und verlangte, dass der Koalitionsvertrag „noch deutlich über die Sondierungsergebnisse hinausgreift und ‚abgerundet‘ wird“. Nur so lasse sich verhindern, „dass wir uns nicht in Nato und EU auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung isolieren“.

Bestandsschutz für genehmigte Exporte

Die Kritik zeigte Wirkung, nicht zuletzt aufgrund der guten Vernetzung der Rüstungslobby in Kabinett und Bundestag. Zudem übernahm während der Koalitionsverhandlungen der damalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz die Federführung auf dem Gebiet der Außenpolitik – mit offenem Ohr für die Parteirechten des Seeheimer Kreises, denen der Erhalt der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie traditionell wichtiger ist als Friedenspolitik durch restriktive Ausfuhrregelungen. Auch die IG Metall misst im Zweifel Stellen in Rüstungsbetrieben mehr Bedeutung zu als einer Trendwende bei deutschen Rüstungsexporten.

So wurde der klare Sondierungsbeschluss im Koalitionsvertrag deutlich abgeschwächt: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind“, heißt es nun auf Seite 151 des Papiers. Das lässt Interpretationsspielräume offen und dürfte dafür sorgen, dass Jordanien, Bahrein, Kuweit und Marokko weiter mit deutschen Rüstungsgütern versorgt werden, obwohl sie ebenfalls der von Saudi-Arabien und den Emiraten geführten Militärkoalition angehören – nur eben nicht an vorderster Front, also „unmittelbar“. Fast wichtiger noch ist für Hans Christoph Atzpodien, den Hauptgeschäftsführer des BDSV, dass es im Koalitionsvertrag nun heißt: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“

Hintergrund für die Aufnahme des Vertrauensschutzes in den „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik“ betitelten Abschnitt sind die bereits angelaufenen Lieferungen von Patrouillenbooten aus deutscher Produktion an Saudi-Arabien. Mit der Endverbleibskontrolle soll sichergestellt werden, dass die in Wolgast an der Ostseeküste seit 2015 produzierten Schiffe nicht im Jemenkrieg eingesetzt werden. Dort trägt die Blockade der Häfen durch die vom Königshaus in Riad geführte arabische Allianz entscheidend zur humanitären Katastrophe bei. Sie verhindert, dass Nahrungsmittel und Pharmazeutika an die Not leidende Bevölkerung gelangen.

Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), hatte unmittelbar nach dem Sondierungsbeschluss angekündigt, für den Erhalt der 300 Arbeitsplätze in der Peene-Werft in Wolgast zu kämpfen. Nach Abschluss der Verhandlungen sagte sie im Februar: „Die Frage des Vertrauensschutzes ist wichtig für die vielen Arbeitskräfte auf der Werft“, deshalb sei es richtig, „dass im Koalitionsvertrag hierzu Klarheit geschaffen wird. Es ist eine gute Nachricht für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass das nun gelungen ist.“

Die zur Bremer Lürssen-Gruppe gehörenden Schiffbauer an der Ostseeküste fertigen insgesamt 33 Patrouillenboote für die saudische Küstenwache. Der rund 1,5 Mrd. Euro schwere Auftrag ist wegen der Menschenrechtslage in dem autoritären Königreich seit langem umstritten – doch mit dem nun vereinbarten Bestandsschutz dürfte die Produktion bis 2022 gesichert bleiben. Schwesig hatte bereits im Herbst 2017 die Linie vorgegeben, mit der auch die Bundesregierung künftig argumentieren dürfte: „Es handelt sich um Patrouillenboote und nicht um Kriegsschiffe.“ Dass diese in Saudi-Arabien nachgerüstet und bewaffnet werden können, wird dabei unterschlagen.

Der Bau der Boote war bereits 2015 vom Bundessicherheitsrat genehmigt worden. Dieses geheim tagende Gremium wird von der Bundeskanzlerin geleitet, ihm gehören außerdem der Chef des Bundeskanzleramts an sowie die Minister für Inneres, Äußeres, Verteidigung, Finanzen, Wirtschaft, Entwicklung und Justiz. Kritiker fordern seit Langem Transparenz über die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats, am besten geregelt in einem Rüstungsexportkontrollgesetz. Doch davon ist im Koalitionsvertrag keine Rede – weder die SPD noch die Grünen in den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen kamen mit diesem Vorstoß bei der CDU/CSU durch. Auch die Genehmigung zum Export von Leopard-2-Kampfpanzern nach Katar, die das Gremium bereits 2013 erteilte, bleibt durch den Bestandsschutz unberührt – obwohl das Emirat ebenfalls der Militärkoalition angehört.

Ein System offener Drehtüren

Das Insiderwissen der Entscheider im Bundessicherheitsrat ist bei der Industrie gefragt und erklärt, weshalb ehemalige Regierungsmitglieder immer wieder die Seiten wechseln. So sorgte bereits vor Jahren der fliegende Rollentausch von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zum Waffenlobbyisten für Empörung: Seit Anfang 2015 berät dieser den Vorstand des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall bei der Entwicklung internationaler Strategien und beim Ausbau globaler Regierungsbeziehungen. 2017 dann wechselte der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in den Rheinmetall-Aufsichtsrat, zu einem Zeitpunkt, als er noch Bundestagsabgeordneter war.

Wie Niebel und Jung gehörte bis zu seinem Ruhestand vergangenen Sommer auch der damalige BDSV-Hauptgeschäftsführer Georg Wilhelm Adamowitsch (SPD) zum System offener Drehtüren, das der deutschen Rüstungsindustrie anhaltende Profite garantiert: Als beamteter Staatssekretär war er von 2002 bis 2006 im Bundeswirtschaftsministerium unter anderem mit Kriegswaffenausfuhr befasst. Seine dort erlangten Kontakte nutzte Adamowitsch später beim Ausbau des BDSV zum wohl wichtigsten Lobbyverband der Branche. Restriktivere Regularien beim Export von Waffen sind dessen Mitgliedern ein Dorn im Auge.

Es ist eine mächtige Allianz, die die wehrtechnische Industrie, wie sie ihre Repräsentanten gerne nennen, mit den gewählten Volksvertretern geschmiedet hat. Die Big Five der Branche – Airbus, ThyssenKrupp Marine Systems, Rheinmetall Defence, Krauss-Maffei Wegman und Diehl Defence – sind der Politik allerdings meist einen Schritt voraus. Wegen der anhaltenden Kritik am Verkauf schwerer Waffen an die Golfdiktaturen, die direkt oder indirekt in die Kriege im Jemen, Syrien und Libyen verwickelt sind, haben Rüstungskonzerne wie Rheinmetall schon vor Jahren begonnen, ihre Strategie zu diversifizieren.

Internationalisierung lautet dabei das Stichwort: Mehr als 70 Prozent seiner Umsätze macht der Düsseldorfer Hersteller von Rad- und Kettenfahrzeugen, Abwehrsystemen für Schiffe, Landvehikeln und Flugzeugen inzwischen im Ausland. Auch wegen der anhaltenden Debatte über strengere Regularien, so der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger im Sommer 2016: „Die Politik muss sich klar darüber sein, dass zu starke Vorschriften uns das Geschäft kaputt machen und Technologie aus Deutschland abwandert.“

Quelle   :    Blätter         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Iranisches Heer mit dem „Iranischen“-G3 2011

2.)  von Oben   —    SAS Spioenkop (F147) der SAN, gebaut von Blohm + Voss im Hafen von Rota Bild: 2004

Unten   —    Die nach deutschen Plänen gebaute argentinische Korvette ARA Almirante Brown (D10)

 

  • Gemeinfrei
  • File:ARA Almirante Brown D 10 (cropped).jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2005

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Ostern 2018: „Jesus lebt“,

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

Günter Anders ebenfalls und der angeblich schon tote, britisch-russische Doppelagent Skripal auch!

Quelle   :  scharf-links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Und urplötzlich ist er wieder auferstanden!“ Ja, er lebt doch noch!, meldete der Mainstream-Medienverbund jubelnd bei den abendlichen Hauptnachrichten seinen deutschen Fernsehkonsumenten, die sich anschießend mit ’CRS-NY’, ’Medical Detectives’ oder einem amerikanischen Actionfilm à la ’Walking Dead’ entspannen konnten. Zudem erwartet die deutschsprechende Zuschauergemeinschaft an Ostern ja das ’Wiederauferstehungstheater mit Himmelfahrt’, denn dieses Programm ist es, ähnlich wie der Sissi-Weihnachtsfilm, seit rund 2000 Jahren gewohnt. Die brandheiße Spur der kolportierten Berichterstattung reicht vom ermordeten römisch-palästinensischen Doppelagenten ’Jesus’ INRI bis in die aktuelle Gegenwart nach England, wo die herrschende politische Klasse das mediale Skripal-Theater abzieht: „Sein oder Nichtsein? Das war damals schon die Frage!“, die der große Shakespeares seiner Premierministerin First April-May stellte, als er sein Bühnenstück ’Criminal Minds’ erstmals präsentierte!

Und so freuen wir Konsumenten uns alle in der solidarisch-westlichen, NATO-gesicherten Fernsehgesellschaft über die allabendliche ’Frohe Botschaft’, die uns über Rundfunk und Fernsehen erreicht. Diese uns so gelieferte „Welt als Phantom und Matrize“ wurde vom deutschen Philosophen Günter Anders in seinem Werk ’Die Antiquiertheit des Menschen’ längst analysiert und vor Augen geführt:

§ 5 Die Ereignisse kommen zu uns, nicht wir zu ihnen

Die Behandlung des Menschen geht als Belieferung ins Haus vor sich, die sich von der mit Gas oder Elektrizität in nichts unterscheidet. … Und damit sind wir beim Thema. Denn dass die Ereignisse – diese selbst, nicht nur Nachrichten über sie – dass Fußballmatches, Gottesdienste, Atomexplosionen uns besuchen; dass der Berg zum Propheten, die Welt zum Menschen, statt er zu ihr kommt, das ist … die eigentlich umwälzende Leistung, die Radio und TV gebracht haben (ANDERS, Günther  Die Antiquiertheit des Menschen, 1992, Bd. 1. S. 110).

Diese geleistete Berichterstattung ist jedoch weder qualitativ noch quantitativ von jedem Einzelnen zu überprüfen. Vor sogenannten ’fakenews’ (Falschnachrichten) wird deshalb gewarnt, wobei die seriöse Presse auf ihr Berufsethos hinweist, ihren Dokumentationscharakter, um damit ihre ’Glaubwürdigkeit’ zu garantieren. „Lügenpresse“, skandierten gewisse Menschen im Osten Deutschlands, womit sie emotional die Göbbelsche Methode von Medienzensur und Manipulation benannte. Die offene Meinungsmanipulation durch den Mainstream im Verbund mit herrschenden Machtinteressen war aber schon lange nicht mehr so deutlich einfach zu durchschauen, wie im laufenden Fall „Skripal“. Während der Ruf nach „Mäßigung und Besonnenheit“ wie beispielsweise von Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (FDP/SPD) verhallte, setzte auch Deutschland unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ’Solidarität’ mit ’England’ und Eskalation gegenüber ’Russland’. Wie unstaatsfrauisch!

Militärs benötigen halt für ihre Kriege ein Feindbild und der militärisch-industrielle Komplex will ununterbrochen Rüstungsaufträge, weswegen auch die deutsche Kanzlerin ’liefert’. Während im ’fernen’ Afrika Tausende Menschen namenlos an deutschen Bomben verrecken schafft der westliche Manipulationsverbund termingerecht zu Ostern die Wiederauferstehung des alten Feindbildes ’Russland’. Wie faul dieses auch den Deutschen ins Nest gelegte Osterei jedoch ist, wird die nahe Zukunft zeigen.

Urheberrecht
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Grafikquelle   :   The Mill – der Pub in Salisbury, in dem Skripal und seiner Tochter Spuren des Gifts hinterließen.

 

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Gleiwitz-Kaserne

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2018

Von der Leyen tradiert Kriegsverbrechen

File:James Mattis Ursula von der Leyen 2017-02-10 01.jpg

Quelle  : Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Immer noch tragen Bundeswehr-Kasernen die Namen von Nazi-Soldaten. Immer noch steht die Armee der Bundesrepublik in der Tradition der Wehrmacht. Als wäre der deutsche Krieg, den man den Zweiten Weltkrieg nennt, kein Verbrechen gewesen. Aber jetzt soll alles ganz anders werden. Frau von der Leyen hat einen neuen Traditionserlass unterzeichnet: „Zentraler Bezugspunkt der Tradition der Bundeswehr sind ihre eigene, lange Geschichte und die Leistungen ihrer Soldatinnen und Soldaten.“ Zwar bleibt zum Beispiel der Name des Nazi-Generals Rommel der Bundeswehr erhalten. Aber die Emmich-Cambrai-Kaserne – höchst geschmackvoll benannt nach der während des Ersten Weltkriegs von deutschen Truppen besetzten und in Brand gesetzten französischen Stadt Cambrai – wird umbenannt.

Die Brandstifter-Kaserne soll ab sofort den Namen von Tobias Lagenstein tragen. Der Hauptfeldwebel starb im Mai 2011 in Afghanistan. Seine Anwesenheit in Afghanistan war Teil des von den USA geführten Krieges in Afghanistan. Immer noch behaupten die US-Regierung und ihre Freunde, dieser Krieg sei Teil eines Kampfes gegen den Terror. Ausgelöst von den Anschlägen am 11. September 2001 auf wichtige zivile und militärische Gebäude in den Vereinigten Staaten von Amerika. Immer noch werden Osama Bin Laden und die Taliban für diese Anschläge verantwortlich gemacht. Und immer noch gibt es dafür keinen Beweis. Nach wie vor trägt die afghanische Bevölkerung die Lasten eines Vergeltungskrieges für ein Verbrechen, von dem eines ganz sicher ist: Afghanistan war dafür nicht verantwortlich.

Was in Afghanistan seit dem Herbst 2001 von den USA und ihren Verbündeten verübt wurde und wird, ist nach nationalen und Internationalen Definitionen ein Angriffskrieg: Das militärische Eindringen eines oder mehrerer Staaten in fremdes Territorium, ohne dass der Angreifer vom angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre. Die Begründung für dieses Verbrechen ist eine Lüge. Kriegsverbrechen und Kriegslüge tragen in der deutschen Geschichte einen Namen: Gleiwitz. Benannt nach jenem Ort, in dem ein erlogener polnischer Überfall auf einen deutschen Sender als Vorwand für einen kriegerischen Überfall auf Polen herhalten musste.

Wäre Frau von der Leyen ehrlich, sollte sie die bisherige Emmich-Cambrai-Kaserne doch Gleiwitz-Kaserne nennen. Doch wer behauptet, Frau von der Leyen sei ehrlich? Also nennt sie die Kaserne nach einem deutschen Afghanistan-Kriegsteilnehmer. Das verschafft der Bundeswehr eine scheinbar neue Traditon: Raus aus den Kriegsverbrechen der Wehrmacht zu den neuen Verbrechen der Bundeswehr. Der Namensgeber „Tobias Lagenstein bleibt in der Bundeswehr, bleibt im Kreise seiner Kameradinnen und Kameraden“, sagt die Kriegs-Ministerin. Diese neue Tradition soll die Perspektive der deutschen Armee grundieren: Mehr Kriege im Ausland. Mehr Angriffe auf andere Länder und andere Völker. An den neuen Lügen wird parallel gearbeitet. Angebliche russische Anschläge in England werden bisher nur mit Sanktionen vergolten. Aber der Propagandakrieg, die plump formulierte Lüge in deutschen Medien klingt wie Gleiwitz, fühlt sich an wie Gleiwitz und dient dem selben Zweck. Nicht heute. Aber morgen? Um welche Uhrzeit ‚wird zurück geschossen‘ werden?


Grafikquelle :

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Source 170210-D-GY869-040
Author U.S. Air Force Staff Sgt. Jette Carr, Jim Mattis

This image or file is a work of a U.S. Air Force Airman or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image or file is in the public domain in the United States.

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Lageeinschätzung-Rojava

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2018

Zwischen Trauer und Aufbruch

File:IFB members at Destan Temmuz burial in Kobanê.png

Quelle  :  Untergrundblättle

Von ajour-mag.ch

Am 18. März liess Erdogan verlauten, Afrin sei eingenommen. Über die Situtation in Rojava haben wir am 24. März mit Kerem Schamberger gesprochen, der sich zu diesem Zeitpunkt in Kobane aufhielt. Schamberger ist deutsch-türkischer, kommunistischer Aktivist und Kommunikationswissenschaftler.

Kerem, Afrin scheint eingenommen. In den Medien waren unterschiedliche Stimmen bezüglich der Strategie der Syrian Democratic Forces (SDF) zu hören. Die Rede war von einer kommenden Guerilla-Taktik vonseiten der SDF aber auch von vollständigem Rückzug. Was ist der aktuelle Stand?Die SDF und die YPG haben sich nicht zurückgezogen, sondern die Kriegstaktik geändert – von einem klassischen Frontenkrieg zwischen zwei Armeen zu einem Guerillakrieg. Das heisst, an neuralgischen Stellen wird interveniert und es werden Schläge und Anschläge gegen die Besatzungstruppen ausgeführt. Dies ist nicht nur eine Ankündigung, sondern wurde auch schon umgesetzt. Das Pressezentrum der YPG hat in den letzten Tagen wiederholt Videos veröffentlicht, wie sie militärische Fahrzeuge der Besatzer beschiessen und zerstören. Das ist der aktuelle Stand. Der YPG-Pressesprecher von Afrin hat gesagt, dass die SDF-Einheiten nach wie vor in allen Regionen Afrins tätig sind, um diesen Guerillakrieg zu führen.Die Dimension der Zerstörung ist derzeit nur schwer fassbar. Es gibt Aufnahmen und Berichte von massiven Zerstörungen und Plünderungen. Was ist dein Kenntnisstand?Die Zerstörungen sind massiv. Nicht nur in der Stadt Afrin, sondern auch in den Dörfern und Kleinstädten Radscho, Dschandairis und weiteren. Es kam auch zu massiven Plünderungen von Wertgegenständen. Dabei wurden auch Ziegen, Kühe, Traktoren und vieles mehr gestohlen. Das dient dem Ziel, eine Grundlage für ein eigenes Leben in der Region aufzubauen. Es ist bekannt, dass die Familien der Dschihadisten, die in Afrin einmarschiert sind, an der Grenze zur Türkei warten, um in die entvölkerten Dörfer einzuziehen. Die SDF haben erklärt, dass auch die Familien der dschihadistischen Kämpfer ins Visier der SDF geraten können. Sie haben sie gewarnt, nicht in die Häuser einzuziehen, weil das eine Beteiligung an der geplanten ethnischen «Säuberung» und Vertreibung der dort ansässigen Kurden, Aleviten, Jesiden, Christen und weiteren Bevölkerungsteilen ist.Die Türkei ist Aggressor von Europas Gnaden und bedient sich dabei ungehemmt dschihadistischer Kräfte. Erdogan rühmt sich mittlerweile öffentlich mit dem faschistischen Gruss der Grauen Wölfe. Welche faschistische Dimension haben Erdogan und die Milizen der FSA und was bedeutet das für Afrin und für Rojava?

Die Milizen, die in Afrin zum Einsatz gekommen sind, nennen sich «Freie Syrische Armee». Diese Armee war schon zu ihrer Gründungszeit nicht wirklich das, was draufstand. Mittlerweile ist sie das bei Weitem nicht mehr. Sie besteht aus einem Zusammenschluss dschihadistischer Kräfte. Der türkische Investigativjournalist Fehim Tastekin hat recherchiert, dass etwa 19 verschiedene, meist dschihadistische Gruppen in den Reihen der FSA in Afrin kämpfen – zum Beispiel die Turkistan Islam Partei. Das ist eine Partei bestehend aus radikalislamistischen Uiguren, die enge Kontakte zur Taliban und zur Al-Kaida haben. Ein anderes Beispiel ist die Sultan Murat Brigade, die aus islamistischen Turkmenen besteht. Ich habe heute mit einem Journalisten gesprochen, der gesagt hat, dass es auch etliche arabischstämmige dschihadistische Kräfte aus verschiedenen Teilen Rojavas unter den Besatzern hat. Diese haben bei den Kriegen 2013 und 2014 – in Tell Abyad zum Beispiel – noch Niederlagen gegen die YPG und YPJ eingefahren und wurden danach vom türkischen Staat neu organisiert. Jetzt nehmen sie in Afrin direkte Rache an denjenigen, von denen sie damals geschlagen wurden.

Die andere Seite ist der faschistische Charakter der türkischen Armee. Die Soldaten, die in Afrin zum Einsatz kommen, sind oft Soldaten von Gendarmerie- und Polizeispezialeinheiten. Diese haben einen politischen Charakter. Sie bestehen aus Leuten, die sich explizit als Faschisten oder Ultranationalisten verstehen und sich als Graue Wölfe bezeichnen. Sie wollen sich gezielt gegen Kurden engagieren. Es gab etliche Bilder, auf welchen Soldaten mit dem Zeichen des Wolfsgrusses (sozusagen der türkische Hitlergruss) oder dem islamistischen Rabia-Zeichen (Zeichen der Muslimbrüder, das auch für Erdogan steht) zu sehen sind. Zudem wurden immer wieder erhobene Zeigefinder gesehen. Diese stehen für «es gibt nur einen Gott» und sind in diesen speziellen Fällen als islamistische Geste zu verstehen.

Wie beurteilst du den kurdischen Hilferuf an die syrische Regierung? Wie real war die Option einer Zusammenarbeit mit dem Regime? Wäre es dadurch möglich gewesen, den türkischen Vormarsch und die damit verbundenen Massaker und Vertreibungen zu verhindern?

Die Selbstverwaltung von Afrin hat sich nie als einen vom syrischen Staat losgelösten Teil gesehen, sondern nur mehr Autonomie, mehr Unabhängigkeit, und mehr Selbstverwaltung gefordert. Deshalb hat sie sich in einem Aufruf an die syrische Regierung gewandt und gesagt: «Wenn ihr wirklich die Einheit und die Gesamtheit des Landes verteidigen wollt, warum verteidigt ihr dann nicht die Aussengrenzen rund um Afrin?»

Meine Einschätzung ist, dass die syrische Regierung sogar bereit gewesen wäre, mit den Kräften in Afrin zusammenzuarbeiten. Doch es war ein politischer Krieg, der in Afrin stattgefunden hat. Dieser ging über die Entscheidungsgewalt der syrischen Regierung hinaus und war eine Sache zwischen Russland und den USA. Russland wollte verhindern, dass syrische Soldaten der SAA – der Syrischen Arabischen Armee – eingesetzt werden, weil sie ein direktes Zusammentreffen der türkischen Armee mit der SAA verhindern wollte. Russland hat der Türkei den Angriff genehmigt, indem es den Luftraum geöffnet hat, um das politische Projekt Rojava zu zähmen und der Türkei ein Angebot zu machen, um dafür im Gegenzug die Gebiete in Ostghuta zu bekommen. Wie wir jetzt sehen, werden letztere derzeit eingenommen und die verbliebenen radikalislamistischen Kräfte werden zum grossen Teil nach Idlib gebracht. Es war also nicht im Interesse Russlands, dass die syrische Regierung dort eingreift, obwohl sie hätte eingreifen können.

File:Rojava february 2014.png

Das A und O in diesem Krieg ist die Lufthoheit. Wenn die türkische Luftwaffe nicht gewesen wäre, hätten die türkischen und dschihadistichen Bodentruppen keine Chance gehabt. Es ging also darum, über Luftabwehrgeschütze zu verfügen, um die Bombardierung zu stoppen. Meine Einschätzung ist, wie gesagt, dass Assad das wollte, aber er von Russland kein grünes Licht bekommen hat. Das Regime in Damaskus ist nämlich nicht besonders erfreut über die immer weitergehenden türkischen Annexionen. Nur mit Luftabwehrgeschützen wäre es möglich gewesen, den türkischen Angriff zu stoppen. Es war auch schon sehr konfliktreich, als die NDF, die National Defence Forces in den Konflikt eingreifen wollten. Das sind schiitische Milizen, die in Kleinstädten zwischen Afrin und Aleppo leben. Sie sind regimetreu und der YPG wohlgesonnen, weil sie in den Jahren 2013/2014 gemeinsam gegen sunnitisch-dschihadistische Kräfte gekämpft haben. Sie wollten der YPG als Bodenkraft zur Hilfe eilen, was jedoch erst nach iranischem Druck gelungen ist. Insgesamt hat das syrische Regime auch keine grosse Handlungsmacht, wenn es seiner Schutzmacht Russland nicht passt. Ohne Moskau würde es Damaskus schon lange nicht mehr geben.

Was bedeutet die Invasion und – damit verbunden – die Vertreibung grosser Teile der Bevölkerung für den Kanton Afrin und für die Selbstverwaltung?

Ziel der türkischen Aggression ist auch eine ethnische Neukomposition der Region. Das heisst die angestammten Menschen – was zur Mehrzahl Kurden sind, aber auch Alewiten, Assyrer, Jesiden – sollen alle vertrieben werden, bzw. sind in den letzten Wochen zum grossen Teil bereits vertrieben worden. Das Ziel ist es, viele syrische, arabische Geflüchtete, die seit Jahren in der Türkei Zuflucht gefunden haben, anzusiedeln. Meistens handelt es sich um Familien radikalislamistischer Kämpfer, die schon an der Grenze warten. Das heisst, es soll eine ethnische Neukomposition stattfinden und die kulturelle Vielfalt soll zerstört werden.

Das sieht man auch an den Zielen der Bombardierung durch die türkische Luftwaffe. Das waren bei Weitem nicht nur militärische Ziele sondern auch viele Tempelanlagen und historische Stätten. Das historische Gedächtnis dieser ganzen Gegend soll ausgelöscht werden, damit man ein neues, türkisch-osmanisches Gedächtnis draufsetzen kann. Was bisher dort war, soll vergessen gemacht werden, um etwas Neues in türkischem Sinne aufzubauen. Die Selbstverwaltung existiert aber weiterhin im Exil. Vor Ort ist sie momentan als politische Selbstverwaltung ausgelöscht worden, was aber nicht heisst, dass die ganzen Funktionäre von der Bildfläche verschwunden sind. Die Ko-Ministerpräsidentin von Afrin, Hevi Mustafa, eine Alewitin, agiert zum Beispiel immer noch politisch, musste aber in andere Gebiete fliehen und hat de facto keine Handlungsmacht mehr.

Du bist derzeit in Kobane. Wie ist die Situation dort im Moment und wie war die grosse Feier zu Newroz?

In Kobane ist die Stimmung zwiespältig. Zum einen gibt es viel Verbitterung über den Genozid in Afrin. Es herrscht grosse Trauer über die mehr als 500 getöteten Zivilist*innen aber auch über die gemäss offiziellen Informationen rund 820 getöteten Kämpfer*innen. Gleichzeitig merkt man aber auch, dass den Menschen die Errungenschaften aus den letzten Jahren nicht genommen werden können. Die Newroz-Feier war riesig. Es waren zehntausende Menschen da, gefühlt die ganze Stadt. Es war ein starkes politisches Zeichen. Dieses Zeichen ging nicht nur von Kobane aus. Wenn man sich die Newroz-Feiern in Nordkurdistan, also in der Osttürkei, aber auch in Istanbul angeschaut hat, dann waren insgesamt Millionen Menschen auf der Strasse und haben gezeigt, dass sie sich nicht einschüchtern lassen und dass der Kampf weitergeht. Es war ein sehr beeindruckendes und kämpferisches Zeichen, das zeigt, dass sie keinen Schritt zurückweichen werden.

Derzeit werden wohl alle verfügbaren Ressourcen für die Verteidigung von Afrin und die Sicherung der anderen Regionen eingesetzt. Was bedeutet das für die Selbstverwaltung und wie macht sich das bemerkbar?

Ich habe auch gedacht, dass das alles okkupieren würde und alle damit beschäftigt wären, aber das stimmt nicht. Die Strukturen hier sind mittlerweile sehr stark. Es sind nicht nur Kurden aktiv, sondern auch viele Araber und andere Minderheiten und die Arbeit geht trotz der Kriegssituation in Afrin weiter. Ich habe sehr viele Medien besucht, die ihre Arbeit trotz der Situation weiterführen, aber auch andere politische Strukturen arbeiten wie gehabt. Es gab dort keine Einschränkungen. Natürlich lag die politische Aufmerksamkeit auf Afrin, indem man viele Solidaritätskonvois nach Afrin geschickt hat. So gab es zum Beispiel Frauensolidaritätskonvois zum 8. März. Das hat aber nicht bedeutet, dass die Selbstverwaltungsstrukturen in den anderen Kantonen nicht mehr funktioniert haben, im Gegenteil. Es sind sogar noch mehr Leute dazugekommen und haben sich gesagt: «Jetzt engagieren wir uns auch.» So habe ich das zumindest in den kurdischen Medienstrukturen wahrgenommen.

In den letzten Jahren wurde die Entwicklung oft aufgrund der strammen hierarchischen Strukturen und einem starken Fokus auf innere und äussere Sicherheit kritisiert – besonders in Bezug auf damit verbundene autoritäre Tendenzen und Zugeständnisse, bzw. Verwässerungen ursprünglich radikal-föderalistischer Elemente. Wie ist das angesichts der vergangenen Wochen und Monate und deinem Einblick vor Ort zu beurteilen?

Das kann ich nicht bestätigen. Es gibt natürlich eine Dualität aus radikaldemokratischen Elementen und Kaderstrukturen aber generell kann man sagen, dass die politische Praxis hier ziemlich gut läuft und breit aufgestellt ist. Es sind so viele Menschen engagiert die in ihrem Bereich aktiv sind – sei es in der Jugend, bei der Kultur, bei den Frauen, in der Verteidigung oder auch im Journalismus. Es hat sich eine basisdemokratische vertikale Verankerung gebildet. Diese ist natürlich immer von professionell arbeitenden Leuten (von Kadern), die dahinterstehen, angeleitet. Diese ermöglichen jedoch politische Prozesse eher, als dass sie sie verhindern. Natürlich gibt es einen starken Fokus auf innere und äussere Sicherheit, aber das ist aufgrund der militärischen Situation so.

PYD funeral Afrin Syria.png

Mit dem Angriff auf Afrin ist auch der IS wieder erstarkt, weil der Kampf gegen ihn gestoppt oder verlangsamt werden musste. Das heisst, dass die Gefahr auf Anschläge wieder gewachsen ist. Zum Beispiel gab es in Qamishlo vor ein paar Wochen einen Autobombenanschlag. Aus diesen Gründen sind die Sicherheitsmassnahmen hoch, aber die Leute hier sind keine willenlosen Spielbälle, sondern haben ein äusserst entwickeltes politisches Bewusstsein. Ihnen ist klar, warum jetzt viel Wert auf Sicherheit gelegt wird. Man sollte das Verständnis ablegen, dass mit denen gemacht wird, was man will und dass sie willenlose Akteure seien. Genau das Gegenteil ist der Fall: es ist eine sehr politisierte Gesellschaft, die sich ihrer Möglichkeiten und Grenzen sehr bewusst ist.

Damit verbunden muss auch die Rolle des syrischen Regimes und der internationalen Kräfte (v.a. die von den USA angeführte Koalition) thematisiert werden. Welche Rolle spielen sie?

In diesem Bezug sollte man die Bewegung vor Ort nicht unterschätzen. Die Leute wissen, dass sie in einem bestimmten geopolitischen Mächtegleichgewicht agieren und versuchen in diesem Gleichgewicht für sich das meiste rauszuholen. Was ich vor Ort sehe, ist, dass die politische Zusammenarbeit mit Russland durch Afrin vorbei ist. Russland hat die Zusammenarbeit faktisch aufgekündigt. Auch die Zusammenarbeit mit den Amerikanern wird ganz bewusst gesehen: es wird gesagt, dass sie politisch kein Interesse am politischen Projekt Rojava haben, sondern daran, einen Fuss in Syrien zu haben.

Die Menschen vor Ort befinden sich jedoch in einer Situation, in der sie auf Unterstützung angewiesen sind. Ohne irgendeine Macht, die sich zumindest momentan nicht direkt einmischt aber militärische Unterstützung leistet, geht es derzeit nicht. Das ist den Leuten bewusst und wird auch kritisch gesehen. Was ich sagen kann, ist dass die USA auf das, was politisch in Rojava passiert, keinerlei Einfluss hat. Das machen die Leute vor Ort, die Kurdinnen und Kurden und die anderen Minderheiten. Das ist momentan das Wichtige. Auch ökonomisch basiert die Entwicklung auf den Ideen, die hier vor Ort entwickelt werden; nicht US-Aid oder externe Berater*innen können sie diktieren.

Du hast immer wieder hervorgehoben, dass internationale Solidaritätsaktionen vor Ort wahrgenommen werden. Wie zeigt sich das? Was können solche Aktionen bewirken – von der symbolischen Bedeutung abgesehen?

Internationale Solidaritätsaktionen werden vor Ort wahrgenommen. Es macht für die Leute in Rojava deutlich, dass sie nicht alleine sind, sondern dass sie einen gemeinsamen Kampf führen mit ganz vielen Menschen aus der ganzen Welt – in Lateinamerika, den USA oder Europa. Aber nicht nur auf Rojava bezogen, sondern auch wenn wir von Leuten sprechen, die in Europa und Deutschland aktiv werden, finde ich die Wirkung von gemeinsamen Aktionen ganz wichtig. Dort kommt es zum Beispiel zum Zusammentreffen von der kurdischen Bewegung mit deutschen Linken. Diese Praxis des gemeinsamen Widerstands führt zu neuem Austausch, zu beidseitigem Lernen in politischen Aktionen und Massenaktionen. Je mehr passiert, desto mehr wird es zum Beispiel in Deutschland von der Presse thematisiert und dann werden auch Politiker*innen das Thema wahrnehmen und es auf die Tagesordnung bringen müssen.

Darauf bezugnehmend: Was bedeutet für dich in diesem Kontext Antiimperialismus? Welche Rolle kommt diesem heute zu?

Die Unterscheidung zwischen Antiimperialismus und Imperialismus ist nicht mehr so gültig wie früher. Die USA sind eine imperialistische Macht aber genauso ist Russland eine imperialistische Macht. Vielleicht eine etwas defensiver agierende, aber gerade hier in Syrien agiert Russland doch sehr offensiv. Das sieht man zum Beispiel bei den Ölfeldern hier in Deir-e-Zor, die in der Hand der SDF sind. Dort sind russische Söldnertruppen beauftragt, diese Ölfelder zu erobern. Diese Söldner arbeiten im Auftrag russischer Grosskonzerne und agieren militärisch, wurden dann aber von den Amerikanern beschossen, weil diese ebenfalls Interesse am Öl haben. Verweisen möchte ich hier auf einige Thesen zur internationalen Politik, die wir in der Marxistischen Linken, einem Verein, in dem ich Mitglied bin, erarbeitet haben.

Besten Dank für dieses Interview!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben    —    Mitglieder des International Freedom Battalion (IFB) in in Kobanê, Rojava. / Unknown – IRPGF member (CC BY-SA 3.0 unported

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2.)   Oben     —     Map showing de facto borders of Rojava (Western Kurdistan) in February 2014.

Source Own work
Author PANONIAN

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

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Unten  —     PYD supporters at a funeral for a local Kurd of a village outside of Afrin, Aleppo Governorate, Syria. Person had died fighting alongside the PKK in Turkey.

 

 

 

 

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„I am not convinced”

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2018

Eine Politik der Deeskalation mit Putins ’Russland’

Quelle  : scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Vom „I am not convinced”, den früheren Lügen und heutigen Ermittlungen des britischen Geheimdienstes und einer Politik der Deeskalation mit Putins ’Russland’

Es war vor dem Einmarsch der US-amerikanischen und englischen Truppen in den Irak im Jahr 2003, als der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer auf der westlichen ’Kriegsparty’ von München, genannt „Sicherheitskonferenz“ die Worte sprach: „I am not convinced!“ „Ich bin nicht überzeugt!“ Diese einfachen Worte eines verantwortungsvollen Ministers mit Prinzipien und Charakter schlugen blitzartig wirkend so ein, wie die berühmten Galileo Galilei zugeschrieben Worte: „Und sie dreht sich doch!“

Damals, so sei schnell erinnert, gehörte die BRDeutschland mit Kanzler Gerhard Schröder, an der Seite der Französischen Republik mit Jacques Chirac, nicht zur Kriegspartei der ’Achse der Bösen’, die eben mit den vom britischen Geheimdienst gelieferten falschen Behauptungen der angeblich existierenden „Massenvernichtungswaffen“ in einem fremden Land einfielen und sich dort sich wie Julius Cäsar benahmen, wenngleich mit diesem Militärüberfall ein unmenschlicher Diktator ’abgesetzt’ wurde. Doch seit jener Zeit wird diese ganze Region im Orient von einem blutigen Bürgerkrieg heimgesucht ohne dass sich ein friedliches Ende abzeichnen würde. Ja, es waren die unverschämten Behauptungen des englischen Premierministers Tony Blair der die damaligen Lügen des britischen Geheimdienstes den Amerikanern und der erstarrten Weltbevölkerung als Begründung für diesen schmutzigen Krieg lieferte: aus eigennützigem politischen Kalkül heraus. Bewusste Lügen, um die Staatsbürger in den demokratischen Staaten des ’Westens’ in seinem Sinne zu manipulieren!

Heute im Jahr 2018  sieht sich die Weltöffentlichkeit erneut mit ’Offenbarungen’ des britischen Geheimdienstes konfrontiert, die nicht nur „Gift zwischen London und Moskau“ (siehe: auch der Beitrag von Rüdiger Rauls vom 18.03. 2018 auf scharf-links) sondern auch zur EU, den USA und anderen Staaten der Welt gestreut haben. Lautstark trommelt die englische Brexit-Erbin und englische Premierministerin Theresa May, klassischer Empire-Politik folgend: „Ein Konflikt nach außen, bringt innenpolitischen Frieden – da der Konflikt Bürgerruhe erzwingt! Und May fordert auch unbesehen die Solidarität ihrer westlichen Bündnispartner ein, ohne dass diese Staaten zeitlich die Möglichkeit einer echten Überprüfung der englischen Behauptungen in der Affäre „Skripal“ gehabt hätten.

England und die tonangebende politische Klasse brauchen jedoch gerade jetzt Solidarität und politische Einbindung, da der beschlossene Austritt aus der EU nun mit allen Folgen auf dieses ’Greater Britain’ in ’splendid isolation’ (dt.: wunderbare Isolation) hereinbricht. Das ’Kapital’ fließt ab nach Paris und Frankfurt, viele Arbeitsplätze gehen verloren, der Lebensstandard der englischen Durchschnittsbevölkerung reduziert sich, der Pfund verliert an Wert und der politische Rückhalt der Premierministerin sinkt. Der Auftritt von Theresa May auf der politischen Bühne erinnert so stark an englisches Theater in Shakespearescher Manie: die ’Wahrheit’ wurde gemeuchelt vom englischen Hamletschen Geheimdienst, wobei gilt: „Der Rest ist Schweigen!“ Der so anfangs gezeigte, englische ’Stinkfinger’ in Richtung EU ist jetzt am Endes dieser Tragödie die bleibend bittende, englische Klage um Solidarität.

Doch in solcher Situation hätten koordiniert von der ’EU-Außenministerin Frau Frederica Mogherini statt der ausgesprochenen Ausweisung von russischen Diplomaten aus der EU die berühmten Worte Joschka Fischers wiederholt werden müssen: „I am not convinced!“ Eher so wäre diese gerade laufende unsinnige zunehmende Konfrontationspolitik zwischen den ’Mächten’ zugunsten der in Ost wie West lebenden Staatsbürger zu vermeiden.

Urheberrecht
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Grafikquelle   :     Scan/DL – TAZ , Autorin: Marian Kamensky

 

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»March for Our Lives«

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2018

„Das ist nicht der Höhepunkt, das ist der Anfang“

Von , Washington D.C.

Die NRA schwieg, Trump reiste davon: Der March for Our Lives zeigt, wie stark die US-Waffengegner mittlerweile sind. Als Emma Gonzalez die Bühne betrat, wurde es still.

Emma Gonzalez sagt nichts. Minutenlang steht die 17-Jährige nun schon stumm am Rednerpult auf der Bühne des March for Our Lives in Washington, der Großdemonstration für ein strengeres Waffenrecht. Etwa 500.000 Menschen sind gekommen, um die Schülerinnen und Schüler reden zu hören. Doch Gonzalez spricht immer noch nicht.

Ihr Blick wandert über die brechend volle Pennsylvania Avenue, Washingtons zentrale Achse der Macht, die das Kapitol mit dem Weißen Haus verbindet. Langsam wird das Publikum ungeduldig. Eine Schweigeminute wäre schon lange vorbei. Was wird das? Immer wieder brandet Applaus auf, starten Demonstranten Sprechchöre. Doch Gonzalez bleibt ruhig.

Dann plötzlich piept etwas, wie eine abgelaufene Eieruhr. „Seit ich hier auf die Bühne gekommen bin, sind sechs Minuten und 20 Sekunden vergangen“, sagt Gonzalez plötzlich. „Der Schütze hat aufgehört zu schießen und wird bald seine Waffe ablegen und sich unter die anderen Schüler mischen, sodass er für eine Stunde unbehelligt bleibt, bevor er verhaftet wird.“ Eine Träne läuft Gonzalez über das Gesicht. „Kämpft um euer Leben, bevor es jemand anderes tun muss“, sagt sie, macht kehrt und verlässt die Bühne. Dann tritt Jennifer Hudson auf und singt The Time They Are A-Changin.

Sechs Minuten und 20 Sekunden: So lange dauerte der Angriff auf die Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida. Im Schulgebäude mit der Nummer 1.200 erschoss ein 19-Jähriger 17 Menschen mit einem halbautomatischen Sturmgewehr.

Trump geht den Protesten aus dem Weg

Die Tat war der Ausgangspunkt für die aktuelle Bewegung für ein strengeres Waffengesetz in den USA, die innerhalb weniger Wochen das ganze Land ergriff. Getragen wird sie vor allem von Schülerinnen und Schülern der Schule, die den Angriff überlebten. Sie sorgten dafür, dass das Thema nicht aus dem Bewusstsein der Bevölkerung verschwand. Ihre Anführer, wie Emma Gonzalez, wurden durch ihren Einsatz weltweit bekannt. Doch die Bewegung geht darüber hinaus, ergreift weite Teile der Bevölkerung: Die Demonstrationen am Samstag unter dem vereinenden Titel March for Our Lives waren ihr bisheriger Höhepunkt.

Viel marschiert wurde in Washington allerdings nicht. Die Veranstaltung glich eher einer Kundgebung. Wenige Blocks vom Kongress entfernt hatten die Organisatoren ihre Bühne aufgebaut, die Kuppel gut sichtbar im Hintergrund. Lautsprecher und Videowände übertrugen die Reden der Aktivisten die Pennsylvania Avenue hinunter, vorbei am Trump International Hotel bis fast zum Weißen Haus. Der US-Präsident hörte sie trotzdem nicht: Wie so oft war er übers Wochenende in sein Resort Mar-a-Lago in Florida geflogen. Es liegt nur eine gute Autostunde von Parkland entfernt.

Auch dort versuchte Trump wohl, den Protesten aus dem Weg zu gehen. Sein Fahrer nahm lieber einen Umweg, als den Präsidenten zu nah am March for our Lives in Palm Beach vorbeizufahren. Denn auch dort wurde am Samstag für schärfere Waffengesetze demonstriert – wie fast überall im ganzen Land. In allen 50 Bundesstaaten fanden Veranstaltungen statt, hinzu kamen weitere Kundgebungen „auf allen Kontinenten außer der Antarktis“, wie die Veranstalter stolz verkündeten. Sie zählten insgesamt mehr als 800 Demonstrationen. Trotz vereinzelter Gegendemonstrationen, etwa in Salt Lake City oder Boston, blieb alles friedlich.

Die Energie lag dieses Mal auf Seiten der Waffengegner. Allein in Washington war der Andrang für die Kundgebung riesig. Lange bevor die Sängerin Andra Day um kurz nach 12 Uhr mittags die Veranstaltung eröffnete, drängten sich hunderttausende Demonstranten bereits kilometerweit vor der Bühne. Bald ließen die Sicherheitskräfte niemanden mehr durch, die Menschen standen bis weit zurück in die Zugangswege. Die Aktivisten wollten sich davon nicht aufhalten lassen. Sie hielten ihre Transparente in den Seitenstraßen in die Höhe, abseits der Kameras der Fernsehstationen. Freiwillige versorgten sie mit Wasser und Lunch-Paketen.

Stars treten hinter Schülerinnen und Schüler zurück

Auf der Bühne sprachen derweil vor allem die Träger dieser neuen Bewegung: die Jugendlichen. Berufspolitiker traten nicht auf. Auch die Stars wie Ariana Grande, Demi Lovado oder Miley Cyrus, die die Demonstration unterstützten, hielten keine Reden, sondern sangen ihre Songs zwischen den Ansprachen der Schülerinnen und Schülern. Von den anderen prominenten Unterstützern wie George Clooney oder Oprah Winfrey war gar nichts zu sehen.

„An die Anführer, Skeptiker und Zyniker, die gesagt haben, wir sollen uns hinsetzen, ruhig sein und warten, bis wir an der Reihe sind: Willkommen zur Revolution“, begann Cameron Kasky, einer der Überlebenden des Parkland-Massakers, die erste Rede des Tages. „Das amerikanische Volk sieht, was alle Massenschießereien gemeinsam haben: Die Waffen.“ Dann trug Kasky die Forderungsliste der Aktivisten vor: Ein Verbot halbautomatischer Sturmgewehre, eine Beschränkung des Fassungsvermögens von Munitionsmagazinen und eine effektive Überprüfung jedes potenziellen Waffenkäufers.

Quelle :    Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben   —    Protest in Washington D.C.

Unten   — A young girl holds up a pro-life sign.

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Alle in einen Boot ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2018

Der Fall des ehemaligen französischen
Präsidenten Nicolas Sarkozy

File:Silvio Berlusconi Barack Obama Jose Manuel Barroso Angela Merkel and Nicolas Sarkozy cropped 36th G8 summit member 20100625.jpg

Wenn der Hals fehlt – ist es um das Rückgrat nicht gut bestellt?

Quelle  :  scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Politiker sind korrupt!“, so die hinlängliche Volksmeinung, wobei ein ’Vorurteil’ ja auch auf ein Urteil und Erfahrung beruhen kann. Seit gestern nun wird der wichtigste Partnerstaat der Deutschen, nämlich Frankreich, von einem weiteren politischen Skandal um seine Präsidenten erschüttert. Die Reputation des französischen Präsidialsystems der V. Republik steht auf dem Spiel. Noch sind die Anklagen gegen Alt-Präsident Jacques Chirac (1995-2007) nicht vergessen, der im Jahr 2011 wegen „Veruntreuung öffentlicher Mittel und illegaler Parteienfinanzierung“ zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war, da wird das politische System durch den Ex-Präsisdenten Nicolas Sarkozy (2007-12) erschüttert. Schnell macht ein schussfrisches Foto mit „Sarkozy im Polizeiwagen“ auf allen Kanälen die Runde und „Frankreich“ (France-Info.com) diskutiert aufgeregter über „den Präsidenten in dritter Polizeiverwahrung“, als es vergleichsweise der Tod von Rockstar ’Jonny’ vermochte. Die Nachbarnation Frankreich demonstriert uns Deutschen anschaulich, dass auch ihre aktuellen ’Könige’ vor dem Gesetz gleich sind. Und: Auch für diese gilt die Unschuldsvermutung. Doch greifen die französischen, berichterstattenden Medien bei der ’Affäre Sarkozy’ nicht wieder nur einmal nach dem ’Strohhalm’, um vom gleichzeitig laufenden Arbeitskampf um die französische Eisenbahn SNCF anzulenken?

Wie dem auch sei: Die französische Staatsanwaltschaft hat den französischen Ex-Präsidenten wegen des Verdachtes der illegalen Wahlkampffinanzierung in Höhe von 5 Millionen Euro gespendet durch den libyschen Diktator Gaddafi befragt. Monsieur Nicolas Sarkozy dementiert die gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit der Erwiderung: „Lügen“, „Manipulationen“ und „falsche Dokumente“. (Francetvinfo.fr/politique/affaire/financement;vom 22. 3. 2018). Während die renommierte Zeitung ’Le Figaro’ seiner Leserschaft einen Auszug aus den gemachten Erklärungen des Ex-Präsidenten präsentiert, unternimmt es France-info für seine Zuhörer oder Leser, die hauptsächlichen Verteidigungslinien des Beschuldigten zu entschlüsseln (ebda.: France-info.com…).

Zurück aus der Vergangenheit schießt die Erinnerung des durch den französischen Staatspräsidenten Sarkozy veranlassten französischen Militärangriffs auf Libyen und seinen ’Präsidenten Gaddafi’ vom Jahr 2011. Diese Militärintervention nur wenige Tage vor den dann doch für Präsident Sarkozy und sein politisches Lager verlorenen Wahlen  – zugunsten von Marine le Pens Front National – fand im westlichen Militärbündnis nur widerwillig Unterstützung. Es war der damalige deutsche Außenminister Westerwelle (FDP) der ausdrücklich die Waffenbrüderschaft durch die Bundeswehr verweigerte!!! Unglaublich für einen einfachen und ehrlichen Menschen die Vorstellung, dass ein „unterstützender Geldtransfer“ zur ’Verschleierung’ mit einem Militärangriff belohnt worden wäre, was die „Korruptheit von Politikern“ bestätigen würde. Im Fall des konservativen französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy würde „solche Undankbarkeit“ nur bedeuten, dass mit dem Fall des vermuteten Sponsors Gaddafi auch vermutlich der eigene Fall eingeläutet wurde, zumal es in der Politik auch „keine Freundschaften gibt“ (Horst Seehofer).Dieser individuelle ’Fall’ des Herrn Sarkozy beschädigt gleichzeitig jedoch auch das politische System der V. Republik mit seinem Präsidenten an der Spitze. Emmanuel Macron sei gewarnt. Es passt denn der Kommentar von Françoise Fressoz aus der Monde in Richtung der Französischen Präsidenten, wenn sie als Schlusswort ihre Warnung an den/die Präsidenten formuliert: Zu was ist es gut, alles in Bewegung zu versetzen, wenn man sich dann, eines Tages, ganz allein wiederfindet? (Le Monde vom 20. 3. 2018, S. 9). So ergeht es wohl im Moment dem Ex-Präsidenten Sarkozy.

Urheberrecht
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Grafikquelle  : This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer Truu, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Description David Cameron, Prime Minister, Herman Van Rompuy, President of the European Council, Stephen Harper, Prime Minister, Dmitry Medvedev, President, Naoto Kan, Prime Minister, Silvio Berlusconi, Prime Minister, Barack Obama, President, José Manuel Barroso, President of the European Commission, Angela Merkel, Chancellor, and Nicolas Sarkozy, President, walked at the 36th G8 summit in Muskoka District Municipality, Ontario Province on June 25, 2010.
Date
Source P062510PS-0290 on Flickr – Photo Sharing!
Author The White House
Official White House Photo by Pete Souza
Permission
(Reusing this file)
PD-icon.svg This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

 

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Eine Soziale Untersuchung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2018

Nationalsozialismus und Antisemitismus

Berliner Dom, Mai 1937.

Quelle  :  Untergrundblättle

Von Moishe Postones – treifzuege.org

Die öffentliche Diskussion über Antisemitismus und Nationalsozialismus ist in Westdeutschland gekennzeichnet durch den Gegensatz zwischen Liberalen und Konservativen auf der einen, Linken auf der anderen Seite. Liberale und Konservative haben, wo sie sich mit dem Nationalsozialismus beschäftigen, ihre Aufmerksamkeit auf die Verfolgung und Ausrottung der Juden konzentriert, andere für den Nationalsozialismus zentrale Gesichtspunkte dagegen vernachlässigt.

Damit sollte und soll auch der angeblich totale Bruch zwischen dem Dritten Reich und der Bundesrepublik beton werden. Die Ablehnung des Antisemitismus – der, in Verkennung seiner inneren Beziehung zum Nationalsozialismus, als blosse Vorurteilsform gefasst wurde – diente so gleichzeitig der Legitimation des gegenwärtigen politischen Systems. Auf der anderen Seite hatte und hat die westdeutsche Linke die Tendenz, den Nationalsozialismus als blosse Spielart des Kapitalismus zu begreifen.

In ihrem Argumentationssystem werden demzufolge die Momente der Kontinuität zwischen dem Dritten Reich und der Bundesrepublik hervorgehoben. Die Linke hat die Ausrottung der Juden natürlich nicht unterschlagen, den Antisemitismus aber als eher peripheres Moment des Nationalsozialismus verstanden. Beide Anschauungen isolieren, jede auf ihre Weise, den Holocaust; sie behandeln ihn ausserhalb einer sozioökonomischen und soziohistorischen Untersuchung des Nationalsozialismus: Keine Analyse des Nationalsozialismus, die nicht die Ausrottung des europäischen Judentums erklären kann, wird ihn gerecht.

Meine Absicht ist nicht die Beantwortung der Frage, warum dem Nazismus und dem modernen Antisemitismus ein historischer Durchbruch in Deutschland gelungen ist. Ein solcher Versuch müsste einer Betrachtung der Besonderheit deutscher Entwicklung Rechnung tragen: darüber ist zu Genüge gearbeitet worden. Dieses Essay will vielmehr untersuchen, was damals durchbrach: eine Betrachtung derjenigen Aspekte des modernen Antisemitismus, die als unabdingbarer Bestandteil des deutschen Nationalsozialismus betrachtet werden müssen. Dies auch als ein Ansatz, die Vernichtung des europäischen Judentums zu erklären, als die notwendige Voraussetzung einer adäquaten Beantwortung der Frage, warum es gerade in Deutschland geschah. W

as ist die Besonderheit des Holocaust und des *modernen* Antisemitismus? Sicher keine Frage der Quantität, sei es der Zahl der Menschen, die ermordet worden sind, noch des Ausmasses des Leidens. Die Frage zielt auf die qualitative Besonderheit. Bestimmte Aspekte der Ausrottung des europäischen Judentums bleiben so lange unerklärlich, wie der Antisemitismus als blosses Beispiel für Vorurteil, Fremdenhass und Rassismus allgemein behandelt wird, als Beispiel für Sündenbock-Strategien, deren Opfer auch sehr gut Mitglieder einer anderen Gruppe hätten gewesen sein können. Charakteristisch für den Holocaust war der verhältnismässig geringe Anteil an Emotion und unmittelbaren Hass (im Gegensatz zu Pogromen z. B. ); dafür aber ein Selbstverständnis ideologischer Mission, und, was das wichtigste ist: der Holocaust hatte keine funktionelle Bedeutung.

Die Ausrottung der Juden war kein Mittel zu einem anderen Zweck. Sie wurden nicht aus militärischen Gründen ausgerottet oder um gewaltsam Land zu nehmen (wie bei den amerikanischen Indianern); es ging auch nicht um die Auslöschung der potentiellen Widerstandskämpfer unter den Juden, mit dem Ziel, den Rest als Heloten besser ausbeuten zu können. (Dies war übrigens die Politik der Nazis Polen und Russen gegenüber. ) Es gab auch kein anderes ‚äusseres‘ Ziel. Die Ausrottung der Juden musste nicht nur total sein, sondern war sich selbst Zweck – Ausrottung um der Ausrottung willen -, ein Zweck, der absolute Priorität beanspruchte (1)

Eine funktionalistische Erklärung des Massenmords und eine Sündenbocktheorie des Antisemitismus könnte nicht einmal im Ansatz erklären, warum in den letzten Kriegsjahren, als die deutsche Wehrmacht von der Roten Armee überrollt wurde, ein bedeutender Teil des Schienenverkehrs für den Transport der Juden zu den Gaskammern benutzt wurde und nicht für logistische Unterstützung des Heeres.

Ist die qualitative Besonderheit der Ausrottung des europäischen Judentums einmal erkannt, wird klar, dass Erklärungsversuche, die sich auf Kapitalismus, Rassismus, Bürokratie, sexuelle Unterdrückung oder die autoritäre Persönlichkeit stützen, viel zu allgemein bleiben. Die Besonderheit des Holocaust erfordert eine spezifischere Vermittlung, um sie wenigstens im Ansatz zu verstehen.

Die Ausrottung des europäischen Judentums steht natürlich in Beziehung zum Antisemitismus. Die Besonderheit des ersteren muss auf letzteren bezogen werden. Darüber hinaus muss der moderne Antisemitismus im Hinblick auf den Nazismus als Bewegung verstanden werden – eine Bewegung, die in der Sprache ihres eigenen Selbstverständnisses eine Revolte war. Der moderne Antisemitismus, der nicht mit dem täglichen antijüdischen Vorurteil verwechselt werden darf, ist eine Ideologie, eine Denkform, die in Europa im späten 19. Jahrhundert auftrat. Sein Auftreten setzt Jahrhunderte frühere Formen des Antisemitismus voraus. Antisemitismus ist immer ein integraler Bestandteil der christlich-westlichen Zivilisation gewesen. Alle Formen des Antisemitismus ist eine Vorstellung von jüdischer Macht gemeinsam: die Macht, Gott zu töten, die Beulenpest loszulassen oder, in jüngster Zeit, Kapitalismus und Sozialismus herbeizuführen. Ein manichäisches Denken; die Juden spielen dabei die Rolle der Kinder der Finsternis.

Nicht nur Ausmass, sondern auch Qualität der den Juden zugeschriebenen Macht unterscheidet den Antisemitismus von anderen Formen des Rassismus. Alle Formen des Rassismus schreiben dem Anderen potentielle Macht zu. Diese Macht ist gewöhnlich aber konkret – materiell und sexuell – die Macht des Unterdrückten (als Macht des Verdrängten), die Macht des ‚Untermenschen‘. Die den Juden antisemitisch zugeschriebene Macht wird nicht nur grösser, sondern auch im Unterschied zur rassistischen Vorstellung über die potentielle Macht der ‚Untermenschen‘, als wirklich angesehen. Seine qualitative Andersartigkeit im modernen Antisemitismus wird mit dem Attributen wie mysteriöse Unfassbarkeit, Abstraktheit und Allgemeinheit umschrieben. Diese Macht erscheint gewöhnlich nicht als solche, sondern muss ein konkretes Gefäss, einen Träger, eine Ausdrucksweise finden. Weil diese Macht nicht konkret gebunden ist, nicht ‚verwurzelt‘ ist, wird sie als ungeheuer gross und schwer kontrollierbar empfunden. Sie steht hinter den Erscheinungen, ist aber nicht identisch mit ihnen. Ihre Quelle ist daher verborgen: konspirativ. Die Juden stehen für eine ungeheuer machtvolle, unfassbare internationale Verschwörung.

Ein Naziplakat bietet ein plastisches Beispiel für diese Wahrnehmung: Es zeigt Deutschland – dargestellt als starker, ehrlicher Arbeiter -, das im Westen durch einen fetten, plutokratischen John Bull bedroht ist und im Osten durch einen brutalen, barbarischen, bolschewistischen Kommissar. Jedoch sind diese beiden feindlichen Kräfte blosse Marionetten. Über den Rand am Globus, die Marionettenfäden fest in der Hand, späht der Jude. Eine solche Vision war keineswegs Monopol der Nazis. Der moderne Antisemitismus ist dadurch gekennzeichnet, dass die Juden für die geheime Kraft hinter den Widersachern, dem plutokratischen Kapitalismus und dem Sozialismus, gehalten werden. ‚Das Internationale Judentum‘ wird darüber hinaus als das wahrgenommen, was hinter dem ‚Asphaltdschungel‘ der wuchernden Metropolen, hinter der ‚vulgären, materialistischen, modernen Kultur‘ und, generell, hinter allen Kräften, die zum Niedergang althergebrachter sozialer Zusammenhänge, Werte und Institutionen führen, steht.

Die Juden stellen demnach eine fremde, gefährliche und destruktive Macht dar, die die soziale ‚Gesundheit‘ der Nation untergräbt. Er beansprucht, die Welt zu erklären. Diese deskriptive Bestimmung des modernen Antisemitismus ist zwar notwendig, um ihn von Vorurteil oder Rassismus im allgemeinen zu unterscheiden; sie kann jedoch als solche noch nicht die innere Beziehung zum Nationalsozialismus aufzeigen. Die Absicht also, die übliche Trennung zwischen einer sozioökonomischen Analyse des Nazismus und einer Untersuchung des Antisemitismus zu überwinden, ist auf dieser Ebene nicht erfüllt. Es bedarf einer *Erklärung* des oben beschriebenen Antisemitismus, die fähig ist, beides zu vermitteln.

Sie muss sich historisch auf die gleichen Kategorien stützen, die für die Erklärung des Nationalsozialismus gültig sind. Es ist nicht meine Absicht, sozialpsychologische oder psychoanalytische Erklärungen zu negieren (2), sondern vielmehr einen historisch- erkenntnistheoretischen Zusammenhang zu erläutern, innerhalb dessen weitere psychologische Spezifizierung stattfinden kann. Solch ein Zusammenhang muss den besonderen Inhalt des modernen Antisemitismus fassen und hat insofern historisch zu sein, als erklärt werden muss, warum diese Ideologie – beginnend im ausgehenden 19. Jahrhundert – sich zu jener Zeit so verbreitete. Fehlt ein solcher Zusammenhang, bleiben alle Erklärungsversuche, die sich um Subjektivität zentrieren, historisch unspezifisch. Es bedarf einer Erklärung in Form einer materialistischen Erkenntnistheorie.

Eine vollständige Entfaltung des Antisemitismus-Problems würde den Rahmen des Essays bei weitem sprengen. Dennoch gilt es hervorzuheben, dass eine sorgfältige Überprüfung des modernen antisemitischen Weltbildes das Vorliegen einer Denkform deutlich werden lässt, in der die rasche Entwicklung des industriellen Kapitalismus durch den Juden personifiziert und mit ihm identifiziert wird. es handelt sich dabei nicht um die blosse Wahrnehmung der Juden als Träger von Geld – wie im traditionellen Antisemitismus; vielmehr werden sie für ökonomische Krisen verantwortlich gemacht und mit gesellschaftlichen Umstrukturierungen und Umbrüchen identifiziert, die mit der raschen Industrialisierung einhergehen: explosive Verstädterung, der Untergang von traditionellen Klassen und Schichten, das Aufkommen eines grossen, in zunehmenden Masse sich organisierenden industriellen Proletariats und so weiter. Mit anderen Worten: Die abstrakte Herrschaft des Kapitals, wie sie besonders mit der raschen Industrialisierung einhergeht, verstrickte die Menschen in das Netz dynamischer Kräfte, die, weil sie nicht durchschaut zu werden vermochten. , in Gestalt des ‚Internationalen Judentums‘ wahrgenommen wurden.

Dies ist nicht wesentlich mehr als ein erster Zugang. Die Personifizierung ist zwar beschrieben, aber nicht erklärt. Es fehlt die erkenntnistheoretische Begründung. Ansätze dazu hat es gegeben. Das Problem jener Theorien – wie der Horkheimers (3) -, die sich wesentlich auf die Identifizierung der Juden mit dem Geld und damit auf dei Zirkulationssphäre beziehen, besteht darin, dass sie nicht imstande ist, die antisemitische Vorstellung einzufangen. Juden stünden hinter Sozialdemokratie und Kommunismus. Auf den ersten Blick erscheinen Theorien wie die George Mosses (4), die den modernen Antisemitismus als Revolte gegen die Moderne interpretieren, ausreichender. Das Problem, das sich ihnen stellt, ist wiederum der Umstand, dass die ‚Moderne‘ ohne Zweifel das Industriekapital einschliesst, welches – wie bekannt – gerade *nicht* Objekt antisemitischer Angriffe war; und dies sogar in der Periode rascher Industrialisierung. Nötig ist also ein Ansatz, der die Unterscheidung zwischen dem trifft, was moderner Kapitalismus ist und der Form, in der er erscheint; also die Unterscheidung zwischen Wesen und Erscheinung. Das Konzept der ‚Moderne‘ erlaubt eine solche Unterscheidung freilich nicht.

Diese Überlegung führt uns zu Marx‘ Begriff des Fetischs, einem Begriff, der die Grundlage einer historischen Erkenntnistheorie bildet, die sich in der Unterscheidung zwischen dem Wesen der kapitalistischen Verhältnisse und ihrer Erscheinungsform gründet. Was dem Begriff des Fetisch vorausgeht, ist Marx‘ Analyse der Ware, des Geldes, des Kapitals als Formen gesellschaftlicher Verhältnisse und nicht nur als blosse ökonomische Bestimmungen. (5) Nach seiner Analyse erscheinen kapitalistische Formen gesellschaftlicher Beziehungen nicht als solche, sondern drücken sich in vergegenständlichter Form aus. Weil Arbeit im Kapitalismus auch die Funktion einer gesellschaftlichen Vermittlung hat (‚abstrakte Arbeit‘), ist die Ware nicht bloss ein Gebrauchsgegenstand, in dem konkrete Arbeit vergegenständlicht ist, sondern sie verkörpert auch gesellschaftliche Verhältnisse.

Vorkapitalistisch waren Gebrauchsgegenstände nach traditionellen Beziehungs- und Herrschaftsformen verteilt; im Kapitalismus aber sind Waren selber gesellschaftliche Vermittlung anstelle unmittelbarer sozialer Verhältnisse. Die Ware hat einen ‚Doppelcharakter‘: Wert und Gebrauchswert. Als Objekt drückt die Ware die sozialen Verhältnisse aus und gleichzeitig verschleiert sie sie. Diese Verhältnisse haben keine andere, davon unabhängige Ausdrucksform. Durch diese Form der Vergegenständlichung gewinnen die gesellschaftlichen Verhältnisse des Kapitalismus ein Eigenleben,, sie bilden eine ‚zweite Natur‘ – ein System von Herrschaft und Zwängen, das, obwohl gesellschaftlich, unpersönlich, sachlich und ‚objektiv‘ ist und deshalb *natürlich* zu sein scheint. Diese gesellschaftliche Dimension bestimmt die Waren und ihre Produktionsweise. Der Fetisch verweist nun auf die Denkweisen, die auf Wahrnehmungen und Erkenntnissen basieren, die in den Erscheinungsformen der gesellschaftlichen Verhältnisse befangen bleiben.

Betrachtet man die besonderen Charakteristika der Macht, die der moderne Antisemitismus den Juden zuordnet – nämlich Abstraktheit, Unfassbarkeit, Universalität, Mobilität – dann fällt auf, dass es sich hierbei um Charakteristika der Wertdimension jener gesellschaftlichen Formen handelt, die Marx analysiert hat. Mehr noch: diese Dimension – wie die unterstellte Macht der Juden – erscheint nicht unmittelbar, sondern nimmt vielmehr die Form des stofflichen Trägers, der Ware, an.

Um die oben beschriebene Personifizierung zu deuten und dabei die Frage zu erklären, warum der moderne Antisemitismus, der sich gegen so viele Aspekte der ‚Moderne‘ wandte, sich dem industriellen Kapital und der modernen Technologie gegenüber so verdächtig still verhielt, wird es an dieser Stelle nötig sein zu analysieren, wie kapitalistisch-gesellschaftliche Verhältnisse sich darzustellen pflegen.

Ich beginne mit der Warenform als Beispiel. Die dialektische Einheit von Wert und Gebrauchswert in der Ware erfordert, dass dieser ‚Doppelcharakter‘ erscheint: als Geld (die Erscheinungsform des Werts) und als Ware(die Erscheinungsform des Gebrauchswerts). Diese Entäusserung erweckt den Schein, als enthalte die Ware, die eigentlich sowohl Wert wie Gebrauchswert ausdrückt, nur letzteren, das heisst, sie erscheint als rein stofflich und ‚dinglich‘. Weil die gesellschaftliche Dimension der Ware dabei entfällt, stellt sich das Geld als einziger Ort des Wertes dar, als Manifestation des ganz und gar Abstrakten anstatt als entäusserte Erscheinungsform der Wertseite der Ware selbst. Die dem Kapitalismus eigene Form vergegenständlichter gesellschaftlicher Beziehungen erscheint so auf der Ebene der Warenanalyse als Gegensatz zwischen Geld als Abstraktem einerseits und stofflicher Natur andererseits.

Die kapitalistischen gesellschaftlichen Beziehungen scheinen ihren Ausdruck nur in der abstrakten Dimension zu finden – etwa als Geld und als äusserliche, abstrakte, allgemeine ‚Gesetze‘. Ein Aspekt des Fetischs ist also, dass kapitalistische gesellschaftliche Beziehungen nicht als solche in Erscheinung treten, und sich zudem antinomisch, als Gegensatz von Abstraktem und Konkretem, darstellen. Und weil beide Seiten der Antinomie vergegenständlicht sind, erscheint jede als quasi-natürlich: Die abstrakte Seite tritt in der Gestalt von ‚objektiven‘ Naturgesetzen auf, und die konkrete Seite erscheint als reine stoffliche Natur. Die Struktur entfremdeter gesellschaftlicher Beziehung, die dem Kapitalismus eigen ist, hat die Form einer quasi-natürlichen Antinomie, in der Gesellschaftliches und Historisches nicht mehr erscheinen.

Diese Antinomie wiederholt sich im Gegensatz positivistischer und romantischer Denkweisen. Die Mehrzahl der kritischen Untersuchungen fetischistischer Denkformen bezieht sich vor allem auf jenen Strang der Antinomie, der das Abstrakte als überhistorisch hypostasiert – das sogenannte positive bürgerliche Denken – und damit den gesellschaftlichen und historischen Charakter der bestehenden Beziehungen verschleiert. In diesem Beitrag geht es um den anderen Strang, nämlich um jene Form von Romantizismus und Revolte, die ihrem Selbstverständnis nach antibürgerlich sind, in Wirklichkeit jedoch das Konkrete hypostasieren und damit innerhalb der Antinomie der kapitalistischen Beziehungen verharren.

Formen antikapitalistischen Denkens, die innerhalb der Unmittelbarkeit dieser Antinomie verharren, tendieren dazu, den Kapitalismus nur unter der Form der Erscheinungen der abstrakten Seite dieser Antinomie wahrzunehmen, zum Beispiel Geld als ‚Wurzel allen Übels‘. Dem wird die bestehende konkrete Seite dann als das ’natürliche‘ oder ontologisch Menschliche das vermeintlich ausserhalb der Besonderheit kapitalistischer Gesellschaft stehe, positiv dargestellt. So wird – wie etwa bei Proudhon – konkrete Arbeit al das nichtkapitalistische Moment verstanden, das der Abstraktheit des Geldes entgegengesetzt ist. Dass konkrete Arbeit selbst kapitalistische gesellschaftliche Beziehungen verkörpert und von ihnen materiell geformt wird, wird nicht gesehen (6).

Mit der Fortentwicklung des Kapitalismus, der Kapitalform und ihres Fetischs bekommt die dem Warenfetisch innewohnende Naturalisierung neue Dimensionen. Wie bei der Warenform ist die Kapitalform durch das antinomische Verhältnis des Abstrakten und Konkreten, die beide natürlich erscheinen, gekennzeichnet. Die Qualität des ‚Natürlichen‘ ist aber unterschiedlich. Die des Warenfetischs ist die letzten Endes harmonische Beziehung einzelner abgeschlossener Einheiten (Dieses Denkmodell steht nicht nur hinter der klassischen politischen Ökonomie und der Naturrechtslehre des 18. Jahrhunderts, sondern auch hinter dem Frühsozialismus und Anarchismus. ) Das Kapital ist nach Marx in seiner prozessualen Form als selbst-verwertenden Wert charakterisiert, als die unaufhörliche rastlose Selbstvermehrung des Werts.

Es erscheint in der Form von Geld sowie von Waren, das heisst, es hat keine fertige und endgültige Gestalt. Kapital erscheint als reiner abstrakter Prozess. Seine konkrete Dimension ändert sich dementsprechend: Individuelle Arbeiten bilden nicht länger abgeschlossene Einheiten, sondern werden mehr und mehr zu Teilkomponenten eines grösseren dynamischem Systems, das Mensch wie Maschine umfasst und dessen Zweck Produktion um der Produktion willen ist. Das Ganze wird grösser als die Summe der sie konstituierenden Individuen und hat einen Zweck, der ausserhalb ihrer liegt. Die Kapitalform gesellschaftlicher Verhältnisse hat einen blinden, prozessualen, quasi-organischen Charakter.

Die dem Fetisch immanente Naturalisierung wird zunehmend biologisch aufgefasst. Das mechanische Weltbild des 17. und 18. Jahrhunderts verliert an Bedeutung; mehr und mehr übernehmen organische Prozesse an Stelle statischer Mechanik die Form des Fetischs. Das drückt sich zum Beispiel in der Verbreitung solcher Denkformen aus wie der Lehre vom Staat als lebendigen Organismus, aber auch in den Rassentheorien und der zunehmenden Bedeutung des Sozialdarwinismus im späten 19. Jahrhundert.

Gesellschaft wie historischer Prozess werden zunehmend biologisch begriffen. Diesen Aspekt des Kapitalfetischs will ich jedoch nicht weiterverfolgen. Festzuhalten ist, welche Wahrnehmungsweisen von Kapital sich daraus ergeben. Wie angedeutet, lässt der ‚Doppelcharakter‘ auf der logischen Ebene der Warenanalyse die Arbeit als ontologische Betätigungsweise erscheinen und nicht als Tätigkeit, die materiell von den gesellschaftlichen Beziehungen geformt wird; er stellt die Ware als rein stoffliches Ding dar und nicht als Vergegenständlichung vermittelter gesellschaftlicher Beziehungen.

Auf der logischen Ebene des Kapitals lässt der ‚Doppelcharakter‘ (Arbeits- und Verwertungsprozess) industrielle Produktion als ausschliesslich materiellen schöpferischen Prozess, ablösbar vom Kapital, erscheinen. Die manifeste Form des Konkreten ist nun organischer. So kann das industrielle Kapital als direkter Nachfolger ’natürlicher‘ handwerklicher Arbeit auftreten, und, im Gegensatz zum ‚parasitären‘ Finanzkapital, als ‚organisch verwurzelt‘. Seine Organisation scheint der Zunft verwandt zu sein; der gesellschaftliche Zusammenhang, in dem er sich befindet, wird als eine übergeordnete organische Einheit gefasst: Gemeinschaft, Volk, Rasse.

Kapital selbst – oder das, was als negativer Aspekt des Kapitalismus verstanden wird – wird lediglich in der Erscheinungsform seiner abstrakten Dimensionen verstanden: als Finanz- und zinstragenden Kapital. In dieser Hinsicht steht die biologistische Ideologie, die die konkrete Dimension (des Kapitalismus) als ’natürlich‘ und ‚gesund‘ dem Kapitalismus (wie er erscheint) gegenüberstellt, *nicht* im Widerspruch zur Verklärung des Industriekapitals und seiner Technologie. Beide stehen auf der ‚dinglichen‘ Seite der Antinomie.

Das wird gewöhnlich missverstanden. So zum Beispiel von Norman Mailer, der in einer Verteidigung des Neo-Romantizismus (und Sexismus) in seinem Buch The Prisoner of Sex schrieb, dass Hitler zwar von Blut gesprochen, aber die Maschine gebaut habe. Dabei blieb unverstanden: In fetischistischen ‚Antikapitalismus dieser Art wird beides, Blut wie Maschine, als konkretes Gegenprinzip zum Abstrakten gesehen. Die positive Hervorhebung der ‚Natur‘, des Blutes, des Bodens, der konkreten Arbeit, der Gemeinschaft, geht ohne weiteres zusammen mit einer Verherrlichung der Technologie und des industriellen Kapitals. Diese Denkweisen sind genausowenig anachronistisch oder Ausdruck einer historischen Ungleichzeitigkeit zu nennen, wie der Aufstieg der Rassentheorien im späten 19. Jahrhundert als Atavismus aufzufassen ist. Sie sind historisch neue Denkformen, nicht die Wiederauferstehung einer älteren Form.

Sie erscheinen nur atavistisch oder anachronistisch aufgrund der Betonung der biologischen Natur. Das ist jedoch selbst Teil des Fetischs, der das ‚Natürliche‘ als ‚wesensgemäss‘ und ursprungsnäher erscheinen lässt und die geschichtliche Entwicklung als zunehmend künstlich. Solche Denkformen begleiten die Entwicklung des industriellen Kapitalismus. Sie sind Ausdruck jenes antinomischen Fetischs, der die Vorstellung erzeugt, das Konkrete sei ’natürlich‘ und dabei das gesellschaftlich ‚Natürliche‘ zunehmend so darstellt, dass es biologisch erscheint. Diese Form des ‚Antikapitalismus‘ erscheint daher nur so, als ob sie sehnsüchtig rückwärts gewandt sei; als Ausdruck des Kapitalfetischs drängt sie in Wirklichkeit vorwärts. Sie tritt auf im Übergang vom liberalen zum organisierten industriellen Kapitalismus. (7)

Diese Form des ‚Antikapitalismus‘ beruht also auf dem einseitigen Angriff auf das Abstrakte. Abstraktes und Konkretes werden nicht in ihrer Einheit als begründende Teile einer Antinomie verstanden, für die gilt, dass die wirkliche Überwindung des Abstrakten – der Wertseite – die geschichtlichpraktische Aufhebung des Gegensatzes selbst sowie jeder seiner Seiten einschliesst. Statt dessen findet sich der einseitige Angriff gegen die abstrakte Vernunft, das abstrakte Recht und, auf anderer Ebene, gegen das Geld- und Finanzkapital. So gesehen entspricht dieses Denken seiner komplementären liberalen Position in antinomischer Weise: Im Liberalismus bleibt die Herrschaft des Abstrakten unbefragt; eine Unterscheidung zwischen positiver und kritischer Vernunft wird nicht getroffen.

Der ‚antikapitalistische‘ Angriff bleibt jedoch nicht bei der Attacke auf das Abstrakte als Abstraktem stehen. Selbst die abstrakte Seite erscheint vergegenständlicht. Auf der Ebene des Kapitalfetischs wird nicht nur die konkrete Seite naturalisiert und biologisiert, sondern auch die erscheinende abstrakte Seite, die nun in Gestalt von Juden wahrgenommen wird. So wird der Gegensatz von stofflich Konkretem und Abstraktem zum rassischen Gegensatz von Arier und Jude. Der moderne Antisemitismus besteht in der Biologisierung des Kapitalismus – der selbst nur unter der Form des erscheinenden Abstrakten verstanden wird – als internationales Judentum.

Meiner Deutung nach wurden die Juden also nicht nur mit dem Geld, das heisst der Zirkulationssphäre, sondern mit dem Kapitalismus überhaupt gleichgesetzt. Diese fetischisierte Anschauung schloss in ihrem Verständnis des Kapitalismus alle konkreten Aspekte wie Industrie und Technologie aus. Der Kapitalismus erschien nur noch als das Abstrakte, das wiederum für die ganze Reihe konkreter gesellschaftlicher und kultureller Veränderungen, die mit der schnellen Industrialisierung verbunden sind, verantwortlich gemacht wurde. Die Juden wurden nicht bloss als *Repräsentanten* des Kapitals angesehen (in diesem Fall wären die antisemitischen Angriffe wesentlich klassenspezifischer gewesen), sie wurden vielmehr zu *Personifikationen* der unfassbaren, zerstörerischen, unendlich mächtigen, internationalen Herrschaft des Kapitals.

Bestimmte Formen antikapitalistischer Unzufriedenheit richteten sich gegen die in Erscheinung tretende Gestalt des Juden, und zwar nicht etwa, weil die Juden bewusst mit der Wertdimension identifiziert wurden, sondern vielmehr deshalb, weil durch den Gegensatz seiner konkreten und abstrakten Dimensionen der Kapitalismus selbst so erscheinen konnte. Deshalb geriet die ‚antikapitalistische‘ Revolte zur Revolte gegen die Juden. Die Überwindung des Kapitalismus und seiner negativen Auswirkungen wurde mit der Überwindung der Juden gleichgesetzt. (8)

Obwohl die innere Verbindung zwischen jener Art des ‚Antikapitalismus‘, der den Nationalsozialismus beeinflusste, und dem Antisemitismus gezeigt worden ist, bleibt die Frage offen, warum die biologische Interpretation der abstrakten Seite des Kapitalismus sich an den Juden festmacht.

Diese ‚Wahl‘ war innerhalb des europäischen Kontextes keineswegs zufällig. Die Juden hätten durch keine andere Gruppe ersetz werden können. Dafür gibt es vielfältige Gründe. Die lange Geschichte des Antisemitismus in Europa und die damit verbundene Assoziation Juden = Geld ist wohlbekannt. Die Periode der schnellen Expansion des industriellen Kapitals im letzten Dritte des 19. Jahrhunderts fiel mit der politischen und gesellschaftlichen Emanzipation der Juden in Mitteleuropa zusammen. Die Zahl der Juden an den Universitäten, in den freien Berufen, im Journalismus, den schönen Künsten, im Einzelhandel nahm immer schneller zu – das heisst, die Juden wurden in der bürgerlichen Gesellschaft rasch aufgenommen, besonders in Sphären und Berufen, die sich gerade ausweiteten und mit der neuen Form verbunden waren, die die Gesellschaft gerade annahm.

Man könnte viele andere Faktoren berücksichtigen. Einen möchte ich hervorheben: Ebenso wie die Ware, als gesellschaftliche Form, ihren ‚Doppelcharakter‘ in dem entäusserten Gegensatz zwischen dem Abstrakten (Geld) und dem Konkreten (der Ware) ausdrückt, so ist die bourgeoise Gesellschaft durch die Trennung zwischen Staatsbürger und (Privat-)Person dar. Als Staatsbürger ist das Individuum abstrakt. Das drückt sich zum Beispiel in der Vorstellung von der Gleichheit aller vor dem (abstrakten) Gesetz (zumindestens in der Theorie) aus oder in der Forderung ‚eine Person, eine Stimme‘. Als eine (Privat-)Person ist das Individuum konkret, eingebettet in reale Klassenbeziehungen, die als ‚privat‘ angenommen werden; das heisst, sie betreffen die bürgerliche Gesellschaft (im Gegensatz zum Staat) und sollen keinen politischen Ausdruck finden. In Europa war jedoch die Vorstellung von der Nation als einem rein politischen Wesen, abstrahiert aus der Substantialität der bürgerlichen Gesellschaft, nie vollständig verwirklicht. Die Nation war nicht nur eine politische Entität, sie war auch konkret, durch gemeinsame Sprache, Geschichte, Traditionen und Religion bestimmt.

In diesem Sinne erfüllten die Juden nach ihrer politischen Emanzipation als einzige Gruppe in Europa die Bestimmung von Staatsbürgerschaft als rein politischer Abstraktion. Sie waren deutsche oder französische Staatsbürger, aber keine richtigen Deutschen oder Franzosen. Sie gehört abstrakt zur Nation, aber nur selten konkret. Sie waren ausserdem noch Staatsbürger der meisten europäischen Länder. Diese Realität der Abstraktheit, die nicht nur die Wertdimension in ihrer Unmittelbarkeit kennzeichnet, sondern auch mittelbar den bürgerlichen Staat und das Recht, wurde genau mit den Juden identifiziert. In einer Periode, in der das Konkrete gegenüber dem Abstrakten, dem ‚Kapitalismus‘ und dem bürgerlichen Staat verklärt wurde, entstand daraus eine fatale Verbindung: Die Juden wurden als wurzellos, international und abstrakt angesehen.

Der moderne Antisemitismus ist also eine besonders gefährliche Form des Fetischs. Seine Macht und Gefahr liegen darin, dass er eine umfassende Weltanschauung liefert, die verschiedene Arten antikapitalistischer Unzufriedenheit scheinbar erklärt und ihnen politischen Ausdruck verleiht. Er lässt den Kapitalismus aber dahingehend bestehen, als er nur die Personifizierung jener gesellschaftlichen Form angreift. Ein so verstandener Antisemitismus ermöglicht es, ein wesentliches Moment des Nazismus als verkürzten Antikapitalismus zu verstehen. Für ihn ist der Hass auf das Abstrakte charakteristisch. Seine Hypostasierung des existierenden Konkreten mündet in einer einmütigen, grausamen – aber nicht notwendig hasserfüllten Mission: der Erlösung der Welt von der Quelle allen Übels in Gestalt der Juden.

Die Ausrottung des europäischen Judentums ist ein Anzeichen dafür, dass es viel zu einfach ist, den Nazismus als eine Massenbewegung mit antikapitalistischen Obertönen zu bewerten, die diese Hülse 1934 in Röhm-Putsch abwarf, nachdem sie erst einmal ihren Zweck erreicht und sich in Form staatlicher Gewalt gefestigt hatte. Zum einen sind ideologische Formen nicht einfach Bewusstseinsmanipulationen. Und zum anderen missversteht diese Auffassung das Wesen des ‚Antikapitalismus‘ der Nazis – das Ausmass, in dem es der antisemitischen Weltanschauung innerlich verbunden war. Es stimmt, dass auf den konkreten und plebejischen ‚Antikapitalismus‘ der SA 1934 verzichtet wurde; nicht verzichtet wurde jedoch auf die antisemitische Grundhaltung – die ‚Erkenntnis‘, dass die Quelle allen Übels das Abstrakte sei – der Jude.

Und die Folgen: Eine kapitalistische Fabrik ist ein Ort, an dem Wert produziert wird, der ‚unglücklicherweise‘ die Form der Produktion von Gütern annehmen muss. Das Konkrete wird als der notwendigste Träger des Abstrakten produziert. Die Ausrottungslager waren demgegenüber *keine* entsetzliche Version einer solchen Fabrik, sondern müssen eher als ihre groteske arische ‚antikapitalistische‘ *Negation* gesehen werden, das heisst zur Vernichtung der Personifizierung des Abstrakten. Sie hatte die Organisation eines teuflischen industriellen Prozesses mit dem Ziel, das Konkrete vom Abstrakten zu ‚befreien‘. Der erste Schritt dazu war die Entmenschlichung, das heisst die ‚Maske‘ der Menschlichkeit wegzureissen und die Juden als das zu zeigen, was ’sie wirklich sind‘, Schatten, Ziffern, Abstraktionen. Der zweite Schritt war dann, diese Abstraktheit auszurotten, sie in Rauch zu verwandeln, jedoch auch zu versuchen, die letzten Reste des konkreten gegenständlichen ‚Gebrauchswerts‘ abzuschöpfen: Kleider, Gold, Haare, Seife. Auschwitz, nicht die ‚Machtergreifung‘ 1933, war die wirkliche ‚Deutsche Revolution‘ – die wirkliche Schein-‚Umwälzung‘ der bestehenden Gesellschaftsformation. Diese Tat sollte die Welt vor der Tyrannei des Abstrakten bewahren. Damit jedoch ‚befreiten‘ die Nazis sich selbst aus der Menschheit.

Militärisch verloren die Nazis den Krieg. Sie gewannen ihren Krieg, ihre ‚Revolution‘ gegen das europäische Judentum. Sie ermordeten nicht nur sechs Millionen jüdische Kinder, Frauen und Männer. Es ist ihnen gelungen eine Kultur zu zerstören – eine sehr alte Kultur -, die des europäischen Judentums. Diese Kultur war durch eine Tradition gekennzeichnet, die eine komplizierte Spannung von Besonderheit und Allgemeinheit in sich vereinigte. Diese innere Spannung wurde als äussere in der Beziehung der Juden zu ihrer christlichen Umgebung verdoppelt.

Die Juden waren niemals völlig ausserhalb dieser Gesellschaften. Dies hatte für die Juden häufig verheerende Auswirkungen, manchmal jedoch auch sehr fruchtbare. Dieses Spannungsfeld sedimentierte sich im Zuge der Emanzipation in den meisten jüdischen Individuen. Die schliessliche Lösung dieser Spannung zwischen Besonderen und Allgemeinen ist in der jüdischen Tradition eine Funktion der Zeit, der Geschichte – die Ankunft des Messias. Vielleicht jedoch hätte das europäische Judentum angesichts der Säkularisierung und Assimilation jene Spannung aufgegeben. Vielleicht wäre jene Kultur schrittweise als lebendige Tradition verschwunden, bevor die Auflösung des Besonderen und des Allgemeinen verwirklicht worden wäre. Hierauf wird es niemals mehr eine Antwort gegen können.

Fussnoten:

(1) Der einzige jüngere Versuch in den westdeutschen Medien, die Ausrottung der Juden durch die Nazis qualitativ zu bestimmen, wurde von Jürgen Thorwald unternommen. (Der Spiegel vom 5. Februar 1979).

(2) Siehe z. B. : Norman Cohen, Warrant for Genocide, London 1967.

(3) Max Horkheimer: „Die Juden und Europa“, in: Ders. , Gesammelte Schriften, Band 4, Hgg. von Alfred Schmidt, Frankfurt am Main 1988, S. 308-331. Der Text entstand im Jahr 1939 und wurde zuerst in der Zeitschrift für Sozialforschung, Jahrgang VIII, New York 1939, Doppelheft 112, S. 115-137 veröffentlicht.

(4) George Mosse: The Crisis of German Ideology, New York 1964.

(5) Die erkenntnistheoretische Dimension der Marxschen Kritik ist dem ganzen „Kapital“ immanent, wurde aber nur im Rahmen seiner Warenanalyse entschlüsselt dar gestellt. Seine Kategorien sollen verstanden werden als gleichzeitige Ausdrucksformen besonderer verdinglichter gesellschaftlicher Beziehungen und Denkweisen. Dies unterscheidet sie wesentlich von der Hauptströmung marxistischer Tradition, in der die Kategorien als Bestimmungen einer „ökonomischen Basis“ begriffen wer den und das Denken als Überbauphänomen aufgefasst wird, das sich aus Klasseninteressen und -bedürfnissen ableitet. Diese Form des Funktionalismus kann, wie erwähnt, die Nicht-Funktionalität der Ausrottung der Juden nicht adäquat erklären. Allgemeiner formuliert, kann sie nicht erklären, warum eine bestimmte Denkform, die sehr wohl im Interesse bestimmter Klassen und anderer gesellschaftlicher Gruppen liegen kann, eben diesen und keinen anderen ideologischen Inhalt hat.

Gleiches gilt für die aufklärerische Vorstellung von Ideologie (und Religion) als Ergebnis bewusster Manipulation. Die Verbreitung einerbestimmten Ideologie impliziert, dass sie eine Resonanz besitzen muss, deren Ursprung zu erklären ist. Andererseits steht der von Lukacs, der Frankfurter Schule und Sohn-Rethel weiterentwickelte Marxsche Ansatz jenen einseitigen Reaktionen auf den traditionellen Marxismus entgegen, die jeden ernst zu nehmenden Versuch aufgegeben haben, Denkformen historisch zu erklären und jeden Ansatz in solche Richtung als „Reduktionismus“ ablehnen.

(6) Proudhon, der in dieser Hinsicht als einer der geistigen Vorläufer des modernen Antisemitismus gelten kann, meinte daher, die Abschaffung des Geldes – der erscheinenden Vermittlung – genüge bereits, um die kapitalistischen Beziehungen abzuschaffen. Kapitalismus ist jedoch von vermittelten gesellschaftlichen Beziehungen gekennzeichnet, die in kategorialen Formen vergegenständlicht sind, von denen Geld ein Ausdruck, nicht aber Ursache ist. Proudhon verwechselt demnach die Erscheinungsformen – Geld als Vergegenständlichung des Abstrakten – mit dem Wesen des Kapitalismus.

(7) Theorien, die den Nationalsozialismus als „antimodern“ oder „irrational“ darstellen, erklären die Wechselbeziehung dieser beiden Momente nicht. Der Begriff „Irrationalismus“ stellt den noch fortbestehenden „Rationalismus“ gar nicht mehr in Frage und kann das positive Verhältnis einer „irrationalistischen“, „biologistischen“ Ideologie zur Ratio von Industrie und Technologie nicht erklären. Der Begriff „antimodern“ übersieht die sehr modernen Aspekte des Nationalsozialismus und kann nicht angeben, warum nur einige Aspekte des „Modernen“ aufgegriffen wurden und andere nicht. Beide Analysen sind einseitig und repräsentieren nur die andere, die abstrakte Seite der oben beschriebenen Antinomie. Tendenziell verteidigen sie unkritisch die bestehende nichtfaschistische „Modernität“ oder „Rationalität“. Damit liessen sie Raum für neue einseitige Kritik (diesmal seitens Linker) wie etwa die von Foucault oder Glucksmann, die die heutige moderne kapitalistische Zivilisation nur als abstrakte verstehen.

All diese Ansätze sind nicht nur unbrauchbar für eine Theorie des Nationalsozialismus, die eine angemessene Erklärung für die Verbindung zwischen Blut und Maschine“ geben soll, sie können auch nicht aufzeigen, dass die Gegenüberstellung von „abstrakt“ und „konkret“, von positiver Vernunft und „Irrationalismus“ keineswegs die Grenzen einer absoluten Wahl abstecken, sondern dass die Pole dieser Gegensätze miteinander verbunden sind als antinomische Ausdrücke der dualen Erscheinungsformen ein und desselben Wesens: der kapitalistischen Gesellschaftsformation. (In diesem Sinn fiel Lukacs in seinem unter dem Eindruck der unaussprechlichen Brutalität der Nazis geschriebenen Buch Die Zerstörung der Vernunft hinter seine eigenen kritischen Einsichten in die Antinomien bürgerlichen Denkens zurück, die er 25 Jahre zuvor in Geschichte und Klassenbewusstsein entwickelt hatte. ) So bewahren solche Ansätze die Antinomie, anstatt sie theoretisch zu überwinden.

(8) Wollte man die Frage behandeln, warum der moderne Antisemitismus so unterschiedlich stark in den verschiedenen Ländern verbreitet war und warum er in Deutsch land hegemonial geworden ist, dann müsste man die oben entwickelte Argumentation in den entsprechenden sozialen und historischen Kontext stellen. Was Deutschland betrifft, ist von der besonders raschen Industrialisierung mit ihren weitreichenden sozialen Umwälzungen und dem Fehlen einer vorausgegangenen bürgerlichen Revolution mit ihren liberalen Werten und ihrer politischen Kultur auszugehen. Die Geschichte Frankreichs von der Dreyfus-Affäre bis zum Vichy-Regime scheint aber zu zeigen, dass eine bürgerliche Revolution vor der Industrialisierung keine ausreichende „Immunität“ gegen den modernen Antisemitismus gibt.

Andererseits war der moderne Antisemitismus in Grossbritannien nicht sehr verbreitet, obwohl es dort natürlich auch Rassentheorien und Sozialdarwinismus gab. Der Unterschied könnte in dem Grad der Entwicklung der gesellschaftlichen Abstraktheit von Herrschaft vor der Industrialisierung liegen. Unter diesem Gesichtspunkt kann der Grad der Vergesellschaftung Frankreichs als zwischen dem Englands und zum Beispiel dem Preussens betrachtet werden, gekennzeichnet durch eine besondere Form der „Doppelherrschaft“: Ware und Staatsbürokratie. Beide sind Rationalitätsformen. Sie unterscheiden sich jedoch durch den Grad an Abstraktheit, wodurch sie Herrschaft vermitteln. Es scheint ein Zusammenhang zu bestehen zwischen der institutionellen Konzentration konkreter Herrschaft im Frühkapitalismus (Staatsbürokratie, Armee und Polizei eingeschlossen, Kirche) und dem Ausmass, in dem später die abstrakte Herrschaft des Kapitals nicht nur als bedrohlich, sondern auch als mysteriös und fremd wahrgenommen wurde.

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Grafikquellen   :

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Boni für Verluste:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2018

Das Elend der Deutschen Bank

von Wieslaw Jurczenko

Die Deutsche Bank hat offenkundig das Rechnen verlernt: Für 2017 weist die Bank ein Minus von 500 Mio. Euro aus. Es ist damit das dritte Verlustjahr in Folge. Nichtsdestotrotz beschließt das Haus, Boni in Höhe von einer Mrd. Euro an seine Mitarbeiter auszuzahlen – bevorzugt an die Damen und Herren im Investmentbanking.

Der Grund für den Jahresverlust ist ebenfalls beachtenswert: Aufgrund der in den USA umgesetzten Steuerreform der Trump-Administration kann die Bank Verlustvorträge nicht mehr in geplantem Umfang geltend machen und verliert somit rund 1,5 Mrd. Euro. Diese Verlustvorträge sind Schäden, die im Jahr zehn nach Ausbruch der Finanzkrise immer noch als deren Folge auf der Bilanz der Deutschen Bank lasten. Aktuell ist nicht einmal klar, wie viele Altlasten noch in den Zahlen schlummern. Man fragt sich gar, wie das Ergebnis der Deutschen Bank ausgesehen hätte, wenn nicht nur die USA eine derartige Steuerreform in Kraft gesetzt hätten, sondern alle Staaten, in denen die Bank eine nennenswerte Präsenz hat und Verluste steuerwirksam ansetzen kann.

Ein schlechter Witz des Bankvorstands

Es war sicher auch für die Deutsche Bank vorhersehbar, dass vor diesem Hintergrund die Bonuszahlungen in der Öffentlichkeit, aber auch bei den Aktionären und Kunden in die Kritik geraten würden. Was allerdings besonders überraschen musste, war die Begründung des Vorstands, warum man trotz eines derartigen Jahresverlustes überhaupt Boni auszahlt: Diese nämlich ist mittlerweile nur noch ein schlechter Witz, aber ganz sicher kein nachvollziehbarer oder gar tragfähiger Grund für die Zahlung von Boni in Milliardenhöhe für ein Verlustjahr.

John Cryan, der aktuelle Vorstandsvorsitzende, wiederholte diesbezüglich lediglich das mittlerweile seit Jahrzehnten vorgetragene ceterum censeo: Man müsse diese Boni zahlen, da man ansonsten im internationalen Markt keine „Talente“ mehr anziehen, respektive halten könne. Hier fragt man sich, von welchen Talenten John Cryan eigentlich spricht. Denn obwohl die Deutsche Bank ihr Vergütungsmodell seit seiner Einführung in den 1990er Jahren[1] mit genau diesem Argument verteidigt, war diese Zeit in der Rückschau wahrlich keine Glanzperiode des Geldhauses.

Im Gegenteil: Es waren genau diese internationalen Talente, angelockt durch das verteidigte Vergütungsmodell, die dafür sorgten, dass die Deutsche Bank zu dem wurde, was sie heute ist – nämlich ein Sanierungsfall mit fraglicher Zukunft und zweifelhafter Reputation. In Summe haben diese Talente die Bank ausschließlich auf Kosten der Aktionäre und der Allgemeinheit betrieben. Und während unzählige Geschädigte auf ihren Schäden sitzen blieben, durften diese Talente ihre vielen Milliarden an Boni gerne behalten. Ernsthaft zur Verantwortung gezogen wurde dagegen kaum einer.

Der Schaden dieser institutionalisierten Verantwortungslosigkeit ist jedoch noch weit größer: Denn nach den Verlusten, die die Finanzkrise mit sich gebracht hatte, war noch lange kein Ende der Probleme in Sicht. In den zehn Jahren seit Ausbruch der Krise hat die Deutsche Bank eine mittlerweile kaum noch zu übersehende Summe an Straf- und Vergleichszahlungen in Milliardenhöhe leisten müssen. Tausende von Rechtsstreitigkeiten hat die Deutsche Bank noch zu bewältigen. Und ein Ende dieser Entwicklung ist weiter nicht in Sicht: Denn es vergeht immer noch kaum eine Woche, in der nicht neue Fehltritte der viel gerühmten Talente ruchbar werden.

Das große Nullsummenspiel

Wie aber geht es der Deutschen Bank heute tatsächlich ökonomisch? Auf der Bilanzpressekonferenz am 2. Februar räumte John Cryan ein, es wäre ihm lieber gewesen, ein Ergebnis von einer knappen Mrd. Euro Gewinn auszuweisen. Ein solches hätte besser gezeigt, wo die Deutsche Bank heute stehe. Dem ist jedoch entschieden zu widersprechen: Wenn eine Steuerreform derartige Löcher in eine Bilanz reißen kann, dann zeigt das weitaus deutlicher, wo die Bank derzeit steht – nämlich immer noch am Abgrund. Und zunehmend gewinnt man den Eindruck, sie könnte morgen schon den entscheidenden Schritt „weiter“ sein: Denn ob bei Geldwäsche, Mehrwertsteuerkarussellen, Zins- wie Goldpreismanipulationen, betrügerischem Verhalten gegenüber Kunden im großen Stil oder Sanktionsverstößen – bei praktisch jedem größeren Finanzverbrechen der letzten beiden Jahrzehnte war die Deutsche Bank mit ihren internationalen Talenten dabei. Und sie hat diese dafür stets auch noch fürstlich entlohnt.

Was 1992 mit dem Kauf von Morgan Grenfell begann – der Ausbau der Deutschen Bank zu einem internationalen Player an den Finanzmärkten – ermöglichte der Bank zunächst Höhenflüge, endete schließlich aber am Abgrund. Wer 1992 Aktien der Deutschen Bank gekauft hat, etwa weil er eine Rücklage für sein Alter schaffen wollte, der schaute im Februar 2018 auf einen Kursgewinn von praktisch null. Und das bei einem DAX-Schwergewicht wie der Deutschen Bank – ein ökonomischer Offenbarungseid.

In den Jahren dazwischen haben die besagten internationalen Talente der Deutschen Bank somit das vielleicht größte Nullsummenspiel der deutschen Wirtschaftsgeschichte gespielt. Nur: Sie selbst haben dabei alles Werthaltige mitgenommen, derweil der Rest den Schaden zu tragen hat. Tatsächlich hat man überall sehr gründlich ausgeräumt, schließlich war ja auch eine Menge herauszuholen: Verfügte die Deutsche Bank 1995 noch über Industrie- und Finanzbeteiligungen im Wert von rund 12 Mrd. Euro, schmolz das Portfolio bis 2008 auf etwa eine Mrd. zusammen. Josef Ackermann, von 2002 bis 2012 der starke Mann der Deutschen Bank, wollte nach eigener Aussage die Bank „besenrein“ an seinen Nachfolger übergeben. Das scheint er geschafft zu haben – aber sicher nicht im Sinne von sauber, sondern eher von leer.

Geschädigt wurden viele: die normalen Mitarbeiter der Deutschen Bank, die sich seit Jahren Sorgen um Ihren Arbeitsplatz machen dürfen, aber auch die Aktionäre. Und nur damit hier kein Missverständnis entsteht: Unter den Aktionären der Deutschen Bank finden sich nicht nur Superreiche und Hedge-Fonds, sondern praktisch jeder, der eine Lebensversicherung oder ein anderes Altersvorsorge- oder Sparprodukt besitzt, das auch in Aktien investiert.

Schaden genommen hat aber auch die Allgemeinheit, wenn man etwa an die Beteiligung der Deutschen Bank an Manipulationen von Referenzzinssätzen wie dem LIBOR denkt, sowie viele Kommunen hierzulande und im Ausland, denen die Talente der Deutschen Bank riskante Zinswetten verkauften, nur um ihre Boni zu sichern.

Bilanziert man all das, hat die Deutsche Bank mit ihrer Strategie der letzten zwanzig Jahre aus einem einst hochangesehenen, soliden Geldhaus eine Finanzinstitution gemacht, die man gut und gerne Zockerbude nennen darf. Das ist das zentrale Verdienst der internationalen Talente, die man anscheinend immer noch anlocken, halten und hoch vergüten muss – und das selbst in jenen Jahren, in denen man wegen ebendieser Talente hohe Verluste schreibt.

Kein Geschäftsmodell, keine Strategie

Quelle    :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Polituiker verfügen über die Gabe, die Geldquellen zu riechen.

Merkel und weitere Regierungschefs auf dem G8-Gipfel 2007 im mecklenburgischen Seebad Heiligendamm

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Die Goldman-Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2018

Deutschland ist wirklich alle

Ich bringe die Kohlen für Cholz und Goldman Sachs

Quelle :   Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Brav referieren deutsche Medien das Merkel-Märchen: „Deutschland, das sind wir alle“. Es ginge der neuen Regierung um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, behaupten die angeleinten Chefredakteure von „Tagesschau“ bis zum „Allgäuer Käsblatt“. Halten wir nun den Islam für kerndeutsch oder nicht: Darüber darf ein wenig räsoniert werden. Einen kleinen Hinweis auf die Wirklichkeit liefert Jens Spahn, der neue Gesundheitsminister: Hartz IV bedeute nicht Armut, sagt er und servierte so einen Aufreger für die Öffentlichkeit und hatte seine Rolle als konservativer Rebell aus der dritten Reihe erfolgreich gespielt. Nebenfragen wurden zu Hauptfragen erklärt, und während die bekannteren Politikdarsteller auf der Berliner Bühne die bekannten Texte ablieferten, schlich die eigentliche Personalie als Fußnote am Pförtner vorbei: Jörg Kukies aus Rheinland Pfalz wird Staatssekretär im Finanzministerium.

Jörg wer? Der ehemalige Juso-Landeschef ist zudem angeblich ein ehemaliger Angestellter von Goldman Sachs, jener Krake, die sich mit und in der Finanzkrise im Herbst 2007 dumm und dämlich verdiente, während Millionen von Kleinsparern in den Abgrund blicken durften: Existenzvernichtung und Selbstmorde waren die bekannten Folgen. Von strafrechtlichen Folgen für die Verursacher hat man weniger gehört. Im Gegenteil: Nach seiner gewonnenen Wahl holte der heutige US-Präsident, Stephen Bannon und Gary Cohn, allesamt ehemalige Manager bei Goldman Sachs, in seinen Beraterstab. Obwohl der New Yorker Milliardär Donald Trump vorher in einem Wahl-Spot die Bank und ihren Vorstandsvorsitzenden Lloyd Blankfein beschuldigte, die amerikanische Arbeiterklasse zu berauben. Auch deshalb darf man die Ehemaligkeit des früheren Co-Chefs der US-Investmentbank in Deutschland und Österreich, Kukies, nicht so ernst nehmen. Denn bald steht der Verkauf der Commerzbank an: Da hat der deutsche Staat als Teilhaber und Schuldner was zu sagen. Goldman Sachs hat schon sein Interesse bekundet. Dieses Interesse lässt sich doch aus dem Finanzministerium heraus bestens steuern.

Die Commerzbank gehörte zu den Banken, die „gerettet“ werden mussten: Sie hatte sich im Dezember 2008 am Kauf der Dresdner Bank verschluckt und ist dem Staat noch rund zwei Milliarden Rettungs-Euro schuldig. Da muss sich doch ein Weg finden lassen, der die Rückzahlung vermeidet und den voraussichtlich neuen Eigentümer, Goldman Sachs, nicht mit lästigen Schulden belastet. In der Stellenbeschreibung von Jörg Kukies wird das künftige Aufgabenfeld mit den Stichworten „Finanzmärkte und Europapolitik“ beschrieben. Kein Wunder, dass die Deutschen den Wechsel von Kukies aus der Finanzbank auf die Regierungsbank mit immerhin 64,9 Prozent ablehnen. Trotz Merkels Märchenstunde und devoter deutscher Medien können erfreulich viele Normalbürger die gesellschaftliche Wirklichkeit noch erkennen. In der wortreichen Regierungserklärung der GroKo-Merkel gibt es fünf Punkte, die ihr besonders wichtig sind. Die Worte arm und reich kommen in ihnen nicht vor. Immerhin quält sie sich diesen Satz ab: Kinderarmut sei eine Schande, sagt sie lapidar. Zur Beseitigung der Schande sieht sie ein „Baukindergeld“ vor. Wer ausreichend Geld zum Bauen hat, soll demnächst einen Förderbetrag je Kind von höchstens 12.000 Euro bekommen. Wer die aktuellen Grundstückspreise kennt, kann den Deutschen nur ganz viele Kinder wünschen.

„Wir wollen als Bundesregierung die Spaltung überwinden und einen neuen Zusammenhalt schaffen“, behauptet die Bundeskanzlerin in ihrer Erklärung. Die Spaltung des Landes in Gewinner und Verlierer thematisiert die Frau nicht. Statt dessen bekommen die Gewinner noch einen beamteten Vertreter in der Regierung. So muss der Satz „Deutschland, das sind wir alle“ anders gelesen werden: Deutschland ist wirklich alle.

OSTERN
FÜR DEN FRIEDEN MARSCHIEREN
Samstag, 31. März 2018
Ab 12.00 Uhr
Treffpunkt und Abschluss
U-Bahnhof Turmstraße/Tusnelda-Allee

Es spricht:
EUGEN DREWERMANNEUGEN DREWERMANN


Grafikquelle   :  2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

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Denken über Montesquieu

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2018

Vom ’Geist der Gesetze’ zur politischen Realität der BRD

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Montesquieu’

Quelle  :  scharf – links

Von Dr. Nikolaus Götz

Eine Zuschrift zum Artikel von Prof. Dr. Richard Albrecht: „Gewaltentrennung oder Gewaltenteilung“?

Natürlich ist es methodisch gut, die deutschen Wortbedeutungen von ’teilen’ und ’trennen’ zum Französischen ’séparer’ (dt.: separieren) zu hinterfragen und sie dem Begriff ’Gewalt’ oder der ’Staatsgewalt’ oder ’du pouvoir’ als ’Gewaltenteilung’ oder ’Gewaltentrennung’ zuzuordnen. Und ebenso kann bei diesem ’Schlüsselwort’ der französische Autor  und bekannte Philosoph Montesquieu mit seinem Werk ’Vom Geist der Gesetze’ ’De l’esprit des lois’ nicht weggelassen werden. Doch Montesquieu sieht in seinen politischen Überlegungen den Begriff konzentriert auf einen ’prince’ einen Herrscher, der in Cäsarischer Manier alle Staatsgewalt auf sich vereint. Dieser ist in einer Person „Gesetzgeber, Regierung und Rechtsprechung“, so wie es so unzählig viele ’Könige’ bis ins ’Ancien régime’ (Deutschland: Kaiser Wilhelm II. bis 1918!) mehr oder weniger waren und die ihre ’pouvoir’ absolut handhabten. Das «L’état c’est moi!» eines Louis XIV sagt genug, wobei dieser König als ’Roi de soleil’ (Alles dreht sich um ihn als das bestimmende Zentrum Sonne.) den Anspruch auch noch der Vertreter Gottes auf Erden zu sein, also religiös-geistiger Führer in allen Fragen des Denkens, schon als „verloren“ abgegeben hatte. Doch er versuchte erneut auch diese „geistige Diktatur“, weswegen er das Edikt von Nantes wieder aufhob und das Problem ’Hugenotten’ schuf. So wird bei Montesquieu die Teilung oder Trennung der Staatsmacht auf ’Mehrere’ (Personen und/oder Institutionen) als Fortschritt betrachtet, um endlich zu „einem besseren Staat“, einem ’aufgeklärteren’ Staatswesen zu gelangen. Ein solches Staatswesen würde, so seine Überlegung zum Vorteil seiner Bürger sein.

Bei den heute real existierende Staaten in aller Welt stellt sich also die Frage, ob diese theoretischen Forderungen von Montesquieu erfüllt werden. Hierzu also ein Blick in die aktuelle Gegenwart, denn wozu sonst dienen denn solche philosophische Überlegungen? Doch dazu sind im Artikel keine Ausführungen auch nicht Montesquieu in den Mund gelegt zu finden. Deshalb sei runde 300 Jahre nach Montesquieu gefragt: In welchem Staat der Erde gibt es inzwischen ’Gewaltenteilung’ oder Gewaltentrennung?

Auf deutschem Boden existiert ein Staat, der sich als föderale Republik organisiert hat und in dem theoretisch alle Staatsgewalt „vom Volke“ ausgeht. Natürlich, so das Statement, wird die Staatsgewalt geteilt in Legislative, Exekutive und Judikative, wobei die ’Presse’ als unter der Hand erwähnte sogenannte „vierte Gewalt“ hinzukommt. In der politischen Praxis der BRD gibt es eigentlich jedoch keine Gewaltentrennung oder  -teilung, da die Exekutive direkt aus der Legislative heraus gebildet wird. Konkret: Die neue Kanzlerin Frau Merkel als Abgeordnete im Bundestag sitzend und damit selbst Teil des Parlamentes, also Legislative wurde als Vertreterin der stärksten Parteienfraktion über den Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt und sodann vom Parlament mehrheitlich als Regierung und damit als Exekutive gewählt. Die Regierungsgeschäfte der Exekutive im parlamentarischen System der BRD werden durch die Mehrheit der Parlamentarier, zugleich aber also die Legislative kontrolliert (?) vollzogen. Dass die nur ihrem Gewissen unterworfenen Parlamentarier beispielsweise bei der ausdrücklich geforderten Zustimmung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr den Regierungsvorlagen stets „abnickend“ folgen, zeigt anschaulich: Eine Gewaltentrennung zwischen Legislative oder Exekutive gibt es also nur in der Theorie. In der politischen Praxis der parlamentarischen Demokratie sind diese beiden ’Gewalten’ personal kurzgeschlossen.

Jetzt nur eine kurze Betrachtung der ’Judikative’. Bei der ’Rechtsprechenden Gewalt’ als Institution ist die ’Gewaltenteilung’ auch nur theoretisch vorhanden. ´Natürlich ist beispielsweise das ’Bundesverfassungsgericht’ nicht der ’Bundestag’ oder die Bundesregierung. Doch woher kommen die dort agierenden als ’unabhängig’ bezeichneten Richter, sei offen gefragt? Ein Paradebeispiel für die nicht vorhandene Trennung der Staatsgewalten ist der berufliche Werdegang des Saarländers Peter Müller. Als studierter Jurist und Richter (Ernennung durch die Exekutive) wurde er Abgeordneter des Saarländischen Landtages, dann längjähriger Ministerpräsident des Saarlandes, danach Präsident des Bundesrates bevor er vom Bundestag ins Bundesverfassungsgericht „gewählt“ wurde (Vgl.: Wikipedia: Peter Müller, Ministerpräsident). Die ’Exekutive’ bestückt also beispielsweise die Judikative, womit ebenfalls ’Personalunion’ zwischen Exekutive und Judikative herrscht. Generell „wählt“ der Bundestag zwar seine oberste Judikative, jedoch der Auswahlpool der möglichen Richterkandidaten kommt jeweils aus der Exekutive, wobei als nachvollziehbares Argument vorgebracht wird, dass die gemachte individuelle ’Amtserfahrung’ in die Judikative einfließen soll. Richtig! Denn wer lässt sich schon gerne seine Zähne von einem Automechatroniker reparieren! Leider kamen so nach dem Dritten Reich die überlebenden NS-Richter fast ungeprüft wieder in Amt und Robe- und machten wie Herr Filbinger in der neuen BRD Karriere – bis zu ihrem persönlichen Endsieg. Die von der diktatorischen Exekutive gegebene ’unabhängige’ Judikative in der Zeit der BRD-Gründerjahre war somit eher nicht vorhanden, zumal diese ‚neue’ Judikative sich staatskonform zur neuen Exekutive stellte.

Im Fall des angesprochenen Herrn Peter Müller sind sogar Legislative, Exekutive und Judikative personell vereint, wobei Herr Müller sich jedoch vorab qualifizieren musste, bevor seinen Dienst am Volke begann. Im Unterschied zur Epoche von Montesquieu ist auch keine zeitgleiche Ämteridentität festzustellen. Zudem wurden in jener Zeit die ’Ämter’ vererbt oder auch noch für Geld meistbietend verkauft, weswegen es neben der altgedienten kriegerischen Adelsklasse der sogenannten ’noblesse d’épée’ die ’noblesse de robe’ gab, zu der Montesquieu gehörte.

Die theoretischen Überlegungen aller großen Philosophen sind deshalb stets an der realen politischen Praxis zu überprüfen. Montesquieu wollte eine bessere Welt mit einem besserem politischen System. Sein Vorschlag dazu war die ’Gewaltenteilung’ oder ’Gewaltentrennung’  wobei er sein Werk mit Absicht „VOM GEIST der Gesetze“ benannte und nicht „vom Wortlaut“ der Gesetze. Der Jurist Montesquieu kannte seine Berufskollegen nämlich sehr gut und wusste, dass diese verbal-juristisch die Welt auf den Kopf zu stellen wissen. Wen wunderte es, dass der Zeitgenosse und große politische Querdenker Voltaire bei der Frage nach dem „besten Staat“ die unbefriedigenden Worte schrieb: „Il faut le chercher./Man muss ihn suchen gehen.“(Voltaire, Dictionnaire philosophique: Artikel: Etats, Gouvernements, 1767, Edit. Etiemple, Paris 1967, S. 188).

 
GEWALTENTRENNUNG – 19-03-18 20:52

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Grafikquelle   :

Description
Français : caché sous les feuillages du square Honoré Champion à Paris VIème, le buste en pierre de Montesquieu .
English: Hidden under the foliage of the square Honoré-Champion in Paris 6th arrdt, the stone bust of Montesquieu .
Date
Source Own work
Author

. Jebulon for photograph

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Das Massaker von My Lai

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2018

Der Junge und der Fotograf

Dead man and child from the My Lai massacre.jpg

Von Sven Hansen

Duc Tran Van überlebte vor 50 Jahren das Massaker. Heute kämpft er mit einem früheren US-Armeefotografen für ein angemessenes Gedenken.

Duc Tran Van gibt es zweimal. Einmal als heute 56-jährigen Schlosser mit Schnauzbart, der in Remscheid lebt und seit 1990 im benachbarten Wuppertal arbeitet. Und das zweite Mal aus Stein, überlebensgroß, in der Form eines vermeintlich getöteten Jungen, auf dem Boden liegend und über seine kleine Schwester gebeugt.

Die Skulptur ist Teil eines Mahnmals im südvietnamesischen Küstendorf My Lai in der Provinz Quang Ngai. Dort massakrierten am 16. März 1968 US-Soldaten ein ganzes Dorf. Sie vergewaltigten Frauen, erstachen Babys, schlitzten Körper auf, schnitten Ohren und Köpfe ab, verbrannten Hütten, Vorräte und Haustiere. Nach vietnamesischen Angaben starben 504 Menschen, nach US-Angaben 347.

Der US-Armeefotograf Ronald L. Haeberle hat das damals dokumentiert. In offiziellem Auftrag begleitete er die Soldaten der Charly-Kompanie bei ihrem Einsatz gegen angebliche Vietcong. „Glückwünsche den Offizieren und Mannschaften zum ausgezeichneten Gefecht“, telegrafierte damals William Westmoreland, der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Vietnam. Dabei hatten die Soldaten nicht einen Vietcong angetroffen, die Informationen über das Dorf waren falsch gewesen.

Dead from the My Lai massacre on road.jpg

Anfangs vertuschte das Militär das Massaker. Doch Haeberle versteckte einen Teil der Fotos; dank seiner Zivilcourage und den Recherchen des später mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten Seymour Hersh kamen die Taten ab Sommer 1969 trotzdem ans Licht. Der Mythos, die USA würden Vietnam die Demokratie und die Freiheit bringen, war damit zerstört. My Lai wurde so zu einem Wendepunkt des Krieges.

Eine Skulptur und ein Altar

Es war auch Haeberle, der fotografierte, wie Duc sich schützend über seine 14 Monate alte Schwester geworfen hatte. In der seit 1976 bestehenden Gedenkstätte in My Lai sind viele seiner Fotos zu sehen. Zu „seinem“ Bild erklären sie dort, es zeige getötete Kinder, sagt Duc heute. Deshalb nahm es ein Bildhauer später als Vorlage für einen Teil der großen Skulptur, vor der ein kleiner Altar für Räucherstäbchen steht.

„Besucher beten jetzt zu mir,“ sagt Duc. „Dabei bin ich doch gar nicht tot.“ In der Gedenkstätte stieß er auf weitere Fehler. „Ich bin sehr unzufrieden damit, wie mit den Opfern vor Ort umgegangen wird,“ sagt Duc, der während des Massakers seine Mutter und zwei Schwestern verlor.

Monument of the My Lai Massacre (2).jpg

„GIs trieben uns aus dem Haus, unsere Nachbarn standen schon auf der Straße“, erinnert er sich. „Die Dorfbewohner wurden auf einer Kreuzung zusammengetrieben. Dann schossen die Soldaten direkt in die Menge. Um uns herum fielen die Menschen um, überall war Blut.“ Seine Mutter habe seine kleine Schwester Ha auf dem Arm gehalten und ihn in einen Graben neben ein Reisfeld gezogen.

„Meine Mutter legte sich auf mich und meine Schwester. Mit ihrem Strohhut deckte sie uns zu. So blieben wir liegen, während die Soldaten weiter schossen.“ Als die GIs weitergezogen waren, habe seine Mutter zu ihm gesagt, er solle Ha zu seiner Großmutter ins Nachbardorf bringen, sagt Duc. Sie drehte ihren Körper zur Seite, damit er Ha nehmen konnte. Dabei sah er ihre Wunden. Sie starb.

Keine Entschuldigung

Quelle    :     TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —     Unidentified Vietnamese man and child killed by US soldiers

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Unten    —    Monument of the My Lai Massacre

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Wer sind «Gefährder»?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2018

Schweiz: Alle Macht der politischen Polizei

Quelle  :  Untergrundblättle

Oliver Mando und Gionduri Caprezajour – mag.ch

Mehr präventive Gewalt. Das fordert SP-Bundesrätin Sommaruga. Im Dezember schickte sie das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) in die Vernehmlassung.

Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung sollen die Machtmittel der Bundespolizei (fedpol) ausgeweitet werden. Neu soll das fedpol Personen präventiv überwachen, isolieren und in ihrer Bewegungsfreiheit einschränken dürfen, falls diese als sogenannte «Gefährder» eingestuft werden. Damit beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte der politischen Polizei in der Schweiz.

Von Oliver Mando und Gionduri Caprez. Seit Anfang März ist nun das Büpf in Kraft, das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Dieses erlaubt den Repressionsbehörden, unser digitales Verhalten auf Schritt und Tritt zu verfolgen. Doch schon bald könnte es noch dicker kommen! Noch bis Ende März läuft die Vernehmlassung über die präventiven, polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Dann wird sich zeigen, wie gross der neuste Schritt sein wird. Jedenfalls wird es ein Schritt weg vom Strafrecht – das begangene, nachweisbare strafbare Handlungen sanktionieren soll – hin zu einem Polizeirecht, in dem die Unschuldsvermutung abgeschafft und Menschen präventiv bestraft werden, um sie fügsam zu machen.

Wer sind die «Gefährder»?

Im Visier des neuen PMT sind sogenannte «Gefährder». Das Wort stammt aus Deutschland, wo es 2007 der damalige CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble popularisiert hatte. Die Schweiz ist erst jüngst auf den Zug aufgesprungen und hat den äusserst schwammigen Begriff dankbar übernommen. Gemeint sind Personen, gegen die kein genügender Verdacht besteht, um ein Strafverfahren zu eröffnen, denen die Behörden aber nachsagen, dass sie «gewaltextremistische» oder «terroristische» Taten begehen könnten.

Um von der Polizei als «Gefährder» eingestuft zu werden, reichen Anhaltspunkte wie «die Kontaktpflege zu Personen, die zu terroristischer Gewalt aufrufen; das Erstellen von Social-Media-Profilen und das Weiterverbreiten (durch das «Befürworten» (z.B. auf Facebook liken) oder das «Verlinken») terroristischer Inhalte und Äusserungen; erste Abklärungen oder anderweitige Vorkehrungen, die auf eine Reise in Konfliktgebiete (z.B. das Austesten von Sicherheitsvorkehrungen an einem Flughafen) oder den Anschluss an ein terroristisches Netzwerk schliessen lassen.» So steht es im fedpol-Bericht zur Vernehmlassung.

Was gilt als «gewaltextremistische» oder «terroristische» Tat?

Damit gemeint sind Taten «mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll.» Zu solchen Taten zählen vorsätzliche Tötung und Mord, aber auch schwere Körperverletzung, Verursachung einer Explosion, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Unterstützung oder Beteiligung an einer terroristischen Organisation oder Finanzierung des Terrorismus bis hin zur öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit.

In der Schweiz kommt es immer wieder vor, dass Teilen der radikalen Linken solche Taten vorgeworfen werden. Gilt künftig beispielsweise als «Gefährder», wer sich mit Antifaschist*innen solidarisiert, die eine Nazikneipe mit Pfeffersprays angreifen, wer an einem Solibrunch teilnimmt, um den bewaffneten Widerstand in Kurdistan finanziell zu unterstützen, wer auf Facebook ein Photo des «Kill Edogan with his own weapons»-Transpis liked oder wer das Communiqué der nächsten Sabotageaktion gegen den Bau des Ausschaffungsknasts Bässlergut auf barrikade.info verbreitet? Diskursiv zumindest wird der Begriff des Terrorismus bereits fleissig ausgeweitet. Und das nicht nur in der Türkei, wo längst jede oppositionelle Regung als Terrorakt gilt. In Deutschland gab es kaum ein*e Politiker*in, die*der die militanten G20-Demonstrant*innen nicht als «Terroristen» bezeichnet hatte. Und in Spanien wurden erst vor wenigen Tagen die beiden linken und antimonarchistischen Rapper Pablo Hasel und Valtonyc zu mehrjähriger Haft wegen «Terrorismusverherlichung» verurteilt.

Einschränkungen der Bewegungsfreiheit

Mit dem PMT dürfte das fedpol neu die Mobilität der so genannten «Gefährder» einschränken, indem sich diese regelmässig bei einem Polizeiposten oder einer anderen Behörde melden müssten. Ebenfalls dürfte es Ausreiseverbote verhängen und Reisepässe oder Identitätskarten beschlagnahmen, sowie Ein- und Ausgrenzungen aussprechen. Letzteres würde bedeuten, dass Personen den Zugang zu einem bestimmten Gebiet oder Rayon verboten wird oder sie ein bestimmtes Gebiet nicht verlassen dürfen. Sogar Hausarrest bzw. die «Eingrenzung auf eine Liegenschaft» ist vorgesehen.

Isolation vom Umfeld

Nebst Rayonverboten könnte das fedpol auch Kontaktverbote aussprechen, um «Gefährder» von einem so genannt «kriminogenen Umfeld» zu trennen, damit dieses keinen schädlichen Einfluss mehr auf die Person ausüben kann. Zudem ist im Gesetzesentwurf vorgesehen, als «Gefährder» eingestufte Migrant*innen zu verhaften und auszuschaffen.

Ausbau der Überwachung

SPBundesrätin Simonetta Sommaruga (hier im Bild) schickte das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) im Dezember 2017 in die Vernehmlassung.

Die neuen präventiven Massnahmen werden im PMT ergänzt durch mehr Überwachungsmöglichkeiten. Erstens dürften «Gefährder» über Mobilfunklokalisierung und technische Ortungsgeräte wie elektronische Fussfesseln geortet werden. Zweitens ermöglicht der Gesetzesentwurf einen intensiveren Informationsaustausch zwischen staatlichen Repressionsapparaten wie Grenzwachtkorps, Zoll, Transportpolizei des Bundes, Staatssekretariat für Migration (SEM) und Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sowie dem fedpol. Drittens würde das fedpol befugt werden, im Internet und in elektronischen Medien verdeckt zu fahnden.

Dritter Teil eines Ganzen

Das PMT ist der dritte Umsetzungsschritt der schweizerischen Strategie zur Terrorismusbekämpfung aus dem Jahr 2015. Der erste Schritt bestand in einer Teilrevision des Strafgesetzbuches (StGB). Darin wird unter anderem vorgeschlagen, die Höchstgrenze der Haftstrafen für terroristische Taten abzuschaffen, sowie die Unterstützung von terroristischen Taten durch bspw. Propaganda oder Geld mit bis zu zehn Jahren Haft zu bestrafen. Die Verschärfung des Strafrechts war bereits in der Vernehmlassung und wurde positiv aufgenommen.

Der zweite Schritt stellt der «Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus» (NAP) dar. Diesen haben die Kantone, Städte, Gemeinden und der Bund im November 2017 einstimmig verabschiedet. Während das StGB und das PMT Repression beinhalten, setzt der NAP eher auf Ideologie und Integration.

Ziel ist es erstens, mehr Wissen und Expertise zu «Radikalisierung» und «gewalttätigem Extremismus» zu generieren. Beispielsweise durch die Lancierung von spezifischen Forschungs­projekten und Studien, sowie die Entwicklung von Aus­- und Weiterbildungsangeboten. Zweitens geht es um die intensivere Zusammenarbeit und Koordination aller staatlichen und quasi-staatlichen Akteure. Diese Zusammenarbeit soll erreicht werden, indem spezifische Fach-­ und Beratungsstellen geschaffen werden und indem auf Organisationen und Institutionen der Zivilbevölkerung eingewirkt wird. Konkret gemeint sind Migranten-­, Sport­-, Jugend-­ und Frauenvereine, Hilfswerke und religiös tätige Organisationen. Drittens sollen «extremistisches Gedankengut und Gruppierungen» verhindert werden durch die «Förderung der aktiven Bürgerschaft, Stärkung der Demokratie und Verhinderung von Diskriminierungen» oder durch das Verbreiten von Gegennarrativen und alternativen Narrativen, um eine Radikalisierung via Internet zu verhindern.

Nach dem Strafvollzug ist vor dem Strafvollzug

Falls die Behörden zum Schluss kommen, dass bei einer Person die Massnahmen des NAP wirkungslos bleiben, könnten sie diese Person schon bald entweder der präventiven Gewalt des PMT aussetzen oder über das verschärfte StGB sanktionieren. Exemplarisch für den eingangs erwähnten Paradigmenwechsel ist, dass Menschen, die einmal ins Visier staatlicher Repression geraten, nicht mehr so schnell wieder herauskommen. Eine Straftat wird in der Haft nicht mehr abgesessen. Vielmehr gilt: nach dem Strafvollzug ist vor dem Strafvollzug. Denn aus der Haft Entlassene gelten entweder als Radikale, die über das NAP von ideologischen Staatsapparaten angegangen werden oder als «Gefährder», die den präventiven Massnahmen des PMT ausgesetzt sind.

Gegenwärtig erhält leicht Zuspruch, was als Terrorismusbekämpfung angepriesen wird. Die Gefahr, dass die Behörden uns radikale Gegner*innen der herrschenden Ordnung als «Gefährder» einstufen und somit ständiger Gewalt und Repression aussetzen, ist deshalb greifbar nah. Einen Vorgeschmack gab es beispielsweise während einer Ständeratsdebatte im Nachgang der G20-Proteste von Hamburg. «Polit-Hooligans», «Gewaltextremisten» und «Krawallmacher» sollen künftig mit einem Ausreiseverbot belegt werden, wenn politische Veranstaltungen im Ausland anstehen. Das beschloss der Ständerat mit 28 zu 11 Stimmen. Der Nationalrat wird wohl folgen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

Oben   —    Stadtpolizei Zürich im Einsatz anlässlich einer Ersten-MaiDemonstration, in deren Folge es immer wieder zu Rayonverboten kommt.

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Die Ukraine in die NATO ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2018

NATO:
Sie provoziert und provoziert und provoziert

File:NATO Ministers for Defence at the 2016 Warsaw Summit in Poland.jpg

Versammlung der Hasenfüße. Drohnen Uschi in der zweiten Reihe. Ich hätte Spaß die Kriegstreiber laufen zu sehen – wenn es einmal knall ! Wer wird als Erster im Ziel sein? Der Westen oder Osten?

Quelle  :  Untergrundblättle

Christian Müller / Infosperber

Die NATO arbeitet offen und erkennbar daran, die Armee der Ukraine zu integrieren. Europa aber verschliesst Augen und Ohren.

Es ist klar und kann an verschiedensten Orten nachgelesen werden: Die Strategie der USA und der NATO nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989/90 war, die NATO bis an die Grenze Russlands zu erweitern, die Russen selbst aber spüren zu lassen, dass sie die Verlierer sind und sie zu isolieren. Die Fehler, die man nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Verlierer Deutschland gemacht und damit den Boden für den Nationalsozialismus saatbereit präpariert hatte, hat man 1990, im Gegensatz zum Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Marshall-Plan, verdrängt und vergessen.

(Die gewollte Ausgrenzung Russlands aus Europa hat vor allem damit zu tun, dass die USA Kommunismus und Russland bis und mit heute nicht auseinanderzuhalten vermögen. Differenziertes Denken war noch nie die Stärke des Weissen Hauses. Um innenpolitisch stark zu sein, braucht man aber externe Feinde, auch in den USA, und dazu eignen sich sozialistische Länder natürlich besonders gut.)

Der Maidan ab Sommer 2013 in Kiev war die ideale Gelegenheit für einen von den USA gesteuerten Regime Change in der Ukraine. Der erste ukrainische Ministerpräsident nach der Ära Janukowytsch war Arsenij Jazenjuk, Kandidat und Favorit von US-Repräsentantin Victoria Nuland. Man erinnere sich an das abgehörte Telefonat «Fuck EU». Schon damals war diese Personalentscheidung der USA keine Überraschung, denn Jazenjuk war es, der schon 2008 zusammen mit Staatspräsident Juschtschenko und Aussenministerin Tymoschenko ein Gesuch für einen Beitritt der Ukraine zur NATO gestellt hatte. Jazenjuk passte deshalb besonders gut ins Szenario.

Dass damit die von Moskau gesetzte «rote Linie» überschritten war, hat spätestens die Annexion der Krim durch Russland klar gemacht. Was nicht heisst, dass man in Kiev nun endlich etwas gelernt hätte: Statt mit den Russland-freundlichen Separatisten in der Ostukraine über die von ihnen geforderte Autonomie zu reden, hat man auf Anordnung Kievs gleich zu den Waffen gegriffen.

Und was ist der Status quo?

Anti NATO Propaganda in Serbien.

Während die EU und mit ihr auch die Schweiz einfach wegschauen und zur Überbrückung der wirtschaftlichen Notlage der Ukraine immer wieder Geld zuschieben, sind die USA aktiv daran, die Ukraine, wenn nicht de jure, so doch de facto, der NATO einzugliedern. Da wird eine neue US-Militärbasis am Schwarzen Meer gebaut. Da gibt es gemeinsame Manöver. Da schenken die USA der Ukraine Kriegswaffen für fast eine Milliarde Dollar. Und immer wird argumentiert, es gehe darum, die ukrainische Armee «kompatibel» mit der NATO zu machen.

Jetzt berichtet die KyivPost darüber, Staatspräsident Petro Poroshenko begrüsse den Entscheid der NATO, die Ukraine als offiziellen Beitrittskandidaten anzuerkennen. Und bereits ist man daran, sogar die Dienstgrad-Abzeichen auf den Offiziersuniformen und die Namen innerhalb der Offiziershierarchie denen der NATO anzugleichen.

Entspricht das den vielgerühmten europäischen Wertvorstellungen? Die USA und mit ihnen weitestgehend die NATO übernehmen kalt die Armee eines anderen Landes. Um dann, wenn in Moskau erneut einem Staatschef der Kragen platzt, wie gehabt vom «Aggressor Russland» zu sprechen.

Das Ziel, die Russen spüren zu lassen, dass sie die Verlierer sind, ist erreicht. Und da wundert man sich, wenn diese Russen sich ohne grosses Murren um ihren Präsidenten scharen und ihn mit grosser Mehrheit wieder wählen.

Wann begreift die EU endlich, dass sie sich von den USA abnabeln müssen?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

Oben   —

Description
English: WARSAW, Poland (July 8, 2016) Secretary of Defense Ash Carter poses for a photo with NATO ministers of defense at the 2016 NATO summit in Warsaw, Poland July 8, 2016. (DoD photo by Navy Petty Officer 1st Class Tim D. Godbee)(Released)
Date
Source https://www.flickr.com/photos/secdef/28179667295/
Author Tim D. Godbee

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
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Unten    —     Anti NATO Propaganda in Serbien. / Nick Savchenko (CC BY-SA 2.0 cropped)

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Die Neue Regierung –

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2018

eine Zeit fürs Sandmännchen

File:Figuren des Kinderfernsehens Erfurt.JPG

Von Matthias Heitmannon

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht von „Bewährungsjahren“ für die Demokratie. Hoffnungen, dass nun alles besser wird, sollte man trotzdem nicht hegen. Denn Angst vor der Kontroverse hat in Deutschland Tradition.

„Jetzt geht’s los!“ Dieser aufmunternde Satz, halb gerufen, halb gesungen, war früher dann zu hören, wenn sich nach Zeiten des Stillstands ein Aufbruch ankündigte, an den sich freudige Hoffnungen auf Veränderung, wenn nicht sogar Verbesserung knüpften. Genau dieser Sinnzusammenhang ist der Grund dafür, warum eben dieser Ruf angesichts des Arbeitsbeginns der neuen Bundesregierung nirgendwo zu hören ist. Zu widerwillig und noch dazu wider den Wählerwillen hatte man sich zum Regieren zusammengerauft, hatte so lange sondiert und alle erdenkbaren inhaltlichen Unebenheiten weggehobelt, als dass man am Ende noch die Kraft hätte haben können, glaubwürdig Zuversicht und Tatendrang auszustrahlen. Höchstwahrscheinlich wird dies die gefühlt längste Regierungsetappe von Angela Merkel.

Bewährung, Bewahrung oder Bewegung?

Bei seiner kurzen Rede zur Ernennung des neuen Kabinetts redete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin und ihrer Ministerriege ins Gewissen, sprach von „Bewährungsjahren“ für die Demokratie und davon, dass ein „Neuaufguss“ der letzten Legislaturperiode nicht ausreichen werde. Die gewohnt kryptische Eintönigkeit seines Vortrags ließ Tiefgang vermuten, aber was genau meinte er mit „Bewährung“? Werde sich die Demokratie künftig gegenüber ihren Feinden zu bewähren und vor dem endgültigen Untergang zu bewahren haben, oder ist das Urteil über sie bereits gefällt, nur aber zur „Bewährung“ ausgesetzt?

Wie man Steinmeier auch immer verstehen mag: Das Signal, das die Wähler in der letzten Bundestagswahl aussandten, ließ wenig Interpretationsspielraum zu. Sie wollten zwar keine abrupte politische Kehrtwende erzwingen und hatten deswegen die jetzige Regierungskonstellation nicht ihrer rechnerischen Mehrheit beraubt. Aber dennoch war klar, dass „Weiter so“ nicht auf der Agenda steht und damit auch in Deutschland, wenngleich ein wenig schüchtern, aber dennoch gut hörbar das Ende der Ära der Alternativlosigkeit eingeläutet worden sei. Wie sich dieses Ende auch anfühlen kann, hatten zuvor bereits die Briten, die US-Amerikaner, die Niederländer, die Franzosen und auch die Italiener ihren eigenen Eliten vorgeführt. Im Vergleich dazu waren die Deutschen noch sehr zurückhaltend. Dennoch war der Auftrag eindeutig: Es geht nicht um Bewahrung, sondern um Bewegung! Denkt über neue Konstellationen nach! Brecht aus aus der parteipolitischen Erstarrung!

Die Politik ertränkt sich im Konsens

Tatsächlich gab es seit der Bundestagswahl die wirklich gute Gelegenheit, „neu und anders“ zu arbeiten, wie Steinmeier es formuliert hatte. Die erschöpften Herrschenden wurden an die Debattiertische gezwungen, sie mussten miteinander reden und über neue Modelle und Konstellationen nachdenken – hoffte man. Gelegenheiten zur Erneuerung gab es, jedoch niemanden, der sie ernsthaft ergreifen wollte. Man setzte sich zwar an die Verhandlungstische – aber nicht mit dem Ziel, Politik neu mit Leben zu füllen. Anstatt die aus dem hysterischen deutschen Konsenszwang resultierende Lethargie aufzubrechen und dem Wählerwunsch nach weniger Altem Rechnung zu tragen, lautete die neue Zielsetzung: noch mehr vom Alten! Eine intensivierte Konsenssuche war die Folge und prägte die letzten Monate. Und jeder, der sich diesem Konsensstreben entzog, wurde zum Vaterlandsverräter erklärt. Da ist es an Zynismus kaum zu überbieten, wenn Steinmeier, nachdem die angeblich so quälende „Unklarheit“ der Gewissheit gewichen ist, dass es so weitergeht wie bisher, den neuen Entscheidungsträgern nun den Rat gibt, „neu und anders“ zu arbeiten.

Quelle     :       Cicero       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

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Deutsch: Figuren des Kinderfernsehens auf der Rathausbrücke in Erfurt (Thüringen). Vorn auf der Bank: Sandmännchen, in der Mitte die Maus und rechts der Elefant (beide aus der Sendung mit der Maus).
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Source Own work
Author Michael Sander

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Cholera und Hungersnot

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2018

Der humanitäre Alptraum des Jemen-Krieges

historische Lage des Königreiches Jemen auf der arabischen Halbinsel

Quelle  :   Untergrundblättle

Jakob Reimann / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 427, März 2018, www.graswurzel.net

Der Arabische Frühling brachte 2011 die Hoffnung auf demokratischen Wandel und Besserung der Lebensverhältnisse auch in das ärmste Land der arabischen Welt – den Jemen.

Nach 33 Jahren der Misswirtschaft und der Herrschaft mit eiserner Hand musste der Diktator Ali Abdullah Saleh auf Druck der Demonstranten schliesslich abtreten. Doch als in einer Scheinwahl mit Abed Rabbo Mansur Hadi der Vizepräsident Salehs die Macht übernahm, fühlte sich die Revolution betrogen. Unmut und Enttäuschung machten sich breit und entluden sich in einem Aufflammen des seit Jahren schwelenden Bürgerkriegs.

Mit mehr als 100.000 Kämpfern waren die schiitischen Houthi-Rebellen die grösste und kampferprobteste Gruppierung innerhalb der heterogenen Aufstandsbewegung. Aus dem Norden kommend brachten sie grosse Teile der bevölkerungsreichen Landesteile im Süden und Westen unter ihre Kontrolle. 2014 gingen die Houthis irrwitzigerweise eine Zweckehe mit dem zuvor gestürzten Diktator Saleh ein, um zusammen mit Saleh-treuen Milizen und meuternden Teilen des Militärs, die noch immer unter Salehs Kommando standen, im Januar 2015 schliesslich den Präsidentenpalast in Sana’a zu stürmen. Die Houthis übernahmen de facto den Regierungsapparat des Jemen. Präsident Hadi – ein treuer Verbündeter Saudi-Arabiens – wurde unter Hausarrest gestellt, konnte jedoch unter dem Schutz einer Burka seinen Wachen entkommen und schliesslich über Aden ins saudi-arabische Riad fliehen.

Am 26. März 2015 startete daraufhin eine von den Saudis dominierte und vom Westen unterhaltene Koalition von neun arabischen Staaten die Bombardierung des Jemen mit dem Ziel, die Houthis zurück in die Sa’da-Region im Norden zu vertreiben und den Saudi-Protegé Hadi wieder an die Macht zu bringen. Nachdem der gestürzte Diktator Saleh Ende letzten Jahres erneut die Loyalitäten wechselte und sich auf die Seite Hadis und die der Saudi-Koalition schlug, attackierten die Houthis seine Residenz in Sana’a und töteten ihn schliesslich bei seinem Fluchtversuch aus der Stadt nur einen Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe seines Seitenwechsels. In der Folge von Salehs Tod eskalierte die Gewalt aufs Neue, von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützte separatistische Bewegungen im Süden gewinnen immer mehr an Einfluss und das Land steht erneut am Rande der Aufspaltung in Nord- und Südjemen.

Der Krieg im Jemen ist gekennzeichnet von extremer Gewalt gegen Zivilist*innen und zivile Infrastruktur.

Dabei macht sich vor allem die Saudi-Koalition schwerer Kriegsverbrechen schuldig, wie die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International in ihren Berichten unzweideutig feststellen.

Ohne die Unterstützung westlicher Staaten wäre die Bombardierung des Jemen undenkbar und so tragen insbesondere die USA, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Kanada durch Waffenlieferungen, Luftbetankung saudischer Kampfjets, Bereitstellung von Logistik und Geheimdienstinformationen oder Entsendung von Militärberatern eine zentrale Mitschuld an den Kriegsverbrechen der Saudi-Koalition.

Zerstörung im Süden Sanaas durch einen Luftangriff vom 12.

„Die grösste humanitäre Katastrophe der Welt“

Über 3 Millionen Menschen sind im Jemen auf der Flucht im eigenen Land. Laut Zahlen der UN sind seit Beginn der Bombardements im März 2015 über 45.000 Menschen durch Kriegshandlungen verletzt und weit über 10.000 Menschen getötet worden, darunter über 8.000 Zivilist*innen, wobei die tatsächlichen Zahlen wohl deutlich darüber liegen, wie Reuters berichtet. UNICEF gibt die Zahl getöteter Kinder mit mehr als 1.600 an. Die Saudi-Koalition ist verantwortlich für die überwiegende Mehrheit der Opfer.

Doch diese Zahlen sind nur die Spitze eines Eisbergs. Es ist komplex, denn neben den Saudis, dem jemenitischen Militär, den Houthi-Rebellen, ISIS und Al-Qaida wüten als direkte Folge des Krieges im Jemen noch zwei weitere todbringende Kräfte: die Cholera und der Hunger. Laut aktuellen Zahlen der UN sind von den 26 Millionen Einwohner*innen des Jemen knapp 21 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, 76 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die UN bezeichnet den Jemen als „die grösste humanitäre Katastrophe der Welt“ – und doch könnte der Krieg in der öffentlichen Wahrnehmung kaum weniger präsent sein.

Amnesty International wirft sämtlichen Kriegsparteien Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte vor, so werden den Houthi-Truppen willkürliche Inhaftierungen, der Einsatz von Landminen sowie der Beschuss ziviler Einrichtungen insbesondere im belagerten Ta’iz vorgeworfen. Doch in Quantität wie Qualität sind es vor allem die massiven Kriegsverbrechen der Saudi-Koalition, die den Jemen an den Rand des Zusammenbruchs drängten. Die Koalition führe „wahllose, unverhältnismässige oder gegen Zivilisten und zivile Objekte gerichtete“ Luftschläge durch, so Amnesty mit Formulierungen, die explizit Bezug aufs humanitäre Völkerrecht nehmen. Angriffe auf Schulen, Hotels, Marktplätze, Wohnviertel und Krankenhäuser sind wohl dokumentiert.

Die saudische Luftwaffe bombardierte die Beerdigung des Vaters des Houthi-Innenministers mit Raketen made in USA und tötete dabei 140 Menschen und verletzte 525 weitere. Eine Hochzeitsfeier am Roten Meer wurde von den Saudis bombardiert, wobei 131 Menschen starben. Ein saudischer Apache-Helikopter attackierte ein Flüchtlingsboot, das vom Jemen Richtung Sudan aufbrach, und tötete dabei 42 Menschen. Die Saudi-Koalition setzt massenhaft international geächtete Clusterbomben ein, welche aufgrund des hohen Anteils an Blindgängern auf Jahrzehnte eine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung darstellen. Auch wird mit Brücken, Strassen, Wasserwerken, Häfen sowie der Telekommunikation und der Stromversorgung gezielt die Infrastruktur des Jemen angegriffen. Im grossen Stil werden Lebensmittelfabriken und Anlagen der ohnehin spärlichen Industrie vorsätzlich zerstört, weshalb die New York Times von einer „systematischen Auslöschung“ der jemenitischen Wirtschaft spricht.

Saudische Kampfjets haben viele schiitische Moscheen zerstört, was zu einer Aufheizung des sektiererischen Charakters des Krieges führte, obwohl in der Vergangenheit die Konfession im Jemen kaum eine Rolle spielte. Ausserdem wurde durch Angriffe ein Grossteil des unendlich wertvollen und Jahrtausende alten kulturellen und archäologischen Erbes im Jemen, oft als „lebendes Museum“ bezeichnet, buchstäblich pulverisiert. Die UNESCO sah sich daher gezwungen, auch die beiden letzten jemenitischen Stätten des Weltkulturerbes auf ihre rote Liste der gefährdeten Stätten zu setzen. Der renommierte Archäologe Lamya Khalidi bezichtigt die Saudis des „kulturellen Vandalismus“.

Die Choleraepidemie – „vollständig menschengemacht“

Nach einer kleineren Welle 2016 brach im Jemen als Folge des Krieges ab Mai 2017 die global verheerendste Choleraepidemie seit Beginn der modernen Aufzeichnungen aus. Ausgehend von der von Houthi-Rebellen gehaltenen Hauptstadt Sana’a erfasste die Infektionskrankheit rasch auch die ländlichen Gebiete des Landes mit dem Ergebnis, dass Ende 2017 die unvorstellbare Marke von 1.000.000 infizierten Menschen durchbrochen wurde, mehr als 2.200 Menschen sind bereits an den Folgen gestorben, so die Zahlen vom Internationalen Roten Kreuz und der Weltgesundheitsorganisation. „Jeden Tag zählen wir im ganzen Land mindestens 5.000 bis 10.000 neu gemeldete Fälle,“ berichtet Geert Cappelaere von UNICEF Middle East. „Das ist noch nie dagewesen.“

Allein im Mai 2017 sind mehr als fünfmal so viele Menschen durch die Cholera gestorben wie durch die Kriegshandlungen selbst, im Juni 2017 starb alle 45 Minuten ein Mensch an den Folgen der Krankheit. Betroffen sind insbesondere Junge und Alte, so kommt die Hälfte aller Todesopfer aus den Gruppen der unter 5- und über 60-Jährigen. Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre stellen mehr als die Hälfte aller Infizierten. Alle 35 Sekunden steckt sich ein weiteres Kind an.

Mitte Mai 2017 erklärte das mit der Epidemie vollkommen überforderte Houthi-Gesundheitsministerium den Ausnahmezustand und forderte Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Cholera ist normalerweise eine einfach und billig vorzubeugende und zu behandelnde Krankheit, nur in schweren Fällen müssen Antibiotika gegeben werden. Salz- und Zuckerlösungen reichen in der Regel zur Behandlung aus. Doch wie sollen diese Lösungen angerührt werden, wenn zwei Drittel der Bevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben? Neben den zerstörten Wasser- und Kanalisationssystemen und dem millionenfachen Mangel an Impfungen ist es vor allem das dezimierte und vollkommen überlastete Gesundheitssystem, das den Choleraausbruch im Jemen zu dieser präzedenzlosen Katastrophe anwachsen liess.

All diese Faktoren sind in erster Linie vom Krieg verursacht oder dramatisch von ihm verschärft worden: „Dieser tödliche Cholera-Ausbruch ist die direkte Folge von zwei Jahren heftigen Konflikts,“ erklären die Köpfe von UNICEF und WHO in einer gemeinsamen Erklärung. „Durch den Zusammenbruch der Gesundheits-, Wasser- und Sanitärsysteme wurden 14,5 Millionen Menschen vom regelmässigen Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Anlagen abgeschnitten, wodurch sich die Krankheit weiter ausbreiten konnte.“

„Dieser Choleraskandal ist vollständig menschengemacht“, urteilt daher auch UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt. Neben strukturellen Problemen müssen vor allem die unablässigen Bombardements der Saudi-Koalition für diesen Zustand verantwortlich gemacht werden. In Verletzung jeglichen Kriegsrechts werden systematisch Krankenhäuser in Houthi-Territorien mit der perfiden Absicht bombardiert, die Houthis auf diese Weise zu schwächen. Allein in den ersten neun Monaten des Krieges kam es zu 130 Angriffen auf Gesundheitseinrichtungen, obwohl – oder weil? – dem saudischen Militär präventiv die GPS-Koordinaten der Krankenhäuser übermittelt wurden.

Internationale Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, deren Einrichtungen mindestens viermal bombardiert wurden, mussten über längere Zeiträume hinweg aus Selbstschutz ihre Tätigkeit im Jemen einstellen.

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Hunger als militärische Waffe

Neben dem vorsätzlich zerstörten Gesundheitssystem ist die massive Choleraepidemie auch untrennbar mit der zweiten grossen Katastrophe im Jemen verknüpft: der Hungerkatastrophe.

Denn an Unter- oder Mangelernährung leidende Menschen sind kaum in der Lage, aus eigener Kraft heraus gegen die Cholera anzukämpfen. Ausserdem sind die Symptome bei hungernden Menschen gravierender und verschlechtern sich schneller. Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind aufgrund von problemlos vermeidbaren Krankheiten wie Durchfall, Atembeschwerden, Unterernährung oder der Cholera, so die erschütternde Bilanz von UNICEF, 1.000 Kinder jede Woche. „Kinder sterben, weil ihnen wegen des Konflikts dringend benötigte Gesundheitsversorgung und Ernährung verwehrt bleiben,“ meint Dr. Meritxell Relaño, der Jemen-Beauftrage von UNICEF. „Ihr Immunsystem ist schwach von Monaten des Hungers.“

Laut dem aktuellen Lagebericht des Welternährungsprogramms der UN sind 17 Millionen Menschen im Jemen von Nahrungsmittelknappheit bedroht, was 65 Prozent der Bevölkerung entspricht, 6,8 Millionen Menschen sind akut von Hunger bedroht. Über zwei Millionen Kinder sind schwerstens unterernährt, dazu kommen über eine Million Schwangere oder stillende Mütter. Der Hunger ist die Geissel des Jemen, die buchstäblich die Gesellschaft auseinanderreisst.

Er wird von der Saudi-Koalition regelrecht als Waffe eingesetzt, als militärische Strategie, um die Bevölkerung zur Revolte gegen die Houthis anzustacheln.

Die Gründe der Hungerkatastrophe liegen einerseits auf der Nachfrageseite. So stürzte die jemenitische Wirtschaft als Folge des Krieges in die verheerendste Krise seit den späten 1960er Jahren, kriegsinduziert ist das jemenitische Finanzsystem nahezu vollständig kollabiert. Die Zentralbank in Sana’a ist ausserstande, die Löhne der im öffentlichen Sektor Beschäftigten zu zahlen. Seit Beginn des Krieges stürzte der jemenitische Rial ab und liess so die Preise auf Nahrungsmittel in die Höhe schiessen. Viele Menschen können sich Essen schlicht und ergreifend nicht mehr leisten und sehen sich gezwungen, Hab und Gut zu veräussern. Mehr als die Hälfte aller jemenitischen Haushalte kauft Nahrung auf Kredit.

Fataler ist jedoch die Angebotsseite. Vor dem Krieg importierte der Jemen 85 Prozent seiner Medikamente und 90 Prozent seiner Nahrungsmittel aus dem Ausland. Unter dem Vorwand, Waffenlieferungen an die Houthis zu unterbinden, verhängt Saudi-Arabien seit Frühjahr 2015 eine Seeblockade gegen den Jemen, die das UN-Menschenrechtskommissariat als völkerrechtswidrig und „schwerwiegenden Bruch grundlegender Menschenrechtsnormen“ bezeichnet. Die saudische Marine patrouilliert in jemenitischen Gewässern und weist willkürlich einen Grossteil ankommender Containerschiffe ab oder setzt sie über Monate und vereinzelt länger als ein Jahr vor der Küste fest, wie Reuters ausführlich dokumentiert, sogar UN-Schiffe mit Hilfsgütern werden von den Saudis abgewiesen. Innerhalb weniger Wochen nach Einrichten der Seeblockade brach der gesamte Import in den Jemen um 85 Prozent ein, seit über zwei Jahren erreichte kein einziger Container mit Medikamenten den Hodeïda Port, den wichtigsten Industriehafen im Jemen.

Jene Waren, die nach saudischer Endlosbürokratie schliesslich doch abgeladen werden können, müssen auf dem Landweg ins Houthi-Territorium in den Norden gebracht werden und dabei Hunderte Checkpoints durchqueren. Diese extrem zeit- und geldfressenden Willkürmassnahmen machen Nahrungsmittelimporte aus offensichtlichen Gründen faktisch unmöglich und halten ausserdem regionale und internationale Spediteure systematisch davon ab, mit dem Jemen überhaupt Handel zu treiben, mit dem Ergebnis, dass insbesondere Medikamente und Lebensmittel zur Mangelware werden. Durch die extreme Verknappung steigen Nahrungsmittelpreise rasant an und die Hungerkatstrophe verschärft sich weiter. Die Seeblockade der Saudis tötet so jeden Tag Menschen.

Sollte die Blockade der Saudis weiterhin aufrechterhalten und Nahrungsmittellieferungen unterbunden werden, erklärte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock Anfang November 2017 dem UN-Sicherheitsrat, wird dies „die grösste Hungersnot, die die Welt seit vielen Jahrzehnten gesehen hat“. Anders als bei der Hungersnot im „Südsudan Anfang des Jahres mit Zehntausenden Betroffenen“ oder der „Hungersnot in Somalia 2011, bei der 250.000 Menschen ihr Leben liessen“, so Lowcock weiter, wird es im Jemen „Millionen von Opfern“ geben.

Der jemenitische Luftraum wird durch die Saudis ebenfalls hermetisch abgeriegelt, und auch diese Blockade kostet jeden Tag Menschenleben. Aufgrund der erzwungenen Schliessung des Flughafens in der Hauptstadt Sana’a, über den jährlich normalerweise Tausende Menschen zur Behandlung komplizierter Krankheiten ins Ausland ausfliegen, finden diese Menschen nun im grossen Stile ihren Tod im Jemen. Das norwegische Flüchtlingswerk gibt an, dass allein in den ersten zwölf Monaten nach der Schliessung des Sana’a Airport mehr Menschen an den Folgen gestorben sind – 10.000 – als durch direkte Kampfhandlungen während der gesamten Dauer des Krieges.

Hunger, Cholera, das Gesundheitssystem in Trümmern, See- und Luftblockaden: all diese todbringenden Sekundärphänomene tauchen in den Opferstatistiken des Krieges nicht auf.

Sie lassen die nackten Zahlen der durch Gewehre und Raketen getöteten Menschen auf ein Vielfaches anwachsen.

„Wir sind noch am Leben“

Bei Recherchen zum Thema Jemen-Krieg finden sich auf entsprechenden Fotos und in Videos immer wieder herzzerreissende Bilder von Babys und Kleinkindern, die, ausgezehrt von Hunger und Cholera, in den Armen ihrer verzweifelten Mütter, oder auf Bahren in zerstörten Krankenhäusern liegen. Die beschämende Wucht dieser Bilder der jemenitischen Kinder, die ihre letzten physischen Kräfte für gelegentliche Atemzüge aufwenden, gerade so noch nicht tot, ist ein Schlag ins Gesicht des Menschheitsgewissens.

Als monströses Zeugnis der Schande menschengemachten Elends sollten sie ebenso ihren Weg ins kollektive Bewusstsein finden wie die Bilder der ausgemergelten Buchenwald-Häftlinge oder die der vom Agent Orange missgebildeten Kinder in Vietnam. Doch der Jemen scheint unendlich weit weg, der brutale Krieg findet einfach keinen Platz in der öffentlichen Wahrnehmung.

Wie schon im Jahr zuvor versammelten sich auch zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns im März 2017 Hunderttausende Menschen in Sana’a und füllten soweit das Auge reicht den Al-Sabeen Square der Hauptstadt, um lagerübergreifend gegen den brutalen Angriffskrieg der Saudi-Koalition zu demonstrieren.

„Dies ist eine Botschaft an die Welt,“ erzählt Essam al-Abed, einer der Köpfe der Demonstration, „um allen da draussen zu sagen, dass das jemenitische Volk trotz zwei Jahren Krieg noch immer triumphiert, noch immer am Leben ist und noch immer den Frieden liebt.“

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Grafikquellen     :      historische Lage des Königreiches Jemen auf der arabischen Halbinsel

 

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Gefährliches Misstrauen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2018

Willkommen im neuen Atomzeitalter

Wien - Donald-Trump- und Kim-Jong-un-Graffiti von Lush Sux.JPG

Von Michael Klare

Barack Obama wollte das US-Kernwaffenarsenal und die entsprechenden Rüstungsausgaben reduzieren. Jetzt kehrt Trumps „Nuclear Posture Review“ die Entwicklung wieder um. Die Zahl der Atomwaffen wird steigen, und ihr Einsatz wird wahrscheinlicher.

In der Zeitspanne zwischen dem Atombombenabwurf auf Hiroshima am 6. August 1945 und dem Zusammenbruch der Sowjet­union am 25. Dezember 1991 lebten weite Teile der Welt in Angst vor der atomaren Vernichtung. Trotz vieler Gipfeltreffen und einer Reihe von Rüstungskontrollabkommen gelang es den Supermächten nicht, die Gefahr zu bannen.

Erst mit dem Ende des Kalten Kriegs war die Angst vor einem Atomkrieg weitgehend zerstreut. Über die nach wie vor gigantischen Atomwaffenbestände machte sich seitdem offenbar niemand so richtig Gedanken. Doch seit die drei großen Atommächte – die USA, Russland und China – wieder einmal die Modernisierung ihrer nuklearen Waffenarsenale planen und deren Einsatz erwägen, ist die nukleare Bedrohung erneut ein Thema.

Die Regierung, die sich am entschlossensten daranmacht, das neue Nuklearzeitalter einzuläuten und atomare Waffen wieder hoffähig zu machen, ist die US-Administration unter Donald Trump. Im „Nuclear Posture Review“ (NPR) vom 2. Februar 2018 dehnt das Pentagon das Spektrum möglicher Szenarien für den Einsatz von Atomwaffen weit über den bisher zulässigen Rahmen hinaus aus und ­fordert mehr Nuklearwaffen, um entsprechende Einsätze möglich zu machen.

Seit 1994 bewertet das US-Verteidigungsministerium in seinem NPR etwa alle acht Jahre die globale Sicherheitssituation, formuliert die offizielle Haltung der Regierung zum Einsatz von Atomwaffen und liefert eine Bestandsaufnahme des Rüstungsbedarfs zur Umsetzung der politischen Vorgaben. Zu allen drei Fragestellungen formuliert das jetzt veröffentlichte NPR eine sehr klare Position. Erstens seien die USA umfassender bedroht als je zuvor – auch durch die zunehmend feindselige Haltung und militärische Durchsetzungsfähigkeit Russlands und Chinas. Daraus folge zweitens, dass Washington seine Nuklearpolitik revidieren müsse, um dem Präsidenten mehr Spielraum für den Einsatz atomarer Waffen einzuräumen. Um dies zu ermöglichen, müssten drittens die erforderlichen neuen Sprengköpfe angeschafft werden.

Liest man diese Expertise, könnte man zu dem Schluss kommen, die USA seien gegenüber Russland oder China militärisch ins Hintertreffen geraten und jetzt verzweifelt bemüht, ihre Verteidigungskraft wiederherzustellen. Doch davon kann absolut keine Rede sein: Die USA sind bei den konventionellen Waffensystemen weit überlegen und verfügen über ein riesiges schlagkräftiges Atomwaffenarsenal. Sie haben ein stattliches Aufgebot von Kampftruppen an der Peripherie von Russland und China stationiert, sind aber selbst keiner vergleichbaren Gefahr ausgesetzt. Ungeachtet dieser eindeutigen Fakten wird im jüngsten NPR behauptet, die USA würden von Russland und China akut bedroht und müssten deshalb mehr Nuklearwaffen anschaffen und bereit sein, diese auch einzusetzen.

Das bedeutet eine Abwendung der Trump-Administration von der Politik der Vorgängerregierung, die in dem voran­gegangenen Nuclear Policy Review vom April 2010 festgelegt worden war. Darin hatte es noch geheißen, die Bedeutung der Kernwaffen für die US-Militärdoktrin müsse ver­ringert und der Bestand an Kernwaffen in Verhandlungen mit anderen ­Atommächten deutlich reduziert werden.

Diese Position hatte Präsident Barack Obama erstmals am 5. April 2009 in Prag dargelegt: „Um das Denken des Kalten Krieges zu beenden, müssen wir die Bedeutung der Nuklearwaffen für unsere eigene nationale Sicherheitsstrategie reduzieren und auf andere einwirken, ebenso zu handeln.“1 Hinter dieser Sicht der Dinge stand die Überzeugung, dass es möglich war, die Beziehungen zwischen den Großmächten laufend zu verbessern und die nuklearen Waffenarsenale ohne Risiko abzubauen, weil die Perspektive eines Atomkriegs immer unwahrscheinlicher würde. Die Trump-Regierung erteilt solchen Überlegungen eine Absage und beharrt vehement darauf, dass das Gegenteil der Fall sei. In diesem Sinne ist das neue NPR ein Manifest für das „neue Atomzeitalter“.

In dem Dokument wird behauptet, dass seit 2010 ein erneuter „Wettstreit zwischen den Großmächten“ ausgebrochen sei: „In unterschiedlichem Maße demonstrieren Russland und China, dass sie die nach dem Kalten Krieg entstandene internationale Ordnung und deren Verhaltensnormen substanziell verändern wollen.“

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Milliarden US-Dollar für den neuen B-21-Bomber

Als Beleg für diese Behauptung wird unter anderem auf die Annexion der Krim durch Russland und die umstrittenen Errichtung chinesischer Militäranlagen auf Inseln im Südchinesischen Meer verwiesen. Nach Darstellung des neuen NPR verfolgen beide Länder das Ziel, „dem konventionellen Potenzial der USA mit asymmetrischen Mitteln und Wegen entgegenzutreten, womit sie das Risiko von Fehleinschätzungen und einer militärischen Kon­fron­ta­tion mit den Vereinigten Staaten, ihren Verbündeten und Partnern erhöhen.“ Kurzum: Russland und China seien in Begriff, ihre Nukleararsenale so zu ­modernisieren und zu erweitern, dass sie für die USA und ihre Verbündeten eine noch stärkere Bedrohung darstellen.2

An keinem Punkt dieses Dokuments wird eingeräumt, dass auch die USA und ihre Partner zu der behaupteten Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Großmächten beigetragen haben. Weder die Ausweitung der Nato auf das Gebiet der früheren Sowjetunion noch das provokative Ausgreifen der USA in den asiatisch-pazifischen Raum werden auch nur erwähnt. Ebenfalls ausgeblendet wird die Tat­sache, dass die USA nu­klear nach wie vor drückend überlegen sind und massiv in konventionelle und weltraumgestützte Waffensysteme investiert haben.

Für die Verschärfung der nuklearen Konkurrenz werden allein Russland und China verantwortlich gemacht. Dabei wird insbesondere Russland vorgeworfen, dass es die Vorherrschaft über alle seine Nachbarn anstrebe und sich für einen Krieg gegen die Nato rüste. Dabei setze Russland unverhältnismäßig stark auf atomare Waffen, um den Westen einzuschüchtern und die Nato im Fall eines Falles militärisch zu besiegen.

Unter anderem heißt es im NPR: „Die russische Strategie und Doktrin stützt sich maßgeblich auf die Möglichkeit, Atomwaffen als Druckmittel und als militärisches Instrument einzusetzen.“ Zur Umsetzung dieser Strategie sei Russland dabei, „sein Nukleararsenal umfassend zu modernisieren“. Dazu gehöre unter anderem „die vielfältige Verbesserung aller Bestandteile der russischen nuklearen Triade.“ Zudem lege sich das Land neuerdings nichtstrategische Nuklearwaffen zu, die auf künftigen europäischen Kriegsschauplätzen gegen konventionelle Nato-Streitkräfte eingesetzt werden sollen.3

Die starke Fokussierung auf Russland und auf die Bedrohung der USA, die angeblich von den Russen ausgeht, ist überraschend, wenn man bedenkt, dass Donald Trump davor zurückscheut, Wladimir Putin für die internationalen Wirren der jüngsten Zeit zu kritisieren oder ihm eine Einmischung in die Präsidentschaftswahlen von 2016 vorzuwerfen. Trump spricht sich zwar auch dafür aus, das Atomarsenal seines Landes zu modernisieren, äußert sich aber nicht so kritisch über Russlands nukleare Bestrebungen wie das Verteidigungsministerium im Nuclear Posture Review.

Hohe US-Militärs machen Russland als Hauptgegner der USA aus – neben China, Nordkorea und Iran. Nach Meinung dieser Strategen müssen die US-Streitkräfte imstande sein, alle diese vier Länder militärisch zu bezwingen. Obamas freundliche Weltsicht haben sich diese Militärs nie zu eigen gemacht. Jetzt aber, da das Weiße Haus mit internen Angelegenheit beschäftigt ist und die Demokraten im Kongress darauf aus sind, Moskau wegen ­seiner Wahlhilfe für Trump zu bestrafen, ­wittern sie die Chance, alle neuen – nuklearen und konventionellen – Waffen finanziert zu bekommen, die seit ­Langem auf ihrer Wunschliste stehen.

Quelle   :       Le Monde diplomatique         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —   2 Graffitis von dem australischen Graffiti-Künstler Lush Sux an den nördlichen Pfeilern der Schwedenbrücke in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien. Die Graffitis sollen den US-Präsidenten Donald Trump und den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un darstellen, wobei er deren Frisuren vertauschte.

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Linkes Wachsen schmerzt?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2018

Debatte: Der Blick über den Gartenzaun

Von Georg Seeßlen

Eine humanistische, demokratische Linke, die den Kosmopolitismus aufgibt, hat (sich) schon verlore.

Die allfällige Rückwendung von Menschen, Gesellschaften, Kulturen und Staaten auf das Eigene, das es gegen das Fremde zu verteidigen gilt, der Rekurs auf Begriffe wie „Volk“, „Nation“ und gar „Rasse“, und, nur ein wenig sanfter, auf „Identität“, „Kultur“ und „Heimat“, scheint gerade zum Leitmotiv für ein Jahrhundert zu werden, das kommende Generationen, wenn es sie denn noch gibt, als ein „verlorenes“ beschreiben werden, jedenfalls in Bezug auf ein Werden des Menschen und des Menschlichen. Gründe dafür scheint es zuhauf zu geben: der gnadenlose Wettbewerb im Turbokapitalismus mit seinen neuen Verteilungskämpfen, der Rückzug der Staaten aus ihren sozialen Pflichten, die Komplexität des globalen Geschehens, die nach Vereinfachungen verlangt, der Aufstieg autoritärer, terroristischer und fundamentalistischer Staaten und Bewegungen und so weiter. Und dann sind da noch sie: die Fremden. Arbeitsmigranten, Elendsmigranten, Luxusmigranten. Vor allem aber, und als würde sich in ihnen das ganze Dilemma dieser verlorenen Epoche ausdrücken: Geflüchtete.

Die Herzländer jener Verbindung von Kapitalismus und Verfassungsdemokratie, die anscheinend das stabilste, vorteilhafteste und menschlichste System von Regierung, Versorgung und Alltag erzeugten, das es je gab, so perfekt und langweilig, dass es gar „das Ende der Geschichte“ bedeuten sollte, werden „überschwemmt“ und „destabilisiert“, ihre Gesellschaften geraten „an den Rand der Belastbarkeit“, die Sozialsysteme können die Neuankömmlinge „nicht verkraften“, und außerdem funktioniert es mit der Integration nicht. Denn unter diesen Neuankömmlingen sind nicht wenige, die sich zwar auf die Segnungen des Kapitalismus einrichten (einschließlich der Idee, man könne sich vom Ausgebeuteten zum Ausbeuter emanzipieren), mit Demokratie, Liberalismus und Bürgerrechten aber herzlich wenig anfangen können oder wollen. Sie treffen freilich auf eine Kultur, die ihre großen Ideale längst verloren hat, auf zerfallende, entsolidarisierte, prekarisierte und in endlosem Krisenmodus weiterwurstelnde Staaten, auf Gesellschaften in Auflösung und Niedergang. Hier und da sind die Fremden ein Problem; ihr größeres Vergehen aber liegt darin, dass sie die Probleme der Länder sichtbar machen, in denen sie Schutz und Heimat suchen.

Leute, die sich von den Fremden bedroht fühlen, sagen gern, sie fühlten sich fremd im eigenen Land. Das Blöde ist nur, dass sie das auch ohne die Fremden täten. Nur würden sie es sich dann nicht zu sagen trauen.

Der Traum bleibt

Indem sie „Solidarität“ zu verlangen scheinen, machen die Fremden darauf aufmerksam, dass das Konzept der Solidarität in den Ländern Europas und in der EU mehr als nur gescheitert ist, nämlich abgeschafft wurde. Und zwar gemeinsam mit zwei anderen Projekten, die nach den Erfahrungen von Faschismus und Weltkrieg auf der Tagesordnung standen. Zum einen: Dem „Kosmopolitismus“ als Grundlage einer Politik, die nicht am Wohl einzelner Staaten, Ökonomien und Gesellschaften orientiert ist, sondern am Wohl aller Menschen und eines Weltverständnisses, das nicht auf „Heimat“ und „Fremde“, sondern auf Neugier und Offenheit aufgebaut ist. Man darf gewiss nicht unterschlagen, dass sich auch im Kosmopolitismus zu Zeiten des Wohlfühlkapitalismus ökonomische, ideologische und politische Interessen verstecken ließen. Und doch gab es diesen kosmopolitischen Traum auch in der linken, demokratischen und humanistischen Form, nämlich indem er sich untrennbar mit dem Konzept der Solidarität verband. Und mit der dritten, von der Reaktion besonders beargwöhnten Kraft der Veränderung, mit einer prinzipiellen kulturellen Offenheit, der Bereitschaft, eigene Codes an anderen kulturellen Sprachen zu reiben, die Gaben anderer Länder nicht als Beute, sondern als Geschenk anzunehmen, sich durch Begegnung zu verändern und aus den unterschiedlichen Elementen etwas Neues zu erschaffen. Nennen wir es, damit es nicht nach unverbindlichem Souvenir-Austausch klingt: Kreolisierung.

Quelle    :   Der Freitag        >>>>>          weiterlesen

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Oben  ––  Staketenzaun als Vorgartenzaun Höhe 80 cm

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König Putin von England

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2018

Theresa May verliert die Nerven in der Gift-Schlacht

File:Theresa May graffiti art, Herne Hill.jpg

Rationalgalerie

Autor: u. Gellermann

Da stellt sich die britische Maus energisch auf die Hinterpfötchen, ihre Schnurrhäärchen zittern zart im rauen Wind der internationalen Diplomatie, und sie piepst den russischen Bären an: „Down! Putin!“. Ein echtes Ultimatum. Wenn der Bär nicht sofort alles zugibt: Die ominöse Vergiftung, die Verantwortung für die schlechte britische Wirtschaftslage, das schlechte britische Wetter, das schlechte britische Essen und die schlechten Umfragewerte der Premierministerin des Vereinigten Königreichs.

Noch ist nur angedroht, dass nicht mal die Königin zur Fußball-WM nach Russland darf. Aber wer die unglaublich tapfere britische Armee kennt, die 1982 gegen eine schlecht ausgerüstete argentinische Armee die Falklandinseln, alten Kolonialbesitz, zurück ins Empire geholt hat, der weiß: Bald wird die Mighty Mouse Theresa ihr Parachute-Regiment in Marsch setzen, das schon so kühn am Kosovo-Krieg teilgenommen hat und für die Ermordung irischer Zivilisten am Bloody Sunday in Belfast verantwortlich war und nun wahrscheinlich über der Krim abgesetzt werden wird.

Von den Royal Marines, der Marineinfanterie – die im Zweiten Golfkrieg im Schlepptau der USA jede Menge nicht vorhandene Babys aus kuwaitischen Brutkästen vor den irakischen Soldaten gerettet hat – ist zu erwarten, dass sie diesmal baltische und polnische Babys vor dem Zugriff der russischen Armee schützen wird. Wenn dieser Putin nicht umgehend zugibt, dass er persönlich das Nervengift eingesetzt hat, das angeblich einen Ex-Spion in England getötet haben soll.

Warum Frau May zur Zeit eine Propaganda-Schlacht mit imaginärem Nervengas gegen Russland führt, ist nur zu erahnen. Wahrscheinlich folgt sie ihrem großen Vorbild Maggie Thatcher, die kurz vor Wahlen, die schon fast verloren waren, den Falklandkrieg vom Zaun brach und dann den Krieg und die Wahl gewann.

Irgendjemand, der Theresa May gut leiden kann, falls es solch ein Exemplar an Geschmacklosigkeit wirklich gibt, sollte die Frau beiseite nehmen und ihr erklären, dass Russland 17.100.000 Quadratkilometer groß ist und über 144 Millionen Einwohner verfügt, während sich England mit 130.279 Quadratkilometern und und 54 Millionen Einwohnern begnügen muss. Und auch die jeweiligen Streitkräfte, hör gut zu Theresa, haben ein ähnliches Kräfteverhältnis.

Wenn also die 9.500 Mann der russischen Marineinfanterie, von Zar Peter I gegründet, demnächst höflich am Tor des Buckingham Palace anklopfen, dann war‘ s das. Da bleibt dann den Palastwächtern nur zu sagen: „Vladimir Vladimirovič Putin, zum Thron geht´s da vorne, bitte bedienen Sie sich.“

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English: Theresa May graffiti art in Herne Hill
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Putin schafft sich ab

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

Steigender Druck von der Straße

File:2006 Tomsk Merkel-Putin 105079.jpg

Mag Putin das Deutsche Sprichwort kennen : : Dummheit frist – Genie säuft ?

von Anton Himmelspach und Tamina Kutscher

„Da muss man ‚Nawalny‘ draufsprühen“, witzelten die Moskauer nach dem Schneechaos vom Februar 2018. Mit dem Namen des oppositionellen Politikers versehen, würden die riesigen Schneehaufen in der unpassierbaren Hauptstadt schnell weggeräumt. Damit verwiesen die Großstadtbewohner einerseits auf die Defizite in der kommunalen Verwaltung und andererseits darauf, dass der Name Alexej Nawalny im öffentlichen Raum unerwünscht ist.

Es war keine Überraschung, dass der einzige ernstzunehmende Herausforderer von Amtsinhaber Wladmir Putin nicht zur kommenden Präsidentschaftswahl am 18. März 2018 zugelassen wurde. Die politische Elite nimmt Nawalny, der scheinbar aus dem Nichts zehntausende Menschen mobilisieren kann, offensichtlich als Gefahr wahr. Zwar gibt es formalrechtlich am Ausschluss des vorbestraften Kandidaten nur wenig auszusetzen. Allerdings funktioniert diese Logik nur systemimmanent: Denn eine Gewaltenteilung gibt es in Russland nur auf dem Papier, die Institutionen sind potemkinsche Fassaden.

Dafür steht die Verurteilung von Nawalny exemplarisch: Der Gerichtsprozess gegen ihn wurde neu aufgerollt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dessen Ausgang als willkürlich eingestuft hatte. Im Jahr 2013 war der Oppositionelle im sogenannten Kirowles-Prozess wegen Betrugs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Unabhängige Beobachter werteten den Prozess von Anfang an als Farce mit absehbarem Ausgang. Im Februar 2017 schließlich wurde Nawalny erneut zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt – womit ihm eine Kandidatur versagt bleibt.

Ebenso wenig überraschend wie der Ausschluss Nawalnys war die Kandidaturerklärung Putins. Sein Sieg gilt vielen als sicher, nicht nur böse Zungen sprechen von einer Putin- statt von einer Präsidentschaftswahl. Im Frühjahr 2024 könnte dieser dann als 71-Jähriger auf nahezu ein Vierteljahrhundert an der Macht zurückblicken.

Ob es aber dazu kommt, ist keineswegs so sicher, wie es den Anschein hat. Tatsächlich verzeichnet Putin in Umfragen noch immer hohe Zustimmungswerte, er scheint sich auf einen großen Rückhalt stützen zu können. Zugleich jedoch zeichnet sich bereits seit längerem der Niedergang des System Putin ab – und letztlich auch sein unaufhaltsames Ende. Verantwortlich dafür ist die ausweglose Lage, in die sich der Präsident in den vergangenen Jahren hineinmanövriert hat.

Die wilden 1990er

Mit Blick auf die bisherige Amtszeit Putins sollte man daher auch weniger von Rückhalt als vielmehr von Amtsbonus sprechen: Die bisherigen 18 Jahre Putin verdanken sich nicht zuletzt dem Umstand, dass die 1990er Jahre unter dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin für viele Russen bis heute in allzu schlechter Erinnerung sind. Die postsowjetische Gesellschaft Russlands versank damals in Chaos und Kriminalität, die Privatisierung der Betriebe bot ein Schlachtfeld, das rücksichtslose Oligarchen plünderten. Am Ende besaßen wenige Oligarchen sehr viel und sehr viele Menschen nur sehr wenig. Als lichie 1990e – „verrückte“ oder „wilde 1990er“ – sind diese Jahre der Gesellschaft bis heute im Gedächtnis, oder auch als prokljatije, „verfluchte 1990er“.

Der Patriarch Kirill, Vorsteher der russisch-orthodoxen Kirche, sieht hier gar Parallelen zur Smuta – die „Zeit der Wirren“ zu Beginn des 17. Jahrhunderts. Damals rangen verschiedene Prätendenten um die Thronfolge, fremde Heere belagerten russische Städte, Hungersnöte grassierten. Das Ende der Smuta der 1990er Jahre verglich der Patriarch entsprechend mit einem „Gotteswunder“, das aufs Engste mit Putin verknüpft sei. Damit stimmte der Patriarch in das Loblied ein, das die staatsnahen Medien seit Mitte der 2000er Jahre fortwährend erklingen lassen. Demnach gelang es Putin binnen weniger Jahre auf wundersame Weise, das Land „von den Knien zu erheben“. Wie ein Phönix aus der Asche sei Russland emporgestiegen und endlich wieder auf Augenhöhe mit anderen Mächten. Vorbei ist die Zeit der Erniedrigung und Beleidigung! Wir sind wieder wer, dank Putin!

Russland als belagerte Festung

Um seine Macht zu halten, bedient Putin unverdrossen den Mythos von Russland als belagerter Festung. Im Jahr 2007 warf er in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz den USA vor, eine moralisch nicht gerechtfertigte, unipolare Weltordnung durchzusetzen. Gleichzeitig betonte er Russlands Anspruch auf internationale Geltung. Die Annexion der Krim sieben Jahre später verschaffte ihm ungeheuer hohe Zustimmungsraten im Land. Laut offizieller Rhetorik hat man den Westen hier mit seinen eigenen Waffen geschlagen, das Vorgehen gleiche dem bei der deutschen Wiedervereinigung und der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Das Völkerrecht spielt dabei keine Rolle, was zählt, ist: Putin bringt die Krim zurück nach Russland, das Volk jubelt. Auch mit dem russischen Einsatz in Syrien etabliert er sich weiter als Fahnenträger des Antiamerikanismus, der gegen die vermeintlich unipolare Weltordnung vorgeht.

Putins Behauptung, der Westen habe sich gegenüber Russland oft arrogant verhalten, ist keineswegs falsch. Allerdings instrumentalisiert er die Fehler des Westens, um völkerrechtswidrige Handlungen und nicht zuletzt auch innere Repressionen zu rechtfertigen. So resultiert aus dem Mythos der belagerten Festung auch ein wachsender Druck nach innen: Gegen „ausländische Agenten“ in den Medien etwa geht Putin inzwischen genauso vor wie schon zuvor gegen NGOs.

Somit hängen Putins Verdienste unmittelbar vor der Wahl an einem einzigen dünnen Faden – nämlich dem Mythos von Russland als belagerter Festung. Die zentrale Frage für weitere sechs Jahre Putin lautet jedoch: Wie lange können die außenpolitischen „Erfolge“ des Kreml das innenpolitische Versagen noch überspielen? Denn das „Gotteswunder“ – die öl- und gasgestützten Wohlstandsdividenden der 2000er Jahre – lässt sich heute nicht wiederholen. Zwar wuchs Russlands Wirtschaft 2017 laut vorläufigen Zahlen um rund 1,7 Prozent. Sie befindet sich damit allerdings immer noch knapp unter dem Niveau von 2010.

Die andauernde Misere der russischen Wirtschaft erinnert an Breschnews Sastoi der frühen 1980er Jahre – die Ära der Stagnation. Deren Ursachen gleichen den heutigen: ein niedriger Ölpreis, eine geringe Produktivität, fehlende Spitzentechnologie, eine um sich greifende Korruption und Dirigismus. Manchen Berechnungen zufolge liegt der Gesamtanteil der Staatsbeteiligung im Wirtschaftsprozess bei bis zu 70 Prozent. Zugleich sanken die Realeinkommen in den vergangenen vier Jahren. Allein 2017 gingen sie um 1,7 Prozent zurück. Grassierende Verarmung im ganzen Land ist die Folge. Indes: „Das Volk bleibt stumm.“ Alexander Puschkins berühmte Gesellschaftsdiagnose trifft auch heute noch auf die politische Lage in Russland zu. Bei Puschkin ist dieses „stumme Volk“ aber auch stets von tiefem Misstrauen und Schuldzuweisungen gegenüber der Macht erfüllt – und beides tritt auch im heutigen Russland immer mehr zum Vorschein.

Die in Meinungsumfragen ermittelten Zustimmungswerte des Präsidenten bleiben zwar konstant auf hohem Niveau. Sie wiegen das System Breschnew 2.0 in dem Irrglauben, dass alles beim Alten bleiben kann und dass weiterhin Bestand haben wird, was der „Krim-Konsens“ genannt wird: die Deckungsgleichheit der knapp 90prozentigen Zustimmung zur Krim-Annexion mit den Beliebtheitswerten des Präsidenten. Doch dies ist angesichts der fortwährenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten eine selbstzerstörerische Prophezeiung. Hinzu kommt der Ruf nach Veränderungen, der immer lauter erschallt. Er steigt nahezu parallel zur Armutsquote und erklimmt bislang nie erreichte Höhen: Umfragen zufolge ist der Wunsch der Russen nach Veränderung erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wichtiger als jener nach Stabilität.

Quelle     :    Blätter         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :    2006 Tomsk Merkel-Putin

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Author Фото пресс-службы Президента России
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Dem Westen sein Aleppo

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2018

Der Westen hat den Aleppo-Schock überwunden

File:Wounded civilians arrive at hospital Aleppo.jpg

Quelle    : scharf – links

Von Rüdiger Rauls

Nach dem Fall Aleppos schien der syrische Bürgerkrieg seinem Ende zuzugehen. Nun mehren sich die Anzeichen, dass der Westen sich noch lange nicht geschlagen gibt.

Im Krieg um Syrien deutet sich eine neue Zeitenwende an. Die erste kann auf das Eintreten der Russen an der Seite Assads datiert werden. Von da an wendete sich das Blatt im Kriegsgeschehen zugunsten der syrischen Regierung. Der Höhepunkt in dieser Entwicklung war der Fall von Aleppo, das bis zu seiner Einnahme durch die Regierungstruppen als die Hochburg der vom Westen unterstützten Rebellen angesehen werden konnte. Nach dem Fall von Mossul scheinen die Amerikaner nun die Verhältnisse im Nahen Osten neu gestalten zu wollen.

Vom innersyrischen zum internationalen Konflikt

Aus dem ursprünglich innersyrischen, nicht militärisch ausgetragenen Konflikt zwischen der Regierung und Teilen der Landbevölkerung und des städtischen Kleingewerbes, die die Verlierer der wirtschaftlichen Öffnung des Landes gegenüber der Türkei waren, war durch die Einflussnahme des Westens ein bewaffneter Konflikt geworden. Zentrum und Drehscheibe der militärischen Unterstützung der prowestlichen Rebellen war Aleppo. Mit dem Verlust dieser neben Damaskus größten Wirtschafts- und Handelsmetropole büßte die syrische Regierung auch zum Teil die Kontrolle über die Verbindungswege zur Türkei ein. Große Mengen an Hilfslieferungen (Material, Geld, Kämpfer) flossen aus der nahegelegenen Türkei an die bewaffnete Opposition, besonders die „Freie Syrischen Armee“ (FSA), zu Beginn des Krieges eine der stärksten Kampfgruppen der Anti-Assad-Koalition.

Dennoch konnten die zum Teil untereinander stark zerstrittenen Rebellengruppen keinen entscheidenden Vorteil gegenüber der Regierungsarmee erringen. Deshalb drängten sie gegenüber den USA und der Türkei auf Unterstützung durch reguläre Truppen. Dazu waren aber beide nicht bereit, weil sie befürchteten, sich in einen verlustreichen Bodenkrieg zu verstricken. Scheinbar zufällig, erschienen auf einmal Berichte in den westlichen Medien über den Einsatz von Giftgas durch das Assad-Regime „gegen das eigene Volk“.

Mit Zustimmung der syrischen Regierung wurde eine UN-Untersuchungskommission zu diesen Gifgas-Angriffen eingesetzt, die aber gerade nicht den Auftrag hatte, deren Urheber zu ermitteln. Zur Beruhigung der prowestlichen Rebellen stellte der Friedensnobelpreisträger Obama militärisches Vorgehen in Aussicht, wenn die syrische Regierung wieder die rote Linie Giftgaseinsatz überschreiten sollte. Die Ausweitung des Krieges schien nicht mehr aufzuhalten zu sein, denn diese Ankündigung war geradezu eine Drehbuch für die westlichen Rebellen, den westlichen Militäreinsatz zu erzwingen.

Aber die „einzig verbliebene Weltmacht“ wurde Opfer der eigenen Überheblichkeit. Von Russland politisch und argumentativ unter Druck gesetzt, bot der damalige US-Außenminister Kerry an, dass Assad den Militäreinsatz der USA nur vermeiden können, wenn er all seine Giftgasbestände vernichte. Womit aber Kerry nicht gerechnet hatte: Assad stimmte dieser Bedingung zu. Damit waren die USA Opfer ihrer eigenen Taktik geworden. Sie konnten sich nicht vorstellen, dass die Russen und Assad anders als sie selbst den ernsthaften Wunsch an der Beilegung des Konfliktes hatten. Unter UN-Aufsicht wurden alles Giftgas vernichtet und damit auch der Vorwand für einen amerikanischen Kriegseintritt. Die Folgen aber waren weitreichend.

Prowestliche Kämpfer werden zu Feinden

 Große Teile der Rebellen, die bisher vom Westen gefördert, aber auch hingehalten worden waren, schlossen sich nun enttäuscht zum Islamischen Staat zusammen und verfolgten ihre eigenen Interessen und Ziele. Sie hatten erkannt, dass die USA sie genau so missbraucht und im Stich gelassen hatten wie einst die Mujaheddin in Afghanistan, die sie heute als Taliban bekämpften. Es erging ihnen nun genau so wie den Schiiten-Milizen, die nach dem 1. Golfkrieg mit amerikanischer Unterstützung gegen Saddam Hussein erfolgreich auf Bagdad marschiert waren. Mitten im Kampf waren sie von den Amerikanern im Stich gelassen und der Rache Saddam Husseins ausgeliefert worden.

Der IS setzte aber nicht den Kampf gegen Assad fort, wofür er vom Westen ausgerüstet worden war. Assad hatte sich als zu starker Gegner erwiesen. Die Kämpfer des IS zogen ohne nennenswerten Widerstand aus der Bevölkerung in Richtung Bagdad. Mossul fiel ihnen kampflos in die Hände. Sie wurden von großen Teilen der Bevölkerung als Befreier von der verhassten irakischen Armee angesehen. Diese hatte trotz mehrfacher Überlegenheit die Flucht ergriffen und dabei sogar ihre Waffen zurückgelassen. Erst kurz vor Bagdad konnte der IS gestoppt werden.

Aber unter diesen Umständen konnten die USA den Krieg gegen Assad nicht fortsetzen. Es fehlten ihnen dazu die Bodentruppen, die nun als IS vor den Toren Bagdads standen. Diese mussten unter allen Umständen bekämpft und zurückgedrängt werden, wollte man nicht den Zusammenbruch des schwachen Regimes im Irak riskieren. Der Kampf gegen die IS hatte Vorrang. Da es aber nach dem Seitenwechsel der Rebellen an zuverlässigen Truppen fehlte, wurden die Kurden rehabilitiert. Fortan galten sie nicht mehr als Terroristen. Sie trugen nun die Hauptlast im Kampf gegen den IS. Auf die irakischen Truppen war kein Verlass. Sie gehorchten der Regierung Maliki nicht, die sie als Regierung der Amerikaner ansahen und nicht als das Ergebnis der vorher abgehaltenen Wahlen.

Die Entfremdung zwischen USA und Türkei

Eine zweite negative Begleiterscheinung des amerikanischen Giftgas-Dilemmas war die Entfremdung vom Nato-Partner Türkei. Zwar hatte diese keine Bodentruppen bereit gestellt, trotzdem hatte sie sich in der ersten Zeit des Syrienkriegs mit der syrischen Luftwaffe eingelassen um die Lufthoheit über dem Norden Syriens. Selbst vor dem Abschuss eines russischen Kampfjets hatten die Türken nicht zurück geschreckt. Als jedoch deutlich wurde, dass Assad wieder erstarkte, weil große Teile der Rebellen nun im Irak kämpften, und zudem die Amerikaner die Kurden aufrüsteten, zog die Türkei eine Entspannung im Verhältnis zu Syrien und Russland der Kampfgemeinschaft mit dem unsicheren Kantonisten USA vor.

Denn die Türkei musste befürchten, mit dem Erstarken Assads selbst in die Zange zwischen die direkten Nachbarn Russland und Syrien zu geraten. Und wie schmerzhaft das für sie werden konnte, hatten die russischen Sanktionen nach dem Abschuss der russischen Maschine über Syrien gezeigt. Im Schatten des Kampfes zwischen dem IS und der von den USA geführten Anti-IS-Koalition, dem nachlassenden Druck der Türkei auf Syrien und dem Eintritt Russlands in den Luftkrieg über Syrien konnte die syrische Armee erhebliche Geländegewinne erzielen und die Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten verändern. Sichtbares Ergebnis dieser Veränderung war die Eroberung von Aleppo. Die verblieben westlichen Rebellen waren empfindlich getroffen und wurden in De-Eskalationszentren isoliert. Der Frieden in Syrien schien greifbar nahe.

Mossul bringt die Wende

Jedoch mit der Eroberung von Mossul im Herbst des Jahres 2017 scheint sich nun die zweite Zeitenwende im syrischen Bürgerkrieg vollzogen zu haben. Das war damals noch nicht zu erkennen, wird aber nun immer deutlicher. Mit dem Fall der Stadt war der IS weitgehend niedergeschlagen und damit eine der größten Bedrohungen für den amerikanischen Bundesgenossen Irak beseitigt. Der Irak war einigermaßen stabilisiert. Nun waren die USA in der Lage, wieder alle verfügbaren Kräfte auf die Fortsetzung des Kampfes gegen Assad und den Krieg in Syrien konzentrieren, den man nur notgedrungen unterbrochen, nicht aber aufgegeben zu haben scheint.

Zuerst wurden die Kurdengebiete aufgerüstet und mit mehreren Flugplätzen und Militärbasen die militärischen Infrastruktur ausgebaut. Die Aufstellung einer kurdischen Grenzschutzgruppe in Höhe von 30.000 Mann kann als der Versuch angesehen werden, eine kampfstarke und zuverlässige Truppe zu schaffen, die die Personalprobleme der USA beseitigt. Unter der Aufsicht und verstärkt von 2000 amerikanischen Ausbildern stellt sie einen neuen Machtfaktor im Syrienkrieg dar.

Die Frage wird sein, ob und wie sich diese Truppe gegen Assad einsetzen lässt. Denn bisher hatten die syrische Armee und die Kurden weitgehend Neutralität gegenüber dem jeweils anderen gewahrt. Andererseits sind die Kurden seit dem Kampf gegen den IS immer tiefer in amerikanische Abhängigkeit geraten. (siehe dazu: Was wollen die USA noch in Syrien?). Zuletzt haben sie mit dem Verlust der Ölquellen um Kirkuk nicht nur einen erheblichen Teil der finanziellen Quellen verloren, aus denen sich bisher ihre Unabhängigkeit genährt hatte. Sie haben auch durch die internen Streitigkeiten in dieser Frage an innerer Geschlossenheit verloren.

Nun stellt sich aber die Frage, ob Assad mit den kurdischen Kräften alleine in die Knie gezwungen und damit ein Regime-Change in Syrien erreicht werden kann. Die kurdischen Kämpfer sind zuverlässiger als der bunt zusammen gewürfelte Rebellenhaufen, auf den sich die westliche Intervention zu Beginn des Syrienkrieges gestützt hatte. Aber auch sie werden nicht bereit sein, ohne Vorteile für sich selbst ihr Leben für die amerikanischen Interessen zu opfern.

Das eventuelle Versprechen eines unabhängigen Kurdenstaates wird aber mit Sicherheit auf den Widerstand des Irak und der Türkei treffen. Der Irak selbst ist noch zu schwach, um eine kurdische Selbständigkeit zu verhindern. Aber die Türkei hat allein schon bei der Aussicht auf die Aufstellung einer kurdischen Grenztruppe durch den Einmarsch in Afrin keine Zweifel aufkommen lassen, dass sie einen unabhängigen Kurdenstaat nicht dulden wird.

Ziele und Möglichkeiten der USA

Noch ist nicht klar zu erkennen, was die Amerikaner vorhaben. Der Rausch des Regime-Change, der sie mit der Niederlage Saddam-Husseins und der Entmachtung Gaddhafis erfasst hatte, ist in Syrien der Ernüchterung über die eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten gewichen. Auch in Afghanistan folgt dem vorschnellen Siegestaumel immer mehr die Erkenntnis, dass die Taliban nicht so leicht zu besiegen sind und dass eine neue Regierung zwar leicht einzusetzen, aber um so schwieriger zu halten ist.

Nun kann es zwar sein, dass die Amerikaner in ihrer unvergleichlichen Überheblichkeit immer noch an ihre unwiderstehliche Überlegenheit glauben, resistent gegen jegliche Erkenntnis, zu der die letzten verlustreichen Abenteuer geführt haben müssten. Vielleicht glauben sie tatsächlich, dass sie den Regime-Change in Syrien bewirken können, wobei mit der Anwesenheit der Russen in Syrien und der Unterstützung durch den Iran dieses Unterfangen sicherlich nicht nur schwieriger sondern auch gefährlicher geworden ist. Denn jederzeit droht dann auch die direkte Konfrontation zwischen Amerikanern und Russen.

Vielleicht wollen sie aber auch nur wie seinerzeit in Afghanistan, als man den Abzug der Sowjets unbedingt hinauszögern wollte, um sie in einem Abnutzungskrieg gegen die Mujaheddin weiter zu schwächen, auch in Syrien durch einen lange anhaltenden Krieg den Wiederaufbau des Landes erschweren und verteuern. Vielleicht hofft man darauf, dass die Kosten und die Entbehrungen eines solchen Krieges, der für die Amerikaner selbst nicht allzu teuer werden dürfte, in der Bevölkerung den Ruf nach der Ablösung Assads lauter werden lassen. Assad opfern, um mit dem Westen Frieden zu schließen, damit endlich das Land wieder aufgebaut werden kann, natürlich dann ohne die Russen und mit den Krediten und Investitionen westlicher Unternehmen und Banken. Denn letztlich ging es von Anfang an um den syrischen Markt, und zwar um den unumschränkten Zugang zu diesem Markt (Warum Assad gestürzt werden soll).

Wenn aber Assad unter den herrschenden Kräfteverhältnissen besiegt werden soll, dann geht das vermutlich nur unter dem massiven Einsatz amerikanischer oder Nato-Truppen, was aber trotz aller wieder auflebender Giftgas-Propaganda der westlichen Medien in den Gesellschaften des Westens nicht leicht durchzusetzen sein dürfte. Sich von der westlichen Propaganda zum Hass gegen Assad aufstacheln zu lassen ist das Eine. Ob man aber bereit ist, die eigenen Kinder in einem Krieg verheizen zu lassen, den immer weniger Menschen im Westen verstehen und der immer mehr Menschen im Westen egal ist, ist wieder etwas Anderes. Das propagandistische Trommelfeuer reißerischer Medien ist ja schließlich das Eingeständnis, dass nur damit das erlahmende Interesse der Nachrichtenkonsumenten noch ein wenig angefacht werden kann. Begeisterung oder gar Opferbereitschaft ist im Westen nicht zu erkennen.

Was bleibt, ist die Türkei. Sie ist der Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg im Syrienkrieg. Solange die Türkei neutral bleibt, sich sogar noch gegen die kurdischen Hilfstruppen wendet, dürfte sich das Kriegsgeschick weiter zugunsten Assads entwickeln. Anscheinend hat der Westen aus den Fehlern gelernt, die man gegenüber dem Nato-Partner begangen hat. Die Beschimpfung der Türkei, der gescheiterte Putsch (Türkei – Vorwärts in die Vergangenheit), der nicht ohne Grund dem Westen in die Schuhe geschoben wird, weil er besonders der westlichen Kriegsführung genutzt hätte, und nicht zuletzt die Sanktionen gegenüber der Türkei haben sie in die Arme von Assad und der Russen getrieben.

Auffallend ist nun besonders die Zurückhaltung der Nato gegenüber der Türkei nach ihrem Einmarsch in Afrin. Auch das Verhältnis zwischen Deutschland, der EU und Erdogan wird entspannter, ruhiger. Man redet wieder mit einander, stellt die Lockerung von Sanktionen in Aussicht. Trump zeigt sogar im Falle von Afrin Verständnis für die Interessen der Türkei gegenüber den Kurden, spricht von gemeinsamen Zielen.

Deutet sich da eine neue Entwicklung an hin zu einem Wiederaufleben der Kampfgemeinschaft, die zu Beginn des Syrienkrieges geherrscht hatte? Kurz vor dem Einmarsch hatte Erdogan nach langer Zeit wieder eine Zukunft mit Assad in Syrien ausgeschlossen. Sollte das als Hinweis an die Natopartner verstanden wissen, dass sich dieser Einmarsch mehr gegen Assad als gegen die Kurden richtet? Zudem drohte er den Syrern mit Vergeltungsmaßnahmen, sollte die syrische Armee in das syrische Staatsgebiet Afrin einziehen und sich zum Schutz der Kurden gegen die türkischen Streitkräfte stellen. Am 20.2. meldete die FAZ in ihrem Beitrag „Zurück in Assads Arme“, eine Reihe von Gesprächen zwischen den Vertretern der USA und der Türkei auf höchster Ebene stattgefunden hatten. Diese dienten nicht „zuletzt dem Versuch eine … Konfrontation zwischen den Nato-Partnern zu vermeiden“ (ebenda). Es wird sich zeigen, ob auch weiter gehende Absprachen getroffen wurden.

Schwenkt die Türkei wieder um? Auch für sie hätte die Niederlage Assads Vorteile. Folgte auf Assad eine beugsamere Regierung, die sich den westlichen Wünschen nicht verschließen kann, dann könnte auch die Türkei auf dem syrischen Markt wieder die Stellung einnehmen, die sie vor dem Krieg gehabt hatte. Die türkische Wirtschaft ist auf diesen Markt angewiesen, seit der Anschluss an die EU in immer weitere Ferne rückt.

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Oben    —     Ankunft von verwundeten Zivilistenam Hospital von Aleppo

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Author Voice of America News: Scott Bobb reports from Aleppo, Syria

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Unten  —  Wandgemälde nach Vorbild des Fotos

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I can see clearly now.

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2018

Da draußen sind Monster

File:2015-12 Ralf Stegner SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-5.jpg

Von Tom Strohschneider

GroKo Diese Regierung ist der letzte Gruß einer untergehenden Zeit. Begreifen die Parteien, was nun kommt?

Ralf Stegner war es, der an jenem Sonntagmorgen den entscheidenden Wink vorab gab. „Mein Musiktipp für euch da draußen im digitalen Orbit ist von Johnny Nash“, twitterte der SPD-Vize, während vor dem Willy-Brandt-Haus die Journalisten noch darauf warteten, den Ausgang des Mitgliederentscheids zur Großen Koalition zu erfahren. Der Song, den Ralf Stegner empfahl: I can see clearly now.

Sein musikalischer Vorgriff wurde bald darauf zu einem offiziellen Ergebnis: 66 Prozent der Mitglieder, die abstimmten, haben sich für ein erneutes Bündnis mit Angela Merkels Union ausgesprochen. Was heißt das für die Sozialdemokratie, deren Erneuerungsabsichten, für die ganze politische Landschaft? Sieht die SPD nun klarer?

Darüber sagt das Votum gar nicht so viel, wie manche meinen. Auch wird man über die Zukunft von Sozialdemokratie und Bundespolitik nicht viel Erkenntnis erhalten, wenn man sich über das freudlose Gesicht von Kommissar Olaf Scholz echauffiert. Parolen von der „staatspolitischen Verantwortung“ lenken ebenso von der Sache ab. Und die Untergangsgesänge, die vom baldigen Ableben der SPD künden, sind erst einmal nur eine pessimistische Wette auf die Zukunft.

Was also lässt sich sagen über diese dritte Große Koalition seit 2005? Vielleicht dies: Die Regierung, die nun ins Amt kommt, ist eine des Übergangs, das letzte Bündnis, in dem noch die alte Nachwende-Bundesrepublik steckt. Kommende Wahlen werden nicht mehr am Maßstab einer Vergangenheit gemessen, in der Volksparteien in relativ klaren Lagerordnungen unter Zuhilfenahme von kleineren „Funktionsfraktionen“ Mehrheiten bilden. Kommende Regierungen werden nicht mehr auf 177 Seiten Koalitionsvertrag die traditionelle Kompromisskultur fortsetzen, in der viel Kleinteiligkeit herrscht und irgendwie für jeden etwas dabei ist, nur keine Ambition zur großen Veränderung.

Der Koalitionsvertrag ist ein Antrag auf Fristverlängerung. Es soll erst mal so weitergehen, wie es in den vergangenen Jahren lief. Aber, und das ist der springende Punkt: Weil es so lief und weil das Folgen hatte, geht diese Zeit nun zu Ende. Aber was kommt, ist unklar. Das Gespür dafür, dass etwas Neues ansteht, ja kommen wird, ist verbreitet. Es zeigt sich im oft artikulierten Bedürfnis nach neuer Sammlung, nach neuen Aufbrüchen, nach neuen Erzählungen (siehe Seite 4). Weil aber das Wissen darum fehlt oder noch unausgereift ist, wie dieses Neue aussehen könnte und was auf dem Weg dorthin alles passieren kann, herrscht vor allem Unsicherheit.

Wer an diesem Sonntag in die Gesichter von SPD-Politikern schaute, bekam davon einen Eindruck. Die zur Schau getragene Selbstsicherheit mancher Parteioberen, was den Ausgang angeht, war nur eine andere Ausdrucksform dieser Unsicherheit. Umgekehrt merkte man den Kritikern der Großen Koalition an, dass sie sich über die praktische Verbindung zwischen einem möglichen Nein und der Chance auf eine Wende hin zu einer sozialeren Politik keineswegs sicher waren.

Diese Unsicherheit wird noch verstärkt, weil da draußen die „Monster“ immer lauter werden – Monster, die der Italiener Antonio Gramsci als drohende Begleiterscheinung solcher Übergangszeiten ausgemacht hat. Die AfD ist so ein Monster.

Konfliktlinien spalten Parteien

Deshalb wird viel geredet über diese Partei. Darüber, was sie stark gemacht hat. Welche Ursachen bei den anderen Parteien liegen. Die einen verweisen auf die neoliberale Agenda-Politik der SPD, die wachsende Ungleichheit, die Entsicherung der Lebensläufe. Die anderen bemühen das schiefe Wort der „Flüchtlingskrise“, die in Wahrheit eine Krise der Solidarität ist, aber nun hierzulande die Diskussion über Migration und „Kontrolle“ so sehr nach rechts verschoben hat. Globalisierung, Digitalisierung, abgehängte Regionen – es mangelt nicht an Signalwörtern.

Es mangelt aber an stichhaltigen Erklärungen, die daraus eine Sicht auf die Dinge machen könnten, mit der man sich sicher werden könnte über das, was kommen wird.

Quelle    :    Der Freitag       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben      —      Ralf Stegner SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-5.jpg

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

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Unten   —  Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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ARD: Missionare gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2018

Das Ende aller Kriegspropaganda eingeläutet

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Aus einem Lautsprecher auf dem Flur der Tagesschau-Redaktion: „Achtung, Achtung, bitte melden! Alle Redakteure, die den Begriff „Bundeswehr-Mission“ als Titel für den Tagesschau-Beitrag zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Irak unwidersprochen hingenommen haben, bitten wir rauszutreten. Sie alle werden als Freiwillige für die „Mission“ betrachtet und umgehend in den Irak geschickt. Denn Regierung und Armee nehmen an, dass Sie unbedingt zur Missionierung der irakischen Eingeborenen geeignet sind. Achtung, Achtung . . . “ – Das plötzliche Gedränge auf den Fluren des Norddeutschen Rundfunks konnte nur als Fluchtbewegung begriffen werden. Denn statt sich zu sammeln und sich dem Appell zu stellen, strömten die Redakteure zum Ausgang und drängelten ins Freie.

So wurde der Spruch wahr: Wenn Journalisten an die Front müssten, würde der Kriegspropaganda schnell ein Ende gemacht.

Programmbeschwerde

Berichterstattung über Auslandseinsatz

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-24449.html

Sehr geehrte Rundfunkräte.

Die Bundesregierung – genauer: ihre geschäftsführenden Minister Gabriel (AA) und v.d. Leyen (BMVg) – manipuliert bei einer gewünschten Mandatsveränderung für die Bundeswehr in Nahost, und ARD-aktuell manipuliert fleißig mit. Es rechtfertigt sich einmal mehr das Attribut „Staatssender“. Die Berichterstattung ist distanzlos und unvollständig, d.h. täuschend.

Vor einer Grafik mit den Titeln Pläne für Bundeswehr-Mission – Ausbildung der Irakischen Armee wird zunächst in einem Anmoderationstext gesagt:

„Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett über eine Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak entscheiden. Das Außen- und das Verteidigungsministerium haben sich auf entsprechende Einzelheiten verständigt. Vorgesehen ist, dass die deutschen Soldaten künftig im Kampf gegen die IS Terrormiliz auch reguläre irakische Einheiten auf ihren Einsatz vorbereiten. Derzeit bilden etwa 140 Bundeswehrsoldaten kurdische Peschmerga-Kämpfer aus.“

Abgesehen vom typischen sprachlichen Quark („die Bundesregierung im Kabinett“): Die Manipulation liegt in Illustration und Ansage bereits darin, dass die beiden Regierungsmitglieder nicht nur eine Veränderung des bisherigen BW-Mandats im Irak anstreben, sondern, was erst im anschließenden Filmbetrag en passant gesagt wird, das neue irakische mit dem Mandat in Syrien verbinden, obwohl es dafür keine rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen gibt. Auf diesen Mangel macht die Sendung mit keinem Wort aufmerksam.

Unterschlagen wird zunächst, dass schon das Mandat zur Ausbildung von kurdischen Peschmerga im Irak nicht mit dem Verteidigungsauftrag laut Grundgesetz in Einklang steht und sich die Bundesregierung und eine Parlamentsmehrheit von Union und SPD über den Widerspruch der Opposition und über die verfassungsrechtlichen Bedenken der Fachwelt hinweggesetzt haben. Als Begründung für eine Zusammenlegung mit dem Syrienmandat muss nun herhalten, dass es in beiden Fällen um den Kampf gegen die „Terrormiliz IS“ gehe. Obwohl es sich im einen Fall um einen allgemeinen Ausbildungsauftrag (mit Rüstungslieferungen in ein Krisengebiet) handelt, im anderen Fall (Syrien) um einen Kampfauftrag über Kriegsgebiet (Tornado- und AWACS-Aufklärungsflüge sowie Luftbetankung von Kampfflugzeugen fremder Luftwaffen, vorzugsweise der US-Airforce).

Die Verschleierungsabsicht der Bundesregierung und deren Motiv, den als weniger problematisch empfundenen Irak-Auftrag mit dem hochkriminellen Syrien-Mandat zusammengepackt durchs Parlament zu drücken, wird in der Sendung nicht angesprochen. Für den Kampfeinsatz in Syrien fehlen sowohl ein Mandat des UN-Sicherheitsrats als auch eine Erlaubnis der syrischen Regierung. Er ist und bleibt ein Völkerrechtsbruch, zugleich damit auch ein Verfassungsbruch, und das ist der Kanzlerin und ihrem Kabinett selbstverständlich bewusst. Doch darüber wird hier hinweggeredet. Ein schlimmeres journalistisches Versagen kann man einer Redaktion nicht ankreiden, als es hier manifest wird.

Zu erinnern ist daran, dass die USA völkerrechtswidrig bei Der-ez-Zor eine syrische Garnison bombardierten und 62 syrische Soldaten umbrachten, das Ganze vollzogen auf Basis von Zieldaten, die die Bundeswehr zur Verfügung gestellt hatte. Wegen dieses Kriegsverbrechens wurden bis heute nicht einmal Ermittlungen aufgenommen. Wie es scheint, wird keiner der Verantwortlichen jemals vor Gericht gestellt, obwohl Tat und Täter und ihre verbrecherischen Hinterleute bekannt sind; den Begriff „Unrechtsstaat“ hat auch ARD-aktuell für die DDR reserviert.

Im Filmbeitrag erklärt Reporter Arnd Henze wolkig, im Irak könne die Bundeswehr „zwischen die Fronten geraten,“ wenn es ihr nicht gelinge, die Armee zu einem Stabilitätsfaktor zu machen. Mit Verlaub, ein Schmarren. An Konkretheit und Sachinformation fehlt es auch hier. „German Foreign Policy“ bietet mehr:
„Mit Blick auf die spürbar zunehmenden Spannungen im Irak urteilen Beobachter bereits jetzt, der Einsatz könne früher oder später außer Kontrolle geraten. Ein mit der Intervention befasster Diplomat wird mit der warnenden Einschätzung zitiert: „Das sieht verdächtig nach einem zweiten Afghanistan aus.“
Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7553/

Nichts davon bei ARD-aktuell, nicht mal andeutungsweise ein Problembewusstsein. Wir haben nicht nur ein Parlament, das auf unsere Verfassung und auf das Völkerrecht pfeift. Wir haben darüberhinaus ein regierungsfrommes Informationswesen, in dem sich die öffentlich-rechtlichen prinzipiell nicht mehr von den kommerziellen Angeboten unterscheiden und allesamt sich als Schmutz im Anzug mit Bügelfalte erweisen. Es regieren statt Rechtstreue, beruflichem Anstand und dem Frieden dienlichem Engagement nur noch Schlampigkeit, Kritiklosigkeit, Konformismus und Opportunismus. Die Politik macht es vor und die Medien vollziehen es mit. Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten an der Spitze des Zuges.

Wir reklamieren eindeutige Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag (§ 11,e) und gegen den NDR Staatsvertrag (Programmgrundsätze, Vorschriften zur Programmgestaltung, Programmrichtlinien)

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle    :

User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Bettina Gaus – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2018

Empört euch! Aber worüber genau?

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Abgeordnete der AfD sind nach Syrien gereist. Darüber regen sich jetzt sehr viele Menschen auf. Dabei ist es doch richtig, auch mit Unrechtsregimen ins Gespräch zu kommen, oder? Ja. Aber

Gemeinsame Empörung verbindet. Wenn sie groß genug ist, dann bedarf sie nach Ansicht vieler Empörter offenbar auch keiner Begründung mehr, jedenfalls keiner sachlichen. Die Empörung über die Reise von Abgeordneten der AfD nach Syrien ist sehr groß. Entsprechend dürftig fallen die Begründungen aus.

In den letzten Tagen ist der Eindruck entstanden, alle Menschen reinen Herzens seien einig, dass mit Vertretern oder Unterstützern von Regierungen, die Menschenrechte verletzen, keine Gespräche geführt werden dürfen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte mit Blick auf den Besuch der AfD-Parlamentarier in Syrien: „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst.“ An dieser Stelle wäre es nützlich, die Begrifflichkeiten zu klären. Eine Visite ist nicht dasselbe wie eine Huldigung.

Bisher galt als Grundsatz der deutschen Außenpolitik, dass es allemal besser ist, miteinander zu reden, als nicht miteinander zu reden oder gar aufeinander zu schießen. Alles andere wäre auch seltsam ausgerechnet in einem Land, das wohl mehr als jedes andere Nutzen aus der Entspannungspolitik zwischen Ost und West gezogen hat.

Tabqa refugees (2017).png

Es gibt sicher viele solcher ruhigen Plätze zum Ausruhen in diesem Land. Auch für doofe PolitikerInnen aus Schland.

Abgeordnete aller Parteien verhalten sich übrigens entsprechend, ohne dass dies je skandalisiert worden wäre. Sie fahren nach Moskau und Peking, kurz nach dem Kosovo-Krieg reiste eine Delegation der Grünen nach Belgrad. Bloß den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Warum genau ist der Besuch der AfD-Abgeordneten in Syrien also empörend und Reisen anderer Parlamentarier sind es nicht? Aus mehreren Gründen. Wobei die Betonung auf „genau“ liegt.

Die AfD verfolgt mit einer außenpolitischen Mission ein ausschließlich innenpolitisches Ziel. Die Abgeordneten möchten den Nachweis erbringen, dass es gar keinen Grund für Geflüchtete aus Syrien gibt, nicht in ihre Heimat zurückzukehren – schließlich gibt es dort noch Gebiete, in denen es sich wunderbar leben lässt. Beweis, neben anderen: Fotos von einem Markt in Damaskus.

Quelle    :    TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

 

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SPD – Mitgliedervotum

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2018

Über das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotum zum 04.03.2018, nur knapp 52% der Wahlberechtigten SPD-Mitglieder sind für die erneute GroKo.

Sigmar Gabriel SPD.jpg

Diesesmal nicht die Tochter?

Quelle : scharf links

Von Wolfgang Gerecht

463.723 SPD-Mitglieder haben in den vergangenen Tagen über den Eintritt in eine Koalition mit den Unionsparteien CDU und CSU abgestimmt.

Am Sonntagmorgen verkündete SPD-Bundesschatzmeister Nietan das Ergebnis:

Mit Ja stimmten 66,02 Prozent, mit Nein 33,98.

Damit ist der „Koalitionsvertrag vom 07.02.2018 zwischen CDU, CSU und SPD“ von den Mitgliedern der SPD angenommen.

Ob die abstimmenden Mitglieder der SPD den 177-seitigen Papierberg durchgearbeitet, das Polit-Geschwurbel und die Absichten der SPD-Spezialisten verstanden haben?

Ergebnis des Mitgliedervotums:

Abgegebene Stimmen:                  378.437  (78,39 %)

davon wirksam abgegeben:        363.494,

von den wirksam abgegebenen Stimmen ungültig: 561

Ja-Stimmen:                                   239.604  (66,02 %)

Nein-Stimmen:                               123.329  (33,98 %)

SPD-Mitgliedervotum

der beiden SPD-Mitglieder-Abstimmungen für eine große Koalition (GroKo)

                                               Wahl-

Jahr / Mitglieder                 Beteiligung              Mit Ja zur GroKo                Mitglieder

                                               in %                           %                                            Anzahl

2013                                      78                               76

2018                                      78                               66                   =                     239.604

2018                                      100%                         51,7 % auf Wahlberechtigte Mitglied

Bei fast gleicher Wahlbeteiligung von jeweils ca. 78% der SPD-Mitglieder stimmten in 2013  76 % SPD-Mitglieder für eine CDU-CSU-SPD-Koalition in 2018  nur noch   66% also ca. 10%  weniger für eine CDU-CSU-SPD-Koalition.

Einzige Sorge der Apparatschiks von SPD/CDU und CSU bis zum 03. März 2018 war, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag nicht mehrheitlich zustimmen könnten.

Auf die 100% Wahlberechtigten SPD-Mitglieder ist die GroKo-Ja bei 51,7%.

Eine Minderheits-Regierung war der Albtraum von Frau Merkel. Neuwahlen waren der Albtraum von der Schröder-, Steinmeier-, Nahles-AGENDA-Truppe.

Deshalb wurden ja verschiedenste Maßnahmen der SPD-Oberen um das Mitglieder-Votum herum getroffen, die alle Alternativ-Darstellungen seitens der GroKo-Opponenten einseitig zugunsten des Bündnisses SPD/Union benachteiligten.

Bereits die veröffentlichten Kurz-Bewertungen zum Koalitionsvertrag durch

Frau Merkel      (CDU)                    Gut

Herrn Seehofer  (CSU)                  Sehr gut

Herrn Schulz      (SPD)                  Hervorragend

von den drei sich selbst noch Volksparteien nennenden Parteien sind offensichtlich fundamental widersprüchlich.

Was ging dem voraus:

Eine schwerwiegende politische Aussage nach der anderen wurde gegenüber den SPD-Mitgliedern und SPD-Wählern getätigt und anschließend gebrochen.

Versprochen = Gebrochen. Das alte und neue SPD-Markenzeichen.

Das war nicht nur, wie es gerne dargestellt wird, der von dem hinterlistigen Herrn Gabriel aus dem bürgerfeindlichen EU-Parlament auf den SPD-Vorsitz gelotsten Herrn Schulz. Es war eine auf Schulz abgewälzte Wahlniederlage des Gabriel.

Dann wählte der gesamte Apparatschik-Apparat (Präsidium u. Vorstand) der SPD

(Auf deren Internet-Seiten  wird von 11 Partei-Spitzen, 35 Partei-Vorstandsmitgliedern, 6 Beisitzern mit Präsidiums-Status gesprochen.)

Herrn Schulz mit 100% zum (ich weiß nicht wievielten SPD-Vorsitzenden).

Dann sagt der gesamte Führungs-Kader der SPD (siehe oben) „wir treten in keine neue Große Koalition mit der CDU-CSU ein“.

Die SPD sei mit 20,5% abgewählt und müsse sich in der Opposition erneuern.

Daraufhin sagt der neue gewählte Vorsitzende der SPD, Herr Schulz, er werde nie in ein Kabinett (eine Regierung) Merkel eintreten.

Um einige Zeit später, unter Hintergehung der zuständigen SPD-Gremien, mit Frau Nahles dann doch auf dem Außenministerium  in der Regierung Merkel zu bestehen. Im Gegenzug soll Frau Nahles direkt zur Parteivorsitzenden gewählt werden.

Muss sich Mensch entschuldigen, wenn bei der Betrachtung solcher Vorgehens-weisen der Gedanke aufkommt: So ähnlich könnte es bei der Kriminalität auch laufen?

Aufgeschreckt von der Reaktion der „Öffentlichkeit“ machten die SPD-Oberen schnell Olaf Scholz zum „kommissarischen“ Vorsitzenden, um Frau Nahles  politisch „nicht zu beschädigen“, wobei das von ihr selbst ja eindrucksvoll ständig praktiziert wird („ab morgen gibt´s ein´s in die Fresse“, Bätschi, Bätschi, „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“). Aber den SPD-Mitgliedern gefällt eine solche Fraktions-Vorsitzende und „designierte“ Partei-Vorsitzende anscheinend.

Die Bemühungen von Frau Merkel, eine neue Regierungsmehrheit zu erwerben, richteten sich zunächst auf einen politischen Lieblingspartner der Partei DIE LINKE und deren derzeitigen Vorsitzenden Frau Kipping, die Grünen (R2G – Idee) und die neu in Konkurrenz zur AfD getretenen Lindner-FDP.  „Jamaika“ wird das politische Farben-Spiel genannt, das der hinter und über der Politik stehenden Finanzwelt des Kapitals völlig egal ist.

Hauptsache, „deren bisherige Geschäftsführerin“, Frau Merkel,  kann wieder – wie seit 12 Jahren  – regieren. Ohne dem „Makel“ und den parlamentarischen Hemmnissen einer „geschäftsführenden“ Regierungs-Chefin ausgesetzt zu sein.

Da die Lindner-FDP sich vorwiegend im CSU-AfD Bereich platziert und auch das DUO Petry-Pretzell (ehemals AfD)  für sich als „Blaue“ im CSU-AfD Revier „wildern“ will, wird es auch hier künftig parteipolitisch immer enger werden.

Die GRÜNEN sind klar als „moderne Reserve“ und bevorzugter Koalitions-Aspirant der Kramp-Karrenbauer-Laschet-CDU positioniert. Frau Merkel nominal Auslauf-Modell mit Restlaufzeit. Kann aber immer noch enormen Schaden für die weitere Entwicklung der BR Deutschland anrichten.

Die CDU kann einerseits mit dem Baden-Württembergischen „Auto-Boß“ Herrn Kretschmann und Strobl (CDU) und mit ihrem hessischen CDU-Freund Al Wazir  und dessen CDU-Vater-Figur Herrn  Bouffier (Schutz-Patron des hessischen Inlandsgeheimdienst und dessen ehemals mordverdächtigen Mitarbeiter, Herrn Temme) bestens harmonieren.

Die AfD wird wohl mittel- bis langfristig eine strategische Verbindung mit den CSU-Elementen in der CDU anstreben, zumal nicht wenige AfD-Mandatsträger eine zwischenzeitlich „abgelegte“ CDU-Mitgliedschaft hatten.

Es ist zu erwarten, dass die AfD, ähnlich wie DIE LINKE im „Osten“ mit der SPD  auf kommunalpolitischer Ebene Koalitionen mit der CDU bilden wird. Diesen könnten über kurz oder länger Koalitionen auf Landesebene folgen, was dann aber Probleme mit der Kramp-Karrenbauer-Laschet CDU (Stand: heute!) bedeuten würde.

DIE LINKE bleibt, dem Wesen der Vorsitzenden Kipping entsprechend  u n b e s t i m m t.

Frau Kipping, deren politische Position einem an die Wand zu nagelnden Pudding gleicht, steht jetzt mit leeren Händen da, was allerdings nicht sie selbst, sondern ihre Partei „auslöffeln“ soll bzw. muss. Der Vorwurf der „Unbestimmtheit“ wird Frau Kipping nicht persönlich gemacht.

Aber als Parteivorsitzende muss Mensch halt – gerade in solch unbestimmten,  unsicheren, manche sagen „stürmische Zeiten“ – mindestens mittelfristige (bis 2-3 Jahre) Ziele glaubwürdig darlegen, an denen sich die Partei-Mitglieder insgesamt, die jetzt beschworenen 294 Kreis-Vors. und 107 Vors. der kreisfreien Städte die 16 Landesvorstände sich auch verbindlich orientieren können.

Nur dann können die (Neu) Mitglieder, Kreis-Vorstände und Landesverbände, ja die gesamte Bundespartei sinnvoll, konkret, zielgerichtet eine erfolgreiche Arbeit leisten.

Was will die SPD

– reaktionär wie sie nun mal schon immer war und ist  und wohl bleiben wird, wenn es ihr denn gelingt, den politischen Kopf über dem politischen Wasser zu halten?

Das ihr das misslingt, darauf dürfen Menschen des unteren Drittels nur hoffen.

Die Kommentatoren der Qualitäts-Medien titeln überwiegend: Die SPD-Führung habe (mit ihrem Zick-Zack-Zick-Zack-Kurs) richtig gehandelt.

Im Sinne ihrer SPD, da diese sonst – im Falle einer Neuwahl – wahrscheinlich schnell im politischen Wasser Deutschlands und Europas untergegangen wäre.

So, in der Regierung, habe die SPD-Führung die Möglichkeit, diesen Untergang hinauszuzögern, Optimisten sehen sogar die Möglichkeit, den Untergang abzuwenden.

Jedenfalls will „die Politik“ –  die Wettbewerber des angeblichen Parteien-Streits, die SPD unbedingt, fast ist Mensch geneigt zu sagen, „um jeden Preis“ im politischen Spiel zu halten.

Eine SPD braucht die herrschende Klasse einfach noch, das ist im historischen Ablauf der Deutschen Geschichte bis in die jüngste Zeit „unzählige Male“  bewiesen worden, ob im Innenministerium oder im Reichswehr- , Reichskriegs-, „Verteidigungs“-Ministerium.

Alle „Spitzen“-Politiker, besonders die von CDU/CSU atmeten auf und tief durch, dass die gute, alte und neue SPD sich noch einmal von ihnen „auffangen“ ließ.

War doch die Sorge um die gute alte und neue SPD bei den „Wettbewerbern“ sehr groß. Alle „Polit“-Größen, zuvorderst Frau Merkel, waren wegen der ernsthaften und begründeten Besorgnis über ihr Regierungs-Fundament. überglücklich, dass sie sich nach wie vor auf ihre GroKo und natürlich allseitige parlamentarische Verwendungs-fähigkeit der SPD auch künftig verlassen können und dürfen.

Die „Spitzen“-Politiker der AfD sagten zur GroKo: Eine Katastrophe für Deutschland. Und über die SPD: Ein Kanzler Wahl Verein.

Und Frau Nahles, Herr Scholz, Herr Steinmeier, Herr Gabriel, Herr Schröder, sie alle freuen sich bestimmt und werden es den SPD-Wählern und Bürgern der BR Deutschland schon noch zeigen.

Wer nicht hört, muss halt fühlen!

Urheberrecht

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Grafikquelle    :   Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD beim SPD-Parteitag in Leipzig, November 2013


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Seppuku der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2018

Nicht wehrlos, einfach nur ehrlos

File:2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

„Seppuku“ (Harakiri) nannte die japanische Adelskaste, die Samurai, den rituellen Selbstmord. Die Samurai führten das Seppuku hauptsächlich aus vier Gründen aus: Zum einen vermied es Schande, wenn man während einer Schlacht dem Gegner in die Hände fiel und Kriegsgefangener wurde. Des Weiteren konnte es beim Tod des Herren (Daimyō) ausgeführt werden, oder man protestierte mithilfe des Seppuku gegen einen irrenden Vorgesetzten. Dass die Sozialdemokraten mit ihrer satten Mehrheit für die GroKo Selbstmord begangen haben, steht außer Frage: Nach dieser Entscheidung wird kaum ein Wähler noch ein Stück Brot von der SPD annehmen. Und da der sozialdemokratische Wahlverein nur bestehen bleibt, wenn er sich über eine ausreichende Zahl von Posten legitimiert – Inhalte hatte man schon lange nicht mehr anzubieten – war es das: Die SPD wird verschwinden.

Ist die SPD einem Gegner in die Hände gefallen? Keineswegs. Sie hat sich mit der Agenda 20/10 dem ehemaligen Gegner selbst ausgeliefert. Genüßlich suhlte sie sich in Vokabeln wie Reform oder Modernisierung, und der dumme Spruch von ‚Privat geht vor Staat‘ galt den Genossen als der Gipfel ökonomischer Weisheit. Der Tod eines Herren war von der SPD auch nicht zu beklagen: Wechselnde Vorsitzende hatten die Partei zwar in die Sümpfe der Korruption geführt, schwammen aber selbst immer oben. Auf ihre Sesselkissen ließen sie deshalb gern den Spruch ‚Mit vollen Hosen ist gut stinken‘ sticken, und lehnten sich in den bequemen Sitzgelegenheiten ihrer neuen Jobs gern lässig zurück. Ein Protest ist im jüngsten Suizid der SPD auch nicht zu erkennen: Jene, die gegen eine erneute GroKo protestierten, bekamen keine Mehrheit. Gegen wen hätten sie protestieren sollen? Gegen sich selbst?

Als am 23. März 1933 der Deutsche Reichstag das sogenannte Ermächtigungsgesetz beschloss, das die Weimarer Verfassung außer Kraft setzte und Hitlers Diktatur endgültig festigte, stimmten alle 94 anwesenden Abgeordneten der SPD gegen das Gesetz. Der Abgeordnete Otto Wels begann seine Rede zur Ablehnung mit diesem Satz: „Wir sind wehrlos, wehrlos ist aber nicht ehrlos.“ Ein Satz, den die heutige SPD nur mit Scham erinnern kann. Denn natürlich ist ihr JA zur GroKo zugleich ein NEIN zu Neuwahlen. Und natürlich wären in einer Situation, in der die rechten Kräfte immer mehr Stimmen erobern, Neuwahlen eine angemessen Alternative zum Weiter-So gewesen.

Natürlich nicht irgendwelche Neuwahlen. Sondern solche, in deren Vorbereitung ein Bündnis gegen Rechts an seinen Inhalten erkennbar gewesen wäre. Eine Wahlplattform, die neben der Ablehnung der Agenda-Politik auch Schritte gegen Mietwucher und Obdachlosigkeit hätte enthalten müssen. Mit einem Programm, das den Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine klare Absage erteilt hätte. Ein Programm, das mit diesen Punkten nicht nur GRÜNE und LINKE erreicht, sondern auch durchaus dem aus Umfragen erkennbaren Wählerwillen entsprochen hätte. Das wäre eine Kampfansage gegen CDU, CSU und AfD gewesen. Und in Vorbereitung auf diesen Schritt nach vorn hätte die SPD im eigenen Programm sogar diesen Satz finden können: „Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist“. So hätte man sich wehren können.

Doch statt um und für die Partei und ihre einstigen Ziele zu kämpfen, erklären sich Nahles, Scholz und Co. lieber gleich als ehrlos: Selbstmord aus Angst vor dem Tod in der offenen Schlacht um Inhalte, um Mehrheiten für eine soziale und friedliche Politik.

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Grafikquelle   :    Gruppenaufnahmen auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Source Own work
Author Olaf Kosinsky

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GroKo – Lemminge

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2018

Kommentar zur Entscheidung der SPD-Mitglieder

File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klima und Zukunft O11184.jpg

Quelle  ; scharf – links

von systemcrash

Nun ja, jetzt haben wir den Salat …ähh… die GroKo. 66% Ja-Stimmen. Oder wollte der SPD-Vorstand andeuten, dass er mit dem Teufel im Bunde steht? 😉 (von wegen <666>)

Wie dem auch sein mag, das Ergebnis ist natürlich nicht überraschend. Und dass Sozialdemokraten einen Hang zu Masochismus und politischen Selbstmord haben, ist auch keine neue Erkenntnis. Aber jetzt noch mal mit Mutti ins Regierungsbett zu steigen, ist wirklich eine selten dämliche Idee. Wie will man denn jetzt noch die ‚Eigenexistenz‘ der SPD begründen? Zwischen ‚konservativem Neoliberalismus‘ und ’sozialdemokratischem Neoliberalismus‘ passt doch kein Blatt (mehr). Und Martin Schulz (da war doch noch was) selbst sagte nach den Wahlen richtig, dass der Wähler die GroKo abgewählt hatte.

Aber wir wollen nicht ungerecht sein. Wir wisssen, dass die Globalisierung den Spielraum für (klassischen) Reformismus stark eingeschränkt hat. Dass sich die Sozialdemokratie für den Weg der Anpasung entschieden hat, ist das eine.

Aber die andere Frage, welche glaubhaften Alternativen es zum real existierenden Kapitalismus gibt, die wurde bislang auch nicht wirklich beantwortet.

Von daher ist es wohlfeil, die SPD für ihren opportunistischen Schlingerkurs zu kritisieren, wenn man gar nicht wirklich weiss, wie es tatsächlich anders laufen könnte. In einem bemerkenswerten Kommentar im SPIEGEL  heisst es zurecht:

„Aber nicht nur politisch, auch empirisch spricht ja nichts dafür, weiter ein programmatisches Placebo anzubieten, was doch dazu geführt hat, dass sich das Bundestagswahlergebnis der SPD in den vergangenen 20 Jahren halbiert hat – die große Koalition also, so beschreibt es auch der Politikwissenschaftler Yascha Mounk aus Harvard, als politisches wie auch demokratietheoretisches Dilemma, eine scheinbar pragmatische Lösung, die Stabilität suggeriert, aber zur Erosion der politischen Auseinandersetzung und damit der politischen Praxis und Legitimität führt.“

Aber was wäre denn die Alternative zur neoliberalen Politik der SPD? Mehr Reformismus wagen a la PDL? Klingt nicht wirklich überzeugend, gell? Und dass die SPD den Weg zurück zu ihren ‚Wurzeln‘ findet, ist noch unwahrscheinlicher (genau genommen: ausgeschlossen). Die SPD ist schon lange nicht mehr — weder in programmatischer noch in soziologischer Hinsicht — eine ‚Arbeiterpartei‘. Aber selbst wenn sie wieder mehr die ’soziale Frage‘ in den Vordergrund rücken würde, selbst dann wären die gesellschaftlichen Bedingungen im postmodernen Kapitalismus so anders als zu Bebels Zeiten, dass ein völliges programmatisches Neudenken erforderlich wäre. Das wäre nun wirklich bei Typen wie Nahles und Scholz zu viel verlangt.

Aber die Sache hat noch einen viel ernsteren Aspekt:

„Im Grunde bestätigt die dauernde Notkoalition von CDU/CSU und SPD, die ja vor allem eine Verteidigungsfront gegen rechts sein soll, wiederum die Vorurteile von rechts, dass „alles gleich ist in der Politik und alles eine Verschwörung“, wie Mounk es einmal zusammengefasst hat, „und dass der einzige Weg, die Regierung zu ändern, eine Stimme für die Populisten ist“ – ein Medikament also, das die Krankheit erst produziert, gegen die es helfen soll.“ (SPIEGEL, aaO)

Tja, und genau das findet vor unseren Augen statt. Je mehr die ‚Mitte‘ kriselt, umso mehr profitiert die AfD. Und die linken sind zu dämlich oder zu sektiererisch, um was Tragfähiges auf breiterer Basis auf die Beine zu stellen. Die Parallelen zu vor ’33 sind zu offensichtlich, um sie noch relativieren zu können. Und ich bin nun wahrlich kein Freund historischer Analogien.

Der SPIEGEL-Kommentar endet mit folgenden Worten:

„Schlimm wären weder Neuwahlen noch eine Minderheitsregierung. Schlimm ist aber das stille Versagen der Parteien der linken Mitte. Was gerade geschieht, ist eine grundsätzliche Neusortierung des Parteienspektrums, und die wird auch noch eine Weile anhalten. Was viele so unsicher macht, ist der Umstand, dass sie das spüren, aber nicht weit genug nach vorne blicken können, um zu sehen, was kommt. Oder, mit einem bekannten Zitat des wieder sehr aktuellen Antonio Gramsci: „Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann.“

Wäre es aber nicht die originäre Aufgabe der ‚linken‘, der Geburtshelfer des ‚Neuen‘ zu sein (Geburtshelfer klingt auch viel schöner als Totengräber)? Selbst wenn es eine Zangengeburt werden könnte?

Aber man dürfte keine Angst davor haben, das Wort ‚Evolution‘ hin und wieder auch mal mit einem R zu sprechen und zu schreiben.

Die „Staatsfrage“ aber scheidet die reformistische von der revolutionären Strategie. Daran ist auch nicht zu rütteln!

Urheberrecht

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Grafikquelle    :   Karikatur von Gerhard Mester

Description
Deutsch: Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Klima und Zukunft (Stichworte: Klima, Zukunft, Lemminge, Umwelt, Umkehr, Trend) – Umkehren!? Jetzt, wo wir so weit gekommen sind!?!
Date
Source Gerhard Mester
Author
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Die Mafia ist Überall

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2018

Wo die Mafia täglich Zugang zum Regierungschef hat

File:Mafia 3 (28516908293).jpg

Quelle: WELT/Lukas Axiopoulos

Mitglieder des italienischen Mafiaclans ’Ndrangheta haben sich in der Slowakei ausgebreitet. Von den Mächtigen werden sie geschützt. Eine Recherche unseres ermordeten Kollegen Ján Kuciak.

Ján Kuciak hat seine Recherchen nicht mehr zu Ende führen können. Am 25. Februar wurde der Reporter des slowakischen Nachrichtenportals aktuality.sk mit seiner Verlobten Martina Kusnirova in ihrem Haus im Dorf Velka Maca erschossen. Kuciaks letzte Recherche drehte sich um mögliche Verbindungen der kalabrischen Mafia ‘Ndrangheta bis in die höchsten Sphären der slowakischen Politik.

Kuciak hatte herausgefunden, dass eine enge Beraterin des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, Maria Troskova, und der Chef des nationalen slowakischen Sicherheitsrates, Viliam Jasan, Verbindungen zu einem dubiosen kalabrischen Geschäftsmann namens Antonino Vadala unterhielten. Fico könnte diese Verbindung noch in erhebliche Bedrängnis bringen. Am Mittwoch trat der slowakische Kulturminister als Reaktion auf den Mord an dem Journalisten zurück.

Der Italiener Vadala lebt seit Jahren in der Slowakei und ist dort an einer Vielzahl von obskuren Unternehmungen involviert, von landwirtschaftlichen Betrieben bis zu Biogasanlagen. Zahlreiche Indizien deuten darauf hin, dass Vadala in Verbindung mit der ‘Ndrangheta steht, immer wieder wurden in seine Unternehmen Gelder aus dunklen italienischen Quellen investiert.

In diversen Gerichtsverfahren musste sich Vadala in den vergangenen Jahren unter anderem wegen illegalen Waffenbesitzes oder des Verdachts auf betrügerische Spekulation und Mehrwertsteuerbetrug verantworten. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass seine Firmen an Agrar-Subventionsbetrug und Geldwäsche beteiligt waren. Den Beweis dafür konnte Ján Kuciak nicht mehr führen. Wir dokumentieren den Stand seiner Recherchen anhand seines letzten, unfertigen Textes, der sich auf seinem Computer befand.

Lesen Sie hier den Text:

Vor vierzehn Jahren kam ein Italiener namens Carmine Cinnante in der slowakischen Stadt Michalovce an. Eines Morgens brach er in seinem Fiat aus dem etwa 40 Kilometer von Michalovce entfernt gelegenen Dorf Novosad auf, wo er bei seiner Freundin Lydia wohnte.
Cinnanante fuhr Richtung Italien. Er wurde begleitet von einem slowakischen Mann namens Jan, dem er versprochen hatte, dort Arbeit zu finden. In der Region Michalovce war damals jeder Vierte arbeitslos.

Als die beiden über einen Feldweg zwischen den Dörfern Porostrov und Ostrov im Bezirk Sobrance in Richtung der Hauptstraße fuhren, bemerkten sie eine Polizeipatrouille. Umgehend wendeten sie mit ihrem weißen Fiat Punto mit italienischen Kennzeichen.

Ein Polizist schöpfte Verdacht und ließ den Wagen anhalten und kontrollieren. Auf dem Rücksitz fanden sie einen hölzernen Koffer mit einer Waffe, einem Magazin und 50 Schuss Munition. Es war eine funktionierende tschechische Maschinenpistole vom Typ 26 mit Laserzielvorrichtung und entfernter Produktionsnummer. Experten zufolge war der Koffer speziell für den Transport der Waffe angefertigt worden. Cinnante wurde wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt und vom Bezirksgericht in Michalovce zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Damals bezeichnete der Staatsanwalt den Italiener als einen „Unternehmer mit einem Geschäft in der Slowakei im Bereich der Landwirtschaft“.

Die Tentakel reichen bis in die Regierung

Einige Monate später verhaftete die italienische Polizei Cinnante. Der Grund war Waffenschmuggel nach Italien für den Mafiaboss Guirin Iona. Iona war der Kopf von Belvedere Spinello, einer der Clans der seinerzeit wirtschaftlich stärksten Mafia-Gruppierung, der ’Ndrangheta.

Wie Akten der Untersuchung zeigen, ist Carmine Cinnante ebenfalls ein Mitglied. Ein Mann, den die slowakischen Behörden nur als Landwirtschaftsunternehmer kannten. Aber Cinnante ist nicht der einzige Italiener mit Verbindungen zur Mafia, der eine zweite Heimat in der Slowakei fand.

Sie begannen, Geschäfte zu machen, erhielten Subventionen, bezogen EU-Gelder und knüpften vor allem Verbindungen zu einflussreichen Leuten in der Politik, bis hinauf in die slowakische Regierung. Gleichzeitig hatten sie in ihrem Heimatland Italien viele Probleme mit dem Gesetz.

Mit dem Selbstvertrauen der Mafia

In einer landwirtschaftlichen Kooperative zwischen den Dörfern Dvorianka und Parchovany im Distrikt Trebisov, trafen die geschäftlichen Interessen des Mafiosos Carmine Cinnante mit Antonino Vadala zusammen. Dieser hatte ebenfalls Schwierigkeiten mit der Polizei in seiner Heimat Italien.

Am Montag, dem 3 Februar 2003, hatte das Gericht im süditalienischen Reggio Calabria über neun Angeklagte in einem Fall zu entscheiden, an dem der Mafia-Clan Libri beteiligt war. Der Libri-Clan ist einer der mächtigsten innerhalb der ‘Ndrangheta. Unter den Angeklagten war Antonino Vadala, ursprünglich aus dem Dorf Bova Marina, im Süden von Kalabrien.

Italienischen Ermittlern zufolge war es Vadela, der auf Wunsch des Clans, dem Mafioso Domenic Ventura geholfen hatte, sich zu verstecken und zu flüchten. Ventura war für den brutalen Mord an einem Mitglied einer konkurrierenden Bande verurteilt worden.

Italienische Polizisten hatten Telefonate zwischen Antonino Vadala und Francesco Zindato, einem Boss des Clans, abgehört, in denen beide über die Details der Aktion diskutierten. Dennoch wurde Vadala 2003 aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

In einem weiteren Fall beschreibt das Gericht eine Situation, in der Antonino Vadala mit zwei anderen Männern nach Rom reist, um eine unbekannte Person „zu bestrafen“ die „dem Clan Schaden zugefügt hat“.

„Er (der Boss des Clans, Francesco Zindato) erteilte den Auftrag denjenigen, denen er am meisten vertraute – darunter Antonino Vadala“, erläuterte der Richter.

Vadala wartete die Urteilsverkündung in Italien nicht ab. Er fand Zuflucht und ein neues Heim in der Slowakei.

Unternehmer in der Energiewirtschaft

2009 gelangte ans Licht, dass der unbekannte italienische Unternehmer Antonino Vadala plante, im Industriegebiet von Lucenec zwei Fabriken für fast 70 Millionen Euro zu bauen.

Obwohl das Projekt schließlich nicht zu Stande kam, wurde aus Vadala auf diese Weise ein „Energieunternehmer“. So nannte ihn der ehemalige Wirtschaftsminister Pavol Rusko, der mittlerweile wegen Mordes angeklagt ist.

Paradoxerweise erinnerte er sich an Vadala durch dessen Verbindung zur heutigen Regierungsberaterin Maria Troskova, die eng mit Ministerpräsident Robert Fico zusammenarbeitet:

„Sie hat für uns etwa drei Monate lang gearbeitet. Es ist lange her. Etwa vier Jahre. Dann traf sie einen Unternehmer mit italienischen Wurzeln, der sich unter anderem mit Solaranlagen befasste und arbeitete für ihn“, sagte Rusko damals.

Troskova und Jasan

Im August 2011 gründeten Vadala und Maria Troskova GIA Management. Troskova verließ die Firma nach einem Jahr und wurde später Assistentin des Abgeordneten Viliam Jasan. Jasan wollte den Medien nicht mitteilen, wo er die Frau getroffen hatte, die als Model bekannt war und 2007 am Finale des Miss Universe-Wettbewerbs teilgenommen hatte. Er sagte lediglich, ein Freund habe sie empfohlen.

„Einer meiner Asistenten war gegangen und ein Freund hat mir diese Frau empfohlen“, sagte Jasan der Zeitung „Novy Cas“. Ob es sich bei dem Freund um Antonia Vadala handelte, weigerte er sich zu bestätigen.

Aber nach weniger als einem Jahr – im April 2015 – verließ Maria Troskova Jasans Büro und begann für den slowakischen Ministerpräsidenten Fico zu arbeiten. Ein Jahr später folgte ihr auch Jasan. Der Ministerpräsident ernannte ihn zum Büroleiter und Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates.

Zusätzliche erhielt Jasan die höchste Sicherheitsstufe. Als Sekretär des Sicherheitsrates berichtet er direkt an Fico und ist verantwortlich dafür, die Aktivitäten des Rates zu dokumentieren.

Er hat deshalb Zugang zu sämtlichen Dokumenten und Informationen über den Rat, dessen Aufgabe es ist die Funktionstüchtigkeit des Sicherheitssystems des Landes zu überwachen und der in Kriegszeiten die Regierungsgewalt übernimmt.

Und das, obwohl Jasan erwiesenermaßen Verbindungen zu einem Mann hat, der direkt mit der italienischen Mafia gearbeitet hat.

Die Verbindung zwischen Jasan und Vadala kann vor allem an Wirtschaftsaktivitäten aufgezeigt werden. Der Politiker der Regierungspartei SMER-SD besaß einst eine private Sicherheitsfirma namens Prodest.

Vadala und seine Kollegen haben diese Firma vor Kurzem übernommen. Außerdem hat Jasans Sohn Slavomir noch ein Joint Venture mit den Italienern, das AVJ Real heißt.

Als vor Kurzem eine von Vadalas Firmen pleite ging, wurde enthüllt, dass Vadala Anteile an einem privaten Sicherheitsdienst besaß, an dem Jasan und dessen Sohn Slavomir in der Vergangenheit beteiligt waren. Das bedeutet, dass zwei Leute, die einem Mann nahe stehen, der in die Slowakei kam als eine Person, die beschuldigt wird, mit der Mafia involviert zu sein, täglichen Zugang zum Ministerpräsidenten der Slowakei, Robert Fico haben, der sie persönlich ausgewählt hat.

Vadala wählt SMER

Quelle    :     Die Welt      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen    :

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Unten   —    Nachbildung des Gemäldes auf Fliesen als Wandbild in Originalgröße in der Stadt Gernika

Guernica
Pablo Picasso, 1937
Öl auf Leinwand
349 × 777 cm
Museo Reina Sofía

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Der Bundes-Unrechtsstaat

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2018

Diesel-Mafia vor ein Tribunal

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Auf den Begriff „Unrechts-Staat hatte die verblichene DDR ein Abo. Ganze Justiz- und Medien-Apparate wussten haargenau, warum die DDR ein Unrechts-Staat war. Denn die Gesetze in der DDR seien nur „Versatzstücke“ gewesen, die „bei Bedarf beiseite geschoben werden“ konnten, wenn sie „der Staatsführung […] oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen“ nicht passten. Da schau her. Vom DDR-Unrechtsstaat reden zumeist nur noch Historiker. Zumal in den Medien längst Russland das Unrechts-Erbe angetreten hat: New York Times brandmarkt Russland als „Unrechtsstaat“ war zu lesen und auch der Stern wusste, „Russland bleibt Unrechtsstaat“, weil der nach Recht und Gesetz verurteilte Michail Borissowitsch Chodorkowskinicht nicht mal eben freigesprochen wurde. – Pawlow lässt grüßen: Längst ist die Sowjetunion begraben, Russland ist kapitalistisch, aber das unersetzliche Feindbild wird jeden Tag neu übermalt.

Das Kraftfahrt-Bundesamt spricht von Millionen Dieselfahrzeugen, die von der deutschen Automobilindustrie in betrügerischer Absicht mit gefälschten Abgaswerten unter die Leute gebracht wurden. Die Leute: brave Deutsche, die immer ordentliche Kreuze auf ihre Wahlzettel gemalt hatten und an den Rechts-Staat glaubten. Der Paragraph 263 des Strafgesetzbuches kennt den Betrug: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird . . . “ Aber es wird nix. „Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.“ Von der Bande sitzt keiner. Obwohl alle bekannt sind. Und die Verbrecher haben all die schönen Gesetze gebrochen: Betrogen, Urkunden gefälscht. Und da sie das gemeinsam gemacht haben, die Herren VW, Audi, Porsche, Daimler, BMW, haben sie nach Paragraph 129 StGB ziemlich eindeutig eine Bande gebildet, da käme noch was extra drauf. Und wenn es einen gescheiten Staatsanwalt gäbe, dann könnte dem auffallen, dass die Bande die Gesundheit der Bevölkerung mit giftigen Abgasen terrorisiert. Die Rede ist von über 8.000 frühzeitigen Todesfällen jährlich. Also müsste auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung untersucht und bestraft werden.

File:Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Hat jemand zufällig was von einem Staatsanwalt gehört, der tätig wurde? Oder gar von einem Richter? Anhaltendes Schweigen dröhnt durch das Land. Dabei wäre der Justizapparat sogar verpflichtet, sich die Verbrecher vorzuknöpfen. Denn das strenge deutsche Recht kennt den Begriff des „Offizialdelikt“. Als Offizialdelikt gilt eine Straftat, die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt werden muss. MUSS. Denn da gibt es den schönen Paragraphen 160 der Strafprozessordnung, und der hat schon in seiner Kapitelüberschrift die „Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung“. Und was fällt an Verbrechen unter diese Pflicht? Betrug natürlich, auch räuberischer Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, schwerer Bandendiebstahl, Urkundenfälschung. – Zum Bundesjustizministerium gehört ausdrücklich auch der „Verbraucherschutz“. Wer lacht da? Und Heiko Maas, der Bundesjustizminister, hat jüngst sogar gesagt: „In der Praxis erspart die Musterklage viele umfangreiche Prozesse und schafft endlich mehr Augenhöhe zwischen Kunden und großen Konzernen.“ Das hat er nicht so gemeint, der Heiko. Oder hat jemand von dieser musterhaften Praxis gehört? Da werden doch lieber vorhandene Gesetze beiseite geschoben.

Es war tatsächlich der „Spiegel“, der über das Treffen berichtete: Eckart von Klaeden, CDU, Chef-Lobbyist der Daimler AG, zuvor Staatsminister im Bundeskanzleramt mit dem Präsidenten des Verbandes der Automobil-Industrie, traf sich mit Matthias Wissmann. Wissmann gehört auch zur CDU und war mal Verkehrsminister. Nach dem Treffen im Frühjahr 2015 wurde ein strengerer Abgastest bei Diesel gekippt. Bei VW muss man keine geheimen Treffen organisieren: Dort sitzt der der deutsche Staat in der Gestalt des Landes Niedersachsen mit seinem Anteil von 20,2 Prozent – einer Sperrminorität, also einem Vetorecht in allen wichtigen Entscheidungen – mit am Vorstandstisch. Lange Zeit war Alexander Dobrindt Verkehrsminister. Der hätte einfach über das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt die „Typgenehmigung“ für die Betrugsdiesel annullieren können. Da wäre das Problem vom Tisch gewesen. Aber vom Tisch der Herrschaft wäre eben auch Dobrindt: Nie wieder Schützenkönig. Kein Job mehr bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Ein Schicksal ohne Dienstwagen droht.

Die ordentlichen Gerichte versagen den Bürgern ihren Beistand, obwohl die Gesetzeslage eindeutig ist. Gewählte Politiker kommen ihrem Auftrag nicht nach. Die Automobilkonzerne und ihre Helfer setzen fraglos die verfassungsmäßige Ordnung ausser Kraft. Für diesen Fall hält das Grundgesetz den Artikel 20 Absatz 4 bereit: Dort ist das Recht eines jeden Deutschen festgelegt, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Anders wird die Verfassung kaum zu retten sein. Das Land braucht ein Diesel-Tribunal. Damit der Unrechts-Staat nicht Recht bekommt.

Zum Antisemitismus in Deutschland
Eine Dialog-Veranstaltung mit Wolfgang Gehrcke und Uli Gellermann

In den letzten Wochen und Monaten waren die deutschen Medien voll von Meldungen über „Antisemitismus in Deutschland“. Eine Reaktion im Bundestag konnte nicht ausbleiben:
Das Parlament beschloss, einen Antisemitismus-Beauftragten zu installieren.

Gab es in den letzten Jahren ausschließlich oder primär antisemitischen Rassismus in Deutschland? Welche Rolle spielt die Merkelsche „Staatsräson“, das besondere Verhältnis der Bundesrepublik zu Israel in dieser Debatte? Was kann, was soll der Antisemitismusbeauftragte für eine Rolle spielen?


Zu diesen Fragen wollen Wolfgang Gehrcke und Uli Gellermann ein öffentliches Gespräch führen.

Wolfgang Gehrcke, geboren 1943 in Reichau, aufgewachsen in Hamburg. Er war Mitbegründer und später Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Nach Beteiligung an den ersten Ostermärschen wurde er 1961 aus der SPD ausgeschlossen. Mitbegründer der DKP, der PDS, der Linken und der Europäischen Linkspartei. Von 1998 bis 2017 war er Mitglied des Bundestages und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit Schwerpunkt Internationale Politik.

Uli Gellermann, geboren 1945, ist in Düsseldorf aufgewachsen. Der gelernte Industriekaufmann ist Journalist und Filmemacher. Er hat als Creative Director gearbeitet. Lange Zeit war er für die Bewerbung des Bauens in Berlin zuständig. Seit Jahren begleitet er die Berlinale als Filmkritiker. Er verantwortet die Website rationalgalerie.de

Am 20. März 2018 um 20.30 Uhr
Im Buchhändlerkeller-Berlin. Carmerstr. 1, 

10623 Berlin (nahe Savignyplatz)


Grafikquellen    :

Oben     :     Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

  • CC BY 2.0
  • File:Freiheit statt Angst Berlin 07.09.2013.jpg

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Unten    —    

Source Own work
Author Clemens.Ratte-Polle
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Hacker im Bundesnetz

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2018

Cyberangriff auf Ministerien

Verteidigungsminister auf Überraschungsbesuch in Afghanistan.jpg

Kassierte er viele Jahre den Zaster für das Desaster

Wir müssen folglich PolitikerInnen unser Vertrauen schenken, welche zu Dilettantisch agieren, sich selber schützen zu können? Parlamentarische Kontrollgremien mit Versagern besetzt, welche sich als Experten ausgeben? Made in Germany! Wann läuft das Verfalldatum ab? DL – Red. –  IE

Aus BerlinTanja Tricario

Monatelang sind Ministerien Ziel eines Angriffs. Das Parlament wird nicht informiert. Unklar ist, wer hinter der Attacke steckt.

Geschlossen treten die Vertreter des Parlamentarischen Kontrollgremiums an diesem Donnerstag vor die Presse. Jedem Einzelnen ist der Ernst der Lage anzusehen. Der Vorsitzende Armin Schuster (CDU) bestätigt einen „veritablen Cyberangriff auf Teile des Regierungsnetzes“. Er spricht von einer „noch laufenden Attacke“, von Geheimnisverrat und einem beträchtlichen Schaden.

Die Dimension des Falls lässt Kritik daran, wie der Spähangriff in die Öffentlichkeit kam, nahezu verpuffen. Denn erst am Donnerstag wurden die Abgeordneten von den Sicherheitsbehörden über den Angriff informiert. „Es mag gute Argumente geben, warum man bestimmte Informationen in den letzten Wochen sehr eng gehalten hat“, kommentierte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Jedoch sei es völlig inakzeptabel aus den Medien zu erfahren, was „hier Phase ist“.

Nach den ersten Berichten hatte das Bundesinnenministerium die Attacke auf die Informationstechnik und die Netze des Bundes bestätigt, aber versichert: „Innerhalb der Bundesverwaltung wurde der Angriff isoliert und unter Kontrolle gebracht.“ Wer hinter dem Hack steht – darüber wird heftig spekuliert.

Experten vermuten, dass die Cyberspione des russischen Hackerkollektiv „APT28“ den Angriff koordiniert und umgesetzt haben könnten. Die Spione hatten dabei konkrete Ministerien und Daten im Blick. Offenbar sind sowohl das Auswärtige Amt als auch das Verteidigungsministerium von den Hackern ausgespäht worden.

APT28 steht für „Advanced Persistent Threat 28“. Die Hacker sind auch unter dem Namen „sofacy group“ oder „fancy bear“ bekannt. Die Gruppe wird immer wieder in Verbindungen mit der russischen Regierung gebracht und gilt als eine der aktivsten Cyberspionage-Einheiten der Welt. Stichhaltige Belege dafür aber gibt es nicht.

Laut der Sicherheitsagentur FireEye gehen die Hacker häufig nach der gleichen Strategie vor: Sie stehlen vertrauliche Informationen und verbreiten diese dann – vor allem über die sozialen Medien. Die Gruppe wird auch mit der versuchten Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftwahl 2016 in Zusammenhang gebracht.

Unklar ist, zu welchen Informationen die Hacker Zugang hatten oder noch haben. Bisherigen Informationen zufolge wurde der Angriff im Dezember 2017 entdeckt. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Cyperspione bereits seit Monaten, vermutlich ein ganzes Jahr lang, Zutritt zum Verwaltungsnetz des Bundes.

Quelle      :       TAZ      >>>>>      weiterlesen

Kommentar Cyber-Angriffe auf Regierung

Die Hacker, die sie riefen

File:Computer hacking.jpg

Von Martin Kaul

Hacker sind ins deutsche Regierungsnetz eingedrungen. Das ist ein riesiges Problem – und Sinnbild für den digitalen Standort Deutschland.

Im Prinzip ist es ja auch ein Akt der Völkerverständigung, ein Wissenstransfer: Da klemmen also diese Spione im deutschen Regierungsnetz und leiten beständig Informationen aus – und was tun die zuständigen Behörden? Sie lassen sie walten, sie wollen von ihnen lernen.

Das jedenfalls ist eines der Erklärungsmuster, die in Berlin seitens des Bundesinnenministeriums nun bemüht werden, seit bekannt geworden ist, dass offenbar seit Monaten Informationen aus dem besonders gesicherten Intranet von Bundesregierung und Bundestag, Außenministerium und Verteidigungsministerium gezielt angezapft werden.

Geht es nach dem Bundesinnenministerium, das für die Gefahrenabwehr zuständig ist, so sind die Angreifer „jederzeit voll kontrolliert von den Sicherheitsbehörden beobachtet worden“. Mehr noch, sagt ein Staatssekretär: „Das war eine äußerst erfolgreiche Operation.“ Wie beruhigend: Deutschland ist demnach also gar nicht Opfer, Deutschland ist Nutznießer dieses Angriffs.

Quelle    :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

Domscheit-Berg zu Hackerangriff

„Ein extremes Staatsversagen“

Auf einen Esel wird jetzt der Hacker gesucht – oder nach den Beginn des Netzes

Das Interview führte Anna Lehmann

Linken-Expertin Anke Domscheit-Berg fordert einen Strategiewechsel. IT-Spezialisten sollten sich um die Sicherheit kümmern, statt andere auszuspionieren.

Frau Domscheit-Berg: Haben Sie eine Erklärung warum der Bundestag erst jetzt informiert wurde von einem Hackerangriff, der bereits im Dezember entdeckt wurde?

Anke Domscheit-Berg: Das ist die 1-Million-Dollar-Frage. Wir werden die Bundesregierung hart unter Druck setzen, damit sie uns diese beantwortet. Die Bundesregierung hat die Verpflichtung den Bundestag, beziehungsweise die zuständigen Gremien zu informieren, wenn ein Vorgang von besonderer Bedeutung passiert. Diese Informationspflicht wurde schlicht verletzt.

Hätte es denn etwas geändert, wenn man Sie früher informiert hätte?

Es gibt die Pflicht uns zu informieren und das aus gutem Grund. Wir sind das Aufsichtsorgan der Bundesregierung und nachgeordneter Stellen, zum Beispiel das Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik oder die Geheimdienste. Und damit wir unserer Aufgabe nachkommen können, ist es schon von höchstem Interesse zu wissen, ob das BSI oder der BND in der Lage sind ihren Aufgaben nachzukommen oder nicht. Ich halte es für ein extremes Staatsversagen, wenn man jetzt herausfindet, dass irgendwelche fremden Kräfte ein Jahr lang im IT-Netz des Bundes unterwegs waren, ohne dass es jemand gemerkt hat. Da wollen wir schon wissen, an welcher Stelle wurden die Fehler begangen, rollen jetzt Köpfe, gab es zuwenig Ressourcen.

Was glauben Sie, legt die Bundesregierung nun die Karten auf den Tisch?

Der Umstand, dass die Bundesregierung so zögerlich und intransparent agiert, stimmt mich nicht sehr optimistisch. Man will wohl eher nichts sagen, ich kann das menschlich sogar verstehen, denn es wäre zum Beispiel furchtbar peinlich, wenn der Angriff möglicherweise über eine Sicherheitslücke erfolgte, die längst bekannt war und die man nicht geschlossen hat.

Weiß man schon Genaueres, wer die Hacker sind und welche Daten sie kennen?

Quelle   :    TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Verteidigungsminister Thomas de Maizière traf am Montag dem 5. März um 3.30 Uhr mitteleuropäische Zeit (7 Uhr Ortszeit) zu einem seit längerem geplanten Überraschungsbesuch in Termez ein. Unter anderem stehen auf seinem Programm Gespräche mit den ungarischen Partnern des regionalen Wiederaufbauteam (PRT[Provincial Reconstraction Team]) in Pol-i-Khomri. Schwerpunkt der Reise ist der Besuch der deutschen Operationsbasis, dem OP-North (Observation Post North) im Baghlan-Tal. Quelle: Bundeswehr.

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2.) von Oben   —    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Description
English: Andy
Date not given
Source http://www.everystockphoto.com/photo.php?imageId=4003148
Author wwward0

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Unten    —       Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User:Coentor
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Der gewollte Syrien Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2018

Multidimensionales Great Game

File:YPG fighters in the woods (Afrin February 2018).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Tomasz Konicz streifzuege.orgon

Das durch neoimperialistische Gegensätze zerrissene Syrien gleicht einem Pulverfass. Dies komplexe Interessens- und Machtgeflecht in dem geschundenen poststaatlichen Gebilde, das einstmals Syrien war, wird wohl bald um eine weitere Facette erweitert werden.

Nach langwierigen Geheimverhandlungen steht die Selbstverwaltung des bedrängten nordsyrischen Kantons Afrin kurz davor, ein militärisches Beistandsabkommen mit dem Assad-Regime abzuschliessen. Die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG) in Afrin wehren seit rund einem Monat die Angriffe der türkischen Armee und verbündeter islamistischer Milizen ab, die trotz drückender militärischer Überlegenheit und der totalen Lufthoheit nur rund zehn Prozent des Territoriums des Kantons erobern konnten. Der Angriff des Erdogan-Regimes auf Afrin erfolgte erst nach der Freigabe des Luftraums durch Russland, das damit weitreichende türkische Zugeständnisse erreichen und die Selbstverwaltung in Afrin zur Aufgabe ihrer Autonomiebestrebungen nötigen wollte.

Bislang ist es nicht klar, inwiefern das Assad-Regime bei dem Verhandlungsmarathon mit Afrin einen politischen Sieg erringen, und die kurdische Selbstverwaltung tatsächlich ausschalten konnte. Kurdische Quellen geben an, dass die Vereinbarungen eine Präsenz der syrischen Armee an den Grenzen des Kantons und an etlichen logistischen Punkten vorsehen, ohne dass es zu einer Entwaffnung der YPG käme. Zugleich soll der Luftraum über Afrin geschlossen werden. Laut kurdischen Quellen wurden die Verhandlungen zwischen Assad und der Selbstverwaltung durch „äussere Kräfte“, vor allem Russland, immer wieder torpediert, das de facto die Kontrolle über den Luftraum über Westsyrien ausübt. Die kurz vor dem Abschluss stehende Vereinbarung sieht auch ein gemeinsames militärisches Vorgehen beider Partien gegen die türkische Okkupation in der nordsyrischen Region um Al Bab und Asas vor.

Russland solle laut kurdischen Quellen diese Vereinbarung weiterhin ablehnen, Iran und die USA seien hingegen aufgeschlossen. Formell erklärte der Kreml, der mit dem Erdogan-Regime umfassende geopolitische Deals abgeschlossen hat, dass Russland das türkische Einverständnis für einen Einmarsch der syrischen Truppen im nordsyrischen Afrin anstrebe, um dem zuzustimmen. Erdogan soll somit einer gegen ihn gerichteten Intervention zustimmen, so die russische Logik.

Afrin befindet sich in der russischen Einflussspähre Syriens, da das Land längst in Einflusszonen aufgeteilt wurde: Der Euphrat bildet die informelle Grenze zwischen der amerikanischen Einflusszone, die grösstenteils östlich des Flusses liegt, und dem russisch-iranischen Territorium, das westlich dieses Grenzflusses liegt. Das von der kurdischen Linken aufgebaute basisdemokratische Projekt durchzieht somit die Einflusssphären der Grossmächte. Das restliche Territorium der Rojava genannten Selbstverwaltung in Nordostsyrien befindet sich in der amerikanischen Einflusszone. Bislang war es gerade das Assad-Regime, das eine inoffizielle Unterstützung der Kurden in Afrin praktizierte, um den türkischen Angriff auf Afrin im Morast eines verlustreichen Guerillakrieges versumpfen zu lassen. Die militärischen Rückschläge in Afrin scheinen das Erdogan-Regime, das sich der zweitgrössten Nato-Armee rühmt, inzwischen zum Giftgaseinsatz verleitet zu haben.

Mit dem Afrin-Abkommen gewinnt der multidimensionale Konflikt in Syrien eine absurd anmutende Komplexität, in deren Zentrum sich gerade die Selbstverwaltung in Nordsyrien befindet. Während etwa der westsyrische kurdische Kanton Afrin sich nun genötigt sieht, mit Assad zu kooperieren, um die drohenden ethnischen Säuberungen des Erdogan-Regimes abzuwenden, gerieten im Osten des Landes, in der Region um die Stadt Deir-ez-Zor, gerade Einheiten der kurdisch dominierten SDF (Syrian Democratic Forces) in Konflikt mit assadtreuen Milizen, die durch russische Söldner unterstützt wurden. Weitgehend von der internationalen Öffentlichkeit unbemerkt, gerieten dort zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges amerikanische Truppen mit russischen Kämpfern in einem bewaffneten Konflikt.

Hierbei sollen viele russische Söldner gefallen sein, da die USA mit massiven Luftschlägen – die auch als eine Warnung an Ankara intendiert waren – in die Kämpfe eingriffen. Bislang ist immer noch unklar, wer den Versuch initiierte, die Ölfelder um Deir-ez-Zor zu erobern, an dem Söldner der russischen „Sicherheitsfirma“ Wagner (die ähnlich der ehemaligen berüchtigten US-Söldnertruppe Blackwater operiert) beteiligt waren. Moskau streitet jede Beteiligung ab, während russische Medien von lokalen Kräften sprechen, die, toleriert vom Kreml, einen eigenständigen Versuch starteten, die Ölvorkommen der Region zu sichern. Zuvor hat das Assad-Regime die Grenzen für kurdische Verstärkungen nach Afrin geöffnet, womit die Reihen der SDF im ölreichen Ostsyrien gelichtet wurden.

Für die USA boten die Kämpfe eine willkommene Gelegenheit, ein Signal an die Türkei zu senden, da Erdogan wiederholt damit drohte, in die Region um Manbij vorzurücken, in der US-Spezialkräfte stationiert sind. Die Freigabe des Luftraums über Afrin für die türkische Luftwaffe durch den Kreml hatte eben auch diese Konfrontation innerhalb der Nato zum Ziel. Die USA wurden dazu gezwungen, sich zwischen ihren Verbündeten zu entscheiden: zwischen der Türkei und den syrischen Kurden, die den Grossteil des Kampfes gegen den IS schulterten. Seitdem versucht sich Washington in einem Spagat, bei dem die Tolerierung des türkischen Angriffskrieges in Afrin mit der Bekräftigung der Kooperation mit der Selbstverwaltung in Ostsyrien einhergeht.

Mit der blutigen Intervention der USA in die Kämpfe östlich von Deir-ez-Zor endete auch die kurze Ruhepause, die Afrin nach dem Abschuss eines russischen Flugzeugs durch islamische, mit Ankara verbündete Milizen Anfang Februar gegönnt war. Russland reagierte nicht nur mit massiven Bombardierungen auf den Abschuss des Kampfflugzeugs, es sperrte auch den Luftraum über Afrin für türkische Kampfflugzeuge. Nachdem die Offensive um Deir-ez-Zor von der US-Airforce zusammengeschossen wurde, wurde auch der Luftraum um Afrin wieder für türkische Kampfflugzeuge freigegeben.

Der Abschuss des russischen Flugzeuges durch „türkische“ Rebellen scheint ein Revancheakt gewesen zu sein, da Ende Januar türkische Truppen, die vereinbarungsgemäss in Idlib einrücken sollten, unter Beschuss gerieten und sich nach Verlusten wieder zurückziehen mussten. Russland hat eine separate Verhandlungsplattform, die Astana-Vereinbarungen mit Syrien, Iran und der Türkei initiiert, in deren Verlauf eine faktische Aufteilung Syriens in „Deeskalationszonen“ beschlossen wurde. Formell sollten türkische Truppen in Idlib einrücken, um dort eine Deeskalationszone zu überwachen, reell läuft diese Übereinkunft aber auf die Errichtung eines türkischen Protektorats für islamistische Milizen in Nordwestsyrien hinaus. Diese Vereinbarung ist Teil der russisch-türkischen Übereinkommen, die Ankara aus dem Orbit der Nato herauslösen sollten (ebenso wie die Freigabe des Luftraums über Afrin durch den Kreml).

Zugleich wird die faktische Übergabe eines grossen Teils des syrischen Territoriums an Erdogan im Rahmen eines geopolitischen Deals von dem Assad-Regime abgelehnt (Auch deswegen unterstützt es die Kurden in Afrin). Und deswegen wurden auch die türkischen Truppen, die Ende Januar ihren ersten Einmarschversuch in Idlib unternahmen, von syrischen und iranischen Kräften beschossen – und mussten sich nach Verlusten kurzfristig zurückziehen. Erst nach weiteren Verhandlungen – und dem Abschuss des russischen Kampfflugzeugs durch türkische Rebellen – gelang es Ankara, eine Präsenz in Idlib aufzubauen.

Folglich wäre es verkehrt, in Syrien einen blossen Zweifrontenkrieg zwischen einem russischen und einem US-geführten Bündnissystem diagnostizieren zu wollen. Die Türkei agiert selbstständig, indem sie zwischen Washington und Moskau laviert, um die neo-ottomanischen Expansionspläne Erdogans realisieren zu können. Ankara will sich als regionale Hegemonialmacht etablieren – auf den Leichenbergen Rojavas. Der einzige fundamentale gemeinsame Punkt, an dem sich die Interessen Ankaras, Moskaus, Teherans und die des Assad-Regimes treffen, ist das Bemühen, die USA in der Region zu marginalisieren. Interessen divergieren aber sehr schnell: sobald es um die konkrete Aufteilung der syrischen Beute geht, zerfällt die Lagerbildung. Selbst innerhalb des russischen Bündnissystems treten Differenzen immer offener zutage.

Offensichtlich agieren in Syrien sehr viele Akteure mehr oder minder eigenständig. Neben Russland und den USA, für die Syrien ein Kampfplatz in ihrem globalen imperialen Great Game ist, sind es auch der Iran und die Türkei, die um die regionale Hegemonie kämpfen. Das Assad-Regime bemüht sich hingegen, möglichst das gesamte Territorium Syriens wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Hinzu kommt noch Israel, das die iranische Expansion in dem Bürgerkriegsland mit massiven Luftschlägen zu behindern versucht. Die ehemalige syrische Opposition, die von der Türkei und den Golfdespotien hochgerüstet und islamisiert wurde, ist inzwischen zu einem blossen Anhängsel des türkischen Imperialismus verkommen.

Das gerne bemühte Bild vom grossen globalen „Schachspiel“, dass für geopolitische Machtkämpfe verwendet wird, ist somit überholt. Es ist ein Rudiment des Kalten Krieges, als zwei grosse Machtblöcke um Dominanz kämpften. Was in Syrien evident wird, ist – um im Bild zu bleiben – ein Schachspiel mit vielen unterschiedlichen „Spielern“. Es handelt sich hierbei um ein mehrdimensionales „Great Game“, bei dem nicht zwei grosse Player, sondern mindestens ein halbes Dutzend relevanter Akteure agieren. Es ist ein massenmörderisches, neoimperiales 3-D-Schach mit vielen Parteien, das in Syrien „gespielt“ wird. Und eben deswegen ist es so brandgefährlich, da die Aktionen der vielen einzelnen Mächte in einen neuen Grosskrieg münden könnten.

Was sich in Syrien geopolitisch materialisiert, ist somit jene „multipolare Weltordnung“, von der alle Herausforderer der USA träumen. Im Endeffekt versuchen nun viele Möchtegern-USA, eine ähnliche Machtfülle auf globaler oder auch nur regionaler Ebene zu erlangen, weil Washington sich offensichtlich im Abstieg befindet. Der Abstieg der USA führt aber nicht zu einem Zeitalter des Friedens, sondern zu einer Vervielfachung der imperialistischen Gewalt spätkapitalistischer Staatsmonster. Die USA haben ihre Hegemonie bereits eingebüsst, sie sind in Syrien ein – wichtiger, hauptsächlich gegen Iran agierender – Machtfaktor unter vielen. Washington ist aber nicht mehr in der Lage, die Anwendung militärischer Gewalt bei Weltordnungskriegen zu monopolisieren, wie es in den zwei Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Krieges der Fall war. Der dumpfe Antiamerikanismus, der weite Teile auch der Linken befallen hat, fand ja in diesem Gewaltmonopol des amerikanischen „Weltpolizisten“ seine scheinbare Bestätigung. Immer, wenn irgendwo an der Peripherie ein Gemetzel sich entfaltete, konnten US-Truppen in den vergangenen Jahrzehnten nicht weit entfernt sein. Alle Interventionen jenseits der direkten russischen Einflusssphäre sind in diesem Zeitraum vom Westen geführt worden – mit den bekannten desaströsen Folgen.

Russland hat diese Monopolstellung westlicher Weltordnungskrieger in Nahhost durchbrochen, ohne selber über die Ressourcen zu verfügen, die Anwendung militärischer Gewalt zu monopolisieren. Zugleich agiert der Kreml genauso rücksichtslos, wie es die westlichen Imperialisten tun – indem er etwa Afrin dem türkischen Regime zum Frass vorwirft, um es aus der Nato zu lösen. Niemand ist aber in Syrien in der Lage, seinen Willen dem Gesamtprozess aufzuzwingen. Es gibt zu viele Akteure, die über genügend Machtmittel verfügen, um Vereinbarungen zu torpedieren, solange der russisch-amerikanische Gegensatz in Syrien dominiert. Ein Abwenden eines Grosskrieges scheint nur bei einer Verständigung zwischen den Grossmächten USA und Russland möglich – auf Kosten der Türkei.

Der dumpfe Antiamerikanismus, der besonders bei sogenannten Antiimps gepflegt wird, zerfällt somit in imperialistisches Jubelpersertum, das schon tragikkomische Ausmasse annimmt, wenn immer neue Volten russischer Geopolitik in orwellscher Manier gerechtfertigt werden. In dieser Hinsicht sind die Antiimps nur Spiegelbilder ihrer antideutschen Erzfeinde, die in den 90ern die USA zum Hort aller Zivilisation ausriefen. Beiden Ideologien wird ihr Verharren im kapitalistischen Gedankengefängnis zum Verhängnis, da sie nicht mehr in der Lage sind, Emanzipation jenseits der Vergesellschaftungsformen des Kapitals zu denken – und diese auf Staatsapparate projizieren (Russlands multipolare Weltordnung, USA als Vorposten der Zivilisation). Kapitalistische Staatsapparate exekutieren den dem Kapital innewohnenden Verwertungszwang in Form des staatlichen, imperialistischen Expansionsstrebens. Sobald ein hegemoniales Staatsmonster wie die USA abtritt, setzt schlicht ein verstärkter geopolitischer Kampf um dessen Nachfolge ein – ohne dass dies inzwischen angesichts des rasch voranschreitenden Krisenprozesses noch möglich wäre. Die USA treten ab, doch zugleich hat kein anderes Land die Ressourcen, um in deren hegemoniale Fussstapfen zu treten.

Das Jonglieren mit unterschiedlichen geopolitischen Konstellationen führt in die systemimmanente Sackgasse. Eine Perspektive für die antikapitalistische Linke bietet hingegen gerade das Agieren der Selbstverwaltung in Rojava, die sich bemüht, die gegebenen neo-imperialistischen Widersprüche in Syrien auszunutzen, um ihr emanzipatorisches Projekt zu forcieren oder zumindest am Leben zu erhalten. Deswegen scheinen sich ja die geopolitischen, imperialistischen Interessenkalküle in Syrien selber ad absurdum zu führen, wenn etwa das Assad-Regime mit den Kurden verbündet und zugleich verfeindet ist; oder wenn die USA mit den SDF und zugleich mit Ankara kooperieren wollen.

Rojava versucht durch das Instrumentalisieren der Gegensätze, durch Allianzen, die zugleich mit Washington und Damaskus geschlossen werden, zuallererst zu überleben. Entscheidend ist nicht die geopolitische Mächtekonstellation, sondern die Entwicklung basisdemokratischer Strukturen vor Ort, die Versuche, neue Formen der Vergesellschaftung zu praktizieren oder zu denken, die im Windschatten des Krieges in Rojava gewagt werden. Erst dann hat Geopolitik für die emanzipatorische Linke überhaupt einen Sinn: Wenn es um die Eruierung derjenigen geopolitischen Konstellation geht, die den emanzipatorischen Ansätzen in Nordsyrien noch die meiste Luft zum Atmen verschafft.

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2. ) von Oben    —     Russische Soldaten im Dezember 2016 in Aleppo.

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Prozess — G20-Protesten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2018

Angriff auf die Versammlungsfreiheit

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Die Polizei im Kriegseinsatz zwecks Machterhaltung ?

Aus Hamburg: Stefan Buchen und Philipp Hennig

Der G20-Prozess gegen Fabio V. zeigt, wie ein Grundrecht angegriffen wird. Das haben auch ein Doktorand und ein Student erfahren.

HAMBURG taz | Auf die Frage, wann Demonstranten zu Straftätern werden, haben Polizei und Justiz in Hamburg eine einmütige Antwort: Auch wer gewaltfrei an einem Protestmarsch teilnimmt, kann sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schnell verwirken. Es genügt demnach schon, an einem Protestmarsch teilzunehmen, aus dem heraus einige wenige Personen Gegenstände werfen. Dann hat man die Gewalttäter durch seine bloße Anwesenheit „unterstützt“ und macht sich des schweren Landfriedensbruchs schuldig. Strafmaß: bis zu zehn Jahre Haft. Eine solche „Anwesenheit“ liegt auch gegen den Italiener Fabio V. vor.

Beweise für darüber hinaus gehende Straftaten des 19-Jährigen konnte die Hamburger Staatsanwaltschaft in dem Prozess, der fast schon ein halbes Jahr dauert, nicht liefern. Gewiss ist nur, dass der Angeklagte sich am frühen Morgen des 7. Juli 2017 einer Gruppe Demonstranten anschloss, die gegen die Politik der G20-Staaten protestieren wollten. Die Staatsanwaltschaft unterstellt der Gruppe einen „gemeinsamen Willen zur Gewalt“. Den könne man daran erkennen, dass die Teilnehmer überwiegend dunkel gekleidet und viele von ihnen „vermummt“ gewesen seien. Fabio trug beige Hose und ein schwarz-weißes Palästinensertuch.

Auf dem Weg in die Innenstadt, in der Straße „Rondenbarg“, wurde die etwa 200 Personen starke Gruppe von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Einige im vorderen Bereich marschierende Demonstranten schleuderten Steine und Rauchtöpfe in Richtung der herannahenden Beamten, ohne diese zu treffen. Die Staatsanwaltschaft zählte 14 Steine und 4 „pyrotechnische Gegenstände“. Wer geworfen hat, ist unklar. Dass der Angeklagte Fabio V. Gewalt ausübte, ist äußerst unwahrscheinlich, weil er im hinteren Teil des Protestmarsches unterwegs war. Das Urteil sollte eigentlich heute (Dienstag) gesprochen werden. Aber dazu kommt es nicht, weil sich die vorsitzende Amtsrichterin krank gemeldet hat. Sie ist hochschwanger. Ob der Prozess vor einem anderen Richter neu aufgerollt wird, ist unklar.

Aber auch ohne Urteil im Fall Fabio ist der „Rondenbarg-Komplex“ keineswegs erledigt. Mehr als 70 weitere Beschuldigte, die auch an der Demonstration teilgenommen haben und deren Lage mit der von Fabio V. vergleichbar ist, warten auf ihre Anklage. Das Führungspersonal der Hamburger Polizei hält sie alle des Landfriedensbruchs für schuldig. „Es handelte sich um einen in seiner Gesamtheit gewalttätig handelnden Mob.“ So charakterisierte der Leiter der SoKo „Schwarzer Block“, Jan Hieber, die Demonstration auf einer Pressekonferenz im Dezember. „Es reicht eben, wenn man sich in so einer Gruppe bewegt,“ erläuterte sein Vorgesetzter, der Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer gegenüber dem NDR. Polizeipräsident und Hanseatisches Oberlandesgericht verweisen auf eine höchstrichterliche Entscheidung zum Landfriedensbruch.

„Psychische Beihilfe“ gibt’s eigentlich nur im Fussball

Im Mai 2017 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) Teilnehmer einer Hooligan-Formation am Rande eines Fußballspiels für schuldig befunden, die nicht selbst geprügelt, sondern durch „ostentatives Mitmarschieren“ den Schlägern „psychische Beihilfe“ geleistet hätten. Der BGH macht in seiner Entscheidung aber deutlich, dass dieser Fall sich von politischen Demonstrationen unterscheide, bei denen von einigen Teilnehmern, nicht aber von allen, Gewalttätigkeiten begangen werden.

Dass der Protestzug am Rondenbarg genau eine solche verfassungsrechtlich geschützte Demonstration war, meinen Experten nach Ansicht des vorhandenen Videomaterials. „Aus meiner Sicht spricht eigentlich alles dafür, dass es sich hier um eine Versammlung handelt,“ sagt der Kriminologe Tobias Singelnstein. Auf die Nachfrage von Panorama 3 und der taz, warum er den „Hooligan-Fall“ trotzdem auf die Anti-G20-Demonstration in Hamburg übertrage, antwortete Polizeipräsident Meyer nur: „Man sollte nicht versuchen, sich auf dem Gebiet der Juristerei zu tummeln.“

Polizei und Gerichtsbarkeit in Hamburg vertreten die Ansicht, dass jener Protestzug vor dem G20-Gipfel keine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes war. Den Teilnehmern der Demonstration sprechen sie politische Anliegen ab. Keine Demonstranten eben, sondern Kriminelle. Kriminell ist demnach auch Simon Ernst, einer der mehr als 70 Beschuldigten, die auf derselben Demonstration wie Fabio V. waren. Auf mehreren Polizeivideos ist der groß gewachsene Mann zu erkennen, wie er, mit einer roten Jacke bekleidet, im Strahl eines Wasserwerfers steht und eine Frau beschützt.

Dem 32-jährigen Bonner politische Anliegen abzusprechen, scheint vermessen. Seit mehr als 10 Jahren ist er in der Gewerkschaft Verdi engagiert. Mehrfach meldete Ernst Demonstrationen gegen Rechtsradikale an. Am frühen Morgen des 5. Dezember klopft es bei ihm an der Wohnungstür. „Polizei! Machen Sie auf!“. Einen Augenblick später tummeln sich zehn Beamte in seiner 2-Zimmer-Wohnung. Ein Polizist bugsiert den splitternackten Promotionsstudenten auf das Wohnzimmersofa und hält ihm einen Durchsuchungsbeschluss aus Hamburg unter die Nase, Vorwurf „Landfriedensbruch“.

Doktortitel nur gegen private Daten?

Quelle  :      TAZ      >>>>>     weiterlesen

Fabio V. über G20-Protest

„Es war das, was ich tun musste“

Trifft ein Deutscher einen Anderen bei der UN Vollversammlung: Frage – „Wie kommen sie hier hin“. Antwort : „Ich habe Merkel bei den letzten Wahlen meine Stimme gegeben“.  „Und sie“ ? „Ich habe ihr meine Stimme nicht gegeben, und wurde darum Strafversetzt“ !

Das Interview führte Katharina Schipkowski

Rund fünf Monate saß der Italiener Fabio V. in U-Haft. Der Vorwurf: schwerer Landfriedensbruch. Nun muss der Prozess neu aufgerollt werden.

Fabio V. kann nach Hause – der Prozess gegen ihn ist geplatzt. An diesem Dienstag stand eigentlich der letzte Verhandlungstermin an, bevor die Richterin in den Mutterschutz geht. Aber die Richterin ist krank, wie das Gericht V.’s Verteidiger*innen am Montag mitteilte – der Termin fällt aus. Nun liegt der Prozess auf Eis, bis eine andere Richter*in das Verfahren irgendwann neu aufrollt. V. wird vorgeworfen, sich an einer Demonstration beteiligt zu haben, bei der G20-Gegner*innen Steine in Richtung der Polizei warfen. Die Beweislage ist dünn – in zwölf Verhandlungstagen konnte ihn kein*e Zeug*in belasten. Die Staatsanwaltschaft wirft V. keine individuelle Tat vor, sondern lediglich die Teilnahme und psychologische Unterstützung der Demonstration. Ende November wurde V. nach fast fünf Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Seitdem hat er sich nicht in der deutschsprachigen Presse geäußert. Für die Dauer des Prozesses lebt er mit seiner Mutter in Hamburg. Wir treffen uns an der Sternschanze, unweit der Messehallen.

taz: Herr V., Sie sind unfreiwillig ein Star des G20-Protests geworden. Wie fühlt sich das an?

Fabio V.: Ich möchte auf keinen Fall für berühmt oder wichtig gehalten werden. Ich bin nur ein junger Mensch, der wie viele andere nach Hamburg gekommen ist, um gegen die Ungerechtigkeit in der Welt zu demonstrieren. Ich hatte das Pech, festgenommen zu werden und im Gefängnis zu landen – wie viele andere auch.

Aber bei wenigen steht das Verhältnis zwischen Tatvorwurf und Strafverfolgung in einem so drastischen Verhältnis: Ihnen wird keine individuelle Tat vorgeworfen, aber Sie saßen fast fünf Monate in Untersuchungshaft.

Ja, das ist interessant und etwas, was es in Deutschland noch nicht gab. Ich bin nicht für eine spezifische Tat angeklagt, sondern für die Anwesenheit bei einer Demonstration. Die Verschärfung des Paragrafen des schweren Landfriedensbruchs passt in das immer repressiver werdende System in Europa, das benutzt wird, um Leute einzuschüchtern und zu unterdrücken, die rebellieren wollen.

Sind Sie Opfer einer politischen Justiz geworden?

Ja und nein. Alle Gerichtsprozesse sind politisch, auch die gegen „normale Kriminelle“. Justiz ist eine Waffe derer, die an der Macht sind, um die Abtrünnigen zu bestrafen, die Marginalisierten und Ärmsten zu unterdrücken. Ich glaube nicht an eine unabhängige Justiz.

Die Staatsanwaltschaft rechnet mit einer Jugendstrafe auf Bewährung.

Wenn ich am Ende verurteilt werde, muss man sagen, dass das Recht zu demonstrieren in Deutschland mit Füßen getreten wird.

Der Prozess ist jetzt geplatzt, wie geht es weiter?

Es wird es wahrscheinlich einen neuen Prozess geben, alles noch mal von null, mit einer anderen Richterin. Wir hören alle Zeugen noch mal, sehen alle Videos noch mal.

Was machen Sie jetzt?

Ich fahre nach Italien und bleibe da erstmal. Ich werde bei meinem Vater in Feltre wohnen.

Wie haben Sie die Zeit im Gefängnis empfunden?

Sie hat mich sicher verändert. Eine normale Person, die in den Knast kommt, ist nicht die gleiche, wenn sie rauskommt. Im Gefängnis zu sein ist schrecklich. Man kann von außen nicht verstehen, was es heißt, drinnen zu sein. Ich hatte das Glück, dass ich im Verhältnis zu anderen nur so kurz da war. Mein Glück war außerdem, dass ich enorme Solidarität von außen erfahren habe.

Was haben Sie erlebt?

Ich habe sehr viele Leute kennengelernt. Normale Kriminelle und solche, die einfach am falschen Ort der Welt geboren und von dort geflohen sind, andere, die im Supermarkt geklaut haben, weil sie Hunger hatten. Die meisten hatten keine Möglichkeit, zu studieren, sich zu verwirklichen, hatten viele Probleme und niemand hat ihnen geholfen, am wenigsten der Staat. Was sie erzählt haben, war oft absurd und sehr traurig.

Welche Gedanken haben Ihnen Hoffnung gemacht?

Meine Haft war gewissermaßen eine Fortsetzung des Kampfes gegen den G20-Gipfel. Ein politischer Gefangener zu sein ist leichter, als ein „normaler“ Gefangener zu sein. Ein politischer Gefangener hat immer seine Ideale und Ideen, die ihm helfen, das macht es einfacher. Man denkt immer daran, dass man einen Kampf kämpft gegen die, die wollen, dass du drinnen bist.

Und was ist Ihre Utopie?

Quelle     TAZ      >>>>>     weiterlesen

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Oben   —  G20 summit

Unten    —    Gruppenfoto mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mitte.[13]

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Der Krieg in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2018

Am Ende kommt die Vertreibung

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Karim EL-Gawhary

Eine Feuerpause in Ost-Ghouta soll humanitäre Korridore ermöglichen. Alles läuft nach Plan. Ziel ist die politische Säuberung.

Wieder wurde für Syrien ein Waffenstillstand vereinbart. Und wieder gehen die Kämpfe weiter. Der russische Präsident Putin hat in einer eigenwilligen Interpretation der Waffenstillstandsresolution des UN-Sicherheitsrates am Montag angeordnet, dass die Waffen ab Dienstag von 9 bis 14 Uhr schweigen sollen, um humanitäre Lieferungen zu ermöglichen und humanitäre Korridore zu eröffnen – so als habe der Krieg nun eine Sprechstunde ab 14 Uhr.

Für die gepeinigten Einwohner Ost-Ghoutas ist das eine Erleichterung, die gleichzeitig rechtfertigt, dass sie den Rest des Tages bombardiert werden. Das war schon vor Putins Ankündigung und nur wenige Stunden nach der Waffenstillstandsresolution vom Samstag der Fall. Wieder wurden vereinzelte Luftangriffe, Artilleriefeuer und Fassbomben vermeldet. Wieder wurden medizinische Einrichtungen bombardiert. Wieder gab es unbestätigte Berichte über einen weiteren Chlorgasangriff. Zusätzlich geht eine Bodenoffensive weiter, mit der die Regimetruppen versuchen, das Rebellen-Gebiet zu erobern.

Und das alles wenige Stunden nachdem sich der UN-Sicherheitsrat in New York nach zähem Hin und Her auf eine Waffenruhe geeinigt hat. Es war der sechste Versuch, für Teile des Syriens einen Waffenstillstand auszuhandeln. Alle blieben bislang weitgehend folgenlos.

Der Mechanismus war stets der gleiche: Im UN-Sicherheitsrat oder während der sogenannten Friedensgespräche wird eine Waffenruhe vereinbart. Russland und das Regime in Damaskus fordern dann Ausnahmeregelungen, die den IS oder die Al-Kaida-nahe Nusra-Front sowie alle, die mit ihnen zusammenarbeiten, aus dem Waffenstillstand ausnehmen. Die Gruppierungen bleiben ein legitimes militärisches Ziel. Das klingt verständlich, auch die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition hat es nicht anders gemacht.

Für Russland und das Assad-Regime werden diese Ausnahmen dann als Rechtfertigung genutzt, um weiterhin alles in den Rebellengebieten zu bombardieren – militärische Stellungen, Krankenhäuser oder zivile Wohngebiete. Die Realität ist, dass sich die einzelnen Stellungen der Rebellen kaum auseinanderhalten lassen. Noch weniger lässt sich genau bestimmen, wer mit wem zusammenarbeitet. Legitime und illegitime Ziele gehen fließend ineinander über.

Und schon ist ein Waffenstillstand aufgeweicht und kurz darauf nicht mehr das Papier wert, auf dem das Abkommen geschrieben steht. Auf diese Weise wurde bisher jedes Waffenstillstandsabkommen in Syrien ausgehebelt. Das gleiche galt für die sogenannten Deeskalationszonen, die vor Monaten mit den gleichen Ausnahmeregelungen geschaffen wurden, und die in Wirklichkeit tödliche Eskalationszonen sind.

Modell Ost-Aleppo

Quelle     :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben  —    Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.

 

 

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Merkels Massaker

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2018

In Berlin gepflanzt, in Ost-Ghuta geerntet

Dmitry Medvedev at the 34th G8 Summit 7-9 July 2008-49.jpg

Wir sind die Deutschen – so schießen wir zurück – erst nach nach 12 Uhr

Rationalgalerie

Autor: Uli Gellermann

Massaker! schreit es aus dem Kanzleramt. Und im ganze Land dröhnt das Echo. Und wirklich liefert der syrische Krieg erneut brutale Bilder. Tod und Verderben in Ost-Ghuta erzeugen Abscheu und Mitleid zugleich: Dem Sterben will niemand länger zuschauen. Da kommt Merkels Massaker-Schrei gerade Recht. Und wer, glaubt man Merkel und ihren Epigonen, ist Schuld am Krieg um Ost-Ghuta: Das Assad-Regime und „ganz besonders Iran und Russland“. Immer noch benutzt die Merkel in solchen Fällen ihre Kleinmädchen-Stimme, die klingt besonders glaubhaft.

Merkels Stimme war damals nicht zu hören. Als im Januar 2012, am idyllischen Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf, rund 50 syrische Oppositionelle auf Einladung des Auswärtigen Amtes zusammentrafen. Das aus deutschen Steuermitteln geförderte Projekt nannte sich „The Day After“ und hatte nur ein Ziel: Das syrische Fell zu verteilen. Klar war auch, dass dafür zuvor dringend der syrische Präsident Baschar al-Assad erlegt werden müsse. So forderte auch Merkel einen „politischen Übergang“ in Syrien, „an dessen Ende Assad nicht mehr im Amt sein kann“. Assad muss weg: Das war aus dem US-Präsidial-Büro zu hören, das skandierten nahezu alle Medien der westlichen Welt. Und ob er nun tot oder lebendig „weg“ sein sollte, das hatten die Schreier nie so genau festgelegt.

Baschar al-Assad war nie das, was man zum Beispiel in der Schweiz unter einem Demokraten versteht. Aber dieses Merkmal traf und trifft natürlich auch auf den jeweiligen König Saudi Arabiens zu. Oder auf diverse Emire im Nahen Osten. Auch kennt so mancher NATO-Verbündeter das Wort Demokratie nur vom Weghören. Hat man im westlichen Chor je die Forderung „Scheich Tamim bin Hamad Al Thani muss weg“ gehört? Der Mann ist seit 2013 Staatsoberhaupt des Emirates Katar. Das deutsche Auswärtige Amt nennt diese Diktatur eine „Monarchie mit Beratender Versammlung“. Und dumm-stolz verkündet das Amt auf seiner Website: „Die politischen Beziehungen Katars zur Bundesrepublik Deutschland haben sich durch eine stetige hochrangige Besuchsdiplomatie noch intensiviert“.

Wer sich die Armee der katarischen Diktatur ansieht, der findet dort jede Menge deutscher Panzer und anderes Mordgerät aus der heimischen Rüstungsindustrie. Und 30 Kilometer westlich der Hauptstadt findet sich dann ebenfalls die Al Udeid Air Base, der übliche Militärstützpunkt der USA. Und erst im August haben die NATO-Partner Türkei und Katar ein gemeinsames Militärmanöver abgehalten. Wahrscheinlich musste der lupenreine Demokrat Erdogan mal seine 5000 im Golfstaat geparkten Soldaten bewegen.

Für Leute, die lesen können, ist es kein Geheimnis, dass der Anlass für den andauernden Syrienkrieg eine Pipeline war. Denn im Jahr 2009, als Katar den Syrern den Bau einer Pipeline vorschlug, die über Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien in die Türkei führen sollte, um die EU mit Erdgas zu versorgen, da sagten die Syrer Nein. Nur wenig später begannen Katar, Saudi-Arabien und die Türkei den syrischen al-Qaida-Ableger Jabhat al-Nusra sowie die Kämpfer der Terrorgruppe ISIS zu finanzieren und mit Waffen auszustatten. Aber wer will das schon wissen? Frau Merkel lieber nicht. Wie sollte sie sonst so unschuldig vom Massaker schreien können, ohne die ausländische Einmischung in Syrien zu erwähnen?

Was ist Fußball? Klar, ein großes Geschäft. Aber auch eine großartige Marketing-Maßnahme: Hinter fröhlichen Spielen, so rechnet der Emir von Katar, lässt sich die traurige Wahrheit von Sklavenarbeit und Terrorfinanzierung prima verbergen. Deshalb gibt es im November 2022 die Endrunde der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Und der Deutsche Fußballbund hat diesen Tarnspielen zugestimmt, fördert sie bis heute. Glaubt jemand, das Kanzleramt habe diese Zustimmung nicht kontrolliert? Nicht einmal jene, die von der CDU-Mitgliedschaft des aktuellen DFB-Chefs nichts wissen, können so blöd sein, die immerwährende Regierungstreue des DFB zu ignorieren.

Wenn die Merkel heute „Massaker“ schreit, ohne die Ursachen zu nennen, ohne die ausländische Einmischung in Syrien auch nur zu erwähnen, dann ist das widerlicher Zynismus. Dann ist es der schäbige Versuch, mit blutigem Finger auf andere zu zeigen. Denn natürlich wurde der Boden für das Massaker in Ost-Ghuta auch in Berlin vorbereitet. Aber für die Bluternte werden andere verantwortlich gemacht.

Ein heisses Eisen – Antisemitismus in Deutschland
Mit Wolfgang Gehrcke und Uli Gellermann

In den letzten Wochen und Monaten waren die deutschen Medien voll von Meldungen über „Antisemitismus in Deutschland“. Eine Reaktion im Bundestag konnte nicht ausbleiben: Das Parlament beschloss, einen Antisemitismus-
Beauftragen zu installieren.

Gab es in den letzten Jahren ausschließlich oder primär antisemitischen Rassismus in Deutschland? Welche Rolle spielt die Merkelsche „Staatsräson“, das besondere Verhältnis der Bundesrepublik zu Israel in dieser Debatte? Was kann, was soll der Antisemitismusbeauftragte für eine Rolle spielen?
Zu diesen Fragen wollen Wolfgang Gehrcke und Uli Gellermann ein öffentliches Gespräch führen.

Wolfgang Gehrcke, geboren 1943 in Reichau, aufgewachsen in Hamburg. Er war Mitbegründer und später Bundesvorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Nach Beteiligung an den ersten Ostermärschen wurde er 1961 aus der SPD ausgeschlossen. Mitbegründer der DKP, der PDS, der Linken und der Europäischen Linkspartei. Von 1998 bis 2017 war er Mitglied des Bundestages und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit Schwerpunkt Internationale Politik.

Uli Gellermann, geboren 1945, ist in Düsseldorf aufgewachsen. Er ist Journalist und Filmemacher und hat als Creative Director gearbeitet. Lange Zeit war er für Bewerbungen des Bauens in Berlin zuständig. Seit Jahren begleitet er die Berlinale als Filmkritiker. Er verantwortet die Website rationalgalerie.de

Am 20. März 2018 um 20.30 Uhr

im Buchhändlerkeller-Berlin. Carmerstr. 1,
10623 Berlin (nahe Savignyplatz)

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Grafikquelle  :     TOYAKO-ONSEN, HOKKAIDO, JAPAN. With German Federal Chancellor Angela Merkel and Secretary-General of the United Nations Ban ki moon.

 

 

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Waffen für Saudi – Arabien

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2018

Nicht auf Deutschland angewiesen

In der Bundeswehr bei „Röschen“ fahren sie ohne Räder?

BERLIN dpa | Saudi-Arabien hat irritiert auf den deutschen Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder reagiert. Der saudische Außenminister Adel al-Dschubair nannte die Entscheidung der Bundesregierung „seltsam“, machte aber gleichzeitig deutlich, dass sein Land nicht auf deutsche Waffen angewiesen ist. „Wir brauchen eure Rüstungsgüter nicht. Wir werden sie woanders finden“, sagte er an die Adresse Deutschlands.

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Union und SPD hatten den Exportstopp bereits in ihren Sondierungsgesprächen über eine neue große Koalition vereinbart. Die Bundesregierung erklärte daraufhin Mitte Januar, dass sie keine Exportentscheidungen mehr treffen werde, die dieser Vereinbarung widersprechen. Im Klartext bedeutete das, dass bereits jetzt keine Genehmigungen mehr für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien erteilt werden.

Quelle    :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

Rüstungsexporte unter großer Koalition

Deutsche Waffen, deutsches Geld

HK G36 ohne Magazin

Deutsche G36-Gewehre sind ein beliebtes Exportgut

BERLIN dpa | Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013.

Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Alleine im vergangenen Jahr wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an diese sogenannten Drittländer exportiert. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Die noch vorläufigen Zahlen teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Linksfraktion mit. Die Aufstellung liegt der ARD und der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Gesamtwert der Exporte ist im vergangenen Jahr zwar um 6,3 Prozent auf 6,42 Milliarden Euro gesunken. Das ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016.

Die SPD hatte sich Ende 2013 vorgenommen, in der großen Koalition eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen – allen voran Vizekanzler Sigmar Gabriel, der drei Jahre lang als Wirtschaftsminister dafür zuständig war. Die Rüstungsexportpolitik wird auch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ein Thema sein. Bereits in den Sondierungsgesprächen haben Union und SPD sich verständigt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu „schärfen“. Was das genau bedeutet, ist aber noch unklar.

Algerien ist Hauptempfänger

Quelle    :   TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Die Story im Ersten: Bomben für die Welt auf Youtube

Empfehlenswert – sollte jeder gesehen haben. Die Lügen und das Betrügen der Deutsch-Regierung im Waffenhandel! Schonungslos!

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Oben   —    Leopard 2 im Einsatz

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Unten    —   HK G36 ohne Magazin

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Ein Krieg beginnt auch Hier

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2018

Widerstand braucht Information

File:Group photo during 2009 NATO Strasbourg–Kehl summit.jpg

Gruppenfoto vom Nato-Treffen in Straßburg-Kehl 2009 – Auch die dort abgebildeten sind für viele Kriege Weltweit verantwortlich zu machen !

Von Anna Hunger

Die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, kurz Imi, macht keine schöne Arbeit. Aber gute. Und eine, die immer wichtiger wird. Seit mehr als 20 Jahren sammeln die Mitglieder in der Geschäftsstelle Hintergründe zu Kriegen, Militär und Rüstung auf der ganzen Welt.

Jürgen Wagners erste Demo war eine gegen den Golfkrieg zwischen Iran und Irak in den Achtzigerjahren. Damals war er Schüler und hatte immer ein Solarradio im Ranzen, damit er in der Pause Nachrichten hören konnte. „Ich bin aufgewachsen mit dem Slogan ‚Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz‘. Und dann kam der Balkan“, erzählt Wagner, 43 Jahre alt, ganz in schwarz gekleidet. Damals zerriss die Politikerin Claudia Haydt, heute eine Linke, öffentlichkeitswirksam ihr grünes Parteibuch, weil die Grünen den Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen des Nato-Einsatzes im Kosovo befürworteten. „Daran erinnere ich mich noch lebhaft“, sagt Wagner mit einem Grinsen. Das hat ihn beeindruckt und seitdem ist er bei der Imi. Das war 1999.

Sein Platz ist links der Eingangstür im Tübinger Büro, hinter dem großen Sofa, zwischen deckenhohen Regalen voller Bücher und Akten. In der Ecke wächst eine zufriedene Wasserlilie aus einem Waschbecken.

ürgen Wagner ist einer von vier festen Mitarbeitenden, die von Montag bis Freitag im Tübinger Büro arbeiten und Material sammeln über Aufrüstung, Militär und Kriegseinsätze, dass sie kostenlos im Internet, auf Konferenzen, Vorträgen und in regelmäßig erscheinenden Studien, Analysen und Standpunkten zur Verfügung stellen. Sie recherchieren über die Bundeswehr, die Nato, Russland, die EU, Syrien, Afghanistan, Jemen, alles über Gebiete und Themen, wo es brennt und kokelt.

Die Mitarbeitenden, Beiräte des Vereins und der Vorstand arbeiten ehrenamtlich, der Verein lebt von Spenden. Zuschüsse und Projektgelder von staatlichen Stellen oder Förderung von Stiftungen lehnen sie ab zwecks Unabhängigkeit. Motto: „Antimilitarismus braucht Analysen! IMI braucht Euch!“

Im Kampf gibt es keine weißen Schafe

Wer sich mit den Vieren im Büro unterhält, merkt schnell, dass es keine Guten gibt. Nicht der Westen, nicht der Osten, Norden oder Süden. Im Kampf um Macht und Ressourcen gibt es keine weißen Schafe. Im Grunde weiß man das, besser aber ist, wenn man es ganz genau weiß. Deshalb hat sich die Imi 1996 gegründet, als eine Art Bildungseinrichtung und Servicestelle der deutschen Friedensbewegung, die Materialien zur Verfügung stellt für den Kampf gegen Krieg und Aufrüstung und den Durchblick in einem Metier, das sich lieber bedeckt halten möchte.

Tobias Pflueger Anti-Siko 2007-1.jpg

Gegründet hat die Imi Tobias Pflüger, Jahrgang 1965, Freiburger, heute Bundestagsabgeordneter für die Linke. In den Neunzigern war er noch Student und die Bundeswehr gerade dabei, das Kommando Spezialkräfte, kurz KSK, in Calw im Schwarzwald aufzubauen. Eine Spezialeinheit, zuletzt in den Medien wegen Hitlergrüßen, Rechtsrock und Schweinskopf-Weitwurf-Wettbewerben bei einer internen Party. Pflüger und Konsorten fanden, die müsse man im Auge behalten. Dringend sogar.

„Was tun die da? Wer informiert die Öffentlichkeit darüber? Denn die Bundeswehrt selbst würde das nicht tun“, erinnert er sich an die Anfänge. „Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen friedenspolitischer Art“, so steht es unter anderem als Zweck in der Vereinssatzung. Anfangs saßen die Imi-Mitglieder in Pflügers Arbeitszimmer in dessen Wohnung und sammelten Artikel aus Lokal- und Regionalzeitungen, die über Aktivitäten in den ortsansässigen Kasernen berichteten.

Seit 2000 hat die Informationsstelle ihren Sitz im Tübinger Sudhaus, erster Stock, rechts geht es in die beiden Büros, links in ein Besprechungszimmer und in das Archiv, das bis unter die Decke vollgestopft ist mit Aktenordnern.

Quelle    :   Kontext-Wochenzeitung       >>>>>     weiterlesen

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Oben   —    President Barack Obama, NATO Secretary General Jaap de Hoop Scheffer and fellow NATO leaders step down from a photo platform April 4, 2009, following their group photo at the NATO meeting in Strasbourg, France.

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Author Official White House Photo by Pete Souza / Photo officielle de la Maison Blanche par Pete Souza.
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Unten   —     Tobias Pflüger, als Redner bei der Anti-SiKo-Demo in München

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Zustand der Bundeswehr

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2018

Bartels’ Trümmertruppe

File:Neueröffnung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr 2011.jpg

Ein Blick in das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden: Wir stellen vor: Links an der Front die Misere, Dann ein Affe, Eber/Keiler und ein Hund in Schussfester Weste? – der Stosstrupp von Granaten Uschis Personal ?

Von Pascal Beucker

In seinem Jahresbericht 2017 beklagt der Wehrbeauftragte den Zustand der Bundeswehr. Die Materiallage sei dramatisch schlecht.

BERLIN taz | Fregatten laufen nicht aus, U-Boote tauchen nicht ab und Flugzeuge fliegen nicht: Glaubt man dem Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), steht es nicht gut um die Bundeswehr. „Die Materiallage bleibt dramatisch schlecht, an manchen Stellen ist sie noch schlechter geworden“, so Bartels bei der Vorstellung seines Jahresberichts für 2017 am Dienstag in Berlin. Zwar seien die vom Verteidigungsministerium proklamierten Trendwenden bei Personal, Material und Finanzen „unbedingt zu begrüßen“ – aber „die Proklamation allein“ mache „nichts besser“.

Verantwortlich für diesen Zustand der Truppe macht Bartels eine „Überlast“: Vor 1990 habe ihre Hauptaufgabe in der Landesverteidigung bestanden, in der Ära danach in „Out of area“-Einsätzen außerhalb des Nato-Gebietes. Heute stünden Auslandseinsätze und Teilnahme an der kollektiven Verteidigung jedoch gleichrangig nebeneinander. Für eine Einschränkung der Aufgaben, etwa eine Reduzierung der derzeit 13 Auslandseinsätze von Afghanistan bis Mali, plädiert er nicht.

Stattdessen blickt der Sozialdemokrat in die Zukunft, um seinem Begehren nach einer besseren Finanzierung des deutschen Militärs weiteren Nachdruck zu verleihen: „Der im Berichtsjahr diskutierte und durch eine Übung unter Leitung der Polizei erprobte Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stellt eine potenzielle zusätzliche Aufgabe dar, für die wie für das militärische Kerngeschäft in der kollektiven Verteidigung und ‚out of area‘ eine materiell voll ausgestattete und personell voll aufgestellte Truppe erforderlich ist.“

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Nach dem Bericht des Wehrbeauftragten

Der Kummerkasten läuft bald über

Einen LKW haben sie auch – stellt sich die Frage nach den Zustand.  Um 1965 lief er noch – da habe ich meinen Führerschein der Klasse 2 auf solch einen Wagen gemacht.

Aus Berlin von Pascal Beucker und Tobias Schulze

Die Bundeswehr hat ein großes Problem, das nicht neu ist. Es gibt viele Beschwerden über Rassismus, Sexismus und Übergriffe.

BERLIN taz | Ein Oberleutnant spricht vor Kameraden zu einem Untergebenem mit türkischem Migrationshintergrund: „Sie wissen ja, was ich von Ihnen und Ihrer Arbeit halte, generell von den Türken, die wir hier haben. Die sollten alle wieder zurück“, sagt er zu ihm.

Ein Hauptfeldwebel schickt kurz vor Silvester ein Bild von Adolf Hitler und weiteren Nazis mit Hitlergruß in eine Whatsapp-Gruppe. „Guten Rutsch Kameraden!“, schreibt er dazu.

„Eine Frau ist nichts wert“, sagt ein Hauptgefreiter auf dem Truppenübungsplatz. Und dann: „Wenn ich Jude wäre, würde ich mich sofort abstechen. Ich hasse Juden.“

Ein Obergefreiter kommt betrunken in die Stube eines Unteroffiziers und begrüßt ihn mit den Worten: „Sieg Heil“.

Ein Hauptfeldwebel schickt kurz vor Silvester ein Bild von Adolf Hitler und weiteren Nazis mit Hitlergruß. „Guten Rutsch Kameraden!“

Alle vier Fälle ereigneten sich im vergangenen Jahr in der Bundeswehr. Gegen die Betroffenen verhängte die Armee zwar Disziplinarstrafen, aber keiner von ihnen wurde wegen der Äußerungen rausgeschmissen. Das geht aus dem Wehrbericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels hervor, den dieser am Dienstag veröffentlicht hat.

Der SPD-Politiker ist so etwas wie der Kummerkasten der Soldaten: Wenn sie in der Armee etwas stört, können sie sich an ihn wenden, bestimmte auf dem Dienstweg gemeldete Vorfälle landen auch automatisch bei ihm. Ausgewählte Fälle greift der Wehrbeauftragte dann in seinem Bericht auf.

„Gestiegene Sensibilisierung“

Für das vergangene Jahr spricht er von einem „Meldeboom von rechtsextremistischen Verdachtsvorfällen über unangemessenes Führungsverhalten bis zu sexueller Belästigung“. Bei Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung stieg die Zahl der Verdachtsfälle zum Beispiel von 179 im Jahr 2016 auf 305 im Jahr 2017. Im vergangenen Jahr meldete die Bundeswehr laut Bartels zudem 167 Vorfälle mit „Verdacht auf Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, unzulässige politische Betätigung oder Volksverhetzung“.

Dabei seien, so heißt es im Jahresbericht, in 47 der bereits 81 abgeschlossenen Verdachtsfälle allerdings keine Dienstvergehen festzustellen gewesen oder Soldaten als Täter zu ermitteln gewesen. Zum Vergleich: Für das Jahr 2016 verzeichnete der Wehrbeauftragte 63 solcher Ereignisse, wobei sich in sieben der im Berichtszeitraum abgeschlossenen Fälle der Verdacht nicht bestätigte.

Hintergrund der gestiegenen Zahlen sind offenbar öffentlich diskutierte Fälle aus dem vergangen Jahr: der des rechtsextremen Soldaten Franco A. zum Beispiel, der unter Terrorverdacht festgenommen wurde. Oder der von Rekruten in Pfullendorf, die wegen entwürdigender Aufnahmerituale aus der Armee geschmissen worden. Bartels zufolge haben die Debatten über die Fälle zu einer „gestiegenen Sensibilisierung“ geführt.

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Kommentar Zustand der Bundeswehr

Die wahren Mängel liegen woanders

Klaus Naumann.jpg

Haben wir schon wieder Weihnachten? Schnäppchenjäger nach Lametta. An dem roten Käppi klebt mit Sicherheit kein Blut vom letzten Überfall.

Von Tobias Schulze

Der Wehrbeauftragte bemängelt die Ausrüstung der Bundeswehr. Dabei lässt er etwas Wichtiges unbeachtet: den Umgang in der Truppe.

Bei der Vorstellung seines Jahresberichts hat der Wehrbeauftragte des Bundestags am Mittwoch die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in den Vordergrund gestellt. Kaputte U-Boote und fehlende Schutzwesten dominieren entsprechend die Berichterstattung. Ein zweites großes Problemfeld, dem sich der Bericht widmet, bleibt dagegen im Schatten: Schikanen gegenüber Untergebenen, Schindereien in der Ausbildung und menschenverachtende Sprüche.

Dutzende solcher Fälle lagen im vergangenen Jahr auf dem Schreibtisch des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD). Wir können von ihnen nicht auf jeden einzelnen Soldaten schließen. In einer Armee, die dem Grundgesetz verpflichtet ist und deren Angehörige Zugang zu Waffen und Munition haben, ist aber jeder dieser Fälle einer zu viel.

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Oben   —

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Deutsch: Nach einer siebenjährigen Umbauzeit wird das Militärhistorische Museum der Bundeswehr in Dresden am 14. Oktober 2011 neu eröffnet. Das Museum ist mit über 10500 in der Dauerausstellung gezeigten Exponaten auf 19.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche eines der größten und modernsten militärhistorischen Museen Europas. Im Bild v.l.: Der Bundesminister der Verteidigung, Dr.Thomas de Maizière, der Architekt Daniel Libeskind, der wissenschaftliche Leiter des MHM, Dr.phil.Gorch Pieken, und der Direktor des MHM, Oberst Priv.Doz.Dr.phil.Matthias Rogg besichtigen bei ihrem Rundgang auch den Thempacour „Tiere beim Militär“.
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Source Flickr: Festakt zur Neueröffnung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr
Author Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland.
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2.) von Oben    —    MAN 10 t gl mit Ladekran. Beladen mit Munition und gekennzeichnet gemäß Gefahrgutverordnung im Verfügungsraum eines Truppenübungsplatzes 1. FeldArtLBtl 51 Idar-Oberstein

 

 

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Vom Verlust der Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Vom Verlust der Heimat

File:Heimat Tabak & Hanf.jpg

Quelle : Scharf – Links

Von Jürgen Heiducoff, Jilin / Volksrepublik China

Hunderttausende Vertriebener und Flüchtender erlebten und erleben die Tragödie des Verlustes der Heimat. Das ist nicht nur ein materieller, sondern auch ein seelischer Aderlass. Viele von ihnen sind zeitlebens traumatisiert.

Einerseits bedarf es triftiger Zwänge damit Menschen wissentlich ihre Heimat für immer verlassen. In der Regel sind es der Verlust der Lebensgrundlagen oder die Gefährdung von Leib und Leben, wodurch das Überleben in Frage gestellt ist.

Andererseits setzt der Verbleib in der Heimat und die Heimatliebe weder Vermögen, noch Besitz voraus.

Denn Heimat ist weniger mit Besitz und Eigentum verknüpft als mit den Menschen. Sie sind die Träger der Kultur, der örtlichen Dialekte, der Traditionen und Trachten, der Kochkultur und Küche.

Menschen sind emotional an die Region ihrer Geburt, Kindheit und Herkunft gebunden. Das ist unabhängig von ihrem und vom Besitz der Eltern. Heimat ist ein Gefühl der Zugehörigkeit und Geborgenheit. Heimat bedeutet auch Wurzeln, zu denen man sich hingezogen fühlt.

Und Heimat bedarf des Schutzes.

Selbst die Politik erkennt, dass mit der Heimat vieler Deutscher einiges im Argen liegt. Der Heimatbegriff wird mehr und mehr zur Chefsache erklärt und auch in stattliche Strukturen gegossen. In Bayern wurde bereits im Jahre 2104 ein Heimatministerium an das Finanzministerium angebunden und damit unterschwellig die Assoziation zu Eigentum, Vermögen und Besitz erweckt.

In der Landesregierung Nordrhein-Westfalens wurde ein Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung geschaffen. Auch hier ist die Vernetzung von Heimat, Bau und Kommunen bewusst hervorgehoben.

Und nun sieht der Koalitionsvertrag ein Heimatministerium beim Innenministerium auf Bundesebene vor.

Gegenwärtig erleben wir eine Renaissance des Heimatbegriffes.

Er wird durch die rechtspopulistischen Kräfte der AfD politisch instrumentalisiert und missbraucht. Man bringt den Heimatbegriff immer mehr mit Eigentum und Besitz in Verbindung. Heimatliebe soll durch Besitz, vor allem von Immobilien gefördert werden.

Das ist die Materialisierung der Heimat in der Phase des neoliberalen Kapitalismus – Bindung an eine Region durch Besitz. Dies widerspricht zunächst dem Prinzip der freien Verfügbarkeit der Arbeitskraft. Jedoch im Zeitalter der Digitalisierung spielt bei intellektueller Arbeit der Aufenthaltsort der Akteure keine Rolle mehr. Vorausgesetzt, dass die Digitalisierung der Infrastruktur bis in die letzten Winkel des Landes reicht.
Heimat ist also nicht zwingend an Eigentum geknüpft. Heimat kann auch „nur“ Erinnerung sein. Heimat ist nicht nur der Geburtsort und die ihn umgebende Region, sondern vor allem auch die Menschen, ihre Tradition, Lebensart und Kultur. Deshalb ist vor allem dann vom Verlust der Heimat gesprochen worden, wenn infolge von Kriegen ganze Bevölkerungsgruppen vertrieben worden sind. Obwohl der rechte Rand unserer Gesellschaft den Heimatbegriff zu vereinnahmen und zu missbrauchen versucht, sollten wir ihn nicht ignorieren oder fallen lassen.

Die Vorstellung von Heimat wurde in allen politischen Systemen zur Erreichung eigener politischer Ziele genutzt. Wir sollten auch heute den Heimatbegriff nicht der extremen Rechten überlassen.

Meine Mutter musste als Sudetendeutsche ihre Heimat verlassen. Bis zum Lebensende hing in ihrer Küche ein Heimatbild mit der Aufschrift:
„Erst wenn du in der Fremde bist
weißt du wie schön die Heimat ist!“
Sie hatte ihre Heimat verloren, obwohl sie jederzeit das Egerland besuchen konnte.
Sie empfand es nicht mehr als ihre Heimat wie sie sie in ihrer Erinnerung hatte. Da war ein anderer Staat, andere Menschen mit einer anderen Sprache und Kultur.
Und dennoch war da eine sehr enge emotionale Bindung an die Region, obwohl sie dort nie nennenswertes Eigentum hatte.

Viel komplizierter ist es für mich persönlich, die Bindung zu meiner Heimat zu beschreiben.

Ich bin geboren und aufgewachsen im ländlichen Raum des Leipziger Braunkohlenreviers. Da war die dörfliche Idylle, die mehr und mehr durch die Braunkohlentagebaue zerfurcht und von den Dreckschleudern der Kohle- und Chemieindustrie verschmutzt wurde.
Und dennoch in Gedächtnis und Gefühl gespeichert blieb ein harmonisches Bild von grünen Auen, Wäldern und Bächen.

Meine Kindheit und Jugend war eng mit dem Heimatbegriff verbunden.

Heimatfeste wurden bei Jubiläen von Städten oder Dörfern gefeiert.

Im Heimatkunde-Unterricht wurden uns Geschichte und Gegenwart der Region gelehrt.

In der Schule sangen wir Heimatlieder.

Eines der schönsten davon hatte folgenden Text:

„Unsre Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer,
unsre Heimat sind auch all die Bäume im Wald.
Unsre Heimat ist das Gras auf der Wiese,
das Korn auf dem Feld und die Vögel in der Luft
und die Tiere der Erde
und die Fische im Fluss sind die Heimat.
Und wir lieben die Heimat, die schöne
und wir schützen sie,
weil sie dem Volke gehört,
weil sie unserem Volke gehört.“

Es ist war ein Volk gemeint, das seit dem Anschluss seiner Heimat an die alte BRD so nicht mehr existiert. Es waren einfache, fleißige und zufriedene Menschen. Ich gehörte diesem Volk an. Verwandte und Freunde waren Arbeiter oder Bauern ohne nennenswertes Eigentum. Und da war kein Trieb und kein Wettbewerb nach mehr materiellem Besitz zu spüren. Einer konnte sich auf den anderen verlassen und man half sich gegenseitig. In der Schule und Pionierorganisation wurden Lieder gesungen, wie dieses ergreifende Heimatlied. Ältere Menschen wurden geachtet und unterstützt. An Feiertagen marschierten wir gemeinsam nach dem Takt der Trommeln und Fanfaren durch die Dörfer.

Und diese Heimat war schützenswert. Ihr späterer Ausverkauf und ihre Zerfleischung durch westliche Politik und die Treuhand haben den Beweis erbracht. Hunderttausende dieses Volkes mussten ihre Heimat für immer verlassen, um im Westen Arbeit und Brot zu finden.

Und heute: die wenigsten dieses Volkes, die in ihrer Heimat geblieben sind, haben profitiert. Sie müssen sich um den Verlust ihres bescheidenen Besitzes fürchten.

Die meisten Leute haben nichts oder sehr wenig. Kommen die regelmäßigen Zahlungen nicht, geraten sie in Abhängigkeit vom Kreditinstitut oder vom Vermieter.

Beide Kategorien von Menschen stehen so stark unter psychischem Druck, dass sie die natürlichen Schönheiten ihrer Heimat kaum noch wahrzunehmen vermögen.

Obwohl ich heute noch Zugang zu dieser meiner Heimat habe, ist jeder Besuch da enttäuschend.

Ohne geflohen oder vertrieben worden zu sein, habe ich meine Heimat verloren.
Die Dörfer und Siedlungen sind, sofern sie nicht den Braunkohletagebauen weichen mussten, noch erhalten.
Aber vieles ist nicht wieder zu erkennen. Selbst viele Straßen und Plätze sind umbenannt worden. So auch die August-Bebel-Straße, in der ich das Licht der Welt erblickte. Als habe August Bebel, einer der Väter der Sozialdemokratie, Schuld an den heutigen politischen Zuständen.
Die Menschen, die geblieben sind, haben sich verändert. Der gewohnte Zusammenhalt ist verschwunden. Begegnungen mit dem Nachbarn sind auf das Notwendigste beschränkt. Jeder kocht seine eigene Suppe und manche gönnen dem Nachbar wenig.                                                                           Und das Schlimmste: viele Leute sind Anhänger neonazistischen Geistes, rennen AfD und PEGIDA nach und sind fremdenfeindlich eingestellt.
Nein – das ist nicht meine Heimat. Das ist eine andere (Un)Kultur. Als hätten wir Deutsche dies nicht schon einmal erfahren.
Ich meinte, meine Heimat existiere nur noch in meiner Erinnerung – bis ich auf Reisen ging – in ferne Welten und Kulturen.
In China fand ich in Teilen wieder was ich für verloren hielt:
–           den Zusammenhalt unter den Menschen,
–           die gegenseitige und Nachbarschaftshilfe,
–           die Achtung vor den Alten,
–           neugierige und dankbare Augen der Schüler, die den Lehrer achten,
–           die Disziplin auf den Schulhöfen,
–           die Pionierorganisation.
In Deutschland hingegen bleibt mir nur die Erinnerung an meine Heimat.
Und die letzten Flächen meiner naturbelassenen Heimat, die Wiesen, Auen, Wälder und Bäche müssen Stück für Stück den Flächen für Baugrundstücke weichen. Die Zersiedlung der Heimat vieler Menschen geht weiter. Und die neuen Bewohner sind ein Leben lang an die Banken und das Stück Bauland gebunden. Das ist so etwas wie eine Zwangsheimat. Es bleibt abzuwarten, ob der Standort um ihr Baugrundstück ihnen einmal so richtig Heimat bedeutet.

Gegenwärtig ist unsere Land, die Heimat durch keinen äußeren Feind bedroht, weder durch unsere Nachbarstaaten, Russland eingeschlossen, noch durch Flüchtlinge. Es besteht keine wirkliche Notwendigkeit, sie militärisch zu verteidigen. Und schon gar nicht in Afghanistan, in Mali, im Irak oder an der Westgrenze Russlands. Wozu also die starke Erhöhung des „Verteidigungshaushaltes“ und die Militarisierung?

Unsere Heimat heute muss allerdings nach wie vor geschützt werden – vor noch mehr Privatisierung und Ausverkauf und vor allem vor dem steigenden Einfluss rechter politischer Kräfte.

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Deutsch: Packung Heimat Tabak & Hanf
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Der geliebte Nazi-Tüftler

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

„Porsche – Vom Konstruktionsbüro zur Weltmarke“

File:Bundesarchiv Bild 183-2005-1017-525, Dr. Ferdinand Porsche.jpg

Ferdinand Porsche (1940)

Ferdinand Piëch (2008)

Von Ulrich Viehöver

Zu schön, um wahr zu sein. Bis heute werden Ferdinand Porsche und sein Schwiegersohn Anton Piëch als brave Mitläufer im NS-Staat gezeichnet. Jüngstes Beispiel: Wolfram Pyta mit seinem Buch „Porsche – Vom Konstruktionsbüro zur Weltmarke“.

Schon die Überschrift verrät die Tendenz: Ein Lebenswerk, das vom Garagenbetrieb in Stuttgart zur Weltmarke emporwächst, kann nicht schlecht sein. Es klingt nach amerikanischer Erfolgsstory. Ein paar tote und misshandelte Zwangsarbeiter links und rechts des Weges und ein vergessener Mitgründer der Firma Porsche jüdischen Glaubens sind da offenbar zweitrangig.

Der angeblich so begnadete und kreative Konstrukteur, wie ihn die Nazis für ihre Herrschaft auch als Vorbild für die Jugend brauchten, erfährt stets mehr Gnade als etwa ein einfacher Handwerker, Buchhalter oder Ingenieur. Bewunderung für den Hightech-Mann von damals auch heute – selbst wenn er und sein Schwiegersohn über Leichen gingen. Der Wiener Anton Piëch war ein glühender Anhänger der Nazis, frühes NSDAP-Mitglied und oberster kaufmännischer Leiter des VW-Werks neben seinem Schwiegervater Porsche. Anwalt Piëch hatte auch keine Skrupel, nach Tausenden von KZ-Häftlingen für die VW-Fabrik zu rufen, um die Menschen bei todbringender Schufterei zu verheizen.

Obwohl die Entwicklung und der Bau des Volkswagens und seiner militärischen Ableger komplett aus dem gestohlenen Vermögen damaliger Gewerkschaften im Rahmen des Freizeitprogramms der sogenannten „Kraft durch Freude“ (KdF) finanziert wurde, nehmen Pyta und seine Mitautoren Jutta Braun und Nils Havemann daran wenig Anstoß. Kritikwürdig wäre etwa, dass das „Unternehmen KdF“ der NSDAP zugeordnet war, Porsche und Piëch sozusagen im Sold der Nazi-Partei arbeiteten. Was soll’s! Auch Nazi-Geld stinkt nicht.

Porsche ist den Nazis in den Hintern gekrochen

Bundesarchiv Bild 101III-Reprich-012-08, Wolfschanze, Hitler, Ley, Porsche und Göring.jpg

Wolfschanze, Hitler, Ley, Porsche und Göring

Was zählen schon moralische Bedenken im Vergleich zum Bau eines KdF-Wagens samt riesiger Fabrik mitten im Nichts von Niedersachsen? „Das Genie Porsches … habe sich an der souveränen Meisterung der ihm von Hitler selbst übertragenen Aufgabe grandios bewährt – er hat sie mit der ihm eigenen Genialität und Zähigkeit gelöst“, zitiert das Autorenteam aus Lobgesängen von Nazi-Größen, als Porsche 1938 der Deutsche Nationalpreis für Kunst und Wissenschaft verliehen wurde. „Ideologische Linientreue“ sei für diese Auszeichnung „nicht erforderlich“ gewesen, behaupten die Historiker. Richtig!

Porsche musste keine SS-Uniform tragen, aber den NS-Führern von Hitler abwärts bei gegebenem Anlass tief in den Hintern kriechen, diese Bräunung erwartete das Regime mindestens von ihm als Dank. Und der angeblich so schöpferische Genius gehorchte und kroch. Zu dieser verbrecherischen Seite nimmt das Autoren-Trio keine analytisch distanzierte Haltung ein. Stattdessen verfällt es zu oft in eine propagandistische Gloriensprache. „Die kreative Zeugung des späteren Erfolgsautos fand mithin in Stuttgart statt …“ Häufig findet der Lobgesang hinter Zitaten von Bewunderern im NS-Regime statt. Zum Beispiel diese PR: „Der geniale Konstrukteur ist ein Künstler, der Formen, Beanspruchungen, Vorgänge fühlt … Wer einmal beobachtet hat oder gar im persönlichen Zusammensein miterleben durfte, wie Dr. Porsche technische Dinge anschaut und bedenkt, der steht tief unter dem Eindruck des instinktiven Wirkens eines begnadeten Künstlertums.“ Was soll ein solches Zitat bei Leserinnen und Lesern bewirken?

Wie selbstverständlich beschäftigten Porsche/Piëch im rasant wachsenden Stammwerk in Stuttgart-Zuffenhausen im Krieg mehrere hundert Zwangsarbeiter. Und in der „Stadt des KdF-Wagens“ (heute: Wolfsburg) wurden Zehntausende Arbeitssklaven mörderisch ausgebeutet. Hier wie dort hießen die obersten Akteure Ferdinand Porsche nebst Schwiegersohn Anton Piëch. Für eine historische Betrachtung sollte es zwingend sein, das brutale, unethische Agieren dieser Machtmenschen scharf herauszuarbeiten und kritisch zu würdigen. Stattdessen werden die schweren Verbrechen der beiden im KdF-Werk milde beschrieben. Immerhin soll Piëch bei Himmler persönlich mehrere Tausend KZ-Häftlinge angefordert haben. Ebenso konnte Porsche dieses grauenvolle Elend in Wolfsburg nicht übersehen haben. Doch statt Aufklärung und Einordnung liefert das Autoren-Trio hier eine verwirrende akademische Diskussion darüber, wann ein Nazi als NSDAP- und SS-Mitglied ein wahrer Nazi ist und wann nicht.

Für Zuffenhausen gibt es eine Generalamnestie

Quelle    :      KONTEXT – Wochenzeitschrift >>>>>> weiterlesen

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Oben   —   Ferdinand Porsche, 1940

 

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In rauchenden Trümmern

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Die linke und …..

2017-05-09 Andrea Nahles (re-publica 17) by Sandro Halank–13.jpg

Dort nach Unten, da gehört sie hin – Bätschi

Von Ulrich Schulte

Die SPD steckt mit ihren Personaldebatten und dem Mitgliederentscheid. Nun soll Andrea Nahles den Laden zusammenzuhalten.

BERLIN taz | Die Jecken in Düsseldorf sehen keine glänzende Zukunft für Andrea Nahles und ihre SPD. Beim Rosenmontagszug in Düsseldorf rollte ein Mottowagen durch die Straßen, darauf eine siegesgewiss grinsende Nahles aus Pappmaché, die ihre Fäuste in Boxhandschuhen in die Luft reckt. „Genossen“, steht in weißen Buchstaben auf der Figur, „das ENDE ist NAHles.“

Ein schnelles Ende ist für Nahles tatsächlich nicht mehr ausgeschlossen. Zwar könnte sie am Dienstag vom SPD-Präsidium als kommissarische Parteivorsitzende bestätigt werden. Zudem mehren sich in der SPD-Spitze Rufe nach Geschlossenheit. „Alle Disziplinlosigkeiten – egal von wem – müssen aufhören“, sagt SPD-Vize Ralf Stegner. „Es geht jetzt nicht um Einzelinteressen, sondern um die Inhalte, die wir in Verhandlungen mit der Union durchgesetzt haben.“

Aber solche Appelle sind auch aus der Verzweiflung geboren. Seit der gescheiterte Martin Schulz die 47-jährige Fraktionsvorsitzende am vergangenen Mittwoch zur designierten Parteichefin ausrief, ist die SPD-Spitze geradezu implodiert. Erst die interne Rebellion gegen Schulz’Wunsch, Außenminister zu werden. Dann der widerwärtige Angriff von Sigmar Gabriel auf Schulz. Und zuletzt, am Freitag, Schulz’überstürzter Abschied von seinen Ambitionen aufs Außenamt.

Nahles steht inmitten rauchender Trümmer. Sie muss die geschockte Partei beruhigen und den Mitgliederentscheid zur Großen Koalition zu einem gütlichen Ende bringen. Sie muss sich überlegen, was sie mit ihrem Intimfeind Sigmar Gabriel macht. Und sie muss vergessen machen, dass sie selbst an der Anbahnung der Katastrophe nicht ganz unschuldig war. Denn auch Nahles hat im SPD-Chaos Fehler gemacht. Eine aus dem SPD-Vorstand sagt: „Andrea hat als kommende Chefin ein denkbar schlechtes Entrée hingelegt.“

Als Kungelei verschrieen

Eigentlich schien ja alles bestens für sie zu laufen. Die Frau an der Spitze der Fraktion hielt Schulz seit Längerem für ungeeignet, um den Vorsitz auszufüllen, scheute aber vor einer offenen Konfrontation zurück. Jahrelang hing ihr nach, dass sie 2005 den damaligen Parteichef Franz Müntefering stürzte. Nach dem Wahldesaster im September, als sich die SPD auf die Opposition freute, gehörte Nahles zu denen, die eine Entscheidung über Schulz verschoben – wissend, dass ihr ein schwacher Übergangschef nur nutzen konnte. Nahles, jung, Frau und Symbol für Erneuerung, wäre in der Opposition die Zukunft gewesen, Schulz die Vergangenheit.

Quelle    :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Kanzlerin in der Gefahrenzone
………  und die rechte Hand der Groko

2017-06-13 CDU Landtagsfraktion Veranstaltung Angela Merkel-38.jpg

Wir lassen uns nicht im Schatten verdrängen – so lange ich hier stehe.

Anja Maier

Noch ist Angela Merkel unbestrittene Chefin der Union. Doch es rumort im Hintergrund, die jüngere Generation drängt auf eine Erneuerung der Partei.

BERLIN taz | Angela Merkel hat es gut. Zumindest hat sie es besser als Andrea Nahles. Denn anders als die künftige SPD-Vorsitzende kriegt Merkel von ihrer CDU nicht einen Haufen zerdeppertes Porzellan vor die Füße gekippt – verbunden mit dem Auftrag, das Tafelservice zügig wieder zusammenzukleben. Angela Merkel hat nämlich geschafft, wovon Nahles aktuell nur träumen dürfte: Sie hat ihre eigenen Truppen besänftigt. Fürs Erste jedenfalls.

In einem Interview mit dem ZDF hat Merkel angekündigt, die Liste ihrer Regierungsmannschaft noch vor dem CDU-Parteitag am 26. Februar bekannt geben zu wollen. Die Liste werde „die ganze Breite unserer Partei abbilden“, versprach sie, es solle „eine neue Mannschaft“ geben. Bei der Vergabe der der CDU zustehenden sechs Ministerien samt der StaatssekretärInnen-Posten werde sie „darauf achten, dass wir nicht nur die über Sechzigjährigen berücksichtigen, sondern auch jüngere Leute“.

Ebendiese „jüngeren Leute“ gaben ihrer Parteivorsitzenden postwendend positives Feedback. Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union und damit für die Interessenvertretung des Parteinachwuchses zuständig, erklärte im ZDF leicht gönnerhaft: „Sie hat verstanden.“ Grundsätzlich sei es nötig, dass die CDU-Führung sich mit neuen Gesichtern für die Zukunft aufstellt. Der Noch-Finanzstaatssekretär Jens Spahn sei nur einer der Namen, die für den Neuanfang stehen sollten, sagte Ziemiak. Aber: „Die Zukunft der Partei hängt nicht nur von Jens Spahn ab.“

Trotzdem dürfte diese mit dem ZDF-Interview wiederhergestellte Ruhe innerhalb der Christlich Demokratischen Union Deutschlands nur vorläufiger Natur sein. Zwar hatte Ziemiak auf die Frage, ob Angela Merkel wegen des Streits mit der SPD um die Ressortverteilung die Große Koalition hätte platzen lassen sollen, geantwortet: „Nein, das hätte sie nicht machen sollen.“ Aber seine Forderung nach einer innerparteilichen Zukunftsdebatte zeigt, was er tatsächlich meint: Es geht um die Frage, wer auf Angela Merkel folgen soll.

Die Partei- und Regierungschefin hatte am Sonntagabend gleich mal unmissverständlich klargestellt, dass es für sie zwar okay ist, jüngeren PolitikerInnen mehr Verantwortung zu übertragen. Aber dass sie deshalb nicht daran denkt, in absehbarer Zeit beiseite zu treten.

Merkel macht weiter

Sie plane, sagte Merkel, die anstehende Legislaturperiode vollzu­machen. „Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Verspro­chenes auch einhalten.“ Das gelte auch für den Parteivorsitz. „Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es.“ Damit erteilte sie der leise geäußerten Hoffnung, sie könne zur Hälfte der Legislatur den Parteivorsitz abgeben, eine Absage.

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Oben    —   Andrea Nahles (Federal Minister of Labour and Social Affairs) at re:publica 17

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Personaldebatte der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Auch nach Schulz‘ Verzicht keine Ruhe

2017-06-25 Martin Schulz by Olaf Kosinsky-80.jpg

Von Ralf Pauli und Andreas Wyputta

Am Dienstag könnte die SPD Fraktionschefin Andrea Nahles auch zur Parteichefin machen. Doch auch diese Personalie sorgt für Diskussion.

BERLIN/BOCHUM taz | Den GenossInnen kann die Entmachtung ihres Vorsitzenden offenbar nicht schnell genug gehen. Nachdem Martin Schulz jüngst zum Verzicht auf einen Ministerposten im Kabinett gezwungen wurde, soll er nun baldmöglichst auch den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abtreten. Die will das SPD-Präsidium bereits am Dienstag zur kommissarischen Parteichefin wählen, berichtet die Bild am Sonntag. Auch ob Schulz noch bei der Werbetour für die Groko, die am kommenden Wochenende in Hamburg startet, dabei sein wird, stand auf der Kippe.

Damit hätte die Partei die maximal mögliche Reißleine gezogen, um weiteren Schaden durch den Schulz’schen „Wortbruch“ abzuwenden. Schulz hatte nach der Bundestagswahl zunächst einen Ministerposten für sich selbst ausgeschlossen, unmittelbar nach Vorstellung des Koalitionsvertrags vergangene Woche aber das Außenministerium für sich beansprucht. Damit hatte er sich heftige Kritik in der Partei eingehandelt, unter anderem vom mächtigen Landesverband Nordrhein-Westfalen. SPD-Landeschef Michael Groschek, Landtagsfraktionschef Norbert Römer und der Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Achim Post, sollen Schulz die katastrophale Stimmung an der Basis nahegebracht haben – 24 Stunden später verkündete der den Verzicht.

Als Königsmörder wollen die NRW-GenossInnen aber nicht dastehen. Sie tun so, als hätte es kein Ultimatum gegeben: „Die Drohung, Martin Schulz öffentlich zum Rückzug aufzufordern und damit zu schlachten, hat es von uns nicht gegeben“, heißt es aus dem Landesverband.

Allerdings: Zuvor hatte es in Telefonkonferenzen, an denen der NRW-Parteivorstand, Landtags- und Bundestagsabgeordnete sowie Unterbezirksvorsitzende teilnahmen, massive Kritik an Schulz’ Karriereplänen gegeben. „Der hat Druck von allen Seiten bekommen“, erzählen GenossInnen, die dabei waren. „Das geht so nicht. Der Laden fliegt uns auseinander“, habe es aus dem Ruhrgebiet geheißen. Dort fürchten viele SPD-Oberbürgermeister, mit dem Verzicht auf die Bundesministerien für Verkehr und für Bau habe ihre Partei auf die Möglichkeit verzichtet, ihre maroden Kommunen wirksam zu unterstützen.

Basis muss entscheiden

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Stefan Reinecke mit einen Kommentar über die SPD nach dem großen Knall

Wenn Männer zu viel reden

Ist Martin Schulz Opfer der SPD-Kultur feingesponnener Intrigen geworden, die letztlich alle, die von außen kommen, scheitern lässt wie einst Kurt Beck in Schwielowsee? Es mag so scheinen – ist aber Legende. Schulz ist an mannigfachen eigenen Fehlern zugrunde gegangen. Er hat taktische Wendungen – gegen die Groko, für die Groko – stets mit dampfender Überzeugungsrhetorik aufgeladen, die den Rückzug später extrem schwierig machte. Der Eindruck, authentisch zu sein, als Aufsteiger, der seine Herkunft nicht verrät, hatte ihn vor einem Jahr zum neuen Star gemacht. Doch das Authentische verträgt sich so gar nicht mit dem schlawinerhaften Deal, einfach den Parteivorsitz gegen das Auswärtige Amt zu tauschen. Die Falle, in der Schulz landete, hatte er, anders als Beck, selbst gebaut

Bildergebnis für Wikimedia Commons Schulz SPD - Merkel CDU Karikaturen

War dieses Zwiegespräch, mit höchstwahrscheinlich vorausgegangen Handschlag, schon der Anfgang vom Ende ? Vielleich hat er auch  gesagt: „Das erste Stück ….. welches ich heute in der Hand gehalten habe“ ?? Der gesamte Vorgang ist schon allererste Sahne und als Ausbildungsunterricht  für kommende Diplomaten geeignet.

Kurios ist, dass Schulz womöglich Außenminister und Parteichef geworden wäre, wenn er einfach weiter eisern über seine Zukunft geschwiegen hätte. Ebenso kurios ist, dass Sigmar Gabriel von der politischen Selbstvernichtung seines Gegners profitiert hätte – wenn er einfach den Mund gehalten hätte. Ist das Shakespeare oder nur Seifenoper?

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Oben    —   Martin Schulz auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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Gefangen von Frontex

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2018

Gefangen im Regelwerk Europas

File:Wien - Demo Flüchtlinge willkommen - Menschenrechte sind grenzenlos.jpg

Die Deutsche Regierung redet viel und häll sich an nichts – leere Köpfe eben !

Von Milena Hassenkamp

Asyl in Italien, Frau und Kind in Berlin. Bashiru Uba muss pendeln, um halblegal leben zu können. Wie so viele.

Für Bashiru Uba liegt Italien verflucht weit weg, weiter als für andere Bewohner Deutschlands. Normalerweise dauert der Weg dorthin für ihn mindestens eine Woche, denn er muss ihn heimlich fahren. Der Flüchtling aus Nigeria hat nämlich keine gültigen Papiere. Seinen richtigen Namen möchte Bashiru Uba deshalb auch nicht in der Zeitung lesen.

In Deutschland dürfte Bashiru Uba eigentlich gar nicht leben. Die Freizügigkeit in der EU gilt für ihn nicht. Passiert er innereuropäische Grenzen, versucht er deshalb den Kontrollen zu entgehen: auf Routen, die er mit Freunden austauscht. Mit Bussen und Bummelzügen. Als der Nigerianer an diesem Donnerstag in Deutschland ins Auto steigt, ist er allerdings ganz ruhig. Mit einem Auto, das weiß er, ist es leichter. Mit einer weißen Frau am Steuer sowieso.

Bashiru Uba versteckt seine Aufenthaltsgenehmigung aus Italien, denn sie ist abgelaufen. „An der Grenze ist es besser, zu sagen, dass du keine Papiere hast“, erklärt er. Schon oft hat er diese Reise gemacht: von Deutschland nach Italien. So oft, dass er es gar nicht mehr zählen kann. Wie viele Flüchtlinge, die auf den Booten von Libyen nach Europa übersetzen, läuft auch sein Verfahren in Italien: dem ersten Land, das er in der EU betreten hat. Nur ist er längst nicht mehr dort.

Uba dreht das Autoradio auf. Auch wenn er den neuen Song von Justin Timberlake nicht kennt, summt er laut mit und wirft an den richtigen Stellen ein englisches Wort ein, das er verstanden hat. Der 31-Jährige lächelt fast immer. Ist er angespannt, dann graben sich die Lachfalten besonders tief in seine schwarze Haut.

Wenn Uba gefragt wird, wie er etwas findet, dann sagt er in der Regel: „It’s okay.“ Es ist okay, dass sie ihm am Morgen bei der Ausländerbehörde in Berlin nicht seine Papiere zurückgegeben haben, die ihm die Polizei vor drei Tagen bei einer Kontrolle abgenommen hat. Es ist okay, dass er nach Italien fahren muss, um seine Aufenthaltsgenehmigung zu erneuern. „Was kann ich schon tun“, sagt er und zuckt mit den Schultern.

„Wo ist der Pass?“, fragt sie. Uba guckt sie hilflos an: „Ich hab keinen.“ Sie schüttelt den Kopf. „Sie kriegen Ihre Aufenthalts-bescheinigung nur, wenn Sie den Pass vorzeigen!“

Vor zwölf Jahren ist Uba von Nigeria nach Libyen geflohen. Er wollte dort arbeiten, Geld nach Hause schicken zu seinen Eltern und den sechs Geschwistern. Das gelingt ihm, bis im Jahr 2011 der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi die Macht verliert. In den Unruhen danach sollen die Schwarzafrikaner aus dem Land vertrieben werden. Wie viele andere landet Bashiru Uba auf einem der Boote nach Europa. Zunächst geht es für ihn nach Lampedusa. Dann wird er weiterverteilt: erst in ein Hotel nach Mailand, dann in die 50 Kilometer entfernte Stadt Bergamo. Hier läuft seitdem sein Verfahren.

Aber Bashiru Uba will nicht in Italien bleiben. Auf dem Ausländeramt händigen sie ihm 2012 seine Papiere aus und wünschen ihm viel Glück: „Fahr! Hier hast du keine Chance“, rät ihm ein Sachbearbeiter hinter der Glasscheibe.

Also fährt er. Nach Deutschland. Denn am Oranienplatz in Berlin, so erzählt ihm ein Freund am Telefon, werde gerade protestiert und man habe eine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis. Der junge Mann wagt es. Er zeltet knapp ein Jahr auf dem Platz. Danach geht es in eine neue Flüchtlingsunterkunft. Seine Duldung wird zweimal verlängert. Dann heißt es wieder: Italien.

Aber Bashiru Uba geht nicht zurück. Stattdessen kommt er bei Freunden unter, lebt von Schwarzarbeit. Und er pendelt. Seine Aufenthaltsgenehmigung in Italien erlaubt es ihm, alle drei Monate innerhalb Europas zu reisen. Tatsächlich fährt Bashiru Uba nur nach Italien, wenn er seine Genehmigung verlängern muss. Die Polizei kann ihm das schwer nachweisen.

Heute wird er im Auto nur bis München fahren. Es ist der erste Tag einer sechstägigen Reise. Ein Handy klingelt. Es ist eine App für Muslime, die Uba an das Gebet erinnert. „Ich bete im Herzen“, sagt er entspannt, trommelt auf das Armaturenbrett, steckt eines seiner beiden Handys wieder in die Tasche. Das iPhone ist fürs Internet, ein zweites älteres Handy zum Telefonieren. Wieder klingelt es. Diesmal ist es das alte Handy. Bashiru Uba nimmt ab, antwortet auf Yoruba, seiner Muttersprache. Es ist ein Freund, der ihm noch mal die sichere Route bestätigt, die er fahren soll. Er ist gerade aus Italien auf ihr zurückgekommen: keine Kontrollen. Etwa 300 Euro kostet es, die Route hin und zurück zu fahren. Ohne Übernachtungen natürlich. Das ist viel Geld für Uba und seine Freunde. „Was kann ich denn sonst machen!“, sagt er. Fliegen geht nicht. In Deutschland bleiben auch nicht.

Bashiru Uba blickt aus dem Fenster. Im Süden Deutschlands liegt vereinzelt Schnee. In Bayern hat er ihn zum ersten Mal gesehen. „Das war so ein tolles Gefühl!“, sagt er und reibt sich die rauen Hände, die er immer wieder mit einer Handcreme eincremt. Mit Erdbeergeruch. „Eine Antilope!“, ruft er voller Freude. Er meint ein Reh, das neben der Autobahn über eine Wiese springt. Die erste Station ist bald geschafft.

File:Wien - Demo Lasst die Grenzen offen - Nein zu Zäunen Mauern und Festung Europa - Alexander Pollak (SOS Mitmensch).jpg

Die Grenze ist nah. Ubas Lächeln wird fester

Am nächsten Morgen ist es finster. „Es sieht aus wie in Afrika“, sagt Uba, während der Wagen München verlässt. Bis zur Grenze nach Österreich sind es weniger als zwei Stunden. Bashiru Uba dreht die Nachrichten im Radio an und hört aufmerksam zu. Er versteht Deutsch, doch er spricht es nur wenig. Es geht um die Große Koalition. Der junge Mann schüttelt den Kopf. Horst Seehofer nennt er „das Gericht“, weil er Angela Merkel immer daran erinnere, wenn sie nicht im Sinne der Partei handelt. Er lacht. „Und er mag uns nicht.“ Mit „uns“ meint er Flüchtlinge.

Die Grenze ist nah. Ubas Lächeln wird fester. Aus dem Auto will er so kurz vor Österreich nicht mehr aussteigen, obwohl er auf die Toilette muss. Oft kontrolliert die Polizei an den Tankstellen nahe der Grenze. Er schweigt und schaut auf die Straße. Schon oft ist er die Strecke gefahren. Zum Beispiel mit der Deutschen, die seinen Freund Shizo geheiratet hat. Shizo hatte Glück. Seine Frau hat er bei den Protesten auf dem Oranienplatz kennengelernt. Stolz zeigt Uba die Bilder von der hübschen blonden Helferin.

Eine weiße Freundin haben. Davon hat auch Bashiru Uba lange geträumt. Mit seinem Status, sagt er, wäre dann alles okay. Verliebt hat sich Bashiru Uba dann aber in Nasifat aus Nigeria. Auch sie kam über Lampedusa nach Europa und versuchte es schließlich in Deutschland. Weil sie ein Kind von einem Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft bekam, durfte sie bleiben. Uba lebt bei ihr in einem Plattenbau. Vor neun Monaten brachte sie sein Kind zur Welt: eine Tochter. Nun will Uba auch offiziell ihr Vater werden. Damit hätte er letztlich doch noch eine Chance auf ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Dann könnte er legal arbeiten. Ein Leben beginnen. Doch ohne Pass ist das nicht möglich.

Den Pass hat Bashiru Uba schon lange nicht mehr. „Er ist ins Meer gefallen“, sagt er. Das war einerseits gut, weil ihn so keiner abschieben konnte. Weil er sich so jünger machen konnte, als er tatsächlich ist. Andererseits ist es nicht einfach, einen neuen Ausweis zu bekommen. Dazu, sagt Uba, muss er viel Geld an sein Heimatland bezahlen. „1.500 Euro kostet das beim Konsulat in Berlin“, erklärt der Nigerianer. Schmiergeld. Ein „Freund“, der in Nigerias Hauptstadt Abuja Kontakte hat, will es für „nur 800 Euro“ machen. Nachdem er aus Italien zurück ist, soll Bashiru Uba das Geld bezahlen. Auch der „Freund“ ruft immer wieder an. Er brauche jetzt das Geld, damit es losgeht. Gerne würde Uba selbst nach Nigeria reisen und den Pass holen. Doch für die Reise bräuchte er eine neue Aufenthaltserlaubnis aus Italien. Und dafür will Italien seinen Pass sehen. Bashiru Uba zuckt die Schultern. „Es ist kompliziert.“

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Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien
Date
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Author Haeferl

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Unten    —     Die Demonstration „Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und Festung Europa!“

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Author Haeferl
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GroKo – Imperialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2018

Ein Vertrag zur Ausweitung der Kampfzone

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Viele Tage des Brütens machen aus einem faulen Ei keinen strahlend schönen Schwan. Auch wenn die Mütter und Väter des GroKo-Vertrages sich jetzt aufplustern, auch wenn sie ihr unansehnliches Entlein jetzt als garantiert echten Schwan verkaufen wollen. Der Vertrag klingt an vielen Stellen so, als sei er mit dem Schellenbaum der Bundeswehrkapelle geschrieben worden: Klirrend vor lauter „Sicherheit“, was immer nur das Stichwort für mehr Unsicherheit durch mehr Rüstung bedeutet.

Falls naive Leute angenommen hatten, es gäbe ein neues, kluges Wort zu Afghanistan – zu jenem immer währenden Test-Gelände für das zähe militärische Scheitern des neudeutschen Imperialismus auf dem Weg zur Weltmacht im Schlepptau der USA – so irrten sie: Zwei Mal kommt das Wort Afghanistan im GroKo-Papier vor. Und in beiden Fällen ist das altdeutsche „immer feste druff“ durch das neudeutsche „weiter so“ ersetzt: „Wir sind überzeugt, dass Afghanistan weiter unterstützt werden muss“, schreiben Merkel, Schulz & Co und auch: „In Afghanistan wollen wir . . unverändert . . . fortsetzen.“ Aber auch: „. . . Zahl der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der Ausbilder erhöhen.“ Kein Zeitplan für ein Ende des deutschen Exportkriegs. Kein Warum oder Wohin. Nebenbei lesen wir vom fernen Land Mali. Und natürlich will die deutsche Export-Import-Armee dort bleiben: „Mission MINUSMA in Mali wird fortgesetzt“.

Von den gewöhnlichen Kommentatoren des Schulz-Wortbruchs – nie wollte er doch ein Amt in einer Regierung Merkel, jetzt wird er Außenminister – erfährt man, Schulz sei für den Außen-Job bestens geeignet, weil er doch schon so lange EU-Diäten bezogen habe. Und dann liest man jene Stellen im GroKo-Vertrag, die sich auf die EU beziehen und erbleicht. Die Vertragspartner wünschen sich sehnlichst ein „angemessen ausgestattetes Hauptquartier der EU zur Führung der zivilen und militärischen Missionen“. Und sie wollen, dass die „Planungsprozesse innerhalb der EU effizienter abgestimmt und mit denen der NATO harmonisiert werden“. Das wird die Eingeborenen aber freuen, wenn sie künftig missioniert werden.

Auch über die arme Rüstungsindustrie soll europäisch nachgedacht werden: „Damit die Fähigkeits- und Rüstungskooperation innerhalb Europas künftig effizienter wird, wollen wir in Zukunft militärische Fähigkeiten stärker gemeinsam planen, entwickeln, beschaffen und betreiben.“ Und damit die Rüstungsprofite auch wirklich gesteigert werden können, zerbrechen sich die Großkoalitionäre schon mal den Kopf der Rheinmetall- und Dassault Aviation-Betriebswirte: „Ferner soll die Wertschöpfung dort erfolgen, wo die beste unternehmerische und technologische Kompetenz in Industrie und Mittelstand liegt.“ Und dann, auf Seite 146, der brutale Klartext: Man will dringend „die Idee eines ‚European Council on Global Responsibilities‘ unterstützen, um „unsere Interessen bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung selbstbewusster zur Geltung zu bringen.“ Die bisherige Weltordnung scheint noch nicht genug „Wertschöpfung“ abzuwerfen, da muss schon eine neue her.

Der GroKo-Vertrag lässt keineswegs nur den Schellenbaum klirren. Auch den kulturellen Schalmeien ist ein Platz in der Bundes-Strategie zugedacht. Sie blasen den Vorfeld-Marsch unter dem geradezu mystischen Begriff AKBP: Der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Denn, so tätowiert das Merkel-Schulz-Papier ins Hirn seiner Konsumenten: „Der härter werdende globale Wettbewerb um Köpfe, Ideen und Werte verdeutlicht die wichtige Aufgabe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP) für Deutschlands Ansehen und Einfluss in der Welt.“ Nicht um die Vermittlung der hehren deutschen Kultur, nicht so sehr um Goethe und Beethoven geht es den Autoren. Sie begreifen die Kultur als Speerspitze des internationalen Konkurrenz-Kampfes um einen Platz an der Sonne, wo auch immer sie gerade scheint. Und wer den Begriff „Kultur“ im Papier durch „Ideologie“ ersetzt, der kommt den Absichten seiner Verfasser ganz schön nahe.

„Wir wollen die strategische Auslandskommunikation und insbesondere die Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle verstärken und auf die digitale Zukunft ausrichten, um ein realistisches Bild von Deutschland zu befördern.“ Strategie war den Griechen das Wort für die Kunst des Feldherren, und so gehört die Kultur eben auch zur Vorfeld-Strategie. Und weil der Bundeszuschuss zur Deutschen Welle, dem Sender für Auslandspropaganda bisher „nur“ 301,7 Millionen Euro aus dem Haushalt der Kuturstaatsministerin beträgt, muss er, dem GroKo-Papier folgend, dringend erhöht werden.

Damit auch der Letzte begreift, dass in einer Zeit wachsender Armut Geld für Propaganda ausgegeben werden muss, gibt es dann diesen Absatz: „Dies (mehr Geld für die Deutsche Welle) ist auch notwendig, um im Wettbewerb der Narrative und Werte zu bestehen und in verschiedenen Regionen der Welt gegen hybride Informationsverfälschung vorgehen zu können.“ Denn unsere Erzählung muss im Wettbewerb siegen. Wie unsre Armee in Afghanistan. Weil unsre Werte die besten sind. Und wenn es andere wagen sollten, über das wertvolle Deutschland ein anderes Bild zu zeichnen, dann müssen wir in „verschiedenen Regionen der Welt gegen hybride Informationsverfälschung vorgehen“. Einen Beleg für die Verfälschung mögen die Autoren nicht liefern. Warum auch? Propaganda funktioniert mit Behauptungen. Beweise halten nur auf. Es geht um die Ausweitung der Kampfzone.

Und dann, wenn alle Girlanden gewunden und alle Worte gedrechselt sind, kommt der Vertrag zum Wesentlichen: Merkel bleibt Kanzler, Schulz wird Außenminister, die CSU ist im Rahmen des Bock-zum-Gärtner-Programms für unsere Heimat zuständig und darf auch weiter mit dem Verkehrsministerium Monopoly spielen. Neu: Die schwarze Haushalts-Null soll künftig von der SPD durchgesetzt werden. Die kann das, das hat sie mit der Agenda 20/10 schon bewiesen. Und zu schlechter Letzt: Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) haben sich die NATO-Bündnisstaaten grundsätzlich darauf verständigt, ein Angebot von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Zuge der NATO-Aufrüstung ein neues NATO-Führungszentrum In Deutschland aufzubauen. Um, wie die „Deutsche Welle“ weiß, „schnell auf einen Angriff Russlands“ zu reagieren. So bleibt uns nicht nur die Kanzlerin, sondern auch der FEIND erhalten.

Man kann dem SPD-Parteitag zur Ratifizierung des GroKo-Plans nur eine glückliche Hand wünschen. 

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Grafikquelle     :     Verladen von Baumwollballen vor Lomé, Togo 1885

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Zur Koalitionsbildung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2018

Eine Partei schafft sich ab

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Von Christoph Butterwegge

Die SPD droht an Fehlern aus der eigenen Vergangenheit zu scheitern

Nicht die Großen Koalitionen von 2005 und 2013 sind für den Niedergang der SPD verantwortlich, sondern ihre „Agenda“-Politik, die im Bündnis mit der Union modifiziert fortgesetzt wurde. Dass die SPD nach 1998 die Hälfte ihrer Wähler verloren hat, ist einerseits der Enttäuschung vieler Menschen über ihre Regierungspraxis geschuldet – und andererseits der Tatsache, dass sie ihre Stammklientel, die damals noch aus Facharbeitern bestand, durch eine Prekarisierung der Arbeitswelt mit zerstört hat. Unter dem Damoklesschwert von Hartz IV akzeptierten Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften schlechtere Arbeitsbedingungen und sinkende Löhne. Heute ist der Niedriglohnsektor, in dem fast ein Viertel aller Beschäftigten tätig sind, das Haupteinfallstor für Erwerbs-, Kinder- und spätere Altersarmut.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Statt eine progressive und innovative Kraft im deutschen Parteiensystem zu sein, fungiert die Sozialdemokratie vor allem als politischer Reparaturbetrieb, der die Folgeschäden eigener Fehlentscheidungen zu beheben sucht. Ausgerechnet an Stellen, wo der vorliegende Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift trägt, geht es gar nicht mehr um gesellschaftlichen Fortschritt, der viele junge Menschen mitreißen und für die SPD begeistern könnte, sondern bloß um die Wiederherstellung eines früheren Zustands und die Revision eines Rückschritts, den Minister und Abgeordnete der Partei selbst herbeigeführt haben. Die soziale Gerechtigkeit wurde häufig mit Füßen getreten. Dadurch untergrub die SPD ihre Glaubwürdigkeit und entfernte sich weit von politischer Gradlinigkeit. Während die Echternacher Springprozession nach dem Motto „Zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück!“ ans Ziel gelangt, wenngleich verspätet, schafft es die SPD nach dem Motto „Zwei Schritte zurück, einen Schritt vorwärts!“ nie dorthin.

Für das Linsengericht einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat die SPD ihre Kernforderung nach Einführung der Bürgerversicherung fallengelassen. Es war jedoch die damalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die das Prinzip der paritätischen Beitragszahlung durch Einführung des Zusatzbeitrags der Versicherten in Höhe von 0,9 Prozent ihres Bruttoeinkommens zum 1. Juli 2005 ausgehebelt hatte.

Das von 53 Prozent zur Jahrtausendwende auf 48 Prozent vor Steuern gesunkene Rentenniveau wollen CDU, CSU und SPD laut Koalitionsvertrag auf diesem Niveau bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern. Für die Talfahrt des Sicherungsniveaus hatte ebenfalls die rot-grüne Koalition gesorgt, als sie die sogenannte Riester-Treppe und den „Nachhaltigkeitsfaktor“ in die Rentenanpassungsformel einführte.

Ähnlich verhält es sich mit der geplanten Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 25 Prozent, welche die Bezieher von Dividenden, Zinsen und Veräußerungsgewinnen gegenüber Arbeitnehmern privilegiert, die ihrerseits Löhne und Gehälter mit bis zu 42 Prozent versteuern müssen. Der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hatte die Abgeltungssteuer in der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel zum 1. Januar 2009 eingeführt.

Quelle    :   TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen    :

Ober    —    Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln, auf der Veranstaltung „Aus der Geschichte lernen – Die Kölner Friedensverpflichtung leben“ im Gürzenich im Rahmen von „Köln stellt sich quer“.

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2. von Oben    –

Deutsch: Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
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Author Kevin Fuchs
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Unten    —  Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Die Chefin verzichtet

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2018

Ressortaufteilung in der GroKo<
Die Misere kann nun in Ruhe seine Vorräte verzehren

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Von Ulrich Schulte

Verliererin des Ministerpostendeals ist eindeutig die CDU. Ihr bleiben Verteidigung, Wirtschaft, Bildung – natürlich das Kanzleramt.

BERLIN taz | Martin Schulz redet Minute um Minute, er findet kein Ende. Merkel wiegt den Kopf hin und her, als lockere sie ihre verkrampften Nackenmuskeln, das Gesicht regungslos. Seehofer steht breitbeinig da, die Hände vor dem Bauch gefaltet. Schulz könnte jetzt einfach aufhören.

Aber er muss seine Erfolge herausstellen, darauf kommt es an. Also redet er im Foyer der Berliner CDU-Zentrale, als ginge es um sein politisches Überleben – und das tut es ja auch. „Der Koalitions-vertrag trage „in einem großen Maße auch sozialdemokratische Handschrift“. Der SPD-Chef zählt auf, was die SPD in diesen Koalitionsverhandlungen alles erreicht hat. Sozialer Wohnungsbau, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt – und natürlich die Europapolitik.

Schulz hat kleine, müde Augen und einen über 24-stündigen Verhandlungsmarathon hinter sich. Dynamisch sieht das Trio, das dem Land „neue Dynamik“ verspricht, nicht aus. Aber das wäre auch zu viel ­verlangt.

Seit mehr als vier Monaten versucht Merkel, eine Regierung zu bilden. Nun, endlich, scheint sie diesem Ziel nahe zu sein. Am Mittwoch einigten sich die Verhandler von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Nach einer aufreibenden Nachtsitzung, schmerzhaften Kompromissen und einem harten Streit um die Ministerien war klar: Sie wollen es miteinander probieren. Nun müssen nur noch die SPD-Mitglieder in einer Basisbefragung ihr Okay geben. Deshalb erwähnt Schulz auch noch Bafög und Mindestausbildungsvergütung. Diese Themen sind den Jusos wichtig, die gegen die Große Koalition kämpfen. Seehofer verliert kurz den Kampf gegen sein unterdrücktes Lächeln.

Merkel vermeidet es wie immer, allzu euphorisch zu klingen. Die Anstrengungen bei den Verhandlungen der vergangenen Wochen hätten sich gelohnt, sagt sie – und stärkt Schulz den Rücken. Nun gelte es, um Zustimmung für den Koalitionsvertrag zu werben. Man sei um Balance bemüht gewesen, gerecht zu verteilen und solide zu wirtschaften.

Schachern um das Handschrift-Zepter

File:Angela Merkel 10.jpg

Merkel betont: Gerade in sozialen Bereichen solle Menschen mehr Sicherheit gegeben werden. Diese Koalition, so die Botschaft, kümmert sich besonders ums Soziale, um das, was der SPD wichtig ist. Seehofer kann sich kurz darauf eine kleine Spitze nicht verkneifen. Wessen Handschrift die Ergebnisse trügen, „lieber Martin, das spare ich mir für den politischen Aschermittwoch auf“.

Vor dem Auftritt der drei ChefInnen haben die mehr als 90 Unterhändler der drei Parteien dem Vertrag zugestimmt. 177 Seiten, ganz vorn eine Präambel, die eine „neue Dynamik für Deutschland“ verspricht. Das Papier enthält viele Wohltaten für die Mittelschicht, ein Baukindergeld, eine stabilere Rente, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Bei den dicken Brocken, die bis zum Ende offen waren, stehen klassische Kompromisse. Die Koalition macht sachgrundlose Befristungen zur Ausnahme, schafft sie aber nicht komplett ab, wie es die SPD wollte. Und sie setzt eine Kommission für die umstrittene Angleichung der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten ein. Das sind keine glänzenden Erfolge für die SPD-Spitze, auch wenn Schulz es anders darstellt. Bei diesen Themen, so haben sie es auf dem Parteitag im Januar versprochen, wollten sie eigentlich nachliefern.

Auf den letzten Metern verhakten sich die Verhandlerteams. Sie gerieten aneinander, als es darum ging, wer welches Ministerium für sich beanspruchen darf. Die SPD beanspruchte wichtige Häuser für sich – und konnte ihre koalitionsskeptische Basis als Erpressungspotential nutzen. Horst Seehofer wiederum, hieß es in SPD-Kreisen, habe erst das Arbeits- und Sozialministerium für sich beansprucht – musste sich aber dann mit einem aufgemotzten Innenressort zufriedengeben.

Spannende letzte Seiten

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Der Koalitionsvertrag im Überblick
So wird die neue Groko

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Welche Ziele hat sich die Große Koalition inhaltlich gestellt? Ein Überblick von der Soli-Abschaffung bis zum Wolfs-Abschuss.

Alle reden über Nahles, Schulz, Seehofer, Merkel. Aber welche Ziele hat sich die Große Koalition eigentlich inhaltlich gestellt und welche Partei hat sich dabei jeweils durchsetzen können? Hier kommt ein erster Überblick. Eines ist dabei schon ganz sicher: Das wird teuer.

Klima

Beim Thema Klimaschutz bietet der Koalitionsvertrag im Vergleich zum Sondierungspapier wenig Neues: Das deutsche Klimaziel für 2020 wird faktisch aufgegeben, die Sektorziele für 2030 sollen dafür per Gesetz verbindlich werden. Die Entscheidung über den Kohleausstieg wird in eine Kommission verschoben. Im Strombereich sollen erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden, im Gebäude- und Verkehrsbereich fehlen konkrete Ziele. Auch einen CO2-Preis wird es zunächst nicht geben. Das Umweltministerium wird geschwächt: Es verliert die Zuständigkeit für den Bausektor. Gleichzeitig bleibt die Energiepolitik im Wirtschaftsministerium, das nun aber von der CDU geführt wird – ebenso wie die ebenfalls klimarelevanten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft.

Durchgesetzt haben sich damit die Besitzstandswahrer beider Parteien gegen die jeweils eher schwach ausgeprägten umweltpolitischen Flügel.

So teuer wird das: 1,5 Milliarden Euro für Strukturwandel in Kohleregionen

Die Gewinner sind: Besitzstandswahrer von Union und SPD.

(MALTE KREUTZFELDT)

Bildung

File:2016-10-03 Stanislaw Tillich, Angela Merkel, Joachim Gauck (Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden) by Sandro Halank.jpg

Bildung oder Einbildung ? Die große Frage !

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Grundgesetz zu ändern, um die Länder künftig stärker finanziell bei Bildungsaufgaben unterstützen zu können. Das betrifft vor allem den Ausbau der Ganztagsschulen in den Kommunen, für den die Koalition 2 Milliarden Euro bereitstellen will. Bis 2025 soll ein bundesweiter Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung an Grundschulen bestehen. Weitere 5 Milliarden Euro will die Koalition in die Digitalisierung der Schulen stecken, 3,5 Milliarden davon in dieser Legislaturperiode.

Im Hochschulbereich einigten sich die Koalitionäre auf eine Bafög-Erhöhung. Dafür stehen 1 Milliarde Euro bereit. Zudem wollen CDU, CSU und SPD die Bundesmittel für die Hochschulen (Hochschulpakt und Qualitätspakt Lehre) verstetigen.

So teuer wird das: 11 Milliarden Euro.

Der Gewinner ist: die SPD.

(RALF PAULI)

Außenpolitik

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2. von Oben   —   

Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons

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3. con Oben   —

Description
Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
Date
Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

Berlin

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Abgas für das Volk

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2018

„Diese Tests sind in keiner Weise zu rechtfertigen“

File:Auto Giftgas Feinstaub Abgase SMOG Totenkopf Verkehrswende Fahrverbot autofrei.png

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

„Ich vollziehe die Grundsteinlegung im Namen des deutschen Volkes! Das Werk soll entstehen aus der Kraft des ganzen deutschen Volkes, und es soll dienen der Freude des deutschen Volkes!“ Diese Ansammlung gefährlicher Phrasen entwichen Adolf Hitler am 26. Mai 1938 im Rahmen einer aufwendigen Einweihungsfeier bei der projektierten Stadt des KdF-Wagens, nahe Fallersleben. Der Grundstein für das heutige Volkswagen Werk war gelegt. Die Räder konnten rollen für den Sieg und die Deutschen sollten später mit dem „Kraft-durch-Freude-Wagen“ wenig Freude haben, er verschwand im Krieg. Das Reich auch. Geblieben ist bis heute VW. Der mächtige Konzern, der seit Jahren seine Kunden mit falschen Abgas-Werten betrügt. Der Konzern, der gemeinsam mit anderen aus der Auto-Industrie im Uniklinikum Aachen „25 junge, gesunde Personen“ über mehrere Stunden das Abgas einatmen ließ, das aus dem Auspuff kommt. Wie schön, dass die „Tagesschau“ in diesen Tagen versichert: „Solche Versuche sind notwendig“.

Der „Völkische Beobachter“, das Parteiorgan der NSDAP, mochte damals keine Urteile über die SS-Gaswagen, die fahrbaren Gaskammern der Nazi-Mordmaschine zur Vernichtung kranker Menschen und KZ-Insassen abgeben. Die massenhafte Vernichtung durch Kohlenstoffmonoxid (CO), dem Dieselabgas zum Verwechseln ähnlich, wollten die Nazis ungern öffentlich thematisieren. Auch darin sind Ähnlichkeiten zu erkennen: Zwar wurde die Abgas-Studie des Uniklinikums Aachen im Jahr 2016 veröffentlicht, aber im Rahmen einer wissenschaftlichen Öffentlichkeit, nachrichtlich schön tiefer gelegt. Unter dem fadenscheinigen Deckmantel der Wissenschaft arbeiteten auch Dr. Josef Mengele und anderes Todes-Ärzte in den Konzentrationslagern: „Wenn die sowieso ins Gas gehen …“, meinte Mengele und auch: „Eine solche Chance bekommen wir nie wieder“.

Natürlich kam beim Aachener Menschenversuch niemand unmittelbar zu Tode. Auch die Teilname der Probanden war relativ freiwillig: Arme Leute verdienten sich ein paar Cents dazu. Aufstocker eben. Und doch kritisiert der Umweltverband „Verkehrsclub Deutschland“ die Versuche scharf: „Das, was die Autohersteller den Menschen in den Städten, den Autofahrern und nun auch noch Testpersonen und Versuchstieren zumuten, ist haarsträubend. Die Versuche, die an Affen und an Menschen unternommen wurden, waren völlig überflüssig, da die toxische Wirkung von Stickstoffdioxiden damals schon längst bekannt war. Die ‚Versuchsobjekte‘ wurden nach den vorliegenden Medienberichten kurzzeitig mit hohen NO2-Dosierungen belastet, dabei ist bei NO2 die dauerhafte Belastung viel entscheidender“. Deutsche Straßen und Plätze sind seit Jahrzehnten ein riesiges Freilandlabor für die Automobilindustrie. Und wo bei den Nazis eine imaginäre Volksgesundheit der Vorwand für die Quälerei war, geht es den Konzernen um die Gesundheit ihrer Bilanzen.

Das heutige Deutschland ist eine Demokratie. Sagt man in den Medien. Da würden Abgasversuche sofort bekannt werden und wenn sie denn bekannt würden, schritte „die Politik“ sofort ein, sagen die Medien. „Diese Tests an Affen oder sogar Menschen sind ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen“, seiberte der Regierungssprecher vor ein paar Tagen in Berlin. Das war lange nach der Tagung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum VW-Abgasskandal. Auf dessen Sitzung am 8. September 2016 berichtete der Toxikologe Helmut Greim davon, dass es entsprechende Tests gegeben habe. Öffentliche Empörung? Einschreiten der Politik? Nichts da. Dem Untersuchungsausschuss gehörten Politiker der CDU/CSU-Fraktion an. Darunter deren verkehrspolitischer Sprecher Ulrich Lange. Die SPD entsandte ihre Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann. Für die Grünen saß der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer im Ausschuss. Den Vorsitz des Gremiums hatte der Linken-Politiker Herbert Behrens. (Zitiert nach Handelsblatt, 29.01.2018).

Natürlich war der Schirmherr der Aachener Versuche nicht Hitlers SS. Die ist längst in Rente. Die jüngsten Versuche fanden unter der Obhut der „Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT)“ statt. Das ist ein ziviler Verein, der von den Konzernen VW, BMW, Daimler und Bosch 2007 gegründet wurde. Damals starteten die deutschen Hersteller ihre Clean-Diesel-Kampagne. Heute setzen sich die Automobilbauer von der EUGT ab. – Der Mord-Arzt Josef Mengele setzte sich erfolgreich von seiner Vergangenheit ab: Im Sommer 1956 beantragte er deshalb bei der deutschen Botschaft in Buenos Aires, dem Ort seines Exils, Ausweispapiere auf seinen richtigen Namen und erhielt am 11. September 1956 umstandslos einen neuen deutschen Reisepass, denn in Deutschland lag kein Haftbefehl gegen ihn vor. Auch von einem Haftbefehl gegen die Chefs der deutschen Automobilkonzerne ist nichts bekannt. Auch von einem Tribunal, das Verantwortliche nennt und bestraft, das Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Politik aufzeigt und den vorhandenen Gesetzen Geltung verschafft, wurde nichts gehört. Um die Zusammenhänge deutlich zu machen, sollte das Tribunal in Nürnberg stattfinden. Auf Alliierte, die der Gerechtigkeit einen Platz in der deutschen Geschichte verschaffen, kann man diesmal nicht rechnen. Das müssen wir schon selber tun.

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Author Clemens.Ratte-Polle
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Die SPD in der GroKo-Falle

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2018

Die Rechte als Krisenprofiteur

von Peter Reif-Spirek

Mit einer erstaunlich knappen 56-Prozent-Mehrheit hat der SPD-Sonderparteitag den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU geebnet. Vieles spricht dafür, dass es nun tatsächlich zur dritten „Großen“ Koalition der Post-Schröder-Ära kommen wird. Dabei war es in erster Linie das Verdienst der Jusos, die Richtungsauseinandersetzung um den weiteren Weg der Sozialdemokratie in den Mittelpunkt der innerparteilichen Debatte gerückt zu haben. Dagegen ist die Parteiführung auf dem Weg zu diesem Parteitagsbeschluss in eine Falle getappt, die sie sich selbst gestellt hat.

Nach der desaströsen Bundestagswahl hatte sie noch vollmundig und einstimmig jegliche Verhandlungen mit der CDU abgelehnt, weil sie die Große Koalition als „abgewählt“ ansah und mit vollem Recht als sozialdemokratische Verlustgeschichte bewertete. Gleichwohl hatte diese Positionierung schon damals ein demokratietheoretisches Geschmäckle, denn die Leistung einer Demokratie sollte gerade auch im Versuch einer lagerübergreifenden Kompromissbildung liegen. Man kann nicht wählen lassen, bis das Ergebnis stimmt. Es wäre daher sinnvoller – und nicht zuletzt strategisch klüger – gewesen, die Verhandlungen mit der Union nicht von vornherein abzulehnen, sondern sie an klaren inhaltlichen Vorhaben der Sozialdemokratie scheitern zu lassen. Damit hätte die Last des Scheiterns und möglicher Neuwahlen auf der Jamaika-Konstellation gelegen.

So aber kam es, wie es kommen musste: Der schwarz-grün-gelbe Bürgerblock implodierte dank der FDP, alle Planungen der SPD für die zukünftige Opposition gegen Jamaika waren obsolet und die Partei kehrte nach kurzer bundespräsidialer Ermahnung an den einst verschmähten Verhandlungstisch zurück. Bevor überhaupt irgendein Erneuerungsschritt der Partei vollzogen werden konnte, saß die SPD schon in besagter Falle. Da alle Beteiligten Neuwahlen aus guten Gründen vermeiden wollen und die strategischen Alternativen der innerparteilichen GroKo-Kritiker auch wenig überzeugend sind, musste man von einer Parteitagsmehrheit für weitere Koalitionsgespräche ausgehen. Umso mehr muss es die Führung erschrecken, dass diese Mehrheit nur so knapp ausfiel.

Denn tatsächlich wäre die einzige Alternative einer Minderheitsregierung ein völlig ungedeckter Wechsel.  Die Vorstellung von Teilen der SPD, man könne so alle Erfolge auf das eigene politische Konto verbuchen, während der Wähler alles Negative bei den Regierungsparteien verortet, beruht auf wenig realistischen Annahmen. Zudem unterschätzen die Befürworter dieser Option die Eigenmacht ministerieller Apparate, die politisch geführt werden müssen. Angesichts einer gesellschaftlichen Stimmungslage, in der beachtliche Bevölkerungsteile Angst vor weiterem Kontrollverlust haben, bieten solche experimentierfreudigen Regierungskonstellationen daher keine reizvolle Alternative – offensichtlich auch nicht für die Kanzlerin, die diesem Projekt eine klare Absage erteilte.

Kurzum: Diese strategische Schwäche der GroKo-Gegner in der SPD war von Beginn an offensichtlich. Das aber ändert nichts daran, dass ihre Befürchtungen für die Zukunft der SPD jede Berechtigung haben – und genau darin lag ihre argumentative Stärke auf dem Parteitag.

Denn der eingeschlagene Weg der Sozialdemokratie beinhaltet erhebliche Gefahren für die Perspektiven der deutschen Demokratie und vor allem der Partei selber; beides ist eng miteinander verkoppelt. Diese Gefahren liegen nicht, wie bei früheren Großen Koalitionen, im machtpolitischen Übergewicht dieser Regierungskonstellation, denn CDU/CSU und SPD verfügen zusammen nur noch über das Potential früherer kleiner Koalitionen. Sie liegen vielmehr in einer zunehmenden Auszehrung unserer Demokratie, in der sich politische Apathie und das Gefühl von Alternativlosigkeit ausbreiten.

Diese neue kleine GroKo wäre das Bündnis einer Partei, die ihre Integrationsfähigkeit nach rechts verloren hat, mit einer Partei, die ihre gesellschaftliche Verankerung in ihren sozialen Herkunftsmilieus eingebüßt hat. Die Vorstellung, sie werde zu einer Wiederbelebung der Parteiendemokratie und einer Stärkung ihrer beiden wichtigsten Protagonisten führen, entbehrt so jeder Grundlage. Am Ende könnten wir tatsächlich zu „italienischen Verhältnissen“ kommen: Dann würde eine neue Demokratische Partei eine Merkel-CDU mit einer programmatisch entkernten Sozialdemokratie vereinen, nach dem Muster des Partito Democratico, der aus dem Zusammenschluss der ehemaligen Kommunisten mit Teilen der Christdemokratie entstand, ohne jemals die frühere Stärke der Vorgängerparteien zu erreichen.

Zweifellos tragen etliche Sondierungsergebnisse durchaus eine sozialdemokratische Handschrift. Doch unabhängig von den erreichten Erfolgen wie auch von den dezidierten Misserfolgen, von der Obergrenze in der Flüchtlingspolitik bis zum Verzicht auf die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Einhaltung der nationalen Klimaziele bis 2020, bedeutet eine neue GroKo für die Sozialdemokratie vor allem ein symbolpolitisches Desaster – nämlich das Eingeständnis, auf lange Zeit nur noch als politisch subalterner Juniorpartner der Union fungieren zu können.

Die zentrale Frage ist daher nicht, wie viele Spiegelstriche des Sondierungspapiers sich die Sozialdemokratie selbst zurechnet, sondern welche Auswirkungen die GroKo auf ihre innerparteiliche und gesellschaftliche Integrationsfähigkeit hätte. Schon jetzt ist ein tiefer Riss zwischen der sozialdemokratischen Basis und ihren Führungseliten erkennbar. Weder Parteivorstand noch Bundestagsfraktion sind noch in irgendeiner Weise repräsentativ für die innerparteilichen Stimmungen, wie sie auf dem Parteitag zum Ausdruck kamen. Die erneute Zusammenarbeit mit der CDU mag alternativlos sein, aber dafür wird ein politischer Preis fällig werden, der sich schon in Bälde als zu hoch herausstellen könnte.

Sozialdemokratie ohne Identität

Die SPD ist heute eine Partei ohne klares soziales Profil in der Wählerschaft und ohne programmatische Identität. Es gibt kaum ein Thema, das noch zur eindeutigen Abgrenzung von den politischen Mitbewerbern taugt. „Mit uns wird es nur langsam schlimmer“ – so fasst Mathias Greffrath die implizite Botschaft der neueren SPD-Geschichte zusammen. Überall wurde die Glaubwürdigkeit der SPD durch die eigene Politik – vor allem in der rot-grünen Agenda-Ära – schwer beschädigt. Dass erst die Großen Koalitionen seit 2005 die Sozialdemokratie in die Krise geführt haben, entpuppt sich so als beliebte Lebenslüge der Partei, mit der sie sich einer selbstkritischen Neuorientierung der eigenen Politik seit Jahren verweigert.

War die SPD 2005 mit einem Stimmenanteil von 34,2 Prozent in d ie erste Große Koalition gegangen, stürzte sie bei der Bundestagswahl 2009 mit dem Agenda-Strategen Frank-Walter Steinmeier als Spitzenkandidat auf 23 Prozent ab. Davon hat sich die Sozialdemokratie nie wieder erholt. Die Chance zur Erneuerung in der Opposition während der schwarz-gelben Regierungszeit ab 2009 wurde verpasst; auch heute würde daher eine Oppositionsrolle keineswegs eine Erneuerung garantieren. Munter machte der sozialdemokratische Staatsadel nach 2009 mit der alten Politik weiter und führte die Partei 2013 in die zweite GroKo, an deren Ende nun ein SPD-Rekordtief von 20,5 Prozent steht.

Die dritte Post-Schröder-GroKo würde in der Außenwahrnehmung die Differenzen zur CDU weiter einebnen. Alle Argumente, die unmittelbar nach der verlorenen Bundestagswahl gegen eine GroKo ausgesprochen wurden, bleiben daher richtig. Der allseits eingeforderte und erhoffte Erneuerungsprozess der Sozialdemokratie wird in dieser Konstellation auf der Strecke bleiben. Schon die Wahl des Seeheimers Lars Klingbeil zum neuen Generalsekretär zeigte, dass große Teile der sozialdemokratischen Führungseliten sich weiter in der politischen Kontinuität der Schröder-Marktsozialdemokratie verorten. Die marginalisierte Parteilinke agiert dagegen ohne politische Führung und verfügt über kein machtpolitisches Gewicht.

Quelle    :          Blätter        >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :        SPD-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz bei einer Rede in Ludwigshafen am Rhein (13. September 2017).

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Erneuerung, schon wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2018

Die SPD im Konflikt um die Groko

Lars Klingbeil, 2013.JPG

Wie immer auch die Winde drehen Müntes und Schröders Leute kreisen durch die Partei

Von Stefan Reinecke und Hanna Voß

Über den Koalitionsvertrag stimmt wohl bald die SPD-Basis ab. Es könnte knapp werden, auch weil die Jusos so stark sind.

BERLIN taz | Der Flur zu Lars Klingbeils neuem Büro im fünften Stock der SPD-Parteizentrale ist ziemlich lang. Die Wänden schmückt die ganze Heldengeschichte der Sozialdemokratie, zwei Dutzend Schwarz-Weiß-Porträts aus 155 Jahren. August Bebel und Karl Marx, Kurt Schumacher, Gustav Heinemann, Willy Brandt. Nur Männer.

Auch hinter dem Schreibtisch in Klingbeils Büro prangt ein großes, quadratisches, Schwarz-Weiß-Bild von Willy Brandt. „Das hing schon hier“, sagt er mit sonorer Stimme. In der weißen Schrankwand mit Resopalbeschichtung steht ein einsamer Aktenordner, die Zimmerpflanze hat schon bessere Tage erlebt. Klingbeil ist seit ein paar Wochen Generalsekretär der SPD. Zeit, den neuen Arbeitsplatz etwas anheimelnder zu gestalten, gab es nicht. Es ist Donnerstagnachmittag. Der neue Generalsekretär hat bis morgens um halb vier mit der Union in den Koalitionsverhandlungen über Digitalisierung gerungen. War schwierig, sagt er.

Klingbeil wirkt ziemlich frisch für den strapaziösen Job, den er derzeit hat. Er ist es, der mal wieder die SPD erneuern muss, mit der Union dealen, und, wenn der Koalitionsvertrag steht, die Abstimmung der Basis über das Bündnis mit der Union organisieren. Und er muss mit den Groko-Gegnern in der eigenen Partei streiten. Klingbeil ist dafür, mit der Union zu regieren. Die Jusos sind dagegen – auch weil sie fürchten, dass die Erneuerung der Partei stillschweigend begraben wird, wenn man wieder mit Merkel regiert.

Viel Geschichte, eine schwierige Gegenwart, und vieles, was in der Zukunft ganz anders werden muss. Das ist die SPD 2018. Herr Klingbeil, ist die SPD eine Machopartei?

Keine Macho-Politik

„Das ist eine verbreitete Kultur in der SPD, die wir ändern müssen. Wir brauchen offenere Debatten, die nicht breitbeinig und bevormundend geführt werden“, sagt er. Es werde „kein vom Willy-Brandt-Haus organisiertes Podium mehr geben, auf dem nur Männer sitzen“. Und es werde eine Gleichstellungsstelle geben. In Sachen diversity ist die SPD spät dran.

„Ich bin eher diskursiv“ sagt Klingbeil, 39, über sich selbst. So wirkt er auch – ausgleichend und besonnen. „Die Zeit der Machogeneralsekretäre ist vorbei. Mich nerven Politiker, die in Talkshows immer nur draufhauen, nur den Konflikt suchen“.

Annika Klose

Annika Klose – „Wir brauchen Waffengleichheit für eine faire Debatte“

Das Mantra der SPD lautet derzeit: Die Partei muss jünger, weiblicher, digitaler werden. Nicht mehr so Old School. Außerdem sei in der letzten Regierung leider „der Eindruck entstanden, dass SPD und Union die besten Freunde sind“, sagt Klingbeil. Man brauche nun einen neuen Stil. Kein „Weiter so“.

Alles soll anders werden. Die SPD nach außen selbstbewusst, nach innen modern. Diese Geschichte klingt gut. Sie wurde in der SPD schon oft erzählt. Und wieder vergessen.

Junge Neumitglieder

Berlin-Mitte, Dienstagabend. Annika Klose sitzt in einem vietnamesischen Restaurant und sagt: „Es ist nicht mehr erkennbar, wofür wir kämpfen.“ Sie ist 25 Jahre alt, Chefin der Berliner Jusos und misstraut den Erneuerungsbotschaften aus dem Willy-Brandt-Haus. „Wir sind nicht mehr glaubwürdig, wenn wir jetzt wieder vier Jahre eine Politik mittragen, die wir nicht wollen.“ Man könne nicht versprechen, dass es kein „Weiter so“ gebe, wenn wir „genauso weitermachen. Wem sollen wir das verkaufen?“

In dem Restaurant findet ausnahmsweise die Sitzung ihres Ortsvereins Berlin Mitte/Brunnenviertel statt. Sie ist Vizevorsitzende und leitet die Sitzung. Sie reicht dem Mann neben sich die Hand und sagt: „Dich kenne ich ja noch gar nicht.“ Fester Händedruck, helle, kräftige Stimme. Dann streicht sie die schulterlangen rotblonden Haare hinters Ohr, setzt sich eine Spur aufrechter und verkündet als Erstes eine Zahl: 500. So viele Jüngere sind in der letzten Woche allein in Berlin in die SPD eingetreten. Und insgesamt in der Republik schon 6.000. Die – ausschließlich männlichen – Genossen um sie herum nicken anerkennend.

Quelle  :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —     Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu Besuch am Stand des D-64 e.V. auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig am 15. November 2013

 

 

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Schlagworte+Brandsätze

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Die «Asyldebatte» gestern und heute

Das Sonnenblumenhaus in RostockLichtenhagen: Noch während der rassistischen Gewaltorgie im August 1992 warnte Bundesinnenminister Rudolf Seiters vor einem «unkontrollierten Zustrom» von Asylbewerberinnen.

Quelle  :   Untergrundblättle

Patrick Gensing boell.de

In den achtziger Jahren warnte die Union vor 50 Millionen „Asylanten“, die nach Deutschland kommen könnten; heute spricht die CSU davon, dass an den Grenzen 60 Millionen Flüchtlinge stünden und die Gesellschaft „implodieren“ könne. Werden aus Schlagworten wieder Brandsätze?

Ein Land auf der Suche nach sich selbst: Anfang der 1990er Jahre beschäftigten sich zahlreiche Kommentator/innen mit der neuen deutschen Identität. Die Stimmung schien ausgesprochen schlecht, der Kater nach dem nationalen Jubel über die Wiedervereinigung enorm: fehlende Wohnungen im Westen, steigende Arbeitslosigkeit, Inflation. Die Landschaften im Osten blühten nicht, dafür brannten im ganzen Land Flüchtlingsunterkünfte und Häuser von Migrant/innen.

Im Januar 1993 notierte „Die Zeit“, das Jahr beginne

„für die politischen Parteien so, wie die meisten Deutschen auch ihre Zukunft sehen: unsicher, die Perspektiven verhangen, die Stimmung schlecht. […] ‚Zum Jahresende liegt das Meinungsklima schwer wie Blei über dem gesamten Land‘, lautet die düstere Diagnose.“

Düstere Stimmung – und das, obwohl die schwarz-gelbe Koalition mit Hilfe der SPD sich gerade anschickte, das vermeintlich wichtigste Problem Deutschlands zu lösen: Regierung und Opposition einigten sich im Dezember 1992 auf den „Asylkompromiss“, der im Mai 1993 dann durch den Bundestag gebracht wurde (PDF).

73 Prozent der Bundesbürger/innen hielten im Oktober 1992 das Thema „Ausländer und Migration“ einer Emnid-Umfrage zufolge für „besonders wichtig“. Weitere 23 Prozent meinten, es sei „wichtig“, das „Problem der Ausländer in den Griff zu bekommen“. Macht zusammen 96 Prozent – beim Thema Ausländer waren sich die Deutschen einmal wirklich einig.

Die Angst der Parteien, vom Volk ausgerechnet bei diesem Thema als unfähig angesehen zu werden, war derweil enorm. CDU-Generalsekretär Rühe bezeichnete die SPD als „Asylantenpartei“, weil sie bei der von der Union angestrebten Grundgesetzänderung am Asylrecht nicht gleich mitzog.

Ablehnung zeigt Wirkung

Tatsächlich hielten einer Emnid-Umfrage lediglich 23 Prozent die SPD für kompetent hinsichtlich des „Ausländerproblems“. 24 Prozent der Bundesbürger/innen trauten demnach überhaupt keiner Partei zu, „die Ausländerflut zu bewältigen“. Weitere 16 Prozent hielten die rechtsradikalen Republikaner auf diesem Gebiet für kompetent.

„Ausländerproblem“ und „Asyldebatte“ gingen dabei thematisch ineinander über. Flüchtlinge, Türk/innen, Vietnames/innen – der Hass richtete sich gegen alle, die nicht dem deutsch-völkischen Ideal entsprachen: Im Juni 1992 fanden es 60 Prozent der Ostdeutschen laut ZDF-Politbarometer nicht in Ordnung, dass so viele Ausländer/innen in Deutschland lebten. Nach einer Untersuchung des Berliner Instituts für Sozialwissenschaftliche Studien wollten 85 Prozent der Ostdeutschen keine Türk/innen mehr ins Land lassen. 82 Prozent hegen Aversionen gegen Afrikaner/innen oder Asiat/innen.

Letztendlich hat diese massive Ablehnung Wirkung gezeigt: Bis heute leben fast 97 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik.

Die „Asyldebatte“ der 90er und die Kampagne der Union

Die „Asyldebatte“ der 1990er Jahre war aber nicht vom Himmel gefallen. Dem „Asylkompromiss“ war eine jahrelange erbitterte Debatte vorausgegangen. Bereits Anfang der 1980er Jahre entdeckten Strategen der Union das Thema für sich. Zwar kamen damals kaum Flüchtlinge nach Deutschland, doch versprachen Ressentiments gegen Zuwandernde, insbesondere Türk/innen, schmissige Wahlkampfparolen.

1985 verstieg sich SU-Chef Strauss zu der Aussage, dass ohne eine Änderung des Grundrechtes auf Asyl Deutschland „bald die Kanaken im Land“ haben werde. 1986 forcierten CDU und CSU gezielt die Debatten über die Asylpolitik und kürten diese zum wichtigsten Wahlkampfthema bei den anstehenden Abstimmungen in Bayern sowie im Bund. „Um die Stimmung im Volk rechtzeitig zu den Wahlen anzuheizen, helfen Unionspolitiker mit schreckenerregenden Zahlen nach“, schrieb „Der Spiegel“ damals.

Argumentationshilfe habe ein „Horror-Papier“ aus der CDU/CSU-Fraktion geliefert: „Als – nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte – mögliche Asylberechtigte“, heisst es darin, kämen Afrikaner und Asiaten „in der Grössenordnung von 50 Mio“ in Betracht; jeder zweite Einwohner Westdeutschlands könnte danach eines Tages ein „Asylant“ sein.

Taten gegen den „unkontrollierten Zustrom“

„Unverantwortlich“, so bezeichnete selbst der Christdemokrat Christian Lochte das Vorgehen der Union. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes sorgte sich um das Wohlergehen der Ausländer, die in der Bundesrepublik leben. Wenn die „Asylanten-Diskussion“ weiter zugespitzt werde, könnten neue Anschläge auf Ausländer die Folge sein.

„Selten“, kommentierte damals die „Stuttgarter Zeitung“, habe „ein Thema die Bürger offenbar so aufgewühlt wie die Diskussion um das Asyl.“ Aus vielen Leserbriefen breche, resümiert das Blatt, nun blanker Hass hervor: Man solle die „Schweine, Herumtreiber, Faulenzer, in “Arbeitslager sperren oder vergasen“. Der verbale Hass tobte sich vor der digitalen Revolution in den Leserbriefspalten aus, heute potenziert er sich in den (a)sozialen Netzwerken.

Dass sich der in der Bevölkerung vorhandene Hass durch Worten und Taten ausdrückt, ist also alles andere als neu. Und dass sich das gesellschaftliche Potential an Hass und Gewalt nicht nur leicht aktivieren, sondern auch instrumentalisieren lässt, zeigte unter anderem der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters, der noch während der rassistischen Gewaltorgie in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 sagte: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“

Er hoffe, so Seiters, dass die Ereignisse in Lichtenhagen die SPD endlich dazu bringen würden, der Änderung des Asylrechts zuzustimmen. Für die Gewalttäter vor der Tür eine tolle Anerkennung ihres mörderischen Treibens.

Das Spiel mit dem Feuer

Einfache Antworten auf komplexe Probleme – Ablenken von grundsätzlichen Schwierigkeiten: Die „Asyldebatten“ der 1980er und 1990er Jahre waren vor allem ein Werk von CDU/CSU, die das Thema im Verbund mit konservativen Medien wie der „Bild“ und der „Welt am Sonntag“ anheizten – und so den Koalitionspartner FDP sowie die oppositionelle SPD vor sich hertreiben konnten.

Wenn Kohl für die Unionsforderungen „wegen des Widerstandes von SPD und FDP keine Mehrheit im Bundestag erhält, dann muss das deutsche Volk wissen, wer daran schuld ist“. (Franz-Josef Strauss im August 1986)

Im September 1991 forderte der damalige Generalsekretär der CDU, Volker Rühe, in einem Rundbrief alle CDU-Fraktionsvorsitzenden in Landtagen, Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten und Bürgerschaften dazu auf, „die Asylpolitik zum Thema zu machen und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt“.

Doch auch die Sozialdemokraten wollten einige Jahre später von Ressentiments und Neiddebatten profitieren. 1996 setzte der damalige SPD-Parteichef Oskar Lafontaine auf ähnliche Parolen, sprach von einer begrenzten Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung. Lafontaine meinte aber nicht Flüchtlinge, die die Einheimischen belasten würden, sondern Russlanddeutsche. „Der Spiegel“ berichtete damals: „Keine Frage, dass deutsche Sozialdemokraten Aufnahme anbieten und Hilfe leisten“, verkündet der SPD-Chef. Erleichterter Applaus der 2000 Sozialdemokraten. Aber: „Brennende Häuser haben gezeigt, dass die Aufnahmebereitschaft nicht grenzenlos ist.“ Verunsicherte Stille im Saal, vereinzelte Buh-Rufe. Unbeeindruckt legt Lafontaine mit seiner „ganz rationalen Betrachtung“ jetzt erst richtig los. „Die Haushalte der Gemeinden sind überlastet.“ Man stelle sich vor, „die Engländer regelten die Zuwanderung nach irgendwelchen Abstammungsregeln“. Gelächter.

2015 ist es unter anderem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der wieder von einer nicht näher definierten Belastungsgrenze der Bevölkerung spricht. Angesichts des “anhaltenden Zustroms an Asylbewerbern sind grundlegende Änderungen zur Bewältigung und zur Eindämmung notwendig”, so Scheuer. Widerspruch wird dabei gar nicht erst geduldet: “Wer das nicht anerkennt, ignoriert die Realität.”

Parallelen zu den 90ern

Die Parallelen zwischen aktuellen und vorherigen „Asyldebatten“ sind unübersehbar: In den 1990er Jahren sprach Bundeskanzler Kohl von einem angeblich drohenden Staatsnotstand; heute warnt Scheuer, die Gesellschaft könne „implodieren“. In den 1980er Jahren entwarf die Union ein Szenario, wonach 50 Millionen „Asylanten“ nach Deutschland kommen könnten; heute spricht die CSU davon, dass an den Grenzen 60 Millionen Flüchtlinge stünden.

Damals hatten Union und SPD Wähler an die DVU sowie Republikaner verloren; heute kämpfen sie mit der rechtspopulistischen AfD sowie ausserparlamentarischen Protestbewegungen wie PEGIDA. Helmut Kohl sagte 1992 voraus, ohne wirksame Abwehr gegen die weiter steigende Flut der Asylbewerber würden die Republikaner bei der Bundestagswahl 1994 „12 bis 14 Prozent“ erhalten.

Heute diskutiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit PEGIDA-Anhängern in Dresden und verkündet in einem Interview im „Stern“, es gebe ein demokratisches Recht darauf, deutschnational zu sein. Wer dieses Recht in Abrede gestellt haben soll, verriet Gabriel nicht. „Da waren ganz normale Dresdner mit ihren Alltagssorgen“, verkündete der SPD-Chef, „sollen wir die den rechtsradikalen und rechtspopulistischen Hintermännern“ überlassen?“ Der kleine Mann – verführt vom braunen Demagogen, so das Bild.

Dass Bewegungen wie PEGIDA über gemeinsame Feindbilder den „ganz normalen Bürger/innen“ mit dem rechtsextremen Hooligan vereinen, sagt Gabriel nicht. Die Sorgen des kleinen Mannes werden zur obersten Maxime des politischen Handelns.

Sprachliche Unterschiede

Aber es fallen auch Unterschiede auf: Die Sprache von Politikern und Medien war in den 1990er Jahren deutlich verrohter, oft war von der „Ausländerfrage“ oder „Asylantenschwemme“ die Rede; heute werden die Perspektiven von Flüchtlingen medial zumindest berücksichtigt. Offen rassistische Sprache wie bei Strauss seinerzeit ist beim Spitzenpersonal der demokratischen Parteien wohl kaum denkbar.

Doch auch heute fühlen sich Gewalttäter durch die Debatte offenkundig ermutigt. SPD-Vize Stegner beispielsweise warnte davor, mit scharfen Tönen Gewalt gegen Flüchtlinge zu befördern. „Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg.“

Es sei, kritisierte im Jahr 1992 der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, „als würde man die Leute ermuntern, mehr Brandsätze zu werfen: Täglich können sie ihre Erfolge an immer verrückteren Vorschlägen zur Asylpolitik ablesen“.

Das Thema Asyl hat sich für reaktionäre und konservative Politiker als geeignet erwiesen, um von eigenen Krisen abzulenken, Themen zu setzen und um sich als vermeintlich volksnah, bodenständig sowie realistisch zu inszenieren. Auch medial stösst die Themen Asyl, Flüchtlinge und Zuwanderung auf massives Interesse. Durch die Debatte und immer neue Forderungen wird ein vermeintlicher Handlungszwang abgeleitet, der andere Parteien unter Druck setzt.

Ein demokratisches Missverständnis

Die „Asyldebatte“ wird – mit Unterbrechungen – somit seit 30 Jahren in Deutschland geführt. Darin vermischen sich Diskussionen über Flüchtlinge, Migration und Zuwanderung allgemein und Ressentiments gegen konkrete Gruppen – insbesondere gegen Sinti und Roma. Ziel dieser Debatten ist stets, das Recht auf Asyl weiter einzuschränken.

Die „Asyldebatten“ wiederholen sich nicht, sondern sie setzen sich kontinuierlich fort. Dabei wird das demokratische Epizentrum vom Parlament an den Stammtisch bzw. auf die Strasse verlegt, was den Kern der Debatte kennzeichnet: Politiker sprechen von einer Belastungsgrenze der Einheimischen und warnen vor Unruhen in der Bevölkerung, es wird indirekt mit Gewalt gedroht. Die vermeintlichen Sorgen von Bürger/innen werden zum Pulsmesser der Republik. Damit offenbart sich das demokratische Missverständnis, wonach sich die Politik dem rassistischen Druck der Strasse zu beugen habe.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :       Das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen: Noch während der rassistischen Gewaltorgie im August 1992 warnte Bundesinnenminister Rudolf Seiters vor einem «unkontrollierten Zustrom» von Asylbewerber/innen. / Anne Roth (CC BY 2.0 cropped)

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Der unschöne Tod der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2018

Eintritt zum Ausstieg

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Die Kohlen werden nachgelegt

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Autor U. Gellermann

Welch eine leere Idee: Komm mal eben in die SPD,