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Archiv für die 'Kriegspolitik' Kategorie

Trumps «Deal» mit Erdogan:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2019

Er gibt ihm alles, was er will

File:President Trump and President Erdoğan joint statement in the Roosevelt Room, May 16, 2017.jpg

Der Eine sorgt für die Toten, worüber der Andere dann tollpatschig stolpert ? 

Quelle         :      INFOsperber CH.

Von Amalia van Gent

Grosse Verlierer der zwischen den USA und der Türkei ausgehandelten «Waffenruhe» in Nordsyrien sind – wen wundert’s – die Kurden.

Der Aufschrei der Weltöffentlichkeit gegen die völkerrechtswidrige Invasion türkischer Truppen in Nordsyrien und die Opposition in den USA gegen die Politik des US-Präsidenten, der das grüne Licht für den türkischen Einmarsch gab, drohten das Ausmass einer Lawine anzunehmen, als Donald Trump seinen Vize Mike Pence und seinen Aussenminister Mike Pompeo letzten Mittwoch nach Ankara schickte. In der türkischen Hauptstadt hätten sie eine Lösung zur Krise in Syrien aushandeln sollen. Abgesehen von den vielen getöteten Zivilisten und den Zerstörungen, die in den nordsyrischen Städten durch die teils schweren Bombardements der türkischen Luftwaffe verursacht wurden, drohte Nordsyrien neun Tage nach Beginn der türkischen Invasion buchstäblich eine humanitäre Krise: Über 300’000 Menschen sollen gemäss Angaben internationaler Hilfsorganisationen auf der Flucht sein.

Ankara bedankt sich für die grosszügigen Geschenke

Am späten Donnerstagabend meldete die US-Delegation der Presse tatsächlich einen «Durchbruch»: Die USA und die Türkei hätten sich auf einen Waffenstillstand geeinigt, sagte der US-Vizepräsident, wurde aber gleich vom türkischen Aussenminister korrigiert: «Es ist keine Waffenruhe», lediglich eine fünftägige Waffenpause. Innerhalb der nächsten fünf Tage sollen demnach die Kämpfer der von den Kurden dominierten «Syrischen Demokratischen Kräfte» (SDF) aus einer bis zu 30 Kilometer breiten «Sicherheitszone» abziehen. Genau dies hatte Ankara auch als Hauptziel der türkischen Invasion erklärt: eine bis zu 30 Kilometer breite «Sicherheitszone», die sich entlang der türkisch-syrischen Grenze bis zu Irak hinzieht, von der türkischen Armee kontrolliert (oder annektiert?) und von «kurdischen Terroristen gesäubert» ist.

Ankara hat das selbstverwaltete kurdische Autonomiegebiet Rojava seit dessen Entstehung als einen Korridor voll Terroristen empfunden. In diesem bislang vom Krieg Syriens weitgehend verschonten Gebiet suchte die Bevölkerung die Gleichberechtigung der Geschlechter auszuprobieren und den Respekt zwischen seinen unterschiedlichsten Kulturen. Das aber gilt Ankara bereits als Sicherheitsbedrohung. Denn in Erdogans Türkei wird der über 15 Millionen Kurden zählenden Minderheit jedes Recht auf Demokratie oder Autonomie strikt verweigert.

Erdogans Regierung hatte sich ferner gewünscht, innerhalb dieser 30 Kilometer breiten «Sicherheitszone» die arabisch-syrischen Flüchtlinge aus der Türkei anzusiedeln. In dieser Zone befinden sich allerdings die grössten und wichtigsten kurdischen Städte, wie Kobani, wie Qamisli. Hat die hochrangige Delegation Trumps am Donnerstag auch die von Ankara beabsichtigte ethnische Säuberung also hemmungslos abgesegnet?

Ein völlig inakzeptabler Deal auf einmal «grossartig»?

Das am Donnerstag veröffentlichte Abkommen besteht aus insgesamt 13 Punkten: Punkt 1 legitimiert die türkische Invasion. Die USA verstünden die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei, heisst es darin. Als hätte nicht die Türkei die Kurden militärisch angegriffen, sondern umgekehrt. In Punkt drei versprechen die USA Ankara den Verpflichtungen der NATO getreu Schutz: Die Türkei und die USA seien demnach verpflichtet, die Territorien und die Bevölkerung der NATO-Mitgliedstaaten nach dem Motto «einer für alle und alle für den einen» gegen sämtliche Bedrohungen zu beschützen. In den Punkten 4 und 7 garantieren beide Staaten «das Recht der Zivilisten auf Leben und den Schutz von Minderheiten». Dies wäre zumindest auf dem Papier ein guter Vorsatz, gäbe es nicht zuvor Afrin. Die ehemals kurdische Provinz im Nordwesten Syriens wurde im Januar 2018 von den türkischen Truppen und ihren syrischen Alliierten besetzt. Sämtliche Menschenrechts-Organisationen melden seither, dass die syrischen Alliierten der Türkei die einheimischen Kurden und Christen schonungslos vertreiben und dass Folter, Raub und Entführungen alltäglich sind. Die syrisch-arabischen Alliierten der Türkei sind in ihrer überwältigenden Mehrheit Islamisten, sehr viele davon sollen gar treue Dschihadisten des Islamischen Staats sein. Wie die USA, die militärisch aus dem Gebiet abziehen, jetzt das Recht der Menschen auf Leben garantieren können, was ihnen das ganze letzte Jahr nicht gelungen war, bleibt das Geheimnis von Trump.

Punkt 8 beruft sich auf die «territoriale und politische Einheit Syriens». Damit wird jeder Anspruch auf kurdische Autonomie von vornherein zunichtegemacht. Punkt 12 schliesslich verspricht, die vor kurzem vom US-Präsidenten angekündigten Sanktionen gegen die Türkei aufzuheben. Damit dürfte die lange Wunschliste der neulich sehr arroganten Türkei abgehakt sein. Und was haben die Kurden, die Hauptalliierten der USA im Kampf gegen den IS, als Gegenleistung von den USA und aus Ankara erhalten? Nichts!

Hitler with Putin - At Street Exhibit of Azov Battalion - Kharkiv (Kharkov) - Ukraine (43963742371).jpg

Der Anschieber aus den Hintergrund mit Influenzer?

Dennoch konnte der US-Präsident seine Begeisterung kaum zurückhalten: «Ein grossartiger Tag für die Zivilisation», twitterte er noch am selben Abend. «Millionen Menschenleben werden gerettet.» Donald Trump, der nur ein paar Stunden zuvor in einem offiziellen Brief Ankara drohte, die türkische Wirtschaft mit Sanktionen zugrunde zu richten, und Erdogan ermahnte, «seien Sie doch kein Narr» und spielen Sie sich nicht als «harter Kerl» auf, twitterte voller Begeisterung am Donnerstag: «Erdogan ist ein fantastischer Führer und so ein harter Kerl. Er macht schon das Richtige!»

Kurden ohne Alternative

Die getwitterte Diplomatie unserer Zeiten gäbe genügend Stoff zum Lachen, würde sie nicht das Leben so vieler unschuldiger Menschen treffen. Der Chef-Kommandant der SDF Mazlum Abdi dürfte sich bewusst sein, wie aussichtslos die Lage seiner Bewegung ist. Er akzeptiere die Einigung zwischen den USA und der Türkei, erklärte er am kurdischen Fernsehen vage. Und erläuterte: Der Waffenstillstand betreffe nicht die ganze Grenzlinie zur Türkei, sondern nur den Abschnitt zwischen den zwei syrischen Städten Tal Abyad und Ras al-Ain. Wurde er auch am Donnerstag von seinen amerikanischen Gesprächspartnern, wie so oft in den letzten Wochen, einmal mehr belogen? Es ist unklar.

Mazlum Abdi schloss vor einer Woche ein Abkommen mit Damaskus und Moskau, um ein Vorrücken der Türken weiter südlich ins Gebiet, wo sich Tausende von Flüchtlingen aufhalten, zu verhindern. Davon verspricht er sich effektiven Schutz der Flüchtlinge. Dafür musste er Rojavas Autonomie und Freiheit opfern – ein sehr hoher Preis.

Unklar ist, wie Moskau, Teheran und Damaskus auf die Einigung in Ankara reagieren. Denn diese Einigung garantiert, dass die türkische Armee längerfristig im Norden Syriens bleibt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen           :

Oben       —          President Trump and President Erdoğan give a joint statement in the Roosevelt Room at the White House, Tuesday, May 16, 2017 in Washington, D.C.

Source Photo of the Day: 5/17/17
Author

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Unten         —        Hitler with Putin – At Street Exhibit of Azov Battalion – Kharkiv (Kharkov) – Ukraine

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Scheiß auf die Kids?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2019

Nein – Scheiß auf Merkel !

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Von Peter Unfried

Wie bekommt die gesellschaftliche Bewegung für Klimapolitik schnell eine Bundesregierung, die handelt?

eit dem großen Septemberstreik frage ich jeden, den ich treffe: Wie geht es weiter mit der von Fridays for Future (FFF) angestoßenen Bewegung für Klimapolitik, die sich auf breite Teile der Gesellschaft ausgedehnt hat? Hier mein Zwischenergebnis.

Die eine Möglichkeit: Demnächst kracht irgendwo irgendwas, die Mehrheits- und Mediengesellschaft beschäftigt sich damit, und FFF laufen freitags ins Leere.

Die zweite Möglichkeit: Die Politik des „Scheiß auf die Kids“ wird durchgewinkt. Die Mehrheitsgesellschaft arrangiert sich mit der Position der Bundesregierung, dass das absurde Missverhältnis zwischen ihrer mickrigen Klimapostwurfsendung und der krassen Problemstellung das letzte Wort ist. Union und SPD lenken sich unter Assistenz der Hauptstadtjournalisten mit schnarchigen Personalfragen (Scholz und AKK) und internen Intrigen (gegen Scholz und AKK) von den Problemstellungen der Wirklichkeit ab. So gehen die nächsten beiden Jahre verloren.

Die dritte Möglichkeit: FFF sind in die gesellschaftliche DNA eingedrungen. Ernsthafte Bekämpfung der Erderhitzung wird eine Grundbedingung für Regieren wie es die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war. Die nächste Bundesregierung wird auf der Grundlage eines Zukunftsplanes durch sozialökologische Wirtschaft und europäische Politik gewählt.

End of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 05.jpg

Nachdem von politischen Idioten alles platt gemacht  wurde – helfen nur noch Kinder !

Jetzt ist die Frage: Wer will und kann eine Mehrheit dafür gewinnen? SPD, FDP und Linkspartei helfen dabei nicht. Erstens haben sie kaum noch Wähler. Zweitens haben sie (Achtung, Zusammenhang) die soziale und wirtschaftliche Dimension einer sozial­ökologischen Transformation bisher knallhart ignoriert. Die Union leider auch. Und manche dort scheinen zu hoffen, dass die Leute von der Sache ablassen, wenn man sie wieder mit den handelsüblichen Ängsten füttert. Immerhin hat die CDU aber eine Politikerin, die mit einem entsprechenden Wählerauftrag eine überzeugende Klimakanzlerin geben könnte. Angela Merkel.

Quelle        :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen            :

Oben       —        DBG 22355 (38432661520)

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Unten        —        Abschlusskundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Protest ohne Alternative

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2019

Die Rede vom »importierten Konflikt« schließt die kurdische Bevölkerung von der politischen Teilhabe in Deutschland aus.

File:Düsseldorf, Rosenmontag 2016, politische Karnevalswagen (06).jpg

Von Dastan Jasim

Tausende Exilkurd*innen protestierten in den vergangenen Wochen gegen den Angriffskrieg der türkischen Armee auf kurdische Gebiete, der bereits Dutzende Zivilist*innen getötet, Tausende verletzt und Hunderttausende in die Flucht gezwungen hat. Die Teilnahme an den Protesten ist für die Kurd*innen in Deutschland die einzige Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dass irgendjemand den militärischen Vormarsch der Türkei stoppen wird. Vielfach wird hierzulande nun davor gewarnt, mit den Protesten werde ein Konflikt nach Deutschland »importiert«. Doch diese Einschätzung missachtet die reale Situation der in Deutschland lebenden Kurd*innen, der größten kurdischen Diaspora in Europa.

Bereits 2018 während der Demonstrationen gegen die türkische Militäroffensive in der kurdischen Region Afrîn in Syrien erschienen zahlreiche Artikel, die nahelegten, dass diese Proteste einen gewaltsamen Konflikt nach Deutschland holten. Dies wiederholt sich derzeit: Obwohl ein Großteil der jüngsten Proteste friedlich verlaufen ist, berichtet beispielsweise der Sender n-tv hauptsächlich über die Konfliktpotenziale zwischen Kurd*innen und Türk*innen in Deutschland und bezeichnet diese, frei nach dem Politikwissenschaftler Burak Çopur, als »Pulverfass«. Auch das ZDF zögerte nicht, diesen Ausdruck Çopurs zu übernehmen. Ein Interview des Nachrichtenportals »Nordbayern« mit einem Vertreter der Kurdischen Gemeinde Deutschland wurde mit dem Titel »Wir sind hochgradig emotionalisiert« überschrieben. Und auch die »Stuttgarter Zeitung« befand die Proteste in der Stadt für »hoch emotional« und warnte vor Konflikten zwischen Kurd*innen und Türk*innen in Deutschland.

Tatsächlich sind diese Demonstrationen emotional: Für viele Teilnehmer*innen geht es dabei um nichts weniger als den Kampf um Leben und Tod. In den letzten Jahren sind Tausende junge Kurd*innen im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) gestorben. Von ihnen bleibt wenig mehr als eine Statistik; vielleicht ein verstaubtes Bild an der Wand. Exilkurd*innen, die womöglich zuvor versucht haben, mit Verwandten in Nordsyrien Kontakt aufzunehmen, haben nun nichts anderes in der Hand, als an einer der örtlichen Kundgebungen teilzunehmen.

Ihnen wird in den sozialen Medien nun »mangelnde Integration« bescheinigt. Dort heißt es, wehrfähige junge Männer sollten sich doch einfach in die Heimat begeben. Ein Nutzer geht sogar so weit zu schreiben: »Schnell mal bei der Bundeswehr anrufen, unsere innere Sicherheit steht auf dem Spiel … Dies ist alles von langer Hand aus geplant fürchte ich. Nur der Grund hierfür erschließt sich mir nicht.« Eine andere Nutzerin folgert, dass diese »Streitigkeiten auch zu uns getragen werden, … wenn wir auch jeden Hansbambel hier dulden«. Ein weiterer macht sich über »Gelungene Integrationspolitik« lustig. Deutschland, so der Tenor, ist ein friedlicher Ort, der nun heimgesucht wird von »nicht integrierten« Krawallmachern. Der Protest der Kurd*innen gegen die türkische Militärinvasion wird als Unruhestiftung umgedeutet.

Diese Haltung bedeutet, einer großen und komplexen Bevölkerungsgruppe in Deutschland das Recht auf Partizipation zu streitig zu machen. Denn wer den Grund für die Proteste – nämlich den Krieg der Türkei im Norden Syriens – als »importiert« bezeichnet, spricht den Kurd*innen ab, dass ihre Forderungen Teil des Landes sind, in dem sie leben.

Quelle          :        ND           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —          Düsseldorf, Rosenmontag 2016, politische Karnevalswagen.

Author Kürschner (talk) 11:38, 8 February 2016 (UTC)
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Sayın Başkan Erdogan –

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2019

Erdogan – bir işten vazgeçmek kürtlerin – dur!
FINGER WEG VON DEN KURDEN !

Crocodile tears for Syria.png

Sehr geehrter Herr Präsident Recep Erdogan,

bitte lassen Sie die Finger von den Kurden in Nordsyrien. Sie beschwören damit einen unberechenbaren Konflikt herauf. Die kurdische Selbstverwaltung in dieser Region hat sich zu einer echten Demokratie entwickelt und somit man kann also nicht von ihnen als Terroristen reden. Bir işten vazgeçmek kürtlerin, lüften! Teşekkür ederim!

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Linke in der Bundeswehr

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2019

Kritischen Soldaten gehen die Rekruten aus

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Wer sich heute als Freiwilliger dem Staatsmob (immer die sich selbst zur Führung eines Staates für fähig gehaltenen Politiker – Innen) unterwirft, ganz egal ob beim Militär, Polizei oder auch Auftrags – Erfüllungsgehilfe einer Behörde, sollte sich ob der zu erfüllenden Aufgaben hin, nicht beschweren. Jeder macht sich selber einer fehlende Zivilcourage schuldig oder nicht.  Red. DL – IE –

Von Tobias Schulze

Im „Darmstädter Signal“ engagieren sich Soldaten gegen Atomwaffen und Auslandseinsätze. Am Freitag könnte sich der Arbeitskreis auflösen.

Gäbe es einen Preis für die unbequemste Soldatenvereinigung, mit denen sich deutsche Verteidigungsminister je herumschlagen mussten, dann wäre das Darmstädter Signal (DS) ein heißer Kandidat. Ein Mitglied weigerte sich einst, den Tornado-Einsatz in Afghanistan zu unterstützen und wurde versetzt. Ein anderes Mitglied ignorierte in Kabul völkerrechtswidrige Befehle und bekam eine Disziplinarstrafe. Und ein drittes Mitglied stellte seine Mitarbeit an einer Logistik-Software der Bundeswehr ein, weil deutsche Soldaten US-Kasernen bewachten, während die Amerikaner im Irak einfielen. Den Major schickten die Vorgesetzten für eine Woche in die Psychiatrie.

Als Arbeitskreis kritischer Soldaten versteht sich das DS, das zu den interessantesten Gruppierungen der Friedensbewegung gehört: Eine Handvoll Offiziere gründeten das Forum 1983, als die Nato gerade neue Atomraketen in Deutschland stationierte. Seitdem engagiert sich das DS gegen Atomwaffen, Rüstungsexporte und Auslands­einsätze, zeitweise mit über hundert aktiven Bundeswehrangehörigen. Am Freitag könnte damit aber Schluss sein – und das gegen den Willen einiger altgedienter Mitglieder.

Das Problem: Dem Arbeitskreis fehlt, genau wie vielen Gruppen der herkömmlichen Friedensbewegung, der Nachwuchs. „Der Großteil der Mitglieder ist überaltert und beteiligt sich nicht an der Arbeit. Im Vorstand sind keine aktiven Soldaten mehr vertreten“, sagt Vorstandssprecher Florian Kling. „Die Kernidee eines Forums für kritische Staatsbürger in Uniform erfüllen wir nicht mehr.“ Kling selbst, Sozialdemokrat, 32 Jahre alt und ehemaliger Jugendoffizier, war der letzte aktive Soldat im Vorstand. Er schied im vergangenen Jahr aus der Armee aus.

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Die Nachwuchssorgen sind lange bekannt. Schon 2018 warnte Kling intern, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne. Weil sich die Situation trotzdem nicht geändert hat, wird er der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises an diesem Freitag einen Vorschlag unterbreiten: Das DS selbst soll sich auflösen. Der dazugehörige Förderverein, der bislang die Aktivitäten finanzierte, soll neue Aufgaben bekommen. Er soll die Geschichte des DS dokumentieren und als Förderer bereitstehen, falls sich irgendwann doch wieder aktive Soldaten zusammenschließen.

Ein Generationenkonflikt?

Warum es so weit kommen musste? Die Gründe für die Nachwuchsprobleme sieht Kling unter anderem in der Aussetzung der Wehrpflicht. Wer heute zur Bundeswehr gehe, wolle dort Karriere machen und das nicht gefährden, indem er einem kritischen Arbeitskreis beitrete. Dieser Logik zufolge hat die Wehrpflicht früher mehr kritische Geister in die Bundeswehr gespült, die zum Teil über ihren Wehrdienst hinaus hängenblieben.

Quelle        :     TAZ          >>>>>         weiterlesen

Tobias Schulze über die Auflösung des „Darmstädter Signals“

Schade um das Korrektiv

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36 Jahre lang haben sich im „Darmstädter Signal“ kritische Bundeswehrangehörige vernetzt. Vor allem Offiziere aus dem grünen und sozialdemokratischen Milieu haben den Arbeitskreis im Dunstkreis der Friedensbewegung geprägt. Dass sich das Forum am Freitag voraussichtlich wegen Nachwuchsmangel auflösen wird, ist doppelt schmerzlich.

Das „Darmstädter Signal“ ist im sicherheitspolitischen Diskurs zwar nicht immer durchgedrungen, es konnte punktuell aber trotzdem Akzente setzen – vor allem durch Mitglieder, die das Mitwirken an Kriegseinsätzen verweigerten. Zweitens ist das Ende des Arbeitskreises Symptom einer weitreichenderen Entwicklung: Die Zusammensetzung der Bundeswehr hat sich durch die Aufhebung der Wehrpflicht verändert. Staatsbürger, die links der Mitte stehen, sind heute offenbar noch spärlicher vertreten als früher.

Dabei wären sie als Korrektiv gerade heute nötig: Die Bundeswehr mag vielleicht kein generelles Haltungsproblem haben, zumindest Teile der Armee sind aber blind für rechtsextreme Vorfälle.

Quelle         :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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2.) von Oben       —          Capricorn 2016 (27053491923)

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Unten      —        Rund 1.200 Rekruten werden am Heldenplatz angelobt.

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Autonome Waffen:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2019

Killerroboter außer Kontrolle?

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Ein Fukushima in Japan Reicht für diese Erde.

von Thomas Küchenmeister

Ein neues, globales Wettrüsten ist im Gange: Die Entwicklung autonomer Waffensysteme (AWS) gilt als die dritte Revolution der Kriegsführung – nach der Erfindung des Schwarzpulvers und der Atombombe. Tatsächlich hätte diese „Revolution“ immense Auswirkungen: Denn es ist zu befürchten, dass allein die Verfügbarkeit autonomer Kampfroboter die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen erheblich erhöhen und zugleich die Hemmschwelle für den Einsatz dieser Waffen drastisch senken wird.

Teilautomatisierte Waffensysteme kommen bereits heute vielfach zum Einsatz.[1] Sie können bestimmte Einzelfunktionen – etwa das Zielen oder die Navigation – selbstständig ausführen und sind im Militärischen bereits vielfach präsent: So sind etwa ferngesteuerte Aufklärungs- und Kampfdrohnen schon weltweit im Einsatz.

Voll autonome Waffensysteme hingegen üben sämtliche ihrer Funktionen eigenständig aus. Infolge der Fortschritte auf dem Feld der künstlichen Intelligenz (KI) gewinnen sie derzeit rasant an Bedeutung. Schon bald, so prognostiziert es ein kürzlich veröffentlichtes Pentagon-Strategiepapier, werden autonome Waffensysteme in der Lage sein, ihre Ziele ohne jedwede menschliche Einwirkung auszuwählen und „auszuschalten“. Sie stützen sich dabei beispielsweise auf lernfähige Algorithmen, die mittels Sensoren empfangene Daten auswerten und entsprechende Ziele eigenständig auswählen.[2]

Die Folgen dieser sich bereits abzeichnenden Entwicklung sind dramatisch – auf dem Kriegsfeld, vor allem aber auch in moralischer wie rechtlicher Hinsicht: „Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle sind in jedem Fall rechtswidrig“, erklärt das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK). Denn solche Roboter könnten in Zukunft gänzlich unabhängig von menschlichem Einfluss eine Person erfassen, die „Gefahr“, die von ihr ausgeht, errechnen und dann über Tod und Leben dieser Person entscheiden.[3]

Auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie die internationale Campaign to Stop Killer Robots, tausende Wissenschaftler*innen, der UN-Generalsekretär António Guterres, zahlreiche Staaten und politische Parteien sowie das EU-Parlament befürchten, dass autonome Waffen etablierte moralische und völkerrechtliche Standards unterlaufen. Sie haben die Staatengemeinschaft nachdrücklich aufgefordert, internationale Beschränkungen autonomer Waffensysteme zu vereinbaren.

Keine Regulierung in Sicht

Derzeit aber liegt eine solche Regulierung in weiter Ferne. Ende März blieb eine weitere Gesprächsrunde über autonome Waffensysteme im Rahmen der „UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen“ (CCW) im sechsten Jahr in Folge ohne nennenswerte Ergebnisse. Damit wurde möglicherweise endgültig das Ende dieses UN-Prozesses eingeläutet.

File:Celia-killer-bots-attacking-thom mango concept-art 02.png

Vor allem diejenigen Staaten, die bei der Entwicklung von autonomen Waffensystemen weltweit führend sind, blockieren die Verhandlungen: Allen voran die USA, Russland, Großbritannien, Australien, Südkorea und Israel verschleppen die Gespräche und hinderten so von Beginn an die eigentliche Mehrheit der Gegner daran, über ein umfassendes und verbindliches Regelwerk – oder gar ein Verbot autonomer Waffen – zu verhandeln.

Unter den erklärten Gegnern autonomer Waffen sind vor allem Länder aus Südamerika, Asien und Afrika, aber auch der Vatikan und Österreich. Zuletzt hatten zudem die neue finnische Regierung und das niederländische Parlament ihre Unterstützung für verbindliche internationale Verbotsregeln erklärt.

Die Bundesrepublik und ihr Bündnispartner Frankreich setzen sich im CCW-Rahmen hingegen nicht für ein Verbot oder auch nur für Verhandlungen darüber ein. Stattdessen sprechen sich beide Staaten lediglich für einen unverbindlichen Verhaltenskodex oder eine politische Absichtserklärung aus, wonach alle Waffensysteme menschlicher Kontrolle unterliegen sollten. Als „geeignetes Forum“ für Gespräche über autonome Waffensysteme bezeichnen Deutschland und Frankreich zudem ausgerechnet die „Konvention über bestimmte konventionelle Waffen“ – wohlwissend, dass das dort vereinbarte Konsensprinzip Staaten wie den USA, Russland, Großbritannien, Australien, Südkorea und Israel erlaubt, ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen durchzusetzen. Auf diese Weise münden Verhandlungen in der Regel in minimale, unverbindliche Kompromisslösungen. Auf ähnliche Weise scheiterten in der Vergangenheit auch Bemühungen, Tretminen oder Streumunition im UN-Rahmen zu verbieten.

Die Befürworter autonomer Waffen streben im CCW-Rahmen dementsprechend auch nicht deren Verbot an, sondern sprechen lieber über „potentielle Chancen und die Grenzen der militärischen Nutzung“ autonomer Waffen (Russland), über „Kontroll- und Anwendungssysteme für autonome Waffensysteme“ (Australien) oder werben gar für deren „humanitäre Vorteile“ (USA) im Kriegseinsatz.

Israel, Russland und die Vereinigten Staaten wollen sich beim Einsatz autonomer Waffen am besten gar nicht beschränken lassen. Im Rahmen informeller CCW-Konsultationen im Juni dieses Jahres forderten sie, den Satz, „ein Waffensystem, das unüberwachbar, unvorhersehbar oder zeitlich und räumlich unbegrenzt ist, wäre rechtswidrig“, aus einem CCW-Entwurfspapier zu streichen.

Künstliche Intelligenz als Garant für Sicherheit?

Eine solche Rechtsbewertung würde in der Tat weder zum Anspruch der US-Regierung passen, die globale Führungsrolle in Bezug auf KI einzunehmen, noch zu der großen Bedeutung, die sie der KI für die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten einräumt. Das US-Verteidigungsministerium erklärte in einem Bericht, dass KI in den USA genutzt werden solle, um die Bürger*innen und das Land zu schützen.[4] Dazu könnten Waffen wie die amerikanischen Perdix-Drohnen zum Einsatz kommen, die ihr Ziel in Schwarmformation umkreisen können und die vom Pentagon als eine Art „kollektiver Organismus, der ein Gehirn für die Entscheidungsfindung teilt und sich wie in der Natur aneinander anpasst“ bezeichnet werden.

File:Terminator's face.JPG

Neben den USA entwickeln auch Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Israel seit geraumer Zeit autonome „Stealth-Drohnen“. Diese Drohnen zeichnen sich neben ihrer Fähigkeit, vom Radar unentdeckt zu bleiben, unter anderem durch lange Einsatzzeiten, hohe Geschwindigkeit und vertikales Aufsteigen aus – Eigenschaften, die auf eine offensive militärische Verwendung hinweisen. Das französische nEUROn-System gilt als das derzeit autonomste der in Entwicklung befindlichen Waffensysteme. Es soll über drei Stunden autonom fliegen können und über vollautomatische Angriffsmöglichkeiten, Zielanpassung und Kommunikation zwischen den Systemen verfügen.[5] Darüber hinaus drängt China massiv auf die Rüstungsmärkte, besonders im Nahen und Mittleren Osten. Hersteller versprechen sich in der Krisenregion gute Absatzchancen für unbemannte Systeme aller Art, wie etwa Helikopterdrohnen oder autonome Kampfschiffe.

Deutschlands Scheinheiligkeit

Quelle       :      Blätter           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —  

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
Author
English: Abasaa / Own work

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2.) von Oben    —        Artwork done by David Revoy for the preproduction of the fourth open movie of the Blender Foundation ‚Tears of Steel‘ ( project Mango ).

Author David Revoy / Blender Foundation

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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Unten     —          The Terminator’s (T-800) face in Tokyo, Japan.

Source Terminator
Author tenaciousme from Tokyo, Japan

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This image was originally posted to Flickr by tenaciousme at https://www.flickr.com/photos/26981415@N00/540330647. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Eine politsche Antwort :

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2019

Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Der Minister für Heimat und Überwachung : „Hoch auf den braunen Wagen“

Quelle      :       Netzpolitik ORG.

Von    

Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle werden neue Überwachungsmaßnahmen diskutiert, darunter anlasslose Massenüberwachung oder erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden. Eine Übersicht der Forderungen – und einige mögliche Alternativen.

Die mörderische Tat von Halle war modern durchgeführt: Das erklärte Vorbild des Täters war unter anderem der Anschlag von Christchurch, die Schusswaffen hatte er sich mithilfe eines 3D-Druckers selbst gebaut und auch Anleitungen ins Netz gestellt. Er fand auf Plattformen Gleichgesinnte und streamte seine Tat auf Twitch.

Das eigentliche Problem ist, dass in Teilen unserer Gesellschaft Antisemitismus und Rassismus weiterhin einen Nährboden haben und zu wenig dagegen unternommen wird. Doch stattdessen erleben wir in den vergangenen Tagen Stellvertreterdebatten, in denen Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker die Chance nutzen, ihre alten Forderungen nach mehr Überwachung und Kontrolle neu zu verpacken und als Wundermittel und vermeintlich neuen Lösungsansatz zu präsentieren. Wir haben für Euch zusammengetragen, welche Forderungen erhoben werden – und wie eine bessere Antwort aussehen könnte.

Vorhandene Mittel erweitern

Seit Jahren erhalten Ermittlungsbehörden stetig neue Befugnisse. Ob Staatstrojaner für das Bundeskriminalamt, erweiterte Videoüberwachung oder gleich ganze Bündel an Kompetenzen, etwa im Rahmen von Anti-Terror-Paketen, um nur einige Beispiele der letzten Zeit zu nennen: Reflexartig wird oft ein weiterer Ausbau der Befugnisse gefordert, anstatt die Wirksamkeit vorhandener Mittel zu evaluieren.

Zugleich haben die Regierungen, Polizeien und Geheimdienste in der jüngeren Vergangenheit die von rechts kommende Gefahr sträflich unterschätzt. Nach dem Mord am Unions-Politiker Walter Lübcke und dem Terroranschlag von Christchurch hat aber immerhin ein Umdenken eingesetzt: Das BKA soll über 400 neue Stellen und eine teils neue Struktur erhalten, um gezielt gegen rechtsextreme Umtriebe, auch im Internet, vorgehen zu können.

Nicht nur die Befugnisse, auch die Budgets der Sicherheitsbehörden sind in den letzten Jahren drastisch gewachsen. So hat sich der Etat des Verfassungsschutzes von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro. Das Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.

Auch der BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind. Die Forderung nach erweiterten Kompetenzen stehen im Kontext einer Politik von immer umfangreicheren Überwachungsbefugnissen. Schon die Enthüllungen Edward Snowdens waren für die Bundesregierung eher eine Machbarkeitsstudie denn problematisch. Die Enthüllungen haben zu erheblichen Kompetenzerweiterungen der Geheimdienste geführt, unter anderem mit dem neuen BND-Gesetz.

Der Jurist Ulf Burmeyer und der Cybersicherheitsexperte Sven Herpig schließen sich in einem Gastbeitrag auf Zeit Online deshalb der Idee des Datenschutzbeauftragten Kelber nach einem Moratorium für Sicherheitsgesetze an. Bestehende Gesetze sollten demnach evaluiert werden und „wenn es nicht die fehlenden Befugnisse waren, braucht es auch keine neuen“.

All dies hält jedoch Politiker nicht davon ab, nach Anschlägen wie dem von Halle mit neuen Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu preschen. Wir haben die wichtigsten Wortmeldungen der letzten Tage zusammengetragen und bewertet.

Vorratsdatenspeicherung

Öffentlich fordert derzeit nur die Union die Wiedereinführung der derzeit auf Eis liegenden Vorratsdatenspeicherung (VDS). So sei das „Instrument der sogenannten Vorratsdatenspeicherung und -nutzung“ von „größter Bedeutung“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesvorstandes der CDU. Auf die anfallenden Daten sollen laut CDU sowohl Polizei als auch der Verfassungsschutz zugreifen können. Im darauffolgenden Satz öffnet die Union die Tür zur massenhaften Auswertung dieser Daten, um mit Palantir-artiger Software auf Verbrecherjagd gehen zu können: „Ebenso gehören die Einführung und stetige Weiterentwicklung neuer Software zur Analyse und Auswertung von ‚Big data‘ dazu“, fordert die Union.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster (CDU), pocht ebenfalls auf die Speicherung von Verkehrsdaten, stellte aber gegenüber dem rbb Inforadio ferner in den Raum: „Wir werden nicht umhin kommen, eine ganz andere Funktion von Cyberpolizei beim Bundeskriminalamt oder Verfassungsschutz Gefahren erforschend zu etablieren. Die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit […] wollen wir schon lange führen. Ich gehe davon aus, dass wir da jetzt weiterkommen.“

Was die Union also in Summe zu fordern scheint ist eine anlasslose und massenhafte Speicherung aller Verkehrsdaten, die bei Netzbetreibern, Plattformen und sonstigen Online-Anbietern anfallen. Diese Daten sollen letztlich in einer zentralen Datenbank zusammenfließen und automatisiert ausgewertet werden.

So weit will derzeit niemand sonst gehen. In puncto VDS hält sich der Koalitionspartner SPD bedeckt und bleibt bei der Position, die von Gerichten gekippte anlasslose Massenüberwachung nicht wieder einführen zu wollen. „Natürlich kramen Seehofer und die CDU/CSU die VDS wieder aus der Mottenkiste, und wenn der Anlass noch so unpassend ist“, schrieb die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken auf Twitter und verwies auf die einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes, die einer Wiedereinführung im Wege stehen.

Staatstrojaner für den Verfassungsschutz

Mehr Aussicht auf Erfolg dürfte eine rasche(re) Verabschiedung der geplanten Novelle der Inlandsgeheimdienst-Gesetzgebung haben. Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) hatte im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorgelegt, der dem Verfassungsschutz neue Instrumente zur Verfügung stellen soll. Dazu gehören unter anderem die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Beides benötigt den Einsatz von Staatstrojanern und bewusst offengelassene Sicherheitslücken, um in die Rechner oder Smartphones von Verdächtigten einzubrechen. Die SPD hat den Gesetzentwurf stark kritisiert, seitdem liegt er im SPD-geführten Bundesjustizministerium.

Schon vor dem Anschlag hat die CDU in einem Papier zum Rechtsextremismus die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes gefordert. Nach dem Anschlag erhöht sie den Druck auf den Koalitionspartner. Im montäglichen CDU-Papier bekräftigt die Union, abzielend auf Polizei und Verfassungsschutz: „Wir brauchen adäquate Möglichkeiten für Ermittlungen der Behörden im Darknet, bei der Überwachung von Messenger-Diensten, der Speicherung und Analyse relevanter Daten sowie bei Online-Durchsuchungen“.

Auch in der Bundespressekonferenz hieß es seitens des Innenministeriums: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei müssen die Quellen-TKÜ durchführen können, damit Terroristen, Extremisten und Kriminelle nicht verdeckt kommunizieren können“. Selbiges gelte für die Online-Durchsuchung.

Der erneute Druck scheint Wirkung zu zeigen: Laut FAZ soll die SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht inzwischen „Gesprächsbereitschaft“ signalisiert haben. Dabei müsse aber auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen geachtet werden, sagt sie im Interview mit der Welt. Sie beruft sich auf den Koalitionsvertrag und will demgemäß eine „maßvolle Kompetenzerweiterung – bei gleichzeitigem Ausbau der parlamentarischen Kontrolle“.

Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, plädiert im Interview mit der Zeit ebenfalls für Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ für seine Behörde. Er sagt aber auch: „Selbst wenn uns Programme auf der Suche nach Schlüsselbegriffen unterstützen, müssen Menschen die Erkenntnisse noch analog bewerten und versuchen, die Urheber zu identifizieren.“ Einen Überwachungsstaat wolle man nicht.

Verschlüsselung umgehen oder aufheben?

Auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger-Dienste sind in der Folge des Anschlags in den Fokus geraten. Die Idee, Verschlüsselung aufzubrechen oder zu umgehen, wird nicht zum ersten Mal diskutiert.

Die entscheidende Frage lautet, wie das konkret umgesetzt werden soll. Viele Optionen lässt der Stand der Technik nicht: Entweder werden Diensteanbieter dazu verpflichtet, Hintertüren in ihre Produkte einzubauen. Da sich dieser Ansatz, trotz immer wiederkehrender Anläufe der Politik, technisch nicht sicher umsetzen lässt, hat sich in den vergangenen Jahren die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung etabliert. Hierbei brechen Ermittler in die Rechner oder Smartphones der Verdächtigten ein, um mit Hilfe von Staatstrojanern die Kommunikationsinhalte abzugreifen, bevor sie verschlüsselt werden.

Das Bundeskriminalamt darf Staatstrojaner zur gezielten Überwachung von Verdächtigten schon seit geraumer Zeit einsetzen – zunächst, um gegen schwere Verbrechen wie internationalen Terrorismus vorzugehen, seit Anfang 2018 auch gegen kleinere Delikte. Der Verfassungsschutz könnte dieses Instrument ebenfalls erhalten, sollte die SPD umfallen und sich den Wünschen des CSU-Bundesinnenministers fügen.

Damit sollte die Debatte, so würde man meinen, wenn schon nicht beendet, so doch zumindest eingegrenzt sein. Trotzdem geht alles drunter und drüber – auch bei Politikern, die es eigentlich besser wissen müssten. So sagte etwa der netzpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann, dass er „eine anlasslose Überwachung der Kommunikation in Messengerdiensten“ für „höchst problematisch“ halte – was allerdings, unserem Kenntnisstand nach, niemand ausdrücklich gefordert hat. (Wir wissen offen gesagt auch gar nicht, was Zimmermann eigentlich genau meint. Der diesbezügliche Handelsblatt-Artikel hilft dahingehend auch nicht weiter.).

Zwar ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer im vergangenen Mai einen Versuchsballon steigen, um Zugriff auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Inhalte von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal zu erhalten. Um diesen Vorschlag ist es jedoch eigentümlich still geworden, ausdrücklich aufgewärmt hat ihn im Zusammenhang mit dem Anschlag von Halle bislang niemand. In diese Richtung weist aber die Verlautbarung der Bundesregierung, sich der aktuellen Forderung der USA, Großbritannien und Australien anzuschließen, dass Facebook seinen Messenger künftig nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt.

Um die zahlreichen Aussagen von Koalitionspolitikern zusammenzufassen: Im Grunde fordern sie alle, dem Verfassungsschutz die gleichen Befugnisse zu geben, wie sie das BKA bereits hat, nämlich den Einsatz von Quellen-TKÜ (und Online-Durchsuchung).

Das soll nicht bedeuten, dass Hintertüren grundsätzlich vom Tisch sind – die Forderung taucht seit Jahrzehnten regelmäßig auf, und es ist zu erwarten, dass dies bis auf Weiteres so bleibt. Entsprechend zeitlos bleiben die Warnungen, die zuletzt öffentlich geäußert wurden, etwa vom Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Dieser hält ein Einbauen von Hintertüren in verschlüsselte Kommunikation für einen tiefen Eingriff in die „Grundrechte auch von Menschen, die sich überwiegend überhaupt nichts haben zuschulden kommen lassen“. Zudem würden solche Hintertüren so sie denn geschaffen würden, „im Zweifel nicht nur von Sicherheitsbehörden genutzt werden, sie könnten auch ein Einfallstor für Kriminelle sein. Damit würde die Kommunikation insgesamt unsicherer“, sagte Kelber der Welt.

Auch der Digitalverband Bitkom und der Bundesverband Digitale Wirtschaft warnen vor einer Schwächung verschlüsselter Kommunikation.

Änderungen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sind sich die Koalitionspartner einig: Es soll zumindest um eine Anzeigepflicht erweitert werden. Laut Bundesjustizministerin Lambrecht sollen Plattformen „verpflichtet werden, ihnen gemeldete Aufrufe zu Mord oder Volksverhetzung an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten“, sagte sie der Welt.

Ähnlich heißt es im CDU-Papier, dass Betreiber „bei strafrechtlich relevanten Fällen proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden“ herantreten müssten. Zudem sollten in „besonders schweren Fällen von Verleumdung, Beleidigung oder Bedrohung im Netz“ die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden „auch ohne Anzeige eingeleitet werden können“. Für diese Fälle prüfe die Union die Einordnung als Verbrechenstatbestand, ferner müsse der Strafrahmen und Deliktscharakter für Verleumdung oder Beleidigung im Netz dringend angepasst werden. In der Bundespressekonferenz sagte ein Sprecher des Innenministeriums: „Internetprovider sollen strafbare Inhalte, insbesondere solche, die unter Hasskriminalität fallen, an das Bundeskriminalamt melden müssen. Das Bundeskriminalamt muss im Einzelfall auch die zugehörigen IP-Adressen erhalten“.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, will Online-Plattformen dazu zu verpflichten, Hass-Postings und Informationenen zu ihren Urhebern als mögliche Beweismittel zu speichern. Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch verlangt eine verpflichtende Weiterleitung strafbarer Inhalte an die Sicherheitsbehörden.

In einem ausführlichen Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete der CDU-Politiker Patrick Sensburg die Anzeigepflicht als „Selbstverständlichkeit“ und will die Online-Anbieter haftbar machen, wenn sie ihrer „Verantwortung“ nicht nachkommen sollten. Zudem brachte Sensburg Netzsperren ins Spiel, sollten Anbieter nicht mitspielen: „Und wenn eine Plattform das überhaupt nicht leistet – und da rede ich jetzt nicht von 4chan und 8chan; da ist eine große Community dahinter; aber es gibt andere Plattformen –, dann kann man sie auch dementsprechend blockieren“.

Die Opposition übt Kritik an diesen Plänen. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, fordert, es dabei zu belassen, dass erst nach Anzeige ermittelt wird. Opfer sollten aber bessere Auskunftsrechte bekommen. Auf Twitter stellt er sich gegen vorschnelle Vorschläge und mahnt an „Datenschutz, Privatsphäre und IT-Sicherheit nicht als Schwächen“ zu begreifen.

Mögliche Verschärfungen des NetzDG müssen vor dem Kontext struktureller Schwierigkeiten mit dem Gesetz betrachtet werden. Das Gesetz verpflichtet Provider zu einseitiger Regulierung, da es zu laxe Durchsetzung von Maßnahmen gegen „illegale Inhalte“ sanktioniert, aber zu wenig Schutzmaßnahmen für die Meinungsfreiheit enthält. Das führt nach Berichten schonmal dazu, dass rechte Gruppen die Meldemöglichkeiten nach dem NetzDG im großen Stil zu Kampagnen gegen ihre Gegner nutzen.

Gamer:innen-Szene im Visier

Innenminister Seehofer forderte am vergangenen Wochenende, die Gamer:innen-Szene stärker zu überwachen. „Man muss genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist, eine Simulation oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag. Deshalb müssen wir die Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen“, sagte der dem ZDF. Zwar wandelte er die Forderung später leicht ab, doch die Kritik an seinem Vorschlag war immens.

Niger Army 322nd Parachute Regiment.jpg

Im Interview mit uns sprach sich Miro Dittrich vom Projekt De:hate bei der Amadeu-Antonio-Stiftung klar gegen diesen Vorschlag. Die Aussage Seehofers sei „die Reduktion eines komplexen Themas“. Es gebe rechtsradikale Gamer:innen, aber niemand werde rechtsradikal, weil er/sie Gamer:in sei. Seine Forderung: „Wir müssen über rechtsradikale Ideologien sprechen und die verschiedenen Orte, an denen sie stattfinden.“

Auch Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen plädiert für den Ausbau der „Analysefähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden“ und das Aufdecken von Strukturen der rechten Szene, statt auf die Schnelle neue Gesetze auf den Weg zu bringen.

Die Extremismusforscherin Julia Ebner empfiehlt nach dem Anschlag ebenfalls, rechte Strukturen in den Blick zu nehmen. „Was uns fehlt, wären zum Beispiel Online-Interventionsprogramme. Offline gibt es Programme zur Deradikalisierung von Anhängern. Online findet das noch kaum statt“, sagt sie im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen     :

Oben      —        Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 2007

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Unten     —          Gamer:innen-Szene – –  Maradi, Niger. Nigerien army soldiers from the 322nd Parachute Regiment practice field tactics during combat training facilitated by U.S. Army Soldiers during exercise Flintlock 2007. The multi-national exercise, which is part of the U.S. State Department’s Trans-Sahara Counterterrorism Partnership, is an ongoing and long standing military-to-military relationship between Niger and the U.S. that provides an interactive exchange of military, linguistic and intercultural skills for both.

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Trump pfui, Putin hui ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2019

War Trump je der zuverlässigere Bündnispartner?

Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Kommentar von Jürgen Gottschlich

Es kann sehr schnell gehen, vom Weltenlenker zur Witzfigur zu werden. Nachdem US-Präsident Donald Trump kürzlich per Tweet verkündet hatte, in seiner „großen Weisheit“ könne er entscheiden, die türkische Wirtschaft komplett zu zerstören, falls Erdoğan nicht sofort seinen Krieg gegen die Kurden stoppt, lässt Erdoğan ihn jetzt wissen, Trump tweete ja so inflationär, man könne das alles ja gar nicht mehr lesen.

Und bevor Vizepräsident Mike Pence überhaupt in Ankara gelandet war, um am Donnerstag bei Erdoğan die Wünsche des US-Präsidenten vorzutragen, ließ der türkische Staatschef bereits öffentlich wissen, was er von Trumps Forderung, er möge doch mit den syrischen Kurden in einen Dia­log treten, hält: überhaupt nichts nämlich – weil Erdoğan, wie es sich von selbst versteht, nicht mit „Terroristen“ redet.

Erdogan Cencorship-Press.jpg

So arrogant ist noch kein türkischer Präsident mit der vormals letzten Weltmacht umgesprungen, wie es Erdoğan jetzt tut. Erdoğan, und er ist nicht der Einzige, ist offenbar der Auffassung, dass die USA im Nahen Osten nichts mehr zu melden haben, nachdem Trump sich durch den Truppenabzug aus Syrien selbst aus dem Spiel genommen hat. So wie Europa bereits als heuchlerische Macht von Erdoğan geschmäht wird, wird nun auch Trump und seine Administration Gegenstand von Hohn und Spott.

Quelle            :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben           —         Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States? This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.

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Experte für Abfallwirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2019

Das Handwerk kämpft um Auszubildende.

Wuppertal - Friedrich-Engels-Allee - Karneval 147 ies.jpg

Von Barbara Dribbusch

Das Handwerk kämpft mit einer Imagekampagne um Auszubildende. Die Unterordnung der „Handarbeit“ unter die „Kopfarbeit“ soll aufgehoben werden. Auch mit neuen Berufsbezeichnungen.

Jimmy Pelka ist ein toller Typ. Er pendelt zwischen Bad Mergentheim und den Arabischen Emiraten hin und her, rüstet Luxusautos von Scheichs und Autofans auf und fährt selbst Porsche. Auf Instagram sieht man den gelernten Kfz-Mechaniker und Firmenchef durch die Gegend düsen, irgendwo in der Wüste, neben ihm ein arabischer Auftraggeber.

Ein aufregendes Leben führt auch Johanna Röh, Tischlerin. Sie hat nach ihrer Lehre die Welt bereist, in den USA, in Südamerika, in Asien gearbeitet. Man sieht sie in Kluft neben einem japanischen Meister, einem Sensei, sitzen. Jetzt führt sie einen ökologisch orientierten Tischlereibetrieb in Deutschland und wirbt in den sozialen Medien für das Handwerk.

HandwerkerInnen sind cool – das ist die Botschaft einer Imagekampagne des Handwerks, die schon länger läuft, aber jedes Jahr immer wieder ein bisschen aufgemöbelt wird. Pelka und Röh sind die neuesten BotschafterInnen in den sozialen Medien. Davor sah man Plakate mit einer Friseurin und dem Spruch: „Ich schneide keine Haare. Ich rette dein nächstes Date“. Oder einen Heizungstechniker mit: „Die Welt war noch nie so unfertig. Heiz ihr ein“.

„Ich halte die Imagekampagne für richtig“, sagt Joachim Gerd Ulrich, Berufswahlforscher beim Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB), „denn die Kampagne richtet sich nicht nur an junge Leute, sondern auch an die Allgemeinheit. Das ist klug, denn die Berufswahl findet stets auf einem ‚sozialen Resonanzboden‘ statt, wird also auch davon beeinflusst, wie Dritte über Berufe denken.“

Der soziale Resonanzboden ist hart geworden für das Handwerk, es gilt vielen als die mindere Variante zu einer intellektuellen, einer technischen, einer kaufmännischen Ausbildung. „Das Problem ist das Abitur, die meisten Schüler wollen heute Abitur machen. Und dann heißt es: ‚Ich mache doch nicht Abitur, um Handwerker zu werden‘“, berichtet Daniela Wilke, Berufsberaterin bei der Bundesagentur für Arbeit in Berlin: „Außerdem herrschen immer noch die alten Vorurteile über das Handwerk.“ Ackerei ohne Ende, kaputte Knie, Staub und Schmutz, wenig Geld und private Auftraggeber, die immer was zu mosern haben und sich toll fühlen, wenn sie dem Handwerker einen Fünf-Euro-Schein als Trinkgeld in die Hand drücken.

Das Imageproblem hat Folgen: Die Zahl der unbesetzten Lehrstellen im Handwerk hat sich innerhalb von zehn Jahren bis zum Jahre 2018 vervierfacht, so das Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB). Ende August 2019 seien im Handwerk noch 30.000 Ausbildungsplätze offen gewesen, heißt es beim Zentralverband des Deutschen Handwerks. Auch bedingt durch die Demografie hat sich der Lehrstellenmarkt gewandelt, „weg von einem Markt für die Betriebe hin zu einem Markt für die Bewerber und Bewerberinnen“, sagt Susanne Eikemeier, Sprecherin bei der Bundesagentur für Arbeit.

Was junge Leute wollen, was sie sich von einem Beruf erwarten, ist daher mehr und mehr in den Fokus der Forschung gerückt. Die Familie nehme großen Einfluss, betont Ulrich. „Eltern wollen in der Regel, dass ihr Kind einen höherwertigen oder zumindest gleichwertigen Bildungsabschluss erlangt, als sie ihn selbst haben“, sagt er. Viele Eltern, die studiert haben, wollen nicht in ihrem akademischen Bekanntenkreis erklären müssen, dass ihr Nachwuchs „nur“ Handwerker lernt, während die Kinder der anderen im Ausland studieren. „Dieses Anerkennungsbedürfnis der Eltern in Hinblick auf Bildung und Beruf der Kinder ist nicht zu unterschätzen“, so Ulrich.

Laut einer Befragung bei Neunt- und Zehntklässlern an zumeist allgemeinbildenden Schulen kam für fast die Hälfte der jungen Befragten eine spätere Arbeit im Handwerk nicht in Frage. Am stärksten ausgeprägt war die Neigung zum Handwerk, wenn zumindest ein Elternteil selbst eine Handwerkslehre durchlaufen hatte oder wenn es im Verwandtenkreis weitere HandwerkerInnen gab. Dabei spielt der Verdienst eine große Rolle. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kam in einer Untersuchung zu dem Schluss, das ArbeitnehmerInnen im Handwerk im Schnitt 20 Prozent weniger verdienen als Beschäftigte in der Gesamtwirtschaft, in der AkademikerInnen die Verdienste nach oben ziehen. Auch die Tatsache, dass HandwerkerInnen meist in kleinen Betrieben arbeiten, in denen mancherorts nicht mal Tariflöhne gezahlt werden, drückt das Gehalt.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Als Sölner für den Staat – zwischen Mördern und – Innen

Wer mehr verdienen will, muss nach dem Gesellenbrief den Meisterbrief erwerben und sich selbstständig machen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks weist in einer Erklärung darauf hin, dass Handwerker mit Meisterbrief im Berufsleben „etwa gleich viel oder sogar mehr als Bachelorabsolventen“ verdienen können. Doch der Weg zum Meister erfordert Durchhaltevermögen. Und die Imagefrage bleibt: Nicht nur die Herkunftsfamilie, auch Gleichaltrige, potenzielle PartnerInnen entscheiden über das soziale Ansehen eines Berufes und damit auch darüber, ob junge Leute eine Ausbildung im Handwerk beginnen. „Viele Frauen haben heute höhere Schul- und Studienabschlüsse, sie wollen in der Regel Partner, die einen ebenso hohen Abschluss haben. Wer ein Handwerk erlernt, fürchtet dann möglicherweise um die Chancen auf dem Partnerschaftsmarkt“, sagt Ulrich. Er berichtet von jungen Frauen in der Universitätsstadt Heidelberg, die selbst Einzelhandelskauffrau lernten, ihre berufliche Ausbildung lieber verschwiegen und sich als Studentinnen ausgaben, um für die Jungs von der Uni interessanter zu wirken.

Quelle          :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Vor, während und nach dem Wuppertaler Karnevalszug auf der Friedrich-Engels-Allee am 10.02.13 in Wuppertal. Straßenreiniger der ESW mit einer Tennant Green Machines 636HS.

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Unten        —          Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Jammu and Kashmir

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2019

Ein gefährliches Spiel in Kaschmir

File:JammuKashmir.svg

Von Vaiju Naravane

Am 5. August hob die Regierung in Neu-Delhi den Sonderstatus des Bundesstaats Jammu und Kaschmir auf. Mit dieser Entscheidung hat Indiens hindu-nationalistischer Premierminister Narendra Modi den Konflikt in der mehrheitlich muslimischen Region weiter angeheizt – mit unberechenbaren Folgen weit über Indien hinaus.

Bislang hatte der Sonderstatus von Jammu und Kaschmir dem einzigen indischen Bundesstaat mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit eine weitreichende Autonomie gesichert. Durch einen Erlass von Staatspräsident Ram Nath Kovind, der wie Premierminister Narendra Modi der regierenden Bharatiya Janata Partei (BJP) angehört, ist Jammu und Kaschmir nun kein Staat mehr, sondern nur noch ein Unions­territorium (UT), das von Neu-Delhi aus regiert wird. Durch ein neues Gesetz wurde der Bundesstaat zudem aufgeteilt und das vorwiegend buddhistische Ladakh zu einem eigenen Unionsterritorium ernannt, das ebenfalls von der Hauptstadt aus verwaltet wird.

Die Aufhebung von Artikel 370 der indischen Verfassung, in dem die Autonomie von Jammu und Kaschmir verankert war, verfügte der Präsident in aller Stille mit einem Erlass. Es gab keinerlei Diskussion im Parlament, obwohl die BJP und ihre Koalitionspartner dort eine komfortable Mehrheit be­sitzen.1 Der Journalist Prem Shankar Jha bezeichnet Modris Manöver als „handstreichartigen Verfassungsbruch, ein kompletter Betrug sowohl am kaschmirischen Volk als auch an unserer Bundesverfassung“.2

Der Coup war sorgfältig vorbereitet. Schon Tage zuvor hatte Neu-Delhi unter dem Vorwand nicht weiter begründeter „Sicherheitswarnungen“ ausländische Touristen und Pilger, die nach Armarnath im Himalaja reisen wollten, aufgefordert, Jammu und Kaschmir und Ladakh zu verlassen. Die 500 000 bereits in der Region stationierten Soldaten wurden durch Tausende weitere verstärkt. Und Politiker – selbst solche, die Neu-Delhi nahestehen –, Rechtsanwälte, Professorinnen, Journalisten, Aktivistinnen, Geschäftsleute und gewöhnliche Bürger (selbst Minderjährige), die als potenzielle „Unruhestifter“ galten, wurden verhaftet – insgesamt etwa 4000 Menschen.

Kurz vor der Ankündigung verhängte Neu-Delhi eine totale Nachrichtensperre in Jammu und Kaschmir und führte die Verhaftungen dann zügig durch. Auch zwei frühere proindische Regierungschefs (Chief Ministers) des Bundesstaats wurden unter Arrest gestellt. Durch die Anwendung von Abschnitt 144 der Strafprozessordnung wurden alle Schulen und Universitäten geschlossen und Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten. Internet, Mobilfunk und Telefonleitungen waren lahmgelegt. Der Bundesstaat war völlig von der Außenwelt abgeschnitten und ist bis heute weitgehend isoliert, obwohl die Regierung behauptet, die Kinder würden inzwischen wieder zur Schule gehen, die Telefone wieder funktionieren und die Region sei „fast zur Normalität“ zurückgekehrt.

Neben Artikel 370 der indischen Verfassung, der dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir eine verfassunggebende Versammlung, eine Verfassung, ein Parlament und eine eigene Flagge zugesprochen hatte, wurde auch Artikel 35a gestrichen, der es Nichtkaschmirern untersagte, Grundstücke und Immobilien zu erwerben oder in Behörden zu arbeiten. Mit diesen Maßnahmen zielt Neu-Delhi auf eine Veränderung der demografischen Zusammensetzung in der Region. Narendra Modi ist ein großer Bewunderer Israels und orientiert sich gern an dessen Politik der „Einkesselung“ der Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland.

Palki Vaishno Devi.jpg

Mehbuba Mufti, die als erste Frau bis Mitte 2018 Chief Minister von Jammu und Kaschmir war, konnte trotz Hausarrest der BBC am 6. August noch ein Interview geben. Durch die jüngsten Maßnahmen werde Indien „zur Besatzungsmacht in Jammu und Kaschmir“, betonte Mufti. „Indem sie den Bundesstaat aufgeteilt und uns in betrügerischer Absicht all das weggenommen haben, was uns nach Recht und Gesetz zusteht, heizen sie den Kaschmirkonflikt weiter an.“ Neu-Delhi wolle Jammu und Kashmir besetzen und den mehrheitlich muslimischen Staat an die anderen Bundesstaaten angleichen. „Sie wollen uns zu einer Minderheit machen und uns völlig entmachten“, sagte Mufti, die mittlerweile nicht mehr erreichbar ist.

Vergiftetes Erbe der britischen Kolonialmacht

Modis Entscheidung, die er selbst als „rein innere Angelegenheit“ bezeichnete, hat in Wahrheit weitreichende internationale Folgen und könnte zu einer heftigen Auseinandersetzung oder einem neuen Krieg in einer äußerst instabilen Weltregion führen, wo sich die beiden Atommächte Indien und Pakistan seit 70 Jahren feindlich gegenüberstehen.

Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1947 war Kaschmir stets der Zankapfel zwischen den beiden neuen Staaten, und in diesem Streit gab es bereits zahlreiche gewaltsame Auseinandersetzungen. Von den drei Kriegen zwischen Indien und Pakistan wurden zwei (1948 und 1965) direkt um Kaschmir geführt. Schätzungsweise 70 000 Menschen sind seit der Unabhängigkeit in diesem Konflikt bislang umgekommen.

Mit seiner selbstherrlichen Anordnung, die seiner Vision von Indien als reiner Hindu-Nation (Hindu Rashtra) entspricht, hat Modi die Gebirgsregion noch tiefer in Chaos und Unsicherheit gestürzt. In Indien, wo die Identitätspolitik der Hindu-Nationalisten zur Tagesordnung gehört, erhielt Modis Entscheidung breite Unterstützung. Man hat die hinduistische Mehrheit inzwischen davon überzeugt, dass die „Befriedung“ der muslimischen Minderheit, vor allem in Kaschmir, mit unnötigen Zugeständnissen erkauft worden sei.

Aus Darstellung der Nationalisten sind nämlich die Hindus die Opfer. Fortan sollen für Kaschmir keine Ausnahmen mehr gelten, das Gebiet gehört nach Ansicht der Hindu-Ideologen zu Indien und soll wie jeder andere indische Bundesstaat behandelt werden. In Wahrheit allerdings gehörte Kaschmir bei der Ausrufung der Unabhängigkeit weder zu Indien noch zu Pakistan.

Die jüngere Geschichte Kaschmirs ist turbulent und kompliziert; sie ist geprägt von zahlreichen kolonialgeschichtlichen, politischen und militärischen Wendungen. Vieles davon hat mit der Niedertracht der britischen Kolonialmacht und dem von ihr hinterlassenen Erbe zu tun.

Als die Briten den indischen Subkontinent beherrschten, kontrollierten sie selbst nur einen Teil des Territoriums direkt. Daneben gab es 565 Vasallenstaaten (princely states), die von großen und kleinen Radschas, Nabobs und Maharadschas regiert wurden. Manche verfügten über große Königreiche, andere über winzige Fürstentümer, die nur aus ein paar Dörfern bestanden. Das größte und sprachlich-kulturell vielfältigste dieser Reiche war Kaschmir.

Im Kaschmirtal rund um Srinagar war Kaschmiri die gängigste Sprache, bei der muslimischen Mehrheit ebenso wie bei der hinduistischen Minderheit. Im Süden lag die Provinz Jammu, wo vor allem Dogri gesprochen wurde; hier lebten im Westen mehrheitlich Muslime, während die Hindus im Osten siedelten. Im Hochland von Ladakh wohnten Buddhisten, die religiös und sprachlich eng mit Tibet verbunden waren. Sie waren ethnisch verwandt mit den Bewohnern des westlich von Ladakh gelegenen Baltistan, die dortige Bevölkerung bestand jedoch hauptsächlich aus schiitischen Muslimen. In den kaum besiedelten Tälern von Gilgit im Norden gab es eine faszinierende Vielfalt von Dialekten und Kulturen.

Ganz im Westen von Jammu und Kaschmir, an der Grenze zu Pakistan, lag dann noch ein Gebiet mit starken ethnischen und sprachlichen Beziehungen zum Nachbarland. Dort lebten zwar mehrheitlich Muslime, aber es gab vor allem in Mirpur eine bedeutende Minderheit von Hindus und Sikhs.3 Der einzige Faktor, der all diese unterschiedlichen Territorien einte, war ihr gemeinsamer Herrscher, ein Hindu-König in einem mehrheitlich muslimischen Reich.

Als die Briten sich aus Indien zurückzogen, teilten sie den Subkontinent nicht nur in zwei Nationen auf, sie hinterließen den beiden neuen Staaten auch ein vergiftetes Geschenk. Sie versprachen den Fürsten, dass sie ihre Souveränität zurückgewinnen würden und sich entscheiden könnten, ob sie Indien oder Pakistan angehören wollten. Kaschmir grenzte an beide Staaten und besaß eine mehrheitlich muslimische Bevölkerung, deshalb sah sich Pakistan berechtigt, das Reich für sich zu reklamieren. Aber auch Delhi erhob Anspruch auf das Gebiet.

Der regierende Maharadscha Hari Singh konnte sich nicht entscheiden und bat um ein Stillhalteabkommen, um Zeit zu gewinnen. Davon wollte Pakistan jedoch nichts wissen und schickte paschtunische Stammesmilizen über die Grenze, die von der Armee unterstützt wurden. Angesichts der Aufständischen vor seiner Haustür bat Hari Singh die indische Regierung um militärischen Beistand und floh nach Indien. Am 26. Oktober 1947 unterzeichnete er das „Instrument of Acces­sion“, mit dem Kaschmir an Indien angeschlossen wurde.

Darauf folgte der Erste Indisch-Pakistanische Krieg um Kaschmir von 1947 bis 1949. Als Indiens Ministerpräsident Jawaharlal Nehru die Angelegenheit vor die internationale Staatengemeinschaft brachte, rief die UNO Pakistan und Indien am 13. August 1948 dazu auf, ihre Streitkräfte zurückzuziehen. Anschließend sollte ein Referendum abgehalten werden, um den Willen des kaschmirischen Volks zu ermitteln. Pakistan weigerte sich, die besetzten Gebiete zu verlassen, und folgerichtig zog auch Indien seine Truppen nicht zurück. Und das Referendum hat bis heute nicht stattgefunden.

Indien kontrolliert heute etwa 60 Prozent von Jammu und Kaschmir, der Rest steht unter der Verwaltung von Pakistan und China, das nach einem gewonnenen Krieg gegen Indien 1962 einen Teil Kaschmirs besetzte (­siehe Karte). Die indisch und pakistanisch verwalteten Regionen Kaschmirs werden von einer Waffenstillstandslinie („Line of Control“) getrennt, die inzwischen de facto eine internationale Grenze ist.

„Alle Fürstenstaaten, die der Indischen Union beitraten, haben das gleiche Dokument unterzeichnet“, erläutert der bekannte Anwalt und Verfassungsrechtler Aman Hingorani.4 „Sie gaben ihre Souveränität in den Bereichen Verteidigung, Außenpolitik und Kommunikation auf.

Manche Staaten unterzeichneten Zusatzerklärungen, nach denen sie ihre Territorien an In­dien abtraten, was Jammu und Kaschmir verweigerte.“ Für alle Angelegenheiten, die nicht Verteidigung, Außenpolitik und Kommunikation betrafen, musste die Indische Union, die vor der Gründung der Indischen Republik zwischen 1947 und 1950 als unabhängiges Dominion im britischen Commonwealth fungierte, die Erlaubnis des betreffenden Staats einholen. Dieser Sachverhalt spiegelte sich dann später auch in Artikel 370 der indischen Verfassung wider.

Kaschmirs Einwohner konnten sich nie ganz mit der Herrschaft In­diens abfinden, sie betrachteten sich nie als Bestandteil Indiens, im Gegensatz zur Bevölkerung der anderen ehemaligen Fürstenstaaten. Nachdem Neu-Delhi 1987 die Wahlen gefälscht hatte, um den Sieg seiner Verbündeten in Kaschmir zu sichern, begann ein Aufstand.

Die Unzufriedenheit der Kaschmirer mit Indien bot Pakistan eine gute Gelegenheit, sich in die Bresche zu werfen. Im Laufe der Zeit führte der Widerstand zu zahlreichen Repressionen durch die indischen Streitkräfte, als Reaktion auf Terroranschläge, die entweder auf das Konto der Einheimischen gingen oder von Pakistans einflussreichem Geheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI) unterstützt und finanziert wurden.

Auch der 18-jährige Selbstmord­attentäter, der am 14. Februar 44 Angehörige der Indian Central Reserve Police Force (CRPF) tötete, einer paramilitärischen Einheit, die in Jammu und Kaschmir operiert, war in Pakistan trainiert worden.

Pakistan hat in Kaschmir in der Tat stets eine unbarmherzige Strategie verfolgt und immer wieder zu Anschlägen in Indien angestachelt, die es auch finanziert hat. Gleichzeitig steigerten sich die Wut und die Ernüchterung angesichts der zunehmenden Repressionen durch die indische Zentralmacht, vor allem im Kaschmirtal, wo 95 Prozent der Bevölkerung muslimisch sind. Der antiindische Aufstand schwelt in Jammu und Kaschmir bereits seit 1989 und flammte über die Jahre immer wieder auf.

Dass Pakistan jetzt eine inter­na­tio­na­le Verurteilung Indiens erreichen will, dürfte den Konflikt noch weiter anheizen. Die in Srinagar ansässige zivilgesellschaftliche Allianz Jammu and Kashmir Coalition of Civil Society berichtete, 2018 habe der Konflikt besonders viele Opfer gefordert: 586 Tote, darunter 267 Angehörige bewaffneter Gruppen, 159 Armeeangehörige und 160 Zivilisten.

Sumantra Bose, der an der London School of Economics Internationale und Vergleichende Politikwissenschaft lehrt, schätzt die Zahl der Toten seit Beginn des Aufstands 1989 auf über 40 000.5 Die indische Regierung hingegen weigert sich, offizielle Zahlen zu veröffentlichen.

Die Frage ist, ob Neu-Delhis Aufhebung des Sonderstatus von Jammu und Kaschmir rechtmäßig ist oder ob eine Klage dagegen Erfolgsaussichten hat. Verfassungsexperten wie Aman Hingorani meinen, die indische Regierung könnte in Erklärungsnot geraten, denn sie habe gar nicht die Befugnis, in die Machtverhältnisse des Bundesstaats Jammu und Kaschmir einzugreifen. „Die Regierung braucht eine sehr stabile Begründung, wenn sie mit dem, was sie da getan hat, durchkommen will“, meint Hingorani. Der Prozess, in dem Neu-Delhi den Sonderstatus von Jammu und Kaschmir einfach verschrottet habe, sei verfassungsrechtlich angreifbar.

Narendra Modis Erlass kann als faktische Annexion von Jammu und Kaschmir interpretiert werden, die zu einer kompletten Besetzung des Bundesstaats führen wird, bei der fast 1 Million Soldaten 9 Millionen Einwohner bewachen. Verschiedene Interessenverbände haben in Indien bereits Verfassungsklage eingereicht, über die der oberste Gerichtshof des Landes urteilen wird.

Abgesehen von heftigen Verurteilungen aus Pakistan und Kritik aus China gab es jedoch kaum eine Reak­tion der internationalen Gemeinschaft. Die Regierung von Emmanuel Macron in Frankreich, die auf weitere Verkäufe des Rafale-Kampfjets und andere lukrative Deals hofft, hat die Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte, die willkürliche Inhaftierung von Politikern und die komplette Nachrichtensperre nicht weiter kommentiert. Paris erklärte lediglich, die Angelegenheit solle zwischen Indien und Pakistan „bi­la­teral beigelegt“ werden.

Neues Operationsgebiet für Dschihadisten

Quelle           :   Le Monde diplomatique           weiterlesen 

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Unten          —     Pilgrims of Vaishno Devi commonly used Palki for reaching to Bhavan . Hard work of Palki Wale is really admirable . they used to go to 13 kilo meters walk keeping a load of around 50 kg to 100 kg Man/Women. their steps to go is like a parade . they are really Hard workers of Karta and truely volentier of Mata Vaishno devi

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Normen für Unternehmen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2019

Deutschland bremst Menschenrechte

Büro der Vereinten Nationen in Genf – Ein schönes Büro für Partei-Hinterbänkler

Von Andreas Zumach

Die UNO will, dass Unternehmen Menschenrechte einhalten. Weil sich die Bundesregierung nicht beteiligen will, werfen ihr NGOs Blockade vor.

Von diesem Montag an verhandeln in Genf über 100 Mitgliedstaaten der UNO zum fünften Mal seit 2015 über ein Abkommen zu verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen („Binding Treaty“). Doch Deutschland und seine EU-Partner beteiligen sich, wie in der Vergangenheit, weiterhin nicht aktiv und versuchen, die Verhandlungen zu sabotieren.

Grundlage der Verhandlungen ist ein Mandat, das der UNO-Menschenrechtsrat 2014 beschlossen hatte. Ziel ist ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen und Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie mit Mechanismen zu deren Überwachung. Vorgesehen sind auch Instrumente, um Verstöße zu sanktionieren, sowie bessere Klagemöglichkeiten für von Menschenrechtsverletzungen betroffene Personen.

Im Unterschied zu Frankreich, Schweden und anderen EU-Staaten, die sich aktiv und konstruktiv an den bisherigen vier Verhandlungsrunden beteiligten, war Deutschland bislang immer nur mit BeobachterInnen vertreten – zumeist niederrangigen VertreterInnen des feder­führenden Auswärtigen Amtes ohne Verhandlungsbefugnis. Zugleich versuchte die Bundesregierung den Prozess zu stoppen, indem sie das Verhandlungsmandat von 2014 infrage stellte, formalistische Einwände gegen den ecuadorianischen Verhandlungsleiter erhob und in der UNO-Generalversammlung beantragte, die Haushaltsmittel für die Genfer Verhandlungsrunden zu streichen.

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In feudalen Palästen – die politischen Maden sich mästen

Auch ist die Bundesregierung wesentlich dafür verantwortlich, dass die EU bis heute kein gemeinsames Mandat für eine konstruktive Verhandlungsteilnahme beschlossen hat. Auch bei dieser fünften Runde wird die EU lediglich zum Auftakt am Montag ein Statement abgeben und sich dann auf eine Beobachterrolle zurückziehen.

Quelle       :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Oben          —          Das Palais des Nations ist Sitz der UNOG.

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Unten     —        Allée des Nations

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Ein Blick in die Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2019

Der Wahlkampf zeigt ungeschminkt Schwächen unserer Demokratie

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Von den Parteien getrieben – die eigen Leute betrügen.

Quelle      :    INFOsperber CH.

Von  Urs P. Gasche   —   Sparer werden enteignet, Grossbanken gehätschelt, nächste Finanzkrise wird hingenommen! Im Wahlkampf sagen Parteien nichts dazu.

Viele halten einen Konzernchef für glaubwürdiger als einen Politiker oder einen Journalisten. Deshalb sei hier Oliver Bäte zitiert. Der Chef des Versicherungskonzerns Allianz (Umsatz 130 Milliarden Euro) erklärte am 25. Juli 2019 in der NZZ:

«Die Preise [Zinsen] für jene, die viele Schulden haben, werden künstlich niedrig gehalten. Und das Geld wird den Sparern weggenommen. Eigentlich eine Enteignung. Dann wird noch zwischen Reich und Arm umverteilt

Und dies bereits seit etlichen Jahren. Die Politik schaut tatenlos zu. Selbst jetzt im Wahlkampf um Parlamentssitze sind die Enteignung der Sparer und Rentner sowie die massive Begünstigung der Immobilienbesitzenden und Aktionäre und die drohende nächste grosse Finanzkrise kein Thema.

Es scheint breiter Konsens darüber zu herrschen, dass die Schweiz der internationalen Finanzpolitik ausgeliefert und handlungsunfähig ist. Selbst die SVP, welche die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz auf ihre Fahnen geschrieben hat, lässt die vielen Sparer und Verlierer im Stich, darunter viele ihrer Wählerinnen und Wähler. Sie warnt diese nicht einmal davor, dass ihre Spargelder bei den Banken im Krisenfall deutlich weniger gut geschützt sind als in der geschmähten EU.

Mit dem Wegschauen möchten die grossen Parteien auch eine öffentliche Diskussion über zunehmende Defizite unserer Demokratie vermeiden. Man redet ungern darüber, dass unsere Entscheidungsfreiheit in lebenswichtigen Fragen teilweise oder sogar ganz ausgehebelt wurde. Das geht von der Neutralitätspolitik (Zwangsteilnahme an einseitigen US-Sanktionen) über die Finanzpolitik, die Steuerwettbewerbspolitik bis zur Deklaration von Lebensmitteln, Gesundheits- und Umweltvorgaben («Verstoss gegen Freihandelsabkommen»).

Vom möglichen Handlungsspielraum redet niemand

Die Souveränitätsverluste müsste die Schweiz nicht überall schulterzuckend hinnehmen. Stolzes und mutiges Handeln könnte allerdings einen dämpfenden Einfluss auf das Wirtschaftswachstum haben oder – falls beispielsweise der Franken stärker wird – die Exportwirtschaft herausfordern. Und diese beiden heiligen Kühe haben gegenüber mehr Souveränität und politischen Wahlmöglichkeiten bekanntlich fast immer Vorrang, ohne dass diese Prioritätensetzung demokratisch beschlossen worden wäre.

Beschränken wir uns hier auf den Finanzsektor und zählen einige strukturelle und durchaus machbare Reformen auf, welche die Parteien zur Zeit lieber tabuisieren:

  1. Keine Grossbank und kein Konzern darf «too big to fail» sein: Die grossen Risiken einer nächsten Pleite dürfen nicht mehr die Steuerzahlenden tragen. Bis das ungewichtete Eigenkapital von Grossbanken 25 Prozent der Bilanzsumme (inklusive Staatsanleihen) erreicht, sollen sie keine Dividenden auszahlen dürfen. Denn solange Banken ein Zehn- oder Zwanzigfaches an Krediten schaffen können, als sie Geld haben, bleibt das Bankensystem instabil und eine Gefahr für die Realwirtschaft.
  2. Für Privateinlagen von 100’000 CHF pro Bank ist wie in der EU eine unbegrenzte staatliche Garantie zu gewähren. Eine mögliche Alternative wäre die Vollgeldinitiative gewesen.
  3. Unkontrollierte Schattenbanken wie Hedge Funds sind strikte zu regulieren, damit Banken die Eigenkapital-Vorschriften nicht umgehen können: Über Schattenbanken laufen rund ein Viertel aller weltweiten Finanztransaktionen. Die Verschiebung von Risiken in die Schattenbanken sei «die grösste Gefahr für die Finanzstabilität», warnte Goldman-Sachs-Vizepräsident Gary Cohn.
  4. Kreditausfallversicherungen, sogenannte CDS, sind nur noch zuzulassen, wenn tatsächlich ein vorhandener Kredit versichert wird. Reine Wettgeschäfte, welche die grosse Mehrheit des CDS-Handels ausmachen, sind zu verbieten.
  5. Das risikoreiche Investmentbanking ist in unabhängige juristische Personen zu verlagern. Der Eigenhandel, also Börsenspekulationen der Banken auf eigene Rechnung, ist zu verbieten.
  6. Keine Förderung des Schuldenmachens: Unternehmen und Private sollen Schuldzinsen bei den Steuern nicht mehr in Abzug bringen können, wie es in Schweden schon seit Ende der 80er Jahre der Fall ist. Dann natürlich auch keine Besteuerung des Eigenmietwerts mehr.
  7. Eine radikale Steuerreform als einfachste und wirkungsvollste Kursänderung. Die Mehrwert- und Bundessteuer sollen abgeschafft und durch eine Mikrosteuer auf allen elektronischen Zahlungen ersetzt werden. Eine entsprechende Volksinitiative ist in Vorbereitung. Sie verlangt das schrittweise Einführen einer Mikrosteuer von maximal 5 Promille auf allen elektronischen Geldtransaktionen. Mit den Einnahmen kann man zuerst die viel höhere Mehrwertsteuer ersetzen und dann auch die Bundessteuer und Stempelsteuer. Auch kommende Lücken in der AHV wären damit zu finanzieren. Eine Mikrosteuer auf allen Geldtransaktionen hat folgende Vorteile: Das unproduktive und risikobehaftete Wettcasino mit dem Hochfrequenzhandel verlagert sich weg von der Schweiz ins Ausland. Die Realwirtschaft wird finanziell und administrativ stark entlastet, weil tiefere Steuern und das einfache Erfassen den Unternehmen in der Schweiz einen erheblichen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Der Staat wird entlastet: Steuerbetrug, Steuervermeidungs-Tricks und Steuerkriminalität werden praktisch verunmöglicht. Die automatische Mikrosteuer verschiebt die Steuerlast auf viel breitere Schultern: Es würden in der Schweiz nicht mehr ein Bruttoinlandprodukt von 600 Milliarden CHF besteuert, sondern die rund 50’000 Milliarden des Zahlungsverkehrs mikrobesteuert. Dies unter der Annahme, dass ein Teil der spekulativen Casino-Finanzgeschäfte inklusive des Hochfrequenzhandels in gleicher Höhe ins Ausland «fliehen» wird.• Wer mehr Geld ausgibt und verschiebt, zahlt mehr Steuern. Die Zeit der Milliardäre und Millionäre, die keine oder kaum Steuern zahlen, wäre vorbei.

Gegen kurzfristige Interessen der Finanzindustrie

Die meisten dieser Massnahmen könnte die Schweiz im Alleingang beschliessen – etliche würden der Schweizer Volkswirtschaft sogar Wettbewerbsvorteile bringen. Doch scheinen sie «politisch nicht machbar». Es finden sich dafür keine politischen Mehrheiten, weil der Einfluss der Finanzindustrie und der Konzerne zu gross ist. Diese haben nur die kurzfristige Gewinnmaximierung im Fokus, welche für die Boni der CEOs bestimmend ist. Nach durchschnittlich höchstens fünf Jahren machen sich CEOs und Topmanager wieder aus dem Staub und setzen auf ein anderes Unternehmen. Hedgefonds und andere Grossspekulanten setzen als Grossaktionäre ohnehin auf rasche Gewinnmitnahmen. Auf der Strecke bleibt eine verantwortliche Konzernpolitik, die auf langfristige Stabilität des Finanzsektors setzt und vom gigantischen Wettcasino die Finger lässt.

Hier  kommt das Stimmvieh gelaufen

Bereits am 24. Oktober 2016 warf ich auf Infosperber die Frage auf, ob die traditionellen demokratischen Institutionen noch in der Lage sind, nötige Weichenstellungen rechtzeitig in die Wege zu leiten: «Die Geschichte lehrt, dass grössere Kurskorrekturen meistens aus Krisen hervorgehen. Allerdings sollten sich weitsichtige Ökonomen und Politiker schon heute damit befassen, wie eine Zukunft ohne Schuldenkrisen, ohne ökologische und soziale Ausbeutung, ohne eine Machtanballung bei internationalen Konzernen sowie, last but not least, ohne Wachstumszwang gestaltet werden kann.»

Eine grosse Schwäche unserer Demokratie zeigt sich darin, dass Politiker und Medien den zunehmend eingeengten Handlungsspielraum unserer Demokratie nicht zu einem Dauerthema des öffentlichen Diskurses machen. Es ginge doch darum, die demokratischen Institutionen und Spielregeln an die neuen Machtverthältnisse und an die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen.

George A. Papandreou, früher griechischer Ministerpräsident und heute Vorsitzender der Sozialistischen Internationale, eines Zusammenschlusses sozialdemokratischer Parteien, bringt eine der Herausforderungen auf den Punkt (NYT, 8.10.2019): «Konzerne der Finanz-, Pharma-, Agrar- und Techindustrien werden nicht mehr von Gesetzen eines einzelnen Staates reguliert – sie leben in einer separaten globalen Welt, deren Regeln ihren Interessen dient.»

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Infosperber-DOSSIER:
Das Finanzcasino bedroht die Weltwirtschaft

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 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Oben             —           Karikatur: Angela Merkel und Franz Müntefering als Marionetten von Peter Hartz

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Unten         —          1886 in den Fliegenden Blättern erschienene, von Adolf Oberländer angefertigte politische Karikatur des Stimmviehs

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Modell Syrien –

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2019

Modell Syrien – hoffen auf Putin?

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Quelle     :    Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

„Türkische Offensive in Syrien – Hoffen auf Putin“, mit dieser Schlagzeile überraschte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ ihre Leserschaft am Tag des Einmarsches  türkischer Truppen in die „Sicherheitszone“  zwischen der Türkei und Syrien, genauer zwischen der Türkei und den Gebieten der kurdischen Selbstverwaltungszone, Rojava, im Norden Syriens.[1]

Wie ist ein solcher Kommentar zu bewerten? Denken wir ein paar Tage zurück: Nur wenig mehr als eine Woche ist es her, da bezeichnete Wladimir Putin auf dem alljährlichen in Russland stattfindenden Waldai-Kongress, der unter dem Thema „Die Situation im Nahen und Fernen Osten“ stand, Syrien als Modell möglicher politischer Lösungen von regionalen Konflikten, die aus den Veränderungen der gegenwärtigen Weltordnung resultieren.[2]

Die Welt sei multipolar geworden, erläuterte Putin, „komplizierter“.  Die Menschheit trete in eine „Ära ohne jegliche Weltordnung“ ein. Aber statt neuer Blöcke, entstehe nun ein vielgestaltiges Netz souveräner Nationalstaaten. Das sei eine natürliche Entwicklung. Allerdings sei sie „mit vielen Bedrohungen behaftet“, mit rechtsfreien Räumen, etwa in Fragen der atomaren Waffen. Doch gebe es „ein Gefühl einer gemeinsamen Verantwortung“  auf der „Grundlage der Schlüsselrolle des Völkerrechtes“ und der Achtung der Souveränität der Staaten. Das Recht werde natürlich transformiert, müsse transformiert werden. „Aber wir alle werden daran arbeiten es zu schützen. Ein anderer Weg  ist offensichtlich mit globalen Katastrophen  für praktisch die gesamte Menschheit behaftet.“

„Deshalb“, so Putin weiter, „können wir nicht auf eine umfassende Weltordnung verzichten. Wir brauchen aber auch Flexibilität und Nichtlinearität, was nicht die Ablehnung der Verbindlichkeit bedeuten würde,  sondern die Fähigkeit, einen komplexen, realitätsgebundenen Prozess zu gestalten, der die Fähigkeit voraussetzt,  verschiedene Kultur- und Wertesysteme  berücksichtigen zu müssen, zu kooperieren  und Stereotypen  und geopolitische Klischees zu beseitigen. Nur so können die Herausforderungen  auf globaler, regionaler  und nationaler Ebene  effektiv gelöst werden.“

Als  d a s  Beispiel für eine solche mögliche Lösung der Probleme verwies Putin sodann auf das russische Eingreifen in Syrien. Zu Beginn des Eingreifens durch Russland im Jahr 2015 habe noch niemand wirklich geglaubt, dass dieses Eingreifen ein positives Ergebnis bringen könne. Tatsächlich aber sei die „terroristische Internationale“ in Syrien jetzt besiegt, sei die Gewalt im Lande „drastisch zurückgegangen“. „In Zusammenarbeit  mit unseren Partnern des Astana-Formats“, also Russlands, des Iran, der Türkei, „ist es uns gelungen, einen inner-syrischen  politischen Prozess in Gang zu setzen  und enge Arbeitskontakte  mit dem Iran, der Türkei, Israel, Saudi-Arabien, Jordanien  und anderen Ländern  des Nahen Ostens herzustellen. Ebenso mit den Vereinigten Staaten.“

„Sie werden zustimmen“, so Putin zuversichtlich, „dass es noch vor einigen Jahren  schwierig war, sich eine solch komplizierte diplomatischen Ausrichtung  mit Beteiligung  sehr unterschiedlicher Staaten mit sehr unterschiedlichen Emotionen zueinander vorzustellen. Aber jetzt ist das eine vollendete Tatsache und wir haben es geschafft.“ Jetzt sei die Zeit der großen Militäreinsätze vorbei. Jetzt gehe es um politische Lösungen. Dafür habe Russland sich für die Bildung eines Verfassungskonventes eingesetzt, der jetzt seine Arbeit aufgenommen habe.

„Wir glauben“, betonte Putin schließlich, „dass die syrische Regelung ein Modell für die Lösung regionaler Krisen sein kann, bei denen in den allermeisten Fällen diplomatische Mechanismen  zum Einsatz kommen werden.“

Und jetzt? Nach der türkischen Offensive?

Man möchte Putin tatsächlich zustimmen. Hat er sich doch als globaler Krisenmanager in den letzten Jahren tatsächlich so profiliert, dass heute keine internationale Entscheidung an ihm, an Russland vorbeikommt, auch wenn von seinen westlichen ‚Partnern‘ im selben Atemzug gegen ihn als angeblicher „Diktator“, „Aggressor“ u. ä. agitiert wird.

Die Frage aber ist dennoch: Kann Putin, kann Russland das „Modell Syrien“ halten, nachdem die USA das Bündnis mit den Kurden verlassen und der Türkei damit den Weg für ihre Invasion in die Selbstverwaltungsgebiete der Kurden im Norden Syriens freigemacht haben?  Und wenn, dann zu welchem Preis?

Der plumpe Rückzug der US-Schutzmacht aus ihrem Bündnis mit den kurdischen Kämpfern und Kämpferinnen, die mit mindestens 10.000 Toten zum Sieg über die Terror-Milizen des „Islamischen Staates“ beigetragen haben, hat das mühsam gesponnene Netz labiler diplomatischer  und semi-militärischer Kooperation in Mesopotamien auf einen Schlag zerrissen und ein Vakuum hinterlassen, das jetzt die unterschiedlichen Kräfte zu eigenen Aktivitäten veranlassen könnte – nicht nur die Türkei, die sich jetzt ermutigt sieht, ihren immer wieder angekündigten, aber durch die amerikanische Präsens verhinderten Vernichtungsfeldzug gegen die von ihnen als „Terroristen“ eingestuften Kurden nun endlich durchzuziehen.

Mit den Türken ziehen ihre arabischen Hilfstruppen, radikale Djihadisten gegen die kurdische Selbstverwaltung. Für den Iran öffnen sich Möglichkeiten, ihre Strategie des „Schiitischen Halbmondes“ über den Norden Syriens in den Libanon zu verstärken, wenn die amerikanische Präsenz im Norden des syrischen Raumes wegfällt. Israel andererseits sieht sich durch eben diese Möglichkeit unter stärkere Bedrohung seines Erzfeindes Iran gesetzt. Die bedrängten Kurden sind bereit, ihre Autonomie  unter Einsatz ihres Lebens zu verteidigen, aber sie werden nicht mehr in der Lage sein, die über 10.000 islamistischen Kämpfer plus ihrer Frauen und Kinder weiter unter Verschluss zu behalten, die seit der Niederlage des „Islamischen Staates“ von ihnen in Lagern bewacht werden, wenn sie sich zugleich gegen die türkische Invasion verteidigen müssen. Syriens Baschar al Assad sieht die Chance, dem geschwächten „Separatismus“ der syrischen Kurden ein Ende zu bereiten.

Die Antwort auf die Frage, ob das „Modell Syrien“ von Russland gehalten werden kann, kann nicht gefallen: Sie lautet ganz offensichtlich – ja, aber. Ja, aber bedeutet: Russland kann im Interesse einer weiteren Stabilisierung der syrischen Souveränität, der Stabilität der in Astana im Lauf der letzten beiden Jahre ausgehandelten gegenseitigen Duldung von russischen, iranischen und türkischen Einflussnahmen auf Syrien weiterhin vermitteln, aber mit der unvermeidlichen Konsequenz, dass sich die bedrohten Kurden der Selbstverwaltungszone  dem Schutz Syriens und damit Russlands unterstellen müssen. Nur das wird Erdogans Invasionspläne stoppen. Es wird aber gleichbedeutend mit einem Ende der Selbstverwaltungs-Autonomie von ‚Rojava‘ sein, weil Assad diese ablehnt.

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Putin, Russland als Schutzmacht Syriens, kann und wird nach Lage der Dinge für diese neue Konstellation eintreten und sie machtpolitisch garantieren, indem es der Einverleibung der selbstverwalteten Gebiete in den syrischen Staat zustimmt. Angesichts der Grundpositionen Putins, für den „Terrorismus“ und „Separatismus“ gleichermaßen unter das Verdikt der „Regellosigkeit“  fallen, welche die regionale  und tendenziell globale Stabilität bedrohen, spricht so leider alles dafür, dass die „Hoffnung auf Putin“, der man nur allzu gern zustimmen möchte, auf  ‚Rojava‘ als Bauernopfer  im Namen der Erhaltung der Stabilität zusammenschnurrt.

Die Kurden und alle diejenigen nicht kurdischen Kräfte, die mit der kurdischen Bevölkerung zusammen mitten im Bürgerkriegschaos, im Zentrum terroristischer Brutalität, und einem um sie herum tobenden Stellvertreterkrieg der globalen Mächte, den Ansatz zu einer selbstverwalteten, emanzipatorischen, zudem noch wesentlich von Frauen getragenen Gesellschaft gewagt haben, werden sich unter den Schutz dieser von Russland garantierten Stabilität, das heißt, des heute herrschenden Credos vom einheitlichen Nationalstaat begeben müssen – um nicht erneut Opfer des Terrorismus zu werden, sei es von unten oder von oben. Darin liegt eine Chance für sie, denn Stabilität ist besser als Krieg. Das eigentliche Modell aber, auf dem ihre Hoffnung und die all derer liegt, die den Zukunftskeim dieses Experimentes erkannt haben, ist nicht diese Stabilität, sondern deren Überwindung.

Kai Ehlers

www.kai-ehlers.de

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Oben            —       White house crying crocodile tears for Syrian human rights. What about Bahrain, Yemen & Egypt ?

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Unsere armen Superreichen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2019

Das System von Lidl

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von Jan Kursko

Was für ein launiges Zusammenspiel: Derweil das Land wieder einmal über die Einführung einer Vermögensteuer diskutiert, hat das Wirtschaftsmagazin „Bilanz“ seine Liste der 1000 reichsten Deutschen veröffentlicht. An der Spitze, mit einem Vermögen doppelt so groß wie das der Nummer zwei, ein gewisser Dieter Schwarz, seines Zeichens Lidl-Gründer (gefolgt vom Aldi-Miteigentümer Theo Albrecht). Mit mehr als 40 Mrd. Euro ist das Schwarzsche Vermögen fast so groß wie der bundesrepublikanische Verteidigungshaushalt für das Jahr 2020. Und allein im vergangenen Jahr ist es um eine geschlagene Milliarde gewachsen.

Nun könnte man ja tatsächlich auf die Idee kommen, dass ein Einkommen von einer Milliarde pro Jahr durch keinerlei Tätigkeit gerechtfertigt, ja obszön ist, und dass bei einem Gesamtvermögen diesen Umfangs eine gewisse Erleichterung zugunsten der Allgemeinheit durchaus gerechtfertigt wäre. Schließlich heißt es wohl immer noch in Artikel 14 Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet.“ Doch prompt erhebt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (vom 13.9.2019) als „Vertreterin der ökonomischen Vernunft“ – böse Zungen würden sagen: des Großkapitals – warnend ihre Stimme, denn „die Milliarden liegen nicht einfach auf Festgeldkonten herum, sondern sind in der Regel in zahlreiche Investments gebunden. Das sollte bedenken, wer angesichts solch gewaltiger Zahlen die Frage nach der Wiedereinführung der Vermögensteuer für eine rhetorische hält.“ Wohl wahr, man könnte in den Milliardengewinnen durchaus ein Argument für höhere Steuern sehen – wenn denn diese Zahlen nicht so außerordentlich volatil wären, wie die FAZ weiß: „Diese Schätzungen sind allenfalls Momentaufnahmen, denn die Werte variieren und können natürlich auch sinken.

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Die BMW-Erbin Susanne Klatten kostete ihre Beteiligung an dem Kohlenstoffspezialisten SGL Karbon richtig viel Geld, in der Rangliste ging es gleich ein paar Plätze nach unten.“ Was für ein Absturz, in der Tat! So liegt Klattens Vermögen jetzt nur noch bei 15,3 statt bei vormals 19 Milliarden! Man sieht bereits ihre karge Schlafstätte unter Münchens Brücken vor sich. Wer dächte da nicht an die Tränen der Maria-Elisabeth Schaeffler, die 2009 fast ihren Konzern verzockt hätte, dann den Staat um Rettung anging – und heute laut „Manager Magazin“ von 2018 „nur“ noch auf Platz 6 der größten Familienvermögen rangiert. Doch all das sind Peanuts vor dem eigentlichen Drama: „Dass die Familie des Porsche-Erben Wolfgang auch künftig mit geschätzten 18 Milliarden in der Spitzengruppe geführt wird, wenn die unzähligen Diesel-Klagen entschieden sind, ist ebenfalls keine Selbstverständlichkeit.“ Keine Selbstverständlichkeit? Was für eine Ungeheuerlichkeit! Dabei sollen in den USA für den Diesel-Betrug schon Manager in den Knast gegangen sein. Bei uns hingegen droht weit Grausameres: die gesellschaftliche Ächtung durch Abstieg aus der Liga der Superreichen.

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Oben      —         A fake Lidl store in Hurghada, Egypt

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Nervenkrieg um Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2019

Impeachmentverfahren in den USA

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Von Dorothea Hahn

Im zähen Ringen um ein Amtsenthebungsverfahren ist der Faktor Zeit entscheidend: In 13 Monaten sind US-Wahlen.

Aufgrund von „Verrat, Bestechung und anderen hohen Verbrechen und Vergehen“ kann ein US-Präsident seines Amtes enthoben werden. Doch ein „Impeachment“, das auf dem Papier der Verfassung klar erscheint, ist in der Praxis so knifflig, dass es bislang noch nie dazu geführt hat, einen Präsidenten tatsächlich aus dem Weißen Haus zu jagen. Auch jetzt, wo das Impeachment gegen Donald Trump unmittelbar bevorzustehen scheint, ist das ein wahrscheinlicher Ausgang. Das erhöht die politischen Risiken enorm.

Zweimal in der Geschichte der USA hat das Repräsentantenhaus Impeachmentverfahren gegen Präsidenten eingeleitet: Sie trafen Andrew Johnson im Jahr 1868 und Bill Clinton im Jahr 1998. Beide Male stimmten die Abgeordneten der unteren Kammer nach Abschluss der Ermittlungen für eine Amtsenthebung. Doch die Zweidrittelmehrheiten im Senat, die für die Umsetzung nötig gewesen wären, kamen nicht zustande. Sowohl Johnson als auch Clinton blieben im Amt.

Der einzige Präsident, der mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Weißen Haus geholt und angeklagt worden wäre, war Richard Nixon. Als ihm das 1974 klar wurde, trat er zurück. Damit entging Nixon nicht nur der Amtsenthebung, sondern erhielt auch eine Amnestie, die ihm die Schmach von Gericht und Gefängnis ersparte.

Trump folgt in den Fußstapfen früherer vom Impeachment bedrohter Präsidenten: Er hält Informationen zurück, lehnt Aussagen ab und hält Mitarbeiter davon ab, vor den Untersuchungsausschüssen auszusagen. Aber er übertrumpft die anderen noch mit einer nie dagewesenen Schlammschlacht gegen Abgeordnete, die ihrem Verfassungsauftrag folgen und versuchen, Klarheit in die Vorwürfe zu bringen. Trump nennt sie „Landesverräter“, „Abschaum“ und „Putschisten“. Und verbreitet Ähnliches gegen Medien, Geheimdienste und Gerichte.

Gefechte in der öffentlichen Arena

Indem er mauert und Informationen zurückhält, kompliziert Trump die Ermittlungen. Ohne Aussagen und Dokumente wird es schwer, nachzuweisen, dass er sein Amt missbraucht hat, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten auszuüben, damit der ihm Material gegen einen Rivalen liefert. Aber gleichzeitig belastet Trump sich jedes Mal selbst, wenn er die Ermittlungen behindert.

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Mag sein, dass das Repräsentantenhaus den Arbeitsauftrag von Speakerin Nancy Pelosi in Sachen Ukraine nicht erfüllen kann. Doch stattdessen kann es Trump wegen Behinderung der Ermittlungen anklagen: wegen „hoher Verbrechen und Vergehen“, wie einst bei Johnson und Clinton.

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        womensmarch2018 Philly Philadelphia #MeToo

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Unten        —                 DBG 22356 (39532394604)

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Eine UN – Gangsterbande ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2019

Die Türkei, der «Nachbar aus der Hölle»

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Wo sitzen dann die Teufel, welche den Beelzebub vertreiben könnten?

Quelle        :         INFOsperber  CH.

Von  Amalia van Gent

Drei Tage nach Beginn der türkischen Invasion in Nordsyrien sind Zehntausende Zivilisten auf der Flucht – ohne Ziel und Zukunft.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verbietet sich Kritik: Sollte die EU «unsere Operation erneut als Invasion bezeichnen, werde ich unsere Grenzen öffnen und ihnen gleich 3,6 Millionen Flüchtlinge schicken», sagte er in einem Treffen seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Erdogan ist in seinem Land vor allem als gewiefter Pokerspieler der Politik bekannt. Während seiner Rede gestern liebte er es ganz offensichtlich, mit den Ängsten einer EU zu spielen, die nicht nur in der Flüchtlingsfrage gespalten und unentschlossen ist. Auch die Kritik aus dem arabischen Raum liess der Präsident nicht gelten: Saudi Arabien sollte besser in den Spiegel schauen. «Was habt ihr denn in Jemen getan?». Seinem entzückten Publikum versicherte er, dass er Kritik, aus welcher Ecke sie auch immer kommen möge, ignorieren werde.

Schwache Weltgemeinschaft

Seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in Syrien spielt sich die türkische Führung zuversichtlich bis arrogant auf: «Wir sind in Syrien, um die Gründung eines Terrorstaates zu verhindern», begründet der Präsident die völkerrechtswidrige Invasion seiner Armee, und «für die Sicherheit unserer Nation ist diese Operation von immenser Bedeutung».

Dass das kleine, bis vor kurzem selbstverwaltete, autonome kurdische Gebiet Rojava, nach der Sprachregelung Erdogans der «Terrorstaat», und die kurdischen Volksbefreiungskräfte (DYP) mit ihren Kalaschnikows und den anderen leichten Waffen, über die sie verfügen, der Türkei und ihrer hochmodernen Armee, der zweitgrössten der NATO überhaupt, je eine militärische Bedrohung hätten darstellen können, gilt wohl auch unter den naivsten Erdogan-Anhängern als Witz. Um so skurriler mutet deshalb der Satz an, den Politiker monoton wiederholen. «Wir haben Verständnis für die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei», sagte zum Beispiel der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg. Sein Aufruf an «alle Parteien, Aktionen zu meiden, die zu einer weiteren Destabilisierung führen», muss sich in den Ohren der Menschen in Rojava masslos zynisch anhören. Der NATO-Generalsekretär hofft offenbar mit seiner «Appeasement-Politik» das gereizte NATO-Mitglied Türkei zu beschwichtigen und, wie es so oft in den NATO-Kreisen heisst, damit zu verhindern, dass die Türkei noch tiefer in den Schoss Russlands gerät. Und dennoch: darf man eine Aggression einfach schönreden? Die Grenzen eines Nachbarlandes ohne dessen ausdrückliche Billigung militärisch zu verletzen, ist nämlich nichts anders als eine Aggression.

«Wir haben Verständnis für die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei» lautete es auch aus Moskau. Als Hauptalliierter Syriens mag die grossangelegte türkische Operation Moskau verunsichern. Vorerst aber stützt die russische Diplomatie die türkische Invasion. Denn sie hofft, der Einmarsch der Türken werde kurzfristig und endgültig zu einem Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien und mittelfristig zu einer unausweichlichen Entfremdung der Türkei zu ihren bisherigen Alliierten führen. Russland und der Iran dürften vorerst auch nichts dagegen haben, wenn die Türkei gegen die aufmüpfigen Kurden kämpft und somit die syrische Armee dieser schmutzigen Arbeit entbindet.

Der US-Präsident hat nach einem Telefongespräch mit Erdogan letztes Wochenende die US-Truppen aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet abgezogen und damit die türkische Offensive gegen das kurdische Rojava überhaupt ermöglicht. Im Kampf gegen die Dschihadisten des IS waren die syrischen Kurden die zuverlässigsten Alliierten der USA und Westeuropas. Deshalb schwankt Donald Trump, immerhin der Präsident der mächtigsten Grossmacht auf unserem Globus, zwischen der Position «wir lieben die Kurden» und dann wieder «sollen sie doch selber schauen». Weil er stetig seine Position ändert, verwirrt er nicht nur seine ehemaligen kurdischen Alliierten, sondern auch seine engsten Mitarbeiter im Pentagon und im State Department. Auch sie müssen entsprechend ständig ihre Statements modifizieren. So gesehen scheint Erdogan in einem Punkt recht zu haben, nämlich, dass er in Bezug auf seine Invasion von der schwachen Weltgemeinschaft keine ernsthaften Folgen zu befürchten hat.

Gnadenlose Bombardements

Die türkische Offensive hat letzten Mittwoch um 16.00 mit Bombardements der türkischen Luftwaffen im Gebiet Tal Abyat’s und Rash al-Ain’s eingesetzt. Am späten Abend sollen Angaben aus Ankara zufolge auch die türkischen Spezialtruppen blue berets und ihre islamistischen syrischen Freischärler ins Gebiet vorgerückt sein. Seither hätten sie mehrere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht, heisst es. Sollte ihnen die Eroberung der Hauptachse M4 südlich der zwei Städte gelingen, dann wäre die Verbindung zwischen den zwei kurdischen Provinzen Qamisli im Osten und Kobane im Westen unterbrochen. Diese Provinzen vereinzelt gegen die militärische Übermacht der Türkei zu verteidigen, wäre noch schwieriger.

Anfang Oktober sah es dabei ganz kurz danach aus, als wäre das Ende des Krieges in Syrien greifbar nah. Russland, der Iran und die Türkei kündigten stolz die Gründung eines Komitees an, das unter der Leitung der UN eine neue Verfassung für Syrien ausarbeiten sollte. Die Führung in Rojava hätte sich einen Platz darin erhofft: «Die einzige Opposition, die wirklich gegen den IS gekämpft und zu seiner Niederlage beigetragen hatte, wurde ausgeschlossen», sagte verbittert der Kommandant der YPG, Mazlum Abdi Kobani. Die Türkei lehnte sich energisch dagegen auf und konnte sich durchsetzen.

Dennoch diskutierte die Führung in Rojava über einen Dialog mit Damaskus, wobei sie einen Teil der Territorien unter ihrer Kontrolle mit einer Art von Autonomie austauschen wollte. Noch fühlte sie sich ihrer Sache sicher: Rojava war Anfang Oktober noch der stabilste Teil Syriens: Seine Wirtschaft lief einigermassen und garantierte seinen Bewohnern das Überleben. In ihrer selbstverwalteten Region wurde die Gleichberechtigung der Geschlechter probiert, in ihren Institutionen galt die 50-Prozent-Quote, was für den Nahen Osten beispiellos ist. Rojava war zudem säkular und garantierte den verschiedensten religiösen Minderheiten (darunter auch die christlichen Armenier und Assyrer sowie die Jesiden) Schutz: «Im Vergleich zu Europa mag Rojava nicht das beste Beispiel einer Demokratie gewesen sein», sagt Wladimir van Wilgenburg, der seit Jahren im Gebiet recherchiert. «Ihr politisches Modell war aber das beste im Vergleich zu allen angrenzenden Ländern, die Türkei inbegriffen». Die türkische Offensive hat Syrien aber vom neuen destabilisiert, einmal mehr in den Krieg reingezogen.

Die Bombardierungen der letzten Stunden waren laut Berichten der internationalen Presse besonders heftig. Internationale Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bereits bis zu 70’000 Menschen auf der Flucht sind. Nur, wohin könnten sie denn gehen? Rojava bestand ursprünglich aus den Provinzen Qamisli im Osten, Kobane und Efrin im Westen. Vor einem Jahr marschierten die türkischen blue berets und ihre alliierten syrisch-arabischen Freischärler, wie jetzt, in der Provinz Efrin ein. Über hunderttausend einheimische Kurden wurden damals aus Afrin vertrieben – und befinden sich schon wieder auf der Flucht. Ziellos sollen sie sich in Richtung Süden bewegen. Das Internationale Rote Kreuz und die UNO warnen bereits vor einer humanitären Katastrophe. Die türkische Luftwaffe bombardiert aber gnadenlos weiter. Experten schätzen, dass Erdogan möglichst viele Gebiete unter seine Kontrolle bringen will, bevor er Mitte November in Washington als persönlicher Gast von Donald Trump empfangen wird.

Neue Ordnungsmacht?

Die Türkei unter Erdogan strebte schon seit Längerem an, in der Region des Nahen Ostens anstelle der USA zur neuen Ordnungsmacht zu werden. Ihre militärische Überlegenheit verspricht die Erfüllung dieses Ziels zumindest vorübergehend in Syrien. Was der Türkei hingegen nicht gelingen dürfte, ist, bei den einheimischen Völkern tatsächlich als Ordnungsmacht willkommen zu sein.

The ruins of the American missile attack on Syria 09 (cropped).jpg

«Ein Nachbar aus der Hölle» bezeichnete vor kurzem die grosse konservative griechische Tageszeitung «Kathimerini» die Türkei. Gerade hatte Erdogan Tausenden von Flüchtlingen das «Tor der Türkei» in Richtung Griechenland geöffnet und den Europäern ihre Macht- und Ratlosigkeit vor Augen geführt. «Während die Türkei heuchlerisch von der Einheit Syriens spricht, verletzt sie dessen Grenzen, besetzt seine Städte, führt dort ethnische Säuberungen durch und zerstört die historische und geographische Struktur des Landes», kommentierte auch die kurdische Presseagentur ANF.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Oben          —          Lava pit, Hell, Haw Par Villa, Singapore.

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2. ) von Oben       —      Hauptstraße im Zentrum nach Osten

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Unten        —          The ruins of the 2018 American-led bombing of Damascus and Homs

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Syrien: „Verrat“ der USA!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2019

Einmarsch türkischer Truppen in Rojava

File:Us-turkey joint patrol 2.jpg

Quelle       :     untergrund – blättle  CH.

Von   Amelie Lanier

Jetzt hat also Trump den schon bald nach seiner Wahl angekündigten Truppenrückzug aus Syrien wahrgemacht und von überall hagelt es Kritik.

Die USA werden auf einmal zu einer Schutzmacht, Freund der Witwen und der Waisen. Sie seien eigentlich zu guten Taten berufen, und dann verraten sie doch einfach ihre Bündnisgenossen!

Man kann dem ganzen Gezeter quer durch die bürgerliche und linke Presse entnehmen, dass sie doch gerne glauben würden, bei den Kriegen im Nahen Osten ginge es den USA – und der EU! – „eigentlich“ darum, dort Frieden und Wohlstand zu verbreiten, obwohl alle Taten der westlichen Grossmächte genau das Gegenteil beweisen. Die Kritik an den USA lebt also davon, ihr bitterlich weinend die eigenen Ideale nachzutragen.

Wie kam es zur Allianz zwischen den syrischen Kurden und den USA?

Als in Syrien der Aufstand losging – es geht um das Jahr 2012, noch vor dem Auftreten des IS im Jahr 2014 – trafen die syrische Regierung und Armee einerseits und die Vertreter der syrischen Kurden andererseits ein Übereinkommen: Letztere würden bis auf Weiteres die Verteidigung ihres Gebietes übernehmen, die syrische Armee zog sich aus dem Nordosten zurück. Die Truppen konnten in Gegenden verlegt werden, wo sie dringend zur Niederschlagung der Rebellion benötigt wurde. Das nahmen die Dschihadisten aller Art und vor allem der IS den Kurden sehr übel, sie verwandelten sich in ihr vorrangiges Ziel, oder wurden zumindest mit der gleichen Härte bekämpft wie die syrische Armee. Man erinnere sich, wie Kobane 2014 vom IS praktisch dem Erdboden gleichgemacht wurde.

Die USA und die ganze zivilisierte Welt entdeckte den IS erst als Feind nach der Enthauptung von James Foley. Vorher galt alles Bemühen der Beseitigung von Bashar El-Assad und seinem „Regime“, seine Gegner waren „Oppositionelle“, „Rebellen“, „Aufständische“, „Kämpfer“ – also unsere Leute, die Guten, gegen den „Schlächter“ Assad.

Den Kurden, die eine Selbstverwaltung und ein Milizheer aufgestellt hatten, nahmen die Hilfe der USA gerne an, genauso wie diejenige freiwilliger Kämpfer aus ganz Europa. Sie konnten jede Unterstützung brauchen, gegen den IS, der über sehr viel Geld verfügte und modernst ausgerüstet war, durch Verpflichtung aufs Jenseits auch sehr einsatzfreudig – ganz zu schweigen von der 1A-Propagandaabteilung dieser Halsabschneider.

Die USA hingegen betrachteten Rojava als ihren Brückenkopf in Syrien, richteten Stützpunkte und Landebahnen ein, kurz: Sie führten sich genauso auf wie überall auf der Welt, kamen als Besatzer und fragten nicht lang.

Der Türkei war das aus mehreren Gründen nicht recht. Sie wäre gerne nach Syrien expandiert und wollte keinen Kurdenstaat an ihrer Grenze, der eingenstaatliche Begehrlichkeiten bei den Verwandten in der Türkei geweckt hätte.

Die kurdischen Milizen, Politiker und Dorfbewohner richteten ihre Selbstverwaltung ein und bekämpften den IS, so gut sie konnten, natürlich auch mit US-Unterstützung.

Das Eingreifen Russlands

Als Russland 2015 in den syrischen Krieg eingriff, um seinen Einfluss im Nahen Osten zu stärken und den Fall ihres Verbündeten Assad zu verhindern, fanden sie die kurdisch-amerikanische Allianz als Faktum vor. Grosse Teile Syriens waren besetzt, der Einflussbereich der syrischen Regierung und Armee beschränkte sich auf Damaskus und Teile Westsyriens.

Die Ansicht Russlands war von Anfang an, dass der Krieg beendet werden muss und Syrien in den Grenzen von 2011 wieder herzustellen ist. Das ist das erklärte Ziel der russischen und auch der syrischen Regierung. Auch die anderen Verbündeten der syrischen Regierung, der Iran und die Hisbollah, sehen das so.

Die Pläne der USA und Rojava

Dagegen hätten die USA Syrien gerne aufgeteilt unter ihre Verbündeten Israel, Türkei (und IS?), und einen Mini-Staat, so in der Art des Libanon übrig gelassen, mit einem Dschihadisten an der Spitze, am besten gleich von Saudi Arabien eingeflogen.

YPG and YPJ fighters.jpg

Es war also den USA völlig recht, als die lokalen Politiker Nordostsyriens 2016 eine autonome Föderation Nordsyrien ausriefen. Natürlich unterstützten die USA diesen Schritt nicht offen, um die Türkei nicht zu verärgern.

Aber nur verblendete Idioten konnten annehmen, dass die USA jetzt eine Schutzmacht der Kurden seien und einen kurdischen Staat in der Region unterstützen würden. Nein, den USA ging es darum, Assads Regierung zu schwächen und Rojava dem syrischen Territorium zu entziehen.

Die Kurden selbst

sind, wie jede Nationalität, ein Stück weit Fiktion. Die syrischen Kurden und die Kurden der Türkei verbinden zunächst familiäre Bande. Viele der syrischen Kurden sind Nachfahren von kurdischen Flüchtlingen, die vor den Kurdenverfolgungen unter Atatürk, die ihren Höhepunkt im Aufstand von Dersim fanden, nach Syrien flüchteten. Politisch sind sie egalitär-kommunistisch ausgerichtet, respektieren Frauenrechte und sehen Öcalan und seine Philosphie, begründet u.a. auf der Frankfurter Schule, Bookchin und Fanon, als einen Leitfaden des Handelns an.

Die irakischen Kurden hingegen, deren Einfluss auch in den Iran reicht, leben in feudalen Strukturen, die der im irakischen Kurdistan ziemlich allmächtige Barzani-Clan ihnen verordnet. Deren Rivalen, die Familie Talabani, versuchen die Bevölkerung für eine Art modernes Staatsbürgertum zu gewinnen, haben aber bedeutend weniger Einfluss. Mit dem Konzept der PKK können aber die eher westorientierten Talabanis auch nicht viel anfangen.

Es ist also klar, dass zwischen diesen 3 Fraktionen höchstens punktuelle militärische Bündnisse zustandekommen können, wie bei der Evakuierung und Rückeroberung Sinjars, aber niemals eine politische Einigkeit, geschweige denn eine gemeinsame Staatsgewalt.

Die USA und Kurdistan

Diese Gegensätze ausnutzend, setzten sich die USA von 2014 an immer mehr im irakischen Kurdistan fest. Mit den Barzanis war man sich schnell einig – die machten ihre Geschäfte und ihren Schmuggel, die USA bauten ihre Basen auf und erweiterten sie. Das irakische Kurdistan steht ihnen für Landungen, Unterbringung von Soldaten, Vorräten usw. zur Verfügung, und stellt eine Interventionsmöglichkeit in der ganzen Gegend zur Verfügung.

Die USA brauchen das syrische Kurdistan als Stützpunkt nicht mehr.

Deshalb wurde 2018 Afrin der Türkei überlassen und jetzt das östliche Rojava. Es ist den USA sogar recht, wenn die Türkei einmarschiert. Täte sie das nicht, so würden sich womöglich die kurdischen Gebiete wieder Assad an den Hals werfen und in den Schoss Syriens zurückkehren, und das wollen USA und EU beide nicht.

Die jammernde Öffentlichkeit

So steht die Lage derzeit, und jetzt gibt es in Politik und Medien ein Wehgeschrei, wie denn das möglich ist?! Die USA, wie können sie nur?! Die armen Kurden! Sie werden Erdogan mehr oder weniger zum Frass vorgeworfen. Aber diese Kurden- und Amerikafreunde trösten sich: Es ist ja nur Trump, der so verrückt ist, nie und nimmer kann da eine politische Berechnung dahinter sein.

Und so sind die eigentlichen Schuldigen schnell gefunden, wie es Telepolis exemplarisch vorführt: In Wirklichkeit sind es ja die Russen, die mit der Türkei packeln und ihr syrisches Gebiet überlassen. Und natürlich Assad, der ja alle Minderheiten unterdrückt und den Kurden heimzahlt, dass sie sich mit den USA eingelassen haben. Die syrische Armee, die Hisbollah, die iranischen Truppen, Russland, die seit Jahren mühsam Schritt für Schritt syrisches Territorium von diversen Dschihadisten zurückerobert haben, unter dem Bombardement der von den USA mit NATO-Staaten, Jordanien und Saudi Arabien geschmiedeten Koalition und Israels, sind hinterhältige Taktierer, genaugenommen die wahren Verräter, weil sie nicht mit allem Einsatz und allen Opfern versuchen, die Kurdengebiete gegen die wirklich gewaltig gerüstete türkische Armee zu verteidigen.

Es ist doch schön, wenn man weiss, wer der Freund, wer der Feind ist.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben         —

Photo of the first US-Turkish joint ground patrol as part of the Northern Syria Buffer Zone agreement. Two US-flagged armored vehicles lead the way as several Turkish vehicles follow. Photo taken near Tell Abyad, south of the Turkish town of Akçakale
Date
Source https://www.dvidshub.net/image/5732282/us-and-turkish-military-forces-conduct-joint-ground-patrol-inside-security-mechanism-northeast-syria
Author Spc. Alec Dionne      (PD)

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2.) von Oben          —  YPG and YPJ fighters, 2016

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Unten        —        Kurdische Beerdigung in Afrin

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Abschied von der Dominanz

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

Abschied von der Dominanz der Weißen

German colonial lord.jpg

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Über die Möglichkeit, auf eine andere Weise weiß zu sein.
Oder:
Warum wir das Weißsein nicht den White Supremacists überlassen dürfen.

Längere Zeit habe ich nach einem Begriff gesucht, um den großen historischen Umbruch zu benennen, die Turbulenzen, in denen wir gegenwärtig leben. Schließlich ist daraus der Titel meines jüngsten Buches geworden: Der lange Abschied von der weißen Dominanz. In den wenigen Worten liegt die Ahnung einer Utopie: Dass nämlich jene, die in den vergangenen 500 Jahren die Ordnung der Welt bestimmt haben, aus ihrer Position nicht allein vertrieben werden – was ohnehin geschieht. Sondern dass es ein verändertes Weißsein geben könnte und einen tätigen Abschied von der weißen Dominanz.

„Dezentrierung“ nennen Psychologen die Ablösung von jenem Verankerungspunkt, den ein Mensch unbewusst für die Erdachse hält, obwohl es sich doch nur um den eigenen emotionalen und geistigen Ankerplatz handelt. Dezentrierung verunsichert, das gilt für die Angehörigen aller Kulturen, aber die Verunsicherung des weißen Blicks auf die Welt ist besonders erschütternd. Und darum besonders gefährlich.

Rechtspopulismus und autoritäre Revolte in Europa lassen sich als große Verweigerung jeglicher Dezentrierung verstehen, als starrköpfiger Versuch, den eigenen Stammespfahl gerade jetzt besonders tief in einen Boden zu rammen, der dafür längst zu porös ist. Denn der Umbruch, den wir gegenwärtig mehr verspüren als verstehen, ist ja ein doppelter. Im Inneren, in der Einwanderungsgesellschaft, entscheiden die Alteingesessenen nicht mehr alleine, worüber das Land spricht; sie müssen zurechtkommen mit einer neuen Elite migrantischer Provenienz – und die wirkt wiederum wie ein Echo auf äußere, auf weltweite Machtverschiebungen.

Kidnapped Girls, Foochow, China (1904) Attribution Unk (RESTORED) (4110877417).jpg

Nichts bleibt, wie es ist. Vom Niedergang des politischen Westens, derb illustriert durch die Gestalten Trump und Johnson, über den Aufstieg Chinas, die Rolle Afrikas als Jungbrunnen der Welt von morgen bis hin zur massiven Infragestellung unserer Lebensweise durch den Klimawandel – diese so unterschiedlichen Faktoren weisen sämtlich in die gleiche Richtung: Europäer und Euroamerikaner, die Altvorderen weißer Weltherrschaft, verlieren allseitig an Status. Und dies spüren natürlich auch die sozialen Underdogs in diesem System. Toni Morrison schrieb in einem ihrer letzten Essays, es sei „the horror of lost status“, der die Figur des sich aufbäumenden weißen Mannes in den Staaten besser kennzeichne als seine oft zitierte Wut.

Wie die White Supremacists aller Länder auf diesen Umbruch reagieren, ist bekannt. Ihre hochaggressive und wahnhafte Verteidigung des nicht mehr Verteidigbaren zielt tendenziell auf Faschismus. Bisher stellen sich ihnen vor allem jene entgegen, die als Nichtweiße, als People of Color, als religiöse oder ethnische Minderheiten am meisten zu befürchten haben. Das ist beschämend, und es ist zu wenig. Für die Bekämpfung des neuen weißen Faschismus müssen sich vor allem all jene verantwortlich fühlen, die ebenfalls mit einer historisch privilegierten Hautfarbe aufgewachsen sind. Um es platt zu sagen: Wir dürfen das Weißsein nicht den White Supremacists überlassen. Wir können uns da nicht wegstehlen. Und wir müssen vom Weißsein sprechen, um es irgendwann überwinden zu können.

Quelle        :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Picture of a German colonial lord in Togo (c. 1885)

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Gewaltaffin in Uniform

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2019

Illegale Polizeigewalt in Deutschland

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Wenn es im Kopf fehlt, werden Fäuste oder Füße eingesetzt. Eine Uniform reicht heute nicht mehr aus, um Respekt zu beanspruchen. Da sollte schon eine Persönlichkeit drin stecken.

Von  Peter Nowak

Polizisten wenden in Deutschland offenbar deutlich häufiger unrechtmäßige Gewalt an, als offizielle Zahlen nahelegen. Zu diesem Schluss kommt eine Bochumer Forschungsgruppe, die Betroffene befragt hat.

Ein Strafbefehl über 3 000 Euro wegen Widerstands gegen und Angriffs auf Vollstreckungsbeamte? Das war einem Antifaschisten zu viel, der sich im August 2018 an einer Blockade gegen den neonazistischen Rudolf-Hess-Marsch in Berlin beteiligt hatte. Er legte Widerspruch gegen den Strafbefehl ein. Die Sache wurde in der vergangenen Woche vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt.

Auf einem im Prozess als Beweismittel vorgeführten Video war unter anderem zu sehen, dass der Polizist, den der Angeklagte geschubst haben soll, im Zuge einer Rangelei am betreffenden Tag von einem hinter ihm stehenden Kollegen gestoßen wurde und strauchelte. Sein Mandant habe daneben gestanden und sei nicht daran beteiligt gewesen, sagte der Rechtsanwalt Peer Stolle, der den Beschuldigten vertrat. Das Gericht verurteilte den jungen Mann dennoch wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe on 2 000 Euro. Es war ein Routineverfahren vor dem Amtsgericht Tier­garten.

Seltener stehen Polizisten wegen ­ihres Verhaltens auf Demonstrationen vor Gericht, die Zahl der Verurteilungen ist gering. Ein Team um den Bochumer Kriminologen Tobias Singelnstein kommt allerdings in einer nichtrepräsentativen Studie zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Verdachtsfälle von Polizeigewalt tatsächlich fünfmal höher sein dürfte als in der offiziellen Statistik angegeben. Die Untersuchung, die an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum im Rahmen des Forschungsprojekts »Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte« erstellt wurde, beleuchtet das Thema erstmals ausführlich unter Einbeziehung von Betroffenen in Deutschland. Singelnstein und sein Team befragten mehr als 3 300 Menschen, die in unterschiedlichen Situationen als unrechtmäßig empfundene Polizeigewalt erlebt haben: in Verkehrskontrollen, im Zuge von Streitigkeiten zwischen Nachbarn, bei denen die Polizei hinzugezogen wurde, oder bei Festnahmen.

»Bislang wird das Problem in der Polizei, aber auch in Teilen der Politik, noch stark negiert beziehungs­weise als Verhalten einzelner schwarzer Schafe angesehen.« Tobias Singeln­stein, Kriminologe, über Polizeigewalt

Zwei Personengruppen sind der Studie zufolge besonders von Polizeigewalt betroffen: Demonstrantinnen und Demonstranten sowie Fußballfans. 55 Prozent der Befragten gaben an, die Vorfälle hätten sich auf einer Demonstration oder bei anderen politischen Aktionen wie Blockaden oder Besetzungen ereignet. Fast alle diese Befragten ordneten sich politisch als links ein. In der Stichprobe seien aber auch Leute vertreten, die ihre politische Einstellung als rechts bezeichnet hätten, sagt ­Singelnstein im Gespräch mit der Jungle World.

File:Zurich police riot control.jpg

22 Prozent der Fälle ereigneten sich vor und nach Fußballspielen. Singelnstein nannte bei der Vorstellung der Studienergebnisse mögliche Gründe für dieses Ergebnis: So sei es denkbar, dass engagierte Linke und Vertreter von Fußballfans besonders erfolgreich Werbung für eine Teilnahme an der Befragung gemacht hätten – und daher viele Gleichgesinnte zum Mitmachen hätten bewegen können. Doch durch gute Öffentlichkeitsarbeit habe das Forschungsteam auch viele Leute erreicht, die nicht zu diesen beiden Gruppen gehörten. Eine weitere mögliche Erklärung für die Häufung der Berichte über Polizeigewalt in diesen beiden Bereichen sei, dass Fußballspiele und politische Veranstaltungen besonders vorbelastet seien. Singelnstein spricht von »etablierten Konfliktverhältnissen«. Bei derartigen Veranstaltungen könnten die Erwartungen und das Verhalten von Polizisten und Teilnehmern eher Konflikte auslösen als etwa bei einer Verkehrskontrolle. Ein Drittel der Befragten, die angaben, Polizeigewalt bei Demonstrationen oder Fußballspielen erlebt zu haben, sagte, dass dafür kein Grund ersichtlich gewesen sei.

Quelle        :         Jungle.World           >>>>>            weiterlesen 

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Grafikquellen    :

Oben         —       Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin   —    Vorfall – Berlin – Botschaft Nigeria

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike
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Unten         —       Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Source https://www.flickr.com/photos/hully_exile/2459531253/
Author Mark Hull

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Die Welt im Übergang,

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2019

Europa in der Krise

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Von Ulrich Menzel

Vom amerikanischen zum chinesischen Jahrhundert

Am 17. Februar 1941 veröffentlichte Henry Luce im „Life Magazin“ seinen heute schon legendären Essay „The American Century“. Damit meinte er das 20. Jahrhundert, in dem die USA in allen Bereichen die Basis für eine internationale Führung gelegt hatten. Zugleich forderte er die Regierung auf, ihren Isolationismus aufzugeben, die Führung anzunehmen und auf alliierter Seite in den Zweiten Weltkrieg einzutreten, was wenig später ebenso geschah wie die maßgeblich von den USA betriebene Gründung der Vereinten Nationen. Heute dagegen, bald 80 Jahre später, driften die USA unter Donald Trump in Richtung eines neuen Isolationismus.

Am 18. Oktober 2017 hielt Xi Jinping auf dem 18. Parteitag der KPCh eine programmatische Rede, in der er den 100. Geburtstag der Volksrepublik 2049 als das Jahr ankündigte, in dem China die internationale Führung übernehmen werde. Am 1. Oktober dieses Jahres feiert die Volksrepublik erst einmal ihren 70. Geburtstag. 30 Jahre später soll China dann endgültig den Platz besetzen, den es als „Reich der Mitte“ über viele Jahrhunderte eingenommen und erst Mitte des 19. Jahrhunderts verloren hatte, als es durch „ungleiche Verträge“ für den Handel geöffnet und in Interessenssphären aufgeteilt wurde. Laut Xi wird das „Chinesische Jahrhundert“ 2049 beginnen, weil der peaceful rise dann vollzogen ist – vielleicht aber auch schon früher, weil sich viele China-Prognosen vorzeitig erfüllt haben. Sollte es tatsächlich nach Plan gehen, würde jedenfalls die Führung der Welt von den USA an China übergehen, was nicht zuletzt für Europa immense Folgen hätte.

Für jede globale Führung bedarf es einer Aufstiegsphase und des hegemonialen Übergangs, der schrittweise und kooperativ oder abrupt und in einem gewaltsamen Ausscheidungskampf erfolgen kann.[1] Vergleicht man den Aufstieg beider Länder, ergeben sich bezüglich der Startbedingungen gravierende Unterschiede, in dessen Verlauf aber frappierende Parallelen.

Der Aufstieg der USA dauerte vom Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg gegen die Kolonialmacht Großbritannien (1775-83) bis zum letzten Spanischen Erbfolgekrieg (1898), der um die Reste des spanischen Imperiums geführt wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatten die USA ihr Mutterland wirtschaftlich längst überholt, wie die Weltausstellung 1893 in Chicago demonstriert hatte. Der Krieg gegen Spanien zeigte, dass die USA im Begriff waren, nun auch zu einer Militärmacht zu werden.

Der chinesische Aufstieg begann Ende der 1920er Jahre in der Ära der Guomindang, er wurde nur durch die japanische Besatzung und den Bürgerkrieg unterbrochen, der auch antikoloniale Aspekte aufwies. Mit der Öffnung des Landes seit 1978 in der Ära Deng Xiaopings gewann er an Fahrt und gilt mit der Ankündigung der „Neue Seidenstraßen-Initiative“ 2015 als abgeschlossen. Folgt man der Sichtweise Xi Jinpings, dass China die USA als Führungsmacht ablösen werden – so wie die USA Großbritannien abgelöst haben –, dann erkennt man die erste Parallele. Der eigentliche Herausforderer Großbritanniens war Deutschland, der eigentliche Herausforderer der USA die Sowjetunion. Beide sind gescheitert: Deutschland in zwei Weltkriegen, die Sowjetunion im Kalten Krieg. Der lachende Dritte waren damals die USA und ist heute China, weil beide dank ihres Isolationismus die Kosten des hegemonialen Ausscheidungskampfes vermeiden konnten, welche erst Großbritannien (gegen Deutschland) zu tragen hatte und dann die USA (gegen die Sowjetunion).

Der Abstieg Großbritanniens als Aufstieg Amerikas

Die erste Debatte über den British Decline begann bereits in den 1890er Jahren, als Deutschland dabei war, Großbritannien industriell zu überholen, die erste Debatte über den American Decline in den 1970er Jahren, als die USA sich dem japanischen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sahen. Der hegemoniale Übergang auf die USA erfolgte während der beiden Weltkriege, wobei mit dem War Revenue Act 1917 und dem Land Lease Act 1940 Großbritannien von Seiten der USA die Mittel bereitgestellt wurden für Kriege, die es aus eigener Kraft nicht mehr schultern konnte. Derzeit trägt China zur Finanzierung der amerikanischen Militärausgaben bei, weil es das amerikanische Haushaltsdefizit durch den Kauf von Staatsanleihen deckt.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Gemeinsam ist auch, dass der Aufstieg beider Länder im Zeichen von Protektionismus, Isolationismus und Neutralität gestanden hat. Die USA haben sich im 19. Jahrhundert aus den europäischen Konflikten herausgehalten und eine protektionistische Politik verfolgt mit dem Argument, dass neben die politische auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit vom Mutterland treten müsse. Das chinesische Gegenstück zu Hamiltons Report on Manufactures (1791) war Maos Losung „Unabhängig und im Vertrauen auf die eigene Kraft“, die die Wirtschaftsbeziehungen zum Westen auf ein Minimum reduzierte und sich seit dem Bruch mit der Sowjetunion 1960 auch gegen den sozialistischen Bruder richtete. Mit der Theorie der drei Welten (1974) hat China seine Version der Monroe-Doktrin formuliert, die sich gegen beide Supermächte richtete und gegenüber den Ländern der Dritten Welt eine Führungsposition reklamierte wie seinerzeit die USA gegenüber Lateinamerika.

So wie es seit Washingtons Farewell Adress mehrere Debatten zwischen Isolationisten und Internationalisten gab, haben diese in China einen Widerhall in den Debatten zwischen der gelben (auf das Land orientierten) und der blauen (auf das Meer orientierten) Fraktion gefunden, die auf eine lange Tradition im Kaiserreich zurückblicken. In der Neutralität lag der Grund, warum die USA auf einen kostspieligen Militärapparat verzichten konnten. Die Armee bestand vor allem aus der US-Kavallerie, die die Ausdehnung der Frontier nach Westen absichern sollte. Die Volksbefreiungsarmee bestand aus einer zwar zahlenmäßig großen, aber nur für den Guerilla-Kampf trainierten Infanterie, sollte im Zweifelsfalle die eigene Bevölkerung in Schach halten, wie in der „Kulturrevolution“ oder dem Pekinger Frühling geschehen.

Neben den erstaunlichen Parallelen beim Aufstieg der beiden Supermächte gibt es aber auch erhebliche Unterschiede.

Die Neuengland-Staaten des amerikanischen Südens mit ihren gewaltigen Plantagen waren in die klassische internationale Arbeitsteilung Rohstoffe versus Fertigwaren eingebunden. China, obwohl nur mit beschränkter Souveränität, war dies nur rudimentär. Angesichts der Größe des Landes gab es eine natürliche Binnenorientierung, wie sie heute die USA auszeichnet. Ein zweiter Unterschied war und ist die Faktorausstattung. Die USA verfügen seit der Westexpansion über viel fruchtbares Land, aber zu wenig Menschen, um dieses zu nutzen. Konsequenz war die Einwanderung, die Heimstättengesetzgebung und die frühzeitige Mechanisierung der Landwirtschaft.

In China gab es dagegen immer viele Menschen, aber gemessen an der Bevölkerung wenig Land. Die Konsequenz war die intensive Nassreiskultur, die auf Handarbeit zur Terrassierung und Bewässerung der Felder und deren gartenmäßiger Bearbeitung beruhte. Konsequenz war ferner die Auswanderung nach Südostasien, wo die Chinesen beträchtliche Minderheiten stellen. In den USA ging es um die Steigerung der Arbeitsproduktivität, ein Prinzip, das nach dem Ende der freien Landnahme mit Taylorismus und Fordismus auf die Industrie des Nordostens übertragen wurde. In China ging es um die Steigerung der Flächenproduktivität und zu Beginn der Industrialisierung um die arbeitsintensiven Branchen.

So viel Isolationismus wie eben möglich

Beiden Staaten gemein ist dagegen ihr höchst pragmatisches Verhältnis zum Isolationismus. Dass der US-amerikanische Isolationismus nicht grundsätzlicher Natur war, beweist bereits die Monroe-Doktrin 1823. Man wollte sich zwar aus den europäischen Konflikten heraushalten, die westliche Hemisphäre hingegen sollte allein den Amerikanern gehören. So wie man im Zuge der Westexpansion, legitimiert durch Manifest Destiny und Frontier-Mythos, die europäischen Mächte durch Kauf, Krieg und Verträge aus Nordamerika verdrängt hatte, sollten sie auch aus Südamerika verschwinden.

Ebenso selektiv wurde der Isolationismus in China verfolgt. Man denke an die Flottenexpeditionen des Admirals Zheng He in das Südchinesische Meer und den Indik zu Beginn der Ming-Dynastie. Auch die Volksrepublik behauptet die Eroberungen der Qing-Dynastie im Westen und Norden (Xinjiang, Innere Mongolei, Tibet) und reklamiert das komplette Südchinesische Meer, in den Karten der Provinz Guangdong zugeschlagen, und Taiwan als chinesische Territorien.

In der Karibik lagen mit den Zuckerinseln die „Perlen“ der europäischen Kolonialmächte. Hier wurden die spanischen Flotten zusammengestellt, die das Silber aus Mexiko und Peru nach Sevilla transportierten und sich der niederländischen und englischen Freibeuter erwehren mussten. Das Südchinesische Meer war Ausfalltor der Dschunken in die philippinische und indonesische Inselwelt, durch die Malacca-Straße nach Indien. Dort gründeten die Auswanderer ihre China Towns und länderübergreifende Familienbetriebe, auf Handel und Finanzen konzentriert, weil ihnen die übrige Wirtschaft versperrt war.

Die Hochindustrialisierung offenbart weitere Parallelen: Der Durchbruch im Nordosten der USA erfolgte seit dem Bürgerkrieg im Schutz hoher Zölle, war er doch auch ein Konflikt zwischen dem Freihandelsinteresse der Südstaaten und dem Protektionismus der Nordstaaten, die ihre junge Industrie gegen die europäische Konkurrenz schützen und den wachsenden Markt der bäuerlichen Landwirtschaft im Mittleren Westen beliefern wollte. Zugleich war der militärische Aufwand bis 1917 mit einem halben Prozent des Sozialprodukts minimal.

Gleiches galt für den diplomatischen Dienst. Das war möglich, weil die USA als Freerider agierten, sorgte doch Großbritannien für die internationalen öffentlichen Güter, für wirtschaftliche Stabilität und militärische Sicherheit, weil es das größte Interesse hatte und, gestützt auf das Empire, über die notwendigen Ressourcen verfügte. Dazu gehörten die Durchsetzung des Freihandels, der durch die Bank of England garantierte Goldstandard und London als Weltfinanzzentrum. Sogar während der Großen Depression (1873-1896), ausgelöst durch den Verdrängungswettbewerb der amerikanischen Landwirtschaft und Industrie in den neuen Branchen Chemie und Elektrotechnik, als die USA den hochprotektionistischen McKinley-Tarif verhängten, blieb Großbritannien beim Freihandel, gab seine Landwirtschaft preis und ebnete dem British Decline den Weg. Mit seinen Flotten garantierte es das Prinzip Freiheit der Meere, war in der Lage, weltweit zu intervenieren, und so auch für die USA gerade in Asien von immensem Nutzen.

Chinesische Abschottung

Kaum anders verhielt sich China nach 1949. Die Industrialisierung in der Mao-Ära mit Akzent auf der Schwerindustrie, die in den Volkskommunen sogar arbeitsintensiv betrieben werden sollte, stand unter dem Schutz einer radikalen Abschottung. Der Unterschied war, dass keine kapitalistische Gründergeneration der Carnegies, Rockefellers und Fords, sondern in alter Tradition eine Bürokratie am Werk war. Die spätere Öffnung hat am Modell des bürokratischen Entwicklungsstaates nicht viel geändert. Marktwirtschaftliche Elemente werden instrumentell genutzt, ausländisches Kapital in Form von Joint Ventures ist willkommen, weil es dem Technologietransfer dient, die Kontrolle bleibt beim chinesischen Partner, die allerletzte Kontrolle, nicht nur in Staatsbetrieben, beim Parteisekretär. Die Öffnung war in den USA willkommen, lockte doch der Mythos vom unerschöpflichen chinesischen Markt und wähnte man sich der Illusion, die chinesische Karte gegen die Sowjetunion spielen zu können.

Die Parallele liegt darin, dass die USA anfänglich den Freerider China tolerierten wie seinerzeit Großbritannien den Freerider USA, indem sie alleine für ein liberales Weltwirtschaftssystem sorgten. China nutzte den Liberalismus für seine Exportoffensive und beschränkte zugleich den Zugang zum eigenen Markt. Chinesische Tanker und Containerschiffe nutzten die von den USA garantierte Freiheit der Meere, während China keinen Beitrag zur globalen Sicherheit leistete. Auf dem Höhepunkt des chinesisch-sowjetischen Konflikts 1968 hat China sogar das Signal erhalten, unter dem US-Nuklearschirm zu stehen. Die chinesischen Militärausgaben dürften auch nur 0,5 Prozent des Sozialprodukts betragen haben.

Erst in der Amtszeit von Theodore Roosevelt (1901-1909) rüsteten die USA maritim auf und verfolgten die gleiche imperialistische Politik wie die europäischen Großmächte. Nachdem die kontinentale Expansion die pazifische Küste erreicht hatte, wurde die „Grenze“ bis zur asiatischen Gegenküste ausgedehnt, der Pazifik nach der Inbesitznahme von Hawaii, Midway, Wake, Guam und anderen Inseln als Kette von „Kohlestationen“ auf dem langen Weg nach Asien zum „American Lake“. Bereits an der Öffnung Chinas hatte man sich 1842 durch die Konzession in Shanghai beteiligt. Die Öffnung Japans besorgten die „Schwarzen Schiffe“ des Commodore Perry 1853 alleine. Die Philippinen wurden 1898 Spanien abgekauft und mussten in einem verlustreichen Guerillakrieg, legitimiert als „White Mans Burden“, behauptet werden.

Chinas neoimperiale Nachrüstung

Als die Europäer China unter sich aufteilten, reagierte Außenminister Hay 1898 mit seiner Open-Door-Policy in der Erwartung, dass man sich als der Wettbewerbsfähigste auf dem chinesischen Markt schon durchsetzen werde. Die propagierte Open Door war allerdings kein Hindernis, sich an der Niederschlagung des „Boxeraufstands“ zu beteiligen. Die zweite Expansion galt der Karibik, die von den Europäern gesäubert werden sollte. Kuba, Haiti, Dominikanische Republik, Puerto Rico und Jungferninseln, Honduras und Nicaragua wurden besetzt, annektiert oder kontrolliert. Die eigentliche Trophäe nach der Intervention in Kolumbien, die zur Separation der Provinz Panama führte, war die Pachtung der Kanal-Zone für 99 Jahre, nachdem man französische und britische Interessenten verdrängt hatte. Der Kanal wurde so zu einer inneramerikanischen Wasserstraße zwischen Ost- und Westküste.

Das „Land der Mitte“ hat sich speziell in militärischer Hinsicht lange zurückgehalten, doch jetzt zieht China auch in neoimperialistischer Hinsicht nach. Nach dem welthistorisch einzigartigen Take-off eines zehnprozentigen Wachstums über vier Dekaden begnügt es sich nicht mehr mit Export und Auslandsinvestitionen, sondern startet eine geopolitische Offensive, die wie im Falle der USA hohe Militärausgaben erfordert. Dazu gehören das Landgrabbing in Afrika, der Zugriff auf das Nilwasser und die Auslagerung von Industrieparks, weil auch in China die Löhne gestiegen sind. Die Hauptrichtung geht wie seit alters her nach Süden. Das Südchinesische Meer wird zum Hoheitsgewässer, dessen Inseln werden in Flugplätze verwandelt und neue Häfen gebaut in Kyaukpyu (Myanmar), Hambantota (Sri Lanka) und Gwadar (Pakistan), das vom Meeresspiegelanstieg bedrohte Male wird aufgestockt, in Dschibuti eine erste Marinebasis gegründet und am Ende der Kette die Häfen von Piräus und Venedig ganz oder teilweise gekauft. Aus dem Indik wird der Chinese Lake. Eine Flotte von fünf Flugzeugträgern ist im Bau oder seit 2012 in Dienst gestellt,[2] um die Seerouten bis zum Persischen Golf und Roten Meer selbst sichern zu können. Die künftige Landroute wird durch Pakistan zum Hafen Gwadar bzw. durch Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Iran und Türkei nach Europa verlaufen. Dieser Hintergrund lässt die jüngsten Konflikte zwischen den USA und dem Iran bzw. der Türkei in einem ganz neuen Licht erscheinen. Truppen zum Schutz chinesischer Auslandsinvestitionen sind bereits annonciert.

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Grafikquellen       :

Oben       —         President Donald J. Trump joins Xi Jinping, President of the People’s Republic of China, at the start of their bilateral meeting Saturday, June 29, 2019, at the G20 Japan Summit in Osaka, Japan. ( Official White House Photo by Shealah Craighead)

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2.) von Oben      —     Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Unten          —          :    Wikipedia – Urheber userinjapan –/–   CC BY-SA 2.0

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Erstaunliche Ost – Allianzen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2019

Das Ende der erstaunlichen Allianzen im Osten

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von Christophe Jaffrelot

Im geopolitisch wichtigen Großraum zwischen Arabischer Halbinsel und indischem Subkontinent sind die traditionellen Loyalitäten brüchig geworden.

Als sich Pakistan 2015 weigerte, Truppen nach Jemen zu entsenden, um die Intervention Saudi-Arabiens zu unterstützen, war die Überraschung groß. Um Iran nicht zu verärgern, nahm Islamabad damals eine Eintrübung der Beziehungen zu Riad in Kauf. Doch seitdem haben sich die bilateralen Beziehungen wieder verbessert. Im Ernstfall ist die pakistanische Armee – eine der schlagkräftigsten in der muslimischen Welt – für die saudische Königsfamilie noch immer der verlässlichste Partner.

Nach der Absage 2015 hat die pakistanische Regierung schon wieder mehrfach versöhnliche Signale ausgesandt. Zum Beispiel stimmte sie im April 2017 der Berufung des früheren Chefs der pakistanischen Armee, General ­Raheel Sharif, an die Spitze der Islamischen Militärkoalition IMCTC zu. Die Operationszentrale der Islamic Military Coun­ter Terrorism Coalition – auch „Islamische Nato“ genannt1 – befindet sich in Riad. Das militärische Bündnis wurde von den Saudis 2015 ins Leben gerufen, um den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) zu koordinieren, aber eben auch die Intervention im Jemen, aus der sich Pakistan unbedingt heraushalten will.

Ein zweites Beispiel: Im März 2018 hat Pakistan sein in Saudi-Arabien stationiertes 670-Mann-Kontingent um weitere 1000 Soldaten aufgestockt – offiziell zu Ausbildungs- und Beratungszwecken.2

Ein entscheidender Faktor ist für Pakistan die finanzielle Abhängigkeit von den Saudis. Und zwar nicht nur wegen des Geldes, das die 3 Millionen in Saudi-Arabien beschäftigten Gastarbeiter in die Heimat überweisen3 , sondern mehr noch wegen der Finanzspritzen und Investitionen, mit denen Riad dem chronisch klammen „Land der Reinen“ (was der Name Pakistan auf Urdu bedeutet) unter die Arme greift.

Das Land ist derart klamm, dass Premierminister Imran Khan einen Monat nach seiner Vereidigung am 18. August 2018 seine erste offizielle Auslandsreise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate unternahm. Wenig später kündigte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (gern als MBS abgekürzt) Finanzhilfen von 3 Milliarden Dollar an, weitere 3 Milliarden Dollar unbezahlter Ölrechnungen wurden den Pakistanern gestundet. Auch die Emirate legten weitere 3 Milliarden Dollar drauf.

Im Oktober 2018 reiste Imran Khan erneut nach Riad. Mitte Februar 2019 folgte der Gegenbesuch von MBS in Pakistan. Es war die erste Auslandsreise von Salman in Richtung Osten – nur vier Monate nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul, die wahrscheinlich von MBS angeordnet war.

In Islamabad sagte der saudische Kronprinz Investitionen in Höhe von 20 Milliarden Dollar zu, davon 8 Milliarden für den Bau einer gigantischen Raffinerie in Gwadar. In dieser Stadt im äußersten Südwesten Pakistans betreiben die Chinesen im Rahmen ihrer Neuen-Seidenstraße-Initiative das Projekt eines Tiefwasserhafens mit angeschlossener Sonderwirtschaftszone.

Bei seiner Visite in Pakistan behielt MBS die diplomatische Dimension fest im Blick. Er kündigte die Freilassung von 2100 der insgesamt 3000 inhaftierten pakistanischen Gastarbeiter an (in Saudi-Arabien sind mehr als 1 Million Menschen aus Pakistan vor allem als Bauarbeiter und Hausangestellte beschäftigt). Außerdem sprach er sich zur Freude Islamabads gegen Versuche aus, die UN-Liste terroristischer Organisationen politisch zu „instrumentalisieren“. Das richtete sich gegen die Bemühungen Indiens, den Anführer der von Pakistan aus operierenden Terrorgruppe Jaish-e Mohammed, Masud Azhar, auf diese Liste zu setzen. Die Organisation hatte sich zu dem Anschlag von Pulwama bekannt, bei dem im Februar dieses Jahres 41 indische Soldaten im Bundesstaat Jammu und Kaschmir ums Leben kamen. Am 1. Mai 2019 wurde Azhar allerdings doch auf die UN-Terrorliste gesetzt.

Für die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und Pakistan gibt es zwei weitere Gründe. Zum einen streben beide Länder in Afghanistan eine Verhandlungslösung an. Sie wollen mit vereinten Kräften verhindern, dass Indien und Iran den Rückzug der angekündigten US-Streitkräfte nutzen, um engere Beziehungen mit Kabul zu entwickeln. Dabei zählt MBS offenbar auf Imran Khan und mehr noch auf den neuen Generalstabschef Qamar Javed Bajwa, mit dem er bei seinem Besuch ebenfalls konferierte. Zum anderen möchte Islamabad den saudischen Draht ins Weiße Haus nutzen, um das strapazierte Verhältnis zu Washington zu verbessern.

Das ist inzwischen gelungen. Jedenfalls war das Treffen zwischen Imram Khan und Donald Trump vom 22. Juli ein Erfolg. Der US-Präsident setzt darauf, dass der pakistanische Regierungschef die Taliban drängt, mit der Regierung in Kabul zu verhandeln und damit einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu erleichtern. Als Gegenleistung bot Trump zwei Konzessionen an. Erstens will er den Vermittler zwischen Indien und Pakistan spielen, insbesondere in der Kaschmir-Frage. Zweitens stellt er technische Hilfe in Aussicht, um die F-16-Kampfflugzeuge der pakistanischen Luftwaffe zu modernisieren.

Während die Abhängigkeit Pakistans von Saudi-Arabien ständig größer wurde, vollzog sich eine ähnliche Annäherung zwischen Indien und Iran, die sich in jüngster Zeit noch beschleunigt hat. Im Dezember 2018 unterzeichneten beide Länder ein bilaterales Abkommen über den iranischen Hafen Tschahbahar, der nur 70 Kilometer westlich des von den Chinesen finanzierten Hafens Gwadar in Pakistan entfernt ist. Tschahbahar ist für die Inder das Tor nach Afghanistan und ganz Zentralasien, über das sie – unter Umgehung von Pakistan – ihre Handelsbeziehungen mit Kabul intensivieren können.

Kaum war das Abkommen unterzeichnet, vergab die iranische Regierung die Lizenz zum Betrieb des Hafens an ein indisches Joint Venture, das vom privaten Jawaharlal Nehru Port Trust und dem öffentlich-rechtlichen Deendayal Port Trust gebildet wurde. Die Trump-Administration verzichtete bei diesem Projekt auf ein Embargo mit der Begründung, es komme der Entwicklung Afghanistans zugute.

Seit Teheran sich Neu-Delhi annähert und sogar präferenzielle Handelsbeziehungen mit Indien anstrebt, werden die iranischen Beziehungen zu Islamabad immer schlechter. Ein Streitpunkt ist der grenzüberschreitende Terrorismus, den die iranischen Behörden für einen Anschlag im iranischen Teil der Region Belutschistan verantwortlich machen. In dieser Provinz Sistan-Belutschistan kamen im Februar 2019 insgesamt 27 Angehörige der iranischen Revolutionsgarden ums Leben. In der mehrheitlich sunnitischen Grenzregion sind Dschihadistengruppen aktiv, die immer wieder Anschläge verüben. Durch die an Afghanistan und Pakistan grenzende Provinz verläuft zudem auch eine Drogenschmuggler­route.

Nach dem Anschlag prangerte Aja­tollah Ali Chamenei die Rolle der „Spio­nage­dienste bestimmter Länder in der Region“ an – ein kaum verhüllter Hinweis auf den pakistanischen Geheimdienst ISI (Inter-Services Intelligence).5 Noch weiter ging der Kommandeur der Revolutionsgarden, Generalmajor Mohammad Ali Dschafari: „Die pakistanische Regierung gewährt diesen revolutionsfeindlichen Kräften, die den Islam bedrohen, Unterschlupf … Die Sicherheitsorgane halten ihre schützende Hand über sie.“ Falls die pakistanische Regierung die Terroristen nicht bestrafe, drohte er mit „Vergeltungsmaßnahmen gegen diese revolutionsfeindlichen Kräfte“.6 Zudem stellte Teheran erstmals fest, dass drei der sechs Terroristen Pakistaner seien.7 Davor hatte man stets Iraner für die Anschläge verantwortlich gemacht.

File:2007 08 21 China Pakistan Karakoram Highway Khunjerab Pass IMG 7322.jpg

Die Herausbildung der Achsen Pakistan–Saudi-Arabien und Indien–Iran schließt andere Beziehungen keineswegs aus. Für die Saudis ist Pakistan mitnichten der einzige Verbündete in Südasien, sie intensivieren seit einiger Zeit auch in ihr Verhältnis zu Indien, dem Erzfeind Pakistans. Es begann 2016 mit einem Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in Riad. 2018 folgte eine zweite Visite. Im Februar 2019 flog Mohammed bin Salman direkt nach seinem Besuch in Islamabad für zwei Tage nach Neu-Delhi. Dort bekräftigte er seinen Wunsch, bei der Terrorismusbekämpfung zu kooperieren, und kündigte einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen an.

Schon jetzt gehört Saudi-Arabien neben den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Irak zu den drei wichtigsten Erdöllieferanten Indiens; dagegen sind die Importe aus Iran wegen der US-Sanktionen um 40 Prozent zurückgegangen. Seither hat sich das Handelsvolumen zwischen Indien und Saudi-Arabien von 14 auf 28 Milliarden Dollar verdoppelt. In Delhi stellte MBS Investitionen von 100 Milliarden Dollar in Aussicht; der Staatskonzern Saudi Aramco steigt mit 15 Milliarden beim indischen Mischkonzern Reliance ­Industries ein, wofür er 20 Prozent der Raffinerie- und Petrochemiesparte über­nimmt.

Quelle     :     Le Monde diplomatique          >>>>>            weiterlesen

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Oben         —          Verkehrsschild in der Wüste Oman

Author Franzfoto

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Unten        —           Karakoram Highway over Khunjerab Pass between China and Pakistan is the highest elevation International Border Crossing in the World.

Author Anthonymaw
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Damals und heute :

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2019

Wunderwaffen :
Klimawandel, Atomkraft & Krieg gegen die Natur

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Quelle      :       Scharf  —  Links

Von Axel Mayer, BUND Südlicher Oberrhein

Als der bisher letzte Weltkrieg schon längst verloren war, setzte die Propaganda in Deutschland mit Durchhalteparolen auf die „neuen Wunderwaffen“, mit denen der aussichtslose Krieg doch noch gewonnen werden sollte und viele Menschen in Deutschland hofften bis zuletzt auf den vermeintlichen „Endsieg“.

Auch im heutigen globalen Krieg gegen die Natur (Artensterben, Klimawandel, Atommüllproduktion, Ressourcenverschwendung, Atom- und andere Massenvernichtungswaffen….) setzen die politisch Verantwortlichen für die große globale Zerstörung auf den alten neuen Mythos der Wunderwaffen, allerdings unter neuen Bezeichnungen.

Klimawandel, Artensterben, Endlichkeit der Ressourcen? Einfach weitermachen wie bisher!

Der menschengemachte Klimawandel soll mit Atomkraft und Geoengineering bekämpft werden und aussterbende Arten werden mit Gentechnik wieder erschaffen. Das Verkehrsproblem wird mit Lufttaxis angegangen. Der fehlerhafte, menschliche Mensch wird mit Technik nach den Ideen des Transhumanismus überwunden und durch den neuen, perfekten Übermenschen ersetzt. Irgendwann werden wir mit Raumschiffen die zerstörte Welt hinter uns lassen und neuen, unverbrauchten Planeten und neuen Mythen entgegen fliegen…

Der Glaube an die vermeintlichen Wunderwaffen hat die Opferzahlen und das Leid in den letzten Kriegsjahren des bisher letzten Weltkrieges massiv vergrößert. Die von Konzernen, Lobbyisten, neoliberalen Netzwerken, Transhumanisten, von industriegelenkten Bürgerinitiativen, Ökooptimisten und der Nuclear Pride Coalition angepriesenen Wunderwaffen im aktuellen Krieg gegen die Natur werden die bestehenden Probleme und das Leid vergrößern.

Briksdalsbreen Norway 2003 & 2008.JPG

Es geht nicht um Technikfeindlichkeit. Gerade die Umweltbewegung hat in den letzten Jahrzehnten den technischen Fortschritt immer wieder menschengerecht optimiert. Es geht um einen nicht hinterfragten, industriegelenkten Fortschrittsglauben und um die globale Wachstumsreligion vom unbegrenztem Wachstum im begrenzten System Erde.

Der umweltfreundliche Teil der uns zur Verfügung stehenden modernen Technik, klug und menschenfreundlich angewandt, könnte menschengerechten Fortschritt ermöglichen. Warum sollen wir z. Bsp. auf eine gefährliche, teure Hochrisikotechnologie wie den Thorium Reaktor setzen, wenn wir kostengünstige, umweltfreundliche Alternativen haben aus denen sich keine Atombomben bauen lassen? Häufig bekämpfen die gut organisierten Verfechter des „weiter so“ aggressiv die umweltfreundlichen, zukunftsfähigen Alternativen.

Eine positive Wende für Mensch, Natur und Umwelt wäre eine menschen- und umweltfreundliche, nachhaltige und gerechte Umgestaltung der Welt, Energiegewinnung aus alternativen Energiequellen, ein Ende des zerstörerischen Wachstumspfades und der Massenvernichtungswaffen, mehr globale Gerechtigkeit, eine Beendigung der Kriege und das gute Leben mit einem massiv verringerten Input an Energie und Rohstoffen. Das mit den neuen Wunderwaffen angestrebte -weiter so- ist zutiefst zerstörerisch. „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“ sagte schon der weitsichtige Mahatma Gandhi.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer, Vizepräsident TRAS,

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —        Nuclear weapon test Union (yield 6.9 Mt) on Bikini Atoll. The test was part of the Operation Castle.

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Saudiarabien, Iran, Jemen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2019

«Dank» Donald Trump in der Sackgasse:

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Quelle        :      INFOsperber CH.

Von Erich Gysling

Im Dreieck Saudiarabien-Iran-Jemen gibt es mehr wirtschaftliche als religiöse Differenzen. Es gilt genau hinzuschauen.

Ob und allenfalls in welchem Ausmass Iran für die Drohnen- und Cruise-Missile-Angriffe auf die wichtigsten petrochemischen Anlagen in Saudiarabien mitverantwortlich war, bleibt wohl noch lange offen. Die Führung in Teheran könnte durchaus eine Drittpartei, seien es die Huthi in Jemen oder eine der vielen schiitischen Milizen in Irak eingespannt haben. Und die schnelle Übernahme von Verantwortung der Huthi wirkt tatsächlich verdächtig. Sie hätten zehn Drohnen auf die Anlagen in Saudiarabien abgefeuert. Doch als sich herausstellte, dass in Abqaiq und Kuraish nicht zehn, sondern achtzehn Ziele getroffen worden waren, gab es begründete Zweifel. Und sogleich kam Iran ins Visier, zumindest in jenes der USA und Saudiarabiens. Der iranische Staatspräsident erklärte bald danach, die Saudis müssten sich nicht wundern, dass die Jemen-Rebellen die Drohnen losgeschossen hätten – seit 2014 werde Jemen brutal von Bomben und Raketen aus saudischen Flugzeugen getroffen, Zehntausende Menschen seien ums Leben gekommen, drei Viertel der noch Lebenden von Hunger bedroht und weitgehend von Hilfe abgeschnitten.

Für die Saudis sind die Jemeniten «billige» Arbeitskräfte

Weshalb engagiert sich Iran überhaupt für die Huthi-Rebellen im fernen Jemen? Geht es um Religion oder um etwas anderes?

Die religiösen Gemeinsamkeiten halten sich in Grenzen – die Iraner sind sogenannte 12er Schiiten, die Zaiditen in Jemen (sie bilden das Rückgrat der Huthi-Truppen) 5er Schiiten. D.h. die Iraner glauben an die Rechtmässigkeit von 12 leiblichen Nachfolgern Alis, des Neffen und Schwiegersohns des Propheten Mohammed – die Zaiditen anerkennen nur die Nachkommen bis in die fünfte Generationenlinie. Es gibt zwischen den 12er und den 5ern nur wenig Gemeinsamkeiten, die 5er im Jemen sind in vielerlei Hinsicht näher bei den Sunniten. Konkret heisst dies: das Religiöse ist untergeordnet im Konfliktdreieck Iran / Jemen / Saudiarabien.

Wichtiger ist, aus iranischer Perspektive: die Huthis im Jemen können als Stachel im Fleisch der Saudis gefördert werden. Saudiarabien will Dominanz über Jemen erlangen, über den Nachbarn, der schon immer als problematisch empfunden wurde. Problematisch, weil die Jemeniten sich nie der in Saudiarabien tonangebenden Wahhabiten-Ideologie unterjochen wollten. Anderseits benötigte die Wirtschaft Saudiarabiens ständig die Jemeniten als Arbeitskräfte – sie erledigten in den Haushalten, den Handwerksbetrieben, auch der Industrie jahrzehntelang die «schmutzigen» Tätigkeiten, taten das, was Saudis als ihrer nicht würdig betrachteten. Man holte die Jemeniten als billige Arbeiter, man entledigte sich ihrer, wenn die politische Führung in Sanaa widerspenstig oder eigenständig handelte. Beispiel: Beim so genannten Ersten Golfkrieg, 1991, als Jemens Führung sich beim Konflikt um Irak / Kuwait als neutral deklarierte. Damals wurden mehr als zwei Millionen jemenitische Arbeiter aus Saudiarabien ausgewiesen. Und später gab es weitere Wellen von Ausgrenzungen.

Die politische Kultur des Iran als Konkurrenz

Zwischen Saudiarabien und Iran eskalierten die Spannungen seit 1979, also seit dem Sieg des «politischen Islams» in Iran. Weshalb? Iran profilierte sich als Erfolgsmodell für etwas Neues, für ein vom Volk getragenes System. Dass diese «Volksverbundenheit» nur teilweise den Realitäten entsprach, erschien nebensächlich – selbst in den Jahren der Khomeini-Diktatur hatte das «Volk» in Iran eine gewisse Mitsprache, zumindest theoretisch bei Wahlen fürs Parlament, den (nur relativ mächtigen) Staatspräsidenten, den Expertenrat etc. Das empfand man in Saudiarabien als ideologische Konkurrenz – und hinzu kam, dass den saudischen Mächtigen, mehr oder weniger zeitgleich, auch die Muslimbrüder in sunnitischen Ländern entgegen traten. Also: Bedrohung von mindestens zwei Seiten.

Wichtiger war von Anfang an die wirtschaftliche Konkurrenz. Saudiarabien «verkauft» sich gerne als das Land mit den grössten Erdölressourcen der Welt (Venezuela hat zwar noch etwas mehr an Ressourcen, hatte aber dennoch nie die Bedeutung Saudiarabiens). Iran ist in dieser Hinsicht auf einer Hinterbänkler-Position – aber was das Erdgas betrifft, ist’s umgekehrt. Da hat Saudiarabien nicht viel zu bieten, Iran aber ist weltweit die zweitmächtigste Gas-Nation – und wird immer wichtiger, seit Erdöl als ökologisches Problem erkannt ist. Erdgas ist zumindest etwas umweltfreundlicher. Und wurde marktbeherrschend, als die Technik der Verflüssigung (etwa ab 2009) vorangetrieben wurde. Jetzt kann Erdgas vom ursprünglichen Volumen auf einen 600stel verdichtet werden (aus 600 Litern Gas wird heute ein einziger Liter Flüssigkeit). Qatar nahm bei der Vermarktung des flüssigen Gases die führende Stellung ein, Iran sprang, im Rahmen seiner (durch Sanktionen eingeschränkten) Möglichkeiten auf den Zug auf. Was letztendlich bedeutet: Wer Erdgas hat, ist auf dem aufsteigenden Ast, wer das nicht hat und mehrheitlich auf Erdöl angewiesen ist, auf dem absteigenden.

Saudiarabiens Reichtum ist nur noch Legende

Saudiarabien ist also, verglichen mit Iran, auf der Verliererseite. Und man kann davon ausgehen, dass auch der forsche Kronprinz Mohammed bin Salman das weiss. Er muss eigentlich auch wissen, dass Saudiarabien längst nicht so reich ist, wie es sich selbst nach aussen darstellt. Vielleicht ist Saudiarabien sogar ein Staat kurz vor einer Krise? Dafür spricht Einiges.

Vor fünf Jahren betrugen Saudiarabiens Devisenreserven 674 Milliarden Dollar. Im gleichen Jahr erlitt das Königreich ein Defizit von zwischen 90 und 100 Milliarden. Im Folgejahr waren es nochmals 70 Milliarden, danach weitere 50 Milliarden. Dann wurde die Rechnung wieder einigermassen ausgeglichen, weil der Ölpreis anstieg. Das gilt wahrscheinlich auch noch für das laufende Jahr. Doch MbS, wie sich Mohammed bin Salman trendig nennen lässt, erkannte: So, wie bisher, kann es mit dem Reich nicht weitergehen. Also proklamierte er eine «Vision», die beinhaltet: Abkehr von der Abhängigkeit vom Erdöl, Transformation in eine Dienstleistungsgesellschaft (wohl etwa nach dem Muster von Dubai). Errichtung einer Zukunftsstadt, finanziert (auch) mit 500 Milliarden aus dem Ausland. Plus ein paar Reformen innerhalb der Gesellschaft – Autofahren erlaubt auch für Frauen, Musik in Shopping-Centers, Öffnung der höheren Bildung auch für Frauen etc. Nur: Wer sich erlauben sollte, wirklich eigenständig zu handeln, sollte gewappnet sein: Die Staatsmacht schlägt unerbittlich zu, unterdrückt die Opposition gnadenlos.

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Und MbS zeigte auch, dass er entschlossen ist, Saudiarabien zur militärischen Grossmacht der Region zu machen. Von 2014 bis Ende 2018 kaufte das Königreich Rüstungsgüter im Umfang von 15,6 Milliarden Dollar (davon entfielen auf die USA 11,5 Milliarden, auf Grossbritannien 2,7 Milliarden, auf die Schweiz für diesen Zeitraum ca. 22 Millionen). Und es gab fürs Militär insgesamt, im Jahr 2018, 67 Milliarden aus. Iran anderseits hatte ein Militärbudget, für das gleiche Jahr, von 16 Milliarden (und die Vereinigten Arabischen Emirate von 22 Milliarden).

Die saudische Militärmaschinerie wird überschätzt

Aber wie glaubwürdig ist die «militärische Grossmacht Saudiarabien» nach den Drohnen-Attacken aus Jemen / Irak / Iran? Das fragen sich wahrscheinlich auch viele Menschen im betroffenen Lande selbst. Das hoch gerüstete Land kann ja offenkundig nicht einmal Drohnen oder Raketen einfacher Bauweise stoppen. Und die saudische Militärmaschinerie blieb auch in Jemen, mehr als vier Jahre lang, erfolglos, obgleich sie das halbe Land in Trümmer legte.

An der Diskrepanz zwischen Aufwand und Resultat wird sich wahrscheinlich auch dann nichts ändern, wenn die nächste Waffenlieferung aus den USA abgewickelt wird – im Umfang von 3,4 Milliarden Dollar. Denn was immer die US-Rüstungsindustrie liefert, es scheint ungeeignet für einen «asymmetrischen» Krieg, in dem die eine Seite mit technisch relativ einfachen Geräten effiziente Angriffe auf eine sehr verletzliche Infrastruktur lancieren kann. Und wenn es verletzliche Anlagen gibt, dann vor allem jene auf der arabischen Halbinsel: Pipelines und Wasserleitungen über Hunderte von Kilometern, Raffinerien, Öltankanlagen.

Der iranische Aussenminister Zarif, sonst ein Mann der besonnenen Worte, zielte mit seiner Aussage über einen «all-out war», einen totalen Krieg, indirekt auf solche Horror-Szenarien hin. Vielleicht (da können Alle nur spekulieren) war es dieser Satz, der Donald Trump dazu bewog, plötzlich halbwegs versöhnliche Töne anzuschlagen.

Wird es dabei bleiben? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen        :

Oben         —         Karte der politischen Gliederung von XY (siehe Dateiname)

Source Own work

Adobe-un.svg
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Commonist.svg
This file was uploaded with Commonist.
SVG in SVG.svg This vector image includes elements that have been taken or adapted from this: Al Hudaydah in Yemen.svg Al Hudaydah in Yemen.svg (by TUBS).
Author TUBSEmail Silk.svg Gallery
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Unten         —         Karikatur von Carlos Latuff aus dem Jahr 2011 mit dem Titel „Jemen will, dass Ali Abdullah Salih geht“, die den erzwungenen Abgang Ali Abdullah Salihs thematisiert

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Moratorium zum INF – ende

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2019

Ring frei für Drohungen ohne Regeln?

Reagan and Gorbachev signing.jpg

Machen es die heutigen Regierungen nicht vor, dass nichts von langer Haltbarkeit ist, was einmal von Vorgängern absegnet wurde? Ob im Israel-Palästina Abkommen oder beim INF – es ändern sich die Zeiten, die Völker und Machthaber mit ihren Ansichten, Absichten und Aussichten in die Zukunft. Genau das, was heute International vorgespielt wird, ist doch ein dringlicher Hinweis auf der Qualität der jeweiligen Machtspinner.    DL-Red.-IE-

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Kai Ehlers

Der INF-Vertrag, also der Vertrag zur Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen mit der Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometer (engl.: Intermediate Range Nuclear Forces), ist Geschichte. Russland hat jetzt ein Moratorium für einen gegenseitigen Verzicht auf Mittelstreckenraketen vorgeschlagen. Die NATO hat diesen Vorschlag umgehend als nicht glaubwürdig abgelehnt.  Droht jetzt ein Aufrüstungskampf ohne Regeln?

Betrachten wir die Sache nüchtern. Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen, unterzeichnet von US-Präsident Ronald Reagan und Michael Gorbatschow, damals noch Generalsekretär der KpdSU, später Staatspräsident der Sowjetunion.

Der Vertrag war ein Kind der damaligen Entspannung. Die Entspannung resultierte aus dem Niedergang der Sowjetunion, damals als Öffnung wahrgenommen, bei gleichzeitigem, mit dem Niedergang der Sowjetunion verbundenen Aufstieg der USA.  Man erinnere sich an Schriften wie die Francis Fukuyamas[1], der – beflügelt vom „Sieg“  der amerikanischen Kultur über den Kommunismus – vom „Ende der Geschichte“ träumte. Oder man vergegenwärtige sich die etwas seriösere Bestandsaufnahme der Situation durch den langjährigen strategischen Berater diverser US-Präsidenten, Zbigniew Brzezinski unter dem Tenor „Die einzige Weltmacht“.[2]

Vor dem Hintergrund einer Reihe vorangegangener Verträge zur globalen Begrenzung atomarer Bedrohung  wie SALT I von 1972, dem ABM-Vertrag 1972, SALT II 1979,[3] die der Herstellung des globalen Kräftegleichgewichtes dienen sollten, war der 1987 geschlossene INF-Vertrag zwischen den in gegenseitiger Abschreckung stabilisierten großen Atommächten USA und Russland ein politisches Geschenk an Europa, dem dadurch die Angst genommen wurde, im „kleinen Konflikt“ zwischen den beiden Großmächten zum lokalen Austragungsort des global nicht geführten Atomkriegs, zumindest nicht zum Stationierungsfeld nuklear bestückter Mittelstreckenraketen zu werden.

Darauf folgende Verträge unter dem Titel START I 1991 und START II 1993[4], die eine weitere Verringerung der Bestände landgestützter Interkontinentalraken beinhalteten, ergänzten den globalen Schirm, unter dem der INF-Vertrag lokal galt.

Tatsachen anschauen

Zu erinnern ist jedoch, dass der Rüstungswettlauf nie aufgehört hat. Er hat nur die Form gewechselt. Schon der durch die SALT- und START-Verträge scheinbar erreichte Gleichstand in der gegenseitigen Abschreckung wurde durch die Tatsache, dass seegestützte  und luftgestützte Systeme von diesen Verträgen ausgenommen waren, im Kern relativiert. Im Kern, das hieß, dass der Rüstungswettlauf auf die in die Verträgen nicht mit eingeschlossenen Nebensysteme verlagert wurde. Das nützte vor allem die USA. Es reicht hier, auf die Flotte der US-Flugzeugträger hinzuweisen, die auf allen Weltmeeren, vor allem rund um Eurasien unterwegs ist. In dieser Sphäre wurden seitens der USA massive Bemühungen unternommen, durch Entwicklung von taktisch einsetzbaren Raketensystemen die „Zweitschlags-Kapazität“ Russlands zu unterlaufen, um damit atomare Angriffe möglich zu machen, zumindest mit deren Möglichkeit politische Erpressung zu betreiben.

Die diversen Verträge, SALT, START, ABM und – was die Europäer betrifft – nicht zuletzt der INF-Vertrag schürten so die Illusion der Sicherheit, während tatsächlich kontinuierlich über die Jahre daran geforscht und gearbeitet wurde Erstschlags-Kapazitäten unterhalb der vereinbarten Grenzwerte aufzubauen, die einen Gegenschlag unmöglich machen würden.

Letzte Stationen dieser Art der Aufrüstung sind für die USA  mit der Sicherheitsstrategie unter Barack Obama, verstärkt in mehreren Schüben seit dem Antritt von Donald Trump zu beschreiben.[5] Russland sah sich angesichts der Osterweiterung der NATO, der EU und der Reihe „bunter Revolutionen“ im ehemaligen sowjetischen Raum genötigt darauf seinerseits mit entsprechenden „Sicherheitskonzepten“ und einer entsprechenden Aufrüstung zu antworten.[6]

Die Bedeutung der in den siebziger und achtziger Jahren installierten strategischen Trägersysteme, ganz zu schweigen von der Bedeutung der landgestützten Mittelstreckenraketen, wurde weiterhin durch die Entwicklung neuer Waffengattungen relativiert: Modernisierungen der Atomsprengköpfe, Bewaffnung der seegestützten  und luftgestützten „Plattformen“ mit nuklearen Sprengköpfen, Entwicklung konventionell bewaffneter Marschflugkörper, die auch nuklear bestückt werden können, Drohnen. Diese Reihe führt bis zu den Cyber- und Hyperschall Waffen, die neuerdings entwickelt werden. Viel Aufregung verursachten jene, die Wladimir Putin Ende des Jahres 2018 vorstellte.

Ergänzend zu diesem ganzen Arsenal der beiden großen Atommächte kamen in den zurückliegenden Jahren landgestützte Mittelstreckenraketen jener Atomstaaten hinzu, die 1987 bei Abschluss des INF-Vertrages nicht Vertragspartner waren, die zu der Zeit teils noch nicht einmal über entsprechende Systeme verfügten wie China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea. Ihre Systeme entstanden außerhalb des  INF-Vertrages.

Die inzwischen entstandene Diversität kriegsbereiter Waffensysteme soll hier nicht weiter aufgezählt werden. Wer sich für Einzelheiten interessiert, dem sei eine aktuelle Analyse aus der Werkstatt der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ empfohlen.[7] Entscheidend ist, dass die Vielzahl der Neuentwicklungen strategischer und taktischer, land-, see- , luft-  und weltraumgestützter Waffengattungen und Trägersysteme, sowie die Vielzahl der über solche Systeme verfügenden Länder inzwischen eine Grauzone zwischen nuklearen und konventionellen, zwischen strategischen und taktisch einsetzbaren Waffen entstehen lässt, die sich einer effektiven gegenseitigen Kontrolle zunehmend entzieht.

Als Veranschaulichung für die gemischten Systeme dieser Grauzone, die die Vereinbarungen des INF-Vertrages heute übersteigen, seien nur drei Beispiele genannt: die Stationierung von NATO-Abschussrampen in Rumänien und Polen, die nach Ansicht der USA und NATO nicht unter den INF-Vertrag fielen, die aber problemlos Moskau erreichen könnten – und jetzt ebenso problemlos für solche Zwecke umgerüstet werden können, wenn das für opportun gehalten wird. Zu erwähnen auch die Beschießung syrischer und afghanischer Stellungen durch Marschflugkörper von US-Flugzeugträgern aus dem Mittelmeerraum andererseits die Beschießung syrischer IS-Stellungen durch russische Mittelstreckenraketen vom Kaspischen Meer aus mit Reichweiten über 1500 Kilometern.[8] Alles während der hohen Zeit des Krieges in Syrien.

Eine Aktualisierung bestehender Rüstungskontrollverträge ist absolut überfällig.

Was folgt?

Damit sind wir bei der Frage, was jetzt folgen könnte. Zur Beantwortung dieser Frage muss noch einmal zurückgeblättert werden: So wie der INF Vertrag vor dreißig Jahren als Geschenk an Europa ging, so wird Europa dieses Geschenk heute entzogen. Was wir gegenwärtig erleben, ist die Zerstörung der dreißig Jahre währenden europäischen Illusion sich unterhalb des Wettrüstens in einem Schutzraum vor der atomaren Bedrohung wegdrücken zu können. Das geschieht heute im Gegensatz zu 1987 in einer Zeit, die charakterisiert wird durch den Niedergang der USA und das Heraufkommen neuer Mächte, allen voran Chinas aus den ehemals von Europa, danach von den USA kolonisierten Teilen der Welt.

Einige von ihnen – China, Indien, Pakistan, Südkorea, Nordkorea und Israel – sind mit ihren landgestützten Systemen inzwischen in den Kreis der Atommächte aufgerückt. Hauptkonkurrenten sind jedoch mit Abstand nach wie vor die USA und Russland, in deren Händen sich nach Angaben des Friedensforschungsinstitutes SIPRI immer noch 90% des nuklearen Potentials befinden.[9] Damit ist Russland, trotz seines Niederganges nach der Auflösung der Sowjetunion, heute Hauptgegner im Kampf der USA um die Erhaltung ihres Imperiums. Anders gesagt, Russland rangiert aus dieser Position heraus nolens volens als Schutzmacht, besser gesagt vielleicht als Frontmacht für die Völker und Staaten, die sich der Aufrechterhaltung der US-Hegemonie widersetzen, tendenziell möglicherweise auch nur als Puffer zwischen den USA und China.

In dieser Situation ist die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA, gefolgt von der Ablehnung des russischen Vorschlags für ein breiter gestreutes Moratorium, das auch die anderen Atommächte, vor allem China mit einschließen würde, nichts anderes als ein Teil der Fraktionierungspolitik, das heißt,  der Anwendung des alten imperialen Prinzips von Teile und Herrsche, mittels dessen die USA heute ihre angeschlagene Hegemonie aufrecht zu erhalten trachten. Zwei langfristige Ziele der US-Politik und der an sie gebundenen „nordatlantischen Allianz“ werden in diesem Lichte erkennbar:

  • den Schutzraum Schutzraumes Europa so aufzulösen, dass die Europäische Union und Russland, weiter als in den letzten Jahren schon geschehen, gegeneinander in Stellung gebracht und damit beide geschwächt werden können. Damit hätten die USA sich dann gleich zwei Konkurrenten vom Hals geschafft.
  • zum anderen bekämen die USA und NATO die Hände frei für den Aufbau eines Bedrohungspotentials unterhalb der Schwelle von Langstreckeneinsätzen als Option gegen die „Newcomer“ im asiatischen Raum, insonderheit China.  Die Aktualität dieser Option machte NATO-Sekretär Stoltenberg durch seine demonstrativen Reisen nach Asien und Australien im Verlauf dieses Jahres mehr als deutlich[10], von den Reisen Trumps in die Region ganz zu schweigen.

INF inspection of Pershing II missiles in 1989 (2).JPEG

Diese Konstellation lässt die Motive für den russischen Vorschlag für ein Moratorium deutlich hervortreten. Sie sind alles andere als Ausdruck Stärke der oder gar Aggression, sind vielmehr von der Sorge getrieben, zwischen den entstehenden Blöcken zerrieben zu werden. Man erinnere sich an Putins Worte zum letzten G20-Treffen, mit denen er die Schaffung von Regeln als wichtigste Aufgabe des Treffens bezeichnete.[11] Ein Zusammengehen mit Europa, statt sich gegen Europa noch in die Konfrontation treiben zu lassen, ist für Russlands von strategischem Überlebensinteresse. Und nichts anderes gilt, mit politischer Vernunft betrachtet, auch für Europa, konkret die EU: Nur in freundschaftlicher Kooperation mit Russland kann eine fatale Blockbildung nach der Art: hier die Atlantiker, dort die Chinesen plus einem in die einseitige Bündnispartnerschaft mit China gedrängten Russland verhindert werden.

Und das könnte bei klarem Verstand und gutem Willen in den Reihen der europäischen Politiker und Politikerinnen der minimale Inhalt des Moratoriums werden, wenn zurzeit schon keine globale Einigung zur Ächtung von Mittelstreckenwaffen zustande kommen kann:

  • Die sofortige Aufnahme von Gesprächen mit dem Ziel der Entwicklung eines bilateralen Rüstungskontrollvertrages zwischen Russland und der Europäischen Union, unabhängig von den USA. Er hätte die Aufstellung von langgestützten Mittelstreckenraketen zwischen Russland und der Europäischen Union zu untersagen und unter ein klares Kontrollregime dieser beiden Staaten zu stellen. Darüber hinaus könnte dieser Vertrag als Ausgangsbasis für die Einbeziehung weiterer Länder dienen.
  • Initiativen der deutschen Bundesregierung in Brüssel und über Brüssel hinaus, die in die Vereinten Nationen zur Erneuerung der allgemeinen Rüstungsbeschränkungen eingebracht werden. Gelegenheit dazu gibt das START II-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen, das 2021 ausläuft. Es muss erneuert und um weitere Partner und um die Erfassung neuer Waffensysteme ergänzt werden.

Es ist klar, dass eine solche Politik nur möglich ist, wenn die EU Abstand nimmt von der selbstmörderischen Feinerklärung gegenüber Russland, in die sie sich in Abhängigkeit zur US-Politik in den letzten Jahren hat treiben lassen. Eine solche Einsicht und Bereitschaft zu befördern, muss sich selbstverständlich auch eine aktive Friedensbewegung zur Aufgabe machen.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

[1] Siehe dazu: Kai Ehlers, Betrachtungen zur neuen Unordnung in unserer Welt:  https://kai-ehlers.de/2003/01/ortsbestimmung-betrachtungen-zur-neuen-unordnung-unserer-welt/

[2] Siehe dazu Nachruf zu Brzezinski:  https://kai-ehlers.de/2017/05/sbigniew-brzezinskis-erbe-der-andere-nachruf/

[3][3] Kurze Übersicht zu den hier zitierten Verträgen: https://www.fr.de/politik/wichtigsten-vertraege-begrenzung-atomwaffen-11727968.htm

[4] a.a.O.

[5] Siehe dazu: Kleiner Service zur aktuellen „Sicherheitsstrategie“ der USA, https://kai-ehlers.de/2017/12/kleiner-service-zur-aktuellen-nationalen-sicherheitsstrategie-der-usa-vom-dez-2017/

[6] Skizze dieser Entwicklung unter: https://kai-ehlers.de/2017/12/russland-eu-nato-ist-frieden-moeglich/

[7] Siehe zum Thema der „Grauzonen“ die sehr aufschlussreiche Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik: https://www.swp-berlin.org/publikation/der-inf-vertrag-vor-dem-aus/

[8] a.a.O.

[9] SIPRI Yearbook 2018: https://www.sipri.org/sites/default/files/2018-06/yb_18_summary_en_0.pdf

[10] https://taz.de/Nato-unterzeichnet-Abkommen/!5616601/

[11] http://www.russland.news/das-komplette-putin-interview-mit-der-financial-times-in-deutscher-uebersetzung/

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Grafikquellen       :

Oben          —          President Reagan and General Secretary Gorbachev signing the INF Treaty in the East Room of the White House.

Unten        —         Soviet inspectors and their American escorts stand among several dismantled Pershing II missiles as they view the destruction of other missile components. The missiles are being destroyed in accordance with the Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty.

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Politikerehre – geht nicht.

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2019

Pack sie bei der Berufsehre

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Politiker haben doch nicht einen Beruf gelernt, folglich haben sie keine Ehre

Von Johanna Roth

Scheitert das Impeachment, wird Trump lachen. Trotzdem ist es der einzige Weg, die Gesellschaft vor weiterer Beschädigung zu bewahren.

Ein klein wenig Anstand haben die Demokraten also noch. Drei Jahre lang konnte Donald Trump sich gut gelaunt alle möglichen Vergehen leisten, weil seine politischen Gegner*innen sich lieber tot stellten, als Verluste bei den nächsten Wahlen zu riskieren. Nun aber: eine offizielle Untersuchung gegen den US-Präsidenten, der Beginn eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens.

Kein Wort hat das politische Amerika seit Trumps Amtsantritt so sehr bewegt wie das „Impeachment“. Anlässe dafür gab es zu Genüge, die Wende aber kam ausgerechnet mit einem Skandal, der bei der breiten Masse vergleichsweise wenig Empörung hervorrufen dürfte: Trump soll Mitte Juli 400 Millionen Dollar an Hilfsgeldern für die Ukraine zurückgehalten haben, um seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zu nötigen, gegen seinen Herausforderer Joe Biden und dessen Sohn zu ermitteln.

Ein schwerer Machtmissbrauch, so viel ist sicher – aber keinesfalls der erste dieses Präsidenten. Dass die Vereinigten Staaten gegenwärtig von einem Kriminellen regiert werden, war lange vor dieser Sache klar, und dass die Demokraten so lange gebraucht haben, um zu handeln, ist ein Armutszeugnis, ganz zu schweigen von der Kratzfüßigkeit der Republikaner.

Mit Trump ist ein Mann ins Weiße Haus eingezogen, dem jedes Gespür für politische Konventionen fehlt. Auch ein System, das derart auf Sittlichkeit und Vernunft baut wie das US-amerikanische Präsidialsystem, in dem selbst ein Richard Nixon ging, als der Druck zu groß wurde, konnte dem wenig entgegensetzen. Wie oft hat Trump im Amt schon gelogen (die Washington Post zählte 10.796 Falschaussagen bis Anfang Juni dieses Jahres)? Wie oft dachte man: „Oh, darüber fällt er jetzt aber bestimmt“?

Da helfen weder Tweets noch Trillerpfeifen

Karnevalswagen Merkel in Amerika 2003.jpg

Merkel zeigt den Weg in den liebsten Spielplatz der Deutschen

Handeln die anderen Gewalten im Staat jetzt nicht, wird es bis 2024 so weitergehen. Solange Donald Trump nicht will, tritt Donald Trump auch nicht zurück. Und er fühlt sich offenbar immer sicherer; diesmal veröffentlichte er selbst ein Protokoll des Gesprächs mit Selenskyj und erklärte dazu gönnerhaft, es sei alles ein „Schwindel“. Als glaubte er ernsthaft, damit sei die Sache gegessen

Quelle          :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen            :

Oben      —         Trump vs Kim

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Über den Irankonflikt:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2019

 Die Gefahr eines Krieges wächst

File:Donald Trump with ceremonial swordsmen on his arrival to Murabba Palace, May 2017.jpg

Sieben Araber und kein Diplomat in Sicht!

Quelle         :     INFOsperber   CH.

Von   Andreas Zumach,

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien schlagen sich auf die Seite der USA und spielen den Hardlinern im Iran in die Hände. 

US-Aussenminister Mike Pompeo triumphiert zu Recht. Das Einschwenken des EU-Führungstrios Deutschland, Frankreich und Grossbritannien auf den harten politischen Konfrontationskurs Washingtons gegen Iran ist ein „massiver diplomatischer Sieg“ der Trump-Administration. Erzwungen durch den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit Teheran im Mai 2018, ihrem seitdem ständig eskalierenden Wirtschaftskrieg gegen Teheran mit verheerenden Folgen für die iranische Bevölkerung sowie den Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen und Banken.

Gegen diese Akte massiver völkerrechtswidriger Nötigung durch ihren wichtigsten westlichen Verbündeten haben die EU-Staaten nichts Wirksames unternommen. In New York verloren die Regierungschefs und Aussenminister des EU-Trios nicht einmal mehr ein Wort der Kritik am Vorgehen Washingtons. Ihre stattdessen geäusserte Forderung an die iranische Führung, „bedingungslos“ mit der Trump-Administration zu verhandeln – trotz voller Aufrechterhaltung und weiterer Verschärfung der Sanktionen –, ist höchst unredlich.

Die äusserst wünschenswerte Begrenzung oder besser noch völlige Einstellung des iranischen Raketenprogramms lässt sich mit von den USA und jetzt auch von der EU erhobenen einseitigen, selektiven Forderungen an Teheran nicht erreichen. Sondern nur im Ergebnis eines kollektiven Verhandlungsprozesses aller Staaten der Region, die über derartige Waffen verfügen. Und eine Veränderung der sehr kritikwürdigen Rolle Irans in der Region wird es nicht geben, solange die USA und die EU-Staaten Teherans schärfsten Konkurrenten sowie grössten staatlichen Sponsor des globalen islamistischen Terrorismus, nämlich die wahabitische Königshausdiktatur in Riad, als Verbündeten behandeln und hochrüsten.

Niemand wolle einen Krieg am Golf, tönte es in New York aus aller Munde. Doch mit seinem Kurswechsel spielt das EU-Trio den Hardlinern in Teheran in die Hände und erhöht die Gefahr, dass sie die Macht übernehmen und wie die USA dann auch aus dem Nuklearabkommen aussteigen. Damit wächst die Gefahr eines Krieges.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben        —        President Donald Trump poses for photos with ceremonial swordsmen on his arrival to Murabba Palace, as the guest of King Salman bin Abdulaziz Al Saud of Saudi Arabia, Saturday evening, May 20, 2017, in Riyadh, Saudi Arabia. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

Source President Trump’s Trip Abroad
Author The White House from Washington, DC
This file is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, it is in the public domain.

This image was originally posted to Flickr by The White House at https://flickr.com/photos/148748355@N05/33960907974. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the Public Domain Mark.

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Unten      —        Andreas Zumach (2010)Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Andreas Zumach (Journalist)

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Denkmäler der Sklavenhalter

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2019

Streit um Konföderiertendenkmäler in den USA

File:167th Infantry, Alabama, 4th Alabama Infantry, WWI Memorial, France.JPG

Reportage Von  Moritz Wichmann

Hunderte Denkmäler in den USA ehren Generäle, die im Bürgerkrieg für den Erhalt der Sklaverei kämpften. Kritiker sehen darin eine Glorifizierung des Rassismus.

Ein Felsrelief, eine Friedhofsstatue, eine Bronzefigur. Familien besuchen das Relief für einen Wochenendausflug, in Cafés und Restaurants geht nur wenige Meter entfernt von der Statue das Leben im Viertel seinen Gang, Jogger drehen ihre Runden. Das Stone-Moun­tain-Relief, der Löwe der Konföderierten und die Friedensstatue in Atlanta sind nur drei der Denkmäler, die an die Konföderierten Staaten von Amerika (1861–1865) erinnern – wie viele andere sind sie unauffällig eingebettet ins Alltagsleben im Süden der USA. ­

»Es gibt andere Möglichkeiten, um an das, was passiert ist, zu erinnern, ohne den Süden und das, wofür er stand, zu glorifizieren.«

Allein fünf solcher Denkmäler gibt es in Atlanta, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Georgia, 174 im Bundesstaat und über 1 700 in den gesamten USA. Das jedenfalls hat eine Zählung der antirassistischen Organisation Southern Poverty Law Center (SPLC) ergeben. Nicht nur, aber vor allem in den ehemaligen Konföderierten Staaten, die im Amerikanischen Bürgerkrieg (1861–1865) gegen die Unionstruppen des US-Präsidenten Abraham Lincoln und für den Fortbestand der Sklaverei kämpften, sind Straßen und Schulen nach konföderierten Generälen benannt. Auslöser für den Bürgerkrieg war die Wahl Lincolns, der für die Abschaffung der Sklaverei eintrat, zum Präsidenten 1860. Zahlreiche Südstaaten, deren Plantagenwirtschaft auf Sklavenarbeit beruhte, traten daraufhin aus der Union aus und bekämpften ab 1861 als sogenannte Konföderierte die Nordstaaten, deren Ökonomie mittlerweile vor allem auf Industrialisierung und Lohnarbeit beruhte.

Das Stone-Mountain-Relief ist ein 48 mal 23 Meter großes und 3,7 Meter ­tiefes Felsrelief. Es zeigt den Südstaaten-Präsidenten Jefferson Davis und die Südstaaten-Generäle Robert E. Lee und Thomas J. Jackson, allesamt zu Pferd.

Das 1925 begonnene und erst 1972 fertig­gestellte Denkmal wurde mit verschiedenen Techniken aufwendig in den Granit des Stone Mountain geschlagen. Mittlerweile befindet sich ein staatlicher Park rings um Stone Mountain, es gibt einen Rummelplatz, Wanderwege und eine Festwiese mit Blick auf das Relief. Besonders in den Sommerferien kommen Familien aus dem nahen Atlanta. »Das Feuerwerk am 4. Juli ist großartig, ich bin mehrmals im Sommer mit Freunden hier«, erzählt eine junge schwarze Frau. Ein älteres weißes Pärchen ist speziell aus Tennessee gekommen, um das Relief zu sehen, und zeigt sich begeistert über die Steinschlagtechnik der Erbauer. Vielen Besuchern ist nicht bewusst, dass in Stone Mountain 1915 der Ku-Klux-Klan neugegründet wurde, dass die rassistische Organisation einst Geld für das Erstellen des Monuments gesammelt hat und dass sich hier noch heute Rechtsextreme treffen. Doch Stone Mountain ist nur das größte und offensichtlichste Artefakt ­eines in Stein gehauenen Rassismus, dessen Monumente erst in jüngerer Zeit in Frage gestellt werden.

Einer, der sich mit diesem Thema beschäftigt, ist Sean Diaz, ein Mitarbeiter des Friedhofs Oakland Cemetery in der Innenstadt von Atlanta. Er hat einen Master-Abschluss in Denkmalpflege der Georgia State University und arbeitet daran, die neue Gedenkpolitik der Stadt umzusetzen. Neben den Konföderierten-Denkmälern auf dem Friedhof sollen Hinweistafeln angebracht werden. Gerade hat er zwei tiefe Löcher für eine Tafel mit langen Stahlbeinen gegraben und wischt sich den Schweiß aus dem Gesicht. Rechts und links des Weges stehen Grabsteine. Dort sind die namentlich bekannten Toten aus dem Bürgerkrieg begraben, der »Löwe der Konföderierten« – seine Pranken umfassen eine Konföderiertenfahne – soll die unbekannten Toten ehren. Am Sockel des 20 Meter hohen Obelisken auf dem Friedhof, der im 19. Jahrhundert viele Jahre lang Atlantas höchstes Bauwerk war, steht: »Unseren konföderierten Toten.« Im Gegensatz zu vielen anderen Konföderierten-Denkmälern gehe es bei den zwischen 1874 und 1894 auf dem Friedhof errichteten nicht so sehr um die »Sache des Südens«, so Diaz, sondern »mehr um die individuellen Menschen«. Doch das hätten »nicht alle Besucher des Friedhofs« in der Löwenstatue und dem Obelisken gesehen. »Deswegen installieren wir hier die Tafeln, die erklären: Ja, diese Männer waren Feinde der Vereinigten Staaten und kämpften für ihre ganz eigene Art von Unabhängigkeit, sie kämpften für das, was sie für das Richtige hielten, auch wenn wir heute wissen, das es definitiv nicht richtig war«, erläutert Diaz.

Umstrittene Gedenkpolitik

In vielen Städten und Landkreisen im Süden der USA gab es in den vergangenen Jahren Debatten über und Proteste gegen Konföderierten-Statuen und -Denkmäler – beziehungsweise gegen deren Entfernung. Die bekanntesten Proteste fanden in Charlottesville, Virginia, statt. Nach vorherigen Demons­trationen marschierten in Charlottes­ville am 11. und 12. August 2017 erneut Rechtsextreme auf, diesmal Tausende, um gegen die Entscheidung des Stadtrats zu protestieren, ein Reiterdenkmal von General Robert E. Lee, einem der entschiedensten Verteidiger der Skla­verei, zu entfernen (Jungle World 33/2017). Die Gewalt der Neonazis gegen Gegendemonstrierende war extrem heftig; einer von ihnen fuhr mit seinem Auto in die Menschenmenge, tötete dabei die Antifaschistin Heather Heyer und verletzte mindestens 19 weitere Menschen. Die Stadt verhüllte die Statue in der Folge mit einer Plastik­plane. Monate später forderte der Stadtrat die Entfernung der Statue. Im Mai dieses Jahres entschied ein Gericht, das Standbild könne nicht entfernt werden.

File:Aisne-Marne American Cemetery and Memorial.jpg

So sieht es auch auf vielen Deutschen Friedhöfen aus ! Die Gier der Politiker – Innen sich mit Ihnen fremden Mördern und Landbesetzern zu Schmücken ist ungebrochen. Sonst gibt es ja auch wenig worauf diese Ungebildeten Barden stolz sein könnten?

Doch es gibt nicht nur Proteste von Veteranenverbänden der Konföderierten oder Neonazis gegen die Entfernung von Konföderierten-Statuen, auch viele Republikaner in den US-Südstaaten sind nicht untätig geblieben. In vielen US-Südstaaten erließen republikanische Regierungen Gesetze, die die Entfernung solcher Statuen verbieten. In Virginia wurde ein entsprechendes Gesetz Ende der neunziger Jahre verabschiedet, in Georgia gibt es ein solches seit 2001. Vor wenigen Monaten wurden dort die Strafen für Vandalismus an Statuen verschärft.

»Mittlerweile gibt es eine Debatte darüber auch in Atlanta, vor fünf Jahren war das noch anders«, sagt Richard Rose, der Vorsitzende der

Ortsgruppe der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) in Atlanta, der ältesten schwarzen Bürgerrechtsorganisation in den USA. Die Stadt gründete nach den Ereignissen in Charlottesville 2017 eine Kommission, um über den Umgang mit Konföderierten-Denkmälern zu beraten. Im Oktober 2018 wurde die Confederate Avenue in Union Avenue umbenannt, auch zwei weitere Straßen erhielten neue Namen. Nach langer Beratung empfahl die Kommission die Errichtung von Tafeln an den fünf Konföderierten-Denkmälern der Stadt.

Quelle       :         Jungle World        >>>>>           weiterlesen

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Oben       —         167th Infantry, Alabama, 4th Alabama Infantry, WWI Memorial, France

Source Alabama National Guard
Author Unknown

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code

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Unten      ––            The World War I Aisne-Marne American Cemetery and Memorial near Château-Thierry, France From the American Battle Monuments Commission (ABMC) web site per their copyright info.

Source https://web.archive.org/web/20050405022608/http://www.abmc.gov/images/am1w.jpg
Author US gov

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code.

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Verdrängte Verbrechen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2019

80 Jahre Zweiter Weltkrieg

Man achte auf die fröhlichen Gesichter im Hintergrund – fast ähnlich den Gesichtern auf heutigen Parteiversammlungen – die Generäle der Macht haben sich nicht verändert. Es sind immer noch die gleichen Arschlöcher.r

von Markus Meckel

Am 1. September jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs, der deutsche Überfall auf Polen, zum 80. Mal. Doch obwohl fast jede Familie davon betroffen war und Opfer zu beklagen hatte, ist in Deutschland das öffentliche Erinnern an den Zweiten Weltkrieg heute erstaunlich wenig präsent. Fast kann man den Eindruck gewinnen, dass nach der Rede Richard von Weizsäckers vor dem Deutschen Bundestag 1985, in der er das Ende des Krieges als Befreiung beschrieb, alles gesagt schien und das Thema nicht weiter der Behandlung bedurfte.

Mehr als an jedem anderen Beispiel zeigt sich im Fall des Zweiten Weltkriegs, wie sehr wir in Deutschland bis heute eine Erinnerungskultur haben, die noch stark gespalten und wenig integrativ ist. Fest etabliert ist dagegen das Gedenken an den Nationalsozialismus und seine unendlichen Verbrechen. Dieses wird von einem vielgestaltigen Institutionengeflecht getragen, wobei sich alle Ebenen des politischen Lebens, vom Bund über die Länder bis zu den Gemeinden, aktiv beteiligen und die Öffentlichkeit regen Anteil nimmt.

In der Darstellung des Nationalsozialismus stehen heute einerseits der Charakter des Regimes als totalitäre Diktatur mit einer nationalistischen und rassistischen Ideologie im Vordergrund und andererseits die damit begründeten unermesslichen Verbrechen, allen voran die Schoah. Die Erinnerung an die Schoah als einer zentralen Dimension des Nationalsozialismus und die damit verbundene deutsche Verantwortung sind sogar – auch in internationaler Perspektive – zu einer Staatsräson geworden.

Der Zweite Weltkrieg selbst, als militärische Auseinandersetzung mit weiteren Millionen Opfern, bleibt dagegen erstaunlich im Hintergrund. Die letzten großen Debatten zu diesem Thema fanden vor 20 Jahren im Zusammenhang mit der Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung statt. Hier ging es gerade um die mörderischen Verbrechen im Krieg, an denen eben auch die Wehrmacht beteiligt war. Dabei gibt es auch hier noch viele Felder, die nun neu wahrgenommen werden und zu neuen Aktivitäten führen.

Die offene Entschädigungsfrage

Offen etwa ist bis heute die Frage, ob es nicht doch noch für die zivilen Opfer von Massakern in Griechenland und Italien Entschädigungen geben sollte. Wichtig ist auch die vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck 2015 hervorgehobene Tatsache, dass die mehr als drei Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, die in deutscher „Obhut“ umgekommen sind, im öffentlichen Bewusstsein bei uns kaum einen Ort gefunden haben. Dass dies auch in den betroffenen Nachfolgestaaten der Sowjetunion noch weitgehend der Fall ist, da Stalin überlebende Kriegsgefangene als Verräter angesehen hat, die nicht – wie verlangt – bis zum letzten Blutstropfen gekämpft, sondern „mit dem Feind kollaboriert“ hätten, macht deren Schicksal bis heute besonders tragisch.

Seit einiger Zeit gibt es immer wieder die Aufforderung von Historikern und gesellschaftlichen Gruppen, dass wir den rassistischen Vernichtungskrieg im Osten viel stärker in den Blick nehmen müssen. Eine Initiative plädiert für die Errichtung eines polnischen Denkmals, das an deren Opfer in Krieg und Besatzung erinnert. Andere, wie ich selbst, warnen davor, die Opfer des NS nach Nationen getrennt zu erinnern. Wer damit anfängt, müsste dann auch Denkmäler für die Millionen Opfer anderer Nationen errichten – für Ukrainer, Belarussen, Russen und viele andere.

Stattdessen schlug ich selbst kürzlich mit anderen vor, in Berlin ein Dokumentationszentrum für diesen Vernichtungskrieg zu errichten – und differenziert und umfassend darüber zu unterrichten.[1] Denn in der deutschen Öffentlichkeit ist wenig davon bekannt, etwa dass fast ein Drittel der belarussischen Bevölkerung im Krieg umgekommen ist. Oradour in Frankreich ist ein Begriff – dass es solche Vergeltungsaktionen und Massenmorde im Osten viele hundert Male gegeben hat, weiß man meist nicht.

Quelle      :          Blätter       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Benito Mussolini und Adolf Hitler kurz nach ihrer Ankunft in München, 1938

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Körperverletzung im Amt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

Mit anonymer Faust

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Von Anett Selle

Verfahren zu Polizeigewalt werden fast immer eingestellt, heißt es in einer neuen Studie. Meist, weil die Beamt*innen nicht identifizierbar waren.

Für die Polizei ist Gewaltanwendung unter bestimmten Bedingungen straffrei. Dazu gehört Verhältnismäßigkeit: Beamt*innen sind verpflichtet, das geringste zielführende Mittel zu wählen. Wer darüber hinaus Gewalt anwendet, macht sich strafbar. Doch diese Straftat wird in Deutschland kaum verfolgt. Auch das Ausmaß von Polizeigewalt ist unbekannt.

Eine neue Studie kommt nun zum Schluss, dass das Dunkelfeld “mindestens fünfmal so groß ist wie das Hellfeld“. Grundlage des Zwischenberichts sind 3.375 Berichte von Betroffenen aus allen Gemeindegrößen: vom Dorf bis zur Großstadt mit über 500.000 Einwohner*innen.

Es ist die bislang größte Untersuchung zu Polizeigewalt im deutschsprachigen Raum: Seit 2018 untersucht das Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte“ unter Leitung von Kriminologie-Professor Tobias Singelnstein an der Ruhr-Universität Bochum (RUB) körperliche Gewalt durch Polizist*innen, die Betroffene als unverhältnismäßig bewerten.

Bereits bekannt war, dass jährlich über 2.000 Anzeigen gegen Polizist*innen eingehen. Während Staatsanwaltschaften durchschnittlich in etwa 20 Prozent aller Ermittlungen Anklage erheben, sieht es hier anders aus: Weniger als 2 Prozent der Anzeigen führen zu einer Anklage. Weniger als 1 Prozent endet mit einer Verurteilung.

Grundlos schnell eskaliert

Die RUB-Studie untersucht nun, in welchen Situationen es zu wahrgenommener Polizeigewalt kommt und welche Folgen sie für Betroffene hat. Ferner geht es darum, wieso Anzeigen meist ausbleiben und Staatsanwaltschaften fast alle Verfahren einstellen. Die Befragten beteiligten sich online: Sie sind überwiegend männlich, zur Zeit des Vorfalls durchschnittlich 26 Jahre alt und hochgebildet (Fach- oder Hochschulreife). 16 Prozent haben einen Migrationshintergrund.

Da die Auswahl der Befragten nicht zufällig erfolgte, ist die Stichprobe nicht repräsentativ. Trotzdem ließen sich Schlussfolgerungen für die Gesamtsituation ziehen, schreiben die Autor*innen. “Die Befragten schilderten sehr vielfältige Situationen […] Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass rechtswidrige polizeiliche Gewaltausübungen prinzipiell in allen Einsatzsituationen vorkommen können.“

Quelle         :       TAZ          >>>>         weiterlesen

Ausbilder über rechtsextreme Beamte

„Behörden blocken das Thema ab“

Datei:-Ohlauer Räumung - Protest 27.06.14 -- Wiener - Ohlauer Straße (14549442343).jpg

Das Interview mit Christoph Kopke führte Konrad Litschko

Polizeiausbilder Christoph Kopke plädiert für mehr Aufklärungsarbeit wegen rechter Haltungen. Gerade aus einem Land im Norden erwartet er mehr.

taz: Herr Kopke, seit Jahren unterrichten Sie in Berlin Polizeikommissare. Wie oft sind Ihnen dabei Rechtsextreme über den Weg gelaufen?

Christoph Kopke: Ehrlich gesagt noch nie. Noch nicht mal fragwürdige Äußerungen sind mir in Erinnerung. Vielleicht liegt das aber daran, dass die Klientel in Berlin weltoffener ist.

Anderswo sind die Erfahrungen anders. Derzeit wird viel über Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden diskutiert, am Mittwoch erscheint das Buch „Extreme Sicherheit“ dazu. Wie groß ist das Problem?

Seriös kann man darüber keine Angaben machen, denn es gibt bis heute keinerlei Studien dazu. Auch die Sicherheitsbehörden geben dazu nur vorsichtig Informationen heraus – man könnte auch sagen, sie blocken das Thema ab. Aber was man sicher sagen kann: Wenn sich rechte Positionen in der Gesellschaft offensiver artikulieren, dann tun sie das in der Polizei auch.

Die Polizei ist also nur ein Spiegel der Gesellschaft?

Solche gesellschaftlichen Stim­mungen gehen ja nicht an Polizisten vorbei. Aber an die Polizei stellen sich andere Anforderungen: Sie kann sich nicht mit Polarisierungen in ihren Reihen abfinden. Hier darf es keinerlei Zweifel geben, dass die Beamten voll und ganz hinter dem Recht und Gesetz stehen.

Zuletzt fielen hessische PolizistInnen mit rechtsextremen WhatsApp-Gruppen auf oder Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern, die Munition für einen „Tag X“ geklaut haben sollen, oder zwei sächsische SEK-Beamte, die sich in Dienstlisten als NSU-Mörder Uwe Böhnhardt eintrugen. Was ist da los?

Quelle :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike

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Unten       —        Seit dem 24. Juli 2014 haben ca. 900 PolizistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet den Kiez um die ehemalige Gerhart Hauptmann Schule an der Ohlauer Straße in Berlin Kreuzberg zum Sperrgebiet gemacht. Erklärtes Ziel war es, den rund 250 Flüchtlingen, die gegen die bestehenden Zustände protestierten, beim „freiwilligen Umzug zu helfen“. Ca. 50 Flüchtlinge weigern sich bisher ihren Protest zu beenden, die ehemalige Schule zu räumen und sitzen zu ihrer Sicherheit seit dem 24.06.14 auf dem Dach des Gebäudes.

Quelle #Ohlauer Räumung / Protest 27.06.14 // Wiener / Ohlauer Straße
Urheber Markus Winkler

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Nie Täter, immer Opfer:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

Die Polizei muss endlich lernen, mit Kritik umzugehen

File:Zurich police riot control.jpg

Fühlt sich das Volk angegriffen,muss ihm das Gefühl gegeben sich der Gerechtigkeit entsprechend,  zu Wehr setzen zu können. Die Situation in der von Oben alles beherrscht wurde, ist noch in Vieler Gedächtnis.

Quelle       :         NETZPOLITIK ORG.

Von

Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Kritik der Studie zu rechtswidriger Polizeigewalt annehmen und beweisen, dass sie es besser kann. Statt die Chance von Transparenz und Kontrolle für mehr Vertrauen zu nutzen, werden dringend notwendige bürgerrechtliche Reformen weggemault und ständig neue Befugnisse erquengelt. So kann es nicht weitergehen. Ein Kommentar.

Gerät die Polizei in die Kritik, sind immer die gleichen Reaktionen zu beobachten: Polizeigewerkschaften und politische Hardliner streiten etwaige Vorwürfe ab, nehmen die Polizist:innen in Schutz und greifen die Kritiker und ihre Methoden an. So jetzt wieder schön zu beobachten bei der größten Studie, die je zum Thema rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland durchgeführt wurde.

Und diejenigen, die sonst am Lautesten nach der „vollen Härte des Rechtsstaates“ rufen, ignorieren dröhnschweigend, dass von polizeilichen Übergriffen betroffene Menschen in diesem Land oft keine Anzeige stellen: weil sie keine Chance sehen, dass Täter:innen in Uniform belangt werden. Da müssten eigentlich alle Alarmglocken des Rechtstaats klingeln!

Das in der Studie ausgemachte Dunkelfeld – lediglich eine von fünf mutmaßlichen Misshandlungen wird auch tatsächlich aktenkundig – ist beachtenswert. Nicht, weil es im Vergleich zu anderen Kriminalitätsfeldern besonders hoch wäre. Sondern weil das Missverhältnis so hoch ist, obwohl es sich um potenzielle Straftaten von Staatsbediensteten handelt.

Offenkundig gibt es deutlich mehr rechtswidrige Polizeigewalt als bisher angenommen und die Täter:innen können mit Straflosigkeit rechnen. Das ist nicht gut und schreit eigentlich nach sofortigen Reaktionen aus der Politik.

Es wäre so einfach.

Für das in der Studie untersuchte Problem liegen politische Konzepte fertig in der Schublade. Die Ergebnisse der Studie untermauern uralte Forderungen, welche die allerschlimmsten Misstände in Sachen rechtswidriger Polizeigewalt erfolgreich abstellen könnten:

  1. Es braucht eine eindeutige und klare Kennzeichnungspflicht der Beamt:innen, damit diejenigen, die Straftaten begehen, überhaupt identifizierbar sind.
  2. Es braucht eine unabhängige Anlaufstelle zur Kontrolle der Polizei, die für Bürger:innen und Polizist:innen gleichermaßen ansprechbar ist. Eine solche Institution braucht es, damit nicht die Polizei gegen sich selbst ermittelt, sondern eine unabhängige Stelle. Und sie ist nötig, um den bei der Polizei vorherrschenden Korpsgeist zu brechen und Kritiker:innen aus der Polizei zu schützen.
  3. Es braucht mehr Berichts- und Rechenschaftspflichten, insbesondere über den Einsatz bestimmter Zwangsmittel wie Pfefferspray.

Doch diese politischen Forderungen und Lösungsansätze werden von konservativen Sicherheitshardlinern, von Polizeivertretern und den Polizeigewerkschaften bis aufs Messer bekämpft. Seit Jahren.

Wo bleibt die selbstbewusste und demokratische Polizei?

Eine selbstbewusste, selbstkritische und demokratische Polizei würde die Herausforderung mutig annehmen und sagen: „Wir sind so gut und transparent, dass wir diese Reformen der Polizei als Chance für die Verbesserung unserer Arbeit sehen. Wir haben als diejenigen, die als einzige im Staat Gewalt ausüben dürfen, die Pflicht, transparent und rechenschaftspflichtig zu sein. Und wir haben die Pflicht, all jene aus dem Polizeiapparat zu werfen, die rechtswidrig Gewalt einsetzen.“ Menschen, die eine solche Position in der Polizei vertreten, muss man mit der Lupe suchen. Leider.

Dabei liegt in der Umsetzung dieser drei Lösungsansätze für eine besser kontrollierte Polizei die Möglichkeit, mehr Vertrauen bei den Bürger:innen zu gewinnen. Sogar bei all jenen, die der Polizei traditionell kritisch gegenüber stehen. Doch diese Chance verpasst die Polizei jedes Mal aufs Neue. Sie setzt in Sachen Vertrauen lieber auf Social-Media-Bohei, teure Werbekampagnen und eine Mehrheit der Deutschen, die der Polizei sowieso kritiklos aus der Hand frisst.

Falsche Anreize: Das Quengelkind Polizei wird belohnt

Stattdessen mault die Polizei weiter herum, dass alle immer gegen sie seien. Sie sieht sich permanent als Opfer, ist nicht bereit Fehler auch mal bei sich selbst zu suchen. Die Polizei ist wie ein Quengelkind, das an der Supermarktkasse so lange abnervt, bis es bekommt, was es will. Politisch wird sie für dieses Verhalten allerdings mit immer härteren Gesetzen und weitreichenden Befugnissen belohnt. Das ist eine schwerwiegende Fehlentwicklung, welche die falschen Anreize setzt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Grafikquelle    :       Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

 

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Weltschmerz 2.1

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2019

Entstehung eines modernen Gefühls

File:Pride in London 2016 - Anti-Brexit sign on the parade route.png

Eine Kolumne von

Woche für Woche kommentiert unser Kolumnist Sascha Lobo das Weltgeschehen aus digitaler Perspektive. Je länger er schreibt, desto größer wird sein Gefühl, die Welt sei aus den Fugen geraten. Nun möchte er wissen: Kennen Sie das auch?

Brexit, Klimakatastrophe, Trump ja sowieso – immerhin wissen wir jetzt, was es mit diesem alten chinesischen Fluch auf sich hat: „Mögest Du in interessanten Zeiten leben“. Ein altes deutsches Wort dagegen ist „Weltschmerz“, präzise definiert im Wörterbuch der Brüder Grimm, es handelt sich um eine tiefe Traurigkeit über die Unzulänglichkeit der Welt.

Hier meine deutsch-chinesische Kombination: Wir leben in Zeiten des höchst interessanten Weltschmerzes. Diesem Phänomen habe ich einen eigenen Namen gegeben, Realitätsschock, und ein Buch darüber geschrieben. Es handelt sich um eine fast zwingende Folge meiner seit fast neun Jahren erscheinenden Kolumne hier auf SPIEGEL ONLINE, in der ich über die Welt aus digitaler Perspektive schreibe.

Ich verfüge über den Luxus, vergleichsweise viel Zeit in einen einzelnen Text investieren zu können. Das ist zugleich ein Fluch. Denn je tiefer und genauer man in Weltzusammenhänge hineinschaut, desto größer die Chance, dass man Verstörendes, Beängstigendes, Erschütterndes entdeckt. Es gibt die Ansicht, dass die Angst abnimmt, wenn man sich intensiver mit einem Thema beschäftigt. Beim Thema Gegenwart scheint mir das eher andersherum zu sein. Ein Realitätsschock ist die plötzliche, oft schmerzhafte Erkenntnis, dass die Welt anders ist als gedacht oder erhofft.

Wenn Sie das wussten, warum haben Sie nichts getan oder gesagt?

Natürlich springen jetzt wieder Männer (ja, fast immer Männer) aus dem digitalen Gebüsch, diese Leute, die hinterher schon alles vorher wussten. Meine Frage an solche Menschen wäre simpel: Wenn Sie schon vorher wussten, dass Fake News auf Facebook in Myanmar mitverantwortlich sind für einen Völkermord, warum haben Sie nichts gesagt oder getan? Denn das ist die Preisklasse, von der wir sprechen müssen. Oder generell darüber, dass soziale Medien die Welt in einer Weise verändert haben, die bisher kaum jemand durchdringt.

Wenn der Weg zu meinem Buch meine SPIEGEL-ONLINE-Kolumnen waren, dann war der Ausgangspunkt irgendwann zwischen Herbst 2014 und Sommer 2015. Ende 2014 entstand das Online-Offline-Phänomen Pegida, das in Deutschland den Rechtsruck maßgeblich mitgeprägt hat. Dann der mörderische, islamistische Anschlag in Paris im Januar. Mitte 2015 war bekanntlich die Zeit der größten Flüchtlingsbewegung, die Deutschland und Europa in diesem Jahrtausend gesehen haben. Bisher.

Wie ein Stakkato der tiefgreifenden Weltgeschehnisse folgten weitere islamistische Mordattentate in Paris, Brüssel und Berlin, dazwischen Brexit und Trump-Wahl, umrahmt von weiteren Schritten eines gewalttätigen Rechtsrucks, einem Erstarken des Antisemitismus. Jede und jeder kann diese Aufzählungen persönlich ergänzen, die deutlich spürbaren Erschütterungen haben ganz zweifellos zugenommen.

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In vielen Gesprächen hat sich bestätigt, dass ich nicht allein bin mit dem Gefühl, die Welt sei irgendwie aus den Fugen geraten oder gar „verrückt“ geworden. Auch meine sehr intensive Beschäftigung mit den übrigens recht oft klugen, interessanten und differenzierten Kommentaren auf SPIEGEL ONLINE hat diesen Eindruck verfestigt.

Wir haben oft ein veraltetes Bild der Welt

Schließlich habe ich ein Muster gefunden: Viele heutige Probleme lassen sich darauf zurückführen, dass wir in den westlichen Industrieländern ein falsches, oft veraltetes Bild der Welt haben, ob naive Wunschbilder oder groteske Horrorszenarien, es bleiben doch Trugbilder. Wir versuchen immer und immer wieder, mit den Instrumenten des 20. Jahrhunderts die Krisen des 21. Jahrhunderts zu meistern.

Hinter vielen stecken letztlich Digitalisierung und Globalisierung, die mit ihrer ungeheuren Beschleunigung, aber auch völlig neuen Effekten die Welt verwandelt haben, ohne dass wir diesen Umstand ausreichend berücksichtigen. Es hat sich irgendetwas sogar sehr, sehr stark verändert. Selbst Friedrich Merz, ein Mann, der aus purem 20. Jahrhundert besteht, sagt: „Soziale Medien tragen zur politischen Meinungsbildung mehr bei als Parlamentsdebatten.“ Er sagt nicht dazu, dass und wie sich naheliegenderweise dann auch Politik ändern muss.

Quelle       :          Spiegel-online             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         A sign stating „more fucked off about Brexit“ at Pride in London 2016. The United Kingdom had just narrowly voted to leave the European Union.

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Attribution: Katy Blackwood

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Unten       —          Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Die Geschichte des SUV

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2019

Design und Darwinismus

Von Arno Frank

Das SUV ist Sinnbild des Bösen – erst recht nach einem tragischen Unfall. Mit seiner aggressiven Defensivität ist es aber das Fahrzeug der Stunde.

Reden wir zunächst nicht über das SUV. Steigen wir ein in den Multipla. Dieses Modell von Fiat wurde 1998, im Jahr seiner Einführung, vom „Museum of Modern Art“ in New York ausgestellt. Als hoffnungsvolles Beispiel für ein Konzept, mit dem sich „die sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme der Automobilindustrie im 21. Jahrhundert“ würden lösen lassen.

Das Fahrzeug war ein Van neuen Typs. Er bot sechs Sitzplätze in zwei Reihen, eine innovative Front und einen Rundumblick, für den man normalerweise in einem Cabrio sitzen müsste. Entworfen hatte ihn Roberto Giolito, der auch für die Neuauflage des Fiat 500 im Jahr 2007 verantwortlich zeichnete. Der Multipla sah so knuffig und knuddelig aus, als hätte der Designer seine sechsjährige Tochter ans Zeichenbrett gelassen.

Hätte der Multipla eine Persönlichkeit, dann wäre sie vielleicht mit Jar Jar Binks zu vergleichen, jener bestgehassten Figur aus dem „Star Wars“-Universum. So defensiv und fröhlich, dass es für manche Betrachter schlicht nicht auszuhalten war.

Der Multipla sagt heiter: „Kommen Se rein, können Se rausgucken!“

2009 wählte der Spiegel den Multipla zu einem der „zehn hässlichsten Autos aller Zeiten“. 2011 trat die Autobild nach und kürte das Fahrzeug zum „peinlichsten Auto aller Zeiten“. Da hatte Fiat seinen historischen Flop bereits vom Markt genommen. Es hatte kaum jemand einsteigen wollen in den Multipla.

Der Darth Vader der Zulassungsstellen

Denn die Zeiten, sie waren andere geworden – zumindest anders, als die Geisteswissenschaftler vom „Museum of Modern Art“ sich das vorstellen konnten. Es hat die Automobilindustrie im 21. Jahrhundert offenbar weder soziale noch ökologische Sorgen. Und es ist das Gegenteil des Multipla, das derzeit alle ökonomischen Probleme der Industrie löst: das „Sports Utility Vehicle“, kurz SUV. Sozusagen der Darth Vader der Zulassungsstellen.

Land Rover Defender (L663) at IAA 2019 IMG 0711.jpg

Seit Toyota 1994 mit dem RAV4 an die Ziellinie ging, reißt der Erfolg dieser Fahrzeugklasse nicht ab – seit 2012 stieg die Wachstumsrate jährlich im Durchschnitt um traumhafte 12 Prozent, 2018 sogar um 18 Prozent. Der Marktanteil der SUVs liegt gegenwärtig bei knapp 30 Prozent, es ist also fast jedes dritte Auto auf deutschen Straßen ein „straßengängiger Geländewagen“ oder „geländegängiger Straßenwagen“.

Wobei man im Gelände ein SUV selten sieht. Im Gelände tut’s, wenn gerade kein Geländewagen zur Hand ist, auch ein alter Golf. Oder, für eine allradbedürftige Spezialklientel wie Förster, ein Kombi wie der Su­baru Outback. Den gibt es zwar noch, Waidmänner aber sollen nun den Subaru Forester fahren – ein SUV. Und der Nachfolger des familienfreundlichen Peugeot 5008, eines Van, ist ebenfalls – ein SUV.

Dabei ist nicht einmal ganz klar, was ein SUV eigentlich sein soll.

Rampen- und Böschungswinkel

Das Kraftfahrtbundesamt setzt zur Unterscheidung vom Geländewagen offiziell bestimmte Werte voraus. Keine Abgaswerte, sondern Rampen- und Böschungswinkel, Bodenfreiheit, Anhängelast und eine rätselhafte Wattiefe – gemeint ist die Tiefe eines Gewässers, die mit dem entsprechenden Fahrzeug noch „durchwatet“ werden kann, bevor es den Geist aufgibt.

Demnach wäre spezifikationsbedingt ein tundrataugliches Urviech wie der Lada Niva ein SUV, ein verzärtelter Großgolf wie der VW Tiguan aber ein Geländewagen. Wir sehen, das Kraftfahrtbundesamt ist keine Hilfe.

Wer heute SUV fährt, fuhr in den USA einst einen „Station Wagon“ (SW) – ein geeignetes Vehikel, um von der entlegenen Farm zum Bahnhof („Station“) zu kutschieren und dort mehrere Personen sowie deren Gepäck einzusammeln.

Der klassische „Station Wagon“ von Chevrolet oder Ford hatte in den sechziger Jahren noch gerne Holzapplikationen an der Seite, in Reminiszenz an die Kindheit des Automobils und an die Kutsche – daher auch liebevoll „Woodie“ genannt. Der Ford Bronco, 1966 errichtet auf dem Fahrwerk eines Pick-up-Trucks, war eine Art aufgebockter „Station Wagon“, sah aus wie ein Geländewagen und gilt als eines der ersten SUVs überhaupt.

Militärische Nutzfahrzeuge

Um der Sache näher zu kommen, müssen wir sie kurz verkomplizieren. Parallel zu den zivilen Familienschaukeln gab es – neben dem Van, einem kastenförmigen Lieferwagen – bereits militärische Nutzfahrzeuge, leichte Transporter von enormer Robustheit und Flexibilität. Deutschland schickte Hans mit dem VW Typ 82 („Kübelwagen“) nach Russland, die Sowjet­union ihren Igor mit dem GAZ-61 in Gegenrichtung, und für Japan knatterte Hiroto mit dem Kurogane Typ 95 durch Birma. Mit solchen Ungetümen ließen sich Wüsten erobern, Sümpfe durchpflügen, Furten durchwaten, Dschungel befahren. Weltkriege gewinnen.

Was wir heute Jeep nennen, war die US-Variante dieser Fahrzeuge, ein Willys MB. Der Name „Jeep“ entstand aus dem Kürzel „General Purpose“, GP, das die Allzweckhaftigkeit des Wagens bezeichnen sollte.

Der Hersteller ging bald bank­rott, die Leute wollten nach dem Zweiten Weltkrieg nicht länger Krieg spielen, höchstens mehrere Leute und deren Gepäck vom Bahnhof abholen. Nur der Markennamen „Jeep“ wanderte von Hand zu Hand, gehörte in den siebziger Jahren dem (inzwischen auch untergegangenen) Konzern AMC.

Das erste „Sports Utility Vehicle“

In einem Prospekt des Jeep Cherokee von 1974 taucht erstmals der Begriff „Sports Utility Vehicle“ auf. Das SUV kommt zu seinem Namen.

Wirklich interessant wird es unterdessen in England. Dort produzierte der Hersteller Rover seit 1948 ein uriges Gerät namens Land Rover, mit dem Lord Ibblewith bequem die Grenzen seiner Zuckerrohrplantagen in Rhodesien oder auf Jamaika abfahren konnte, ohne nasse Füße zu bekommen. In Ermangelung eines Empires entwickelte Rover dann 1970 den Range Rover – als bürgerliche Variante des Kolonialvehikels. Vermarktet wurde der Range Rover als Zugpferd für Pferdetransporter und als Gefährt für Jagd, Fischerei und Ausflüge nach Balmoral Castle.

In Deutschland war es das G-Modell von Mercedes-Benz, ein kantiger Unimog für Waldbesitzer mit einem „von“ im Namen und genug Geld auf dem Konto. Größter Fan dieses Ungetüms war der Schah von Persien, damals Großaktionär. Er drängte den Konzern zur Entwicklung eines solchen Fahrzeugs und orderte gleich 20.000 Stück für seine Armee.

Mag sein, dass Zuhälter heute tiefergelegte BMWs mit „Sportauspuff“ durch das Frankfurter Bahnhofsviertel jagen. Erfolgreiche Zuhälter und andere Hipster parken ihr G-Modell mit AMG-Tuning in zweiter Reihe.

Automobiler Botschafter einer Upper Class

Der Range Rover sollte zwar auch Steinschlag aushalten, Baumstämme über- und Schafherden durchqueren können. Vor allem aber sollte er in London eine gute Figur machen, quasi als automobiler Botschafter einer „upper class“, die ­eigentlich auf dem Land zu Hause ist – sonst würde sie Jaguar oder Bentley fahren, wouldn’t they? Ein Fahrzeug für die „Gentry“ also, den Adel. Hier, nicht in den USA oder Japan, liegt der Keim für die Gentrifizierung des Fahrens in den neoliberalen achtziger Jahren, der Ära von Margaret Thatcher.

Der Range Rover erzählte von Wildnis, aber er tat das in Westminster und Notting Hill – und bald auch in Montmartre oder Schwabing. Wer Range Rover fuhr, der hatte sich „draußen in der weiten Welt“ durchgesetzt und wollte das auch zeigen.

Er zeigte überdies, dass es ihm nicht ums Fahren und damit das Beherrschen von Urgewalten ging, wie das bei einem Sportwagen der Fall wäre. Mit dem Luftwiderstand einer Schrankwand und der Motorleistung eines Porsche 911 zeigte der Fahrer eines Range Rover, dass es ihm um das reine Zeigen finanzieller Potenz ging.

Geschmack, wie ihn etwa Sportwagenfreunde wie Ulf Poschardt von der Welt noch gerne beschwören, hat damit aufgehört zu existieren. Das schönste Automobil aller Zeiten, die Citroën DS, wurde vom Philosophen Roland Barthes in „Mythen des Alltag“ in Anlehnung an Jules Verne als „neue Nautilus“ besungen, als modernes Äquivalent gotischer Kathedralen im Sinne einer „überlegenen Schöpfung einer Ära“. Davon kann keine Rede mehr sein.

Ein rollender Bunker

Das SUV ist keine Kirche, es ist ein Bunker. Es ist kein U-Boot, es ist ein Panzerkreuzer. Und doch ist es eine Schöpfung unserer Ära. Was mehr über die Ära als über das SUV sagt.

Zur Landplage in Deutschland wurden die SUVs erst mit einer Verspätung von einem Vierteljahrhundert. Zunächst mussten der erwähnte Toyota RAV4 und der Kia Sportage den Boden bereiten. Doch erst der Einstieg und Erfolg der großen deutschen Hersteller bewirkte deren kaninchenhafte Vermehrung – und den oben erwähnten Marktanteil.

Dabei ist das SUV kein agrikulturelles Spezialprodukt, das sich in die Städte verirrt hat und daher aus ihnen verbannt werden müsste. Es ist für die Stadt gebaut, die Stadt und die Autobahn. Seine Herkunft aus dem Ruralen hat es höchstens in seinem Spitznamen bewahrt, „Chelsea Tractor“ in England oder, präziser, „Börsentraktor“ in Norwegen.

Quelle        :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —    „Mainhattan“ aus der Luft

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2.) von Oben      —        Land_Rover_Defender_(L663) at IAA 2019

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Unten       —      Heckansicht

 

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9/11 und Social Media

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2019

Mit zwölf Schritten in die Verschwörungsgalaxie

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Eine Kolumne von

9/11 ist die Einstiegsdroge vieler Verschwörungstheoretiker. Was mit Sinnsuche und Neugier beginnt, kann in einem bedenklichen Weltbild enden – auch wegen der Algorithmen von Diensten wie YouTube.

Heute wird 9/11 volljährig. Diesen Mittwoch vor 18 Jahren entführten islamistische Massenmörder vier Flugzeuge, lenkten zwei in die Zwillingstürme des New Yorker World Trade Centers und eines in das Pentagon in Washington. Ein viertes Flugzeug stürzte in Pennsylvania auf ein Feld.

Es ist ein in mehrfacher Hinsicht trauriges Datum. Zu allererst natürlich bezogen auf die über 3000 Opfer des Terroranschlags. Dann gab es noch die Reaktion vom damals noch schlechtesten US-Präsidenten überhaupt, George W. Bush – von der Überwachungsradikalisierung über einen Krieg mit gefälschten Begründungen bis hin zu Guantanamo. 9/11 ist in der Ära der sozialen Medien aber auch die wichtigste Einstiegsdroge für Verschwörungstheoretiker.

Verschwörungstheorien können Menschen radikalisieren, weil sie Weltbilder erzeugen, in denen Gefahr droht von einer geheimen, kleinen, supermächtigen Gruppe, gegen die man sich wehren muss. Vielleicht sogar mit allen Mitteln. Deshalb können alle Verschwörungstheorien auch antisemitisch gewendet werden, stets schwingt die kleine Gruppe der bösen Manipulatoren in der Erzählung mit.

Antisemitismusforscher Samuel Salzborn sieht mit 9/11 eine epochale Veränderung des Judenhasses, wie in seinem neuen Buch deutlich wird. 9/11 ist der vergiftete Brunnen des 21. Jahrhunderts.

Es gibt beim Verschwörungsglauben wichtige graduelle Unterschiede. In vielen westlichen Industrieländern gibt es Zahlen, nach denen zwischen 50 und 60 Prozent der Bevölkerung an mindestens eine Verschwörungstheorie glauben. Einige Fachleute gehen sogar davon aus, dass alle von uns Aspekte solcher Mythen verinnerlicht haben, ohne es zu ahnen.

Aber inzwischen lässt sich gut abschätzen, wie man nicht bloß ein paar Vermutungen mit sich herumträgt – sondern tief und zehrend in Verschwörungssphären gerät. Und warum es meist sehr schwierig und nicht selten unmöglich ist, Menschen aus solchen Sümpfen der Wirrnis zu befreien.

1. Phase – Sinnsuche

Es beginnt auffällig oft mit persönlichen Krisen. Vorne dabei Klassiker wie zerbrochene Partnerschaften, Jobverlust, Familienkonflikte, aber auch das Ende einer Lebensphase und die Unsicherheit vor einer neuen. Die Anfälligkeit für Verschwörungstheorien, so beschreibt es eine im März 2017 veröffentlichte Studie, basiert auf dem Gefühl einer sozialen Ausgeschlossenheit, im Extremfall Einsamkeit. Um sich dagegen selbst zu helfen, machen sich Menschen in dieser Phase auf Sinnsuche, ob bewusst oder unbewusst.

2. Phase – Einstieg

Diese Sinnsuche mit Krisenhintergrund muss als Zeit der intellektuellen Verletzlichkeit begriffen werden. Es handelt sich auch um die Phase im Leben von Menschen, wo sie anfälliger für Sekten oder eine Drogensucht sind. Hier spielt die Allgegenwart von Verschwörungstheorien im Netz eine Rolle: Ob bei Google, Facebook oder YouTube, unverfängliche Suchstichworte etwa nach dem Begriff „Wahrheit“ reichen aus, um zu Verschwörungsinhalten zu gelangen.

Hier entfaltet 9/11 seine Kraft, weil es ein ikonisches Weltereignis ist, das alle kennen. Der Einstieg kann auch direkt erfolgen, zum Beispiel, weil ein Bekannter einen Inhalt per WhatsApp zuschickt. Chats und Messenger spielen bei der Verbreitung entsprechender Inhalte eine wesentliche Rolle.

3. Phase – Neugier

„Die Wahrheit über 9/11“ – wer möchte die nicht kennen? Gerade, wo noch immer nicht alle Akten und Fakten auf dem Tisch liegen? Das ist zwar bei fast allen Vorgängen so, die die nationale Sicherheit von Staaten betreffen, aber die Neugier siegt hier über die Differenzierung.

Verschwörungserzählungen locken ihr Publikum mit der selten bestreitbaren Tatsache, dass man nicht alles über ein Ereignis weiß. Daraus konstruieren sie zunächst die Möglichkeit, dass in diesem Unbekannten eine verborgene Wahrheit steckt. Und sie sind, wie die Wissenschaftlerin Katharina Thalmann schreibt, einfach interessant, sogar faszinierend.

4. Phase – Zweifel

Formulierungen wie „Zweifel an der offiziellen Version“ bauen geschickt zwei Ebenen auf: eine Fassade und die vermeintlich ganz andere Wahrheit dahinter. Deshalb ist 9/11 so dankbar – hier ist kaum bestreitbar, dass die Öffentlichkeit nicht jedes Detail kennt, weil etwa zur Attacke auf das Pentagon Akten unter Verschluss sind. Hört sich dramatisch an, aber faktisch sind alle Akten einer Administration zunächst nicht öffentlich, vom Pankower Bürgeramt ebenso wie vom Verteidigungsministerium.

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Aus der Neugier und dem geweckten Zweifel erwächst der Wunsch nach Erkenntnis, und der erste Eindruck der Verschwörungsopfer ist, dass sie etwas gefunden haben könnten, was sie zuvor nicht wussten. Eine neue Welterkenntnis würde ihnen in einer Zeit der Krise gut passen. Weil aber der Mensch offenbar nur über einen gewissen Vorrat an Skepsis verfügt, wird dieser in der Auseinandersetzung mit der „offiziellen Version“ aufgebraucht – und es bleibt nichts mehr übrig für die neuen, spannenden Behauptungen.

5. Phase – Gutgläubigkeit

Hier beginnen die konkreten Verschwörungserzählungen zu wirken, denn der Mensch neigt dazu, zu glauben, was andere ihm erzählen. Ein australisches Symposion der Sozialpsychologie veröffentlicht Anfang 2019 einen Überblick über die Mechanismen dahinter. Gutgläubigkeit ist ein evolutionäres Erfolgsrezept, auch wenn wir deren Kehrseite Naivität sehr abwertend betrachten. Aber eigentlich ist Gutgläubigkeit eine soziale Fähigkeit, die es uns ermöglicht, besser und schneller in sozialen Gruppen zu agieren. Etwa, weil man eine geschilderte Bedrohung nicht erst unbedingt mühsam selbst überprüfen muss, sondern sofort gemeinsam dagegen agieren kann. Leider nutzen Verschwörungstheorien unsere positive Fähigkeit der Gutgläubigkeit aus.

Quelle       :         Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Collection of photos related to the September 11 attacks, meant to be used as the infobox image for that article on Wikipedia.

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Wo bleibt die Gesellschaft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2019

Wo bleiben alternative gesamtgesellschaftliche Konzepte?

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Quelle        :     Scharf   —   Links

Von G. Karfeld

Es gibt zahllreiche verschiedene Gruppen und Initiativen die sich gegen irgend etwas aussprechen, von dem sie der Meinung sind, dass dieses Bestimmte schädlich ist, für die Gesellschaft, Umwelt und die Zukunft der Menschheit.

Gegen Atom- und Kohlekraftwerke
Antifaschismus
Gegen Umweltzerstörung
Gegen den Individualverkehr (PKW) in Städten
Gegen Krieg
Gegen Steuererhöhungen
Gegen Kapitalismus
Gegen Arbeitslosigkeit
Gegen Armut
Gegen Demokratieabbau
Gegen Sozialabbau
Gegen Massentierhaltung
Gegen Niedriglohn
Gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit
Gegen das Medienkartell
Gegen das Politische Kartell der etablierten Parteien ( Protestwähler)
Gegen die NATO
Gegen Grenzenlosigkeit und grenzenlose Migration.
Gegen Grenzen und Grenzen für Migration
Gegen Niedrigrenten
Gegen ausrufernde Managergehälter
Gegen Wohnungsnot

Die Liste ist bei weitem nicht vollständig. Jede einzelne Forderung ist für sich berechtigt und ihre Durchsetzung auch wünschenswert. Das schließt nicht aus dass manche Forderungen auch im direkten Widerspruch zueinander stehen, wie z.B. die Forderung nach Abbau der Grenzen und für grenzenlose Migration. Aber auch genau der Umkehrung, der Kontrolle der Grenzen und Begrenzung für Migration. Hinter letzterer Forderung stehen weite Teile der Bevölkerung ob es nun den Gegnern gefällt oder nicht. Allein diese Forderung verleiht der AfD ihre Existenz. Denn ansonsten hat diese Partei nichts zu bieten.

Wenn man diese vielfältigen Forderungen wahrnimmt entsteht der Eindruck, die Teile der Gesellschaft, die sich gegen negative Auswüchse in unserer Gesellschaft einsetzen, ich nenne sie einmal die Protestbewegung oder Antibewegung, ist sehr stark zersplittert und daher völlig wirkungslos. Außerdem dürfte sie teilweise auch von den Herrschenden gesteuert sein. Alle haben auch ein gutes Gefühl und ein gutes Gewissen, denn sie setzen sich ja alle für etwas gutes ein. Jede der Forderungen ist für sich gesehen völlig berechtigt, ich kann alle ausnahmslos unterschreiben, auch die, die, im Widerspruch zu einander stehen.

Was diese vielen Gruppen jedoch übersehen, ist, all diese Zustände die reklamiert werden sind Teil des bestehenden kapitalistischen Systems. Dieses System steht heute unter enormer Spannung. Es ist sehr Krisenanfällig und die Auswüchse die reklamiert werden dienen häufig dazu um es am Leben zu erhalten. Das heißt, es ist nicht möglich einige dieser Forderungen zu erfüllen ohne das bestehende kapitalistische System insgesamt zu gefährden. Dies läßt auch die herrschende kapitalistische Klasse nicht zu. Ein Absturz des bestehenden Systems ist auch nicht wünschenswert, denn dies würde bei der Abhängigkeit von den globalen Märkten, auch der Lebensmittelversorgung, massive Opfer erfordern. Daher wäre es sinnvoll die wichtigsten Forderungen in einem Katalog zusammen zu fassen und diesen in einem alternativen Gesellschaftsmodell dem kapitalistischen Gesellschaftsmodell entgegenzustellen. Es sollte, wenn möglich ein geordneter Übergang angestrebt werden. Dieses alternative Gesellschaftsmodell sollte dann als ganzes von allen Gruppen vertreten werden. Nur die Vereinigung des Protestes und ein geschlossenes Auftreten gegen die herrschenden Zustände haben eine Chance Veränderungen zu erzwingen.

Was bringt der Antifaschismus, wenn die Linke keine Alternative bietet?

Wer gegen Atom- und Kohlekraftwerke ist muss tragfähige alternative Energiesysteme anbieten. Windkraft und Photovoltaikanlagen alleine reichen dafür nicht aus. Sie gewähren kein stabiles Stromnetz.

Was bringt die Antikriegsbewegung, wenn der Krieg ein für die kapitalistischen Eliten unverzichtbarer Teil des bestehenden Sytems ist?

Der Antikapitalismus ist ohne das Angebot einer für weite Teile der Gesellschaft akzeptablen Alternative eine leere Worthülse.

Die Bekämpfung der Armut ist ohne dass man den wahren Ursachen dafür auf den Grund geht wirkungslos.

Wer die Umweltzerstörung stoppen will, muss dem grenzenlosen Wachstum das Teil des kapitalistischen Systems ist, Grenzen setzen.

Eine Welt ohne Grenzen und grenzenlose Migration ist wünschenswert, aber ohne das zu mindesten der Größte Teil der Länder dieser Erde annähernd gleichen Lebensstandard sowie annähernd gleiche soziale und wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen, nicht durchsetzbar. Ohne dass dies der Fall ist kann Migration als Waffe zur Destabilisierung der Länder eingesetzt werden, deren Gesellschaft einen hohen Lebensstandard sowie höhere soziale und im Vergleich bessere wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen. Das Endergebnis wird sonst eine Einhegung auf den niedrigsten Lebens- und Sozialstandard sein. Was vermutlich auch das Ziel der kapitalistischen Eliten ist. Manche Forderungen bedingen nun einmal auch bestimmte Verhältnisse um sie realisieren zu können. Diejenigen, die heute gegen grenzenlose Migration sind, als Rechte oder Nazis abzustempeln ist kein Ausdruck von Demokratie und Humanismus. Wenn die Linke sich einer öffentlichen Diskussion des Themas Massenmigration und ihren Folgen verweigert, ist das auch ein Zeichen von Ratlosigkeit. Es ist nachzuvollziehen dass dies kein einfaches Thema ist. Es ist aber manchmal sehr unverständlich wenn Linke über Integration reden, obwohl sie sich eigentlich darüber im klaren sein müssten, dass der Kapitalismus unfähig eine solche Anzahl an Zuwanderung zu integrieren. Das kapitalistische System nutzt die Zuwanderung über Migration um den grenzenlosen Wettbewerb zu realisieren. Es nutzt diese auch um die Gesellschaft zu spalten. So lenkt man von den eigentlichen Ursachen der Probleme, die Teil des bestehenden Systems sind, ab. Das Ziel ist die Löhne zu drücken und die Sozialsysteme wegen zu hoher Kosten abzubauen. Die Migration wird genutzt um die Gesellschaft zu verarmen. Armut grenzt aus, ist also das Gegenteil von Integration. Eine wirkliche Integration einer so hohen Anzahl von Menschen kann der Kapitalismus nicht leisten. Dies sollte eigentlich jedem Linken bewußt sein. Die zweite Seite der Medaille: Migration ist die Migrationsursache. Wenn man betrachtet aus welchen Länder die Mehrzahl der Migranten kommt, nämlich aus Lybien, Syrien, Afghanistan und Nordafrika, alles Länder in denen die NATO-Kriegsmaschinerie tätig ist. Und wenn es nicht die Kriegsmaschienerie der NATO- Länder ist, ist es ihre wirtschaftliche Tätigkeit. Sie ist oft nicht weniger zerstörerisch als ihre Kriegsmaschinerie. Das heißt die Migrations- Ursache ist im eigenen Land zu suchen. Die Profitstrategiehen der kapitalistischen Eliten erzeugen Migration dort wo sie wirtschaftliche Zerstörung anrichten und nutzen sie auch gleichzeitig, im eigenen Land, wo die Migranten ankommen. Dies muss man erkennen und auch kritisieren. Es muss also der Druck auf das bestehende kapitalistische System verstärkt werden. Nicht auf die Migranten, die in der großen Mehrzahl auch Opfer des kapitalistische System sind. Eine solche Diskussion ist überfällig. Sie würde der AfD viel politischen Wind aus den Segeln nehmen.

File:PARTY2.JPG

Wer gegen Demokratieabbau auftritt, darf sich einer solchen Diskussion schon gar nicht verweigern.

Wer gegen Umweltzerstörung ist, muss den Wachstumszwang der dem kapitalistischen System innewohnt bekämpfen.

Der Kapitalismus ist ein System das für seine Eliten keine Grenzen anerkennt. Das Ziel ist Profit, alles was diesen begrenzt wird niedergerissen. Die Folgen sind, all die oben beschriebenen Probleme auf die, die vielen verschiedenen Gruppen aufmerksam machen. Die Ursache fast aller unserer Probleme liegt aber im bestehenden kapitalistischen System.

Ein Sprichwort sagt: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.

Eine andere Denkweise würde auch ein anderes, ein alternatives Gesellschaftsmodell ergeben.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —        Das umstrittene Graffiti an der Wand des Jugendzentrums in Uetersen

 Autor   –  Frank Schwichtenberg 

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Unten      —                 „Party im Stammheim-Kassel“

Source „Selbst fotografiert“
Author Benutzer:M.lange
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„Public Domain“

 

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It’s the ecology, stupid!

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2019

Waldbesitzer und Förster müssen mit der Natur arbeiten und die ökologischen Zusammenhänge respektieren.

Arturo Elosegi Berria2019-02-02.png

Von Ulrike Fokken

Wälder sind komplexe ökologische Systeme, die sich an das Klima anpassen können. In der Erderwärmung ist es Zeit, dass die Forstwirtschaft das versteht.

Von Waldsterben 2.0 sprechen die Umweltverbände in seltener Eintracht mit der Forstlobby. Doch was sich griffig anhört, verkleinert das Desaster im Wirtschaftswald. Das begann vor 200 Jahren und kollabiert nun in den ersten spürbaren Jahren der Erderwärmung. Die Hälfte der Wälder in Deutschland sind Kiefern- und Fichtenforste. In ihnen lebt der Geist des 19. Jahrhunderts, der die naturfeindliche Aufklärung mit den Grundüberzeugungen des Kapitalismus vereint. Bäume verkommen darin zu Produktionseinheiten, die auf einer arbeitsteilig bewirtschafteten Produktionsfläche Holz ansetzen sollen. „Vorrat aufbauen“ heißt das bei Förstern.

Förster wählen mit der Säge aus, welche Bäume die angeblich besten Eigenschaften haben und deswegen mutmaßlich mal die stärksten Bäume werden. Alle drei bis fünf Jahre durchforsten sie den Wald, schneiden raus, was krumm wächst oder ihrer als „Zukunftsbaum“ auserwählten Pflanze zu nahe kommt. Dahinter steckt die forstwirtschaftliche Überzeugung, dass ein Baum dem anderen Baum das Wasser und die Nährstoffe im Boden nimmt. Und das Licht nimmt – Voraussetzung allen pflanzlichen Wachstums. Nach 200 Jahren derartig betriebener Forstwirtschaft sind 90 Prozent der Wälder in Deutschland in einem schlechten oder miserablen ökologischen Zustand, hat der ökologische Waldzustandsbericht ergeben. Da die Wälder ständig durchforstet werden, sind nur 4,5 Prozent der Bäume älter als 140 Jahre. Ein Großteil der Baumarten beginnt aber erst dann die für die biologische Vielfalt im Wald entscheidenden Qualitäten zu entwickeln.

Förster übernehmen die Aufgabe, die die Natur im komplexen Ökosystem Wald einer Vielzahl von Organismen im Einklang mit dem Klima zugedacht hat. In Försters Waldsicht wachsen die von Menschenhand vereinzelten Bäume stärker heran. Sie glauben an den Baum als Einzelkämpfer, eine wissenschaftliche Überzeugung aus dem geistigen Humus des 19. Jahrhunderts. Heute wissen Ökologen, dass Bäume über ein Geflecht von Wurzeln Nährstoffe austauschen und sich gegenseitig stärken. Bäume wachsen daher besser, wenn sie mit anderen im Verbund stehen. Politisch und gesellschaftlich sind Ideologien von der Überlegenheit und der Zucht Einzelner überholt – die Forstwirtschaft muss diesen geistigen Schritt noch machen und die Grundvoraussetzungen des natürlichen Lebens anerkennen: Die Vielfalt und die Freiheit beim Wachsen stärken das Ökosystem.

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Natürliche Wälder bilden komplexe Ökosysteme, in denen Bakterien, Würmer, Spinnen, Käfer, Pilze, Vögel, Eidechsen, Frösche und Säugetiere vom Boden bis zur Baumkrone einen Lebensraum formen und nutzen. Je mehr Pflanzenarten, unterschiedliche Tiere, Pilze und Mikroorganismen zusammenleben, desto besser geht es dem Wald. Die biologische Vielfalt stärkt das Ökosystem Wald und schafft erst in einer Vielzahl von Prozessen die Dienstleistungen, von denen auch menschliches Leben abhängt. Bäume reinigen die Luft von Schadstoffen, humusreiche Waldböden speichern Wasser und schützen vor Überschwemmungen. Gut arbeitende Waldökosysteme haben sich an das Klima und den Boden angepasst. Sie kommen klar mit Dürre, Sturm, Eisregen. Borkenkäfer oder vertrocknete Bäume sind in der Natur keine Katastrophe, denn natürliche Waldökosysteme verarbeiten derartige Störungen und leben neu auf. Wenn ein Baum umknickt, wachsen auf seinem verfaulenden Stamm unzählige neue.

Quelle       :          TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         Professor of Ecology at the University of the Basque Country, Arturo Elosegi, in February 2019, researching on the recovery of nature in the recently emptied reservoir of Artikutza (Photo: BERRIA)

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Unten      —          Cartoon by Gerhard Mester on the subject of energy storage and renewable energy – text: More solar energy!! / More wind energy! / („dark doldrums“) / More energy storage!„dark doldrums“: in German „Dunkelflaute“ are times when solar and wind power is not available.

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SUVs gegen Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2019

Die Wut von allen auf alle

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Ein Schlagloch von Georg Diez

Fahrradfahrer gegen Autofahrer, SUVs gegen Grüne, Besitzstandswahrer gegen Erneuerer. Die Konfliktlinien sind da, es fehlen politische und urbane Antworten.

Städte sind Orte der Zivilisation, der Freiheit, der Versöhnung. In Städten bildet sich ein Gefühl für Verantwortung heraus, für die anderen, das Gemeinsame – schon weil es notwendig ist, um auf engem Raum miteinander auszukommen; Städte sind aber auch Orte des Konflikts, der Gegensätze, der Zuspitzung von Entwicklungen und Bedrohungen, die an anderen Stellen der Gesellschaft nicht ganz so offen zutage treten. Berlin, zum Beispiel.

Ich wohne nicht weit von dem Ort, an dem am vergangenen Freitag ein Porsche Macan mit hoher Geschwindigkeit auf den Bürgersteig raste und vier Menschen tötete, darunter ein Kleinkind. In den vergangenen Monaten sind damit in meiner nächsten Umgebung fünf Menschen von Autos getötet worden, und eine Fahrradfahrerin wurde Minuten nachdem ich dort vorbeigefahren war von einem Lastwagen schwer verletzt, an der Kreuzung, die meine Kinder Tag für Tag überqueren. Die Diskussionen begannen über Sinn und Unsinn von SUVs in der Stadt: Braucht es 300 PS oder mehr und wenn ja, wozu – vor allem, wenn man weiß, dass Unfälle mit SUVs doppelt so tödlich sind?

Plausible Fragen, könnte man meinen; aber plausibel oder gar vernünftig ist wenig in diesen Zeiten. Man solle diesen Unfall nicht instrumentalisieren, sagten die, die sonst jede Meinung interessant finden, vor allem, wenn sie von sehr weit rechts kommt – in ihrer Aufgeregtheit klangen sie wie Lobbyisten der amerikanischen Waffenorganisation NRA, die noch jeden Amoklauf dazu nutzen, um eine Diskussion über Waffenbesitz zu verhindern.

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Vielleicht sollten wir Städte zurück gestalten um sie für die SUV  nutzbar zu machen ? Mitsamt den abgebildeten  Handlangern der Politiker in voller Kriegsbemalung?

Aber vielleicht steckt etwas anderes hinter dieser allergischen Reaktion, vernünftige Fragen zu stellen. Viele, auch das hat sich nach dem Unfall gezeigt, sehen Autos tatsächlich als Waffen. Doch eigentlich geht es in dem Streit wohl um etwas Grundsätzliches: Um eine soziale und ökonomische Gemengelage, in der Fragen von Differenz eine Rolle spielen, von Abgrenzung gegen Veränderung, gegen das Gemeinsame, ein Morgen. PS als politisches Statement. Benzinvernebelte Identitätspolitik. Und weil wir in einem ideologischen Durcheinander leben, ist nicht immer ganz klar, wie sich das alles parteipolitisch darstellt. Die Gelbwesten in Frankreich waren ja nicht durchwegs rechts oder reaktionär, oft sogar im Gegenteil, sie waren im Widerstand gegen eine Politik der Ungleichheit, der Umverteilung von unten nach oben, der neoliberalen Ignoranz – trotzdem, der Zukunft zugewandt waren sie auch nicht, genauso wenig wie die norwegischen Wähler, die die Wahl diese Woche zu einer Abstimmung übers Autofahren gemacht und damit auch dort die politische Landschaft verändert haben.

Wenn er aber nicht klar politisch zuzuordnen ist – wofür steht dieser Konflikt dann sonst? Woher kommt diese Wut von Autofahrern auf die Radfahrer, von Radfahrern auf Autofahrer, von Fußgängern auf alle – überhaupt von allen auf alle?

Quelle         :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —          Venucia T60 front

Unten      —        Mehrzweckfahrzeug „Husar“ von Iveco

Urheber CHRISTIAN KICKENWEIZ

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Die Erblast des Balkan

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2019

Balkan: Grenzen als Geschichte und Illusion

Von Jean-Arnault Dérens und Laurent Geslin

Um Belgrad die Anerkennung des Kosovo zu ermöglichen, diskutieren Diplomaten und Experten neuerdings über eine Verschiebung der Grenze zwischen der jungen Republik und Serbien. Doch das könnte eine Kettenreaktion auslösen und die gesamte Region erneut in Unruhe stürzen.

Als 2007 auf internationaler Ebene verstärkt über den Status des Kosovo diskutiert wurde, war häufig das Argument zu hören: Die Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz als unabhängiger Staat sei „das letzte noch fehlende Teil des Balkanpuzzles“. Damals stand das Territorium noch unter provisorischer UN-Verwaltung. Die Ausrufung der Unabhängigkeit durch das kosovarische Parlament erfolgte am 17. Februar 2008, aber bis heute erkennen nur 104 der 193 UN-Mitgliedstaaten die Republik Kosovo an.

Seit Sommer 2018 wird von Diplomaten und Balkanexperten eine andere hypothetische Lösung erörtert: Serbien könnte die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz anerkennen, wenn im Gegenzug die Grenzen neu festgelegt werden. Das überwiegend von Serben bewohnte Nordkosovo könnte an Serbien fallen, dafür würde Belgrad einen Teil des südserbischen Preševo-Tals mit seiner vorwiegend albanischen Bevölkerung an Prishtina abtreten.

Eine solche „Grenzverschiebung“ könnte allerdings in einer Art Kettenreaktion dazu führen, dass auch andere Grenzen auf dem Balkan neu gezogen werden. Dann müssten in einer Region, die über viele Jahre durch Krieg und Emigration ausgelaugt wurde, Teile der Bevölkerung erneut umgesiedelt werden. Und es könnten sogar alte Gespenster zu neuem Leben erwachen: die Idee eines „Großalbaniens“, dem sich die Kosovo-Albaner und auch die mazedonischen Albaner anschließen könnten, aber auch eines „Groß­ser­biens“, das die Republika Srpska einschließen würde, also die „serbische Entität“ innerhalb des Staats Bosnien und Herzegowina.

Die Verfechter dieser Lösung argumentieren, zum einen sei der Fall Kosovo einzigartig, werde also keine Kettenreaktion auslösen; zum anderen müsse man die Diskussion den Beteiligten selbst überlassen.

Die Erblast zweier Imperien

So argumentierte zum Beispiel im September 2018 der österreichische Di­plo­mat Wolfgang Petritsch: „Jahrelang hat man den Ländern in der Region vorgehalten, sie würden nicht verhandeln und sich zu sehr darauf verlassen, dass der Westen die Lösungen vorgibt. Wenn jetzt zwei Regierungschefs Verantwortung zeigen und kooperieren, kann man ihnen das nicht ver­wehren.“1

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Der Österreicher in EU-Diensten, der in Bosnien und Herzegowina von 1999 bis 2002 als Hoher Repräsentant der EU faktisch einen Teil der Staatsgewalt ausübte, findet neuerdings, eine territoriale Neuaufteilung könne auch ihr Gutes haben. „Warum sollten wir uns querstellen?“, fragt auch Bernard Kouchner,2 von 1999 bis 2001 Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs im Kosovo.

Seit gut 200 Jahren sind die Diplomaten von der Idee besessen, auf dem Balkan könne man durch „gerechte Grenzen“ für dauerhaften Frieden sorgen. Aber diese Vorstellung beruht auf einer Illusion, die alle Nationalisten hegen: Man könne „historische“ Grenzen festlegen. Doch weder auf dem Balkan noch anderswo gibt es so etwas wie „natürliche“ Grenzen, die auf der Basis klarer topografischer Gegebenheiten das Siedlungsgebiet ethnischer Gemeinschaften umreißen würden.

Nehmen wir das Beispiel Donau: Der Fluss bildet zwar streckenweise die Grenze zwischen Serbien, Rumä­nien und Bulgarien, nicht aber zwischen Ungarn und Serbien. Und die Bevölkerung zu beiden Seiten des großen Stroms war schon immer ein Gemisch aus verschiedenen ethnischen, sprachlichen und religiösen Gruppen.

Grenzlinien sind, um mit dem Geografen Jacques Ancel zu sprechen, eine Art „politische Isobaren“, die immer nur ein momentanes Kräftegleichgewicht nachzeichnen.3 Auf dem Balkan verschoben sie sich mit den Expan­sions- und Kontraktionsbewegungen zweier rivalisierender Imperien, des Habsburgischen und des Osmanischen Reichs. Diese jahrhundertelange Fremdherrschaft löschte die Erinnerung an ältere, ins Mittelalter zurückreichende Strukturen, die ebenfalls ständigem Wandel unterworfen waren. Angesichts dessen ist jede Berufung auf „historische“ Grenzlinien willkürlich.

Manche Gebiete wurden von den durchziehenden Armeen so stark verwüstet, dass sie fast entvölkert waren, als sie nach dem 1699 geschlossenen Frieden von Karlowitz (Sremski Karlovci) an das Haus Habsburg fielen. Um sie neu zu besiedeln und gegen das Osmanische Reich zu verteidigen, mussten Kolonisten aus allen Ecken des Kaiserreichs rekrutiert werden. Erst das machte viele Regionen wie Slawonien oder die Vojvodina zu einem ethnischen Flickenteppich.

Das galt insbesondere für die sogenannte Militärgrenze („Vojna Krajina“), also das Grenzgebiet zum Osmanischen Reich, wo sich oftmals Flüchtlinge aus anderen von den Türken besetzten Regionen niederließen, die man zu Wehrbauern machte: Sie waren verpflichtet, als Gegenleistung für die gewährten Steuererleichterungen und Selbstverwaltungsrechte für den Kaiser zu kämpfen.

In den osmanischen Balkanregionen gab es keine „nationalen“ Kategorien. Die einzigen Binnenstrukturen, die das Osmanische Reich anerkannte, waren konfessionell oder beruflich-sozial definiert: Jede nichtmuslimische Glaubensgemeinschaften bildete ein millet, das unter dem Schutz des Sultans stand; Handwerker und Kaufleute waren in Gilden organisiert, die sich esnaf nannten. In den Städten wie auf dem Land lebten Menschen unterschiedlichster Sprachen und Religionen zusammen.

Die modernen Grenzen der Balkanländer entstanden erst im 19. Jahrhundert. Mit dem etappenweisen Rückzug des Osmanischen Reichs entstanden neue christlich geprägte Staaten ohne eine homogene Bevölkerungsstruktur. Die Entstehung des neugriechischen Nationalstaats und des Fürstentums Serbien ging – ebenso wie die Expansion Montenegros – mit Bevölkerungsbewegungen einher, wobei vor allem Muslime vor den neuen Machthabern flüchteten. Die Einwohner der modernen Türkei sind zu einem Gutteil Nachfahren dieser Flüchtlinge (muhacir) aus den ehemals osmanischen Gebieten auf dem Balkan oder im Kaukasus.

Zwischen den neuen Nationalismen gab es scharfe Gegensätze. Das gilt etwa für die Großregion Mazedonien, die bis zum Balkankrieg 1912 zum Osmanischen Reich gehörte. Hier definierten sich die Leute als Bulgaren, Griechen oder Serben, womit dann die „Mutterstaaten“ ihre Ansprüche auf das maze­donische Territorium legitimierten. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts zogen Agenten der konkurrierenden Länder über die Dörfer, um Verbündete zu gewinnen. Sie gründeten Schulen mit griechischem oder slawischen Unterricht und bezahlten Popen dafür, dass sie in ihren Predigten für noch kaum entwickelte Identitäten warben.

Dass sich in diesem Mazedonien in vielen Familien über zwei oder drei Generationen verschiedene Identitäten ausbildeten, ist ein Beleg dafür, dass nationale Zugehörigkeit nichts „Essenzielles“, sondern ein Konstrukt ist, das von veränderlichen Rahmenbedingungen abhängt. Als Mazedonien nach dem Zweiten Balkankrieg (1913) zwischen Griechenland, Serbien und Bulgarien aufgeteilt wurde, nahm man keine Rücksicht auf die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung, es zählte nur das militärische Kräfteverhältnis.

In der Folge machten sich alle drei Länder an die ethnische Homogenisierung der ihnen zugefallenen Gebiete. Um zu definieren, wer zum „Volk“ gehörte, bedurfte es einer Abgrenzung zwischen „wir“ und „sie“. Wer nicht die religiösen und sprachlichen Kriterien erfüllte, die man für die Zugehörigkeit zur „Mehrheit“ festgelegt hatte, wurde einer „Minderheit“ zugerechnet. Diese Leute verloren ihre politische Daseinsberechtigung und mussten das Land verlassen, sich assimilieren oder im besten Fall ihren Status minderen Rechts akzeptieren. Nationale Minderheiten – und irredentistische Ansprüche – entstanden also überhaupt erst mit der Herausbildung von Staaten, die sich national definierten.

Bei der Festlegung der Grenzen wurden die Ansprüche der neuen Staaten, die auf den Trümmern des Osmanischen Reichs entstanden waren, allerdings weniger berücksichtigt als die Ambitionen ihrer jeweiligen „Schutzmächte“, die darauf aus waren, ihre imperialen Einflusssphären zu erweitern. Letztlich ging es darum, in diesem sensiblen Teil des europäischen Kontinents das „Gleichgewicht“ der rivalisierenden Einflüsse zu wahren. Dabei wurden die Rivalitäten zumeist mit „wissenschaftlichen“ oder „humanitären“ Argumenten übertüncht.

Belgrade iz balona.jpg

Bei allen internationalen Konferenzen zur Lösung der „Orientfrage“ seit dem Berliner Kongress von 1878 waren ganze Bataillone von Fachleuten damit beschäftigt, die nationale Identität der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu bestimmen und die Ansprüche einzelner Gruppen auf eine bestimmte Stadt oder Region zu prüfen. Die nationalen Regierungen versuchten die internationalen Kommissionen durch Denkschriften zu beeinflussen, in denen sie ihre Ansprüche begründeten oder die Verbrechen ihrer Gegner anprangerten. Das letzte Wort hatten jedoch stets die Westler, die den Anspruch erhoben, sie könnten mit ihrer „wissenschaftlichen“ Herangehensweise das Gewirr der Iden­ti­täten am ehesten entflechten. Die Besetzung von Bos­nien-Herzegowina durch Österreich-Ungarn 1878 war denn auch der entscheidende Impuls für die Eta­blie­rung der „Balkanologie“ an den österreichischen Universitäten.

Im selben Zeitraum, in dem der Balkan zum Hauptthema der europäischen Diplomatie wurde, war der westliche Imperialismus dabei, seine Herrschaft überall auf der Welt durchzusetzen. Die noch unerforschten Wüsten- und Urwaldregionen etwa in Afrika durch lange schnurgerade Linien aufzuteilen, erwies sich dabei als viel leichter, als sich auf die Grenzverläufe auf dem Balkan zu verständigen, wo man auf alle möglichen Empfindlichkeiten und widerstreitenden Interessen Rücksicht nehmen musste.

Der westliche Blick auf das andere Europa

Quelle      :           Le Monde diplomatique           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         Tito in the US, 1971

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Thema des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2019

Große Halle, kleiner Mut

Merkel zittert nicht vor Wut

Von Peter Weissenburger

Bei Merkels Besuch sollten einige Journalisten draußen bleiben. Die Situation wurde entschärft. Aber das Thema Hongkong macht China nervös.

Beinahe wäre es passiert: Einigen deutschen Journalist*innen sollte in Peking der Zutritt zur Pressekonferenz mit Angela Merkel und Li Keqiang verwehrt werden. Die Bundesregierung bezeichnet die Situation inzwischen als entschärft. Doch der Fall wirft die Frage auf, wie China in Zeiten der Hongkong-Proteste auf die ausländische Presse reagiert.

Die Kanzlerin hatte am Freitag die chinesische Hauptstadt besucht und dort den Premierminister Li Keqiang getroffen. Merkel war in diesem Zusammenhang unerwartet deutlich in ihrer Einschätzung der Proteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong geworden. Sie begrüßte, dass die Hongkonger Regierung kurz zuvor den Forderungen der Demonstrierenden nachgekommen war und das umstrittene Auslieferungsabkommen mit Festlandchina zurückgenommen hatte. Sie äußerte zudem ihre Hoffnung, dass die Hongkonger Aktivist*innen künftig „im Rahmen bürgerlicher Freiheiten“ am Dialog teilnehmen können.

Der Tagesablauf am Freitag war offenbar ursprünglich so geplant gewesen, dass Merkel, nachdem sie mit militärischen Ehren begrüßt worden war, mit dem Premierminister vertraulich sprechen und anschließend vor der Presse mit ihm zusammen in der Großen Halle des Volkes auftreten würde. Die Große Halle des Volkes ist ein Kongressgebäude, das die chinesische Regierung neben den Parteikongressen der Kommunistischen Partei für Anlässe von nationaler Bedeutung nutzt, so wie eben Staatsbesuche.

Nach Darstellung der Nachrichtenagenturen wurden allerdings einige Journalisten kurzfristig von dem Tagesordnungspunkt in der Großen Halle ausgeschlossen. Das betraf die ortsansässigen deutschen und internationalen Jour­na­lis­t*innen, wie dpa und AFP am Freitag vermeldeten. Nur chinesische Berichterstatter sowie mitgereiste Journalist*innen sollten zunächst Zutritt zur Großen Halle erhalten, was von chinesischer Seite mit begrenzter Kapazität begründet wurde. Die Große Halle des Volkes hat allerdings über 10.000 Sitzplätze.

Längere Verhandlungen

Der Besuch der Kanzlerin, obwohl zur Verständigung über Handel und wirtschaftliche Beziehungen anberaumt, fiel mitten in die Zeit des Konflikts zwischen den Hongkonger Protestierenden und der Regierung der ehemaligen britischen Kronkolonie. Die kommunistische Parteiregierung der Volksrepublik war bisher nicht in der Situation, sich öffentlich und unvorbereitet zu den Protesten äußern zu müssen. Möglich, dass die chinesische Seite daher am Freitag versuchte, durch das Kleinhalten der Journalistenzahl eine solche Situation zu vermeiden.

Quelle        :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben           —          Große Halle des Volkes

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Unten       —      Flughafen Hong Kong (August 2019)

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FARC vor der Spaltung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2019

FARC-EP nimmt den bewaffneten Kampf wieder auf

FARC guerrillas marching during the Caguan peace talks (1998-2002).jpg

Quelle         :     untergrundblättle vh.

Von Jan Schwab  revoltmag.org

In den Abendstunden des 28. August 2019 erklärte der einflussreiche FARC-Anführer Iván Márquez die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs. Die Regierung habe den Friedensprozess von Havanna endgültig zum Scheitern verurteilt. Ein Überblicksartikel zur aktuellen Situation in Kolumbien.

In den Abendstunden des 28. August 2019 veröffentlichte ein anonymer Account auf dem Online-Videoportal YouTube eine Erklärung des seit über einem Jahr untergetauchten ranghohen Führers der Linkspartei Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común – FARC (Alternative Revolutionäre Kraft des Volks), Iván Márquez. In der Erklärung erklärt Márquez, seinerzeit Chefunterhändler für die marxistische Guerilla im nunmehr endgültig gescheiterten Friedensprozess, dass man den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen werde.

An seiner Seite stehen in dem Video die ebenfalls seit längerer Zeit untergetauchten ranghohen Ex-Kommandeure der Guerilla Jesús Santrich und Hernán Darío Velásquez (alias: El Paisa). Laut Márquez wurde das Video in der Nähe des im Südosten Kolumbiens gelegenen Flusses Inírida aufgenommen. Bereits am Morgen desselben Tages wurde durch den Direktor der Fundación Paz y Reconciliación (Stiftung für Frieden und Versöhnung) Ariel Ávila das Gerücht verbreitet, die Gründung einer neuen Guerilla stehe unmittelbar bevor.

Der Grund: Eine feindselige Regierung

In der knapp halbstündigen Videobotschaft begründet Márquez ausführlich den Schritt, den er als „Neue Etappe des Kampfes“ und den Beginn eines „Zweiten Marquetalia“ [1], umschreibt. Anschliessend an seine im vergangenen Jahr immer wieder veröffentlichten kritischen Wortmeldungen, benennt Márquez die Haltung des kolumbianischen Staates im Friedensprozess als „Verrat am Friedensprozess von Havanna“. Er stellt klar, dass das militärische Ziel nicht in erster Linie in „Polizist*innen und Soldat*innen“, noch in „Klassenbrüdern“ und „Klassenschwestern“ bestehen werde, sondern in der Oligarchie Kolumbiens selbst, die „mafiös“ und „gewalttätig“ sei und sich „auf Kosten einer allgemeinen Armut“ bereichere.

Die Regierung habe unter anderem „einseitige Veränderungen“ an Friedensverträgen von Havanna vorgenommen, sei ihren in den Verträgen bestimmten „Verpflichtungen nicht nachgekommen“, habe fingierte Prozesse der strafrechtlichen Verfolgung ins Leben gerufen. Die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs sei als „Antwort auf eine Offensive“ zu verstehen, die nun am Ende eines durch die Regierung „betrogenen Friedens“ stehe. Die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs solle einhergehen mit der Verstärkung von sozialen Bewegungen gegen die „Ausbeutung durch multinationale Konzerne“, die „Zerstörung der Umwelt durch den Klimawandel“, „Korruption“ und „Straffreiheit“ der kolumbianischen Eliten. In der Erklärung wird explizit eine Zusammenarbeit mit der weiterhin bewaffnet kämpfenden marxistischen Guerilla Ejército de Liberación Nacional – ELN (Nationale Befreiungsarmee) und allen „Genoss*innen der FARC-Dissidenz“ befürwortet.

Dieser gravierende Schritt kommt für Beobachter*innen der Auseinandersetzungen um den Friedensprozess wenig überraschend. Die rechte, neoliberale Regierung um den kolumbianischen Präsidenten Iván Duque umging seit Amtsantritt 2018 de facto sämtliche Vereinbarungen der Friedensverträge von Havanna, machte einige Vereinbarungen gar rückgängig oder griff diese juristisch und politisch an. Zuletzt versuchte man, das Kernstück der Friedensverträge, die Sonderjustiz für den Frieden (JEP), auszuhebeln, indem Verbrechen während der Zeit des bewaffneten Konflikts unter reguläre Strafverfolgung gestellt werden sollten.

Diese Massnahme hätte, aufgrund der weitgehenden Straffreiheit von ehemaligen rechtsradikalen Paramilitärs und Politiker*innen, de facto nur die ehemalige Guerilla getroffen. Angesicht dieser, die Friedensverträge Stück für Stück revidierenden Politik, verliessen immer mehr Ex-Guerillerxs die Wiedereingliederungszonen für den Frieden. Sie setzten sich zur FARC-Dissidenz und anderen bewaffneten Gruppen ab, oder gingen in den Untergrund. Die nun vollzogene Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs macht ausserdem deutlich, dass die vor kurzem vollzogene Wiederaufnahme der Aktivität der Partido Comunista Clandestino Colombiano – PCCC (Klandestine Kolumbianisch Kommunistische Partei) und ihrer Vorfeldstrukturen auf das Konto von Iván Márquez und Jesús Santrich gehen. [2]

Die Linkspartei FARC: Vor der Spaltung

In der legalen Partei FARC, die aus dem Friedensprozess im Jahre 2017 hervorging, verschärften sich aus den genannten Gründen schon seit Längerem die Spannungen zwischen dem rechten Parteiflügel um Ex-Kommandant Rodrigo Londoño (alias Timochenko) und dem linken Flügel um Iván Márquez. Londoño und seine Verbündeten bemühen sich um eine Sozialdemokratisierung der Partei, das heisst, um eine ausschliessliche Orientierung auf parlamentarische Politik und Wahlen.

Angesichts der zwischenzeitlich knapp 150 getöteten Ex-Guerillerxs und der Ermordung von weiteren 500 sozialen Aktivist*innen in zwei Jahren, fuhr die Führung der FARC bis zuletzt eine sehr passive, ultra-pazifistische und versöhnlerische Haltung gegenüber der Rechtsregierung um Iván Duque. Die Anpassungslinie ging teilweise so weit, dass es von Rodrigo Londoño angeregte parteiinterne Diskussionen dazu gab, ob abgetauchte Mitglieder der Partei, zum Beispiel Jesús Santrich, aus der Partei ausgeschlossen werden sollen. Die Strömung um Londoño steht parteiintern dementsprechend für eine ausgeprägte Bürokratisierung und Anpassung an das politische System, was insbesondere von der Parteibasis in den vergangenen Jahren immer wieder scharf kritisiert wurde.

Dass nun zwei an der Parteibasis äusserst beliebte Führungsfiguren, Márquez und Santrich, den bewaffneten Kampf unter dem ursprünglichen Namen Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee) wieder aufnehmen, dürfte die Partei endgültig spalten. Und das vor den bevorstehenden Regionalwahlen am 27. Oktober, an denen sich die Partei zum ersten Mal mit eigenen Kandidat*innen beteiligen will. Neben dem erwartbaren Mitgliederschwund und dem endgültigen Kollaps vieler Wiedereingliederungszonen, wird die verbliebene, legal operierende Partei FARC unter massiven Repressionsdruck geraten.

Entsprechend scharf fällt auch das Statement von Rodrigo Londoño und seinen Verbündeten im Vorstand der Partei, etwa von Carlos Antonio Lozada oder Pastor Alape, aus. Londoño stellte bereits in einem Tweet klar, dass „die übergrosse Mehrheit an dem Vereinbarten“ festhalte. Gleichzeitig merkte Lozada an, dass es sich bei der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs um „einen grossen Fehler“ handele und ihm das Handeln von Márquez und Santrich so vorkommte, als „(…) gäbe es ihrerseits eine abgebrochene Verbindung mit der Realität, die das Land durchlebt“. Pastor Alape wiederum bezeichnet die Wiederbewaffnung als „Abenteuer, das den Gegnern des Friedens zum Vorteil gereicht, die sich heute freuen dürften“.

Die Perspektive: Ein neuer Krieg

Der rechte kolumbianische Präsident Iván Duque verfügt mit der gestrigen Erklärung nun über alles propagandistische Rüstzeug, den Friedensprozess seinerseits für gescheitert zu erklären, militärische Offensiven anzuordnen und die dadurch erzeugte politische Stimmung für weitere Schläge gegen das Friedensabkommen zu nutzen. „Hier gab es keinen Frieden, sondern Gnade für einige Verantwortliche für grauenhafte Straftaten zu hohen institutionellen Kosten“, äusserte sich auch schon sein politischer Ziehvater, der rechtsradikale Hardliner Álvaro Uribe Vélez, vergangene Nacht zur Erklärung.

2012 car bombing in bogota colombia 2.JPG

Eine politische Erklärung seitens des Präsidenten bleibt zur Stunde noch aus und wird in den kolumbianischen Morgenstunden erwartet. Aller Erwartung nach wird diese ähnlich ausfallen. Es bleibt abzuwarten, wie sich ein mögliches Bündnis zwischen der neuen FARC-EP, der ELN und der FARC-Dissidenz auf die politische Landschaft Kolumbiens auswirken wird. Angesichts der im vergangenen Jahr sich mehrenden politischen Anzeichen des „Zerreissens der Friedensverträge“ (Iván Duque im Wahlkampf 2018), ist jedoch mit einer Rückkehr in die dunkelste Ära der jüngsten kolumbianischen Geschichte zu rechnen.

Fussnoten

[1] Bei dem Verweis auf Marquetalia handelt es sich um ein Anknüpfen an den historischen Gründungsmythos der FARC-EP, nach dem die marxistisch-leninistische Guerilla ihren Ursprung in der bäuerlichen Selbstverteidigung gegen eine militärischen Offensive der konservativen Zentralregierung im Bürgerkrieg der la violencia (die Gewalt) im heutigen Verwaltungsbezirk Huíla (Süd-Kolumbien) hat.

[2] Die PCCC war die politische Struktur der Guerilla FARC-EP unter dem vom kolumbianischen Staat getöteten Ex-Kommandeur der Guerilla Alfonso Cano.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben    —      FOR IMMEDIATE RELEASE FARC guerrillas marching during the Caguan peace process March 22, 2006 DEA Public Affairs

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Unten       —        2012 Car Bombing in Bogota Colombia targeting the former minister, Fernando Londono.

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Deutsche Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Lagerland Deutschland – Beispiel Ellwangen
Der Überfall

Bahnhof Ellwangen (Jagst) 171015.jpg

Quelle        :       untergrund-blättle ch.

Von   – Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, September 2019, www.graswurzel.net

Die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin hat gerade die 26. Auflage von „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen – 1993 bis 2018“ herausgebracht. Diese Dokumentation liegt somit in drei Bänden mit insgesamt 1100 Seiten vor. Im folgenden ein Auszug davon.

3. Mai 2018. Ellwangen im baden-württembergischen Ostalbkreis. Polizeilicher Grosseinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) ab fünf Uhr morgens. Die Strassen rund um die Unterkunft sind weiträumig abgesperrt, als über 500 Polizist*innen mit Unterstützung von zum Teil vermummten Spezialeinheiten und Begleitung von Sanitäter*innen und Ärzt*innen in die Gebäude eindringen. Betroffen sind die Wohnhäuser Nummer 92, 94 und 95, in denen meist alleinreisende afrikanische Männer leben.

40 Türen der Zimmer, die gar nicht abschliessbar sind, werden aufgebrochen, die Bewohner werden mit hellen Taschenlampen geweckt oder geblendet: „Polizei, Polizei! Hands up, don‘t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“, erinnert sich ein Zeuge. Die aus dem Schlaf heraus erschreckten Männer werden angebrüllt und ihnen wird befohlen, sich mit erhobenen Händen an die Wand zu stellen. Nachdem ihnen Handschellen oder Kabelbinder angelegt wurden, müssen sie sich auf den Boden legen. Nach der Überprüfung der Papiere von 272 Personen durchsuchen die Beamt*innen auch deren Kleidung, die Zimmer und sogar die Geldbörsen. Von achtzehn Bewohnern werden Geldbeträge – „erhöhte Bargeldbestände, die über der Selbstbehaltsgrenze von 350 Euro lagen“ – von den Polizeibeamt*innen beschlagnahmt. Einige Personen sind nackt, und ihnen wird verboten, sich etwas anzuziehen. Alle werden unter Bedrohung und tatsächlicher Anwendung von Schlägen gezwungen, sich ruhig zu verhalten. Viele denken, dass sie jetzt abgeschoben werden.

Mindestens elf Flüchtlinge werden bei dem Einsatz verletzt, und zwei Bewohner verletzen sich, als sie in Panik aus dem Fenster springen. Die Verletzten werden dann entweder vor Ort oder im Krankenhaus medizinisch versorgt. Nicht gezählt sind die durch den Überfall Traumatisierten, die durch das gewalttätige Eindringen von Bewaffneten an ihre Leidenserfahrungen mit Terror und Gewalt im Herkunftsland oder auf der Flucht erinnert wurden und in psychische Ausnahmesituationen gerieten.

27 Personen werden schliesslich festgenommen und in ein Gebäude – gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände – gebracht. Ihnen wird trotz der Kälte immer noch untersagt, Kleidung anzuziehen, die Mitbewohner ihnen bringen, einigen wird der Toilettengang verboten. Alle werden in Gegenwart von 20 Polizeibeamt*innen und Polizeihunden verhört, fotografiert und erkennungsdienstlich behandelt.

Staatsräson

Ziel dieses Generalangriffs von Horden vermummter Uniformierter auf dem Gelände der LEA ist es einerseits, im zweiten Versuch einen 23 Jahre alten Togoer zu finden und zur Rückschiebung nach Italien festzunehmen. Vor allem aber dient diese Begründung dafür, ein deutliches Zeichen der staatlichen Macht und Kontrolle zu setzen.

Denn bereits am 30. April waren gegen 2.30 Uhr drei Einsatzwagen am Heim vorgefahren, um den Togoer Yussif O. zur Abschiebung abzuholen. Als er bereits gefesselt am Streifenwagen stand, kamen immer mehr Bewohner*innen, protestierten friedlich und lautstark gegen diese Massnahme und forderten die Freilassung ihres Mitbewohners.

Propaganda

Der friedliche Protest wurde durch die Polizei als „aggressives und gewaltbereites Verhalten“ diskriminiert, und es wurde behauptet, dass ein Polizeifahrzeug durch die Flüchtlinge beschädigt worden sei. Polizist*innen brachen dann die Abschiebung ab, fuhren davon und liessen den immer noch gefesselten Yussif O. zurück. Die Schlüssel für die Handschellen übergaben sie einem Angehörigen des privaten Sicherheitsdienstes, so dass dieser erst eineinhalb Stunden später von den Handschellen befreit werden konnte.

Aus diesem passiven und friedlichen Protest der Flüchtlinge hatten Polizei und bürgerliche Presse dann einen „geplanten und organisierten“ kriminellen Akt von 150 bis 200 Bewohner*innen in „rechtsfreien Räumen“ konstruiert. Tatsächlich hatten höchstens circa 50 Personen, die meisten in Pyjamas oder Trainingsanzügen, gegen die Abschiebemassnahme protestiert.

Zur Begründung und medialen Vorbereitung der Gross-Razzia wurden Hinweise auf „Waffen und ähnliche Gegenstände“ oder sogar „Waffenanhäufungen“ im Lager öffentlich benannt – gefunden wurde bei der Razzia am 3. Mai nichts. Die Anzahl von drei verletzten Polizisten während der Razzia musste später auf einen Verletzten reduziert werden, und dieser Polizist war zudem ohne Zutun einer dritten Person zu Schaden gekommen.

Kriminalisierung

Der Verhaftungsgrund einer Person ist schliesslich, dass sie im Besitz von unregistrierten Lyca Simkarten für Handy-Benutzung gewesen sein soll.

Ansonsten wurden durch die grossangelegte Razzia neue „Straftäter“ produziert. Gegen 25 Personen werden Ermittlungsverfahren eingeleitet – neun von ihnen kommen in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe sind u.a. Widerstand und / oder tätliche Angriffe gegen die Staatsgewalt.

Später wird bekannt, dass in Einsatzprotokollen der Polizei mit rassistischen Stigmen nicht gespart wurde. Es fallen Begriffe wie aggressive Meute, Mob oder wie Zusammenrottung von Schwarzafrikanern. Auch wird erwähnt, dass es sicherlich zu einer Notwehrsituation der Polizei hätte kommen können, in deren Verlauf auch der Einsatz von Schusswaffen notwendig geworden wäre.

Vertuschung und Vollstreckung

Der Kameruner Alassa Mfouapon, Vertrauensperson und Sprecher seiner Mitbewohner*innen, äussert sich mit vielen anderen öffentlich über das Geschehene, organisiert mit Freund*innen eine Pressekonferenz und Demo für den 9. Mai und meldet sie persönlich an: „Viel wird über uns geredet, jetzt reden wir: Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen! Stoppt die Abschiebungen!“

Alassa Mfouapon wird am 20. Juni – dem von den Vereinten Nationen festgelegten „Weltflüchtlingstag“ – frühmorgens, wie ein Schwerverbrecher von einem massiven Polizeiaufgebot aufgesucht, zu Boden gebracht, gefesselt und umgehend entsprechend des Dublin-III-Verfahrens nach Italien in die Obdachlosigkeit zurückgeschoben.

Am 31. Juli wird Herr Mamadou Bah, der sich seit der Razzia in Untersuchungshaft befindet, im Amtsgericht Ellwangen vorgeführt. Die Frage, ob er, als ihm ein Beamter die Bettdecke wegzog und ihn festnehmen wollte, erschrocken und in Panik unkontrolliert herumgefuchtelt oder ob er dabei gezielt gegen den Helm des Beamten geschlagen hat, wird mit sechs Monaten Haft ohne Bewährung entschieden.

Ein weiterer Bewohner, der 31-jährige Nansadi Keita aus Guinea, der mit Hand- und Fussfesseln nach drei Monaten U-Haft in der JVA Schwäbisch Hall am 8. August in den Gerichtssaal geführt wird, erhält eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à fünf Euro und kommt frei. Da er nur Französisch spricht, hatte er bei der Razzia die Befehle der Polizeibeamt*innen gar nicht verstanden und in Panik und Angst versucht, sich der Verhaftung, die mit massiven polizeilichen Zwangsmassnahmen einherging, zu entziehen.

Am 20. August wird Osemwa P. nach vier Monaten in Untersuchungshaft wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Strafe von sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Von den ursprünglich neun Männern in U-Haft sind im August zwei freigelassen und zwei weitere nach Italien rückgeschoben worden.

Am 25. August findet in Stuttgart eine Demonstration gegen „Kriminalisierung von Geflüchteten und Seenotrettern“ statt, auf der u.a. auch politisches Asyl und die Zurückholung von Alassa Mfouapon und aller Betroffenen gefordert wird.

Die Kriminalisierung von Alassa Mfouapon, der schon im September von Italien aus eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen der vielen polizeilichen Rechtsbrüche bei der Grossrazzia erhoben hatte, Mitte Dezember nach Deutschland zurückgekehrt war und einen Asylfolgeantrag stellte, wird durch die Staatsanwaltschaft Ellwangen fortgesetzt. Sie bezieht sich auf den 30. April, dem Tag der versuchten Abschiebung des Togoers Yussif O. und leitet – mit erheblicher Verzögerung – ein Strafverfahren gegen Alassa Mfouapon ein. Ihm wird Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung vorgeworfen. Sein Asylfolgeantrag wird abgelehnt, sodass er weiterhin abschiebebedroht ist.

Alassa Mfouapon in einem Interview: „Die Polizei kann nicht gegen Zivilisten mit schweren Waffen und Hunden vorgehen. … und auch unsere Türen waren nie geschlossen. … die brutale Attacke kann ich mit einem Wort beschreiben: Rassismus.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :        Bahnhofsgebäude von der Straßenseite

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Die Macht der Bilderberger

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2019

Die geheime Macht der Bilderberg-Gruppe

File:Hotel Eden Palace Montreux.jpg

2019 im Montreux Palace Hotel

Quelle         :       INFOsperber ch.

Von  Candice Vacle

Wer regiert die Welt? Präsidenten, Könige, Diktatoren, multinationale Konzerne, Grossbanken oder die Bilderberg-Gruppe?

Gruppe?

Red. Die einen betrachten die Bilderberg-Gruppe als internationales Diskussionsforum, das nur dank absoluter Diskretion einen offenen Austausch ermöglicht. Andere vermuten, dass an den Bilderberg-Konferenzen unter Umgehung der demokratischen Institutionen geheime, informelle Absprachen über die Strategie des Westens getroffen werden. Die Investigativ-Journalistin Candice Vacle bringt im folgenden Bericht ein wenig Licht ins Dunkle dieser Kontroverse.

Die Bilderberg-Gruppe hat alles getan, um ihre Existenz zu verbergen und geheim zu bleiben. Seit 1954 treffen sich europäische und nordamerikanische «Machthaber» jedes Jahr zu einem geheimen Treffen. Diese Treffen sind im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg entstanden, um die Beziehungen zwischen Europa und den USA zu stärken.1,2

Die Teilnehmer, die als «Master of the World» bezeichnet werden, sind laut dem Journalisten Luis Gonzalez-Mata3 Staatsoberhäupter, Minister, Bankmanager, Leiter multinationaler Unternehmen wie Bill Gates, Armeeangehörige, internationale Sicherheitsexperten, Wissenschaftler, Vertreter internationaler Organisationen wie des IWF oder der Weltbank und Journalisten.4 In diesem Jahr fand das jährliche geheime Treffen vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 in Montreux am Genfersee in einem Luxushotel statt.5

Überraschungsgast Mike Pompeo

Unter den 130 Teilnehmern waren der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump Jared Kushner, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, die UNESCO-Direktorin Audrey Azoulay, der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger, der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire.

An der Sitzung nahmen auch Exponenten von Grossunternehmen wie Total und Axa, Grossbanken wie Credit Suisse sowie Intellektuelle teil. Die Schweiz war vertreten mit Bundespräsident Ueli Maurer, CS-Chef Tidjane Thiam und Tamedia-Verleger Pietro Supino.

Und es gab einen «Überraschungsbesuch»! Ja, dieses streng geheime Treffen öffnete seine Türen für US-Aussenminister Mike Pompeo. Er war CIA-Direktor und schliesst nicht aus, dass er in Zukunft für das Weisse Haus kandidiert.5,7 Alle Teilnehmenden füllen Schlüsselpositionen aus in den Bereichen Macht, Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft und Wissensvermittlung. Ihre Power, die Welt zu beeinflussen, ist enorm.

Traktandenliste

Auf der Bilderberg-Website waren für Montreux folgende Themen angegeben:
«Was kommt als nächstes für Europa?»;
«Soziale Netzwerke als Waffe»;
«eine stabile strategische Ordnung»;
«Klimawandel und nachhaltige Entwicklung»;
«China»;
«Russland»;
«die Zukunft des Kapitalismus»;
„Brexit“;
«Ethik in der künstlichen Intelligenz»;
«die Bedeutung des Weltraums»;
«Cyberbedrohungen».

Es sind alles Themen, welche die Welt betreffen.

Auf der Website der Bilderberg-Gruppe steht: «Das Treffen ist für Journalisten geschlossen, um ein Höchstmass an Offenheit und Dialog zu fördern.»8 Einzelne Journalisten (z.B. C. Ockrent, J.M. Colombani, L. Joffrin) wurden zwar eingeladen, aber ohne Erlaubnis, etwas über diese Treffen zu publizieren.9,10 Damit fragt sich: Ist es ethisch vertretbar, dass diese Journalisten das Schweigen akzeptieren, obwohl sie laut Münchner Verhaltenskodex (der eine europäische Referenz für journalistische Ethik ist) verpflichtet sind, «die Freiheit der Information, des Kommentars und der Kritik zu verteidigen»?

Lange Zeit hatten Medien nicht einmal darüber informiert, dass solche hochrangigen Treffen überhaupt stattfinden. Erst 1979 enthüllte ein Journalist die Existenz der Bilderberg-Gruppe – 25 Jahre nach ihrer Gründung.

Austausch auch von Staatsgeheimnissen?

Als Folge dieser Geheimhaltung haben Bürgerinnen und Bürger keine Kontrolle darüber, ob ihre politischen Führer, die Inhaber von staatlichen Informationen, ihre Rechte und Pflichten in diesen geheimen Treffen überschreiten. Vielleicht verraten diese Führungspersonen Staatsgeheimnisse. Persönliche Beziehungen können korrumpieren. Möglicherweise gibt es Interessenkonflikte.

Warum diskutieren europäische Minister also zum Beispiel mit US-Aussenminister Mike Pompeo über die Frage «Was kommt als nächstes für Europa»? Suggeriert die Trump-Administration etwa den Europäern, was sie in Zukunft in Europa tun sollen? Die Frage stellt sich umso mehr, als die CIA – nach deklassierten Dokumenten – «Patin» des Bilderbergclubs ist.3,4

Die Geheimhaltung dieser Treffen nährt Verschwörungstheorien. Hochrangige Menschen mit grosser Machtfülle und grossen Vermögen sowie Intellektuelle mit grossem Einfluss versammeln sich heimlich, um über die Weltpolitik zu sprechen.

Ein Stammmitglied der Bilderberg-Gruppe ist ausgerechnet Henry Kissinger. Der ehemalige US-Aussenminister trägt eine Mitverantwortung für kriminelle Entscheidungen. Le Monde Diplomatique formulierte es so: «Die direkte Verantwortung von Kissinger steht bei der (strategisch ungerechtfertigten) Fortsetzung des Vietnamkriegs und seiner Ausweitung auf Kambodscha und Laos ausser Frage. Dies gilt auch für die Kampagnen zur Untergrabung der Demokratie in Chile, Zypern, Griechenland und Bangladesch oder für seine Mitwirkung am Völkermord in Osttimor.»17;18 Allein für seine Entscheidung, Kambodscha, das während des Vietnamkriegs ein neutrales Land war, zu bombardieren, gab ihm das Forschungszentrum für Globalisierung eine Mitschuld am Tod von 200‘000 Menschen.19 Henry Kissinger wird seine politischen Entscheide an Bilderberg-Konferenzen verteidigt haben.

Der frühere Anti-Mafia-Richter und Ehrenpräsident des Obersten Gerichtshofs von Italien Ferdinando Imposimato, geht noch weiter. In einem Interview und seinem Buch «La Repubblica delle stragi impunite» (Die Republik der nicht bestraften Massaker) erklärte er: «Die internationale Bilderberg-Gruppe war an den tragischen Terror-Attentaten in Italien in den 1970er und 1980er Jahren indirekt beteiligt». Die Attentate habe die CIA inszeniert, um linke Regierungen zu verhindern und die Bilderberg-Gruppe habe diese Politik gebilligt.

Schweigen über die Trilaterale Kommission

Auf eine Initiative der Bilderberg-Konferenz hatte David Rockefeller 1973 als Think Tank die private Trilaterale Kommission gegründet.22 Wikipedia schreibt dazu: «Die Kommission ist eine Gesellschaft mit circa 400 höchst einflussreichen Mitgliedern aus den drei grossen internationalen Wirtschaftsblöcken Europa, Nordamerika und Asien-Pazifik sowie einigen ausgesuchten Vertretern ausserhalb dieser Regionen. Auf diesem Weg verbindet die Trilaterale Kommission erfahrene politische Entscheidungsträger mit dem privaten Sektor. Sie wird finanziert durch Mittel aus Stiftungen, Unternehmen und privaten Zuwendungen. Die Mitglieder treffen sich zur dreitägigen Jahreskonferenz und zum dreitägigen Regionaltreffen der jeweiligen Region pro Jahr.»

Vorsitzender der Trilateralen Kommission ist der langjährige Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet. Ziel der Trilateralen Kommission ist nach deren eigenen Angabe die «Revitalisierung unserer Demokratien und die Aufrechterhaltung einer geregelten internationalen Ordnung». Und dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Leiter des europäischen Zweiges der Trilateralen ist Jean-Claude Trichet, ehemaliger Gouverneur der Banque de France, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank und bald schon ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission. Anders als über die G8 oder G20 können die Medien über die dreitätigen Konferenzen der Trilateralen nicht informieren.

Kürzlich sorgte ein ehemaliges Mitglied der Trilateralen Kommission für Schlagzeilen. Es ist Jeffrey Epstein, der wegen Menschenhandels mit Minderjährigen angeklagt ist und in seinem Gefängnis in Manhattan tot aufgefunden wurde. In einem Artikel vom 13. August 2019 schreibt Médiapart, dass ihm der Schutz dieser okkulten Gruppe geholfen habe.35

Laut Marc L. Ghisi, ehemaliges Mitglied der «Gruppe für prospektive Analysen» der Europäischen Kommission, seien die Teilnehmer der Trilateralen Kommission «Menschen, die ihre Interessen verteidigen und die Welt in die Entfremdung führen».25 Laut Olivier Boiral von Le Monde Diplomatique hat diese Trilaterale Kommission gleich wie die Bilderberg-Gruppe ein «neoliberales Credo».26 Der Neoliberalismus verlangt die Deregulierung der Märkte und das allmähliche Verschwinden des öffentlichen Sektors zugunsten des Privatsektors.29 Neoliberale streben eine «neue Weltordnung» und eine «World Governance» auf neoliberaler Basis an. Das bedeutet eine Reorganisation des Planeten und seiner Völker auf Basis des Neoliberalismus und eine Organisationen der Welt im Rahmen einer Hegemonie der USA.34

Exponenten, die sowohl Gründungsmitglieder des Trilateralen als auch der Bilderberg-Gruppe sind, setzten sich für diese «neue Weltordnung» ein, wie beispielsweise der Politikwissenschaftler und ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzeziński, oder Henry Kissinger und David Rockefeller.27,30 Politikwissenschaftler Brzeziński erklärte in seinen geostrategischen Plänen, dass es nicht möglich sei, einen internationalen Konsens zu erreichen, ausser im Falle der «Wahrnehmung einer direkten und massiven externen Bedrohung».32

In einem Video erklärt Natacha Polony, Chefredaktorin des linken französischen Magazins „Marianne“, dass die Bilderberg-Gruppe ein «Werkzeug des US-Imperialismus» sei, das «ideologischen Einfluss» auf die gemeinsamen Interessen einer Elite ausübe. Sie sieht eine Loslösung dieser Eliten von Völkern oder Nationen. Diese Elite, sagt Ponoy, habe eine «gemeinsame Vision», die sich in dem Zitat des Milliardärs David Rockefeller, dem Gründungsmitglied des Trilateralen, zusammenfassen lasse: «Etwas muss Regierungen ersetzen, und die private Macht scheint mir die richtige Identität dafür zu sein».

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Keine Stellungnahme der Bilderberg-Teilnehmer Bundesrat Ueli Maurer und Pietro Supino

Infosperber wollte erfahren, aus welchen Motiven Bundesrat Ueli Maurer und Tamedia-CEO Pietro Supino an der diesjährige Bilderbergkonferenz in Montreux teilnahmen. Supino liess ausrichten, er wolle sich «zur Bilderbergkonferenz nicht äussern». Bundesrat Ueli Maurer liess verlauten, er sei an die diesjährige Bilderberg-Konferenz – wie andere Mitglieder des Bundesrats in den Jahren zuvor – «persönlich eingeladen» worden und habe sich entschieden, daran teilzunehmen. Seine Motivation dafür nannte er nicht.

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Bei diesem Artikel handelt es sich um eine aus dem Französischen übersetzte, gekürzte Fassung aus der Online-Zeitung Médiapart.

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Voir également:

Les médias et Bilderberg par Christian Campiche, infoméduse.

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FUSSNOTEN

(1)Wikipédia « Groupe Bilderberg »

(2)Natacha Polony « Groupe Bilderberg et Dîner du siècle »

(3)Le temps « Bilderberg, conférence «secrète» des puissants »

(4)Les échos « Bilderberg, la conférence la plus secrète du monde »

(5)Rt « Bilderberg 2019 : ce que l’on sait de la réunion la plus secrète au monde »

(6)Bastamag « Le pouvoir d’influence délirant des dix milliardaires qui possèdent la presse française »

(7)L’Obs « Mike Pompeo n’exclut pas de se présenter à la Maison Blanche un jour »

(8)Website officiel du groupe Bilderberg page « Bioderberg meetings »

(9)Vidéo « Christine Ockrent – Groupe Bilderberg – Natacha Polony – ONPC »

(10)Vidéo « Quand les puissants du monde se réunissent en secret »

(11)Le point « Europe, climat au menu de la réunion Bilderberg cette semaine en Suisse »

(12)Reporters sans frontières « Classement mondial de la liberté de la presse 2019 »

(13)Vidéo « France 2 découvre enfin le Club Bilderberg …en 2018 ! (28.07.2018) »

(14)Le JDD « Ce que Macron a dit au groupe Bilderberg en 2014 »

(15)Mail Olivier Boirale 6 Août 2019

(16)Swissinfo.ch « Saint-Moritz, quartier général des maîtres du monde »

(17)Le Monde Diplomatique « Les crimes de guerre de M. Henry Kissinger »

(18)Arte « L’incontournable Monsieur Kissinger Documentaire Entier Français Upload 2013 YouTube »

(19)Wikipédia « Henry Kissinger »

(20)L’échos « Mike Pompeo est à la réunion du groupe Bilderberg »

(22)Site officiel de la Trilatérale

(23)Wikipédia « La commission Trilatérale »

(24)Vidéo « Trilatérale, Bilderberg Philippe de Villiers balance tout ! »

(25)Vidéo Thinkerview « Changement de Civilisation ? Marc Luyckx Ghisi » A partir de la minute 16:40

(26)Le Monde Diplomatique « Pouvoirs opaques de la Trilatérale »

(27)Wikipédia « David Rockefeller »

(28)Livre aux Éditions Delga de Domenico Moro « Le groupe Bilderberg. « L’élite » du pouvoir mondial »

(29)Wikipédia « Néolibéralisme »

(30)Wikiquote « Nouvel ordre mondial »

(31)Wikipédia « Mondialisme »

(32)Wikipédia « Nouvel ordre mondial relations internationales »

(33)Vidéo „Le Nouvel Ordre Mondial“ (H. G. Wells) : entretien avec Pierre Hillard

(34)Vidéo « Bilderberg par Flore Vasseur »

(35) Médiapart „Untersuchung von Jean-Luc Brunel, Jeffrey Epsteins französischem Freund“, unter Ziffer 10 steht: „Es handelt sich in unterschiedlichem Masse um Prominente aller Art, Bekannte des weltlichen Epsteins, wie Bill Clinton oder den ehemaligen israelischen Premierminister Ehud Barak, oder angebliche Komplizen sexuellen Missbrauchs, wie den berühmten amerikanischen Anwalt Alan Dershowitz, Prince Andrew in Grossbritannien, den ehemaligen Gouverneur von New Mexico Bill Richardson oder den ehemaligen Senator George Mitchell. Und es nährt alle möglichen Verschwörungstheorien, angetrieben von der Straflosigkeit und dem Schutz, den Epstein, ein ehemaliges Mitglied der Trilateralen Kommission, seit langem geniesst. »

(36)Futura science « RFID : dangers et dérives des puces sous-cutanées »

(37)Euronews « La puce électronique sous la peau fait son chemin »

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Die Autorin Candice Vacle ist Journalisten und arbeitet u.a. für Investig’Action und für die französische Online-Zeitung Médiapart.

Weiterführende Informationen

Baz s.21

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Grafikquelle        :          Hotel Eden Palace in Montreux

Source Own work
Author Whgler

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Der Mietendeckel in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2019

Die SPD will nicht kämpfen

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Berlin unter einen Dunst-Deckel ?

Von Udo Kanpp

Der Mietendeckel der Berliner Linkspartei ist ein wirksames Instrument. Er gibt der Allgemeinheit wieder die Macht über die Mietpreise zurück.

Die Wohnungsfrage gehört zu den klassischen Kampffeldern sozialdemokratischer Gerechtigkeitspolitik. In der Folge der Industrialisierung waren es Sozialdemokraten, die das Millionenheer der Arbeiter und ihrer Familien zunächst mit selbstorganisiertem, genossenschaftlichem und dann kommunalem Wohnungsbau aus den Drecksquartieren der schnell gewachsenen Industriestädte heraus geholt und im Siedlungsbau menschenwürdig untergebracht haben.

Natürlich gab es neben diesem halböffentlichen Wohnungsbau immer auch einen privaten Wohnungsmarkt, auf dem sich die Besserverdienenden in ihren segregierten Stadtteilen ausgetobt haben. Aber den sozialdemokratischen Wohnungspolitikern ist es stets darum gegangen, den Wohnungsmarkt so zu steuern, dass die Privaten zwar Renditen auf ihren Wohnungsbesitz erwirtschaften konnten, aber die Mieten für alle anderen durch das hohe öffentliche Wohnungsangebot bezahlbar blieben.

Dieses permanent umkämpfte Gleichgewicht zwischen sozialem und privatem Wohnungsbau haben Sozialdemokraten – aber nicht nur sie – vor wenigen Jahrzehnten willentlich zerstört. Beispiel Berlin: Zusammen mit der damaligen PDS verkauften sie rund 150.000 öffentliche Wohnungen an private Investoren. Den Mietenmarkt in der Hauptstadt bestimmen deshalb jetzt Vonovia, Deutsche Wohnen und Co.

Verstärkt haben die Sozialdemokraten deren Marktmacht noch dadurch, dass sie seit Jahren nahezu alle öffentlich verfügbaren Grundstücke zum Markt-Höchstpreis verhökern, sodass es für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften fast keine entwicklungsfähigen Grundstücke mehr gibt.

Finanzinvestoren geben den Takt vor

Anstatt im Sinne ihrer eigenen Wohnungsbau­tradition selbst zu bauen, lassen die Sozialdemokraten sich heute von Finanzinvestoren und privaten Entwicklern den Takt des Wohnungsbaus vorschreiben. Die kleinen und größeren Genossenschaften der Stadt ignorieren sie dagegen.

Datei:Bundesarchiv Bild 146-1970-050-13, Berlin, Mieterstreik.jpg

Mieterstreik unterm Hakenhreuz – wie sich die Zeiten doch Gleichen ! China ist wichtiger !

Kein Wunder, dass die durchschnittlichen Bruttokaltmieten in Berlin in den letzten drei Jahren von 5,20 Euro auf 11 Euro angestiegen sind. Die alte Wohnungsfrage ist, selbstverschuldet, wieder da. Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von etwa 2.000 Euro Nettoeinkommen kann keine Kaltmieten von 1.000 Euro aufwärts zahlen. Und nun?

Die Linkspartei will mit der Mietpreisbremse die Brocken aufnehmen und mit ihrem radikalen Mietendeckel den privaten Wohnungsmarkt austrocknen. Der öffentlichen Hand soll dadurch die Definitionsmacht über die Preise am Wohnungsmarkt zurückgegeben werden. Ihr Ansatz ist verblüffend einfach.

Quelle           :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Photo of Berlin in 1990.

Unten       —          Berlin, Mieterstreik Info non-talk.svg

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 146-1970-050-13 / CC-BY-SA 3.0

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Das Atomabkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2019

„Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst“

File:Attack Iran!.jpg

Von , und

Jahrelang baute der Iran an der Atombombe. Jahrelang drohten Israel und die USA dem Land mit Krieg. Das Atomabkommen sorgte für Frieden – bis US-Präsident Trump aus dem Vertrag ausstieg. Die geheime Geschichte des gefährlichsten Konflikts der Gegenwart.

Die Welt ist noch in Trauer nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als der iranische Wissenschaftler Mohammed N. eine Liste erstellt, deren Inhalt im wahrsten Sinne des Wortes explosiv ist. Auf drei handschriftlich verfassten Seiten, in Farsi und „im Namen Gottes“ hält er fest, welche Informationen er und seine Mitarbeiter benötigen, um das wichtigste Geheimvorhaben der Islamischen Republik Iran voranzutreiben, das „Projekt 110“, wie es die iranische Regierung nennt.

Auf der bislang unbekannten Liste, die der ZEIT vorliegt, erbittet N. „Details des Sprengkopfs“ und fragt nach dem „finalen Gewicht der Rakete“ sowie der „ballistischen Flugphase“, er erkundigt sich nach Parametern zum Wiedereintritt in die Atmosphäre. Offenbar geht es hier nicht nur um eine Langstreckenrakete – sondern um eine, die geeignet ist, einen nuklearen Sprengkopf zu transportieren.

Eine Atombombe.

Der Iraner Mohammed N. gilt damals als Koryphäe im Bereich der Raketentechnik. Aber er ist noch mehr als das: Er ist auch ein Spion. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat ihn als Informanten rekrutiert. Immer wenn N. zu Konferenzen ins Ausland fliegt, lässt er den Deutschen kleine Geschenke zukommen: Kopien mit Zeichnungen von Zündern etwa oder technische Diagramme aus dem Atomprogramm, in dem N. für die Raketentechnologie verantwortlich ist.

Der BND hält die Berichte für so brisant, dass er sie dem amerikanischen Geheimdienst CIA zukommen lässt, später auch dem israelischen Geheimdienst Mossad. Die US-Agenten geben dem Spitzel sogar einen eigenen Tarnnamen: „Dolphin“. Mohammed N. ist der Delfin, der für den Westen in iranischen Gewässern schwimmt.

Dolphin ist kein Altruist. Ihm geht es nicht darum, einen Krieg zu verhindern. Ihm geht es um Geld. Und um ein besseres Leben. Der BND soll ihn und seine Familie aus dem Iran herausschleusen, im Westen wollen sie neu anfangen. Im Gegenzug verspricht Mohammed N., sämtliche Geheimdokumente zu übergeben, die er auf seinem Laptop gesammelt hat. Es ist ein Stoff für Hollywood.

Und es ist der Anfang eines Kampfes, der bis heute nicht entschieden ist: Der Iran arbeitet viele Jahre lang am Bau nuklearer Massenvernichtungswaffen. Israel und die USA wollen dies verhindern. Das ist die Interessenlage, noch immer. Präsidenten, Premierminister, Religionsführer und Geheimdienstchefs sind gekommen und gegangen, der sogenannte Iran-Konflikt aber ist geblieben.

Das Material gelangt außer Landes. Der Meisterspion aber wird hingerichtet

Wenn heute, im Sommer 2019, in den Nachrichten von gekaperten Tankern in der Straße von Hormus die Rede ist; von Haftminen, die an Schiffsrümpfen detonieren; vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der nach seinem Austritt aus dem internationalen Atomabkommen damit droht, „unermessliche Gewalt“ gegen den Iran einzusetzen; und von dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der auf Twitter den Satz verbreitet: „Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst“ – dann ist all dies das neueste, aber nicht das letzte Kapitel in einem epischen Streit.

Ein Jahr lang haben Journalisten der ZEIT und der New York Times recherchiert, um diesen wohl gefährlichsten geopolitischen Konflikt unserer Zeit nachzuerzählen. Sie haben mit Geheimdienstlern und Politikern, Diplomaten und Wissenschaftlern im Iran, in Israel, den USA und Deutschland gesprochen. Aus ihren Schilderungen ergibt sich eine bisher in vielen Teilen unbekannte Geschichte dieser Krise, in der gezielter Mord zum politischen Werkzeug wurde. In der zerstörerische Computerprogramme die Funktion von Bomben übernahmen und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wie er nun erstmals im Interview zugab, einen möglicherweise unkontrollierbaren Krieg begonnen hätte, wenn ihn sein eigenes Kabinett nicht aufgehalten hätte

Mohammed N. aber, der Spion, den sie Dolphin nannten, ist da längst tot.

Irgendetwas geht schief, als damals, im Jahr 2004, der Zeitpunkt zum Überlaufen näher rückt. Die Iraner, so werden es mehrere westliche Geheimdienstmitarbeiter später der ZEIT berichten, haben Dolphin beobachtet. Seiner Ehefrau und den beiden Kindern gelingt gerade noch die Flucht. Sie schaffen es bis nach Istanbul, wo sie im amerikanischen Generalkonsulat erwartet werden. Dort übergeben sie Dolphins Laptop an die CIA.

Die Dokumente, die sich auf dem Gerät befinden, erlauben einen tiefen Einblick in das iranische Atomprogramm. Anleitungen für Detonationstechniken sind dabei und eine Zeichnung für einen gut 300 Meter tiefen Schacht, typisch für die Testzündung einer Atombombe. Vor allem aber Konstruktionszeichnungen für einen Sprengkopf.

Das geheime Material gelangt außer Landes – nicht aber der Meisterspion. Mohammed N. wird festgenommen und hingerichtet.

Beim BND gibt es Leute, die die CIA für Dolphins Tod verantwortlich machen, es kommt zu einem heftigen Streit mit den Amerikanern. Ein seinerzeit an der Operation beteiligter BND-Mann glaubt heute: „Es waren die Fehler der CIA, die unseren Mann das Leben gekostet haben.“ Die CIA ließ eine Anfrage der ZEIT hierzu unbeantwortet.

Mohammed N. wird zum Opfer des großen, schmutzigen und manchmal tödlichen Ringens der Geheimdienste, für die Informationen mitunter wichtiger sind als Menschenleben. Spätestens seit der Auswertung des Laptops haben US-Amerikaner, Israelis und Deutsche keinen Zweifel mehr: Der Iran entwickelt die Bombe. Die religiösen Führer sind damit offenbar von ihrer Linie abgerückt, nach der Atomkraft lange Zeit als „unislamisch“ galt.

Nach der Iranischen Revolution im Jahr 1979 hatte der Ajatollah Ruhollah Chomeini das frühe Atomprogramm des Schahs zunächst als „verdächtige westliche Innovation“ verdammt und sogar ein religiöses Verbot gegen die Bombe verhängt. Doch nachdem der Irak unter Saddam Hussein – unterstützt von amerikanischer Logistik – den Iran überfallen hatte und das Land dem Angriff nur unter großen Opfern standzuhalten vermocht hatte, sah sich Chomeini gezwungen, 1988 einem Waffenstillstand mit dem Irak zuzustimmen – „ein Schritt, bitterer als Gift“, wie er später bekannte. Damals richtete ein Kommandeur der Revolutionsgarden einen flammenden Appell an den Revolutionsführer, den Bau der ultimativen Waffe zu erlauben.

Und so begann das Land irgendwann in den Neunzigerjahren in aller Stille mit den Vorbereitungen für den Bau der Atombombe.

Quelle       :     Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —             Attack Iran!, caricature by Latuff.

Source http://sabbah.biz/mt/wp-content/uploads/2009/02/israel_pressures_us_on_iran_by_latuff2-500×565.jpg
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Unten       —       War 2

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Luftangriff in Afghanistan 09

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2019

 Kritik an der Kundus-Aufarbeitung 

War es nicht immer schon die einzige Aufgabe des Militär, Angst und Schrecken unter den Bevölkerungen auf dieser Erde zu verbreiten ? Landraub, Mord und Inbesitznahme fremden Eigentums ist die einzige Aufgabe von Armeen in dieser Welt.  Solange die Worte Gewalt, Staat und blinde Hörigkeit miteinander in Verbindung gebracht  werden können, sollten die politischen Verbrecher ihre Kriege selber ausfechten. Jeder – im Bundestag, sich selbst nennender Volksvertreter sollte seine Zustimmung für einen Einsatz des Militär im Ausland, mit der Verpflichtung verbinden, im Land der Besetzten sein Militär für die Dauer der Besetzung, zu zu begleiten. Villeicht kämen so auch mehr Särge zurück – als gegen Argument des politischen Unsinn welcher immer wieder verbreitet wird : Friede  mit Waffen !

Von Sven Hansen

Vor zehn Jahren bombardierte die Bundeswehr Tanklaster in Afghanistan. Bis heute verhöhne die Bundesregierung die bis zu 140 Opfer, findet die Linke.

Es sind schwere Vorwürfe, die die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Die Linke) erhebt: Die Bundesregierung verhöhne die bis zu 140 Opfer des Luftangriffs in Kundus vor genau zehn Jahren, kümmere sich nicht um Hinterbliebene, weigere sich, Verantwortung zu übernehmen, und ziehe keine Konsequenzen aus dem Bombardement. Genau zehn Jahre ist der opferreichste Angriff, den deutsche Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben, nun her. Buchholz gehört dem Verteidigungsausschuss an und saß von 2009 bis 2011 im Kundus-Untersuchungsausschuss.

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Angriffs, in dessen Folge der damalige Arbeitsminister und vorherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zurücktreten musste, hat Buchholz der Regierung Fragen gestellt. Die Antworten „offenbaren, dass es der Bundesregierung damals wie heute in Afghanistan bei dem Bundeswehreinsatz nicht um die Bevölkerung geht“, empört sich Buchholz.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Bundesanwaltschaft, die den Luftangriff im Rahmen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten als „völkerrechtlich zulässig und damit strafrechtlich gerechtfertigt“ bezeichnet hatte.

In den frühen Morgenstunden des 4. September 2009 hatten zwei US-Kampfjets auf Anforderung des Bundeswehrobersts Georg Klein zwei von den Taliban gekaperte Tanklastwagen nahe der nordafghanischen Stadt Kundus bombardiert, wo die Bundeswehr ihr größtes Feldlager hatte. Diese Laster waren bei der Querung des Kundus-Flussbetts in einer Sandbank stecken geblieben. Die Piloten äußerten damals Zweifel an den Aussagen Kleins, der sie letztlich mit falschen Tatsachenbehauptungen zum tödlichen Beistand drängte.

Militärisch nicht angemessen

Als die Bomben einschlugen, waren Dorfbewohner gerade dabei, Kerosin von den Wagen abzuzapfen. 90 bis 141 Personen, die genaue Anzahl ist bis heute nicht geklärt, kamen ums Leben, darunter Frauen und Kinder. Nach Meinung des Opferanwalts Karim Popal aus Bremen, der am Dienstag mit Buchholz in Berlin vor der Presse auftrat, war unter den Opfern kein einziger Talib.

Quelle         :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

10. Jahrestag des Kundus-Bombardements

Verantwortung ernst nehmen

Kommentar von Sven Hansen

Die Opfer des Luftangriffs bei Kundus vor 10 Jahren wurden weder entschädigt, noch gab es eine Entschuldigung. Das ist schäbig – und politisch dumm.

Immer wieder wird meist von konservativer Seite aus dem In- und Ausland gefordert, Deutschland solle international mehr Verantwortung übernehmen. Gemeint ist damit nicht, dass Berlin noch mehr Geld in internationale Organisationen einzahlen soll, was oft bereits in großem Maß der Fall ist. Nein, mit „internationaler Verantwortung“ ist vielmehr die verklausulierte Forderung gemeint, Deutschland solle sich stärker an „robusten“ Militäreinsätzen im Ausland beteiligen.

Darüber lässt sich streiten. Trotzdem gibt es meist gute Gründe, an der Zurückhaltung Deutschlands bei militärischen Einsätzen festzuhalten. Sie verbieten sich ohnehin, wenn sie nicht von der UNO mandatiert wurden. Wurde aber einmal doch ein solcher Einsatz beschlossen, ist die Übernahme der Verantwortung für die Folgen zwingend – moralisch wie politisch.

Ein Lehrbeispiel ist hierfür der von einem Bundeswehroberst angeforderte Luftangriff bei Kundus vor zehn Jahren. Der Angriff galt offiziell den Taliban, doch fielen ihm auch zahlreiche Zivilisten zum Opfer. Sie wurden bis heute nicht offiziell entschädigt, es gab keine offizielle Entschuldigung und auch sonst hielt sich die Übernahme ­deutscher Verantwortung sehr in Grenzen.

Quelle         :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       Wracks der beiden am 4. September 2009 durch einen Luftangriff zerstörten Tanklastwagen im Kunduz-Fluss

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Unten        —      Schilder-Aktion der Linken

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Anspruch auf zwei Pässe

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

Das Anrecht auf zwei Leben Pässe

File:Passaporta e Kosoves.jpg

Quelle      : untergrund-blättle ch.

Von  Die Diebe

Startguthaben: Ein schweizer Pass und ein abgelaufener kosovarischer. Um eine NGO in Kosovo zu gründen brauche ich den kosovarischen Pass. Das Recht darauf habe ich und weil ich schon einen Pass habe und der abgelaufen ist, muss ich ihn nur verlängern. Also gehe ich den Pass verlängern.

Dafür gehe ich in ein Gebäude am Rande der Stadt. Ich sehe einen Eingang. Recht gross, doch unscheinbar. Weiss. Er führt zu einem mittelgrossen Raum, mittig unterteilt durch einen Schalter, Holz und Glas, von einer zur anderen Seite des Raumes reichend. Das Glas scheint undurchdringlich. Nur ein wenig Schall kann durch einen kleinen Spalt zwischen Glas und Holz die Seiten überqueren. Und mein Blick. Sehen kann ich alles. Ein Mann und drei Frauen bewegen sich auf der anderen Seite. Der Mann scheint am wichtigsten zu sein. Er befiehlt und die Frauen gehorchen. Eingespielt und funktional. Geräumig und gelassen.

Auf meiner Seite ist es laut. Es riecht stark nach Menschen. Sehr stark. Nach verschiedenaltrigem Schweiss. Mein Blick bleibt auf die andere Hälfte des Raumes geheftet. Die Wand aus Holz und Glas scheint auf drei Schalter aufgeteilt zu sein. Drei beschriftete A4-Blätter sind auf ihr verteilt. Pass hier machen, steht auf einem. ID hier. Und die Fotos machen wir hier. Wie verlängere ich aber den Pass? Kein Schalter dafür. Kein Schalter für das, was nicht hineinpasst. Kein Schalter für Information.

Wir auf unserer Seite sind über hundert Menschen in einem Raum, dessen Sauerstoffgehalt aufgebraucht wurde. Ich frage nicht unsere Seite, wir sind die Schafe. Automatisch nähere ich mich der Wand um eine Person auf der anderen Seite zu fragen, wo ich anstehen muss. Doch es stoppt mich sofort ein alter Mann, der meine Pläne neben all dem Schweiss gerochen zu haben scheint und mich als Drängler beschimpft. Wo sei mein Respekt gegenüber seiner Frau? Sie steht neben ihm und scheint fast zu weinen. Sie stehe schon seit über sechs Stunden da. Da sie einen Buchstaben falsch geschrieben habe.

Ich lächle brav und erkläre: ich wolle mir am Schalter nur sagen lassen, wo ich meinen Pass verlängere. Er beschimpft mich weiter und erklärt mir, es gäbe nichts zu lachen für mich und zeigt mit den Augen auf seine Frau. Dabei spicken einzelne Tröpfchen Körperflüssigkeit von seinen Lippen auf meine Stirn, auf mein linkes Auge, und ich kann ihn nicht mehr überholen. Instinktiv versuche ich durch schnelles Blinzeln diese Spucke zu entfernen, obwohl ich weiss, dass drin drin ist. Unterbrochen durch meine bewegenden Augenlieder sehe ich andere Menschen, die wohl so aussehen wie ich. Verwirrt, hier gelandet zu sein, unklar, wo sie sind, wo sie hinsollen. Wartend, wie alle anderen.

Der alte Mann schaut mich noch immer böse an. Womit soll er sich auch sonst beschäftigen. Hinter mir entstehen beinahe magisch neue Leute mit neuen Gerüchen und alten Ideen. Nun bin ich also irgendwo in der Mitte der einen Hälfte des Raumes. Und warte ab, was weiter passiert. Mein Ekel hat sich etwas gelegt. Ich habe mich schon ein wenig gewöhnt.

Der Mann hinter der Glaswand zeigt einem teenageralten Mädchen auf unserer Seite, wie sie auf einem Unterschriftenpad unterschreibt. Die oberste Plastikschicht ist gewölbt und ich denke an Blätterteig. Das Gerät kommt mir bekannt vor. Wahrscheinlich ist es auch Secondhand von der Schweiz oder Deutschland. Wie die alten VWs überall. Wie die Busse, die noch deutsche Werbung zeigen und damit ständig an die kosovarische Nachgelagertheit erinnern. Das Mädchen braucht mehrere Anläufe. Es ist alles so scheps. Der Mann scheint demnächst zu explodieren und das Haus zu sprengen. Plötzlich wird er Geduldig. Er schreibt ihre Initialen D. D. auf ein Papier und es scheint als schreibe sie das nach. Daneben dirigiert eine Frau der anderen Seite einen Mann von meiner Seite, ohne Worte.

Er geht zu unserem Metermass. Ein anderer Mann, vielleicht aus Hoffnung die Prozesse ein wenig zu seinem Vorteil zu beschleunigen, bewegt den Meterzähler auf den Kopf des Mannes zu und lächelt die Frau hinter der Wand an. Ich hole Luft um ihn zu fragen, wie viel Geld er dafür verlange, doch der Raum war zu eng dafür. Sie liest die Zahlen ab und es ist wieder so als wäre nichts passiert.

Im hinteren rechten Eck des Raumes steht eine Familie mit Zwillingen. Zwei Mädchen, etwa zehn Jahre alt. Sie stehen da wie zwei Puppen. Schnüre in den Zöpfen, rosarote. Weisse Röcke mit rosa Rändern … Das eine Mädchen lutscht seinen spiralförmigen Lollipop und schaut besorgt, obwohl der Lollipop nicht schlecht zu schmecken scheint. Irgendwie ist alles Scheisse. Ihre Schwester neben ihr schreit, weil ihr der Vater einen Kaugummi aus den Haaren reisst.

Der Mann der anderen Seite kommt plötzlich aus einer Tür, die es bis jetzt nicht gab, und misst das Teenagermädchen ganz genau ab. Sie hat braunblonde Haare und blaue Augen. Ihre Mutter und zwei Schwestern sind auch da. Somit leert sich der Raum schneller als gedacht. Es scheint, dass ich der einzige bin, der alleine da ist. Gleichzeitig kommen mehr Leute rein als raus. Doch Schlange stehen können wir gut zusammen.

Plötzlich ist da eine vierte Frau der anderen Seite am grossen, unscheinbaren, weissen Eingang und lässt niemanden mehr rein. Und der Raum leert sich zur Hälfte. Seit einer Stunde bin ich einen Meter von dreien weitergekommen. Der alte Mann mit seiner Frau ist dran. «Onkel Skender, Onkel Skender!», ruft er zum Mann der anderen Seite. «Wie geht es dir und deiner Familie? Schon lange nicht mehr gesehen!» Der Mann der anderen Seite schenkt dem alten Mann ein müdes Lächeln. Die Müdigkeit des Lächelns fliesst in seinen ganzen Körper. Er wirkt müde. Er macht auch tausend Sachen gleichzeitig. Dann sagt er, der nun Onkel Skender heisst: «Geh auf die andere Seite, mache eine Kopie und bezahle». Diese andere Seite ist aber ausserhalb dieses Raumes.

Nun bin ich dran und halte meinen Pass schon im Fensterschlitz: «Ich will verlängern.» Der Mann nimmt den Pass, macht etwas am Computer, füllt Papiere aus. «Immer noch 1.87 gross?», und dann muss ich unterschreiben. Der Raum leert sich weiter. Ich muss den Raum verlassen. Auf der anderen Seite der Strasse ist die Kasse und der Kassier macht auch gleich eine Kopie. Vor mir ist wieder der alte Mann dran, der sich über einen anderen alten Mann nervt.

Der andere alte Mann scheint ein kürzeres Bein zu haben. Er rede so viel, meint dieser alte Mann. Das sei unglaublich. Dieser alte Mann hat recht. Der andere alte Mann macht keine Pausen. Er redet viel, manches verständlich, manches wirr. Er hat keinen Fokus in den Augen und scheint betrunken. Sieht aber nicht so aus. Es sei unglaublich jetzt, meint er. Sowas habe er nie erlebt, sagt er. Früher habe er zehn Stunden gebraucht! Wofür, frage ich mich. Jetzt sei er zehn Stunden im Stau gestanden! Wozu, frage ich mich. Zehn Stunden im Stau! Das gibt es nicht! Wohin soll uns das noch führen. Was, frage ich mich.

Dieser alte Mann versucht ihm nicht zuzuhören und fragt mich woher ich sei. Also stellt sich heraus, dass er der Nachbar meiner Tante ist, die seit dem Krieg nicht mehr dort lebt wo er lebt. Jetzt ist er nett zu mir. Jetzt ist er dran mit zahlen und kopieren. Und dann ich.

Auf der anderen Strassenseite wieder, zurück beim anderen unterteilten Raum, macht mir die vierte Frau an der Türe auf. Nun muss ich Fotos machen. Die Frau des alten Mannes wartet wieder vor mir. Hinter der einzigen Tür zur anderen Seite höre ich den betrunken scheinenden anderen alten Mann darüber klagen, wie sich die Welt verändert hat. Das sei kein Staat, meint er. So komme man nirgendwo hin, sagt er. Die Frau des alten Mannes erzählt mir wie schlimm es bis jetzt gewesen sei, nur wegen einem Buchstaben! Wegen nur einem Buchstaben! Warte sie sechs Stunden! Jetzt wird sie fotografiert. Dann ich. Ich darf mich setzen. In die Kamera soll ich schauen. Nur schauen. Richtig sitzen. Foto fertig.

Das will ich sehen. Diese Frau der anderen Seite hier scheint einen Tick zu haben. Immer wieder klickt sie mehrmals mit der Maus. Doch es ist die Technik. Die Maus überträgt die Befehle nicht. Dann Zeigefinger: «Welches?», «Eines und dann das andere.», es kommt nicht drauf an.

Also warte ich jetzt auf einen Pass. Auf einen Pass, den niemand will, ausser die, die keinen anderen haben können.

Ist ein Mensch freier ohne das Wissen, einen solchen Pass besitzen zu können, als in Besitz eines solchen Passes?

Ich könnte wohl keine gegensätzlicheren Pässe haben. Einen Schweizer Pass, mit dem ich mehr als 99% der Erdoberfläche bereisen kann. Und einen kosovarischen, mit dem ich nur nach Albanien reisen darf. Immerhin ans Meer. Die Fläche von Kosovo und Albanien zusammen entspricht der Fläche der Schweiz. Stell dir vor, du dürftest mit dem Schweizer Pass nur in der Schweiz sein. Und vielleicht noch nach Calais. Was soll dann eigentlich dieser Pass? Mein Schweizer Pass erlaubt es mir, mich zu bewegen. Mein Kosovarischer verbietet dies.

Die Erde hat eine Fläche von 510’000’000 km2. Kosovo und Albanien knapp 40’000 km2. Für einen Kosovaren sind Kosovo und Albanien wie ein Goldfischglas für einen Goldfisch. Nordkorea ist dreimal grösser.

Und wozu mache ich einen solchen Pass? Wegen einer Idee. Einer ganz einfachen.

Vögel fliegen, wohin sie wollen. Fische schwimmen, wohin sie sich treiben lassen. Genauso können alle Landtiere dahin gehen, wohin sie gelangen wollen. Landwirtschaft begrenzt sie vielleicht, doch nicht eine konstruierte Landesgrenze. Insekten krabbeln wohin es sie führt. Bakterien vermehren sich wie es gerade kommt. Was ist der Mensch für den Menschen wert?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :   Passaporta me e re e Kosoves mbyllur

Source Own work
Author Dardanianwiki

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German — Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2019

Rassismus : Das ist Normalität in Deutschland

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Für ein Foto blasen PolitikerInnen immer ihre Backen auf – aber sonst ?

Von Sonja Vogel

Nazi-Prepper mit Beziehungen bis in den Staat, ein rassistischer Mordversuch und Angriffe auf Nichtdeutsche mit Sprengstoff. Alles wie immer.

Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen. Jedenfalls nichts Außergewöhnliches. In Deutschland nämlich ist alles wie immer, oder, sagen wir: normal. Neue Verstrickungen von Nazi-Preppern bis in den Staat, einen rassistischen Mordversuch, Angriffe auf Nichtdeutsche und DemokratInnen mit Sprengstoff, Pistole oder Machete oder das Innenministerium, das „Privatpersonen, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus […] auseinandersetzen“, vor Ausspionierung warnt. Aber so gut wie niemand ist überrascht. Die einen nicht, weil es ja klar war. Nazis tun, was Nazis eben tun. Sie hetzen, verletzen, morden. Die anderen nicht, weil diese Nazis eben tun, was normale Menschen ihrer Meinung nach eben tun sollten.

„Er war ein Asylantenhasser“, sagte der Wirt, bei dem jener Mann trank, der in Wächtersbach einen Mann ermorden wollte. Ganz normal, dass jemand gegen Nichtdeutsche hetzt und Mordgedanken äußerte. Die Soko sprach von einem „frustrierten, isolierten Einzeltäter“ – zur öffentlichen Ankündigung aber reichte es. „Nee, der kann gar nichts dafür, er hat das angekündigt“, sagte etwa der Nachbar jenes mit SS-Runen tätowierten Dresdners, der seine Nachbarn mit einer Machete angriff.

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Fern der Heimat. Dort wo im Auftrag der Regierung die Sau herausgelassen wird : Deutsche Kolonialgeschichte

Schockierend ist, dass das Umfeld der Täter Teil des Geschehens war. Der Tenor: Das musste ja so kommen. Aber ein Eingeständnis in das eigene Versagen als Mensch? Fehlanzeige. Dieses „So was kommt eben von so was“ scheint als Mordgrund ausreichend. Merkel hat die Grenzen nicht geschlossen? Schüsse auf Geflüchtete oder Nichtweiße. Verärgert über andere Meinungen? Sprengstoffanschlag. Laute Musik beim nichtdeutschen Nachbarn? Machetenangriff. Alles ganz normal.

Quelle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     German leaders at rally against anti-Semitism in Berlin, 14 September 2014. Left to right: Cardinal Reinhard Marx, Protestant Church leader Nikolaus Schneider, World Jewish Congress President Ronald S. Lauder, German Federal President Joachim Gauck, Central Council of Jews in Germany President Dieter Graumann, German Federal Chancellor Angela Merkel

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Unten         —    Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany)

Deutsche Welle from Bonn, Berlin, DeutschlandImpressions June 24, 2015

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Kevin weiß es schon

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2019

Keine Änderungen nach den Landtagswahlen.

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Ob mit AfD oder nicht – an den Undemokratischen Verhälnissen im Land wird sich nichts ändern. Ein dümmliches Grienen – ein grimmiger Blick – die GROKO hält eisern, das ist gewiss!

Von Wolfgang Michal

GroKo Sieben Gründe, warum sich nach den Landtagswahlen im Bund nichts ändert.

Erleichterung macht sich breit. Es kommt wohl nicht ganz so schlimm wie Anfang August noch befürchtet. Damals sah Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung einen gewaltigen Polit-Tornado über Ostdeutschland heraufziehen. „Der Sturm“, so Prantl, „den die drei Landtagswahlen auslösen dürften, wird die schwarz-rote Koalition in Berlin beuteln und schütteln wie nichts bisher; der Drei-Wahlen-Sturm kann diese gar nicht mehr große Koalition auch zerstören.“ Sofort schob die Bild eine Katastrophenwarnung hinterher und spekulierte unter der Schlagzeile „Was am 1. September um 18 Uhr passieren kann“ über die Folgen des „Landtagswahl-Bebens“ für die GroKo. In den Insiderkreisen Berlins laufe bereits eine „Flüster-Kampagne für die Bildung einer Minderheitsregierung“.

Davon redet heute niemand mehr. Die jüngsten Umfragen von Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen prognostizieren für kommenden Sonntag ein beruhigendes „Weiter-so“. In Brandenburg liegt die SPD wieder vor der AfD, in Sachsen hat die CDU die Führungsrolle zurückerobert. Dank des „Amtsbonus“ der beiden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), dank der einfühlsamen Medienbegleitung ihrer gesprächstherapeutischen Grillfestwahlkämpfe können CDU und SPD ihre fast 30-jährige Regierungsarbeit um weitere fünf Jahre verlängern. Sie brauchen nur einen dritten Koalitionspartner. Das wären in beiden Fällen die Grünen. Sachsen würde dann, wie das benachbarte Sachsen-Anhalt, von einer Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert. Brandenburg dürfte sich mit Rot-Rot-Grün am benachbarten Berlin orientieren. Obwohl die Parteien, die seit drei Jahrzehnten die Ministerpräsidenten stellen, am Sonntag herbe Verluste einstecken müssen, wird man am Wahlabend womöglich vom großartigen Sieg „auf den letzten Metern“ schwärmen.

Die nackte Wahrheit ist: Die Regierungsparteien CDU, SPD und Linke in Brandenburg und Sachsen verlieren stark, die Oppositionsparteien AfD, Grüne und FDP können ihre Anteile verdoppeln. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in Sachsen und Brandenburg bei der letzten Wahl 2014 nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten abgestimmt hat. Und dass beide Länder nur 8,8 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger repräsentieren.

„Tiefer hängen“ wird deshalb die Abwehrparole der Berliner Regierungsparteien am Wahlabend lauten. Die GroKo sei ungefährdet. Man werde sich eine Krise auch nicht einreden lassen. Das klingt nach dem berühmten Pfeifen im Walde.

Kein historischer Kompromiss

Es mag ja zutreffen, dass die AfD in Brandenburg und Sachsen nochmals in der Opposition bleiben muss, es mag auch knapp vermieden werden, dass ein Republik-erschütternder „historischer Kompromiss“ wie eine CDU/Linke-Koalition ernsthaft in Betracht zu ziehen ist, doch einfach zur Tagesordnung übergehen kann die GroKo auch nicht. Es braucht inzwischen weder Tornado noch Erdbeben, um sie zu beenden, es genügt ein geringfügiger Anlass und das Kabinett Merkel IV ist Geschichte. Einziges Problem: Es fehlt das Personal, das solche Anlässe zu nutzen versteht.

Quelle     :           Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Der Bundesvorsitzende der Jusos Kevin Kühnert auf einer #NoGroko Veranstaltung in Bischofsheim

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Die Politik – unsere Kriege?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2019

Kriege werden vorbereitet und gemacht!

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Quelle      :         Scharf       —  Links

Von Ullrich Mies

Mit etwas Verspätung leite ich einen Brandaufruf des Rubikon-Herausgebers Jens Wernicke weiter und bitte dringend um weitere Verbreitung. Mehrfachsendungen bitte ich zu entschuldigen.

Viele aus den Wohlstandmilieus glauben leider immer noch, was ihnen die Herrschaftsmedien täglich einträufeln: an eine NATO als Verteidigungsbündnis und an eine EU als völkerverbindendes Projekt.

Dem ist leider nicht so.

Die Fact News liefern eine andere Wirklichkeit, man muss sie nur zur Kenntnis nehmen und den Kriegstreibern, ihren Parteien und Regierungen in die Arme fallen:

Die USA als westliche Führungsmacht sind ein Kriegsstaat, der sich seit Jahrzenten die Weltbeherrschung als offizielle Doktrin verordnet hat. Wer das nicht glaubt, soll die Nationalen Sicherheitsstrategien nachlesen und die täglichen Drohungen, Terrorpraktiken, Regime-Change-Operationen, Sanktionsverordnungen und Kriegsplanungen zur Kenntnis nehmen. Mit ihren Pressionen und Drohungen machen die USA selbst vor ihren „Partnern“ nicht Halt.

Wer die Welt beherrschen will, will alle anderen Staaten, die sich diesem Anspruch nicht unterwerfen, unter sein Regime zwingen. Die NATO ist der bewaffnete Gewaltarm dieses Weltbeherrschungsregimes.

Das 2% BIP Militarisierungs- und Aufrüstungsprogramm der NATO steht in diesem Kontext. Die EU-Granden haben sich dem Weltbeherrschungsanspruch der USA angeschlossen und im Rahmen ihrer geopolitischen

Orientierung (Global Europe) Russland und China als (neue) Feinde ausgemacht. Die deutsche Regierung steht als Akteur im Kontext dieser Entwicklungen.

Was there more than just the Cyber War of Fake News? Will the hacks and lies get worse? (33422672051).jpg

Als Vorwand für die gigantische Aufrüstung und Kriegstreiberei muß stets die „Annexion der Krim“ herhalten. Dass diese das Endglied einer zeitgeschichtlichen Entwicklung mit einer ca. 25-jährigen Vorgeschichte war, wird vom Mainstream permanent verschwiegen.

Da wir über keine unabhängigen Medien jenseits des Kriegeskomplexes mehr verfügen, müssen wir uns über online-Medien und „Feindsender“ informieren.

Heute erschien ein wichtiger Beitrag zu genau diesem Thema auf rt: https://deutsch.rt.com/meinung/91653-ist-rubikon-nun-ueberschritten-alternative-journalisten-machen-gegen-krieg-mobil/

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben        —         Trump vs Kim

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„Denk mal an Polen!“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2019

Wie wollen wir als Nachbarn leben?

Bundesarchiv Bild 101I-001-0285-15A, Warschau, Straßenszene.jpg

Von Jan Feddersen

Am 1. September vor 80 Jahren überfiel Nazideutschland sein Nachbarland Polen – die Folgen sind bis heute spürbar. Die sorgfältig kuratierte literarische Veranstaltungsreihe „Denk mal an Polen!“ holt dieses Datum in unser Gedächtnis.

Unsere Nachbarn leben einerseits in größter geografischer Nähe; das früher deutsche Stettin ist locker per Tagesausflug zu erreichen, ebenso Słubice auf der anderen Seite des deutsch-polnischen Grenzflusses Oder, die gegenüberliegende Seite von Frankfurt. Andererseits sind sie mitten in Deutschland. Allein in Berlin leben Zehntausende von Polen und Polinnen, in jeder Hinsicht unauffällig, nicht Teil eines irgendwie problematischen öffentlichen Diskurses: Menschen aus Polen sehen wie der deutsche Durchschnitt aus.

Polen, kurzum, ist viel präsenter in der Bundesrepublik als gewöhnlich geglaubt: Und sei es durch die vielen Bauarbeiter:innen oder Putzmenschen in deutschen Haushalten – Ausdruck europäischer Machtverhältnisse nach wie vor: In Deutschland sind die Löhne höher, noch jedenfalls.

So mag man das Verhältnis von Polen zu Deutschland (oder umgekehrt: von Deutschland zu Polen) für unauffällig halten, langweilig. Eine Differenz indes existiert mächtig, und zwar im Alltagsbewusstsein gerade in diesen Tagen. Zwischen Oder und der Grenze zum Baltikum wie zur Ukraine und Weißrussland wird an den Hitler-Stalin-Pakt erinnert, an die Zerstörung des jungen Nationalstaats Polen durch Nazideutschland wie durch die Sowjet­union. Am 1. September vor 80 Jahren begann der Zweite Weltkrieg, wie es so heißt, konkret wurde er von Deutschland mit der expliziten Absicht, das Land auszulöschen, gegen Polen begonnen.

Forderung nach Reparationen

Die Folgen sind bis heute spürbar, bis hin zur Forderung der aktuellen, nationalbewussten PiS-Regierung an Deutschland nach Reparationen für das erlittene Leid. In Polen wird in diesen Tagen auch an den Warschauer Aufstand gedacht, dem tapferen, vergeblichen Versuch, gegen die Okkupation durch die Wehrmacht zu wehren – was einen erheblichen Unterschied zum deutschen Geschichtsbewusstsein markiert, wo man doch hierzulande vor allem auf das Attentat von Militärs (Stauffenberg & Co.) auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 verweisen kann: netter Versuch, aber kläglich karg an Widerstand gegen den deutschen Volkswahn in Deutschland selbst. Das volksgenössische Einvernehmen war eben groß – und die Aversion gegen alles im armen, slawischen Osten ebenfalls.

Datei:Bundesarchiv Bild 101I-695-0425-11, Warschauer Aufstand, Infanteristen, Panzersoldat.jpg

„Denk mal an Polen!“, heißt die überaus verdienstvolle Veranstaltungsreihe an Lesungen, die die edition.fotoTAPETA mit der Heinrich-Böll-Stiftung aktuell ausrichtet. „Das Bewusstsein über die Folgen der deutschen Kriegstaten in Polen ist in der deutschen Gesellschaft nur schwach ausgeprägt. Immer noch. Das ist in Polen natürlich anders“, ­schreiben die Veranstalter in ihrer Ankündigung. Und fragen: „Wie also an Polen denken? Wie der Polen gedenken, all der Opfer? Wie sich erinnern? Welche Bilder haben wir voneinander? Wie wollen wir als Nachbarn heute leben?“

Quelle      :          TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen            :

Oben     —        Warsaw during World War II:

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Der Krieg auf den Strassen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2019

Lackierte Kampfhunde

Auch manche Frauen zeigen lieber was sie unter ihrer Haube haben, statt im Kopf !

Porsche 356 B Carrera GTL Abarth (9307474801).jpg

Quelle      :          untergrundblättle ch.

Von Götz Eisenberg – streifzuege.org

Wenn die männliche Ehre auf dem Spiel steht, ist alles andere egal! Um eine Kränkung abzuwehren, wird notfalls sogar der eigene Untergang in Kauf genommen.

Wie gewisse Hunde keine Tiere, sondern das nach außen verlegte Aggressionspotenzial ihrer Besitzer sind, so sind gewisse Autos keine Fortbewegungsmittel, sondern lackierte Kampfhunde, die ihre Fahrer aufeinander loslassen. Es sind männliche Selbstwertprothesen, die das schwächelnde männliche Selbstgefühl aufmöbeln. Die Kraft der Motoren entscheidet über den Status: je stärker und lauter, desto männlicher. Statt die Motorengeräusche zu dämpfen, werden sie durch Soundgeneratoren mutwillig verstärkt. Solche Autos fungieren als Viagra des männlichen Stolzes.

Das Automobil erfüllt wie der Fußball in unserer Gesellschaft eine wichtige sozialpsychologische Funktion: die gestaute Wut derer loszulassen, die in einem Universum permanenter Verteidigung und Aggression leben müssen und in Unmündigkeit und Ohnmacht gefangen sind. So entwickelt sich der Straßenverkehr mehr und mehr zu einer Form des Krieges. Nach einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation fallen diesem Krieg weltweit jährlich 1,25 Millionen Menschen zum Opfer.

Der steigende Absatz von Geländewagen, SUVs und Pick-ups zeugt auch hierzulande davon, dass auf den Straßen Krieg herrscht. Jeder macht sich zum Kommandanten seiner eigenen rollenden Festung. Wie in jedem Krieg, gibt es auch in diesem Leute, die gut an ihm verdienen. Wenn es wahr ist, „dass man eine Nation erst dann wirklich kennt, wenn man in ihren Gefängnissen gewesen ist“, wie Nelson Mandela gesagt hat, so könnte man auch den Straßenverkehr als Gradmesser dafür nehmen, wie es um die Zivilisiertheit einer Gesellschaft bestellt ist. Wir sind Zeugen einer gigantischen Auto-Mobilmachung.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle       :       www.grand-est-supercars.com

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Maaßen piesackt die CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2019

Macht es Ihnen Spaß, die CDU zu piesacken, Herr Maaßen?

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Hatte ich nicht all die Jahre – die Fahne als Rückgrat ?

Interview mit Ex-Verfassungsschutz-Chef von

Hans-Georg Maaßen sieht bei der CDU-Basis den „sehr großen“ Wunsch nach einem Politikwechsel. Den will er mit der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer besprechen.

Herr Maaßen, macht es Ihnen Spaß, die CDU zu piesacken?
Wir haben in Deutschland ein Problem mit der Diskussionskultur. Es gibt Berufspolitiker in allen Parteien, die fühlen sich – wie Sie sagen – schon gepiesackt, wenn Auffassungen vertreten werden, die nicht ihrer Meinung oder dem so genannten Mainstream entsprechen. Dann gleitet die Diskussion schnell von der Sache ab und der Störenfried wird persönlich angegriffen und diskreditiert.

Viele von diesen Politikern müssen wieder lernen, andere Meinungen auszuhalten und sich mit Kritik sachlich auseinanderzusetzen. Und meine Meinung hinsichtlich Asyl und Migration, Energiepolitik, Infrastruktur, Finanzpolitik, um nur einige Beispiele zu nennen, wird von sehr vielen Menschen geteilt und sollte nicht einfach durch eine persönliche Verunglimpfung vom Tisch gewischt werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer sieht bei Ihnen keine Haltung, die Sie noch mit der CDU verbinde…
Das sehen viele CDU-Mitglieder, CDU-Anhänger, Wähler und ich selbst völlig anders. Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung haben dies übrigens auch deutlich gemacht. Frau Kramp-Karrenbauer hatte noch nie mit mir gesprochen, sie kennt mich persönlich nicht, und ich weiß nicht, wie sie zu diesen und anderen Urteilen über mich kam. Ich bin gerne bereit, mich mit ihr zu treffen und meine Positionen zu erläutern.

Frau Kramp-Karrenbauer hat die Andeutung, Sie aus der Partei auszuschließen, relativiert. Sind Sie erleichtert?
Ich bin erleichtert, dass sie von den Medien nur missverstanden wurde, und ich glaube an die Ernsthaftigkeit ihrer Klarstellung. Das erleichtert es mir, für die CDU weiter begeistert zu werben.

Sie haben mitten im Wahlkampf dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vorgehalten, seine Politik sei nicht realistisch und basiere nicht auf Werten. Wie wollen Sie damit der sächsischen CDU helfen?
Ich hatte geraten, dass er sich von der Berliner Parteizentrale im Wahlkampf ein Stück weit emanzipiert und so seine Positionen und Stärken herausstellt. Zum Beispiel in der Migrationspolitik, in der Frage der Zurückweisung an Grenzen. Mein Eindruck ist, dass die sächsischen Wähler von ihm eine realistische und an Werten orientierte Politik erwarten.

Fichier:Bundesarchiv B 145 Bild-F041446-0036, Hamburg, CDU-Bundesparteitag, Strauß, Kohl.jpg

Die Wert-schöpfung wurde immer sehr hoch gehandelt – in den Unionen

Selbst Armin Schuster, Innenexperte der CDU und ein Kritiker der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin, hält Ihnen vor, der Partei zu schaden. Lässt Sie das kalt?
Soll das bedeuten, den Mund zu halten und Hurra zu schreien, weil jede Kritik an der Parteiführung der Partei schaden könnte? Der CDU würde ein grundsätzlich anderes Verständnis von innerparteilicher Demokratie gut tun.

Ich bin von lokalen CDU-Kandidaten gebeten worden, sie im Wahlkampf zu unterstützen, weil sie der Meinung sind, dass ich dazu beitragen kann, dass sie für die CDU erfolgreich sein werden. Und das tue ich gerne, und ich spüre, dass ich die klassische CDU als Partei der Deutschen Einheit und des Rechtsstaats vertrete, die die Menschen wählen wollen. Mir vorzuhalten, ich würde der Partei schaden, nur weil ich in den schwierigen Wahlkämpfen engagiert unterstütze und nicht zu allem, was aus der Parteizentrale kommt, Hurra schreie, ist nicht hilfreich.
Aus Sicht von Schuster würden Sie mit Ihren Positionen bei einem Bundesparteitag der CDU nur zehn Prozent der Delegierten erreichen. Was treibt Sie an, sich für eine kleine Minderheit zu engagieren?

Quelle      :      Tagesspiegel          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben   —    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Salvini ist angeschlagen!

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2019

Die Galionsfigur der Rechten in Europa

Quelle      :       Scharf   —    Links

Von Siegfried Buttenmüller

Der Parteichef der faschistoiden Partei Lega in in Italien hatte es sozusagen weit gebracht. Seine Partei stellte 8 Minister und er selbst war Innenminister und Stellvertretender Regierungschef. Umfragen ergaben zeitweilig eine angebliche Zustimmung von 38 Prozent für seine Partei, so das Salvini nach Neuwahlen mit einem Rechtsblock hätte regieren können.

Salvini war zur Galionsfigur der Rechten in ganz Europa geworden und hatte andere Rechte nach Italien eingeladen.

Der Österreichische Außenminister Strache hatte als Parteiführer der ebenfalls faschistoiden FPÖ die Einladung schon nicht annehmen können, die Regierung dort ist gestürzt und die FPÖ aus der Regierung gedrängt. Die langjährige Galionsfigur der Rechten in Europa, Wilders mit seiner faschistoiden Pseudopartei war der Einladung gefolgt, ist aber inzwischen auch abgestürzt. Meuthen von der immer faschistischer werdenden AFD in Deutschland war auch beim Nazi Treffen bei Salvini gewesen, befindet sich aber ebenfalls in innerparteilichen und sonstigen Schwierigkeiten.

Salvini hatte mit seiner Partei jedoch eine sehr starke Machtposition in Italiens Regierung. Kein Tag verging wo er nicht gegen Flüchtlinge hetzte und es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, bis er die Regierung übernehmen würde.

Das hatte er auch vor als er einen Misstrauensantrag im italienischen Parlament gegen die eigene Regierung einbrachte und auf schnelle Neuwahlen drängte.

Seine Rechnung ist allerdings nicht aufgegangen, es kam nur zum Bruch zwischen seiner Lega und dem Koalitionspartner 5 Sterne Bewegung. Deren Regierungschef Conte hat gestern das Scheitern der Koalition bekannt gegeben und dem Staatspräsidenten Matarella seinen Rücktritt erklärt.
Dieser wird allerdings keine Neuwahlen ansetzen da sich neue Mehrheiten im Parlament, nun gegen Salvini und seine Lega, abzeichnen.

Conte dürfte erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden und kann sich auf jeden Fall auf die größte Partei im Parlament, seine 5 Sterne Bewegung, stützen. Zudem haben die sozialdemokratische PD und weitere Gruppierungen im Parlament signalisiert, dass Sie eine erneute Regierung von Conte zumindest tollerieren werden, oder sich möglicherweise auch daran beteiligen werden.

Den Bewegungen in Italien ist es in den letzten Wochen auch immer stärker gelungen gegen Salvini und die Lega zu mobilisieren. Dieser war im Süden Italiens praktisch schon auf Wahlkampftour gewesen, doch überall schlug ihm starker Protest entgegen. Dieser kommt auch aus dem Ausland, die spanische Regierung hat gestern Salvini scharf kritisiert und als Schande für die Menschheit bezeichnet.

Der Machtverlust für Salvinis Lega ist nun im Gange er kann die Regierung nicht mehr erpressen und nichts mehr durchsetzen, sie werden aus den Ministerien gedrängt. Und es wird vermutlich Jahre bis zu Neuwahlen dauern, in denen die Kritik an Salvini wegen des Bedeutungsverlustes der Lega auch aus den eigenen und sonstigen Rechten Reihen zunehmen wird. Und wie Strache in Österreich wird er wegen illegaler Machenschaften angeklagt.

Salvini ist als Galionsfigur der Rechten in Europa angeschlagen und sein ansehen ist ramponiert. Hintergrund ist die schwere Krise des Kapitalismus in Italien, wo die Staatsfinanzen und die Banken in prekärer Lage sind. Salvini hatte vor aus dem europäischen Kuchen, der praktisch aus der künstlichen Geldvermehrung durch die Europäische Zentralbank (EZB) sowie zum Beispiel des Europäischen Stabilitätsfonds (ESM) besteht, eigenmächtig das größte Stück herauszuschneiden. Dies hätte er an seine Klientel durch Steuererleichterungen sowie an seine Konzerne durch Großaufträge wie der geplanten Schnellbahnverbindung Turin-Lyon, verteilt. Der Haushalt und die Verschuldung wären stark gewachsen aber die ärmeren Schichten und vor allem auch der Süden hätte davon nichts gehabt.

Und natürlich werden es die anderen Regierungen Europas, nicht einmal die rechtslastigen, zulassen das etwa Salvini das beste Stück des Kuchens herausschneidet.

Kurzfristig wird Italien daher gezwungen sein, mindestens den Haushalt halbwegs und scheinbar in Ordnung zu bringen. Die Frage ist aber natürlich wie immer wo und wie gespart wird. Großes Sparpotenzial bei der Bürokratie, den Abgeordneten, dem Militär oder den „Rettungsplänen“ für Banken und Konzerne ist sicher vorhanden. Auch Vermögen und Einkommen können begrenzt werden zugunsten von bedingungslosen Einkommen. Die Linke Italiens kann wieder an Einfluss gewinnen, wenn Sie für mehr soziale Gleichheit und mehr Demokratie eintritt. Und wenn Sie mehr und mehr erkennt das der kapitalistische Kuchen bald gegessen ist und durch einen antikapitalistischen, gemeinsamen, europäischen und Weltkuchen für alle Menschen ersetzt werden muss.

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Grafikquelle        :       Matteo Salvini parla durante una manifestazione della Lega Nord nel 2013.

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Sind wir alle Soldatinnen?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Anspruch auf Gratistickets bei der Bahn

Datei:Bundesarchiv Bild 183-1987-0815-015, Berlin, S-Bahn-Sonderfahrten.jpg

 Eine Kolumne von

Was es nicht alles zu tun gäbe bei der Bundeswehr! Aber was fällt der neuen Verteidigungsministerin als Erstes ein? Freifahrkarten. Eine wirklich beachtlich schlechte Idee.

Kennen Sie autogenes Training? Es gibt sehr viele Varianten davon, man kann sich zum Beispiel vorstellen, dass man an einem sehr schönen Ort ist und es da sehr warm und ruhig ist, und dann sagt man sich, meine Beine sind ganz schwer und so weiter, und mit der Zeit tritt dann eine gewisse Entspannung ein. Ich mache manchmal eine Sonderform davon, die nicht wirklich der Entspannung dient, aber ganz ähnlich ist: Ich stelle mir vor, ich wäre eine bestimmte Person aus einem anderen politischen Lager und überlege mir, was ich zu einem bestimmten Thema sagen würde.

Also: Ich bin Annegret Kramp-Karrenbauer, ich bin seit Neuestem Verteidigungsministerin. Ich bin Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, ich atme ein, ich bin voller Tatendrang, ich atme aus. Was werde ich als Erstes tun in diesem schönen Amt, das Gott mir geschenkt hat?

Nehmt euer Gegenüber so ernst wie möglich

Der Witz an der Übung ist, dass ich mir wirklich vorstellen muss, dass ich diese Person bin, und ich versuche, mich so gut wie möglich in sie hineinzuversetzen. Ich atme ihre Werte. Wenn ich mir also vorstelle, ich wäre Annegeret Kramp-Karrenbauer, dann darf ich nicht einfach sagen: Ja, cool, also, ich würde überall Unisextoiletten einrichten und mich für kostenlose Abtreibungen einsetzen. Das geht nicht, denn das würde allem widersprechen, wofür Kramp-Karrenbauer steht. Es ist ihr claim to fame, stramm konservativ zu sein, da reicht es nicht, zu sagen: Werden Sie doch mal linke Feministin. Es wäre dann nicht mehr viel übrig von dem, was vorher da war. Ich muss also etwas von meinen eigenen Zielen abstrahieren und denken, okay, ich bin jetzt AKK, Befehlsgewalt und so weiter, was mache ich mit der Bundeswehr?

KAS-Kramp-Karrenbauer, Annegret-Bild-38887-2.jpg

Wenn ich mir aber vorstelle, ich bin Annegret Kramp-Karrenbauer und ich will etwas für die SoldatInnen dieses Landes tun, dann sind kostenlose Bahnfahrten, das Letzte, wirklich Allerletzte, was mir einfällt. Auch bei maximaler Einfühlung muss ich zu dem Ergebnis kommen, dass es eine wirklich beachtlich schlechte Idee ist, und es ist fast schon unangenehm, sich darüber lustig zu machen.

Die Bundeswehr in der Öffentlichkeit

Ich mache diese Übung, weil ich glaube, dass Kritik besser wird, wenn man das Gegenüber so ernst nimmt wie möglich. Was kann ich ehrlicherweise von dieser Person erwarten, und wofür kann ich sie sinnvollerweise kritisieren? Wenn man zum Beispiel einen christlichen Politiker kritisieren will, weil er schlechte Flüchtlingspolitik macht, kann es hilfreich sein, auf christliche Konzepte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit hinzuweisen und zu zeigen, wo seine Widersprüche liegen.

Quelle         :       Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —   ADN-ZB Uhlemann 15.8.87 Berlin: Sonderfahrten der S-Bahn mit einem historischen Trieb- und Steuerwagen des Baujahres 1927-28 und einem S-Bahnmusterzug der Baureihe 270 zwischen den Bahnhöfen Alexanderplatz und Mahlsdorf lockten viele Schaulustige und Eisenbahnfreunde an. Im Abstand von 40 Minuten fuhren die Züge 12 Mal.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0815-015 / Uhlemann, Thomas / CC-BY-SA 3.0

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Unten      —        Annegret Kramp-Karrenbauer „Ich will klare Verhältnisse für unser Land.“ Unser Saarland von morgen CDU Saar Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU Saar Objekt-Signatur: 10-011 : 1900 Bestand: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-011 : 1900 CC-BY-SA 3.0 DE

 

 

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Das war der Gipfel

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Strafjustiz nach G20-Gipfel

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Von  Gaston Kirsche

Nach dem G20-Gipfel hat die Staatsanwaltschaft tausende Strafverfahren gegen linke Demonstranten eröffnet. Bei der Aufklärung von Polizeigewalt zeigt sich die Justiz weniger eifrig. 

»Hamburger Gitter«, »Welcome to the New World«, »Festival der Demokratie«, »Utopia«, »Roh und gekocht«, »Der Gipfel – Performing G20« – so unterschiedlich sind die Titel und die Genres, von Dokumentation bis Experimentalfilm, zum selben Thema: Es gibt mittlerweile rund 20 Filme über den G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg, über den Protest und die Polizeigewalt. Nur einer dieser Filme lief im Fern­sehen: Der Privatsender Tele 5 strahlte im vergangenen Jahr die Dokumenta­tion »Vor dem Knall« aus.

Zum zweiten Jahrestag der Gipfelproteste liefen kürzlich vier längere Dokumentarfilme in einem Kino auf St. Pauli. Nach den Vorführungen wurde dort viel diskutiert, etwa über eigene Erinnerungen an die lange ­Woche des Protests im Juli 2017 oder über Fragen der Militanz. »Da dauerten die Gespräche danach oft noch mal so lange wie der Film selbst«, sagt Rasmus Gerlach, der Regisseur von »Der Gipfel – Performing G20«. »Der Diskussionsbedarf war und ist groß – und dann muss man die komplexen Fragen auch genau beantworten.«

Solche Diskussionen zeigen: Die Empörung über die heftige Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen ist weiterhin groß und wird genährt durch die Tatsache, dass keiner der dafür Verantwortlichen zurücktreten musste. Es geht aber auch um aus dem Ruder gelaufene Militanz: etwa um Brandstiftungen in Geschäften, die sich im Erd­geschoss von Wohnhäusern befanden.

Mediale Kampagne gegen Linke

Die ersten Auswertungen zu dieser Frage waren zwar schnell vorgelegt worden: Die Interventionistische Linke schätzte den zivilen Ungehorsam als erfolgreiche Strategie ein; autonome Gruppen verklärten die diffuse Eruption spontaner Militanz in der für drei Stunden polizeifreien Zone auf dem Schulterblatt regelrecht; gewaltfreie anarchistische Gruppen verurteilten solche häufig mit dem Schlagwort »Insurrektionalismus« versehenen Akte der Militanz als verantwortungslose Fetischisierung von Gewalt; die Linkspartei begrüßte den Einsatz gegen Polizeiwillkür als starkes Engagement für Bürgerrechte. Es entstand jedoch keine große Debatte: Die unterschiedlichen Einschätzungen standen unvermittelt und unverbunden nebeneinander und wurden nur vereinzelt aufgegriffen.

Die meisten beteiligten linken Gruppen hielten sich in den Monaten nach den Gipfelprotesten in der Öffentlichkeit weitgehend zurück, denn es setzten eine heftige mediale Kampagne gegen radikale Linke ein. Auch die Behörden ermittelten mit Hochdruck. Olaf Scholz (SPD), 2017 noch Erster Bürgermeister von Hamburg, hatte nach dem Gipfel »harte Urteile« gegen »Gewalttäter« gefordert. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat bislang 3.567 Strafverfahren gegen mutmaßliche Gewalttäterinnen und -täter eröffnet, 1.228 gegen namentlich bekannte und 2.339 Verfahren gegen unbekannte Beschuldigte. Zur Anklageerhebung kam es bisher in mehr als 310 Fällen, Hamburger Gerichte haben 147 Angeklagte verurteilt.

Die höchste Haftstrafe verhängte der Amtsrichter Johann Krieten. Er verurteilte einen 36jährigen, der sechs Flaschen auf Polizisten geworfen hatte, wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren mit der Begründung: »Damit es keine weiteren Gewaltorgien gibt, müssen klare Ansagen gemacht werden.« Krieten hat auch zwei weitere harte Urteile gefällt: Er verhängte einmal zwei Jahre und sieben Monate und einmal dreieinhalb Jahre Haft gegen zwei Beschuldigte. In beiden Fällen korrigierte die Berufungsinstanz die Urteile deutlich nach unten.

Die Ermittlungsgruppe fahndet weiter

15 Freisprüche gab es, 19 Verfahren wurden eingestellt. Anwälte von Angeklagten wiesen wiederholt darauf hin, dass in der Vergangenheit bei vergleichbaren Delikten auf Demonstrationen – etwa Flaschenwürfe gegen Polizistinnen und Polizisten – in der Regel milder geurteilt worden war.

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Der Aufklärungseifer bei mutmaßlichen Rechtsverstößen von staatlicher Seite erwies sich bislang als weniger ausgeprägt: 96 von 156 Ermittlungsverfahren gegen Polizistinnen und Polizisten wurden eingestellt, in keinem Fall wurde eine Anklage erhoben.

Quelle       :         Jungle World           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     G20 summit policetroops

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Unten       —        Beginn bis Ende der Welcome To Hell Proteste

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USA: Warnungen unbeachtet

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2019

Wie sich die USA zu Tode rüsten

File:Visit to El Paso, Texas 02.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle – ch.

Von Roman Berger / Infosperber

Der Einfluss des «militärisch-industriellen Komplexes» ist enorm. Expertin hofft auf die junge Generation mit andern Prioritäten.

In einer soeben veröffentlichten Analyse1 beschreibt Jessica T. Mathews die USA als Militärnation. Mathews war von 1997 bis 2015 Präsidentin der Carnegie Endowment for International Peace, einer aussenpolitischen Denkfabrik in Washington DC.

Die breite Öffentlichkeit in den USA stelle sich die Frage nicht, weshalb das Land 70 Prozent des Bundesbudgets für die Verteidigung ausgibt. Nur Experten würden sich damit beschäftigen. Wer wisse beispielsweise schon, dass 136 Militärorchester mit mehr als 6‘500 festangestellten Musikern das Militärbudget mit 500 Millionen Dollar pro Jahr belasten? Hier könnte laut Mitgliedern eines Kongressausschusses gespart werden, ohne die Schlagkraft der US-Streitkräfte zu schwächen.

Weit gefehlt. Eine gut geölte Lobby argumentierte, Militärspiele müssten den Patriotismus der Soldaten stärken. Der Jazz sei schliesslich während des Ersten Weltkrieges nach Europa gebracht worden. Und während der Jugoslawien-Kriege habe eine 1996 in Bosnien stationierte „Blues Band“ für das Image der USA mehr bewirkt als die 4,5 Milliarden Dollar, die das Pentagon für seine Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung habe.

Zu hohe politische Kosten

Die Ausgaben für die Militärorchester in der Höhe einer halben Milliarde Dollar wurden denn auch nicht gekürzt. Eine Kürzung nur um die Hälfte, so rechnete die Autorin nach, hätten den kaum spürbaren Unterschied von 0,33 Prozent des gesamten Pentagon Budgets von mehr als 750 Milliarden Dollar ausgemacht. Mit anderen Worten: Die politischen Kosten sind zu hoch, wenn sie den „minimen“ realen Einsparungen gegenübergestellt werden. Die riesige Summe für die Verteidigungsausgaben sowie die Gewohnheit, Militärausgaben mit Patriotismus gleichzusetzen, erschwere eine seriöse Aufsicht über die Militärausgaben in den USA.

Wie in den meisten westlichen Ländern zeigt das nationale Budget die politischen Prioritäten des Landes. So wurden in den USA nach dem Korea-Krieg (1950 -1953) die Militärausgaben um 20 Prozent gekürzt und um 30 Prozent nach dem Vietnam-Krieg (1955-1975). Und als 1990 der Kalte Krieg zu Ende ging, waren Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney sowie der Aussenminister Colin Powell bereit, das Militärbudget um weitere 26 Prozent zu kürzen. Schliesslich war die Sowjetunion verschwunden und die USA blieb die einzige verbliebene Supermacht. Sogar von einer „Friedensdividende“ war die Rede.

Die „Achse des Bösen“

Die abrupte Trendwende erfolgte mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington. Die „Friedensdividende“ löste sich in Luft auf. Wer aber wurde der neue „Feind“? Präsident George W. Bush suchte und nannte ihn die „Achse des Bösen“. Die USA stürzten sich in Kriege in Afghanistan und Irak, die Hunderttausende von Toten und noch mehr Verletzte forderten, unvorstellbare Summen verschlangen und gegen das Völkerrecht verstiessen.

Wenn die USA heute ernstzunehmenden Gefahren ausgesetzt wären, könnte die enorme Summe von 750 Milliarden vielleicht gerechtfertigt sein. In Wirklichkeit geben die USA aber mehr aus für ihre Verteidigung und Kriegsausgaben als die nächstfolgenden acht Länder zusammen: China, Saudi-Arabien, Russland, Grossbritannien, Indien, Frankreich, Japan und Deutschland. Und drei von ihnen sind Nato-Mitglieder und mit Japan unterhalten die USA enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen.

Für 2020 rechnet Jessica T. Mathews mit einer weiteren Erhöhung des Pentagon-Budgets von mindesten 100 Milliarden Dollar – zusätzlich zu den 750 Milliarden nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten im Jahre 2018.

„Während vielen Jahren“, so lautet das Fazit der Autorin, „haben die USA ihre Aussenpolitik fast ausschliesslich aufgrund ihrer militärischen Macht betrieben“. Und weiter: „Jene Bereiche, die nicht mit militärischen, sondern mit diplomatischen Mitteln gelöst werden müssten, blieben unterentwickelt. Wir sind eine selbstzufriedene und strategisch schwache Nation geworden, die grosse Mühe hat, sich in einer völlig veränderten Welt zurechtzufinden“.

Eisenhowers Warnungen nicht beachtet

Im Beitrag von Jessica T. Mathews ist eine Karikatur von Dwight D. Eisenhower zu sehen, auf der „Ike“ ein grosses Schwert zu zerbrechen versucht. Der ehemalige Oberkommandierende der alliierten Streitkräfte während des Zweiten Weltkrieges äusserte sich in seiner Abschiedsrede als Präsident am 17. Januar 1961 in aller Deutlichkeit: „Jede Waffe, jedes Kriegsschiff, jede Rakete ist letztlich Diebstahl. Die Kosten eines modernen, schweren Bombers entsprechen je einem modernen Backsteinschulhaus in mehr als 30 Städten.“

Der „Militärisch-Industrielle Komplex“, vor dem Eisenhower so eindringlich warnte, ist in den USA bis heute eine der finanzkräftigsten und erfolgreichsten Lobby geblieben. Seine Argumente stossen im Senat und im Repräsentantenhaus auf offene Ohren, weil die Abgeordneten alles Interesse haben, in ihren Wahldistrikten tausende von Jobs zu erhalten. Dabei handelt es sich aber oft um Arbeitsplätze, die veraltete Waffensysteme produzieren, oder um Militärstützpunkte, welche die Streitkräfte schon lange schliessen möchten.

Grosse Staatsverschuldung

Das Verteidigungsbudget treibt die Staatsverschuldung noch mehr in die Höhe. Zurzeit beträgt sie 20,5 Billionen Dollar oder 106 Prozent des Bruttosozialproduktes. Die Fähigkeit der USA, sich dank der Leitwährung des Dollar unbegrenzt verschulden zu können, macht es möglich, die Kosten dieser Schuldenpolitik vor den Steuerzahlern zu verstecken.

Noch zentraler erscheint der Autorin folgende Tatsache: „In unserer aussenpolitischen Elite gibt es eine Kultur der Verantwortungslosigkeit, in der Fehler keine Konsequenzen haben.“ Sie führe dazu, dass Leute wie John Bolton zum Sicherheitsberater von Präsident Trump ernannt werden können und die USA vom „unfähigsten Präsidenten der modernen Geschichte geleitet werden“ (Stephen Walt, Harvard University).

Hoffnung auf eine kommende Generation

Laut Umfragen will eine Mehrheit der US-Amerikaner unter 40 Jahren nicht mehr, dass sich die USA in jedem entlegenen Winkel der Erde einmischen. Das heisst nicht, dass die jüngeren Amerikaner Isolationisten sind. Im Gegenteil, diese kommende Generation interessiert sich für andere Themen, zum Beispiel für den Klimaschutz oder die Abrüstung. Und hier sollten die USA eine Führungsrolle übernehmen.

Diese neue Generation von Amerikanern lebt aber in einem Land, dessen Infrastruktur zerfällt, dessen Lehrer unterbezahlt sind, dessen Gesundheitssystem unter riesigem Druck steht. Wo Bundesstaaten, Städte und die Zentralregierung sich weigern, die Reichen so zu besteuern, wie es ihrem Vermögen entspricht. Und in den gleichen USA sterben jedes Jahr mehr als 70‘000 Menschen wegen Drogenabhängigkeit. Das sind mehr Personen als durch Autounfälle, Aids oder Schusswaffen ums Leben kommen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :

DescriptionVisit to El Paso, Texas 02.jpg
English: Attorney General Sessions meets with Departments of Justice and Homeland Security personnel.
Source https://www.justice.gov/opa/gallery/visit-el-paso-texas
Author Photo credit: Courtesy of the Department of Homeland Security
This image or file is a work of a United States Department of Homeland Security employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

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Generalverdacht in Sri Lanka

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2019

Nach den Attentaten in Sri Lanka

St. Antonius in Kochchikade, Colombo; hier fand der erste Anschlag statt

Aus Colombo und Batticaloa von Natalie Mayroth

Seit der Anschlagserie in Sri Lanka glauben Radikale, die Schuldigen gefunden zu haben. Muslime können ihres Lebens nicht mehr sicher sein.

Über Lautsprecher dröhnt der Gottesdienst aus der St.-Antonius-Kirche in Sri Lankas Hauptstadt Colombo weit auf die Straße hinaus, abwechselnd in den Sprachen Sinhala, Tamil und Englisch. Noch viel mehr Menschen, als das Gotteshaus fassen kann, stehen an diesem Donnerstag seit zehn Uhr morgens vor dem weißen Gemäuer.

Von den gegenüberliegenden Straßenseiten richten sich die Blicke der Menschen auf einen Bildschirm, der das Geschehen aus St. Antonius überträgt. Doch so unversehrt wie das gerade renovierte Gotteshaus aus der Kolonialzeit erstrahlt, so sieht es in der Gesellschaft ganz und gar nicht aus. Die Anschlagserie im Frühjahr, bei der auf Sri Lanka mehr als 250 Menschen starben, war für alle religiösen Gruppen – Christen, Muslime, die singhalesisch-buddhistische Bevölkerung – ein Schock. Und das Attentat spaltet die Bewohner der Insel – mit den Muslimen, aus deren Reihen die Täter stammen, als den Sündenböcken.

Eine Gedenktafel rechts des Haupteingangs der Kirche erinnert an die Tat. Am 21. April hatten neun einheimische Islamisten Selbstmordanschläge verübt. Als Orte des Terrors hatten sie sich drei Kirchen und Luxushotels ausgesucht, wo gerade die Osterfeierlichkeiten stattfanden. Unter ihnen die Kirche St. Antonius im Stadtteil Kochchikade, ein Anlaufpunkt für viele, von Anhängern verschiedener Glaubensrichtungen bis hin zu Urlaubern aus dem Ausland.

Erst vor zehn Jahren ist auf Sri Lanka ein blutiger Bürgerkrieg zu Ende gegangen. Nun leidet die Bevölkerung erneut. Dazu kommt, dass mit dem Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig seitdem eingebrochen ist. Viele Menschen bleiben nun lieber unter sich und gehen weniger aus.

Attentate, wie man sie vom Bürgerkrieg kannte

Im Büro der Menschenrechtsorganisation Inform macht man sich Sorgen um das gesellschaftliche Klima. Besonders angespannt wirkt Ruki Fernando. „Natürlich geht es in erster Linie um die Menschen, die direkt betroffen waren und ihre Angehörigen – vor allem Christen.“ Doch an ­zweiter Stelle träfe es nun Muslime sowie Geflüchtete aus Pakistan und Afghanistan. Seit Ostern habe sich ihre ohnehin schon prekäre Lage verschärft.

„Leider ist das nicht das erste Mal, dass Gebetsstätten Ziel eines Anschlags wurden“, sagt Fernando, ein Mann mit kahlgeschorenen Kopf und bunt gemusterten Hemd. Ähnliche Attentate hätten sich während des Bürgerkrieges ereignet. „Nicht nur Kirchen, auch Tempel und Moscheen waren betroffen“, erinnert sich Fernando an die Taten der tamilischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) wie die Angriffe sri-lankischer Soldaten. Es waren Kriegsverbrechen, die seitdem nur schleppend aufgearbeitet werden.

Nach knapp drei Jahrzehnten des Kriegs begann sich das Land endlich zu erholen. Sri Lanka lebt vom Tourismus, dem Teeexport und der Textilbranche. Mehr Urlauber kamen. Ein politische Machtwechsel im Jahr 2015 half dem Aufschwung. Die massive Einschränkung der Pressefreiheit fiel. Auch Fernando, der 2014 kurzzeitig verhaftet worden war, konnte aufatmen. Doch nicht jeder sieht die Arbeit des Christen gerne, der mit Inform Menschenrechtsverletzungen dokumentiert.

In Colombo wie im ganzen Land stehen seit April an vielen öffentlichen Gebäuden wie religiösen Stätten wieder Männer und Frauen mit Maschinenpistolen. Ihre Füße stecken in groben Lederstiefeln. Erinnerungen aus dem Bürgerkrieg kommen hoch. Die meisten Menschen versuchen, ihr altes Leben weiterzuleben. Doch manche können das nicht länger. Sie zählen vor allem zur muslimischen Minderheit.

Geplünderte Läden, gebrandschatzte Moscheen

Radikale Buddhisten nutzen die Situation, um Stimmung gegen sie zu machen. In Negombo, dort, wo die St.-Sebastian-Kirche attackiert wurde, haben sie vor zwei Monaten nach einem Streit zwischen buddhistischen und muslimischen Rikschafahrern muslimische Läden geplündert und niedergebrannt. Menschen aus Pakistan, die in der Stadt leben, wurden vertrieben. Ob es sich dabei um Muslime oder Christen handelt, war dem Mob einerlei.

Im 60 Kilometer von Colombo entfernten Dorf Thummodara brennen Mitte Mai zwei Moscheen, 15 Wohnhäuser werden beschädigt. Am Abend wird die große Moschee von einer wütenden Menge angegriffen, bis Soldaten der Armee mit Schüssen in den Boden die Menschen zurücktreiben. Das berichtet der Programmierer Mohammed Naflan, der den Angriff miterlebt hat. Er zeigt auf ein beschädigtes Gebäude. Es seien ungefähr 600 Leute gewesen. Die meisten Angreifer seien Unbekannte gewesen, doch sie hätten genau gewusst, welche Häuser Muslimen gehören. Die anderen Gebäude blieben verschont. All das passierte während der abendlichen Ausgangssperre.

„Bisher lebten die Menschen im Dorf friedlich zusammen“, sagt Naflan, der über den Fastenmonat Ramadan zu Besuch nach Hause gekommen war.

Die meisten Angreifer kamen von auswärts

In Thummodara kann man die antimuslimischen Attacken mit einem Blick erkennen, auch wenn das Hämmern neben dem Gotteshaus nach Neuanfang klingt. Die Fenster der großen Moschee fehlen. In der kleineren liegen Trümmer auf dem Fußboden. Was sie BewohnerInnen hier erlebten, war keine Racheaktion der christlichen Minderheit, die bei den Selbstmordanschlägen gezielt attackiert worden war. Im Dorf ist man davon überzeugt, dass die Gewalt von der buddhistischen Mehrheit ausgegangen ist. Zwei der Angreifer kenne man, die anderen seien von auswärts gekommen.

Kokkatti Sivan temple drummers.jpeg

Seit dem Angriff schläft Mohammed Naflan unruhig, wie er sagt. Er mache sich Sorgen um seine Familie, denn schon bald wird er wieder seiner Arbeit im Ausland nachgehen. Sein Cousin habe die Nacht noch nicht verarbeitet. Er sei in seinem Haus gewesen, als das Gebäude angegriffen wurde. Seine Verbrennungen sind gut verheilt, er wird wieder in die Schule gehen, sagt Mohammed Naflan. Doch nun sucht er eine Lehranstalt, die weniger von buddhistischen Kindern besucht wird.

Anfang Juni sind alle muslimischen Minister von ihren Ämtern zurückgetreten. Doch der Druck auf die Minderheit nimmt deswegen nicht ab. Aufrufe zum Boykott von muslimischen Restaurants und Händlern kursieren landesweit. Ein junger Mann in Thummodara berichtet, dass die Kundschaft in seinem Computer-Laden nicht lange ausgeblieben sei, sich der Boykott aber dennoch bemerkbar mache. Fast alle Händler seien Muslime, deshalb kämen viele Kunden trotzdem. Was den Menschen Hoffnung gebe, sagt er, sei der schnelle Wiederaufbau, der durch die Unterstützung der muslimischen Gemeinschaft möglich gemacht wird. Auf Hilfe der Regierung warten sie dagegen vergebens, so heißt es.

Auch wenn sich in der Hauptstadt Colombo die Lage beruhigt hat, verlängert Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena Mitte Juni doch per Dekret den Ausnahmezustand, der seit der Anschlagserie in Kraft ist. Kontrollen wie die zahlreichen Checkpoints im ganzen Land sollen für Sicherheit sorgen, den Menschen die Angst nehmen. Auf Minderheiten wirken sie einschüchternd. Das ist in Regionen wie dem tamilisch besiedelten Osten der Insel besonders zu spüren.

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —      St. Antonius in Kochchikade, Colombo; hier fand der erste Anschlag statt[1]

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Nur der Mond schaut zu?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2019

Einsätze von Polizei-Drohnen gegen linke Veranstaltungen

File:Polizei-Drohne Sensocopter 2011.jpg

Quelle      :      untergrund-blättle – ch.

Von  abcsuedwest.noblogs.org

Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit großen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.

Auch Helikopter sind für die Polizei eine hilfreiche Möglichkeit, sich Übersicht über große Menschenmengen und Gelände zu verschaffen und Menschen zu verfolgen. Helikopter sind aber groß, teuer in Anschaffung und Wartung, laut und im Einsatz extrem kostspielig (durchschnittlich bei ca. 5.000€ pro Einsatzstunde [1]). So ist es für die Polizei ein logischer Schritt, die bereits heute vielseitigen technischen Fähigkeiten von Drohnen, eigenständig fliegenden oder ferngesteuerten Luftfahrzeugens ohne Personenbesatzung, zu nutzen. Diese sind nicht nur billiger, mobiler und unauffälliger, sie bringen auch komplett neue technische Möglichkeiten mit sich.

In den vergangenen Jahren konnten mehrere Einsätze von Drohnen gegen linke Veranstaltungen und Projekte dokumentiert werden, die sich immer mehr häufen:

    • G20 Gipfel in Hamburg Juli 2017 [2]
    • Antifa Demo Sindelfingen (BW) Frühjahr 2018 [3]
    • Demonstration Junge Alternative und Gegendemo Stuttgart-Feuerbach 12. Mai 2018:

„Am 12. Mai 2018 war […] ein ULS des Polizeipräsidiums [im] Einsatz anlässlich einer Kundgebung in Stuttgart- Feuerbach zur Unterstützung des Raumschutzes eingesetzt.“[4]

  • Hambacher Forst Silvester 2018 [5]
  • Hausbesetzung Klarastr. 17 Anfang März und Räumung Mozartstr. 3 in Freiburg am 07.03.2019 [6]
  • Auch z.B. in der Schweiz schon seit Jahren im Einsatz, vor gut fünf Jahren schon bei 1. Mai Demo in Zürich [7]

Die Polizeien in Deutschland haben schon seit längerem Drohnen im Einsatz [8] und seit 2015, spätestens 2017 nach G20 bundesweit begonnen, flächendeckend Drohnen einzukaufen und einsatzbereit zu machen. Dazu exemplarisch einige Presseberichte und parlamentarische Dokumente:

1) Baden-Württemberg April 2018 [9]: „Die baden-württembergische Polizei testet seit April den Einsatz von Drohnen. Bis Ende Mai seien die Geräte 13 Mal genutzt worden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. […] Die Drohnen würden etwa zur Beobachtung von Fußballspielen und Kundgebungen, bei Verkehrsunfällen und der Suche nach Menschen genutzt.“

2) Bayern 2017 [10]: „Seit 2015 verfügt die Bayerische Polizei über unterschiedliche ’Multicoptersysteme’. Sie wurden zum Teil bereits beim G7-Gipfel in Elmau vorgehalten. Derzeit setzt bereits das Bayerische Landeskriminalamt erfolgreich auf Drohnen, beispielsweise zur Ortung von Handysignalen bei der Vermisstensuche. Zudem verfügen die Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei zur Einsatzunterstützung über ein ’Multicoptersystem’ mit installierter Kameratechnik.“

3) Baden-Württemberg [11]: „Wann immer die Fluggeräte zuletzt im Einsatz waren, wurden sie von speziell ausgebildeten Beamten des Polizeipräsidiums Einsatz gesteuert. Sie begannen im Jahr 2017 mit den ersten Testflügen. Seit Mitte April 2018 unterstützen die sogenannten Luftfahrzeugfernführer mit ihren Drohnen ihre Kollegen am Boden auch bei den kniffligeren Einsatzlagen, etwa bei parallel stattfindenden Demos. Landesweit gab es laut Innenministerium im vergangenen Jahr fast 100 Drohneneinsätze der Polizei. Die Erprobungsphase endet voraussichtlich im Sommer dieses Jahres. Bis dahin sollen neben dem Polizeipräsidium Einsatz nun auch die Polizeipräsidien Stuttgart, Aalen und Freiburg Erfahrungen sammeln. Seit Dezember 2018 haben sie eigene Geräte und Drohnenspezialisten unter den Kollegen.“

4) Saarbrücken Mai 2019 [12]: „Am 16. Mai führte die Bundespolizeiinspektion […] eine weiträumige Fahndung im Grenzraum zu Frankreich und Luxemburg durch, wobei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Schleusungskriminalität, insbesondere der Schleusung mit Lastkraftwagen lag. Hierbei setzte die Bundespolizei erstmals auch eine Drohne ein, um frühzeitig Ausweichbewegungen aufzuklären, das Wegwerfen von Ausweisdokumenten vor der Kontrollstelle frühzeitig zu erkennen und Lastkraftwagen auch rasch von oben kontrollieren zu können.“

Die Bundeswehr besitzt bereits seit einiger Zeit ein größeres Arsenal an Drohnen und setzt diese auch ein. Auch wenn der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zum Glück bislang eher eine Randerscheinung ist, können wir uns darauf nicht verlassen. Vorkommnisse wie der Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen zur Überwachung und Einschüchterung des G8-Protestcamps in Heiligendamm 2007 [13] haben gezeigt, dass wir damit rechnen müssen, dass die dem Militär zur Verfügung stehenden Mittel auch gegen uns verwendet werden. Laut einer uns vorliegenden Antwort der Bundesministerin der Verteidigung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag vom 18. bzw. 20. Februar 2019 auf eine parlamentarische Anfrage verfügt die Bundeswehr derzeit über mehr als 350 Drohnen, die in Größe von handtellergroß bis Flugzeuggröße reichen. Diese Drohnen sind über ganz Deutschland verteilt stationiert (und an einigen Stützpunkten im Ausland).

Mit Drohnen stehen der Polizei neue Möglichkeiten zur Verfügung, um, kaum sicht- und hörbar, Strukturen und Bewegungen im Gelände und bedingt auch in Städten zu beobachten und dokumentieren. Drohnen bieten eine viel flächendeckendere und häufiger anwendbare Überwachungsmöglichkeit als Helikopter, da sie im Gegensatz zu Helikoptern deutlich billiger sind und in viel größerer Zahl angeschafft und betrieben werden können. Technische Möglichkeiten zur Verfolgung bei Nacht sind weiter ausgebaut und sie bieten in Kombination mit intelligenter Videoüberwachung, wie sie derzeit unter anderem am Berliner Südkreuz und in der Mannheimer Innenstadt getestet werden, die potenzielle Möglichkeit automatisierter Erkennung „abweichenden“ Verhaltens oder die Verfolgung einzelner Menschen anhand biometrischer Erkennungsmuster. Während häufige oder langwierige Helikoptereinsätze zu viel Unmut bei den Anwohner_innen der Betroffenen Gegenden sorgen, wie in letzter Zeit im Berliner Nordkiez oder im Leipziger Connewitz, können Observationen mit Drohnen praktisch unbemerkt und ohne Beschwerden der Nachbar_innen stattfinden.

Im Kontext zunehmender Aufrüstung, Militarisierung und Befugniserweiterungen im Rahmen der autoritären Offensive z.B. durch die neuen Polizeigesetze braucht es dringend eine Auseinandersetzung mit dem Thema. Wenn die Polizei aufrüstet und zunehmend Mittel zur Verfügung hat, gegen die wir bislang keine Verteidigungsstrategien entwickelt haben, bringt dies enorme Vorteile für unsere Verfolger_innen mit sich. Das können wir uns schlicht nicht leisten. Wo vielleicht andere oder zusätzliche Maßnahmen zu Vermummung und Wechselkleidung gefragt sind, sowie Strategien zum Umgang mit gezielter Verfolgung (biometrische Daten können auch bei Vermummten erhebbar sein) und Wärmekameras, müssen Strategien zu Selbstschutz und Sicherheit angepasst werden.

Wir, einige Menschen involviert in antiautoritären Kämpfen, möchten uns mit dem Thema intensiver beschäftigen und eine Broschüre erarbeiten, die Informationen bietet und Bezugsgruppen helfen soll, sich auf Aktionen mit (möglichen) Drohneneinsätzen vorzubereiten. Wir fragen uns: Wie kann sich auf den Einsatz von Drohnen bei politischen (Groß-) Veranstaltungen vorbereitet und wie Drohnen erkannt werden? Wie können wir uns schützen und Drohnen(infrastruktur) angreifen?

Wenn ihr von Drohnen-Einsätzen erfahren, eigene Strategien zum Umgang entwickelt habt oder gute Literatur zum Thema kennt, schreibt uns verschlüsselt und anonym unter abcsuedwest[ät]riseup[punkt]net.

Insbesondere würden uns interessieren:

  • Technische Möglichkeiten der Drohnenüberwachung,
  • Ausrüstung verschiedener Stellen/Länder,
  • Erfahrungen mit bisherigen Einsätzen,
  • Theoretische Einbettung in Überwachungskritik und unsere Verteidigung gegen den technologischen Angriff,

abcsuedwest.noblogs.org

Fussnoten:

[1] [Jeweils empfiehlt sich, die Links im Artikel mit dem Tor Browser aufzurufen] Siehe exemplarisch
https://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/veroeffentlichungen/denkschriften/254912/254957.html und
https://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/einsatzkosten-fuer-hubschrauber-gestiegen-100.html

[2] https://netzpolitik.org/2017/drohnen-und-drohnenabwehr-beim-g20-gipfel/

[3] https://abcsuedwest.noblogs.org/de/post/2018/06/12/chronik-der-repression-und-solidaritaet/

[4] Kleine Anfrage BW Drohnen der Polizei: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4128_D.pdf

[5] https://de.indymedia.org/node/34392

[6] ebd.

[7] siehe AntiRep Bern (2014): In Bewegung, Unrast Verlag

[8] https://www.imi-online.de/2015/07/24/ueberblick-drohnen-im-polizeieinsatz-in-deutschland/

[9] https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article178103004/Polizei-testet-Einsatz-von-Drohnen.html, siehe auch https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4433_D.pdf [10] http://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/archiv/2017/171120drohnen/

[11] https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.pilotbetrieb-laeuft-bislang-erfolgreich-polizei-im-land-setzt-verstaerkt-auf-drohnen.1a6e0305-80ce-43da-8fcd-41a38d158637.html

[12] http://lokalo.de/artikel/173467/kampf-gegen-schleuser-bundespolizei-setzt-erstmals-drohne-bei-kontrollen-ein/

[13] https://taz.de/Kampffliegereinsatz-in-Heiligendamm/!5455805

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :    Polizei-Drohne «Sensocopter» im Einsatz in Dresden, Februar 2011. / Paulae (CC BY-SA 4.0)

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Trumps Gotteskrieger

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2019

Von Anjana Shrivastava

Der amerikanische Präsident ist nicht sonderlich religiös. Doch seine Außen- und Verteidigungspolitik wird von evangelikalen Fanatikern bestimmt.

Der Krieg im Nahen Osten brennt weiter und hört nicht auf, nur weil irgendwo die Kriegsparteien gerade erschöpft sind, weil irgendwo ein Anti-Atomwaffen-Abkommen unterschrieben wurde oder weil ein US-Präsident gerufene Kriegshunde zurückpfiff. Denn der Konflikt ist wie ein immens brennendes Ölfeld, das nicht unter Kontrolle zu bringen ist. Der gefährliche Treibstoff ist dabei weniger das Öl als der Glaube.

US-Außenminister Mike Pompeo bewahrt in seinem Amtszimmer eine große Bibel auf, und wo er aufhört zu lesen, markiert er die Stelle mit einem Schweizer Armeemesser. „Ich bin absolut zuversichtlich“, sagt er gerne, „dass Gott in die Entwicklungen im Mittleren Osten involviert ist.“ Der Evangelikale Pompeo glaubt, dass Christen „kämpfen und kämpfen müssen, bis die Erlösung der Endzeit naht“.

Es war Pompeo, der die zwölf Verschärfungen des Abkommens für den Iran formulierte, die auf die Revolutionsgarden wie starker Rauch im Wespennest wirkten. Denn Pompeo ist nicht nur Fanatiker, sondern auch Soldat der Westpoint-Militärakademie und Harvard-Jurist. Er ist nicht nur evangelikal entrückt, er weiß auch, was er tut.

Der zweite Irakkrieg wurde, wie schon der erste, von einem Mitglied der Bush-Dynastie geführt, die aus einer alten New-England-Familie stammt. Diese Sippe tut nur so, als ob sie Texaner wären. Die Führungsriege gehört zur alten Elite: Geldadel, Luftwaffe, die Fakultäten der ältesten Universitäten. Sie wollten der Nach-Vietnam-Ära mit einem kühnen Krieg ein Ende setzen. Ihre Fehlkalkulation stürzte sie selbst in eine Krise.

Taktische Solidarität

Die neuen Kriegstreiber Washingtons dagegen wurden nicht in die Elite hineingeboren. Selbst Trump wurde im snobistischen Manhattan als ein „Road and Bridges Man“ belächelt: Trump mochte vielleicht ein wenig Geld geerbt haben, aber dennoch musste er jeden Tag den Fluss mühsam überqueren, bis er wirklich in New York war.

Auf verschiedenste Weisen mussten Trumps Außenpolitiker sich erst nach oben kämpfen. Sie alle haben einen starken Glauben an sich selbst, aber kaum Respekt für einander, wie die alten Eliten der Bushs und Roosevelts. Zur taktischen Solidarität allerdings sind sie fähig, solange sie an der Macht sind.

Diese neuen Glaubenskrieger, die eine Konfrontation mit dem Iran befürworten, sind neben Mike Pompeo Politiker wie der junge Senator von Arkansas, Tom Cotton, der auf einer kleinen Rinderfarm im ländlichen Arkansas aufgewachsen ist. Auch er ist Soldat und Harvard-Anwalt und erklärt gerne, dass Amerika den Iran in zwei Schlägen außer Gefecht setzen könne, mit dem ersten Schlag und mit dem letzten Schlag.

File:The Ku Klux Klan on parade down Pennsylvania Avenue, 1928 - NARA - 541885.jpg

Wie der kühle Donald Rumsfeld setzt Tom Cotton, der selber Infanterist in Irak war, auf die Überlegenheit der Luftwaffe – und dies, nachdem die Rumsfeld-Doktrin der ausreichenden Schlagkraft der Luftwaffe so kläglich gescheitert war. Dieser überaus korrekt auftretende Mensch findet Guantánamo eine gute und humane Alternative für Menschen, „die in der Hölle schmoren sollten“.

Amerika als Ergebnis der Prophezeiung Gottes

Es ist die abgründige Fähigkeit der Gläubigen, rationale Kategorien durch schillernde Metaphern zu ersetzen, eine Verblendung, die nicht vor Anwälten haltmacht. Dies ist ein Phänomen, das ebenso bei der Ankunft des Ajatollah Chomeini in Teheran zu beobachten war, überall dort, wo die Säkularität verkümmert.

Quelle        :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —          Trump, James N. Mattis und Mike Pence, Januar 2017

Unten      —        United States (North and Central America) nation (38°N 98°W / 38°N 98°W / 38; -98NARA geographical record)

Washington (Washington (D.C.)) inhabited place (38°52′59″N 77°01′59″W / 38.883°N 77.033°W / 38.883; -77.033NARA geographical record)

institution QS:P195,Q38945047

Still Picture Records Section, Special Media Archives Services Division (NWCS-S)

This file was provided to Wikimedia Commons by the National Archives and Records Administration as part of a cooperation project. The National Archives and Records Administration provides images depicting American and global history which are public domain or licensed under a free license.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2019

Paternalistische, antiaufklärerische Kacke

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Nach dem Massenmord eines weißen Rechtsextremisten in El Paso tauchte ein Manifest auf, das mit ziemlicher Sicherheit vom Täter stammt. Darin rattert er all die Ausrottungs­fantasien runter, die von den Anhängern der „White Supremacy“ üblicherweise verbreitet werden, und erklärt, warum er einen Anschlag auf Hispanics verübte. Bald wurde das Manifest in allen Medien analysiert und in den Social Media diskutiert. Und beinahe genauso schnell tauchte die Warnung auf, dieses Manifest doch bitte durch Berichterstattung nicht zu verbreiten.

Nun ist die Frage naheliegend, ob man nicht das Geschäft des Hass-Killers besorgt, indem man seine Hass-Theorien diskutiert – und ihnen damit genau die Öffentlichkeit gibt, die der Täter sich wünschte.

Aber zugleich ist das eine zutiefst fragwürdige Position. Denn sie geht von der stillschweigenden Voraussetzung aus, dass irgendwelche imaginierten „normalen Leser“ mit der Drecksideologie infiziert werden könnten, wenn sie damit in Berührung kämen. Man müsse sie deshalb vor dieser Berührung schützen. Sehen wir einmal von dem Faktum ab, dass eine Person, die für die Glaubenssätze der „White Supremacy“ empfänglich ist, es sowieso selbst schaffen wird, den Text zu er­googeln, steckt dahinter eine sehr seltsame Auffassung. Nämlich, dass die Menschen leider zu doof dafür seien, ihre eigenen Urteile treffen zu könnten. Dass sie, strunzdumm, wie sie sind, die falschen Schlüsse aus einer solchen Lektüre ziehen könnten.

Gelegentlich wird ja sogar gefordert, man möge solche Texte kritisch dekonstrieren, ohne auch nur Sätze aus den Dokumenten wiederzugeben. Also: Kritisieren, ohne den Leuten genau zu sagen, was kritisiert wird. Das hat einen gewissen Hautgout, da ja auch diejenigen, die die Texte einer kritischen Analyse unterziehen, die Texte gelesen haben. Die werden ja keineswegs dazu aufgefordert, solche Texte nicht zu lesen. Was aber nichts anderes heißt als: Es gibt eine aufgeklärte, ungefährdete Minderheit, die den Text lesen darf, und dann eine große Masse der Dummchen, die vor Lektüre bewahrt werden müssen. Was aber schon ziemlich hart an der Auffassung vorbeischrammt, dass für eine Kaste der eingeweihten Hohepriester eben andere Regeln gelten als für die große unaufgeklärte Masse.

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Vollends skurril wird es, wenn diese Auffassung von jenen Menschen vertreten wird, die ansonsten sehr positiv der Tatsache gegenüberstehen, dass mit dem Strukturwandel von Öffentlichkeit die klassischen Medien ihre „Gatekeeperfunktion“ verlieren. Wie geht das aber mit der Idee zusammen, dass die „normalen Leute“ sehr wohl Gatekeeper brauchen, also Leute, die ihnen schädliche Nachrichten vorenthalten, weil sie diese falsch verstehen könnten?

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Grafikquellen      :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Schmutzige Worte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

Kommentar zu der Leyens Nominierung

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Kommentar von Georg Löwisch und Ulrich Schulte

Hinterzimmer, Postengeschacher und Zank? Wer demokratische Vorgänge mit toxischer Sprache diskreditiert, hilft den Demokratieverächtern.

Die Grünen stellen Ansprüche, nicht nur an andere, nein, schon auch an sich: Die neue Kraft in neuem Stil. Mit neuer Sprache. „Wie wir sprechen, entscheidet darüber, wer wir sind – auch und gerade in der Politik“, so lehrt es der Vorsitzende Robert Habeck. Der Satz steht in einem Buch, das Habeck letztes Jahr herausbrachte. Es heißt „Wer wir sein könnten“. Dass sich Habeck für den Konjunktiv entschieden hat, war gar nicht dumm.

Denn wer die Politik ist und wie sie spricht, das zeigt sich dieser Tage in der Wirklichkeit. Im Streit über Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission hat sich die Debatte in eine ungute Sprache hineingesteigert. Nicht alle machen mit, aber doch auffallend viele. Man hört Vokabeln, die eigentlich längst durchgenudelt waren. Aber diese schmutzigen Worte wirken sehr wohl, sie setzen sich durch, sie hinterlassen Spuren.

Wer wir sein könnten: Für die Grünen in Brüssel hat das Ska Keller beantwortet, gleich am Tag, als von der Leyen vom Europäischen Rat nominiert wurde. Diese „Hinterzimmer-Lösung“ sei grotesk, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament. „Wir brauchen nicht den kleinsten Nenner, der persönliche Interessen und politische Parteien befriedigt.“

Keller ist Profi, seit zehn Jahren sitzt sie im EU-Parlament, die Regeln des Staatenbundes sind ihr vertraut. Sie weiß: Im Rat sitzen demokratisch legitimierte Präsidenten und Regierungschefs, die das Recht haben, jemanden für das Spitzenamt vorzuschlagen. So sieht es der Vertrag von Lissabon vor. Sie weiß auch, dass die Personalie von der Leyen ein Kompromiss ist, weil die Spitzenkandidaten der großen Parteien im EU-Parlament keine Mehrheit hinter sich brachten.

Versteckt, verschämt, verdruckst

Aber die Grüne kritisiert nicht Ursula von der Leyen selbst, deren Kompetenzen und Positionen. Sie unterstellt lieber den Ratsmitgliedern niedere Motive: Denen ging es nicht um die Sache, das ist ihre Botschaft, nicht um Europa oder die Allgemeinheit, sondern um „politische Parteien“. Als ob sie nicht selbst für den Erfolg einer Partei arbeitete. Als ob diese nicht ein wichtiger Teil der Demokratie wären.

Ficheiro:Belgium - Brussels - Bruparck - Mini Europe.jpg

Und um „persönliche Interessen“ ging es den Ratsmitgliedern auch, sagt Keller: um den eigenen Vorteil, um sich. Heraus kam etwas Mickriges, „der kleinste Nenner“. Keller zielt auch auf das Wie, denn all das fand im „Hinterzimmer“ statt, versteckt, verschämt, verdruckst.

Dass ein Ergebnis, das jemandem nicht passt, abwertend beschrieben wird, ist politischer Alltag. Aber nach der Nominierung von der Leyens, die gerade um eine Mehrheit wirbt, wird semantisch diskreditiert wie selten. Keller ist nur ein Beispiel. Der unterlegene CSU-Politiker Manfred Weber schimpft über „Hinterzimmer-Gespräche“, der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel moniert einen „Akt der politischen Trickserei“. Der Linke Gregor Gysi sagt: „Das Personalgeschacher in Brüssel beweist, dass Schluss sein muss mit den Hinterzimmergesprächen.“ Selbst die nüchterne Nachrichtenagentur dpa gibt einem Bericht den Titel „EU-Postengeschacher beendet“.

Quelle          :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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Unten      —           Photograph by Colin Gregory Palmer taken in en:2005

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Mit Trump in den Sumpf

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

Tosende Stille am Persischen Golf

Hassan Rouhani Azadi Estadium (1).jpg

Quelle  :   INFOsperber ch.

Von Erich Gysling

Der Konflikt zwischen USA und Iran eskaliert schrittweise. Der neusten Entwicklung schenken grosse Medien zu wenig Aufmerksamkeit.

Es ist keine internationale Verschwörung, welche die Hochspannung zwischen den USA und Iran, die explosive Lage am Persischen Golf insgesamt, medial in den Hintergrund verdrängte. Trumps Währungskrieg gegen China, Johnsons No-Deal-Brexit-Wahn oder der vom indischen Hindu-Nationalisten Narendra Modi willkürlich angeheizte Kashmir-Konflikt: Das alles steht bei den Medien dieser Tage offenkundig mehr im Fokus als der Mittlere Osten. Dies obwohl dort die Lage täglich um ein oder zwei oder drei Grad (auf der, wie man früher sagte, nach oben offenen Richter-Skala…) eskaliert.

Ebenso wenig informierten westliche Medien über das intensivierte militärische Engagement Israels „im Vorhof“ Irans, also in Irak. Mit US-amerikanischen F-35-Jets attackierten die israelischen Streitkräfte innerhalb von zehn Tagen zwei Basen iranischer Milizen auf dem Territorium Iraks. Das Ziel der zweiten Attacke lag in gefährlicher Nähe zur iranischen Grenze. Bemerkenswert: die Regierung Iraks, die sich bisher als „neutral“ zwischen den USA und Iran profilierte, liess die Israeli gewähren. Verfolgt sie diese Linie weiterhin, wird sie zur Parteigängerin Jener, die von einem Krieg gegen Iran „den“ Befreiungsschlag erwarten.

Verhandlungen werden immer unwahrscheinlicher

Wenig journalistisch recherchiert wurde auch das Tauziehen um den iranischen Aussenminister Mohammed Jawad Zarif. Bis vor wenigen Wochen schien sogar die generell klobige Aussenpolitik der USA darauf zu setzen, dass, wenn überhaupt, Zarif DER Mann sei, mit dem man allenfalls verhandeln könne. Worüber, das blieb allerdings immer offen. Als Zarif als Vertreter seines Landes im Juli bei der UNO in New York war, ergriff der US- Senator Rand Paul die Gelegenheit zu einem Gespräch. Er lud, offenkundig im Auftrag des Weissen Hauses, Zarif zu einem Besuch in Washington ein. Wow, hätte das tolle Fotos ergeben: der „kleine“ Zarif beim „grossen“ Trump. Der US-Präsident hätte sich damit schmücken können, die Iraner zur Raison zu bringen. Klare Resultate hätte Trump gar nicht gebraucht – Fotos, Videos hätten genügt, um ihn vor seiner getreuen Anhängerschaft als Giganten der Diplomatie zu bestätigen. Hatte das nicht schon einmal funktioniert, bei Kim Jong-Un? Warum sollte es nicht wieder funktionieren?

Nun ist Iran eben nicht Nordkorea. Nicht nur Zarif, sondern auch die Oberen in Teheran Khamenei und Rohani stellten, anders als Kim Jong-Un, Bedingungen: Trump müsse zuerst zumindest einige Sanktionen annullieren, sonst gäbe es keine Begegnung. Das fiel in Washington auf taube Ohren, worauf das schon so schön angebahnte Treffen annulliert wurde. Nicht nur das: nun zeigte sich die Hardliner-Umgebung Trumps gekränkt und schritt zum Gegenangriff über: Zarif wurde persönlich mit Sanktionen belegt.

File:Angela Merkel Donald Trump 2017-03-17 (cropped).png

Die Wischi – Waschi Präsidenten ?

Spätestens jetzt stellt sich die Frage: wenn überhaupt, dann mit wem soll / könnte ein US-Unterhändler in Iran noch Kontakte anknüpfen? Da fällt kaum jemandem noch jemand ein. Woraus man folgern muss, dass sich die Krise willkürlich täglich oder wöchentlich verschärfen kann.

Zunehmender Einfluss der Revolutionswächter

Diverse Kommandanten von iranischen Schnellboot-Einheiten im Persischen Golf erkennen jetzt ihre Chance, dem Feind respektive dem doppelten Feind USA und Grossbritannien Nadelstiche zu versetzen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein weiterer Tanker in der Region der Meerenge von Hormuz unter irgendeinem Vorwand gekapert wird. Navigationsfehler sind möglich, auch administrative Klein-Verfehlungen hinsichtlich der Ladung etc – Vieles können die iranischen Revolutionswächter als Anlass zumindest für eine Durchsuchung, wenn nicht gar für eine Festsetzung nutzen. Es gibt auch in den Seerechts-Konventionen noch ziemlich viel Spielraum – vor allem den, ob das Kriegsschiff einer anderen Nation sich bei den iranischen Behörden (und das sind im konkreten Fall im Golf die Revolutionswächter) anmelden muss oder nicht. Bisher legten die Iraner die Konventionen tolerant aus – selbst einen US-Flugzeugträger liessen sie passieren, ohne Nachfragen zu stellen.

Vieles deutet darauf hin, dass die Revolutionswächter, die direkt dem obersten geistlichen Führer unterstehen, einen Machtkampf gegen die „klassischen“ Diplomaten wie Mohammed Jawad Zarif führen. Sie haben ihn teilweise bereits gewonnen. Und ihr Einfluss wird umso stärker, desto mehr sich die wirtschaftliche Lage im Land zuspitzt, desto knapper Medikamente werden, desto mehr Inflation beim täglichen Einkaufen spürbar wird. Je brutaler der US-Wirtschaftskrieg die iranische Bevölkerung trifft.

Iran wird sich politisch, in absehbarer Zeit, so weiter verhärten. Der von den USA angeheizte Konflikt stärkt ausgerechnet die iranischen Revolutionswächter, welche die USA als Terroristen einstufen.

Eine friedliche Lösung ist bald nicht mehr vorstellbar.

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Militär und Unterricht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Was macht die Armee in der Schule?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Von Steve Pryzbilla

Ob Soldaten vor Schülern sprechen sollten, ist eine ständige Debatte. Aber was tut die Bundeswehr im Klassenzimmer eigentlich?

Helles Hemd, dunkelblaues Sakko, Bundesadler an der Brusttasche: Hauptmann Stefan Gram spricht mit ruhiger Stimme vor der 9. Klasse der Grund- und Hauptschule Lenzkirch im Schwarzwald. Der 28-jährige Jugendoffizier redet über das Raketenabwehr-System „Mantis“, über die blaue Uniform, die die Zugehörigkeit zur Luftwaffe symbolisiert. Dann wendet er sich an die Klasse und fragt, wofür man Jugendoffiziere wie ihn braucht. „Na, um Leute anzuwerben“, antwortet ein Schüler. „Ist doch der perfekte Ort.“ Gram schüttelt den Kopf. „Das ist mir verboten“, entgegnet er und spricht stattdessen von Transparenz. „Noch nie wurde in Deutschland so viel Geld fürs Militär ausgegeben. Da haben wir die Pflicht, Auskunft zu geben.“

Seit Jahren schwelt in Deutschland die Debatte ob ein Soldat vor Schulklassen reden darf? Soll eine demokratisch kontrollierte Armee auch im Klassenzimmer über ihre Aufgaben informieren? Oder wird dadurch eine Hintertür geöffnet, um bestimmte Sichtweisen zu propagieren und Minderjährige zum Militärdienst zu überreden? Die Diskussion hat durch einen Vorschlag der Berliner SPD noch einmal an Schärfe gewonnen. Sie will keine „keine Bundeswehr an Schulen“.

In der Diskussion werden oft zwei Soldatentypen vermischt: Jugendoffiziere wie Gram gehen an Schulen, um über Sicherheitspolitik zu referieren. Nachwuchswerbung betreiben sie nicht; diese ist den sogenannten Karriereberatern vorbehalten. Auch sie kommen mit Schülern in Kontakt, allerdings eher auf Berufsmessen oder in Informationsbüros. Ihre Aufgabe: Jugendliche für den Arbeitgeber Bundeswehr begeistern – auch diejenigen, die noch nicht volljährig sind.

Viel Zeit für politische Botschaften bleibt Gram bei seinem Vortrag in Lenzkirch nicht. In der Doppelstunde redet er über Cybersicherheit, die Nato, die deutsch-französische Brigade und die marode Ausrüstung. Frage eines Schülers: „Was machen Sie denn mit den 43 Milliarden, die Sie jedes Jahr bekommen?“ Der Jugendoffizier antwortet: „So schnell geht das nicht. Neue Waffensysteme zu entwickeln, dauert Jahre.“

Es geht um Kampfeinsätze und internationalen Terrorismus, um Flüchtlingshilfe und getötete Kameraden. „Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand im Einsatz stirbt, ist gering“, sagt Gram, „aber sie besteht.“ Auch dass Auslandseinsätze umstritten sind, sagt der Jugendoffizier. Wobei schon deutlich wird, wie er und sein Arbeitgeber die Sache sehen. Die internationale Gemeinschaft kann zur Friedenssicherung beitragen – so das Mantra eines Videos, das Gram vorführt.

Die spannendste Frage stellt ein Schüler ganz zum Schluss. „Ich bin selbst Flüchtling“, sagt er. „Warum helfen Sie Ländern, die gegen ihre eigene Bevölkerung sind?“ Gram sagt: „Wir sind nicht da, um innenpolitische Probleme zu lösen. Aber wir sind auch nicht da, um Diktaturen zu schützen.“ Dann klingelt es und die 9. Klasse stürmt in die Pause.

Ilka Hoffmann ist Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Und sie hat eine klare Haltung: „Viel zu viele staatliche Gelder werden für die Rekrutierung ausgegeben.“ Allein im Grundschulbereich fehlten in Deutschland 25.000 Lehrkräfte, im Pflege- und Sozialbereich noch einmal deutlich mehr. „Dort wird jeder Mensch gebraucht, aber die Bundeswehr investiert 35 Millionen Euro in Werbespots“, sagt Hoffmann.

Ihr Hauptkritikpunkt: Junge Menschen seien besonders empfänglich für markige Sprüche. „Dabei ist die Bundeswehr eben kein Arbeitgeber wie jeder andere. Wir reden von einem Arbeitsumfeld, in dem man lernt, Menschen zu töten.“

Lehrerinnen können auch nein sagen

Diese Kontroverse komme bei den Unterrichtsbesuchen viel zu kurz. Dass es einen Unterschied zwischen Jugendoffizieren und Karriereberatern gibt, lässt die Gewerkschafterin nicht gelten. „Damit redet sich die Bundeswehr raus“, so Hoffmann. „Die Jugendoffiziere werben nicht direkt, aber sie verteilen natürlich auch Flyer. Da sind die Übergänge fließend.“

Fritz and merkel 02.jpg

Und hier den Unterschied zwischen schleimen und marschieren!

In Schulen in Baden-Württemberg wurden Jugendoffiziere im vergangenen Jahr 538 Mal vorstellig – insgesamt gab es in Deutschland etwa 4300 Vorträge. Wie viele Karriereberater die Schulen besuchten, darüber liegen dem Landesbildungsministerium In Stuttgart keine Informationen vor. „Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr hat sich über viele Jahre bewährt“, heißt es. Die Armee sei „ein wichtiger Partner bei der politischen Bildung.“

Ilka Hoffmann hingegen findet: „Das ist keine politische Bildung, wenn eine Organisation für sich selbst spricht.“ Besonders stört sie, dass auch Unter-18-Jährige dienen dürfen. Im Jahr 2018 waren von 20.012 eingestellten Soldatinnen und Soldaten 1.679 minderjährig. „Das ist nicht vereinbar mit der UN-Kinderrechtskonvention, der sich Deutschland verpflichtet hat“, so Hoffmann. Gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk „Terre des hommes“ hat die GEW eine Kampagne gestartet, mit der sie die Bundesregierung unter Druck setzen möchte – das Motto: „Unter 18 nie“.

Hoffmann rät allen Lehrern, von ihrer pädagogischen Freiheit Gebrauch zu machen. „Die Länder können Vereinbarungen mit der Bundeswehr schließen und ihnen den Weg in die Schulen erleichtern. Aber niemand kann Lehrerinnen und Lehrer dazu zwingen, die Bundeswehr hereinzulassen.“

Die Armee wirbt mit Videos bei Youtube

Quelle       :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Oben  —      Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —   ISAF Headquarters Public Affairs Office from Kabul, Afghanistan101218-N-9946J-109 Uploaded by H-stt

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Das nein zum System

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Algerien: Die Revolte einer ganzen Generation

File:Algeria revolution.jpg

Quelle     :     untergrund-blättle. ch.

Von Maurizio Coppola revoltmag.org

Die gesellschaftlichen Widersprüche in Algerien haben sich in den letzten Jahrzehnten weiter zugespitzt.

Dank der Erfahrungen des „arabischen Frühlings“ formierte sich nun eine entschiedene soziale Bewegung, vor allem junger Menschen. Wie haben sich die Proteste in den letzten Monaten entwickelt?

Der algerische Hirak – wie die soziale Bewegung bezeichnet wird, die seit dem 22. Februar 2019 zahlreiche Menschen auf die Strasse bewegt – befindet sich in der zwanzigsten Woche des Protestes gegen das herrschende Regime und für einen radikalen gesellschaftlichen Wandel. Die Mainstream-Medien sind noch immer nicht in der Lage, eine gründliche Analyse dessen vorzulegen, was tatsächlich in der ehemaligen französischen Kolonie passiert. Wenn es überhaupt um Algerien geht, dann schreiben die Berichterstatter*innen lediglich von einem „politischen Chaos“. Und auch im politisch linken Spektrum hegen viele noch Zweifel: Stehen wir vor einer Bewegung, die in der Lage sein wird, das Potenzial, welches auf den Strassen zum Ausdruck kommt, tatsächlich in einen Demokratisierungsprozess münden zu lassen? Oder wird das politisch-militärische Regime nicht davor zurückschrecken, auf (Waffen-)Gewalt zurückgreifen, um die eigenen Interessen zu verteidigen; ganz so, wie es in Ägypten und anderen Ländern des „arabischen Frühlings“ geschah?

Die über vier Monate andauernden sozialen Proteste stellen indes den Charakter der algerischen Bewegung sehr deutlich heraus: Es handelt sich dabei um Elemente, welche die Bewegung in einen historischen Kontext einbettet, sowohl in Bezug auf gesellschaftspolitische Dynamiken Algeriens als auch in Bezug auf die 2011 ausgebrochenen Revolten in Nordafrika und im Nahen Osten.

Nein zum System

Die algerische Bewegung drückt, allgemein gesprochen, den Wunsch nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit angesichts eines korrupten und despotischen Regimes aus, das seit Jahrzehnten die Macht monopolisiert. Forderten die ersten Demonstrationen noch die Annullierung der Aprilwahlen und den Rücktritt des damals amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, entwickelten und radikalisierten sie sich nach nur wenigen Wochen. Der Bewegung ging es nicht mehr nur um den Rückzug von Bouteflika, sondern um den aller Vertreter*innen des herrschenden politischen Systems: „système dégage!“ – macht das System frei; einschliesslich derjenigen Figur, die sich als reales Oberhaupt des Machtapparates Algerien erwies: der General und Stabschef der algerischen Armee, Ahmed Gaïd Salah.

Der Versuch, den Zeitrahmen des demokratischen Übergangs nach den vom Regime vorgegebenen Wahlfristen zu definieren, scheiterte an der Entschlossenheit der Bewegung, die Roadmap des Regimes zu akzeptieren. Die Ablehnung der Präsidentschaftswahlen, die zunächst im April und dann im Juli anberaumt werden sollten, folgt genau dieser Logik. Der erste Versuch, die unabhängigen und zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften an einen Tisch zu bringen, um über die Zukunft Algeriens zu diskutieren, erfolgte am 15. Juni. An der nationalen Konferenz der zivilgesellschaftlichen Bewegungen konnten sich die unterschiedlichen Akteur*innen nicht darüber einigen, wie die ersten Schritte des Übergangs aussehen sollen. Doch in einer Sache besteht Einigkeit: Es braucht einen radikalen Bruch mit dem herrschenden Regime.

Soziale Dynamiken der Veränderung

Auch nach einer ganzen Reihe sozialer und kultureller Veränderungen während der letzten vierzig Jahre zeigen die aktuellen politischen und sozialen Konflikte, dass die algerische Gesellschaft einen neuen Weg einschlagen will. Die demographische Entwicklung bietet einen ersten Anhaltspunkt in der Suche nach dem Warum. Da wäre zum einen der – erneute – Rückgang der Fertilitätsrate: Während diese abstrakte Grösse im Jahre 1990 noch 4,5 Kinder pro Frau betrug, sank sie im Jahr 2000 auf 2,4. Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends stieg sie indes auf 3,1 Kinder pro Frau an. Es handelt sich um ein Wachstum, welches im Zusammenhang mit den Sozialprogrammen nach dem Ende des Bürgerkrieges (1988-1999) steht, eines der Grundpfeiler der algerischen Politik unter Bouteflika. Sie trugen letztlich auch dazu bei, Algerien zu befrieden und den Zugang zu Grundrechten wie Bildung, Wohnen und Arbeit zu verbessern.

Manifestation contre le 5e mandat de Bouteflika (Batna).jpg

Nach Absetzen der Sozialprogramme sank die Fertilitätsrate aber erneut. Es wird geschätzt, dass bis ins Jahr 2020 erneut die 2,5 Kinder Grenze unterschritten wird. Gleiches gilt für die Eheschliessungen, welche während den Jahren 2000 und 2014 stetig zugenommen haben, seither jedoch einen Rückgang verzeichnen (minus fünf Prozent zwischen 2016 und 2017). Diese Entwicklungen drücken zum einen die Schwierigkeiten für junge Menschen aus, unter den aktuellen Bedingungen eine Familie zu gründen. Gleichzeitig sind sie jedoch auch ein Hinweis auf Säkularisierung und die Emanzipation von Familientraditionen. Wie die Forscher*innen Nadia Leïla Aïssaoui und Ziad Majed in ihrer Analyse darstellen, haben diese Dynamiken der neuen Generation neue Möglichkeiten eröffnet, sich politisch zu organisieren, ohne zu früh familiäre Verantwortungen tragen zu müssen.

Ein weiteres Schlüsselelement zum Verständnis der sozialen Dynamiken, die zu sozialer Unzufriedenheit geführt hat, ist die Emigration. Im Jahr 2000 stand Algerien mit über zwei Millionen Menschen (6,8 Prozent der Gesamtbevölkerung) auf Platz fünfzehn der Länder mit den höchsten Zahlen von Migrant*innen in andere Länder weltweit. Zwischen 2000 und 2013 verliessen 840.000 Algerier*innen das Land. Im Jahr 2017 stiegen die Zahlen weiter an, sodass Algerien aktuell nach Syrien, Marokko, Nigeria und dem Irak unter den ersten fünf Nationen zu finden ist, von wo aus Menschen nach Europa emigrieren. 82 Prozent der algerischen Migrant*innen leben in Frankreich.

Auch der Zugang zur Hochschulbildung hat sich in den zwei Jahrzehnten des „Bouteflikismus“ (1999-2019) verbessert. Die Zahlen stiegen von 400.000 Studierenden im Jahr 1999 auf 1,5 Millionen im Jahr 2016 an. Allgemein wurden Alphabetisierungsmassnahmen eingeführt und das Internet ausgebaut, was für eine ganze Generation bedeutete, einen besseren „Zugang zur Welt“ zu haben, in erster Linie über die Nutzung von sozialen Medien. Diese ist ein Instrument, welches ermöglicht, sich der Kontrolle der Behörden zu entziehen, in Dialog mit anderen Orten und Menschen in der Welt zu kommen und eben auch und insbesondere, um sich politisch zu positionieren.

Bereits während des „Arabischen Frühlings“ verwandelten sich Mobiltelefone zu wirksamen Waffen, um die Ereignisse auf den besetzten Plätzen und während den Demonstrationen zu dokumentieren. Es rief ein Gefühl der Zugehörigkeit hervor, sowohl in Bezug auf eine Generation als auch auf einen geografischen Raum. Es handelt sich dabei um ein kollektives Bewusstsein über gleiche materielle Bedingungen als junge Prekäre, Frauen* und Arbeitslose, die in Metropolen, ohne Zukunftsperspektiven und unter ähnlichen autoritären Regimen leben. Dank den Erfahrungen des „Arabischen Frühlings“ sind die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Erwartungen und damit auch die Überzeugung der jungen Algerier*innen gereift, etwas gegen die alltäglich erlebten Ungerechtigkeiten zu tun.

Zuspitzung der Klassenwidersprüche Auf rein wirtschaftlicher Ebene hat Algerien in den letzten 30 Jahren tiefgreifende Veränderungen durchlaufen. Tatsächlich führten der massive Rückgang des Ölpreises Mitte der 1980er Jahre und die durch den Bürgerkrieg und den Aufstieg der islamischen Kräfte und ausgelöste politische Krise zu einem wirtschaftlichen Chaos, welches die Regierung dazu zwang, auf ausländische Finanzhilfen zurückzugreifen. Insbesondere die durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) angestossenen Strukturanpassungsmassnahmen der Wirtschaft, die bis dahin noch stark vom Staat kontrolliert wurde, ebneten den Weg zu Liberalisierungen und Privatisierungen.

Die Folgen der Klassenzusammensetzung waren drastisch: einerseits eine verstärkte Prekarisierung der Arbeiter*innenklasse und eine Erosion der wirtschaftlichen Basis; folglich auch die Verarmung der Mittelschicht, die sich vor allem aus Staatsbeamt*innen zusammensetzte; andererseits die Entwicklung von Grosshändler*innen und monopolistischen Positionen rund um die mit dem Machtapparat verbundenen Clans. In anderen Worten: Infolge der politischen und ökonomischen Krise der 1980er und 1990er Jahre haben der Klassenwidersprüche in Algerien zugenommen.

Darüber hinaus bremste die einseitige Ausrichtung auf den Erdöl- und Erdgassektor die wirtschaftliche Entwicklung, da die Regierung kaum in andere Produktionssektoren investierte. Nach einer leichten Erholung Anfang der 2000er Jahre führte der Zusammenbruch der Ölpreise 2014 zu einer allmählichen Erschöpfung des staatlich gesteuerten Akkumulationsmodells und der Umverteilungspolitik. Auch deshalb erhöhte sich die Arbeitslosigkeit auf rund 1,5 Millionen Menschen, wobei Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren mit 30 Prozent Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind. Mit der Zunahme der existentiellen Unsicherheit und der Arbeitslosigkeit nahm auch die Ernüchterung über die Zukunftsmöglichkeiten zu, vor allem in einer Gesellschaft, in der 60 Prozent der Menschen unter 35 Jahre alt sind. Der Ausbruch der algerischen Protestbewegung beruht auf dieser Desillusionierung – es sind heute vor allem junge Menschen, die die algerischen Strassen besetzen.

Und es sind die Frauen*, die in erster Linie die aktuelle soziale Bewegung Algeriens prägen: Die materiellen Widersprüche ihrer Existenz sind die ersten Gründe, warum sie den öffentlichen Raum zurückerobern und an öffentlichen Debatten und künstlerischen Veranstaltungen teilnehmen. Frauen* sind vermehrt im Arbeitsmarkt integriert und ihre Erwerbsbeteiligung wächst kontinuierlich. Gleichzeitig weisen sie eine höhere Arbeitslosigkeit im Vergleich zu Männern auf (19,5 Prozent vs. neun Prozent im Jahr 2018) und ihre Tätigkeit ist oftmals prekärer. Auch herrscht in Algerien immer noch das 1984 eingeführte Familiengesetz, welches Frauen zu blossen Anhängseln ihrer Familien und Ehemänner reduziert. Ihre Forderungen gegen das Patriarchat und gegen alle Formen der Diskriminierung sind während der Proteste allgegenwärtig und sie werden von der gesamten Bewegung getragen, auch wenn die staatliche Gewalt und der Konservativismus des Machtapparates mit gezielten Verhaftungen von Frauen* und einschüchternden Kontrollen während den Demonstrationen versucht, die Forderungen zu marginalisieren und delegitimieren.

Die Bewegung ist durch das Bestreben gekennzeichnet, die Räume des politischen Handelns und insbesondere den öffentlichen Raum zu besetzen und von der staatlichen Kontrolle zu befreien. Nach zehn Jahren Bürgerkrieg und nach zwanzig Jahren Bouteflikismus, die Passivität und Marginalität produziert und gestärkt haben, stellt die Befreiung von Sprache und Kultur einen Moment der Emanzipation dar.

Die Menschen verlangen nicht mehr die Erlaubnis der staatlichen Behörden, um sich zu äussern, sondern sie tun dies unabhängig und selbstorganisiert. Dies offenbart das soziale Begehren nach einer kollektiven Solidarität, welche als einzige Verteidigungsmöglichkeit gegen die alltägliche Gewalt des Regimes verstanden wird. Waren die „Räume der Solidarität“ vor den Massendemonstrationen die Fussballstadien, hat nun der Hirak neue Räume geschaffen, die für alle zugänglich sind. Die Ultras nutzten diesen Raum der Teilnahme, um ihre Lieder und Rituale auf die Strassen zu bringen. Mit der Besetzung der Strassen durch die Menschen wurden dieses Solidaritätsbeziehungen verallgemeinert.

Die Ursachen für die Explosion der Bewegung sind also vielfältig, aber sie lassen sich in einer Kombination aus einem korrupten und autoritären Regime und der Blockade der sozioökonomischen Entwicklung zusammenfassen – einer Kombination, die systemische soziale Probleme für die Mehrheit der algerischen Gesellschaft geschaffen hat. Die fundamentalen Forderungen drücken dies auch aus: ein unabhängiges Justizsystem, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die soziale Gerechtigkeit – also mehr Rechte für Arbeiter*innen, mehr gewerkschaftliche Rechte und so weiter.

Was steht heute auf dem Spiel?

Die algerische Bewegung ist das Ergebnis eines so genannten langen revolutionären Prozesses, der 2011 in der gesamten nordafrikanischen Region und im Nahen Osten begann. Der demokratische Übergang benötigt kollektive politische Lern- und Reifeprozesse, die sich in keiner Weise an den vom Machtapparat auferlegten Rhythmen orientieren können. Es ist die organisierte Kraft der Strasse selbst, die daraus eine Roadmap erstellen wird – und eine genauere Zielsetzung davon artikulieren werden, wohin der Weg nun geht.

In den letzten Wochen hat sich eine weitere Forderung eingereiht: die Freilassung aller politischen Gefangenen. Tatsächlich nahm die Repression in den letzten Wochen zu, und auch Spaltungsversuche seitens des Regimes wurden lanciert. In einer öffentlichen Rede warnte der Armeechef Gaïd Salah davor, mir der berberischen Flagge auf die Strassen zu gehen, da diese die „nationale Kohäsion“ in Frage stellen würde. Die algerische Staatsbildung basierte besonders seit dem Befreiungskampf gegen die französische Kolonialherrschaft auf die muslimische und arabische Identität.

Die berberische Kulturbewegung kämpft aber seit jeher für die offizielle Anerkennung ihrer kulturellen Besonderheiten. Vor allem während den in den Jahren 1980 und 2001 ausgebrochenen Massenproteste der berberischen Bevölkerung reagierte das algerische Regime mit Gewalt und Verhaftungen. Die berberische Flagge stellt somit ein Symbol des Widerstandes gegen die Autorität dar. Die Antwort der Bewegung auf die Ankündigungen von Gaïd Salah war beeindruckend: Seit Protestausbruch prägen Transparente und Sprüche gegen das Regime und algerische, palästinensische und berberische Flaggen die Strassen. Im Zeichen dafür, dass sich die Bewegung nicht aufgrund von Identitätsfragen spalten lässt, nahmen die berberischen Flaggen massiv zu.

Aktivist*innen und Journalist*innen wurden vermehrt festgenommen, viele sitzen heute noch in Haft. Die Repression löste jedoch eine weitere Welle der Solidarität aus. Messaoud Leftissi, ein Menschenrechtsaktivist, der am 21. Juni verhaftet wurde, leitete folgende Nachricht an seine Anwältin Aouicha Bekhti weiter: „Anwältin, bitte, ich bestehe darauf! Teilen sie den Algerier*innen draussen auf der Strasse mit, dass ich entschlossener denn je bin. Frei sein in einem Land, das vom Regime als Geisel genommen wird, ist sinnlos. Sagen sie den Algerier*innen, sie sollen das ganze Land befreien.“ (Übersetzung des Autors)

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Nach den wichtigen ersten Etappensiegen des algerischen Hirak (der Rücktritt von Bouteflika, die Absage der für April und Juli geplanten Wahlen, die zunehmende Organisierung unterschiedlicher Bevölkerungsteile, auch in neuen öffentlichen Räumen) – Siege, die immer dank der politischen Entschlossenheit und Gewaltlosigkeit der Bewegung gereift sind – geht es derzeit vor allem um die politische Frage. Es ist die Frage danach, ob das autoritäre Regime bestehen bleibt oder ob eine Möglichkeit auf einen echten demokratischen Wandel besteht. Wenn sich das Regime weiterhin für Wahlen in Einklang mit der herrschenden Verfassung entscheidet oder höchstens irrelevante Sozialreformen durchführt, wird sie zwangsläufig mit einer ständigen Ablehnung der vorgeschlagenen Änderung konfrontiert sein. Nimmt die Repression noch weiter zu, wird es nur zwei mögliche Entwicklungen geben: eine demokratische Revolution oder eine Militärdiktatur.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —    Proteste in Algerien, März 2019. / Khirani Said (CC BY-SA 4.0)

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2.) von Oben      —        Demonstration against Bouteflika’s 5th term (Algeria)

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Trump und seine Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Licht der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.“

Donald Trump Puppet in the Boston 2019 Womens March.jpg

Von Stefan Weinert / Ravensburg

Es begann bereits bei der Antrittsrede mit der öffentlichen Demütigung seines Vorgängers und dem „AmFi“ Ego-Slogan. Den Rest kennen Sie. Donald Trump ist kein Patriot, sondern ein Nationalist, was übrigens auch für seine Anhänger … weltweit .. gilt. Wie verblendet und derealisierend muss ein Volk, muss ein Mensch, muss eine „Deutscher“ sein, um so einem Mann (schon wieder) zu folgen!

Nein, nicht nur „verblendet“, denn das könnte ja letztlich und nachher sogar noch für eine Ausrede verwendet werden (siehe Deutschland 1945 bis dato und darüber hinaus), sonder Ich-schwach, ohne eigene Prinzipien, ohne eigene Identität,  gottgleich, neoarisch, kritikunfähig und devot, um auf so einen angeblich „starken Mann“ zu hören, ihm zu folgen, ihn zu glorifizieren, ihn womöglich wieder zu wählen !!

Er wird nicht darauf hören und darauf eingehen, aber ein Zeichen setzen können wir trotzdem, in dem wir folgendes Ansinnen  unterschreiben.

„Mister President, Donald Trump, treten Sie zurück oder achten Sie (endlich) die Menschenrechte:  >>> http://chng.it/YRCszLtr

Siehe auch hier: http://chng.it/JcNyvHbknx

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Licht der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.“

Das wohl bekannteste Menschenrechtsdokument, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine Resolution der UN-Generalversammlung und somit nicht rechtlich bindend, sondern eine politische Verlautbarung und Willenserklärung der UN-Generalversammlung vom 10. Dezember 1948. Wegen ihrer universellen Anerkennung und permanenten Bekräftigung gilt sie aber als Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts. Zusammen mit dem Sozial- und Zivilpakt spricht man von der International Bill of Human Rights als einem Grundkodex der internationalen Staatengemeinschaft über die Menschenrechte.

 Victoria Station - Humpty Trumpty have a great fall.jpg

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist keine verbindliche Rechtsquelle des Völkerrechts. Als solche sind sie nicht justitiabel, nicht einklagbar. Von einem Staatsoberhaupt aber kann zu Recht erwartet werden, dass es sich an dieses Völkergewohnheitsrecht hält. Dies aber tut Donald Trump ganz offensichtlich nicht.

Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko, positive Haltung zur Waffenlobby, Verachtung gegenüber seinem eigenen Volk, noch mehr Verachtung gegenüber Fremden, noch mehr Verachtung gegenüber Menschen mit Behinderunge, Sexist usw etc pp

Lesen und urteilen Sie selbst und unterzeichnen Sie bitte diese Petition. Bitte auch teilen, teilen, teilen …  Danke im Namen der Freiheit und des Friedens und der Menschlichkeit !! .

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Oben       —      Donald Trump Puppet in the Boston 2019 Womens March

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Indiens populäre Eskalation

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Kein Sonderstatus mehr für Kaschmir:

Kashmir conflict.jpg

Eine Analyse von , Neu-Delhi

Kein Sonderstatus mehr für Kaschmir: Mit diesem verwegenen Schritt riskiert die indische Regierung viel. Aber es gibt Gründe für den Bruch mit der Vergangenheit.

Es gab eine Zeit, da zitierten die Politiker noch Dichter. „Ich bin du geworden und du bist ich. Ich bin der Körper und du die Seele. Sodass später niemand wird sagen können, ich sei einer und du ein anderer.“ Mit diesen Worten des wohl bekanntesten indisch-muslimischen Dichters Amir Khusrau begrüßte Scheich Mohammed Abdullah, Premierminister des Staates Jammu und Kaschmir, den indischen Premier Jawaharlal Nehru 1948 in Srinagar. Fünf Jahre später war Abdullah seinen Job los und wurde verhaftet, auf Betreiben Nehrus, weil er angeblich mit Pakistan konspiriert hatte, um die Unabhängigkeit Kaschmirs voranzutreiben.

Für Poesie hat Amit Shah, der neue Innenminister in der hindu-nationalistischen Regierung des indischen Premierministers Narendra Modi, vermutlich weder Zeit noch Sinn. Am vorigen Wochenende ließ er Scheich Abdullahs Sohn, Farooq Abdullah (81), unter Hausarrest stellen und dessen Sohn Omar (49) gleich mit. Beide waren zu ihrer Zeit Ministerpräsidenten in Jammu und Kaschmir gewesen – einer Zeit, die auf einmal unendlich fern erscheint, in einem Indien, das es so nicht mehr gibt. Doch die Abdullahs scheinen noch gefährlich genug, um den historischen Prozess zu stören, den Shah Anfang der Woche quasi im Handstreich eingeleitet hat: die Zerschlagung des Bundesstaats Jammu und Kaschmir in zwei Teile und die Aufhebung des in der Verfassung (Artikel 370) festgeschriebenen Autonomiestatus der zwischen Indien und Pakistan umstrittenen Region.

Hintergrund des seit 71 Jahren andauernden Konflikts ist die Teilung des indischen Subkontinents nach dem Abzug der britischen Kolonialmacht 1947. Pakistan ist bis heute der Auffassung, dass das mehrheitlich muslimische Königreich Jammu und Kaschmir Pakistan hätte beitreten müssen, doch der Maharadscha von Kaschmir, Hari Singh, hatte damals andere Pläne. Er wollte unabhängig bleiben und trat Indien erst bei, als eine Stellvertreterarmee aus angeblichen Stammeskriegern (den Vorläufern der in Pakistan gezüchteten Terrorgruppen) einen Teil seines Staates besetzte, das heutige „Asad Kaschmir“ in Pakistan. Da Pakistan seinen Anspruch auf Gesamt-Kaschmir nicht militärisch gegen das weitaus größere und wirtschaftlich stärkere Indien durchsetzen kann, hat es in den vergangenen Jahrzehnten eine Taktik der „1.000 Nadelstiche“ entwickelt, die auf Terror setzt und separatistische Gruppierungen in Kaschmir unterstützt.

„Ich habe gedacht, mein Indien sei für alle“

„Wie fühlt sich jemand, dessen Körper zerschnitten wird? Der Körper, der geeint durch alle Schwierigkeiten ging, der als eins gegen alles Böse kämpfte? Sie trennen Regionen. Werden sie jetzt auch Herzen trennen? Werden sie Hindus und Muslime trennen? Ich habe gedacht, mein Indien sei für alle; alle, die an Säkularismus und Einheit glauben“, sagte Farooq Abdullah am Mittwoch unter Tränen. Seinen Sohn habe er zuletzt gesehen, bevor sie ihn ins Gefängnis brachten. Die Abdullahs haben stets die Zugehörigkeit des mehrheitlich muslimischen Staates zu Indien hochgehalten – und damit auch das Prinzip des säkularen Vielvölkerstaats. Kaschmir mit seinen drei Religionen Islam, Hinduismus und Buddhismus erschien in dieser Sichtweise als eine Art Indien im Miniaturformat.

Abdullah ist politisches Urgestein, dreimal war er Ministerpräsident in Jammu und Kaschmir, unter Premierminister Manmohan Singh war er Minister für erneuerbare Energien in Delhi, noch heute sitzt er als Abgeordneter im Parlament in Srinagar. Sein emotionaler Zusammenbruch vor der Fernsehkamera ist mehr als die persönliche Tragik eines alten Mannes: Er markiert das Ende einer Ära. Einer Zeit, in der zwei große Familien die Politik in Kaschmir dominierten – und die nach Auffassung der in Delhi regierenden Bharatiya Janata Party (BJP) wenig getan haben, um den Menschen in Kaschmir eine Perspektive zu bieten.

Datei:Phuentsholing Indien Tor.jpg

„Einer der Gründe für den Zusammenbruch der Koalition zwischen der BJP und der Demokratischen Volkspartei (PDP) in Kaschmir 2018 war die Tatsache, dass Ministerpräsidentin Mehbooba Mufti sich weigerte, lokale (panchayat) Wahlen abzuhalten“, sagt Amitabh Mattoo, Professor für Internationale Beziehungen an der Jawaharlal Nehru University in Neu-Delhi. Mattoo stammt aus einer der größten Landbesitzerfamilien in Kaschmir und ist ein sogenannter Kaschmiri-Pandit, wie auch Jawaharlal Nehru es war. Die Kaschmiri-Pandits sind Hindus und Brahmanen und wurden mehrheitlich in den Neunzigerjahren durch militante Islamisten und gewalttätige Separatisten aus Jammu und Kaschmir vertrieben.

„Verwegenste Aktion seit der Unabhängigkeit“

Quelle     :        Zeit- online         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —          Kashmir Conflict

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Ein Blick in die Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Wie rechte Parteien die Angst vor Zuwanderung schüren

Quelle     :     INFOsperber ch.

Von Tobias Tscherrig

Rechte Parteien schüren systematisch die Ängste vor Zuwanderung. Das zeigt ein aktueller Fall und wird von einer Studie belegt.

Ende Juli stiess ein Mann im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main einen achtjährigen Knaben vor einen einfahrenden Zug. Der Knabe erlitt tödliche Verletzungen. Eine verabscheuungswürdige Tat, die es klar zu verurteilen gilt.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer kündigte an, er unterbreche seine Ferien. «Angesichts mehrerer schwerwiegender Taten in jüngerer Zeit» wolle er die Chefs der Sicherheitsbehörden treffen. Gemäss DPA-Informationen meinte er damit auch Angriffe und Drohungen gegen Vertreter der Linkspartei, Bombendrohungen gegen Moscheen sowie einen rassistisch motivierten Angriff auf einen Eritreer im hessischen Wächtersbach.

Allerdings sind längst nicht alle Politikerinnen und Politiker in der Lage, Kriminalität uneinvorgenommen zu betrachten, zu kommentieren – und nicht für ihre eigenen politischen Zwecke zu missbrauchen. Vor allem Protagonisten von Rechts-Parteien agieren anders, wenn die Tatverdächtigen Migrationshintergründe aufweisen. So auch im Fall des achtjährigen Knaben. Der Tatverdächtige, der gemäss Ermittlern in keinem Bezug zum Opfer stand, befand sich in psychiatrischer Behandlung. Bei vielen Vertretern von Rechts-Parteien fiel das komplett unter den Tisch. Für sie zählte nur die Herkunft des mutmasslichen Täters: Eritrea.

Instrumentalisierung der Opfer

Der vorliegende Fall dokumentiert, wie auf den Rücken von Kriminalitäts-Opfern scham- und pietätlos Politik betrieben wird. So stellte die «Alternative für Deutschland» (AfD) umgehend die gesamte deutsche Asylpolitik in Frage. Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, forderte, dass «endlich die Bürger unseres Landes» geschützt würden und sprach von einer «grenzenlosen Willkommenskultur». Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fragte: «Wie viele deutsche Staatsbürger sollen eigentlich noch auf dem Altar dieser grenzenlosen Willkommenskultur geopfert werden?»

Und so geht es weiter und weiter und weiter. Zahllose Stellungnahmen, die Eines gemeinsam haben: Sie vermitteln das Bild von Migrantinnen und Migranten, die eine Gefahr für die einheimische Bevölkerung darstellen. Ein Steilpass für meist anonyme Feiglinge, die auf Facebook und Twitter ihrem Hass freien Lauf lassen und beispielsweise die Einführung der Todesstrafe fordern. Hass statt echte Anteilnahme. Getrauert wird nur, wenn die Tat ins politische Programm passt.

Im Zeitalter des Internets macht der Hass auch vor Landesgrenzen nicht Halt. Und warum sollte er auch. Handelt es sich bei dem Tatverdächtigen doch um einen Eritreer, der im Kanton Zürich lebt. Also schreibt die SVP in einer Medienmitteilung von Eritreern, die sie als «nichtintegrierbare Gewalttäter» bezeichnet. Man kritisiere «seit jeher die lasche Asylpolitik gegenüber Eritreern». Aussagen, wegen denen die Zürcher SVP nun eine Anzeige am Hals hat.

Wie die SVP den Mordfall in Frankfurt politisch ausschlachtet – und wie sie bei anderen Morden ohne politische Sprengkraft schweigt, beschreibt Philipp Loser treffend im «Tagesanzeiger»-Kommentar «Hurra, es war ein Eritreer!».

Dazu passt zum Beispiel auch die Aussage von SVP-Nationalrat Thomas Matter, der in einem Kommentar sagt: «Für das Versagen dieser Schweizer Asylpolitik muss jetzt ein kleiner Bub in Deutschland büssen.»

Das System «Hass»

Die Fokussierung auf die Herkunft von Tatverdächtigen und Straftätern ist kein Einzelfall. Dahinter steckt Kalkül, Parteien am rechten Rand schüren gezielt und systematisch die Angst vor der Zuwanderung. Das belegt zum Beispiel eine Studie von Medienwissenschaftlern aus Hamburg und Leipzig, die sich bei ihren Untersuchungen auf die AfD fokussiert und sämtliche 242 Pressemitteilungen der Partei ausgewertet hatten.

Datei:Die linke und die rechte hand org.svg

Das Resultat: In den AfD-Mitteilungen werden 95 Prozent ausländische Straftäter erwähnt – der tatsächliche Anteil liegt laut deutscher Kriminalstatistik aber unter 35 Prozent.

Laut der Studie verzerrt die AfD damit die Realität zulasten ausländischer Tatverdächtiger. Wie die Studienautoren in der «Kriminalpolitischen Zeitschrift» berichten, sei es überraschend, wie konsequent diese Verzerrung geschehe. Soweit die AfD bei Tatverdächtigen die Nationalität nenne, seien dies zu 95 Prozent Menschen von ausländischer Abstammung und nur zu fünf Prozent Deutsche. Aber auch bei den fünf Prozent Deutschen werde meist betont, dass diese einen Migrationshintergrund hätten oder dass ihr Tatbeitrag gering gewesen sei.

Die Verzerrung der Realität kann mit weiteren Zahlen untermauert werden. Gemäss den Ergebnissen der Forscher hat sich die AfD vor allem auf Zuwanderer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan fokussiert. Gemäss der deutschen Polizeistatistik von 2018 stellen diese 5,2 Prozent aller Tatverdächtigen, bei der AfD machen sie 47 Prozent der Nennungen aus.

Laut Statistik wurden Menschen aus Afghanistan in 1,5 Prozent aller 2018 gezählten Fälle verdächtigt. In den AfD-Mitteilungen seien diese aber für 20 Prozent der erwähnten Taten verantwortlich. Dasselbe Muster bei Menschen syrischer Abstammung: Sie stellen 2,5 Prozent der Tatverdächtigen, in den AfD-Mitteilungen sind es dagegen 19 Prozent.

Im Gegenzug erwähne die AfD fünf der polizeilich am häufigsten registrierten Nationalitäten nicht, darunter Rumänien, Polen, Serbien, Italien und russische Föderation.

Der ideale Täter: ausländisch, männlich, jung

Trotzdem werden Politikerinnen und Politiker der AfD nicht müde zu betonen, die Medien würden der Bevölkerung Ausländerkriminalität unterschlagen. Die Forscher kommen aber zu einem anderen Fazit. Gemäss ihrer Schlussfolgerung gibt es in der Realität der AfD ein Loch: «Die grösste Lücke liegt in der Wahrnehmung deutscher Tatverdächtiger», sagen die Studienautoren in der «Kriminalpolitischen Zeitung».

Bei den Opferzahlen nimmt es die AfD gemäss der Studie weit genauer. Bei 47 von der AfD beschriebenen Opfern werde explizit auf die Nationalität verwiesen. Davon seien 80.9 Prozent deutscher Abstammung und 19,1 Prozent ausländischer Herkunft. Zum Vergleich: Von allen 2018 registrierten Kriminalitätsopfern waren 22,6 Prozent ausländischer Herkunft. Das ist keine sehr grosse Diskrepanz. Allerdings kommen die Studienautoren zum Schluss, dass der «Kontrast zwischen den bedrohlichen Fremden und den gefährdeten Deutschen vielfach angedeutet» werde.

Aufgrund der deutlichen Abweichung zwischen den AfD-Meldungen und den Zahlen der Kriminalitätsstatistik bei Tätern, sowie der marginalen Abweichung bei den Kriminalitäts-Opfern, weisen die Forscher darauf hin, dass das entscheidende Filterkriterium für eine Meldung bei der AfD die Eigenschaften der Tatverdächtigen und nicht diejenigen der Opfer seien. «Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zur Kriminalitätsberichterstattung der Medien. Wie eine Langzeitanalyse der Gewaltberichterstattung des Fernsehens zeigt, berichten Journalisten vor allem über Delikte, die bestimmte, vor allem junge und weibliche Opfer, erleiden. (…) Bei den untersuchten AfD-Pressemitteilungen verhält es sich umgekehrt: Hier werden Delikte vorrangig danach ausgewählt, dass die Tatverdächtigen ausländisch, männlich und jung sind; die Opfereigenschaften sind hingegen weniger selektiv.»

Betätigungsfeld für populistische Politik

Für die Studienautoren eignen sich Verbrechen und Strafe «in besonderer Weise für populistische Politik». Besonderes Abgrenzungspotential biete dabei der ausländische Straftäter. Er werde nicht nur wegen seines Handelns, sondern bereits aufgrund seiner nationalen, ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit nicht als Teil der Gesellschaft angesehen. Die Straftat erscheine bei ihm nicht als einzelnes Ereignis, sondern als allgemeines Phänomen.

Im Übrigen sei die von der AfD vielfach prognostizierte Explosion des Verbrechens nicht eingetreten. Das beweist die neuste deutsche Kriminalitätsstatistik, laut der die polizeilich erfasste Kriminalität in den vergangenen zehn Jahren um 9.1 Prozent zurückgegangen ist und damit auch tiefere Zahlen als 2015 erreicht. Dazu schreiben die Studienautoren: «Dieser positiven Gesamtschau stellt die AfD quasi mit dem Brennglas ausgewählte Trends und vor allem dramatische Einzelfälle entgegen. Damit bedient sie sich narrativer Techniken, die sich im Boulevardjournalismus bewährt haben, um zu emotionalisieren: Nicht die Statistik erschüttert, sondern das einzelne Schicksal – ganz gleich, wie untypisch es ist.»

Die SVP mischt mit

Seit sechs Jahren geht auch die Kriminalität in der Schweiz kontinuierlich zurück, die Aufklärungsquote steigt. Allerdings gibt es einzelne Bereiche wie etwa «Betrug», «Tätlichkeiten» oder «Beschimpfungen», bei denen die Kriminalitäts-Zahlen angestiegen sind. Das trübt die Statistik, ändert aber wenig am positiven Gesamtbild.

Ausserdem zeigt sich in der Kriminalitätsstatistik 2018, dass unter derständigen Wohnbevölkerung die Zahl der beschuldigten Personen sowohl bei Schweizerinnen und Schweizern, als auch bei Menschen anderer Nationalitäten zunahm. Anders bei Personen unter der Asylbevölkerung und unter Ausländerinnen und Ausländern der nichtständigen Wohnbevölkerung. Hier blieben die Zahlen stabil.

Fil:Bundesarchiv Bild 183-R05939, Westfront, Bauern auf der Flucht.jpg

So gibt es derzeit in der Schweiz zum Beispiel nicht genug Asylsuchende, die sich daneben benehmen. Ein Zentrum, das für renitente Asylsuchende vorgesehen ist, bleibt deshalb vorübergehend geschlossen.

Obwohl die Kriminalitätsstatistik sinkende Zahlen angibt und längst belegt ist, dass die Aussage «Ausländer sind kriminell» nicht zutrifft, weil die Realität um ein Vielfaches komplexer ist, nutzt die SVP in der Schweiz dieselbe Taktik, wie sie die AfD in Deutschland verwendet. Kriminalität setzt sie – zum Beispiel im aktuellen Parteiprogramm oder in wiederkehrenden Aussagen einiger Exponenten – in direkten Bezug zu Menschen ausländischer Herkunft. Als würden in erster Linie die Nationalität und die Kultur eine Rolle spielen, wer kriminell wird und wer nicht. Als wäre nicht längst erwiesen, dass Alter, Geschlecht, Bildung, berufliche Stellung und familiäre Situation ausschlaggebend sind.

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Grafrikquellen       :

Oben    —        Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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2. von Oben        —

Die rechte und die linke Hand des Teufels (Erstaufführung)
Quelle http://www.filmposter-archiv.de/filmplakat.php?id=8106
Genehmigung Erreicht nicht die nötige Schöpfungshöhe, um Urheberrechtsschutz zu genießen, daher zu enzyklopädischen Zwecken zu verwenden.

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Unten     —        Westfront, Bauern auf der Flucht

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Flag of Germany.svg
Navngivelse: Bundesarchiv, Bild 183-R05939 / CC-BY-SA 3.0

 

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USA Drohne nahe beim Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2019

Asymmetrische Berichterstattung

File:QF-100D drone near Tyndall AFB 1986.JPEG

Von Serge Halimi und Pierre Rimbert

Man stelle sich vor, eine iranische Drohne würde über Florida abgeschossen oder ein paar Kilometer vor der amerikanischen Küste. Niemand würde über den exakten Abschussort diskutieren, vielmehr würden sich alle fragen, was diese Drohne dort zu suchen hatte – 11 000 Kilometer entfernt von Teheran.

Als Iran am 20. Juni eine US-Drohne zerstörte, knapp außerhalb der Landesgrenze (Pentagon-Version) oder innerhalb des iranischen Luftraums (Teheran-Version), fragte kaum jemand nach der Legitimität der US-amerikanischen Militärpräsenz am Golf. Diese asymmetrische Berichterstattung der westlichen Medien, die sich daran orientiert, ob das Land, das internationales Recht verletzt, eine (gute) Demokratie oder ein (böser) autoritärer Staat ist, bleibt heute völlig unwidersprochen.

Wenn man in der aktuellen Eskalation „Iran permanent als atomare oder sonstige Bedrohung darstellt, vermittelt man die Botschaft, dass man das Land angreifen müsse“, warnt Gregory Shupak. Für den Medienwissenschaftler an der Guelph-Humber-Universität in Toronto ist das Gegenteil der Wahrheit viel näher: dass nämlich „die USA Teheran bedrohen und nicht umgekehrt“. Schließlich sei es die Regierung in Washington, die mit ihren Sanktionen die iranische Wirtschaft zugrunde richtet und damit den Zugang der Bevölkerung zu Nahrungsmitteln und Medikamenten einschränkt. Und die ihren Gegner „mit Militärbasen sowie See-, Land- und Luftstreitkräften eingekreist hat, wogegen Iran den USA nichts Vergleichbares angetan hat“.1

Diese ungleiche Wahrnehmung, die „spontan“ die Großmacht USA begünstigt, stützt sich vor allem auf ein selektives Gedächtnis, ein Gemisch aus politisch induziertem Vergessen und von Medien transportierten Lügen, die auf Auslassungen basieren. Wer erinnert sich im Westen noch an Flug 655 der Iran Air? Am 3. Juli 1988 zerstörte der Kreuzer „USS Vincennes“, während er in iranischen Hoheitsgewässern patrouillierte, ein Linienflugzeug mit 290 Passagieren an Bord, das auf dem Weg nach Dubai war.

Anfangs bestritten die USA, für den Abschuss verantwortlich zu sein; dann erklärte Washington, die „Vincennes“ habe sich in internationalen Gewässern befunden und man habe den iranischen Airbus für ein Jagdflugzeug gehalten, weil er bedrohlich auf den US-Kreuzer heruntergestoßen sei. Beides Lügen, wie sich später herausstellte. Am Ende äußerte die US-Regierung ihr „tiefes Bedauern“ über den Vorfall und zahlte 61,8 Millionen Dollar Entschädigung an die Familien der Opfer.

Zweierlei Maß für zwei irrtümliche Abschüsse

Im Westen geriet diese Geschichte schnell in Vergessenheit, während ein ganz ähnlicher Vorfall – obwohl früher geschehen – noch lange im kollektiven Gedächtnis haften blieb: Am 1. September 1983 schoss ein sowjetischer Suchoi-Jäger eine Boeing 747 der Korean Air Lines (KAL) ab, die sich mit 269 Passagieren auf dem Weg von Seoul nach New York befand.

Mitten im Kalten Krieg war das Flugzeug nachts aus Versehen von seiner Route abgekommen und in den sowjetischen Luftraum eingedrungen, direkt über sensiblen Militäranlagen. Der Kreml erklärte, man habe die zivile Maschine mit einem Spionageflugzeug verwechselt. Beide Dramen, sowohl der Abschuss des koreanischen wie des iranischen Flugzeugs, sind ausreichend dokumentiert, also gut zu vergleichen. Deshalb kann uns die unterschiedliche Berichterstattung über die Flüge KAL 007 und Iran Air 655 Aufschluss darüber geben, wie stark ideologisch beeinflusst die westliche und insbesondere die US-Presse ist, obgleich Letztere in der ganzen Welt als Vorbild gilt.

Am Tag nach dem Abschuss der Boeing 747 durch die russische Luftwaffe hieß es im Editorial der New York Times (2. September 1983) unter dem Titel „Mord in der Luft“: „Es kann keine Entschuldigung geben, wenn ein Land – ganz gleich, welches – ein harmloses Linienflugzeug abschießt.“ Fünf Jahre später, nach dem Abschuss des Iran-Air-Flugzeugs durch die „USS Vincennes“, war eine solche Entschuldigung auf einmal möglich: „Auch wenn das Ereignis schrecklich ist, es war ein Unfall“, hieß es im Editorial derselben Zeitung am 5. Juli 1988. „Man kann sich nur schwer vorstellen, wie die Navy ihn hätte verhindern können.“

Die New York Times lud ihre Leser zu einem waghalsigen Gedankenexperiment ein: Man möge sich an die Stelle von Captain Rogers versetzen, der den Abschussbefehl gegeben hatte. Dem könne man schwerlich einen Vorwurf machen. Vielmehr liege die Verantwortung, so die große liberale Tageszeitung, auf beiden Seiten: „Auch der Iran ist verantwortlich, wenn er zivile Flugzeuge in der Nähe eines Kampfgebiets fliegen lässt, zumal er diese Aus­ein­an­der­setzung selbst begonnen hat.“2

Drei Jahre nach diesem Abschuss erschien eine vergleichenden Studie des Politikwissenschaftlers Robert Ent­man, der die unterschiedliche Darstellung beider Fälle in den US-Me­dien herausarbeitete. Im Fall des sowjetischen Angriffs „betonten sie den moralischen Bankrott und die Schuld der Nation, die den Schuss abgefeuert hatte, im zweiten Fall redeten sie dagegen die Schuld klein und betonten die Komplexität von Militäroperationen, bei denen moderne Technologie eine Schlüsselrolle spielt“.3

Dass mit zweierlei Maß gemessen wurde, wird auch daran deutlich, wie wichtig das jeweilige Ereignis genommen und mit welchem Vokabular es dargestellt wurde und was man über die Opfer lesen konnte. Über das koreanische Flugzeug berichtete die Presse in den ersten beiden Wochen nach dem Abschuss zwei- bis dreimal häufiger als im Fall des iranischen Flugzeugs: auf 51 Seiten in Time Magazine und Newsweek KAL, auf 20 Seiten über Iran Air; 286 Artikel in der New York Times über KAL, 102 über Iran Air.

Quelle           :        Le Monde diplomatique            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :           A U.S. Air Force North American QF-100D Super Sabre target drone (s/n 56-3109) being used during exercise „William Tell ’86“ at Tyndall Air Force Base, Florida (USA) on 26 September 1986.

Source U.S. DefenseImagery photo VIRIN: DF-ST-88-10072
Author TSgt. Guido Locati, USAF

This image or file is a work of a U.S. Air Force Airman or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image or file is in the public domain in the United States.

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Tod von Steve Maia Caniço

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Persilschein für die französische Polizei

Paris manif 16 février 2019 1.jpg

Quelle        :          INFOsperber  ch.

Von Tobias Tscherrig

Nach einem Polizeieinsatz in Nantes stirbt ein junger Mann. Die versprochene transparente Aufarbeitung ist eine Farce.

Der Tod von Steve Maia Caniço ist in ganz Frankreich zum Sinnbild für Polizeigewalt geworden. Der 24-jährige Erzieher besuchte Ende Juni ein Festival für Fans von elektronischer Musik an der Loire in Nantes. Die Polizei löste die Feier gewaltsam auf.

Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten mit Knüppeln auf Menschen einprügeln. 33 Tränengas- und Lärmgranaten sowie 10 Gummigeschosse wurden gemäss einem Untersuchungsbericht auf die jungen, feiernden Menschen abgefeuert. In der folgenden Panik stürzten 14 Personen in die Loire. 13 konnten gerettet werden. Nur nicht Steve Maia Caniço. Sein toter Körper wurde erst rund fünf Wochen später gefunden.

Versprochene Transparenz verkommt zur Farce

Am 3. August demonstrierten knapp 2000 Menschen vor der Polizeizentrale in Nantes. In zahlreichen weiteren Städten, zum Beispiel in Paris, Montpellier, Toulouse und Perpignan, gedachten hunderte Menschen, darunter auch Anhänger der Bewegung der «Gelben Westen» dem jungen Mann und forderten ein Ende der Polizeigewalt in Frankreich.

Denn der Tod von Steve Maia Caniço ist kein Einzelfall. Immer wieder steht die französische Polizei wegen übermässiger Gewaltanwendung in der Kritik. Immer wieder versprechen französische Politikerinnen und Politiker, die Geschehnisse transparent aufzuarbeiten. Und immer wieder stossen die Verantwortlichen bei ihren Ermittlungen auf systematischen Widerstand. So auch beim Todesfall von Steve Maia Caniço. Nach einer internen Ermittlung der nationalen Inspektionsbehörde der Polizei (IGPN) kommt die Behörde in einem 276-seitigen Bericht zum Schluss, dass zwischen dem Tod des 24-Jährigen und dem Einsatz der Ordnungskräfte «keine Verbindung» bestehe.

Ein Persilschein für die französischen Einsatzkräfte. Viele Französinnen und Franzosen fragen sich, ob das die «Transparenz» ist, die Premierminister Édouard Philippe und Innenminister Christophe Castaner bei der Aufarbeitung des Falls versprochen haben.

Gefahr war bekannt

Die französischen Medien kommentieren den Untersuchungsbericht der IGPN gereizt, in Kommentaren sprachen einige Journalisten aus, was in Frankreich viele denken: Die Polizei und ihr harter Einsatz sind verantwortlich für den Tod von Steve Maia Caniço.

Das französische Onlineportal «<mediapart» verweist auf «Quellen, die der internen Untersuchung nahestanden» und spricht von Sachverhalten, die von den Ermittlern ignoriert worden seien. So habe es die IGPN zum Beispiel nicht für nötig erachtet, einen Kommandanten der Republikanischen Sicherheitskompanien (CRS) zu befragen, der mit seiner Einheit nur wenige Minuten nach dem massiven Gebrauch von Tränengasgranaten durch die Polizei, vor Ort angekommen sei. Und das, obwohl dieser Kommandant seiner Einheit explizit verboten hatte, Tränengas anzuwenden. «Um eine Panik und mögliche Stürze in den benachbarten Fluss zu vermeiden», steht im entsprechenden Bericht des CRS-Kommandanten.

Denn die Verantwortlichen und die Einsatzkräfte waren über die Sturzgefahr der anwesenden Personen bei einem Panikausbruch informiert. Die Gefahr wird bereits in einem Polizeirapport vom 22. Juni 2017 thematisiert. Ein Rapport, der damals auch an die Polizeipräfektur und an die Zentraldirektion für Öffentliche Sicherheit weitergeleitet wurde. 2017 fielen zwei junge Menschen an exakt derselben Stelle in die Loire. Aufgrund der Gefahr für die Anwesenden, beschlossen die Einsatzkräfte damals, sich zurückzuziehen.

Beim jüngsten Vorfall erinnerten sich die CRS an diesen Vorfall und verzichteten auf Tränengasgranaten. Nicht aber die Einheiten der Polizei.

Fragwürdige Zuständigkeiten

Französische Medien kritisieren aber auch die Zuständigkeiten bei den IGPN-Ermittlungen. Diese wurden an einen Kommandanten übertragen und damit an eine Person, die einen Rang tiefer rangiert als Kommissar Gregoire Chassaing, der für den fragwürdigen Polizeieinsatz in Nantes verantwortlich zeichnet. Der zweite Untersuchungsleiter ist Thierry Palermo, stellvertretender Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit (DDSP) von Loire-Atlantique. Der Vorwurf: Um eine wirklich unabhängige Untersuchung zu gewährleisten, hätte ein höherrangiger Offizier, Kontrolleur oder Generalinspektor ernannt werden müssen. Jemand, der nicht aus der Region stammt, sondern zum Beispiel aus Paris.

«Niemand wurde gezwungen zu springen»

Obwohl es die IGPN nicht einmal für nötig erachtete, den anwesenden CRS-Kommandanten zu befragen, der den Einsatz von Tränengasgranaten für gefährlich hielt, stellt sie in ihrem Bericht in Frage, dass es die Polizeiaktion war, welche die jungen Menschen dazu gebracht haben könnte, in Panik in die Loire zu springen. So steht im Bericht, «keine der von den Rettungskräften geretteten Personen hatte erklärt, dass sie von der Polizei gezwungen worden waren, ins Wasser zu springen.»

Gemäss «mediapart» widersprechen dieser Darstellung mehrere Personen, die in der fraglichen Nacht ins Wasser fielen. So zum Beispiel der 24-jährige Jeremy, der eindeutig das Tränengas für seinen acht Meter tiefen Sturz in die Loire verantwortlich mache. «Ich konnte nichts sehen, ich versuchte zu schwimmen, ich kam nicht vom Fleck. Ich packte ein Seil an der Seite, ich sah die anderen nicht fallen, aber ich konnte sie hören.»

Im Gegensatz dazu, erwähnt die IGPN nur einen Zeugen, der am Abend der Ereignisse über die Plattform der Inspektionsbehörde Meldung erstattet habe, um sich über die Tränengaswürfe der Polizei zu beschweren, die Stürze und Verletzungen verursacht hätten.

Massiver Einsatz von Waffen

Ein Polizist, der die IGPN-Untersuchungsergebnisse für «mediapart» anonym kommentierte, wies darauf hin, dass der Einsatz von 33 Tränengas- und Lärmgranaten sowie von 10 Gummigeschossen innerhalb von 20 Minuten ein «massiver und ungewöhnlicher Einsatz» sei. Die Polizisten hätten den Raum «gesättigt», was natürlich Fragen aufwerfe.

Verschiedene Videos, die in erster Linie von der linksliberalen französischen Tageszeitung «Libération» verbreitet wurden, beweisen insbesondere den massiven Einsatz von Tränengasgranaten. Auf einigen Videos sieht und hört man junge Menschen, die die Polizei bitten aufzuhören. Ausserdem machen sie die Einsatzkräfte auf die Sturzgefahr aufmerksam.

«Kontrolle über Männer verloren»

Die IGPN stellt in ihrem Bericht fest, dass der für die Intervention vor Ort zuständige Kommissar Grégoire Chassaing angesichts der chaotischen Lage die Kontrolle über seine Männer verloren habe. So habe Chassaings Vorgesetzter Thierry Palermo, fünf Minuten nach den ersten Schüssen befohlen, die Intervention mit Tränengas abzubrechen. Ein Befehl, der nicht eingehalten worden sei.

Gemäss Informationen von «mediapart», hat derselbe Palermo auch zu Protokoll gegeben, dass er nicht in der Lage sei, die Strategie und Arbeitsweise engagierter Polizisten zu beurteilen. Und das, obwohl er direkt in die Untersuchung der Vorfälle involviert ist und es zu seinen Aufgaben als stellvertretender Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit gehört, Polizeieinheiten zu führen.

Administrative und gerichtliche Untersuchung

Bisher wurden keine Verwaltungsmassnahmen gegen Grégoire Chassaing und Thierry Palermo ergriffen. Selbst der französische Premierminister Édouard Philippe scheint aber mit dem Persilschein, die die IGPN der Polizei ausgestellt hat, nicht zufrieden zu sein. Er hat eine administrative Untersuchung verlangt, bei der auch die Verantwortung der lokalen Polizeibehörden unter die Lupe genommen werden soll. Die Angehörigen von Steve Maia Caniço hoffen derweil, mit einer eingeleiteten Untersuchung wegen «fahrlässiger Tötung» Licht ins Dunkel zu bringen.

Auch, weil das die interne Ermittlung der Nationalen Inspektionsbehörde der Polizei nicht schaffte. Im Gegenteil, sie hat neue Fragen aufgeworfen.

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Grafikquellen       :

Oben      —       Acte XIV des gilets jaunes à Paris. Dispersion de la manifestation esplanade des Invalides.

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Unten      —       Französische Polizeivollzugsbeamte der Gendarmerie

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Wie weiter – Ohne INF ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Nach Auflösung des INF-Vertrages

Reagan and Gorbachev signing.jpg

Quelle       :    Scharf  –  Links

Von Kai Ehlers

Was bleibt zu tun, nachdem der Schutzraum, den der INF-Vertrag für Europa bildete, nunmehr weggefallen ist? Sich für die Erneuerung des Vertrages einsetzen? Einen erneuerten Vertrag gleicher Art ausweiten auf alle Länder, die landgestützte Potenziale unterhalten? Seine ersatzlose Streichung ohne weitere Reaktion einfach hinnehmen?

Keine dieser Varianten hält einer Realitätsprobe stand:

Den Vertrag zu erneuern, so wie er als Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion seinerzeit geschlossen wurde, käme der Erneuerung einer geplatzten Illusion gleich. War doch der Vertrag ohnehin nur ein vorübergehendes Entspannungsgeschenk zur Beruhigung Europas, das die Trump-Regierung jetzt zurückgezogen hat, um Europa in ihre Konfrontationspolitik gegenüber Russland neu einzubinden. Die strategischen Dimensionen des atomaren Patts waren von diesem Vertrag ohnehin nicht berührt. Er wurde zudem nicht mit Europa, sondern über dessen Souveränität hinweg zwischen den Großmächten geschlossen. Diese Situation würde sich nur wiederholen, wenn jetzt gegenseitige Kontrollen zwischen den USA und Russland über die Einhaltung des Vertrages vereinbart würden und selbst wenn die NATO eine Kontrolle der in Rumänien und Polen stationierten Abschussrampen zugestände. Europa, die EU wäre in dem Falle nicht Vertragspartner, d.h. Europa bliebe, wie schon 1987 als Objekt außen vor.

Einen erneuerten Vertrag  auf alle Länder ausweiten zu wollen, die inzwischen über landgestützte Mittelstreckenstreckenraketen verfügen oder zur Zeit danach streben, scheitert an den Staaten, deren Potential wesentlich auf landgestützten Systemen beruht. China beispielsweise wäre erst dann bereit, sich einem solchen Vertrag anzuschließen, wenn zuvor die interkontinentalen Langstreckenpotenzen, allen voran diejenigen der USA, aber auch Russlands abgebaut würden. Das ist eine klare Logik, denn ein einseitiger Abbau von landstützten Mittelstreckenraketen bei Beibehaltung der interkontinentalen Suprematie der USA und Russlands käme einer nuklearen Entwaffnung und Unterordnung Chinas gleich. Das ist von  Peking nicht zu erwarten. Aus Chinas Sicht müsste vor jeder Ausweitung nuklearer Kontrolle nach Art des INF mit  der Reduzierung der interkontinentalen Potenzen begonnen werden. Ähnliches gilt notwendigerweise für die anderen kleineren Atommächte.

Bleibt die ersatzlose Versenkung des Vertrages. Das wäre angesichts der realen Bedeutungslosigkeit, was die waffentechnische Überholtheit des Vertrages im strategischen Kräfteverhältnis betrifft, ‚eigentlich‘ kein Problem – wenn seine Abschaffung nicht zum Vorwand für eine neue Runde, sagen wir, eines kleinen zusätzlichen Rüstungswettlaufs genommen werden könnte, dessen einziger erkennbarer Zweck dann die Vertiefung der Konfrontation zwischen EU und Russland wäre mit dem Ziel Russland so wie seinerzeit die Sowjetunion totzurüsten und Europa in der Konfrontation mit Russland zu erschöpfen.

Aus dieser Situation kann nur eine Politik herausführen, die Abschied nimmt von der Feinderklärung gegenüber Russland.

Ambassador Malloy Witnesses the Elimination of the Last Soviet Short-Range Missiles Under the INF Treaty.jpg

Zwei unterschiedliche, sich gegenseitig ergänzende Maßnahmen wären notwendig:

  • Die Aufnahme von Verhandlungen für die Ersetzung des bilateral zwischen den Großmächten Sowjetunion und USA seinerzeit geschlossenen INF-Vertrages durch einen Rüstungskontrollvertrag zwischen Russland und der Europäischen Union, statt nur zwischen Russland und den USA. Er hätte die Aufstellung von langgestützten Mittelstreckenraketen zwischen Russland und der Europäischen Union zu untersagen und unter ein klares Kontrollregime dieser beiden Seiten zu stellen.

Seine Aufgabe bestünde darin – unabhängig von der strategischen globalen Situation – der weiteren Entfremdung zwischen EU und Russland entgegenzuwirken, indem durch ihn endlich die Vorschläge eines einheitlichen Sicherheitsraumes von Lissabon bis Wladiwostok aufgegriffen würden.

  • Initiativen der deutschen Bundesregierung in Brüssel und über Brüssel hinaus, die in die Vereinten Nationen zur Erneuerung der allgemeinen Rüstungsbeschränkungen eingebracht werden. Gelegenheit dazu gibt das START II-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Begrenzung strategischer Interkontinentalraketen, das 2021 ausläuft. Es muss erneuert und um weitere Partner und um die Erfassung neuer Waffensysteme ergänzt werden. Das betrifft insbesondere die neuen Methoden der digitalen Kriegführung, die auf die Lähmung und Schädigung ziviler Infrastruktur zielt.

Die gegenwärtig zu beobachtende Aufweichung an der deutschen und europäischen Sanktionsfront gegen Russland gibt Hoffnung, dass die Notwendigkeit sich von der Kündigung nicht noch tiefer in eine Feindschaft zu Russland treiben zu lassen, von weitsichtigeren politischen Kräften erkannt wird. Letztlich ist aber klar, dass eine solche Politik nur möglich ist, wenn sie von einer aktiven Friedensbewegung aus der Mitte der Bevölkerung getragen wird.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

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Grafikquelle       :

Oben      —       President Reagan and General Secretary Gorbachev signing the INF Treaty in the East Room of the White House.

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Reagan and Gorbachev signing.jpg
  • Erstellt: ‎8‎. ‎Dezember‎ ‎1987

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Unten           —        Ambassador Eileen Malloy, chief of the arms control unit at the U.S. Embassy in Moscow, Russia, is pictured at the destruction site in Saryozek, (former Soviet Union) Kazakhstan, where the last Soviet short-range missiles under the Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty were eliminated under the INF treaty in the Spring of 1990.

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Zur Mondflug-Euphorie.

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2019

Die unrühmlichen Wurzeln des Mondflugs

Oberth-von Braun.jpg

Herrmann Oberth und Werner von Braun

Quelle     :      INFOsperber  ch.

Von Jürg Müller-Muralt

Vom «Vater der Raumfahrt», Hermann Oberth, ist selten die Rede. Er war ein strammer Nazi. Kleine Nachlese zur Mondflug-Euphorie.

Hätte man ihn früher hinzugezogen, glaubte der Raketenpionier Hermann Oberth, hätte Deutschland den Zweiten Weltkrieg gewonnen. Und: «Ich hatte gehofft, eine Rakete zu finden, die den Schandvertrag von Versailles (Friedensvertrag von 1919 nach dem Ersten Weltkrieg, J.M.) hätte zerschlagen können. Das ist mir nicht gelungen.» Dies sagte gemäss Spiegel Oberth im Jahr 1962. Der Physiker Oberth war einer der Begründer der Raketentechnik und Astronautik und gilt als Vater der Raumfahrt und der Weltraummedizin. Dass er sich schon früh zum Nationalsozialismus bekannte und bis zu seinem Tod 1989 offensiv rechtsextreme Positionen vertrat, wird allerdings selten erwähnt.

Im Zentrum steht Wernher von Braun

Rund um den 50. Jahrestag der ersten Mondlandung vom 20. Juli war von Oberth ohnehin wenig die Rede, obschon dieses Ereignis ohne dessen Grundlagenforschung kaum möglich gewesen wäre. Prominenter – und medial auch prominenter behandelt – wurde sein Schüler Wernher von Braun, der als Ingenieur für die Nazis die V2-Rakete («Vergeltungswaffe») entwickelte und später in den USA Wegbereiter beim Bau von Trägerraketen für die Nasa-Missionen war. Die NZZ («Die braune Seite des Mondes») und der Deutschlandfunk («Von den Nazis zur Nasa») haben ausgezeichnete Kurzporträts Wernher von Brauns publiziert. Dort wird auch die bis heute gern gepflegte Legende des unbekümmerten Weltraumfans, der nur aufgrund widriger Umstände dem NS-Regime zudiente, nochmals klar widerlegt. Wernher von Braun hat sich nie öffentlich zu seiner inneren Haltung im Dritten Reich und seinem Mitwirken am Zwangsarbeitersystem geäussert. Über 20’000 KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter kamen beim Bau der Raketen im Konzentrationslager Mittelbau-Dora ums Leben. Von Braun trat bereits 1933 in die SS ein, wurde später SS-Sturmbannführer und beantragte 1937 erfolgreich die Aufnahme in die NSDAP.

Oberth blieb Deutschland treu

Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs brachten die Amerikaner rund 1600 deutsche Wissenschaftler, Ingenieure und Raketenbauer in die USA. Hermann Oberth war einer der wenigen Raketenforscher, die nach dem Ende des Nazi-Regimes nicht in die USA auswanderten und in Deutschland blieben – was ihm in rechtsextremen Kreisen höchste Anerkennung eintrug. Die deutsche Online-Publikation Kontext: Wochenzeitung hat Mitte Juli 2019 die in den Medien und in der Öffentlichkeit wenig beachtete Rolle Oberths ausführlich dokumentiert.

Auf der Ehrentribüne in Cape Kennedy

Oberth wurde 1894 im heute zu Rumänien gehörenden Siebenbürgen (Transsilvanien) geboren. Zu Beginn seiner Karriere arbeitete der Raketenpionier auch dort, ab 1938 lehrte er an den Technischen Hochschulen Wien und Dresden. Bereits 1934 trat er der Transsilvanischen Nationalsozialistischen Partei bei. Ab 1941 war er an der Heeresversuchsanstalt Peenemünde tätig, dem Raketenzentrum auf der Ostsee-Insel Usedom, wo Hitler die V2 entwickeln liess. Für kurze Zeit holte ihn Wernher von Braun in den Fünfzigerjahren in die USA, wo er an der Entwicklung der Rakete für den ersten bemannten Raumflug beteiligt war. Bald kehrte er wieder nach Deutschland zurück. Am 20. Juli 1969 sass er dann auf der Ehrentribüne von Cape Kennedy, als die Apollo 11 Richtung Mond startete.

Förderer des Rechtsextremismus

Raketenpionier Oberth war ein in der Wolle gefärbter Nazi. In den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts war er Mitglied der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Er stand öffentlich zu seinem politischen Engagement und publizierte 1965 gar ein Buch mit dem Titel: «Der Mut zur Wahrheit – mein Weg zur NPD». Seine Mitgliedschaft begründete er wie folgt: «Wir brauchen eine Opposition, die für die Wahrheit wirbt und nicht nur für das Recht der einstmals Naziverfolgten, sondern auch das Recht der heute Verfolgten vertritt. Es tut mir leid, dies sagen zu müssen, aber wir brauchen eine Opposition, die die deutsche Regierung von Zeit zu Zeit mahnt, auch an die Interessen der Deutschen zu denken. Ich will Gerechtigkeit für alle Völker, auch für das deutsche!» (zitiert nach Kontext: Wochenzeitung). Er trat auch auf NPD-Wahlveranstaltungen auf, das NPD-Parteiorgan nannte ihn einen «prominenten Förderer» der Partei. Oberth war auch Mitglied diverser anderer rechtsextremer Vereinigungen. 1981 durfte er vom Vorsitzenden der – ebenfalls rechtsextremen – Deutschen Volksunion (DVU) den «Europäischen Friedenspreis der ‹Deutschen National-Zeitung›» in Empfang nehmen.

Überhäuft mit Ehrungen

Hermann Oberth Denkmal.jpg

Oberths klares Bekenntnis zum Rechtsextremismus war kein Hinderungsgrund für weitere hohe Auszeichnungen. 1961 erhielt er das Grosse Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland, 1985 gleich nochmals, aber diesmal mit Stern. 1984 kam auch noch der Bayerische Verdienstorden dazu, und diverse Universitäten schmückten ihn mit einem Ehrendoktortitel. 1999, zehn Jahre nach seinem Tod, wurde ein Asteroid nach Oberth benannt, später auch noch ein Krater auf der Rückseite des Mondes. In seinem Wohnort Feucht bei Nürnberg befindet sich das Hermann-Oberth-Raumfahrtmuseum.

Oberths politische Haltung nur eine Randnotiz

Der Dramatiker Rolf Hochhuth setzte sich in der Tragödie Hitlers Dr. Faust (2000) kritisch mit dem Wirken Oberths auseinander und stellt am Beispiel der Weltraumfahrt Fragen nach der Freiheit und der politischen und ethischen Verantwortung der Wissenschaft. Gerade auch deshalb ist es erstaunlich, wie wenig die politische Haltung Oberths hinterfragt wird. In der Neuen Deutschen Bibliothek (NDB) finden sich keinerlei Hinweise auf sein rechtsextremes Engagement. Im deutschsprachigen Who’s Who sind die entsprechenden Angaben zwar knapp, aber immerhin steht dort: «Trotz seiner Verstrickung in den nationalsozialistischen Krieg und einer vorübergehenden NPD-Mitgliedschaft in den 1960er Jahren galt Oberth im westlichen Nachkriegsdeutschland als gefeierte Persönlichkeit.» Auch Wikipedia behandelt das Thema zurückhaltend: «Von 1965 bis 1967 war er Mitglied der neu gegründeten NPD. (…) Aus einem Nachruf der Stillen Hilfe, die wegen ihrer Unterstützung von nationalsozialistischen Tätern in die Kritik geraten war, geht hervor, dass Oberth ‹ein getreuer Helfer und Spender zur Unterstützung unserer Hilfsbedürftigen› war».

Nicht bloss ein «unpolitischer» Anpasser

Hermann Oberth ist einer jener Wissenschaftler, die auf ihrem Fachgebiet Bahnbrechendes geleistet haben, gleichzeitig aber Anhänger einer menschenverachtenden Ideologie waren. Er gehört nicht in die Kategorie der «unpolitischen» Anpasser, die zwar möglicherweise innerlich Distanz zum Regime hielten, jedoch mitmachten, solange sie ihre Projekte weitertreiben konnten. Er war schlicht ein Rechtsextremist. Das ist ein Grund mehr, sich bewusst zu sein, auf welche barbarischen Wurzeln die Erfolge der US-amerikanischen Raumfahrt zurückgehen. Oder, wie es Rainer Eisfeld, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Osnabrück, im Deutschlandfunk ausdrückte: «Die Begeisterung über den Flug zum Mond sollte uns nicht das Leid vergessen lassen, das, um diesen Flug zu ermöglichen, auf der Erde geschehen ist.»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen         :

Oben     —         Dr. Wernher von Braun holds the coveted Hermarn Oberth award presented to him by Professor Oberth during the banquet hosted by the Alabama Section of the American Rocket Society (ARS), on October 19, 1961. The Oberth award was given for outstanding technical contributions to the field of astronautics or for the promotion and advancement of astronautical sciences.

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Unten    —          Hermann-Oberth-Denkmal in der Nähe von Medias (Rumänien)

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Zur juristischen Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2019

des linksunten-Verbotes für Nicht-Juristen

Datei:Erster-mai-20060-sponti.jpg

Quelle      :       Scharf      –    Links

von Achim Schill (mit Assistenz von Detlef Georgia Schulze)*),

„Der zensierende Staat ist ein Monster.“ — Voltaire

„Intellektueller ist, wer sich artikuliert. Für ihn ist die Gedankenfreiheit am wichtigsten. Wenn demokratische öffentliche Meinung und Zensur identisch sind, dann bin ich auch gegen die demokratische öffentliche Meinung. Eine Bombe besitze ich nicht, ich habe Sätze. Was ich schreibe, hat seinen Preis. Das habe ich erfahren. Sie können mich verhaften, für verrückt, für einen Hungerleider halten, missverstehen und darauf pfeifen, was ich schreibe. Die Weltgeschichte der Intelligenz ist die Geschichte der eigenen nicht abzuschließenden Emanzipation.“ — György Konrád, Von der Freiheit

Detlef Georgia Schulze hat eine längere ‚juristische Expertise‘ zur Verbotsbegründung von linksunten geschrieben, die meines Erachtens dringend an die Öffentlichkeit gehört. Da der Text aber für Nicht-Juristen kaum nachvollziehbar sein wird (trotz auch gelegentlich vorhandener politischer Bewertungen), ist es mir eine Herzensangelegenheit für eine breitere Leserschaft in diesen Text möglichst allgemeinverständlich einzuführen

Dazu ist zunächst darzustellen, was die drei Hauptstreitpunkte bzw. Probleme in Bezug auf das linksunten-Verbot sind:

— zunächst fällt auf, daß das Bundesinnenministerium (BMI) davon spricht, einen Verein verboten zu haben und Artikel 9, Absatz 2 Grundgesetz über Vereinigungsverbote als Rechtsgrundlage heranzieht. Andererseits gibt das Innenministerium aber selbst zu, dass linksunten.indymedia eine Interplattform war (im Verfassungsschutzbericht 2018 steht sogar: ein „Medium“ war).

— zum zweiten geht es um die Artikel, die bei linksunten veröffentlicht wurden: waren diese (einige oder alle) Meinungsäußerungen und/oder Straftaten – und falls Straftaten darunter waren: reicht dies aus, um das künftige Erscheinen eines Mediums zu verbieten?

— und schließlich: was ist eigentlich ein „Verein“? Was unterscheidet einen „Verein“ von bloßer Kooperation (bloßem Zusammenwirken) von Individuen, das tagtäglich überall vorkommt?

DGS sagt nun, dass die ersten beiden Punkte politisch und juristisch die wichtigsten sind, und der Vereins-Begriff ein bloßes Nebenproblem ist. Trotzdem möchte ich ein paar kurze Anmerkungen zur ‚Vereinsfrage‘ machen:

dass ein Medium aus Papier, Zelluloid oder Bits und Bytes besteht und ein Verein aus Menschen aus Fleisch und Blut (und viel Wasser) dürfte nun ziemlich klar sein. (Vor allem bei einer open-posting-Plattform, wie sie linksunten war, ist eine Vereinsförmigkeit von vornherein widersinnig, da ja im Prinzip jeder was schreiben konnte. Voraussetzung war nur die Einhaltung der Moderationskriterien.) Auch mögen die gesetzlichen Voraussetzungen der Vereinsförmigkeit[1] beim herausgeberischen Kreis von linksunten vorgelegen haben (ob es immer dieselben Leute waren, dürfte wohl ebenfalls unklar sein). Etwas Bedenken habe ich gegen die Argumente von DGS in Bezug auf die Unterwerfung unter einen ‚organisierten Willen‘ (siehe dazu: Exkurs)

Kommen wir nun zu den zwei Hauptpunkten plus einem kleinen Exkurs zur ‚Vereinsfrage‘:

(1) Unterscheidung von Medium und Verein

Die Verbotsverfügung des Bundesinnenministerium konfundiert (bringt durcheinander) beständig die Internet-Zeitung linksunten.indymedia.org, die als solche kein Verein sein kann, sondern ein Medium war, und die HerausgeberInnen dieser Zeitung (bzw. die BetreiberInnen dieser Plattform), die in der Tat zumindest hypothetisch ein Verein gewesen sein konnten.

Folge dieser Konfundierung ist, dass

— das Innenministerium das Medium an einer insoweit nicht-einschlägigen Norm (Artikel 9, Absatz 2 GG: Vereinigungsverbot) mißt (relevant in Bezug auf Medien ist vielmehr Artikel 5, Absatz 1 und 2 GG: Meinungsäußerungsfreiheit, Pressefreiheit etc.)

und

— das Innenministerium in Bezug auf das Medium linksunten, dessen Logo und dessen URL (Internet-Adresse) Verfügungen getroffen hat, für die es an der – da es sich um Grundrechtseingriffe handelt – erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsnorm fehlt.

Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Verbotsverfügung – jedenfalls in Bezug auf das Medium rechtswidrig ist [2]: „keine Eingriffe in Freiheit (und Eigentum) ohne Gesetz“ – das war schon das Motto des liberalen Bürgertums im 19. Jahrhundert; und auch heute gilt noch „keine Eingriffe in die Pressefreiheit ohne Gesetz“.

(Exkurs) War der HerausgeberInnenkreis von linksunten ein „Verein“?

Auch wenn es für Medienverbote keine gesetzliche Grundlage gibt, so gibt es ja aber jedenfalls für Vereinsverbote eine gesetzliche Grundlage.

Waren, wenn schon nicht das Medium linksunten, so doch die HerausgeberInnen dieses Mediums ein Verein?

Was ein „Verein“ ist, ergibt sich im hier interessierenden Zusammenhang nicht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sondern aus § 2, Absatz 1 Vereinsgesetz:

(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die 
Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder
juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck
freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung
unterworfen hat.“
— § 2, Vereinsgesetz

DGS begründet die Zweifel, ob der linksunten-HerausgeberInnenkreis ein Verein war, vor allem mit dem Definitionsmerkmal „einer organisierten Willensbildung unterworfen“: Der Begriff ‚Unterwerfung‘ passe nicht zu  sozial-bewegter und autonomer Organisierung auf der Grundlage des sog. „Konsensprinzips“; – ‚Unterwerfung‘ (unter die Mehrheit oder die Führung) einerseits und Konsensprinzip/Basisdemokratie andererseits schlössen sich wechselseitig aus.  – Ob das Gericht das auch so sehen wird, bleibt abzuwarten.

(2) Unterscheidung von Meinung und ‚Tat‘ (im strafrechtlichen Sinne) [3]

Was ist das für ein Staat, der meint mit Zeitungsartikeln (also Berichten und Meinungsäußerungen) begründen zu können, dass der vermeintliche „Verein“, der diese Zeitung herausgab, den Strafgesetzen zuwiderlief?

Es besteht doch ein Unterschied zwischen

— der Begründung einer rechtwidrigen Tat

und

— der Ausführung einer Tat.

Die Ausführung unterliegt (als materielles Faktum) der gegebenen Rechtslage. Aber die Begründung der Tat (in einem Text) ist eine ideengeschichtliches Tatsache [4]. Welche Anmaßung des deutschen Rechts-Staats ist es, mit dem Verbot von linksunten und dem Verbot der Verwendung der URL linksunten.indymedia.org auch alle in der Vergangenheit dort erschienen Texte (nicht strafbare Begründungen zu Straftaten; nach Ansicht des deutschen Staates strafbare Aufforderungen zu Straftaten und eine Vielzahl von – unstreitig – völlig legalen Berichten über Demos, Streiks und Diskussionsveranstaltungen) der Forschung und Diskussion zu entziehen. Dies ist – auf dem technologischen Stand des Internets als Haupttextarchiv – vergleichbar mit der nachträglichen Entfernung und Vernichtung unliebsamer Bücher aus Bibliotheken.

Eine Freiheit der [gesellschaftswisschenschaftlichen] Forschung[5] ist schlichtweg ohne Dokumentation von und Zugriffsmöglichkeit auf historische Texte nicht möglich. Und ein Text ist spätestens in dem Augenblick eine ‚historische Tatsache‘, wenn er an das Licht der Öffentlichkeit gelangt.

Datei:Erster-mai-2006-sponti.jpg

[1] freiwillig, für längere Zeit, Zusammenschluss [Organisiertheit], Unterwerfung unter einem organisierten Willen

[2] Ob diese Rechtswidrigkeit einfach nur eine Folge von Schludrigkeit ist oder ein Versuch war, das Vereinsrecht als probates Mittel gegen unliebsame Medien einzuführen, vermag ich nicht zu beurteilen. Mir persönlich ist aber Inkompetenz als Erklärung zu billig. Ich vermute daher politische Absicht. (Wenn auch vor dem Hintergrund von G20 zu beurteilen.)

Von daher scheint mir die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit noch wichtiger zu sein als ohnehin schon, um der Tendenz des Staates und seiner Organe zu einer ‚autoritären Verselbständigung‘ entgegenzuwirken. Dies ist zwar (noch) keine ‚Herrschaftskritik‘ im ‚linksradikalen‘ Sinne, aber zumindest eine ‚Eindämmung‘ dieser Herrschaftsverhältnisse.

„Es geht im Grunde um die Frage, warum eigentlich Demokratie erstrebenswert sein soll. Die Leitidee der Demokratie resultiert ja nicht nur aus unserem natürlichen menschlichen Freiheitsbedürfnis, also dem Bedürfnis, nicht dem Willen anderer unterworfen zu sein. Die Leitidee der Demokratie resultiert wesentlich aus dem Wunsch, angesichts der unermesslichen Blutspuren der menschlichen Zivilisationsgeschichte Wege zur Sicherung des inneren und äußeren Friedens zu finden – also konsensfähige zivilisatorische Schutzbalken gegen eine Herrschaft der Gewalt. Durch solche Schutzbalken soll verhindert werden, dass das Gesetz des Stärkeren gilt und der Starke über den Schwachen herrschen kann. Es ging in der Aufklärung wesentlich auch darum, Wege zur Einhegung von Macht- und Gewaltverhältnissen zu finden.“Rainer Mausfeld

[3] Vergleich auch: https://revoltmag.org/articles/ist-die-unterscheidung-zwischen-meinung-und-handlung-unklar/

[4] „Was die Herausgeber getan haben, ist eines, und was sie gewollt haben, ist ein anderes, soweit es von dem, was sie getan haben, abweicht. Was sie getan haben, ist dies: Sie haben Texte verbreitet, die man unzweifelhaft verbreiten darf, weil sie selbst geschichtliche Tatsachen sind – die in diesem Land wenig genug gekannte Geschichte unterliegt nach der Rechtsordnung dieses Landes vorerst noch nicht strafrechtlich bewehrten Geheimhaltungspflichten.“ — Helmut Ridder, In Sachen „Mescalero“

[5] „(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ — Art. 5, GG

*) Detlef Georgia Schulze (aka TaP [Theorie als Praxis]) und Achim Schill (aka systemcrash) wurden – zusammen mit Peter Nowak – von der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Unterstützung des vermeintlichen „Vereins“ linksunten.indymedia und Ver­wendung dessen „Kennzeichens“ vor der Staatsschutzkammer des Landgerichtes Berlin beschuldigt. Sie sollen die Tatbestände Nr. 3 und 5 des § 20 (Vereinsgesetz) mit einer Ende August 2017 veröffentlichten Protesterklärung gegen das Verbot von linksunten.indymedia verwirklicht haben.

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Oben     —         Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2006, Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg, nicht angemeldete Spontandemonstration

Quelle http://www.montagsdemo.net/wiki/index.php/Bild:Maidemo06_04.jpg
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Unten     —             Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2006, Oranienstraße in Berlin-Kreuzberg, nicht angemeldete Spontandemonstration

Quelle http://de.indymedia.org//2006/05/145426.shtml
Urheber Kreuzberger Nächte
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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Was, wenn es tatsächlich knallt?

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Wer die Straße von Hormus sichern will, muss sich um ein UN-Mandat bemühen. Denn ohne russische Zustimmung ist ein Militäreinsatz noch gefährlicher für den Weltfrieden, als er es ohnehin wäre.

ach dem Zweiten Weltkrieg hat die Staatengemeinschaft eine neue Institution geschaffen, die Älteren unter uns haben vielleicht schon einmal von ihr gehört. Man nannte sie Vereinte Nationen. Heute ist kaum noch von ihr die Rede, was betrüblich ist. Denn für bestimmte Aufgaben – wie beispielsweise die Sicherung von Handelswegen – wäre sie vorzüglich geeignet.

Genug des Spotts. Es ist bezeichnend für den Bedeutungsverlust der UNO, dass bei der Diskussion über einen internationalen Militäreinsatz in der Straße von Hormus von ihr überhaupt nicht die Rede gewesen ist. Der Grund dafür liegt ja auch auf der Hand: Wer sie ins Spiel bringt, setzt sich dem Verdacht der Naivität aus. Es sei doch ohnehin klar, so der vorhersehbare Einwand, dass Russland gegen eine solche Mission im Weltsicherheitsrat ein Veto einlegen würde, jeder Versuch, eine Einigung in diesem Gremium zu erzwingen, müsse scheitern. Und dann sei die Lage noch verfahrener als vorher.

UN Soldiers in Eritrea.jpeg

Nun ist unbestreitbar, dass die UNO sich in den letzten Jahren immer wieder selbst gelähmt hat, weil die einzelnen Staaten eben nicht plötzlich aufhören, eigene Interessen zu verfolgen, nur weil sie Mitglied einer internationalen Institution sind. Daran wird sich auch nichts ändern, das sind die Gegebenheiten, von denen auszugehen ist. Aber das macht das Ringen um eine Einigung ja nicht weniger notwendig, im Gegenteil. Denn ohne die Zustimmung oder zumindest die Duldung Russlands ist ein Militäreinsatz in der Straße von Hormus noch gefährlicher für den Weltfrieden, als er es ohnehin wäre.

Das einzusehen bedeutet nicht, die menschenverachtende Politik des russischen Diktators Putin in der Region zu billigen. Es ist lediglich die Anerkennung der realen Machtverhältnisse dort und andernorts auf der Welt, anders ausgedrückt: die Voraussetzung für jegliche Form der internationalen Diplomatie. Schöner ist eine friedliche Koexistenz mit Staatschefs, mit denen man privat nicht einmal einen Kaffee trinken möchte, nicht zu haben. Die Alternative ist Krieg.

Quelle          :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Unten     —      United Nations soldiers, part of United Nations Mission in Ethiopia and Eritrea (UNMEE), monitoring Eritrea-Ethiopia boundary.

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»Der Osten steht auf« :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

 Die AfD als Führerpartei

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

von Albrecht von Lucke

„Die Revolution frisst ihre Kinder“: Dieser aus der Französischen Revolution stammende Satz trifft offensichtlich nicht weniger auf rechte Bewegungen zu, wie gegenwärtig an der Entwicklung der AfD zu beobachten ist. Wir erleben eine fundamentale Auseinandersetzung zwischen dem rechtsradikalen „Flügel“ um Björn Höcke und den sich selbst euphemistisch als eher gemäßigt begreifenden rechtskonservativen Kräften. Den Landtagswahlen in Ostdeutschland – am 1. September in Brandenburg und Sachsen wie am 27. Oktober in Thüringen – kommt dabei eine entscheidende Rolle zu.

Auf dem jüngsten Kyffhäuser-Treffen hat der unangefochtene Führer der rechtsradikalen Bewegung innerhalb der AfD, Björn Höcke, deutlich wie noch nie seinen Machtanspruch formuliert. Schon lange ist der Thüringer AfD-Chef das Gesicht des Flügels; jetzt aber beansprucht er, mit seiner Art der Politik letztlich die AfD in Gänze zu verkörpern. Sein Ziel und das seiner Anhänger besteht darin, aus der AfD eine Führerpartei zu machen – total ausgerichtet auf Höcke selbst.

Bereits die bisherige, immer noch kurze AfD-Geschichte ist von starker Personalisierung, ja einem gewissen Personenkult gekennzeichnet. Das beginnt mit der Gründerfigur Bernd Lucke und setzt sich fort mit der Übergangsvorsitzenden Frauke Petry. Doch der Kult um Höcke ist von anderer Art, nämlich echter Führerkult. Damit ist der von ihm erhobene Führungsanspruch der (vorerst) letzte von drei großen Schritten einer fortgesetzten Selbstradikalisierung der Partei.

Nach der Gründung 2013 firmierte die AfD recht bald als „Lucke-Partei“; im Sommer 2015 erfolgt dann der erste Einschnitt, Luckes Entmachtung, und daraufhin der Abgang der ersten Führungsfigur. Die AfD wird danach zur „Petry-Partei“, doch schon im Sommer 2017 erfolgt die zweite Entmachtung und nach der Bundestagswahl dann auch der Abgang Frauke Petrys in die politische Bedeutungslosigkeit. Ihre Nachfolge tritt das Duo Alexander Gauland und Jörg Meuthen an, alsbald ergänzt durch die zweite Fraktionsspitze Alice Weidel. Nun also, wieder im Zwei-Jahres-Zyklus, folgt der dritte radikale Einschnitt: Höcke stellt der Parteiführung die Machtfrage. „Ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird“, so der AfD-Führer wortwörtlich. Damit droht vor allem Meuthen dasselbe Schicksal wie zuvor Lucke und Petry. Frisst die Revolution also erneut ihre Kinder?

Bisher hatte Höcke immer eher aus dem Hintergrund agiert und vor allem in seinem Flügel den Führerkult gepflegt. Auf diese Weise ließ er andere die „Drecksarbeit“ verrichten und das vergleichsweise gemäßigte Führungspersonal abservieren. Im Falle Luckes und Petrys waren ihm dabei Gauland und Meuthen gerne zu Diensten. Im Zweifel, wenn es unabdingbar war wie im Fall seiner berüchtigten Dresdner Rede[1] vom 17. Januar 2017, war Höcke sogar bereit, den allergrößten Tabubruch zumindest zu relativieren.

Dabei hatte Höcke bereits damals vor seinem Anhang seinen Anspruch eindeutig erklärt: „Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg, ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg, aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD.“ Denn, so sein immer wieder gebrauchter, dubiosester und zugleich vielsagendster Satz: „Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland.“ Die implizite Drohung lautet: Wir übernehmen die Macht auf legalem Wege oder es folgen Chaos und die gewaltsame Machtergreifung.

Gemeint ist mit Höckes „vollständigem Sieg“ immer ein zweifaches: der Sieg der AfD und der Sieg seiner eigenen Strömung in der AfD. Im Ergebnis steht dahinter nicht mehr und nicht weniger als der Anspruch, aus der AfD eine Flügel- und zugleich Höcke-Partei zu machen. Dafür wird der „Mensch Höcke“ wie jüngst auf dem Kyffhäuser-Treffen mit Fahnenaufzug und der Huldigung der Massen als der makellose Nicht- und Anti-Politiker in Szene gesetzt; und Höcke inszeniert sich zugleich selbst als der einzige Aufrechte (er ziehe keine Strippen, das sei bekanntlich seine „große Schwäche“), der unerbittlich gegen die „Spalter und Feindzeugen“ zu Felde zieht, gegen all die „Halben“, die „vom parlamentarischen Glanz der Hauptstadt fasziniert werden“. Anders als früher agiert Höcke nun nicht mehr aus dem Hintergrund, sondern er sucht gezielt den offenen Konflikt mit seinen einstigen Förderern – und zwar in dem Wissen, dass seine Macht längst und wohl endgültig zu groß geworden ist, als dass man ihn noch einfach aus der Partei werfen könnte. Wie weit der Führerkult bereits gediehen ist, belegt die Tatsache, dass Höcke beim Kyffhäuser-Treffen eigene „Flügel“-Abzeichen für treue Dienste verlieh. Faktisch hat Höcke auf diese Weise den wahren Kern jeder völkischen Bewegung nicht „bis zur Kenntlichkeit entstellt“, sondern im Gegenteil erst herausgearbeitet. Am Ende jeder rechtspopulistisch-antiparlamentarischen Revolution steht letztlich immer das Führerprinzip: „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“. Höcke ist insofern nur konsequent: Er fügt dem in der AfD herrschenden Freund-Feind-Denken, ihrer radikalen Absage an die parlamentarische Demokratie der „Kartellparteien“ jetzt nur noch das letzte fehlende Glied hinzu: Wo es ein gutes, unverdorbenes Volk gibt, braucht es nur noch den richtigen, eben zutiefst aufrichtigen Führer. Auf Twitter heißt es denn auch bereits allenfalls halbironisch über Höcke: „Der Führer kommt.“

Noch 2017 war die Lage eine völlig andere, für den Thüringer höchst prekäre. Doch obwohl Höcke damals, wie schon mehrfach, vor dem Parteiausschluss stand, hielten wieder andere schützend ihre Hand über ihn – im Zweifel Alexander Gauland höchstpersönlich. Heute aber bindet Björn Höcke so viele Personen, dass er für die Partei unverzichtbar geworden ist – nicht nur, aber gerade auch mit Blick auf die Wahlen im Osten.

Höcke im Thüringer Landtag (2016)

Tatsächlich kommt dem Osten in den Plänen Höckes wie des gesamten Flügels entscheidende Bedeutung zu. In seiner Dresdner Rede hatte er noch die Stadt an der Elbe zur „Hauptstadt des Widerstands“ erkoren; jetzt wird der ganze Osten zur Heimat der Bewegung. Denn auch das Motto des diesjährigen Kyffhäusertreffens – „Der Osten steht auf“ – hat einen eindeutigen Hintergrund. Bei einem Mann wie dem Geschichtslehrer Höcke, der schon bei früherer Gelegenheit gern auf das „Tausenjährige Deutschland“ zu sprechen kam, handelt es sich bei diesem Motto keineswegs um eine harmlos-ironische Anspielung auf die gescheiterte linke Bewegung „Aufstehen“, sondern um eine sehr bewusste Anleihe an das „Nun Volk steh auf und Sturm brich los“ aus Goebbels berüchtigter Volkspalastrede.

Es ist auch keineswegs das erste Mal, dass Höcke fast wortgleich mit Hitlers Reichspropagandaminister argumentiert. Schon früher wiesen seine Reden den typischen „Goebbels-Sound“ (Monitor) auf. So postulierte er bei seiner Kyffhäuser-Rede 2018: „Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, liebe Freunde, meine hier, wir entscheiden uns in dieser Frage: Wolf.“ Mit ebensolchen Wolf-oder-Schaf-Vergleichen argumentierte auch Goebbels, etwa in einem Leitartikel der NSDAP-Zeitung „Der Angriff“, in dem es heißt: „Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!“[2]

Bezeichnenderweise konnten all diese gezielten NS-Anspielungen Höckes Gegner in der Partei bisher nicht nennenswert beunruhigen; das aber tut nun sein klar erhobener Alleinvertretungsanspruch. „Mit seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen am Sonnabend hat Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen“, hieß es denn auch umgehend in einem „Aufruf der 100“, in dem vor allem aus dem Westen stammende Funktionäre weiter fordern: „Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei.“ Höcke solle sich endlich auf seine Aufgaben in Thüringen beschränken. Doch davon wird in Zukunft noch weniger die Rede sein als bisher, da Höcke seinen Führungsanspruch noch stärker geltend machen dürfte. Damit aber bricht er dezidiert mit der bisherigen Parteistrategie. Das Neue und vermeintlich Erfolgversprechende an der AfD war aus Sicht von Gauland und Meuthen ja gerade die Tatsache, dass sie ohne die Charakteristika der alten Rechten auskommen sollte. Die AfD sollte als erste deutsche Rechtspartei unideologisch im alten Sinne sein, also nicht der völkischen NS-Ideologie und Geschichte verpflichtet, sondern mit der Verteidigung des Abendlandes gegen das Feindbild Islam wirklich „europäisch nationalistisch“. Und zudem sollte die Partei gerade keinen spezifischen Führerkult pflegen. Die AfD hatte sich insofern von der alten deutschen Rechten gleich doppelt emanzipiert – vom ideologischen NS-Bezug wie von der alles überragenden Führerfigur.

Quelle      :          Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

Autotr      —   Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

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Flag of Germany.svg

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Unten      —          Höcke im Thüringer Landtag (2016)

Autotr      —   Olaf Kosinsky / kosinsky.eu

Olaf Kosinsky • CC BY-SA 3.0 de

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Die Geplatzte Seifenblase

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2019

Nachhaltigkeit und Klimapolitik

Von Niko Paech

Technologie oder die CO2-Steuer lösen nicht das Klimaproblem. Der ökologische Ernstfall verlangt eine Neujustierung der persönlichen Freiheiten.

Was sich derzeit abspielt, entspricht jener lebensbedrohlichen Eskalation, die alle aufgeklärten Kräfte seit Jahrzehnten verhindern wollten: Der Klimawandel, die Flut an Plastik- und Elektroabfällen, das Insekten-, Singvogel- und sonstige Artensterben, die Natur- und Landschaftszerstörung, die chemische Verseuchung und Entwertung von Böden, die Strahlen- und Lärmbelastung, der Lichtsmog und so weiter. Es lässt sich kein ökologisch relevantes Handlungsfeld benennen, in dem die Summe der bekannten und neuen Schäden nicht permanent neue Rekorde erzielt hätte.

Das propagierte und bequemste aller problemlösenden Regulative, nämlich ein technischer Wandel der Versorgungssysteme, versprach ein auf ständiges Wachstum angewiesenes Wohlstandsmodell von ökologischer Zerstörung zu entkoppeln. Dieser Irrweg ist nun selbst dort gescheitert, wo akribisch versucht wird, wenigstens kleine Entlastungserfolge heraus­zurechnen, etwa bei der Energiewende. Technischer Umweltschutz war nie etwas anderes und kann nie etwas anderes sein als eine räumliche, stoffliche, zeitliche oder systemische Problem­verlagerung. It’s the thermodynamics, stupid!

Auch der zweite Hebel, nämlich eine kollektive Verständigung auf Rahmenbedingungen mit Anreiz-, Lenkungs- oder nötigenfalls Sanktionswirkung – die aktuell durchs Dorf getriebene Sau heißt CO2-Steuer – versagt vollends. Deren Befürworter haben einen epochalen Wendepunkt übersehen: Wenn nämlich die technische Entkopplung des Wohlstandes systematisch misslingt, verändern sich nicht einfach nur Ziele und Mittel einer dann noch adäquaten Nachhaltigkeitskonzeption, sondern mehr noch die Möglichkeiten einer demokratischen Regulierung des ökologischen Problems. Genauer: Sie entfallen!

Was die Energiewende politisch attraktiv werden ließ, war das Versprechen, mittels technischer Innovationen lediglich die Umrandung, aber nicht das Innere des Wohlstandskorpus umzubauen. Liebgewonnener Konsum- und Mobilitätskomfort sollte weiter bestehen und wachsen dürfen, nur eben ersetzt durch grünere Substitute mit serienmäßig eingebauter Gewissensberuhigung. Kein Wunder, dass damit Wahlen zu gewinnen waren.

Nun ist diese grüne Seifenblase geplatzt. Das bedeutet, die einzig wirksame politische Steuerung kann nur noch darin bestehen, den von der Bevölkerungsmehrheit zunehmend praktizierten ökologischen Vandalismus, sein Kosename lautet „individuelle Freiheit“, radikal einzuschränken. Dumm nur, dass dafür demokratische Mehrheiten nötig wären.

Unwahrscheinlicher als eine Begegnung mit dem Osterhasen

Im Klartext: Die Mehrheit müsste ihren eigenen Lebensstil abwählen, sich quasi um 180 Grad wenden, nämlich plötzlich befürworten, was seit dem Zweiten Weltkrieg jede gesellschaftliche Modernisierung auszumerzen versucht hat: Genügsamkeit, Selbstbegrenzung, Entsagung. Also Suffizienz. Ein solches politisches Wunder dürfte unwahrscheinlicher sein als eine Begegnung mit dem leibhaftigen Osterhasen.

Dieses Dilemma kulminiert in einer Doppelmoral, die längst zum Normalzustand geronnen ist. Einerseits dröhnt ein unüberhörbarer Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsfuror, andererseits wird mit Zähnen und Klauen eine digitale, kosmopolitische und konsumorientierte Lebensform verteidigt, die ökologisch suizidaler nicht sein könnte.

File:Mumbai environmentalproblems.JPG

Um diese Widersprüchlichkeit zu verarbeiten, hat sich im Zusammenspiel zwischen gesellschaftlicher Mehrheit und Politikvertretern ein Zustand stabilisiert, der dem katholischen Ablasshandel ähnelt. Während sich die Lebens- und Wirtschaftsform immer nachhaltigkeitsdefizitärer entwickelt, werden zugleich – wohlgemerkt additiv – grüne Produkte (vegane, ökologische Speisen, faire Smartphones, erneuerbarer Strom etc.), Technologien (Elektromobilität, Power-to-Gas etc.) und simulierte Nachhaltigkeitsbemühungen (Verbot von Plastikstrohhalmen, Gebot von PV-Anlagen auf Neubauten etc.) befördert, die bestenfalls an der Problemoberfläche kratzen.

Oder sie ergießen sich in rituelle Forderungen, die abstrakt und unverbindlich genug sind, sodass sie einerseits nicht falsch sein können, aber andererseits ihre technische oder politische Realisierung in so unerreichbarer Ferne liegt (etwa eine CO2-neutrale Wirtschaft), dass keine absehbaren Konsequenzen für die eigene Lebensführung zu befürchten sind.

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Der Balkon von Dresden – (Brühlsche Terrasse) – Freude beim Seifenblasenfangen

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Unten     —        Shore in Mumbai contaminated by waste and debris.

Source Own work
Author Marvin 101

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Früher war alles besser

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2019

Leistung – die letzte Karte der Sozialdemokratie

File:2018 SPÖ Bundesparteitag (32170102008).jpg

Quelle      :         Untergrund-blättle ch.

Von Lars Distelhorst streifzuege.org

Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Über diese Gesellschaftsdiagnose sind sich die meisten ebenso einig wie über die Berechtigung der allseits erklingenden Forderung nach der gerechten Anerkennung erbrachter Leistungen sowie der damit einhergehenden Notwendigkeit gerechter Quantifizierung und Entlohnung.

Nach Konservativen und Liberalen finden nun langsam auch die Sozialdemokraten zum Begriff der Leistung und versuchen ihn für eine Revitalisierung ihrer Politik fruchtbar zu machen. Angesichts der wenig erfreulichen Prognosen in Österreich und dem Sturz ins Bodenlose in Deutschland ist diese Absicht mehr als verständlich und entsprechend engagiert fallen die Wortmeldungen aus.

Pamela Rendi-Wagner wies klar darauf hin, es dürften nicht Faktoren wie Geburt, Herkunft oder Hautfarbe sein, die über die Chancen eines Menschen entscheiden. Gegen solche feudalen Atavismen Stellung beziehend, forderte sie deswegen einen „fairen Leistungsbegriff“, der es den leistungsfähigen Menschen erlauben solle, gesellschaftlich aufzusteigen. Reichtum und Privilegien dürfen demnach auf keinen Fall mehr zählen als „Leistungsbereitschaft und Einsatzfreude“, damit „hart arbeitende Menschen“ nicht ständig der Missachtung ihrer Anstrengungen ausgesetzt sind und irgendwann vielleicht einfach nur noch resignieren. Ins selbe Horn bläst auch die deutsche SPD, wenn sie eine Grundrente oberhalb der blossen Grundsicherung für all jene fordert, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, damit Arbeit sich lohnt und der Lebensleistung eines Menschen mit Wertschätzung begegnet wird.

Dass es aktuell die Sozialdemokratie ist, die den Begriff der Leistung so lautstark im Munde führt, verwundert allerdings nur bedingt. Schon Paul Lafargue beklagte die Einfallslosigkeit der damaligen Arbeiterbewegung, der nichts Besseres einfiel, als mehr Arbeit zu fordern und dann noch für alle. Insofern hat Rendi-Wagner historisch betrachtet vielleicht sogar Recht, wenn sie den Begriff der Leistung als originär sozialdemokratisches Terrain bezeichnet und dürfte damit wohl auch bei ihren deutschen Genossen und Genossinnen auf Zustimmung stossen. Ob diese Tristesse des politisch Imaginären indes geeignet sein wird, die Wählergunst von rechts in Richtung Sozialdemokratie (links mag man hier nicht wirklich sagen) zu verlagern, darf indes bezweifelt werden, da mit dem Leistungsbegriff einige recht pikante Probleme einhergehen.

Unsinnig bis widersprüchlich

Dort, wo Leistung mehr sein soll als ein Aufruf wie: „Jetzt habt euch mal nicht so und strengt euch gefälligst richtig an!“, kommt sie um inhaltliche Konkretion nicht herum. Dies trifft in besonders starkem Masse zu, wenn sie nicht nur zur Messung von Arbeitsproduktivität bemüht, sondern obendrein noch, wie es SPÖ und SPD vorschwebt, zum Orientierungsprinzip sozialer Gerechtigkeit erhoben wird. In diesem Fall wird sie von einer Bewertung individueller Tätigkeiten zu einem gesellschaftlichen Verteilungsprinzip, dessen Legitimität unlösbar mit der Möglichkeit verknüpft ist, eindeutig bestimmen zu können, was Leistung ist und wie sie gemessen werden kann. An dieser Stelle fallen drei Probleme direkt ins Auge.

Bevor überhaupt von Leistung gesprochen oder sie gemessen werden kann, muss eine Einigung darüber erzielt werden, was denn als Leistung gelten soll und kann. Sieghard Neckel zufolge besteht eine Leistung in einem „individuell zurechenbaren Aufwand“, der zu einem „gesellschaftlich gewünschten Ergebnis“ führt. Bereits hier wird die Relevanz gesellschaftlicher Konstruktionsmechanismen deutlich, da die Frage nach dem gesellschaftl