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Wofür steht Europa?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2020

Israel hat das Westjordanland de facto annektiert.

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Von INÈS ABDEL RAZEK, SALEM BARAHMEHUND FADI QURAN

Die EU hat das kritisiert, nur: Den Worten folgen keine Taten

Während die Welt darüber diskutierte, ob Israel am 1. Juli Teile des besetzten Westjordanlands annektieren wird oder nicht, beobachten wir als drei junge palästinensische Menschen, die sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzen, mit Befremden, wie losgelöst diese Debatte von unserer Realität ist. Wir sehen Annexion nicht als drohende Gefahr in der Zukunft, sondern als einen bereits seit Generationen andauernden Prozess, der das System definiert, in dem wir leben: völlige israelische Kontrolle vom Jordan bis zum Mittelmeer, wo Freiheit und Rechte an die Ethnizität eines Menschen gebunden sind.

Die Weltgemeinschaft entrüstet sich. Doch diese Entrüstung  bezieht sich nicht auf das Herrschaftssystem, das zu unserer Unterdrückung, Diskriminierung, Vertreibung und Auslöschung führt. Die Weltgemeinschaft sorgt sich, dass die israelische De-jure-Annexion sie zwingen wird, endlich zu akzeptieren, dass der Osloer „Friedensprozess“ und die Zweistaatenlösung eine Fassade sind und die Realität vor Ort Apartheid ist.

Als die Generation, die in der Oslo-Ära auf­gewachsen ist, kennen wir diese Fassade nur zu gut. Der „Nahost-Friedensprozess“ und das Zweistaatenparadigma haben jeden Aspekt unseres Lebens bestimmt. Unserer Generation wurde ein unabhängiger Staat versprochen. Doch nun sind wir auf kleine Inseln inmitten eines Ozeans israelischer Kontrolle im Westjordanland und in Jerusalem sowie auf ein Getto in Gaza eingeschränkt. Gleichzeitig sind die palästinensischen Bürgerinnen und Bürger Israels marginalisiert, und die palästinensischen Flüchtlinge leben weiterhin im Exil.

Wir sind eine geogradisch diverse Gruppe – was die dem palästinensischen Volk auferlegte systematische Fragmentierung widerspiegelt –, doch wir sehen uns alle gemeinsam dieser beängstigenden Realität gegenüber. Uns werden zunehmend das Recht und der Raum ­verweigert, diese Realität zu definieren, auszu­sprechen und anzufechten. Wenn wir Mittel des Protests und der Lobbyarbeit anwenden, die demokratischen Grundwerten entsprechen, werden wir verleumdet und angegriffen.

Inès benötigt zum Beispiel jedes Mal eine israelische Erlaubnis, um in Palästina einzureisen. Sich öffentlich zu äußern und ihre Meinung zu sagen birgt immer das ­Risiko der Ausweisung; Selbstzensur ist daher für sie immer ein Thema. Als Palästinenserin hat sie nur aufgrund des Privilegs eines ausländischen Passes die prekäre Möglichkeit, ihr Heimatland zu besuchen. Dieses Privileg genießen ihre Cousins und Cousinen in Beirut wenige Hundert Kilometer entfernt nicht, die wie Millionen palästinensischer Flüchtlinge im Exil leben und denen das Grundrecht verwehrt wird, in ihrer Heimat zu leben und ihren Beitrag zur palästinensischen Selbstbestimmung zu leisten.

Obwohl er in Jerusalem geboren ist, brauchte Salem eine israelische Genehmigung, um dort zur Schule zu gehen, weil sein Personalausweis ihn dem Westjordanland zuordnet. Israel teilt den Palästinenserinnen und Palästinensern je nach Herkunft einen unterschiedlichen Rechtsstatus zu und verwehrt ihnen so Freiheit und gleiche Rechte. Auf dem Weg zur Schule sah Salem jeden Tag illegale israelische Siedlungen wachsen und sich über die Hügel um Jerusalem aus­dehnen. Jetzt sieht er auf dem Weg zur Arbeit aus der Ferne, wie die Stadt, die er nicht ohne israelische Erlaubnis besuchen kann, vom West­jordanland abgeschnitten und von Israel annektiert wurde. Dies ist nur ein Teil der israelischen Politik, die seit 1967 darauf abzielt, Palästinenser durch die Zerstörung von Häusern, Grenzverschiebungen und den Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung von 14.000 Menschen systematisch von der Landkarte Jerusalems zu tilgen.

Fadi ist in einer Stadt im Westjordanland aufgewachsen, in der israelische Siedler und Soldaten mit Maschinengewehren auf ihn und seine Freunde schossen, wenn sie Fußball spielten. Eine der vielen Siedlungen, die seine Stadt umzingeln, ist Bet El – eine Siedlung, die Spenden des amtierenden israelischen Botschafters der USA, David Friedman, erhalten hat. In seiner Arbeit mit palästinensischen Kindern, die vom israelischen Militär festgenommen und misshandelt wurden, sieht er, wie die israelische Inhaftierung Hunderter Kinder strategisch eingesetzt wird, um die palästinensische Gesellschaft zu brechen. Es gibt zwei Rechtssysteme im Westjordanland – eines für die palästinensische und eines für die Siedlerbevölkerung. Israels Militärrecht behandelt palästinensische Kinder als Erwachsene, in einem System von Militärgerichten mit einer Verurteilungsquote von 99 Prozent. Siedler, die entsetzliche Verbrechen begehen, kommen leicht ohne Strafe davon. Kurz gesagt: Israel hat das besetzte palästinensische Gebiet in das Apartheidsystem des 21. Jahrhunderts verwandelt, und Kinder sind die größten Opfer.

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Oben       —       EPP Summit, Brussels, 17 October 2019

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Toxische Nostalgie:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2020

Rassismus in Europa

Fichier:British Governor Sir Hesketh Bell with hunting trophies in Uganda, 1908.png

Quelle      :        Blätter

Von Gary Younge

September 1963: In Llansteffan (Wales) hört der Glasmaler John Petts im Radio eine erschütternde Nachricht. In Birmingham, der größten Stadt des US-Bundesstaats Alabama, wurden vier schwarze Mädchen durch einen Bombenanschlag ermordet. Sie hatten dort in einer Baptistenkirche die Sonntagsschule besucht. Petts – weiß und britisch – ist tief bewegt. „Als Vater war ich natürlich entsetzt über den Tod der Kinder“, sagt er in einer vom Londoner Imperial War Museum archivierten Tonaufzeichnung. „Als Angehöriger eines minutiös arbeitenden Berufsstandes entsetzte mich die Zertrümmerung all der Kirchenfenster. Und ich dachte: Du meine Güte, was können wir da nur machen?“ Der Mann beschloss, seine künstlerischen Fähigkeiten für eine Solidaritätsaktion einzusetzen. Denn „eine Idee existiert nicht, so lange man sie nicht irgendwie umsetzt“, sagte er. „Ein Gedanke, der nicht dazu führt, dass man etwas tut, bleibt im wirklichen Leben ohne Bedeutung.“ Um eines der zerstörten Kirchenfenster ersetzen zu können, rief Petts, unterstützt von Wales‘ führender Tageszeitung „The Western Mail“, zu Spenden auf.

„Ich werde niemanden um mehr als eine halbe Krone [das damalige Äquivalent eines Zehncentstücks] bitten“, meinte der Herausgeber der Zeitung dazu. „Wir möchten ja nicht, dass irgendein reicher Mann mit großer Geste das ganze Fenster bezahlt. Wir möchten, dass es ein Geschenk des walisischen Volkes wird.“ Zwei Jahre später wurde Petts‘ Kirchenfenster in Alabama eingesetzt. Es zeigt – vor blau getöntem Hintergrund – einen schwarzen Christus mit gesenktem Haupt und aufwärts ausgebreiteten Armen, wie an einem Kruzifix hängend. Darunter finden sich die Worte „You did it to me“.[1]

Dass Europa sich – besonders in traumatischen, von Krise und Protest geprägten Zeiten – mit dem schwarzen Amerika identifiziert, hat eine lange und komplizierte Geschichte. Es sind nicht zuletzt internationalistische und antirassistische Traditionen der europäischen Linken, die diese Einstellung nähren. Bei ihr fanden Persönlichkeiten wie Paul Robeson, Richard Wright und Audre Lorde immer wieder geistig – und zuweilen auch leibhaftig – eine Heimat. „Schon sehr früh hatte meine Familie sich mit Martin Luther King und der Bürgerrechtsbewegung solidarisiert“, sagte mir der nordirische Schriftsteller und Drehbuchautor Ronan Bennett einmal, ein Katholik, der von den Briten Anfang der 1970er Jahre zu Unrecht ins berüchtigte Long-Kesh-Gefängnis Nordirlands geworfen worden war. „Wir fühlten uns schwarzen Amerikanern instinktiv verbunden. Eine Menge Symbolik und sogar die Hymnen – wie ‚We shall overcome‘ – hatten wir aus dem schwarzen Amerika übernommen. Anfang der 1970er Jahre beeindruckten mich Bobby Seale und Eldridge Cleaver stärker als Martin Luther King.“

Diese Tradition politischer Identifikation mit dem schwarzen Amerika bietet allerdings auch dem Minderwertigkeitskomplex Europas erheblichen Raum, wenn dieses seine militärische und wirtschaftliche Schwäche gegenüber den USA mit einer moralischen Selbstgewissheit zu kaschieren sucht, die wiederum über die eigene, kolonialistische Vergangenheit ebenso großzügig hinwegsieht wie über die eigene rassistische Gegenwart.

Black Lives Matter in Europa

Im Vereinigten Königreich fand 1998 gerade eine öffentliche Untersuchung des rassistischen Mordes an dem britischen Teenager Stephen Lawrence statt,[2] als die Nachricht vom Schicksal James Byrds, eines 49jährigen Afroamerikaners, das Land erreichte. Drei Männer hatten diesen im texanischen Jasper überwältigt und misshandelt, auf ihn uriniert, ihn mit den Fußgelenken an ihren Pritschenwagen gekettet und kilometerweit hinter sich hergeschleift, bis sein Kopf abriss. Ich arbeitete damals beim britischen „Guardian“. In einer Redaktionssitzung kommentierte einer meiner Kollegen den Mord mit den Worten: „Nun ja, wenigstens machen wir sowas hier nicht.“

In den Jahren danach hat die Zahl schwarzer Europäer beträchtlich zugenommen – insbesondere in den Städten des Vereinigten Königreichs, Hollands, Frankreichs, Belgiens, Portugals und Italiens. Sie stammen entweder aus ehemalige Kolonien dieser Länder („Wir sind hier, weil ihr dort wart.“) oder es sind Einwanderer jüngeren Datums, Asylsuchende beispielsweise, Flüchtlinge oder Wirtschaftsmigranten. Auch diese Communities versuchen aus den stärker sichtbaren Auseinandersetzungen in Amerika für ihre eigenen lokalen Kämpfe Kraft zu schöpfen.

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Wer immer auch schickt Laffen – macht sich selber zum Affen ! 

„Der amerikanische Negro hat gar keine Vorstellung von den Sorgen, die Hunderte Millionen anderer Nichtweißer sich um ihn machen“, bemerkt Malcolm X in seiner Autobiographie. „Ihm ist nicht klar, wie brüderlich sie für ihn und mit ihm empfinden.“

In den vergangenen Wochen haben sich überall in Europa große Menschenmengen versammelt, um ihre Solidarität mit den Protestaktionen gegen Polizeibrutalität zu bekunden, die der Mord an George Floyd ausgelöst hat. (Wenn Frauen die Opfer sind, scheint die Nachricht es allerdings schwerer zu haben, über den Atlantik zu dringen. Der Name Breonna Taylor etwa, der bei den US-Protesten eine große Rolle spielt, ist hier kaum bekannt.) Beispielsweise in Paris: Die Luft im Zentrum der französischen Hauptstadt war rauch- und tränengasgeschwängert, als Tausende demonstrativ die „Take a Knee“-Protestgeste von „Black Lives Matter“ übernahmen und die Fäuste reckten. Im belgischen Gent wurde einer Statue König Leopolds des Zweiten, der zu seiner Zeit den Kongo brandschatzte und ausplünderte, eine Haube mit der Aufschrift „I can’t breathe” übergezogen, bevor man sie mit roter Farbe übergoss. „Keine Gerechtigkeit, kein Frieden!“ skandierten die Demonstrierenden in Kopenhagen, während es in Stockholm zu Handgreiflichkeiten mit der Polizei kam. Labour-dominierte Rathäuser in ganz Großbritannien wurden zum Zeichen der Solidarität rot angestrahlt. US-Botschaften und -Konsulate von Mailand (wo ein Flashmob zusammenströmte) bis Krakau (wo Kerzen entzündet wurden) gerieten zu Brennpunkten des Protests, während Tausende Demonstrierende vom Londoner Trafalgar Square bis nach Den Haag, von Dublin bis zum Brandenburger Tor in Berlin sich über Social-Distancing-Vorschriften hinwegsetzten, um sich lautstark Gehör zu verschaffen.

Zwar sind derart internationale Proteste nicht neu, aber unter dem Einfluss der sozialen Medien nehmen sie enorm zu. Fotos und Videos von brutaler Polizeigewalt und den darauf folgenden Massendemonstrationen, die über Diasporagruppen und darüber hinaus zirkulieren, können in kurzer Zeit große Menschenmengen erreichen und aufrütteln. Das Tempo, in dem solche Verbindungen geknüpft und verstärkt werden, hat sich enorm beschleunigt, während zugleich ihre Resonanz entsprechend wuchs. Der 17jährige Trayvon Martin, der 2012 in Florida „in Notwehr“ erschossen und dessen Täter freigesprochen wurde, ist in Europa bekannter als es der schwarze Junge Emmett Tills, der 1955 im Alter von 14 Jahren ermordet wurde, je war.

Manches spiegelt ganz einfach die globale amerikanische Macht wieder. Politische Entwicklungen in den Vereinigten Staaten wirken sich auf den Rest der Welt in der Regel spürbar aus – ökonomisch, ökologisch und militärisch. Kulturell übertrifft das Gewicht der Vereinigten Staaten dasjenige jeder anderen Nation – das gilt auch für das schwarze Amerika. Weit über mein dreißigstes Lebensjahr hinaus wusste ich viel besser über dessen Literatur und Geschichte Bescheid als über jene des schwarzen Britannien, in dem ich geboren und aufgewachsen bin, oder auch der Karibik, woher meine Eltern stammen. Die afroamerikanische Community genießt in der schwarzen Diaspora eine hegemoniale Autorität, weil sie, so marginalisiert Schwarze in den Vereinigten Staaten selbst sind, eine Ausstrahlung besitzt, mit der sich keine andere schwarze Minderheit messen kann.

Also kennen wir in ganz Europa die Namen von Trayvon Martin, Michael Brown und George Floyd. Den von Jerry Maslo hingegen, der dem südafrikanischen Apartheidsregime entkam, nur um 1989 in der Nähe von Neapel von Rassisten ermordet zu werden, kennt außerhalb Italiens kaum jemand. Dabei bewirkte sein Tod dort das erste wichtige Gesetz, das den Status von Immigranten legalisierte. Auch die Geschichte Benjamin Hermansens, eines 15 Jahre alten norwegisch-ghanaischen Jungen, der 2001 in Oslo von Neonazis ermordet wurde, wird außerhalb Norwegens kaum erzählt, obwohl er gewaltige Demonstrationen und die Verleihung eines nationalen Antirassismus-Preises nach sich zog. (Und obwohl der Pop-Sänger Michael Jackson, angeregt durch eine Zufallsbekanntschaft, dem Jungen sein 2001 erschienenes Album „Invincible“ widmete, eine Geste, die vermutlich nicht einmal seine glühendsten Fans wahrgenommen haben.)

Das Interesse beruht allerdings nicht auf Gegenseitigkeit. Der Vergleich zwischen Lawrence und Byrd in der erwähnten „Guardian“-Redaktionssitzung war zwar heikel, aber immerhin möglich. In den meisten amerikanischen Newsrooms würde wahrscheinlich niemand je von Lawrence gehört haben. Das liegt nicht an kaltschnäuzigem Desinteresse, sondern an imperialer Macht. Je näher du dem Zentrum bist, desto weniger musst du über die Peripherie wissen – und umgekehrt.

Aus dem Blickwinkel eines Kontinents, der sich über Amerikas Macht ärgert und sie zugleich begehrt, aber außerstande ist, daran etwas zu ändern, erscheinen die Afroamerikaner geradezu als eine erlösende Kraft: Gelten sie doch als lebendiger Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten durchaus nicht immer das sind, was sie zu sein vorgeben – und dass sie eigentlich viel großartiger sein könnten. Diese Lesart konterkariert den denkfaul-zählebigen Antiamerikanismus der europäischen Linken. Die gleichen Leute, die George W. Bush schmähten, schlossen dann Barack Obama in ihr Herz. Die gleichen Linken, die an Richard Nixon kein gutes Haar ließen, feierten Muhammad Ali, Malcolm X und Martin Luther King. Auch als die Franzosen die mit dem Marshall-Plan einsetzende „Coca-Cola-Kolonisierung“ beklagten, hießen sie doch James Baldwin und Richard Wright willkommen. Die – manchmal reflexartige und krude, aber kaum je gänzlich ungerechtfertigte – Ablehnung amerikanischer Außenpolitik und Machtentfaltung lief nie auf eine pauschale Zurückweisung der Kultur des Landes oder seines Potentials hinaus.

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In Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten Wert auf ihre soft power legten, interessierte es sie durchaus, wie man sie anderswo wahrnahm. „Das Problem der race relations zieht unsere Außenpolitik in Mitleidenschaft“, sagte Außenminister Dean Rusk 1963. „Ich spreche vom Problem der Diskriminierung. […] Unsere Stimme dringt nicht durch, unsere Freunde sind peinlich berührt, unsere Feinde schadenfroh. […] In diesem Rennen laufen wir mit schwerem Handicap.“

Nun leben wir gerade nicht in solchen Zeiten. George Floyd wurde in einem historischen Moment getötet, in dem Amerikas Ansehen in Europa so tief gesunken ist wie nie zuvor. Donald Trump verkörpert alles, was die meisten Europäer als die schlimmsten Aspekte der amerikanischen Macht verabscheuen – mit seiner Bigotterie, Misogynie und Xenophobie, seiner Ignoranz, Eitelkeit und Korrumpierbarkeit sowie mit seiner Sturheit und seiner polternden Art. Nur einen Tag nach Trumps Amtseinführung im Januar 2017 fanden in 84 Ländern Frauendemonstrationen gegen ihn statt, und bis heute provoziert sein Besuch in den meisten europäischen Hauptstädten massive Proteste. Durch sein Benehmen auf internationalen Foren und seine Entscheidung, die USA mitten in einer Pandemie aus der Weltgesundheitsorganisation abzuziehen, hat der amerikanische Präsident seine Verachtung für den Rest der Welt unmissverständlich demonstriert. Und diese Verachtung wird fast überall von ganzem Herzen erwidert.

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Grafikquellen       :

Oben          —          British Governor Sir en:Henry Hesketh Bell with hunting trophies in Uganda, 1908

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

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2.von Oben        —     Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany)

Deutsche Welle from Bonn, Berlin, DeutschlandImpressions June 24, 2015

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Unten       —         Deutscher Friedhof in Missahohé (Misahöhe), Togo

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Die „Syrien-Hilfe“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2020

Und Maas, der Schein-Heilige

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Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau verschweigt die Verbrechen der westlichen „Koalition“ im Nahen Osten.

„Caesar Act?“ Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf: am Schluss eines bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktätchens auf tagesschau.de. (1) Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. (2, 3) Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.

Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen.

Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte (4), vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande. So offenbaren sich das ganze Elend der deutschen Außenpolitik und der nachrichtenjournalistische Niedergang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Mit der Verabschiedung ihres „Cäsar Gesetzes“ versuchen die USA jetzt, das wirtschaftliche Leben in Syrien vollends abzuwürgen, ohne Rücksicht auf den lebensnotwendigen Bedarf der syrischen Bevölkerung. Mit einem Bündel von Strafmaßnahmen verfolgt werden „Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Länder, die mit der Regierung in Damaskus Geschäftsbeziehungen eingehen“. Sie werden daran gehindert, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen für den Energie- und den Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die finanziellen Zugänge zu den Märkten für Nahrungsmittel und für medizinische Güter sind für Syrien blockiert.

Völkerrechtswidrig, weil …

Die Sanktionen („maximaler Druck“) sind bereits rein formal mit dem Völkerrecht unvereinbar: einseitige Aktionen, obwohl nach den Grundsätzen der UN-Charta solche Methoden nur vom Weltsicherheitstrat beschlossen und kollektiv, von der gesamten Staatengemeinschaft, angewendet werden dürfen. (5) Nachlesbar und leicht verständlich dargelegt ist das in der Abhandlung „Die UN-Charta und die Legitimität der Wirtschaftssanktionen“. (6)

Im Übrigen ist der Cäsar Act absolut unverhältnismäßig und damit auch vom Inhalt her völkerrechtswidrig.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem vergleichbaren Fall ein US-Embargo gegen Nicaragua als völkerrechtswidrig verurteilt (7): Ein Wirtschaftsembargo als Druckmittel zu verwenden, um etwas zu erreichen, worauf der verhängende Staat keinen Rechtsanspruch hat, ist und bleibt nun mal unzulässig.

Auch im Fall Syrien hat der Westen kein Recht, einen Wechsel im Präsidentenamt zu erzwingen. Das wirtschaftlich bereits ruinierte Land weiter zu zerstören und ungezählte Todesopfer (wie bei den Irak-Sanktionen) in Kauf zu nehmen, ist mit sämtlichen internationalen Rechtsnormen unvereinbar. Unser Parlament und die Bundesregierung müssten sich darüber durchaus im Klaren sein. Ein Rechtsgutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags erlaubt keine Zweifel. (8) Unsere Volksvertreter aber schert es einen Dreck.

Iran’s FM Javad Zarif Meets German FM Heiko Maas 23.jpg

 Flasche durch ein Glas gesehen ?

Auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, lügt sich über die Rechtslage und die Fakten hinweg und greift in einer Stellungnahme zum Mittel der puren Demagogie:

„Das syrische Volk musste im Laufe des Konflikts auf außerordentliche Reserven an Widerstandsfähigkeit zurückgreifen. Die Sanktionen der EU richten sich gegen diejenigen, die für ihr Leid verantwortlich sind, gegen Mitglieder des syrischen Regimes, ihre Anhänger und Geschäftsleute, die das Regime finanzieren und von der Kriegswirtschaft profitieren. Die EU ist entschlossen, ihre Unterstützung für das syrische Volk fortzusetzen…“ (9)

Zusätzlich zu Bombenkrieg, partieller Besatzung und Diebstahl syrischer Ölressourcen (10) nun auch noch diese US-EU-„Unterstützung für das syrische Volk“: Es wird zum Hungern gezwungen; den Menschen sind die Fluchtwege nach Europa verschlossen; das NATO-Mitglied Türkei unter Führung seines Beinahe-Alleinherrschers Erdo?an darf Syrer unter Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechtskonvention aus ihren Heimatprovinzen Idlib und Afrin vertreiben; die USA unterstützen mithilfe der Europäer die Mordbrennerei von Dschihadisten und Söldnern aus aller Herren Ländern mit Geld, Waffen und „Militärberatern“. Allesamt versuchen sie, das Verbrecherische der eigenen Politik mit absurden Schuldzuweisungen an Assad („Giftgasangriffe“, „Fassbomben auf das eigene Volk“) zu bemänteln und zu rechtfertigen.

Wir Schandtäter

Wir Deutsche tragen mit eigenen politischen Manövern zu diesen Abscheulichkeiten bei. Unsere Bundesluftwaffe lieferte die Zieldaten für alliierte Bombenangriffe auf syrischem Gebiet und unterstützte damit unstreitige Kriegsverbrechen. (11) Im März dieses Jahres wies der deutsche UN-Diplomat Jürgen Schulz einen Appell Russlands auf Aufhebung der Sanktionen zurück – mit ähnlich verlogener Begründung wie der EU-Repräsentant Borrell: Die Sanktionen richteten sich „nicht gegen die Bevölkerung“ sondern

„… gegen die Führung in Damaskus […], die der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen schuldig ist, die man sich nur vorstellen kann … Die humanitäre Situation in Syrien ist einzig und allein das Ergebnis der Politik von Damaskus.“ (12)

„Wer anderen in der Nase bohrt, hat selbst was drin“, sagt der Volksmund. Deshalb ignoriert die Tagesschau großzügig die Ekelhaftigkeit deutscher Diplomatie. ARD-aktuell ist eben unserer Regierung zu Diensten und gibt sie als „Helfer in der Not“ aus, vorneweg den Außenminister Maas. Dem Totalversager auf der geopolitischen Bühne poliert sie regelmäßig den Scheinheiligenschein. So auch anlässlich der letzten Syrien-„Geberkonferenz“. (13) Die Redaktion vermeidet geradezu krampfhaft jeden Hinweis darauf, dass die Geldsammelei kein Ausdruck von Mildtätigkeit an leidgeprüften Menschen ist, sondern knallharte Interessenpolitik. Im EU-Sinne sollen die Investitionen garantieren, dass die Verelendeten bleiben, wo sie sind: fern der europäischen Grenzen. Asylbewerber sollen den geheiligten europäischen Boden nach Möglichkeit nicht mehr betreten.

Nachschub für Terroristen

Dass die milliardenschweren Hilfeleistungen des Westens auf Basis einer bis 10. Juli befristeten UN-Resolution auch als Waffe im geopolitischen Machtkampf dienen, macht der jüngste Streit im Weltsicherheitsrat deutlich. Die Resolution regelte die umfangreichen Transporte über zwei türkische Grenzübergänge nach Idlib. (14) Die Provinz ist das wichtigste verbliebene Rückzugsgebiet der Terroristen. Die Stellvertreterkrieger des Westens und ihre Clans führen hier eine Schreckensherrschaft, halten die verbliebenen Einheimischen sowie Hunderttausende syrischer Binnenflüchtlinge faktisch als Geiseln und bereiten ihnen die Hölle auf Erden.

Kopfabschneider der Al-Kaida, syrische und sonstige Salafisten, die „Weißhelme“ natürlich, Dschihadisten und Söldner aus aller Welt haben das Sagen: die „bewaffnete Opposition“, wie einer der widerwärtigen Euphemismen für die Verbrecherbande lautet. Unter deren Augen sollten die internationalen Hilfssendungen weiterhin verteilt werden; auf keinen Fall darf die syrische Regierung die Sendungen kontrollieren oder gar darüber verfügen. Darum dreht sich das Gezerre im UN-Sicherheitsrat.

Sorgfältig aber vermied die ARD-aktuell in ihren Berichten jeden Hinweis darauf, dass Deutschland gerade turnusgemäß den Vorsitz in dem UN-Gremium hat und sich der Superdiplomat Maas nach seiner verkorksten Libyen-Initiative soeben die nächste politische Pleite einhandelte.

Die Tagesschau berichtet hingegen unverdrossen weiter über Idlib als „letzte Rebellenhochburg“ und gibt mit keinem Wort zu verstehen, dass die dahin verbrachten Hilfsgüter des Westens praktisch die Herrschaft eines mörderischen Terroristengesindels über fast drei Millionen Zivilisten absichern. (15)

Russland wiederum, der ständigen Sabotageakte der Westallianz und ihrer Taktiererei im UN-Sicherheitsrat müde, besteht jetzt darauf, dass die Hilfsgütertransporte reduziert und nur noch über einen Grenzübergang geleitet werden. Die Hilfe soll nicht länger der Stabilisierung der Terrorherrschaft in Idlib dienen und allen Notleidenden zugutekommen, auch denen jenseits der Frontlinien Idlibs. (16)

Statt ihn kritisch zu analysieren lässt aber die Tagesschau auch den auffälligen Widerspruch zwischen menschenfeindlicher US-EU-Sanktionspolitik und dem Einsatz riesiger Summen an Hilfsgeldern außer Betracht. Gerade er ist der Inbegriff fehlender eigenständiger deutscher Außenpolitik und der abartigen Unfähigkeit des Parlaments, Remedur zu schaffen.

Schon gar nicht informiert die Tagesschau darüber, dass die vom Westen herangezüchteten und umsorgten syrischen Oppositionellen mit Demokratie und Menschenrechten noch weit weniger am Hut haben als der zum Abschuss freigegebene syrische Präsident Assad. Sie repräsentieren nur islamistische, fundamentalistische Konzepte; ihr Regime nach den Gesetzen der Scharia wäre für die multi-konfessionelle und multi-ethnische Bevölkerung Syriens eine humanitäre Katastrophe.

Unsere gedächtnisschwachen Volksvertreter

Die für den mörderischen Charakter des westlichen Sanktionsregimes blinde und taube deutsche Volksvertretung fügt sich weiterhin der Imperialmacht USA und unterstützt deren Ziel, auch Syrien zu unterwerfen – selbst um den Preis, die Zivilbevölkerung hungern und verelenden zu lassen. Not herrscht ja in ganz Syrien, nicht nur in Idlib. Der Vorläufer für die praktizierte Unmenschlichkeit ist bekannt: Die Irak-Sanktionen kosteten von 1996 bis 2003 eine halbe Million Kinder das Leben. Doch Madelaine Albright, damals mitverantwortlich als US-Außenministerin, heute Gönnerin des Grünen-Gurus Josef „Joschka“ Fischer, fand das in Ordnung: „Wir denken, der Preis ist es wert.“ (17)

Solchem US-amerikanischen Politgesindel folgen rückgratlose deutsche Abgeordnete allemal! Als Vertreter des ganzen Volkes „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (18) – und eben nicht dem Willen ihrer Wähler, gelle? Dem Wortsinn nach bedeutet Demokratie „Volksherrschaft“, aber im politischen Alltag ist sie nicht wirksam.

Auch mit dem kollektiven Gedächtnis ist es in unserem Parlament nicht weit her. Die Damen und Herren Volksvertreter haben erfolgreich verdrängt, dass sie bzw. ihre Vorgänger noch bis zum Jahr 2010 nichts gegen „syrische Folterkeller“ einzuwenden hatten. Wolfgang Schäuble, heute Bundestagspräsident, seinerzeit Innenminister, erklärte sich vor Jahr und Tag ausdrücklich bereit, auch unter syrischer Folter erzwungene Geständnisse von den deutschen Polizeibehörden auswerten zu lassen. (19) Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident, damals zuständiger Kanzleramtsminister, hatte keine Einwände, dass Beamte des Bundesnachrichtendienstes bei Folterungen in Syrien zugegen waren. (20)

Was hält in Treue zum Land – die Banane von Schland !!

Deutschen Politikern und Bürokraten war es egal, was mit abgeschobenen Asylbewerbern in Syrien passierte. Noch 2008 schloss die Bundesregierung mit der Regierung Assad ein „Rückführungsübereinkommen“, um syrische Asylsuchende problemlos abschieben zu können. (21)

Vorgeschobene „Experten“

Anbiederei, Selbstbetrug und Heuchelei gehören zum Rüstzeug deutscher Politiker. Wenn man dieses Gesocks über Menschenrechte reden hört, die in anderen Ländern einzufordern seien, dreht sich einem der Magen um. Nicht minder, wenn man erleben muss, wie die öffentlich-rechtlich konstruierte und vom Volk finanzierte ARD-aktuell bornierten „Experten“ wie Kristin Helberg ein Forum für Hetze bietet. Helberg durfte ungeniert und unwidersprochen anregen, Spendengelder für hilfsbedürftige syrische Staatsbürger als Druckmittel zu benutzen, um dem „Regime“ zu schaden. (22)

ARD-aktuell lässt solche „opportunen Zeugen“ (23, 24) bevorzugt zu Wort kommen, weil deren Positionen zur transatlantischen Tendenz des Ladens passen. Hinter ihrer Parteilichkeit lassen sich Unkenntnis und Voreingenommenheit der Redaktion verbergen. Hingegen sind ausgewiesene Experten ohne missionarischen Eifer – Karin Leukefeld, Jürgen Todenhöfer, Michael Lüders etc. – für die Volksverdummungsbeiträge der Tagesschau über Syrien selbstverständlich tabu. Und obwohl die Katholische Kirche sogar etliche Vertreter in den Rundfunkräten sitzen hat, kommen nicht einmal ihre Informationen über Syrien in der Tagesschau korrigierend zur Geltung. (25)

So bleibt die Tagesschau-Berichterstattung über Syrien bei fieser Meinungsmache, bei Nachrichtenunterschlagung und demonstrativer Ignoranz gegenüber den Verbrechen der US-geführten Allianz. ARD-aktuell bildet nur getreulich ab, was ihr die Bundesregierung und die transatlantisch eingefärbten Nachrichtenagenturen vorgeben.

Von Sachwissen unbelastet

Die Diskrepanz zwischen der faktischen Leistung der Tagesschau und ihrem Selbstbild ist nicht zu leugnen. Unabhängigen Journalismus schafft die ARD-aktuell nicht (mehr). Sonst würde sie den regierungsoffiziellen täuschenden Begriff „Syrien-Hilfe“ nicht ohne Interpretation verwenden, sondern korrekt über „Idlib-Hilfe“ (zugunsten von Terroristen) sprechen. In jeder Meldung über Syrien würde sie die Formulierung „Völkerrechtsbruch der US-Koalition“ und das Wort „Kriegsverbrechen“ unterbringen. Denn das Aushungern der syrischen Zivilbevölkerung, auf dass die gegen ihre Regierung in Damaskus revoltiere, ist nichts anderes als verbrecherisch.

Um das zu kapieren muss man aber die „Regeln des Krieges“ im Humanitären Völkerrecht (26) wenigstens mal gelesen haben. Und man sollte die juristische Lehrmeinung über „Die syrischen Belagerungen und die Praxis des Aushungerns“ (27) kennen.

Der durchschnittliche Tagesschau-Redakteur von heute hat mutmaßlich auch noch nie etwas von Donald Rumsfelds „Plan für den Mittleren Osten“ gehört und davon, dass Washington seit Jahrzehnten versucht, Nordafrika und den Vorderen Orient nach eigenem Gutdünken umzugestalten. (27) Und folglich berichtet er auch nicht darüber, dass die USA und die Türkei in schönster Selbstherrlichkeit beschlossen haben, Teile Syriens und des Irak zusammenzulegen und als neuen Staat Kurdistan zu deklarieren (28,29) – unter Verletzung aller einschlägigen Völkerrechtsnormen, versteht sich.

Der Krieg in Syrien geht derweil unter lebhafter deutscher Mitwirkung weiter, befeuert von gewissenlosen Politikern und gleichermaßen charakterlosen Journalisten. „Wir“ sind eben „Partner“ und „Freunde“ der USA, ihnen zur Stiefelleckerei verpflichtet und dazu auch allzeit bereit – selbst wenn dabei nicht nur unsere Würde flöten geht, sondern beträchtlicher volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. (30)

Von einem Schwein darf man sich keinen Kaviar versprechen, von einem Maas keine professionelle Außenpolitik und von der ARD-aktuell keine sachgerechten Nachrichten – jedenfalls nicht, wenn über US-gesteuerte geostrategische Konflikte zu berichten ist.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-proteste-101.html

(2) https://www.opednews.com/articles/How-a-US-and-Qatari-Regime-by-Max-Blumenthal-Death_Famine_Regime-change-Wars_Syria-200628-384.html

(3) http://www.mideastdiscourse.com/2020/06/11/the-us-admits-they-are-to-blame-for-the-syrian-hunger/

(4) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020D0719&from=DE

(5) https://unric.org/de/charta/

(6) www.irananders.de/nachricht/detail/617.html

(7) https://www.iilcc.uni-koeln.de/fileadmin/institute/iilcc/Dokumente/Voelkerrecht2/Nicaragua_vs._USA_Stand_100212.pdf

(8) https://www.bundestag.de/resource/blob/657444/ae4d7f74e93145b7ca5e8aa8c8042bdf/WD-2-071-19-pdf-data.pdf

(9) https://nex24.news/2020/05/eu-verlaengert-sanktionen-gegen-syrien/

(10) https://www.theguardian.com/us-news/2019/nov/08/secure-the-oil-trumps-syria-strategy-leaves-pentagon-perplexed

(11) https://www.wsws.org/de/articles/2016/09/20/syri-s20.html

(12) https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2020/nr-14-30-juni-2020/caesar-gesetz-usa-wollen-syrien-mit-verschaerften-sanktionen-in-die-knie-zwingen.html

(13) https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-geberkonferenz-deutschland-101.html

(14) https://www.heise.de/tp/features/Hilfslieferungen-nach-Syrien-Kampf-um-die-Kontrolle-4839330.html

(15) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38011.html

(16) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138886.syrien-keine-hilfe-ohne-assad.html

(17) https://www.youtube.com/watch?v=xYXK7uh93Uo

(18) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

(19) https://www.focus.de/politik/deutschland/folter-gestaendnisse_aid_103157.html

(20) https://www.stern.de/investigativ/projekte/geheimdienste/kooperation-mit-einem-folterstaat-die-syrien-connection-3525940.html

(21) https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/abschiebung-syrien-rahmeabkommen.html

(22) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-722791.html

(23) https://www.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/komm/PDFs/Komm/Publikationen/Bachl_Voegele_2012_Guttenbergs_Zeugen_DGPuK.pdf

(24) https://www.diplomarbeiten24.de/document/295612

(25) https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-06/syrien-aleppo-bischof-usa-sanktionen-caesar-act-krieg-islamisten.html

(26) https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung/humanitaeres-voelkerrecht

(27) https://elibrary.bwv-verlag.de/article/99.105025/huv201803018101

(28) https://www.voltairenet.org/article210303.html

(29) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/504810/USA-und-Tuerkei-gruenden-einheitliches-Kurdistan-im-Irak-und-Syrien

(30) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8329/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

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Grafikquellen     :

Oben     —        U.S. Secretary of State Michael R. Pompeo welcomes German Foreign Minister Heiko Maas to the U.S. Department of State in Washington, D.C. on January 23, 2019. [State Department photo by Michael Gross/ Public Domain]

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2.) von Oben     —       On a one-day visit to Tehran, German Foreign Minister Heiko Maas held a meeting with his Iranian counterpart Mohammad Javad Zarif on Monday at Iran’s Foreign Ministry Building.

Unten     —    February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ fla

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Offene Wunde Srebrenica

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2020

25 Jahre nach dem Massaker herrscht der Wunsch nach Versöhnung. 

Srebrenica landscape.JPG

Von Erich Rathfelder

Doch wie soll das gehen, wenn die Täter bis heute ungestraft ihre Verbrechen leugnen? Das Eingeständnis von Schuld wird von den Tätern als Schwäche angesehen. Lieber stellt man sich als Opfer dar.

Die ältere Frau mit dem ländlichen Kopftuch, die unweit der Markala in Sarajevo frisch gepflückte Pfifferlinge verkauft, gehört zu den Zehntausenden Frauen, die aus Srebrenica in die bosniakischen Gebiete Bosniens deportiert worden sind. Ihr altes Haus in den Bergen oberhalb Srebrenicas wurde damals im Juli 1995 von serbischen Soldaten niedergebrannt. Sie war unter den Zehntausenden, die in Potocari Hilfe bei den UN-Soldaten suchten. Sie weinte und schrie, als ihr Mann und ihre älteren Söhne von ihr und den beiden kleinen Kindern getrennt wurden und dann versuchten, vor den serbischen Exekutionskommandos zu fliehen. Sie wurden sechs Jahre danach in einem Massengrab gefunden, durch DNA-Analysen identifiziert und 2011 auf dem Gelände der Gedenkstätte in Potocari beerdigt. Ihre Tochter und der kleinste Sohn sind jetzt erwachsen.

Man kann sich schon jetzt vorstellen, was am Gedenktag, dem 11. Juli, alles über Srebrenica gesagt werden wird. 25 Jahre danach. Von manchen Religionsvertretern, von Menschenrechtlern, Schriftstellern und Politikern wird durchaus berührend gesprochen werden. Manche werden sich auch an den Ausspruch des Generals Ratko Mladić nach der Eroberung der Stadt erinnern. Er wollte „Rache an den Türken“. Er meinte Rache für die verlorene Schlacht der Serben gegen die osmanischen Eroberer 1389, also 606 Jahre zuvor. Bosnische Muslime sind ethnisch Südslawen, wie Mladić selbst, in seinen Augen aber Feinde, Türken, die es zu eliminieren gilt. Welch eine primitive und doch bis heute bei serbischen Nationalisten gängige Geschichtsauffassung.

Exhumation Site in Čančari valley.jpg

Entscheidend aber ist, was bei den Gedenkfeiern nicht ausgesprochen wird. Auch Gutmeinende, von den Ereignissen Erschütterte, haben die Tendenz, die Dinge zu beschönigen. Man hofft, doch noch zur Versöhnung beizutragen. Man scheut sich, Ross und Reiter klar zu benennen.

Und das trotz aller Erkenntnisse über die Rolle Serbiens schon 1992. Der größte Teil der Verbrechen in Bosnien blieb ungesühnt. Über 50.000 Menschen fielen den planmäßig durchgeführten ethnischen Säuberungen zum Opfer, über zwei Millionen wurden vertrieben, Zehntausende Frauen vergewaltigt. Srebrenica 1995 war nur der Wurmfortsatz dieser Geschichte. Serbien aber wurde vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag völkerrechtlich faktisch freigesprochen und aus der Verantwortung entlassen.

Die Verbrechen der ethnischen Säuberungen fielen nicht vom Himmel. Sie folgten dem politischen Konzept, das in Belgrad entworfen wurde. Die multinationale Gesellschaft in Bosnien und Herzegowina war nach dem Zerfall Jugoslawiens die Antithese zum serbischen und kroatischen Nationalismus. Eine Nation ein Raum, hieß die Devise. Bosnien musste zerstört und zerstückelt werden, beide Mächte wollten einen Brocken für sich.

Es gab zwar das Internationale Tribunal gegen Kriegsverbrechen der Vereinten Nationen in Den Haag und den Internationalen Gerichtshof. Zwar hat das UN-Tribunal mit Ratko Mladić und Radovan Karadžić als Hauptverantworliche verurteilt, doch es fällt auf, dass es nur bosnische Serben sind, die wegen Srebrenica verurteilt worden sind. Kein Funktionsträger aus Serbien ist bisher für die ethnischen Säuberungen in Bosnien, für das politische Konzept dahinter, verurteilt worden.

Srebrenica Massacre - Exhumed Grave of Victims - Potocari 2007.jpg

EU-Politiker schweigen dazu, man fordert lieber von den Opfern, sich mit den Tätern zu versöhnen. Wie kann das aber gehen, wenn die Täter ungestraft die Verbrechen leugnen? Wenn sie Kriegsverbrecher als Kriegshelden bejubeln. Wenn sie die Überlebenden von Srebrenica verhöhnen, die bereit sind, ihre Hand zur Versöhnung auszustrecken.

Quelle        :       TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Srebrenica landscape

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2.) von Oben       —     Photo Exhibit used in ICTY Srebrenica Cases: Exhumation site in Čančari valley

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Unten       —      An exhumed mass grave in Potocari, Bosnia and Herzegovina, where key events in the July 1995 Srebrenica Massacre unfolded. July 2007.

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Der Mord an Oury Jalloh ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2020

Ministerium blockiert Aufklärung

Oury Jalloh Aktion 2017 05.jpg

Von Christian Jakob

Juristen sollen Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh prüfen. Jetzt wurde bekannt: Das Justizministerium Sachsen-Anhalt behindert die Experten dabei.

Das CDU-geführte Justizministerium von Sachsen-Anhalt blockiert die Aufarbeitung des Falles Oury Jalloh. Staatssekretär Josef Molkenbur lehnt es ab, dass Staatsanwälte frei und unbeaufsichtigt mit zwei Sachverständigen sprechen, die der Landtag von Sachsen-Anhalt eingesetzt hatte, um die Ermittlungen in dem Fall zu überprüfen. Der Spiegel hatte zuerst darüber berichtet.

Die beiden Juristen sollen klären, ob bei den Ermittlungen in dem Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Sierra Leoners Oury Jalloh Fehler gemacht worden sind. Obwohl alle Indizien auf eine Tötung Jallohs hindeuten, waren die Mordermittlungen eingestellt worden.

Bei den Sachverständigen handelt es sich um den Grünen Jerzy Montag und den konservativen Juristen Manfred Nötzel. Sie hatten in den vergangenen Monaten bereits mit PolizeibeamtInnen gesprochen, ohne dass das zuständige Innenministerium Einwände erhoben hätte.

Das Justizministerium erklärte nun, es habe „nicht die geringsten Vorbehalte“ gegen die beabsichtigten Befragungen der StaatsanwältInnen – allerdings nur in Sitzungen des Rechtsausschusses und somit im Beisein von Mitgliedern der Landesregierung. Fragen sollten vorab geschickt werden. Alles andere sei nicht mit der Landesverfassung vereinbar.

„Schwere Beeinträchtigung unserer Arbeit“

Montag lehnt dies ab: Die JustizbeamtInnen nur in einem solchen Setting befragen zu können sei „eine schwere Beeinträchtigung unserer Arbeit für das Parlament“ schrieb er in einer Mail an Molkenbur. Er bitte „dringlich“ darum, die Entscheidung zu überdenken.

Es geht insgesamt um Gespräche mit sieben JustizbeamtInnen, darunter wohl mindestens drei StaatsanwältInnen: Neben Sachsen-Anhalts Noch-Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad dürfte dies der langjährige Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau, Folker Bittmann sein. Der hatte, nach 12 Jahre währenden Ermittlungen, im April 2017 erklärt, er gehe von einer Tötung Jallohs aus. Bittmann hatte dabei einzelne Beamte aus dem Dessauer Revier als Tatverdächtige benannt.

Quelle       :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

Aufklärung im Fall Oury Jalloh:

Die unendliche Blockade

Oury Jalloh over Berlin 2.jpg

Kommentar von Christian Jakob

Die Angst der Behörden, was im Fall Oury Jalloh noch zur Sprache kommen könnte, legt den Schluss nahe: Es muss schlimm sein.

Es ist eine unendliche Geschichte. Wer Buch darüber führen will, mit wie vielen Volten Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt Aufklärung im Fall Oury Jalloh erschwert haben, hat viel zu tun.

Seit dem Tag des Brandes, bei dem vor über 15 Jahren der gefesselte Sierra Leoner im Keller des Dessauer Polizeireviers verbrannte, reiht sich Merkwürdigkeit an Merkwürdigkeit. Jetzt ist eine weitere hinzugekommen: Die beiden Juristen, die im Auftrag des Parlaments von Sachsen-Anhalt den Fall aufarbeiten sollen, werden in ihrer Arbeit blockiert – und zwar vom CDU-geführten Justizministerium in Magdeburg.

Das will partout unterbinden, dass die beiden ohne Aufsicht vertrauliche Gespräche mit den beteiligten StaatsanwältInnen führen können. Angeblich sei eine solche Befragung verfassungswidrig, beschied ein frisch ins Amt gekommener Staatssekretär. Nur die Landesregierung selbst müsse dem Parlament Rede und Antwort stehen, nicht aber ihre Beamten. Es ist eine höchst überraschende Feststellung. Denn als die beiden Sachverständigen eingesetzt wurden, war das Justizministerium beteiligt – und hatte keine Einwände.

Quelle         :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Weitere Berichte über diesen brisanten Behördenfall :

Eine vernichtende Aussage über die Unfähigkeit des Staates

05. 01. 2018 Der abgewiesene Zeuge

13. 11. 2012   Der Fall Oury Jalloh

10. 01. 2012   Die Fratze des Staates

09. 01.2011    Schweigen von Beamten

09. 12. 2008   Polizei Rassismus in Dessau

9. 12. 2008  Skandal-Urteil in Dessau

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Grafikquellen      :

Oben      —       Aktion zum Tod von Oury Jalloh 2017 in Sachsen durch Black Rose an der Leipziger Straßenbahnhaltestelle H.-Liebmann-/Eisenbahnstraße (auf Höhe der Eisenbahnstraße 83).

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Unten        —     Part of “Unsanctioned” a self declared event of the 7th Berlin Biennale for Contemporary Art (2012),

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Machtsystem Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2020

Ein System zur Rechtfertigung ökonomischer Unterdrückung

Martin Luther King - March on Washington.jpg

Von Susan Arndt

Rassismus war immer auch ein System zur Rechtfertigung ökonomischer Unterdrückung. Seine Ideengeschichte begann bereits in der Antike und fand in der Aufklärung eine globale Legitimation, die bis heute fortwirkt.

Deutschland hat ein Rassismusproblem – und ein Problem mit Rassismus. Er ist einerseits allgegenwärtig, andererseits wird er lautstark beschwiegen.

Manche wagen sich so weit vor, von Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit zu sprechen. Doch weder geht es um Feindlichkeit noch um Ausländer*innen. Weiße Dän*innen haben hierzulande weniger Probleme als Afrodeutsche. Obwohl People of Colour Rassismus ausgesetzt sind, kenne ich mehr Leute, die sich über Rassismusdebatten empören, als Menschen, die sich über Rassismus empören. Rassismus habe es im Nationalsozialismus gegeben und in der Apartheid, vielleicht gäbe es Rassismus in den USA, aber in Deutschland? Heute?

Ich kenne mehr Leute, die angeblich schon längst alles über Kolonialismus gesagt haben, als Menschen, die sich fragen, was das noch heute mit ihnen und allem zu tun habe. Ich kenne mehr Menschen, die behaupten, dass Deutschland nur ganz kurz mal Kolonialmacht war (immerhin länger als der Nationalsozialismus), als Menschen, die wissen, dass Deutschland mehr als einen Genozid beging und sich nicht für alle entschuldigte.

Ich kenne mehr Menschen, die Kant und Hegel als Leuchtfeuer der Zukunft zelebrieren, als solche, die wissen, dass Kant das Konzept „Rasse“ nach Deutschland trug, um, wie Hegel, Sklaverei und die Tötung von Schwarzen zu rechtfertigen. Und ich kenne mehr Menschen, die sich über Political Correctness empören, als Menschen, die sich an rassistischen Begriffen stören.

„Minstrel-Show“ im Deutschen Fernsehen

Am 27. Januar 2013 stellte sich der Literaturkritiker Denis Scheck für seine Sendung „Druckfrisch“ ins Erste Deutsche Fernsehen. Er hatte sein Gesicht mit brauner Farbe bemalt, seine Lippen mit breiter roter Farbe überpinselt und weiße Handschuhe getragen. Und wozu stellte er sich mit diesem Outfit in die Tradition der Minstrel Shows, bei denen Schwarze verhöhnt wurden? Er stritt darum, dass das N-Wort in den Pippi Langstrumpf-Romanen stehen bleiben müsse.

Mal abgesehen davon, dass das Buch in Schwedisch geschrieben wurde und Übersetzungen davon leben, sich neuen Zeiten anzupassen: Warum streitet ein erwachsener Mann dafür, dass in einem Kinderbuch ein rassistisches Wort steht?

Scheck weist zurück, rassistisch zu sein. Er nimmt sogar für sich in Anspruch, gegen Rassismus zu sein. Ich bin nicht rassistisch, weil ich nicht rassistisch sein will, und weil ich nicht rassistisch bin, muss ich mich damit nicht auseinandersetzen. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Ende der Auseinandersetzung mit Rassismus. Und so strahlt er aus der Gegenwart in die Zukunft hinein.

So etwa lief es auch in der DDR, die auf dem Gründungsmythos aufbaute, antifaschistisch zu sein. Ich bin gegen Rassismus. Das sang ich als Einschlaflied im Kindergarten.

Als ich dann mit 20 Jahren eine Anzeige aufgeben wollte, weil ein Berliner Kneipenbesitzer ein „N dürfen hier nicht rein“-Schild in sein Fenster stellte, wurde ich mit den Worten abgewiesen, dass es in der DDR keinen Rassismus gebe und ich es deshalb nicht anzeigen könne.

Schon Aristoteles rechtfertigte Sklaverei

Auch das Grundgesetz regelt seit 1949, dass Rassismus verboten ist. Doch obwohl die UNO schon in den 1940er Jahren feststellte, dass es keine „Rassen“ gibt, steht das Wort „Rasse“ dort und in fast allen Antidiskriminierungsgesetzen. In Berlin heißt es neuerdings, dass „kein Mensch … aufgrund … einer rassistischen Zuschreibung“ diskriminiert werden darf. Rassismus wird beim Namen genannt – und das sollte auch mit seiner langen Geschichte geschehen.

Der Begriff Rassismus wurde erstmalig in den 1930er Jahren von Magnus Hirschfeld verwendet. Ihm ging es darum, die nationalsozialistische „Rassen-Ideologie“ zu widerlegen. Darauf baut die Rassismusforschung auf. Sie zeigt, dass Rassismus weder vom Nationalsozialismus erfunden wurde noch mit ihm ein Ende fand. Doch wann beginnt diese Geschichte?

Sie lässt sich bis in die griechische Antike zurückverfolgen. Aristoteles war der erste, der eine Theorie der Sklaverei entwarf und zum Schluss kam, sie sei gerecht. Er begründete dies aus körperlichen Konstitutionen heraus, die sich mental auswirkten.

Nur der griechische Mann sei vernunftbegabt, griechische Frauen* könnten sie verstehen, Sklaven aber, er nennt sie auch „Barbaren“, die könnten nicht mal das und seien daher, auch wegen ihres Körperbaus, in der sozialen Ordnung am besten als Werkzeuge aufgehoben.

Klimatheoretisch sortierte Hautfarben sind bereits in der Antike wichtige Differenzkriterien für Religion, Raum, Geschlecht und entsprechenden Kartierungen von Über- versus Unterlegenheit. Dabei galt Schwarz als Farbe des Animalischen und Bösen und wurde räumlich an Äthiopien als Afrika ohne Ägypten gebunden. Weiß dagegen wurde ambivalenter erzählt: als physischer Marker für Perser*innen und Skyth*innen, aber auch für griechische Frauen* und Philosophen.

Im christlich geprägten Mittelalter blieb Schwarz die Farbe des Animalischen und Diabolischen, wobei sie nichtchristliche Religionen und Räume im heutigen Afrika und Asien markierte. Weiß dagegen avancierte zur Farbe christlicher Überlegenheit und ihrem geografischen Raum, dem heutigen Europa. Dieses Narrativ lag abrufbereit, als 1492 eine neue Weltordnung entstand.

Die Lüge der Entdeckung

Viele kennen 1492 als Jahr, in dem Columbus die „Neue Welt“ „entdeckte“. Doch wie kann eigentlich jemand etwas „entdecken“ oder als „neu“ bezeichnen, das Menschen bereits bekannt war? „Entdecken“ ist letztlich nichts als ein Euphemismus für Eroberung und mehr als ein sprachlicher Lapsus.

Diese Bezeichnung bildet ab, dass die amerikanischen Räume zwar weder neu noch leer waren; jedoch menschenleer gemacht wurden, um sie als „neu“ deklarieren zu können.

Durch Genozide. Spanien und Portugal und bald auch andere europäische Kolonialmächte griffen gewaltvoll auf amerikanische, afrikanische und asiatische Territorien zu – und deren Ressourcen.

Um sie zu gewinnen, benötigte die amerikanische Plantagenwirtschaft Arbeitskräfte. Ab dem frühen 16. Jahrhundert wurden daher Millionen von Afrikaner*innen in die Amerikas deportiert. Insgesamt erreichten rund 18 Millionen das Festland, während nochmals etwa 18 Millionen auf dem Seeweg starben. Widerständige, Kranke und Leichen wurden einfach über Bord geworfen.

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Die Vermessung von Schädeln diente ab dem 18. Jahrhundert als Grundlage für „Rassentheorien“: hier der von Immanuel Kant.

Zum Gesamtbild dieses Verbrechens gehört es, dass afrikanische Gesellschaften über Jahrhunderte hinweg traumatisiert und ihrer jungen Generationen beraubt wurden, wodurch sie nachhaltig sozial und ökonomisch geschwächt wurden.

Diese gestohlenen afrikanischen Arbeitskräfte in den kolonial erbeuteten Ländern schulterten, zusammen mit lokal ausgebeuteten Arbeiter*innen, die Industrielle Revolution im Globalen Norden. Eben das benennt das Wort Maafa, das aus dem Kiswahili als Katastrophe, Desaster, große Tragödie zu übersetzen ist. Die Krise der einen ist das Paradies der anderen.

Je mehr Natur, desto weniger Mensch

Wie aber waren die Genozide an den indigenen Bevölkerungen und die Maafa mit dem Zeitgeist der Renaissance und seinem Humanismus zu vereinbaren? Gar nicht. Und deswegen wurde im frühen 16. Jahrhundert das Konzept „Rasse“ aus dem Tier- und Pflanzenreich auf Menschen übertragen: Um Europas koloniale Gewalttaten zu „legitimieren“ und als Akt der Zivilisierung der Welt zu verkaufen. Dazu musste den First Nations in den Amerikas und den Afrikaner*innen das Menschsein abgesprochen werden, denn: Wer kein Mensch ist, dem konnte auch kein Humanismus zuteil werden.

Dafür wurde zum einen die Formel der humanistischen „chain of being“ aufgerufen: je mehr Natur, desto weniger Mensch, also anderen unterlegen; je mehr Kultur, desto mehr Mensch, also anderen überlegen. Dieser Grundgedanke wurde zum anderen durch die Visualisierung von „Rasse“ durch „Hautfarbe“ manifestiert.

Die etablierte christliche Farbsymbolik hielt dazu ein verlockendes Angebot bereit: Schwarz steht für das Teuflische, Animalische, Böse. Weiß dagegen für das Göttliche, Überlegene, Gute. Von hier war es nur ein kleiner Schritt zu der ebenso simplem wie fatalen Logik: es gibt eine „weiße Rasse“ – und diese ist allen anderen überlegen. Das erforderte einen krassen Abstraktionsprozess; menschliche Komplexionen bewegen sich in Nuancen verschiedener Beige- und Brauntöne und niemand war je weiß oder schwarz.

Quelle      :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      ––         Dr. Martin Luther King giving his „I Have a Dream“ speech during the March on Washington in Washington, D.C., on 28 August 1963.

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Unten        —         Esquelete de muller adulta que corresponde a unha sepultura realizada con tegulae (tellas planas) e con cuberta de forma triangular. Presentaba unha orientación leste-oeste, a cabeza ao poñente e carecía de enxoval. A muller, duns 20-25 anos, mediría unhs 160 cm de altura. Era de raza branca, se ben o ángulo do perfil facial corresponde a unha identidade negroide, polo que se podería pensar nunha probábel orixe norteafricana. A sepultura estaba situada na actual Rúa Real nº9 da Coruña.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

Kiner, Kinder! Schmeißt das Ego an die Wand

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Drama auf allen Bühnen. Viel wäre gewonnen, wenn wir uns überlegen, was wichtig und was verletzter Stolz ist.

Das war mal wieder eine Woche, da hätte ich am liebsten mein gesamtes Umfeld kollektiv zum Yoga geschickt. Denn was war? Drama auf allen Bühnen, viva la Diva!

Beim Yoga gibt’s nur wenige, zugegeben, sehr simple Grundsätze, aber mit denen kommt man recht weit. Einer ist: Das Ego muss weg. Steht einem selbst nämlich nur im Weg, diese Stimme im Kopf, die immer so lasziv schnurrt, wie wichtig man selbst ist. Und was einem so alles zustünde. Das Ego-Vernichten soll keinen Schmerz kleinreden und auch keine echten Bedürfnisse negieren. Nur dran erinnern, dass jeder andere auch wichtig ist.

Und Schmerzen kennt. Daran schließt gleich das andere Grundprinzip an: learn to sit with discomfort. Das Unbequeme aushalten heißt genau nicht, eine Scheißegal-Trutzburg um sich zu bauen und sich passiv das Elend der Welt unbeteiligt vom Fenster aus reinzupfeifen. Es heißt eher, mal zuzulassen, dass was schmerzt, ohne gleich mit zitternden Fingern nach ’nem Fix zu suchen: Bestätigung, Lob, Schoki, Wein und Applaus.

Oder reflexhaft zur Gegenrede auszuholen. Erst mal jemand anderen abwatschen: Diese Woche etwa las ich, dass die Autorin Mirna Funk einem – nach der aktuellen Beaufort-Skala eher kleineren – Shitstorm ausgesetzt war, nachdem sie geschrieben hatte, dass sie ihre Tochter nicht als (unbezahlte) Carearbeitslast sieht, sondern als Wunder, als Geschenk, als über sie hereingebrochenes Glück.

Glück? Pfui. Anderer Leute Glück kann manchen schon zu viel sein. So einfach darf es keine:r haben. Funk hatte noch hinzugefügt, dass das an ihrem Background liegen möge, nur ein Teil ihrer Familie hat den Holocaust überlebt. Mag sein, dass einem so eine Geschichte das Leben noch wertvoller erscheinen lässt, aber mir kommt ihre Aussage auch ohne diesen Unterbau doch geradezu selbstverständlich vor. Das Leben ist verdammt noch mal kostbar.

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Viele Fahnen wehen für leere Köpfe. Das ist Politik wie sie lebt!

Und wie wenig Respekt vor dem eigenen und dem Leben anderer muss man denn haben, wenn man sich davon so provoziert fühlt, dass man gleich – wie Anne Dittmann in der Welt – zum Gegenschlag ausholen muss. Und mit den drastischen Worten einstieg, Funks Post kickte sie morgens ähnlich wie der Kaffee, den sie bräuchte, um ihr eigenes quengelndes Kind nicht schon morgens an die Wand zu werfen.

Häh? Was bitte ist das wieder für ein kaltschnäutziger Ton über Menschen, noch dazu schutzlose, zu sprechen? Klar, Dittmann antwortet (explizit und passiv-aggressiv schon in der Überschrift erwähnt) als Feministin auf Funk. Die allerdings, wenn man den ein oder anderen Text von ihr gelesen hat, selbst keine Freundin des Patriarchats ist.

Quelle      :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Shopping on the wild side

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2020

Nachlese zu den Stuttgarter Krawallen

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 08.jpg

Von Michael Wildenhain

Die Geschichtsvergessenen von Stuttgart. Auch bei der Protestkultur gibt es eine Umverteilung von unten nach oben. Und die grünen Spitzenpolitiker haben ihre eigene Geschichtevergessen: Bitterböse Nachlese zur Nacht der Scherben.

Als ich Mitte der 90er Jahre das erste Mal längere Zeit in Stuttgart war, ist mir beim Joggen in den akkurat gepflegten Waldgebieten der Umgebung ein Phänomen aufgefallen, dessen Eigenart unterdessen kein Erstaunen mehr hervorruft. Ein Mann zwischen dreißig und vierzig, eine Frau ähnlichen Alters oder, nicht selten, ein Paar schiebt beim Feierabendlauf einen leichtgängigen Wagen, in dem ein Kind schläft, auf dem asphaltierten Waldweg vor sich her. Praktisch.

Mir kam es damals indes vor, als sollte mit der Maßnahme – Nachwuchs beim Joggen prächtig aufgehoben, zudem schlafend, weil bewegt – noch der allerletzte Time­slot effektiv ausgequetscht werden. Auch heute ist das Verfahren, das längst bis in den letzten Winkel der Republik exportiert worden ist, für mich ein Sinnbild für eine Art zu leben, die ich als „Stuttgarter Modell“ bezeichnen möchte: Aktivität bis zur Nachtruhe, multifunktional und äußerst effizient organisiert.

Ich will das nicht schlecht reden: Wenn die Arbeit okay ist und die Familie sich heimelig anfühlt – bingo. Nicht wenige sind dort angekommen und fühlen sich wohl. Sie bilden das Rückgrat der Gesellschaft – na ja, einen Teil davon, darauf werde ich noch kommen.

Die Partyszene am Schloss und in dessen näherer Umgebung – ob gebürtig in Backnang oder Aleppo oder vielleicht in Split, in Dschalalabad – hat das „Stuttgarter Modell“ weder verinnerlicht noch bisher überhaupt begriffen. Die Anmutung des Bildes: Arbeit im Büro, Häuschen, Familie & gemeinsames Joggen am Bärensee, empfinden viele derer, die am warmen Wochenende die Zeit auf dem Schlossplatz totschlagen, entweder als unerreichbar oder – noch – als Zumutung.

Für die Abkürzung zum neuesten Handy, zur coolen Turnschuh-Kollektion sind sie hingegen häufig durchaus offen.

Womit wir bei der Nacht der Scherben wären.

Schlimm! Schlimm-schlimm!

Die Würdigung des Krawalls in – ausgerechnet! – der schwäbische Metropole war einhellig: Schlimm. Schlimm-schlimm. Und noch viel schlimmer. Zum Verwechseln ähnlich dem medialen Reflex auf die eine oder andere Randale, das eine oder andere vergleichbare Ereignis während der mittlerweile offenbar recht fernen 60er, 70er und 80er Jahre.

Auch die hohen Herren der Regierungen von Land und Stadt machten da keine Ausnahme, obwohl doch gerade die Grüne Partei, die demnächst mit Horst Seehofers CSU koalieren möchte, wie sonst wohl keine in der Republik aus der Krawallkultur quasi geboren wurde.

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 10.jpg

Sowohl Herr Kretschmann (ehemals: Kommunistischer Bund Westdeutschland, KBW) als auch Fritz Kuhn haben ein Alter, das es ihnen ermöglichen sollte, sich an derlei Geschehen zu erinnern.

Herr Kuhn und Herr Kretschmann

Gut, Fritz Kuhn, schon neoliberal angehaucht, als das Wort noch nicht erfunden war. Gut, der Herr Kretschmann: pastoraler Gestus, der jeden Pastor vor Neid erblassen lässt. Gut, Grüne Partei: heute der Hort von international agierenden Unternehmensberatern (die eine „exklusive Partnerschaft mit der Albright Stonebridge Group in Washington, D. C.“ unterhalten) oder nicht sonderlich erfolgreichen Kinderbuchautoren (die lieber Kanzler werden wollen) – dennoch: „Nulltarif / Nulltarif / sonst biegen wir die Schienen schief“, so der hübsche Slogan unter anderem des KBW in Heidelberg, entsprechend wurde verfahren.

Oder, zum Beispiel, die Schlacht um den Bauplatz von Grohnde, 1977, oder die illegalen 100.000, die sich Ende Februar 1981 auf den Weg nach Brokdorf machten und erst durch den massiven Einsatz von Tränengas, das aus Hubschraubern verschossen wurde, vom Zaun des AKW abgedrängt werden konnten – die eine oder andere maoistische Vorfeldorganisation der Grünen Partei hatte ihre Finger mit Gewissheit in nicht geringem Umfang immer mit im Spiel.

Alte Zeiten, zugegeben.

Trotzdem kann ein bisschen Geschichtsbewusstsein oder Erinnerungsvermögen hilfreich zur Beurteilung bestimmter Phänomene sein.

„Hier ging es sehr stark ab“

Ein Krawall wie der Stuttgarter wird nicht nur durch diejenigen ermöglicht, die zur Aktion schreiten, sondern vor allem auch durch die, die mitlaufen, die dabei bleiben, die die Angelegenheit, und sei es durch bloße Anwesenheit, befeuern.

Aufschlussreich in dem Zusammenhang der kaum volljährige Jüngling mit blond-modischer Frisur, der sich in der 20-Uhr-„Tagesschau“ vom 21. Juni äußern darf, später aber aus dem Video entfernt worden ist, und mit einer Stimme, der man noch die Verblüffung anhört und das Wissen, vorsichtig in der Wortwahl sein zu müssen, die jedoch von keinerlei Distanzierung gefärbt ist, die wenigen Worte äußert: „Hier in Stuttgart … ging es sehr stark ab.“ Im Hintergrund lächelt ein Mädchen.

Bei der Einordnung der Ereignisse wurde zunächst auf drei Aspekte abgestellt: kein politisches Motiv; Hälfte der Verhafteten ohne deutschen Pass; Testosteron.

Hinweis auf Testosteron

Dass die Hälfte der Festgenommen nicht den fraglichen Pass besitzt, lässt keinen Rückschluss auf die Gemengelage zu. Ob es stimmt, dass kein Motiv mit Gehalt vorliegt, möchte ich untersuchen. Der Hinweis aufs Testosteron – oft bemüht, stets debil – hat etwa die Qualität der Feststellung, dass beim Rumor nahezu alle Beteiligten über zwei Beine verfügen.

Mit Gewissheit werden bei jedem Aufruhr, selbst bei den auch in Württemberg gern gefeierten Erhebungen der Bauernhaufen um 1525, junge Männer eine Rolle gespielt haben – Frauen oft eher indirekt. Testosteron und Alkohol, ach so.

Plötzlich jedenfalls wird etwas sichtbar (aufgepasst, PR-Strategen: Sichtbarkeit, ein Begriff der aktuell unheimlich Konjunktur hat!), dessen Existenz vorher gar nicht in Erwägung gezogen wurde. Kritik, nein, sogar Empörung, das zielte doch auf: richtiges Reden, richtiges Schreiben, richtiges Essen und richtigen Tonfall, Haut (und deren Pigmentierung), die eine oder andere Großbaustelle.

Protestkultur der Bessergestellten

Wenn man ganz vorn dabei sein wollte, wedelte man auf der Demo (jetzt im Stream – wow!) mit einer goldenen Rettungsdecke (um im Jargon zu bleiben: Wie ungemein peinlich ist das denn?) oder folgte einem medial Eins-a-inszenierten Hobbit aus Schweden.

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 06.jpg

Längst okkupiert von einer Schicht der tatsächlich (manchmal nur: vermeintlich) Bessergestellten, hat auch die Protestkultur eine rapide Umverteilung von unten nach oben erfahren: Quoten bis in die Vorstandsetagen, herrschaftsfreie Diskursgesänge, Gender und Sternchen in möglichst jeder Akademie, und nicht zu vergessen: satt Suppenküchensolidarität auf sämtlichen Ebenen, für das reine Gewissen oder das gute Gefühl.

Und plötzlich tauchen da Leute auf, die machen Fensterscheiben kaputt, beulen sich mit der Polizei – in Schwaben, in Stuttgart: Fuck you, was soll das?

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Oben       —        Euroshop in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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Unten      —      Das Gerber der in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2020

Teamgeist und erhöhte Geheimhaltung

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Aus einen Lager in dem eine Uniform die Persönlichkeit macht !

Von Bettina Gaus

Die Verteidigungsministerin hofft auf Selbstreinigungskräfte, aber das KSK ist in der jetzigen Form nicht reformierbar. Es braucht eine neue Einheit mit demokratischer, transparenter Struktur.

Natürlich ist es möglich, einen Fuchs in den Hühnerstall zu sperren und ihn aufzufordern, dort in sich zu gehen und endlich Vegetarier zu werden. Es verspricht aber wenig Aussicht auf Erfolg. Und natürlich ist es möglich, dem Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, dem KSK, eine letzte „Bewährungschance“ einzuräumen, wie Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer das tut, und auf die Selbstreinigungskräfte der sogenannten Elitetruppe zu hoffen. Aber erfolgversprechend ist auch das nicht.

Wer meint, die Probleme beim KSK seien nur die Spitze des Eisbergs und die gesamte Bundeswehr sei von Rechtsextremisten unterwandert, macht es sich zu leicht. Ja, es hat seit Bestehen der Armee immer wieder Skandale gegeben. Wahr ist auch, dass Waffennarren und Leute mit einem Hang zuautoritären Strukturen in besonderer Weise vom Militär angezogen werden und es nicht immer gelingt, sie bei Bewerbungen zu entdecken.

Aber im Großen und Ganzen funktioniert die Kontrolle, sogar besser als in vielen anderen Ländern. Hinter dem bei Gründung der Bundeswehr entwickelten Konzept der Inneren Führung, das sich am Leitbild des Staatsbürgers in Uniform orientiert, steht der Wille, demokratische Prinzipien auch in der Armee zu beachten. Dazu trägt bei, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist: Auslandseinsätze bedürfen der Zustimmung des Bundestages, die Regierung allein kann sie nicht einfach anordnen.

2017-06-10 155151 Tag der Bundeswehr KSK.jpg

So weit, so beruhigend. Und dann wurde 1996 das KSK gegründet. In der öffentlichen Debatte konzentrierten sich die Verantwortlichen auf eine vernünftig und harmlos klingende Erklärung: Deutschland könne nicht dauerhaft den Verbündeten zumuten, eigene Staatsbürger bei Gefahr für Leib und Leben aus den Händen von Terroristen oder Kriegsgebieten zu retten, weil es selbst nicht über Streitkräfte verfüge, die dafür ausgebildet seien. 1994 hatte ein belgisches Kommando während des Völkermordes in Ruanda unter dramatischen Umständen Deutsche evakuiert.

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Unten     —         Aufgenommen am Tag der Bundeswehr 2017 auf dem Heeresflugplatz Faßberg.

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Mercosur-Vertrag stoppen!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

„Merkel und der größten Wirtschaftsraum der Welt“

Von Gerhard Dilger

Vor einem Jahr kündigten Bolsonaro, Macri, Macron und Merkel den „größten Wirtschaftsraum der Welt“ an. Doch das Abkommen wird wohl nicht kommen

Seit jeher ist Exportweltmeister Deutschland der vehementeste Verfechter der sogenannten Freihandelsabkommen. Während der EU-Ratspräsidentschaft wollte die Bundesregierung denn auch zwei transatlantische Handelsverträge vorantreiben – ein TTIP light und das vor Jahresfrist bombastisch proklamierte „Assoziationsabkommen“ mit der südamerikanischen Zollunion Mercosur.

Doch mit Corona haben sich die Prioritäten verschoben: Angesichts der Systemkrise ist die Maxime von Angela Merkel und Emmanuel ­Macron nun, die neoliberale EU zu retten. Unter dem Motto „Global Europe“ versucht die EU-Kommission bereits seit 2006, „ihre“ Firmen wettbewerbsfähiger zu machen und die Länder des Südens als Rohstofflieferanten und Abnehmer von EU-Agrarüberschüssen festzuzurren, etwa durch „Freihandels“-Abkommen. Wie die Attac-Pionierin Susan George sprechen wir jedoch lieber von Vampirverträgen – kommen sie ans Tageslicht, steht es schlecht um sie, einer demokratischen Debatte halten sie nur selten stand.

EU-Mercosur ist dafür ein Lehrbeispiel. 1999, als der Neoliberalismus in Südamerika seinen Zenit bereits überschritten hatte, wurde das Projekt in Rio aus der Taufe gehoben. Doch dann kam die rosarote Welle mit Lula da Silva in Brasilien, Néstor Kirchner in Argentinien und Hugo Chávez in Venezuela. Unter dem Jubel sozialer Bewegungen gelang es den drei Linkspolitikern 2005 im argentinischen Mar del Plata, in Anwesenheit von George W. Bush, ein anderes neoimperiales Projekt zu begraben: die Freihandelszone FTAA von Alaska bis Feuerland.

Das neue Selbstbewusstsein in Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay machte einen asymmetrischen Deal auch mit der Europäische Union undenkbar, die Verhandlungen dümpelten lange vor sich hin. Umgekehrt öffnete die EU aus guten Gründen dem Rindfleisch und dem Gensoja aus dem Mercosur nie grenzenlos ihre Tore. An diesem Sachverhalt ändert auch eine „strategische Partnerschaft“ zwischen Deutschland und Brasilien seit 2008 nichts.

Mit dem kalten Putsch gegen Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff 2016, der skandalösen Verurteilung und Inhaftierung Lulas und dem darauffolgenden Sieg von Jair Bolsonaro wendete sich das Blatt: Mit dem Amtsantritt des Rechtsextremisten Anfang 2019 – in Argentinien regierte noch der neoliberale Unternehmer Mauricio Macri – liefen die Verhandlungen plötzlich auf Hochtouren. Nach gerade sechs Monaten stand ein Entwurf im Raum, der bis heute nur in Umrissen bekannt ist. Dennoch feierten Bolsonaro, Macri, Macron und Merkel auf dem G-20-Gipfel in Osaka Ende Juni 2019 die politische Einigung – auch als Signal gegen rechten Protektionismus à la Trump.

Mit diesem Deal würde die Rekolonialisierung Südamerikas weiter vorangetrieben. Dies aber liegt weder im Interesse der Bevölkerungen beiderseits des Atlantiks noch der Natur, wie Studien von Misereor, Greenpeace oder der Europa-Grünen zeigen. Sollte er unterzeichnet und umgesetzt werden, wäre dies vor allem ein Triumph der transnationalen Konzerne und ihrer Profitlogik.

Seit 1492 interessieren Europa an Lateinamerika vor allem Ressourcen wie Gold, Edelholz, heute auch Lithium. Nach den Emanzipierungsversuchen der nuller Jahre sollen auch die Mercosur-Länder weiter „reprimarisiert“ werden. Von einer schrittweisen Senkung der Zollschranken würden dort bestenfalls das Agrobusiness und der Importsektor profitieren. Arbeiter:innen, Kleinbäuer:innen und Indígenas hingegen würden die Festschreibung des Sklavenhalterkapitalismus mit der weiteren Zerstörung ihrer Rechte und Lebensgrundlagen bezahlen.

Quelle        :       TAZ         >>>>>>          weiterlesen

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Oben         —      Mercosur 2005

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Unten       —             Converted to SVG by Fvasconcellos (Diskussion · Beiträge) – SVG implementation of Mercosul-Mercosur/CMC/DEC Nº 17/02

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Israels Regierung eskaliert

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Geplante Annexion von Teilen des Westjordanlands

Quelle       :        AKL

von Claus Ludwig, Köln

Die extrem rechte israelische Regierung unter Netanjahu plant, sich ab Juli 2020 einen Teil des Westjordanlandes einzuverleiben. Im betroffenen Jordantal leben 5.000 jüdische Siedler*innen und 60.000 Palästinenser*innen. Dies wäre ein Zeichen für die Palästinenser*innen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung und die friedliche Einigung unmöglich geworden sind. Die EU fürchtet die Zuspitzung und versucht, Druck auf Israel auszuüben. US-Präsident Trump und aggressive Cliquen im US-Kapital und Staatsapparat stützen Netanjahus Kurs.

Die Annexionspläne sind das Ergebnis der Radikalisierung der israelischen Rechten und des Zusammenbruchs des Linksliberalismus. Die herrschende Klasse Israels braucht die Angst und das umfassende Bedrohungsgefühl, um sich an der Macht zu halten. Sonst würden Klassenkämpfe und soziale Bewegungen schneller einen politischen Charakter annehmen, denn arm und reich driften auseinander, der Sozialstaat ist längst neoliberal geschleift. Die rechten Parteien sind abhängig von den Stimmen der Siedler*innen, die nach mehr Land hungern. Von außen betrachtet ist die Annexion Wahnsinn, in der Logik der nach rechts gerückten israelischen Politik erscheint sie als praktikable Option.

RECHTSENTWICKLUNG

Im Inneren ist Israel eine bürgerliche Demokratie mit eingeschränkten Rechten für arabische Bürger*innen. Im besetzten Westjordanland leben die Palästinenser*innen in einer Situation ähnlich der unter dem Apartheidregime in der Vergangenheit Südafrikas. Schon immer galten auch in Israel selbst Gesetze religiös-sektiererischen Charakters. So gibt es bis heute kein staatliches Ehe- und Scheidungsrecht. Die rechten Koalitionen der letzten Jahre haben große Schritte unternommen, die religiös und ethnisch ausgrenzenden Elemente der israelischen Gesetzgebung zu stärken. Ein großer Schritt war das Nationalstaatsgesetz vom Juli 2018, welches Israel als „den Nationalstaat für jüdische Menschen“ definiert und nur mit einer knappen Mehrheit von 62 zu 55 Stimmen im Parlament verabschiedet wurde. Darin werden Siedlungen auf der Westbank zum „nationalen Interesse“, Jerusalem zur Hauptstadt und der hebräische Kalender und die jüdischen Feiertage zu nationalen Symbolen erklärt. Die bisherige formale Gleichberechtigung des Arabischen mit dem Hebräischen wurde aufgehoben.

Eine Annexion wird zu wütenden Reaktionen der Palästinenser*innen führen. Für die Linke und die Arbeiter*innenbewegung in Europa stellt sich die Aufgabe, die internationale Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zu stärken. Die palästinensische Bewegung muss eine Strategie entwickeln, den israelischen Staat wirklich zu schwächen und nicht erneut in die Sackgasse des individuellen Terrors und der ethnisch-religiösen Frontstellung zu laufen. Ein demokratisches, nicht-religiöses Palästina, so der israelische Marxist Moishe Postone in den 1970er Jahren, könne nur das Ergebnis „eines multinationalen Kampfes sein, nicht aber das Ergebnis eines rein nationalen Kampfes.“ Die palästinensische Bewegung steht vor der Herausforderung, an den Klassenwidersprüchen und der großen Unzufriedenheit in der jüdisch-israelischen Gesellschaft anzuknüpfen und den nationalen Befreiungskampf mit der sozialen Frage zu verbinden.

ZUR GESCHICHTE DES NAHOST-KONFLIKTES – SCHON IMMER FEINDE?

Die Vorstellung, im Nahen Osten gäbe es einen „Jahrtausende“ alten Streit zwischen Araber*innen und Jüd*innen, ist falsch. Die jüdische Einwanderung nach Palästina, damals noch Teil des Osmanischen Reiches, verlief ab dem Ende des 19. Jahrhunderts zunächst ohne größere Konflikte mit der ansässigen arabischen Bevölkerung. Das änderte sich mit dem Beginn des britischen Mandats über Palästina, auf dessen Gebiet die imperialistische Siegermacht Großbritannien ab 1917 eine jüdische Heimstatt schaffen wollte. Gleichzeitig wurde den Araber*innen die Selbstbestimmung verwehrt, die ihnen in Aussicht gestellt worden war, um sie zum Widerstand gegen das Osmanische Reich zu ermutigen.

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Die parallel stattfindende jüdische Einwanderung nach Palästina erschien vielen Araber*innen als Maßnahme der Besatzungsmächte, um die koloniale Herrschaft aufrecht zu erhalten. Der britische Imperialismus heizte den Konflikt an und schickte die jüdischen Migrant*innen an die Front der eigenen Herrschaftssicherung. Die arabischen Aufstände der 1930er Jahre konnte die britische Besatzungsmacht niederschlagen, auch, weil es innerhalb der arabischen Nationalbewegung in Palästina keinen starken sozialistischen Pol gab und die Führung in Händen von Feudalherren lag. Die Fokussierung auf die Jüd*innen als Gegner schwächte den antikolonialen Kampf.

Im Zug der Staatsgründung Israels 1948 und der Aufteilung Palästinas kam es zum Krieg zwischen jüdischen Einheiten und den Armeen der arabischen Nachbarländer, der mit einer Niederlage der arabischen Staaten und der Vertreibung hunderttausender Menschen endete. Palästinensische Freischärler agierten in der Folge als Hilfstruppen der Armeen der arabischen Nachbarländer, nach der Vertreibung durch die siegreichen jüdischen Truppen aus dem Ausland heraus. Der Einfluss der Feudalherren und Islamist*nnen war zwischenzeitlich zurückgedrängt, die vorherrschende Ideologie dieser Phase war der Pan-Arabismus, die Idee, ein vereintes Arabien zu schaffen, inspiriert durch die Aufbauerfolge der Sowjetunion und anderer bürokratischer Planwirtschaften.

MILITÄRISCHE KONFRONTATION

Im Sechs-Tage-Krieg 1967 erlitten die arabischen Staaten eine verheerende Niederlage. Israel besetzte das bis dahin jordanische Westjordanland, Ostjerusalem, den vormals ägyptischen Gaza-Streifen und die syrischen Golan-Höhen. Die Palästinenser*innen waren auf sich allein gestellt, kämpften aber weiter, wobei die palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als Dach verschiedener Gruppen fungierte. Stärkste Fraktion war die Al-Fatah von Jassir Arafat. Der Kampf nahm die Form eines Guerillakrieges an, wobei Elemente der „Stadtguerilla“ und damit des individuellen Terrorismus überwogen, unter anderem Flugzeugentführungen. Die linken palästinensischen Organisationen konnten reaktionäre Ideen in der palästinensischen Gesellschaft zurückdrängen, entwickelten aber keine Perspektive, die jüdisch-israelische Arbeiterklasse zu erreichen. Ihrer Etappentheorie zufolge käme zunächst die nationale Befreiung und erst danach sollten Klassenkampf und Arbeiter*inneneinheit folgen. Das machte sie in der Praxis zum radikalen Flügel des palästinensischen Nationalismus.

ERSTE INTIFADA 1987

Mitte der 1980er Jahre wurde deutlich, dass man Israel nicht mit militärischen Angriffen zu Zugeständnissen zwingen konnte. Die erste Intifada 1987, eine Massenrevolte in den besetzten Gebieten, änderte alles. Die palästinensische Jugend ging auf die Straße und konfrontierte die IDF (Israeli Defence Force) direkt – ohne militärische Mittel, sondern mit Methoden des zivilen Ungehorsams: Straßenblockaden, Barrikaden, Schleudern, Molotow-Cocktails und Pflastersteine. Demokratische Basiskomitees organisierten nicht nur den Kampf, sondern auch Bildung und medizinische Hilfe sowie politische Aufklärung und Propaganda.

Bis 1990 waren über 600 Palästinenser*innen getötet worden, auf israelischer Seite hatte es 18 Tote gegeben. In der IDF häuften sich Frustration, Einsatzunfähigkeit und Befehlsverweigerung. Zum ersten Mal war die israelische Regierung gezwungen, mit der PLO – zunächst geheim – über Zugeständnisse zu verhandeln, was in den Friedensprozess von Oslo 1993 mündete, der zur palästinensischen Autonomie führte – und zu vielen enttäuschten Hoffnungen.

DIE FOLGEN VON OSLO

Die IDF behielt ihre Präsenz in den Gebieten, jüdische Siedlungen blieben und bis zum heutigen Tag geht die Landnahme im Westjordanland weiter. Israel nutzte die von der PLO geführte palästinensische Autonomie-Behörde als „Polizist“, um gegen Proteste vorzugehen.

Nur wenige in Israel hatten verstanden, dass das „Outsourcing“ von Unterdrückungsaufgaben an eine palästinensische Behörde der Kern des Oslo-Abkommens war. Doch in Israel dominierte das Gefühl, man hätte viel gegeben und die Palästinenser*innen wären trotzdem undankbar. Das verhalf der israelischen Rechten zum Aufschwung. Auf der palästinensischen Seite nutzten die rechten islamischen Organisationen, allen voran die Hamas, die Frustration und gewannen an Einfluss. Daher war die zweite Intifada ab 2000 von Selbstmordanschlägen geprägt, bei denen auf israelischer Seite insgesamt 1036 Menschen starben, meist Zivilist*innen.

2005 zog sich Israel einseitig aus dem Gaza-Streifen zurück, löste die Siedlungen auf und riegelte das Gebiet von der Außenwelt ab, schuf also „das größte Freiluftgefängnis der Welt“ . Die Siedlungstätigkeit im Westjordanland und in Ostjerusalem wurde hingegen verstärkt. Seit 2007 kontrolliert die Hamas den Gaza-Streifen. Seit 2000 wurden über 10.000 Raketen aus dem Gaza-Streifen abgefeuert, die zwischen 2004 und 2014 47 Menschen töteten. Im gleichen Zeitraum fielen rund 12.000 Palästinenser*innen israelischen Militäraktionen zum Opfer, überwiegend bei Luftangriffen auf den Gaza-Streifen. Fast alle Todesopfer waren Zivilist*innen.

2018 kam es zu einer Massenbewegung an der Grenze zu Israel; unter anderem demonstrierten am 14. Mai 50.000 Menschen am Grenzzaun. Von den Medien hierzulande kaum beachtet, organisiert sich im Westjordanland ein breiter, zivilgesellschaftlicher Widerstand von unten gegen die Siedlungen und die Mauer. Islamist*nnen haben wenig politischen Einfluss, ebensowenig die PLO und die Autonomiebehörde. Dort sind vor allem nicht-religiöse, teils linke Gruppen aktiv, auch in Zusammenarbeit mit linken jüdischen Gruppen aus Israel.

GEMEINSAME SOZIALE INTERESSEN

Die Gegnerschaft der Palästinenser*innen gegen den Staat Israel als Besatzer und Unterdrücker ist aus sozialistischer Sicht legitim. Wir treten dafür ein, im Rahmen des palästinensischen Befreiungskampfes reaktionäre bürgerlich-nationalistische und islamistische Ideen zurückzudrängen und die Frage der nationalen Befreiung Palästinas mit der sozialen Frage zu verknüpfen, um so die Idee der gemeinsamen Klasseninteressen der arabischen und jüdischen Lohnabhängigen und der Armen zu befördern. Unsere israelisch-palästinensischen Genoss*innen von der Bewegung Sozialistischer Kampf nutzen immer wieder Möglichkeiten, gemeinsame Aktionen von Jüd*innen und Araber*innen anzustoßen, sowohl im Protest gegen die Besatzung als auch für soziale Forderungen wie bezahlbare Wohnungen.

1948 haben Marxist*innen die Gründung Israels als imperialistischen Vorposten im Nahen Osten abgelehnt und gewarnt, dass dieser Vorposten auch für die Jüd*innen zur Falle werden würde. Inzwischen hat sich jedoch eine jüdisch-israelische Nation herausgebildet, bestehend aus einer Arbeiter*innen- und einer Kapitalistenklasse, mit einem eigenen Territorium und einer Bevölkerung, die mehrheitlich in Israel geboren wurde. So wie Marxist*innen damals die Vertreibung der Palästinenser*innen verurteilt haben, würden wir heute eine Vertreibung der jüdischen Bevölkerung als erneuten nationalistischen Wahnsinn ablehnen.

Als Internationalist*innen sind wir gegen Kleinstaaterei und für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der ganzen Region. Allerdings haben Jahrzehnte von Kriegen mit zehntausenden Toten und die tägliche Realität der Besatzung und Entrechtung die Vorstellung eines gemeinsamen Palästinas in weite Ferne gerückt. Beide Nationen brauchen aus ihrer Sicht geschützte Räume. Daher treten wir heute für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, für ein sozialistisches, demokratisches Palästina und ein sozialistisches, demokratisches Israel.

SOZIALISTISCHE LÖSUNG

Die Frage der sozialistischen Prägung ist für uns kein ferner Wunschtraum, sondern eine praktische Notwendigkeit. Auf Grundlage des Kapitalismus ist es unmöglich, zu einer zufriedenstellenden Regelung zu kommen. Die herrschende Klasse Israels kann sich ein wirkliches, lebensfähiges Palästina nicht leisten. Dies würde bedeuten, die bisher privilegierte Schicht der Siedler*innen zu verarmten Wohnungssuchenden im teuren Israel zu machen und damit die eigene Basis zu verlieren. Hinzu kommt die Furcht, Palästina könnte in Konkurrenz zu Israel von einer imperialistischen Macht zu einer neuen Interessenvertretung in der Region aufgebaut werden. Ein längerfristiger ökonomischer Aufschwung eines unabhängigen kapitalistischen Palästinas hingegen ist faktisch ausgeschlossen. Es bliebe, selbst wenn es nicht durch Siedlungen zerschnitten und formal existenzfähig wäre, ein Armenhaus, abhängig von Hilfsgeldern, bestenfalls mit dem Kosovo oder Bosnien vergleichbar.

EIN ODER ZWEI STAATEN?

Eine Zwei-Staaten-Regelung wird allerdings systematisch ausgehöhlt: Durch die fortgesetzte Landnahme durch jüdische Siedler*innen im Westjordanland und dessen Zerteilung durch Zäune, Mauern und Checkpoints; die israelischen Ansprüche auf ganz Jerusalem inklusive dessen arabischen Ostens; die permanente Enteignung palästinensischen Landes. Bruchteile der Westbank mit dem abgeschotteten Gaza können Grundlage für einen eigenen Staat bilden, dieser wäre dann aber nur ein „Homeland“ wie unter dem südafrikanischen Apartheid-Regime. Daher ist die Zustimmung für die Zwei-Staaten-Regelung bei den Palästinenser*innen in den letzten Jahren deutlich gesunken; Annexionen werden dies verstärken. Am Ende könnte eine Zwei-Staaten-Regelung komplett unrealistisch erscheinen und stattdessen die Frage nach einer Veränderung der gesamten Staatlichkeit in der Region ins Zentrum rücken.

Wir sind für die Befreiung Palästinas, für das Erkämpfen des Selbstbestimmungsrechtes der arabischen Bevölkerung. Dies ist jedoch nur zu erreichen, wenn es gelingt, die jüdische Arbeiter*innenklasse vom Zionismus zu trennen. Wir schlagen daher vor, den palästinensischen Kampf nicht nur als nationalen Befreiungskampf zu führen, sondern auch als sozialen, als Klassenkampf, der gemeinsame Interessen aller Menschen in der Region – Sicherheit, Jobs, Einkommen – anspricht.

Der Umfang des israelischen Staatsterrors und die Massaker in Gaza 2014 und 2018 haben gezeigt, dass die israelische Militärmaschinerie nicht von den Palästinenser*innen militärisch besiegt werden kann. Nur der Weg hin zu einer – auch bewaffneten – Massenbewegung kann das israelische Regime in seinen Grundfesten erschüttern. Die palästinensischen Massen können diese Kriegsmaschinerie durch Massenaktionen lahm legen, wenn sie sich auf ihre eigene Kraft, die Unterstützung von Teilen der israelischen Arbeiter*innenklasse und Jugend, und auf die internationale Solidarität stützen. Sie könnten die koloniale Diktatur im Westjordanland und Ostjerusalem beenden,die Belagerung Gazas brechen und die Herrschaft von Diskriminierung, ethnischer Teilung und Enteignung in Israel abschaffen.

GEGEN JEDEN ANTISEMITISMUS. GEGEN DIE UMDEUTUNG DES BEGRIFFES.

Bundesregierung und EU haben sich die Bekämpfung des Antisemitismus auf die Fahnen geschrieben – aber sie warnen nicht vor den neuen und alten Faschist*innen. Für Regierungen, bürgerliche Parteien und Medien sind die politischen Gegner*innen der israelischen Regierung das Hauptproblem. Auf breiter Front wird gerade eine Neudefinition des Begriffs „Antisemitismus“ vorgenommen, um diesen gegen die politische Linke und gegen Geflüchtete aus dem Mittleren Osten zu wenden. Die Ablehnung des Staates Israels als kolonialistisches Projekt und Kampf für die Befreiung Palästinas einerseits wird hier durch Medien und etablierte Parteien vermischt beziehungsweise gleichgesetzt mit rassistischem Hass auf Jüd*innen andererseits. Damit machen die angeblichen Freund*innen Israels das, was sie ihren Gegner*innen vorwerfen: Sie setzen das Judentum mit Israel gleich und den Zionismus mit dem Judentum, und konstruieren so eine Homogenität der israelischen Gesellschaft und der jüdischen Community, die in der Realität nicht existiert.

Wer ohne jeden Beweis Muslim*innen und Linken „eliminatorischen“ Judenhass unterstellt, der relativiert die tatsächliche Vernichtung, den Mord an sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden durch das Nazi-Regime. Auch israelische Gegner*innen der Regierung und jüdische Intellektuelle in Europa werden unter dem Vorwurf des „Antisemitismus“ verleumdet, wie z.B. Felicia Langer, Moshe Zuckermann, Evelyn Hecht-Galinski oder der 94jährige Resistance-Kämpfer und KZ-Überlebende Stéphane Hessel. Auch die Kölner Musikerin Esther Bejarano, 95 Jahre alt, Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz, wurde geschmäht, weil sie sich als Antizionistin sieht und die Boykott-Bewegung gegen Israel unterstützt.

Tatsächlich bleibt der Antisemitismus eine Gefahr. Marxist*innen haben immer davor gewarnt, dass die Gefahr für die jüdische Bevölkerung nicht historisch erledigt ist, sondern wieder auferstehen kann. Jährlich gibt es rund 400 antisemitische Straftaten in Deutschland, 95 % davon können Rechten zugeordnet werden. In Osteuropa sind auch größere rechte Parteien offen antisemitisch.

Wadi Hammad in Jordan 7.JPG

Die LINKE und die Gewerkschaften sollten bei antisemitischen Vorfällen eigene Gegenaktionen organisieren und sich schützend vor die jüdischen Menschen und Einrichtungen stellen. Sie brauchen eine eigene, unabhängige Positionierung auf der Grundlage des gemeinsamen Klasseninteresses. Jeder Angriff aufgrund Hautfarbe, Herkunft, Nationalität oder Religion soll uns spalten und gegeneinander aufbringen – die Arbeiter*innenbewegung kämpft dagegen und für das Recht aller, frei von Diskriminierung zu leben.

Die Linke und die Arbeiterbewegung müssen gleichzeitig den ideologischen Kampf gegen die falsche Nutzung des Antisemitismus-Begriffes führen, um zu verhindern, dass Auschwitz umgedeutet und die Verantwortung der Kapitalistenklasse Deutschlands für dieses größte Verbrechen der Menschheit in der Unbestimmtheit einer deutschen „Kollektivschuld“ vergraben wird. Wir weisen alle Versuche zurück, den palästinensischen Widerstand als antisemitisch zu diffamieren und die Verantwortung der herrschenden Eliten und der rechten Bewegungen Europas für den Antisemitismus zu vertuschen. Wer wirklich betroffen ist von den Gefahren des Antisemitismus und des Rassismus, der sollte zur Lage der Palästinenser*innen nicht schweigen.

Dieser Text ist zuerst auf www.sozialismus.info veröffentlicht worden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —           Sperranlage: überwiegend ein Sicherheitszaun (hier südlich von Hebron)

2.) von Oben      —      Lebanon“ by Carlos Latuff.

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Rechtsextreme im KSK

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Letzte Chance für Elitetruppe

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Morden im Auftrag des Staat ?

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

Wegen Rechtsextremismus-Problemen soll das Kommando Spezialkräfte umfassend reformiert werden – laut Verteidigungsministerin „eine Bewährungschance“.

Die Verteidigungsministerin beginnt mit ein paar positiven Worten, wie man das so macht als Führungskraft. Das Kommando Spezialkäfte habe in allen Einsätzen militärische Spitzenleistungen erbracht und es brauche eine solche Einheit, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie verweist auf die Geschichte des KSK, das 1996 gegründet wurde, weil es die Bundeswehr zwei Jahre zuvor nicht mit eigenen Kräften geschafft hatte, Deutsche aus Ruanda nach Hause zu bringen. „Der überwiegende Teil der Soldaten im KSK und in der gesamten Bundeswehr steht ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes.“

Aber die Ministerin ist am Mittwoch nicht vor die Presse getreten, um ein Gefälligkeitszeugnis auszustellen. Im Gegenteil: „Das KSK kann in seiner jetzigen Verfassung nicht bestehen bleiben“, sagt sie. Denn es gebe dort ein „ungesundes Eliteverständnis einiger Führungskräfte“ – und Probleme mit Rechtsextremismus sowie einen „viel zu laschen Umgang“ mit Munition.

Es war zuvor schon durchgesickert, dass das KSK stark reformiert werden soll. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die die Ministerin Ende Mai eingesetzt hatte. Dem KSK wird ein Ultimatum gestellt: Wenn die Reformen bis Ende Oktober nicht greifen, wird die Einheit womöglich ganz aufgelöst. „Die Maßnahmen sind keine Strafe für das KSK, sie sind eine Chance, eine Bewährungschance.“

Die 2. von vier Kommandokompanien des KSK in Calw wird aufgelöst, sie war besonders mit rechtsextremen Vorfällen aufgefallen. Es gebe dort aber nach wie vor eine „Mauer des Schweigens“, aus Loyalität oder aus Angst, so die Ministerin. Die Soldaten sollen teils auf die anderen Kompanien verteilt werden. Der Bundeswehrgeheimdienst MAD sprach zuletzt von insgesamt 30 Rechtsextremismusverdachtsfällen im KSK.

Das KSK soll vorerst auch nicht mehr an Übungen und internationalen Einsätzen teilnehmen. Die aktuell 30 KSK-Solaten im Auslandseinsatz sollen aber noch bis September in Afghanistan bleiben. Sie bildeten dort die afghanische Spezialpolizei aus, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn. Eine ungewohnt offene ­Information.

Neue Stufe für Sicherheitsüberprüfung

Da der Bereich der Ausbildung im KSK zu sehr abgeschottet sei, soll die Ausbildung künftig der Infanterieschule des Heeres unterstellt werden. Führungskräfte müssen zuvor außerhalb des KSK Erfahrung gesammelt haben. Zudem soll es eine Verwendungshöchstdauer für bestimmte Positionen geben und eine neue Stufe 4 der Sicherheitsüberprüfung.

Serval 2.jpg

Hier wird dann mit Kanonen auf Spatzen geschossen ?

Die 60 Punkte des Berichts lassen sich so zusammenfassen: Das KSK soll seine Eigenständigkeit ­verlieren und stärker in die Struktu­ren der Bundeswehr integriert werden.

Auch die Extremismusabwehr müsse verbessert werden, sagte Kramp-Karrenbauer. „Es muss sichergestellt werden, dass die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz besser funktioniert, als das bisher der Fall ist.“ Das sagte sie auch vor dem Hintergrund, dass es beim MAD offenbar Lecks gibt. Interne Informationen gelangten vom MAD an einen KSK-Soldaten. Es sollen nun das gesamte Personal des MAD überprüft werden und „alle Kontakte von MAD und KSK auf allen Ebenen“.

Quelle         :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

Rechtsextreme in Bundeswehr

Ein KSK-Soldat und seine Leute

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Das Ziel darf denn auch Schwarz sein ?

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

Lange Zeit ließ man „Hannibal“ in der Spezialtruppe gewähren. Zusammen mit Kollegen bereitete er sich auf einen „Tag X“ vor.

Das Kommando Spezialkräfte ist eine geheimnisumwobene Einheit, zuständig für die härtesten Einsätze der Bundeswehr. Das KSK zieht Soldaten an, die bereit sind, mehr zu geben als andere. Wenn es etwa darum geht, wochenlang in kleinen Trupps in Afghanistan Terroristen zu jagen oder das Leben aufs Spiel zu setzen, um deutsche Geiseln im Ausland zu befreien. Und das KSK mit Sitz in Calw im Schwarzwald zieht auch Menschen an, die das Geheimnisvolle lieben. Zum Beispiel André S., geboren 1985 in Halle an der Saale.

André S. war zuerst Fallschirmjäger und schaffte dann die wohl härteste Aufnahmeprüfung der Republik. Er begnügte sich aber nicht damit, als Kommandosoldat zu trainieren und für die Bundeswehr zu kämpfen, unter anderem mehrfach in Afghanistan. Er machte auch sein eigenes Ding.

André S. wurde Mitglied in Freimaurerlogen und Ritterorden, und unter seinem Spitznamen „Hannibal“ orchestrierte er ein Netzwerk von Chatgruppen, in denen sich sogenannte Prepper auf einen „Tag X“ vorbereiten, eine drohende Katastrophe. Oft damit gemeint: das angebliche Überranntwerden des Landes durch Geflüchtete. Mit dabei: mehrere KSKler. Gegen einige Mitglieder dieser Gruppen wird wegen Terrorverdachts ermittelt, der Bundeswehrsoldat Franco A. steht demnächst vor Gericht. Gegen Hannibal selbst sind zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz anhängig.

Zusammen mit anderen KSK-Soldaten hat André S. 2012 auch den Verein Uniter e. V. ins Leben gerufen. Manche der Mitglieder ließen sich auch in einem Lazarus-Orden zum Ritter schlagen. Den Verein hat er 2016 in Stuttgart neu gegründet, zusammen mit einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Das Ziel war, gefechtsbereit zu sein

Quelle        :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Aufgenommen am Tag der Bundeswehr 2017 auf dem Heeresflugplatz Faßberg.

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2.) von Oben         —    The Picture shows the SERVAL a German made LIV(SO) Light Infantry Vehicles-Special Operations.

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Unten      —    Aufgenommen am Tag der Bundeswehr 2017 auf dem Heeresflugplatz Faßberg.

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Polizeigewalt in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2020

Die Polizei, dein Feind und Hater

Alton Sterling just before being shot.jpg

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Rassismus bei der Polizei gibt es. Aber anstatt sich dieser Tatsache zu stellen, arbeiten sich Politiker lieber an einer „taz“-Kolumne ab, die satirisch die Gewalt in deutschen Behörden kritisiert.

Es ist immer bitter, wenn man sich von einer Idee trennen muss, an die man lange geglaubt hat. Vom Weltfrieden, Weihnachtsmann, whatever – oder vom Glauben daran, dass Polizisten die Guten sind, die auf uns alle aufpassen und tapfer auf Verbrecherjagd gehen. Klar, manche tun das. Und manche Menschen machen nie die Erfahrung, dass mit der Polizei etwas nicht stimmt. Sie haben ungefähr das Bild, das meist im „Tatort“ vermittelt wird: Paar Macken haben die Beamten sicher, wie wir alle, normal, aber im Großen und Ganzen ist alles okay. Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund, queere Menschen, politisch engagierte Menschen haben manchmal allerdings ein etwas schlechteres Bild von der Polizei, weil sie entweder selbst schon mal Diskriminierung erfahren haben – Racial Profiling, Beleidigungen, Herabsetzung, Gewalt – oder aufgrund von Erzählungen anderer zumindest in der Angst vor solchen Vorfällen leben.

Man könnte das wissen, wenn man diesen Menschen häufiger zuhören würde. Man könnte das ahnen, wenn man die Nachrichten liest, in denen immer wieder rechte und rechtsextreme Netzwerke in Polizei oder Bundeswehr aufgedeckt werden: Wie vertrauenswürdig sind die, die eigentlich für Sicherheit zuständig wären, wenn man gleichzeitig weiß, dass es WhatsApp-Gruppen gibt, in denen Polizisten einander verfassungsfeindliche Symbole schicken und schreiben: „Wir hassen alle Afrikaner“?

Laut einer aktuellen SPIEGEL-Umfrage sieht etwas mehr als die Hälfte der Deutschen kein Problem mit Rassismus bei der Polizei. Vielleicht haben sie vergessen, wie die Polizei bei den NSU-Morden zuerst im Umfeld der Familien der Opfer ermittelte, weil sie dachte, da hätten sich Migranten gegenseitig bekriegt. Vielleicht haben sie vergessen, dass immer noch nicht geklärt ist, wie Oury Jalloh in der Polizeizelle in Dessau sich selbst angezündet haben soll. Vielleicht haben sie nicht mitbekommen, dass in den Ermittlungen zum NSU 2.0 die Spur zu Polizeibeamten führte. Oder dass Polizisten sich in AfD-Chatgruppen rumtreiben und diese womöglich mit Infos versorgen.

Die Lüge von den Einzelfällen
Oder sie haben nicht mitbekommen, dass die Polizei im Emsland erst vor wenigen Tagen einen Mann aus Guinea erschossen hat, außerdem einen Marokkaner in Bremen. Oder dass laut dem Bündnis „Death in Custody“ seit 1990 in Deutschland 159 schwarze Menschen oder People of Color in Polizeigewahrsam gestorben sind. Oder dass die Polizei auch bei Demos gegen rassistische Polizeigewalt offenbar mit rassistischer Polizeigewalt nicht geizt. Dass schwarze Menschen regelmäßig Rassismus durch Polizeibeamte erleben. Dass die allerwenigsten Fälle vor Gericht landen. Dass die Polizei, wenn jemand eine Hakenkreuzfahne aus dem Fenster hängt, eine Weile braucht, um Rechtsextremismus zu vermuten.

Vielleicht halten sie das alles für Einzelfälle. Kann man locker wegschmunzeln, so wie die Polizei Hamburg es offenbar mit den Vorwürfen von Rassismus macht. Am Montag twitterte man dort ein Foto von ein paar Schwänen neben einem Polizeiauto: „Eine Schwanenfamilie hatte sich offenbar verirrt und erhielt daraufhin von uns ‚Begleitschutz‘. Hätten wir übrigens auch für schwarze Schwäne gemacht!“ Der Tweet wurde nach ein paar Stunden und viel Kritik gelöscht. Man habe „nicht das richtige Fingerspitzengefühl bewiesen“.

Die Selbstverniedlichung der Polizei in sozialen Medien mit süßen Tierfotos funktioniert immer seltener. Die Polizei will sich als ewiger Freund und Helfer inszenieren, für einige aber ist sie leider Feind und Hater, und das nicht aus einer generellen Abneigung gegen Uniformen, sondern aufgrund eines Misstrauens, das sich immer wieder als begründet erweist.

Neue rechte Hetze

Mit diesem Gefühl des Misstrauens schrieb Hengameh Yaghoobifarah eine Kolumne in der „taz“, die davon handelte, wo Polizistinnen und Polizisten arbeiten könnten, wenn man die Polizei auflösen würde. Der Text endete mit der Feststellung, dass Jobs mit Menschen und Tieren nicht infrage kämen, sondern lediglich die Arbeit auf einer Mülldeponie. Wörtlich schrieb sie: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selbst am wohlsten.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigte Yaghoobifarah daraufhin an. Der Vorsitzende Rainer Wendt verstand den Text so, dass man ihn und seine KollegInnen „wie Unrat auf einer Müllhalde entsorgen“ wolle – „wie hasserfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben?“, fragte er. Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer zog nach und erklärte ebenfalls, Strafanzeige stellen zu wollen. Es ist aber unklar, ob er das tun wird. „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben“, sagte Seehofer.

Darin steckt nicht nur eine völlig willkürliche Verknüpfung zu den Krawallen in Stuttgart, von denen bisher noch gar nicht belegt wurde, dass da lauter „taz“-LeserInnen unterwegs gewesen wären, sondern auch ein wahrer Kern: Worte können zu Taten führen, richtig. Wären Yaghoobifarahs Worte in Stuttgart zu Taten geworden, dann hätten da Leute die Polizei auf der Müllkippe eingearbeitet, aber das ist nicht passiert. Dass im „taz“-Text Polizei und Müll gleichgesetzt werden, ist eine Lesart des Textes, die allerdings bei Weitem nicht die einzig mögliche und logischste ist, wie David Hugendick und Johannes Schneider auf „Zeit Online“ erklärt haben oder auch der der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch im Deutschlandfunk Kultur.

Quelle       :         Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —         Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

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Unten       —          Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

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Trump lässt schmunzeln

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2020

Die „Drohung“ mit dem US-Truppenabzug

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Quelle          :       Scharf  —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Berlin bläst Trübsal über Präsident Trumps miesen Stil / Milliarden Euro für Deutschlands Hochrüstung.

„Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen … Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ (1) So belehrend und herablassend gratulierte Bundeskanzlerin Merkel dem US-Präsidenten vor vier Jahren zu seiner Wahl. Seither zeigt der, worauf er selbst Wert legt: Dass die Kanzlerin und ihre Bundesregierung kuschen – und zahlen. Sein neuestes Ding: Weil das Bundeskabinett nicht daran denkt, mit absurden 2 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts die NATO-Kriegskasse aufzufüllen, sollen 9 500 der insgesamt 35 000 US-Besatzungssoldaten aus Deutschland abziehen. (2) Westlich-werteorientiert, wie das Kabinett Merkel und die ARD-Tagesschau nun mal sind, blasen sie Trübsal und beklagen den miesen Umgangston des Bündnischefs, „weil ein Tief in der NATO vor allem Russland nützt.“ (3)

Die gewöhnliche deutsche Gefügigkeit gegenüber Forderungen aus Washington – man denke an die rückgratlose und törichte Mitmache bei den Sanktionen gegen Russland – nützt zwar dem Amerikageschäft der deutschen Exportwirtschaft. Sie verursacht anderweitig aber Verluste und kostet den deutschen Steuerzahler viele Milliarden Euro. Außerdem steigt unser sogenannter Verteidigungshaushalt seit Trumps Amtsantritt kontinuierlich. Im vorigen Jahr erreichte er 41 Milliarden Euro, heuer 45,2 Milliarden, das sind 1,4 Prozent des Brutto-Inlandprodukts, BIP. (4, 5) Deutschland gehört damit zu den 15 Staaten mit den weltweit höchsten Militärausgaben. Sollten gar 2,0 Prozent des BIP erbracht werden, so ergäben sich Mehrausgaben von mindestens 22 Milliarden Euro. (6)

Die Tagesschau machte aber in ihren Berichten über Trumps Truppenabzugspläne keineswegs kenntlich, dass seine 2-Prozent-Forderung lediglich auf vagen Absprachen und nicht auf vertraglichen Verpflichtungen beruht. (7, 8) Mit Schweigen überging die Redaktion ARD-aktuell zudem den zeitgeschichtlichen Hintergrund dieser aggressiven NATO-Formel: das völkerrechtswidrige und mörderische Treiben des US-Präsidenten Obama, sein Lostreten und Finanzieren  des Staatsstreichs in der Ukraine anno 2014 (9), die  nachfolgende  Anarchie, die Volksabstimmung auf der Krim, deren Beitritt zur Russischen Föderation und der sich darauf gründenden US-Drohpolitik gegenüber Moskau

Olle Kamellen lutschen

Nichts von all dem in den Hauptsendungen der Tagesschau. Nachlesbar ist ein Teil dieser Angaben nur in einem zwar ordentlichen, aber gut versteckten Tagesschau.de-Beitrag in der Rubrik „Inland“. (10) Geschrieben im vorigen Jahr, als die NATO-Krieger wieder einmal an der ollen 2-Prozent-Kamelle lutschten. (11) Die stammte allerdings schon aus Zeiten, als der SPD-Politiker Peter Struck noch Verteidigungsminister in der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders war und die „Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigen“ wollte. (12) Obwohl seither fast zwei Jahrzehnte vergangen sind und „der Russe“ immer noch nicht bei uns einmarschiert ist, obwohl der Umfang des deutschen Militärhaushalts nach wie vor keine 1,5 Prozent des BIP erreicht, fand die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, wenigstens dieses Zwischenziel müsse nun endlich angegangen werden. Tagesschau.de meldete das mit folgenden Sätzen:

„SPD-Kritik, man dürfe sich von Trump jetzt nichts vorschreiben lassen, kontert Kramp-Karrenbauer so: ‚Es geht, um es deutlich zu sagen, nicht um Wünsche von außen. Es geht nicht um Aufrüstung. Es geht um Ausrüstung und Personal, es geht um unsere Bundeswehr.‘“ (13)

Die verschleiernde Schönrederei half der Kramp-Karrenbauer allerdings nichts, wie das Magazin Der Spiegel zu berichten wusste. (14) Der aktuelle „Wehr“-Etat hat denn auch den Rahmen von 1,4 Prozent des BIP zunächst nicht überschritten. (Das könnte zum Ende des Pandemiejahres 2020 ganz anders aussehen, weil das BIP um hunderte Milliarden Euro geringer ausfallen dürfte, der Militärhaushalt jedoch beim vollen Umfang bleibt). Die Tagesschau aber kriegte auch nach der Trump-„Drohung“ mit nunmehr fälligem Truppenabzug nicht die Kurve zu sachlicher Berichterstattung und angemessener Einordnung. Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni, selbst Mitglied der „Atlantik-Brücke“ (15), bewies das im Schaltgespräch mit dem Washington-Korrespondenten Jan Philipp Burgard, gleichfalls „Atlantik-Brücke“-Jünger (ebd.):

Burgard: „… aber Trumps Drohung, Truppen aus Deutschland abzuziehen, die gibt es ja schon länger … und die Gründe dafür: Präsident Trump ist extrem unzufrieden darüber, dass Deutschland seiner Verpflichtung gegenüber der NATO bei weitem nicht nachgekommen ist, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben…” (16)

Gleiche Brüder, gleiche Kappen. Zamperoni ließ das so stehen. Preisfrage: Wieviel journalistische Selbstverleugnung – wenn man schon nicht nach Charakterlosigkeit fragen will – gehört dazu, den Abzug fremder Truppen aus unserem Land als „Drohung“ auszugeben? In dieser Wortwahl steckt die gesamte Würdelosigkeit, mit der sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der transatlantischen Politik und Gefolgschaftstreue der Bundesregierung gemein macht – trotz aller vordergründigen ARD-Kritik an Präsident Trump.

Dummschwätzerei statt Journalismus

Jahr für Jahr bezahlt Deutschland Millionen-Tribut für den Aufenthalt der „Freunde“ bei uns. (17) Die und ihre Familien genießen hier Sonderrechte, zahlen überhaupt keine Steuern, wenn sie nicht ausnahmsweise in deutschen Geschäften einkaufen statt in ihren garnisonsnahen „PX“-Läden, müssen nicht ihre Zivilfahrzeuge bei deutschen Ämtern anmelden und vom TÜV prüfen lassen, sind sogar nach Straftaten vor deutscher Strafverfolgung weitestgehend geschützt.

Doch das sind Peanuts. Längst steht fest, dass die USA mithilfe ihrer Satellitentechnik in der „Air-Base Ramstein“ Massenmorde per Drohnen in Afrika und Vorderasien begehen und die Bundesregierung, weil sie das duldet, sich des Völkerrechtsbruchs und der Verbrechen gegen die Menschheit schuldig macht. (18) Ebenso unbestreitbar wünscht eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger keine US-Atomwaffen auf deutschem Boden. (19) Doch die Tagesschau- Qualitätsjournalisten juckt das alles nicht. Sie schwadronieren ungeniert von einer Abzugs-“Drohung“ und von „NATO-Zahlungsverpflichtung“, um den selbstmörderischen Aberwitz der deutschen „Verteidigungspolitik“ als unumgänglich erscheinen und keine fundamentalen Proteste dagegen aufkommen zu lassen.

Als weiteres benebelndes Sedativ dient der Verweis auf das Wirtschaftsinteresse am Verbleib der US-Garnisonen in Deutschland und auf die davon abhängigen Arbeitsplätze für Bundesbürger. Auch beim Verabreichen dieser Dröhnung geniert sich die ARD-aktuell kein bisschen und ließ die Tagesthemen am 16. Juni titeln:

“Was der Abzug von US-Soldaten für deutsche Gemeinden bedeutet” (20)

Klar doch, „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“ (21); Bertolt Brecht warf diesen Satz zwar einer wohlsituierten Bourgeoisie entgegen, die sich moralisierend über Militärausgaben empört. Doch geht es hier nicht um bürgerliche Moralvorstellungen, sondern um journalistisches Berufsethos, wenn die ARD-aktuell Kriegsverbrecher-Zentralen wie Ramstein als “Drehkreuz nach Afrika und den Nahen Osten” verschleiert. Wie das eben Schreiberlinge so machen, die sich zwar in abfälligem Ton über US-Präsident Trumps abstruse, bildungsfreie und verlogene Sprüche ergehen, nicht aber seine ungezählten Verbrechen in Syrien, Irak, in Afrika und in Südamerika aufgreifen und die außenpolitische Unterstützung Deutschlands bei diesen massenmörderischen Schweinereien.

Zerrüttetes Verhältnis

Dass die deutsche Polit-Elite wie ein Haufen Deppen dasteht – sie war von Trump über dessen Abzugsankündigung weder vorinformiert noch gar um ihre Meinung gebeten worden – kam zwar in den Beiträgen der Tagesschau indirekt zum Ausdruck. Wie aber eine angemessene deutsche Reaktion auf den US-Affront aussehen könnte, sondierte die Redaktion weder bei der Kanzlerin noch beim Außenminister. (22) Dabei hätten sich die Tagesschau-Redakteure zwecks Erfüllung ihres Informationsauftrags nicht mal selbst hervorwagen müssen. Es fehlte ja nicht an kritischen Stellungnahmen von ausgewiesenen Experten.

Michael Staack, Professor an der Bundeswehr-Universität Hamburg und Dozent der Generalsakademie in Hamburg-Blankenese, plädiere für die Überprüfung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, berichtet das Internet-Magazin German Foreign Policy. (23) Mit Blick auf die zunehmenden Streitigkeiten zwischen Washington und Berlin komme er zu dem Schluss, „deutsche und amerikanische Interessen“ gingen heute „in allen wichtigen Fragen auseinander“. Hätten bestehende Interessengegensätze bis vor wenigen Jahren „in einem breiteren Spektrum von Gemeinsamkeiten unter Kontrolle gehalten werden“ können, so sei dies jetzt immer weniger der Fall.

Staack präzisiert: Die Regierung Trump sei im Gegensatz zu sämtlichen früheren US-Regierungen „bereit, Mittel gegen die Bundesrepublik einzusetzen, die man normalerweise gegen Gegner und nicht gegen Verbündete einsetzt.“ Bislang betreibe die Bundesregierung gegenüber Washington aber nur „partielle Opposition und, im Wesentlichen, Beschwichtigungspolitik.“ Doch die Interessengegensätze seien inzwischen so groß, dass es kaum möglich sei, diese Politik noch weiterzuführen. Derzeit gebe es jedoch

„eine große Zögerlichkeit, eine klare Position gegenüber den USA zu formulieren: Man hat immer Angst vor Vergeltung.“ (ebd.)

Nein, von Staacks Einschätzung kam nichts rüber in der Tagesschau. Die bot uns stattdessen das platte Gewäsch des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg und des transatlantisch verkrümmten Russlandhassers Norbert Röttgen, CDU, um nur einige Lieblings-Gesprächspartner für Tagesschau-Konformismus und Langeweile zu nennen.

Trumps große Klappe

Wenig Trost bietet der Gedanke, dass Trump von seinen widersprüchlichen Angebereien und „Drohungen“ bisher kaum etwas wahr gemacht hat. Weder hat er das US-Truppenkontingent in Südkorea verkleinert (24), noch seine Besatzungstruppen aus Syrien abgezogen oder die Zahl seiner heimtückischen Drohnenmorde reduziert. Er tobt sich nicht nur mit großmäuligen Sprüchen aus, sondern auch mit dem Abwürgen von friedenssichernden internationalen Verträgen.

Heiko Maas, der sich wundersamerweise noch immer als respektabler Außenminister vorkommt, und Annegret Kramp-Karrenbauer, chancenlos aber US-hörig, bestätigen und bestärken den selbstherrlichen Widerling in seiner Verachtung für die Bundesregierung. Maas, indem er zuletzt mit dem angeberischen Versuch gegen die Wand fuhr, ohne Placet der USA die Kriegsparteien in Libyen zu einem Waffenstillstand und zur Verhandlungsaufnahme zu bewegen. Kramp-Karrenbauer mit ihrer rückgrat- und bedenkenlosen Absicht, 30 US-Kampfjets vom Typ F-18 Hornet der Firma McDonnell-Douglas zu kaufen, auf dass die Bundesluftwaffe auch dann noch fähig sei, die in Deutschland lagernden US-Atombomben in Richtung Russland zu fliegen, wenn das letzte dafür geeignete „Tornado“-Flugzeug verschrottet ist.

Kramp Karrenbauer tut eben alles, um Deutschland zum atomaren Schlachtfeld des zukünftigen Weltkriegs der USA zu machen. Die Pfadfinderin kapiert einfach nicht: Wo Atombomben lagern, fallen auch Atombomben, und zwar die ersten. Die Tagesschau berichtete zwar über die deutschen Kaufabsichten (25), bewies aber mit ihrer Akzentuierung, dass sie das genauso wenig kapiert:

„Grundgesetz-Verstoß beim Kampfjet-Kauf?“

Sorgfältig verschwieg die ARD-aktuell in ihren Fernseh-Ausgaben zudem den neuesten Klops: Kramp-Karrenbauer hat den Auftrag für das Mehrzweck-Kampfschiff MKS 180 freigeben lassen, eine mit Raketen bestückte Fregatte. (26) Ein paar Meldungen darüber erschienen lediglich in der Internet-Nische Tagesschau.de. (27) Vier Exemplare dieser bislang teuersten Angriffswaffe der Bundeswehr sollen zunächst gebaut werden, für 5.5 Milliarden Euro. Für Bewaffnung und Trainingssysteme gebe es weitere Verträge, berichtete das Neue Deutschland:

„… so dass man bei (aktuellen) Kosten von knapp sechs Milliarden Euro landet. Gesichert hat man sich die Option auf zwei weitere Schiffe dieses Typs.“ (28)

Die Zwillinge MKS 180 und FREMM

Das MKS 180 existiert zwar erst auf dem Papier, gleicht aber wie ein Ei dem anderen der italienischen Fregatte FREMM, die als hochmodernes Non-plus-ultra dieser Sorte Kriegsschiff gilt. (29) Das erst noch zu entwickelnde MKS soll pro Stück 1,3 Milliarden Euro kosten, der Zuschlag dafür ging an einen deutsch-niederländischen Werftenverbund. (30) Jeder halbwegs Kundige ahnt jedoch, dass der Ausschreibungsgewinner nicht bei seinem Preisangebot bleibt, sondern dass am Ende bis zu 1,8 Milliarden Euro pro Schiff fällig werden können. Wie solche Preisexplosionen entstehen und begründet werden, hat sich beim Pannenflieger Airbus A400M gezeigt, dem neuen Bundeswehr-Transportflugzeug. (31)

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Erhielt sie von Seehofer schon die Lizenz zum töten, auch ohne Uniform ?

Was ist der Treppenwitz an der Geschichte? Kurzformel: Deutschland lässt für x-Milliarden Euro ein Schiff erst mal planen und dann in den nächsten Jahren bauen, das schon heute in absolut gleicher Qualität auf dem Markt ist, sich bereits bewährt hat, das auch die Amis für spitze halten, haben wollen und sogar selbst bauen – in den USA und zum halben Preis eines MKS-180! (32) Darauf allerdings verweist die Tagesschau mit keinem Wort.

Nun denn, Kramp-Karrenbauer, begnadet einfallsreich, wie sie nun mal ist, wollte ja auch schon mal einen Flugzeugträger für die Bundesmarine anschaffen. (33). Und sogar Änschii war dafür!

Warum die irrsinnige Geldverschwendung für das MKS 180? Falls jemand vom Stammpersonal des ARD-Hauptstadt-Studios jemals auf diese naheliegende Frage kommen sollte, würde er wohl die Antwort übermitteln: wegen der Arbeitsplätze in der deutschen Werftindustrie. Die AKK lässt uns halt nicht verkommen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/merkel-benennt-westliche-werte-als-basis-fuer-zusammenarbeit-mit-trump

(2) https://www.tagesschau.de/ausland/us-truppenabzug-105.html

(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-37445.html

(4) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/150664/umfrage/anteil-der-militaerausgaben-am-bip-ausgewaehlter-laender/

(5) https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigungshaushalt/verteidigungshaushalt-2020

(6) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183064/umfrage/militaerausgaben-von-deutschland/

(7) https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2014A54_mlg.pdf

(8)  https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2019/mythen-der-zwei-prozent-debatte-zur-diskussion-um-die-nato-verteidigungsausgaben

(9) https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957

(10)  https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-103.html

(11) https://www.heise.de/tp/features/Muss-Deutschland-den-Ruestungshaushalt-auf-2-des-Bruttoinlandsprodukts-erhoehen-3935186.html

(12) https://www.heise.de/tp/features/Die-Sicherheit-Deutschlands-wird-auch-am-Hindukusch-verteidigt-3427679.html

(13) https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-105.html

(14) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-finanzminister-tilgt-nato-versprechen-aus-regierungsprogramm-a-1295367.html

(15)https://www.seniorenportal.de/community/forum/innenpolitik/atlantikbruecke?tid=340940

(16) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-711699.html

(17) https://www.tagesschau.de/inland/usa-truppen-deutschland-kosten-103.html

(18) https://www.sueddeutsche.de/politik/us-drohnenkrieg-ramstein-urteil-ovg-muenster-1.4373794

(19) https://www.faz.net/aktuell/politik/mehrheit-gegen-amerikanische-atomwaffen-in-deutschland-16151743.html

(20) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-716601.html

(21) https://www.inhaltsangabe.de/brecht/dreigroschenoper/

(22) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-716543.html

(23) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8308/

(24) https://www.handelsblatt.com/politik/international/truppenstationierung-usa-und-suedkorea-brechen-gespraeche-ueber-verteidigungskosten-ab/25243464.html?ticket=ST-2987815-BehbfVwLhqnNQIJjXsCo-ap6

(25) https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-eurofighter-f18-103.html

(26) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8315/

(27) https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=MKS+180&sort_by=date

(28) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138199.bundeswehr-milliarden-fuers-militaer.html

(29) https://navaltoday.com/2020/01/28/fincantieri-launches-tenth-italian-fremm-frigate/

(30) https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/news/werften-einigung-mehrzweckkampfschiff-180-wieder-auf-kurs/

(31) https://www.dw.com/de/pannenflieger-a400m-hat-neue-mängel/a-51223399

(32) https://www.navaltoday.com/2020/05/04/fincantieri-wins-us-navys-ffgx-frigate-

contract/

(33) https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=MKS+180&sort_by=date

Weitere Literatur zum MKS 180:

https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/erklaerstueck-mks-180

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigungsindustrie-das-kampfstaerkste-schiff-in-der-geschichte-der-bundeswehr-wird-immer-teurer/23072948.html

https://www.kn-online.de/Kiel/MKS-180-wird-nicht-in-Kiel-gebaut-Massive-Kritik-an-Marine-Entscheidung

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/industrie/luerssen-und-german-naval-yards-holding-legen-militaergeschaeft-zusammen-a-1306965.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article207985697/Luerssen-und-German-Naval-Yards-Deutschland-bekommt-Marineschiff-Giganten.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Gespraeche-ueber-neuen-Werftkonzern,werften400.html

https://www.nrz.de/wirtschaft/kampfschiff-thyssenkrupp-im-streit-mit-der-bundeswehr-id228196181.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45  

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2.) von Oben      —        Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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Seattle: Kurzer Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

Polizeifreie Zone in Seattle

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Aus Seattle von Dorothea Hahn

AktivistInnen haben in der US-Metropole Seattle eine „Autonome Zone“ ohne Polizei ausgerufen. Zunächst lief es friedlich, doch dann fielen Schüsse.

Karnista schreitet mit einem glühenden Bündel aus Salbei durch die Menge. Sie umrundet holzverkleidete Zementbarrikaden, auf die erhobene Fäuste, zerbrochene Herzen und Flüche auf die Polizei gemalt sind; sie geht unter das Zeltdach, wo ein bärtiger junger Mann erschöpft auf einem Sofa hängt, und sie umrundet langsam drei ältere Wachleute mit scheppernden Walkie-Talkies in Fantasieuniformen. Jedem fächert Karnista mit einer weißen Adlerfeder den süßlichen Duft zu.

„Rauch reinigt alles“, sagt die zierliche Frau in dem langen grünblauen Kleid. Über ihren Schultern hängen Otternfellstreifen. Vor ihrer Brust baumeln die beiden metallenen Erkennungsmarken, die ihr verstorbener Vater beim Militär bekommen hat. An diesem Sonntag bringt sie ihren Rauch in ein innerstädtisches Gebiet von acht Häuserblocks im Stadtzentrum von Seattle. Dort verbreitet die Frau aus dem Volk der Syilx positive Energie für die jungen Weißen und Schwarzen, deren Vorfahren lange nach ihren eigenen an die Pazifikküste von Nordamerika gekommen sind.

Vor zehn Tagen hat die Polizei in dem Stadtteil Capitol Hill in Seattle ihre große Wache am Broadway fluchtartig verlassen. Nach tagelangen Auseinandersetzungen, bei denen die Uniformierten mit Tränengas, Gummigeschossen und Knüppeln gegen Sprechchöre und rosafarbene Regenschirme vorgegangen waren, überließen sie den Stadtteil den jungen Leuten, die ein Land ohne Polizei, ohne Rassismus und ohne Kapitalismus wollen. Seither zelten mehrere Hundert von ihnen im Cal Anderson Park, essen in der Suppenküche auf der 12th Avenue und diskutieren im Decolonization Cafe auf der 11th Avenue, wie sie ihren Ziele näher kommen können.

Am Samstag, dem 155. Jahrestag von „Juneteenth“, feiern die BesetzerInnen die Befreiung der letzten Schwarzen Sklaven in Galveston, Texas. Ihre Zeremonie verkehrt die Verhältnisse ins Gegenteil. Sie machen die Weißen zu Hilfspersonal und Zaungästen. Nur People of Color sind an dem Tag im einem „Heilenden Kreis“ auf der Wiese zugelassen. Um sie herum und mit dem Rücken zu ihnen steht eine dicht geschlossene Reihe von Weißen, die sich unterhaken, um Eindringlinge abzuwimmeln. Im Inneren des Kreises diskutieren PoCs über ihre Ahnen, über Mutter Erde und darüber, was „die Weißen“ nicht verstehen. Dann feiern sie.

Schüsse unterbrechen das Freudenfest

Die acht Blocks Innenstadtgebiet fielen den BesetzerInnen so überraschend in den Schoß, dass sie sich bis heute auf keinen Namen für das Experiment einigen konnten. Manche nennen es „CHOP“ – Capitol Hill Organized Protest. Die radikaleren sprechen von „CHAZ“ – Capitol Hill Autonomous Zone. Auf jeden Fall haben sie es geschafft, die Aufmerksamkeit in der Coronakrise auf Rassismus und Polizeigewalt zu lenken. „Rassismus ist die Pandemie“, steht auf Postern, die sie in der Stadt geklebt haben.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wird das Freudenfest auf dem Capitol Hill brutal unterbrochen. Kurz nach zwei Uhr am frühen Morgen fahren Unbekannte an zwei Stellen an die Barrikaden, die um die Zone gebaut sind, heran und schießen. Ein 19-Jähriger ist tot. Eine weitere Person liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Eine Sozialarbeiterin vermutet, dass eine Abrechnung unter Straßengangs dahinterstecken könnte. Die sozialistische Stadträtin Kshama Sawant hält rechtsextreme Gewalt für möglich. In derselben Nacht wird eine ältere Frau zwischen den Zelten sexuell angegriffen.

Flag of the Capitol Hill Autonomous Zone.jpg

„Das hier ist keine Party“, ruft eine Schwarze Aktivistin am Sonntagmorgen in ein Megafon. Sie bebt vor Wut über das nächtliche Geschehen. Geht mit schnellen, nervösen Schritten im Kreis, während sie den Umstehenden, von denen viele gerade erst aus ihren Zelten gekrochen sind, eine Standpauke hält. Sie sagt: „Wer grillen will, kann das in seinem Garten tun.“ Und verlangt, dass jeder „verdammt noch mal“ eingreift, wenn eine Frau belästigt wird, und dass alle, die Probleme mit Drogen haben, verschwinden und notfalls medizinische Hilfe suchen. „Gegen Marihuana ist doch nichts einzuwenden“, brummt eine weiße Frau mit rosa Mütze.

Linke Enklave

Seattle liegt in Washington, ist mehrheitlich weiß und eine linke Enklave in den USA. Die Stadt war schon oft radikaler als der Rest der Landes. Als im Jahr 1999 die Welthandelsorganisation in Seattle tagte, um ihre Millenniumziele zu verabschieden, stemmten sich 40.000 Menschen auf der Straße gegen den Freihandel. 2016 wählte ­Seattle als erste US-amerikanische Großstadt mit Sawant eine bekennende Sozialistin in ihren Stadtrat.

Die Stadt Seattle war schon oft radikaler als der Rest der Landes

Seattle ist zugleich der Sitz von neuen Konzernen wie Amazon, Microsoft und Starbucks. Sie haben Seattle zu einer Boomstadt gemacht, deren EinwohnerInnenzahl binnen zehn Jahren um mehr als 160.000 Menschen in die Höhe geschnellt ist. Gleichzeitig haben sich die Mieten fast verdoppelt. Das hat auch das Obdachlosenproblem der Stadt verstärkt, mehr als 12.000 Menschen leben auf der Straße. Einige von ihnen sind zu den BesetzerInnen auf Capitol Hill gezogen, wo es täglich Essen gibt.

Aber Seattle ist auch berüchtigt für die Brutalität seiner Polizei. Die Forderungen: „Fuck the SPD“ – für Seattle Police Department – und „Kein Geld für die SPD“ sind in diesen Tagen quer durch die Stadt zu sehen. Sie hängen an Laternenmasten und auf den Pressholzplatten, die im Auftrag der Bürgermeisterin der Stadt, der Demokratin Jenny Durkan, vor das Erdgeschoss der verlassenen Polizeiwache auf Capitol Hill genagelt worden sind. Eine der zentralen Forderungen der BesetzerInnen ist, dass sie das Polizeibudget um 50 Prozent kürzt und die Mittel an soziale und Bildungsprojekte für AfroamerikanerInnen umleitet. Aber manche AktivistInnen wollen mehr als Umverteilungen. „Eat more Porc“ – Esst mehr Schwein – schreiben sie auf ihre Poster. „Porc“ ist ein Synonym für Polizisten, das schon die Studentenbewegung in den 60er Jahren benutzt hat.

Keine offiziellen SprecherInnen

Die Aktivistin, die eine Standpauke gehalten hat, trägt nicht nur Atemmaske, sondern ist komplett vermummt – wie fast alle BesetzerInnen. Nur ihre Augen, ihr Mund und ihre langen, weiß lackierten Fingernägel sind zu sehen. Mit einem davon weist sie auf einen jungen Mann und sagt: „Wir wissen genau, wer hier nicht hingehört.“ Als sie sagt, dass sie denjenigen, der die ältere Frau angegriffen hat, an die Polizei übergeben will, nehmen mehrere Schwarze Männer sie in ihre Mitte und drängen sie an den Rand des Kreises. „Ihr seht, wie unsere eigenen Brüder uns behandeln, wenn Schwarze Frauen reden“, sagt die nächste Frau am Megafon. Auch sie nennt ihren Namen nicht. Auch sie will nicht fotografiert werden.

BLM Seattle on June 9, 2020 - 4.jpg

Die BesetzerInnen haben keine offiziellen SprecherInnen. Niemand hat das Sagen. Aber unter den vielen beteiligten Gruppen tauchen zwei Namen besonders häufig auf. Einer ist BLM – die landesweit aktive Schwarze Bürgerrechtsgruppe Black Lives Matter, der andere ist ACAB: „All Cops are Bastards“. Am Sonntag nach der tragischen Nacht verteilen junge Leute Flugblätter, auf denen zu lesen ist: „RIP für den Mann, der letzte Nacht in CHIP/CHAZ ermordet worden ist. Lasst euch nicht davon überzeugen, dass wir Cops brauchen. Cops verhindern keine Morde.“ Der kurze Text ist gemeinsam von BLM und ACAB unterzeichnet. Am Sonntagabend wiederholt sich die Tragödie. Erneut fallen Schüsse. Wieder kommt eine Person mit Schusswunden ins Krankenhaus.

George Floyd, dessen Tod unter einem Polizeiknie in Minneapolis am 25. Mai die landesweite Protestbewegung gegen rassistische Polizeigewalt ausgelöst hat, ist auch in ­Seattle über Nacht bekannt geworden. Sein Name prangt inzwischen auf Hausfassaden und auf dem Asphalt. Aber Minneapolis ist 2.600 Kilometer weit entfernt. Und der Bundesstaat Washington hat seine eigene Opferliste. Am Zaun vor dem Haupteingang der verlassenen Wache haben die BesetzerInnen Fotos von 25 Schwarzen Männern und Frauen aufgehängt, die in den zurückliegenden sieben Jahren in ihrem Bundesstaat von der Polizei getötet worden sind. Täglich bringen Passanten Blumen vorbei, die sie in den Zaun hineinflechten. „Bei wie vielen war keine Kamera dabei?“, steht daneben auf einem Zettel.

Quelle         :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       A photo of the Western entrance to the Capitol Hill Autonomous Zone, between 10th and 11th on Pine St. in Seattle, Washington.

2.) von Oben       —     Flag of Free Capitol Hill or the Capitol Hill Autonomous Zone (CHAZ) in Seattle.

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Unten        —     „Capitol Hill Autonomous Zone“ area during the George Floyd protests in Seattle, Washington

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Randale in Stuttgart-Stadt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

 Was steckt dahinter? Was sind die Konsequenzen?

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 13.jpg

Quelle      :      AKL  

Von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart

Wer sich am Sonntag morgen über die neuesten Nachrichten informierte, bekam Berichte über Hunderte Jugendliche präsentiert, die in der vorigen Nacht in der Stuttgarter Innenstadt randaliert hatten. Seitdem begann eine große Kampagne von Politik und Medien für mehr Law and Order. Nach den Gründen und tieferen Ursachen für die Ereignisse wird kaum gefragt.

Nach den Medienberichten hätte man ein Bild der Verwüstung in der Stuttgarter Innenstadt erwarten können. Ich sah am Montag Abend auf der Königsstraße Hunderte von flanierenden Menschen, die das schöne Wetter genossen. An den Läden rechts und links konnte man jede Menge Hinweise auf das Verhalten in Bezug auf Corona sehen, aber kaum Spuren von Gewaltorgien. Außer einer größeren Polizeipräsenz erinnerte wenig an die Nacht zum Sonntag. Von den zerstörten Schaufensterscheiben war keine 48 Stunden später kaum noch etwas zu sehen.

Die andere Gewalt in Stuttgart

Wenn man wesentlich nachhaltigere Folgen von anderer Gewalt sehen wollte, musste man nur von der Königsstraße zum Marktplatz abbiegen. Dort fand eine Montagsdemo gegen Stuttgart 21 (Neubau des Hauptbahnhofs gegen den es eine Massenbewegung gab, die mit massiver Polizeigewalt unterdrückt wurde) statt, unter den Teilnehmenden auch Dietrich Wagner, dessen Bild mit den durch den polizeilichen Wasserwerfereinsatz zerstörten Augen nach dem „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, durch die Medien ging und der seitdem fast blind ist. Wer die damalige Polizeigewalt miterlebt hat, wer auf vielen Demonstrationen und anderen Gelegenheiten (Fußballspiele, verdachtsunabhängige Kontrollen, racial profiling, Razzien …) das provozierende und eskalierende Vorgehen der Polizei erlebt hat, wer in der Presse die Wiedergabe von Polizeiberichten über Ereignisse gelesen hat, von denen man aus eigenem Erleben wusste, dass sie sich wesentlich anders abgespielt haben, der wird auch den Polizeiberichten über Samstag Nacht mit einer gehörigen Dosis Skepsis gegenüber stehen.

Auslöser Polzeikontrolle

Die Polizei behauptet, dass eine Drogenkontrolle bei feiernden Menschen am Eckensee im Oberen Schlossgarten in der Stuttgarter Innenstadt dazu führte, dass sich eine größere Gruppe von Menschen mit dem Kontrollierten solidarisierten.

Nach Berichten hat sich dieser Ort zu einem Treffpunkt von jungen Menschen entwickelt, auch weil andere Möglichkeiten der Begegnung wegen der Coronapandemie geschlossen sind. Diese jungen Menschen erlebten wohl schon über einen längeren Zeitraum, teils schikanöse, Polizeikontrollen unter dem Etikett der Coronabekämpfung. Das ist eine Folge der Coronapolitik der Bundesregierung ebenso wie der grün-schwarzen Landesregierung, für die Profite und nicht menschliche Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen.

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 07.jpg

Auf der einen Seite wurde die kapitalistische Produktion möglichst wenig eingeschränkt. Die Rüstungsindustrie lief ebenso weiter wie zum Beispiel die Bauarbeiten bei Stuttgart 21, oft unter Bedingungen mit hohem Ansteckungsrisiko bei der Arbeit und/oder auf der Fahrt zur Arbeit. Auf der anderen Seite gab und gibt es drastische Einschränkungen der Freizeitgestaltung, auch unter freiem Himmel, wo die Ansteckungsgefahr vergleichsweise gering ist. Für diese höchst einseitige Politik, die nicht durch Gesundheitsschutz, sondern kapitalistische Klasseninteressen bestimmt ist, wird auch die Polizei eingesetzt, die die Menschen in ihrer Freizeit kontrolliert und beim Übertreten auch fragwürdiger Vorschriften Bußgelder kassiert (das trifft natürlich Menschen besonders, die keine geräumigen Wohnungen und keine eigenen Gärten haben), aber sich um die Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz allenfalls dann kümmert, wenn bereits ein neuer Corona-Hotspot entstanden und eine neue Infektionswelle bereits angerollt ist – siehe die Zustände in den Fleischfabriken des Schweinebarons Tönnies in Nordrhein-Westfalen.

„Die Sprache der Ungehörten“

Seit dem Sonntagmorgen ergießt sich eine Welle der Empörung über Stuttgart und Deutschland. Es scheint staatsbürgerliche Pflicht zu sein, über die Gewalt erschüttert zu sein. In der Woche davor berichteten Medien über mehr als fünfzig Ertrunkene vor der tunesischen Küste. Wo war da das öffentliche Entsetzen?

Politiker*innen beschweren sich, dass immer mehr gerade junge Menschen die Polizei nicht als „Freund und Helfer“, sondern als Unterdrückungsorgan betrachten würden. Ihre Lösung: eine weitere Verschärfung der Polizeigesetze. Also: die Polizei soll noch mehr den Unterdrücker und noch weniger den „Freund und Helfer“ herauskehren. Das ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiuung, die dazu führen wird, dass Ereignisse, wie die in Stuttgart zunehmen werden. Aber offenbar soll es nicht überzeugen, sondern zwingen. In Baden-Württemberg war eine erneute Verschärfung der Polizeigesetze ohnehin geplant. Für den 25. Juni war die erste, für den 15. Juli die zweite (und möglicherweise dritte) Lesung vorgesehen. Dass die Krawalle in der Nacht bewusst eskaliert wurden, um für diese Verschärfung noch mal richtig Stimmung zu machen, ist nicht auszuschließen.

Polizei und Medien betonen, dass es kein politischer Protest war. Sie scheinen das beruhigend zu finden. Wir sollten das bedauern, denn wenn es politisch gewesen wäre, hätte es sinnvollere Formen als diese Randale annehmen können. Im Zusammenhang mit den Black Lives Matter-Protesten wurde oft das Zitat von Martin Luther King angeführt, dass Krawalle „die Sprache der Ungehörten“ seien. Niemand sollte sich wundern, wenn sich die Erfahrung mit Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit, Schikanierung und autoritärem Polizeiverhalten so entlädt.

Wenn die Ungehörten nicht nur gehört, sondern auch verstanden werden und etwas verändern wollen, dann müssen sie ihre Wut in politischen Widerstand verwandeln. Das heißt: sich organisieren, politische Forderungen aufstellen und für sie kämpfen. Dabei sollten Linke sie mit ihren Vorschlägen unterstützen. Solche Krawalle sind auch die Folge davon, dass viele Jugendliche keinen Weg sehen, die Verhältnisse zu verändern, weil Gewerkschaften und DIE LINKE nicht entschlossen genug gekämpft haben, zuletzt keine entschiedene Opposition gegen die Corona-Maßnahmen im Dienste der Profite und stattdessen für Maßnahmen im Interesse der Gesundheit und der Lebensqualität der Bevölkerung organisiert haben. Dadurch ist ein politisches Vakuum entstanden, in dem solche ziellosen sozialen Explosionen fast zwangsläufig sind.

Wo steht DIE LINKE?

Noch schlimmer ist es aber, dass Teile der Partei DIE LINKE offenbar kein Interesse daran haben, die „Ungehörten“ zu hören und zu verteidigen, sondern sich in den Chor der etablierten Politiker*innen einreihen. Der LINKE-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, hatte schon die Polizei in Schutz genommen, als die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vorsichtig auf latenten Rassismus innerhalb der Polizeikräfte hingewiesen hatte und der Black Lives Matter-Bewegung – wenige Tage nach den Polizeiübergriffen gegen vor allem schwarze Demonstrant*innen in Berlin – eine verbale Ohrfeige verpasst. Nun setzte er noch eins drauf und beschimpfte die Stuttgarter Jugendlichen und stellte sich auf die Seite der Polizei. Er hätte besser den Mund halten und erst einmal mit den Jugendlichen reden sollen. Aufgabe von LINKEN ist es, nach Ursachen und Erklärungen zu suchen und denjenigen Gehör zu verschaffen, die in dieser Gesellschaft nicht gehört werden. Wenn Bartsch und DIE LINKE so weiter machen, verlieren sie ihren Gebrauchswert für die „Verdammten dieser Erde“ und dürfen sich nicht wundern, wenn sie von denen, die sich für eine Veränderung von Staat und Gesellschaft einsetzen wollen als überflüssig betrachtet werden.

Wie weiter?

Man konnte schon vor der Coronakrise das Gefühl haben, dass die Welt aus den Fugen gerät und die Zukunft für die Jugend immer bedrohlicher wird (z.B. Klimawandel). Jetzt kommt die Verunsicherung durch Corona und seine noch unabsehbaren Folgen hinzu. Neben den medizinischen Folgen (droht eine zweite Welle? wann kommt ein Impfstoff? mutiert das Virus?) kommt die drastische Verschärfung der Wirtschaftskrise, die auch ohne Corona gekommen wäre. Jugendliche werden dadurch besonders betroffen sein: Arbeits- und Ausbildungsplatzvernichtung, Wegfall von Nebenjobs für Studierende etc. Wenn in dieser existenziellen Unsicherheit Gewerkschaften und DIE LINKE nicht einen entschlossenen Kampf für die Interessen der Ausgegrenzten, sozial Benachteiligten und der gesamten Arbeiter*innenklasse aufnehmen und das mit dem Kampf für eine Entmachtung der „ein Prozent“ und eine grundlegende Alternative, d.h. den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, verbinden, werden sich solche Explosionen nicht nur in Stuttgart wiederholen.

Forderungen:

– Unabhängige Untersuchung der Ereignisse in der Nacht zum Sonntag durch eine Kommission aus Vertreter*innen von Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Anwohner*innen unter Einbeziehung der betroffenen Jugendlichen. Auf die Untersuchung durch die Polizei können wir uns hier noch weniger als sonst verlassen.

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 06.jpg

– Schluss mit der Schikanierung der Bevölkerung unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung, statt dessen Durchsetzung von hygienischen Arbeits- und Transportverhältnissen auf Kosten der Profite der Konzerne.

– Nein zur neuen Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Rücknahme der diversen „Anti-Terror“- und Polizeiaufgaben-Gesetze. Auflösung von Polizei-Sondereinheiten. Demokratische Kontrolle der Polizei durch aus der arbeitenden Bevölkerung und Gewerkschaften gewählte Komitees.

– Demokratische Rechte verteidigen – Schluss mit Demonstrations- und Versammlungseinschränkungen

– Für eine kämpferische und sozialistische LINKE

– Für eine Schwerpunktsetzung der Aktivitäten der Partei DIE LINKE auf Proteste und Widerstand auf der Straße, in Betrieben, Schulen, Hochschulen und Nachbarschaften – Parlamentsarbeit nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Unterstützung der Gegenwehr

– Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Entschädigung nur für Kleinaktionär*innen bzw. bei erwiesener Bedürftigkeit.

– Durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen in Staat und Wirtschaft.

– Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit – demokratische und nachhaltige gesamtgesellschaftliche Wirtschaftsplanung entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt.

– Für sozialistische Demokratie weltweit.

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Grafikquellen      :

Oben       —        Polizeimaßnahme nach Demolierung eines Streifenwagens auf dem Schlossplatz. Rechts im Bild sieht man die Abschleppung des betroffenen Fahrzeugs.

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2.) von Oben      —     Euroshop in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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Unten      —     Das Gerber der in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

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Laut und ohne Filter

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2020

Trump startet US-Wahlkampf, Rassismus, Corona 

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Von Hansjürgen Mai

Corona und die Proteste gegen Polizeigewalt haben den US-Präsidenten in die Defensive gebracht. Kann er im Wahlkampf 2020 für eine Überraschung sorgen?

US-Präsident Donald Trump steht weniger als fünf Monate vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen unter Zugzwang. Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus halten seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten die Vereinigten Staaten in Atem. Hinzu kommen die anhaltende Coronavirus-Pandemie und eine wirtschaftliche Rezession.

Die Vorzeichen für einen erneuten Wahlsieg des Republikaners stehen daher im Moment alles andere als gut. Trumps Umfragewerte sind im Keller – sein Zustimmungswert beträgt 39 Prozent – und sein Krisenmanagement steht massiv in der Kritik. Knapp 46 Millionen Amerikaner haben seit dem Beginn der Pandemie Arbeitslosenhilfe beantragt. Die Arbeitslosenquote schnellte von 3,5 Prozent im Februar auf 13,3 Prozent im Mai.

Die New York Times fragte in einer Schlagzeile am Mittwoch etwas zynisch, ob Trump überhaupt um den Wahlsieg in diesem Jahr kämpfen will. Die Antwort darauf wird dieser selbst persönlich an diesem Samstag geben, wenn er zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Coronapandemie wieder in die Wahlkampfarena steigt.

Die vielen treuen Anhänger des Präsidenten erwarten einen typischen Trump-Auftritt. Laut, ohne Filter und vor allem kämpferisch gegenüber seinen zahlreichen Kritikern. Dazu zählt natürlich vor allem sein Herausforderer, der Demokrat und frühere Vizepräsident Joe Biden.

Aber auch der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton hat sich mit seinem Enthüllungsbuch, welches nächste Woche erscheinen wird und bereits jetzt für hohe Wellen sorgt, den Präsidenten zum Feind gemacht. Auf Twitter bezeichnete Trump den konservativen Hardliner als „Trottel“ und „Spinner“.

Wahlarena als Infektionsherg?

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Für Trumps treueste Anhänger spielt dies alles nur eine untergeordnete Rolle. Schon Tage vor dem eigentlichen Auftritt des Präsidenten in Tulsa im US-Bundesstaat Oklahoma haben sich Dutzende vor der Arena versammelt. Gesundheitsexperten warnen, dass die Arena einem Infektionsherd gleichen könnte.

Quelle       :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —           President Donald Trump give remarks at the Unleashing American Energy event at Energy Department headquarters. June 29, 2017 Photo Simon Edelman, Energy Department

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Unten       —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45  

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2020

Menschen und Müll

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Von Bettina Gaus

In einer Kolumne dieser Zeitung wurden Polizeibeamte mit Abfall gleichgesetzt. Die Achtung der Menschenwürde ist aber nicht verhandelbar – das muss auch in Zukunft der kleinste gemeinsame Nenner sein.

Vor einigen Tagen ist in der taz ein Text veröffentlicht worden, in dem empfohlen wurde, Polizeibeamte unter bestimmten Umständen auf einer Mülldeponie unterzubringen. Weil sie sich nämlich auf der Halde, „wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind“, bestimmt auch „selber am wohlsten“ fühlen dürften. „Unter ihresgleichen.“

Es wäre wunderbar, wenn sich jetzt niemand dazu berufen fühlte, mir nachzuweisen, dass ich oben irgendwo ein sinnentstellendes Komma gesetzt habe. Oder aus anderen Gründen die Aussage der Kollegin nicht korrekt wiedergegeben hätte. Bitte. Genug davon.

Journalismus, wie seriös oder unseriös auch immer, hat stets ein Ziel: von einem möglichst breiten Teil des Publikums verstanden zu werden. Es geht in unserem Beruf nicht um Textexegese, und wir befinden uns nicht in einem germanistischen Proseminar.

Deshalb fasse ich zusammen: Polizeibeamte wurden in dem Manuskript, um das es hier geht, mit Abfall gleichgesetzt. Ich denke, die Autorin wollte genau das sagen. Es wäre herablassend, ihr zu unterstellen, dass sie ahnungslos über ein Feld von Tretminen tanzte.

Sie wusste, was sie schrieb. Und sie hat die Menschenwürde verletzt. Was denn sonst?

Je erbitterter Kontroversen ausgetragen werden, desto wichtiger ist es, dass sich die Beteiligten wenigstens darüber verständigen können, worin die gemeinsame Grundlage besteht.

File:GarbageLibreville.JPG

Wie oft ich mich auch über die taz geärgert habe: Am kleinsten gemeinsamen Nenner habe ich bisher nie gezweifelt. Nämlich dem Vorrang der Menschenwürde.

Die böseste, verletzendste Diskussion, an die ich mich erinnere, ging um die Frage, ob internationale Militäreinsätze gegebenenfalls unter Preisgabe des Völkerrechts befürwortet werden sollten. Ich war und bin dagegen. Aber nicht einmal auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung habe ich geglaubt, dass diejenigen, die eine andere Position einnahmen als ich, etwas anderes als vor allem die Menschenrechte im Blick hatten. Ach, Erich Rathfelder. Lass uns uns mal wieder treffen.

Quelle        :           TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —             Müllproblem in Libreville, der Hauptstadt des Gabun (2013)

Author Oshilumbu5 at German Wikipedia

This work has been released into the public domain by its author, Oshilumbu5 at German Wikipedia. This applies worldwide.

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Der einfältige Bürger ekelt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

– sich hierzulande buchstäblich vor nichts

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Quelle        :     Scharf  —   Links

Von Franz Witsch

Ich möchte den politisch interessierten LeserInnen einen Text der Internet-Zeitschrift “german-foreign-policy.com” (GFP) zur Kenntnis geben. Er wirft ein Licht auf eine EU-Außenpolitik, die an zynischer Brutalität kaum mehr zu überbieten ist: Man setzt in Syrien auf Hungerrevolten gegen das Assad-Regime. Deshalb denkt man nicht im Traum daran, die Sanktionen gegen Syrien zu lockern, eher noch zu verschärfen. Sie machen es dem Regime unmöglich, die Menschen im Lande zu ernähren.

Diese Methode, einen Regime-Change durchzusetzen, erinnert an Madelaine Albright, unter US-Präsident Clinton Außenministerin, die 1996 in einem Fernsehinterview “den Tod von 500.000 irakischen Kindern durch US-Sanktionen rechtfertigt[e]”, einsehbar àhier oder àhier oder àhier.

Der GFP-Artikel legt nahe, dass die politische Elite des Westens sich für Menschenleben einen Dreck interessiert. Ich nenne so etwas “Faschismus” oder faschistische Strukturen im Vorfeld eines global umfassenden Faschismus’. Wir einfältige Bürger beziehen den Ausdruck “faschistische Strukturen” auf unsere sozialen Verhältnisse aus einem einzigen Grund nicht: Weil hierzulande das Leben der überwiegenden Mehrheit nicht sonderlich bedroht ist. Es scheint, der einfältige Bürger ekelt sich buchstäblich vor nichts mehr; eine wesentliche mentale Voraussetzung, wachsende faschistische Strukturen hinzunehmen.

Bis es irgendwann zu spät sein könnte. So wie es die europäische Politik verabsäumte, US-Regierungen in ihren Regime-Change-Bestrebungen frühzeitig, vor allem aber massiv zu kritisieren. Heute kommt jede Kritik zu spät und könnte in der Tat zu bleibenden Schäden in den transatlantischen Beziehungen führen, sodass zu befürchten steht, die USA könnten im Alleingang die Welt mit einem missionarisch motivierten Faschismus überziehen, woran sie nahezu ungestört schon seit Jahrzehnten arbeiten.

Das begreift nicht nur so einer wie Norbert Röttgen (CDU) nicht (eloquenter Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag). Das gleiche gilt für Bürger und Kollegen von ihm, die solche politischen Vollidioten immer noch ernst nehmen.

Der nachfolgende Artikel ist mit freundlicher Zustimmung von GFP an dieser Stelle in voller Länge dokumentiert. Für GFP-registrierte LeserInnen einsehbar unter dem folgenden Link:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8307/

Hoffen auf die Hungerrevolte: EU und USA verlängern und verschärfen ihre Syrien-Sanktionen und setzen auf Sturz der Regierung durch Elendsunruhen.

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Nach der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien und vor dem Inkrafttreten weiterer US-Zwangsmaßnahmen spekulieren westliche Außenpolitiker auf Hungerrevolten gegen die Regierung in Damaskus. Die aktuelle Verschärfung der Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Furcht vor der morgen startenden neuen US-Sanktionsrunde (“Caesar Act”), könne “die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen”, heißt es hoffnungsfroh in deutschen Leitmedien. Tatsächlich verschlimmern die Sanktionen, die Brüssel und Washington verhängt haben, die Lage der syrischen Bevölkerung bereits seit Jahren. Schon 2015 urteilten Experten, sie hätten “die Brutalität” des Syrienkriegs “vielfach verschärft”. Der European Council on Foreign Relations stufte die transatlantischen Zwangsmaßnahmen vergangenes Jahr als “Politik der verbrannten Erde” ein. Die EU hat ihre Sanktionen zuletzt Ende Mai verlängert, obwohl mehrere UN-Stellen mit Blick auf die Covid-19-Pandemie forderten, sie aufzuheben oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Im zehnten Jahr

Die EU-Sanktionen gegen Syrien gehen mittlerweile in ihr zehntes Jahr. Erstmals verhängt im Frühjahr 2011, wurden sie bereits im Jahr darauf von Experten als sehr weitreichend beschrieben.[1] Sie umfassten von Beginn an nicht nur ein Waffenembargo sowie Visasperren und das Einfrieren des Vermögens zahlreicher Einzelpersonen sowie Unternehmen, sondern auch Schritte gegen syrische Banken. Hinzu kam ein Ölembargo inklusive des Verbots, Syriens Ölbranche mit Ausrüstung und mit Ersatzteilen zu versorgen sowie syrische Öllieferungen in Drittstaaten zu versichern. Bereits 2012 wiesen Spezialisten zudem darauf hin, die Sanktionen schüfen ein Klima der Unsicherheit; sie seien geeignet, auch den noch legalen Handel von Unternehmen aus der EU mit Syrien zu schädigen, da niemand wisse, ob und wann das Brüsseler Sanktionsregime ausgeweitet werde. Die EU-Sanktionsliste ist immer wieder ausgedehnt worden und umfasst nun 295 Personen sowie 78 Unternehmen und Institutionen. Schwer wiegt aktuell insbesondere, dass jegliche Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die auf irgendeine Art und Weise dem syrischen Staat zugutekommen, verboten ist. Damit stehen die Sanktionen dem dringend erforderlichen Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes unmittelbar im Weg.[2]

“Politik der verbrannten Erde”

Aufgrund seiner Folgen ist das Sanktionsregime, das seit 2011 nicht nur von der EU, sondern auch von den USA aufrechterhalten wird, immer wieder scharf kritisiert worden. Bereits im Sommer 2012 wies die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet darauf hin, das Embargo – laut einer im Auftrag der UN erstellten Studie “eines der kompliziertesten und am weitesten reichenden Sanktionsregimes überhaupt” [3] – bringe “verheerende” Konsequenzen mit sich: Es trage dazu bei, dass die syrische Währung kollabiere und Importe unerschwinglich mache; auch hätten sich beispielsweise die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Milch und Eier verdoppelt, die Kosten für Heizöl verdreifacht.[4] “Sanktionen zählen zu den Hauptursachen für das Leid der Bevölkerung in Syrien und sind eine bedeutende Ursache für die Verstetigung des Konflikts”, urteilte The Lancet im Sommer 2015; sie hätten “ie Brutalität dieses Konflikts vielfach verschärft”.[5] Die EU- und US-Sanktionen gegen Syrien hätten seit 2011 “verheerende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und das tägliche Leben der einfachen Menschen gehabt”, stellte im Mai 2018 der UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, fest.[6] Der European Council on Foreign Relations stufte sie vergangenes Jahr als “Politik der verbrannten Erde” ein, “die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft und legitime Geschäfte bedroht”.[7]

Die Antwort der EU

Von den Sanktionen betroffen ist insbesondere auch die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Laut einer Recherche, die kürzlich an der London School of Economics veröffentlicht wurde, konnte 2010, unmittelbar vor Kriegsbeginn, ein Großteil von Syriens Bedarf an Medikamenten aus einheimischer Produktion gedeckt werden. Wurde der jährliche Umsatz auf dem syrischen Markt für pharmazeutische Produkte damals auf rund 400 Millionen US-Dollar geschätzt, so stellten syrische Firmen einen Anteil von 350 Millionen US-Dollar, während Medikamente im Wert von 40 bis 50 Millionen US-Dollar – insbesondere Mittel gegen Krebs sowie Impfstoffe – aus dem Ausland importiert wurden.[8] Die Sanktionen haben dazu geführt, dass die Einfuhr pharmazeutischer Grundstoffe verkompliziert und massiv verteuert wurde. Darüber hinaus haben westliche Firmen Lizenzen zurückgezogen; zudem ist der Import von Ausrüstung zur Herstellung von Pharmazeutika ebenso eingeschränkt wie der Import medizinischen Geräts. Die wiederholte Behauptung der EU, die Sanktionen behinderten die medizinische Versorgung der Bevölkerung nicht, entspricht der syrischen Lebensrealität nicht. Bereits im März riefen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet und die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, Hilal Elver, dazu auf, die Sanktionen unter anderem gegen Syrien im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie einzustellen oder zumindest abzuschwächen, um eine humanitäre Katastrophe wegen mangelhafter medizinischer Versorgung zu verhindern.[9] In Antwort darauf hat die EU die Sanktionen am 28. Mai ohne jegliche Einschränkung verlängert.

“Instabilität verstärken”

Darüber hinaus weiten die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Syrien massiv aus. Am morgigen Mittwoch wird die erste Stufe des Caesar Syrian Civilian Protection Act in Kraft treten, eines im Dezember 2019 verabschiedeten US-Gesetzes, das die extraterritoriale Anwendung ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Syrien vorsieht. Demnach haben Staaten, Unternehmen oder Personen, die die syrische Regierung militärisch, wirtschaftlich oder finanziell unterstützen, mit empfindlichen Strafen in den Vereinigten Staaten zu rechnen. Bereits im Dezember hat US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, der Caesar Act sende “ein klares Signal”, “kein auswärtiger Akteur” solle mit der syrischen Regierung “Geschäfte machen”.[10] Über das Ziel der Maßnahme, die geeignet ist, Syrien noch umfassender ökonomisch zu isolieren, hieß es im Februar in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs, “zumindest” könne sie die Regierung in Damaskus noch weiter schwächen und “die Instabilität in regierungskontrollierten Gebieten verstärken”.[11]

“Armut und Not machen mutig”

Faktisch läuft dies auf das Aushungern der Bevölkerung zwecks Entfachen einer Hungerrevolte hinaus. Schon heute leben laut Schätzungen von Experten mehr als 80 Prozent der 18 Millionen im Land verbliebenen Syrer unterhalb der Armutsgrenze. Elf Millionen von ihnen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.[12] Tatsächlich hat bereits die Aussicht, dass in Kürze Washingtons Caesar Act in Kraft treten wird, die Wirtschaftskrise in Syrien dramatisch zugespitzt; mittlerweile kommt es zu ersten Protesten, über die auch in deutschen Medien aufmerksam berichtet wird. Dort heißt es etwa hoffnungsfroh: “Armut und Not machen Syrer mutig”.[13] Andere urteilen, die Krise könne “die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen”.[14]

“Ein Verbrechen”

Das anhaltende Spekulieren der westlichen Mächte auf Elendsunruhen kontrastiert stark mit den Warnungen, die schon seit Jahren über Strukturen der katholischen Kirche aus Syrien nach Europa gelangen. Die Sanktionen seien „inhuman, weil sie die ganze Bevölkerung bestrafen“, protestiert etwa der Apostolische Vikar von Aleppo, Bischof Georges Abou Khazen: “Bei uns verhungern die Leute. Es gibt keine Medikamente. Es gibt keine Arbeit”.[15] “Für uns sind die Sanktionen ein Verbrechen”, wird der Bischof zitiert: “Wir sind sehr enttäuscht von der Europäischen Union. Wer weiß, was nach dem Inkrafttreten des neuen ‚Caesar‘-Akts geschieht.”

Anmerkungen

[1] Clara Portela: The EU Sanctions Operation in Syria: Conflict Management by Other Means. UNISCI Discussion Papers No. 30, October 2012.

[2] Muriel Asseburg: Von Ideal und Wirklichkeit. ipg-journal.de 20.04.2020.

[3] Justine Walker: Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures. 16 May 2016.

[4] Waleed Al Faisal, Yaser Al Saleh, Kasturi Sen: Syria: public health achievements and sanctions. thelancet.com 16.06.2012.

[5] Waleed Al Faisal, Kasturi Sen, Yasser al Saleh: Syria: end sanctions and find a political solution to peace. thelancet.com 01.07.2015.

[6] Erklärung von Idriss Jazairy, Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte. Podiumsdiskussion und Pressekonferenz der IPPNW. Berlin, 29. Mai 2018.

[7] Nour Samaha: The economic war on Syria: Why Europe risks losing. ecfr.eu 11.02.2019.

[8] Ziad Ghisn: How economic sanctions negatively affect the health sector in Syria: a case study of the pharmaceutical industry. blogs.lse.ac.uk 16.04.2020.

[9] Ben Smith: Coronavirus: sanctions and humanitarian crises. House of Commons Library Briefing Paper Number CBP 8913. 13 May 2020.

[10] Passage of the Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019. state.gov 20.12.2019. S. dazu Der Krieg nach dem Krieg.

[11] Jennifer Cafarella: Time to Recommit to Syria. A Currency Crisis Has Created an Opportunity to Shape the War’s End. foreignaffairs.com 18.02.2020.

[12] Jared Szuba: Intel: EU renews sanctions on Syrian regime. al-monitor.com 28.05.2020.

[13] Jürgen Stryjak: Armut und Not machen Syrer mutig. tagesschau.de 15.06. 2020.

[14] Martin Gehlen: Sie sind hungrig und wütend. zeit.de 15.06.2020.

[15] Christen in Syrien verlangen Aufhebung der westlichen Sanktionen. kathpress.at 13.06.2020.

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Grafikquelle      :          A volcano called Syria

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NATO – Osterweiterung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2020

NATO-Osterweiterung verstößt gegen Absprachen

File:NATO und Warschauer Pakt - Truppenstärke - (1973).png

Quelle      :      Scharf  —  Links

Von Wolfgang Bittner

Neue Dokumente aus dem Archiv des US-Nationalen Sicherheitsrates und Planungen des US-Präsidenten 9.500 Soldaten abzuziehen.

Nach Angaben des ehemaligen Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, war im Frühjahr1990 vereinbart worden, dass sich die NATO nicht nach Osten erweitern sollte. Das ist in den vergangenen Jahren aus US- und EU-Kreisen immer wieder abgestritten worden: Es gebe keine vertraglichen Vereinbarungen darüber oder sonstige beweiskräftige Unterlagen. Doch das ist widerlegt. Aus kürzlich freigegebenen Dokumenten des Nationalen Sicherheitsrates der USA ist ersichtlich, dass es sehr wohl solche Willenserklärungen gab.(1)

So ist dem Protokoll eines Gesprächs zwischen Gorbatschow und dem damaligen US-Außenminister James Baker unter der Präsidentschaft von George Bush vom Frühjahr 1990 zu entnehmen, dass Gorbatschow zugesagt wurde, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Vielmehr sollte den Sicherheitsbedürfnissen der Sowjetunion Rechnung getragen werden.(2)

Weiter geht aus dem Protokoll eines Telefonats des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl mit dem US-Präsidenten George Bush hervor, dass das vereinigte Deutschland in der NATO bleiben wolle, um nicht isoliert zu werden und damit bei den europäischen Nachbarn nicht der Eindruck entstand, Deutschland wolle durch einen Austritt einen Sonderweg in Europa beschreiten.(3) Kohl sah seinerzeit in der NATO, die im Gegensatz zum Warschauer Pakt nicht aufgelöst wurde, eine Organisation mit politischer Ausrichtung und nicht mit einem militärischen Schwerpunkt,(4) der dann jedoch entgegen allen Absprachen immer mehr Gestalt annahm.

Entsprechend den damaligen Verhandlungen sollten in den sogenannten Neuen Bundesländern nur deutsche Truppen stationiert sein und die NATO nicht über die Oder hinaus erweitert werden.(5) Nachdem George Bush nicht wiedergewählt worden war, schlugen seine Nachfolger nach einer kurzen Zeit der Entspannung den Kurs der Aggressions- und Sanktionspolitik gegen Russland ein. Die NATO breitete sich absprachewidrig innerhalb weniger Jahre nach Osten aus und in den Anrainerstaaten zu Russland wurde eine gewaltige Militärmaschinerie mit Raketen, Panzerdivisionen, Kampfflugzeugen und Tausenden Soldaten errichtet.

File:Estonia's Admiral Pitka Recon Challenge.jpg

Nachdem nun bekannt wurde, dass US-Präsident Donald Trump einen Abzug von 9.500 der insgesamt 34.500in Deutschland stationierten Soldaten plant,(6) öffnet sich für die Bundesregierung ein Zeitfenster, das unverzüglich genutzt werden sollte. Unter Berufung auf die gerade freigegebenen Dokumente des US-Nationalen Sicherheitsrates zur deutschen Vereinigung bestünde die Chance, den seit 1990 überfälligen Abzug aller ausländischen Streitkräfte einschließlich der auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen zu verlangen und in die Wege zu leiten.

Doch wie gewohnt, kümmert sich von den US-affinen Berliner Politikern bisher niemand um die neue Sachlage. Vielmehr kommen aus der CDU, SPD und von den Grünen Warnungen vor einer Schwächung der NATO, obwohl diese schon lange nicht mehr ihren eigenen Statuten folgt. Darüber hinaus ist die Rede von der „atomaren Teilhabe“, die es nie gab, weil die US-Bellizisten ohnehin machen, was sie wollen. Die Gefahr eines großen Krieges rückt immer näher, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Stab ignorieren ihren Eid, mit dem sie geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk zu wenden.

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Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 sind von ihm der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ erschienen.

Quellen

(1) National Security Archive, https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2020-06-02/washington-camp-david-summit-30-years-ago?eType=EmailBlastContent&eId=dc5759f2-89be-446b-954e-520b00fd68e9 (6.6.2020)

(2) National Security Archive,  https://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=6935339-National-Security-Archive-Doc-07-U-S-Department (6.6.2020)

(3) National Security Archive,  https://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=6935350-National-Security-Archive-Doc-18-Memorandum-of.(6.6.2020)

(4) So Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz: https://www.world-economy.eu/nachrichten/detail/das-telefonat-zwischen-bundeskanzler-kohl-und-praesident-bush-vom-juni-1990/.

(5) Diese Intentionen belegt eine Denkschrift Willy Wimmers vom 20.12.1989. In: Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer, Wiederkehr der Hasardeure, zeitgeist 2017, S. 539 ff.

(6) Vgl. ARD-Tagesschau, 6.6.2020, https://www.tagesschau.de/ausland/us-truppenabzug-101.html (6.6.2020)

Erstveröffentlichung bei KenFM: https://kenfm.de/nato-osterweiterung-verstoesst-gegen-absprachen/

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Grafikquellen       :

Oben      —          ruppenstärke der NATO-Mitgliedsstaaten in Europa und der Staaten des Warschauer Paktes Anfang 1973. Truppenstärke der NATO-Staaten inkl. Kontingente aus den USA und Kanada. Miteingerechnet wurden auch die 9.000 in Spanien (Nicht-NATO-Mitglied) stationierten US-Soldaten.

Author wikifreund, Germany   /        13 May 2007

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Unten      —          NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.

Author U.S. Army Europe Images   /    Source    :       https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/14782639207

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Verlernen wir Rassismus!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2020

Rassismus ist auch ein deutsches Phänomen.

Von Robert Habeck und Aminata Touré.

Als Schwarze Frau und weißer Mann sind wir davon unterschiedlich betroffen. Doch es geht uns alle an.

Die Bilder aus den USA lassen uns nicht los: ein Knie im Nacken des Schwarzen George Floyd, „I can’t breathe“. Demonstranten, die knien, Polizisten, die knien, aus Solidarität mit dem Opfer. Polizisten in voller Montur, brennende Häuser, ein US-Präsident, der die aufgepeitschte Stimmung anheizt und Militärpolizei gegen friedlich Demonstrierende einsetzt. Es ist ein schmerzhafter Teufelskreis, in dem die USA gefangen zu sein scheinen, in einer 400-jährigen Geschichte von Rassismus und Ungleichheit.

Aber es wäre falsch, diese dramatischen Entwicklungen als ein reines US-Phänomen zu betrachten. So spezifisch sie in ihrer Ausprägung sind, werfen sie doch ein Licht auf ein Grundproblem unserer Gesellschaft: Rassismus. Er ist weltweit in seinen Dimensionen sehr unterschiedlich, und wir können von Glück reden, dass wir solche Auswüchse von Polizeigewalt in Deutschland nicht haben. Aber Rassismus ist eben auch ein deutsches Problem.

Wir schreiben diesen Text gemeinsam: eine Schwarze, die hier in Deutschland aufgewachsen ist und zeit ihres Lebens Rassismus erfahren hat. Und ein Weißer, der hier in Deutschland aufgewachsen ist und nicht die Diffamierung, die Angriffe ertragen muss. Den es aber genauso und ganz anders angeht. Rassismus ist ein strukturelles Problem einer Mehrheitsgesellschaft, die lernen muss, sich zu hinterfragen. Rassismus ist Unrecht und Wurzel für Unfrieden.

Als weißer Mann zögert man manchmal, weil man nicht weiß: Wie soll ich über Rassismus reden, ohne ungewollt anmaßend, verletzend, verharmlosend, ausgrenzend oder vereinnahmend zu sein? Als Schwarze Frau sagt man, frag nicht immer nach Diskriminierungserfahrungen, wann wo und wer, sondern stell dir einmal das Beschämendste vor, was dir je passiert ist: verschmäht, ausgegrenzt, verprügelt, entmenschlicht ­worden zu sein. Das ist die Rassismuserfahrung. Vielleicht liegt da ein Anfang: im Fragen, im ­Zugeben von Unsicherheit, im Zuhören, im Versuch, zu ­verstehen.

Menschen erfahren Rassismus in Deutschland jeden Tag, im Kleinen und im Großen. Von verbalen bis hin zu physischen Attacken. Das ist schmerzvoll und belastet das Vertrauen in eine Gesellschaft. Darf und soll man hier sein? Ist man akzeptiert? Schwarze Menschen berichten davon, dass sie verzweifeln. Dass sie nicht wissen, welchen Weg sie wählen sollen: Schweigen, weil einem sowieso nicht geglaubt wird? Laut sein, aber in Kauf nehmen, dass für jede Erfahrung ein Gegenargument formuliert wir? Trauern, obwohl die Solidarisierung von einigen nicht verstanden wird? Und wenn man als Schwarzer Mensch hört, „Seid doch froh, hier zu sein! In den USA werden Schwarze erschossen, hier nicht“, dann steht man da und denkt: Ah, man soll dankbar sein, dass man hier nicht erschossen wird? Man muss schon stark sein, um da nicht zynisch zu werden.

Das Wort „Rasse“ gehört aus dem Grundgesetz gestrichen. Es gibt keine Rassen, es gibt nur Menschen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Das, worum es geht, ist eigentlich das Selbstverständlichste der Welt: Schwarze Menschen wollen den gleichen Respekt und die gleiche Behandlung erfahren wie weiße Menschen. Punkt. Aber die Wirklichkeit beweist täglich, dass es alles andere als selbstverständlich ist. Rassismus ist strukturell, und er wird definiert durch das Denken und Handeln der Mehrheitsgesellschaft. Alle sind gefordert, sich damit auseinanderzusetzen, was wir an Rassismus in uns tragen. Hierbei geht es nicht um einen Vorwurf, sondern um kluge Prävention. Wir alle wachsen auf in einer Welt, in der wir über Jahrhunderte Rassismus verinnerlicht haben. Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen. Allesamt.

Quelle      :       TAZ        >>>>>         weiterlesen 

Deutsche Debatte um George Floyds Tod

Schwierige – Analogien 

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 Mehr lesen :     In der Zelle verbrannt:

Stadtgespräch aus Dessau

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Grafikquellen         :

Oben         —      demonstration am 26. Mai 2020

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Unten       —       Demo :      Oury Jalloh

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Source Own work
Transferred from de.wikipedia to Commons by Sebastian Wallroth using CommonsHelper.(Original text: Eigene Aufnahme)
Author Marek Peters http://www.marek-peters.com/

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Hongkong und Minneapolis

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2020

Hongkong, Minneapolis und Wir dazwischen

Hong Kong skyline from Sky100 - panoramio (3).jpg

Quelle     :         Scharf  —  Links

Von Rüdiger Rauls

Zwei Städte stehen im Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit. Sie stehen nicht nur für sich alleine. Sie stehen für Grundsätzliches. In Minneapolis offenbart sich der gesellschaftliche Verfall des Westens, besonders seiner Führungsmacht USA. An Hongkong offenbart sich seine Angst vor diesem Verfall. Hongkong belegt die Ohnmacht des Westens gegenüber China.

Amerikanische Zustände

Über 100.000 Corona-Tote, etwa 40 Millionen Arbeitslose, Reiche, die immer reicher werden, und Arme, die immer mehr werden. Das ist die Lage im Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Unbegrenzt sind die Möglichkeiten aber nur für Investoren und Kapitalbesitzer. Alle anderen stoßen sehr schnell an die Grenzen des American way of life. Besonders die schwarzen Bürger versinken immer mehr im Elend. Ihre Zahl an den Arbeitslosen ist mehr als doppelt so hoch wie ihr Anteil an der amerikanischen Bevölkerung. Dasselbe Verhältnis gilt auch für ihre Toten durch die Corona-Epidemie und durch Polizeigewalt.

Im Mutterland der westlichen Werte scheinen diese für einen Großteil der eigenen Bevölkerung nicht zu gelten. Die Menschenrechte, denen die USA nicht nur unter Trump immer wieder gegenüber Russland und China Geltung verschaffen wollen, wären für die Wortführer im Weißen Haus am leichtesten im eigenen Land umzusetzen. Von Guantanamo ganz zu schweigen, das mittlerweile aus der westlichen Menschenrechtsheuchelei ganz verschwunden ist. Nicht dass dieses Problem gelöst wäre. Es interessiert die Wortführer nicht mehr, auch nicht die alternativen.

In Minneapolis entladen sich Wut und Verzweiflung über die gesellschaftlichen Verhältnisse, aber nicht nur dort. Dass der wiederholte Tod eines schwarzen US-Bürgers durch Polizeigewalt eine solche Welle der Empörung auslöste, macht deutlich, dass es sich um ein landesweites Problem handelt.

Die amerikanische Gesellschaft zerfällt unter dem Druck der Arbeitslosigkeit, der miserablen Gesundheitslage, dem zehntausendfachen Sterben infolge von Corona, dem Verfall der Städte und Infrastruktur, der Kriminalität, dem Niedergang der Industrie und zunehmend auch der Landwirtschaft. Die USA erscheinen immer deutlicher als ein aufgeblasener Heißluftballon, aus dem die Luft entweicht.

Unangemessen

Vermutlich werden die Proteste bald wieder abklingen, wie sie immer abgeklungen sind, nachdem die Wut erschöpft war. Sie laufen sich tot, weil es kein klares Ziel gibt. Und vor allem: Es gibt keine Organisation, die wie zu Zeiten von Martin Luther King und der Bürgerrechtsbewegung den Protest bündeln und ihm eine Stoßrichtung geben könnte. Die Gruppen in den einzelnen Städten scheinen im Moment noch weitgehend für sich zu agieren.

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Es ist ein spontaner Protest, hervorgerufen durch ein aktuelles Ereignis. Eine landesweite Vereinheitlichung von Forderung und Handeln ist nicht zu erkennen. Es fehlt die politische Organisierung und die übergeordnete Organisation, der sich die Vielen freiwillig unterordnen im Bewusstsein, dass sie mit einem untereinander abgestimmten Verhalten und Vorgehen ihre Schlagkraft und Erfolgsaussichten erhöhen. Empörung ist kein Ziel.

Das wird es der Regierung und ihren paramilitärischen Kräften leicht machen, die Kontrolle zu behalten und die Oberhand zu gewinnen. Wenn auch bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, so kommt die US-Regierung bisher nicht in Bedrängnis. Die Regierung setzt die Nationalgarde ein, droht mit militärischer Gewalt und zieht über tausend Soldaten der regulären Armee zusammen. Das ist mehr als bei manchen Auslandseinsätzen.

Nun ist die Lage sicherlich nicht so ernst, wie Trump sie zu sehen scheint, weshalb auch gerade altgediente Generäle sich heftig gegen den Einsatz regulärer Truppen gegen das eigene Volk stellen. Sie tun das aber nicht aus grundsätzlichen Erwägungen, nicht weil es der westlichen Menschenrechts-Beschallung widersprechen würde, die seit Jahren aus den Hauptstädten des Wertewestens in die Hirne der Menschen dringt.

Sie stellen sich gegen den Einsatz von Militär, weil es unter den gegebenen Umständen nicht angemessen ist, denn, so General Martin Dempsey, „Amerika sei kein Schlachtfeld“ (1). Auch Verteidigungsminister Esper bestätigte: „Der Einsatz von aktiven Soldaten im Inland sollte nur das letzte Mittel in den dringlichsten und äußersten Situationen sein… Wir befinden uns derzeit nicht in einer solchen Situation“ (2). Tags zuvor jedoch hatte sich Esper vollkommen anders geäußert. Da war er mit seinem Oberbefehlshaber Trump noch einer Meinung, dass es nötig sei, „das Schlachtfeld zu dominieren“ (3).

Der Einsatz militärischer Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ist also nicht grundsätzlich tabu, sondern nur abhängig von der Situation. In diesem Grundsatz stimmen die Meinungen des amtierenden Verteidigungsministers und der altgedienten Generäle überein. Die Unterschiede zwischen ihnen bestehen alleine in der Einschätzung der Lage, was die Generäle zu ihrer Kritik bewogen hatte.

Vielleicht wollten gerade diese erfahrenen Militärs verhindern, dass die Erinnerung an die Zeiten wachgerufen wird, als amerikanische Präsidenten schon einmal Demonstranten zu Hunderten niederkartätschen ließen, weil sie für Bürgerrechte und gegen den Vietnam-Krieg protestierten. Menschenrechte hin – Menschenrechte her.

Seinerzeit hielt man es anscheinend der Situation angemessen, auf das eigene Volk zu schießen. Wären also die Umstände heute andere, hätte selbst das hohe Gut der Menschenrechtsorientierung, das man immer wieder gerne anderen Staatsführern unter die Nase reibt,  kein Hindernis dargestellt, nicht doch auf das eigene Volk anzulegen.

Von Balken und Splittern

Aber gelten solche Abwägungen zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Schutz des Staates nur für die Demokratien des Wertewestens? Gilt dasselbe Recht, die Stabilität des eigenen Staates und der Gesellschaft sicherstellen zu wollen, nicht auch für den chinesischen Staat und Hongkong? Während in Minneapolis und anderen amerikanischen Städten Demonstranten für  Freiheitsrechte demonstrieren, von amerikanischer Polizei zusammengeknüppelt und von der amerikanischen Führung verunglimpft werden, macht sich der Präsident der USA trotzdem für  die Freiheitsrechte stark, zwar nicht in Minneapolis, aber in Hongkong.

Er droht China mit weiteren Sanktionen, wenn die chinesische Regierung dasselbe in Hongkong tut wie die amerikanische Regierung in Minneapolis und etwa hundert anderen amerikanischen Städten, nämlich für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen. Nach den Unruhen des vergangenen Jahres in Hongkong mit gewalttätigen Ausschreitungen will die chinesische Regierung mit einem neuen Sicherheitsgesetz verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Steht solches Vorgehen nur den Staaten des Wertewestens zu?

Zwar ist noch nicht bekannt, was in diesem Gesetz stehen wird, denn es ist ja auch noch nicht veröffentlicht. Aber die Medien im Westen wissen jetzt schon ganz genau, dass es die Freiheiten der Bürger einschränken wird. In den Stimmungsberichten der Frankfurter Allgemeine Zeitung kommen nur Kritiker dieses Gesetzes zu Wort. Auch sie kennen seinen Inhalt noch nicht, dennoch wird ihnen reichlich Raum gegeben, ihre Befürchtungen zu äußern.

Was aber ist mit den Menschen in Hongkong, die sich nach der Gewalt und den Ausschreitungen des letzten Jahres mehr Sicherheit wünschen? Diese kommen in den Berichten der westlichen Medien nicht zu Wort. Man tut so, als gäbe es keine Befürworter in Hongkong und China. Durch das Verschweigen solcher Stimmen wird der Eindruck erweckt, dass es nur Kritiker und Gegner des Gesetzes und der Regierungen in Hongkong und China gibt. Vielleicht sind die westlichen Medienvertreten auch mittlerweile durch den Balken im eigenen Auge so blind geworden, dass sie nur noch das wahrnehmen, was sie wahrhaben wollen.

Die Schwäche des Westens

Besonders beunruhigt scheint der Wertewesten darüber zu sein, dass die chinesische Regierung die Einflussnahme von NGOs auf die Vorgänge Hongkong in die Schranken verweisen will. Diese hatten während der Unruhen erheblichen Einfluss auf die sogenannte Demokratie-Bewegung(4). Aus Berichten der FAZ geht hervor, dass auch die Zeitung selbst in ständigem Austausch und Kontakt mit deren Vertreter stand. Und wer weiß, wie stark ihr Einfluss auf diese war.

Wie würden wohl die Vertreter des Wertewestens reagieren, wenn die hiesigen Corona-Demonstrationen von chinesisch oder russisch geförderten NGOs beeinflusst würden? Deutschen Medienvertretern und Politikern ist ja schon die alleinige Existenz und Gegenöffentlichkeit der russischen Medien RT und Sputnik ein Dorn im Auge. Und denen konnte bisher weder Einflussnahme im Stile der westlichen NGOs vorgeworfen, noch nachgewiesen werden.

Selbst während der Coronakrise und den derzeitigen Unruhen in den USA hat keine der westlichen Regierungen Vorwürfe gegenüber China erheben können, die Schwäche der westlichen Staaten auszunutzen, um Einfluss zu gewinnen und die Lage weiter zu destabilisieren. Diese Zurückhaltung erlegt sich der Wertewesten nicht auf. Die Versuche, sich in Hongkong und China einzumischen, gehen unvermindert weiter wie auch die Absicht, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu behindern.

Denn dessen rasante wirtschaftliche Entwicklung ist der eigentliche Hintergrund der Spannungen mit China und der Einmischungsversuche vonseiten des Westens. China ist auf dem Sprung, die Technologieführerschaft in der Welt zu übernehmen und dem Westen in jedem Bereich wirtschaftlicher Entwicklung den Rang abzulaufen. Das gelingt China durch Konzentration auf die eigene Kraft und die eigenen Fähigkeiten, unterstützt durch die Geschlossenheit seiner Gesellschaft. Vergleichbare Kraft zu entwickeln, gelingt dem Westen nicht mehr.

Seine Gesellschaften sind zerfressen durch die widerstrebenden Interessen der gesellschaftlichen Gruppen. Deshalb sind sie nicht mehr in der Lage, sich auf gemeinsame Ziele zu einigen, denen sich alle Gesellschaftsmitglieder unterordnen, weil sie darin auch den gemeinsamen Vorteil erkennen. Auf dieser Ebene ist der Westen China nicht gewachsen. Und weil er dem Land nicht kraftvoll entgegentreten kann, bleibt nur, Chinas Entwicklung zu behindern.

Die Menschenrechte der anderen

Das Aufbegehren der Katalanen, die Proteste der Gelbwesten in Frankreich, in Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen und in den USA gegen die Polizeigewalt offenbaren die Zerrissenheit der westlichen Gesellschaften. Je schwieriger es wird, die auseinanderstrebenden Interessen im Zaum zu halten, um so mehr greifen die Regierungen des Wertewestens zu den Mitteln, die er immer nur als Maßnahmen von Unrechtsstaaten dargestellt hatte. Umso schwieriger wird es auch, die Unterschiede noch darzustellen zu können zwischen dem eigenen Verhalten und dem jener Staaten und Regierungen, denen man die Missachtung der Menschenrechte vorwirft.

Dabei ist die Bedrohungslage in den USA, Deutschland, Frankreich und Spanien bei weitem nicht zu vergleichen mit den Angriffen, denen sich Syrien, Venezuela, der Iran und letztlich auch Chinas Hongkong gegenüber sahen. In den westlichen Staaten schlägt den Regierungen nur die  Unzufriedenheit von Teilen der eigenen Bevölkerung über die gesellschaftlichen Zustände entgegen. Da sind keine Kräfte von außen am Werke.

Da gibt es keine von außen finanzierten und mit Waffen belieferten Milizen. Es stehen keine fremden Truppen im Land. Keine Stützpunkte feindlicher Staaten befinden sich in Grenznähe und richten ihre Waffen auf das eigene Staatsgebiet. Nicht einmal von fremden Kräften unterstützte NGOs treiben dort ihr Unwesen. Nicht einmal Sanktionen gibt es von fremder Seite. Dennoch sind die Abwehrmaßnahmen der Staaten des Wertewestens kaum noch zu unterscheiden von denen der bedrängten „Schurkenstaaten“.

Aber trotzdem fühlt sich keine andere Regierung aufgerufen, die Staaten des Wertewestens zur Ordnung zu rufen, wenn diese ihre Bürger wie Feinde behandeln. Weder China, Russland, Venezuela, Iran, Syrien, Nordkorea, Libyen oder all die anderen Staaten maßen es sich an, den westlichen Staaten Lektionen zu erteilen, Vorschriften zu machen oder sie zu ermahnen, sich nach Wertvorstellungen zu verhalten und zu richten, die von außen an sie herangetragen werden.

Während also der Westen immer wieder unter dem Deckmantel von Menschenrechten glaubt, andern Völkern die eigenen Vorstellungen von gesellschaftlichem Zusammenleben aufdrängen zu dürfen, bleibt er selbst von diesen Einmischungsversuchen der Bedrängten weitgehend verschont. Auf welcher Grundlage glaubt der Westen, anderen vorschreiben zu dürfen, wie sie ihr gesellschaftliches Leben zu gestalten haben? Würden sich die westlichen Staaten in ihr innergesellschaftliches Leben hineinreden lassen?

Was aber unterscheidet die gewalttätigen Demonstranten in Minneapolis oder seinerzeit in Paris und in Katalonien von denen in Hongkong? Was unterscheidet den Einsatz von Polizei, Nationalgarde und eventuell der US-Armee im sogenannten Rechtsstaat von denen der Sicherheitskräfte in Hongkong, das zum „Unrechtsstaat“ China gehört? Das fällt den Vertretern des Wertewestens immer schwerer zu erklären. An die Stelle überzeugender Sichtweisen treten Glaube und Dogma.

Und je schwieriger dieser propagandistische Drahtseilakt wird, um so unverständlicher und verworrener werden die Erklärungsversuche und Rechtfertigungen der Meinungsmacher im Westen. Die antichinesische Propaganda offenbart sich immer mehr als eine Mischung aus Neid und Hilflosigkeit. Sie ändert nichts an den Verhältnissen in China. Es geht ihr nur um Einfluss auf das Denken der Menschen im eigenen Einflussbereich. Mit Menschenrechten hat das nichts zu tun.

Wer es mit den Menschenrechten wirklich ernst meint, soll im eigenen Land damit anfangen. Der soll den Menschen im eigenen Land eine verlässliche Lebensgrundlage geben, damit sie nicht bei jedem Konjunktureinbruch um ihren Arbeitsplatz bangen und sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgen müssen. Der soll dafür sorgen, dass in Epidemien genug Betten, Beatmungsgeräte, Schutzmasken und gesundes Pflegepersonal vorhanden sind. Der soll dafür sorgen, dass man sicher sein kann vor staatlicher Gewalt und Kriminalität. Der soll dafür sorgen, dass die Menschen in Frieden zusammen leben können. Wenn die Menschen in gesicherten Verhältnissen leben, klappt es auch mit den Werten.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5.6.20: Aufstand der alten Generäle

(2) ebenda

(3) ebenda

(4) siehe dazu: https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/12/facebook-revolten/

https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/20/zuendeln-in-hongkong/ 

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

            Krieg um Syrien Buchbeschreibung

•       Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

•       Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

•       Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

•       Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

•       Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

•       Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

•       Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

•       Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Grafikquellen      :

Oben        —     Hong Kong skyline from Sky100

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2. ) von Oben      —     Cropped version of a much wider panoramic photo of downtown Minneapolis, Minnesota made for possible inclusion on a main-page blurb. Among the major buildings and sites visible in this version of the photo, from left to right are: the headquarters office buildings of the Target Corporation; the headquarters office building of U.S. Bancorp; IDS Center; in the foreground of IDS Center are the studios of WCCO-TV, Orchestra Hall, and Westminster Presbyterian Church; back on the skyline, Wells Fargo Center; Capella Tower; visible in the foreground below-right is the back of the Architects and Engineers Building.

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3. von Oben      —         Beim Neujahrsmarsch gingen erneut hunderttausende Menschen auf die Straßen

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Unten         —        Terrence Floyd an dem zu einem Gedenkort gewordenen Platz, wo sein Bruder George von Polizisten getötet wurde (Minneapolis, Juni 2020)

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Explosion der Wut

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2020

Rassistische Polizeigewalt in den USA

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Von Keeanga-Yamahtta Taylor

Eine Protestwelle erschüttert die USA. Doch sie ist nicht nur eine Reaktion auf die Polizeigewalt im Land.

Das Leben in den Vereinigten Staaten kehrt zu einer Art Normalität zurück, und dazu gehört unvermeidlich, dass Polizisten einen unbewaffneten schwarzen Mann verhaften und töten und dass die Menschen dagegen protestieren. Das Land folgt wieder seinem gewohnten Muster.

Diesmal traf es Minneapolis. Tausende von Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Ermordung George Floyds durch einen Polizisten zu protestieren. Das Opfer lag in Handschellen auf dem Boden, während der Polizist ihm atembe­raubende acht Minuten lang sein Knie auf den Hals drückte. Floyd rief um Hilfe, er könne nicht mehr atmen, und schrie nach seiner toten Mutter – aber dies wurde ignoriert. Eine Menschenmenge verfolgte mit Abscheu, wie drei Polizisten dabei zusahen. An dem Leben, das sie mit Gewalt auslöschten, waren sie offensichtlich nicht interessiert.

Politiker aus Minnesota prangerten die Brutalität an. Jacob Frey, der Bürgermeister von Minnea­polis, sagte: „In Amerika schwarz zu sein sollte nicht die Todesstrafe bedeuten.“ Andere, wie die Senatorin Amy Klobuchar, die unter Joe Biden Vizepräsidentschaftskandidatin werden könnte, drückten die in der Öffentlichkeit vorherrschenden Emotionen aus: Schock und Entsetzen. Man versprach Aufklärung und appellierte, Ruhe zu bewahren. Die vier Polizisten wurden entlassen – was selten genug vorkommt.

Aber allein die Tatsache, dass George Floyd während einer Pandemie, der bereits jeder zweitausendste Afroamerikaner:innen zum Opfer fiel, für das belanglose „Verbrechen“ der Fälschung verhaftet wurde – ganz zu schweigen von seiner Ermordung –, ist eine erschreckende Bestätigung dessen, dass schwarze Leben in den Vereinigten Staaten immer noch unwichtig sind.

Tief verwurzelte soziale Ungleichheit

Die Reaktion der Demonstranten ganz unterschiedlicher Herkunft in Minneapolis, ist gut verständlich. (Schaut man genau hin, sieht man Hunderte weißer Teilnehmer: Auch sie nehmen die Ungerechtigkeiten wahr.) In diesem Frühling sind im schwarzen Amerika mindestens 23.000 Menschen an Covid-19 gestorben. Das Coronavirus hat eine Schneise durch die schwarzen Gemeinschaften geschlagen. So werden die tief verwurzelten sozialen Ungleichheiten, aufgrund deren die Afroamerikaner*innen für die Seuche am anfälligsten wurden, noch verstärkt. Wenn jemals infrage stand, ob arme und gering verdienende Schwarze entbehrlich sind, ist dies nun offensichtlich. Und klar ist auch, dass staatliche Gewalt nicht nur die Domäne der Polizei ist.

Terrence Floyd, George Floyd's brother visits the location where his brother was killed, now a memorial, at Chicago Ave and E 38th St in Minneapolis, Minnesota - 49960683978.jpg

Die Wut auf der Straße wird nicht nur durch die höheren Sterberaten geschürt, sondern auch durch die bekannt gewordenen Fälle, in denen Afro­ame­ri­kaner*innen eine Behandlung verweigert wurde, weil Ärzt*innen oder Pfleger*innen ihren Beschwerden über ihre Symptome nicht glaubten. Genauso unerträglich ist die Annahme, Afro­ame­ri­ka­ner*innen hätten eine besonders schlechte Gesundheit und seien daher für die überdurchschnittlich hohe Sterberate unter ihnen selbst verantwortlich.

Statt diese monumentale Krise dazu zu nutzen, die Ursachen für die hohe Sterblichkeit der schwarzen Bevölkerung zu beheben, machen die bewaffneten Handlanger des Staates mit ihrer kleinlichen, gedankenlosen Unterdrückung weiter. Selbst scheinbar harmlose Hygiene-Anordnungen werden dafür missbraucht, Afroamerikaner*innen zu belästigen. In New York richten sich unglaubliche 93 Prozent der Corona-bedingten Verhaftungen gegen Schwarze. Und in Chicago sieht es ähnlich aus. Obwohl die Polizeibehörden im Namen der Gesundheit versprochen haben, weniger Menschen zu verhaften, um die Ausbreitung des Virus in den Gefängnissen zu verhindern, bleiben die Afroamerikaner*innen weiter in ihrem Fadenkreuz. Warum sonst wurde George Floyd wegen Fälschung verhaftet – einem „Armutsverbrechen“, das von verzweifelten Niedriglohnarbeiter*innen begangen wird?

Doppelmoral und Scheinheiligkeit

Als weiße, bis an die Zähne bewaffnete De­mons­trant*innen in Michigan und anderswo Poli­ti­ker*innen bedrohten, wurden sie vom Präsidenten als „sehr gute Leute“ gelobt und weitgehend in Ruhe gelassen. Sie sind es bestimmt nicht, die auf der Straße erstickt werden. Als Minnesotas Gouverneur die Nationalgarde mobilisiert hatte, meinte der Präsident hingegen, diejenigen, die gegen die Brutalität der Polizei demonstrieren, könnten erschossen werden. Obwohl viele Politiker*innen behaupten, mit der Wut der Straße zu sympathisieren, werden die Demonstrant*innen in Min­neapolis von der Polizei mit Tränengas und Gummigeschossen traktiert. Diese Doppelmoral ist einer der Gründe, warum die Stadt und das gesamte Land in Aufruhr sind.

Die Wut, die auf den Straßen explodiert, betrifft weitaus mehr als die offensichtliche Scheinheiligkeit, mit der weiße, konservative Demons­tran­t*in­nen anders behandelt werden als eine bunte Menschenmenge, die gegen die Brutalität der Polizei protestiert. Allein in den letzten paar Wochen gab es den auf Video aufgenommenen Mord an Ahmaud Arbery in Georgia, die hinterhältige Erschießung von Breonna Taylor durch die Polizei von Louisville und die Ermordung von Tony McDade, einem schwarzen Transmann, durch Polizisten in Tallahassee, Florida.

Nearby the George Floyd Memorial outside Cup Foods at Chicago Ave and E 38th St in Minneapolis, Minnesota on Thursday evening following his memorial service in the city. - 49973361166.jpg

Wenn Lügen Steine wären – hätte Trumps Welt seine Wand

Diese Fälle wurden ignoriert, bis die Nation durch den öffentlichen Aufschrei zum Hinschauen gezwungen wurde. Eine weiße Frau im New Yorker Central Park holte die Polizei, weil sie von einem schwarzen Mann gebeten wurde, ihren Hund an die Leine zu nehmen. Welche Folgen ein solcher Polizeiruf haben könnte, sehen wir an der Ermordung von George Floyd.

Quelle       :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Collection of photos about protests against Trump

2.) von Oben      ––     Please attribute to Lorie Shaull if used elsewhere.

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Unten      —       Please attribute to Lorie Shaull if used elsewhere.

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20.000 und der Imam

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2020

Proteste gegen den Präsidenten von Mali

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Vielleicht auch ein Protest gegen die Weißen Fremden Militärbesetzer ?

Von Katrin Gänsler

Wenn Imam Mahmoud Dicko seine Gläubigen ruft, demonstieren sie mit ihm – aktuell für den Rücktritt des Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta.

Die Straßen rund um den Platz der Unabhängigkeit im Zentrum von Malis Hauptstadt Bamako sind voll. Dort, wo Banken und Unternehmen ihre Zentralen haben, das französische Institut sitzt und die Straßen breit und mehrspurig sind, ist am Freitagnachmittag kein Durchkommen mehr. Schon am frühen Nachmittag schätzte die US-Botschaft per Twitter, dass sich rund 20.000 Menschen versammelt haben, um gegen die Regierung von Ibrahim Boubacar Keïta (IBK) zu demonstrieren und diesen zum Rücktritt zu zwingen. Corona spielt keine Rolle. Trotz der 1485 positiven Tests und zahlreichen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Virus, interessiert sich niemand für Sicherheitsabstände. Kaum jemand trägt Maske.

Was die Demonstrant*innen eint, ist die massive Unzufriedenheit mit der Regierung. Nach Protesten der Tuareg, Staatsstreich und mehrmonatiger Besetzung des Nordens durch islamistische Gruppierungen ist IBK seit 2013 an der Macht. Sein zweites Mandat geht offiziell noch bis 2023. Jetzt fordern die Demonstrant*innen seinen Rücktritt. Auf Plakaten kritisieren andere die Einschränkung von Meinungsfreiheit, die mangelnde Sicherheit von Zivilist*innen, die Korruption, den Verlauf der Parlamentswahlen im März und April. Ein Demonstrant hält ein rotes Plakat mit weißer Schrift hoch, auf dem zu lesen ist: „Diese Regierung ist das Coronavirus für Mali.

Im Mai bezeichnete die Denkfabrik International Crisis Group (ICG) den Konflikt als unverändert. Im Zentrum des Landes halte die dschihadistische und interkommunale Gewalt an. Dort sowie im Norden komme es zu Machtkämpfen zwischen verschiedenen Terrorgruppen.

Mali ag map 2001 USDA.jpg

Einen Überblick zu behalten, wie viele Zivilist*innen dabei ums Leben kommen, ist kaum noch möglich. Dabei sind durch verschiedene Militär- und Anti-Terror-Missionen Tausende internationale Soldat*innen im Land. Erst vor einer Woche hatte auch der Bundestag den Bundeswehreinsatz in Mali verlängert und entschieden, dass im Rahmen der Ausbildungsmission der Europäischen Union (EUTM) künftig sogar 450 Soldat*innen zu entsenden. 100 mehr als bisher.

Religiöse Anführer sind respektierter als Politiker

Quelle       :             TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Oben     —       131128 Timmermans en Hennis bij Ibrahim Boubacar Keïta president Mali 4685

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Wasser ist keine Waffe

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2020

Rojava: Wasser ist keine Waffe, Wasser ist Leben!

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Quelle       :      untergrund-blättle   CH.

Von   pm

Die Region steht vor einigen grossen Bedrohungen. In der Region Nord- und Ostsyrien, die auch unter dem kurdischen Namen Rojava bekannt ist, wird seit 2012 ein demokratisches Selbstverwaltungssystem aufgebaut.

Ein System, das auf Basisdemokratie, Ökologie und Frauenbefreiung basiert, in dem alle verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften zu ihren eigenen Bedingungen durch Autonomie, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung zusammenleben können. Frauen stehen an der Front und im Zentrum dieser Bewegung.

Als die Revolution in Rojava begann, war der Grundwasserspiegel sehr niedrig, was hauptsächlich auf die industrielle Monokultur in der Landwirtschaft zurückzuführen war, die das syrische Regime in den letzten vier Jahrzehnten gefördert hatte, sowie auf den Rückgang der Niederschläge infolge der globalen Klimakrise.

Im Jahr 2015 begann die Türkei, Wasser als Waffe gegen Rojava einzusetzen, indem sie das Wasser der Flüsse zurückhielt, die von der Türkei nach Syrien durch die Dämme fließen, die sie in den letzten zwanzig Jahren gebaut hat.

Dann, im Oktober 2019, drangen türkische Staatstruppen in einige Gebiete Nord- und Ostsyriens ein, darunter die Region Serekaniye, die fast eine halbe Million Menschen in der Region um Hasakah mit Wasser versorgt. Die Wasserstation Alouk in Serekaniye wurde am ersten Tag derInvasion unter Beschuss genommen. Seither wurde diese repariert und dann immer wieder außer Betrieb genommen.

Seit dem Beginn der Invasion in Serekaniye haben die türkischen Streitkräfte und ihre Verbündeten weiterhin die Wasserinfrastruktur angegriffen, neu angelegte Obstgärten verbrannt und die Flüsse aufgestaut, die Syrien mit Süßwasser und Elektrizität versorgen. Hunderttausende von Menschen sind derzeit ohne sicheres und zuverlässiges Trinkwasser.

Diese Situation wird durch die Bedrohung durch Covid-19 noch erheblich verschärft. In Zeiten dieser Pandemie ist der Zugang zu Wasser lebenswichtig.

„Inmitten einer globalen Pandemie, die ausgeklügelte Regierungs- und Infrastruktursysteme überlastet, haben die türkischen Behörden die Wasserversorgung der am stärksten belasteten Regionen in Syrien abgeschnitten“, sagte Michael Page, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten bei Human Rights Watch. „Die türkischen Behörden sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Wasserversorgung dieser Gemeinden unverzüglich wieder aufzunehmen“.

Jetzt brauchen die Menschen in Rojava Ihre Hilfe. Wir wollen £100’000 für die lebenswichtige Wasserinfrastruktur in Nord- und Ostsyriens aufbringen.

Eine kleine private Stiftung in Grossbritanien, die bereits früher Projekte in der Region unterstützt hat, hat sich bereit erklärt, ein Angebot für eine zusätzliche Match-Finanzierung zu unterbreiten, um das Projekt in Gang zu bringen: Sie wird £1 für jeden £1 der ersten gesammelten £50.000 spenden. Das bedeutet, dass wir nur 50.000 £ aufbringen müssen, um das Ziel von 100.000 £ zu erreichen!

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Der Fonds wird Frauenkooperativen und demokratischen Kommunen in Rojava bei Projekten wie der Instandsetzung der durch Bombenangriffe beschädigten Infrastruktur helfen. Der Fonds unterstützt zudem das Graben von Brunnen und der Bau von Wasserpumpen in Flüchtlingslagern und die Finanzierung langfristiger Projekte wie kooperative landwirtschaftliche Bewässerungssysteme und Flussreinigungsinitiativen. Trotz des andauernden Krieges leben die Menschen in Rojava immer noch in kooperativen Systemen und bauen ihr Leben, die ökologischen Lebensgrundlagen und ihre Wirtschaft wieder auf.

Wie werden die Gelder ausgegeben?

Mit den aufgebrachten Mitteln werden Zuschüsse an lokale Genossenschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und demokratische Kommunen vergeben, um sowohl akut benötigte Wasserpumpen für Flüchtlingslager, in denen Binnenvertriebene leben, als auch langfristige Projekte wie kooperative landwirtschaftliche Bewässerungssysteme und Flussreinigungsinitiativen zu unterstützen. Wir wollen einen Fonds schaffen, der auf die sich verändernden Situationen in einer Region reagieren kann.

Mehrere vorab ausgemachte Projekte sind bereit, in Angriff genommen zu werden. Sobald wir also die Gelder in die Region überwiesen haben, dürfte es nicht lange dauern, bis Ihre Spenden in die Tat umgesetzt werden.

Zum Beispiel…

Unterstützung von Frauenkooperationsprojekten der Aborîya Jin:

  • Unterstützung des ökologischen Frauendorf-Projektes von Aborîya Jin in Derik – ein Dorf, das auf der kommunalen Wirtschaft basiert und von Frauen (vorwiegend wirtschaftlich benachteiligte Frauen, die Erfahrung in der Landwirtschaft haben) geleitet wird. Die größte Herausforderung besteht darin, genügend Wasser für die Landwirtschaft zu finden.
  • Brunnenbohr- und Wasserpumpprojekte für Projekte, die von Aborîya Jin entwickelt werden. -Bewässerungsprojekte für neu gegründete Genossenschaftsbetriebe und kleine Frauenkooperativen, bei denen der Zugang zu Wasser eine Notwendigkeit ist, wie z.B. in der Landwirtschaft.

Unterstützung für die Pläne der lokalen Wasserdirektionen, unter anderem:

  • Die Wiederinstandsetzung der Wasserstation Al Hemmeh, die über eine Pumpenkapazität verfügt, um den Al Hemmeh-Stausee (in der Nähe von Hasakeh) aus dem Fluss Khabour wieder aufzufüllen. Dies ist nun aufgrund der Bombardierung der Wasserstation Allok in Serekaniye dringend erforderlich.
  • Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes auf das Talae-Viertel (in Hasakeh), wo die vorhandenen Wassertanks nicht ausreichen, um den Bedarf der Bevölkerung zu decken.
  • Abwassersysteme und Entsorgung fester Abfälle in städtischen Gebieten (wie der Stadt Qamishlo, wo die Abwässer in den Fluss gelangen).
  • Verbrauchsmaterialien für die Wasseraufbereitung, Rehabilitierung/Wiederherstellung, Betrieb und Instandhaltung der Trinkwasserversorgung in städtischen Gebieten.
  • Verwaltung öffentlicher Brunnen.
  • Wasserdestillation/Entsalzung.
  • Reinigung des Jak Jak-Flusses (Cax Cax auf Kurdisch) in Qamishlo.

Unterstützung der Nothilfe für Binnenflüchtlinge und die aufnehmenden Gemeinschaften (in Lagern und außerhalb)

  • Verteilung von Hygiene-Paketen, Wasserdesinfektionstabletten, Notfall-Wassertransporten, Kanistern, Notfall-Sanitäreinrichtungen in Flüchtlings-Camps, in den aufnehmenden Gemeinschaften und Kollektivzentren.
  • Erwerb und Installation von Großwasserpumpen, um Wasser aus dem Euphrat in isolierte Flüchtling-Camps zu liefern.
  • Reparatur und Wartung der Latrinen in den Camps.
  • Nachhaltige Wasserversorgungssysteme für die Camps (wie Al Hole).

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben        —      AFRIN -GULIY SOHREN

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Meinung aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2020

Statt Waffenembargo Geld für die Kriegsopfer

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Quelle      :       INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach

Die Rüstungsindustrie liefert die Waffen, die Länder ihrer Produktion «dürfen» aber für die Kriegsopfer-Hilfe zahlen. Zynismus pur.

Das Koordinationsbüro der UNO für humanitäre Hilfe (OCHA) veranstaltet gemeinsam mit Saudiarabien, einem Hauptakteur im Jemenkrieg, eine Geberkonferenz zur Finanzierung der Versorgung für die überlebenden Opfer dieses Krieges. Das unterstreicht die Ambiguität der vor 70 Jahren gegründeten Weltorganisation auf besonders zynische Weise.

«Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat»: An diesem in ihrer Gründungscharta vom Juni 1945 formulierten politischen Kernauftrag ist die UNO gescheitert, weil viele ihrer Mitgliedsstaaten Krieg immer noch für ein legitimes Mittel zur Durchsetzung eigener Interessen halten. Die humanitäre Versorgung der Überlebenden dieser Kriege wurde daher zur zentralen Aufgabe, die inzwischen nicht nur die grössten personellen und logistischen Ressourcen des UNO-Systems beansprucht, sondern auch der benötigten finanziellen Mittel der Mitgliedsstaaten.

Im Fall Jemen aber fehlen diese Gelder, weil die USA, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland überhaupt nichts oder nur viel zu wenig beitragen. Just jene vier Mitglieder der westlichen Wertegemeinschaft, die Saudiarabien , Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrein und andere Länder, die an der von Riad geführten Allianz im Jemenkrieg beteiligt sind, am stärksten mit Waffen und militärischer Ausbildung unterstützen. Mit einem Bruchteil der Summe, die das Regime in Riad in den letzten Jahren für Waffenkäufe im Westen ausgegeben hat, konnte es sich zumindest im letzten Jahr zum grössten Spender für die humanitäre Jemenhilfe profilieren, womit OCHA wiederum die gemeinsame Einladung für die gestrige Geberkonferenz zu rechtfertigen suchte. Zynischer und verlogener geht es kaum. Selbst wenn die von OCHA angestrebte Summe von 2,4 Milliarden US-Dollar zusammenkommen sollte: Viel wichtiger wäre ein striktes Waffenembargo gegen alle am Jemenkrieg beteiligten Akteure. Doch ein entsprechender Resolutionsantrag Russlands im UNO-Sicherheitsrat wurde von den Westmächten abgelehnt.

Warum wehren sich dagegen nicht auch die Bürgerinnen und Bürger? Auch sie hätten guten Grund: Die Gewinne der Rüstungsindustrie gehen in die Taschen der Aktionäre. Die Hilfe für die Kriegsopfer aber kommt aus den Staatskassen – letztlich also von den Steuerzahlern.

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Grafikquelle      :        Picture: <a href=“http://stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>

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Stadtgespräche aus den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2020

Selbstbezogene Solidarität

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Von Malte Göbel

Konzerne und weiße Stars solidarisieren sich mit den antirassistischen Protesten in den USA – meist aus Eigennutz. Es ist Zeit für Taten statt Worte.

Im Zuge der Proteste gegen den Polizeimord an George Floyd gehen nicht nur Zehntausende in den USA auf die Straße – auch die sozialen Netzwerke brummen: Twitter, Facebook, Instagram fließen über vor Solidaritätsbekundungen, sie kommen von Privatleuten, aber auch von Stars und von Konzernen. Weiße Promis lassen sich von ihren Fans für diese Solidarität feiern.

Klar, es ist schön zu sehen, dass endlich mal Zeichen gegen den Alltagsrassismus gesetzt werden. Dass sich Bürgermeister und Gouverneure solidarisch äußern, Polizist_innen hinknien, Nike und Adidas solidarisch twittern.

Wobei spätestens hier Fragen aufkommen sollten: Wenn sich genau die Leute äußern, die jahrelang den Mund nicht aufbekommen haben, wenn es um Alltagsrassismus ging. Wenn die Polizisten sich medienträchtig hinknien, um danach trotzdem Pfefferspray gegen Demonstrierende zu sprühen. Wenn Modekonzerne aufspringen, deren Verbundenheit zur Schwarzen Community Teil des Geschäftsmodells ist, weil sie ihre Kultur kopieren und damit Kasse machen. Wie kann ihre Solidarität dann noch ernst genommen und beklatscht werden?

Es stehen gewiss nicht nur eigennützige oder gar niederträchtige Beweggründe dahinter. Der Tod von George Floyd ist so offensichtlich ein Verbrechen, dass sich jeder halbwegs normal denkende Mensch mit den Protestierenden solidarisieren müsste. Sich dafür feiern zu lassen, ist wohlfeil und feige. Es ist Vermarktung und Selbstüberhöhung, wenn es nicht mehr um die Schwarzen Menschen geht, sondern um die Weißen. Ach wie solidarisch sie doch sind, denn sie stehen ein für Menschenrechte. Es kostet nichts, bringt aber PR und das Gefühl, auf der guten Seite zu sein.

Worte, die keinen Mut erfordern

„Action speaks louder than words“ ist ein beliebter Slogan im US-amerikanischen Aktivismus, und hier stimmt der Spruch: Solidarität per Wort erfordert keinen Mut und kein Risiko. Sie droht folgenlos zu bleiben, wenn es bei der bloßen Bekundung bleibt und danach doch alles so weitergeht wie vorher. Zum Beispiel, wenn L’Oreal sich per Twitter solidarisch erklärt, aber in der Folge trotzdem ein weißes Schönheitsbild verbreitet.

Quelle          :        TAZ            >>>>>       weiterlesen


 Gewalt auf den Straßen – verständlich, aber fatal

A man stands on a burned out car on Thursday morning as fires burn behind him in the Lake St area of Minneapolis, Minnesota (49945886467).jpg

Kommentar von Bettina Gaus zu den Ausschreitungen in den USA

Donald Trump schafft es, wieder einmal. Seine provozierende, aggressive Rhetorik bewirkt, dass sich die Diskussion in den USA zumindest teilweise von struktureller Gewalt und Rassismus weg und hin zur Bewertung der Ausschreitungen während der Proteste verlagert. Ein schöner Erfolg – aus Sicht des US-Präsidenten. Er kann die Reihen seiner Anhänger schließen. Wer auf die Straße geht, wird ihn im November ohnehin nicht wählen. Trump hat kein Interesse daran, dass sich die US-Gesellschaft auf Reformen verständigt. Sein Erfolg beruht auf der Spaltung der Nation. Etwas Besseres als die Gewalttaten während der Demonstrationen hätte ihm kaum passieren können.

In Deutschland ist der Mechanismus vertraut. Es gibt hier seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine eindrucksvolle Geschichte friedlicher Massenproteste. Aber immer wieder hat eine winzige, gewaltbereite Minderheit denen in die Hände gespielt, die sich inhaltlich mit den jeweiligen Anliegen der Demonstranten gar nicht auseinandersetzen wollten. Stets standen plötzlich die Protestierenden unter dem Druck, sich von Gewalt distanzieren zu müssen. Bis sie das getan hatten, war die Sendezeit immer schon vorbei.

Quelle         :       TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —      Columbus protests, 2020-05-30. Original filename: 20200530_185425.jpg

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Unten         —       A man stands on a burned out car on Thursday morning as fires burn behind him in the Lake St area of Minneapolis, Minnesota.

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USA – Zeit, zurückzuzahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2020

Proteste gegen Rassismus in den USA

Aus New York von Dorothea Hahn

Sie protestieren von New York bis San Francisco. Der Tod von George Floyd hat eine Massen­bewegung in Gang gebracht. Doch Trump hetzt weiter.

„I have a dream“ steht auf dem Transparent, das Juliette Blevins an diesem Sonntag durch Manhattan trägt. Als Kleinkind war sie mit ihren Eltern dabei, als Martin Luther King auf der Mall in Washington seine berühmte Rede hielt – und von seinem Traum von einem Land berichtete, in dem Schwarze und Weiße gleiche Rechte haben. Damals schien es, als ginge die Zeit des systemischen Rassismus in den USA zu Ende. Aber 57 Jahre später demonstriert Blevins, die inzwischen Karriere als Linguistin gemacht hat, erneut gegen das Übel, das so alt ist wie die Geschichte ihres Landes. Aktueller Anlass ist der Tod des unbewaffneten schwarzen George Floyd unter einem Polizeiknie in Minneapolis.

Die Demonstration beginnt am Südende des Bryant Park. Punkt 5 Uhr am Nachmittag kommen mehrere Hundert Menschen an dem Springbrunnen dort zusammen. Es ist eine bunt gemischte Menge. Durchschnittsalter unter 30. „I can’t breathe“ – Ich kann nicht atmen: die letzten Worte von Floyd – steht auf Gesichtsmasken und auf Transparenten. Außerdem ist zu lesen: „Sagt seinen Namen“ und: „Randale ist die Sprache der Stimmlosen“ – ebenfalls ein Zitat von „MLK“.

Die Versammelten haben ihren Treffpunkt auf den sozialen Medien veröffentlicht. Sie beginnen mit einem Schweigemoment, bei dem sie mit erhobenen Fäusten niederknien. Als sie sich wieder erheben, ruft jemand aus der Menge die Namen der schwarzen Frauen und Männer auf, die zuletzt von Polizisten getötet worden sind. Die anderen wiederholen die Namen. Es ist eine radikal verkürzte Opferliste. Trotzdem dauert die Aufzählung Minuten lang.

Blevins und die anderen weißen DemonstrantInnen im Bryant Park sind überzeugt, dass der Rassismus in ihrem Land erst enden wird, wenn sich auch weiße AmerikanerInnen dagegen stemmen. Sie ist mit ihrer erwachsenen Tochter Rebecca gekommen. Die beiden Frauen haben das Risiko abgewogen und sind schnell zu dem Ergebnis gekommen, dass sie ihr „weißes Privileg“ nützen müssen, um den Rassismus zu bekämpfen. Rebecca Blevins erzählt von schwarzen Freunde, die erschöpft vom alltäglichen Rassismus sind. Sie will sie nicht allein lassen.

New York ist weiterhin ein Schwerpunkt der Covid-19-Pandemie, das Ansteckungsrisiko ist trotz der abflachenden Kurve an Neuinfektionen groß. Während sich die Straßen der Stadt allmählich wieder mit Menschen füllen, denken viele zugleich an das Abebben der ersten Welle der Spanischen Grippe im Spätherbst 1918, vor mehr als einhundert Jahren. Im November 1918 waren die New Yorker erstmals wieder zuhauf auf die Straße gekommen, um das Ende des Ersten Weltkriegs zu feiern. Die Feste, bei denen sich die Menschen wieder nahe kamen, miteinander tanzten, waren das Einfallstor für die zweite, viel tödlichere Welle der Spanischen Grippe.

Im Bryant Park tragen an diesem Sonntag die meisten DemonstrantInnen Gesichtsmasken. Und sie halten den gebührenden Sicherheitsabstand. Im Verhältnis zu den vielen anderen Dingen, die sie von dem US-Präsidenten unterscheiden, sind das Kleinigkeiten. Seit George Floyds Tod suchen die Oppositionellen nach Auswegen aus der Endlosspirale von polizeilicher Gewalt. Sie wagen sich auf die Straße und in Ansteckungsgefahr. Sie fordern Lösungen für Minneapolis – darunter die Entlassungen und Anklagen von allen vier verwickelten Polizisten – und sie entwickeln Vorschläge für eine Polizeireform.

Ihr Präsident hingegen flüchtet sich am Freitag, als Proteste vor dem Weißen Haus stattfinden, in einen unterirdischen Bunker. An den meisten anderen Tagen hetzt und polemisiert er und spaltet das Land. Seit dem Tod von George Floyd hat er Bürgermeister, die nach Verständigung suchen, als „Versager“ beschimpft. Hat DemonstrantInnen, die Gerechtigkeit verlangen, „Schläger“ genannt. Hat die Medien beschuldigt, „Hass und Anarchie“ zu verbreiten. Und Donald Trump hat seine Anhänger zur Gewalt ermuntert. An diesem Sonntag erreicht er die nächste Eskalationsstufe. Per Tweet kündigt er an, dass er die Antifa, deren Allgegenwart er bei gewalttätigen Protesten herbeifantasiert, zu einer „terroristischen Vereinigung“ erklären wird.

In den sieben Tagen seit dem Tod von George Floyd haben sich die Proteste wie ein Lauffeuer von kleinen Demonstrationen am Tatort in Minneapolis auf mehr als 75 Städte im Land ausgeweitet. Sie werden täglich größer. Tagsüber ziehen Menschen mit Transparenten durch die Städte. Nachts finden oft an denselben Orten Krawalle statt. Autos und Geschäfte und mindestens eine Polizeiwache sind in Flammen aufgegangen.

Doch es gibt nicht nur diese Bilder. In Louisville, Kentucky, wo die Polizei vor wenigen Wochen die schwarze Breonna Taylor in ihrer Wohnung erschossen hat, haken sich weiße Frauen unter, um eine Schutzwand zwischen Polizei und DemonstrantInnen zu bilden. In Camden, einem schwarzen Vorort von Philadelphia, laufen Polizisten in Uniform in der Demonstration mit und rufen Slogans gegen Polizeigewalt. In Baltimore liest ein weißer Polizist die Namen der von Kollegen getöteten schwarzen Menschen vor. In Florida gehen Polizisten zusammen mit den DemonstrantInnen auf die Knie, um das Andenken der Toten zu ehren. So entstehen neue Allianzen.

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Leuchtfeuer der Hoffnung

Aus Ohnmacht wird Macht

Ein Kommentar von Barbara Junge

US-Proteste gegen rassistische Gewalt. Trump versucht die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt zu kriminalisieren. Doch das verfängt nicht. Es formiert sich eine breite Gegenmacht.

Das Land brennt, das Land zerbricht. Die Wut und die Verzweiflung von Afroamerikaner:innen und anderen Minderheiten verwandelt die Straßen und Plätze der amerikanischen Städte für alle sichtbar in eine Kampfzone. Amerikaner:innen, die den Rassismus der Trump-Regierung nicht mehr ertragen, protestieren gemeinsam, friedlich und auch militant. Und der Präsident? Verschanzt in seinem Bunker im Weißen Haus, stempelt Donald Trump eine dämonisierte Antifa-Bewegung zu Terroristen, um die Proteste zu diskreditieren. Die Rezeptur stammt aus Trumps Kochbuch der politischen Kampagne: Manipuliere die öffentliche Debatte, indem du einen Feind definierst, gegen den du deine Anhänger aufpeitschen kannst.

Die Kriminalisierung der Proteste wird Trump wohl nutzen – auch bei manchen Wechselwähler:innen in den Vorstädten, die bei den Wahlen im November eine entscheidende Rolle spielen werden. Wenige Mittelklasse-Amerikaner haben Verständnis dafür, wenn Tankstellen, Drogerien und Läden in ihrer Nachbarschaft in Flammen stehen. Der Feind steht links, Law and Order gegen Chaos, das ist Trumps Botschaft, die oder wir. Aber es gibt auch eine gute Seite, und diese ist größer als die Tweets eines Präsidenten, der umso klarer als legalistischer Vertreter der White Supremacists erkennbar ist, desto länger er im Amt ist: Trumps Strategie ist nicht in der Lage, den Protest zu stoppen.

Quelle     :     TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —             Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

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2.)n von Oben          —      Kundgebung nach der Tötung von George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt an der US-Botschaft in Berlin am 30. Mai 2020.

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Unten          —       Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

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Einfluss der Rüstungslobby

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2020

auf die US-Politik: Beispiel Jemen

File:Peter Navarro, Director of the White House National Trade Council, Addresses in the Oval Office before U.S. President Donald Trump Signs Executive Orders Regarding Trade on March 31, 2017 4.jpg

Quelle       :         INFOsperber CH.

Von Christa Dettwiler 

Die Arme des militärisch-industriellen Komplexes greifen bis ins Weisse Haus. Die New York Times zeigt den Einfluss konkret auf.

«Warum US-Bomben die Zivilbevölkerung in Jemen töten», titelte die New York Times am 19. Mai ihre Recherche und gibt gleich die Antwort: «Für Trump sollen Waffengeschäfte Arbeitsplätze schaffen – egal wer sie benutzt und wie sie benutzt werden.» Das sei schon unter Präsident Barack Obama so gewesen, aber Präsident Donald Trump treibe diese Politik auf die Spitze.

US-Administrationen würden es in Kauf nehmen, dass der Krieg der von den USA massiv unterstützten saudische Koalition in Jemen zur grössten humanitären Katastrophe geführt hat. Freuen können sich die an der Waffenherstellung beteiligten Grosskonzerne, die an den Multimilliardengeschäften gut verdienen, allen voran Raytheon, Lockheed, Northrop Grumman, Boeing, United Technologies oder General Dynamcis.

Milliardengeschäfte dank dem Krieg in Jemen

Jahr um Jahr fielen Bomben auch auf Hochzeitszelte, Abdankungshallen, auf Fischerboote und auf Schulbusse. Tausende Zivilisten starben. Die Waffen lieferten US-Konzerne, durchgewunken von US-Behörden. Als sich im Juni 2017 ein einflussreicher Republikanischer Senator gegen weitere Waffenverkäufe stellte, hätte das Töten gestoppt werden können.

Nicht aber unter Präsident Trump. Da es um Milliardengeschäfte ging, machte es der Berater von Waffenkonzernen, Peter Navarro, zu seiner Aufgabe, die Opposition auszubremsen. Navarro beriet sich mit amerikanischen Waffenherstellern, bevor er in einem Memo Jared Kushner und andere einflussreiche Leute im Weissen Haus dazu aufrief, zu intervenieren. Der Titel des Memos: „Trumps Waffengeschäfte im Mittleren Osten extrem gefährdet, Arbeitsplatzverluste drohen.“ Innerhalb weniger Wochen liefen die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wieder an.

In dieser Intervention, die bislang unbeachtet blieb, sieht die New York Times den fundamentalen Wandel in der amerikanischen Aussenpolitik unter Donald Trump: Wirtschaftliche Interessen haben vor allem anderen Vorrang. Waffengeschäfte sollen Gewinn bringen und Arbeitsplätze schaffen, egal wofür, und egal wo das Kriegsmaterial eingesetzt wird. „Dieses Weisse Haus ist gegenüber Lobbyisten der Verteidigungsindustrie weit zugänglicher als jedes andere, an das ich mich erinnern kann“, sagte Loren B. Thompson gegenüber der New York Times. Der erfahrene Analyst ist ebenfalls Berater grosser Waffenhersteller.

«Nur den Aktionären verpflichtet»

Amerikanische Waffenhersteller, die an die Saudis verkaufen, stellen sich auf den Standpunkt, sie seien ihren Aktionären verpflichtet und täten nichts Falsches. Verkäufe an ausländische Militärs müssten schliesslich vom Aussendepartement genehmigt werden. Dessen Regeln würden sie einhalten. Dokumente zeigen, dass Waffenverkäufe ins Ausland unter Trump massiv gestiegen sind. Im Durchschnitt betrugen sie rund 51 Milliarden in den ersten drei Jahren, verglichen mit jährlich 36 Milliarden während Obamas letzter Amtsperiode, in der die Verkäufe bereits stark angestiegen waren.

Jemen ist dafür ein schreckliches Beispiel. Dort verlängert Trumps Unterstützung des Waffenhandels den Konflikt, der im ärmsten Land Arabiens bereits über 100’000 Tote gefordert, Hunderttausende in die Flucht getrieben und eine volatile Region weiter destabilisiert hat.

Die New York Times stützt sich bei ihrem Recherchen auf über tausend Seiten Aufzeichnungen und Interviews mit mehr als 50 Personen, die mit der Politik vertraut sind oder in die Entscheidungen involviert waren.

Als sich die Lage in Jemen auch nach vielen Kriegsjahren verschlechterte, wartete ein Waffenkonzern nicht mehr auf die offiziellen Genehmigungen und Regelungen. Raytheon bemühte sich vielmehr mit allen Mitteln, hohe Beamte zu beeinflussen, nachdem einige Abgeordnete im Kongress versuchten, die Verkäufe an Saudi-Arabien aus humanitären Gründen zu verbieten. Dabei nutzte Raytheon jedes Schlupfloch. Der Konzern engagierte ehemalige Offizielle des Aussenministeriums, die sich nicht als Lobbyisten registrieren mussten, um ihre früheren Kollegen dazu zu bewegen, die Verkäufe zu genehmigen. Obwohl das Unternehmen schon tief in Washington eingebettet war – sein Chef-Lobbyist Mark Esper wurde Verteidigungsminister unter Trump – suchte Raytheon noch engeren Kontakt. Der Konzern engagierte den einflussreichen Berater Peter Navarro, der sich im Weissen Haus erfolgreich für ihre Belange einsetzte.

Navarro ist einer von Trumps Vertrauten

Trump hatte die Wahl nicht zuletzt gewonnen, weil er versprach, die amerikanische Industrie stark zu machen. Doch das war nicht so einfach. Peter Navarro, der Trumps Wahlkampagne begleitete, glaubte, die Lösung gefunden zu haben. Er überzeugte Trumps Übergangsteam, die Nationale Sicherheit ins Spiel zu bringen und die Verteidigungsindustrie zu fördern, auch mit Zöllen. So könnten Arbeitsplätze geschaffen und das Handelsdefizit verringert werden. Im Dezember ernannte Trump Navarro zum Chef des neu geschaffenen „National Trade Council“. Obwohl dieses Gremium vor allem auf dem Papier bestand, gewann Navarro grossen Einfluss, und die Waffenindustrie horchte auf. Kurz nach Trumps Amtseinführung im Januar 2017 gingen Raytheon und andere Waffenhersteller bei Navarro ein und aus.

Drei Milliarden Dollar allein für Bomben

Bevor der Krieg vor fünf Jahren im Jemen ausbrach, hatte Raytheon eine schlechten Phase durchgemacht. Das drittgrösste Verteidigungsunternehmen der USA hatte sinkende Gewinne zu verzeichnen, dazu kamen Budgetkürzungen der Regierung. Seit Kriegsbeginn hat Raytheon ein Dutzend grosse Lieferungen an das saudische Königreich und seine Verbündeten verbucht, im Wert von mehr als fünf Milliarden US-Dollar. Regierungsdokumente belegen, dass Raytheon nach Kriegsausbruch über drei Milliarden US-Dollar allein mit neuen Bombenverkäufen einnahm. Mit seinen Lieferungen an ausländische Regierungen nahm Raytheon mehr ein als Lockheed Martin und andere US-Waffenkonzerne.

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Die meisten Deals, vor allem für defensive Waffen, wurden ohne weiteres genehmigt. Doch bei offensiven Waffen, darunter die über 120’000 Präzisionsbomben, welche die Saudis in Jemen einsetzten, gab es Widerstand. Der Widerstand wuchs, als Koalitionsflugzeuge im Oktober 2016 wiederholt eine Abdankungshalle in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa bombrardierten, wo 1500 Männer, Frauen und Kinder den Vater eines Regierungsmitglieds betrauerten.

Im Dezember 2016 stoppte die Obama-Administration die Auslieferung von Bombenteilen, die bereits verkauft, aber noch nicht geliefert waren – sehr zum Ärger von Raytheon und den Saudis. Kaum war Donald Trump im Amt, suchte Raytheon engen Kontakt zur neuen Administration. So traf sich der damalige Konzernchef, Thomas A. Kennedy, verschiedentlich persönlich mit Trump und begleitete ihn auch auf seinem Trip nach Saudi-Arabien, wie ein ehemaliger Angestellter aussagte. Kurz nach der Reise winkte die Trump-Adminstration die Lieferung der Bombenteile an die Saudis durch. Trump bezeichnete diese Waffenlieferungen als grossen Erfolg. Bedenken äusserte er keine. Im letzten Oktober sagte Trump zu Reportern: „Die Beziehungen zu Saudi Arabien sind sehr gut. Sie kaufen Ware im Wert von Hunderten Millarden Dollar von uns.“

Ein umfassender Report der „International Crisis Group“, einer Nonprofitorganisation, die sich der Konfliktlösung verschrieben hat, kam zum Schluss, die US-Waffenlieferungen seien „wie Fliegenpapier, das die USA in Jemen festhält.“

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Grafikquellen        :

Oben      —      MR. NAVARRO: I remember well during the campaign, the day the President made the the speech (Declaring American Economic Independence on 6/28/2016) outside of Pittsburgh and laid down a set of promises to the American people on trade. And today, this is the beginning of the fulfillment of those promises in a grand way, with Wilbur Ross at the helm, and the President being the grand strategist of this. And we’re going to get it done for the American people, workers, and domestic manufacturers.

Thank you.

Author The White House

This file is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, it is in the public domain.

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Unten    —       USAF F-16CM (89-2030) in Turku Airshow 2015. Left wing pylon with an ACMI pod. The upper part of the pylon has an AN/ALE-50 Towed decoy system.

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Polizeigewalt in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2020

Die Tage von Minneapolis

Aus New York von Dorothea Hahn

Der Afroamerikaner George Floyd wird von einem weißen Polizisten umgebracht. Seither protestieren die Menschen dort gegen Rassismus.

Vier Tage nachdem ein weißer Polizist in Minneapolis sein Knie so lange in den Nacken eines am Boden liegenden unbewaffneten schwarzen Mannes gedrückt hat, bis George Floyd tot war, herrscht Aufruhr in der Stadt im Mittleren Westen. Angetrieben von dem Video über die Tat, das eine Augenzeugin am Montag gemacht hat, gehen immer mehr Menschen auf die Straße.

Zu Zigtausenden, Junge und Alte sowie auffallend viele Weiße, verlangen sie die Inhaftierung des zwar aus dem Polizeidienst entlassenen, aber immer noch frei herumlaufenden Täters und seiner drei Komplizen in Uniform. Im Windschatten der Demonstrationen werden mehrere Kaufhäuser geplündert. In einer neuen Eskalation in der Nacht zu Freitag geht die Polizeiwache, in der die Polizisten gearbeitet haben, in Flammen auf.

Lokalpolitiker äußern Verständnis für das Entsetzen und die Wut. Und sie rücken sie in einen größeren historischen Zusammenhang. Hinter dem, was sich jetzt entlädt, stecken „nicht nur fünf Minuten Horror, sondern 400 Jahre Geschichte“, erklärt Minneapolis’ Bürgermeister Jacob Frey die Reaktionen in seiner Stadt.

Der erst 2018 gewählte weiße Mittdreißiger ist ein Demokrat vom linken Parteiflügel. Sein Kollege Melvin Carter, Bürgermeister der unmittelbar angrenzenden Stadt St. Paul, fügt hinzu: „Ich wäre längst im Gefängnis, wenn ich es getan hätte.“ Er ist ein schwarzer Demokrat. Der von Frey angestellte schwarze Polizeichef von Minnesota, Medaria Arradondo, entschuldigt sich öffentlich bei den Angehörigen von George Floyd und spricht von dem „Trauma und den Emotionen“ in der Stadt.

In der schwierigen Gemengelage in den Twin Cities verlangen beide Bürgermeister die Verhaftung der involvierten Polizisten. Aber zugleich fordern sie die Demonstranten auf, zu Hause zu bleiben. Wegen der fortdauernden Covid-19-Pandemie. Und um weitere Randale zu vermeiden. Tim Walz, der Gouverneur des Bundesstaates, ebenfalls ein Demokrat, unterstützt sie.

Um die örtliche Polizei zu verstärken, schickt er am Donnerstag zusätzlich seine Nationalgarde in die Stadt. Am frühen Freitagmorgen nehmen Polizisten vor den rauchenden Trümmern der Polizeiwache in Minneapolis ein Team von CNN vor laufender Kamera fest. Reporter Omar Jimenez kommentiert seine eigene Festnahme live. „Warum?“, fragt er, bekommt aber keine Antwort. Es ist eine Premiere in den USA. Ein paar Stunden später wird Jimenez wieder freigelassen, und der Gouverneur von Minnesota entschuldigt sich bei CNN.

Während die Lokalpolitiker ein für US-Verhältnisse ungewöhnlich vorsichtiges Krisenmanagement versuchen, entdeckt Donald Trump das Potenzial für ein neues Thema und für ein neues Ablenkungsmanöver in seinem eigenen Wahlkampf. Er eröffnet mehrere neue Fronten.

Am Freitagmorgen beschimpft er die Menschen, die in Minneapolis gegen Polizeigewalt demonstrieren, pauschal als „Gangster“. Er wirft den Führungskräften der Stadt „totale“ Unfähigkeit vor. Und er droht der Stadt, dass er überlege, das Militär zu schicken. Dann eskaliert der US-Präsident seinen Vielfrontenkrieg mit einer offenen Gewaltdrohung: „Wenn Plünderungen anfangen, beginnt das Schießen“, schreibt er in einem Tweet.

Dem Medium, auf dem Trump seine jüngste Drohung veröffentlicht, hatte er am Tag zuvor ebenfalls den Krieg erklärt. Am Donnerstag veröffentlichte Trump im Weißen Haus ein neues Dekret, das Twitter und andere soziale Medien für alle Veröffentlichungen auf ihren Seiten verantwortlich macht.

Es ist ein Racheakt. Trump benutzt Twitter seit Jahren für seine Propaganda. Wenige Tage vor seinem Dekret aber hatte Twitter zum ersten Mal Meldungen des Präsidenten wegen ihres Mangels an Wahrheit kommentiert. Trump hatte darin behauptet, dass es im November massive Wahlfälschungen geben werde. Am Freitag wiederholt Twitter seine Geste gegenüber Trump. Die Plattform setzt eine Gewaltwarnung vor den Tweet, in dem der Präsident ankündigt hatte, auf Plünderer werde geschossen.

Quelle       :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Ausschreitungen in Minneapolis, 28. Mai 2020

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Unten      —        Kundgebung nach der Tötung von George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt an der US-Botschaft in Berlin am 30. Mai 2020.

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Maas für „nukleare Teilhabe“

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2020

Maas für „nukleare Teilhabe“ –
bei der Selbstzerstörung

Atomwaffenfrei. jetzt Abschluss der 20-wöchigen Aktionspräsenz in Büchel (42139043820).jpg

Quelle      :       Scharf  —  Links  

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau unterschlägt Nachrichten über das US-Atombombenlager in Büchel und über den Betrug am deutschen Wähler.

Die große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. Für ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus.(1) Das prinzipielle „Nein“ des Volkes besteht schon länger als ein halbes Jahrhundert. Entsprechend haben auch die Bundesregierungen seit 1990 behauptet, sie wünschten den Abzug. Tatsächlich machten sie aber keinen Finger krumm, sondern nur Bückling, wenn die USA ihr nukleares Arsenal in Deutschland zu erweitern wünschten. Ganz vorn dabei unter den Doppelzüngigen: Außenminister Heiko Maas, SPD.(2) Was bringt die Tagesschau darüber? So gut wie nichts.

Um einer Legende abzuhelfen: Die USA unterhalten nicht nur im rheinland-pfälzischen Büchel ein Atombombenlager. Vielmehr haben sie nukleare Massenvernichtungsmittel auf weitere rund zwei Dutzend Sondermunitionslager, Raketenstellungen und Artilleriegarnisonen verteilt. Auf Standorte in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.(3) Es handelt sich um Gefechtsköpfe für Raketen, um Minen und Artilleriegeschosse. In welchen Mengen sie in unserer Republik bereitgehalten werden, weiß nicht mal die Bundesregierung genau.

Trotzdem steht das politische Funktionspersonal im Reichstag zum US-Regime, zwar würdelos, aber in Treue fest. Beispiel: Als im Juni 2017 in der UN-Generalversammlung 122 Staaten den Atomwaffen-Verbotsvertrag(4) beschlossen, enthielt sich Deutschland der Stimme. Als die Linkspartei im September dieses Jahres beantragte, Deutschland solle dem Vertrag nachträglich beitreten, lehnte die Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP das ab.(5) Regierung und Parlamentsmehrheit pfiffen damit wie üblich auf Volkes Willen. Die Tagesschau schwieg dazu.

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen umfassenden Überblick über das internationale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben,“

schreibt ihnen der Rundfunkstaatsvertrag in seinem §11 ausdrücklich vor.(6) Dafür, dass dieser gesetzliche Auftrag erfüllt wird, sollen die Rundfunkräte sorgen. Die jedoch versagen in ihrer Kontrollfunktion genauso kläglich wie die Programmgestalter in ihrem Journalistenberuf.

SPD-Spitzenpolitiker aus der Spur

Zur Meldung genötigt sahen sich die transatlantisch abgerichteten regierungsfrommen Nachbeter in der Tagesschau-Redaktion erst, als der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich im Bundestag den Trampelpfad der ordinären USA-Gefolgsleute verließ: Zur allgemeinen Überraschung verlangte er im Reichstag und per Interview mit dem Tagesspiegel, die USA sollten ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen.(7) Da konnte selbst die ARD-Tagesschau das Wasser nicht mehr ganz halten. Zwar ist sie, wie schon ihr Name sagt, in erster Linie ihren Millionen Zuschauern verpflichtet und nicht den Internet-Lesern, aber sie ließ die bedeutende Information trotzdem nur in ihre diskrete und unmaßgebliche Nische tagesschau.de durchtropfen:

„In der SPD ist ein Streit um die künftige Beteiligung Deutschlands an der atomaren Abschreckung der NATO entbrannt, der auf die Große Koalition überzugreifen droht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte gefordert, die Stationierung aller US-Atomwaffen in Deutschland zu beenden.“(8)

Auftakt der 20-wöchigen Aktionspräsenz 2019 (46556896035).jpg

Ein Musterfall von Tendenzjournalismus. Dank der vergifteten Formulierungen stehen nicht mehr Mützenichs Forderung selbst und deren Begründung im Zentrum, sondern der Akzent wird verschoben, die Aufmerksamkeit des Lesers wird auf den SPD-internen Streit gelenkt. Der „droht“ (!) auf die GroKo „überzugreifen“, wie schrecklich: Streit in der GroKo! Und Störenfried Mützenich, dieser NATO-Abweichler, bekommt sogar noch ausdrückliche Unterstützung von seinem SPD-Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans: Wollen die neuen SPD-Spitzenleute gar an die Ziele der Friedensbewegung anknüpfen, der sich Sozialdemokraten früher mal verbunden fühlten?

Es hätte journalistischer Sorgfaltspflicht entsprochen, wenn sich die ARD-aktuell-Redaktion nun um ein vertiefendes Interview mit Mützenich und Walter-Borjans bemüht, sie nach ihren Motiven gefragt und die Kernaussagen beider SPD-Spitzenleute zitiert hätte. Doch zwecks Vermeidung größeren Ungemachs und Wahrung der eigenen Scheinobjektivität tat sie, was sie sonst unterlässt: Sie suchte nach Gegenpositionen, wurde natürlich ganz schnell bei der CDU fündig und ließ Johann Wadephul klotzen, den Vizevorsitzenden der Unionsfraktion:

„Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Fortführung der nuklearen Teilhabe außer Frage, sie ist aus gutem Grund im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das ist nicht verhandelbar.“(ebd.)

Die damit fällige Nachfrage nach dem Wortlaut dieser angeblichen Vertragsklausel erlaubt sich ein ARD-Qualitätsjournalist natürlich nicht. Für eine selbständige Nachschau in dem Dokument hat er sowieso keine Zeit. Also entdeckt er Wadephuls Zwecklüge nicht. Über „nukleare Teilhabe“ findet sich kein Wort im Koalitionsvertrag. Dort heißt es vielmehr:

”Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden…..Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein.“(9)

Das Opium des Wählervolkes

Manche Verträge sind bekanntlich das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Das gilt in besonderem Maß für Koalitionsverträge. Die sind eher nur billiges Opium fürs  Wählervolk; ein Tagesschau-Redakteur sollte gerade deshalb nicht auf von dort bezogene Scheinargumente hereinfallen und sich mit dreisten Falschaussagen verladen lassen.

Dass Mützenich und Walter-Borjans sich durchsetzen und im Bundestag eine Mehrheit gegen ihre transatlantisch genormten, kriegswilligen Kollegen zusammenkriegen, ist eh unwahrscheinlich. Der bis zur Albernheit russophobe Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Bundestags und CDU-Vorsitz-Kandidat Norbert Röttgen spie schon vorsorglich Gift und Galle:

„Eine solche Politik isoliert Deutschland, schwächt Europa, spaltet den Westen und ermuntert Russland….Es scheint, als kämen die ganzen alten Krankheiten der SPD zurück.“(10)  

Maikäfer pumpen auch erst mal, wenn sie abfliegen wollen. Allerdings findet Röttgen bei der Entwicklung russlandfeindlicher Zwangsvorstellungen in Heiko Maas noch seinen Meister. Wir haben in diesem Querschläger einen Außenminister, der neben diplomatischen Rohrkrepierern und Peinlichkeiten höchstens noch wegen kompletter Unfähigkeit zur Selbstkritik auffällt.

Maas war nach Mützenichs Auftritt als Friedensbewegter gleich so massiv an einer Ergebenheitsadresse Richtung Washington interessiert, dass er sich zu einem Interview für den ARD-„Bericht aus Berlin“(11) einlud. Die Tagesschau berichtete gehorsamst. Erkennbar war die Absicht von Gast und Gastgeber, die mittlerweile  öffentlich diskutierte US-Hörigkeit der Bundesregierung schönzureden und das Thema danach fallen zu lassen.

Gucken wir hier nochmal drauf. Mützenichs Aussage, von Walter-Borjans geteilt:

„’Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil … Trumps Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann.’ Das Eskalationsrisiko sei damit unüberschaubar geworden.“(s.Anm.8)

Wer könnte das im Ernst bestreiten? Um Russland und China zum fortgesetzten Wettrüsten zu zwingen und sie nicht weiter wirtschaftlich erstarken zu lassen, erhöhte das Trump-Regime die US-Rüstungsausgaben massiv und verschlechterte damit zugleich die globale Sicherheitsarchitektur. Das lässt sich mit einem Blick auf die Militärhaushalte der beteiligten Länder und Deutschlands erkennen.  2019: USA 732 Milliarden Dollar, VR China 261 Milliarden Dollar, Russland 65 Milliarden und Deutschland 49 Milliarden Dollar.(12)

Gepflegte Feindschaft

Für die USA ist jeder Konkurrent auf dem Weltmarkt nicht einfach nur Handelspartner oder geschäftlicher Mitbewerber, sondern ein „Feind“, den sie als „Schurkenstaat“ bekämpfen und militärisch bedrohen, wenn es ums Öl und andere wichtige Ressourcen geht oder um Absatzmärkte für Nahrungsmittel und Spitzentechnologie: Russland, die VR China, Iran, Venezuela, Syrien – und Nordkorea, weil sie sich, wie einst Jugoslawien, Irak und Libyen, dem Diktat Washingtons nicht beugen.

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Nur Narren ziehen ihre Kappen so tief über die Augen, um ihre Scham zu verstecken.

Galten Atomwaffen früher als Abschreckungspotential zur Verhinderung einer erneuten Weltkriegskatastrophe, so meint die US-Administration heute, mit Atomwaffen geringerer Zerstörungskraft („baby-nukes“) weiterhin begrenzte Kriege führen zu können, ohne dass es zu einem globalen Inferno kommt. Als Konsequenz dieses irrwitzigen Politikverständnisses produzieren die USA seit zwei Jahren eine Vielzahl atomarer Sprengköpfe vom Typ W 76-2. Die haben „nur“ die Hälfte der Zerstörungskraft einer Hiroshima-Bombe.(13) Das Pentagon rüstet damit die Raketen ihrer U-Boote und Flugzeugträger-Flotten aus und lässt sie Russland und China umzingeln. Sie unterstreichen die Bereitschaft zum vermeintlich auf die Gegnerländer begrenzbaren Atomkrieg, weit weg vom eigenen Territorium…(14)

Die ARD-aktuell verliert darüber kein Wort, obwohl es bei der Abwendung der Atomkriegsgefahr für Deutschland um Sein oder Nichtsein geht. Das liegt zwar klipp und klar auf der Hand, darf aber trotzdem nicht ins öffentliche Bewusstsein vordringen.

Zehn Jahre ist es her – was waren das für Zeiten? –, da forderte der Bundestag noch mit erstaunlicher Mehrheit, die USA sollten ihre in Deutschland gelagerten Atombomben abziehen.(15) Heute wissen wir, dass dieser vom damaligen Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle, FDP, herbeigeführte Beschluss von Kanzlerin Angela Merkel nur der Form halber mitgetragen wurde; tatsächlich hintertrieb sie seine Ausführung von Anfang an.(16) Erinnerlich ist vielen Zeitgenossen vielleicht noch, dass die Enthüllungsplattform Wikileaks wenige Monate später das intrigante Gespräch des Merkel-Beraters Christoph Heusgen mit dem US-Botschafter Philip D. Murphy über Merkels Kabale öffentlich machte.(17)

Die Staatsfunker lobhudeln

Die Tagesschau aber berichtete auch darüber nichts. Sie erging sich lieber in Jubelberichten über den “Friedensfreund” Barack Obama, obwohl dieser US-Präsident keine Sekunde bereit war, den Parlamentsbeschluss seines Berliner NATO-„Partners“ ernst zu nehmen.

Die Deutschland zugewiesene Rolle als gefügiger Auftragsmassenmörder in US-Diensten firmiert unter dem Euphemismus “nukleare Teilhabe”.(18) Einer, der diesen sprachlichen Betrugsversuch mit am häufigsten unternimmt: Heiko Maas, von Haus so intrigant wie schon als vormaliger Justizminister.(19) Seine Parteioberen versuchen zwar seit einem Jahr, Deutschland vom selbstauferlegten Status eines US-Landsknechts zu emanzipieren. Doch hält Maas es lieber mit Kanzlerin Merkel und dem Club der Transatlantiker in Kabinett und Parlament. Diese Kombo stellt sicher, dass sich der intellektuelle Anspruch deutscher Friedenspolitik nicht über das Niveau von Kellerasseln hinaus entwickelt. Deutsche und alle Mitteleuropäer sollen verdrängen, dass der zukünftige Atomkrieg dort ausgefochten wird, wo die Atomwaffen eingelagert sind.

Ganz in dieser unterwürfigen und selbstzerstörerischen Geistlosigkeit meldete denn auch Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer beim Antrittsbesuch in Washington schon mal das deutsche Interesse an dreißig Kampfjets des Typs F-18 an; diese Maschine des Flugzeugbauers McDonnell Douglas ist bereits als Träger für US-Atombomben lizensiert. In vollkommener Überschätzung ihrer recht bescheidenen politischen Fähigkeiten und Kompetenz ließ „AKK“ wissen, sie wolle „bruchlos sicherstellen“, dass die „Fähigkeiten“ des Tornado von einem anderen Fluggerät übernommen werden können.(20)

Das ließ sich die Mützenich-SPD im Bundestag natürlich nicht gefallen und legte sich quer.(21) Was wiederum den SPD-Außenminister Maas dazu bewegte, seiner Fraktion in den Rücken zu fallen und öffentlich vor einem „deutschen Sonderweg“ zu warnen.(22)

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Maas will eben in der warmen Hinterstube des US-Präsidenten wohnen bleiben, nicht anders als seine Vorgänger im Außenministerium, die ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. Als die Vereinten Nationen in New York im März 2017 ihre Verhandlungen über den Vertrag zur Ächtung und Abschaffung der Massenvernichtungswaffen aufnahmen, ließ Steinmeier das Vorhaben boykottieren. Die Atommächte und fast alle Nato-Staaten blieben den Verhandlungen fern.(23) Gabriel und später auch Maas setzten diese Destruktion fort, ein Hohn auf den deutschen Wählerwillen(24).

Als die Linksfraktion per Kleine Anfrage im Bundestag die Regierungsparteien an deren Versprechen im Koalitionsvertrag und in späteren Regierungserklärungen erinnerte,

„…Wir setzen uns entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein“(s. Anm.9)

lautete die realitätsverleugnende Antwort:

“Die Bundesregierung bleibt dem Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen verpflichtet und setzt sich entschlossen für die weltweite verifizierbare Abrüstung von allen Massenvernichtungswaffen ein.”(25) 

Wirklichkeitsfremd – oder gewissenlos

Was nun? Neben der Produktion von nuklearen Sprengköpfen für die Marine „modernisieren“ die USA auch ihre Air Force mit Atombomben der Bauart B61-12. Die gehen in diesem Jahr in Serienproduktion. Geplant sind etwa 400 Stück zu je 25 Millionen US-Dollar. Sie sollen das Drohpotential gegenüber Russland noch weiter steigern. Bedeutendster Bestimmungsort ist der Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Jede einzelne dieser Massenvernichtungswaffen hat die vierfache Vernichtungskraft der Hiroshima-Bombe.(26)

Maas und seine transatlantischen Gesinnungsfreunde tun trotzdem noch so, als bedeute “nukleare Teilhabe”, dass die Bundesregierung alleinige Befehlsgewalt über die deutschen Tornados habe und notfalls verweigern könne, die tatsächlich mit ihrer US-Atombombenlast starten zu lassen. Das gelte auch nach dem milliardenschweren Einkauf der 30 F-18-Maschinen. Mehr als Angeberei und Schutzbehauptung ist das nicht. Der US-Präsident entscheidet über seine Atombomben, auch wenn sie unter deutschen Tragflächen baumeln. Die Bundeskanzlerin ist bis heute nicht mal davor gefeit, dass der US-Geheimdienst ihre Telefongespräche mithört und ihren Mailverkehr kontrolliert. Und nicht davor, dass der US-Botschafter in Berlin ihr und ihren Ministern zeigt, wo der Hammer hängt.

Eine echte Mitentscheidung über den Einsatz US-amerikanischer Atombomben findet allenfalls in den feuchten Träumen von Scharfmachern wie Röttgen und Wadephul statt. Und so klingt das Pfeifen der Transatlantiker im NATO-Kohlenkeller:

“…die letzte Entscheidung über den Einsatz amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden aus liegt immer beim Bundeskanzler”(s. Anm.8).

Wer´s glaubt.

Völkerrechtswidrige Sanktionen, Handelsboykott, Vertragsbruch, Mord, militärische Erpressung, Denunziation und Lügen: Das sind die Instrumente der imperialen US-Politik. Im Zweifel würden sie auch gegen Deutschland gerichtet. Schon viele Nationen wurden derart getäuscht und in den Ruin gestürzt. Unsere Politiker deklassieren sich selbst, wenn sie „Freundschaft“ mit mörderischen Schuften wie Präsident Trump und US-Außenminister Pompeo pflegen und eigentlich noch lieber Ex-Außenministerin Hillary Clinton als US-Präsidentin gesehen hätten, die Auftraggeberin des Libyenkrieges und der Ermordung des Präsidenten Gaddafi. Nicht nur die Interview-Videos mit Pompeo („Wir lügen, wir betrügen, wir stehlen“)(27) und Clinton („Wir kamen, wir sahen, er starb“)(28) sind zeitlose Bilddokumente dafür, welch übles Gesindel an der Spitze der USA steht.

Die deutsche UN-Ratspräsidentschaft müsse weiter genutzt werden, um für Abrüstung zu kämpfen, fordert Außenminister Maas rotzfrech im ARD-„Bericht aus Berlin“(s.Anm.11). Ein reichlich primitiver Versuch, seine Quertreiberei auf der Ebene der UNO und gegen den Atomwaffen-Abzug aus Deutschland zu kaschieren.

„Den Nutzen des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm wenden“? Von wegen. Wir sehen: Man muss nur gewissenlos genug sein, dann kann man Außenminister werden, Vorsitzender der „Atlantikbrücke“, Bundespräsident oder noch Schlimmeres.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.br.de/nachrichten/meldung/umfrage-grosse-mehrheit-der-deutschen-will-keine-us-atomwaffen-hierzulande,30022d650

(2) https://www.dw.com/de/maas-steht-zu-us-atomwaffen-in-deutschland/a-53328941

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Kernwaffen_in_Deutschland

(4) https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/07/a-conf-229-17-8.pdf

(5) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw42-de-atomwaffen-573264

(6)https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf

(7) https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-fordert-abzug-aller-us-atomwaffen-aus-deutschland-es-wird-zeit-dass-deutschland-die-stationierung-zukuenftig-ausschliesst/25794070.html

(8) https://www.tagesschau.de/inland/nukleare-teilhabe-streit-101.html

(9)https://www.bundesregierung.de/resource/blob/656734/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1

(10) https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/roettgen-und-graf-lambsdorff-gegen-abzug-der-us-atomwaffen-40929.html

(11) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab-4965.html

(12) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

(13)  https://wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=2441

(14) https://www.bits.de/public/unv_a/original-250220.htm

(15) dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701159.pdf&nbsp;

(16) https://buechel-atombombenfrei.jimdofree.com/hintergrund/sind-in-b%C3%BCchel-wirklich-atombomben/

(17) https://de.wikipedia.org/wiki/Kernwaffen_in_Deutschland

(18) https://www.heise.de/tp/features/Atomare-US-Alleingaenge-und-die-Debatte-um-die-Nukleare-Teilhabe-4715096.html?seite=all

(19) https://www.zeit.de/2017/09/heiko-maas-justizminister-landesverrat-ermittlungen

(20) https://www.welt.de/wirtschaft/article201387512/F-18-Bundeswehr-greift-wohl-zum-US-Kampfjet-statt-zum-Eurofighter.html

(21) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-streit-um-kampfjets-ministerin-fuer-selbstverteidigung-a-792e0af3-1761-497b-9bef-ff4f728892cb

(22) https://www.tagesspiegel.de/politik/maas-reagiert-auf-muetzenichs-atomwaffen-forderung-unsere-aussen-und-sicherheitspolitik-darf-nie-ein-deutscher-sonderweg-sein/25794166.html

(23) www.atomwaffena-z.info/initiativen/initiativen-heute/aktuelles-initiativen/artikel/04194e1352/deutschland-lehnt-teilnahme-an-un-verhandlungen-ab.html&nbsp;

(24) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85621822/us-atomwaffen-in-deutschland-grosse-mehrheit-spricht-sich-fuer-abzug-aus.html

(25) dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/017/1901779.pdf&nbsp;

(26) https://www.bits.de/public/researchreport/rr12-1-1.htm

(27) https://www.youtube.com/watch?v=Ok9wwbPYc0U

(28) https://www.youtube.com/watch?v=mlz3-OzcExI

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben        —         Am 9. August 2018, dem Nagasaki-Gedenktag, fand der Abschluss der 20-wöchigen Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ statt. Seit dem 26. März protestierten Friedensaktivist*innen für den Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen.

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2.)  von Oben      —      Auftakt der 20-wöchigen Aktionspräsenz in Büchel. Bis zum 9. August protestieren Friedensaktivist*innen wieder für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot.

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3.)  von Oben       —       Original caption: „Veteran’s Day – Luxembourg SPANGDAHLEM AIR BASE, Germany — From left to right, Senior Airman Ashley Carothers and Tech. Sgt. Marty Branch, 702nd Munitions Support Squadron color guard, stand at attention next to the grave of Gen. George S. Patton Jr., during the Veterans Day ceremony at the Luxembourg American Cemetery and Memorial in Luxembourg City Nov. 11. More than 5,000 fallen servicemembers from World War II are buried at the 50.5 acre cemetery, which is one of 14 cemeteries established overseas after World War II. (U.S. Air Force photo/Airman 1st Class Nick Wilson).

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Unten      —        The clowns army at the main gate of the Büchel airbase. Demonstration against nuclear weapons in Germany, August 30, 2008, with around 2000 participants, in the context of the campaign „Unsere Zukunft – atomwaffenfrei!“ (Our Future – Nuclear Weapon Free!), see http://www.atomwaffenfrei.de

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Auf verlorenem Posten

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

Die Bundeswehr-Ausbildung in Mali

Malian troops Bastille Day 2013 Paris t090930.jpg

Von Issio Ehrick

Die Bundesregierung will die Bundeswehrausbildung in Mali ausweiten, ignoriert dabei aber viele Probleme.

Schultern zurück, Brust raus. Der Militärausbilder macht sich breiter, als er ohnehin schon ist. „Gibt es hier noch irgendwelche Zweifel daran, was ein ‚Double Tap‘ ist?“, ruft er. „Das ist kein Präzisionszielen!“ Ein paar Sekunden später peitschen Feuerstöße über den Schießplatz von Koulikoro. „Tak, tak … Tak, tak.“ Eine Szene aus der europäischen Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte (EUTM), ein Sinnbild für einen stolzen Erfolg? Von wegen.

Seit sieben Jahren bilden auch Bundeswehr­soldaten ihre Kameraden in Mali aus. Nicht nur beim Schießen, auch in Topografie oder Völkerrecht. Die Ausbildung wird hohen professionellen Ansprüchen gerecht, die meisten malischen Soldaten haben wohl mindestens einen Kurs besucht. Doch sobald es vom Schießplatz in den Einsatz geht, ist davon nichts mehr zu spüren.

Mitte Februar, in etwa in der Zeit, in der in Koulikoro der „Double Tap“ geübt wurde, ereignete sich ein paar Hundert Kilometer nordöstlich ein Desaster: Die malischen Soldaten, die das Dorf Ogossagou beschützen sollten, hätten sich zurückgezogen, wurde gemeldet. Nur Stunden später überfiel eine Miliz Ogossagou. Die Männer ermordeten Dutzende Bewohner, zertrümmerten Häuser und fackelten Getreidespeicher ab.

Die malischen Sicherheitskräfte fliehen immer wieder, wenn Gefahr droht. Meist sind sie gar nicht erst da. Obwohl Tag für Tag am Ausbildungsstandort der Bundeswehr trainiert wird, verschlechtert sich die Sicherheitslage. Allein im ersten Quartal dieses Jahres verloren mindestens 300 Zivilisten das Leben.

Der Einsatz ist zum Scheitern verurteilt

Was tun? Die Bundesregierung will die Ausbildungsmission jetzt deutlich ausbauen. Der Bundestag soll den Plänen am Freitag zustimmen. Doch auch das erweiterte Engagement ist zum Scheitern verurteilt. Im Mandatsentwurf zeigt sich deutlich: Berlin hat aus Mängeln der bisherigen Mission gelernt, drückt sich aber weiterhin davor, sich der deutschen und der malischen Realität zu stellen.

Die Ausbildung soll künftig nicht mehr in Koulikoro stattfinden, sondern dort, wo die heftigsten Kämpfe toben: in Sévaré, nur ein paar Kilometer von Ogossagou entfernt. Künftig müssen die malischen Soldaten also nicht mehr von der Front abgezogen werden und durchs halbe Land fahren. Das spart Zeit, Geld und Energie, die besser in den Kampf gegen Terroristen investiert ist. Die Ausbildung soll auch länger dauern. Statt in Einzelkursen sollen die Malier in den Einheiten, in denen sie später kämpfen, gedrillt werden. In Koulikoro kam bisher oft ein zusammengewürfelter Haufen an. Und weil Malis Armee kein Personalmanagementsystem hat, war nicht mal klar, ob Teilnehmer den Kurs bereits absolviert hatten.

Malian soldiers in Bamako during 2012 coup.jpg

Das Rattern des MG werde ich wohl auch nie vergessen. Befand mich in einen  Getränkemarlt in Libreville,  hörte den Lärm und schmiss mich schon hinter die Wasserkästen. Ich sah das Fahrzeug nur noch von hinten. Sie verfolgten mitten in der Stadt einen Gangster.

Die Bundeswehr soll künftig auch die Sicherheitskräfte der Nachbarländer Burkina Faso und Niger trainieren. Bisher wurde das Mandat nicht dem Umstand gerecht, dass der Konflikt grenzüberschreitend ist und bewaffnete Gruppen die Rückzugsräume nutzen, die sich ihnen bieten, egal in welchem Land. All das sind Schritte in die richtige Richtung. Nur gehen sie nicht weit genug. Die größten Probleme bleiben.

Der Bundeswehr fehlt es an Landes-Expertise. Angehörige der Truppe verbringen in der Regel nur vier Monate in Mali – zu wenig, um zu verstehen, was im Sahel geschieht, zu wenig, um Beziehungen aufzubauen. Das gilt vor allem, wenn sich die Soldaten auch noch in ihren Camps von der Außenwelt abschirmen. Das wird auch in Sévaré so sein. Dort ist das Terrain schließlich ungleich gefährlicher als in Koulikoro.

Die Bundesregierung lässt die malischen Soldaten im Stich

Quelle          :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —        Malian troops taking part in the Bastille Day 2013 military parade on the Champs-Élysées in Paris.

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Unten       —         Malian troops stand guard outside Kati Barracks in Bamako, the headquarters of coup leader Amadou Sanogo. www.magharebia.com/r/5rpz القوات المالية تحرس ثكنات كاتي في باماكو، مقر زعيم الانقلاب أمادو سنوغو. www.magharebia.com/r/5rq0 Des soldats maliens montent la garde devant la caserne de Kati à Bamako, siège du leader du coup d’Etat Amadou Sanogo. www.magharebia.com/r/5rq1

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Einwurf aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2020

 Internationale Rüstungskontrolle bröckelt weiter

Quelle    :       INFOsperber CH.

Andreas Zumach 

Die USA wollen aus dem multilateralen «Open Skies»-Abkommen aussteigen, das zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens gedacht war.

Dem Gebäude internationaler Rüstungskontrolle droht weiterer Abbruch. Nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen mit Iran und dem mit Moskau vereinbarten bilateralen INF-Vertrag zum Verbot landgestützter nuklearer Mittelstreckenraketen wollen die USA auch aus dem multilateralen «Open Skies» (Offene Himmel) genannten Abkommen über vertrauensbildende militärische Beobachtungsflüge aussteigen. Das kündigte Präsident Donald Trump am Donnerstagabend an und verwies zur Begründung auf angebliche Vertragsverletzungen durch Russland. Deutschlands Aussenminister Heiko Maas erklärte, die Bundesregierung wolle gemeinsam mit europäischen Bündnispartnern versuchen, Washington von dem Ausstieg aus dem Vertrag, der in sechs Monaten erfolgen würde, abzuhalten.

Der «Open Skies»-Vertrag ist seit 2002 in Kraft. Er erlaubt seinen 34 Vertragsstaaten – USA, Kanada, Russland und weitere 31 europäische Länder – mehrfach im Jahr kurzfristig angekündigte Überwachungsflüge im gesamten Luftraum «zwischen Vancouver und Wladiwostok». In den letzten 18 Jahren fanden über 1500 derartige Flüge statt, an denen immer sowohl Vertreter der beobachtenden als auch der beobachteten Staaten teilnehmen. Die Überwachungsflüge sollen unter anderem dazu dienen, die Einhaltung des 1990 ebenfalls im Rahmen der KSZE vereinbarten Vertrages über die Begrenzung konventioneller Waffen und Streitkräfte in Europa (KSE) zu überwachen.

Die Trump-Administration wirft Moskau vor, Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad – wo Washington die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen vermutet – einzuschränken sowie über dem Grenzgebiet zwischen Russland und Georgien, das zwischen den Regierungen in Moskau und Tiflis umstritten ist. Dadurch werde «die Transparenz in einem sehr militarisierten Gebiet reduziert», erklärte das Pentagon. Das russische Aussenministerium kritisierte Trumps Ankündigung zum Ausstieg aus dem Vertrag als «absolut unbegründet».

Kritik an Moskau hat zwar auch die NATO seit 2018 geäussert. Zugleich hat das Militärbündnis aber die rüstungskontrollpolitische Bedeutung des Vertrages unterstrichen und an Washington appelliert, an dem Vertrag festzuhalten. Auf Grund der unterschiedlichen Entwicklungen in der Rüstungs- und Überwachungstechnologie seit der Aushandlung des Vertrages ist er inzwischen allerdings von unterschiedlicher Bedeutung für die Partner im NATO-Bündnis. Anders als die Europäer verfügen die USA inzwischen über Überwachungssatelliten, mit denen sie alle militärischen Aktivitäten Russlands viel genauer und verlässlicher kontrollieren und ausspionieren können, als mit Flugzeugen. Umgekehrt hat Russland auf die Verbesserung flugzeuggestützter Überwachungstechnologie gesetzt und ist nach Auskunft von Experten möglicherweise bereits in der Lage, Luftaufnahmen mit einer Auflösungsgenauigkeit unterhalb der im «Open Skies»-Vertrag festgelegten Grenze von 30 Quadratzentimetern zu machen. US-Präsident Trump war laut «New York Times» sehr verärgert über einen Flug der russischen Luftwaffe über seinem Golf-Resort im Bundesstaat New Jersey im Jahr 2017.

Das «Open Skies»-Abkommen wurde zwischen 1990 und 1992 von den damals 35 Mitgliedsstaaten der «Konferenz (heute: Organisation) für Sicherheit und Zusammenarbeit» (K/OSZE) ausgehandelt und bis zu seinem Inkrafttreten im Jahr 2002 schliesslich von 34 Staaten unterschrieben und ratifiziert: den damals 16 NATO-Staaten, allen Mitgliedern des ehemaligen Warschauer Pakts sowie von acht der seinerzeit zwölf blockunabhängigen KSZE-Mitgliedern. Österreich, Schweiz, Zypern, Lichtenstein und Andorra blieben dem Abkommen fern.

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Grafikquellen     :

Oben       —         Mobile Startrampe mit RSD-10, NATO-Codename SS-20 Saber, ein Beispiel für eine Mittelstreckenrakete, welche durch den INF-Vertrag abgeschafft wurde

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Unten      —       Eine USAF OC-135B als technisches Mittel zur Verifikation im Rahmen des Open-Skies-Vertrags

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Staatlicher Lebensschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Was unterscheidet Corona-Opfer von Verkehrstoten?

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Ein Gastbeitrag von Johannes Thumfart

In der Coronakrise hat der Staat den Schutz des Lebens über Wirtschaft und Freiheit gestellt. Konsequenterweise müsste er das auch in vielen anderen Bereichen tun.

Oben       —        US 29 (Columbia Pike) at Briggs Chaney Road, Fairland, MD, USA

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Die «Nukleare Teilhabe»

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Ein Schlagwort versetzt Deutschland in Aufruhr

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Quelle       :     INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben

«Nukleare Teilhabe» gehört neben «China-Virus», «Corona-Rebellen» und anderen zu den Unworten des Jahres 2020.

«Ostereier suchen», hiess es früher, wenn die Friedensaktivisten jeweils an Ostern in Büchel demonstrierten. Gemeint waren die Atombomben, die in unterirdischen Silos auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel lagern. Das kleine Dorf im Landkreis Cochem-Zell liegt eine halbe Autostunde entfernt von dem Ort an der Mosel, in dem ich geboren und aufgewachsen bin. Es handelt sich um rund 20 Nuklearsprengköpfe vom Typ B-61, jeder mit einer Sprengkraft von etwa 50 Kilotonnen. Das ist etwa viermal die Sprengkraft der Bombe, die die USA auf Hiroshima warfen.

In Deutschland, «von dessen Boden nur Frieden ausgehen wird», wie im Zwei-plus-Vier-Vertrag beim Zusammenschluss mit der untergegangenen DDR versprochen wurde, lagern also Atomwaffen, und das wird «nukleare Teilhabe» genannt.

«Man hat seine eigene Wäsche, man wäscht sie mitunter. Man hat nicht seine eigenen Wörter, und man wäscht sie nie», schrieb Bert Brecht 1920, zwei Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, in sein Tagebuch. Das Schlimmste sei, wenn die Dinge sich in Wörtern verkrusteten, betonte er. Die Wörter müssten «aufgestachelt werden, enthäutet, bös gemacht.» Man müsse sie «füttern und herauslocken unter der Schale».

Teilnahme ist aktiv, Teilhabe passiv

Die «nukleare Teilhabe» ist ein solcher Begriff, den es zu enthäuten gilt. Er stammt von den Kommunikations-Spezialisten der Denkfabriken der NATO und bezieht sich auf die Tatsache, dass auf deutschem Territorium US-Atomwaffen stationiert sind, über die die deutsche Regierung keinerlei Verfügungsgewalt hat. Im sogenannten «Bündnisfall» sollen diese Waffen von deutschen Kampfjets über einem Land abgeworfen werden, das von der NATO als «feindlicher Angreifer» angesehen wird, also nach aktuellem Stand der Drehbücher zum Beispiel Russland oder China.

Deutschland soll demzufolge an einem eventuellen Atomkrieg und der entsprechenden Planung teilnehmen, aber das von den NATO-Bürokraten verbreitete Wording heisst nicht «Teilnahme», sondern «Teilhabe». Allein in diesem subtilen Austausch zweier Buchstaben offenbart sich, dass Fünf-Sterne-Generäle auch in der Propagandaküche auf Fünf-Sterne-Niveau kochen lassen.

Teilnahme ist aktiv, das bedeutet: Ich tue etwas. Teilhabe ist dagegen eher passiv, das heisst: Ich habe etwas zu bekommen, mir steht etwas zu. Das semantische Förderband des Wortes Teilhabe transportiert allerhand Positives: von Beteiligung, Mitwirkung bis hin zu Mitbestimmung und Integration. Teilnahme hingegen kann positive, aber auch negative Assoziationen auslösen, am Ende der Assoziationskette steht dann zum Beispiel das bekannte Sprichwort: Mitgefangen, mitgehangen.

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Im Vergleich mit Teilnahme ist Teilhabe einfach die reine Entspannung: Das Wort führt uns in den Wellnessbereich von «Partnerschaft für den Frieden», «Bündnis-Solidarität» und «Schutzschirm».

«Wer die Bedeutung der Wörter bestimmt, bestimmt den Diskurs»

«Wer die Sprache hat, hat die Macht», schrieb kürzlich der Historiker Volker Reinhardt in der Neuen Zürcher Zeitung. Denn: «Wer die Bedeutung der Wörter bestimmt, bestimmt den Diskurs. Und wer den Diskurs beherrscht, beherrscht Meinungen und Emotionen (…) Am durchschlagendsten und durchsetzungsfähigsten ist Sprach-Macht, wenn sie neue Begriffe lanciert, deren Bedeutung festschreibt und damit Wortfesseln, ja regelrechte Wortgefängnisse konstruiert. Denn auf diese Weise werden der Öffentlichkeit nicht nur neue Termini, sondern zugleich ganze Wertsysteme aufgezwungen.»

In ein solches Wertsystem gehört die «Nukleare Teilhabe». Nämlich die aus dem Kalten Krieg stammende Doktrin der nuklearen Abschreckung. Aufs Vulgärspsychologische heruntergebrochen: Wenn der Knüppel des Hans genau so dick ist wie der des Heiri, dann werden sie nicht aufeinander losgehen.

Mitten in der Corona-Krise melden sich nun in Deutschland führende Sozialdemokraten zu Wort, die diesen Lehrsatz erneut in Frage stellen: «Atomwaffen erhöhen unsere Sicherheit nicht», sagte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Berliner «Tagespiegel». Und der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans schrieb an die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung»: «Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht den Einsatz von Nuklearwaffen.»

Jetzt ist Feuer im Dach. Vom Koalitionspartner CDU kommt erwartungsgemäss scharfe Ablehnung. Das Thema sei «nicht verhandelbar», erklärte kurz und bündig Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Ähnlich tönt es von der FDP. Man fürchtet, SPD, Grüne und Linke könnten die enorme Schuldenlast, die sich der Staat mit der Corona-Krise aufbürdet, als Argument für Sparübungen am Militärbudget nutzen.

Verlustwarnung in der Militärindustrie

Es geht dabei unter anderem um ein grosses Rüstungsgeschäft mit den USA. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, sie wolle in den USA 45 Kampfflugzeuge vom Typ F-18 kaufen, um die alte deutschen Tornado-Flotte teilweise zu ersetzen. Die F-18 sollen dann auftragsgemäss im Ernstfall die Atomwaffen ins Ziel bringen.

Annegret Kramp-Karrenbauer MSC 2020 (1).jpg

AKK  —  Das neue Flintenweib der Regierung

In Kreisen der Militärindustrie hat die Seuche in den vergangenen Monaten Friedens-Alarm und schärfste Verlustwarnung ausgelöst. Tatsache ist, dass sich in der Pandemie weltweit unter den politischen Eliten Leute zu Wort melden, die sagen, man habe jetzt genug Geld für Waffen ausgegeben und müsse sich angesichts von Krise und Verschuldung auf Gesundheit und Bildung konzentrieren. Uno-Generalsekretär Antonio Guterres rief zu einem sofortigen Waffenstillstand in allen Konfliktgebieten auf: «Beendet die Seuche namens Krieg und bekämpft die Seuche, die unsere Welt verwüstet.»

Wenn in den vergangenen Monaten etwas in der Weltpolitik verblüffend war, dann war es nicht die Pandemie. Vor dem Auftreten eines derartigen Virus-Typs hatten chinesische Wissenschafter in Zusammenarbeit mit ihren westlichen Kolleginnen und Kollegen schon seit Jahren in medizinischen Fachzeitschriften gewarnt.

Durchsichtige Vorwürfe gegen China

Für Beobachter mit mehr als zwei Meter Abstand war das Frappierende etwas ganz Anderes: Nämlich zu beobachten, wie die Corona-Krise innert kürzester Zeit als Initialzündung für eine erbitterte Debatte um feindliche Bedrohung und die Notwendigkeit der Aufrüstung herhalten musste. Es war die Stunde der Ideologen. Reflexartig reagierten sie auf den Notstand mit der ihnen eigenen Art der Prävention: Aufrüsten als Heilmittel gegen jeglichen Kontrollverlust.

Von dem Vorwurf, China führe «eine globale Desinformationskampagne» und habe den Ausbruch der Seuche verheimlicht, um dem Westen zu schaden, über dunkle Andeutungen, das Virus stamme aus einem chinesischen Labor, bis hin zu der Forderung, China müsse jetzt «zur Rechenschaft gezogen werden», war jedes Argument zu hören und zu lesen. Dass solche Darstellungen oft nicht von verwirrten Bürgern stammten, sondern von Leuten wie Mike Pompeo, Donald Trump und den möglichen, wahrscheinlichen, geheimen, aber unausweichlichen «Erkenntnissen westlicher Geheimdienste», löste in den meisten Medien kaum Befremden aus. Man registrierte es schulterzuckend und war im Übrigen beschäftigt mit der täglichen Corona-Statistik.

An einem gewissen Punkt wurde die Sache aber dann doch allzu durchsichtig. Da titelte sogar die Neue Zürcher Zeitung, der man kaum ansteckende Chinophilie unterstellt: «China wird Amerikas Sündenbock für alles.»

Donald Trump fürchtet, der Virus könnte ihn den Wahlsieg kosten. Die US-Linke schreibt die Krise seinem anfänglichen Zögern zu. Sie nennt Trump bereits «Murderer in Chief» und zelebriert die tägliche Statistik der Todesfälle nie ohne den Hinweis, der Präsident habe «Blut an seinen Händen».

Gegen solchen Popularitätsverlust war die Warnung vor einer Bedrohung von aussen noch stets ein wirksames Mittel: Nicht das Kaputtsparen des Gesundheitssystems ist schuld am Desaster, sondern der Chinese Xi Jinping.

«Ausstieg aus der nuklearen Abschreckung»

In dieselbe Kerbe hauen die PR-Leute der NATO. Sie nutzten derzeit mit Fleiss ihren Zugang zu den grossen westlichen Medien, um die Litanei zu rezitieren, die in Kürze quasi zu einer Art Corona-Doktrin mutiert ist: Die NATO muss nun Stärke zeigen, wenn wir nicht wollen, dass China in das Machtvakuum stösst. Denn die USA, der «Leader of the Free World», habe schlapp gemacht, wie CDU-Politiker Friedrich Merz (Vorstandsmitglied der deutsch-amerikanischen «Atlantik-Brücke») festhält (NZZ 11.Mai 2020) Die Weltlage bleibe bedrohlich, heisst es in der Süddeutschen Zeitung, denn «Putins Soldaten sind kriegserprobt (..) Zudem drängt China auf die Weltbühne und fordert die USA heraus.»

Michael Rühe, Leiter des NATO-Referats «Hybride Herausforderungen» warnte letzten Samstag in der Neuen Zürcher Zeitung vor einem Worst Case Szenario, sollte Deutschland die «nukleare Teilhabe» aufgeben: «Für viele, die Deutschlands Ausstieg aus der Teilhabe fordern, geht es vermutlich ohnehin nicht um die Hinwendung zu einer alternativen nuklearen Option im europäischen Rahmen. Es geht vielmehr um den endgültigen Ausstieg aus der nuklearen Abschreckung schlechthin.»

Deutschland atomwaffenfrei? Das wäre nach Rühe selbstverständlich so etwas wie der Untergang des Abendlandes. Was bei all dem wenig Erwähnung findet: Die «nukleare Teilhabe» Deutschlands beschränkt sich in der militärischen Wirklichkeit auf ein Verhältnis von Befehl und Gehorsam. Die Bundesrepublik Deutschland hat in Bezug auf die militärischen Operationen der USA keine Souveränität.

Die Airbase Ramstein ist der grösste militärische Stützpunkt der US-Air Force ausserhalb der USA. Dort werden im Air and Space Operations Center die Einsätze von Kampfdrohnen im Nahen und Mittleren Osten gesteuert. Die Nutzung deutscher Flughäfen für militärische oder geheimdienstliche Zwecke, die Überwachung der Telekommunikation durch US-Nachrichtendienste wie NSA oder das sogenannte «Updating» des Nuklear-Arsenals: Bei all dem hat die deutsche Regierung nicht mitzureden. Ein kompliziertes Geflecht von Verträgen, die von den Alliierten Besatzungsmächten nach 1945 mit Deutschland abgeschlossen wurden, schränkt die deutsche Handlungsfähigkeit in Sicherheitsfragen ein, und das ist bis heute so.

Am 14. April 2011 antwortet die deutsche Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion die Linke mit einem Satz, der sehr hoch auf der nach oben offenen Richterskala einzustufen wäre:

«Bis heute gibt es keine umfassende regelmässige Unterrichtung der Bundesregierung über den Aufenthalt und die Tätigkeiten ausländischer Streitkräfte in Deutschland sowie über die gewährten Sonderrechte.»

Kein Anlass zu völkerrechtlicher Besorgnis?

An anderer Stelle heisst es: «In den letzten zehn Jahren wurde insbesondere durch die US-Streitkräfte deutlich vor Augen geführt, wie gross die Defizite in der Transparenz und Kontrolle der Aktivitäten der ausländischen Streitkräfte sind. Die Nutzung des deutschen Luftraums durch die USA für illegale Verschleppungen von Terroristen sowie die Verschiebung von Truppen für den Angriff auf den Irak ohne Mandat der Vereinten Nationen, die Unklarheiten bezüglich der Menge der in Deutschland stationierten Atomwaffen, die Einrichtung und der Betrieb von Führungsstäben für unilaterale US-Militärinterventionen (…).» (Antwort der Bundesregierung Nr. 17/5586 vom 14. April 2011.)

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Auch hier wird gezeigt – wie hoch die Hunde springen.

Die deutsche Regierung hebt in ihrer Stellungnahme jedoch mehrfach hervor, sie arbeite «eng mit den Behörden der Stationierungskräfte zusammen», und – nach Dechiffrierung des Bürokratendeutschs – bleibt der Eindruck, die Kooperation werde verbessert, und es bestehe kein Anlass zu völkerrechtlicher Besorgnis. Alles sei in Ordnung.

So geht das seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, das heisst, seit dem Besatzungsstatut von 1949, dem Truppenstatut von 1951 und dem Aufenthaltsabkommen von 1954. Jeder Versuch, Klarheit über die beschränkte deutsche Souveränität zu schaffen oder diese wiederherzustellen, wird abgeblockt oder endet an sicherheitsrelevanter Geheimhaltung. Auch alle Vorstösse der Legislative, Deutschland atomwaffenfrei zu machen – zuletzt 2010 mit der Zustimmung aller Parteien – sind offensichtlich am Veto der USA gescheitert, wie auch immer dieses Veto offiziell mit juristischem Brimborium verkleistert wurde.

Unter Präsident Obama wurde auf Betreiben von Aussenministerin Hillary Clinton ein Programm zur «Modernisierung» der US-Atomwaffen in Höhe von 1.3 Billionen Dollar (engl. 1.3 Trillion) für die nächsten 30 Jahre ohne grössere Diskussionen durch den Kongress gewinkt. Ein gewaltiges Wirtschaftsförderungsprogramm, das eine neue internationale Rüstungsspirale in Gang setzte. China und Russland sahen sich veranlasst nachzuziehen. Unter Präsident Trump stieg Washington aus dem Vertrag zur Abrüstung landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen (INF) aus. Als Begründung wurde angegeben, Russland verletze das Abkommen mit seinem System der Mittelstreckenraketen. Russland stieg daraufhin ebenfalls aus dem INF-Vertrag aus.

«Ein himmelschreiender Anschlag»

Der legendäre US-Journalist und Friedensaktivist Norman Cousins publizierte 1987 sein Buch «The Pathology of Power». Im Vorwort schrieb der US-Diplomat George F. Kennan: «Würde die Sowjetunion morgen im Ozean versinken, so müsste der militärisch-industrielle Komplex der USA unverändert solange bestehen bleiben, bis ein anderer Feind erfunden würde. Alles andere wäre ein unannehmbarer Schock für die amerikanische Industrie.»

Ende November 2019 besuchte Papst Franziskus Hiroshima. In seiner Ansprache sagte er: «Der Frieden und die internationale Stabilität sind unvereinbar mit jedem Versuch, sie auf der Angst der gegenseitigen Zerstörung aufzubauen.» Das Wettrüsten vergeude wertvolle Ressourcen, die zugunsten der Entwicklung der Völker und des Umweltschutzes verwendet werden könnten.

Und weiter: «In der Welt von heute, wo Millionen von Kindern und Familien unter menschenunwürdigen Bedingungen leben, ist es ein himmelschreiender Anschlag, wenn für die Herstellung, die Modernisierung, den Erhalt und Verkauf von Waffen mit immer stärkerer Zerstörungskraft Gelder ausgegeben und damit Vermögen erzielt werden.»

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Grafikquellen        :

Oben           —       Ramstein Air Base as seen from above

2. ) von Oben        —        Paratroopers from the 173rd Infantry Brigade Combat Team (Airborne) stand in formation next to Lithuanian soldiers during a welcome ceremony on Siauliai air base, Lithuania, April 26, 2014. Airmen from the 37th AS flew from Ramstein Air Base, Germany to Aviano to pick up 150 paratroopers and then transported them to Siauliai Air Base, Lithuania. Upon their arrival, Lithuanian President, Dalia Grybauskaite, greeted the soldiers. (U.S. Air Force photo/Staff Sgt. Sara Keller)

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3.) von Oben      —       Annegret Kramp-Karrenbauer (Federal Minister of Defence, Federal Republic of Germany) at the MSC Innovation Night

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Unten        —      Staff Sgt. Bernardo Cortes, 86th Security Forces Squadron military working dog trainer, leads Rogo, 86th SFS MWD in training, over a barrier July 12, 2016, at Ramstein Air Base, Germany. Rogo is a brand new MWD out of Lackland Air Force Base, Texas, and arrived at Ramstein on June 29. He must undergo a 90-day trial period before he will officially become a Ramstein MWD. (U.S. Air Force photo/Airman 1st Class Tryphena Mayhugh) Unit: 86th Airlift Wing

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Israels Siedlungspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Grünes Licht für Annexion

Von René Wildangel

Deutschland sollte helfen, die Straflosigkeit der israelischen Siedlungspolitik zu beenden, statt Netanjahu zu stützen.

Deutschland ist zu Recht stolz auf die langjährige Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs, dessen rechtliche Grundlage mit dem Römischen Statut 1998 geschaffen wurde. Heute ist Deutschland der zweitgrößte Finanzgeber und sieht den Gerichtshof als zentral an „im Ringen um mehr Gerechtigkeit und beim Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen“. Im Widerspruch dazu hat sich die Bundesregierung jüngst gegen eine Untersuchung im Fall Palästinas positioniert und mit Blick auf die Annexionspläne der israelischen Regierung ein fatales Signal gesendet.

Im Dezember 2019 hatte die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, erklärt, dass alle „Kriterien nach dem Römischen Statut erfüllt sind, um eine Untersuchung [zur Situation in Palästina] einzuleiten“. In einem weiteren ausführlichen Bericht von Ende April hat sie das nochmals ausführlich begründet. Eine abschließende Einschätzung zur rechtlichen Zuständigkeit, die eine weitere Kammer des Gerichts abgeben soll, steht wegen der Coronakrise noch aus.

Ausgerechnet Deutschland hat sich ins Zeug gelegt, um eine solche Untersuchung im Grundsatz zu verhindern. Das Auswärtige Amt legte eine Einschätzung vor, laut der Palästina nicht die Definition eines Staats nach dem Römischen Statut erfülle und Deutschland den Beitritt zum Gericht auch nie offiziell anerkannt habe. Das ist ein formalistischer Einwand, denn Deutschland hat weder gegen die Aufnahme Palästinas in verschiedene internationale Organisationen noch die Aufwertung als „Beobachterstaat“ in den Vereinten Nationen 2012 gestimmt. Auch als Palästina am 1. April 2015 als 123. Land mit Zustimmung des UN-Generalsekretärs dem Römischen Statut beitrat, gab es keinen Protest der Bundesregierung.

Der deutschen Ablehnung vorangegangen ist massiver Druck seitens des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und seiner Unterstützer – Netanjahu selbst bezichtigte den Gerichtshof des Antisemitismus, ein Vorwurf, mit dem Netanjahu gegenüber den Kritikern seiner Politik leichtfertig umgeht. Dass Deutschland hier nicht lautstark widersprach, dürfte er als Ermutigung für die Fortsetzung seiner Besatzungspolitik interpretieren – und schlimmer noch, als grünes Licht für die aktuell diskutierte und von der neuen israelischen Einheitsregierung in Aussicht gestellte Annexion weiter Teile des Westjordanlands.

Gefahr für Zweistaatenlösung

Obwohl Deutschland und die Europäische Union bereits mehrfach deutlich gemacht haben, dass sie eine Annexion ablehnen und als Gefahr für die Zweistaatenlösung sehen, haben sie noch nicht erläutert, welche Konsequenzen ein solcher Schritt für Israel haben könnte. Auch auf den sogenannten Trump-Plan, der israelische Souveränität über palästinensisches Territorium in Aussicht stellt, hat die EU bisher keine Antwort formuliert. Außenminister Maas kündigte im Januar lediglich an, man werde sich mit „dem Vorschlag intensiv auseinandersetzen“.

ירדנית

Mit der Ablehnung einer Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs hat sich Deutschland an die Seite einer kleinen Gruppe von Staaten gestellt, die innerhalb der EU konsequent eine kritischere Linie gegen Netanjahus Politik blockieren, darunter Ungarn, Tschechien und Österreich. Damit verkompliziert die Bundesregierung die Suche nach Handlungsoptionen, um die israelische Regierung nicht nur für die Besatzungs- und Siedlungspolitik zu kritisieren, sondern sie auch von weiteren Schritten – insbesondere der Annexion – abzuhalten. Außerdem untergräbt sie die Autorität des Gerichtshofs, der zuletzt von den USA wegen Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan massiv unter Druck gesetzt wurde.

Quelle          :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Die Sperranlage als Mauer bei Jerusalem (2016)

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Unten          —    Jardanit is Jordan River baptismal site for Christian pilgrims. The site is located south of the origin of the river from Lake Kinneret, near the Kinneret group

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Axel-Springer-Medien:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2020

Döpfner ruft zu neuem Kalten Krieg auf

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Quelle      :           INFOsperber CH.

Von Christian Müller / 12. Mai 2020 – Der bekannteste Medien-Manager Deutschlands vertritt hundertprozentig die Interessen der USA. Die Hintergründe.

«Krisen haben etwas Klärendes. So auch die Corona-Krise. Wenn eine Therapie gegen das Virus gefunden ist, die Shutdown- und Lockerungsdebatten verklungen sind und die Rezession ihr hässliches Gesicht zeigt, muss nichts Geringeres geklärt werden als die Weltordnung. Konkreter: die Bündnisfrage. Wo steht Europa? An der Seite Amerikas oder an der Seite Chinas?»

Der das sagt, heisst Mathias Döpfner und ist Vorstandsvorsitzender und Miteigentümer des deutschen Medienkonzerns Axel Springer SE, der unter anderem die deutsche «BILD»-Zeitung und «Die Welt» herausgibt. Und der gemäss eigenen Worten und offizieller Verkündigung auf seiner Website «Weltmarktführer im digitalen Journalismus» werden will. Mathias Döpfners Wort hat Gewicht.

Letzte Woche, ausgerechnet wenige Tage vor dem 8. Mai, dem Erinnerungstag «75 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges», und mitten in der weltweiten Corona-Krise hat sich dieser bekannteste deutsche Medien-Manager mit einem eigenen Aufruf an die Leserschaft der «Welt» – und damit an die deutsche Politik und ans deutsche Volk – gewandt. Und was hat er «seinen» Deutschen zu sagen?

1. Es gibt nur eine Weltmacht, die demokratisch ist: die USA.

2. Es gibt nur eine Weltmacht, die nicht demokratisch ist: China. Es gibt also «nur» zwei Weltmächte.

3. Seit der Aufnahme Chinas in die WTO, die Welthandelsorganisation, am 11. Dezember 2001 – dem «vielleicht grössten Fehler der westlichen Marktwirtschaften in der jüngeren Geschichte» – ist der Anteil der USA am Weltbruttosozialprodukt von 20,18 auf heute 15,03 Prozent gesunken, der Anteil der EU von 23,5 auf 16,05 Prozent. Der Anteil Chinas aber am Weltbruttosozialprodukt ist in der gleichen Zeit von 7,84 Prozent auf 19,24 Prozent gestiegen.

4. Wörtlich: «Europa gefällt sich als Block zwischen den Weltmächten, kann aber nicht Everybody’s Darling sein. Nach der Krise müssen wir uns festlegen: Wollen wir weiter an der Seite Amerikas stehen oder an der Seite Chinas? Beides geht nicht.»

5. Die USA haben sich für eine Abkoppelung von China entschieden. Und, wörtlich: «Europa muss sich nun endlich auch entscheiden, will es seine Freiheit von Peking nicht zunehmend unterwandern lassen.»

Für Mathias Döpfner ist Donald Trump zwar ein US-Präsident «mit einer ausgeprägten narzisstischen Persönlichkeitsstörung», aber er hat «ein paar richtige Entscheidungen» getroffen: Steuersenkungen zugunsten der US-Wirtschaft (also der Unternehmer, Red.), die Kündigung des «Atom-Deals» mit dem Iran, die entschiedene Unterstützung Israels, den erhöhten Druck auf die Europäer zur Finanzierung der NATO und den Stopp der Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Döpfner erklärt ausführlich, warum – in seinen Augen – jede Zusammenarbeit mit China äusserst gefährlich ist. Vor allem sieht er das transatlantische Bündnis in Gefahr. Selbst die «geheimdienstliche Zusammenarbeit» mit den USA gerate so in Gefahr. Döpfner wörtlich: «Wenn Washington die enge nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Europa aufgeben würde, wären die Folgen für unsere Sicherheit und unsere Wirtschaft verheerend.» Sprich: Europa ist von der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit den USA total abhängig.

Schliesslich: «In dieser Lage ergeben sich für die Europäer zwei Bündnisoptionen. Sie können das traditionelle transatlantische Bündnis trotz Trump vertiefen, unter ausdrücklicher und engerer Einbeziehung eines Post-Brexit-Englands und verbundener Länder wie Kanada, Australien, der Schweiz und des demokratischen Teils Asiens. Oder sie entscheiden sich für eine engere wirtschaftliche Bindung an China, die immer auch eine politische Bindung ist. Dann wacht man vielleicht eines Tages auf und findet sich in einer gruseligen Gesellschaft wieder: an der Seite von China und mit ihm unverbindlich assoziierten Staaten wie Russland, dem Iran und weiteren Autokratien.»

Döpfner schliesst seinen lauten Ruf für eine zweigeteilte Welt und damit für einen neuen Kalten Krieg, diesmal mit China, mit deutschem Pathos: «Es geht um mehr als um Geld. Es geht um unsere Freiheit, um Artikel 1 (des deutschen Grundgesetzes, Red.), den schönsten Begriff, der je in einem Gesetzestext gestanden hat: die Würde des Menschen.»

Döpfners Appell für eine zweigeteilte Welt basiert auf dem Verschweigen wichtiger Fakten

Kritische Leserinnen und Leser wissen es: Nicht nur, was in einem Kommentar erwähnt wird, ist relevant. Auch was – bewusst – nicht erwähnt wird, beeinflusst eine Argumentation.

  • Döpfner verschweigt, dass die «Weltmacht» der USA darauf beruht, dass die USA seit vielen Jahren mehr Geld in die Rüstung und ins Militär investieren als alle anderen Länder dieser Welt: Im Jahr 2019 war es mehr als die Militärausgaben der zehn nächstgrössten Militärmächte China, Indien, Russland, Saudi-Arabien, Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Japan, Südkorea und Brasilien zusammen! Und Döpfner verschweigt, dass die USA ausserhalb ihres eigenen Landes weltweit über 700 Militärbasen betreiben.
  • Döpfner verschweigt, dass die von ihm zwar als «unperfekt» bezeichnete, aber alles in allem doch hochgepriesene und für die politische Entweder-Oder-Entscheidung massgebliche US-Demokratie in hohem Grade zu einer Plutokratie verkommen ist. In beiden Kammern des Kongresses sind mehr als die Hälfte der Abgeordneten Millionäre. Und im Wahlkampf 2016 wurden über 2 Milliarden US-Dollar allein für Wahlwerbung ausgegeben. Auch das Gerrymandering, die politisch motivierte Verschiebung der Wahlkreisgrenzen, um das Resultat bei den Wahlen für das Repräsentantenhaus zu manipulieren, ist bei Döpfner kein Thema.
  • Döpfner verschweigt, dass der wirtschaftliche Aufschwung Chinas vor allem deswegen erfolgte, weil die neoliberalen US-Konzerne ihre Produkte im Billiglohnland China produzieren lassen, um selber mehr Gewinn zu machen. Siehe dazu, als Beispiel, das ZDF-Video zur Produktion des iPhones von Apple in China.
  • Döpfner verschweigt, dass die USA mit nur 4,3 Prozent der Weltbevölkerung und mit 15,03 Prozent des Weltbruttosozialproduktes immer noch über einen weit überproportionalen Anteil am Weltbruttosozialprodukt verfügen. Und er verschweigt, dass auch die EU mit 6,6 Prozent der Weltbevölkerung und mit 16,05 Prozent Anteil am Weltbruttosozialprodukt immer noch über einen weit überproportionalen Anteil am Weltbruttosozialprodukt verfügt.
  • Döpfner verschweigt, dass Chinas heutiger Anteil am Weltbruttosozialprodukt mit 19,24 Prozent durchaus im Rahmen seines Anteils von 18,6 Prozent an der Weltbevölkerung liegt.
  • Döpfner verschweigt, dass die USA mit ihrem Geheimdienst «Central Intelligence Agency» CIA mit geschätzt über 20’000 Mitarbeitenden und ihrer «National Security Agency» NSA mit geschätzt zwischen 40’000 und 50’000 Mitarbeitenden das mit Abstand grösste geheime Überwachungssystem der Welt betreiben.
  • Döpfner verschweigt, dass die USA nicht nur ihre «Feinde» überwachen, sondern auch ihre «Freunde», z.B. das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch die Telefongespräche und E-Mails fast aller Bürgerinnen und Bürger werden überwacht, wie Edward Snowden aufgedeckt hat.
  • Döpfner verschweigt, dass die USA seit dem Zweiten Weltkrieg aus eigener Initiativemehrere Dutzend militärische Interventionen unternommen haben, darunter nicht zuletzt die Bombardierung und Besetzung des Iraks im Jahr 2003 mit Hunderttausenden von Toten, und dies mit der erlogenen Begründung, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen.
  • Döpfner verschweigt, dass sein Medien-Konzern für alle Mitarbeitenden fünf verbindliche Grundsätze hat, darunter die Position 3 «Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika», dass also er, Mathias Döpfner, in seinem Aufruf zur engeren Bindung Europas an die USA gar nicht frei war.
  • Döpfner verschweigt, dass der Medienkonzern Axel Springer SE bereits zu 42,5 Prozent dem US-amerikanischen Finanzinvestor KKR gehört (Nähere Angaben zu KKR siehe unten).

Döpfner verschweigt, dass er selber mit einem geschätzten Vermögen von über 150 Millionen Euro zu den 750 reichsten Deutschen gehört – oder also zu den reichsten 0,001 Prozent der deutschen Bevölkerung. Ein glaubhafter Vertreter der demokratischen Interessen der deutschen Bevölkerung und einer «sozialen Marktwirtschaft»?

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Wäre Mathias Döpfner ein normaler Journalist, er würde wegen aktiver Anstiftung zu einem neuen Kalten Krieg vielleicht sogar gefeuert. Aber Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Medien-Konzerns Axel Springer SE, Präsident des «Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger» BDZV, mehrfacher Bilderberg-Konferenz-Teilnehmer und aktiver Mitredender an den Münchner Sicherheitskonferenzen MSC, kann es sich leisten, in seinem Namen einen solchen Aufruf zu veröffentlichen. Und jetzt werden Tausende von Journalistinnen und Journalisten in seinem Konzern sinngemäss das schreiben, was ihnen ihr oberster Boss mit seinem Aufruf vorgegeben hat, weil sie in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten erst recht Angst haben, bei der nächsten Sparrunde zu den Entlassenen zu gehören. Die journalistische Freiheit im Westen ist nicht durch eine staatliche Zensur gefährdet. Konzernvorgaben und die Schere im Kopf der Journalisten und Journalistinnen führen zu Selbstzensur – mit gleicher Wirkung.

Das sind die politischen Grundsätze der Axel Springer SE1. Wir treten ein für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und ein vereinigtes Europa.

2. Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel.

3. Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

4. Wir setzen uns für eine freie und soziale Marktwirtschaft ein.

5. Wir lehnen politischen und religiösen Extremismus ab.

Das sind die Informationen des Axel Springer-Konzerns über sich selbst«Axel Springer ist ein Medien- und Technologieunternehmen und in mehr als 40 Ländern aktiv. Mit den Informationsangeboten ihrer vielfältigen Medienmarken (u. a. BILD, WELT, BUSINESS INSIDER, POLITICO Europe) und Rubrikenportalen (StepStone Gruppe und AVIV Group) hilft die Axel Springer SE Menschen, freie Entscheidungen für ihr Leben zu treffen. Der Wandel vom traditionellen Printmedienhaus zu Europas führendem Digitalverlag ist heute erfolgreich abgeschlossen. Das nächste Ziel ist gesteckt: Durch beschleunigtes Wachstum will Axel Springer Weltmarktführer im digitalen Journalismus und bei den digitalen Rubriken werden. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Berlin und beschäftigt mehr als 16’000 Mitarbeiter weltweit.»

Einige Informationen zum Finanzinvestor KKR Der US-amerikanische Finanzinvestor KKR – von der «Welt» US-Investmentriese genannt – hat im Jahr 2019 und bis heute 42,5 Prozent des Aktienkapitals der Axel Springer SE übernommen.

Zur Website der KKR

Das Portfolio der KKR

Das schrieb die FAZ über die KKR.

Die Gründer der KKR:
Jerome Kohlberg Jr.
Henry Kravis
George R. Roberts

Im Management von KKR ist seit 2013 auch der ehemalige CIA-Direktor David H. Petraeus, der spätere General im Irakkrieg, der wegen Geheimnisverrats an eine aussereheliche Geliebte von all seinen militärischen Ämtern zurücktreten musste.

Axel Springer SE ist auch in der Schweiz aktiv

In der Schweiz gibt es den Zeitschriftenverlag Ringier Axel Springer Schweiz AG, eine 50:50-Tochtergesellschaft des Schweizer Medienhauses Ringier und des deutschen Medien-Konzerns Axel Springer SE. Die offizielle Information auf deren Website lautet: «Die Ringier Axel Springer Schweiz AG ist ein 2016 gegründetes Gemeinschaftsunternehmen der Ringier AG und der Axel Springer SE. Das Joint Venture ist das grösste Zeitschriftenhaus der Schweiz und produziert 30 Titel mit 880 Ausgaben pro Jahr. Seit 2010 führen die beiden Unternehmen zudem bereits ein erfolgreiches Joint Venture in Mittel- und Osteuropa. Ringier Axel Springer Schweiz hat ihren Sitz in Zürich sowie Lausanne und beschäftigt rund 550 Mitarbeitende.» Zu den Zeitschriften dieses Verlages gehören zum Beispiel die «Schweizer Illustrierte» oder auch der «Beobachter».

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Grafikquellen          :

Oben         —      Mathias Döpfner in May 2009 at the 39. St. Gallen Symposium at the University of St. Gallen

 

CC BY-SA 3.0view terms

File:Döpfner.png

Created: 31 March 2012

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Unten     —       U.S. Embassy Berlin salutes the Berlinale 15.2.2016

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Das ist „Donald Trump“

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2020

Donald Trump
„ist eine menschliche Nebelmaschine“

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Interview:   Dirk Peitz

Die Außenpolitikexpertin Susan B. Glasser berichtet für den „New Yorker“ aus Washington. Wie lässt sich Trumps Tun in der Corona-Krise erklären? Und welche Folgen hat es?

Susan B. Glasser ist Korrespondentin des „New Yorker“ in Washington DC und schreibt von dort seit 2017 eine wöchentlich erscheinende Kolumne namens „Letter from Trump’s Washington“. Im Verlag Weltkiosk ist nun eine Auswahl dieser Texte unter dem Titel „Briefe aus Trumps Washington“ als Buch auf Deutsch erschienen.

ZEIT ONLINE: Frau Glasser, die jüngste Kolumne in Ihrem Buch ist erst wenige Wochen alt, da sprang die Corona-Pandemie gerade auf die USA über – aktueller kann Zeitgeschichte kaum sein. Wird der Umgang mit dieser Krise das alles bestimmende Thema der Präsidentschaft oder jedenfalls der ersten Amtszeit Donald Trumps sein, sollte er im November wiedergewählt werden?

Susan B. Glasser: Sollte man im November etwas anderes als die Corona-Pandemie für das entscheidende Ereignis der Trump-Präsidentschaft halten, würde das bedeuten, dass etwas noch Schlimmeres bis dahin passiert wäre – ein beängstigender Gedanke. Ein vergleichbar disruptives Ereignis wie die Corona-Pandemie hat es in den USA womöglich noch nie gegeben. Jedenfalls keines, dessentwegen in allen 50 Bundesstaaten gleichzeitig der Notstand galt und von dem simultan die ganze Welt betroffen war. Man kann also relativ sicher davon ausgehen, dass Trump im November von den Wählern an zwei wesentlichen Dingen gemessen werden wird: erstens an seinem Handeln während der Corona-Krise, zweitens an der Frage, ob bis dahin eine wirtschaftliche Erholung wenn nicht eingetreten, so doch absehbar ist.

ZEIT ONLINE: Chris Christie, der ehemalige republikanische Gouverneur von New Jersey, sagte kürzlich, es sei im Grunde egal, wer bei der Präsidentschaftswahl gegen Trump antrete – aufgrund der Schwere der Corona-Krise werde sie ausschließlich ein Referendum über Donald Trump. Hat Christie recht?

Glasser: Er drückt damit nur die herkömmliche Sichtweise auf eine Präsidentschaftswahl aus, in der ein Amtsinhaber erneut antritt. Jedenfalls bis Trump galt in den USA: Stellt sich ein amtierender Präsident zur Wiederwahl, urteilt dabei die Wählerschaft vor allem über sein Regieren bis dahin. Trump hat bisher allerdings ein erstaunliches Talent dabei bewiesen, sich der Verantwortung für sein Handeln zu entziehen. Donald Trump ist eine menschliche Nebelmaschine: Er bläst eine schier undurchdringliche Wolke aus Ablenkungen in die Welt hinaus, und das versucht er derzeit auch in Sachen Corona. Bislang war die bedeutsamste seiner Aussagen in der Krise: „Ich übernehme keinerlei Verantwortung.“

ZEIT ONLINE: Wie beurteilen Sie das Handeln seines Konkurrenten Joe Biden während der Krise? Der sitzt zu Hause und meldet sich nur gelegentlich über Social Media und in Interviews.

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Glasser: Biden kommt Trump derzeit klugerweise einfach nicht groß in die Quere. „Lass ihn, also Trump, in aller Öffentlichkeit Mist bauen“ lautet diese Strategie verkürzt gesagt. Bisher funktioniert sie fabelhaft. Ein befreundeter US-Senator sagte mir kürzlich: „Nur Trump kann Trump schlagen.“

ZEIT ONLINE: Ihre Kolumnen durchzog lange die Frage, was geschehen würde, bekäme dieser Präsident es einmal mit einer Krise zu tun, die er oder seine Administration sich nicht selbst eingebrockt hätten wie die Mueller-Ermittlungen, den Ukraine-Skandal, das Impeachment. Sind Sie nun überrascht vom Handeln der Regierung seit Beginn dieser nicht nur bedingt vorhersehbaren Krise?

Glasser: Bis zu einem gewissen Grad war der Ausbruch einer Pandemie durchaus vorhersehbar. Das ist ja einer der Aspekte, der das offenkundige Unvorbereitetsein der Trump-Administration umso deutlicher macht. Sowohl Mitarbeiter von US-Behörden als auch Menschen wie Bill Gates haben seit Jahren vor den Gefahren einer Pandemie gewarnt. Als ich die ehemalige Obama-Sicherheitsberaterin Lisa Monaco im Jahr 2017 in meinen Podcast fragte, was sie nachts um den Schlaf brächte, lautete ihre Antwort: der weltweite Ausbruch einer hochansteckenden Krankheit. Wir wissen mittlerweile, dass Obamas Leute am Ende von dessen Amtszeit Pandemie-Pläne an Trumps Leute übergeben haben und dass Letztere Szenarien dazu durchgespielt haben. Sie hatten ein playbook. Sie haben es nur nicht benutzt.

ZEIT ONLINE: Was folgt aus der Erkenntnis?

Glasser: Dass es mutmaßlich bald Ermittlungen des Kongresses zu Trumps Verhalten in der Corona-Krise geben wird und dazu, wie seine Regierung offenkundig die eigenen Strategiepläne ignoriert hat. Der Ausbruch einer Pandemie mag weniger wahrscheinlich sein als das Entstehen von Hurrikans, die den Südosten der USA regelmäßig treffen, aber Regierung und Behörden müssen auch auf eine Pandemie vorbereitet sein. Nun ist Donald Trump selbst einem Hurrikan nicht unähnlich: Man weiß vorher nie, wie viel Schaden er am Ende anrichten wird.
„‚America First‘ bedeutet eigentlich ‚America Alone'“

ZEIT ONLINE: Wie passt sein aktuelles Handeln zu seinem Verhalten in früheren Krisen?

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Glasser: Alles passt ins bekannte Muster: die Ablehnung wissenschaftlicher Erkenntnisse, das konstante Verbreiten von Verschwörungstheorien, eine Präsidentschaft, der es mehr um Optik als Substanz geht, der übertriebene Fokus auf die Medien und deren Berichterstattung, Trumps tief empfundener Glaube daran, dass er stets besser Bescheid weiß als die Experten. Diese Krise zeigt lediglich noch deutlicher, wodurch das Handeln dieser Regierung schon vorher geprägt war.

ZEIT ONLINE: Werden nun nicht auch tiefer liegende Probleme in den USA sichtbar, nämlich wie marode die öffentliche Infrastruktur, das Gesundheitssystem, die von Ihnen angesprochene Verwaltung sind?

Glasser: Selbstverständlich. Krisen sind Prüfungen nicht nur für Menschen, sondern auch für Institutionen. Man erkennt in diesen Momenten die Sollbruchstellen eines Gemeinwesens. Es offenbart sich der Zustand, in dem ein Land vor dem Ausbruch der Krise war, ohne dass es allen Menschen bewusst gewesen wäre. Dass in den USA Ungleichheit herrscht und die in den vergangenen Jahren angewachsen ist, war vorher schon bekannt. Nun zeigt sich die Ungleichheit mit großer Brutalität im Gesundheitswesen. Zugleich bewähren sich auf der Ebene der Bundesstaaten einige Gouverneure. Im Nordwesten und im Westen der USA, etwa in Kalifornien, ist vorausschauender gehandelt worden als in New York City. Was der dortige Bürgermeister Bill de Blasio zu Beginn der Corona-Krise von sich gegeben hat, war auch nicht viel besser als das, was Donald Trump im Weißen Haus geäußert hat. Dummheit kennt keine Parteigrenzen (lacht).

ZEIT ONLINE: Zu Zeiten der Obama-Regierung haben Sie vor allem über Außenpolitik berichtet. Damals gab es zwei Epidemien, die drohten, außer Kontrolle zu geraten, die Ebola-Ausbrüche seit 2014 in Afrika und der Mers-Ausbruch in Südkorea 2015. Während Obama beim Ebola-Ausbruch Experten nach Afrika entsandte und also eine aktive Außenpolitik auch in Gesundheitsfragen betrieb, hat man von Trump nie etwas in dieser Hinsicht gehört. Wieso nicht?

Glasser: Zunächst einmal interpretieren die beiden Männer das Amt des US-Präsidenten sehr verschieden. Barack Obama ist das genaue Gegenteil von Donald Trump, und das meine ich nicht nur in ideologischer oder charakterlicher Hinsicht. Obama hat seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft in den Wahnsinn getrieben mit seiner extrem methodischen, prozessbezogenen Art der Entscheidungsfindung. Sein spezifischer Zugang zu Politik war sicher auch ein Grund dafür, dass Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel ein so gutes Verhältnis zueinander entwickelt haben: Sie sind politische Aufgaben ähnlich angegangen. Und das, obwohl sie Physikerin ist und er Verfassungsrechtler, die beiden in ihren ursprünglichen Berufen also durchaus unterschiedliche Zugriffe auf die Welt erlernt haben. Donald Trump hingegen handelt aus dem Bauch heraus.

ZEIT ONLINE: Passen seine Angriffe auf die WHO und seine Entscheidung, China zwar für die Pandemie verantwortlich zu machen, aber keine aktive außenpolitische Rolle bei der Corona-Bekämpfung zu übernehmen, also auch einfach in das Muster, das wir von ihm kennen?

Glasser: Hier in den USA wird immer noch eher über die anfängliche Weigerung Trumps diskutiert, die Warnungen vor einer potenziellen Pandemie überhaupt wahrzunehmen. Spätestens Ende Januar war Trump von seinem Apparat ausreichend informiert. Die USA hätten Zeit gehabt, zumindest für sich selbst Vorbereitungen zu treffen, doch das ist nicht geschehen. Wie viele Amerikanerinnen und Amerikaner deswegen ihr Leben verloren haben, lässt sich nicht sagen. Aber diese Tatsache wird das Land noch lange beschäftigen. Die Passivität der amerikanischen Außenpolitik in der Pandemie ist hier in Washington hingegen noch kein großes Thema, aber es ist völlig richtig: Trumps „America First“ bedeutet eigentlich „America Alone“. Was in der Corona-Krise nun hieß: Man hat sich weder in Bezug auf China noch in internationalen Organisationen engagiert. Neulich sagte ein Freund den treffenden Satz: „Es ist, als hätten die USA Social Distancing längst eingeübt, aber leider gegenüber ihren Verbündeten.“

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ZEIT ONLINE: Welche Rolle spielt es außenpolitisch für die aktuelle US-Regierung, dass die Corona-Pandemie in China ihren Anfang nahm, in der aufstrebenden zweiten Supermacht also? Die Trump-Administration schien schon vor Corona heillos verstrickt in Widersprüche, was die Beziehungen zu China anging. Einerseits hat Trump China früh als Feindbild heraufbeschworen, jedoch weniger in militärischer und geopolitischer Hinsicht denn als wirtschaftlichen Rivalen. Nun hat er in China den Schuldigen für Corona gefunden. Andererseits lobt er Staatschef Xi Jinping als großen Anführer.

Glasser: Die Beziehungen zu China sind ein gutes Beispiel dafür, dass es eine Außenpolitik der Trump-Administration gibt und daneben eine persönliche Außenpolitik von Donald Trump. Sowohl in Regierungskreisen als auch unter den Republikanern im Kongress sind viele Falken, die Trump dazu bringen wollen, einen antichinesischen Kurs zur Grundlage seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu machen. Trump selbst hingegen ist auf ökonomische Fragen fixiert. Er scheint hin- und hergerissen zwischen dem Willen, außenpolitisch Stärke und Härte zu demonstrieren, und dem Wunsch, die Konjunktur in den USA zu stützen. Dafür braucht es trotz allen Säbelrasselns funktionierende Handelsbeziehungen, gerade mit China. Und dann gibt es da noch Trumps persönliche Bewunderung für Diktatoren und starke Männer, ein höchst irritierender Aspekt seiner Präsidentschaft.

Quelle     :      Zeit-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben       —      President Donald Trump give remarks at the Unleashing American Energy event at Energy Department headquarters. June 29, 2017 Photo Simon Edelman, Energy Department

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2.) von Oben        —                „Trump. The Killing Machine“

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3.) von Oben       —       Trump vs Kim

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Unten      —      Die USA und ihre Verbündeten proben mit willkürlichen Raketenangriffen den Weltuntergang

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Demokratie in Bewährung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2020

Weltkrieg versus Corona, Politik im Ausnahmezustand

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Von Albrecht von Lucke

Am 8. Mai 1945 endete nach über 50 Millionen Toten der Zweite Weltkrieg – allerdings, was allzu oft vergessen wird, nur in Europa. In Asien war er erst mit der japanischen Kapitulation am 2. September überstanden, nach den verheerenden Atombombenabwürfen der USA auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August. Heute, 75 Jahre später, ist wieder weltweit von Krieg die Rede, nämlich vom Krieg gegen das Coronavirus. Dabei haben wir es dezidiert nicht mit einem Krieg zu tun, geschweige denn mit einem Weltkrieg, allerdings zweifellos mit einer Weltkrise, von der sämtliche Staaten betroffen sind. Einer Krise, die nicht zuletzt die freiheitliche Demokratie auf eine fundamentale Bewährungsprobe stellt. Das wird bereits am Gebrauch der Kriegssemantik durch all jene deutlich, die gezielt eine rhetorische Aufrüstung betreiben, um von der Verantwortlichkeit für das eigene Versagen abzulenken. So warf der Oberste geistliche Führer des von Corona stark getroffenen Iran, Ajatollah Ali Khamenei, den USA vor, sie hätten das Virus als Bio-Waffe „speziell gegen Iran“ in die Welt gesetzt, nachdem er noch kurz zuvor Covid-19 als „keine so große Tragödie“ bezeichnet hatte. Ähnlich Donald Trump, der Covid-19 erst verharmloste und dann als „China-Virus“ deklarierte, was die chinesische Regierung als eine „Art Stigmatisierung“ brüsk zurückwies. Umgekehrt behauptete das chinesische Außenministerium, dass das US-Militär die Epidemie nach China gebracht haben könnte, als nämlich 300 US-Soldaten im Oktober 2019 an den militärischen Weltspielen in Wuhan teilnahmen – „zufälligerweise“ exakt zwei Wochen vor Ausbruch der Epidemie.

Die Coronakrise wird damit zur Hochzeit der Verschwörungstheorien; es grassiert die archaisch anmutende Suche nach dem Sündenbock. Die dahinterliegende Strategie ist altbekannt: Der äußere Feind schließt die eigenen Reihen. Das aber gilt nicht weniger für den inneren Feind. Auf der ganzen Welt nutzen autoritäre Führer das Momentum, um Demokratie und Rechtsstaat außer Kraft zu setzen und so gezielt einen außerlegalen Ausnahmezustand zu schaffen. So eröffnete der ungarische Premierminister einen „Zwei-Fronten-Krieg“ gegen das Coronavirus wie gegen die Einwanderung und behauptete zugleich, der (jüdische) US-Milliardär George Soros nutze die Pandemie, um in Ungarn „die Macht zu ergreifen“. Ganz bewusst spricht Viktor Orbán von „kollektiver Verteidigung“ und von „Schlachtfeldern“ im Kampf gegen das Virus, um so maximale Maßnahmen zu rechtfertigen. Das dahinter stehende Ziel ist klar: Der deklarierte Kriegsfall erlaubt es, herkömmliches Recht zu delegitimieren und Sonderrecht zu schaffen. Mit dem am 30. März verabschiedeten Ermächtigungsgesetz hat Orbáns Fidesz-Partei mit ihrer Zweidrittelmehrheit faktisch das Parlament ausgehebelt und die ungarische Demokratie außer Kraft gesetzt. Fidesz kontrolliert nun fast alle staatlichen Institutionen sowie sämtliche Massenmedien. Damit ist der Übergang von Orbáns „illiberaler Demokratie“ zur Diktatur wenn auch noch nicht abgeschlossen, so doch einen gewaltigen Schritt vorangekommen. Und damit steht Orbán keineswegs allein: Alle ihrer Tendenz nach autoritären Führer, von Chinas Staatschef Xi Jinping über Russlands Wladimir Putin und den türkischen Präsidenten Erdoğan bis zu Donald Trump, haben in dem Virus die Chance erkannt, ihre Machtbefugnisse gezielt zu vergrößern bzw. zu verteidigen. Trump beispielsweise schießt im Kampf um die Präsidentschaft sowohl nach innen, gegen die demokratischen Gouverneure diverser wahlentscheidender Swing States („Befreit Minnesota! Befreit Michigan! Befreit Virginia!“, so seine Ermunterung per Twitter an die teilweise bewaffneten Demonstranten), als auch nach außen, gegen China, Europa und die WHO. Die Coronakrise hat damit das Potential, die weltpolitische Lage fundamental zu verändern, nämlich das Verhältnis von Diktatur und Demokratie radikal zugunsten der Autokraten zu verschieben. Die Krise würde damit zum sperrangelweit offenen Einfallstor für das von Ralf Dahrendorf bereits 1997 prophezeite autoritäre Jahrhundert.[1]

Hinter all dem steht der bekannteste Satz des späteren „Kronjuristen des Dritten Reichs“, Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“[2] Er, der Ausnahmezustand, dient den Autokraten aller Couleur zur radikalen Einschränkung oder gar Abschaffung des realexistierenden Parlamentarismus und Parteienstaats. „Der Ausnahmezustand darf nicht zur neuen Normalität werden“, stellt Richard Sennett daher zu Recht fest.[3]

An diesem Punkt scheidet sich die Spreu vom Weizen: Wer hält weiter an der Zivilität des Demokratischen fest und wer bedient sich mit der Kriegssemantik der Logik des Ausnahmezustandes? Und die zweite, damit eng zusammenhängende Frage lautet: Was bedeutet heute und in Zukunft eigentlich der Normalzustand? Und welche Schlussfolgerungen haben wir für die neue „Normalität“ in und nach den Zeiten von Corona zu ziehen?

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Die Bundesrepublik geht bisher einen deutlich anderen, weit weniger autoritären Weg. Im Gegensatz auch zur martialischen Rhetorik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die Bundeskanzlerin am 18. März in ihrer ersten außerplanmäßigen Regierungserklärung einen bemerkenswert zivilen Ton angeschlagen. Angela Merkel spricht von der größten Krise und Herausforderung seit 1945, appelliert an die Einsicht der Bevölkerung und bedankt sich für die Befolgung der harten Maßnahmen. Tatsächlich erleben wir eine historische Zäsur. Indem Distanzhalten zur neuen Maxime wird, ist das öffentliche Leben für unabsehbare Zeit zum Erliegen gekommen. Damit wird genau das beendet, was unsere modernen, demokratischen Gesellschaften im Kern ausmacht, nämlich menschlicher Kontakt und Austausch in allen Dimensionen, politisch, sozial und kulturell. Der Mensch als geselliges Wesen, als animal sociale und zoon politicon, findet nur noch in stark eingeschränktem Maße statt.

Die Zivilität der Bundesrepublik in einer Krise ohne Beispiel

Diese Krise ist in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel. Bis 1989 kannte die Republik nur drei den Staat existenziell herausfordernde Situationen: den Bau der Mauer am 13. August 1961, den Fall der Mauer am 9. November 1989 und den sogenannten Deutschen Herbst 1977. Doch während die Mordserie der RAF gegen Repräsentanten der deutschen Wirtschaft eine rein westdeutsche Angelegenheit war, stellten die Ereignisse von 1961 und 1989 im Kern existenzielle Herausforderungen allein für den Osten des Landes dar, ja radikaler noch: Der Bau der Mauer 1961 löste für den Westen die hochangespannte Lage in Berlin zu Lasten der Ostdeutschen, indem durch die brutale Trennung klare Verhältnisse geschaffen wurden. Und vom Fall der Mauer wie dem folgenden bloßen Beitritt Ostdeutschlands hat der Westen wenig gespürt beziehungsweise sogar massiv profitiert, weil die immense Konsumnachfrage der Ostdeutschen bei gleichzeitiger Deindustrialisierung der Ost-Industrie der westdeutschen Wirtschaft einen immensen Schub verlieh.

Die Coronakrise ist damit im Kern die erste gesamtdeutsche Krise, die Deutschland in Gänze erlebt und durchleidet. Mit ihren weitreichenden, tief in die Grundrechte eingreifenden Maßnahmen wird sie auch zur größten Bewährungsprobe dieser Republik auf ihre rechtsstaatliche Substanz. Einem „Rausch des Ausnahmezustands“ (Armin Laschet) sind die deutschen Regierungen auf Bundes- wie auf Landesebene bisher jedoch nicht verfallen. Die Rede von einem angeblichen „Totalitarismus der Fürsorglichkeit“ (Harald Martenstein) oder dass „sich unser Gemeinwesen von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einen faschistoid-hysterischen Hygienestaat“ verwandeln könnte, so der Kirchen- und Verfassungsrechtler Hans Michael Heinig, bringt vor allem die Geschichtsvergessenheit der Autoren zum Ausdruck. Die Diktion der Kanzlerin markiert den entscheidenden Unterschied: Anders als viele erliegt sie nicht der Versuchung, mit der Kriegssemantik auch die Sehnsucht nach Komplexitätsreduktion zu befriedigen. Corona ist in der Tat kein Feind, sondern eine globale Gefahr. Und anders als im Krieg kommt es gerade nicht auf die Vernichtung, sondern auf die Rettung möglichst vieler Menschenleben an. Das macht die einzigartige epidemische Ausnahmesituation aus, die aber in der Bundesrepublik (bisher) gerade nicht zur Erklärung eines außerlegalen Ausnahmezustands missbraucht, sondern in verhältnismäßiger Abwägung der Rechtsgüter gehandhabt wurde.

Die Ironie der Geschichte: Obwohl seit Jahren von der neuen Rechten der Ausnahmezustand und der angeblich völlig machtlose Staat regelrecht beschworen werden, stellt dieser laut AfD angeblich so regierungsunfähige Staat derzeit seine demokratische Handlungsfähigkeit unter Beweis. Gleichzeitig vermisst in dieser existenziellen Krise offenbar fast niemand die Populisten, wie ihre einbrechenden Umfrageergebnisse belegen. Dieser radikale Stimmungsumschwung hat einen entscheidenden Grund: Solange die Krise nicht wirklich da war, konnte man sich ohne Gefahr voller Inbrunst in einen Ausnahmezustand hineinimaginieren und vom Untergang des Abendlandes phantasieren. Wenn aber die Krise nicht mehr nur vor der Tür, sondern mitten im Raum steht, vertrauen die Wählerinnen und Wähler offenbar doch lieber auf die bewährten Kräfte und flüchten zurück in den Schoß der Volksparteien. So entpuppt sich in der Krise das Spiel mit der Angst vor dem Ausnahmezustand als Luxusphänomen. Ein Staat, der seine Handlungsfähigkeit durch vernünftige Ergebnisse unter Beweis stellt, ist das beste Antidot gegen Populisten, die ihm diese gerade absprechen. In gewisser Weise erleben wir damit einen Transfer bereits verloren geglaubter Autorität zurück zum Nationalstaat und zu den ihn stabilisierenden Volksparteien.

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Allerdings steckt in dieser Krise für den Staat auch eine Versuchung eigener Art, nämlich in der „Stunde der Exekutive“ möglichst große Befugnisse zu akkumulieren. Nach dem im Eilverfahren erweiterten Infektionsschutzgesetz bietet eine Epidemie von nationaler Bedeutung nun der Bundesregierung enorme Durchgriffsrechte. Allerdings hat der Bundestag gegen den Wunsch des Gesundheitsministers darauf bestanden, selbst darüber zu entscheiden, wann der Krisenfall eintritt. Zudem wurde auch kein Notparlament wie im Kriegsfall eingerichtet. Anders als etwa in Ungarn erleben wir damit nicht den Putsch der Exekutive, sondern die Selbstbehauptung der Legislative – beides zudem stets überwacht von der Dritten Gewalt, dem Bundesverfassungsgericht. Die Gewaltenteilung und -kontrolle funktioniert. Viel spricht daher dafür, dass die Bundesrepublik als demokratischer Rechtsstaat aus dieser historischen Bewährungsprobe, wenn nicht sogar gestärkt, so doch in jedem Fall nicht geschwächt hervorgeht. Allerdings heißt dies noch lange nicht, dass damit der Systemkonflikt zwischen Autokratie und Demokratie zugunsten Letzterer ausgehen wird. Da es sich bei Corona um eine globale Krise handelt, von der alle Staaten, wenn auch höchst ungleich, betroffen sind, geht es um die Selbstbehauptung der Demokratie auf globaler Ebene. Der Kampf gegen die Feinde der Demokratie wird heute nur auf europäischer, ja letztlich sogar auf globaler Ebene gewonnen – oder verloren.

Quelle        :        Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        200328-N-UP035-1110 NORFOLK, Va. (March 28, 2020) Adm. Christopher W. Grady, Commander, U.S. Fleet Forces Command and U.S. Naval Forces Northern Command (right) and Vice Adm. Andrew “Woody” Lewis, Commander, U.S. 2nd Fleet greet President Donald J. Trump at Naval Station Norfolk, March 28 during his visit to see off the Military Sealift Command hospital ship USNS Comfort (T-AH-20). Comfort is preparing to deploy in support of the nation’s COVID-19 response efforts and will serve as a referral hospital for non-COVID-19 patients currently admitted to shore-based hospitals. This allows shore-based hospitals to focus their efforts on COVID-19 cases. One of the Department of Defense’s missions is Defense Support of Civil Authorities. DoD is supporting the Federal Emergency Management Agency, the lead federal agency, as well as state, local and public health authorities in helping protect the health and safety of the American people. (U.S. Navy photo by Chief Mass Communication Specialist Mike DiMestico/Released)

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Neue Deutsche Aufrüstung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2020

„Regierungsberater“ und Fundamentalkritiker Jürgen Todenhöfer  weiß, wie es besser geht

Frankfurter Buchmesse 2015 - Jürgen Todenhöfer 2.JPG

Quelle      :       untergrun-blättle    CH.

Von Klaus Hecker

Deutschland rüstet auf, und das in ungeahnten Ausmass mit Steigerungsraten wie kein Land auf der Welt, wie die Tagesschau am 26. April vermeldet.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im März haben Konferenzleiter Ischinger und Aussenminister Heiko Maas den Weg vorgezeichnet:

Die militärische Auseinandersetzung muss zum essentiellen Bestandteil deutscher Politik werden.

Dazu bedarf es einer enormen Innovation in Sachen Waffen ganz neuer Waffengattungen. „Wir sind eine maritime Seemacht“ , heisst es z.B. in einem Strategiepapier der Deutschen Bundeswehr. Das entstammt keiner Büttenrede zum letzten Fasching, sondern formuliert eine Absichtserklärung, für die neuen angesteuerten politischen und wirtschaftlichen Ambitionen gewappnet zu sein und eine massgebende Instanz in Sachen Weltordnung zu werden.

Die neue anvisierte Bombergeneration, zum Teil Atomwaffen tragfähig konzipiert, zum Teil ohne diese Fähigkeit, weisen darauf hin, dass hier nicht schnelle Eingreiftruppen ausgerüstet werden sollen, die in den Höhlen afghanischer Berge oder sonst wo irgendwen aufspüren sollen. Das wäre etwas überdimensioniert. Hier geht es um einen ins Auge gefassten, derzeit nur potentiellen Feind. Das wären Grossmächte wie China und Russland. Unterhalb von Atomwaffen ist man ein Nichts in der Gewaltkonkurrenz der Staaten – und darunter leidet Deutschland.

Jürgen Todenhöfer ausgewiesener Fundamentalkritiker, insbesondere der westlichen Ost- und Nahostpolitik – gewissermassen vom Saulus zum Paulus geläutert – einst aussenpolitischer Hardliner der CDU haut auf die Pauke: Zu AKK, „diese Frau ist gefährlich“. Er personalisiert diese Aufrüstung, die mit der erklärten Absicht erfolgt, sich tendenziell als deutsche Weltmacht zu positionieren, als persönliches Programm von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. AKK gehe „heimlich auf Shopping-Tour“, „wie ein Dieb auf Beutetour“, produziert „Scherbenhaufen“, sie sei eine „kriegslüsterne Politkerin“ und kämpfe „auf verschlungenen Wegen“.

Das ist lächerlich und verharmlost das, was die Stunde geschlagen hat. Dann ist das alles noch Ergebnis einer Wanderung der Dame von einem Fettnäpfchen zum nächsten. Unfassbar, wir zittern alle mit: Am Ende wird noch ihre Karriere beendet sein. „Wetten, dass sie bei der nächsten Regierungsumbildung nicht mehr dabei sein wird.“

Na, wenn AKK dann weg ist, wird dann die Bundeswehr aufgelöst und der Nachfolger organisiert dann die Ostermärsche und andere Friedensinitativen?

Keineswegs laut Todenhöfer. Jetzt kommt der Realpolitiker:

„Ich weiss: Die Beschaffung einer Generation neuer Kampfflugzeuge ist ein schwieriges Geschäft.“ Ach, daher weht der Wind. AKK bringt das, was ansteht, nämlich die Aufrüstung, nicht wirklich und schon gar nicht sachgerecht hin. Sie kommuniziert z.B. nicht gescheit mit den Verbündeten und im Bundestag.

Was immer zu AKK zu sagen wäre: Todenhöfer unternimmt eine Metamorphose, für die er werben will. Er führt uns, dem Leser, von der anfangs so klingenden Empörung über eine atomwaffentragende neue Bombergeneration zur Sorge, wie diese effektiv und ohne Kollateralschäden beschafft werden könnte.

Für diese Antikritik, diese Position sollten wir – dem Fussball entlehnt – nicht gelbrot, auch keine Zeitstrafe, sondern die rote Karte für immer zücken.

Welche aparten Sorgen einem da angetragen werden. Wesentlich:Was wird bloss aus der armen AKK?

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Nicht das oben skizzierte Aufrüstungsprogramm macht fassungslos, sondern mangelnde Diskussionen „mit unseren engen französischen Verbündeten“ und „den Verteigunmgsexperten des Deutschen Bundestages“.

Summa summarum: Hauptgefahr ist AKK: sie ist „eine Dauer-Gefahr für die Sicherheit unseres Landes.“

Nochmal, worum geht es eigentlich, wenn so eifrig aufgerüstet wird:

Angesichts des Exportweltmeistertums Deutschlands, die Handelswege zu sichern, um Grönland herum den sich neu ergebenden Wettbewerb um die unter unter Klimaveränderungsbedingungen leichter zu erschliessenden Rohstoffe bestehen zu können, Flüchtlingsabwehr betreiben zu können, weltweiten Imperialismus (das heisst dann Verantwortung) betreiben zu können … braucht es Waffen, um Mitbewerber in Grund und Boden zu zwingen. Anders wird man nicht Exportweltmeister. Das ist kein einfacher Tausch, Giraffe gegen Elefant.

Von der Betrachtungsweise, die Kritik an diesen beinharten Zwecken auszutauschen gegen ein missratenes Profilierungsprogramm einer Verteidigungsministerin rate ich ab.

Die SPD Variante, wir sind nicht gefragt worden, heisst ja genauer gefragt, erst jetzt, und ist kein Einwand gegen die Aufrüstung, auch wenn der verteidigungspolitische Sprecher Mützenich mal zwei Tage verbal radikal auftritt. Das wird von der Gesamtheit der Partei dann auch kassiert.

Mich, den Autor dieses Kommentars, hat noch keiner zu diesem Komplex befragt. Ist das nicht furchtbar, dass mich keiner gefragt hat. Nein, ist es nicht, dann würde ich nämlich sagen: Mich braucht keiner zu fragen, gegen ein solches Programm (s.o.) bin ich aus guten Gründen. Die ändern sich auch nicht durch irgendwelches Gefrage zu irgendwelchen besseren und geeigneteren Zeitpunkten.

Todenhöfer führt hier ein klassisches demokratisches Kritikmuster vor und wird deshalb von mir hier besprochen. Es geht nicht um die Person, sondern die beispielsweise in den Medien täglich vorgeführte Technik, ein Thema, einen Gegenstand, ein Problem – zusammen, einen ausgemachten Schaden für den Normalmenschen dahin zu überführen, Ratschläge zu erteilen, wie die Politik effektiver ihre nicht so menschenfreundlichen Ziele und Zwecke verfolgen und durchsetzen könnte.

Jürgen Todenhöfer

Ich denke, meine Fragestellung wird deutlich: Will man die Aufrüstung konstruktiv begleiten oder demgegenüber, sich einmal die Zwecke verdeutlichen, wofür überhaupt aufgerüstet wird? Gegen Ersteres habe ich entschiedene Einwände, ganz unabhängig davon, ob AKK durch die Botanik mäandert oder ein Nachfolger Stilnote 1+ bekommt.

Deshalb trete ich für eine Fundamentalkritik der Rüstung und noch mehr oder davorliegend – gegen die damit anvisierten Zwecke – ein und nicht, wie sie reibungsloser zum Erfolg geführt werden könnten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben      —    Jürgen Todenhöfer auf der Frankfurter Buchmesse 2015. / © JCS (CC BY-SA 3.0

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2.) von Oben         —      „Bombing for Peace is like Fucking for Virginity“. Foto from a demonstration used at a billboard to promote a book in Essen, Germany.

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Unten      —        Jürgen Todenhöfer

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Annähern an Gerechtigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

Aus den Folterkellern des Assad-Regimes

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Von Kristin Helberg und Sabine am Orde

Mohammed A. ist in den Folterkellern des Assad-Regimes brutal misshandelt worden. Nun hofft er, dass ein Prozess in Koblenz ihm etwas Gerechtigkeit bringt. Dort muss sich ab Donnerstag einer seiner Peiniger verantworten.

Mohammed A. ist gerade aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er ist oft dort, wegen seiner Herzprobleme. Auch zum Psychologen geht er, weil er nicht schlafen kann. Nachts liegt er wach, weil ihn schwere Migräneanfälle quälen. Und weil die Nerven seiner rechten Hand stark beschädigt sind, ist er auch in neurologischer Behandlung. Mohammed A. lebt seit 2014 in den Niederlanden, westlich von Amsterdam, aber ein Neustart mit seiner Frau und den beiden Kindern fällt dem 41-Jährigen schwer. Was er im Gefängnis des syrischen Geheimdienstes erlebt hat, kann er nicht hinter sich lassen.

Als sich im März 2011 die Menschen in Syrien erstmals auf die Straße trauen, um gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu protestieren, ist Mohammed A. dabei. In seiner Heimat Harasta, einem Vorort von Damaskus, organisiert er die Proteste mit, filmt sie und lädt die Videos auf Face­book und YouTube hoch. In vielen syrischen Orten gehen die Menschen damals de­mons­trie­ren, sie fordern Freiheit und Würde, ein Ende von Korruption und Vetternwirtschaft. Das Regime versucht, die Revolution mit Gewalt niederzuschlagen, Oppositionelle und Aktivisten werden verfolgt, Geheimdienste und Militär gehen immer brutaler gegen sie vor.

Am 14. Oktober 2011 wird Mohammed A. bei der wöchentlichen Freitagsdemonstration in Harasta verhaftet und in ein Gefängnis mit Ermittlungsabteilung im Zentrum von Damaskus gebracht. Zwei Wohngebäude, kaum zu unterscheiden von den Häusern der Nachbarschaft, allerdings mit Wachen vor der Tür. Sie gehören zu der berüchtigten Abteilung 251 des Allgemeinen Geheimdienstes, die für die innere Sicherheit der Hauptstadt und des Umlands zuständig ist.

Im Keller der beiden Häuser liegen die Zellen. Auf fünf mal fünf Metern sind 80 bis 120 Menschen zusammengepfercht, sie können kaum atmen, nicht sitzen, nicht liegen, nur stehen. Mohammed A. wird an den Händen an der Decke aufgehängt, so dass nur seine Zehenspitzen den Boden berühren. Er wird mit Plastikrohren, Stöcken, Lederriemen geschlagen, überall hin. Stromstöße werden durch seinen Körper gejagt. Und wenn er ohnmächtig wird oder einschläft, übergießt man ihn mit kaltem Wasser. Tagelang. So erzählt er es vergangene Woche im Gespräch mit der taz.

Mehr als drei Monate dauert sein Martyrium. Bei den Verhören habe häufig ein Mann die Befehle gegeben: Oberst Anwar R., der die Unterabteilung für „Ermittlungen“ leitet. „Anwar R. war kein kleiner Kommandant, er war der Chef“, sagt Mohammed A.

Bald wird er seinen Peiniger wiedersehen. Auf der Anklagebank im Saal 128 des Oberlandesgerichts in Koblenz. Hier wird am kommenden Donnerstag der Prozess gegen Anwar R. und einen Mitangeklagten eröffnet. Die Vorwürfe: Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 58-facher Mord und Folter in mindestens 4.000 Fällen, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung. Es ist ein weltweit bislang einzigartiges Verfahren: Erstmals müssen sich Assads Folterknechte für ihre Taten vor Gericht verantworten.

„Ein Strafverfahren kann natürlich nichts richten bei einem Verbrechen von solcher Dimension“, sagt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, das sich seit vielen Jahren dafür einsetzt, dass die Verantwortlichen für Folter und Kriegsverbrechen nicht ungestraft davonkommen. „Es ist zu groß, zu schwerwiegend. Aber der Prozess ist ein erster Schritt, eine Annäherung an Gerechtigkeit.“

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„Anwar R. hinter Gittern zu sehen, gibt den Opfern ein Gefühl von Gerechtigkeit“, sagt Mohammed A. Er hat zu diesem Prozess nicht nur durch seine Zeugenaussage beigetragen, er ist auch Nebenkläger.

Der Prozess ist möglich, weil seit 2002 im deutschen Völkerstrafgesetzbuch das Weltrechtsprinzip verankert ist. Seitdem kann die hiesige Justiz Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann verfolgen, wenn weder Täter noch Opfer Deutsche sind. Der Prozess soll den Opfern Gerechtigkeit bringen. Er soll aber auch ein Zeichen an Diktatoren wie Assad senden: Dass der deutsche Rechtsstaat zu handeln bereit ist und Taten geahndet werden.

„Kein sicherer Hafen für Kriegsverbrecher und Völkermörder, keine Straffreiheit“, so lautet das Credo der zuständigen Ermittler. „Der Generalbundesanwalt leistet da verdienstvolle Arbeit“, lobt Kaleck, der früher mit Deutschlands oberstem Ankläger häufig über Kreuz lag.

Quelle         :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —   Президент Сирийской Арабской Республики Башар Асад во время встречи с Президентом России Владимиром Путиным

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Die EU in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2020

Herrschaft durch Fairness

Die momentane Miss EU würde den Platz kaum füllen – gleichwohl sieben Säuger angesetzt haben und ein Kriegshelm gezeigt wird.

Von Michael Zürn

Die Corona – Krise zeigt: Die EU braucht mehr politischen Wettbewerb und eine reale Bürger-Innen-Beteiligung.

Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Aus der Sicht vieler Mitgliedsstaaten könnte der Zeitpunkt nicht besser sein. Denn damit erhöhe sich – so das Kalkül – das deutsche Interesse an einem erfolgreichen Abschluss und damit auch die Kompromissbereitschaft bei den Haushaltsverhandlungen. Die große Entschleunigung, die derzeit infolge der Bekämpfung der Corona-Pandemie um sich greift, bietet jedoch auch die Chance, grundsätzlich darüber nachzudenken, was nötig ist, damit die EU das leisten kann, wozu wir sie benötigen.

Wie kann die EU also wieder handlungsfähig werden? Die Antwort auf diese Frage ist gar nicht so schwer. Die EU muss die Macht und die Kompetenzen, die seit den 1990er Jahren sprunghaft angestiegen sind, erfolgreich legitimieren. Dafür eignet sich aber weder der cäsaristische Stil des französischen Präsidenten noch die rein er­geb­nis­orien­tierte Logik der deutschen Kanzlerin. Notwendig ist eine institutionelle Reform der EU, mit der glaubhaft vermittelt werden kann, dass die Entscheidungen Resultat einer fairen und entscheidungsoffenen politischen Auseinandersetzung sind und den Menschen in Europa nützen. Genau daran hapert es.

Das Problem zeigt sich an zwei Indikatoren politischer Artikulation, die seit Anfang der 1990er Jahre in unterschiedliche Richtungen laufen. Zum einen ging die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament seit Anfang der 1990er Jahre zurück, obgleich seine Kompetenzen deutlich zugenommen haben. Erst bei der Europawahl im Jahre 2019 ist die Beteiligung wieder auf circa 50 Prozent angestiegen. Ausschlaggebend dafür war aber, dass nun die EuropagegnerInnen zur Urne gingen.

Zugenommen hat aber die Politisierung der EU, verstanden als eine intensivierte politische Auseinandersetzung über Europa und deren Politiken in den Medien. Europäische Themen haben in der öffentlichen Debatte an Bedeutung gewonnen.

Zunehmende Politisierung der EU

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass seit den frühen 1990er Jahren mit jedem Integrationsschub die Politisierung zugenommen hat. Diese Entwicklung begann mit der Ratifikation der Maas­tricht-Verträge 1992/1993, gefolgt vom Amsterdamer Vertrag 1997, der Osterweiterung im Jahre 2004, dem Scheitern des Verfassungsvertrags 2005 und schließlich, 2009, der Finanzkrise und der damit verbundenen Stärkung der europäischen Institutionen.

Mit der Flüchtlingsdebatte und dem Brexit hat die EU schließlich einen Spitzenplatz bei den öffentlichen Themen erlangt. Europa ist zunehmend Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Im Ergebnis zeigt sich eine offene Schere zwischen dem Wunsch nach politischer Beteiligung, wie er in der Politisierung zum Ausdruck kommt, und den realen Beteiligungsmöglichkeiten.

Politische Autorität wird in der EU durch das Zusammenspiel von drei institutionellen Säulen ausgeübt. Zum einen gibt es die supranationalen Institutionen, insbesondere die Kommission, den Europäischen Gerichtshof und die Europäische Zentralbank. Sie alle dienen häufig als Projektionsflächen für Kritik, welche die EU als eine herzlose und überbürokratisierte Angelegenheit porträtiert. Sie agieren aber zumeist gemeinwohlorientiert und rechtskonform.

Bei der zweiten in­sti­tu­tio­nel­len Säule ist das nicht immer so. Der Europäische Rat kann sich zwar auf die Legitimation (mehr oder weniger) demokratischer Regierungen berufen, er hebelt, insbesondere in Kri­sen­si­tua­tio­nen oder bei Verhandlungsblockaden aber auch gerne die bürokratische und legale Logik der supranationalen Verfahren aus. Die dritte institutionelle Säule ist das Europäische Parlament mit beachtlichen Kompetenzen, aber geringer Anbindung an die WählerInnen.

Politische Partizipation kann vor diesem Hintergrund kaum als Legitimationsgrundlage für die EU dienen. Die tatsächlichen Effekte eines gesetzten Kreuzes bei der Europawahl sind unklar. Es überwiegt stattdessen die technokratische Legitimation. Politische Entscheidungen mit starken (re)distributiven Effekten, wie etwa in der Finanzkrise oder auch im Falle der Agrar- und Strukturpolitik, und die Positionierung der EU bei wertebasierten Auseinandersetzungen überfordern aber technokratische Herrschaftsbegründungen.

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Auch in Polen wurde ein Übel der EU begriffen ! Wann folgen Taten ?

Sie können zwar bei der Identifikation von angemessenen Maßnahmen Legitimität stiften. Wenn die Ziele aber selbst Gegenstand der Politik werden, dann reichen sie nicht. Dann breitet sich der Verdacht aus, dass sie nur ein Deckmantel zur Durchsetzung der Interessen mächtiger Staaten und/oder kosmopolitischer Eliten in Europa sind.

Die Legitimation der EU kann nur dann dauerhaft gelingen, wenn die europäischen BürgerInnen in der europäischen Integration einen sozialen Zweck erkennen und sie in die Lage versetzt werden, sich auch europapolitisch zu artikulieren. Das weitere Setzen auf Technokratie ist der bequeme, aber falsche Weg.

Zum einen muss die EU ihre Bestandsbegründung an die sozialen Realitäten anpassen. Die Herstellung von Fairness in Europa ist eine davon. Ohne die EU kann es im Zeitalter der Globalisierung langfristig keinen europäischen Wohlfahrtsstaat geben. Wer, wenn nicht die Europäische Union, kann die globalen Unternehmen wie Apple und Google sowie die mobilen Superreichen in Zukunft noch besteuern?

Ohne Kapitalsteuern und ohne die Besteuerung derjenigen Individuen, die von der Europäischen Integration besonders profitieren, wird der Wohlfahrtsstaat langfristig leiden. Solange es also keine effektiven Steuerregime auf globaler Ebene gibt, muss und kann die EU zumindest partiell diese Leistung erbringen. Das Narrativ lautet dann, dass die EU die Voraussetzungen für den Erhalt der europäischen Wohlfahrtsstaaten schaffen kann.

Quelle        :           TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben        —     Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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Unten      —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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An den Landtag Hessen:

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2020

Demokratisiert die NSU Akten!

File:Wiesbaden Landtag Hessen im Stadtschloß Wiesbaden am Schloßplatz - Foto Wolfgang Pehlemann Wiesbaden DSCN1417.jpg

Quelle     :        Scharf  —  Links

Von Jimmy Bulanik

Für Ayse, Halit und Ismael Yozgat.

Wiesbaden / Kassel – Heute ist der 06. April 2020. Es ist der vierzehnte Jahrestag der Ermordung des Kassler Bürger, Halit Yozgat.

Die Causa NSU ist nach wie vor von politischer Brisanz. Der NSU Prozess in München ist abgeschlossen. Jetzt laufen die Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft in beim Verfassungsgericht in Karlsruhe gegen neun namentlich bekannte rechtsextreme Personen, als auch gegen unbekannt. Das Kapitalverbrechen, Beihilfe zu Mord verjährt nicht. Demzufolge wird es juristisch keinen eintretenden Rechtsfrieden geben.

Die Sperrung von Akten des Landes Hessen zum bundesweit und internationalen Netzwerkgeflecht von Rechtsterroristen wie dem „NSU“ und die Verwicklungen wie des ehemaligen Beamten als V-Personen Führer beim LfV Hessen, Andreas Temme, dessen damalige Vorgesetzte die Abteilungsleiterin, Dr. Iris Pilling, dem damaligen Direktor beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen, Lutz Irrgang wurden weltweit unrühmlich bekannt. Verantwortlich dafür war und ist der ehemalige hessische Innenminister und heutige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier.

File:2013-02-28 - Volker Bouffier - Landtag - 3642.JPG

Er gäbe auch einen guten „Stürmer“ ab

Die Akten in Hessen zu dem Komplex „NSU“ müssen so zeitnah als möglich demokratisiert werden. Es ist möglich das die Justiz nach dem Prinzip der Legalität ihre Arbeit aufnimmt um gegen lebende, verantwortliche Personen Anklagen bei den zuständigen Oberlandesgerichten zu erheben. Daraus resultierend öffentlichen und vor der Weltöffentlichkeit international medial begleiteten Gerichtsprozessen. Relevant ist die Frage, welche Rolle wie eigene Verwicklungen, evtl. kriminellen, verbrecherischen Tatbeteiligungen haben auswärtige Nachrichtendienste innerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder im (EU) Ausland oder innerhalb von NATO Mitgliedsstaaten zum Komplex der Strukturen von Rechtsterroristen wie dem „Blood & Honor“, dessen Unterorganisationen wie „Combat 18“ dem „Thüringer Heimatschutz“, dessen Derivat, dem „Nationalsozialistischer Untergrund?“ Was wissen diese auswärtigen Nachrichtendienste zu dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten ? Deren Erkenntnisse und Aktenlage gehören gewiss zu den zentralen Antworten der fehlenden Aufklärung. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland gab es im Ausland mit „Blood & Honor“ Strukturen keine bekannten parlamentarische Untersuchungsausschüsse zu deren Erkenntnisse, Verwicklungen zum Thema Rechtsterrorismus im Kontext des internationalen rechtsextremen, terroristischen Netzwerkgeflecht „Blood & Honor“ und deren oben genannten Untergesellschaften. Dahingehend besteht in diesen Staaten ein dringender Handlungsbedarf.

Die Offenlegung der hessischen „NSU“ Akten mit seinen Informationen ist für die Aufklärung unverzichtbar.

Auf einer Metaebene geht es über den „NSU“ Netzwerkgeflecht für den Souverän in der Bundesrepublik Deutschland und Historikerinnen und Historiker hinaus um die fundamentalen Fragen „In was für einer Republik befinden wir uns?“, „Wie legitim ist unsere Öffentlichkeit?“, „In welchem Ausmaß kann der Souverän der Öffentlichkeit wie der Sicherheitsarchitektur, der politischen Kundschaft in den Parlamenten vertrauen?“

Hanau (V-1004-2017).jpg

Daher kann dem mittels dem Ausüben der verbrieften Grundrechte geholfen werden. Eine Petition zu unterzeichnen beispielsweise.

Sich schriftlich an den Landtag von Hessen wenden und die Offenlegung derer „NSU“ Akten einzufordern. Die Anschrift dazu lautet:

Hessischer Landtag

Schlossplatz 1 – 3

65183 Wiesbaden

Fax: 0611 350 434

poststelle@ltg.hessen.de

https://hessischer-landtag.de/kontakt

Bedingt dadurch das es im Bundesland Hessen zu diversen Kapitalverbrechen wie Mord gekommen ist, besteht die Notwendigkeit die Szene von Rechtsterroristen in Hessen und deren Verbindungen in andere Bundesländer, EU – Staaten, Länder in Übersee zu erforschen mit dem Ziel von das hier juristische Auflösen dieser lebensgefährlichen, verbrecherischen Strukturen. Anklagen bei Gericht wie den Oberlandesgerichten der jeweiligen Bundesländer sind dazu vonnöten und hilfreich zugleich.

Was der Souverän ebenfalls unterstützend richtig handhaben kann ist die richtige Partei zu wählen. Mit dem Ende einer Epoche der Kanzlerschaft der Angela Merkel, CDU wird eine mit der bevorstehenden Regierungskoalition eine neue ebensolche Epoche beginnen. Das birgt günstige Gelegenheiten. Diese sind entscheidend für die Zukunft im geografischen Herzen der Europäischen Union. Die Gesetze und die gegenwärtige Zivilgesellschaft müssen in zeitgemäßen Einklang gebracht werden. Davon hängt politischer, sozialer und gesellschaftlicher Erfolg ab. Ökonomischer, volkswirtschaftlicher Erfolg durch die Belebung des Binnenmarktes obendrein. Die baldige Schaffung von bezahlbaren Wohnungen, einen höheren Mindestlohn von über zwölf Euro pro Stunde für alle Berufsbranchen, höhere Renten, höhere Sozialleistungen ohne Repression etc. sind dahingehend unvermeidbar.

Der ehemalige Vizepräsident und kurzzeitige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Albert Arnold Gore jr. sagte in einer Dokumentation zum Klimawandel, „Eine unbequeme Wahrheit“, „Der politische Wille ist eine erneuerbare Energie.“

Öffentlich rechtliche Medien sind in einer demokratisch verfassten Zivilgesellschaft von eminenter Bedeutung. Diese haben eine Zuschauerredaktion An diese dürfen sich alle wenden. Dessen Kontaktdaten finden sich im Internet.

Jimmy Bulanik

Quellen:

https://www.change.org/p/hessischer-landtag-geben-sie-die-nsu-akten-frei-nsuakten-luebcke-hanau

Diese Parteien sind mit ihren Fraktionen zu dem „NSU“ Komplex gänzlich unbelastet:

Bündnis 90 / Die Grünen

https://www.gruene.de

Die Linke

https://www.die-linke.de/start 

Eine musikalische Beigabe in englischer Sprache aus der Republik Südafrika:

Robert Albert Wessels, alias Robbie Wessels mit seinem Lied: Siya Kolisi

https://www.youtube.com/watch?v=o5Ac5exUTl0

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben     —      Gebaeude Hessischer Landtag Hessen im Stadtschloß Wiesbaden am Schloßplatz 2007 – Foto Wolfgang Pehlemann DSCN1417.jpg

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2.) von Oben       —   Volker Bouffier (* 18. Dezember 1951 in Gießen), deutscher Politiker (CDU). Er war von 1999 Hessischer Minister des Innern und für Sport und ist seit dem 31. August 2010 Ministerpräsident des Landes Hessen.

Attribution
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Foto: Sven Teschke / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de

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Unten     —         Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

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Brüchiges Eis

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2020

Geopolitik in Zeiten abschmelzender Pole

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Von  Sandrine Baccaro und Philippe Descamps

Am 15. Januar 2020, wenige Stunden vor seinem Rücktritt, unterzeichnete der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew einen Scheck über 127 Milliarden Rubel (1,46 Milliarden Euro) für den Bau des größten Eisbrechers aller Zeiten. Die Schiffe der Lider-Klasse sollen mit 200 Metern Länge, 50 Metern Breite und 120 Megawatt Leistung doppelt so leistungsstark sein wie die fünf russischen Atomeisbrecher, die heute weltweit im Einsatz sind.

Die Auslieferung des ersten von drei Lidern ist für 2027 geplant. In der Zwischenzeit werden auf der Werft des Staatsunternehmens Rosatomflot in Sankt Petersburg im Rahmen des Projekts 22220 drei weitere kleinere atombetriebene Eisbrecher fertiggestellt, die das ganze Jahr durch den Arktischen Ozean fahren und Fahrrinnen durch das dickste Packeis bahnen können.

Mit diesen Projekten demonstriert Russland seine Ambitionen auf den Ozeanen und seine Entschlossenheit, dem Nördlichen Seeweg neue Bedeutung zu verleihen. Der Sewmorput, so das russische Akronym für die Nordostpassage, war zu Sowjetzeiten eine wichtige nationale Verbindung und könnte nun auch als internationaler Seeweg immer größere Bedeutung erlangen.

Am 14. Juli 2019 registrierte die kanadische Wetterstation auf dem Militärstützpunkt Alert, 842 Kilometer vom Nordpol entfernt, eine Temperatur von 21 Grad Celsius. Dieser Rekord überstieg die Durchschnittstemperatur für den Monat Juli in dieser nördlichsten dauerhaft bewohnten Siedlung der Erde um 15 Grad. Dass die Erwärmung der Arktis zwei- bis dreimal höher liegt als der geschätzte globale Durchschnitt von einem Grad Celsius, konstatierte bereits der letzte Bericht des Weltklimarats (IPCC).1

Die Folgen sind dramatisch. Das Eis bildet sich im Winter langsamer, wird immer dünner und die Fläche, die es am Ende des Sommers bedeckt, wird immer kleiner (siehe Karte auf Seite 12). Zu beobachten war das zum Beispiel am 18. September 2019: Seit 1979 war die Ausdehnung des Meereises nur im Jahr 2012 geringer.2 Nach Projektionen des IPCC ist „bei einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad ein eisfreier arktischer Sommer pro Jahrhundert“ zu erwarten. Bei einer globalen Erwärmung um 2 Grad stiege die Häufigkeit auf „mindestens einen Sommer pro Jahrzehnt“.

Der Temperaturanstieg ist unbestritten. Allerdings ist ungewiss, wie er sich auf das Packeis der Meere auswirken wird. Im Südlichen Ozean, dessen Oberfläche zwanzigmal so groß ist wie die des Mittelmeers,3 führt das verstärkte Schmelzen der Küstengletscher derzeit paradoxerweise zur Bewahrung des Meereseises, das den antarktischen Kontinent umgibt; auch die Zunahme von Niederschlägen in Form von Schnee könnte das Abschmelzen der dicken Eiskappe teilweise kompensieren.

Eine neue Studie lässt vermuten, dass die Erwärmung der Oberfläche des Arktischen Ozeans fast zur Hälfte den Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) in der Atmosphäre zuzuschreiben ist, die der Ozonschicht schaden und einen starken Treibhauseffekt erzeugen.4 Seit dem Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht von 1987 wurden sie stufenweise verboten, und

man erwartet, dass sie innerhalb der nächsten 50 Jahren aus der Atmosphäre verschwinden. Die größere Gefahr droht heute durch die Erderwärmung. Wenn weniger Wasser- und Landflächen von Eis und Schnee bedeckt sind, wird weniger Sonnenstrahlung reflektiert. Stattdessen wird sie von der Erde und den Ozeanen aufgenommen, die sich weiter erwärmen. Das führt zu einem Schmelzen des Permafrostbodens – auch unter dem Meer –, was neue Treibhausgase freisetzt, vor allem Methan.

Insgesamt wird das Meereseis in den nächsten Jahren vermutlich weniger dick sein und eine weniger große Fläche bedecken. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Schiffe in den Polarmeeren durch offenes Wasser fahren können. Die meiste Zeit des Jahres wird sich weiterhin Packeis bilden. Daher rührt folgendes Paradox, das seit Mitte der 2000er Jahre zu beobachten ist: Je mehr Meereseis schmilzt, desto stärker wächst der Bedarf an Eisbrechern.

Diese Schiffe werden noch lange unverzichtbar sein für den Ausbau der Polarrouten, die die Entfernung zwischen zahlreichen Häfen im Pazifik und Atlantik verkürzen. Von Rotterdam nach Yokohama zum Beispiel müssen Frachter auf der Route durch den Suez­kanal 20 700 Kilometer zurücklegen, über den Nördlichen Seeweg verkürzt sich der Weg auf 12 700 Kilometer. Von New York nach Schanghai sind es über Panama 19 600 Kilometer, nördlich an Kanada vorbei nur 14 500 Kilometer.

Noch nie waren so viele Eisbrecher auf den Ozeanen unterwegs. Sie befördern Touristen zum Nordpol, im Sommer unter der Mitternachtssonne und im Winter durch den Frost der Polarnacht bei Temperaturen von bis zu minus 50 Grad. Allein die russische Atomflotte hat im letzten Jahr 510 Schiffen den Weg durchs Eis gebahnt, 2018 waren es rund 400.

Alle Schiffe, die durch die Eismeere fahren, müssen einen verstärkten Rumpf haben. Als Eisbrecher bezeichnet die International Association of Classification Societies (IACS) Schiffe, deren Profil und Leistung die Durchquerung von Eis mit einer Dicke von mindestens 70 Zentimetern ermöglicht. Die leistungsstärksten Schiffe können bei langsamer Geschwindigkeit mehrjähriges Eis von mehr als 4 Metern Dicke und Presseishügel zwischen zwei Eisschollen von mehr als 10 Metern bezwingen. In der Mündung des Sankt-Lorenz-Stroms, der Ostsee, dem Weißen und dem Ochotskischen Meer sind Eisbrecher unerlässlich für den Seehandel. Aber auf den Polarmeeren haben sie noch eine andere Funktion: Sie sind Symbole staatlicher Souveränität in Regionen, die derzeit viele Begehrlichkeiten wecken.

Im 1961 geschlossenen Antarktisvertrag ist festgelegt, dass die Region zwischen dem 60. und 90. Grad südlicher Breite ausschließlich einer friedlichen Nutzung, insbesondere der wissenschaftlichen Forschung vorbehalten bleibt. Etwa dreißig Staaten haben dort Forschungsstationen, um die Ent­wicklung des Klimas und die wichtigsten Meeresströmungen zu erforschen, die in dieser Region ihren Ursprung haben. Viele wollen sich aber auch einen guten Startplatz sichern, falls eines Tages das Rennen auf die Rohstoffe eröffnet wird.

In den internationalen Gewässern der Arktis hat dieses Rennen schon begonnen. Russland, Norwegen und Dänemark haben die Ausdehnung ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) beantragt, dafür müssen sie beweisen, dass sich ihr Festlandsockel weiter als die 200 Seemeilen erstreckt, die gewöhnlich als AWZ gerechnet werden. Kanada wird demnächst folgen. Für einige Gebiete zeichnet sich bereits ab, dass es erbitterte juristische und politische Auseinandersetzungen geben wird.

All diese Ansprüche beziehen sich auf das 1994 in Kraft getretenen Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das die USA noch nicht ratifiziert haben. Die Anerkennung neuer Rechte für den Abbau von Bodenschätzen im Meeresuntergrund oder im Meerwasser hat grundsätzlich keine direkte Auswirkung auf die Schifffahrt in den darüberliegenden Gewässern. Dennoch verständigten sich Kanadier und Russen bereits, um eine „Basislinie“ festzulegen, die die wichtigsten Meerengen in ihren Küstenmeeren einschließt und innerhalb derer sie uneingeschränkte Hoheitsgewalt beanspruchen. Während die USA diese Zonen weiterhin als internationale Gewässer betrachten, die niemandem gehören, berufen sich Kanadier und Russen auf die „Arktisklausel“ des Übereinkommens. Mit dem Hinweis auf die Gefahr der Verschmutzung und die Bewahrung der Umwelt verweigern sie Schiffen die Durchfahrt, die nicht den Anforderungen genügen.5

In einem Klima wachsenden Argwohns bleibt auch die Polregion nicht von Souveränitätsansprüchen verschont: Im August 2007 tauchte ein russisches U-Boot 4261 Meter tief hinab und pflanzte am geografischen Nordpol eine blau-weiß-rote Flagge aus rostfreiem Titan. Regelmäßig patrouillieren MiGs über dem Nordpol. Und auf der seit 1993 verlassenen Insel Kotelny baut Moskau eine neue Basis, während die bestehende Basis auf Franz-Josef-Land vergrößert wurde.

Die USA ihrerseits mobilisierten im Oktober 2018 im Norden Norwegens zusammen mit ihren Nato-Alliierten 50 000 Soldaten für das Großmanöver „Trident Juncture“. Und als Präsident Trump am 18. August 2019 anbot, Grönland zu kaufen, offenbarte er mit der ihm eigenen Vulgarität das wachsende Interesse an den potenziellen Rohstoffen der Region.6

Dass Russlands eistaugliche Flotte alle anderen in den Schatten stellt, hat historische wie auch geologische und klimatische Gründe. Die Meereswinde und -strömungen, vor allem der warme Nordatlantikstrom, öffnen die Nordostpassage entlang der sibirischen Küste regelmäßiger als die Nordwestpassage durch das schwierig zu durchfahrende Labyrinth der kanadischen Inseln. Die Westroute durchs Nordmeer wurde zuerst vom Norweger Roald Amundsen in den Jahren 1903 bis 1906 bezwungen. Doch bis in die 2000er Jahre wurde sie nur selten genutzt. Die östliche Passage hingegen durchquerte der Schweden Otto Nordenskjöld bereits 1878/79 vollständig – von Norwegen bis zur Beringstraße.

„Lenin“, der Atomeisbrecher

Der Sewmorput war für die Erschließung des asiatischen Teils des UdSSR von entscheidender Bedeutung. Er war Schauplatz für zahlreiche sowjetische Heldentaten – und einige Tragödien. 1932 gelang dem Eisbrecher „Sibirjakow“ die erste Durchfahrt von Archangelsk bis Yokohama (Japan) in einer Saison. Ab Mitte der 1930er Jahre wurde die Nordküste im Sommer regelmäßig angefahren. Der Ost-West-Seeweg ergänzte die Süd-Nord-Flussrouten über die großen sibirischen Ströme Ob, Jenissei, Lena und Kolyma, die im Sommer ebenfalls eisfrei sind.

Um die sibirische Küste – vor allem die dortigen Abbaugebiete für Bodenschätze – auch im Winter ansteuern zu können, lief 1959 der erste Atomeisbrecher, die „Lenin“, vom Stapel. Sie blieb bis 1989 im Dienst. Am 14. August 1977 erreichte die „Arktika“ als erstes Überwasserschiff den Nordpol. 1978 gelang es erstmals, den westlichen Teil des Sewmorput bis zur Jenissei-Mündung mit Eisbrechern das ganze Jahr über offen zu halten. „Anfang der 1970er Jahre verfügte die UdSSR im arktischen Becken über 138 Frachtschiffe der Eisklasse“, schreibt der Historiker Pierre Thorez. „Am Ende der Sowjetzeit waren es fast 350, hinzu kamen 16 Langstreckeneisbrecher, 8 davon mit Atomantrieb.“7

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Auf dem Nördlichen Seeweg wurden vor allem Kohle, Erdöl, Holz und Mineralien transportiert. Ende der 1980er Jahre erreichte das Transportvolumen mit jährlich 7 Millionen Tonnen Fracht seinen Höhepunkt, bevor es nach dem Ende der UdSSR einbrach und bis 1998 auf 1,5 Millionen Tonnen sank. In den Förderregionen ging mit diesem radikalen Rückgang eine Welle der Abwanderung einher. 2001 präsentierte Wladimir Putin seine Marine-Doktrin, mit der diese Entwicklung umgekehrt werden sollte. Nach einem langsamen Anstieg erreichte das Volumen der transportierten Güter erst 2017 wieder das Niveau von 1989. Seitdem ist es allerdings rasant gestiegen: 2019 wurden über 31 Millionen Tonnen Fracht verschifft.8

Das starke Wachstum erklärt sich vor allem durch die Ausbeutung des gewaltigen Erdgasvorkommens auf der Jamal-Halbinsel im Obdelta.9 15 Gastanker der Eisklasse wurden in Dienst gestellt, um das verflüssigte Gas nach Nordeuropa und Asien zu bringen. Die Erschließung dieser gewaltigen Lagerstätte war nur durch finanzielle und technische Hilfe des Westens und Chinas möglich: Am Joint Venture Yamal LNG, das die Lagerstätte ausbeutet und die Schiffe ausrüstet, sind die französische Total und PetroChina mit je 20 Prozent und der chinesische Seidenstraßen-Fonds mit 9,9 Prozent beteiligt. Die Kapitalmehrheit bleibt jedoch unter Kontrolle der russischen Novatek.

Unter den russischen Großinvestitionen – die in die Erneuerung oder den Ausbau von Häfen, Flughäfen und Eisenbahnlinien fließen – nehmen die Eisbrecher der Lider- und der 22220-Reihe einen wichtigen Platz ein. Die neue „Arktika“, die „Ural“ und die „Sibir“ sollen 2020, 2021 und 2022 in See stechen. Nicht nur was ihre Leistungsstärke betrifft, setzen sie neue Maßstäbe; durch ein neues Konstruktionsprinzip können sie ihren Tiefgang mittels Ballasttanks so anpassen, dass sie auch in flachen Flussmündungen navigieren können.

Quelle      :        Le Monde diplomatique         >>>>>        weiterlesen

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Unten     —    German polar research vessel POLARSTERN in Atka Bay, Antarctica during supply of Neumayer-Station

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Sandkastenspiel und Bluff

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

Bürokratie und  Bundeswehreinsatz im Inneren?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Quelle       :    Scharf  —  Links

Von Siegfried Buttenmüller

Ende März hat das Magazin „Der Spiegel“ Dokumente zugespielt bekommen, wonach bei der Bundeswehr die Mobilisierung zum größten Inlandseinsatz ihrer Geschichte angelaufen ist.

Die Bundeswehr schickt 15 Tausend Soldaten wegen der Krise auf dem Gesundheitssektor („Coronaviruskrise“) in den Inlandseinsatz. Friedensbewegung, Linke und Demokraten überlegen nicht zu unrecht, ob dies nicht eine Gefahr ist und eine Diktatur gegen die Mehrheit der Menschen droht. Faschismus, Militärdiktatur und Militarismus hat in Deutschland und vielen Staaten lange Tradition aber wäre das auch heute möglich ?

Um dies zu ergründen ist es nötig das Kräfteverhältnis zwischen Militär und Zivilgesellschaft damals und heute zu vergleichen. In den 1980er Jahren wimmelte Deutschland sozusagen noch vor Soldaten. Das aktive Feldheer der Bundeswehr hatte rund 500 Tausend Wehrpflichtige und Berufssoldaten, hinzu kam das sogenannte Territorialheer das aus militärisch ausgebildeten Ex Berufssoldaten und Ex Wehrpflichtigen bestand, das innerhalb von 2 Wochen auf stärke von 1 Millionen Soldaten mobilisiert werden konnte und für die Ausrüstung, Waffen und Munition eingelagert waren. Zusätzlich waren über 1 Million Soldaten von vielen Nato Staaten, auch aus USA, Frankreich und Kanada, ständig in Deutschland stationiert. Und dies nur in der kleinen und früheren BRD, die DDR hatte selbst jeweils Hunderttausende Soldaten, Reservisten und Betriebskampfgruppen nebst einer gleich großen Zahl stationierter Truppen des Warschauer Paktes auf ihrem Gebiet stationiert. Grob geschätzt gab es in beiden deutschen Staaten auf Ca. 80 Millionen Einwohner mindestens 5 Millionen Soldaten, was 16 Prozent Soldaten in der Einwohnerschaft bedeutet, also 16 Soldaten unter 100 Einwohner. Massive Polizeieinheiten und diverse „Staatssicherheiten“ in beiden deutschen Staaten natürlich nicht mitgezählt.
Heute ist der Anteil sämtlicher Soldaten in ganz Deutschland im Vergleich zur Bevölkerung etwa nur noch 0,35 Prozent, also rund 1 Soldat auf 300 Einwohner. Hinzu kommt das die Bundeswehr jedoch bereits bei Auslandseinsätzen etwa zur Hälfte gebunden ist, wodurch derzeit dann etwa 1 Soldat auf 600 Einwohner kommt. Die 15 Tausend Soldaten sind eigentlich fasst alles was die Bundeswehr heute für diesen Inlandseinsatz abkommandieren kann.

Die zahlenmäßig radikale Abnahme der Zahl der Soldaten zeigt natürlich bereits eine wesentliche Verschiebung des Kräfteverhältnisses vom Militär und der wachsenden Zivilgesellschaft andererseits, an. Die Quantität ist aber noch lange nicht alles, die Qualität im Verhältnis verschiebt sich ähnlich dramatisch zu Gunsten der Zivilgesellschaft. Schauen wir uns also die einzelnen Bereiche an in denen die Bundeswehr aktiv werden soll und Vergleichen sie mit dem Potential der Zivilgesellschaft:

2500 der 15 Tausend Soldaten mit 500 Lastwagen sollen Transporte, Lagerung und Logistik übernehmen. Diese Zahl entspricht jedoch lediglich einer einzigen und Mittelgroßen Spedition in Deutschland, von denen es jedoch viele Hunderte und zusätzlich unzählige kleinere und auch viele Größere gibt. Und diese Speditionen sind Fachfirmen auf ihrem Gebiet mit Fahrzeugen und Logistiksystemen die hochentwickelt und hocheffizient sind, die alles was man braucht sogar über Nacht liefern können. Die Bundeswehr hat hingegen meist eher geländegängige und kompakte Fahrzeuge und Systeme für ihren Eigenbedarf mit viel geringerer Transportleistung. Beim Personentransport ist der Unterschied ebenso krass, zivile Bahnen, Flugzeuge und Busse lassen die militärischen Personentransporte in Kapazität und Schnelligkeit extrem weit hinter sich.

5500 der 15 Tausend Bundeswehrsoldaten nebst 600 Militärpolizisten (Feldjägern) sollen für „Absicherung und Schutz“, also für Wachdienst eingesetzt werden. Auch und gerade in diesem Bereich sind jedoch zivile und private Wachdienste viel effizienter und in erheblich größerer Zahl im Einsatz. Eigentlich reicht diese Zahl von 15 Tausend Wachsoldaten nicht einmal um die eigenen Bundeswehrkasernen, Flugplätze, Depots usw. zu bewachen, weshalb sie selber im Jahr 400 Millionen Euro für private Wachdienste verausgabt, die diesen Schutz der Immobilien und Anlagen der Bundeswehr übernehmen. An die Möglichkeit einer flächendeckenden Bewachung von Regierungsgebäuden, Verwaltungsgebäuden, Bahnhöfen, Wasserwerken, Kraftwerken, Bahn und Straßenverbindungen und sonstiger Infrastruktur ist gar nicht zu denken. Auch nicht an die Überwachung von Demonstrationsverboten, Ausgehverboten und ähnlichem denn das könnten die zusammen 6100 Bundeswehrsoldaten gerade einmal für eine Stadt wie Stuttgart erreichen, nicht aber Flächendeckend für ein ganzes Bundesland oder gar für alle Bundesländer. Die 5500 Bundeswehrsoldaten inklusive der 600 Feldjäger und Militärpolizisten können also für „Absicherung und Schutz“ nur vereinzelt Schwerpunkte bilden und sonst tätige Polizeieinheiten und Private Sicherheitsdienste da und dort etwas unterstützen.

Die 18 Dekontaminationsgruppen mit 250 Soldaten bringen natürlich im Vergleich zu Zivilgesellschaftlichen Einrichtungen auch keine nennenswerte Leistung. Jede kleine Großstadt hat erheblich mehr zivile Laborkapazität und viel mehr Waschanlagen für Fahrzeuge und Personen als die Bundeswehr mit ihren 18 Gruppen, deren Ausrüstung auch überwiegend für Eigenbedarf unter Kriegsbedingungen ausgelegt ist.

Die „Sicherheit“ obliegt also auch nach dieser Vollmobilisierung der Bundeswehr weiterhin bei den Landesregierungen, die mit ihren Sondereinsatzkommandos (SEK), Bereitschaftspolizei (BePo) und den örtlichen Polizeipräsidien und Revieren über entsprechendes Personal verfügen, das die Bundeswehr bestenfalls örtlich unterstützen kann. Und bei den unzähligen privaten Wach und Sicherheitsdiensten, die auch schon den Schutz der Bundeswehreinrichtungen selber übernommen haben.

Die Reichswehr hatte im Militarismus des Kaiserreiches noch eine zentrale Rolle, genau wie Hitlers Wehrmacht. Dies galt nicht nur nach außen wo Märkte, Rohstoffe usw. unter Kontrolle zu halten und zu bringen waren, sondern auch nach innen in der Bedeutung als großer Konzern und Wirtschaftsfaktor und außerdem vielfältige Funktionen ausübten und sozusagen auch Schule der Herrschenden Klasse zur Erziehung breiter Schichten waren.

Der ökonomische und wirtschaftliche Aspekt ist eigentlich auch der entscheidende, nicht das militärische Potenzial.
Dies wird deutlich wenn man nach Afghanistan schaut wo einige Tausend Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit der US Armee und großen Nato Streitkräften den Krieg gegen eine arme Bauerngesellschaft verloren haben, nachdem ähnliches auch schon in Somalia und anderen Ländern passiert ist: Das kapitalistische Wirtschaftssystem kann den Menschen heute keine Perspektive mehr bieten und so nutzt auch die stärkste Armee der Welt gar nichts mehr. Die Menschen können nicht damit leben und organisieren aus Familien und Clans heraus den Widerstand, der jede Besatzung zermürbt, obwohl diese brutalen Terror mit Raketen und Bombenangriffen ausübt.
Einen solchen Terror im inneren könnte sich die Bundeswehr und auch andere Armeen in fortgeschrittenen Ländern allerdings nicht leisten. Eine Kraftprobe mit der Zivilgesellschaft wäre in diesem Falle sehr schnell entschieden, weshalb man daran wohl erst gar nicht denken wird und kann.

Und schließlich kann und muss man anmerken das gerade auch militärische Verbände durch die Viruskrankheit besonders gefährdet sind. Auf dem US Flugzeugträger Theodore Roosevelt gab es wegen zahlreicher Krankheitsfälle bereits einen Aufstand, weshalb die ganze Besatzung vom Schiff geholt und der Captain und weitere Besatzungsmitglieder „unehrenhaft“ entlassen wurden. Auch der französische Flugzeugträger Charles de Gaulles ist wegen zahlreicher Krankheitsfälle auf dem Weg zurück in das Mittelmeer und gen Heimathafen. Sicher gibt es noch viel mehr Beispiele auch auf Schiffen und Kasernen der Bundeswehr und wir erfahren nur von den Fällen, wenn sich die Soldaten in ihrer Not und der bitte um Hilfe an die Zivilgesellschaft und an die Öffentlichkeit wenden.

Die Geschichte wiederholt sich also nicht, auch wenn die Bürokraten und Herrschenden Klassen die Kontrolle behalten und ihr kapitalistisches Wirtschaftssystem unbedingt noch fortsetzen wollen.
Dabei bewegen sie sich aber auf sehr dünnem Eis und sind auf die Akzeptanz und die Duldung durch die Gesellschaft angewiesen.
Diese wird es aber nicht ewig geben, vor allem wenn immer mehr Menschen mit und in diesem zusammenbrechenden Wirtschaftssystem nicht mehr leben können.

Der Hauptzweck und Hauptsinn dieses Bundeswehreinsatzes im inneren besteht darin die Bürokratie zu beruhigen, deren Autorität durch die breite Vernetzung der Menschen von unten schon sehr untergraben ist. Er ist ein Sandkastenspiel und ein Bluff der längst überflüssigen Bürokratie, die um ihre Stellung in der Gesellschaft besorgt ist.

Siegfried Buttenmüller
12.4.2020

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Unten      —          Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Hass zwischen USA – IRAN

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Nicht zu retten?

Von Jan Pfaff

Als die USA sich im Mai 2018 aus dem Nuklearabkommen mit Iran zurückziehen, kündigt die EU an, sie werde es retten und weiter Handel ermöglichen. Warum daraus bislang nicht viel geworden ist.

eltpolitik bedeutet für Sebastian Kerber vor allem eins: viele Formulare ausfüllen. Kerber ist Geschäftsführer einer Firma mit 20 Mitarbeitern. Sie warten und reparieren Antriebsmaschinen, die in Raffinerien laufen. „Es ist eine kleine Nische“, sagt er, „aber eine sehr lukrative“ .Wenn eine dieser Maschinen ausfällt, steht die gesamte Anlage still. Das kostet mehrere Millionen Dollar am Tag, die Kunden zahlen für eine schnelle Reparatur dann jeden Preis.

Seine Geschäfte macht Kerber „einmal um den Globus herum“, von China bis Argentinien. Von den Maschinen, auf deren Wartung sich seine Firma spezialisiert hat, sind Tausende auch im Iran im Einsatz – und da wird die Sache kompliziert.

Jede Maschine, die er zur Wartung von dort geliefert bekommt und wieder zurückschickt, alles, was ausgetauscht wird, jedes noch so kleine Ersatzteil muss er auf der Website des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle eingeben, um zu prüfen, ob es gegen Exportauflagen verstößt. So dürfen Bauteile nicht mit Graphit beschichtet sein, weil man dieses abkratzen und für Zentrifugen zur Urananreicherung nutzen könnte. Unterlegscheiben aus speziellen Kunststoffen könnten militärisch verwendet werden, sie brauchen eine extra Genehmigung.

Es ist Mitte März, Sebastian Kerber ist beruflich in Berlin. Die Stadt hat gerade ihre Museen geschlossen, man soll sich zur Begrüßung nicht mehr die Hand geben, sonst ist von der Corona­krise noch nicht viel zu spüren. Kerber sitzt vor einem vollen Frühstücksteller in einem Fünfsternehotel am Tiergarten und erzählt von Formularen, Zollnummern, Ausfuhrlisten und Nullbescheinigungen. Es ist ihm wichtig zu zeigen: Er hält sich an alle Regeln – an die deutschen und europäischen Ausfuhrbeschränkungen.

Sebastian Kerber heißt eigentlich anders. Mit seinem richtigen Namen möchte er nicht in die Öffentlichkeit treten, auch der Name seiner Firma und das Bundesland, in dem sie liegt, sollen nicht genannt werden. Geschäfte mit Iran gelten in der deutschen Wirtschaft als „toxisch“. Viele Unternehmen, die erfahren, dass ihr Geschäftspartner mit Iran handelt, ziehen sich sofort zurück.

Dabei versucht Kerber nur das umzusetzen, was Europa versprochen hat: Wenn ihr aufhört, an einer Atombombe zu bauen, ermöglichen wir euch freien Handel. Das war der Kern des Abkommens mit Teheran, das im Juni 2015 in Wien unterzeichnet wurde. Es galt als Meilenstein des Multilateralismus, neben Iran und den USA unterzeichneten es Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Doch von Beginn an gibt es heftige Kritik. Das iranische Regime unterdrückt brutal die Opposition, verfolgt eine aggressive Außenpolitik und droht Israel immer wieder mit Vernichtung. Wertet man es durch das Abkommen nicht auf und stützt die Hardliner? Die Verteidiger des Abkommens argumentieren pragmatisch: Die Vereinbarung sei nicht perfekt, aber das beste Instrument, um ein gefährliches Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern. Wenn Iran eine Atombombe bekäme, würde sich auch Saudi-Arabien eine beschaffen. Die Konflikte in der Region erhielten ein ganz neues Eskalationspotenzial. Mit unabsehbaren Folgen.

Zu den größten Gegnern des Abkommens zählt von Beginn an US-Präsident Donald Trump. Am 8. Mai 2018 gibt er mit einer kurzen Rede im Weißen Haus bekannt, dass die USA wieder austreten. Obwohl Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde zuvor bestätigt hatten, dass Iran sich an das Abkommen hält. Trump hasst die Vereinbarung, weil sie eines der wichtigsten Projekte seines Vorgängers Barack Obama war.

Europa antwortet auf Trumps Ankündigung geschlossen wie selten. Man werde das Abkommen retten, heißt es aus Brüssel, London, Paris und Berlin. Egal welche Sanktionen die USA wieder in Kraft setzten, Europa werde dagegenhalten, verspricht die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: Wenn Iran sich an die Rüstungsbeschränkungen halte, dürfe es weiter Handel mit der EU treiben.

Im Herbst 2018 setzen die USA ihre alten Sanktionen wieder in Kraft und verschärfen sie weiter. Sie zielen vor allem darauf ab, Ölverkäufe zu verhindern und Iran vom internationalen Zahlungsverkehr abzuschneiden. Trump spricht von einer Politik des „maximalen Drucks“.

Es braucht fast zwei Jahre, bis die EU den Auswirkungen der US-Sank­tio­nen etwas entgegensetzen kann. Am 31. März 2020 wird bekannt, dass erstmals medizinische Güter mittels der von Großbritannien, Frankreich und Deutschland gegründeten Zweckgesellschaft Instex nach Iran geliefert wurden. Weitere Transaktionen sollen folgen. Von einem ungehinderten Handel kann aber weiter keine Rede sein. Warum ist es für die EU so schwer, den Handel mit Iran aufrechtzuerhalten, wenn es doch politisch gewollt ist?

Sebastian Kerber kann viel darüber erzählen, was die US-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft bedeuten. Im Herbst 2018 bekommt er einen Brief von seiner Bank, einer Sparkasse: Man müsse wegen der Irangeschäfte sein Geschäftskonto kündigen. Über einen Sparkassenverbund wird er an eine andere Sparkasse weitervermittelt, die 2018 noch Gelder aus Iran annimmt, 2019 will dann auch diese nicht mehr. Die Begründung ist immer die gleiche: Weil die Überprüfung der Exportauflagen für Iran so kompliziert sei, könne man das aus ökonomischen Gründen nicht leisten. Was keiner offen sagt: Die Banken haben Angst vor den US-Sanktionen, selbst wenn diese in der EU gar nicht gelten.

Auch kleinere Banken, die gar keine Geschäfte auf dem US-Markt machen, sind indirekt betroffen. Denn auch für sie ist es wichtig, mit Dollar handeln zu können, weil internationale Transaktionen meist in der US-Währung abgewickelt werden. Und für Dollartransaktionen braucht jede Bank ein Referenzkonto in den USA. Das US-Finanzministerium kann US-Banken aber anweisen, diese Referenzkonten zu schließen – was für ausländische Banken praktisch das Todesurteil bedeutet.

Sebastian Kerber fragt eine Bank nach der anderen, ob sie ihm helfen kann, alle erteilen ihm eine Absage. „Wenn ich weiter mit Iran Geschäfte machen will, muss ich irgendwie meine Ware dahinkriegen“, sagt er. „Das geht noch. Es gibt Speditionen, die noch dahin liefern. Aber mein Geld von dort landet zurzeit auf Konten in Dubai, weil deutsche Banken es nicht annehmen.“ Das Geld aus dem Emirat hierher zu überweisen, ohne seine ursprüngliche Herkunft offenzulegen, ist für Kerber keine Option. „Dann interessiert sich ja der deutsche Staatsanwalt wegen Geldwäsche dafür.“

Kerber ist kein Weltverbesserer, kein Idealist, er ist Geschäftsmann. 20 Prozent seines Umsatzes hat seine Firma bisher mit Iran gemacht, darauf will er nicht verzichten. Etwas anderes spiele bei seiner Hartnäckigkeit aber auch mit hinein, fügt er hinzu: „Mein Trieb, mich aufzulehnen.“

Damit steht er aber ziemlich allein. Von Januar bis Oktober 2019 ging das Handelsvolumen mit Iran um 51 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 1,4 Milliarden Euro zurück. Damit liegt Iran auf Platz 60 der deutschen Handelspartner im vergangenen Jahr – hinter Estland und Lettland. Die deutsche Wirtschaft hat sich nicht nur wegen der Banken weitgehend aus Iran zurückgezogen, sondern auch weil viele Unternehmen Nachteile für ihre US-Geschäfte befürchten. Politologen sprechen von „Overcompliance“ – von einem Übererfüllen der US-Regeln. Das macht es der EU so schwer, an dem Handelsversprechen festzuhalten. Selbst jene Bereiche, die von den US-Sanktionen ausgenommen sind – humanitäre Güter, medizinische Güter und Agrarprodukte –, werden blockiert, weil keine Gelder fließen können.

Allerdings gibt es eine Folie, vor der das Verhalten der deutschen Wirtschaft nicht übertrieben, sondern durchaus rational wirkt. Es sind die Erfahrungen mit US-Sanktionen aus den Jahren vor der Verabschiedung des Iranabkommens.

Plötzlich auf der schwarzen Liste

Ende Februar. Ulrich Wippermann hat ein französisches Café in Bonn-Bad Godesberg für ein Treffen vorgeschlagen, er wohnt um die Ecke. Es gibt Quiche, Salat, Mineralwasser und Espresso. Wippermann hat einen blauen Aktenordner mitgebracht. Er will erzählen, was es heißt, wenn man plötzlich auf einer Liste des Office of Foreign Assets Control steht. Das Ofac ist die Kontrollbehörde des US-Fi­nanz­minis­te­riums, es führt die Datenbanken, in denen Unternehmen und Personen gelistet werden, die gegen US-Sanktionen verstoßen haben. Die schwarzen Listen.

Wippermann schiebt einen Brief über den Tisch: „Schauen Sie, da hat Tchibo uns das Keksabo gekündigt.“ Ein Keksabo? „Ja, unsere Firma hatte 40 Leute, dazu noch die Kunden. Was denken Sie, was da in der Woche an Keksen gegessen wurde?“

Die Kündigung des Keksabos ist nur ein absurdes Beispiel von vielen. Die Telekom wollte Wippermann nach seiner Listung kein iPhone mehr zu seinem Handyvertrag geben, weil Apple dann die Lieferverträge hätte kündigen können. Und eine Spedition weigerte sich, ihm Gartenstühle zu liefern, die seine Mutter ihm zum Geburtstag gekauft hatte – weil er auf „einer amerikanischen Liste“ stehe. „Sie haben das Gefühl, dass da mit Nuklearwaffen auf Spatzen geschossen wird“, sagt Wippermann.

Er war Vorstandsmitglied der Deutschen Forfait, zuständig für Iran. Die Firma hatte sich darauf spezialisiert, deutschen Exporteuren gegen einen Abschlag ihre Forderungen abzukaufen, wenn diese ihre Produkte in Länder lieferten, deren Zahlungsmoral als unzuverlässig galt – sie sammelte dort dann das Geld ein. „Wir haben gezielt schwierige Länder gesucht, die kein anderer machen wollte“, sagt Wippermann. „Das schwierigste Land par excellence wurde ab 2008/09 Iran.“

Wenn man sich über die Deutsche Forfait umhört, sagen manche, ihre Margen seien teils unanständig hoch gewesen, sie hätten sich ihre Dienste sehr teuer bezahlen lassen. Wippermann sagt: „Wir haben gute Geschäfte gemacht.“

Am 6. Februar 2014 ist das vorbei. Er ist gerade in Brasilien im Urlaub, als ihn sein Sohn anruft. „Papa, du stehst auf der Ofac-Liste.“ Der Sohn hatte es am Morgen im Bonner General-Anzeiger gelesen. „Mir war klar, dass ich ruiniert war. Dass die Firma ruiniert war. Und dass ich da gar nichts machen konnte“, sagt Wippermann.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Sowohl die Deutsche Forfait als auch er als Einzelperson werden vom Ofac gelistet. Die Firma, die er mitaufgebaut hat, trennt sich von ihm, um wieder von der Liste zu kommen. Die Banken kündigen all seine Privatkonten, nur ein Volksbank-Girokonto kann er behalten. Bekannte gehen ihm nun aus dem Weg. „Die Temperatur um einen herum fällt um 20 Grad“, sagt er.

Terrorfinanzierung lautet der Vorwurf des Ofac. Der Kontakt zu der US-Behörde läuft über eine amerikanische Anwaltskanzlei. Wippermann möchte wissen, was ihm genau vorgeworfen wird. Er bekommt einen Ofac-Bericht, dessen Seiten bis auf die ersten zwei fast durchgängig geschwärzt sind. „‚Da sehen Sie mal, wie schlimm das ist, was Sie gemacht haben‘, sagte man mir dazu.“

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Sniper Bush

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2.) von Oben      —     Laughs

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3.)  von Oben     —

US soldiers Iraq

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Unten       —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Schweiz – NZZ will wissen:

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2020

 «Wie senkt man die Kosten pro Leben?»

File:Universitätsspital Zürich - Notfallaufnahme - Schmelzbergstrasse 2011-08-10 09-32-46 ShiftN.jpg

Quelle        :        untergrund-blättle CH.

Von  Klaus Klamm   ajourmag.ch

Die reine Lehre der Gesundheitsökonomie. Die Krise trägt bereits den dünnen Firnis der Zivilisation ab. In Schweizer Medien wird darüber diskutiert, wie viel ein Menschenleben kosten darf.

Einmal mehr spricht aus Roger Köppel die schneidende Kälte der bürgerlichen Gesellschaft. «Wie viel darf ein Menschenleben kosten?», fragt er von seinem Redaktionsstuhl in die Welt hinaus. «Finstere Fragen» hat er sein Editorial übertitelt. Aber man will ihm nicht so recht abkaufen, dass er das wirklich für finster hält.

«Die Schweiz muss wieder lernen, mit den finsteren Alternativen zu leben – und umzugehen», heisst es bei Köppel weiter. Ein Schelm, wer sich beim bedeutungsvollen «wieder» an eugenische Praktiken und malthusianische Bevölkerungspolitk erinnert sieht. Schliesslich wird hier gerade vor allem das Leben jener Menschen verhandelt, die lange Jahre gearbeitet haben und denen man nun die unproduktive Ruhe nicht so richtig gönnen mag.

Die NZZ am Sonntag fragt in einem Artikel bereits im Titel praktisch wortgleich wie Köppel: «Wie viel Geld darf ein Menschenleben kosten?». Bei der Zeitung ist dies aber keine «finstere», sondern lediglich ein «heikle» Frage. So ähnlich wie wenn jemand fragt, ob man über die Feiertage ein wenig zugenommen hat.

Das ehemalige Leitblatt des Wirtschaftsliberalismus löst den Bruch zivilisatorischer Standards ein wenig eleganter als Köppel. So lässt man das Bundesgericht sprechen: Dieses hatte vor einigen Jahren in einem Urteil zu sehr teuren Medikamenten festgelegt, bis 100’000 Franken pro gerettetes Lebensjahr seien angemessen.

Dabei belässt es die NZZ aber nicht. Sie befragt einen sogenannten Gesundheitsökonomen und schreibt dann: «Alles dem Ziel unterzuordnen, möglichst viele Todesfälle durch das Virus zu vermeiden, hat ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis – das also ist die reine Lehre der Gesundheitsökonomie. Doch was fängt man damit an? Wie senkt man die Kosten pro Leben?» Auch wenn die Journalisten hier nur wiedergeben, die Frage ist damit in den Wohnzimmern ihrer Leser*innen – und zwar im Indikativ, in der sogenannten Wirklichkeitsform.

Ein Zürcher Wirtschaftsprofessor namens Joachim Voth fragt in einem Interview mit der Handelszeitung schliesslich offenherzig: «Wie lange kann man politisch durchsetzen, dass 90 Prozent der Bevölkerung, die gesundheitlich nicht bedroht sind und 100 Prozent der Wertschöpfung schaffen, zuhause bleiben müssen, um die verbleibenden 10 Prozent zu schützen?» Wichtig ist an der Überlegung das Wörtchen «Wertschöpfung», mit der Voth markiert, was er für entscheidend hält.

Mal von der medizinischen Unkenntnis des Ökonomen abgesehen, spricht daraus genau jenes Verständnis der Welt, das typisch für die Fans kapitalistischer Gesellschaft ist: Die «Wirtschaft» wird als jener verselbständigte Prozess, der er ja auch tatsächlich ist, als Gottheit behandelt. Dem opfert man dann auch immer wieder Menschenleben. Das drängt nun einfach ins Bewusstsein. Im Gegensatz etwa zu Diskussionen um Arbeitsschutz, wo dieser Umstand mit allerhand Beschwörungen verdeckt wird.

Die von NZZ, Weltwoche und Handelszeitung verhandelte Frage müsste anders herum gestellt werden: Was ist das eigentlich für eine verrückte Art und Weise Produkte herzustellen, in der Menschen nicht unbesehen ihrer Rolle das Wichtigste sind?

Klar: Medikamente, Lebensmittel, fast alles um uns herum muss im Wirtschaftsprozess hergestellt werden. Bloss wohnt in diesen Dingen heute der Gott des Profits, der neben sich keine anderen Götter duldet. Deshalb geht es nicht um die konkrete Versorgung mit Medikamenten, sondern um «Wertschöpfung» und ähnlich harmlos klingende Grausamkeiten. Wie die Versorgung mit Medikamenten sichergestellt werden kann, wäre nämlich eine andere Fragestellung, die nicht in Geld und Kosten zu kalkulieren sein sollte.

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Den öffentlich Diskutierenden geht es stattdessen darum, dass die Wirtschaft profitabel weiter funktionieren kann: Der britische Journalist Jeremy Warner hat kürzlich dem Magazin Metro in ein Mikrophon gesagt: «Covid-19 könnte sich aus einer völlig uninteressierten wirtschaftlichen Perspektive langfristig sogar als leicht vorteilhaft erweisen, indem es unverhältnismässig viele ältere Angehörige tötet.»

Es ist genau jene «uninteressierte» Perspektive, die nicht am Menschen, sondern an dessen kapitalistischer Wirtschaft interessiert ist. Wer sowas verhandeln will, will nie sein eigenes Leben verhandeln. Man sollte sich bei diesen Leuten mal nach Kontostand und Einkommensquelle erkundigen. Entweder haben sie ein Interesse am profitablen Geschäft oder sie haben zu lange Wirtschaftswissenschaften gebüffelt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Author Roland zh

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Ist Merkel Oberjährig ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2020

Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die innenministerielle Studie „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“(1) sollte geheim bleiben (“VS- Verschlusssache“). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau kurz über das Papier berichtete, blieben sein Urzweck und die daraus abzuleitende Bankrotterklärung weitgehend unbeachtet: Das „Geheimpapier“ dokumentiert ungewollt, dass das bundesweite Ausgehverbot samt schwerwiegenden Folgen vermeidbar gewesen wäre.

Die Studie hatte darlegen sollen, wie man der Bürgermehrheit schmerzliche und äußerst kostspielige Solidarität mit der von der Virusepidemie überdurchschnittlich gefährdeten „Risikogruppe“ abfordern könnte und wie man diese Maßnahmen  „kommunizieren“ müsse. (Anm.1,S.16, s.a. Anm.2) Klartext: Abgenötigte Solidarität mit Rentnern, Behinderten, Vorerkrankten und Schwachen. Das sind 30 Millionen Menschen. Von wegen „Gruppe“!

Der erste Covid-19-Fall in Deutschland wurde am 28. Januar gemeldet. Bei sofortigen Massentests und strikter Isolation der Infizierten wie in Südkorea hätte das Alltagsleben bei uns ebenfalls ohne wesentliche Einschränkungen weitergehen können. Dazu fehlten hierzulande jedoch nicht nur die materiellen Voraussetzungen. Es gab keinen politischen Willen dazu.

Südkorea hatte die „Vorwarnzeit“ nach dem Ausbruch der Epidemie in der Volksrepublik China umgehend genutzt. In Deutschland wurde sie verbummelt. Die Kanzlerin war dem Alltag entschwebt, der Gesundheitsminister damit beschäftigt, für den CDU-Vorsitz zu antichambrieren; seinen Kandidaturverzicht teilte Spahn erst am 25. Februar mit.(3) Er hätte in den Wochen zuvor wahrhaftig Wichtigeres zu tun gehabt, als seinen Karriereabsichten zu frönen.

Es fehlte an allem

Seit Anfang Januar war unübersehbar, dass Covid-19 in der Bundesrepublik auf ein unvorbereitetes Gesundheitswesen treffen würde: neoliberal heruntergeschrumpfte personelle und materielle Kapazitäten, ungenügende  Krankenhausversorgung und zu wenig Potential für Intensivpflege. Die Abwehrkonzepte in Fernost wurden weder beachtet noch gar Vergleichbares für Deutschland erwogen: Rigorose Quarantäne und Schutzmaßnahmen (VR China), „flächendeckende“ Suche nach Infizierten und deren strikte Isolation (Südkorea) sowie Kombinationsformen beider Konzepte (Singapur, Hongkong, Taiwan).

In einer Regierungserklärung hatte Spahn noch am 4. März erklärt, die Ansteckungsquelle („im Ausland“) sei erkannt, alle betroffenen Deutschen sowie ihre Kontaktpersonen seien in Quarantäne genommen worden.

„So ist es uns über Wochen hinweg gelungen, eine Ausbreitung zu verhindern.“(4)

Wer es gewohnt ist, die Machtapparatur einer Regierung kritisch im Auge zu halten, konnte es erkennen: Bundesinnenminister Horst Seehofer wusste längst, dass Spahn „über Wochen hinweg“ Zeit verplempert hatte und mit seinem „weiter so“ nichts mehr zu verhindern war. Schließlich war „der Horstl“ selbst einmal Gesundheitsminister gewesen(5).

Substanziell Unerlässliches geschah nicht. Das Kabinett Merkel hatte den Kopf in den Sand gesteckt und beließ ihn da.

Am 18. März schließlich erteilte Seehofer ohne Rücksicht auf Spahns Zuständigkeiten einen Eilauftrag: Sofort zusammenstellen, mit welchen Maßnahmen das Tempo der Masseninfektion zu drosseln wäre. Die Studie „Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen“ entstand binnen weniger Tage mithilfe des Robert-Koch-Instituts und weiterer Fachleute, auch von ausländischen Universitäten. Einige ihrer Vorschläge dürften bereits am 23. März den ersten weitergehenden Maßnahmen – Ausgangsbeschränkungen, Abstandsgebot – zugrunde gelegen haben.

„Im schlimmsten Falle…“

Die Expertengruppe ging – methodisch konsequent – vom zwar unwahrscheinlichen, aber denkbar schlimmsten Ausmaß der Epidemie aus, falls man die Dinge einfach laufen ließe: von bis zu 1,2 Millionen Toten.(s.Anm.1) Alle mindernden Abwehrkonzepte werden in dem Papier erörtert und ihre Effizienz gegen die sozialen und ökonomischen Risiken abgewogen. Folgerichtig empfahlen die Experten der Bundesregierung das Südkorea-Modell:

”Dort wurden mit minimalen Ausgangsbeschränkungen, vor allem durch effizientes Testen und Isolieren, die verschiedenen Ausbrüche erfolgreich unter Kontrolle gebracht.”(Anm.1, S. 2)

Warum klappte das in Deutschland nicht? Warum mussten hierzulande umfassende Ausgangsbeschränkungen verhängt und die rigorose Schließung von Betrieben und Geschäften mit viel Publikumsverkehr verhängt werden – zwar bei weitem keine so strikte Quarantäne wie in China, aber ausreichend Anlass für Verunsicherung, öffentlichen Streit über Berechtigung, Angemessenheit und Zweckmäßigkeit? Für ins Absurde abgleitende Debatten, bis hin zu abenteuerlichen Spekulationen über Absichten und Ziel dieser Ersatzhandlungen?

Die kaum zu fassende Antwort darauf ergibt sich aus zwei so entscheidenden wie verschnörkelten Sätzen in dem Strategiepapier:

“In der jetzigen Phase der Epidemie können wir (hoffentlich) davon ausgehen, dass die Testkapazität sehr schnell hochgefahren werden kann. Davon ausgehend ist es besser, eine sehr scharfe, aber kurze Periode der Ausgangsbeschränkungen zu haben, nur bis die Maßnahmen zu Testen und Isolieren greifen.“ (Anm.1, S.15)

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat wochenlang weitergeschlafen, statt schon Ende Januar die „Testkapazität sehr schnell hochzufahren“. Sie konnte dem südkoreanischen Vorbild nicht folgen, weil die deutschen Kapazitäten noch Anfang März erst für 7000 Tests pro Tag reichten.

Inzwischen sind sie zwar auf knapp 100 000 ausgebaut worden (6), geplant ist eine Verdopplung.(Anm.1,S.15). Eine Rechnung ohne den Wirt. „Staatsvirologe“ Christian Drosten ließ am 7. April wissen, dieses Ziel sei nicht erreichbar, es stünden „bestimmte Reagenzien“ für die Testkits nicht zur Verfügung.(7) Im Skat würde man dem Mitspieler Spahn sagen: Hosen runter.

 Die Regierung sah sich gezwungen, die verplemperte Zeit aufzuholen. Eine rasante Ausbreitung der Infektion war nur noch mit massiven Ausgangssperren und Kontaktverboten zu bremsen. Gute Vorbereitung und sofortiges Handeln wie in Südkorea hätten das wahrscheinlich überflüssig gemacht. Das ganze Gerede drumherum diente dem Zweck, das politische Versagen zu verschleiern.

Deshalb sei hier noch einmal daran erinnert, dass Minister Spahn am 22. Januar verkündet hatte:

„Falls das Virus in Europa auftaucht, gibt es entsprechende Pläne.“(8)

Wichtig sei, schnell herauszufinden wo sich der Infizierte angesteckt haben könnte und dann alle Betroffenen rasch zu informieren.

„Dazu ist unser Gesundheitssystem in Europa inzwischen in der Lage“.(ebd.)

Noch Anfang März, Konsequenz der Rat- und Tatenlosigkeit, redeten die Verantwortlichen in Berlin die Gefahren klein, obwohl es schon 8000 Infizierte in Deutschland gab. Zur Beschwichtigung der aufkommenden großen Unruhe dienten Lügen, Ausreden und Ablenkungsmanöver. Die Massenmedien wurden eingespannt wie üblich, Jens Spahn törnte von einer Pressekonferenz zur nächsten.

Bundeskanzlerin Merkel, ersichtlich ungenügend im Bilde, sagte im März noch voraus, die Ansteckung werde 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung erfassen; sie setzte offenkundig darauf, dass das kontrolliert werden könne und sich parallel eine „Herdenimmunisierung“ entwickle.(9) Wusste sie nichts oder war sie falsch beraten?

Die Nase voll

Aus dem „Geheimdokument“ lässt sich schließen, dass Seehofer spätestens Mitte März vom Herumlavieren der Kanzlerin und ihres Gesundheitsministers die Nase voll hatte: Die Bevölkerung müsse jetzt mittels äußerster Dramatisierung zu der Einsicht gedrängt werden, dass es zum rigorosen Regierungshandeln „keine Alternative“ mehr gebe. (Anm.1, S.16)

Aussichtslos die Hoffnung, man könne nach kurzer Allgemein-Quarantäne zu den in Südkorea erprobten Methoden übergehen und Deutschland aus der Malaise führen. Virologie-Supermann Drosten am 23. März:

„Die in Südkorea vorhandene Personaldecke ist in Deutschland nicht vorhanden.”(10)

In die Scheinwelt des Gesundheitsministers drang er damit augenscheinlich nicht vor. Der tönte noch am 26. März auf einer Bundespressekonferenz von der Nützlichkeit des Südkorea-„Trackings“, von der Auswertung von Handy-Daten zur Ermittlungen von Bewegungsprofilen und Kontaktpersonen Infizierter sowie von über 500 000 bereits durchgeführte Testungen bei uns – hierzulande also alles paletti…

„Die unfähigste Regierung seit 1949“(11) inszenierte sich, wie wir sie kennen: verstrickt in Widersprüchen, mit fehlender Transparenz und mit Durcheinandergerede ihrer Minister sowie deren Spitzenbeauftragten. Dazwischen zwei Ansprachen der Kanzlerin im Gestus der omnipotenten Mutti der Nation.

Und die Tagesschau? Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hatte das Strategiepapier des Innenministers entdeckt. ARD-aktuell berichtete darüber kurz und indifferent in ihren Fernsehnachrichten (12), ausführlicher auf tagesschau.de.(13) Die Redaktion ließ aber offen, wie die Studie des Innenministeriums politisch einzuschätzen und zu interpretieren sei: Erklären, aufklären, sichtbar machen, dass da ein politischer Offenbarungseid geleistet worden war? Fehlanzeige. Stattdessen der für Staatsfunker typische Verlautbarungsjournalismus unter Beachtung des Interesses der Bundesregierung.

Wann endet der Albtraum? Die Kanzlerin hat auch auf ihrer Pressekonferenz am 6. April abgelehnt, die Regierungsstrategie offenzulegen. Fragen nach den Kriterien, nach Gestalt und Termin eines Exits aus dem Anti-Pandemie-Regime wich sie aus oder lehnte eine Antwort ab.(14) Das weitere Vorgehen hänge „von der Entwicklung der Infektionszahlen“ ab.

Von der Kanzlerin muss man erwarten, dass sie konkrete Vorstellungen über die Beendigung des Ausnahmezustands hat, über die Rückführung in den Normalzustand. Merkels sture Heimlichtuerei und ihr Herumdrucksen strapazieren das Verständnis einer wachsenden Zahl von Bürgern.

Die Schickeria

Derweil zeigen die Spitzen von Politik und Gesellschaft bedrückenden Mangel an Solidarbewusstsein im Hinblick auf den Alltag von Millionen armer Menschen, auf das Leben der „Hartzer“, Armutsrentner, Behinderten, Tafelbesucher und anderen „Prekären“: Keine Reisen, kein Shoppen nach Lust und Laune, keine Soireen, keine „angesagten“ Restaurants, keine Besuche in Opernhäusern und Bordellen, kein üblicher  gesellschaftlicher Luxus – kurzum, den Verzicht auf ihre dolce vita wollten sich mehr und mehr „Bessergestellte“ schon nach 14 Tagen nicht länger zumuten lassen.

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Als das schändliche Hartz-IV-Regime verfügt und Millionen sozial Schwachen die Würde und sogar die bescheidensten Altersrücklagen genommen wurden, war das dieser Schickeria egal. Jetzt plärren die Betuchten und pochen auf ihre „Grundrechte“.

Bekannte Fürsprecher dieser Linie gibt es zuhauf. Der Ökonom Thomas Straubhaar setzt auf „kontrollierte Infizierung“, Selektion und “Schutz” der Risikogruppe.(15) Wie das mit 30 Millionen Schutzbedürftigen gehen soll, lässt er freilich offen. Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister und Aushängeschild der Grünen, assistiert:

„Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen“.(16)

Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff:

„Ich denke, es wird über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren.”(17)

Falls die Bundesregierung bezweckt hatte, die Bevölkerung von Restbeständen ethischer Grundsätze zu befreien, so kann sie erste Erfolge verbuchen. Auch die Tagesschau gibt sich als Podium dafür her.

Absolut Unvergleichbares wird in diesem „Diskurs“ bedenkenlos gegeneinander abgewogen: zuallererst das Grundrecht auf Leben und Gesundheit gegen das Grundrecht auf Eigentum. Natürlich ohne jeden Gedanken daran, den Geldadel bezahlen zu lassen, ihn zur Entlastung der Armen und sozial Isolierten heranzuziehen – obwohl er über Netto-Geldvermögen von mindestens 6 Billionen Euro verfügt (18), die sich auf fiskalische Präferenzen stützen, wie sie dem „kleinen Mann“ niemals zuteil werden.

Die Bundesregierung verfügt über alle medialen und exekutiven Machtmittel zur Manipulation der Massen und wendet sie längst an. Auch jetzt, wie der Inhalt der Seehofer-Studie und der Umgang mit derselben zeigen. Nach dem Abflauen der Covid-19-Pandemie müssen diese Offenbarung regierender Unfähigkeit und deren bleibende Schäden wieder auf den Tisch kommen. Remedur ist unabdingbar, es muss mit Merkels Gruselkabinett abgerechnet werden, politisch und persönlich. Dazu haben wir das Parlament – und die Justiz.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://fragdenstaat.de/dokumente/4123-wie-wir-covid-19-unter-kontrolle-bekommen/

(2) Ein gelungenes Beispiel – bereits fünf Millionen Klicks – stellt das „Mailab“-Video dar. https://deref-gmx.net/mail/client/atWPgn9njJI/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fyoutu.be%2F3z0gnXgK8Do

(3) https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn#Bewerbung_um_den_CDU-Vorsitz

(4) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/reden/regierungserklaerung-coronavirus.html

(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Seehofer#Ämter_in_Bundesministerien_und_Bundesregierung_(1989_bis_2008)

(6) https://www.swr.de/swraktuell/corona-testkapazitaeten-gesteigert-100.html

(7) https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/coronavirus-drosten-wichtigsten-massnahmen-kontaktsperre-34589138

(8) https://www.tagesschau.de/ausland/china-coronavirus-109~_origin-fa50c138-c8dd-4a0c-9eb2-98e8a8aa84cf.html

(9) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/angela-merkel-corona-pressekonferenz-jens-spahn

(10) https://www.youtube.com/watch?v=LZPRpvPbMe0&t=100s

(11) https://egon-w-kreutzer.de/nachdenklich-virologisches-zum-wochenende

(12) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7413.html

(13) https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-strategiepapier-szenarien-101.html

(14) https://www.phoenix.de/sendungen/ereignisse/phoenix-vor-ort/live—statement-und-pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-angela-merkel-a-1575270.html

(15) https://www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/kontrollierte-infizierung-top-oekonom-zum-grossen-shutdown-die-oeffentliche-meinung-wird-kippen_id_11799885.html

(16) https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_87656462/gruenen-politiker-stroebele-droht-bei-benachteiligung-von-risikogruppen-mit-klage.html

(17) https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Fruehere-Verfassungsrichterin-Ausgangssperre-zulaessig-id57102161.html

(18) https://www.tagesgeldvergleich.net/statistiken/geldvermoegen.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Oben      —        Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2020

Leben, mit der Energie eines Wellensittichs

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Durch die Woche mit Ebru Tasdemir

Liebe Systemrelevanten, ich habe nicht mitgeklatscht. Uff, nu ist es raus. Immer wenn ich mir fest vornahm, doch wirklich heute Abend am Fenster zu stehen um 18 Uhr oder um 21 Uhr (genau da beginnt auch schon das Problem), da war ich irgendwie absent. Mit einer wirklich nur leisen Genugtuung habe ich dann lesen dürfen, dass die Krankenpfleger und Ärztinnen sich gar nicht so sehr über den Applaus freuen. Oder doch, vielleicht ein bisschen. Aber noch mehr hätten sie sich freuen können, wenn wir ein wenig früher bei ihren Demos mitgelaufen und auf Bettpfannen den Takt zu „We Will Rock You“ mitgeschlagen und gegen den Pflegenotstand mitdemonstriert hätten. Damals, als alles wegrationalisiert worden ist, was nicht bei drei auf den Bäumen war.

Den Zeitpunkt haben wir alle verpasst. Dann eben abends klatschen. Das läuft dann so, dass mir um, sagen wir, 21.17 Uhr, einfällt: Ach Mensch, klatschen! Aber anscheinend steht in ganz Berlin einzig meine Nachbarschaft nicht auf dem Balkon; würde man ja sonst früher mitbekommen.

Und weil ich das abends immer verpenne, habe ich mir in meinem jugendlichen Quarantäne-Elan die anderen systemrelevanten Berufe vorgenommen, für die klatschte ja noch keiner so richtig. An der Supermarktkasse habe ich es kurz versucht. Nicht zu klatschen, aber der Verkäuferin wenigstens zu sagen: „Danke, dass Sie da sind und hier tagein, tagaus sitzen und Waren über das Band ziehen. Das bedeutet mir sehr viel.“ Sie guckte mich an und sagte „Na, wat soll ick denn sonst machen, zu Hause sitzen und warten, dass Geld vom Himmel regnet oda wat, so dit macht dann achtunfuffzichsechzich, aber nur mit Karte.“

Zweiter und letzter Versuch: Als am Dienstag in dieser Woche dann die Müllabfuhr kam, und ich um 6.30 Uhr mit dem ersten Kaffee am Fenster saß, sperrte ich das Fenster weit auf und dachte kurz daran zu klatschen. Die beiden Müllmänner hätten vermutlich gar nichts gehört, weil die Müllcontainer mit so einem tutenden Krach abgeladen werden. Und so brüllte ich eben ersatzweise ein DANKE auf die Straße – und raten Sie, was? Keiner fühlte sich angesprochen. Noch nicht mal der Passant, der seinen Hund vor meiner Haustür Gassi führte, was ja auch ein bisschen systemrelevant ist. Also für den Hund.

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Was sehen wir : „Nur die größten Versager lassen für sich Klatschen – Politikerleben eben !!“

Auf den Hund gekommen ist mittlerweile auch das Zusammenleben mit den anderen Menschen. In einer Großstadt wie Berlin wird es mit einem Bußgeldkatalog geahndet. Mal gucken, wie genau man durchsetzen will, dass unter 16-Jährige Bußgeld bezahlen sollen, wenn sie trotz Verbots die Oma im Pflegeheim besuchen. Die Botschaft ist ja angekommen: Setzt euch mit einer Stoppuhr auf die Parkbank, bleibt nicht stehen, macht keine politischen Aktionen, auch wenn ihr nur zu zweit seid (auch schon vorgekommen) – und jetzt wieder ab mit euch in die Hütte.

Quelle      :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Widersprüche + Gegensätze

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2020

Die Widersprüche zwischen den Positionen der AfD

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Quelle       :      Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt 

„Die wahrhafte Widerlegung muss in die Kraft des Gegners eingehen und sich in den Umkreis seiner Stärke stellen; ihn außerhalb seiner selbst anzugreifen und da Recht zu behalten, wo er nicht ist, fördert die Sache nicht“ (Hegel).

Der AfD-Parteikovorsitzende Jörg Meuthen hat am 1.4. in einem Interview mit der Onlineplattform „Tichys Einblick“ auf die „permanent konfliktträchtige Konstellation“ innerhalb der AfD hingewiesen. „Jeder weiß, dass der ‚Flügel’ und dessen maßgebliche Exponenten uns ganz massiv Wählerstimmen im bürgerlichen Lager kosten, und ich denke auch, dass die ordoliberalen Ansichten des bürgerlich-konservativen Teils der AfD noch bessere Ergebnisse im staatspaternalistischen Wählermilieu des ‚Flügels’ verhindern. … Hätten wir diese – ich betone –wechselseitige Hemmung nicht, würden wir uns angesichts des unübersehbaren Niedergangs der ehemaligen Volksparteien längst auf einem Niveau bewegen, wie es etwa die Lega von Matteo Salvini und die Fratelli d´Italia in Italien spielen. Davon bleiben wir aber durch permanente interne Kämpfe … leider immer noch weit entfernt.“ Meuthen tut so, als seien die Widersprüche in der AfD nur Gegensätze zwischen zwei verschiedenen Gruppen der Partei. Dieser Artikel zeigt: Widersprüche durchziehen das AfD-Gedankengut in seiner „Tiefe“.

Differenzen in (gewiss wichtigen) einzelnen Themen z. B. Flüchtlingspolitik, Klimapolitik) zwischen der AfD und den anderen Parteien sind bekannt. Vielen bleibt in Bezug auf die AfD jedoch unklar, ob und wie sie sich programmatisch und weltanschaulich von anderen Parteien wie der CDU und FDP unterscheidet. Bereits bei der Frage nach der Verortung zwischen „rechts“ und „liberal“ wird es bei der AfD schwierig. Dieser Artikel skizziert versuchsweise eine „konsequente“ „Linie“ einer rechten patriotischen Position unabhängig von der  AfD und rechten Kleinparteien. Eine solche Herangehensweise, die nicht von vorneherein die AfD vom Standpunkt anderer Bundestagsparteien beurteilt, ermöglicht es, immanente Widersprüche der AfD wahrzunehmen.

Wer als rechter Patriot für ein starkes Deutschland eintritt, sollte, möchte man meinen, eine „starke deutsche Wirtschaft“ befürworten und sich freuen, dass Deutschland die ökonomisch und politisch stärkste Macht in Europa ist. Wenn kleinere europäische Länder darüber klagen, „Deutschland“ würde von der EU am meisten profitieren, dann dürfte der rechte deutsche Patriot dieses Klagelied befriedigt wahrnehmen. In seinen Ohren klingt es wie Lobgesang auf deutsche Hegemonie in Europa. „Was der Hitler nicht geschafft, schaffen wir mit EU-Kraft“ – so ähnlich könnte die Parole lauten.

Für diesen rechten Patrioten erscheinen viele Rechte als Leute, die nicht um die Ecke denken können. Solche Möchtegern-Nationalisten würden nicht wahrnehmen, wie „die deutsche Wirtschaft“ sich gegenwärtig i n der EU und m i t ihr durchsetzt. Dumpfe Nationalisten würden in jedem Staatenbündnis (wie der EU) und in jeder Teilung der Souveränität nur den Verrat am Ideal und Prinzip des Nationalstaats sehen. Ihre Aufmerksamkeit gilt der Beschränkung der einzelnen Nation durch die EU und nicht dem Nutzen der EU für die in ihr wirtschaftlich dominierende Nation, die von ihr einen besonderen Gewinn hat.

Unser rechter deutscher Patriot dürfte erwarten, dass seine AfD-Kameraden sich für eine gesunde Natur in Deutschland einsetzen. Wenn sich junge Menschen – angeführt von einer nordischen Greta – dafür engagieren, dann sollte das Anlass zur Freude sein. Denn eines sei klar: Kein Vaterland ohne gesunde Mutter Erde. Zur nationalen Gesundheit gehört auch die des Volkskörpers.

Der rechte nationale Patriot wird von Singapur schwärmen: Der Staat setzt dort drakonisch mit Propaganda, Überwachung und Strafen durch, dass niemand etwas auf die Straßen wirft und sich der Impfpflicht entzieht. Das sollte Grund sein für rechte Begeisterung: Es gibt sie also doch noch: Länder, wo eines mal klar ist: Keine starke Nation ohne starken Staat!

Wie steht der rechte Patriot mit seinen eben beschriebenen politischen Positionen zur AfD? Ihm missfällt, dass sie den Brexit begrüßt und damit die EU als eine die deutsche Wirtschaft bzw. wenigstens die in ihr dominanten Branchen fördernde Einrichtung schwächt. Das sei so, als ob man für „das Reich“ eintritt und zugleich die Sezession einer von ihm beeinflussten Provinzen befürwortet. Die AfD bekämpft das Engagement der Jugend für „Mutter Natur“. Die AfD lehnt das Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern ab und stellt sich damit praktisch auf die Seite der gefährlichen Schädlinge, die die Volksgesundheit angreifen.

Gauland bezeichnet den NS als „Vogelschiss der Geschichte“, also als eine Lappalie. Das erträgt der rechte deutsche Patriot nicht. Vom Standpunkt des starken Deutschlands interessieren ihn sechs Millionen ermordete Juden ebenso wenig wie die in einem Vernichtungskrieg getöteten 14 Millionen ziviler Sowjetbürger. (In Deutschland waren 1.170.000 zivile Opfer des 2. Weltkrieges zu beklagen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges). Eine Herzensangelegenheit des rechten deutschen Patrioten bildet vielmehr die deutsche Heimat. Und so „geschichtsbewusst“ ist er, dass er Deutschlands geographische Größe vor und nach Hitler zu vergleichen weiß. Uns für immer entrissen seien Ostpreußen (36.966 km²), Ober- und Niederschlesien (34.529km²), Pommern östlich der Oder (das historische Hinterpommern) sowie Stettin und die Odermündung (31.301 km²), der Regierungsbezirk Frankfurt der Provinz Brandenburg ohne seinen westlich von Oder und Neiße gelegenen Teil (11.329 km²). Zusammen haben wir es mit Flächen im Umfang von ca. 114.000 km² zu tun. Das geographisch größte Bundesland der heutigen Bundesrepublik Deutschland (Bayern) umfasst 70.500 km². Schönste deutsche Provinzen im Umfang von 1,5 Bayern gehören nicht mehr zu uns. Königsberg und Breslau – diese Perlen unter den deutschen Städten – verloren an den Russen und den Polen!!! Wie kann ein Gauland da vom „Vogelschiss der Geschichte“ sprechen?! Die Amputation Ostdeutschlands – und das liege nun wirklich nicht im „Mitteldeutschland“ der früheren DDR – vom deutschen Volkskörper, das sei eine Wunde, die im nationalen Gefühl des rechten deutschen Patrioten nie verheilen kann, wird und soll. Der rechte deutsche Patriot erinnert sich an die Plakate mit der Aufschrift „3geteilt? Niemals!“ des ‚Kuratoriums Unteilbares Deutschland’.

2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7946.jpg

Ein NS-Nostalgiker muss der rechte Patriot nicht sein: Hitler habe den Krieg unter Missachtung des militärischen Sachverstands und mit so grotesker Selbstüberschätzung geführt, dass nachher Deutschland nicht nur in Schutt und Asche lag, sondern zerstückelt war. Das kann unser rechter Patriot nicht entschuldigen. Ein Staatsführer solle wissen, was er tut. Ja zum Risiko, nein zum Abenteurertum, mit dem man ohne Rücksicht auf die eigene Existenz Glücksritter spielt. Dem rechten deutschen Patriot ist Verantwortung wichtig. Ein Mann müsse die Folgen seines Tuns im voraus abschätzen können. Man handelt bewusst als Subjekt und verantwortet seine Taten. Wer beanspruche, als „Führer“ zu gelten, könne sich nicht damit herausreden, andere seien schuld oder hätten ihn arglistig getäuscht.

Nicht nur bei der verpflichtenden Masern-Impfung hat die AfD von „einem wiederholten Angriff auf Freiheitsrechte der Bürger“ gesprochen, so Ulrich Oehme, Bundestagsabgeordneter der AfD bei der Bundestagsdebatte dazu (Das Parlament, Nr. 43, 21.20, 2019, S. 6). Diese „Freiheitsrechte der Bürger“ werden von der AfD auch gegen alle Maßnahmen ins Feld geführt, die unserem deutschen Wald, unserer deutschen Luft und Erde zugutekommen. Der rechte Patriot sieht darin die typisch liberale Religion des Privateigentümers. Die AfD wirkt auf ihn wie der radikalisierte Verteidiger des Privatinteresses gegen alle staatlichen Maßgaben. Die AfD wolle – so beanstandet der rechte Patriot – nichts wissen von der Kritik an diesem „Typus des Menschen, der weder für eine Idee, noch für Gott lebt, sondern nur für den Zweck und den Nestegoismus“ (Stefan George). Der rechte Patriot ist modern genug, um sich die Parole „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“ zu verkneifen. Das Herumgenörgel der AfD an allen wirklichen und vermeintlichen staatlichen Eingriffen in die „Freiheitsrechte der Bürger“ hält er für ein gefährliches Mobilisieren „niederster“, geradezu anarchischer Instinkte. Eigentlich sollten die Opfer doch selbstverständlich sein, die die Individuen für „ihr Land“ zu leisten haben. Die ständige Motzerei der AfD gegen vermeintliche Einschränkungen von Freiheitsrechten der Individuen gilt dem rechten Patrioten als Zersetzung des Sinns für Staat und Nation. Als ob es nur noch Bäume gebe und keinen Wald! Dem rechten Patriot fährt eiskalter Schauder ins Herz, wenn er sich an den Schlachtruf von Margaret Thatcher erinnert, so etwas wie eine Gesellschaft gebe es gar nicht, sondern es gebe nur Individuen, deren Familien und Gruppen, die sich um Interessen bildeten. Die AfD springt auf den Protest von Leuten auf, die erst dann etwas gegen Windräder haben, wenn sie in ihrer Nachbarschaft stehen. Bedient werden in solchem Protest Maximen wie: „Jeder ist sich selbst der Nächste. Jeder für sich, keiner für alle. Verschon mein Haus, zünd andere an (St. Florians-Prinzip)! Not in my backyard (‘Nimby’)! Hauptsache, es trifft nicht mich.“ Wer wie die AfD gegen alle Einschränkungen der Freiheit des Individuums eintrete, könne gleich die Schulpflicht infrage stellen. Beatrix von Storch meint dann auch konsequent: „Ich halte es nicht für schlecht, wenn Eltern das Recht haben, die Kinder allein zu Hause zu unterrichten“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 9.03.14).

Die AfD nehme den Standpunkt des „liberalen Einzelmensch-Bewusstseins“ ein, das sich an der „händereibenden Behaglichkeit eines ungestörten“ Genusses orientiert (Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen). Dem rechten Patriot missfällt, dass für den Liberalismus das Individuum die erste Rolle spiele. Er kenne keine Bindung an ein Höheres oder den Dienst für es. Dem Liberalismus sei das Individuum selbst das Höchste. Anknüpfen könnte diese Kritik an Alexis de Tocqueville. Er stellte schon Mitte des 19. Jahrhunderts über Bürger (im Unterschied zu bewussten Staatsbürgern oder Republikanern) fest: Sie „sind niemandem etwas schuldig, sie erwarten sozusagen von niemandem etwas; sie gewöhnen sich daran, stets von den anderen gesondert zu bleiben, sie bilden sich gern ein, ihr ganzes Schicksal liege in ihren Händen“ (Tocqueville, Demokratie in Amerika). Bürgerliche Individuen kümmern sich vorrangig um ihr Privateigentum und ihr Privatinteresse. „Der Eifer, mit dem sie die kleinen Geschäfte betreiben, dämpft sie gegenüber den großen“ (Ebd.). Für letztere schlägt das Herz des rechten Patrioten.

Wirtschaftsbürger hegen Vorbehalte gegen „zu viel Staat“. Sie befürchten Einschränkungen ihrer Handlungsautonomie und zu hohe Steuern. Zugleich schätzen ökonomisch aktive Bürger den Staat in seiner Eigenschaft als Organisator von Infrastrukturen und Bedingungen des Wirtschaftens, die die Wirtschaftsbürger aus eigener Kraft nicht erstellen können. Auch aus anderen Gründen schlägt ein genuin (wirtschafts-)bürgerliches Bewusstsein in eine Affirmation des Staates um. Schon am frühen Bürger ließ sich eines beobachten: „Seine Unabhängigkeit erfüllt ihn im Kreis von seinesgleichen mit Vertrauen und Stolz, und seine Schwäche weckt in ihm von Zeit zu Zeit das Verlangen nach fremder Hilfe, die er von keinem von ihnen erwarten kann, da sie alle machtlos und kühl sind. In dieser Notlage richtet er natürlich seien Blicke auf jenes riesenhafte Wesen, das als einziges das allgemeine Hinabsinken überragt“ (Tocqueville).

Die AfD mutet dem rechten Patrioten als eine „Anschlussverwendung“ (Phillipp Rösler über die bei Schlecker beschäftigten Frauen) des Westerwelle-Liberalismus an, das sich das nationale Fähnchen anheftet wie eine ausgerissene Vogelfeder. Alice Weidel, früher tätig bei Goldman Sachs und Allianz Global Investors, erscheint als die inhaltlich leicht nach rechts verschobene Nachfolgefigur des früheren Chefs der „Egoistenpartei“ FDP, Guido Westerwelle. Und das penetrante Klagen, alle würden immer auf der AfD herumhacken, passe allein zu verwöhnten und passiven Gören. Die beim AfD-Klientel inflationär verbreitete Tour, mit Opfergetue Sonderrechte, Beistand oder Unterstützung erreichen zu wollen, widerspreche dem „männlichen“ Stolz auf Selbständigkeit und Stärke. Eine solche Kultur der Schwäche gilt dem rechten Patriot als Resultat eines Sozialstaats, der die Individuen „pampere“ und ihnen den Kampfgeist abgewöhne. Rechte Patrioten sehen nicht nur den Anti-Staats-Affekt der AfD mit Abscheu. Was ein rechter Patriot ist, der weiß von denjenigen AfDlern („Der Flügel“), die meinen, Nationales und Soziales verbinden zu wollen, dass sie faktisch den Sozialstaat stärken. Dieser wiederum aber schwäche so sicher wie das Amen in der Kirche die Bereitschaft dafür, sich als Kämpfer für die Größe Deutschlands zu betätigen und dergestalt ein starkes unbürgerliches Individuum zu sein. Es mache kein großes Gewese von dem, was ihm angetan werde, sondern konzentriere sich auf seine souveräne Taten.

Allerdings lässt sich der Liberalismus auch anders verstehen. Er ist nicht allein verknüpft mit dem Besitzindividualismus, sondern auch mit Grund- und Menschenrechten. Als deren Anwalt gilt die AfD gemeinhin nicht. Ihr erscheinen Grund- und Menschenrechte als lästiges Hindernis beim Unterfangen, gegen Migranten vorzugehen. Auch in Bezug auf vermeintliche oder wirkliche Straftäter ist der AfD zufolge keine Rücksicht geboten. Allerdings bleibt offen, wie weit AfDler dabei gehen. Wenn der rechte Patriot ihnen tendenziell so etwas wie eine liberale Weichei-Mentalität und mangelnde Härte zuschreibt, fragt sich, ob alle, die einen harten Staat befürworten, sich auch vergegenwärtigen, was mit ihm auf sie zukommt. Das Beispiel Singapur liefert dafür Anschauungsmaterial. Im Wikipedia-Artikel Singapur heißt es:

„In Singapur werden bei schweren Straftaten (zum Beispiel Vergewaltigungen), häufig aber auch bei einer Reihe von nach europäischem Maßstab als Ordnungswidrigkeiten zu betrachtenden Taten, zusätzlich zu einer Gefängnisstrafe auch Körperstrafen verhängt. Vollstreckt werden diese ausschließlich gegen Männer im Alter zwischen 16 und 50 Jahren, die altersunabhängig mit bis zu 24 Hieben in einem Durchgang auf das entblößte Gesäß gezüchtigt werden. Bei diesem sogenannten Caning wird der Delinquent über einen Prügelbock gespannt und erhält von einem speziell ausgebildeten Justizbeamten in einem festgelegten Verfahren mit einem langen Rohrstock schwere Schläge, die zu bleibenden Narben führen. Der Zweck ist das Erreichen maximaler Qualen bei kleinstem dauerhaften Schaden. Der dabei verwendete Rohrstock ist etwa 1,20 Meter lang und 13 Millimeter dick, jedoch extrem elastisch; die Ausbilder sind gehalten, mit dem Stock Geschwindigkeiten von mindestens 160 km/h zu erreichen und beim Auftreffen auf das Gewebe den Stock zu ziehen, um bei jedem Schlag die Haut aufzureißen.“ Nicht, dass der Liberalismus vor Härten gegen die Individuen schützt. Aber immerhin, so lautet ein Einwand gegen die Position unbürgerlicher Härte, bewahrt er vor offiziell vorgesehenem und explizit angeordnetem Prügelstrafen-Sadismus. Wenn Polizisten, wie in Hamburg publik geworden, Demonstranten mit „Schmerzgriffen“ traktieren, stößt das in der Öffentlichkeit auf Protest.

Der rechte Patriot wird kaum Einwände dagegen haben, dass bei den AfDlern das Nach-unten-Treten gegen die Migranten eine große Rolle spielt. Er wird aber meinen, der AfD fehle eine eigene substanzielle positive Idee für die Nation. Die Rede vom „christlichen Abendland“ sei nicht mehr als das undeutliche Kontrastbild zur „islamischen Gefahr“. Entsprechende Werte würden von AfDlern nicht mehr praktiziert oder gefüllt als von Nicht-AfDlern. (Vgl. auch die Häufung von Delikten bei AfD-Bundestagsabgeordneten, vgl. u. a. https://www.welt.de/politik/deutschland/article176088649/AfD-und-Justiz-Fast-jeder-zehnte-AfD-Abgeordnete-hat-Aerger-mit-dem-Gesetz.html). Saubermänner und -frauen sehen anders aus, meint der rechte Patriot.

Schon angesichts des bescheidenen Ansinnens, auf ein bisschen Tempo beim Autofahren zu verzichten und einige Unbequemlichkeiten zu erdulden, benähmen sich die AfD-leader wie Anführer einer Autofahrer-Partei. Wo Ökos für Verzicht zugunsten von Mutter Erde eintreten, sehen AfDler einen „Krieg gegen die Autofahrer und das Auto“. Wer so fixiert auf seine partikularen Interessen sei, mit dem sei kein Staat zu machen. Dabei könnten AfDler sich zumindest in einem bei den radikalen Ökos etwas abgucken. Wenigstens sie hätten einen positiven Begriff vom Opfer. Bei der AfD herrsche stattdessen kleinlicher Krämergeist und ebenso ängstliche wie fanatische Besitzstandswahrungsmentalität. Meckerer und Motzer, die an allem Anstoß nehmen, was ihrem überkompensatorisch aufgeblähten Ego als Kränkung erscheint, bilden eine traurige Truppe. Sie sei das extreme Gegenteil zu dem, was von Leuten, die ihre Nation radikal nach vorne bringen wollen, an Mentalität und Charakter geboten werden müsse, meint der rechte Patriot. Beim AfD-Personal handele sich um Leute, die „die nationale Sache“ zum Anlass nehmen für Pöstchenjägerei und Pfründnernteressen sowie Profilneurose und Geltungssucht. Die Dominanz von Ressentiment und Neid lasse es nicht zu, nach so etwas wie „zeitgemäßem Heroismus“ (Dieter Thomä: Warum Demokratien Helden brauchen. Berlin 2019) auch nur ernsthaft zu fragen.

Der rechte Patriot meint: Die AfD ist gegenfixiert auf all das, was sie für eine Bevormundung des freien Individuums hält. Dieses Plädoyer für die Freisetzung individueller Beliebigkeit, die Diversifizierung individueller Lebensstile und der Kult partikularer Distinktion (jeder anders als der andere) gilt vom Standpunkt des starken Staates als billigende Inkaufnahme von Unsicherheit. Zugleich tut die AfD an anderer Stelle so, als gehe es ihr um Sicherheit. Sie spielt in Bezug auf die Klimakrise die Unmöglichkeit einer 150% richtigen wissenschaftlichen Aussage über die zukünftige Entwicklung gegen jede Aussage über das Klima aus. Im AfD-Grundsatzprogramm heißt es: „Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können“. Dazu bemerkt Hans Babendreyer zu Recht: „‚Vorwiegend’ – also doch so ein bisschen? Und wie korrekt ist ‚korrekt’? Welche Kommastelle? Und ‚nicht gesichert’? Wie sicher ist ‚sicher’? Auch medizinische Diagnosen sind oft nicht ‚sicher’ – die einzige wirklich sichere stellt der Pathologe nach Sektion der Leiche – aber man wird doch lieber auf hinreichenden Verdacht hin behandeln.“ Was für ein durchschaubarer Advokatentrick, mit unerfüllbaren Anforderungen an die Sicherheit wissenschaftlicher Aussagen ein von negativen Entwicklungen des Klimas freies Dasein zu verspielen.

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Die AfD nimmt in Bezug auf die EU den Standpunkt nationaler Souveränität und Unabhängigkeit ein und ignoriert beflissen den positiven Beitrag der EU zum Erfolg der „deutschen Wirtschaft“. Diese Partei spielt ein Gefühl nationaler Ungebundenheit gegen den Nutzen von internationaler Vernetzung für die deutsche Wirtschaft aus. Die AfD zeigt in ihrem Protest gegen vermeintliche oder wirkliche Beschränkungen individueller Freiheit Sympathie für ein Minimalstaatskonzept. Diese Partei stellt die Möglichkeit des Individuums, so zu handeln, wie es ihm beliebt, über die Macht des Staates. Zugleich spricht sich die AfD für eine starke Nation aus. Diejenigen in der AfD, die einen starken nationalen Sozialstaat befürworten, widersprechen damit aber wiederum faktisch der Vorstellung des auf sich gestellten starken Individuums. Die Parteinahme für einen starken nationalen Sozialstaat steht neben dem Plädoyer für möglichst wenig Staat, das im Protest gegen Einschränkungen der individuellen Willkürfreiheit steckt. Der Staat soll, so die AfD, nach außen gegen andere Nationen und vor allem gegen Migranten Stärke beweisen, im Inneren aber sich klein machen, wenn es um Opfer der Individuen für die Nation geht. Die AfD agiert nicht nur gegen den „Soli“ wie eine Steuersenkungspartei. Der Staat soll nach Ansicht der AfD ein möglichst billiger Dienstleister sein, seine Leistungen gelten der gleichen Partei aber überall als zu wenig.

Die Anhänger der AfD müssen, wenn sie einen ihrer Standpunkte vertreten, andere im gleichen Moment vergessen. Sie können nur von einer Position zur anderen driften. Die verschiedenen AfD-Positionen passen nicht zusammen. Sie widersprechen einander.

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Oben       —    Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

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2.) von Oben        —     AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten      —         Protestaktion gegen die AfD vor der Konstituierung des Bundestages. Foto: Martin Heinlein

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Die Folgen der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2020

Was wir aus der Coronakrise lernen

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Nach all den Jahren gleicht die Gesellschaft einen Schrotthaufen

Von Stefan Reinecke

Der Neoliberalismus ist endgültig bankrott. Der Nationalstaat kehrt zurück. Das ist gut, aber längst noch keine Lösung.

Nichts wird nach Corona mehr so sein wie zuvor. In diesem Satz hallt noch das Erstaunen nach, wie rasch und radikal sich der Alltag verändert hat. Der abrupte Wandel vom Normal- in den Ausnahmemodus erscheint als ein einschneidendes Ereignis, das Folgen haben muss. Die Katastrophe, die auf uns zurollt, wird manchen zum kathartisch aufgeladenen Moment, der die Zeit in vorher und nachher teilt. Das Nachher soll ein besseres sein.

Die Idee hat einen diffus christlichen Oberton. Sie fügt das erwartete Leiden in eine sinnstiftende Erzählung. Auf Sünde und Hybris der ungezügelten Globalisierung, die das Virus so rasch verbreitete, folgt die Strafe – Tod, und die Kollateralschäden der sozialen Isolation –, ehe die Läuterung das Desaster in einer überwölbenden Tröstungserzählung abpuffert. Die Welt nach Corona soll ökologischer und gerechter, ungefährlicher und freundlicher, langsamer und achtsamer sein. Eine Kitschversion dieser Erzählung stammt von dem Trendexperten Matthias Horx, der den Technik-Hype für beendet erklärt. „Wir richten unsere Aufmerksamkeiten wieder mehr auf die humanen Fragen: Was ist der Mensch?“

Der Rückgriff auf diese profanisierte Erlösungsgeschichte ist eine Gehhilfe, um das schwer Fassbare zu verarbeiten. Die Coronakrise ist für moderne Individuen, die es gewohnt sind, zu planen und die Dinge rational zu kalkulieren, eine echte Zumutung: Das Virus ist der Einbruch des Unvorhergesehen mit schwer abschätzbarer Zerstörungswirkung in den Alltag. Dass das Ende nicht absehbar ist, macht erst recht nervös. So etwas kennen wir sonst nur aus Blockbustern, in denen Bedrohungen wie Aliens, böse Maschinen, ­Zombies oder (selten) Pandemien uns das Gruseln lehren. Jetzt sind wir deshalb zu Hause eingesperrt.

Katastrophen hinterlassen Einkerbungen und Riefen in Gesellschaften. Sie beschleunigen Prozesse, machen Verborgenes sichtbar und nötigen Lernprozesse auf – allerdings verlaufen die selten als moralische Läuterung.

Was also lernen wir aus Corona? Die Krise fördert ein paar Erkenntnisse über Solidarität, den Nationalstaat und Neoliberalismus zutage, die nicht völlig neu sind, aber die man vor ein paar Wochen noch nicht so scharf konturiert sah.

Das Solidaritätsvermögen der bundesdeutschen Gesellschaft ist größer, als man vermuten konnte. Die Mehrheit verzichtet bereitwillig auf Bewegungsfreiheit, Einkommen und Zukunftssicherheit, um gefährdete Gruppen wie Ältere vor Zuständen wie in Bergamo zu schützen. Das Hamstern von Klopapier ist in diesem Bild nur eine bizarre Randerscheinung. Die Gesellschaft tickt, wie Umfragen über Wertvorstellungen seit Jahren zeigen, im Grunde sozialdemokratisch: etatistisch, sozial, im Zweifel egalitär. Der Notfall beweist dies.

Wird die Demokratie außer Kraft gesetzt? Die Opposition stimmt im Bundestag brav für die Regierung. Auf der anderen Seite sehen wir eine Regierung, die Lösungen öffentlich abwägt und, mal abgesehen von Markus Söder, ohne Notstandspathos auskommt. Merkel, sowieso unbrauchbar für Machtworte, rät uns, mal wieder Briefe zu schreiben. Obrigkeitsstaat, wo ist deine Fratze?

Konsens, kein Burgfriede

Ja, das Säurebad öffentlicher Kritik, das zentral für offene Demokratien ist, ist in diesen Tagen geschlossen. Aber dieser Konsens ist kein Burgfrieden, und der Kampf gegen das Virus ist kein Krieg. Die Ausnahmesituation der Demokratie wird schneller enden als die Infektionskette. Schon die anstehende Debatte, wann für wen die Kontaktsperre gelockert wird, findet wieder im Normalmodus statt – polarisiert, zugespitzt, an Interessen orientiert.

Ein Abfackeln der Gesellschaft !

Derzeit handelt die Regierung so, wie die Bürger ticken – sozialdemokratisch. Sie pumpt entschlossen keynesianisch Geld in die stillgelegte Wirtschaft. Die Blaupause dafür ist die Finanzkrise 2008. Die Groko reagiert diesmal schneller und großzügiger. Das ist nötig und doppelt wirksam: Es dämpft die Angst und verhindert Pleiten und Arbeitslosigkeit, die volkswirtschaftlich teurer kommen als jedes Rettungspaket, zumal in Zeiten, in denen Deutschland null Prozent Zinsen zahlt. Deutschland kann den Absturz nahezu grenzenlos mit Schulden abfedern. Die Aussichten sind insofern ähnlich wie vor elf Jahren: Die Krise wird die deutsche Exportökonomie extrem hart treffen, danach geht es wieder aufwärts.

Nicht nur in Deutschland ist der Nationalstaat der alles entscheidende Akteur. Die Krise erfordert Koordination, schnelle, auch radikale Entscheidungen, ohne die demokratischen „checks and balances“ außer Kraft zu setzen. Autoritäre Staaten, in denen alles top-down geht, sind für diese Krise nicht gut präpariert. Die China-Bewunderer vergessen, dass der Arzt Li Wenliang, der vor 12 Wochen das Virus entdeckte, dafür fast im Gefängnis gelandet wäre. Auch für komplexe Risikoabwägungen sind freie Debatten nötig, die autoritäre Regime fürchten. Diese Krise prämiert somit funktionstüchtige, durchlässige Demokratien, mit einem brauchbaren, wenig privatisierten Gesundheitswesen, das nicht oder nur wenig von der Logik des Profits beherrscht wird. Im Grund ist dies ein sozialdemokratischer Moment – und zwar der Oldschool-Sozialdemokratie vor Tony Blair, der die kapitalistische Globalisierung für ein Naturereignis hielt.

Aus der Finanzkrise lernen

Bei allem Lob des Nationalstaats muss man auch dessen beschränkten Radius sehen. In der Finanzkrise 2008 waren die Staaten die Feuerwehr, die den Brand löschten – doch bis heute sind sie nicht in der Lage, gegen den globalen Finanzkapitalismus eine neue Brandschutzverordnung durchzusetzen.

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Oben          —          hypnotoad

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2020

Im besten Ermessen ?

Von wilden Söldnerhorden der Staas-Macht ?

Von Daniel Kretschmar

Über Bußgelder klagt man nicht, wenn es ums Überleben geht. Richtig? Die Frage ist nur: Wer kontrolliert die, die uns kontrollieren?

Menschenleben stehen auf dem Spiel. Was ist dagegen schon die Androhung eines Bußgeldes von vielleicht 25 Euro für den nicht mitgeführten Personalausweis und 500 Euro für den Aufenthalt in einer anderen Wohnung als der eigenen oder eine Verletzung des Abstandsgebots im Freien? Läppisch. Selbstverständlich darf auf ein Leben kein Preisschild geklebt werden. Wer andere gefährdet, soll froh sein, wenn es zur Strafe nur ans Portemonnaie geht.

Nur, wie teuer sind uns die bürgerlichen Freiheiten, die nun gerade keine verhandelbare Gnade des Staates sind? Der Obrigkeit mühsam abgerungen, die sich jetzt so triumphierend, wenn auch anscheinend etwas enttäuscht vom uneinsichtigen Pöbel, zurückmeldet. Im Anschlag hält der ideelle Gesamtblockwart den Knöllchenblock – wenigstens nur den, zumindest für die Dauer der aktuellen Eskalationsstufe.

Geldbußen sehen inzwischen mehrere Bundesländer vor, um Verstöße gegen die Umgangsregeln in Pandemiezeiten zu ahnden. Neben illegalen Ladenöffnungen und unerwünschtem Veranstaltungsbetrieb soll es auch unwilligen Individuen an den Kragen gehen. Darüber, ob solche Maßnahmen tatsächlich nötig sind, also eine hinreichende Zahl nicht „triftiger“ Freigänge und anderes unsoziales Sozialverhalten beobachtet wird, ließe sich streiten, gäbe es denn belastbare Zahlen. Doch mehr als Test-, Ansteckungs- und Sterberaten gibt es nicht und die Kurven sind nicht unbedingt ermutigend. Also wird etwas getan. Irgendetwas. Bußgelder.

„Racial Profiling“ mahnen gleich die einen, „soziale Benachteiligung“ die anderen. Schließlich seien die exekutierenden Behörden aller Erfahrung nach nicht frei von rassistischen und klassistischen Vorurteilen. Wer sollten die offensichtlichen Ziele solcher Verordnungen und Strafandrohungen sein, wenn nicht die ohnehin Benachteiligten?

Eine Frage des Vertrauens

Fein abwägen lässt sich nun, ob es für derlei Behauptungen denn überhaupt eine empirische Grundlage gibt. Schwierige Frage, denn anders als bei Geldstrafen, die in der Höhe der verteilten Tagessätze Rückschlüsse auf die soziale Schichtung der Delinquent*innen zulassen, werden die niedrigeren Bußgelder ohne Beachtung wirtschaftlicher Gegebenheiten erteilt. Und rassistische Polizeipraxis ist schwer genug im konkreten Einzelfall nachzuweisen, geschweige denn statistisch zu belegen.

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Vertrauen bei solchen politischen Vorgesetzten ?

Am Ende ist es eine Frage des Vertrauens. Wie wir es drehen und wenden, immer tiefer versinken wir in einer Art ungeordneten Ausnahmezustands. Sich darin einrichten zu können ist ein Privileg. Ein Privileg, das sich individuell unter anderem in Kontostand, Hautfarbe, psychischer Verfassung und anderen Faktoren messen lassen könnte, deren Beurteilung man sicher dem Ermessen von Polizei und Ordnungsamt überlassen kann.

Oder? Denn darauf laufen alle bereits beschlossenen und die noch kommenden Maßnahmen hinaus: Vertrauen in die verantwortungsvolle und faire Nutzung des Ermessensspielraums durch die Exekutive und das fortgesetzte Vertrauen in den guten Willen der Legislative. Diesen Glauben aber muss man sich leisten können, genau wie das Bußgeld bei versehentlicher Übertretung einer der unzähligen Vorschriften, die nun zum Schutz von Menschenleben erlassen werden. Zur Erinnerung: Der Hartz-IV-Regelsatz beträgt 432 Euro im Monat für Alleinstehende.

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Oben      —         Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

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Corona-Isolation in Serbien

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2020

Jeder stirbt für sich allein

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Aus Belgrad Ivan Ivanji

Für Menschen über 65 gilt in Serbien eine Ausgangssperre. Der 91-jährige Holocaustüberlebende Ivan Ivanji macht sich Gedanken über die Maßnahmen.

Begrenzungen der Freiheit während einer Pandemie sind in geordneten Gesellschaften erforderlich. Wieso aber in Serbien einzelne Altersgruppen unterschiedlich behandelt werden, ist nicht nur unverständlich, sondern auch verfassungswidrig. Denn in Serbien wurde für Senioren über 65 Jahren eine absolute Ausgangssperre verhängt. Für die Überschreitung dieser Verordnung muss man eine Geldbuße von rund 1.300 Euro zahlen, für serbische Rentner, die im Schnitt mit 350 Euro über die Runden kommen müssen, eine unbezahlbare Summe. Kontrolle dieser Maßnahme übt nicht nur die Polizei aus, sondern auch Dreierpatrouillen der Militärpolizei mit schussbereiten Maschinenpistolen.

Bevor ich über die Situation und meine Gedanken zur Coronavirus-Situation berichte, muss ich zugeben, dass ich kein typisches Fallbeispiel bin. Ich habe mit dem Massentod sehr früh nahe Bekanntschaft gemacht und bin finanziell und materiell gesichert, sehr viele Mitbürger dagegen nicht.

Wie gefährdet bin ich persönlich? Mit mindestens 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit hätte ich am 27. Mai 1944 ermordet werden sollen. An diesem Tag wurde ich als 15-Jähriger in Auschwitz an einem übermüdeten SS-Arzt vorbeigetrieben, der mit einer Handbewegung entschied, dass ich arbeitsfähig bin und nicht der Sonderbehandlung (sprich Gaskammer) unterzogen werde.

In einer furchtbaren Lage befand ich mich vom 18. Februar bis zum 13. April 1945 im Außenkommando des KZ Buchenwald in Langenstein, einem Dorf nahe Halberstadt. Von den rund 7.000 Häftlingen überlebten etwa 2.500. Aus heutiger Sicht ist für mich noch schrecklicher als die Arbeit in den Stollen der Harzer Thekenberge, dass wir keine Betten hatten, sondern auf halb verfaultem Stroh so dicht beieinanderliegen mussten. Keiner konnte sich auf die andere Seite drehen, ohne Dutzende Mithäftlinge zu bewegen. Man musste starr liegen bis zum Morgen.

Ich wunderte mich, als ich nach dem Krieg erfuhr, dass Einzelhaft in den Gefängnissen eine schwere Sondersanktion ist. Wäre ich je zu einer Kerkerstrafe verurteilt worden, hätte ich sofort um Einzelhaft gebeten.

Meine „Zelle“ hat 68 Quadratmeter

Heute befinde ich mich, 91 Jahre alt, wegen der Coronavirus-Pandemie wieder im Gefängnis, allerdings in einer sehr bequemen Einzelhaft. Meine „Zelle“ ist 68 Quadratmeter groß, hat Fensterwände in zwei Himmelsrichtungen und eine nach Südwesten ausgerichtete Terrasse. Von der blicke ich auf einen schönen kleinen Rasenplatz. Es ist 22 Grad warm, die Bäume sind dabei, ihr erstes Grün anzulegen, mehrere Bänke sind frei. Ich verstehe nicht, warum ich mich in größere Gefahr bringen würde, säße ich eine halbe Stunde im Park. Experten sagen, eine Ansteckung sei im Freien mit sicherer Distanz unwahrscheinlich.

Doch ich habe der Obrigkeit zu gehorchen, wie auch jüngere Mitbürger, für die die absolute Ausgangssperre von 17 bis 5 Uhr morgens gilt. Im Kampf gegen die Pandemie wurden in verschiedenen Ländern unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, die zur Begrenzung der individuellen Freiheit führen – das verstehe ich. Weltweit spricht man von „einer nie da gewesenen Situation“. Das akzeptiere ich jedoch nicht, schlicht gesagt, das ist nicht wahr.

Ohne sich der Gefahr auszusetzen, die aktuelle Pandemie kleinzureden, können wir uns ruhig daran erinnern, dass zwischen 1346 und 1353 ein Drittel aller Europäer am „Schwarzen Tod“, also der Pest, gestorben ist. 1918/19 haben fünfzig bis siebzig Millionen Menschen die „Spanische Grippe“ nicht überlebt. Damals wurde nicht so genau gezählt wie heute, auf einige Millionen Tote mehr oder weniger kam es nicht an. Jedenfalls waren es im Laufe eines Jahres mehr Tote als in den vier Jahren des Ersten Weltkrieges.

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Ich höre Einwände: „Aber das ist doch nicht das Gleiche!“ Die Pest wurde von keinem Virus, sondern vom Bakterium Yersinia pestis verursacht, die Influenza nach dem Großen Krieg von einem Virus der Gruppe H1N1, und jetzt haben wir es mit dem bisher unbekannten Virus Corona, bezeichnet auch als SARS-Cov-2, zu tun. Für Wissenschaftler, Epidemieologen, Virus- und Genforscher ist das hochinteressant, aber für Patienten schnurzegal, ob es sich um ein Bakterium, ein Virus oder die Strafe Gottes handelt.

Man wird Schuldige suchen

Es stimmt also keineswegs, dass „so eine Situation“ nie da gewesen ist; es ist jedoch richtig, dass es früher nie Medien gab, die so schnell weltweit Bilder und Nachrichten über Tatsachen und Fake News verbreiteten, nicht nur wohlfundierte Empfehlungen geben, sondern auch sensationslustig Panik schüren. Und nie da gewesen war eine solche gegenseitige Abhängigkeit der Weltwirtschaft. An Einbrüchen ihrer Einkommen, ihrer Existenz, werden sehr viele Menschen, lange nachdem die Krankheit medizinisch gesehen überwunden ist, leiden.

Quelle        :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben        —       Central Cemetery, Szczecin, Poland

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Unten      —           Police in Park – Belgrade – Serbia

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Bericht aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2020

Waffenembargo mit Schildbürgerstreich unterlaufen

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Quelle        :    INFOsperber CH.

Von Tobias Tscherrig / 31. Mär 2020

Ein Waffenfabrikant rüstete die Geschütze eines in Eritrea stationierten Kriegsschiffes nach. Dem UN-Embargo schwamm es davon.

Der deutsche Rüstungskonzern und Automobilzulieferer Rheinmetall AG, der mit der Rheinmetall Air Defense AG (RAD) auch in der Schweiz eine Tochtergesellschaft unterhält, machte 2019 6,3 Milliarden Euro Umsatz – und sorgte für Negativ-Schlagzeilen der besonderen Art. Der Konzern rüstete die Geschütze eines in Eritrea stationierten Kriegsschiffes der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) nach. Recherchen von «correctiv.org» und «Stern» lösten eine Prüfung durch niedersächsische Ermittler aus, weil sich das Land damals unter einem UN-Embargo befand.

Trotzdem kam der Konzern ohne Konsequenzen davon: Die deutschen Techniker fuhren einfach in internationale Gewässer, erledigten dort ihre Arbeit und führten Schiessübungen durch, bevor das Schiff wieder zurück nach Eritrea schwamm. Ein Vorgehen das zeigt, wie schlicht UN-Waffenembargos umgangen werden können.

Waffenembargo gegen Eritrea

Im Jahr 2019 berichteten «correctiv.org» und «Stern» unter Berufung auf interne E-Mail-Nachrichten des Rüstungskonzerns, dass Rheinmetall den VAE-Militärs bereits Anfang 2017 zugesagt hatte, ein Geschütz-Upgrade für ein in Eritrea stationiertes Kriegsschiff zu liefern.

Seit 2009 hatte Rheinmetall insgesamt 30 Marinegeschütze des Typs MLG 27 an die Emirate geliefert, was nicht ohne Nebengeräusche über die Bühne ging. Acht Jahre später sah sich der Waffenkonzern mit Mängelrügen der emiratischen Marine konfrontiert und sagte per E-Mail zu, ein zusätzliches Schiff mit einem Upgrade-Set auszurüsten. Das betreffende Schiff war in Eritrea stationiert, wo die VAE in der Stadt Assab seit 2015 eine Militärbasis unterhalten. Ein Stützpunkt, der für den blutigen Krieg im Jemen genutzt wird.

Allerdings hatte die UN bereits im Jahr 2009 ein Waffenembargo gegen Eritrea verhängt. Die Sanktionen galten bis November 2018, weil das Land Terroristen in den Nachbarländern unterstützt habe. Damit gehörte Eritrea zu den Ländern, für die laut der deutschen Aussenwirtschaftsverordnung selbst die Durchfuhr von Rüstungsgütern verboten war.

Entsprechend stiess auch die Etablierung der VAE-Militärbasis auf internationale Kritik. Im November 2017 warfen die Autoren eines offiziellen Berichts für den UN-Sicherheitsrat den Vereinten Arabischen Emiraten vor, durch die Etablierung der Militärbasis eine Verletzung des Waffenembargos gegen Eritrea begangen zu haben. Zu einem ähnlichen Schluss waren UN-Experten bereits im Jahr 2016 gekommen: Das geltende Embargo erlaube den Ausbau der Militärbasis und die Präsenz ausländischen Kriegsgeräts in Eritrea nicht.

Rheinmetall wiegelte ab

Es ist davon auszugehen, dass Rheinmetall wusste, dass gegen Eritrea ein Waffenembargo ausgesprochen worden war. Immerhin werden solche Embargos klar kommuniziert – und Waffenhersteller- und Händler müssen wissen, wen sie beliefern dürfen und wen nicht. Ausserdem setzte ein Rheinmetall-Manager in einer E-Mail-Nachricht, die den betreffenden Fall behandelt, ein Ausrufezeichen hinter Eritrea. Man schien sich bewusst zu sein, dass die Lieferung problematisch sein könnte.

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Trotzdem wiegelte der Konzern 2019 auf Anfrage von «correctiv.org» und «Stern» ab. Ein Rheinmetall-Sprecher wies «Unterstellungen» in Bezug auf Embargo-Verstösse in aller Deutlichkeit zurück. Man achte «strengstens darauf» alle Bestimmungen einzuhalten. «Wir haben keinen Anlass anzunehmen, dass sich Mitarbeiter im Zusammenhang mit den für die VAE bestimmten Marinegeschützen über Bestimmungen hinweggesetzt hätten».

Schildbürgerstreich und Persilschein

Die Recherchen von «correctiv.org» und «Stern» lösten im November 2019 Vorermittlungen der niedersächsischen Staatsanwaltschaft aus. Im Dezember folgte eine Strafanzeige gegen Manager des Konzerns, welche die «Aktion Aufschrei» eingereicht hatte. Das Zollfahndungsamt Hamburg wurde aktiv und prüfte die Rheinmetall-Unterlagen zum betreffenden Geschäft. Anfang 2020 teilte die Staatsanwaltschaft schliesslich mit, zu welchem Ergebnis sie bei ihrer Untersuchung gekommen war: «Ein konkreter Anfangsverdacht hat sich daraus nicht ergeben.»

Also kommen die Manager des Rüstungskonzerns davon, obwohl sie ein Geschütz–Upgrade in ein Embargoland geliefert hatten. Die Gründe sind abenteuerlich und dürfen als Schildbürgerstreich bezeichnet werden. So konnten die Rheinmetall-Manager gemäss «Stern» auf «allerlei Manöver» verweisen, mit denen sie einen Verstoss gegen die Embargobestimmungen vermieden hätten. Wie die Ermittler bestätigt hätten, habe sich zwar eines der von der Nachrüstung betroffenen Kriegsschiffe in der Tat «auf einem Militärstützpunkt (Assab) der VAE in Eritrea (Embargoland)» befunden. Und für die Durchführung des Upgrades seien Rheinmetall-Mitarbeiter sehr wohl «von der VAE-Luftwaffe unmittelbar auf die Militärbasis Assab geflogen worden und dort an Bord gegangen».

Das Schiff sei dann aber «aus dem Hoheitsgebiet Eritreas in internationale Gewässer gefahren». Erst nachdem sich das Schiff ausserhalb des Landes befunden habe, seien die Upgrades und die dazugehörigen Schiessübungen durchgeführt worden. Ausserdem wirke sich zu Gunsten der Rheinmetall-Leute aus, dass sie selbst kein Waffenmaterial mitgebracht hätten. Der Konzern habe die Ersatzteile bereits vorher mit Genehmigung des deutschen Ausfuhramtes (BAFA) an die Emirate geliefert. Das Schiff habe sie dann in seinem Magazin nach Eritrea gebracht.

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Zwar sei es «denklogisch nicht ausgeschlossen, dass die Papierlage nicht die tatsächlichen Umstände wiedergibt», schrieb der zuständige Oberstaatsanwalt an die klagende Partei. «Konkrete Anhaltspunkte für eine solche Divergenz» gebe es aber nicht. Ein Persilschein für Rheinmetall.

Europäische Waffen im blutigen Bürgerkrieg

Der Persilschein für Rheinmetall löste in Deutschland Verblüffung aus. Immerhin gibt es offizielle UN-Berichte, die der Vereinigten Arabischen Emirate vorwerfen, mit der Militärbasis in Assab das Waffenembargo gegen Eritrea zu verletzen. Und die Sanktionen gegen Eritrea standen auch klar in der entsprechenden EU-Verordnung. Demnach waren bis Ende 2018 nicht nur Waffenlieferungen untersagt, auch «technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial» waren verboten.

«Und dann soll es reichen, wenn man die dort illegal stationierten Kanonen einfach drei Seemeilen vor der Küste nachrüstet? War das damit gemeint, als Rheinmetall im November davon sprach, dass man ’strengstens darauf‘ geachtet habe, das Embargo einzuhalten?», fragt der «Stern» lapidar.

Zwar wurde das Waffenembargo gegen Eritrea in der Zwischenzeit aufgehoben. Allerdings nutzt das VAE-Militär den Militärstützpunkt in Assab auch weiterhin als Basis für Einsätze im nur 60 Kilometer entfernten Jemen. Nach wie vor sollen die Vereinigten Arabischen Emirate von Eritrea aus Söldnertruppen im Jemen unterstützen, darunter mindestens 10’000 Kämpfer aus dem Sudan. Zusätzlich unterhalten die Emirate in Assab eines der berüchtigten Geheimgefängnisse, in denen Menschen aus dem Jemen ohne faire Verfahren gefangen gehalten werden. In einem UN-Expertenbericht ist von «Willkürlicher Inhaftierung und Folter einschliesslich sexueller Gewalt» die Rede.

Seit 2019 mehren sich die Hinweise auf deutsches Kriegsmaterial, das im Jemen-Krieg genutzt wird. Und inzwischen ist dank geleakten Dokumenten aus der emiratischen Botschaft im sudanesischen Khartum auch klar, dass die Vereinigten Arabischen Emirate den Stützpunkt in Assab auch für Nachschuboperationen Richtung Libyen nutzen. Das Fazit des «Stern»: «Zumindest bis Oktober stand die Militärbasis, auf der das geschieht, unter dem Schutz von in Deutschland gebauten Schiffen – und Techniker von Rheinmetall waren hier auf der Durchreise.»

Die grossen Medien aus der Schweiz berichteten bisher nicht über den Schildbürgerstreich der Rheinmetall AG.

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Grafikquellen       :

Oben       —       The 401 armored Brigade operates near the Gaza border, 27/7/2014 For more updates: The Israel Defense Forces Facebook The Israel Defense Forces blog Follow us on Twitter

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2. von Oben        —            February 10, 2010. An armored battalion of the 401st Brigade takes part in a military exercise at the Golan Heights, as part of their winter training period. This Israeli-made tank, the Merkava Mark IV, is the most advanced tank used today in the IDF. It is quick and powerful, and is operated by the very best of the IDF. Featured as „Photo of the Day“ on December 12, 2011. Photo by Michael Shvadron, IDF Spokesperon’s Film Unit. The Israel Defense Forces Facebook page The Israel Defense Forces blog Follow us on Twitter

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Unten      —         AEV 3 Kodiak.

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Coronakrise: Kriegsbeginn?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2020

Ein asymmetrischer Krieg der Superreichen gegen die restlichen 99 Prozent?

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So blöde waren die Deutschen früher und das gild für heute immer noch ! Das wissen die Führer-Innen heute und früher auch.

Quelle     :       Scharf  —   Links

Von Hermann Ploppa

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“ Warren Buffett, zeitweise reichster Mann der Welt <1>

Corona. Das ist die große Stunde der gefühlten Staatsmänner. Eben noch drohten unsere Spitzenpolitiker zu hoffnungslos überbezahlten Schießbudenfiguren heruntergestuft zu werden, deren Daseinszweck sich darin erschöpft, die virtuellen faulen Tomaten und Eier abzufangen, die eigentlich den immer unsichtbarer gewordenen tatsächlich Mächtigen gelten. Thüringens aus moralischen Ruinen wieder auferstandener Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht als krisengehärteter Staatsmann zu uns. In amerikanischer Manier steht der Linkspolitiker vor Thüringens Landesflagge und erklärt, dass uns leider vorübergehend einige elementare Bürgerrechte aberkannt werden müssen. Der bayrische Landesvater Markus Söder tritt wenig später ebenfalls vor die Fernsehkameras. Kaskaden von barocken süßlichen rhetorischen Kipferln. Endlose Wiederholung von Verständnisinnigkeit, dass man ja nicht den Bürgern ihre Freiheit nehmen möchte. Doch leider gibt es ja einige halbwüchsige Lümmel, die alten Leuten das Wort „Corona“ ins Ohr rülpsen und obendrein Corona-Partys feiern. Wer hat uns eigentlich vermittelst einer verantwortungslosen Bildungs- und Medienpolitik diese intellektuell und moralisch niederstufige Proles beschert, Herr Söder? Aber egal. Jedenfalls ist nun Schluss damit. Ab sofort werden uns die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und Freiheit der Mobilität abgenommen. Die Lage ist einfach zu ernst, meine Damen und Herren! Ich atme auf, als der Herr Söder sagt, dass niemand Sport an der frischen Luft unterbinden will. Hoffentlich sieht das mein hessischer Landesvater Volker Bouffier auch so. Der wird sicher auch noch vor die hessische Landesflagge treten …

Das Volk, eben noch zerstritten, wer nun rechts oder links, oder vielleicht lechts oder rinks ist, eint sich hinter seinen Führern. Denn auch dem starken Mann der AfD, Jörg Meuthen, geht es nicht schnell genug, seine deutschen Landsleute in Totalquarantäne zu verbannen. Wer den Ernst der Lage nicht begreift, ist entweder irrational oder ein destruktiver Wüstling. Die Politiker und ihre medizinischen Quarantänemeister sind im Alleinbesitz der Rationalität und der absoluten medizinischen Wahrheit. Und darum müssen Querulanten wie der Arzt und langjährige Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg, die Virologin Karin Mölling, der Stanford-Virologie-Professor Joannidis und deren ganzer Anhang zum Schweigen gebracht werden. Also fordert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, gegen Verbreiter von „Fake-News“ zu Corona hart vorzugehen <https://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Innenminister-fordert-hartes-Vorgehen-gegen-Fake-News-in-der-Corona-Krise-4684314.html>. Das reinste Rationaltheater.

Aber sind die selbsterklärten Krieger gegen das durchtriebene Corona-Virus SARS-Cov2 wirklich so von Vernunft und Rationalität durchtränkt? Da sind Zweifel erlaubt. In Spanien zum Beispiel werden Spaziergänger, die solo unterwegs sind, von der Polizei eingefangen und müssen 600 Euro Bußgeld zahlen <https://www.mallorcazeitung.es/lokales/2020/03/15/alarmzustand-erste-strafe-mallorca-renitente/74900.html>. Über die Gassen spanischer Städte surren Drohnen, um auch die letzten frei laufenden Passanten ausfindig zu machen. In Dänemark haben die Abgeordneten des Folketing einstimmig beschlossen, dass während eines Jahres Polizei, Militärs, aber auch private Security-Leute in die Wohnungen von Corona-verdächtigen Personen eindringen dürfen, um die Virenträger zu einer Zwangsbehandlung und Zwangsimpfung in ein Krankenhaus zu verschleppen <https://www.stern.de/gesundheit/coronavirus–daenemark-im–lockdown—-extreme-massnahmen-beschlossen-9179852.html>. Der Chef der NATO-eigenen Denkfabrik Atlantic Council, Fredrick Kempe, fordert in einem Artikel US-Präsident Trump auf, nach Paragraph 5 der Nordatlantikcharta den Bündnisfall einzufordern, um die geballte Macht der NATO-Waffen gegen die garstigen kleinen Corona-Viren zu konzentrieren <https://www.atlanticcouncil.org/content-series/inflection-points/why-trump-should-trigger-natos-article-5-vs-covid-19/>. Das ist schon in hohem Maße irrational, oder?

File:Estonia's Admiral Pitka Recon Challenge.jpg

Die NATO – die sorgt schon für den Nah-tot

Doch eine weitere Irrationalität ergibt sich durch die Selektivität, aus der Masse der aktuell die Menschheit plagenden Seuchen ausgerechnet SARS-Cov2 herauszupicken. Und während bei anderen Seuchen die Ursache der Erkrankung eindeutig auszumachen ist, gibt es bei SARS-Cov2 noch immer keine validierten Diagnosetools. Da zudem vornehmlich Menschen im fortgeschrittenen Lebensalter mit gravierenden Vorerkrankungen in der Intensivstation verstorben sind, kann man schwer sagen, ob sie nun an SARS-Cov2 verstorben sind oder an den Vorerkrankungen. In China gilt die Corona-Seuche jetzt mit einer Gesamtzahl von 321.943 Infizierten und 3.144 Toten als ausgestanden – bei einer Gesamtbevölkerung von 1.4 Milliarden Chinesen. Und auch in Europa sind die Zahlen immer noch gering, verglichen mit dem Todeszoll, der bei anderen Seuchen entrichtet wurde. Allein bei der Influenza-Seuche im Winter 2017 auf 2018 fanden in Deutschland 25.100 Menschen den Tod https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/106375/Grippewelle-war-toedlichste-in-30-Jahren>. Das ist für ein wohlhabendes Land mit noch einigermaßen funktionierender Hygienekultur eine erschreckend hohe Zahl. Der nationale Notstand wurde gleichwohl in Deutschland deshalb nicht verkündet. Aktuell tobt in Lateinamerika eine furchtbare Dengue-Seuche mit einer Todesrate von 20 Prozent <https://deutsch.rt.com/amerika/99385-historische-dengue-fieber-epidemie-fokus-auf-corona/>. Doch das interessiert niemanden. Auch die Tuberkulose, in Europa eine Geißel der frühen Industrialisierung, schwingt in ärmeren Ländern die todbringende Sense. Im Jahre 2015 waren 10 Millionen Menschen mit Tuberkulose infiziert. Annähernd zwei Millionen Menschen starben in jenem Jahr an dieser Krankheit. Und sogar die Pest ist keineswegs ausgestorben und wartet auf ihr Comeback. Je mehr die Gesundheitsversorgung in der Dritten Welt aufgrund von neuen Auflagen des IWF heruntergefahren wird, umso mehr können Seuchen sich realistische Hoffnungen auf einen großen weltweiten Auftritt machen. Keine der genannten Seuchen hat auch nur annähernd zu derart gigantischen Einschnitten in das normale Leben geführt wie jetzt SARS-Cov2.

Angesichts dieser extrem irrationalen Krankheitspolitik stellt sich die Frage nach den Motiven.

Um das zu verstehen, müssen wir etwas ausholen. Bis in die frühen 1970er Jahre befanden sich die zentralen Funktionen unserer Zivilisation in öffentlicher Hand. Infrastruktur, Verkehr, Altersvorsorge und nicht zuletzt das Gesundheitswesen wurden vom Staat oder von genossenschaftlichen Einrichtungen betrieben und ausgebaut. Der Staat hatte genug Polster, um diese Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. Mit der Erfindung des weltweiten Kontoführungssystems SWIFT und den in der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt gebliebenen Clearingstellen CEDEL und Euroclear wurde es möglich, die Gewinne der großen Finanzinstitute und der Globalkonzerne vor dem nationalen Fiskus mit immer perfideren Tricks zu verbergen. Das Geld verschwand, anstatt in die Töpfe der Solidargemeinschaft zu fließen. Die schon leicht abgemagerten Nationalstaaten wurden sodann ab den 1980er Jahren von marktradikalen Politikern und Wissenschaftlern absichtlich in den Ruin getrieben. Das Elend verfeinerten die so genannten „philanthropischen“ Stiftungen, in denen die Einkünfte der Superreichen ohne Steuerabgaben abgelegt werden können. Der Solidargemeinschaft fehlt zunehmend das Geld, um die nötigen Maßnahmen und Reformen durchzuführen. Die Aufgaben, die der Staat nicht mehr wahrnehmen kann, übernehmen ab jetzt die steuerbefreiten Stiftungen – allerdings ganz nach dem Gusto des jeweiligen großzügigen Milliardärs, der sein Geld in die Stiftung abgelaicht hat. Das bedeutet: die Solidargemeinschaft ist zunehmend entmündigt und enteignet. In dieser neofeudalen Weltordnung wird das gemacht, was superreichen Herrenmenschen gefällt.

Und damit sind wir schon bei der Bill and Melinda Gates-Stiftung. Es gibt zwei Männer, die um die Position des reichsten Menschen dieses Globus freundschaftlich wetteifern: nämlich der Microsoft-Gründer Bill Gates und dann jener schon im Eingang dieses Aufsatzes zitierte Klassenkämpfer Warren Buffett. Beide haben so unvorstellbar viel Geld auf dem Konto, dass sie ohne Bauchschmerzen Milliardenbeträge in Stiftungen ablegen können. Die Gates-Stiftung hat mehr Geld zur Verfügung als die meisten Staaten auf dieser Erde, nämlich ungefähr 42.9 Milliarden Dollar. Und dann hat Warren Buffett noch einmal aus seiner Portokasse einen ähnlich hohen Betrag für die Gates-Stiftung beigesteuert. Aus den Zinserträgen dieses Stiftungsvermögens kann Gates seiner Vision einer schönen neuen Welt immer näher kommen. Die Gates-Stiftung investiert unter anderem auch in die Forschung zum Geoengineering <https://www.sciencemag.org/news/2010/01/bill-gates-funding-geoengineering-research>. Mit seinem Geld wird geforscht, wie man das Wetter und das Klima manipulieren kann. Sein bedeutendster Beitrag gilt allerdings dem Gesundheitswesen hier und in aller Welt. Und dabei noch ganz speziell den ehrgeizigen Impfprogrammen in der Dritten Welt. Es wurde oft genug kritisiert, dass Gates auf diesem Gebiet mit den größten Pharmakonzernen wie z.B. Merck, GlaxoSmithKline oder Bayer eng zusammenarbeitet. Allzu eng vielleicht.

Denn ein weiteres Opfer der Verarmung des öffentlichen Bereichs ist die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen, die WHO (World Health Organisation). Eigentlich ist die WHO gedacht als supranationale Behörde, die Krankheitsursachen erkunden und Abhilfe organisieren soll. Jedoch ist die Zahlungsmoral der UNO-Staaten derart lausig, dass von den mittlerweile 4 Milliarden Dollar, die die WHO aktuell im Jahr ausgeben kann, gerade einmal eine Milliarde noch aus öffentlicher Hand kommt. Die restlichen drei Viertel muss die WHO als Spendengeld einwerben. Und die größten Spender sind die global operierenden Pharmakonzerne. Längst ist auf diese Weise die WHO zu einer Außenstelle bestimmter Pharmakonzerne herabgesunken <https://web.archive.org/web/20141026170051/http://zdf.vo.llnwd.net/e1/s/none/zdf/14/10/141021_who_f21_2256k_p14v11.mp4?rs=1024&ri=10000&ip=207.241.237.211&h=6a7c4d15c3f90512303b51af589d7980>. Konkurrenten der großen Pharmakonzerne werden von der WHO aus dem Wettbewerb herausgehalten. Die Wettbewerbssituation ist auf diese Weise verzerrt. Mit der Folge, dass die de facto-Monopolisten mit Direktzugang zur WHO für ihre Produkte vollkommen überhöhte Preise verlangen können. Mit verheerenden, oder sollen wir besser sagen: mörderischen Folgen, für die armen Menschen auf der Welt. Zudem hat die WHO ihr Ansehen missbraucht, um bei den Regierungen einzelner Staaten bestimmte Pharmaprodukte wie z.B. Tamiflu an den Mann zu bringen. Die durch Angstszenarien unkontrollierbarer Seuchen verunsicherten Nationalstaaten horteten gigantische Mengen von Tamiflu und anderen angeblich unverzichtbaren Medikamenten. Als nun die angekündigten Seuchen ausblieben, wurden in einem beispiellosen Zusammenspiel von gekauften Politikern, Medien und Wissenschaftlern Panik-Kampagnen losgetreten, um die gehorteten Pharma-Gifte doch noch den Menschen quasi zwangsweise nahezubringen. Das war die uns allen noch erinnerliche Aufregung um die Schweine- und Vogelgrippe. Als auch das nicht klappte, mussten die gelinkten Staaten gigantische Mengen an Anti-Seuchenpräparaten vernichten – womit sie auch gigantische Steuerbeiträge ihrer betrogenen Bürger gleich mit verbrannten <https://www.dw.com/de/who-in-der-kritik/a-15964294>.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Nun, die Gates-Stiftung ist der größte Einzelspender der privatisierten WHO und kommt für elf Prozent ihrer Ausgaben auf. Ein englisches Sprichwort sagt: „He who pays the piper, calls the tune!“ Soll heißen: wer den Pfeifer bezahlt, bestimmt auch, welche Melodie der Pfeifer spielt. Und die WHO soll halt für Gates das Lied von der vollständig durchgeimpften Welt pfeifen. Gates hat geradezu eine Impf-Manie. Seit Jahr und Tag beschwört Gates landauf, landab in eindringlichen Vorträgen die Gefahr einer großen Mega-Seuche. Wenn man ihn da so reden hört und seine Mimik im Screenshot festhält, könnte man den Eindruck gewinnen, Gates sehne sich geradezu nach der großen Giga-Seuche <https://www.youtube.com/watch?v=6Af6b_wyiwI&t=327s>. Und Gates lässt alle möglichen und unmöglichen Pfeifer für sich aufspielen. Da ist, um nur ein Beispiel zu nennen, die ehrenwerte private Johns-Hopkins-Universität in Baltimore. Bill Gates hat mit seiner Segen und Geld spendenden Stiftung das Johns Hopkins Center for Health Security auserkoren. In jenen Laboren wird schon jetzt die Welt von morgen erdacht. Zusammen mit der chinesischen Tianjin-Universität wird ausgiebig spekuliert über „synthetische Biologie“ <http://www.centerforhealthsecurity.org/>. Unternehmer wie Craig Venter sind auf diesem Gebiet der synthetischen Biologie schon sehr weit gediehen. Zellen werden entkernt, um dann synthetisch zusammengebastelte Kerne stattdessen einzusetzen. Eine solche Homunculus-Forschung muss natürlich abgesichert werden. Dafür ist Tom Inglesby bei Johns Hopkins im Auftrag von Gates aktiv.

Doch zurück zu Gates‘ Impfmanie. Auf sein Betreiben schlossen sich die WHO, UNICEF, Weltbank, Gates-Stiftung, eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen und nicht zu vergessen die globalen Pharmakonzerne im Jahre 2000 zur Global Alliance for Vaccines and Immunisation zusammen (GAVI). Ständig wird die Welt noch durchgekämmt nach weiteren Venen und Mündern, in die sich Impfnadeln und Präparate einführen lassen – zum Nutzen der Menschheit, versteht sich. Aber das war Gates noch nicht wachsam genug. Also ließ er 2015 die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) gründen. In diesem Gremium für Produkte und Konzepte der Innovationen für die Epidemie-Bereitschaft finden wir als neuen Spieler das World Economic Forum, den Wellcome-Trust und dazu Staaten wie Deutschland, Norwegen und Japan. Kurz und schlecht: die Gesundheitspolitik auf diesem Globus wird nicht mehr von demokratisch legitimierten nationalen Regierungen bestimmt, sondern von einer Handvoll superreicher Oligarchen und ihrer Freunde aus den Chefetagen der Pharmariesen.

Das merkt man dieser Gesundheitspolitik deutlich an. Das gemeine Volk, besonders das Volk der Dritten Welt, kommt in jenen Überlegungen nur als Objekt vor. Und so veranstaltet die Johns Hopkins Universität strategische Planspiele, an der handverlesene Entscheider aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien teilnehmen. Es geht, wen überrascht es jetzt noch, um global ausbrechende Seuchen und wie die verschiedenen „Player“ damit umgehen. Im Prinzip nicht sinnlos. Man darf große Katastrophen nicht unvorbereitet auf sich zukommen lassen. Allerdings ist der Pferdefuß hier, dass Fragestellung und Lösungsvorschläge nicht demokratisch ausgewählt, sondern von Oligarchen vorgegeben werden. Ein „tabletop exercise“, also ein strategisches Manöver im Kampf gegen Seuchen fand unter dem Namen Clade X im Mai 2018 in den Räumen von Johns Hopkins statt <https://www.youtube.com/watch?v=rsha-Ui2Cww>. Das war ein Vorbereitungsmanöver zum größeren Manöver „Event 201“, wieder organisiert von der Johns Hopkins Universität in Zusammenarbeit mit dem World Economic Forum und der Bill and Melinda Gates-Stiftung, diesmal in New York, am 18. Oktober 2019 <https://www.youtube.com/watch?v=AoLw-Q8X174>.

Das Manöver Event 201 nimmt in geradezu erschreckend präziser Weise das aktuelle SARS/Cov2-Drama voraus. Grundlage ist eine Seuche, die plötzlich in den brasilianischen Armutsghettos der Favelas ausbricht und sich dann rasend in der Welt ausbreitet. Im Lauf von anderthalb Jahren befindet sich die Welt in einer Lähmung durch die neuartige Mega-Seuche CAPS, der in dieser Zeit 65 Millionen Menschen zum Opfer fallen. Die Weltwirtschaft ist nach diesem Drama um elf Prozent geschrumpft. Das Tückische an CAPS: jede Woche verdoppelt sich die Zahl der Infizierten. Und CAPS ist viermal so tödlich wie die Spanische Grippe aus dem Jahre 1918. Die Infizierten verspüren zunächst nur leichte Symptome, sind aber in diesem Stadium bereits imstande, ihre Mitmenschen anzustecken. Und die akute Phase kann innerhalb von Stunden ausbrechen. Das Virus kann sich schon in der Luft ausbreiten: „alle Menschen sind ansteckbar!“ Es kommt zur Hortung von Waren. Die Regale sind leer. Es kommt zum Gerangel, wer noch was bekommen darf. All diese schaurigen Visionen werden den Manöver-Teilnehmern am Anfang jeder Diskussionsrunde in erschreckend realistisch gestalteten Nachrichten im Stil von CNN präsentiert. Eine eurasisch aussehende Nachrichtensprecherin präsentiert Bilder von der Epidemie und befragt eingeblendete Mediziner und Ökonomen, die von Schauspielern gemimt werden, zu ihrer Meinung zum jeweiligen Stand der Katastrophe.

Es ist bei Event 201 wie beim World Economic Forum in Davos: die Teilnehmer sind von den Superreichen handverlesen. Wir, das gemeine Volk, dürfen allerdings als Zaungäste den gelehrten Worten der hohen Herren und Damen zuschauen und zuhören, youtube sei’s gedankt. Es ist nicht immer die erste Garde der Entscheider, aber sie haben alle die ersten Adressen wie Rhodes-Stipendium oder Harvard durchlaufen. Da finden wir den Chef der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde neben Tim Evans von der Weltbank, Avril Haines, die unter Obama stellvertretende CIA-Chefin und dann stellvertretende Sicherheitsberaterin im Weißen Haus gewesen ist. Neben Ex-Ministern und Chefs von Stiftungen oder prominenten Wirtschaftsanwälten finden wir in dieser Runde kurioserweise auch George Fu Gao. Gao ist seit einigen Jahren der oberste Seuchenbeauftragte der Volksrepublik China. Gao hat lange in Oxford studiert und gelehrt, ist eigentlich schon lange im Westen assimiliert gewesen. Die Regierung der Volksrepublik China bot ihm jedoch traumhafte Arbeitsbedingungen in seinem Heimatland, und so wurde Gao so etwas wie ein Gesundheitsminister Chinas. Gao fühlt sich in dieser ultrakapitalistischen Runde pudelwohl und nimmt keinen Anstoß an den makabren Szenarien. Wie sieht Gao dieses Spektakel wohl jetzt, da nun nicht Brasilien der Ausgangspunkt der skizzierten Seuche geworden ist, sondern sein Heimatland China?

Für die Entscheider im Paneel ist die Allokation wichtig: wer soll wann was bekommen? Wichtig ist den Diskutanten auch, Paniken zu vermeiden und vor allem Fake-News abzuwehren. Also vermutlich Nachrichten zu unterdrücken, die den offiziellen Narrativen zu widersprechen wagen. Martin Knuchel von der Lufthansa sagt, dass sein Unternehmen wohl einige Wochen den abrupten Einbruch in den Fluggastzahlen hinnehmen könne, dann müsse aber so langsam staatliche Hilfe einsetzen.  Es kann davon ausgegangen werden, dass es in diskreterem Rahmen eine Spiegelung dieses öffentlichen Manövers Event 201 mit hochkarätigeren Mitspielern gegeben hat.

Ist es Zufall, dass dem jetzigen Corona-Katastrophenszenario im Stall von Bill Gates zwei Vorübungen vorausgingen, die die Ereignisse erschreckend präzise vorausdenkt? Und welche Motive hatten die Event-201-Regisseure? Eric Toner, Internist und Mastermind von Event 201  <http://www.centerforhealthsecurity.org/our-people/toner/> stellt klar, dass es bei der Übung am grünen Tisch um das Durchspielen wirtschaftlicher Folgen der Pandemie gegangen sei: „Es geht um die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft.“ <https://www.businessinsider.de/international/scientist-simulated-coronavirus-pandemic-deaths-2020-1/?r=US&IR=T>. Die Epidemie war in Geheimdienstkreisen bereits bekannt, bevor ihre Virulenz in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Denn der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Washingtoner Senat, Senator Richard Burr, wusste von den verheerenden Wirkungen auf die Wirtschaft durch die Corona-Kampagne bereits Mitte Februar. Während er in der Öffentlichkeit noch erklärte, es gingen keine Gefahren von der Epidemie für die Wirtschaft aus, warnte er in geschlossener Runde seine Sponsoren für zukünftige Wahlkämpfe, sie sollten schleunigst ihre Aktien abstoßen. Senator Burr ging mit gutem Beispiel voran und stieß mit seiner Frau zusammen seine eigenen Aktien im Wert von zwei Millionen Dollar an der Börse ab <http://www.informationclearinghouse.info/54043.htm>.

Während sich die Stimmen mehren, die die außerordentliche Gefährlichkeit von SARS/Cov2 energisch in Frage stellen, steigern die Regierungen auf der ganzen Welt das Tempo, in dem die Wirtschaft und das öffentliche Leben heruntergefahren werden. Schon wird laut darüber nachgedacht, die totale (Er-)Drosselung des gewerblichen Mittelstandes wegen Corona weit über die der Öffentlichkeit kommunizierten zwei bis vier Wochen hinaus auszudehnen. Fünf Monate sind im Gespräch, oder auch anderthalb Jahre. Es dürfte einleuchten, dass nicht nur mittelständische Betriebe auf eine solche Dauer hin in die Knie gehen werden. Und der französische Präsident Macron hat der geschädigten französischen Wirtschaft schon Kompensationen in Höhe von dreihundert Milliarden Euro versprochen, sollte die Drosselung der einheimischen Wirtschaft länger anhalten. Der Bund soll deutschen Unternehmern mit 600 Milliarden Euro unter die Arme greifen <https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20200321326653196-600-milliarden-euro-bund-will-unternehmen-in-corona-krise-foerdern/>. Nicht nur der Autor dieser Zeilen fragt sich vermutlich, woher die sowieso schon mehr als knietief im Schuldensumpf hockenden Nationalstaaten das Geld hernehmen wollen. Entweder drucken oder bei den Banken leihen. Ein Hamburger Nachrichtenmagazin spricht schon von einem Megakredit von einer Billion für die schwächeren EU-Partner, finanziert durch einen eventuellen „Corona-Bond“ <https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/europaeer-sollen-zusammen-eine-billion-euro-leihen-a-59fe892d-7b24-40b6-ae33-93ea0b053907>.

Die Corona-Geschichte kommt für uns alle wie ein Schock. Mit so einer verrückten Zumutung in der Folge einer Pandemie wie sie die Ausgangssperren und die Zwangsschließung von Geschäften darstellen, haben wir in unseren bizarrsten Träumen nicht gerechnet. Während mittlerweile selbst das angesehene Robert Koch-Institut die Sterblichkeitsrate bei SARS/Cov2 auf 0.3% heruntergestuft hat, und die Zahl der Menschen, die überhaupt das skandalisierte Virus in sich trägt, noch nicht einmal die Zahl von 17.000 Personen erreicht hat (bei 80 Millionen Bundesbürgern) <https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-03-21-de.pdf;jsessionid=D11C88D0AE137B4AE4482000A4EA59EC.internet061?__blob=publicationFile>, wird die Veranstaltung immer suspekter. Es dauert ein bisschen, bis wir noch weitere Daten gesammelt haben, um uns ein klares Bild zu verschaffen, ob es sich bei SARS/Cov2 um eine gefährliche Seuche handelt oder um eine gigantische Inszenierung, um im Hintergrund einer solchen Bühne einen erneuten dreisten Übergriff auf das öffentliche Vermögen vorzunehmen, wie dies schon bei der so genannten Deutschen Wiedervereinigung geschehen ist, wo das Vermögen der deutschen Solidargemeinschaft von Finanzgaunern um insgesamt etwa ein Viertel Billion Euro eingesackt worden ist. Wieder einmal empfehle ich die Lektüre des epochalen Buches Die Schock-Strategie von Naomi Klein. Die Autorin hat viele Fallbeispiele aufgeboten, in denen interessierte Finanzkreise und Investoren Naturkatastrophen ausgenutzt haben, um öffentliches Vermögen in ihre privaten Hände umzuleiten.

Wir sind jetzt schon unzählige Male durch Schockmanöver massiv ausgeplündert worden. Es ist höchste Zeit, die Mechanismen dieser feindlichen Übernahmemanöver zu analysieren und dann entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Dank der neu entstandenen alternativen Medien besteht die Gelegenheit, diesmal schneller zu kollektiven Lernprozessen zu gelangen als bei früheren Schock-Ereignissen wie der deutschen Einigung oder dem Nachhall von 9/11.

Die Superreichen haben uns den Krieg erklärt. Wir werden wohl oder übel darauf angemessen reagieren müssen.

Anmerkungen

<1> Zitiert nach New York Times, 26.11.2006: „There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.“ Interview mit Ben Stein. “It’s Class Warfare, Guess Which Class is Winning.”

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben    —       Kriegsmobilmachung    /   2 August 1914

Source http://www.badische-zeitung.de/schopfheim/auf-luftschiffe-zu-schiessen-ist-verboten–88166777.html
Author

This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

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2.) von Oben     —      NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.

Source https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/14782639207
Author U.S. Army Europe Images

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3.) von Oben       —     Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —       Three Big Soldiers

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Hilfe für die Schwächsten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Globaler UNO-Plan gegen Coronakrise

New York City Midtown from the East River UN.jpg

Quelle         :      INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach, Genf  –   Es braucht 2,2 Milliarden US-Dollar «frisches Geld». Menschenrechtskommissarin Bachelet fordert Aufhebung von US-Sanktionen.

Ein «Globaler humanitärer Plan» als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie: Damit will die UNO besonders gefährdete Länder und Bevölkerungen bei der Bekämpfung des Corona-Virus unterstützen. Der Plan identifiziert insgesamt 38 Staaten. Um Hilfe zu erhalten, müssen jeweils zwei von vier Kriterien erfüllt sein:

  • die Staaten waren infolge von (Bürger-)Kriegen, Naturkatastrophen oder der globalen Erwärmung bereits vor Beginn der Corona-Krise auf humanitäre Hilfsprogramme der UNO angewiesen;
  • das Gesundheitssystem in diesen Ländern ist unzureichend;
  • in den Ländern gibt es grosse Populationen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen;
  • die bis zum Stichtag 20. März registrierte Zahl von Corona-Infizierten und Toten war in diesen Ländern besonders hoch.

Afrika, aber auch Syrien, Irak, Türkei und Afghanistan

Neben 21 Staaten auf dem schwarzafrikanischen Kontinent nennt der Plan Syrien, Libanon, Jemen, Jordanien, Irak, die Türkei und Iran im Nahen und Mittleren Osten; Afghanistan, Myanmar, Bangladesh und Nordkorea in Asien; Venezuela, Haiti und Kolumbien in Lateinamerika sowie die Ukraine in Europa.

Diese Länder sollen jetzt «umgehend» mit Laboreinrichtungen für Corona-Tests, mit medizinischen Geräten zur Behandlung von Erkrankten sowie Schutzmasken versorgt werden. Zu diesem Zweck sollen in Afrika, Asien und Lateinamerika Versorgungslager eingerichtet und Luftbrücken für den Transport von humanitären Helfer*innen und medizinischen Gütern organisiert werden. Zudem sieht der Plan Informationskampagnen über Massnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus vor sowie die Installation von Einrichtungen zum Händewaschen in allen Lagern und Unterkünften für Flüchtlinge und Binnenvertriebene.

Schnell muss es gehen

Gemeinsam umgesetzt werden soll der Globale Plan unter Federführung des Genfer Koordinationsbüros der UNO für humanitäre Massnahmen (OCHA), von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Welternährungsprogramm (WFP) und dem UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF). Nichtregierungsorganisationen werden gleichberechtigt miteinbezogen. «Ohne schnelle Unterstützung für die besonders schwachen und hilfsbedürftigen Länder wird sich das Coronavirus nicht nur dort verbreiten, sondern von dort auch wieder in Staaten und Weltregionen zurückkehren, in denen das Virus zunächst erfolgreich eingedämmt wurde», warnte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit den Direktor*innen von WHO und UNICEF.

Zur Finanzierung der geplanten Massnahmen meldet die UNO einen Finanzbedarf von 2,2 Milliarden US-Dollar zunächst bis Ende 2020 an. Dieser Betrag soll durch Spenden von den 193 Mitgliedstaaten aufgebracht werden. Dabei werde «unbedingt frisches Geld benötigt», erklärte Guterres.«Auf keinen Fall dürfen die Regierungen ihre Beiträge für andere, bereits laufende humanitäre Nothilfeprogramme kürzen», mahnte der UNO-Generalsekretär.

Menschenrechtskommissarin: US-Sanktionen lockern

In seinem Kapitel zum Iran erwähnt der Globale Plan zwar, dass das Land und sein Gesundheitssystem unter den massiven Wirtschaftssanktionen leidet. Bis Ende des Jahres müsse mit einem Rückgang der Volkswirtschaft um fünf bis zehn Prozent und zusätzlichen 500’000 Arbeitslosen gerechnet werden. Aber der Plan enthält keine Empfehlung, die Wirtschaftssanktionen wegen der Coronakrise auszusetzen oder wenigstens zu lockern. Damit könnte zumindest die Versorgung mit dringend benötigten medizinischen Gütern sichergestellt werden.

Eine entsprechende Forderung hatte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte (UNHCR) Michelle Bachelet am Dienstag in Genf erhoben. Dabei nannte Bachelet nicht nur Iran, sondern die ebenfalls von US-Sanktionen betroffenen Staaten Venezuela, Kuba, Nordkorea sowie Simbawe. Die US-Regierung hat die Forderung Bachelets umgehend zurückgewiesen. Auf die Frage von Infosperber an UNO-Generalsekretär Guterres, den Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus und die Exekutivdirektorin von UNICEF, Henrietta Fore, ob sie die Forderung der Hochkommissarin für Menschenrechte teilen, lag bis zum Redaktionsschluss dieser Zeilen keine Antwort vor.

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Infosperber-DOSSIER:
Coronavirus: Information statt Panik

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Grafikquellen       :

Oben         —      New York City Midtown from the East River UN

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Unten     —      Nepalesische UN-Soldaten während des Einsatzes in Somalia 1993

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Gefährlicher-Gemütszustand

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Schützt euch vor der Corona-Wut!

File:Malta - Ghajnsielem - Comino - Quarantine station (St. Mary's Tower) 01 ies.jpg

Ein ehemaliges Quarantäne-Haus auf Malta. Es wird schwer werden sich vor der Wot unfähiger Politiker und Experten in Friedenszeiten zu schützen!

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die aktuelle Krise kann wütend machen. Und die Wut dürfte sich verstärken, wenn Millionen Menschen wochenlang in ihren Wohnungen bleiben müssen. Das Gute: Anders als gegen das Virus gibt es hierfür bereits ein Gegenmittel.

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Diskussion zur Situation

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

Im Zusammenbruch des Kapitalismus!

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Quelle    :     Scharf  —   Links

Von Siegfried Buttenmüller

Die gegenwärtige Situation ist beispiellos in der Geschichte der Menschheit. Die Krise um das neue Coronavirus trifft auf eine bereits geschwächte, kapitalistische, im Niedergang befindliche und globale Klassengesellschaft und reißt diese in den Untergang. Diese Entwicklung wird in Quantität und Qualität einen Generalstreik oder auch die revolutionären Erhebungen wie zum Beispiel im November 1918 oder auch die von 1848/49 weit übertreffen.

In diesem Artikel soll es nicht um tagespolitische Diskussionen und Einschätzungen dieser oder jener Maßnahme gehen, sondern um den Versuch, mittels der wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse die Hintergründe zu beleuchten und damit auf das Licht am Ende des Tunnels und damit auf die neue Gesellschaft hinweisen.

Im ersten Teil möchte der Autor auf das „Bewusstsein der Massen“ eingehen, auf den subjektiven Faktor der natürlich auch eine nicht geringe Rolle spielt. Dieser ist aber nicht das entscheidende, sondern die Lage des Wirtschaftssystems, auf die im zweiten Teil eingegangen wird. Im dritten Teil wird auf mögliche weitere Perspektiven und Handlungsansätze eingegangen.

Zur Entwicklung des Bewusstseins

Zunächst sollte man beobachten wie die herrschende Klasse auf dieses Virus reagiert, das auch eine tödliche Bedrohung des kapitalistischen Wirtschaftssystems darstellt. Hier sind die Reaktionen überall gleich egal ob in der Provinz Hubei oder in ganz China und Asien, in Italien, Großbritannien, im restlichen Europa, den USA, Brasilien oder in ganz Amerika und auch in Ägypten und ganz Afrika bis hin nach Australien, dem fünften bewohnten Kontinent: Die Kapitalisten ignorieren und relativieren das Virus und die Krankheit so lange es geht, weil sie zu Recht schwerste wirtschaftliche Folgen befürchten. Am liebsten wäre Ihnen die Pandemie wie einen Grippevirus durchlaufen zu lassen, egal ob es Millionen oder Hunderte Millionen Todesopfer fordert. Das globale kapitalistische System ist so schon extrem labil und damit ist vor allem auch seine herrschende Klasse samt seiner Bürokratie massiv bedroht.

Die herrschende Klasse kann diese Politik jedoch nirgends sehr lange durchhalten, immer mehr Kranke und immer mehr Tote führen zur Verunsicherung der Menschen und quasi zu einem Aufstand gegen diese Politik. Hier macht sich die immer breitere Vernetzung der Menschen mittels sozialen Medien und Kurznachrichtendiensten bemerkbar und zeigt eine Machtverschiebung nach unten an. Früher wäre so etwas kaum aufgefallen und wenn dann hätte es ewig gedauert, bis diese Stimmung nach „oben“ durchgeschlagen wäre. Nunmehr verfolgen Millionen die globale Ausbreitung des Virus in Echtzeit, auch den Abtransport der Toten in Oberitalien zum Beispiel. In den Netzwerken wird diskutiert und es wurde entschieden, dass etwas getan werden muss. Die untere Verwaltungsebene, mit zum Beispiel Bürgermeistern, wurde unter Druck gesetzt „zu handeln“ und so preschten einige vor und schlossen Schulen, veranlassten Grenzgänger aus dem Ausland in öffentlichen Betrieben zuhause zu bleiben oder erließen Ausgangsbeschränkungen und Verbote von Veranstaltungen und Versammlungen. Dieses Vorpreschen setzte wiederum Regierungspräsidien und im Gefolge Landesregierungen unter Druck, die ihrerseits vorpreschten und jeweils entsprechende Erlasse tätigten. Getrieben von den Alleingängen lud die Kanzlerin nun am Sonntag die MinisterpräsidentInnen ein, um entsprechend wenigstens einheitliches Handeln zu erreichen, was Sie nur zum Teil erreicht hat.

Horst Seehofer 2073.jpg

Und wieder lässt er seine Hunde springen !

Ob diese Maßnahmen nun sinnvoll sind oder nicht, und ob es Alternativen gegeben hätte soll hier dahingestellt bleiben. Es kann jedoch festgestellt werden, dass durch den Druck von unten sehr massive Eingriffe in das kapitalistische System erfolgten. Darüber können auch populistische Reden und Appelle der Kanzlerin oder der Ministerpräsidenten wie Söder in Bayern nicht hinwegtäuschen. Sie sind eindeutig getrieben durch den Druck von unten und ihre Appelle und Reden sind nur eine Kapitulation, ein Nachgeben um nicht in die Schusslinie zu geraten. Auch die kapitalistische Wissenschaft mit ihrer milliardenschweren Virusindustrie konnte den kapitalistischen Politikern nur zeitweilig helfen. Sie räumen ein, dass es gar keine Daten gibt um festzustellen ob diese oder jene Maßnahme nun sinnvoll sei, weil die Staaten ganz unterschiedlich und nicht vergleichbar die Fälle zählen. Im Wesentlichen bleibt es bei den Empfehlungen der Gründer der Zunft wie Louis Pasteur oder Robert Koch, also Hände waschen und Abstand halten.

Wie immer man zu den Maßnahmen wie Grenzschließungen, Ausgangsbeschränkungen und Versammlungsverboten nun steht, die Massen haben, gestärkt durch die immer breitere Vernetzung, ihre Entscheidung letztlich durchgesetzt. Es entsteht ein neues „Wir Gefühl“ aber das kann in keinerlei Weise darüber hinwegtäuschen, dass der gegenwärtigen Ordnung ein schwerer Schlag versetzt wurde.

Dieser Schlag trifft auch und besonders das längst überkommene und in die Krise geratene Parteiensystem, dass sich in der Debatte in den Netzwerken immer mehr als Relikt von Gestern erweist. Alle Parteien vertreten sozusagen alles und streiten intern über Selbiges wie auch in der ganzen Gesellschaft gestritten wird. Auch die Medien, sowohl die bürgerlichen Zeitungen, als auch Fernsehen und Radio mitsamt ihren Medienunternehmern trifft es voll.

Und der Schlag trifft auch die faschistischen und rechtspopulistischen Parteien. Zwar verkaufen sie die nunmehr getroffenen Maßnahmen zum Teil als ihren „Sieg“, doch bewirkt dieser ihren eigenen Untergang. Faschisten sind natürlich nicht gegen das kapitalistische System, ganz im Gegenteil: Ihre Aufgabe ist sozusagen als Hilfstruppe der herrschenden Klasse die Zwangsarbeit, die Lohnsklaverei und Diktatur durchzusetzen und Opposition dagegen zu spalten und zu eliminieren. Basisdemokratischere Debatten und Entscheidungen aus den Netzwerken sind nicht ihre Sache und das System selbst, dass sie verteidigen wollen wird sozusagen angegriffen und ist in großer Gefahr, worauf im zweiten Teil noch näher eingegangen wird. Selbst rechtspopulistische Präsidenten wie Trump in den USA, Bolsonaro in Brasilien oder Premierminister Johnson in Großbritannien müssen sich dem Druck von unten beugen und „Maßnahmen“ beschließen. Doch diese Reaktionen auf das Virus treffen ihr eigenes kapitalistisches Wirtschaftssystem, sie sind gezwungen selber den Ast anzusägen, auf dem sie sitzen.

Allgemein kann man zum „Bewusstsein der Massen“ wohl sagen, dass die Basis stärker und selbstbewusster geworden ist, und merkt, dass sie den herrschenden Eliten ihren Willen aufzwingen kann. Das ist auf jeden Fall vergleichbar mit den Aufständen von 1848 /49 oder der Rätebildung im November 1918. Wie damals ist bei den meisten Menschen das Bewusstsein widersprüchlich, die untergehende Gesellschaft ringt mit der neuen in allen Köpfen. Mit der Vernetzung in den Netzwerken zeigt heute eine neue Ebene ihre Macht, und dass sie in der Lage ist Debatten breit zu führen und die Umsetzung von Beschlüssen durchzusetzen.

Die Basis der Gesellschaft ist jedoch nicht das Bewusstsein, sondern die Art und Weise der Produktion und Verteilung der Güter, das Wirtschaftssystem. Dieses beeinflusst seinerseits das Bewusstsein der auf ihr gegründeten Gesellschaft wesentlich.

Die Auswirkungen auf das kapitalistische Wirtschaftssystem

Die Herrschenden sind nun also gezwungen ihr kapitalistisches Wirtschaftssystem zu stoppen und zwar in größerem Ausmaß als es ein Generalstreik oder auch eine Rätebildung überhaupt tun könnte oder je getan haben. Auch ein Krieg hatte niemals solch desaströsen Auswirkungen, denn die Kriegsproduktion, Kriegsanleihen und die scheinbar in Aussicht stehende Zerschlagung konkurrierender Imperien schienen angeblich und zeitweilig zumindest einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise aufzuzeigen.

Nun haben wir aber das Gegenteil: Die Autoindustrie und die meiste sonstige Industrie, sowie das meiste Gewerbe muss ihre Produktion anhalten, die Leute sollen zuhause bleiben. Eigentlich ist es eher das was die neue Umweltbewegung FFF verlangt hat, und die Verschmutzung von Luft und Wasser soll auch erheblich zurück gehen, was natürlich gut für das Klima ist.

Der Einbruch bei der materiellen Produktion von Industrie, Handwerk, Dienstleistern und anderen Sektoren der kapitalistischen Wirtschaft ist ein Faktor und wird sich mittelfristig erheblich auswirken, auch auf die Staatsfinanzen mit starken Steuerausfällen. Zudem droht eine riesige Pleitewelle, die zu massiven Kreditausfällen und damit die auch so schon bedrohten Banken in zusätzliche Turbulenzen bringen wird. Aber der Finanzsektor mit Börsen und Banken ist sozusagen der systemrelevanteste Teil der kapitalistischen Wirtschaft und dieser ist massiv bedroht. Deshalb versprechen die deutsche und alle kapitalistischen Regierungen der Welt schon seit gut einer Woche Hilfen durch den Staat und Staatsbanken in „unbegrenzter Höhe“, genau wie das alle Notenbanken zusätzlich machen. Doch Staaten, Banken oder Notenbanken haben gar kein wirkliches Geld zur Verfügung das sie ausgeben könnten, und sind bereits massiv überschuldet. Diese ganzen Summen werden deshalb einfach durch eine noch radikalere Ausweitung der Geldmengen durch EZB, FED und andere Notenbanken generiert und die Zinsen für dieses Spielgeld werden weiter Richtung 0 Prozent gesenkt.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Es droht jedoch nicht nur, dass private Schuldner oder Firmen den Banken die Kredite nicht zurückzahlen. Ganze Staaten können und wollen ihre Kredite nicht zurückzahlen, und damit berührt ein weiteres Damoklesschwert bereits das kapitalistische System, das vor dem Kollaps steht. Die Notenbanken als letzte Verteidiger des erheblich angeschlagenen Wirtschaftssystems können nichts mehr tun, denn die ständige Ausweitung der Geldmengen führt zu dessen Wertverlust und damit zur Unwirksamkeit dieser letzten Möglichkeit. Dieser Bogen war schon vorher weit überspannt.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem befindet sich in seiner letzten Krise doch was können wir tun?

Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten

Die kapitalistische Politik ist zu Grenzschließungen, Ausgangsbeschränkungen, Betriebsschließungen usw. durch Druck von unten gezwungen worden, was das System in seine Endkrise stürzt. China ist sozusagen am weitesten und hat diese Maßnahmen bereits wieder weitgehend aufgehoben und im ganzen Land die Produktion wieder aufgenommen. Danach strebt mittelfristig natürlich auch die kapitalistische Politik in Europa und im Rest der Welt. Möglich ist dies oder wäre dies durch ein Hochfahren der Gesundheitssysteme mit mehr und besseren Behandlungsmöglichkeiten, durch eine Änderung der Zählweisen und damit der Statistiken bei erkrankten und Verstorbenen, die bisher diesem Virus zugeschrieben werden und einer Ausweitung der Kapazitäten zur Bestattung der Leichen. Oder auch falls eine Durchseuchung und damit eine Immunisierung der Bevölkerung stattfindet.

Unter den Umständen der katastrophalen Folgen für die kapitalistische Wirtschaft, die existenzbedrohend für Millionen Menschen sind, wird der Druck von unten mit der Zeit schwächer werden, sodass auch in Europa und allen anderen Teilen der Welt die kapitalistische Produktion wieder hochgefahren werden wird.

Allerdings wird sich der Kapitalismus von diesem Schlag nicht mehr richtig erholen und in ein Siechtum verfallen, die Probleme werden ihn immer wieder einholen. Die kapitalistische Politik wird zu weiteren Maßnahmen gezwungen sein, die sich eigentlich gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem richten und dieses zum Teil außer Kraft setzen. Es sind dies Kapitalverkehrskontrollen, die nichts anderes als eine zumindest teilweise und zeitweilige Enteignung großer Vermögen sind. Auch die Börsen werden teilweise „eingefroren“ werden, um einen totalen Absturz auszusetzen. Des Weiteren wird es Verstaatlichungen geben, Staaten werden versuchen Pleitebanken und Pleitekonzerne zu übernehmen und damit zu „retten“.

All dies wird das Vertrauen und den Glauben an das kapitalistische System weiter erschüttern, der Ruf nach grundsätzlichen Reformen und Alternativen wird immer mehr zunehmen, das Bewusstsein der Massen wird sich weiter entwickeln und es wird mehr und mehr auch auf antikapitalistische Politik gedrängt werden.

Bewegungen spielen schon immer eine wichtige Rolle und diese gilt es weiter zu stärken. Das sich entwickelnde Bewusstsein und der unaufhaltsame Niedergang des Wirtschaftssystems bilden dafür immer bessere Bedingungen. Kein Schwanz hat je mit dem Hund gewedelt wie auch keine Partei jemals eine Bewegung unter Kontrolle bekommen konnte. Bewegungen sind überparteilich, in der ganzen Gesellschaft verankert und ihrem Ziel verpflichtet. Und sie können auch in den Netzwerken wirksam für ihre Ziele streiten und gewinnen.

Hierbei kommt es darauf an Alternativen zum Kapitalismus auf die Tagesordnung zu setzen.

Die neue Gesellschaft kann und darf keine kapitalistische Klassengesellschaft mehr sein, Jeder Mensch hat Anspruch auf kostenlose Versorgung mit allen Gütern und alle Menschen müssen gleichberechtigt sein. Es muss basisdemokratisch in den Netzwerken und Foren diskutiert werden, wie die nötigen Güter für alle Menschen produziert und verteilt werden können. Und wie solche Politik und eine neue Gesellschaft durchgesetzt werden kann. Geld, Profit, Lohnarbeit, Banken und sonstiges Kapital darf bei diesen Überlegungen keine Rolle spielen denn das kapitalistische System wird bald von Gestern sein.

Urheberrecht
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Grafikquellen

Oben      —       Das umstrittene Graffiti an der Wand des Jugendzentrums in Uetersen

Author Huhu Uet   /         Autors Frank Schwichtenberg

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2. von Oben      —    Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

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Unten      —    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor     —    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

Ihr beklatscht euch selbst

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Politiker klatschen – fleißige Hände fassen an !

Von Frédéderic Valin

Klatschen als Zeichen der Solidarität mit Pflegenden hält unser Autor, selbst Pfleger, für verlogen. Er fordert: Kümmert euch lieber um die Alten und Vulnerablen.

Punkt 18 Uhr stehen sie auf den Balkonen und klatschen und jubeln und freuen sich. Zu Ehren aller Systemrelevanten, unter anderem in der Pflege. Selbst der Bundestag ist aufgestanden und hat applaudiert. Auch zu meinen Ehren. Neulich schrieb eine Kollegin auf Twitter, das sei wie jeden Tag Muttertag, wenn es immerzu Blumen gäbe, aber den Haushalt müsse die Frau dann trotzdem allein schmeißen. Sie wollen nett sein, die Klatschenden, aber nett hat eine große Schwester.

Ich arbeite in einer Wohngruppe mit Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung. Mit Glückwünschen und warmen Worten kenne ich mich aus. Ich weiß auch, was diese Glückwünsche heißen: „Schön, dass du diese Arbeit machst, ich könnte das nicht. Zum Glück muss ich mich da nicht drum kümmern.“ In dem Lob versteckt sich immer eine satte Prise Abwehr: Ich werde gelobt, damit sich niemand mit den Bewohner*innen auseinandersetzen muss, also jenen Menschen, die im Falle der Triage dann als Erste dem Tod überlassen werden, weil die halt keinen jucken.

Den Klatschenden möchte ich drei Dinge sagen, erstens: Hört auf, den Pflegenden die Wange zu tätscheln, und kümmert euch um die alten, kranken, vulnerablen Menschen. Ja, auch die, die Europa gerade in Moria verrecken lässt; ein besonderer Platz in der Hölle ist für jene reserviert, die abends angesichts dieser Katastrophe im Ernst die Europahymne von den Balkonen singen.

Unsere Forderungen hat man ignoriert, weggedrückt, abgetan

Zweitens: Der Applaus schmeckt schal. Seit Jahrzehnten hat man unsere Forderungen, die der Pflegenden, ignoriert, weggedrückt, abgetan. Dass die Zustände immer schlechter werden, dass die Arbeitsbedingungen beschissen sind, ist bekannt – und das schon seit unfassbar langer Zeit. Aber wen kümmert es? Und nein, da geht es (nicht nur) um mein Gehalt, das lässt sich nicht mit 500 netto pro Nase einfach zuschütten. Es geht darum, wie es in den Heimen, den Krankenhäusern, den Wohngruppen aussieht. Ich kann mich an keine Reform erinnern, deren Ankündigung ohne den Zusatz „Kostenneutralität“ auskam, obwohl allen klar ist, dass die Bedarfe steigen. Und kaum eine*n hat es gejuckt.

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Wo Dummheit applaudiert, das Militär marschiert

Das kann ein bisschen klatsch-klatsch-klatsch nicht kaschieren. Nutzt die fünf Minuten und denkt an die Zeit nach der Pandemie. Was wir dann brauchen werden: Verbesserung der Selbstorganisation in den Pflegeberufen inklusive Ersetzung des sogenannten dritten Wegs, Abschaffung der Fallpauschalen in den Krankenhäusern, zusätzliches Personal, kein Outsourcing mehr aus finanziellen Überlegungen. Und kommt mit auf die Straße, wenn wir streiken (falls wir überhaupt streiken dürfen – ich zum Beispiel darf es nicht, danke, dritter Weg).

Quelle    :       TAZ          >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —       Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2012 am 19.10.2012 in München.

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Unten       —           2 AR 1st Rec Pln

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Leben im Hygiene-Regime

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2020

Zur symbolischen und praktischen Funktion der Ausgangssperre im autoritären Hygiene-Regime

2017-09-22 Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) Wahlkampf 2017.jpg

Bitte nimm die Hand herunter – so hoch kann ich nicht springen – obwohl ich der Horst bin.

Quelle      :     untergrund-blättle CH.

Von Jonathan

Der Ausbruch einer Pandemie. Die Ausgangssperre[1] ist der feuchte Traum aller Minister für Innereien. Sie ermöglicht den Vertreter*innen der repressiven Staatsapparate endlich so aufzutreten, wie sie es generell gern tun würden.

Das einzige Gute an ihr ist, dass der Staat seine hässliche Fratze offenbart, die nicht allein einer Sachzwanglogik entspricht, sondern ebenso eine ideologische Komponente aufweist. Diese besteht darin, deutlich zu machen, wer Herr im Hause ist, wer regiert und wer regiert wird, wer befiehlt und wer zu gehorchen hat, wer im Rahmen der bestehenden Herrschaftsordnung die Bürger*innen „beschützt“ und wer gezwungen ist, sich Schutz zu suchen. Doch das Schutzgeld ist weit höher als die momentanen finanziellen Einbussen, die viele hinzunehmen haben. Indem sie auf Grundrechte, eigenes Denken und Widerstand verzichten, legitimieren und verstärken sie die Abhängigkeits- und Zwangsverhältnisse, in denen sie sich zuvor schon befunden haben und die den Namen „demokratischer Rechtsstaat“ tragen.

Am Samstag, den 21.3., zu Beginn des astronomischen Frühlings, wird von deutschen Beamt*innen und Politiker*innen über die generelle Verhängung von Ausgangssperren entschieden. Während es sie in China, Italien, Spanien, Frankreich, New York und Kalifornien bereits gibt, stellt sie für die BRD tatsächlich ein Novum dar. Der Akt, diese Linie zu übertreten, dieses autoritäre Anliegen durchzuboxen, steht damit symbolisch wie auch ganz praktisch für eine grundlegende Verschiebung des rechtsstaatlichen Rahmens, der Ausdehnung seiner repressiven Befugnisse.

Deswegen handelt es sich um einen historischen Schritt, der weitere staatliche Zugriffe ermöglicht und das Handeln von emanzipatorischen sozialen Bewegungen, wie auch die selbstbestimmte Lebensgestaltung für viele deutlich erschweren wird. Doch so war es zu vielen Zeiten schon: Wenn der Frühling beginnt, das Volk eingestimmt ist, das Heer versammelt und die Heerschau gehalten wurde, zieht die Armee ins Feld, um die Feinde zurück zu schlagen, sich neue Territorien und Beute anzueignen, um den Ruhm und den Reichtum der Herrschenden zu befestigen und zu mehren.

In postmodernen Gesellschaften meint der Kriegszug allerdings für viele ein Rückzug ins Private bei gleichzeitiger Verstärkung von affektiver, ideologischer und materieller Bindung an das Herrschaftsverhältnis Staat, als dessen Subjekte sie sich ein für allemal begreifen sollen. Um dies zu gewährleisten, inszeniert sich der Staat als Instanz, die letztendlich über Leben oder Tod entscheidet – So wie die Ärzt*innen, welche darüber zu befinden haben, wer an die Geräte zur künstlichen Beatmung angeschlossen wird und wem sie weggenommen werden.

Ein einziges Propagandafeuerwerk bekamen die deutschen Bürger*innen in den letzten Tagen in die Augen und Ohren gehämmert: „Seht euch diese Jugendlichen an, welche sich im Park treffen und das Wetter geniessen – Was für eine unglaubliche Unvernunft, was für ein asoziales Verhalten!“. Empörte Bürger*innen riefen die Polizei, damit diese die riskobehafteten Menschenansammlungen zerschlagen möge. Weg mit dem Viren-versuchten Pakt! Sie seien die eigentlichen „Superspreader“, wie es in einem Artikel hiess, mit dem – wie in so vielen Beiträgen derzeit – medizinische Kategorien völlig unzulässig auf soziale übertragen werden. In Interviews, welche die schreckliche Verantwortungslosigkeit einzufangen versuchen, sagen mehrere Jugendliche, sie träfen sich nun und feierten, weil die Ausgangssperre ohnehin verhängt werden würde. Womit die Journalist*innen ein abschreckendes Beispiel für Unvernunft und Gefährdung darstellen wollten, scheiden sie sich ins eigene Fleisch: Kaum habe ich eine rationalere Aussage gehört, in der so viel Wahrheit liegt.

Denn es ist vollkommen richtig: Die Ausgangssperre wird nicht aufgrund einiger Gruppen verhängt, die sich im Freien treffen und das Leben geniessen. Diese dienen lediglich als schlechtes Alibi, um durchzudrücken, was ohnehin schon lange das Anliegen der Innenministerien und anderer Sicherheitsapparate war. Dennoch soll an vielen Stellen weiter gearbeitet werden, obwohl Lohnarbeit in mehrfacher Hinsicht viele krank macht. Gleichwohl zeigt sich ebenfalls eine Tendenz zur Überwindung der Lohnarbeit in Gestalt der Refeudalisierung der Ausbeutungsverhältnisse.

Beispielsweise werden Vorschläge zum Einsatz von Arbeitslosen gemacht werden, welche die entlassenen polnischen, rumänischen usw. Fronarbeiter*innen ersetzen könnten. Noch wird dies als Angebot formuliert und nicht von Zwangsrekrutierung gesprochen, wie es etwa in der Gesetzesvorlage des neuen Infektionsschutzgesetzes in Bezug auf medizinisches Personal vorgesehen ist. Die Prekarisierten, die sich in keinem Homeoffice verschanzen, dürfen, müssen also raus, während den anderen Corona-Ferien verordnet werden.

Dabei ist die soziale Isolierung zugleich Voraussetzung und Folge der staatlich-kapitalistischen Vergesellschaftung. Diese „soziale Distanzierung“ nun explizit zu fordern, wie es in staatsfraulichem Akt dann noch einmal die Bundeskanzlerin mit vollstem Ernst am 19.3. tat („Es ist ernst. Bitte nehmen sie es ernst.“), ist ein Freud‘scher Versprecher ohnegleichen. Schliesslich werden die Menschen ja eigentlich zum „physischen“ Abstandhalten aufgefordert, um die Seuche zu bekämpfen.

Zumindest als wunderbarer Nebeneffekt, verursacht diese Massnahme die Erosion von der sozialen Bande des gesellschaftlichen Zusammenhalts – welche freilich auch vorher oft recht kläglichen ausgeprägt, grösstenteils entfremdetet, teils patriarchalen und gewaltsamen waren. Jene forcierte Entsolidarisierung geschieht wiederum mit einer ideologischen Verdrehung, nämlich dem Appell an die „Solidarität“ der Bürger*innen, womit die imaginäre und künstliche Gemeinschaft der Nation re-instituiiert wird.

File:Closed Bridge of the two riverbanks Kehl Strasbourg 2020-03-01 01.jpg

Durch die deutsche Polizei gesperrte Brücke der zwei Ufer zwischen Strassburg und Kehl

Durch die Ausgangssperre wird die soziale Distanzierung endlich durch die häusliche Isolierung ergänzt. Die bestehende Herrschaftsordnung zeigt, dass sie ihre Vorstellung von „Freiheit“ nur gewährt, wenn ihre Untertanen im Zweifelsfall bereit sind, sich selbst zu inhaftieren und gegenseitig zu überwachen. Die Zimmer, Mietskasernen und Wohnhäuser werden zu Gefängnissen, die zwar für viele recht komfortabel sind, dafür jedoch für alle gelten. – Wobei auch dies relativ zum sozialen Stand bemessen werden wird. Jene „Kernfamilien“, welche nun in reaktionärster konservativer Rhetorik wieder als Norm der gesellschaftlichen Basisgruppe dargestellt werden, werden sicherlich weniger beim „notwendigen“ Einkauf, beim Arztbesuch oder auf ihrem Arbeitsweg behelligt, als viele, die diesem komischen Ideal nicht entsprechen.

Ebenfalls wird die Kontrolle selektiv nach zugeschriebenen Herkunft und Äusserlichkeiten erfolgen. Übrigens geht es gar nicht darum, die Ausgangssperre flächendeckend und umfassend durchzusetzen. Selbst mit massiven Polizeikontrollen, dem Einsatz von Überwachungsdrohnen, der Internetüberwachung und dem tracking von smartphones wäre das bisher nicht zu realisieren. Da müsste schon das Militär ausrücken und einen Blutzoll fordern, was aber langfristig weder besonders effektiv, noch ökonomisch sinnvoll ist.

Den staatlichen Repressionsapparaten genügt es jedoch vollkommen, ihr Handlungsvermögen zu erweitern und einen bleibenden Eindruck im kollektiven Gedächtnis zu hinterlassen. Die autoritäre Transformation der Gesellschaft verlangt nach Massnahmen der Furcht und des Schreckens. Erstere liegen im Panik erzeugenden Mediendiskurs um die Gefährlichkeit von Corona und den Statements der Politiker*innen zu den tiefgreifenden „unvermeidlichen“ Einschnitten. Mit dieser Aussage geht es nicht darum, die Gefahr der Seuche zu relativieren, sondern das Framing ihrer diskursiven Inszenierung zu hinterfragen.

Der Schrecken hingegen lässt sich durch das Ziehen de