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Archiv für die 'Kriegspolitik' Kategorie

Jugend an die Waffen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2017

Die Bundeswehr rekrutiert minderjährige Soldaten

File:Cameron, Obama, Merkel, Hollande, Renzi in 2016.jpeg

Foto:  Gesellschaft für bedrohte Völker

Nein die bekannten Gesichter würden natürlich nicht in einen Krieg ziehen, um ihre materiellen Vorteile welche sie gegenüber der Normalbevölkerung beziehen, zu verteidigen. Sie wollen nur Einsacken und die Jugend soll ihnen das Alter sichern. Vor nicht allzu langer Zeit nannten wir die Jungen noch Kanonenfutter. Aus einem Verbrechen unter Hitler wird eine Akzeptanz heutiger Gutmenschen. Dabei sind genau diese Personen die wahren Versager in der Ausübung ihres Job. Mein Sohn brauchte mir nicht mehr über die Türschwelle zu treten, wäre er bereit für dieses Gesocks sein Leben auf das Spiel zu setzen.

Genau diese Probleme habe ich früher mit meinen Vater diskutieren können, da war ich 16 – 17 Jahre alt, und der Krieg bei mehr Menschen noch sehr gut in Erinnerung. Mein Vater, das war die Generation der -nichts zu Wissen- gewollt zu haben. Wir, als Kinder haben in der Schule nichts darüber gelernt. Viele Lehrer waren gerade aus dem Krieg zurück und beantworteten unsere Fragen mit Prügel. Später, mit 20 Jahren -zur Bundeswehr eingezogen, um 1 ½ Jahre meines Lebens sinnlos zu vertrödeln, und ich wusste wofür, war es das erste was ich meinem Ausbilder auf den Schießstand sagte : „ Sollte mir je einer befehlen auf einen Menschen zu schießen, würde ich zuerst versuchen den Befehlenden zu treffen. Das war es dann mit Schießen.

Meine Maxime war es immer, das die Abgeordneten im Bundestag welche für militärische Einsätze stimmen, für den gleichen Zeitraum in den gleichen Quartieren wie die Soldaten lebe müssten. Es würde keine Zustimmung mehr für militärische Einsätze geben. DL/IE

Bericht von Stefan Dietl

Die Zahl der minderjährigen Bundeswehrsoldaten steigt. Die Bundesrepublik ignoriert nicht nur die Aufforderungen der Uno, keine Menschen unter 18 Jahren anzuwerben. Die jungen Rekruten werden zudem rechtlich schlechtergestellt als andere junge Arbeitnehmer.

Egal ob im Kino, in Teenager-Magazinen wie der Bravo, auf Youtube oder in den Klassenzimmern – wo immer möglich, versucht die Bundeswehr junge Menschen zu erreichen und mit gezielter Werbung für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Das lässt sie sich auch einiges kosten. Alleine 2015 verschlang die Werbung 35,26 Millionen Euro. 2010 lagen die Personalwerbekosten der Bundeswehr noch bei zwölf Millionen Euro. Insbesondere in Schulen zeigt die Armee Präsenz. Die mehr als 80 Jugendoffiziere der Bundeswehr halten jährlich über 3 000 Vorträge und fast 700 Seminare in Schulen und Universitäten mit mehr als 100 000 jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Nach eigenen Angaben erreicht die Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Messen, bei Projekttagen oder Truppenbesuchen fast eine halbe Millionen Jugendliche pro Jahr. Zuletzt machte vor allem die Rekrutenwerbung auf Youtube Schlagzeilen. Neben hippen Clips versuchte es die Bundeswehr auch mit einer acht Millionen Euro teuren Webserie auf dem Videoportal, die drei junge Rekruten durch ihre ersten Monate bei der Truppe begleitete.

Immer mehr Kinderschutz­organisationen kritisieren das Vorgehen der Bundeswehr und der Widerstand gegen die Anwerbung Minderjähriger wächst.

Angesichts der Ausrichtung der Werbung auf Jugendliche ist es wenig erstaunlich, dass die Zahl minderjähriger Soldaten bei der Bundeswehr kontinuierlich steigt. Von 2011 bis 2015 hat sie sich mehr als verdoppelt – waren es vor 2011 nicht einmal 700, die sich verpflichteten, stieg die Zahl 2012 auf 1 200 und 2015 auf mehr als 1 500. Problematisch ist jedoch nicht nur der Zuwachs, sondern dass Minderjährige überhaupt für den Dienst an der Waffe rekrutiert werden. Eigentlich hat sich der Bundestag zum Ziel »Straight 18« der Vereinten Nationen (UN) bekannt, bei dem es darum geht, den Einsatz von Kindersoldaten weltweit zu ächten. Als Kindersoldaten gelten dem UN-Kinderhilfswerk Unicef zufolge »alle Personen unter 18 Jahren, die von Streitkräften oder bewaffneten Gruppen rekrutiert oder benutzt werden«. Bereits mehrmals hat die Uno Deutschland daher ermahnt, die Anwerbung Minderjähriger einzustellen. Zuletzt im Januar 2014 forderte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesregierung dazu auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben und die an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung zu unterbinden – ohne Erfolg.

Quelle : Jungle World >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Bundeskanzlerin in Mali erwartet (10./11.10.) – Bundeswehr-Engagement ohne Konzept (Pressemitteilung)

This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

Source WhiteHouse.gov
Author The White House

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US-Osterbotschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2017

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

Dich, ja genau dich meine ich !

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Friedens-Nobelpreis für Trump

Autor : Uli Gellermann

Es kann nicht sein, dass Donald noch keinen hat. Obama hat ihn doch auch bekommen. Wahrscheinlich weil er mit zielgenauen Drohnen diesen oder jenen und immer mehr Moslems vom Kamel geholt hat. Auch die Europäische Union konnte ihn ins Regal stellen, denn ihre wichtigen Mitglieder waren alle schon mal auf bewaffneten Friedensmissionen im Ausland unterwegs. Und nur weil Donald der Große erst vergleichsweise kurz im Amt ist, hat er noch keinen Friedensnobelpreis bekommen? Das kann nicht wahr sein. Denn was bei Trump kurz sein mag, gleicht er immer durch Dicke aus: Mehr als einen Meter Durchmesser bringt die Mega-Bombe, die Massive Ordonance Air Blast (MOAB)“ in den Umfang-Wettbewerb ein. Auch die Länge kann sich mit neun Metern sehen lassen. Wenn das kein Nobelpreis-Argument ist!

General John Nicholson, der Chef der US-Truppen in Afghanistan, wollte mit der dicken Bombe „das Momentum unserer Offensive gegen den IS erhalten“. Die extrem effizienten US-Truppen siegen im zweiten Jahrzehnt in Afghanistan. Von Sieg zu Sieg eilt die US-Armee durch das Land. Und die Deutsche Bundeswehr siegt mit. Deshalb ist stündlich zu erwarten, dass sich die Bundesregierung auch diesmal hinter Trump und den Bombenabwurf stellen wird. Wie jüngst, als Trump so überzeugend auf einem syrischen Flugplatz gesiegt hat. Da wollte er sicher das Momentum seines Verhältnisses zu Russland offensiv erhalten. Das hatte zu ordentlichem Beifall bei Frau Merkel und Herrn Gabriel geführt. Dass es noch keinen MOAB-Applaus gab, liegt sicher an den Osterferien.

Eine Reihe von Kommentatoren sehen den Abwurf der MOAB in Afghanistan auch als US-Nachricht an Nord-Korea. Auf die Frage, ob der Einsatz der Bombe als Warnung an Nordkorea gedacht sei, antwortete Trump, dies mache keinen Unterschied. „Ich weiß nicht, ob das eine Botschaft sendet. Es ist auch egal, ob es das tut oder nicht. Nordkorea ist ein Problem. Das Problem wird gelöst werden.“ Das sind Antworten, auf die das Nobel-Komitee nur wartet: Was, Koreaner, Du zuckst noch? Das Problem werden wir lösen!

Auch die Chinesen, die den dummen Fehler begangen haben neben den Koreanern zu leben, sollten sich vorsehen. Zwar ist selbst die dickste Bombe für das ziemlich große China nicht dick genug. Aber fast zeitgleich zum MOAB-Abwurf hat das US-Militär im Bundesstaat Nevada erstmals die Technologie der Atombombe B61-12 getestet. Die B61-12 ist 5000 Mal tödlicher als die „Mutter aller Bomben“, die MOAB . Atemlos wartet die Welt jetzt auf diesen Trump-Spruch: „China ist ein Problem. Das Problem wird gelöst werden.“

Weil Donald Trump ja auch ein bedeutender Manager ist, wurde erwogen ihm zeitgleich zum Friedens-Nobelpreis den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften zu verleihen. Aber irgendwelche Kleinkrämer haben die Rechnung aufgemacht, dass mit einer Bombe, die 15,7 Millionen Dollar kostet, nur 36 IS-Kämpfer getötet wurden, also ein einziger toter IS-Kämpfer 436.111 Dollar gekostet habe. Das sei nun wirklich nicht ökonomisch. Das Nobel-Komitee sollte allerdings begreifen, dass es besser wäre dem großen Donald nicht als Problem zu kommen. Es könnte sonst unversehens gelöst werden.

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Grafikquelle : This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer Yann, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Source Flickr
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
Permission
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Assad muss weg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2017

Symbolisch für alle PolitikerInnen : –  Augen zu und durch….

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Unser Trump kommt in Fahrt

Autor : Uli Gellermann

Keine Medien-Meldung mehr ohne die jüngste Meinung der G7-Außenminister: Assad muss weg! Die Variationsbreite der Befehls-Weitergabe geht in Sendern und Zeitungen von „Syrien nur ohne Assad“ bis „Assad muss unbedingt weg“. Wie fantasievoll. Und so schön einheitlich. Vor ein paar Tagen wussten die EU-Aussenminister noch: „Das Regime von Assad soll stärker eingebunden werden in die Transition. Das ist ein Fakt“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn noch jüngst am Rande eines EU-Außenministertreffens. Aber dann hat die Trump-Administration ihre Meinung und die Fakten geändert. Zwar hatte, ebenfalls vor ein paar Tagen, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, noch gemeint eine Ablösung Assads habe „keine Priorität“. Aber der große Donald, der zu Allem mal diese und mal jene Meinung twittert, hat Fotos von toten Kindern gesehen. Und Raketen losgelassen. Schon muss er weg, der Assad. Und was Donald findet, das finden rein zufällig auch die G7-Staaten und mit ähnlich ausgeprägter Zufälligkeit referieren deutsche Medien das aktuelle Glaubensbekenntnis aus Washington.

Inzwischen ist es völlig normal, dass aus den USA Befehle für andere Staaten kommen: „Weg mit“ (Namen nach Belieben einzusetzen) gehört zu den wesentlichen Stereotypen der US-Außenpolitik. „Her mit“ ist schon deutlich schwerer umzusetzen: Schon seit langem würfelt die Staatenführer-Kommission in Washington diverse Namen für einen neuen Chef in Libyen aus und bekommt immer Null. Obwohl es diese Zahl selbst auf den gezinkten Würfeln der US-Kommission nicht gibt. Und weil das alles natürlich nichts mit dem faktischen Völkerrecht zu tun hat, führt eine schlaue Garde von Politik-Vermittlern die „Moral“ als neue Kategorie in den Völkerrechtsbruch ein: Es war schlicht moralisch besser Gaddafi umzubringen und einen Staat zu zerstören, als die Unverletzlichkeit von Grenzen zu achten. Und, wenn man den neuen Moralisten von Anne Will bis Ursula von der Leyen lauscht, ist es einfach moralischer, Assad zum Abschuss freizugeben, als den schweren Weg friedlicher Verhandlungen zu gehen, den das Völkerrecht vorschreibt. Und weil der Pussy-Fummler Donald Trump seine Moral schon erfolgreich unter Beweis gestellt hat, machen Merkel & Co. einfach einen postfaktischen Quickie mit ihm.

Wenn man in Deutschland wirkliche Syrien-Kenner findet, wenn die sich dann auch noch trauen ihre Analyse zu formulieren, und die dann tatsächlich irgendjemand druckt oder sendet, dann erklären solche Kenner wie Professor Günter Meyer aus Mainz: Es geht nur mit Baschar al-Assad weiter, wenn man in Syrien keine libyschen Verhältnisse haben will. Denn nach wie vor versammelt Assad um sich eine relative Mehrheit der Syrer. Jene, die den Islamismus der „Opposition“ am eigenen Leibe erfahren haben, die lieber in einem laizistischen Staat leben wollen, als dem Islamo-Faschismus der Saudis oder der Katarer ausgesetzt zu sein. Das sehen die G7-Minister, post Trump, ganz anders. Und die müssen es wissen. Zwar vertreten sie nur 10,5 % der Weltbevölkerung, aber die G7 erwirtschaften 44 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens. Und wer über so viel Geld verfügt, der verfügt auch über andere Völker. Und natürlich erst Recht über die lächerliche deutsche Pressefreiheit, die im Ernstfall nur eine Freiheit kennt: Die Freiheit der Andersdenkenden niederzubügeln, unter unterschiedlichen Namen Identisches zu senden oder zu schreiben und dem Krieg nach dem Mund zu reden.

Mit der Forderung „Assad muss weg“ werden ja nicht nur die Friedensverhandlungen ziemlich unsinnig. Denn ohne Assad kann die aus Riad und Doha gelenkte, finanzierte und bewaffnete Opposition nur mit sich selbst verhandeln. Mit dieser Forderung wachsen die Aussichten auf eine größeres militärisches Eingreifen der USA in den syrischen Krieg. Und damit die Möglichkeiten eines direkten Aufeinandertreffens russischer und amerikanischer Truppen. Heissa, sagt da der staatlich geprüfte Atlantiker, dann wird die US-Armee mal den Russen zeigen wie Siegen geht. So ähnlich muss Hitler gedacht habe, als der den Barbarossa-Plan aus der braunen Tasche zog. So ähnlich haben jene US-Politiker gedacht, die sich dann in Vietnam zu Tode gesiegt haben. Unsere Kriegsvertreter in Politik und Medien denken nur: Prima,Trump kommt in Fahrt! Dass es, im äußersten Fall, auch ihre letzte Fahrt sein könnte, das können der Atlantiker nicht denken. Sonst wären sie keine Atlantiker.


Fotoquelle : Attribution: Gage Skidmore

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Kriegsgeheul in der Ägais

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Griechenland sieht sich durch territoriale
Ansprüche der Türkei bedroht

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von Niels Kadritzke

Es war einer der bizarrsten Zwischenfälle im Mittelmeer seit Jahren, und die Kontrahenten waren zwei Nato-Länder. Am 29. Januar dieses Jahres unternahm der türkische Generalstabschef Hulusi Akar, begleitet von den Kommandeuren aller Waffengattungen, nahe der Dodekanes-Insel Kalymnos eine demonstrative Spritztour in griechische Territorialgewässer.

Auf dem Raketenschnellboot „Meltem“ umrundeten die hohen Militärs zwei unbewohnte Inseln, die auf Griechisch Imia (offiziell: Limnia) und auf Türkisch Kardak heißen. Zu der Flottille gehörten zwei ultramoderne Sturmboote, die für das Absetzen von Kommandotrupps geeignet sind. Mit dem Unternehmen Imia wollte die Türkei ein doppeltes Zeichen setzen.

Zum einen war es eine Reaktion auf die Entscheidung des obersten Gerichts in Athen, acht türkische Soldaten, die nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 nach Griechenland geflohen waren, nicht an die Türkei auszuliefern.1 Zum Zweiten war es eine mahnende Erinnerung an das Nachbarland, exakt 21 Jahre nach der ersten „Imia-Krise“, die fast einen kleinen Ägäiskrieg ausgelöst hätte.

Begonnen hatte die Krise an Weihnachten 1995. Ein türkischer Frachter war bei Imia auf Grund gelaufen und wollte sich nicht von der griechischen Küstenwache abschleppen lassen. In Ankara erklärte die Regierung Çiller, die Inseln seien türkisches Territorium. Dann trat der Bürgermeister von Kalymnos in Aktion. Begleitet vom Polizeichef und dem örtlichen Popen, pflanzte er auf der größeren Insel die griechische Flagge auf. Daraufhin flogen zwei türkische Journalisten der Zeitung Hürriyet mit einem gemieteten Hubschrauber los, holten das blau-weiße Tuch ein und zogen die rote Halbmond-Flagge hoch.

Die Szene lief im Hürriyet-Fernsehen. Der selbst produzierte Scoop ließ die Krise eskalieren. Am 31. Januar 1996 landete ein griechisches Kommando auf der größeren und ein türkisches auf der kleineren Insel. Beide Seiten schickten ein Dutzend Kriegsschiffe los; auf griechischer Seite gab es drei Tote, als ein Marinehubschrauber abstürzte. Entschärft wurde die Krise durch die Intervention der USA. Bill Clintons rasender Krisenmanager Richard Holbrooke erfand die Kompromissformel „no ships, no troops, no flags“, die eine Rückkehr zum Status quo ante bedeutete.2

Aus Sicht Athens ist die aktuelle Eskalation gefährlicher als der Showdown von 1996. Zum einen ist Griechenland heute verwundbarer, weil es gleich zwei Krisen zu bewältigen hat: die ökonomische Überlebenskrise und die Flüchtlingskrise. Sollten sich die Spannungen mit Ankara weiter verschärfen, wäre das eine Krise zu viel. Zumal der türkische Präsident Erdoğan in seinem Streit mit den EU-Ländern angedroht hat, wieder mehr Migranten auf die griechischen Inseln zu „schicken“.

Der zweite Grund für die griechischen Sorgen ist, dass die türkische Politik heute weniger berechenbar erscheint. Erdoğan heizt die nationalistische Stimmung an, um für das Referendum vom 16. April zu mobilisieren, das sein autoritäres Regime verewigen soll. Dabei umwirbt er gezielt die Anhänger der ultranationalistischen MHP, die schon in der ersten Imia-Krise die Kriegsstimmung angeheizt hatte. Auch jetzt fordert der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli, die „Besetzung“ türkischer Inseln müsse ein Ende haben. Und droht in Anspielung auf den Klein­asien­krieg von 1919 bis 1922, die Türkei werde den Griechen erneut eine historische Lektion erteilen: „Wenn sie wieder ins Meer gejagt werden wollen, herzlich willkommen: Die türkische Armee ist bereit.“3

Solche Töne sind von Erdoğan nicht zu hören. Dennoch fragt man sich in Athen, wie die künftige Außenpolitik des Staatspräsidenten aussieht, der seit einiger Zeit die „osmanische Vergangenheit“ der Türkei beschwört. Besonders bedrohlich klingt Erdoğans Kritik am Lausanner Vertrag von 1923. In den letzten Monaten hat er das Dokument, das die Gründungsurkunde der modernen Türkei darstellt, mehrfach als schlechten Deal bezeichnet.

Wenn Erdoğan erklärt, dieser Vertrag sei für ihn kein „heiliger Text“, sehen viele Beobachter darin vor allem den unverhohlenen Anspruch auf den Nordirak (mit Mossul und Kirkuk), auf den Atatürk 1923 verzichten musste. Damit will Erdoğan offensichtlich den „Vater der Türken“ delegitimieren, um sich in den Köpfen künftiger Gene­ra­tio­nen selbst als neuer Staatsheiliger zu etablieren.

Es geht auch um die Außengrenze der EU

Aber Erdoğan bemängelt auch explizit, in Lausanne habe man die griechischen Inseln „weggegeben“, die so nah vor der türkischen Küste liegen, „dass wir eure Stimmen hören können, wenn ihr herüberruft“. Und weiter: „Diese Inseln gehörten uns. Wir haben dort Werke, Moscheen und eine Geschichte.“4

In Athen denkt niemand, dass die Türkei große, bevölkerungsreiche Inseln wie Lesbos, Chios, Samos oder Kos erobern will. Aber sie könnte versucht sein, mit kleineren, nicht besiedelten Inseln anzufangen. So interpretiert man jedenfalls die Wiederbelebung eines Konflikts, der seit 21 Jahren eingefroren war.

Die Imia-Expedition der türkischen Militärführung hat – genau wie 1996 –eine Eskalation von Imponiergesten und wechselseitigen Drohgebärden ausgelöst. Daraus hat sich inzwischen ein regelrechter Propagandakrieg entwickelt, der nicht nur auf den Web­seiten der Militärführungen ausgetragen wird.5

Drei Tage nach der Aktion der türkischen Militärs flog der griechische Verteidigungsminister Kammenos mit einem Hubschrauber in Richtung Imia, um einen Kranz zum Gedenken der drei Toten von 1996 ins Meer zu werfen.6 Daraufhin überflog einer Staffel türkischer F-16-Kampfflugzeuge mehrmals beide Imia-Inseln und sogar die weiter westlich gelegene Insel Kalolimnos. An diesem 1. Februar verletzten türkische Jets den griechischen Luftraum nicht weniger als 138 Mal.

Für eine weitere Eskalation sorgte der türkische Außenminister Çavuş­oğlu. Der hatte den neuen Imia-Streit am 1. Dezember 2016 eröffnet, als er in der Zeitung Milliyet die Kardak-Eilande samt 17 weiteren Inseln für die Türkei reklamierte. Am 24. Februar legte er nach und erklärte in Richtung Athen, der türkische Generalstabschef könne jederzeit „seinen Fuß auf das eigene Territorium“ setzen. Prompt feuerte Kam­me­nos, der Çavuş­oğlu „Cowboymentalität“ vorgeworfen hatte, aus der Hüfte zurück: „Mal sehen, wie sie von der Insel wieder runterkommen, wenn sie dort landen.“ Die griechischen Streitkräfte könnten jede türkische Provokation beantworten.7

Im Krieg der Worte mischt auch der türkische Regierungschef Yıldırım mit, der längst von 130 „herrenlosen“ Fel­sen­inseln spricht und bilaterale Verhandlungen zur Klärung der Besitzverhältnisse fordert. Genau das kommt für die griechische Seite nicht infrage. In der Ägäis gebe es keine „grauen Zonen“, erklärt Regierungschef Alexis Tsipras kategorisch, mithin gebe es nichts zu verhandeln. In Athen sieht man mit Sorge, dass Ankara ständig neue territoriale Streitfragen erfindet, um bilaterale Verhandlungen zu erzwingen, bei denen am Ende nicht das Völkerrecht, sondern das Recht des Stärkeren obsiegt.

Das Misstrauen ist berechtigt. Die eigentliche Wurzel des Ägäiskonflikts ist die Weigerung der Türkei, alle Bestimmungen des Internationalen Seerechts anzuerkennen, die ihren Interessen zuwiderlaufen. Es ist kein Zufall, dass die Strategen in Ankara die „grauen Zonen“ im Jahr 1995 entdeckten, um einen Streit loszutreten, der bis dahin nicht existiert hatte.

Im November 1994 trat das 1982 verabschiedete Internationale Seerechtsübereinkommen in Kraft. Seitdem hat Griechenland theoretisch das Recht, seine nationale Hoheitszone (Ter­ri­to­rial­gewässer) in der Ägäis von 6 auf 12 Seemeilen (etwa 22 Kilometer) auszudehnen. Das will die Türkei, die das Seerechtsabkommen nicht unterzeichnet hat, um jeden Preis verhindern, und zwar aus zwei Gründen. Die Ausweitung der griechischen Küstenzone auf 12 Seemeilen würde erstens bewirken, dass die Passage in der Mitte der Ägäis unter griechische Hoheit gerät, womit ihr Charakter als internationale Wasserstraße infrage gestellt wäre. Zweitens könnte damit die – noch ausstehende – Abgrenzung der von beiden Ländern beanspruchten Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) in der Ägäis zugunsten Griechenlands beeinflusst werden.8

Beide Bedenken sind in der Sache fragwürdig, aber aus Sicht Ankaras so gravierend, dass die Türkei die Frage der 12-Meilen-Zone zum Casus Belli erklärt hat: Das türkische Parlament ermächtigte damals die Regierung, militärische Mittel gegen Griechenland einzusetzen, falls Athen seine Hoheitszone in der Ägäis auf mehr als 6 Seemeilen ausdehnen sollte. Dieser Beschluss vom 8. Juni 1995 stellt eine Androhung von Gewalt dar, die gegen die UN-Charta (Art.1, Abs. 4) verstößt. Ein halbes Jahr später erhob das türkische Außenministerium erstmals Anspruch auf griechisches Territorium: auf die Doppelinsel Imia/Kardak.

Der Grund war offensichtlich. Nach geltendem Völkerrecht hat noch das winzigste Eiland eine eigene Hoheitszone. Deshalb will Ankara möglichst viele der kleinen, meist unbewohnten Inseln, die zwischen den großen ost­ägäi­schen Inseln (wie Chios, Kalymnos, Kos) und der türkischen Küste liegen, für sich beanspruchen. So ließe sich die Seegrenze zwischen beiden Ländern, und damit die EU-Außengrenze, erheblich nach Westen verschieben.

Der potenzielle Raumgewinn für die Türkei lässt sich an zwei Beispielen zeigen (siehe Karte). Im Fall Imia/Kardak verliefe die Grenzlinie nicht zwischen Imia und der türkischen Insel Çatal, sondern zwischen der griechischen Insel Kalolimnos und Kardak/Imia – also knapp 4 Kilometer weiter westlich.

Noch größer wäre der Gewinn bei der Insel Farmakonisi, die 28 Kilometer nördlich von Imia liegt. Wäre sie türkisch, würde sich die Seegrenze um 18 Kilometer nach Westen, in Richtung der griechischen Insel Leros verschieben. Der Effekt käme zustande, weil Far­ma­konisi 23 Kilometer von Leros, aber nur 12 Kilometer von der türkischen Küste entfernt liegt.

Es ist kein Zufall, dass Ankara in der aktuellen Krise auch die Spannungen um Farmakonisi anheizt. Am 16. Februar kündigte die türkische Marine ein Manöver knapp östlich der Insel an. Tags feuerte ein türkisches Patrouillenboot erstmals mit scharfer Munition innerhalb griechischer Hoheitsgewässer (wenn auch in Richtung Osten), ehe es von einem griechischen Kanonenboot abgedrängt wurde.9

Ein drittes Beispiel illustriert eine andere Facette des Ägäis-Problems: die Rolle der Medien und den nationalen Konsens in der türkischen Gesellschaft. Am 7. März besuchte der griechische Staatspräsident Pavlopoulos die Dodekanes-Insel Pserimos, die zur Gemeinde Kalymnos gehört. Pserimos ist im Sommer ein beliebtes Ausflugsziel für Urlauber aller Herren Länder, die von der Nachbarinsel Kos übersetzen. Niemand von ihnen hätte den geringsten Zweifel, dass Pserimos eine griechische Insel ist. Anders die viertgrößte türkische Tageszeitung Sözcü: Sie meldete am 10. März auf ihrer Titelseite, Pavlopoulos habe eine der „besetzten türkischen Inseln“ namens Keçi besucht.

Das Bemerkenswerte ist in diesem Fall, dass die Zeitung der kemalistischen Oppositionspartei CHP nahesteht und für ein „Nein“ bei Erdoğans Referendum plädiert. In der Ägäis-Frage liefert sich die CHP, ähnlich wie die rechtsextreme MHP, einen Überbietungswettbewerb mit der Regierung. Ende November 2016 forderte der CHP-Vorsitzende Kemal Kı­lıç­dar­oğlu den AKP-Ministerpräsidenten zu einer beherzteren Politik auf: „Wir haben 18 Inseln vor unserer Nase verloren. Und jetzt frage ich Binali Yıldırım: ‚Wirst du die Inseln zurückholen oder nicht? Bist du ein Nationalist oder nicht?‘ “

Kurz darauf tönte der CHP-Abgeordnete Tanju Özcan im Parlament: „Wenn’s sein muss, werde ich selbst auf die Inseln fahren, die türkische Fahne hissen und die griechische Fahne zusammenfalten und sie per Kurier an die griechische Regierung schicken.“10

Bei seinem Besuch in Pserimos erklärte Präsident Pavlopoulos in Richtung Ankara, dass man in Athen „aufrichtige Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit in schwie­rigen Zeiten“ wolle. Zugleich stellte er jedoch klar, Griechenland werde sein Territorium und seine Souveränität auch auf den Dodekanes-Inseln verteidigen. Unter Berufung auf internationales und europäisches Recht erklärte er, es gebe nirgends in der ­Ägäis „graue Zonen“, wie sie „einige Leute aus Unkenntnis oder sogar vorsätzlich erfinden“.

Die griechische Posi­tion im Fall Dodekanes ist rechtlich unangreifbar. Gerade in der südlichen ­Ägäis ist die Seegrenze seit 85 Jahren exakt definiert. Am 28. Dezember 1932 unterzeichneten die Türkei und Italien, das die Inselgruppe von 1912 bis 1947 in Besitz hatte, ein gemeinsames Protokoll, das die Seegrenze mittels 37 Referenzpunkten festlegte. Unter Punkt 30 ist explizit vermerkt, dass die Imia-Felsen auf der italienischen Seite liegen (siehe Karte).

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : User tango7174, via Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Der Ort Fira auf Santorin. Die Kykladen-Insel ist ein beliebtes Urlaubsziel, aber auch das Überbleibsel einer gigantischen Vulkaneruption.

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US Angriff auf Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2017

Eine Manipulation menschlichen Leids
Das ist für Trump ein schönes Ergebnis

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So rund und so klein

Mag es wohl Vielen so gehen wie mir, wenn wir die ewigen Fragen hören – wer denn nun die Verantwortlich trägt, für den Giftgasanschlag in Syrien. Ist das wirklich die wichtigste Frage, oder stehen sie nicht alle in der Verantwortung und tragen die gleiche Schuld ? Egal ob sie nun Obama, Putin heißen. Gleichgültig ob sie aus dem Iran oder Saudi Arabien kommend. Und Saddam oder gar unsere eigene Regierung, wo doch die Meister des Giftes in unseren Land geboren wurden, oder zumindest als Nachbar ? Zumindest waren wir nicht untätig darin unser Wissen über die Herstellung desselben mit hohen Gewinnen zu verkaufen !

Wer hat es nicht gehört das befreite Aufatmen aus den eigenen Regierungsreihen über die Gegenattacke aus den USA? Die Todesstrafe für die Giftgasbenutzer ? Die Giftmischer gehen frei aus und werden von allen weiter gefüttert. Unsere eigenen Schmierfinken reden von schmutzigen Kriegen und wollen damit andeuten das es auch saubere Kriege gibt. Krieger bekommen, wie hieß es bei „James Bond“ so schön: „Eine Lizenz zum Töten“. Das ist Fakt, dass ist das Ziel und die Aufgabe von Armeen International – auch bei der Bundeswehr. Soldaten sind keine Helden, auch nicht wenn sie denn als Tote zurückkommen und mit einem Lappen Stoff bedeckt werden, sonder Feiglinge welche mehr Mut auf andere zu schießen, anstatt sich dem Krieg und der Waffe zu verweigern. DL/IE

Kommentar von Bernd Pickert

Trumps militärisches Vorgehen in Syrien war sinnlos und geschickt: Über seinen Wahlkampf und Kontakte nach Russland redet niemand mehr.

Das war ein Schwenk, wie man ihn noch selten gesehen hat. Das einhellige Entsetzen, das bis zum Freitag über Entscheidungen, Rhetorik und Gebaren des US-Präsidenten Donald Trump geherrscht hatte, wich plötzlich großer Begeisterung: Seht, er bombt, er ist doch kein Irrer, sondern ein ganz normaler US-Präsident!

Dabei wird, je mehr über den US-Raketenangriff auf die syrische Luftwaffenbasis al-Schairat bekannt wird, immer offensichtlicher, dass dieser erstens militärisch vollkommen sinnlos, zweitens völkerrechtswidrig und drittens ein Verstoß gegen die US-Verfassung war. Sinnlos, weil Syrien und Russland zuvor gewarnt worden waren und ihr Kriegsgerät in Sicherheit bringen konnten. Völkerrechtswidrig, weil weder ein syrischer Angriff auf die USA vorausgegangen war, noch der Sicherheitsrat ein militärisches Vorgehen mandatiert hatte.

Und angesichts der militärischen Sinnlosigkeit ist nicht einmal ein moralisches Recht für diesen Angriff herzuleiten – denn niemand kann behaupten, dass dadurch etwa ein bevorstehender Völkermord verhindert worden wäre. Und in den USA verfassungswidrig, weil ein Umgehen des Kongresses nur in dem Ausnahmefall erlaubt ist, dass im Verteidigungsfall sofort reagiert oder ein Überraschungsmoment ausgenutzt werden müsste, der sonst verloren ginge. Davon kann bei vorheriger Warnung der Gegenseite nicht die Rede sein.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Marc Nozell from Merrimack, New Hampshire, USADonald Trump

  • CC BY 2.0
  • File:Donald Trump (24622281220).jpg
  • Created: 8 February 2016

 

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Die Sprach-Mörder

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2017

File:Donald Trump Laconia Rally, Laconia, NH 4 by Michael Vadon July 16 2015 03.jpg

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Am Beispiel eines süddeutschen Drecksblattes

Autor Uli Gellermann

Der Mann von Welt, die Frau mit Ambitionen: Wenn sie nicht gerade die FRANKFURTER ALLGEMEINE zum Kopf führen, dann lassen sie ihre Synapsen von der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG geistreicheln. Natürlich haben die papierenen Blätter nicht die generalisierende Wucht einer TAGESSCHAU, und sie tragen Blut und Hoden auch nicht so penetrant vor wie die BILD-Zeitung. Aber sie sind stilbildend. Wer die Edelfedern und Edelfeigenblätter der Republik liest, der ist schon selbst Stil: Better people. Die SÜDDEUTSCHE wird gern von anderen Journalisten gelesen: Man verständigt sich. Und die SÜDDEUTSCHE hat sogar einen Rechercheverbund mit den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten NDR und WDR: Man recherchiert, sieh an, sieh an, fast wie früher. Wegen all dieser Lorbeeren ist die SÜDDEUTSCHE ein Musterbeispiel dafür, wie die deutsche Sprache – hat sie den öffentlichen Raum erreicht – zum Zwecke des Mordens umgebracht wird.

Kaum ein wichtiger Politiker galt auch den deutschen Medien als so völlig verlogen wie der aktuelle US-Präsident Donald Trump: Aus seiner Umgebung stammt der Ausdruck „alternative Fakten“, ein viel belachter Tölpel-Begriff für blanken Schwachsinn. Und seine Kriegserklärung gegen die Medien wurde als Beweis für seinen Kampf gegen die Wahrheit genommen. Dann, zur Begründung einer gewöhnlichen Raketen-Mörderei auf einem syrischen Flughafen, sagte die professionelle Schweinebacke Trump diesen Satz: Der syrische Diktator Assad habe mit seiner „barbarischen Attacke sogar wunderschöne Babys brutal ermordet“. Aus einem süßlich gespitzten Mündchen tropfte ein verschwiemeltes „sogar“ in die internationalen Medien und der Schalter wurde umgelegt: Donald Trump musste die reine Wahrheit gesagt haben, denn er befeuerte den Krieg. Halleluja. Und er führte als postfaktischen Beweis für Assads Giftgas-Verantwortung die „wunderschönen Babys“ an. Ja, sagt da der Mann in der Armani-Uniform aus der Redaktion der SÜDDEUTSCHEN, wenn sie wenigstens hässlich gewesen wären. Aber wunderschöne Babys, das geht gar nicht! Und dann macht sich der Herr Kornelius an seinen samstäglichen Aufmacher.

„Trumps Schlag gegen Assad“ lautet die Titel-Zeile jüngst. Da steht nicht: Der amerikanische, militärisch-industrielle Komplex mit der Rückendeckung der islamo-faschistischen Saudis lassen mal wieder die Reste eines laizistischen Staates bombardieren. Ein „Schlag“ schreibt da einer, wie von einer gerechte Bestrafung. Unterwegs zum Morden hat es der Herr Redakteur gern persönlich. Deshalb faselt er auch in der Unterzeile des selben Artikels mittelalterlich von einer „Herausforderung“ Trumps gegen Putin. Man will doch die unschuldig-weiße Seite Eins der SÜDDEUTSCHEN nicht mit der Wahrheit beflecken, mit den Gedärmen und der Scheiße, die aus toten Leibern quellen wenn Raketen ihr Ziel gefunden haben. Weiter im Text geraten die ziemlich gewöhnlichen Terroristen in Syrien zu edlen „Aufständischen“ und die USA werden „Mit ihrem Angriff neues Gewicht“ erlangen. Man sieht ihn vor sich, wie er vor pubertierender Erregung schwitzt, der kriegsgeile Redakteur. Jene fröstelnde Angst vernunftbegabter Wesen, dass die Militärmächte USA und Russland in Syrien direkt aufeinander treffen könnten, die kennt der Redakteur nicht.

„Die Hinweise verdichten sich, dass Syriens Machthaber für den Chemie-Waffenangriff verantwortlich ist“, steht auf der Seite Zwei der SÜDDEUTSCHEN. Immer wenn sich Hinweise scheinbar wie von selbst verdichten, war der Kriegs-Dichter unterwegs. Der dichtet hier und verdichtet dort und schon hat er einen echten Hinweis. Zum Beispiel den Giftgasangriff von Ghuta vom 21. August 2013, den schreibt die SÜDDEUTSCHE ohne jeden Beweis der Regierung Assad zu. Störende Fakten, wie der US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh, der zu anderen Ergebnissen kam, oder die Aussage der Abgeordneten des türkischen Parlaments Eren Erdem und Ali Şeker, die aufgrund von Gerichtsakten der Staatsanwaltschaft von Adana den türkischen Geheimdienst und dschihadistische Milizen für den Giftgasanschlag verantwortlich machten, verschwinden einfach. Da baut der Redakteur doch lieber diesen Satz: „Während westliche Geheimdienste mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass Einheiten der Regierung für die Attacke verantwortlich waren…“ Wer mag bei der SÜDDEUTSCHEN die hohen Wahrscheinlichkeiten herstellen? Sicher der Kollege, der den irakischen Massenvernichtungswaffen, die ein westlicher Geheimdienst vor dem Irak-Krieg schlicht erfunden hatte, einen hohen Schein von Wahrheit verliehen hat und immer noch nicht wegen Beihilfe zur Kriegshetze vor ein ordentliches Gericht gekommen ist.

Damit der permanente Anschlag auf die deutsche Sprache und die Wahrheit gut verkleistert wird, lässt die SÜDDEUTSCHE auch den Chefredakteur Kurt Kister auf die geschundenen Objekte los: Die Attacke der US-Navy habe bewiesen „Man muß ernst nehmen, was Amerikas Präsident sagt.“ Kister kann nicht schreiben, dass Trump mit dieser Attacke jenen Grad von Wahnsinn aufweist, den die deutschen Medien ihm seit Monaten attestieren. Nein, Kister freut sich über den neuen Trump: „Da sitzt ein Wutbürger, der Marschflugkörper losschicken kann.“ Damit auch jene Leser, die es mit dem Lesen nicht so haben, den Kurs der SÜDDEUTSCHEN verinnerlichen, darf ein schlechter Karikaturist noch schnell Assad, Putin und den iranische Präsidenten Hassan Rohani mit dieser Unterzeile bedenken: „Eine Tomahawk und drei Heuchler“. Man hat sie mit Raketen bestraft, die Heuchler, erzählt der Zeichner, den auch der „Stürmer“ jederzeit angestellt hätte. Gleich daneben erklärt die SZ, dass die wunderbaren Tomahawk-Präzisionsraketen „seit dem Irak-Krieg 1991 über 2000 mal abgefeuert wurden.“ Ohne Präzision zieht doch der süddeutsche Redakteur nicht in den Krieg, selbst wenn er ihn nur Konflikt nennt. – So bringt ein Drecksblatt Tag für Tag die deutsche Sprache um, um auch dem mörderischsten Krieg einen gebildeten Anstrich zu verleihen.


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Author Michael Vadon

MUST ATTRIBUTE MICHAEL VADON TO REUSE

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Die Giftgas-USA

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2017

Datei:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (10).JPG

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Die Nation der Lügner macht einfach weiter

Autor : Uli Gellermann

„Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen“ speichelte der blonde Mann in die Mikrophone und ließ mal eben dutzende US-Raketen auf einen Flugplatz in einem fremden Land feuern. Nach der Behauptung des notorischen Lügners an der Spitze der USA sei von eben diesem Flugplatz ein Giftgas-Angriff gegen ein sogenanntes Rebellen-Gebiet in Syrien geflogen worden. Beweise? Keine. Völkerrechtliche Legitimation? Wozu? Wir sind die USA und der Rest der Welt ist nichts. Trump macht da weiter, wo viele andere Präsidenten der USA aufgehört haben.

Man hatte es geahnt, als die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley im UN-Sicherheitsrat Fotos der Opfer eines Giftgasangriffs in Syrien zeigte und selbst Gift versprühte: „Wenn der UNO-Sicherheitsrat immer wieder dabei versagt, gemeinsam zu handeln, dann gibt es Zeiten im Leben von Staaten, in denen wir gezwungen sind, selbst zu handeln.“ Man hatte es geahnt, dass der Willkürstaat USA mal wieder irgendwo zuschlagen würde, um irgendwas blind zu zerstören. Kenner warteten gespannt auf Fotos von Babys, die Soldaten aus Brutkästen zerrten, wie damals in Kuwait, als die US-Agentur Hill & Knowlton eine perfide Lüge inszeniert hatte, um den Krieg gegen den Irak zu legitimieren. Diesmal gab es keinen US-Außenminister, der vor dem UN-Sicherheitsrat echt gefälschte Beweise vorlegte, um dem Irak Massenvernichtungswaffen anzuhängen, die der nicht hatte. Nur um den nächsten Krieg gegen den Irak zu starten. Diesmal legte die Fake-Regierung Trump nur ein paar dürftige Fotos vor, um dann schnell ihre Raketen auf Syrien abzufeuern.

Die pawloschen deutschen Medien hatten, trotz einer leisen Distanz zu Trump, ihren Futter-Reflex noch nicht verloren: Mit ein paar vorsichtigen Floskeln garniert wie „mutmaßlich“ oder „wahrscheinlich“, war der Schuldige schnell klar: Assad. Da hatte man schließlich Jahre dran gearbeitet. So einen schönen Feind lässt der deutsche Kriegs-Redakteur doch nicht aus den Zähnen. Und brav wies die TAGESSCHAU – das Zentralorgan der Kriegsberichterstatter – auf den nächsten Schuldigen: Der Außenminister der USA Rex Tillerson, „habe schwere Vorwürfe gegen die russische Regierung erhoben. Russland habe in seiner Verantwortung versagt. Er verwies auf Zusagen Russlands, chemische Waffen in Syrien zu sichern und zu zerstören.“ Keine Relativierung, keine sachliche Kommentierung der ARD. Die pure sklavische Weitergabe eines durch nichts bewiesenen Schuldvorwurfs.

Selbst ein deutscher Redakteur hätte sich erinnern können: „Die syrischen Bestände zur Produktion von Chemiewaffen auf dem US-Spezialschiff ‚Cape Ray‘ sind vollständig vernichtet. Die rund 600 Tonnen Chemikalien zur Herstellung des Giftgases Sarin sowie von Senfgas seien schneller als geplant vernichtet worden, teilte US-Präsident Barack Obama mit. Er sprach von einem ‚wichtigen Meilenstein‘ bei den Bemühungen, das Chemiewaffenarsenal des syrischen Regimes vollständig zu zerstören.“ Das reportierte der SPIEGEL am 19.08.2014. Nachdem die USA über Monate mit syrischem Giftgasen gewedelt hatten, um einen militärischen Angriff auf Syrien psychologisch vorzubereiten. Doch nachdem US-Außenminister John Kerry in London erzählt hatte, Assad könnte einen Militär-Einsatz noch verhindern, wenn er binnen einer Woche seine chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft aushändigen würde, griff der kühle und bedachte Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, ein: „Wir fordern die syrische Führung auf, die Chemiewaffen nicht nur unter internationale Kontrolle zu stellen, sondern auch später zu vernichten“, sagte Lawrow damals. Außerdem solle sich Syrien der Organisation über das Verbot dieser Waffen anschließen. Gesagt getan: Syrien Präsident Präsident Baschar al-Assad hat im Oktober 2013 mit der Weltgemeinschaft vereinbart, seine Chemiewaffen abzugeben und im Ausland vernichten zu lassen.

In Syrien droht der Frieden: Unter Führung Russlands wird verzweifelt über ein Ende des Kriegs konferiert. Das lässt die internationale Waffenindustrie nicht ruhen. Das bringt die imperialistische USA um den Schlaf. Und prompt, um einen Friedensprozess zu beenden, der kaum begonnen hat, taucht Giftgas auf: Die verlogene USA macht einfach dort weiter, wo die Regierung Obama aufgehört hat.

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Fotoquelle : Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Mit Transparenten warben Mitglieder der Organisationen Syrischer Frühling e.V. und Syrisch-deutscher Verein Kindeslächeln e.V. unter anderem„Für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Syrien“informierten mit Flugblättern und einer aus Trauerkerzen geformten Zahl über die bisher mehr als 300000 Toten und baten um Solidarität für die rund 10.000.000 Flüchtlinge allein aus Syrien ..

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Urheber Foto: Bernd Schwabe / Eigenes Werk

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Krieg um Gibraltar

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

NATO gegen NATO: Unentschieden

File:Group photo during 2009 NATO Strasbourg–Kehl summit.jpg

Ein Huhn unter all den Hähnchen

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Autor Uli Gellermann

Da kam sie jüngst arglistig um die Ecke, die spanische Korvette der Descubierta-Klasse. Kaum eine Meile von der Küste Gibraltars entfern. Doch Gibraltar gehörte seit 1713 zu Großbritannien. Was machte der bewaffnete Spanier in einer britischen Dreimeilen-Zone? Eine erste Antwort wurde dem gefährlichen Eindringling durch Baron Howard of Lympne zuteil. Der ehemalige Vorsitzende der Konservativen Partei erklärte klipp und klar: „Diese Woche vor 35 Jahren schickte eine andere Premierministerin die Truppen quer über den Globus, um die Freiheit von Briten gegen ein anderes spanischsprachiges Land zu verteidigen. Ich bin absolut sicher, dass unsere derzeitige Premierministerin die gleiche Entschlossenheit zeigen wird, wenn es darum geht, den Einwohnern von Gibraltar beizustehen.“ Hah! Da wird der Furie Roja ihre Grenzen aufgezeigt! Wie die unglaublich tapferen Briten das schon mal den unterbewaffneten Argentiniern beim Kampf um die Falkland-Inseln gezeigt haben. Hat nur 649 Tote gekostet.

Man darf die Gefahr, die von der spanischen Flotte ausgeht, nicht unterschätzen: Die erwähnte Korvette war schon an diversen NATO-Manövern beteiligt. Auch bei einem dieser Irak-Kriege war sie tapfer anwesend gewesen. An der Seite der USA, der NATO-Garantiemacht. Und wenn das spanische Kriegsschiff sein italienisches 76-mm-Geschütz zum Tragen brächte, dann könnte so manche Mutter ins Weinen geraten. Italien gehört irgendwie auch zur NATO. Haben die Briten, die, indeed, ebenfalls zur NATO gehören, schon ihre Marine-Reserven auf Her Majesty’s Naval Base Clyde in Schottland mobilisiert? Dort liegen die britischen U-Boote der Vanguard-Klasse. Die sind mit nuklearen Interkontinentalraketen vom Typ Trident D5 ausgestattet. Da könnten sich die Spanier und wer da sonst noch rund um Gibraltar liegt, aber die verdutzten Augen reiben. Diese wunderbaren Trident-Raketen, die mit ihrer 11.300 Kilometern Reichweite den Kontinent überall atomar zerstören können, wurden in den USA hergestellt. Ganz zufällig sind die auch in der NATO.

Vor vielen Jahren wurden die Korvette der Descubierta-Klasse von Blohm + Voss in Hamburg entworfen. Wenn einer ordentliche Kriegsschiffe bauen kann, das sollten sich die Briten mal hinter die Ohren schreiben, dann sind es die Deutschen. Die sind auch in der NATO. Aber wer denkt, das wär´s schon, der kann zudem die vier wunderbaren MTU-Dieselmotoren in der Korvette entdecken, die den Kahn antreiben: Deutsche Wertarbeit. Die peitschen das Schiff notfalls auch dwars mit 50 Stundenkilometern durch das Mittelmeer. Einst gehörte der Dieselmotoren Hersteller MTU Friedrichshafen GmbH mal dem Daimler-Konzern. Dann besaßen Rolls-Royce und Daimler über ihre Unternehmens-Tochter Engine Holding GmbH den Laden gemeinsam. Im August 2014 übernahm der Rolls-Royce-Konzern die Anteile von Daimler komplett. Man baut dort gern Panzermotore aber auch Antriebsaggregate für Atom-U-Boote. Die Frage, ob Rolls Royce der NATO gehört oder die NATO der Rolls-Royce Group ist noch nicht endgültig geklärt.

Natürlich gehören das spanische Königreich wie auch das britische Empire zur „Standing NATO Maritime Group.“ Diese ständige Mittelmeer-Überwachungs-Flotte soll was machen? Natürlich die Russen abschrecken. Deshalb ist auch die Teilnahme der tapferen Türken an diesem ständigen Kommando unerlässlich. Schon während des Kosovo-Krieges war die „Standing NATO Maritime Group“ an der Operation Allied Force beteiligt. Da wurde dem damaligen Jugoslawien ein kaum lebensfähiger Klein-Staat aus dem lebendigen Fleisch raus operiert. Auch das soll die Russen extrem abgeschreckt haben. Von was eigentlich? Denn erst im letzten Jahr hatte die Regierung in Madrid entschieden, acht russischen Kriegsschiffen zu gestatten, in der spanischen Exklave Ceuta aufzutanken. Die heutigen Grenzen des ursprünglich Marokkanischen Ceuta wurden übrigens 1860 nach dem Spanisch-Marokkanischen Krieg im Friedensvertrag von Tétouan zugunsten Spaniens festgelegt.

Wenn alles nach den Wünschen der Rüstungsindustrie geht, erleben wir demnächst einen Krieg von NATO-Partnern um eine britische Enklave auf spanischem Gebiet, die ihren Treibstoff aus einer spanischen Enklave auf marokkanischem Gebiet beziehen. NATO gegen NATO: Keiner gewinnt, aber alles ist kaputt.

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Fotoquelle:

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Treibt die linke Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

– ihre Jugendlichen in den IS Krieg ?
Hat diese Revolution noch Platz für mich?

Autorin : Marlene Gürgen

Ein deutscher Linker war fast sein ganzes Leben in der autonomen Szene aktiv. Weil er keine Perspektive mehr sieht, geht er nach Syrien, um für die Kurden zu kämpfen

Das erste Mal unter Feuer? Du hörst das Pfeifen der Raketen, wirfst dich auf den Boden, die Hände über dem Kopf. Als ich neben mir die anderen im Sand liegen sah, alle mit ihren Händen über den Köpfen, musste ich fast lachen, so absurd kam mir die Situation vor. Zurückzuschießen ist dann weniger schwer, als man vielleicht denkt. In einem Gefecht nimmt man Feinde nicht als Mensch wahr, sondern als etwas, das sich bewegt. Meistens passiert das auf Distanzen zwischen 50 und 100 Metern. Es ist laut, du hörst Pfeifen von allen Seiten, versuchst rauszufinden, von wo du beschossen wirst und wohin du schießen musst. Du denkst nicht nach. Du schaust: Wo bin ich, wo sind die Freunde, wie bewege ich mich? Das Nachdenken kommt hinterher.

Ich kämpfe in Syrien auf der Seite der Kurden. Gegen den „Islamischen Staat“, den wir hier Daesh nennen.

Warum ich das tue? Aus verschiedenen Gründen. In den letzten Jahren habe ich angefangen, an dem zu zweifeln, was ich fast mein ganzes Leben lang gemacht habe. Zwanzig Jahre, seit meiner Jugend, war ich aktiv im autonomen Antifaschismus. Aber immer anrücken, wenn es brennt, das ist keine nachhaltige Politik, das ist Hooliganismus. Wenn ich die politische Situation in Deutschland sehe, frage ich mich, was ich bewegt habe. Damit meine ich nicht die AfD. Jeder ist gegen die AfD. Aber wer schiebt Menschen ab, wer verkauft Waffen, wer führt Kriege? Das sind SPD und CDU.

Wichtig für meine Entscheidung waren der Kampf um die kurdische Stadt Kobane und die Nachrichten über die vielen Ertrunkenen im Mittelmeer. Als Daesh im Herbst 2014 Kobane angriff, saß ich tagelang vor dem Bildschirm. Ich kannte Leute aus Deutschland, die da unten waren, und wir haben uns per Messenger geschrieben.

Sie haben erzählt, wie es dort aussieht, wie die Stimmung unter den Kurden ist. Nach einer Weile haben sie gefragt: Und wann kommst du? Aber ich habe keine Ausbildung, die beim Wiederaufbau nützlich sein könnte. Ich war nie beim Militär, ich spreche die Sprache nicht.

Aber dass so viele Menschen auf der Flucht nach Europa sterben, das hat bei mir diesen Impuls ausgelöst: Ich halte das nicht mehr aus auf der Zuschauerbank. Ich wusste nicht viel über Rojava, aber ich habe schon damals geglaubt, dieser Ort könnte den Menschen in Syrien Hoffnung geben. Wenn Rojava ein Erfolg wird, müssen sie vielleicht nicht mehr fliehen. Ich wollte wissen, ob es einen Platz für mich gibt in dieser Revolution.

 

Während des Kriegs in Syrien zogen sich 2012 die syrischen Regierungstruppen aus den mehrheitlich kurdisch besiedelten Teilen Nordsyriens zurück. Die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) und deren militärischer Arm, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), kontrollieren das von ihnen Rojava genannte Gebiet. Im Januar 2014 erklärte die Region ihre Unabhängigkeit. Kein Staat hat sie anerkannt. Die PYD sagt, sie wolle den Staat zugunsten einer ethnisch und religiös pluralen, selbstverwalteten Zivilgesellschaft abschaffen.

Bevor ich im März 2015 zum ersten Mal nach Rojava gereist bin, habe ich etwas Kurdisch gelernt und mich über die Region informiert. Wohin ich gehe, habe ich nur wenigen Freunden erzählt. Kurz vorher war die deutsche Freiwillige Ivana Hoffmann im Kampf getötet worden. Die Behörden waren aufmerksam. Einer Deutschen, die nach Kobane wollte, wurde am Frankfurter Flughafen die Ausreise verweigert.

Für westliche Freiwillige, die zur YPG wollten, existierten damals zwei Wege: Für die unpolitischen Leute ohne Kontakte gab es die Lions of Rojava, eine westliche Einheit in der YPG, mit der man über Facebook Kontakt aufnehmen konnte.

Leute mit politischen Kontakten gingen zur Einheit der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei. Ich bin in die türkische Stadt Suruc gefahren, dort hatte ich einen Kontakt. Der hat mich über die Grenze nach Kobane gebracht und von dort nach Ra‘s al-‘Ain das ist auch eine Stadt unweit der syrischen Grenze.

Dort haben die westlichen Freiwilligen ihre Ausbildung bekommen. Zwei Wochen hat das gedauert, wir sind alle Waffentypen einmal durchgegangen. Ich habe mich dem International Freedom Battalion der Marxistisch-Leninistischen Partei angeschlossen. Es ist der YPG unterstellt und besteht vor allem aus Türken plus einigen westlichen Freiwilligen.

2014 gab es erste Meldungen über nichtkurdische Freiwillige in der YPG. Wie viele es in der Organisation gibt, ist nicht bekannt, die Zahl ihrer Soldaten wird meist mit 10.000–20.000 angegeben. Sie ist Teil des 2015 gebildeten Militärbündnisses Syrian Democratic Forces (SDF), dem wichtigsten Partner der von den USA geführten internationalen Koalition gegen den „Islamischen Staat“.

Mit orthodoxen Kommunisten und Stalinisten wollte ich in Deutschland nichts zu tun haben. Aber in der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei gibt es viele, die sich so ­bezeichnen. Eine Frau hat sich mir als Maoistin vorgestellt. Während der Operation in al-Hawl kreisten die amerikanischen Predator-Drohnen ständig über uns. Die haben aus der Luft gearbeitet, wir am Boden. Und jedes Mal, wenn eine Drohne etwas weggebombt hat, haben die Leute um mich herum gejubelt, obwohl sie überzeugte Anti­imperialisten waren.

Ich habe sie gefragt, warum sie das tun, aber eine richtige politische Diskussion habe ich mit denen nie führen können. Mein bisschen Kurdisch hat mir in meinem ersten Jahr nichts gebracht, denn in unserer Einheit wurde Türkisch gesprochen.

Am 31. Oktober 2015 begannen Truppen der Syrian Democratic Forces mit ihrer Offensive auf die syrische Kleinstadt al-Hawl nahe der irakischen Grenze. Am 13. November nahmen SDF-Soldaten die Stadt ein und stießen danach weiter nach Süden vor. Der „Islamische Staat“ wurde aus einem Gebiet von 1.400 Quadratkilometern zurückgedrängt, die Operation gilt als erster großer Erfolg des Militärbündnisses.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben – –  Voice of America News: Scott Bobb reports from the Suruç, Turkey/ Kobane, Syrian border; „Turkish Border Towns Hosting Thousands of Kobani Refugees“.http://www.youtube.com/watch?v=V-QFVCnd7Po

Unten –  – Max Gebhard, Max KeilsonThis photograph, File:Antifalogo alt2.svg, own work

      • Gemeinfrei
      • File:Antifa Her zu uns.svg
      • Erstellt: etwa 1932

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Bw kann keine Verbrechen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bundeswehr

Sollte das Bezin ausgehen wird eine Schlepperkette gebildet !

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ARD: Verteidigungsministerium erklärt nix

Autor : Uli Gellermann

Die Wahrheit ist so einfach für die TAGESSCHAU: Nach einem Kriegsverbrechen in Syrien erklärt die Bundeswehr, sie wäre es nicht gewesen. Und weil man in der Redaktion – spätestens seit die deutsche Armee harmlose afghanische Sprit-Diebe zu gefährlichen Taliban erklärt hat – glauben möchte, dass die Bundeswehr nie lügt, glaubt die TAGESSCHAU auch diese Erklärungen der Bundeswehr. Und wenn der pure Glauben nicht hilft, dann gibt es ja noch die reine Geheimhaltung. – Dr. Gniffke kommt aus der katholischen Eifel. Dort war der Bibel-Vers 1.Korinther 13:13 geläufig: „Nun aber bleibt Glaube, Hoffnung, Liebe.“ Und so wird der Spruch für die ARD übersetzt: Wir glauben den Erklärungen der Bundeswehr, wir hoffen, dass die wirkliche Wahrheit nicht rauskommt, wir lieben die Bundesregierung, die nur die Luft schlagen lässt, wenn sie Daten für Luftschläge liefert. Amen.

Programmbeschwerde:
Manipulieren und marginalisieren
ARD-aktuell über ein Kriegsverbrechen
unter wahrscheinlicher Mitwirkung der Bundeswehr
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5131.html

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

In der Nacht vom 21.3. auf den 22.3. haben Kampfflugzeuge der „westlichen Koalition gegen den IS“ nahe der syrischen Stadt Rakka ein Schulgebäude bombardiert und dabei mindestens 33 Zivilisten umgebracht. An dem Kriegsverbrechen war die deutsche Bundeswehr zumindest mittelbar beteiligt. ARD-aktuell hat über das Bombardement zunächst jedoch überhaupt nicht berichtet. Unsere Programmbeschwerde dagegen blieb ohne Antwort. Eine versteckte Reaktion im Programm erfolgte erst eine Woche später, am 29. März, aufgrund der nicht mehr ignorablen Informationen über die Rolle der Bundeswehr. Mit aktueller und vor allem umfassender sachlicher Berichterstattung, wie im Staatsvertrag vorgegeben, hat diese redaktionelle Minusleistung nichts mehr gemein.

Die ohnehin zeitlich verspätete Meldung holte ARD-aktuell trotz ihrer Brisanz und ihres politischen Gewichts in denkbar unauffälliger Weise und lapidar nach: nicht in der Hauptausgabe der Tagesschau, (da hätten es an diesem Tag 4,9 Mio Zuschauer mitbekommen) sondern unter den Kurzmeldungen gegen Ende der Tagesthemen (nur mehr 2,2 Mio Zuschauer), versteckt zwischen einer Nachricht über den Kabinettsbeschluss für ein Korruptionsregister und der Mitteilung über die geplatzte Börsenfusion London-Frankfurt. Wortlaut dieses 30-Sekunden dauernden, niederträchtig auf marginal getrimmten Beitrags über ein schweres Kriegsverbrechen:

22’52“ – 23’22

„Die Bundeswehr soll nach Informationen von NDR und WDR an einem Luftschlag in Syrien beteiligt gewesen sein. Sie lieferte offenbar Aufklärungsfotos. Bei dem Angriff der US-geführten Koalition auf ein Schulgebäude waren nach Angaben von Aktivisten vergangene Woche mehr als 30 Zivilisten getötet worden. Das Verteidigungsministerium erklärte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, die Bundeswehr sei nicht in die Angriffsplanung involviert gewesen.“ Quelle: s. Betreffzeile

In einem ausführlicheren Beitrag fürs Internet, auf tagesschau.de (keine 0,5Mio Leser) hatte es noch geheißen:

Das Verteidigungsministerium wollte sich zum konkreten Fall nicht äußern und verwies auf Geheimhaltungsgründe. Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/luftangriffe-syrien-aufklaerungsbilder-bundeswehr-101.html

Das Redaktionsverständnis von der angemessenen journalistischen Bewertung der Nachricht über eine wahrscheinliche Mitschuld der Bundeswehr an einem Kriegsverbrechen ist nicht mehr nachvollziehbar. Es ist das Ergebnis regierungshöriger Einseitigkeit, transatlantischer Schlagseite, Fixiertheit auf transatlantisch genormtes Agenturmaterial und ignoranter Verweigerung alternativer Quellennutzung. Schon die verbale Schönfärberei mittels Wortschöpfungen aus der Propaganda-Giftküche wie „Luftschlag“ – für ein Massaker! – ist eine Verhöhnung aller Menschen, die sich über solche Vorfälle noch entsetzen können. Sie hat sich eingebürgert, dank häufiger Verwendung vor allem in den ARD-Nachrichten für ein Millionenpublikum. Auch Telepolis verwendet ihn, setzt aber wenigstens „verheerend“ davor und informiert präziser, ausführlich über die Ereignisse:

„Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

[…]. Demnach sollen deutsche Tornados am 19. März 2017 „Aufklärungsbilder“ eines Gebäudekomplexes geliefert haben, der in der Nacht vom 21. auf den 22. März bombardiert wurde. […] eine Zusammenkunft zwischen Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums und Bundestagsabgeordneten, die sich heute in geheim tagender Sitzung im Verteidigungsausschuss des Bundestages getroffen haben. […]“ Quelle:

https://www.heise.de/tp/features/Mehr-Verantwortung-uebernehmen-Bundeswehr-an-verheerendem-Luftschlag-beteiligt-3670436.html

Darüber, dass ARD-aktuell die Nachricht zunächst unterschlug, liegt Ihnen bereits unsere Beschwerde „… und über Syrien auch nichts mehr“ vom 24. März 2017 vor. Darin stellten wir fest:

„[…] Wenn die Schuld der USA überhaupt nicht zu leugnen ist und, wie am 21. März, zum Beispiel in dem Dorf al-Mansour nahe der IS-Hochburg Rakka in Nordsyrien eine Schule getroffen wird […], dann kommt das gleich gar nicht in der Tagesschau vor. […] Die Meister der manipulativen Nachrichtenauswahl in Hamburg-Lokstedt berichten nicht über US-Kriegsverbrechen, wenn die nicht eh schon an der Großen Glocke hängen.

Zu ergänzen ist: Über eine wahrscheinliche deutsche Mitwirkung an Kriegsverbrechen im Rahmen dieser „Koalition“ berichtet ARD-aktuell erst nur dann, wenn die Geschichte in Berlin an der Großen Glocke hängt. Aber dann auch nur ordentlich abgepackt in ein MItschuld leugnendes Dementi der mutmaßlichen Täter: „[…]die Bundeswehr sei nicht in die Angriffsplanung involviert gewesen.“

Nein nein, die Bundeswehr hat nur wesentliches Material für die Angriffsplanung geliefert. Und ARD-aktuell hilft lieber dem „Verteidigungs“ministerium beim Händewaschen in Unschuld, als saubere journalistische Arbeit zu leisten. Dass die Luftbilder der Tornados nicht für die Aktion „Unser Dorf soll schöner werden“ gebraucht wurden, war allen Beteiligten am Geheimtreffen im Bundestag und den Qualitätsjournalisten im ARD-Hauptststudio klar. Vereint sind hier Komplizen und Mitwisser eines Vorgangs, der als Kriegsverbrechen zu betrachten ist.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle :

Source originally posted to Flickr as Bundeswehr und THW im Hochwassereinsatz
Author ©Bundeswehr/Rott
Bundeswehr-Fotos
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April! April! Im UN-Sicherheitsrat

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2017

New York, Consejo de Seguridad de las Naciones Unidas (9452039589).jpg

Die Muppets sind da.  Das Singen beginnt: „Mah Nà Mah Nà Bidi Bidibi“

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Nieder mit Russland! Hoch mit der Rüstung!

Autor ; Uli Gellermann

Ja, ja, die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – werden nicht gewählt, sondern „gesetzt“. Nach dem üblichen Turnus sind ab dem 1. April die USA dran. Also kein Aprilscherz sondern das normale Verfahren. Und doch ringt Nikki Haley, die aktuelle US-Vertreterin im UN-Sicherheitsrat, dem Betrachter ein bitteres Lachen ab: Die Frau für Trump hatte schon im Vorfeld ihres neuen Amtes die „Annexion“ der Krim-Halbinsel und das „aggressive“ Vorgehen Russlands in der Ostukraine verurteilt. Die Sanktionen gegen Russland sollten bestehen bleiben, bis Russland die Kontrolle über die Krim zurückgäbe. Als schräge Begleitmusik hatte der neue US-Außenminister Rex Tillerson bei seinen NATO-Freunden gefordert: Man müsse über die Antwort auf „Russlands Aggression in der Ukraine und andernorts“ und insbesondere ihre Aufstellung in Osteuropa diskutieren. Sie tun blöd, die Trump-USA, nicht blöder als bisher die Obama-USA, aber immerhin: Dass die NATO-Einkreisung Russlands Folgen hat, haben musste, leugnen sie schlichtweg.

Wie Trump der gesamten Welt mal zeigen will, wie fair man gefälligst gegenüber den USA zu sein hat, so hat die Healy den Vereinten Nationen gesagt wo es runter geht: „Wer fair zu uns ist, ist gut. Wer nicht fair ist, muss mit allem rechnen.“ Und der Chef der Haley hat bereits klar gemacht, dass er das Atomwaffenarsenal der USA ausbauen will. Die USA seien hier zurückgefallen und müssten wieder „ganz nach oben“ kommen. Und während im UNO-Hauptquartier in New York bereits Verhandlungen über ein weltweites Atomwaffenverbot begonnen haben, wusste Nikki Haley flugs, dass die Verhandlungen “unrealistisch” seien. Deutschland, ein prima Follower der USA, sieht das auch so und boykottiert die Verhandlungen ebenfalls. Da können oder wollen die Russen nicht zurückstehen und sind auch nicht dabei. April, April? Eher Endzeitstimmung.

Wenn die Endzeit eingeläutet wird, ist Frau von der Leyen nicht fern. Während Außenminister Gabriel erste Zweifel an der Erhöhung der Militärausgaben innerhalb der NATO anmeldet und einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr „für völlig unrealistisch“ hält, warnt die Rüstungsministerin vor einem „Deutschen Sonderweg“. Der „Deutsche Sonderweg“ gilt den Historikern als Verweigerung und Ablehnung der Eliten gegenüber vom Volk ausgehenden, liberalen und sozialen Erhebungen und habe letztlich zu einem übersteigerten Nationalgefühl der Deutschen geführt. Folgt man der Leyen-Logik, dann ist mehr Rüstung also gut gegen Nationalismus. Und während der sozialdemokratische Wahlkämpfer Gabriel immerhin ein taktisches Nachdenken anbietet, schwätzt die Ministerin von der Sondervariante der deutschen Treue: „Unsere Nachbarn haben eher Sorge, dass Deutschland weiter zu wenig in die gemeinsame Sicherheit investiert“. Ob sie mal die russischen Nachbarn gefragt hat?

Schon auf der jährlichen Konferenz des AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) hatte die neue US-Frau Haley im Sicherheitsrat verkündet, wie viel sie von der neuen Unsicherheit im Nahen Osten halte: „Die Tage von Israel-Bashing sind vorbei. Für alle, die sagen, dass man bei den UNO nichts bekommen kann: Sie müssen wissen, dass es einen neuen Sheriff in der Stadt gibt.“ Jeder hatte verstanden, dass der neue Sheriff Donald heißt, und der Hilfs-Sheriff Nikki. An erster Stelle die Bildzeitung, die mit Inbrunst verkündet, die Haley sei: „Trumps Waffe gegen Schurken und Schergen“. So muss man allen, die an eine Änderung der US-Politik mit und durch Trump gehofft hatten, ein trauriges „April, April“ zurufen.

Berliner Ostermarsch

Samstag, 15. April 2017

Auftakt 12 Uhr – Abschluss ca. 14 Uhr

Kaiser-Wilhelm-Platz (Schöneberg)

www.frikoberlin.de

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Fotoquelle :

Oben :

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Leyen ist da-Krise beginnt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

In der Hitze von Camp Castor

KAS-Leyen, Ursula von der-Bild-26780-2.jpg

und einen nervösen Finger am Abzug haben
„O wie so trügerisch, sind Weiberherzen,“ aus Rigoletto von Verdi

Die UN-Mission in Mali gilt als eine der gefährlichsten der Welt – und ist der ­größte Auslandseinsatz der Bundeswehr.  Ein Soldat, der auf den Einsatz wartet, Männer, die im Schatten dösen – alles scheint ruhig zu sein in Gao. Aber was, wenn der Ernstfall eintritt? „Ich halte den Einsatz für hochbrisant“, sagt ein Bundeswehrsoldat

Aus Gao Katrin Gänsler

Es ist ein liebevoller Blick, den Stephan K. für „sein Baby“ hat. Er lässt ihn von Cockpit über die Blätter bis hin zu den offenen Türen wandern. Dahinter verbergen sich Beatmungsgeräte, Monitore zur Patientenüberwachung, ein Defibrillator, eine Spritzenpumpe – all das, was ein Rettungswagen auch an Bord hat. Der einzige Unterschied ist der Einsatzort: Stephan K.s „Baby“ steht als einer von vier Hubschraubern des Typs NH-90 im Camp Castor am Rande der nordmalischen Stadt Gao.

Auch in dem riesengroßen schützenden Zelt in hellem Beige klettert die Temperatur in den Mittagsstunden auf über 40 Grad Celsius. Der 48-jährige Soldat, der am größten Auslandseinsatz der Bundeswehr teilnimmt und deshalb nicht seinen vollen Namen nennen möchte, muss im Hubschrauber knien. Dabei überprüft er jedes Gerät auf Einsatzbereitschaft. Hier ein Knopfdruck, da der Blick in eine Box. Irgendwann nickt Stephan K., der sich vor neun Jahren für die Luftrettung entschied, und sagt: „Sanitätstechnisch sind wir einsatzbereit.“

Gleichzeitig hofft er, dass er einen Einsatz bis Mitte April, wenn er vorläufig nach Deutschland zurückkehrt, nicht miterleben muss. Einen „scharfen Einsatz“, wie sie im Camp sagen, mit zwei Schwerverletzten hat es bisher einmal gegeben. Der Angriff auf einen Konvoi und der anschließende Flug ist bei den Heeresfliegern bis heute Thema.

K. hat sich für einen Moment in die offene Tür des Hubschraubers gesetzt. Er trägt einen langärmligen Fliegeroverall, schwere Schuhe, seine Waffe auf der linken Seite. Sein Gesicht glänzt vor Schweiß. „Dann kommen natürlich die Fragen hoch. Was passiert nach dem Aufenthalt im Krankenhaus? Es gibt ja keine Rehamaßnahmen.“ Stephan K., der auch für die Ausbildung der Rettungssanitäter zuständig ist, ist einer der wenigen Soldaten, die das Camp Castor überhaupt verlassen dürfen.

Der Einsatz in Gao gilt als gefährlich. Das Umland ist nicht sicher, islamistische Gruppen verüben immer wieder Überfälle und Anschläge. Auch Gao selbst ist immer wieder Anschlagsziel. Die große Mehrheit der aktuell 727 deutschen Soldaten in Gao lebt auf dem gut gesicherten Bundeswehrgelände. Nur während der An- und Abreise geht es im geschützten Fahrzeug und in Schutzweste zum Flughafen, der nur wenige Hundert Meter entfernt liegt. Man klagt über die schlechte Landebahn, die immer mehr zur Schotterpiste wird. Noch vor ein paar Jahren hätte niemand damit gerechnet, wie strategisch wichtig der Flughafen mit seinem halb verfallenen sandgelben Gebäude einmal werden würde.

Auf zur Staublandung

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

 

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Der Krieg in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Der Krieg in Syrien und die
blinden Flecken des Westens

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von Michael Lüders

Kriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen. Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime führt Krieg gegen das eigene Volk, unterstützt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran. Die syrische Opposition, gerne als „gemäßigt“ bezeichnet oder als „das“ syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschließen kann. Andernfalls stünde seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, würde er seine „Werte“ aufgeben, ja verraten. Längst hätten wenigstens die USA militärisch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit!

Leider greift diese Rahmenerzählung, das Narrativ hiesiger Politik wie auch der Medien, viel zu kurz. Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enthüllungen von Amnesty International über massenhafte Hinrichtungen in den Foltergefängnissen von Saydnaya sind dafür nur der jüngste Beleg.[1] Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung über Syrien erschöpft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsführung Assads und seines russischen Verbündeten. Deren Verantwortung für Tod und Zerstörung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die übrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erzählt.

Zum Beispiel Omran. Das Foto des kleinen Jungen wurde im August 2016 zur Ikone der Schlacht um Aleppo, genauer gesagt der Angriffe von Regierungstruppen auf Stellungen der „Opposition“ im Ostteil der Stadt. Es zeigt das staubbedeckte, apathische Kind, auf einem Stuhl sitzend, das Gesicht blutverschmiert. Ein furchtbares Schicksal, jeder möchte Omran in den Arm nehmen und trösten. Kaum eine Zeitung, die das Bild nicht veröffentlicht hat.

Das ist der eine Teil der Geschichte, dessen emotionale Wucht kaum zu überbieten ist. Der andere Teil wird selten beleuchtet, wenn überhaupt. Der Fotograf heißt Mahmud Raslan. Er hatte kurz vor seiner Aufnahme Omrans ein Selfie gepostet, das ihn grinsend mit Angehörigen der Dschihadistenmiliz „Harakat Nur ad-Din as-Sanki“ zeigte. Darunter die beiden Männer, die zweifelsfrei vier Wochen zuvor den zwölfjährigen Abdallah Isa für ein Propagandavideo geköpft hatten.[2] Raslan arbeitete für das „Aleppo Media Center“, das westlichen Medien in den monatelang andauernden Kämpfen um Aleppo als wichtige Informationsquelle diente. Offiziell handelt es sich dabei um ein „unabhängiges Netzwerk“ von „Bürgerjournalisten“, mit einer allerdings klar regimefeindlichen Haltung, gut vernetzt mit Dschihadisten. Finanziert wird es maßgeblich vom französischen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel erhält das „Center“ Geld.[3]

Dass die militärisch relevanten Gegner Assads fast ausschließlich aus Dschihadisten bestehen, ist zumindest in politischen Kreisen durchaus bekannt, stellt aber offenbar kein Problem dar. Es hat auch keine Auswirkungen auf die westliche Rahmenerzählung der Ereignisse in Syrien. Die Unterteilung der Akteure in „gut“ und „böse“ bleibt erhalten, ebenso die hiesige Selbstwahrnehmung, in diesem Konflikt auf der „richtigen“ Seite zu stehen, der des syrischen Volkes. Die naheliegende Frage, ob demzufolge gewaltbereite Islamisten als „Volksvertreter“ anzusehen sind, stellt sich offenbar nicht. Bei aller Empathie für das Leid der Menschen in Syrien – der Krieg reicht weit über Assad hinaus.

In Syrien geht es nicht um „Werte“, sondern um Interessen. Geopolitik ist dabei das Schlüsselwort. Sie erklärt, warum aus dem Aufstand eines Teils der syrischen Bevölkerung gegen das Assad-Regime in kürzester Zeit ein Stellvertreterkrieg werden konnte. Auf syrischem Boden kämpfen die USA und Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien und nicht zuletzt die Türkei um Macht und Einfluss. Die Hauptakteure allerdings sind seit 2012 Washington und Moskau. Ohne die massive Einmischung von außen hätte dieser Krieg niemals die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und der Teilung des indischen Subkontinents ausgelöst. Mindestens zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht, rund eine Million haben in Europa Aufnahme gefunden, die meisten davon in Deutschland. Obwohl die Flüchtlingszahlen in der Türkei und den arabischen Nachbarländern Syriens deutlich höher liegen, haben sie doch den hiesigen Rechtspopulismus erheblich gestärkt und die gesellschaftliche Polarisierung vorangetrieben.

Zum ersten Mal finden sich die Europäer, allen voran die Deutschen, inmitten eines Sturms wieder, für den sie mitverantwortlich sind – weil sich ihre Politiker die Sicht Washingtons zu eigen gemacht haben: Assad muss weg. Über die Folgen mochte niemand konsequent nachdenken. Dieser Opportunismus fällt uns allen nunmehr auf die Füße. In Syrien haben die USA ihre Politik des regime change fortgesetzt, die in den letzten Jahren auch im Irak, in Libyen und, verdeckt, im Jemen betrieben wurde und wird. Nicht zu vergessen Afghanistan, wo nach den Attentaten vom 11. September 2001 der „Startschuss“ fiel. Das nachfolgende Chaos blieb allerdings weitgehend auf die Region selbst beschränkt. Das hat sich mit Syrien unwiderruflich geändert.

Obwohl diese Politik Washingtons eine Katastrophe nach der anderen hervorruft, namentlich Staatszerfall, das Erstarken von dschihadistischen Milizen wie dem „Islamischen Staat“ und die Odyssee von Millionen Syrern, Irakern, Afghanen, hält sich die Kritik in Brüssel oder Berlin in engen Grenzen. Überspitzt gesagt kehren die Europäer mit der Flüchtlingskrise die Scherben einer verfehlten US-Interventionspolitik auf, bezahlen sie gutwillig den Preis für die Machtansprüche anderer. Anstatt selbstbewusst eigene Positionen zu vertreten, ziehen es hiesige Entscheidungsträger viel zu oft vor, amerikanischen Vorstellungen zu folgen. Das zeigte sich nicht zuletzt Ende 2016 bei der Schlacht um Aleppo.

Die Schlacht um Aleppo als Exempel

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Beschreibung Michael Lüders im Gespräch mit Marie Sagenschneider, das blaue Sofa / Club Bertelsmann Dieses Fotos dürfen Sie honorarfrei nutzen, wenn Sie folgenden credit beachten: Copyright: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann
Datum
Quelle Michael Lüders im Gespräch mit Marie Sagenschneider
Urheber Blaues Sofa from Berlin, Deutschland

 

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Die NATO-Terror-Tradition

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2017

Darf es ein bisschen Krieg mehr sein?

Autor : Uli Gellermann

Der NATO-Gipfel im Mai naht, und ein wirres Gefasel beherrscht die deutschen Medien: Zwei Prozent vom Brutto-Inlandsprodukt, nur zwei Prozent! Dürfen es ein paar Waffen mehr sein? schreit es auf dem Medienmarkt. Ganz besonders laut und ganz besonders penetrant greint die SÜDDEUTSCHE: Von einer „wehrlosen Wehr“ barmt Jochachim Käppner, der Mann, der dem Krieg als solchen schon mal eine prima Zukunft attestierte: Der „deutsche Beitrag sei, wie in vielen NATO-Ländern, einfach zu klein geworden.“ Andere, wie der einstige Absolvent der Adolf-Hitler-Schule und Chefredakteur der ZEIT Theo Sommer, will mit Donald Trump, der lieber etwas mehr hätte, feilschen: Kann es nicht auch ein paar Promille weniger sein?

Da sei die Kanzlerin vor. Noch neulich, auf einem CDU-Parteitag in Stralsund, stand sie in Treue fest zur NATO: „Sicherheit und Sicherung sind notwendig“. Und zu den zwei Prozent: „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern“. So die deutsche Musterschülerin auf dem Weg zu Trump dem Haarigen. Denn der kommt auch zum NATO-Gipfel. Deshalb mahnte der NATO-Generalsekretär Stoltenberg: „Wenn Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöht, dann wird das gut für Europa, für die Europäische Union und für die Nato sein.“

Hat jemand das Wort Verteidigungsausgaben aus dem Gebetsmühlen-Text des Sekretärs aufmerksam gelesen? Gegen wen soll die NATO uns denn verteidigen? Bitte nicht schon wieder gegen den Russen. Seit ihrer Gründung vor fast 70 Jahren wartet die NATO auf den Russen. Und dieser unzuverlässige Partner will einfach nicht die nächste NATO-Grenze überschreiten und den nächstbesten Bündnis-Staat überfallen. Im Gegenteil, hat doch Putin jüngst sogar heimtückisch die Militärausgaben der Russischen Föderation um 25,5 Prozent für das Jahr 2017 gekürzt.

Wenn einer der debattierenden Zwei-Prozenter ehrlich wäre, müsste er, analog zu den Russen, über Rüstungskürzungen reden. Aber wer will schon die Rüstungsindustrie enttäuschen? Jedenfalls nicht Martin Jesus Schulz: Zwar sagte er in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, er wolle keine 20 Milliarden in jedem Jahr mehr für Rüstungsausgaben, aber „einen Aufwuchs bei den Militärausgaben“ müsse es schon geben. Was mag das für eine Farbe sein, zu der er sich da bekannt hat? NATO-Oliv offensichtlich.

Das berühmte Verteidigungsbündnis verteidigt seit bald 16 Jahren irgendwie irgendwas in Afghanistan und hat bei dieser aufopferungsvollen Arbeit 2,7 Millionen Flüchtlinge erzeugt. Über das kaputt gebombte Libyen sind im letzten Jahr 181.000 Menschen nach Europa geflohen. Auch an der Zerstörung staatlicher Strukturen in Libyen war die NATO führend und erfolgreich beteiligt. Was wurde da noch mal verteidigt? Richtig: Die Freiheit. Die Freiheit westlicher Staaten die Rohstoffe Libyens auszubeuten. Und sicher sind NATO-Truppen primär in Polen und um Polen herum, weil dort die Meinungsfreiheit gefährdet ist.

US-Präsident Trump sei erfreut, teilte das Weiße Haus in Vorbereitung des NATO-Gipfels mit, „sich mit seinen Gegenübern von der NATO zu treffen, um unser starkes Bekenntnis zur NATO zu bekräftigen und Themen zu diskutieren, die für das Bündnis entscheidend sind“. Und, fügte er hinzu: „besonders das Teilen von Verantwortung unter Verbündeten und die Rolle der Nato im Kampf gegen den Terrorismus.“ Es war George W. Bush, der den Krieg gegen den Terror erfunden hat. Gegen jenen Terror, den die USA selbst nachhaltig erzeugte. Da kann man über Donald Trump sagen was man will. Aber manche Traditionen pflegt er doch liebevoll.

Die Macht um acht.

15 Minuten Tagesschau

Aus dem Alltag eines Regierungs-Senders

Uli Gellermann


Ein Veranstaltung des Berliner Buchändlerkellers

Am 28-03-2017 – um 20:30 Uhr

Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

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Fotoquelle: Wikipedia – Gemeinfrei /

 

 

 

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Schumachers Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2017

Gauck kann man bei jeder Party auflegen lassen

Ein immer wieder heroischer Anblick von der kriegerischen
Ausrichtung eines Staates, zum Tanz auf zuspielen ! Aber oK.
solange sie ihr Schinderassassa spielen – können sie nicht schießen.

Der Zapfenstreich -garniert mit dem Ausruf „Helm ab zum Gebet“ klingt mir noch in den Ohren nach, wenn Schützen, mit Holzgewehren ausgestattet, – als Nachfolger der alten Krieger-vereine um Mitternacht auf den Marktplätzen zu diesen merkwürdigen Ritualen antraten. Kaum in der Lage aufrecht zu gehen, torkelten die meisten Volltrunken ihrer Wege. Eine Flasche Alkohol über das Grab eines der „Helden“ gegossen hätte dem Unten liegenden wohl besser gefallen ? Es sind schon seltsame Werte welche den Bürgern als Erhaltenswert zugemutet werden.

Redaktion – DL/IE

Hajo Schumacher hat sich mal ausgemalt, was er sich so für Musik beim Großen Zapfenstreich wünschen würde..

Mal angenommen, mein Leben entgleitet mir und ich muss auf meine alten Tage Politiker werden. Kanzler wäre zu stressig, bekomme ich zu Hause nie durch. Lieber Bundespräsident oder Verteidigungsminister. Auch wegen der Hubschrauberflüge, aber vor allem wegen des Großen Zapfenstreichs: Fackeln, Wachbataillon, von Ferne das sanfte Krakelen der Demonstranten. „Meine Gefühle lassen sich nicht in Worte fassen“, schrieb Helmut Kohl über seinen Zapfenstreich vor dem Speyrer Dom. Selbst Gerhard Schröder musste weinen, als das Musikkorps der Bundeswehr „My Way“ anstimmte.

Quelle : Hambureger Morgenpost >>>>> weiterlesen

Podcast – WDR 2

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Fotoquelle : MSGT JOHN P. SNOW, USAF[1]

  • GemeinfreiHinweise
  • File:Großer Zapfenstreich Ramstein Air Base 2002.jpg
  • Erstellt: 9. März 2002
  • Großer Zapfenstreich zum Anlass des fünfzigsten Gründungstages der Ramstein Air Base (2002)

 

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Roboterwaffen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2017

Autonom im rechtsfreien Raum

Und Drohnen Uschi sitz an der Abschussrampe ?
Die macht sich bestimmt die Finger nicht schmutzig !
Bezahlte Monster werden sich dafür zur Verfügung stellen und haben
hinterher wieder nichts davon gewusst !

von Édouard Pflimlin

Sie waren die Stars auf der Rüstungsmesse Eurosatory, die im Juni 2016 in der Nähe von Paris stattfand: Kampfroboter für den Einsatz am Boden. Sie können mit Maschinengewehren und Granatwerfern bestückt werden wie etwa der ­Themis; sie können zur Terrorabwehr eingesetzt werden wie der Dogo oder zum Schutz von Konvois wie der RoBattle: ein dreiachsiges, sieben Tonnen schweres Gefährt mit einem Geschützturm.

Diese Waffensysteme funktionieren zumindest teilweise noch per Fernsteuerung, aber es gibt inzwischen auch schon vollständig autonome Kampfroboter. Zum Beispiel den SGR-A1 des südkoreanischen Konzerns Samsung. Dieser Roboter überwacht seit 2013 rund um die Uhr die innerkoreanische Grenze. Er ist mit Hochleistungskameras und Sensoren ausgestattet, die bewegliche Ziele in bis zu vier Kilometer Entfernung aufspüren. Der SGR-A1 kann auch Stimmen und Passwörter erkennen und Menschen von Tieren unterscheiden. Er hat sogar selbst eine Stimme, die „Hände hoch“ ruft, wenn eine Person die Demarkationslinie überschreitet. Falls sich der Verdächtige nicht ergibt, kann der Robocop sein Daewoo-K3-Maschinengewehr (Kaliber 5,56) oder seinen Granatwerfer einsetzen. Den Schießbefehl erteilen zurzeit noch Menschen in einer Kommandozentrale, aber der SGR-A1 besitzt auch einen Automatikmodus, sodass er völlig unabhängig agieren kann.1 Samsung betont vor allem, dass dieser Grenzwächter nie müde wird und dass ihm selbst widrigste Wetterbedingungen nichts ausmachen.

Die Befürworter und Entwickler von Militärrobotern heben als besondere Vorzüge hervor, dass diese die Drecksarbeit erledigen, also was sie in ihrem Jargon als Missions 3 D (für dull, dirty, dangerous) bezeichnen.2 So können Roboter das Räumen von Minen und andere Aufgaben in radioaktiv, bakteriologisch oder chemisch verseuchtem Gelände übernehmen, aber auch monotone Patrouillen und Wachdienste oder körperlich anstrengende Arbeiten wie den Transport schwerer Lasten.

Derzeit existiert für den Einsatz von Militärrobotern – wie für Drohnen – noch kein internationaler Gesetzesrahmen. Und das, obwohl die Entwicklung dieser neuartigen Waffen immense rechtliche und ethische Probleme aufwirft. Doch das kümmert die Militärs nicht, deren Hauptsorge offenbar dahin geht, sich im Rüstungswettlauf nicht abhängen zu lassen. So empfiehlt etwa das Defense Science Board (DSB), ein Beratungsgremium des US-Verteidigungsministeriums, in einem Report vom Juni 2016 „sofortige Maßnahmen“, damit die USA nicht den Anschluss verlieren.3

Chinesische Staatsunternehmen arbeiten bereits an der Entwicklung teil­autonomer Roboter. Und vor Kurzem soll Russland ein „Unicum“ getauftes System  getestet  haben,  das  Fahrzeuge

mit künstlicher Intelligenz (KI) ausstattet. Damit könnten, hieß es in der Verlautbarung, „menschliche Eingriffe in Zukunft fast vollständig überflüssig werden“.4 Auch in Israel produzieren diverse Privatunternehmen und Start-ups des boomenden Rüstungssektors diverse Militärroboter für den Einsatz am Boden.

Manche sehen in den rasanten Fortschritten auf dem Gebiet der Robotik und der KI bereits eine „dritte Revolution“ in der Kriegsführung – nach der Erfindung des Schießpulvers und der Entwicklung von Atomwaffen. Ohne Kontrollmechanismen könnte dieser technologische Fortschritt bald zur Entwicklung tödlicher autonomer Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapon Systems, LAWS) führen.

Die Politiker versuchen diese Gefahr kleinzureden. Im September 2016 versicherte der damalige US-Verteidigungsminister Ashton Carter: „In vielen Fällen und definitiv immer bei der Anwendung von Gewalt wird es nie zu echter Autonomie kommen, weil Menschen in diese Entscheidungen involviert sein werden.“5

Zugleich deutete der damalige stellvertretende Vorsitzende des US-Generalstabs Paul J. Selva allerdings an, die USA könnten in etwa zehn Jahren technisch in der Lage sein, autonom agierende Killerroboter herzustellen. Wobei er beteuerte, dass man keinerlei derartige Absichten hege.6

„Die menschliche Kontrolle als verpflichtendes Prinzip zu verankern, würde helfen, einer Erosion moralischer Grundwerte vorzubeugen“, sagt Bonnie Docherty, Waffenexpertin von Human Rights Watch (HRW). Die Menschenrechtsorganisation hat mit anderen NGOs eine weltweite Kampagne zum Verbot von Killerrobotern gestartet.7 Die Tendenz zu immer autonomeren Waffensystemen eröffnet für die Völkerrechtler ein völlig neues Feld, meint Julien Ancelin, ein Experte für Rüstungskontrolle: „Die Entwicklung dieser Technologien wirft Fragen auf, die über die gängigen völkerrechtlichen Problemstellungen hinausgehen.“8

Autonome Waffensysteme untergraben gleich mehrere Grundpfeiler des humanitären Völkerrechts, wie es in den Genfer Konventionen von 1949 und deren Zusatzprotokollen kodifiziert ist. Zu diesen Grundpfeilern gehören die Menschenwürde, die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sollten eines Tages tatsächlich Roboter allein über Leben und Tod entscheiden, würde dies die Kriegsführung grundlegend verändern.

Anlässlich der International Joint Conference on Artificial Intelligence forderten am 28. Juli 2015 über tausend Wissenschaftler und Unternehmer – unter ihnen der britische Astro­physiker Stephen Hawking, der US-Linguist Noam Chomsky, SpaceX- und Tesla-Chef Elon Musk und Apple-Mitgründer Steve Wozniak – in einem offenen Brief ein Verbot autonomer Waffen. „Wir glauben, dass KI der Menschheit in vielerlei Hinsicht sehr dienlich sein kann, und eben dies sollte auch ihr Ziel sein“, schrieben die Wissenschaftler.9 Es bestehe allerdings die Gefahr eines militärischen Wettrüstens in diesem Bereich, das nur durch ein internationales Verbot offensiver, autonomer Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle verhindert werden könne.

Deshalb warnen die Unterzeichner: „Sollte sich eine militärische Großmacht dazu entschließen, die Entwicklung von KI-Waffen voranzutreiben, so ist ein globales Wettrüsten so gut wie unvermeidbar.“ Wohin eine solche Entwicklung letztlich führen werde, liege auf der Hand: „Autonome Waffen werden die Kalaschnikows von morgen sein.“ In dem Brief wird auch betont, dass ein Großteil der KI-Forscher gegen die Entwicklung von Waffen auf Grundlage ihrer Arbeiten sei – so wie auch die meisten Chemiker, Biologen und Physiker für die Nichtverbreitung von ABC-Waffen eintreten.

Quelle : Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Die Predator ist eine Drohne und erledigt verschiedene Aufgaben wie Beobachtung, Aufklärung und Zerstörung

  • Gemeinfrei
  • File:RQ-1 Predator.jpg
  • Hochgeladen: 25. Juni 2005

 

This file is a work of a sailor or employee of the U.S. Navy, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

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Merkel rüstet Ägypten auf

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2017

Als Gastgeschenk gab’s 330 Raketen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1d/Aim_9.jpg

Trump soll über die gleichen Waffen verfügen – als Schutz vor unliebsamen Gästen.

Zwei Wochen nach Merkels Besuch in Kairo informiert die Bundesregierung: Ägypten darf hunderte Lenkflugkörper vom Bodensee kaufen.

Autor : Tobias Schulze

Anfang März besuchte Angela Merkel den ägyptischen Machthaber Abdel Fattah el-Sisi. Nun wird bekannt, welches Gastgeschenk die Kanzlerin mit nach Kairo brachte: Unter ihrer Leitung hat der Bundessicherheitsrat jüngst den Export von 330 Sidewinder-Raketen an die ägyptische Luftwaffe genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an den Bundestag hervor, das der taz vorliegt.

Hersteller und Verkäufer der Lenkflugkörper ist die Firma Diehl Defence mit Sitz in Überlingen am Bodensee. Die Sidewinder sind sogenannte Luft-Luft-Raketen, also für Angriffe durch Kampfjets auf andere Flugzeuge konstruiert. Über den Preis der Waffen gibt die Bundesregierung keine Auskunft. Im Vorjahr war Ägypten mit einem Genehmigungsvolumen von 400 Millionen Euro der viertbeste Kunde der deutschen Rüstungsindustrie.

Der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linkspartei) kritisiert die Genehmigung. „Das ist alles nur noch eine Farce. Merkel reist nach Ägypten, verspricht einen 500-Millionen-Euro-Kredit und das Sisi-Regime kauft im Gegenzug hunderte deutsche Raketen. Da ist jeder moralische Kompass verloren gegangen“, sagte er der taz. Merkel hatte der ägyptischen Regierung während ihres Besuchs einen entsprechenden Kredit zugesagt.

Deals mit Saudis und den Emiraten

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : USAFhttp://www.af.mil/factsheets/factsheet.asp?id=78

  • Gemeinfrei
  • File:Aim 9.jpg
  • Hochgeladen: 13. Mai 2008
  • AIM-9 Sidewinder

 

 

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AfD kann Amerikanisch

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2017

Trump rüstet auf, wir rüsten mit

Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke

Gehen sie links oder rechts – vielleicht beiderlei Geschlecht ?

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Autor : Uli Gellermann

„God bless America and Germany“. Diese frommen Segenswünsche hatten Frauke Petry und Jörg Meuthen dem neuen US-Präsidenten zur Amtsübernahme gesendet. Denn Trump, das hatte die Männerversteherin Petry schon früh erkannt, sei nun mal eine „erfrischend andere Erscheinung“ und stehe – ebenso wie die AfD – für einen „neuen Stil“. Ob Gott die Sache von Trump und der AfD nun in die Hand nimmt weiß man nicht. Sicher ist, dass der Sicherheitsexperte und AfD-Vorstand Georg Pazderski dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger schon mal zugerufen hat: „Nehmen Sie die amerikanischen Forderungen ernst!“ Gemeint war „Trumps Forderung nach mehr Eigenleistung der Europäer innerhalb der NATO. Dieser Forderung sollten wir Deutschen und auch die europäischen NATO-Partner nachkommen, denn es ist klug und in unserem ureigenen Interesse, wenn wir durch die deutliche Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas und seiner Peripherie übernehmen.“

Hatte der Mann mit dem „neuen Stil“ die AfD gehört? Ergebenheitsadressen nimmt er gern entgegen. Schon Frau von der Leyens „Wir Europäer, wir Deutsche, wir müssen mehr tun für die eigene Sicherheit, wir müssen da mehr investieren“, wird der Mann mit dem Haar mit einem „good girl“ quittiert haben. Denn nur so macht man Germany great again, wenn die angebliche Opposition (AdF) der Regierung in ihren Rüstungsanstrengungen beisteht. Für den amerikanischen Pfeiler sorgt der neue US-Präsident schon selbst. Hatte der doch gefordert: „Wir müssen wieder Kriege gewinnen“. Und im Vorfeld seiner Rede an die Nation eine „historische Steigerung“ des Militärbudget angekündigt. Zwar haben die USA bereits das größte Kriegs-Budget der Welt, aber es soll noch um 54 Milliarden Dollar wachsen.

Doch es geht noch greater: Machte sich doch der Freund der AfD und der Kriegsministerin große Sorgen darüber, dass Amerika in seinen nuklearen Kapazitäten hinter die Russen zurückgefallen sei: „Aber solange Staaten Atomwaffen haben, werden wir im Rudel ganz oben stehen.“ Macht Euch keine Gedanken, Frauleins, ob Petry oder von der Leyen, Euer Leitwolf Donald wird sich darum kümmern, dass das US-Atomwaffenarsenal das „beste von allen“ ist. Nach all den vielen Wochen des Trump-Bashings hätten jetzt die vereinigten deutschen Leitmedien aber ein harsches „postfaktisch!“ in den öffentlichen Raum rufen müssen, denn die USA haben natürlich mit 1.900 einsatzbereiten Atomsprengköpfen rund 300 mehr als die konkurrierenden Russen. Aber eine andächtige Stille hatte die deutschen Redaktionen ob dieser Fälschung befallen: Es ist doch einfach great, wenn der atomare Overkill noch greater werden wird. God bless you, Wahnsinn, wo auch immer Du gerade weilst, im Pentagon, den deutsche Redaktionen oder der Parteizentrale der AfD. Hauptsache „Trump gibt Bekenntnis zur NATO ab“ wie uns der „Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) freudig erregt nach der Rede des Präsidenten mitteilt. Da kann Martin Ganslmeier, unser ARD-Mann in Washington, der Trump-Rede nur noch die Note „staatsmännisch“ verleihen.

Lange hatte es gedauert, dass die deutschen Medien die Worte des 1000-jährigen AfD-Propheten Bernd Höcke missachtet hatten: “Die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten ist eine gute Wahl. Eine gute Wahl für alle Patrioten in Deutschland, in Europa und natürlich auch in den USA. Die Wahl von Donald Trump macht Hoffnung!” Aber langsam begreifen es sogar die öffentlich-rechtlichen Meinungs-Maschinen: Zurückrudern soll gut für die Muskeln sein. Doch niemand hat den Zug der Zeit schöner in den Bahnhof der Geschichte einfahren lassen als Hans Mohrmann, der Oberbürgermeisterkandidat der AfD in Darmstadt. Der hat den Slogan des neuen US-Präsidenten für sich adaptiert und wirbt mit: „Make Darmstadt great again.“ Again, sagt das Englisch-Lexikon, bedeutet „wieder“ in jenem Sinn, dass da vorher was Größeres gewesen sein sollte. Ob Mohrmann die herrlichen Zeiten nach der Reichstagswahl am 5. März 1933 meint, bei der 50 % der Darmstädter für die NSDAP stimmten? Damals jedenfalls haben die Deutschen jede Menge „Eigenleistung“ auf dem Feld der Rüstung erbracht. Das hatte in Darmstadt dann zu einer 99-prozentigen Zerstörung der Innenstadt durch Luftangriffe geführt. So richtig great sollen die Überlebenden das nicht gefunden haben.

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Fotoquelle :Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke

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Korruption in der Rüstungsindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

Läuft nicht mehr wie geschmiert

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf ehemalige Rheinmetall-Manager erhoben. Der Vorwurf: Bestechung bei Geschäften mit Griechenland.

File:M60A3 Panzer.jpg

Ohne Unterstützung aus der Politik wäre dieses alles nicht möglich, denn die eigentlichen Drahtzieher gehen für gewöhnlich ohne Strafen davon und verdingen sich für weitere Objekte. Nicht nur in der Rüstungsindustrie bezahlen wir Minister um die politische  Kontrolle auszuüben.

Redaktion DL/IE 

Von Tobias Schulze

Die nächsten Rüstungsmanager könnten demnächst wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht landen: Die Staatsanwaltschaft Bremen hat gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Rheinmetall-Konzerns Anklage wegen Bestechung erhoben. Eine entsprechende Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des ARD-Magazins „Panorama“ bestätigte die Behörde am Donnerstag.

Den mutmaßlichen Tätern wird vorgeworfen, von 1998 bis 2011 Schmiergeld an griechische Amtsträger gezahlt zu haben. Insgesamt sollen 3,3 Millionen Euro geflossen sein. Im Gegenzug erhielt ein Rheinmetall-Tochterunternehmen zwei Aufträge: Es lieferte den Griechen sowohl das mobile Flugabwehrsystem Asrad als auch Feuerlenksysteme für Leopard-2-Kampfpanzer.

Der Fall ist schon länger bekannt, die Staatsanwaltschaft ermittelte deshalb seit Jahren. In einem Ordnungswidrigkeitsverfahren musste Rheinmetall selbst bereits Ende 2014 rund 37 Millionen Euro zahlen. Der größte Teil des Betrags entsprach den illegal erworbenen Gewinnen, obendrauf kam noch ein Bußgeld.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

Source http://www.defenseimagery.mil; VIRIN: DF-ST-85-13331
Author STAFF SGT. Fernando Serna

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Rüstungsgeld als Werte ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2017

So ungefähr könnte die Kolonisierung von Drohnen Uschi in Nord-Afrika aussehen

So kommen diese Meldungen gerade zur rechten Zeit, sitzen doch in München die entsprechenden, bereits auf Halde gelegten Verwestis  zu ihrer Unsicherheitskonferenz  beisammen und beraten, wo denn wohl nach Aleppo als nächstes die Waffen ausprobiert werden können. Verspürt man vielleicht schon den Druck, von den Herstellern, durch Regierungen bereitgestellte Steuergelder, in neues Material investiern zu könnte.

Trotz einer Armee aus Freiwilligen scheinen sich doch immer nach Menschen zu melden, welche Ihren Antipoden die Köpfe einschlagen möchten, oder selber bereit sind eigenes Blutgeld zahlen. Denn eines ist sicher, eine Seite wird zahlen, ausgenommen sind immer nur die Anstifter, die Regierenden Politiker, welche sich in den sicheren Hintergrund zurückziehen. Sterben für Volk und Vaterland! Welch eine schmutzige  Ehre als Leiche unter einer Nationalfahne versteckt zu werden.

Gilt es doch immer noch als Ehre, nach Zwölf jähriger Verdummung in einer Armee von Befehlsempfängern einen Job als Beamter auf Lebenszeit, um so den Rest seines Lebens in vollkommener Agonie auf Kosten einer Allgemeinheit ohne Arbeit und Risiko verbringen zu können. Am Besten, man tritt sofort einer Partei bei und macht es sich als PolitikerIn bequem.  Verstrahlte Vorbilder, welche in der Freien Wirtschaft keinen rostigen Nagel verdienen würden, gibt es schließlich, sogar in der Regierung, genug.

Es ist schon interessant die wahren Gründe für die Unfähigkeit Großprojekte in diesem Land nicht mehr durchführen zu können nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, oder dürfen. Als Beispiele seien hier nur der Berliner-Flughafen, Stuttgart, oder auch Autobahnbrücken genannt.  Die Kreativität, das „made in Germany“ ist vollkommen verspielt worden. Elf  Jahre unter Merkels politischer Verweigerung leben zu müssen, ist mehr als jedes Land vertragen kann.

Redaktion : DL/IE

Westliche Waffenbauer im Exportrausch

 Von Thomas Borchert

In den Staaten in Asien und Nahost hat sich die Aufrüstung um beinahe 86 Prozent gesteigert. Williger Rüstungslieferant ist nach wie vor Deutschland.

Die mit dem Namen Donald Trump verbundene weltweite Verunsicherung breitet sich auf dem Hintergrund massiver Aufrüstung in den gefährlichsten Konfliktzonen aus. Allein die Staaten in Nahost einschließlich der Türkei haben ihre Rüstungsimporte in den letzten fünf Jahren mit einer Steigerung um 86 Prozent fast verdoppelt. Nach einem weltweiten Zuwachs um 8,4 Prozent steht der Rüstungshandel auf dem höchsten Pegel seit Ende des Kalten Krieges.

Aus Asien vermeldet das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri, dass Indien beim Kampf um die regionale Vormacht in Asien bei einer Steigerung um 43 Prozent zum mit Abstand größten Rüstungsimporteur der Welt aufgestiegen ist.

Der Rivale China hat seine Rüstungsexporte zwischen 2012 und 2016 um 74 Prozent gesteigert und dabei vorzugsweise weitere Staaten der Region mit hohem Konfliktpotenzial wie Pakistan, Bangladesch und Myanmar aufgerüstet. „Ohne irgendwelche Vereinbarungen zur regionalen Rüstungskontrolle bauen die asiatischen Länder ihre Arsenale aus,“ sagt Sipris Regional-Experte Siemon Wezeman. Zu Diensten seien ihnen „viele willige Lieferanten“ wie Russland, die USA, europäische Länder einschließlich Deutschland sowie Israel und Südkorea.

USA steigern den Marktanteil

Das Pulverfass Nahost und seine zunehmend aus den Fugen geratenden Kriegszonen werden nach den Sipri-Erhebungen zu 53 Prozent mit Waffen aus den USA versorgt. Als wichtigster US-Kunde überhaupt hat Saudi-Arabien die Rüstungsimporte mehr als verdreifacht (plus 212 Prozent) und setzt die dabei erworbenen Systeme beim Krieg in Jemen ein. Die USA verkauften zwischen 2012 und 2016 21 Prozent mehr Waffen beziehungsweise Waffensysteme und konnten ihren Weltmarktanteil in den Jahren vor dem Antritt von Präsident Donald Trump von 30 auf 33 Prozent steigern.

Russland hat den zweiten Platz mit 23 Prozent gegenüber 6,2 Prozent für China gehalten, das den Abstand zu den beiden dominierenden Waffenlieferanten immer zügiger vermindert.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Nick Macdonald (nickmacdonald.net)

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Vergewaltigte Nachricht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2017

Graphic on Fake News by VOA.jpg

Minderjährige! Gerüchte! E-Mails! Russen!

Autor : Uli Gellermann

Eine E-Mail beherrschte den Auftakt der Münchner Sicherheitheitskonferenz. Eine E-Mail aus dem Osten. Es erzitterte die versammelte NATO-Generalität, furchtsam duckten sich die Verteidigungsminister, es klapperten die Zähne der Rüstungsindustrie-Vertreter. Vor allem aber nahmen die Angst-Verstärker in den Medien sofort den Kampf auf: Die westliche Welt erbebte in ihren Grundfesten. Denn im bedeutenden Land Litauen soll eine E-Mail gesichtet worden sein, gelesen gar und über den SPIEGEL der Weltöffentlichkeit weitergegeben: „Nach SPIEGEL-Informationen streuten Unbekannte vor einigen Tagen durch gezielte E-Mails Gerüchte, dass deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz in dem baltischen Land eine Minderjährige vergewaltigt hätten.“ Unbekannte streuten! Gezielt! Und in einer ersten Fassung wusste der SPIEGEL auch wer hinter der E-Mail steckte: „Russland attackiert Bundeswehr mit Fake-News-Kampagne“

Die brutale Information über die brutale Attacke der brutalen Russen schlug in den deutschen Redaktionen ein wie eine Bombe. Da gerade keiner zum Entschärfen da war, wurde der einmal geworfene Sprengsatz einfach weitergeworfen: Der TAGESSCHAU-Staatsfunk wußte aus der russischen Nirwana-Bedrohung eine Schlagzeile zu schnitzen: „Mit Fake News gegen die Bundeswehr“. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE, das Blatt der Immer-Besser-Verdienenden beklagte schon die ersten Opfer im Kampf der E-Mails, denn „das deutsche Truppenkontingent (sei) Opfer einer Fake-News-Kampagne geworden.“ Der TAGESSPIEGEL, Zentralorgan des ewigen West-Berliner Rentners, konnte flugs die Kriegsministerin zitieren: Es sei gut „dass wir jetzt die Muster kennen und schnell reagieren können“. Was wird sie tun? E-Mails über der Krim abwerfen? Russische U-Boote in Mails ertränken?

Die einstmals seriöse BADISCHE ZEITUNG zitierte den verteidigungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, der von einer „perfiden Propagandageschichte“ erzählen konnte. Und auch: „Es ist damit zu rechnen, dass Deutschland daher auch in Zukunft zur Zielscheibe von Propagandaangriffen wird“. Ab heute wird zurück ge-mailt! Der STERN, seit den Hitler-Tagebüchern der Experte für FAKE-News, wußte von einer „Fake-News-Attacke in Litauen“ und auch: „Die Nato verdächtigt Russland, die Falschinformationen gezielt verbreitet zu haben“. Die journalistisch untadlige Illustrierte braucht keine Quelle, kein Zitat, nicht den Hauch eines Beweises. Denn wir sind im Krieg. Jedenfalls die deutschen Redaktionen.

Niemand hat diese E-Mail gesehen. Keiner kann ihren Absender nennen. Trotzdem hat man in Litauen nachgeforscht. Die polizeilichen Ermittlungen haben anschließend ergeben, dass es weder ein Opfer, noch Zeugen oder einen Täter gab. Genau für diese Fälle schwerster Attacken aus dem Nichts hat die Europäische Union die „East StratCom Task Force“ gegründet, die Medien-Einsatzgruppe, die aus der Kälte des kalten Krieges kommt. Denn, so hackt das Europäische Parlament ins Netz: „Die russische Strategie ist aggressiver und resoluter gegen Russlands Nachbarn“. Wer jetzt überlegt, dass die „East StratCom Task Force“ einfach eine Mail über eine Vergewaltigung in Litauen erfunden haben könnte, kommt dem surrealen Kern der Einsatzgruppe ziemlich nahe. Denn nichts fressen deutsche Medien offenkundig lieber als Nachrichten, die es nicht gibt, um sie als russische Fake-News auszugeben und dann daraus eigene Fake-News herzustellen. – So werden mit Vergewaltigungs-Nachrichten die Hirne von Medien-Konsumenten vergewaltigt.

Buchpräsentation
DIE HABEN GEDACHT WIR WAREN DAS

Özge Pinar Sarp – Politologin aus Berlin

Kemal Bozay – Professor für Angewandte Sozialwissenschaften, Köln

Am 21. 02. 2017 um 20.30 Uhr 

Im Berliner Buchhändlerkeller,
Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

Es moderiert: Uli Gellermann

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Fotoquelle : Autor : VOA Newsvoanews.com

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Bombe für den Nahen Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2017

File:Lucky Luke beschermt een bank.jpg

So will Trump vermutlich die Krim erobern

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Grausiges Lachen über die Krim

Es gibt Tage, da wäre man froh wenn der Name Trump nicht die Schlagzeilen zieren würde. Aber um den Kommandeur der größten Militärmacht der Welt und Inhaber des roten Atomknopfes, können Journalisten nicht drumherum schreiben. Zwei Meldungen beherrschen die Nachrichten des Tages: Trump lässt Putin schön grüßen, aber die Krim müsste er schon herausgeben, sonst würde das nichts mit der amerikanisch-russischen Freundschaft, lässt er ihm über den Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagen. Die Meldung ist grausig und lächerlich zugleich. Lächerlich, weil man auch ohne Erklärung aus Moskau weiß: Die Krim war russisch und wird, trotz einer kleinen historischen Pause, russisch bleiben. Grausig, weil – falls die Trump-Administration den alten McCain-Clinton-Plan zur Liquidierung der russischen Schwarzmeer-Flotte wirklich aktivieren wollte – die Zeit der roten Atomknöpfe wieder näher rücken würde.

Die zweite Meldung, die von der Trump-Administration verbreitet wird, man könne prima auf die „Zwei-Staaten-Lösung“ als Ausgangspunkt für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern verzichten, ist die aktuelle Bombe für Nah-Ost. Und sie ist in der unsicheren Trump-Umgebung fast eine Konstante: Von der völlig irren Trump-Forderung, Jerusalem müsse die ungeteilte Hauptstadt Israels sein, über die Ernennung seines Israelbotschafters – der es für legal hielte, wenn Israel die „West Bank“, das palästinensische Westjordanland, annektieren wolle – bis eben zur Preisgabe der „Zwei-Staaten-Lösung“. Nur mal zwischendurch zur Erinnerung: So ziemlich alle UNO-Beschlüsse zum Thema widersprechen der artikulierten Trump-Politik, die Nachbarn Israels könnten schon aus innenpolitischen Gründen ihre Solidarität mit den Palästinensern nicht aufgeben, und die Palästinenser, weiter in die Hoffnungslosigkeit getrieben, würden ihre terroristischen Aktivitäten umgehend verstärken.

Wer darauf setzt, dass der Mann mit den Haaren nur mal irgendwas sagt, und auch darauf, dass er morgen vielleicht was anderes sagt, der muss sich im Nahost-Fall die konkrete Flottenbewegung im Persischen Golf ansehen: Schön pünktlich, „auf den Fersen des Trump-Einwanderungsbeschlusses“, schreibt uns „Military.com“ ins Kriegstagebuch, sei die Übung mit 17 westlichen Kriegsschiffen vor der Küste des Irans angesetzt worden. Die Site „Military.com“ ist mit ihren 10 Millionen Mitgliedern, aktiven Soldaten und Veteranen eine Autorität. Und Rick Chernitzer, der Sprecher des U.S. Naval Forces Central Command, teilte dieser Autorität mit: Es ginge bei diesem Manöver darum, den freien Handelsverkehr zu sichern. Hat jemand was von der Störung des freien Handels im Persischen Golf gehört? Haben die Anrainer des Golfs die Kriegsschiffe aus den USA, Großbritannien, Frankreich und Australien angefordert? Nichts davon. Aber woran man sich als Grundierung dieser Nachricht erinnern sollte: Der US-Kriegsminister James Norman Mattis behauptete jüngst: Der Iran sei „der größte staatliche Terrorunterstützer der Welt“. – Über Saudi Arabien, wo Trump in einem Terror-Unterstützer-Staat kräftg investiert, wollte Mattis nicht reden.

Im Gefolge des Nato-Verteidigungsministertreffens gibt es eine Reihung von Terminen der neuen US-Regierung in Europa: Dem G20-Treffen in Bonn folgt am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz. Die dort versammelten Damen und Herren darf man nicht allein lassen. Deshalb hat ein breites Bündnis zu einer Demonstration für den kommenden Samstag um 13.00 Uhr gegen die „NATO-Kriegstagung“ aufgerufen. Der Start ist am Münchner Stachus. Die ABENDZEITUNG schreibt deshalb „heuer werden besonders viele Demonstranten erwartet“. Die Kollegen der „AZ“ sollten nicht enttäuscht werden. In Aktionen wie dieser liegt der Widerstand gegen die US-Kriegspolitik. Nicht in den Hoffnungen auf ein Einsehen der Staatschefs.

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Karkaturquelle :

Description
Deutsch: Lucky Luke und die Daltons. Wandgemälde in Brüssel, Rue de la Buanderie (Parcours bande dessinée)[1]
Nederlands: Stripmuur Lucky Luke in Brussel
Date
Source Own work
Author Photograph: Stefflater / Mural: Morris
Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Rüsten wie im Kalten Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2017

Was Trump sagt – macht Merkel schneller !

File:Anti-Trump protest announcement, Mission District, San Francisco.jpg

Wo Politiker versagen – wird das dumme Volk den Blutzoll zahlen

Vergangenheit überholt Gegenwart

Der neue Herrscher im Weißen Haus weckt schlimmste Befürchtungen. Was passiert, wenn Donald Trump Wladimir Putin nicht mehr für seinen Freund hält? Atomsprengköpfe gibt es immer noch viel zu viele. Und die Lobby der Rüstungsindustrie sorgt dafür, dass das Pentagon weiterhin viel Geld für neue Waffensysteme locker macht.

Autor:  Andrew Cockburn

Die nach dem Wahlkampf wiederholte Behauptung, der russische Präsident betreibe die Destabilisierung der US-Demokratie, erinnert an die Paranoia des Kalten Kriegs: Damals speiste sich die Angst vor den „Roten“ („Red Scare“) aus der Vorstellung, dass die Sowjets trotz des Verlusts von 20 Millionen Menschenleben und trotz der Verwüstung ihres Landes im Zweiten Weltkrieg über ein militärisches Potenzial verfügten, das dem der USA technisch ebenbürtig und zahlenmäßig weit überlegen sei.

Allerdings dürfte es damals nicht ganz einfach gewesen sein, die Vereinigten Staaten als militärisch verwundbar darzustellen – bei einer Million US-Soldaten, 900 Kriegsschiffen, 15 000 Kampfflugzeugen und einem Atomwaffenarsenal, das in der Lage war, Russland „binnen zwei Stunden in eine strahlende Ruine“ zu verwandeln, wie Curtis LeMay, der Oberbefehlshaber des Strategic Arms Command (SAC), 1954 tönte.1

Ein gutes Beispiel für die inflationären Bedrohungsszenarien war die „Raketenlücke“, die von der U.S. Air Force entdeckt und 1960 von dem Präsidentschaftskandidaten John F. Kennedy im Wahlkampf benutzt wurde. Dabei wusste Kennedy von der CIA, die ihn auf Anweisung seines Vorgängers Dwight D. Eisenhower informiert hatte, dass diese „Lücke“, wenn überhaupt, dann beim sowjetischen Gegner existierte. Dennoch bestritt Kennedy seine Kampagne mit dieser Lüge und gab nach seiner Wahl Milliarden Dollar für 1000 Mi­nute­man-Raketen aus.

Bis weit in die 1980er Jahre hinein diente die sowjetische Bedrohung als probate Rechtfertigung dafür, dass ständig Riesensummen in den militärisch-industriellen Komplex flossen. Das machte viele Bürokraten und Manager glücklich, und erst recht die Senatoren und Abgeordneten im Kongress, die für ihre Mittlerdienste reich entlohnt wurden.

Tarnkappenbomber und modernisierte Atomwaffen

Eine ähnliche Rolle spielte auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs die „amerikanische Bedrohung“, die es wiederum den sowjetischen Militärs erlaubte, in einer relativ verarmten Volkswirtschaft die Kommandozentralen im Griff zu halten. Nach dem Ende des Kalten Kriegs und dem Zusammenbruch der Sowjetunion sah es zehn Jahre lang so aus, als sei die Gefahr eines vernichtenden Atomkriegs aus der Geschichte verschwunden. Obwohl Russland die Reste des sowjetischen Militärarsenals geerbt hatte, hatte es nicht das Geld, die verrottenden Waffensysteme intakt zu halten oder gar zu modernisieren. Der ewige Widersacher war „praktisch entwaffnet“, wie es Bruce Blair formulierte, einer der wichtigsten Experten für Atomwaffen, der einst als Befehlshaber einer Minuteman-Stellung gedient hatte.

Da war es nicht verwunderlich, dass man damals voller Optimismus von einer „Friedensdividende“ für die US-Steuerzahler sprach. Wenn die Bedrohung nicht mehr existierte, die der Grund für jahrzehntelange Rüstungsausgaben war, konnte und sollte der Verteidigungshaushalt radikal gekürzt werden. Tatsächlich schrumpften die aktiven Streitkräfte der USA: Bis 1997 hatte die US-Luftwaffe jedes zweite taktische Geschwader aufgelöst, die Armee die Hälfte ihrer Kampfverbände und die Marine ein Drittel ihrer Schiffe aufgegeben.

Insgesamt blieben die Rüstungsausgaben gleichwohl extrem hoch. 1990 machte Franklin Chuck Spinney, Systemanalytiker im Pentagon, die richtige Ansage: „Das viel kleinere Militär nach dem Ende des Kalten Kriegs braucht ein Budget wie im Kalten Krieg, um zu funktionieren.“ Aber Spinney war noch zu optimistisch: Die jährlichen Verteidigungsausgaben der USA lagen inflationsbereinigt nie unter dem Durchschnitt der Ära des Kalten Kriegs.

Dieses für unkundige Beobachter erstaunliche Missverhältnis ist in Wahrheit ein klassisches Beispiel für eine altbekannte Methode, das Fachleute die „Bugwelle“ nennen. Immer wenn das Pentagon – selten genug – ärgerliche Kürzungen  im  Etat  hinnehmen  muss,

legen die drei Waffengattungen neue Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf, die anfangs nicht sehr kostenaufwendig sind, aber auf längere Sicht massive Ausgabenverpflichtungen nach sich ziehen. Die Post-Vietnam-Flaute hat den B-2-Langstreckenbomber und die MX-Interkontinentalrakete hervorgebracht. Und die Dürre nach dem Kalten Krieg hat den F-22-Tarnkappenjäger und das F-35-Kampfflugzeug ausgebrütet, nicht zu reden von dem fantasiebefrachteten, mit Computern und Sensoren vollgestopften Zukunftsprojekt der Armee namens „Future Combat System“.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Frank Schulenburg own work

 CC0

  • File:Anti-Trump protest announcement, Mission District, San Francisco.jpg
  • Erstellt: 10. November 2016

 

 

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Merkel Mauer

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2017

Geld bieten und Übel androhen

File:Winken ueber die Berliner Mauer.jpg

Autor: Christian Jakob

Seit 2015 versucht die EU, afrikanische Staaten zu Ko-Grenzschützern zu machen. Sich weigernde Länder werden massiv unter Druck gesetzt.

Wenn sich heute und morgen Vertreter von Europäischer und Afrikanischer Union auf Malta treffen, dann bleiben die Diplomaten unter sich. Es habe „einige Änderungen“ gegeben, teilte die maltesische EU-Ratspräsidentschaft allen akkreditierten Journalisten am Dienstag mit: Die Presse sei nun von dem Gipfel ausgeschlossen. Eine Begründung gab es nicht.

Es dürfte ungemütlich werden zwischen der EU, die sich mit der Flüchtlingskrise plagt, und den Staaten Afrikas, deren Bevölkerung sich von der Migration vor allem ein besseres Leben verspricht.

Wie schon sooft zuvor hatte der Ratsgipfel in Malta in der vergangenen Woche – ebenso wie das Außenministertreffen in Brüssel am Montag – vor allem ein Thema: Die Flüchtlingszahlen sollen sinken. Und die Staaten Afrikas sollen dafür sorgen, dass das geschieht.

Seit Anfang Januar sind 9.360 Menschen über Libyen nach Europa gekommen – 50 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Ertrunken sind seit dem 1. Januar im zentralen und westlichen Mittelmeer mindestens 253 Menschen; 2,5-mal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Die privaten Rettungsorganisationen vor Libyens Küste haben in den letzten Wochen fast täglich Einsätze gemeldet, bei denen sie teils Hunderte aus Seenot retten. Und das war, schlechtwetterbedingt, die Nebensaison für die Flüchtlingsboote.

Angesichts erstarkender Rechtspopulisten

Seit über einem Jahr versucht die EU, mehr als ein Dutzend afrikanische Länder als Co-Grenzschützer zu gewinnen. Im November 2015 hatte sie deshalb Minister und Präsidenten vieler Staaten Afrikas schon einmal nach Malta geladen. Die EU versprach ihnen 1,8 Milliarden Euro, bereitgestellt in einem „Nothilfefonds für Afrika“, wobei die Not eher auf europäischer Seite lag: Angesichts erstarkender Rechtspopulisten wollte die EU schon damals die Staaten Afrikas auf verbindliche Zusagen festnageln, die Flüchtlinge und Migranten zu stoppen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Author: Dan Budnik

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Kommentar Redaktion/IE

Schnerkel.jpg

Immer wenn ich so etwas lese, kann ich nur Verständnislos den Kopf schütteln. Vielleicht da ich mich nicht als Politiker oder gar Journalist, -sondern einfach als Mensch erkenne, welcher diese Erde als Rucksacktourist bereist, und so eigene Ideale erhalten konnte ? So kommen mir immer wieder Erinnerungen aus der Kind- und Jugenzeit in den Kopf.

Als Kinder haben wir auch folgendes Lied gesungen

Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.
Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.
Seht euch nur die Wanze an,
wie die Wanze tanzen kann!
Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.

https://www.youtube.com/watch?v=jcIVSzIn6zA

Heute könnte das Lied folgenden Text haben:

An der Mauer auf der Lauer
liegt die kleine Merkel.
Seht nur wie sie Schnerkeln kann
ohne Schleimspur hintendran
möchte gerne auch mal tanzen
mit den Größten aller Polit Wanzen
auf den großen Erdball.

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Karikatur: StrassengalerieEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Schnerkel.jpg
  • Hochgeladen: 5. Juni 2012

 

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Trumps erster Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2017

Grenze zwischen Mexiko und den USA

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/U.S._Customs_%26_Border_Protection_Southwest_Border_Arizona_Fence_Line_%288510182328%29.jpg

Die Europäer sollten sich nicht erheben, sie sind nicht besser. Auch der neue Messias, der „Grinsekater“der SPD spielt ein falsches Spiel, denn er hat seinen Anteil an den desolaten Zustand der EU. Besonders Merkel und „Drohnen Uschi“ versuchen zur Zeit die Staaten in Nord-Afrika erneut mit viel Geld zu Kolonisieren. Sichere Länder sind nun einmal nur solche, in welchen sich unsere neuen FührerInnen, vollkommen frei., ohne Schutzwesten, gepanzerte Fahrzeuge und Begleitschutz im öffentlichen Leben bewegen können. Gleich so wie ich mich persönlich überall frei bewege.

Wie heißt es so schön, „eine reines Gewissen, ist ein sanftes Ruhekissen. Wenn wir denn wirklich eine Mauer brauchen um die Politiker zu schützen, sollten wir diese auf Europäischen Grund und Boden bauen. Aber, wie hat der Fußballer Oliver Kahn einst gesagt: „ Dem männlichen fehlen die Eier, und den weiblichen der Arsch in der Hose. Es wäre doch schön zu beobachten, wie lange diese politischen Luftblasen dann noch Regieren könnten?

Redaktion/IE

Bevor der Bau von Trumps Mauer beginnt, machen sich tausende Flüchtlinge auf den Weg in die USA. Sie geraten in eine tödliche Falle.

Heute ist ein schlechter Tag für die Kojoten. Die Menschenschmuggler lehnen sich an ihre Pick-ups und rauchen, als „die Bestie“ vor einer Fabrik in Ramos Arizpe zum Stehen kommt. Auf den Waggons kauern nur ein paar armselige Gestalten.

Vielleicht sind sie schon in Tapachulas an der Grenze zu Guatemala auf den Güterzug aufgestiegen, der Mais oder Maschinen transportieren sollte. Oder ihr Weg führte sie mit dem Bus nach Norden, ehe ihnen das Geld ausging und nichts anderes blieb als der Rücken der Bestie. Sie sehen alle abgerissen aus. Es ist offensichtlich, dass sie kein Geld für den weiteren Transit haben. Die Kojoten drücken ihre Kippen aus und steigen wieder in ihre Autos.

Die Männer sind eine Handvoll von einer halben Million, die jährlich aus Mittelamerika nach Mexiko fliehen. Sie alle wollen es über die Grenze in die USA schaffen. Eine Hoffnung, die mit jedem Tag schwindet. Donald Trump verliert keine Zeit und hat das Dekret zum Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko unterzeichnet. Die Flüchtlinge fürchten, dass die ihre verrinnt.

Offene Gruben im Sand

Dabei sind diejenigen, die Ramos Arizpe erreichen, schon fast gesegnet. Auf dem Weg lauern die Zetas, Mexikos grausamstes Kartell, das Tribut fordert oder tötet. Es warten offene Gruben im Sand der Wüste, Massengräber, in denen die Zetas mittellose Migranten verscharren. 300.000 Entführungen seit 2010, das sagen mexikanische Experten. Es sind nur Schätzungen. Alles ist unberechenbar auf dieser Route.

Nur dass die Bestie Richtung Norden kriecht, ist sicher. Nun will die USA das letzte Stück der Reise mit einem Betonwall versperren. Also gilt es, keine Zeit zu verlieren. Flüchtlinge, die keinen Peso mehr haben, machen sich in Ramos Arizpe zu Fuß auf in die 20 Kilometer entfernte Stadt Saltillo. Dort unterhält die Kirche eine Flüchtlingsunterkunft. Padre Pedro Pantoja atmet auf, als er hört, dass an diesem Tag weniger Flüchtlinge angekommen sind als in den vergangenen Tagen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Urheber – U.S. Customs & Border Protection Southwest Border Arizona Fence Line

 

 

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Aleppo? Gibt es nicht!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2017

Ohne Russ kein Schuss

Autor: U. Gellermann

Es gab Tage, da kam der Ort Aleppo täglich in der TAGESSCHAU vor. Und mit geschlossenen Augen konnte der deutsche Medienkonsument den Kommentar dazu singen: Der Russe ist schuld! Da hat man doch ein Verständnis, dass die ARD-aktuell-Redaktion dieser Endlos-Schleife müde wurde. Nun kämpfen Russen und syrische Regierung-Truppen wieder um Aleppo. Gegen den IS. Da ist mit Der-Russe-Ist-Schuld-Leier einfach nichts zu machen. Ja, sagen sich die Extra-Journalisten um den bewährten Herrn Doktor Gniffke, dann senden wir auch nix. In der aktuellen Dienstanweisung des Doktor Gniffke soll (soll: Hörensagen, klassische Quelle der TAGESSCHAU) stehen: „Ohne Leier keine Lyrik, ohne Russ kein Schuss, wir senden nur den üblichen Stuss.“

Programmbeschwerde
Manipulative Nachrichtenselektion-Aleppo

 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

mehr als ein Jahr lang sendete ARD-aktuell ein wahres Trommelfeuer von Nachrichten über die russisch-syrischen Versuche, Ost-Aleppo aus den Klauen des islamistischen Terrors zu befreien. Der anklagende Tenor – gegen die Befreier! – war stets unüberhörbar. Die Scheinbegründung für ungezählte Falschmeldungen und Fehlleistungen: Aus dem Kriegsgebiet seien keine gesicherten Nachrichten zu beschaffen, es sei zu gefährlich, man sei auf Drittquellen angewiesen… Nun ist Aleppo seit Wochen frei, es wäre also nicht nur gefahrlos möglich, sondern journalistisch geboten, endlich eine um Objektivität bemühte Nachfolge-Berichterstattung zu pflegen. Sie böte die Gelegenheit, das Meinungsbild über den Krieg in Syrien zurechtzurücken und sich zugleich selbst zu korrigieren. Doch das ist nicht Stil der ARD-aktuell. Denn Chefredakteur Dr. Gniffke ist ein ehrenwerter Mann. Der bleibt bei seinen Falschinformationen, und seien sie auch noch so offensichtlich.
Zur Zeit wehren sich die syrische Armee und ihre Verbündeten gegen eine Großoffensive des IS vom Osten her gegen Aleppo.
https://southfront.org/syrain-army-repels-large-scale-isis-advance-on-khanaser-aleppo-road/
Unbedingt eine Nachricht wert. Zugleich ein Anlass, in Tagesschau und Tagesthemen auch darüber zu informieren, was in Aleppo Sache war und ist? Nein, das machen nur alternative Medien, lt. Dr. Gniffke solche, für deren Informationsangebot sich sein Qualitätsladen nicht zu interessieren braucht.
https://deutsch.rt.com/international/45558-us-abgeordnete-gabbard-in-syrien/
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/45761-aleppo-medien-nach-scheitern-syrischen/
http://www.informationclearinghouse.info/46312.htm
https://deutsch.rt.com/international/45796-nach-syrienbesuch-tulsi-gabbard-fordert/
Da kann der Ex-Außenminister der USA , Kerry, noch so eindeutig einräumen, seine Regierung habe al Kaida und IS in Syrien gefördert und gewähren lassen, weil Präsident Assad habe gestürzt werden sollen, in der Tagesschau kommt das nicht vor. http://www.counterpunch.org/2017/01/26/game-change-syria-interrupted/
Im Herbst 2012 hieß es in einem Bericht des US-amerikanischen Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), „Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al-Qaida“ die „wichtigsten Kräfte“ seien, die „den Aufstand in Syrien vorantreiben. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition.“ Die Veröffentlichung des Berichts im Mai 2015 war von der US-Organisation „Judicial Watch“ gerichtlich erstritten worden.
Den „Freunden Syriens“ war also klar, welchen Geist sie aus der Flasche gelassen hatten. Und ARD-aktuell war das ebenfalls klar. Die Redaktion log trotzdem ihre „Rebellen“-Geschichten weiter.
ARD-aktuell korrigiert (sich) bis heute nicht, verschweigt vielmehr fortgesetzt, dass die „Weißhelme“ ein Propaganda-Unternehmen des Westens waren und er sie mit mehr als 100 Millionen Dollar alimentierte – und dass dieses Geld, darunter 7 Millionen Euro aus Berlin, gestiftet vom ehrenwerten Bundespräsidenten in spe, Frank-Folter Steinmeier (Kurnaz), nun futsch ist.
Kein Bericht darüber, dass die syrischen Befreier 66 Offiziere des NATO-Landes Türkei in einem Geheimbunker in Ost-Aleppo festnahmen – und was mit ihnen geschah. Nichts über die zwei Dutzend gefangenen hochrangigen anderen Offiziere des Westens, darunter US-Amerikaner, Briten und Franzosen, die im gleichen Bunker gefasst wurden. Kein Wort darüber, dass auch das „Aleppo Media Center“ AMC ein von westlichen Staaten, darunter die BRD, finanziertes Propaganda-Zentrum war. Und Schweigen darüber, dass die notleidende Bevölkerung in Aleppo nunmehr keinen müden Cent Hilfeleistung aus Berlin bekommt – sondern dass unsere Berliner Hüter der politischen Moral und der Menschenrechte nunmehr Hilfsgüter und Geld nach Idlib senden, in die neue Terroristen-Hochburg in Syrien. Diese Ungeheuerlichkeit zu melden, dafür ist bei ARD-aktuell keine regierungskritische Substanz vorhanden.
Der große diplomatische Erfolg des russischen Außenministers Lawrow, nämlich syrische Armee und militante Opposition (soweit nicht IS bzw. al Kaida) zur Kooperation im Kampf gegen den organisierten Terrorismus zu bewegen, fand andererseits ebenfalls keine Aufmerksamkeit bei ARD-aktuell. Über Russland nur Negatives oder gar nichts, lautet die Devise in Hamburg nach wie vor.
http://thebricspost.com/lavrov-syrian-opposition-should-join-anti-isil-fight/#.WIneD3eX-hc
Die Diagnose: Dr. Gniffkes Qualitätszentrum bleibt, was es ist: ein übles Agit-Prop-Unternehmen der Transatlantiker.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das TAGESSCHAU-Buch von Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam

DIE MACHT UM ACHT

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-ach

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Fotoquelle:

Bombed out vehicles in Aleppo

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Vor Trump und danach

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2017

ARD-aktuell:

Immer weiter auf dem US-Auge blind

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

Vorzimmer Doktor Gniffke: „Herr Doktor, Herr Doktor, am Telefon ist ihr Augenarzt. Er will wissen ob er ihnen jetzt die Sterne vor den Augen operieren soll?“ – Gniffke: „Bin mein eigener Doktor, was will der Mann von mir?“ – Vorzimmer: „Er meint, wo sie doch ohnehin nur Schlechtes über den neuen Präsidenten berichten, könnten Sie doch endlich auch was über die Fortsetzung der Obama Drohnen-Politik bringen.“

Gniffke: „Der Auen-arsst soll sich rausha, ha, halten, der Kassenbetrüger. Meine Sterne gehören mir, hicks.“ Und intoniert den Song der Gruppe In Externo: „Sternhagelvoll – Zwei Promille über Soll – Auf Schaukelschuhen durchs Leben – Auf Wolke Sieben schweben.“ Wackelt weiter über den Gang, an einer Sternenbanner-Tapete entlang, die ihm schon seit Jahren Halt gibt und weiter geben soll.

Programmbeschwerde
Nachrichtenunterdrückung (Drohnen-Krieg im Jemen)

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

auch nach dem Präsidentenwechsel in Washington setzen die USA ihren Völkerrechtsbruch fort und bombardieren im Jemen gnadenlos weiter. Darüber, dass nicht nur die Saudi-Araber und eine Koalition arabischer Diktaturen aktiv an diesem Krieg beteiligt sind und dabei ein Kriegsverbrechen dem anderen folgen lassen, schweigt ARD-aktuell allerdings. Die Redaktion begeht damit systematisch Falschinformation: Auch die USA sind direkter aktiver Kriegsteilnehmer, und zwar mit ungezählten Drohnenbombardements. Es handelt sich beim Krieg gegen die Huthi im Jemen um gewaltsame Durchsetzungversuche geostrategischer Interessen der USA in der Region um das Arabische Meer und den Persischen Golf.
Selbst wenn die Informationsbeschaffung aus diesem Kriegsgebiet schwierig ist, so wäre ARD-aktuell dennoch objektiv nicht daran gehindert, regelmäßig wenigstens ein paar wesentliche Angaben zu publizieren. Es wäre das schon deshalb journalistisch geboten, weil die USA ihre Drohnenflüge technisch über Relaisstationen in Deutschland steuern, Deutschlands Regierung sich demnach tagtäglich an den US-Verbrechen durch Duldung beteiligt. Über die Drohnen-Bombardements der USA sind Informationen beschaffbar, wie viele Internetmagazine zeigen, Beispiel: https://www.contra-magazin.com/2017/01/jemen-berichtet-ueber-die-ersten-us-drohnenattacken-unter-trump/ 
Das Faktum, dass das mörderische Treiben der USA auch unter dem neuen Präsidenten Donald Trump weitergeht, wäre allemal eine wichtige Nachricht gewesen – zumindest nach dem Urteil einer Redaktion, die sich nicht verpflichtet sieht, publizistische Arschkriecherei beim Hegemon in Washington zu praktizieren.
Der Drohnenkrieg findet mittlerweile offenbar unter alleiniger Regie der CIA statt, es bedarf anscheinend nicht einmal mehr einer präsidialen Unterschrift, wie das zu Zeiten des Präsidenten Obama, des Mörders, allwöchentlich am Dienstag üblich war, als er jeweils die neueste Todesliste prüfte, seine Auswahl traf und abzeichnete. http://www.informationclearinghouse.info/46295.htm
Drohnenkrieg per CIA-Autopilot, das wäre für Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten ebenfalls eine Nachricht gewesen – wenn, wie gesagt, ARD-aktuell nicht die unübersehbaren rektalen Präferenzen hätte. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Ein Präsident des Ruck und Zuck

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2017

File:RomanHerzog.JPG

So haben es auch die Führenden dieses Landes gerne. Gerade verstorben, werden ihnen Denkmäler gebaut welche später kaum wieder einzureißen sind! Aber, in diesem Schatten fühlen sich selbst die größten „Nieten in Nadelstreifen“ plötzlich überaus groß. Pastorale Reden von Protest-anten schreien nach Medialer Aufmerksamkeit welche sodann, in nahezu stündlicher Wiederholung auf die Zuhörer und Seher niederprasseln. Wobei, kann ein Prediger noch Glaubhaft reden, wenn er nach erreichen des Rentenalters nicht nur seinen Gott, sondern auch allen seinen ehemaligen Kirchenbesuchern sprichwörtlich in den „Hintern tritt“, um in Umkehrung seines bis dato Lebenswerkes, Kriege plötzlich für möglich hält ?

Welch ein Verlust an geist( l )iger Beziehung gerade im 500sten Jahr nach Martin Luther! Dem wohl bekanntesten aller Protest-anten!

Als bekanntester aller „Deutschen“ kommt heute immer wieder Konrad Adenauer in Gerede. Das ist sehr einfach. Haben doch viele der heute lebenden BürgerInnen nicht mehr in Erinnerung, dass gerade dieser „Große“ die NS-Vergangenheit wieder zur neuen Blüte verhalf. Den Eintritt in die NATO machte er wohl auch davon abhängig, das Deutsche Nazis welche in alle Welt geflüchtet waren, nicht mehr verfolgt würden. Auch auf die Lieferung Deutscher Waffen nahm er großen Einfluss, setzte  er doch ein Regierungsgremium ein , welches die Macht bekam, an den Bunde4stag vorbei Entscheidungen zu treffen.

IE


Ein Präsident mit Ruck

Nachruf auf Roman Herzog

Aus purer Unionsnot wurde Roman Herzog 1994 zum Bundespräsidenten gewählt. Er profilierte sich nachhaltig als neoliberaler Impulsgeber.

Autor:  Jan Feddersen

Dass man sich an ehemalige Bundespräsidenten, kaum haben sie Bellevue adieu gesagt, kaum mehr erinnert, erstaunt nicht: Die Bundesrepublik hat durch ihre politische Verfasstheit dem ersten Repräsentanten des Landes ja allenfalls den Rang von gehobensten Grüß- und Dankonkeln zugewiesen. Wer also weiß schon noch, dass nach Heinrich Lübke Gustav Heinemann kam und nach diesem Walter Scheel? Der siebte Bundespräsident aber, in persönlicher Hinsicht weitgehend vergessen, war einer, der in der Tat mit einer eigenen politische Agenda vom ersten Tag an seinen Posten versah: Roman Herzog.

An ihn, allerdings, erinnert man sich heute im Hinblick auf den persönlichen Kontakt gern: Ein jovialer Bayer, der freilich außerhalb des CSU-Gebiets Karriere machte und im Umgang bei Empfängen von größter Verbindlichkeit sein konnte. Ein Mann, der seine Popularität wachsen sah, als seine erste Ehefrau Christiane als Kochsendungsteilnehmerin prominent wurde. Roman Herzog indes war ein Mann der Notlösung. 1994, da hatten die Konservativen eine Wahlniederlage zu gewärtigen, wenn ihnen die SPD nicht den Gefallen getan hätte, Rudolf Scharping und nicht Gerhard Schröder zum Kanzlerkandidaten zu wählen. Kanzler Kohl wollte aber, erstens,den DDR-Hinterbliebenen einen Gefallen tun, zweitens, obendrein einen Dresdner Ultrakonservativen ins Rennen um das höchste deutsche Staatsamt schicken: Steffen Heitmann. Doch der Mann war indiskutabel, sein Frauenbild schien direkt einem pietistischen Brevier des 19. Jahrhunderts entsprungen, Kohl, vor allem die CDU-Gremien, ließen ihn verzichten.

Roman Herzog war damals Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe – auf den fiel die Wahl: Als sehr konservativer Law-&-Order-Politiker hatte er in der Welt der Christdemokraten einen vorzüglichen Ruf, wenngleich einige seiner Urteile in Karlsruhe missfielen, etwa der zu einem demokratischen, nicht einhegenden Verständnis von Demonstrationsfreiheit.

Roman Herzog gewann die Wahl ins höchste Staatsamt 1994, nachdem die liberale Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher ihre – ohnehin aussichtslosen – Ambitionen hinter die Parteiräson packte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wikipedia – gemeinfrei

Urheber User:Zeitblom

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Der 3. Weltkrieg droht

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2017

NATO-Soldaten retten Osteuropa

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. Januar 2017

Der US-Star-Autor David A. Andelman hatte es dem Sender CNN anvertraut und der hatte es schleunigst der NATO weitergegeben: Der 3. Weltkrieg beginnt in und um die Suwalki-Gap. Das ist jene unscheinbare Lücke, die zwischen zwei Dreiländerecken verläuft: Dem Dreiländereck Litauen-Polen-Belarus und dem Dreiländereck Litauen-Polen-Russland. Der Suwalki Gap liegt genau zwischen dem Nato-Partner Polen, dem Territorium der russischen Exklave Kaliningrad und Weißrussland. In den nächsten Tagen verlegt deshalb die US-Army eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW dorthin. Die militärische Fracht wird in Bremerhaven ausgeladen, um dann mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten, eben in die 3. Weltkriegs-Lücke nach Suwalki geworfen zu werden.

Etwa 900 Waggons mit militärischem Material werden per Eisenbahn von Bremerhaven nach Polen gebracht werden. Voller Stolz teilt das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern der Bundeswehr mit: „Bildlich gesprochen entspräche dies einer Gesamtzuglänge von zirka zehn Kilometern“. Hinzu kommen ungefähr 600 Frachtstücke, die vom Truppenübungsplatz Bergen-Hohne ebenfalls per Bahn nach Polen transportiert werden. Rund 40 Fahrzeuge sollen direkt über die Straße nach Polen bewegt werden. Räder aller Art sollen rollen für den Sieg im Kampf um die Suwalki-Lücke.

Der US-Befehlshaber für Europa, General Frederick Hodges, versucht alles, um nur ja nicht zum 3. Weltkrieg zu spät zu kommen: „Verhandeln kann man mit Russland nur, wenn man Stärke zeigt“, sagte der Mann vor der Verlegung seiner Truppen nach Polen und ins Baltikum. Der General versteht sein Handwerk. Schließlich war er als Kommandeur der 1. Brigade der 101st Airborne Division in der Führung der Operation „Iraqi Freedom“. In jenem Krieg, in dem die USA ordentlich Stärke zeigte und etwa eine halbe Million Iraker vom Leben zum Tod befreite. Die Airborne-Division ist jene tapfere Truppe, deren Mitglieder am 12. März 2006 in Mahmudija in ein Haus eingedrungen waren und ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigten. Einer von ihnen brachte die sechsjährige Schwester und die Eltern des Opfers in einen Nebenraum und ermordete alle drei. Zusammen mit seinen Kameraden setzte er dann das Haus in Brand, um die Tat zu vertuschen. Hodges ist fraglos der Mann, dem man die Führung des 3. Weltkrieg anvertrauen kann.

Fast so tapfer wie der US-General ist die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen: „Wichtig ist, dass die Nato sich so stark aufstellt, dass klar ist, dass niemand sich einen Vorteil davon versprechen kann, dieses Militärbündnis anzugreifen.“ Zwar hat niemand das Militärbündnis bedroht, aber der gute alte Gleiwitz-Trick funktioniert doch immer noch: Ab heute wird zurück geschossen. Als damals, nach dem deutschen Überfall auf Polen, die Neuregelung der deutschen Ostgrenze ihren mörderischen Gang nahm, wurde Suwalki übrigens erst in Suwalken, später am 21. Mai 1941 in Sudauen umbenannt. Nicht mehr lange, denn schon im August 1944 musste die 170. Infanterie-Division der deutschen Wehrmacht westlich von Suwalki Verteidigungsstellungen beziehen, um der sowjetischen Armee den Weg nach Berlin zu verlegen. Schon im Ersten Weltkrieg erreichte die deutsche Frontschwester Maria (Tutti) Dickhäuser ein Brief ihres Liebsten aus einem Schützengraben westlich von Suwalki: „Liebe Tutti, das Bataillon hat noch 3 Offiziere . . . es ist furchtbar . . . wann wird es mich treffen?“ Eine Frage, die sich von der Leyen und ihre Vorhut in den Medien nie stellen müssen und deshalb auch nie stellen werden.

„Ich denke, es gab in den vergangenen Jahren kein Ereignis, das so wichtig war wie der heutige Nato-Gipfel, wie die Tatsache, dass in Polen dauerhaftes Nato-Militär stationiert wird. Das wird Aggressoren den Wunsch auf eine Aggression gegen Polen oder andere Staaten nehmen“, erklärte der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak im Vorfeld der Truppenverschiebungen nach Suwalki. So wenig wie die deutsche Regierung scheint auch die polnische aus der Geschichte und den Kriegen gelernt zu haben. Der Russe, den die beiden minderbegabten Minister ins 3. Weltkriegs-Visier nehmen wollen, war im Herbst 1944/Frühjahr 1945 schon mal in Suwalki/Sudauen: Als das Kreisgebiet durch die Rote Armee gegen die Deutschen erobert wurde. Danach erst war Polen befreit und das Gebiet wurde den Polen zurück gegeben. Hat man die Geduld der aktuellen chauvinistischen polnischen Regierung zu lauschen, dann war alles ganz anders: Die Polen haben sich von den Russen befreit und die Deutschen schauten wahrscheinlich dabei zu. Oder so.

Der nächste große Krieg kann vermieden werden. Ein Schritt ist der, mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben. Ein nächster ist der, aus der NATO auszutreten. Und vorab, vor den großen Schritten, die kleineren: In Bremerhaven rufen die Friedensbewegten zur Demonstration gegen die Militärtransporte auf: Man trifft sich am 7. Januar 2017 um 12 Uhr an der Großen Kirche in Bremerhaven. In Berlin findet eine Mahnwache an der US-amerikanischen Botschaft am Pariser Platz statt: Am Samstag, dem 7. Januar 2017, um 12:00 Uhr. So ginge die Rettung Europas. Von unten.

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Foto: Voice of America News: Scott Bobb reports from Aleppo, Syriahttp://www.youtube.com/watch?v=_yikVv_YAvE&feature=plcp

  • Public Domain
  • File:Bombed out vehicles Aleppo.jpg
  • Created: 6 October 2012

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Sechs Jahre Syrien Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2016

Türkisches Militär bombardiert
kurdische Kämpfer in Syrien

Die türkische Armee hat Stellungen der kurdischen YPG nördlich von Aleppo angegriffen. Sie spricht von 200 Toten, die Kurden nennen deutlich weniger Opfer.

Die türkischen Streitkräfte haben bei Luftangriffen in Nordsyrien nach eigenen Angaben zwischen 160 und 200 kurdische Kämpfer getötet. Die Jets hätten 18 Ziele der YPG-Miliz attackiert, teilte die Armee mit.

Die Türkei habe Gebiete bombardiert, die die YPG kürzlich erobert hatte. Es seien neun Gebäude und fünf Fahrzeuge zerstört worden. Auch die kurdischen Behörden und die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichteten von den Angriffen nördlich der Stadt Aleppo.

Allerdings dementierten die Kurden-Milizen die hohe Zahl an Opfern in ihren Reihen. Bei den türkischen Luftangriffen seien lediglich zehn Kämpfer ums Leben gekommen, sagte ein Kommandeur der kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) der Nachrichtenagentur AP. Er berichtete aber auch, dass die Luftangriffe weitergingen. Den Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge sind mindestens elf Menschen getötet worden. Dabei handele es sich um Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Diese Militärallianz wird von der syrischen Kurdenmiliz YPG angeführt. Die Aktivisten meldeten zudem 24 Verletzte.

Die Türkei wird für ihre wiederholten Angriffe auf die kurdische Miliz kritisiert, weil die YPG einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist. Die Regierung in Ankara befürchtet aber, dass durch militärische Erfolge der Kurden in Nordsyrien die verbotene PKK im eigenen Land gestärkt werden könnte. YPG und PKK sind militärische Verbündete. Zudem unterstützt die Türkei rivalisierende Rebellengruppen im Kampf gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad.

Waffenruhe in Aleppo

Quelle : Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : DoD Photo By Glenn Fawcetthttp://www.eucom.mil/photo/24622/a-patriot-missile-battery-sits-on-an-overlook-at-a-turkish-army-base-in-gaziantep

 

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  • File:A-patriot-missile-battery-sits-on-an-overlook-at-a-turkish-army-base-in-gaziantep.jpg
  • Erstellt: 1. Februar 2013

 

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In Polen die Russen würgen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2016

Deutschland will eine Führungsrolle in der NATO

Autor: U. Gellermann

Die größte Würgeschlange der Welt hört auf den schönen Namen „Anakonda“. So heißt auch das Manöver, mit dem die NATO in Polen gerade beinahe die Russen besiegt. Denn die, so geht das Drehbuch der militärischen Zusammenrottung, überfallen gerade Polen. Und der tolle neue polnische Präsident Andrzej Duda dekliniert schnell den Ernstfall: „Wir bereiten uns auf einen Überfall vor“. Und weil der Russe in dieser Inszenierung vor den Toren steht, haben sich die Polen militärische Verstärkung aus Georgien und der Ukraine geholt. Diese Länder gehören zwar nicht offiziell zur NATO, aber gegen den Russen ist dem Westen jede noch so dumme Provokation gerade Recht.

Die neue polnische Regierung würgt zur Zeit die polnische Demokratie. Da wird ihr historischer Verdauungsprozess von der NATO mit mehr als 30.000 Soldaten unterstützt. Deshalb fällt der polnischen Führung auch nicht auf, dass der Beginn des Zweiten Weltkrieges auch mit einer Überfall-Inszenierung begann: SS-Truppen attackierten in polnischer Uniform den Sender Gleiwitz und „spielten“ Angriff auf Deutschland, um selbst mit einem Überfall auf Polen das bekannte Inferno auszulösen.

Ähnlich geschichtsvergessen wie die polnische Regierung sind die deutschen Begleitmedien: Wohin man auch liest oder hört, flugs wird die Notwendigkeit der NATO-Vorbereitungen mit dem immer noch schwelenden Ukrainekrieg erklärt. Und der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, gießt noch Benzin ins Feuer wenn er in einem Interview die Lösung des „frozen conflict“ in seinem Land verlangt und von der EU fordert „Mut und Härte zu zeigen“. So läßt der Mann erkennen, dass die ukrainische Regierung immer noch weit von einer friedlichen Lösung des Konfliktes entfernt ist.

Während die NATO-Schlange noch tapfer versucht die Russen zu schlucken, hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen der Ukraine jüngst seine Sendungen für eine Minute unterbrochen und strahlte während dieser Zeit die Aufnahme einer brennenden Kerze aus. War denn schon Weihnachten? Nein, feierlich erinnerte man an den ehemaligen Kriegsminister und Präsidenten der Ukraine Symon Wassyljowytsch Petljura. In dessen Amtszeit – 1919 bis 1920 – wurden in Pogromen ungefähr 50.000 ukrainische Juden umgebracht. Dass ein Staat, der sentimental an einen Judenschlächter erinnert, im Herzen der NATO einen Vorzugsplatz einnimmt, mag in deutschen Medien nicht berichtet werden.

In diesem schrillen NATO-Konzert möchte die deutsche Bundesregierung gern die erste Geige spielen. Auch wenn der Dirigent natürlich immer aus den USA kommen wird, steht doch im neuen „Weißbuch“ des Verteidigungsministeriums, dem Entwurf des Strategiedokumentes, dass Deutschland in der Verantwortung steht, „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“. Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sei Deutschland deshalb bereit, innerhalb eines Bündnisses Führungsverantwortung zu übernehmen. Bundespräsident Gauck ist kaum weg, schon soll die von ihm erfundene neue „Deutsche Verantwortung“ in einem verbindlichen Dokument verankert werden.

Angesichts der Ukraine, die offenkundig in den NATO-Plänen eine feste Rolle spielt, ist die im „Weißbuch“ festgelegte „Bündnissolidarität als Teil deutscher Staatsräson“ eine Unvernunft der wilden Expansions-Lüste, wie sie seit langem von der NATO ausgelebt wird. So wird Staatsräson auf Staatsräson gestapelt: Die deutsche Räson der israelischen Sicherheit fügt sich, scheinbar nahtlos, zum Bündnis mit einem Land, in dem Judenmördern Feierstündchen eingerichtet werden.

Schlangen haben ein Problem: Sie können nicht kauen. Deshalb kommen Riesenschlangen manchmal durch zu große Beute um. Dieser gewaltige Appetit schadet dann der Schlange selbst. Wer versuchen möchte Russland zu schlucken, wird sich einem Erstickungsanfall aussetzen, dessen Zuckungen die ganze Welt erschüttern würden.

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Allein gegen die Nato

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2016

Allein gegen die Nato

Sieben Jahre wegen Geheimnisverrats

Ein Angestellter der Nato hat auf Sicherheitsmängel hingewiesen: Für Behörden und Justiz ist das Verrat von Staatsgeheimnissen.

von  Kai Schlieter

Wäre ihm der Schutz von Geheimnissen nicht so wichtig gewesen, säße Manfred Klag heute nicht in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt Frankenthal. Ausgerechnet wegen Verrat von Staatsgeheimnissen. Je länger er darüber nachdenkt, desto irrealer erscheint ihm das. Und je intensiver er grübelt, desto klarer erfasst er zugleich, was ein Geheimnis sein kann. Und vor allem: was nicht.

 

Im Gegensatz zu den Nato-Agenten und der Generalbundesanwaltschaft, die sich nie darum scherten. Doch ihretwegen verurteilt das Oberlandesgericht Koblenz Manfred Klag am 19. Dezember 2013 zu sieben Jahren Haft. Landesverrat.

 

Klag soll als EDV-Experte im Nato-Hochsicherheitsbereich Staatsgeheimnisse verraten haben, indem er diese von seinem Dienstrechner aus an sein privates gmx-Konto schickte. So lautete die Anklage. Klag, ein Nerd, über 30 Jahre im Dienst des mächtigsten Militärbündnisses der Welt, mailte sich 11 Excel-Dateien, in denen Passwörter steckten. Diese gelten später als Staatsgeheimnis. Sie waren allerdings nicht als Verschlusssache eingestuft. Die Passwörter bestanden aus fünf Buchstaben und entsprachen der Werkseinstellung des Hardwareherstellers. Wie kann so etwas überhaupt ein Staatsgeheimnis sein?

 

Für den penibel gescheitelten Logiker Manfred Klag ist diese Argumentation ein Graus. Denn wer mit einem Geheimnis falsch umgeht, riskiert die Offenbarung und damit dessen Ende. Die Regeln zu seinem Schutz kennzeichnen das Geheimnis grundlegend. Am speziellen Umgang damit lässt sich erkennen, dass etwas ein Geheimnis ist. Dafür existieren Gesetze und Verwaltungsvorschriften. Der Verschlusssachenvermerk „Geheim“ erfordert genaue Verhaltensweisen, damit das Geheimnis gewahrt bleibt. Der exakt geregelte Umgang mit ihm ist eine zwingende Bedingung für die Existenz eines Geheimnisses.

 

Deshalb, folgert Klag, kann kein Staatsgeheimnis sein, was nicht als solches behandelt wird. Es muss für Außenstehende ersichtlich sein, unabhängig vom Inhalt, der ja geschützt werden soll. Das sah Generalbundesanwalt Harald Range anders. Er definierte auf 56 Seiten seiner Anklageschrift, dass ein Verrat der Daten die Bundesrepublik in ihren Grundfesten bedrohe.

 

Range und Netzpolitik.org

 

Drei Jahre später wird Range seinen Posten verlieren, weil er etwas zum „Staatsgeheimnis“ erklärte, was keines war. Dafür ließ er die Blogger von Netzpolitik.org verfolgen. Ein Schauspiel, an dem Kanzleramt, Ministerien, der Verfassungsschutzpräsident und das Landeskriminalamt Berlin mitwirkten. Obwohl sich die Behörden mit Rechtsgutachten munitionierten, zeigte sich, dass hier ein „Staatsgeheimnis“ der Zweckmäßigkeit halber erfunden worden war.

 

Das Manöver schlug nur fehl, weil die Zuständigen verkannt hatten, dass sich mit den Bloggern die Branche identifizieren würde, die für Öffentlichkeitserzeugung zuständig ist. Der Angriff auf die Pressefreiheit hallte international nach. Ein medialer Orkan wehte Harald Range und das angebliche Staatsgeheimnis davon.

 

Bei Manfred Klag war das genau andersherum. Hier half eine Zeitschrift bei der Erzeugung des Staatsgeheimnisses, das Klag ins Gefängnis brachte. Der Focus widmete seinem Fall eine Serie. „Gerissener als Topas“ wurde die „Exklusivstory“ im November 2012 betitelt. Klag sitzt da schon drei Monate in Untersuchungshaft.

 

Ein anonymer Militärexperte taucht in der Geschichte auf, der vom „größten Verratsfall der vergangenen Jahrzehnte“ spricht. Der Reporter schreibt: „Der angestellte Informatiker Manfred K. soll geheime Krisenreaktionspläne der Nato und Dossiers über weltweite US-Luftlandeoperationen gestohlen und an bislang Unbekannte verkauft haben. Auf ausländischen Tarnkonten des verhafteten 60-jährigen K. entdeckten die Fahnder 6,5 Millionen Euro.“

 

Desinformation hat System

 

Tatsächlich stahl Manfred Klag nie Krisenreaktionspläne oder Dossiers. Er verkaufte auch keine Nato-Daten. Und für seine Verurteilung spielten die Millionen, die er gespart hatte, keine Rolle, weil die Herkunft weitgehend geklärt werden konnte. Die Desinformation hat System. Sie gehört zum Handwerkszeug von Militärbündnissen wie der Nato.

 

Es waren auch keine Polizisten, die sich als Erste an Manfred Klags Fersen hefteten, sondern Agenten der Allied Command Counterintelligence (ACCI). Die Nato-Abteilung für Gegenspionage, keine neutralen Ermittler. Agenten, zu denen auch Focus-Mann Hufelschulte Kontakte pflegt. Ein Reporter, den der deutsche Auslandsgeheimdienst BND als Mitarbeiter führte. Deckname: „Jerez“.

 

Vielleicht hätte sich Manfred Klag nicht mit seinen Dienstherren bei der Nato anlegen sollen. Roger Brady, Viersternegeneral der Air Force, lernt die Nervensäge Klag 2010 kennen. Mit Beschwerden, Anzeigen und Schadenersatzforderungen deckt der Zivilist das Militärbündnis ein. In einer Welt, in der Befehl und Gehorsam die natürliche Atmosphäre bilden. Einer Kastengesellschaft, in der Soldaten oben stehen.

 

Klag sagt, an seinem Laptop sitzend: „Die ‚Yes Sir!‘-Mentalität war nicht meine Sache.“ Wie auch die Einführung des neuen Systems zur Informationsverarbeitung nicht.

 

Nato-Google

 

Ab 2008 benutzt die Nato standortübergreifend das Document Handling System (DHS). Dokumente werden nicht mehr lokal auf einer Festplatte gespeichert. Nato-Mitarbeiter können endlich international zugreifen – per Suchfunktion. Ein Nato-Google. Doch plötzlich tauchen als Treffer Dokumente auf, die als „Nato Secret“ eingestuft sind. Allen Nutzern zugänglich. Das System verletzt das im Hochsicherheitsbereich geltende Prinzip „Need to know“ – „Kenntnis nur, wenn nötig“. In manchen Dokumenten fehlen gar die Sicherheitsklassifikationen. Sie reichen von „Nato unclassified“ bis „Cosmic Top Secret“.

 

Manfred Klag bereitet solche Schlamperei körperliche Schmerzen. Diese Kennzeichnungen definieren den Umgang und den Personenkreis. Die Vorschriften bestimmen seit Jahrzehnten seinen beruflichen Alltag. Sein Fleisch und Blut. Und als er feststellt, dass auch seine Gehaltsabrechnungen unklassifiziert tausenden Nato-Mitarbeitern zugänglich sind, hält er das DHS selbst für eine Gefährdung der Sicherheit. Weil er mehrmals erfolglos Kritik angebracht hat, erstattet er schließlich am 24. Februar 2010 beim Leiter der Nato-Behörde Anzeige. Um eine Antwort zu erzwingen, fordert Klag 5.000 Euro Schadensersatz. Der Stein gerät ins Rollen.

 

Da seine Gehaltsdaten „den Status ‚Nato Unclassified‘ haben, können sie sehr leicht in das PAN übertragen und in das Internet eingestellt werden“, schreibt Klag in seiner Beschwerde. Datenschutz, kritisiert er, werde permanent verletzt.

 

Bei der Nato gibt es das geschlossene NS-System (“Nato Secret“) und das mit dem Internet verbundene öffentliche „Public Access Network“, PAN. Die beiden sind nicht miteinander verbunden. Der Datenaustausch muss physikalisch per Speichermedien erfolgen. Ein Sicherheitsoffizier am „Service Desk“ ist verantwortlich für den Transfer. Er muss die Einstufung der Daten prüfen. Im Fall von Bedenken ist vorgeschrieben, sich mit dem Zuständigen für Informationssicherheit, dem InfoSec, in Verbindung zu setzen. Klag fordert die „Implementierung zuverlässiger Maßnahmen zur Datensicherung“.

 

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Fotoquelle: Wikipedia – Gemeinfrei /

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Wenn Symbole lügen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2016

Wenn Symbole lügen

„Sichere Herkunftsstaaten“

Der Begriff „sichere Herkunftsstaaten“ gehört sofort abgeschafft. Denn er ist nicht nur unpräzise, sondern auch verhöhnend.

von Christian Rath

Alle paar Monate werden neue Staaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Im Herbst 2014 waren es Serbien, Bosnien und Mazedonien. Ein Jahr später kamen Kosovo, Albanien und Montenegro dazu. Und jetzt sollen Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ etikettiert werden.

Nichts gegen Symbolpolitik. Sie kann mit wenig Aufwand große Wirkung erzeugen. Sie kann mobilisieren, zufriedenstellen, die gesellschaftliche Atmosphäre verbessern. Die Symbolpolitik aber, die mit dem Label der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ verbunden ist, ist verhöhnend und verdummend. Problematisch sind weniger die damit verbundenen rechtlichen Folgen, es ist vielmehr der Begriff, der schleunigst abgeschafft gehört.

Die Menschenrechtslage in Nordafrika ist alles andere als zufriedenstellend. In marokkanischen Gefängnissen wird gefoltert, Homosexuelle werden inhaftiert. In Algerien sind die politischen Rechte stark eingeschränkt. Und in Tunesien geht die Regierung mit zunehmender Härte gegen Proteste vor. Wie will die Bundesregierung mit den Verantwortlichen dieser Länder einen Menschenrechtsdialog führen, wenn sie ihnen gleichzeitig per Gesetz einen Persilschein ausstellt?

Das Attribut „sicher“ verhöhnt auch die Situation der Migranten aus solchen Ländern. Die Leute verlassen ihre Heimat, weil sie eben kein gesichertes Auskommen haben, keine gesicherte Zukunft für sich und ihre Kinder. Roma vom Westbalkan werden in vielen Lebensbereichen diskriminiert. Soll das ein „sicheres“ Leben sein?

Suggestion der totalen Entrechtung

Die Asylanträge von Menschen aus Nordafrika und vom Westbalkan scheitern nicht, weil ihre Herkunftsländer allgemein sicher sind, sondern weil dort kein Bürgerkrieg herrscht und den konkreten Antragstellern keine individuelle Verfolgung droht. Wenn Marokko für Schwule unsicher ist, dann kann daraus ein Heterosexueller keinen Asylanspruch ableiten.

Wenn Islamisten in Algerien willkürlich inhaftiert werden, können säkulare Migranten damit keinen Schutzanspruch begründen. Der Begriff der „sicheren Herkunftsstaaten“ beschönigt einerseits die Lage und erschwert andererseits das Verständnis, worauf es im Asylverfahren ankommt: auf individuelle Verfolgung, Bürgerkrieg und konkrete Gefahr.

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Fotoquelle: Wikipedia – Jasmin Revolution / Author M.Rais / CC0

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Afghanen an der Grenze

Erstellt von Rationalgalerie am 25. Februar 2016

Afghanen an der Grenze

Europäische Union: Schamlos und scheinheilig

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. Februar 2016

Fast alle europäischen Länder waren dabei: Als die USA die Koalition der Hörigen zusammentrieb und im Dezember 2001 in Afghanistan nach Osama bin Laden suchte: Albanien, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg (mit immerhin einem Soldaten), Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Mazedonien, Tschechien, Türkei, Ukraine, Ungarn und natürlich das Vereinigte Königreich. Sie hatten ein auf sechs Monate begrenztes Mandat und waren zu Beginn 129.895 Mann. Der Gleichberechtigung wegen werden auch ein paar Frauen dabei gewesen sein. Immer noch sind europäische Truppen in dem armen geschundenen Land, und immer noch behaupten sie dem Land zu helfen.

Hilfe suchen jetzt jene Afghanen, die sich, im Vertrauen auf den Westen, oder weil Ihnen nichts anderes übrig blieb, mit den Besatzungstruppen eingelassen haben. Sie suchen durch das überfüllte und verarmte Griechenland einen Weg in die reicheren Länder der EU. Und treffen auf eine bewaffnete, verschlossene Grenze in Mazedonien. Das Land, ein Zerschlagungsprodukt Jugoslawiens, ist selbst ein Fluchtstaat: An die 300.000 Mazedonier leben im Ausland. Auch deshalb will keiner der Flüchtlinge bleiben. Mazedonien wäre nur eine Durchgangsstation, wenn die Länder der EU nicht die Schotten dicht machen würden. Auch und gerade die Bundesrepublik, von der einst behauptet wurde, dass ihre Freiheit am Hindukusch verteidigt werde, hat die ersten 120 Afghanen „nach Hause“ geschickt. Das tapfere Österreich, damals mit immerhin drei Soldaten an der Seite der USA in Afghanistan, hat faktisch die Grenze geschlossen. Jetzt bieten die Österreicher Soldaten für Grenzkontrollen in Mazedonien an. Und weil Mazedonien seit Dezember 2005 den Status eines Beitrittskandidaten der EU hat, weiß das Land was sich gehört.

Mit überwältigender Mehrheit stimmten am 22. Dezember 2001 fast alle Bundestags-Abgeordneten für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan. SPD, GRÜNE, CDU, CSU, FDP: Alle schlossen sich der schon damals als Lüge erkennbaren, scheinheiligen Behauptung des Kanzlers Schröder an, nach der Frieden in Afghanistan „nur durch Krieg näher gerückt“ sei. Einzig die PDS, die heutige Linkspartei, stimmte gegen den Krieg. Die Kinder dieses Krieges betteln jetzt an den europäischen Grenzen um Schutz. Auch in der Folgezeit war die Front der Kriegs-Freunde ziemlich geschlossen. Selbst wenn die GRÜNEN immer wieder versuchten, den Eindruck einer Anti-Kriegspartei zu erwecken. Aber bis hin zum Einsatz deutscher Tornados, auch vom grünen Ersatzheiligen Winfried Kretschmann gebilligt, stimmten GRÜNE für einen Krieg, der den Afghanen bis heute Tot und Not beschert. Auch die Gründer der AfD, die sich heute als Oppositionspartei tarnt, saßen damals brav in der CDU und der FDP ohne ein einziges Mal ihre Stimme gegen den dreckigen Krieg in Afghanistan zu erheben. Und heute steht diese Partei an der Spitze einer braunen Bewegung, die Flüchtlinge mit Waffengewalt an einem Leben ohne Bomben hindern will. Wahrscheinlich deshalb schwafelt sie in ihrem Programm von der NATO als „Klammer einer transatlantischen Sicherheitsarchitektur“ und beschwört „das Bündnis mit den USA“ als „entscheidenden Anker“.

Die NATO ist der Anker, den sich die EU und ihre Mitgliedssaaten um den Hals gebunden haben, um schneller und gründlicher politischen Selbstmord zu begehen. Es waren Truppen der NATO-Länder, die, ob in Afghanistan oder dem Irak, dem Willen der USA zur Zerstörung gefolgt sind. Es waren europäische NATO-Länder, die mit den USA gemeinsam den Menschen in Libyen den Tod gebracht haben. Und es sind wieder NATO-Länder, die sich an dem von den USA inszenierten Regime-Change-Krieg in Syrien beteiligen. Schamlos verweigert sich die EU der Verantwortung für die Kriegsfolgen. Scheinheilig waschen sie ihre Hände in Unschuld. Aber an den Grenzen stehen die Opfer der EU-NATO-Kriegspolitik und warten auf die Einlösung der Freiheitsversprechen und das Versprechen eines grenzenlosen Europa. „Gegebenenfalls muss . . der Schutz für den Schengen-Raum an einer anderen Grenze durchgeführt werden“, verkündet der deutsche Innenminister und verbirgt hinter seinen Bürokratismen, dass er gern Griechenland zum ständigen Flüchtlings-Lager bestimmen würde. Zu Beginn jedenfalls. Dass danach noch das ehemalige Jugoslawien als Stau-Raum und Auffangbecken der Kriegs-Flüchtlinge zur Verfügung stünde, wird den Vollstrecker von Merkels Willen beruhigen. Nicht mehr lange: Die Todesangst, auch von der EU als treuer NATO- und US-Helfer ausgelöst, treibt die nächste Million Flüchtlinge vor sich her.


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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Chief Mass Communication Specialist F. Julian Carroll (U.S. armed forces) / Gemeinfrei
File:Platoon of newly graduated ANA commandos in August 2010.jpg
Erstellt: 18. August 2010

Sichere Herkunftsländer: Empfehlenswert für unser mutigen Minister ohne jeglichen Begleitschutz. /IE

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Bombenprofit

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2016

Bombenprofit

Das Geschäft mit dem Atomwaffenarsenal

Spielen wir mal eine völlig absurde Idee durch: Irgendwo in den USA betreiben Industriekonzerne hoch profitable Geschäfte, die auf der Möglichkeit beruhen, dass Ihr Wohnviertel zerstört und Sie, Ihre Nachbarn und viele andere Menschen auf der ganzen Welt ausgelöscht werden könnten.

von Richard Krushnic und Jonathan Alan King

Solche Konzerne gibt es tatsächlich. Sie liefern dem Pentagon ein gewaltiges Arsenal von Atomwaffen. Über ihre Aktivitäten wissen die meisten US-Bürger wenig oder so gut wie nichts; die Medien berichten nur selten über diese Unternehmen.

Selbst im Rahmen der Debatten über das Atomabkommen mit dem Iran, das Mitte Juli 2015 unterzeichnet wurde, war nie von dem gigantischen Waffenarsenal die Rede, das unseren gesamten Planeten verwüsten könnte: den Kernwaffenbeständen der Vereinigten Staaten und ihres einstigen Erzrivalen Russland.

Dem Bulletin of the Atomic Scientists zufolge verfügen die USA über mehr als 4700 aktive Atomsprengköpfe. Die U.S. Navy hat 14 atomgetriebene U-Boote der Ohio-Klasse mit Nuklearwaffen bestückt. Wenn auch nur eines von ihnen seine 24 Trident-Raketen abschießen würde – jede mit zwölf unabhängig lenkbaren Sprengköpfen von einer Megatonne ausgerüstet – könnten damit alle Großstädte eines Landes dem Erdboden gleichgemacht werden und Millionen Menschen den Tod finden. Die Explosionen und Feuerstürme würden so viel Rauch und Schwebstoffe in die Atmosphäre schicken, dass ein nuklearer Winter ausbrechen würde, der eine weltweite Hungerkatastrophe zur Folge hätte.

Dieses ungeheure Potenzial reicht den USA offenbar immer noch nicht aus. Nach Plänen der Obama-Regierung sollen in den nächsten 30 Jahren für die Modernisierung und den Ausbau des Nuklearwaffenarsenals bis zu 1 Billion Dollar ausgegeben werden. Abgesehen davon, dass das den US-Steuerzahlern nicht mehr Sicherheit verschaffen wird, ist es für die Abschreckungsfunktion dieser Waffensysteme ziemlich egal, ob die Treffgenauigkeit einer Rakete, deren Sprengköpfe jedes Leben im Umkreis von zwei Kilometern auslöschen können, von 500 auf 300 Meter reduziert wird. Eine solche „Modernisierung“ hat keine erkennbare militärische Bedeutung.

Wie erklärt sich dieser ständige Drang, immer neue Atomwaffensysteme zu finanzieren? Ein wichtiger Player, der in den USA systematisch ignoriert wird, ist die Atomwaffenindustrie. Tatsächlich wird der Druck, den diese Konzerne ausüben können, auch in der sogenannten Debatte über das Thema unterschätzt.

Beginnen wir mit einer schlichten Tatsache: Produktion, Wartung und Modernisierung von Atomwaffen bedeuten exorbitante Gewinne für einige Unternehmen, die im Grunde ein Kartell bilden, weil sie keinerlei Konkurrenz ausgesetzt sind. Da es sich hierbei um das atomare Waffenarsenal der USA handelt, werden die Lieferverträge der Regierung unter Berufung auf die nationale Sicherheit ebenso geheim gehalten wie die Berichte der staatlichen Rechnungsprüfer. Hinzu kommt, dass die Aufträge nach dem Muster „Kosten plus x“ vergeben werden. Mit anderen

Worten: Egal wie hoch die Rechnungen im Vergleich zu den Kostenvoranschlägen ausfallen – der Staat garantiert den Auftragnehmern einen festgelegten Prozentsatz als Profit. Im Widerspruch zu allen Regeln der freien Marktwirtschaft können also selbst Firmen, die schlechte Arbeit abliefern, kein Geld verlieren.

Deshalb bemühen sich diese Konzerne auch so sehr darum, jede Initiative für atomare Abrüstung zu untergraben und in der US-Öffentlichkeit das Gefühl von Bedrohung und Unsicherheit zu verstärken. Der jüngste Report der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen (Ican) mit dem Titel „Don’t Bank on the Bomb“ („Kein Geld für die Bombe“) enthält eine Liste der Großkonzerne und ihrer Investoren, denen die Megaprofite aus den künftigen atomaren „Umrüstungsprojekten” zufließen werden.

Auf dieser Liste stehen vertraute Namen. Trägersysteme liefern Boeing, Northrop Grumman, General Dynamics, GenCorp Aerojet, Huntington Ingalls und Lockheed Martin. Die wichtigsten Unternehmen im Bereich der Entwicklung und Produktion von Atomsprengköpfen sind Babcock & Wilcox, Bechtel, Honeywell International und URS Corporation. Die Erprobung und Wartung der Atomwaffen übernehmen weniger bekannte Unternehmen wie Aecom, Flour, Jacobs Engineering und SAIC. An den Lenk- und Zielsystemen der Raketen sind unter anderem Alliant Techsystems und Rockwell Collins beteiligt.

Der Ican-Report berichtet auch über konkrete Vertragsinhalte (soweit sie denn publik geworden sind). 2014 bekam Babcock & Wilson 76,8 Millionen Dollar für die Modernisierung der U-Boote der Ohio-Klasse. Und im Januar 2013 erhielt die Schiffbauabteilung von General Dynamics Electric einen Auftrag über 4,6 Milliarden Dollar für die Konstruktion und Entwicklung einer neuen Generation strategischer U-Boote.

Dass ein Großteil der Verantwortung für die Entwicklung, Produktion und Instandhaltung der Atomwaffen gar nicht beim Pentagon liegt, sondern beim Energieministerium (Department of Energy, DOE), das mehr Geld für die nukleare Rüstung ausgibt als für die Entwicklung erneuerbarer Energien, wissen die wenigsten US-Bürger. Dem DOE unterstehen auch die staatlichen Versuchsanstalten, in denen nukleare Sprengkörper entwickelt, gebaut und getestet werden.

Die wichtigsten sind das Sandia National Laboratory in Albuquerque, das Los Alamos National Laboratory (beide in New Mexico) und die Lawrence Livermore National Laboratories in Livermore, Kalifornien – allesamt staatliche Anlagen, die aber aufgrund von Verträgen mit dem Dienstleister URS (United Research Services), Babcock & Wilcox, der University of California und dem Baukonzern Bechtel in erheblichem Umfang von privaten Firmen betrieben werden. Hier zeigt sich der Trend, Projekte der nationalen Sicherheitsstrategie in sogenannten Goco-Anlagen („government owned, contractor operated“) zu entwickeln, die im Besitz der Regierung bleiben, aber von den Auftragnehmern genutzt werden. Das bedeutet nichts anderes als die Kommerzialisierung der atomaren Abschreckungsstrategie.

Unkontrollierbare Milliardenausgaben

Quelle  Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Nanking2012 — / — CC BY-SA 3.0 //
Arak IR-40 Heavy Water Reactor, Iran.

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NATO bekämpft Flüchtlinge

Erstellt von Rationalgalerie am 11. Februar 2016

NATO bekämpft Flüchtlinge

Merkel ist entzückt, nicht entsetzt

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Februar 2016

Die Idee, die NATO gegen Flüchtlinge einzusetzen, kam von Angela Merkel. Als sie die Kurden-Schlächter in der Türkei besuchte hatte, kamen ihr sogar zwei Ideen: Zum einen, wie sie denn die vielen Toten und Flüchtlinge des Syrien-Krieges den Russen zuschieben könnte. Zum anderen, wie denn das Fluchtloch Ägäis zu stopfen wäre. Denn schon im letzten Jahr kamen ein paar Zehntausend Kriegsflüchtlinge von der türkischen Küste auf diverse griechische Inseln, um von dort weiter nach Deutschland oder andere Staaten der EU zu fliehen. Türken und Griechen sind der deutschen Kanzlerin offenkundig zu schlampig: Die lassen einfach zu viel von diesen Syrern durch. Da muss die NATO her.

Zum Einsatz vorgesehen sind die wunderbaren 70 Millionen Dollar teuren AWACS-Maschinen: Die können als Kommunikationsknotenpunkt zwischen den unterschiedlichen Flüchtlingsjägern dienlich sein. Zur unmittelbaren Flüchtlingsverhinderung sollen die Schiffe der Marine, die sogenannten „Einsatzgruppenversorger“ dienen. Die kosten 350 Millionen Euro das Stück. Und natürlich sollen sie keine Flüchtling versorgen, die sollen es denen besorgen: Ihre Flucht verhindern, ihre Schiffe kapern, sie aufbringen. Die zwei Bordhubschrauber sind mit Maschinengewehren ausgerüstet. Sie können also die Wünsche der AfD nach „Ultima Ratio“ schon außerhalb der deutschen Grenzen erfüllen. Wie immer ist die Kanzlerin von ihren eigenen Ideen entzückt.

Entsetzt gab sich die Kanzlerin über die Russen. In den bisherigen vier Jahren des Syrienkrieges mit seinen mehr als 200.000 Toten hat die Merkel ihr Entsetzen gut verborgen. Auch über die halbe Million Tote im Ergebnis des Irak-Krieges, mit dem die blutige Angie offen sympathisierte, war ihr bisher kein Grausen abzuringen. Die mehr als 100.000 Tote des Afghanistan-Krieges, an dem die Bundeswehr so tapfer beteiligt ist, konnten ihr bisher kein Mitleid entlocken. Auch die von US-Drohnen Hingerichteten, deren Tod vom deutschen Stützpunkt in Rammstein aus gesteuert wurde, verursachten ihr offensichtlich kein Schaudern.

Da sassen sie nun in Ankara zusammen, der Kurden-Mörder Erdogan und die Ich-wasche-meine-Hände-in-Unschuld-Merkel und machten auf Empörung. Um hinter dem Vorhang des „Entsetzens“ über die Russen ihre Mitverantwortung für das syrische Metzeln zu tarnen. Der willfährige Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat den Wunsch der beiden schnellstens auf die Tagesordnung auf das Treffen der NATO-Verteidigungsminister gesetzt. Und der CDU-Abgeordnete Roderich Kieswetter – dessen Sohn in keinem Krieg kämpft, der aber ganz gern mal Nazi-Lieder grölt – hat noch einen weiteren schönen Aspekt des NATO-Anti-Flüchtlingseinsatzes entdeckt: Da könnte dann doch auch der alte Konflikt zwischen den NATO-Partnern Griechenland und Türkei „bereinigt“ werden, erzählte er dem Berliner Info-Radio. Nach Jahrzehnten der griechisch-deutschen Feindschaft könnten die beiden sich doch über den Gräbern der Flüchtlinge die Hände reichen. So denken sie, die CDU-Funktionäre.

Die letzten Hüllen der Scham sind gefallen. Der kurze Humanitätsdusel im Kanzleramt ist dem Entsetzen vor dem Amts- und Machtverlust gewichen.

Während der BERLINALE kann es (bis zum 21. 02. 2016) zu Verzögerungen bei der Leserpost kommen.

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Geschäft mit dem Tod in Luxemburg

Erstellt von Rationalgalerie am 1. Februar 2016

Geschäft mit dem Tod in Luxemburg

Steuerparadies auch ein Paradies der Waffenschieber

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Januar 2016

n der Mitte der Stadt Luxemburg ragt die Spuerkeess, die „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat Luxembourg“ mit ihren Türmen und Zinnen in den Himmel. Himmelschreiend auch ihre Verwicklung in das Blutgeschäft mit dem Handel von Waffen: Nach einem Bericht von Amnesty International sind neben der „Spuerkeess“ noch weitere sechs luxemburgische Banken in die Finanzierung des dreckigen Geschäfts verwickelt. Dass neben den üblichen Waffen auch international verbotene Waffen wie Atombomben oder Clustermunition zu den Transaktionen gehören, versteht sich.

Hinter dem Biedermann-Image, dem bis heute der langjährige luxemburger Premierminister und aktuelle EU-Präsident Jean-Claude Juncker sein harmloses Gesicht leiht, verstecken sich die üblichen Kapitalverbrechen: Große Waffendeals verlangen nun mal bei der Finanzierung und der ordentlichen Abwicklung die professionelle Hilfe von Banken. Zwar hat auch Luxemburg den internationalen Vertrag über Waffenhandel (Arms Trade Treaty (ATT) unterzeichnet. Aber was unterschreibt man nicht alles wenn der Tag lang ist und der Profit hoch. Zudem: Ein Vertrag, den die USA nicht unterzeichnet haben, ist ohnehin nichts wert.

„Trotz seiner internationalen Verpflichtungen“ schreibt Amnesty, „hat Luxemburg nicht die notwendigen Vorschriften erlassen, um alle Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit international verbotenen Waffen oder mit konventionellen Waffen, die bei Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden, zu untersagen.“ Aber im internationalen Waffenhandel wird deutlich mehr verdient als im Heroinhandel. Und nur weil die Todesrate im Waffengeschäft erheblich höher liegt als bei den Rauschgift-Dealern kann ein gewöhnlicher EU-Staat auf diese schönen Profite nicht einfach verzichten. Ob die erstklassigen Waffen der deutschen Firma Heckler & Koch, die jüngst bei den Endverbrauchern des „Islamischen Staates“ gelandet sind, auch mit einer Zwischenfinanzierung über Luxemburg gedealt wurden, ist bisher unbekannt.

Und während Griechenland – weil es einfach keine Flüchtling an seinen Grenzen abschießen will um deren Asyl-Suche in anderen EU zu verhindern – von der EU-Kommission mit dem Rauswurf bedroht wird, zeigt sich Luxemburg als Parade-Land der Flüchtlingsaufnahme: STEUER-flüchtlinge sind in einem Land, in dem für eine halbe Million Einwohner rund 150 Banken zur Verfügung stehen, immer und herzlich willkommen. Obwohl die EU angeblich gerade die Steuerschlupflöcher in Luxemburg schließen will, ist ihre Präsenz in diesem Staat geradezu demonstrativ: Das Generalsekretariat des Europäischen Parlamentes wohnt in Luxemburg ebenso wie die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds.

Wer weiß, dass in Luxemburg Investmentfonds von der Körperschaftssteuer, der Gewerbesteuer und der Vermögenssteuer befreit sind, der kann es nur logisch finden, wenn ausgerechnet der Europäische Investitionsfonds in der Hauptstadt Luxemburg sein Domizil am Boulevard Konrad Adenauer hat. Der gewöhnliche Investitionsfonds sammelt das Geld von Anlegern, bündelt es und investiert es in neuen Finanz-Anlagen. Wer also in den boomenden Waffenmarkt investieren will, der ist in Luxemburg dreifach willkommen: Erst geht er zum EU-Investitionsfonds, der gern „Risikokapital vor allem für neu gegründete und innovative Unternehmen“ vergibt, denn ganz ohne Risiko ist der Waffenhandel eben nicht. Dann, ein paar Schritte weiter, eröffnet er ein Konto bei der beliebten Waffenhändlerbank „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat“, der „Spuerkeess“, um später dem Luxemburger Staat auf keinen Fall Steuern zu zahlen.

Die internationalen Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s stufen die „Spuerkeess“ angesichts ihrer Finanzlage sowie ihres Eigentümers, dem luxemburgischen Staat, mit AA+/A-1+ beziehungsweise mit Aa1/P-1 ein, welche die besten Ratings am Finanzplatz Luxemburg sind. Im April 2012 belegte die Bank den 7. Platz im Global Finance Ranking der 50 sichersten Banken weltweit. – Verbrechen lohnt sich nicht, behauptet der Volksmund. Falsch, erzählen die Grüße aus Luxemburg und anderswo. Und natürlich: Luxemburgs früherer Regierungschef Jean-Claude Juncker hat einen Rücktritt als EU-Kommissionspräsident wegen der Enthüllungen der Steuervorteile für Großkonzerne in seiner Heimat ausgeschlossen. Da wird ihm die Waffenschieberei unter seiner Ägide sicher auch kein Anlass für einen Rücktritt sein.

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Das Herz der Finsternis schlägt atomar

Erstellt von Rationalgalerie am 29. Januar 2016

Das Herz der Finsternis schlägt atomar

Eine Reise durch die Zeiten zu den Ursprüngen des Nuklearzeitalters

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. Januar 2016
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Buchtitel: Schlangentanz
Buchautor: Patrick Marnham
Verlag: Berenberg

Es ist ein wirklich riesiger Erzählbogen, den der Autor von „Schlangentanz“ Patrick Marnham spannt. Er reicht von den kongolesischen Wäldern und der Brutalität des belgischen Kolonialregimes im Kongo bis zur brutalen Zerstörung Fukushimas und dessen atomarer Verseuchung bis heute. Und der Pfeil, den Marnham auf die Sehne gelegt hat und durch die Zeiten schwirren lässt, soll die USA treffen. Mitten in das weltbeherrschende, atomare Herz.

Düster zwar, doch poetisch beginnt das Buch mit Joseph Conrads „Herz der Finsternis“ und der Reise zur kongolesischen Erzmine von Shinkolobwe, wo das Uran gewonnen wurde, das zum Bau der über Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen Atombomben verwendet wurde. Es ist eine Reise mit zuweilen überraschenden Ausflügen. So, wenn wir den Kunsthistoriker Aby Warburg treffen oder auf die Hopi-Indianer, deren ritueller Schlangentanz dem Buch seinen Titel gegeben hat und die unweit von Los Alamos leben. Dort, wo die US-Regierung ihr Atomprogramm startete.

Los Alamos, erinnert der Autor, das gehörte doch mal den Mexikanern. Und so zählt er denn den bis heute in den USA glorifizierten Landraub auf, der „Innerhalb von fünfzig Jahren“ aus „einer kümmerlichen Republik eine wohlhabende und mächtige Nation“ zusammenraffte. Nüchtern und erbittert erinnert Marnham, „als 1890 bei Wounded Knee in South Dakota die letzte Schlacht (gegen die Indianer) geschlagen wurde, waren die Vereinigten Staaten die führende Industriemacht der Welt.“ Rückblickend wirkt die Schlächterei, mit automatischen Waffen gegen Frauen und Kinder, wie ein Vorgriff auf künftige Menschenrechtsverbrechen der USA.

Mit einem dieser Verbrechen, dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki – das faschistische Japan lag längst am Boden – befasst sich das Buch detailliert und kenntnisreich: Von der Forschungsgruppe, die im Auftrag der US-Regierung an der Entwicklung der Bombe arbeitete, bis zur Entscheidung des Präsidenten Truman, der die Bombe werfen ließ, um den früheren Alliierten der Anti-Hitler-Koalition und aktuellen Lieblingsfeind der USA, die Sowjetunion, zu erpressen. Auf dem Weg dahin findet Marnham ein charakteristisches Zitat von Brigadegeneral Leslie Groves, einem der Väter der Atombombe: „Ich fragte mich, was denn nun, nachdem der Westen erobert war, für mich zu tun geblieben sei“.

Am Ende der langen Reise, ins verseuchte Fukushima, begegnet der Leser einem Reaktor, der vom US-Konzern „Genial Electric“ so konstruiert wurde, „dass als Kernbrennstoff ein Abfallprodukt aus den USA genutzt werden kann, Plutonium -239 mit einer Halbwertzeit von 24.000 Jahren.“ Um solche Fakten aus dem Reich scheinbarer Zufälligkeit in die Welt der gelenkten Wirklichkeit zu überführen, kommt der japanische Schriftsteller Kenzaburo Oe zu Wort, der vor dem geheimen Abkommen Japans mit den USA über die Stationierung von Atomsprengköpfen in Japan warnt und seine Regierung auffordert, die Stationierung von US-Streitkräften auf Okinawa aufzukündigen und die Kernkraft abzuschaffen. Das Herz der Finsternis schlägt atomar.


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Fotoquelle: Wikipedia – Author United States Department of Energy –/– Gemeinfrei

Atombombentest „Romeo“ (Sprengkraft 11 Megatonnen TNT-Äquivalent) am 27. März 1954 auf dem Bikini-Atoll

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Steinmeier nach Moldawien

Erstellt von Rationalgalerie am 28. Januar 2016

das tapfere Schneidelein schaffte noch sieben

Steinmeier nach Moldawien

von der Leyen nach Griechenland

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. Januar 2016

Tausende moldawische Bürger demonstrieren ständig auf dem Stefan-Cel-Mare-Platz der Hauptstadt Chisinau. Die Polizei geht brutal gegen die Proteste vor. Die Menschen in Moldawien wollen nur eins: Dass die korrupte Oligarchen-Regierung des Staates zurücktritt. Jetzt wäre, wie einst auf dem Kiewer Maidan, die Stunde des reisenden Herrn Steinmeier: Der hatte damals, gemeinsam mit diversen anderen EU-Außenministern und gestützt auf die USA, den Demonstrierenden zum Sieg verholfen. Doch von Steinmeier und seinen Gehilfen bisher kein Ton. Vielleicht weil diesmal ein bewaffneter Rechter Sektor fehlt.

Dabei gäbe es im Fall Moldawien gute Gründe für die Ablösung der Regierung, die von der Bürgerinitiative „Würde und Wahrheit“ schon seit dem Frühjahr des letzten Jahres gefordert wird – von deutschen Medien aber kaum bemerkt. Denn die aktuelle Herrschaft verletzt eindeutig die Moldawische Verfassung, in der die Neutralität des Landes festgeschrieben ist: „Article 11, The Republic of Moldova as a Neutral State, (1) The Republic of Moldova proclaims her permanent neutrality.“ Doch schon im im November 2013 unterzeichnete Moldawien im Rahmen der Östlichen Partnerschaft ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Und wie sogar die sattsam bekannten Milchmädchen wissen: EU und NATO sind das Duo Infernale. Von Neutralität keine Spur: Im Juli des letztem Jahres haben die NATO-Staaten USA, Rumänien und Polen gemeinsam mit moldawischen und georgischen Truppen ein schönes Militärmanöver vor der ukrainischen Grenze gestartet und sich so, völlig neutral versteht sich, in die inneren Angelegenheiten Moldawiens und die äußeren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt.

Doch wird nicht nur die Verfassung in Moldawien gebrochen, die Protestierenden beschuldigen die Regierenden auch der gewöhnlichen Kriminalität: Insgesamt 1,3 Milliarden Dollar sind in der Regierungszeit der pro-europäischen Oligarchen „verschwunden“. Auch deshalb skandieren die Protestierenden „Wir wollen unser Land zurück“. Denn bei einem Brutto-Inlandsprodukt von etwa sechs Milliarden sind die geklauten 1,3 Milliarden tatsächlich so viel Geld, wie wenn das ganze Land gestohlen worden wäre. Doch die deutsche Regierung schweigt. Obwohl die proeuropäischen Parteien bei den moldawischen Kommunalwahlen im letzten Jahr eine schwere Niederlage haben einstecken müssen, wird der Wille der Bevölkerung schlicht nicht wahrgenommen: Er steht der EU und der NATO einfach im Wege. Deshalb ist mit Steinmeier auf dem Stefan-Cel-Mare-Platz nicht so schnell zu rechnen. Außer er müsste die pro-europäische Regierung retten: Vor der Bevölkerung Moldawiens.

Das sieht mit der immer einsatzbereiten Ursula von der Leyen anders aus. „Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen, und zwar sichtbar in den nächsten Wochen“, sagte Thomas de Maizière zum Auftakt eines Treffens der EU-Innenminister. „Wir werden Einfluss ausüben auf Griechenland, dass Griechenland seine Hausaufgaben macht.“ Ein Innenminister macht Außenpolitik? Das kann die außenpolitische Speerspitze der Regierung, die Verteidigungsministerin, nicht ruhen lassen. Immerhin strotzt Griechenland nur so von deutschen Waffen. Hat man der griechischen Marine nicht seinerzeit für ein paar Milliarden erstklassige Jagd-U-Boote mit außenluftunabhängigem Antriebssystem, von der Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW) geliefert? Ist die deutsche Kanzlerin, als die griechische Regierung in Zahlungsverzug geriet, nicht selbst als Geldeintreiberin nach Athen geflogen? Mindestens die schwimmenden Flüchtlinge werden doch wohl von den U-Booten aufgehalten werden können! Bevor man die Griechen, wie andere EU-Staaten drohen, aus der EU rauswirft und damit den Zerfallsprozess der Europäischen Union weiter befördert, wird die inzwischen weltweit bewährte Bundeswehr und ihre blonde Frontfrau zum Einsatz kommen müssen.

Zudem ist Griechenland untrennbar mit der europäischen Geschichte verbunden. Nicht so sehr der Demokratie wegen, eher wegen der unendlichen deutsch-griechischen Korruptions-Geschichte. Mal musste der Rüstungskonzern Rheinmetall ein von der Staatsanwaltschaft Bremen verhängtes Bußgeld in Höhe von mehr als 37 Millionen Euro wegen eines Deals verbuchen. Dann ermittelte die Münchner Staatsanwaltschaft wegen des U-214-Geschäfts zwischen Griechenland und Deutschland gegen die Manager des HDW-Vertriebspartner Ferrostaal AG: Es bestehe der Verdacht auf Untreue und Bestechung in Höhe von 55 Millionen Euro. Schließlich stellten deutsche und griechische Ermittler fest, dass auch beim Verkauf von Panzern des Typs „Leopard 2“ an Griechenland bestochen wurde. Das sind Traditionen, die man nicht einfach kappen kann, nur weil die Griechen mit den Flüchtlingen nicht fertig werden.

Auch wegen dieser neuen Herausforderung muss Frau von der Leyen einfach den Rüstungsetat erhöhen: Gute 130 Milliarden Euro will sie in die Aufrüstung der Bundeswehr investieren und fordert dafür eine weitere Aufstockung des Wehretats. Das entspricht fast einer Verdoppelung der bisher vorgesehenen Mittel. Zusätzliche Kriegs-Schiffe und Flieger braucht das Land. Auch der Bestand an Fennek-Spähpanzern (in Afghanistan bewährt) soll um 30 auf dann 248 steigen. Außerdem sollen sechs Marine-Helikopter zusätzlich angeschafft werden und 40 schwere Transporthubschrauber als Ersatz für die alten CH53-Maschinen werden für die Auslandseinsätze offenkundig dringend gebraucht. Für den Einsatz zur Griechenland-Hilfe, zur Abwehr von Flüchtlingen, die über die Meerenge zwischen der Türkei und den griechischen Inseln nach Deutschland kommen, eigenen sich die von der Verteidigungsministerin gewünschten „Joint Support Ships“ bestens: Die dort stationierten Hubschauer und Landungsboote sind jederzeit zu Wasser, zu Lande und zur Luft gegen Flüchtlinge einsetzbar.

So stellen sich die deutschen Regierenden der „gewachsenen deutschen Verantwortung“: Der eine schließt Augen und Ohren, um der EU-NATO-Gebietserweiterung bis kurz vor Moskau gerecht zu werden. Und die andere rüstet auf, damit kein Land mehr ohne deutschen Einsatz darben muss.


Fotoquelle: Wikipedia -Urheber Tobias Koch

CC BY-SA 3.0 de

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Krieg gegen Russland und China

Erstellt von Rationalgalerie am 22. Januar 2016

Krieg gegen Russland und China

Statt Krieg gegen den Terror?

Autor: Jürgen Heiducoff
Datum: 21. Januar 2016

Der Autor war Soldat in zwei Armeen: In der NATIONALEN VOLKSARMEE der DDR und der BUNDESWEHR des Vereinigten Deutschland. Zuletzt war er militärpolitischer Berater der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan. Sein letzter Rang: Oberstleutnant.

Das Jahr 2016 wird eine Reihe sicherheitspolitischer Highlights des Westens (Münchner Sicherheitskonferenz, Warschauer NATO – Gipfel, Weißbuch) bereit halten bevor nach der Amtsübernahme eines neuen US – Präsidenten erfahrungsgemäß eine Periode der Washingtoner Entscheidungsträgheit folgt. Ohne genau zu wissen, was der Osten (Russland und China) aktuell zur Sicherheitspolitik beizutragen hat, ist eine rege Diskussion in den deutschen Think Tanks mit vielen Konjunktiven losgebrochen. Die gefährlichste Entwicklung zeichnet sich in Richtung einer neuen nuklearen Abschreckung ab.

Wird der „Krieg gegen den Terror“ durch den „Krieg gegen Russland und China“ überlagert?
Das wäre ein Zweifrontenkrieg, denn das europäische Russland liegt im Osten und China im Westen von den „Staaten“ aus gesehen. Die Manöveraktivitäten der USA nebst Partnern sind die „Speerspitze“ nach Osten; die Präsenz der Navy nebst Überflügen von B – 52 – Kernwaffenträgern über das Südchinesische Meer und über Seoul ein Zeichen gegen Peking. Die Strategie der USA aus Hillary Clinton’s Beitrag „Amerikas Pazifisches Jahrhundert“ im US-Magazin „Foreign Policy“ vom November 2011 ist nie bestritten oder zurück genommen worden.
Nun ist nach dem durch Obama „als großen Erfolg starker Diplomatie“ gefeierten Atomabkommen mit dem Iran völlig unklar, welche Überraschungen der Friedensnobelpreisträger in seinen letzten Wochen noch auf Lager hat. Nur eines ist sicher: die europäischen Partner werden folgen.
Knüpft Obama an seine Prager Rede vor fast sieben Jahren an und leitet neue diplomatische Schritte zur Verwirklichung seiner Vision von einer Welt ohne Atomwaffen ein? Dann dürften die Genfer Gespräche über eine weltweite Ächtung und ein Verbot von Kernwaffen nicht weiter verzögert werden. Bisher versuchen US-Diplomaten gefolgt von denen anderer Nuklear- und NATO – Staaten diese Debatten gegen den Willen der Mehrzahl der Staaten in den Vereinten Nationen zu verhindern.

Warum modernisieren die USA die in Deutschland gelagerten Kernwaffen statt sie abzuziehen?
Verschärft Obama den Konfrontationskurs vor allem gegen Russland mit einer Neuauflage der nuklearen Abschreckung?
Das wäre dann die endgültige Abkehr der „führenden Demokratie“ von jeglicher Humanität und Vernunft in der Außenpolitik.
Die Nuklearstrategie als Experimentierfeld? Die Erprobung der modernisierten Kernwaffen der USA in Europa anzudrohen – ein „Symbol der Perversion menschlichen Denkens“ 1)
Soll die auf dem Gipfel in Wales erfundene „Speerspitze der NATO“ gegen Russland nuklearisiert werden?
Obama und der NATO – Gipfel in Warschau werden es zeigen.

Ist es ihm zuzutrauen? Yes, he can!

Und unser deutscher Beitrag? Wir schaffen das schon!

1) Egon Bahr’s Bezeichnung für Neutronenwaffen

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Der totale Verfassungs-Krieg

Erstellt von Rationalgalerie am 19. Januar 2016

Der totale Verfassungs-Krieg

Wie uns Hans-Georg Maaßen den Krieg erklärt

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Januar 2016

Da! Da vorne! Da kommen fremde Horden und führen einen „Angriff auf die verfassungsmässige Ordnung des Bundes“. So steh es im Bundesverfassungsschutzgesetz, der Aufgabenbeschreibung für das Amt. Sofort bläst doch der Präsident vom Verfassungsschutz, der verdiente Reisswolf der Völkischen, Hans-Georg Maaßen, zum Krieg: „Der IS hat uns, Deutschland und dem Westen, den Krieg erklärt, und er will Terroranschläge durchführen“, sagt er dem Berliner Inforadio, und wir hoffen doch sehr, dass er an seine 2.750 Mitarbeiter die Maschinengewehre schon ausgegeben hat. Denn Krieg ist, im lästigen Grundgesetz auch „Verteidigungsfall“ genannt, wenn das Staatsgebiet mit „Waffengewalt“ von außen angegriffen wird.

Und habe wir nicht gesehen, in der ARD, dem ZDF und im Staatsorgan für Großbuchstaben, wie sich an den Grenzen des deutschen Staatsgebietes der IS zusammenrottet, seine Burka schürzt, die Kalaschnikow schultert und auf das Kanzleramt zielt? Zwar sagt der Verfassungsschutzpräsident, anlässlich eines Attentates in der Türkei auch: „Wer nun hinter diesen Anschlägen steht – wissen wir nicht“, aber das kann doch einen Präsidenten nicht erschüttern, nicht einmal die lästige Tatsache, dass die Türkei noch nicht in unserem Staatsgebiet liegt. Auch die Zuständigkeit des Schutzes, man nennt ihn auch Inland-Geheimdienst, ist vom Maaßen längst geprüft: Ist Erdogan nicht neuerdings ein Freund von Merkel, und da wo ein Freund der Kanzlerdarstellerin lebt, ist da nicht immer auch Deutschland?

Jüngst hatten wir schon so einen Fall von Auslandshorden auf Kriegspfad: In Köln zogen irgendwelche Nordafrikaner, ohne jede Wiesn-Lizenz, eine Oktoberfestnummer ab: Saufen, Frauen belästigen und Klauen. Schon lief die ganze Kölner Polizei, fast eine ganze halbe Hundertschaft, vor dem Kölner Hauptbahnhof auf. Aber in Wahrheit ging der tödliche Schlag ganz woanders ab: Am selben Silvesterabend gab es „eine sehr konkrete Terrorwarnung für München – daraufhin waren der Hauptbahnhof und der Bahnhof Pasing evakuiert worden.“ Beinahe wäre der Krieg um die Verfassung in Köln geführt worden, da musste Hans-Georg Maaßen schon in den Süden der Republik. Und, verdammt: Da war keiner. Es sei noch zu früh um zu beurteilen, ob es sich um einen Fehlalarm gehandelt habe, sagt der Verfassungsschutz-Präsident. Aber: „Wir müssen davon ausgehen, dass wir in Zukunft derartige Hinweise häufiger bekommen werden.“

Der Verfassungsschutz wird mit Hinweisen zugeschmissen: Über Morde des Rechten Sektors, über die widerliche NSU-Bande, mit Personalakten seiner V-Leute. Jetzt kommen noch die IS-Hinweise hinzu. Da kann einem schon der Kopf schwirren. Und aus dem Schwirren heraus hat unser Hans-Georg dann die Dimmer-Theorie entwickelt: „Wir können, glaube ich, in Zukunft nicht immer nur sagen, wir schalten das Licht ein oder wir schalten das Licht aus und dazwischen haben wir keine andere Alternative. Ich glaube, wir brauchen, wenn ich das Bild weiter benutzen darf, einen ‚Dimmer‘.“ Das übersetzen wir jetzt mal aus der schweren Schwirniss ins Deutsche: Wenn der IS wirklich kommt, dann schalten wir das Licht ein. An allen deutschen Bahnhöfen. Wenn er aber nicht kommt, oder nur vielleicht, dann bleiben die Lampen an, aber nur halb. Dann denkt der IS mit seinem nordafrikanischen Mob: Kein Licht, keine Polizei, jetzt ist Zuschlagen angesagt. Aber plötzlich dreht Maaßen den Dimmerknopf voll auf und der Krieg geht los.

So geht totaler Krieg: Erst wehrte die Bundeswehr den IS in Afghanistan ab, den es zu Zeiten noch gar nicht gab. Dann zeigt die deutsche Armee in Mali dem IS, den es da auch noch nicht gibt, was ein deutsches Sturmgewehr ist, und jetzt wird Hans-Georg Maaßen solange Krieg gegen den IS in Deutschland führen, bis er sich endlich eimal zeigt, der Feigling! Wenn alles ganz anders klappt als beim Krieg gegen den deutschen Rechts-Terrorismus, dann wird der Maaßen-Krieg totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können: „Wir müssen davon ausgehen, dass wir in Zukunft derartige Hinweise häufiger bekommen werden.“

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Die Stadt und der Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2016

Die Stadt und der Tod

Ein Vater wartet darauf, die Leiche seines Sohns aus der belagerten türkischen Stadt zu bergen. Doch die Polizei gewährt keine Feuerpause.

von Jürgen Gottschlich

Es ist eine ungewöhnliche Prozession, die sich am Rande der Altstadt von Diyarbakır in Bewegung setzt. Vorneweg rollt ein Leichenwagen, in dem aber keine Leichen liegen. Dahinter geht eine Gruppe besorgt um sich schauernder Menschen, an der Spitze eine energische junge Frau. Sibel Yiğitalp ist Abgeordnete des türkischen Parlaments in Ankara. Sie stammt aus Diyarbakır und gehört der kurdisch-linken HDP an.

Langsam geht es durch das Dağkapı, das größte Tor in der historischen Stadtmauer rund um die Altstadt. Die Gruppe hinter dem Leichenwagen passiert ein Spalier von gepanzerten Fahrzeugen der Gendarmerie. Schwerbewaffnete Spezialeinheiten in schwarzer Kluft und Gesichtsmasken sichern den Zugang zur Altstadt ab. Die Atmosphäre ist eisig, feindselig. Der Gang in die Altstadt ist riskant, aber die Menschen hinter dem Leichenwagen müssen hinein. Sie wollen die Leichen von vier jugendlichen PKK-Kämpfern bergen, die seit drei Wochen im Kampfgebiet verrotten.

Hinter dem Tor beginnt die Gazi Caddesi, die Hauptstraße, die das historische Viertel Sur, in Nord-Süd-Richtung durchquert. Die Gazi Caddesi ist eine Art Demarkationslinie. Auf der linken Seite der Straße haben Polizei und Militär alle Zugänge in das Gassengewirr der Altstadt gesperrt. An manchen Gassen haben sie sich mit mehreren hintereinandergestaffelten Absperrgittern begnügt, andere Straßen haben sie mit improvisierten Mauern und dahinter postierten Panzerwagen gesperrt. Soldaten und Polizisten stehen überall. Alle Geschäfte sind mit Eisengittern verrammelt, von einigen Läden stehen nur noch rauchgeschwärzte Fassaden. Der historische Hasan Paşa Hanı mit seinem schönen Innenhof, bis vor Kurzem noch der beliebteste Treffpunkt der Stadt, ist geschlossen. Wo noch vor ein paar Monaten die Menschen in Massen flanierten, herrscht gähnende Leere.

Die Hauptmoschee von Diyarbakır, die historische Ulu Camii, ist geschlossen. Eine andere ebenfalls jahrhundertealte Moschee wurde zerstört. Durch eine Gasse sieht man die ausgebrannte Ruine. Höchstens 50 Meter hinter der Hauptstraße beginnt die Kampfzone. Auch die vor drei Jahren feierlich wiedereröffnete armenische Surp-Giragos-Kirche ist durch die Kämpfe in Mitleidenschaft gezogen worden. Ununterbrochen sind Schüsse zu hören. Maschinengewehrfeuer wechselt sich ab mit heftigen Detonationen, wenn Mörsergranaten in Häuser und schmalen Straßenschluchten einschlagen.

Reste zivilen Lebens

Schritt für Schritt bewegt sich der Zug hinter dem Leichenwagen die Hauptstraße entlang. In den Vierteln auf der rechten Seite ist noch ein Rest zivilen Lebens. Ab und zu huscht ein Mann vorbei, vielleicht auf dem Weg zu seinem Laden im Schuhbasar, um zu schauen, ob seine Waren noch sicher sind.

Obwohl hier nicht gekämpft wird, ist es gefährlich. Querschläger und fehlgeleitete Granaten haben mehrmals unbeteiligte Zivilisten getötet. Erst wenige Tage vor dem Leichenzug ist Hunderte Meter vom Kampfgebiet entfernt eine aus der Bahn geratene Mörsergranate in ein Haus eingeschlagen und hat eine Frau beim Frühstück zerfetzt.

Der Zug des Leichenwagens stoppt und biegt ab in eine Seitenstraße, die in das Gefechtsgebiet hineinführt. Für diesen Moment hat Sibel Yiğitalp lange mit der Staatsmacht verhandelt. Fast zwei Wochen brauchte sie, um mit dem Gouverneur von Diyarbakır eine Vereinbarung auszuhandeln, dass an diesem Dienstag, den 12. Januar, in dieser Straße für zwei Stunden nicht geschossen wird.
Am Ende der Straße, mitten im Kampfgebiet, auf dem Hof einer seit Wochen geschlossenen Schule, liegen die vier Leichen. Es sind getötete YDG-H Kämpfer, Mitglieder der Jugendorganisation der PKK.

Einer der toten Kämpfer ist Isa Oran, 21 Jahre alt. Sein Vater, Mehmet Oran, geht hinter dem Leichenwagen. Er will endlich seinen Sohn begraben.

Nach mehr als zwei Stunden kommt die Delegation zurück. Der Leichenwagen ist leer. Andere Eltern der getöteten Kämpfer warten mit Verwandten und Freunden in den Räumen der Menschenrechtsorganisation Insan Hakları Derneği (IHD) auf die Rückkehr. Schon bevor die Gruppe eintrifft, hat sich herumgesprochen, dass die Mission keinen Erfolg hatte. Als Sibel Yiğitalp den Raum betritt, wird sie von allen Seiten bedrängt.

Sie ist zornig. „Erstens hat sich das Militär entlang der Straße nicht wie versprochen zurückgezogen. Ständig wurde in unmittelbarer Umgebung geschossen.“ Dann habe der Polizeioffizier, der die Gruppe vor der Schule empfing, gefordert, dass einer allein auf den Schulhof geht und zunächst eine Waffe holt, die dort liege. Die Situation sei bedrohlich und unsicher gewesen. „Alle Mitglieder der Delegation hatten das Gefühl, zur Zielscheibe zu werden, wenn sie den Schulhof betreten“, sagt Yiğitalp. Deshalb haben sie umkehren müssen.

Ikone des Widerstands

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Fotoquelle: Wikipedia – Yıldız Yazıcıoğlu, Alparslar Esmer, Hilmi Hacaloğlu, –/– Gemeinfrei

Zekeriya Yapıcıoğlu – Diyarbakır

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Drei rote Ratten ?

Erstellt von IE am 11. Januar 2016

Die Frage was denn  das Traumpaar der Linken auf der Tagung in Berlin wollte ist, mit Sicherheit bewusst  sehr Provokativ gestellt. Waren sie doch genau dort wo sie auch hingehörten als Politiker, im Auftrag der LINKEN als rote Missionare  für Frieden und Freiheit.  Haben sie doch zuvor diesen Staat entsprechend finanziell kräftig zur Ader gelassen gehen nun dorthin zurück wo sie einst gedanklich herkamen.

Nach genauerer Betrachtung lässt sich schon erahnen was sich dort unter dem Etikett einer Rosa Luxemburg  Stiftung versammelt hat. Es sind ja genügend Gesichter sowohl zu sehen, als auch in dem Bericht namentlich genannt worden. Sie passen im übrigen haargenau in das Profil einer selbsternannten Arbeiterpartei aus derer Spitze  alle alles wollen, als allerletztes aber Arbeiten und tragbare Ideen zum Wohle der Gesellschaft entwickeln. Igitte gitte git, wollten sie arbeiten und denken, wären wir nicht in die Politik gegangen.

Haben Politiker doch schon lange den Ruf einer Gangsterbande, welche nur darauf aus ist den  Gegenpart auszunehmen. Das Putin hier als Held gefeiert wird,  war auch vorauszusehen. Dazu braucht man noch nicht einmal als geistiges Rüstzeug die fünf Finger an einer Hand zählen zu können. Ob nun letztendlich als Faschist oder Nazi macht dann auch nur den geringsten Unterschied da sie, erst einmal an die Macht gekommen, beliebig austauschbar sind. Putin würde in den USA nicht vieles anders machen als Merkel in Russland.

Ja und die hochgereckte Faust, rot und vielleicht noch blutüberströmt? Als Zeichen Linker Friedenstruppen gegen die Faschisten. Das alles geht sehr schnell und schon sind sich die ideologischen Fanatiker im Saal einig.  Wir sehen also es wird nicht unbedingt viel, Hirn verlangt um ca. 900 Leute auf die radikale Schiene zu bringen. Es reicht vollkommen aus das Kapital und den Goethe einmal vor und rückwärts lesen zu können. .

Ukraine-Separatist zugeschaltet

Was wollte das Linken-Paar auf der Tagung?

Es ist der traditionelle Jahresauftakt für Deutschlands radikale Linkspolitiker: Die Rosa-Luxemburg-Konferenz der Zeitung „Junge Welt“ in Berlin. Und traditionell wird dabei politisch über die Stränge geschlagen.

Doch in diesem Jahr war man besonders extremistisch: Auf der Tagung wurde an diesem Samstag in Berlin offen zur Unterstützung einer Separatisten-Miliz in der Ost-Ukraine, und zum bewaffneten Kampf gegen die ukrainische Regierung aufgerufen!

Niemand störte sich daran, auch nicht zwei prominente Teilnehmer der Tagung: Linkspartei-Gründer Oskar Lafontaine (72) und seine Gattin, die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht (46). Sie war als Referentin dort, ihr Mann als ihre Begleitung.

Wagenknecht sprach am frühen Abend. Am Nachmittag war zuvor ein anderer Redner per Video-Chat zugeschaltet: Der Russe Aleksej Markow, in der Ost-Ukraine Kommandeur der berüchtigten Russen-Rebellen-Brigade „Prisrak“ (deutsch: „Geister“)! Kampfname des gebürtigen Sibiriers und heutigen Moskauers: „Rote Ratte“.

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Fotoquelle:  / Blogsport

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Das US-Mördersystem

Erstellt von Rationalgalerie am 1. Januar 2016

Ein langer Blick zurück im Zorn

Autor: U. Gellermann
Datum: 31. Dezember 2015

Das Land war nicht leer, als die Europäer die Gegend betraten, die heute als USA bezeichnet wird. Sechs bis sieben Millionen Menschen, im weißen Sprachgebrauch als Indianer bekannt, besiedelten einst die Weiten Nordamerikas. Ja, es gab auch Überlebende der ersten großen Landnahme, des ersten Völkermordes der USA. Immerhin wurden noch rund 300.000 Nachkommen der indigenen Stämme im Jahr 1940 gezählt. Wenn es jetzt wieder mehr sind, ist das kein Zufall. Indianer stehen dem Landraub kaum noch im Weg, sie zu töten bringt nicht mehr den ungeheuren Profit, den die Siedler und deren Nachfahren durch die Enteignungen mit Todesfolge habe ernten können: Fast zehn Millionen Quadratkilometer Land wechselten in einem relativ kurzen, gewaltsamen Prozess den Besitzer. Die Gründungsakte der USA ist mit Blut geschrieben.

Gewalt ist bis heute wesentlicher Bestandteil der US-Kultur: Rund 30.000 Bürger dieser Kultur starben im letzten Jahr an Schussverletzungen durch Waffen, die in den Wohnungen und Häusern lagern. In den USA befinden sich mehr als 300 Millionen Pistolen und Gewehre in Privat-Haushalten. Es gibt über 50.000 registrierte Waffenhändler in den USA – fast viermal soviel wie McDonalds-Filialen. Mehr als vier Millionen US-Amerikaner sind Mitglied der „National Rifle Association“, jener Waffen-Lobby-Organisation, die mit Millionen von Dollars die Wahlkämpfe beeinflusst. Seit 1979 kamen in den Vereinigten Staaten mehr Kinder durch Schusswaffen um als US-Soldaten im Vietnamkrieg. Der Alltag der USA ist mit Blut besudelt.

Kaum hatte die junge USA das Indianerproblem durch die weitgehende Liquidierung der nordamerikanischen Urbevölkerung zur Endlösung geführt, begriffen sich die USA erneut als Volk ohne Raum. Als erstes war das Nachbarland Mexiko dran: Am 13. Mai 1846 erklärten die USA den Mexikanern den Krieg. US-Truppen besetzten im Juli 1846 Monterey, standen im Januar 1847 im damals mexikanischen Los Angeles und eroberten Mexiko, das sich im Vertrag von Guadalupe Hidalgo gezwungen sah, seinen gesamten Norden, also Kalifornien, Arizona, New Mexico, Utah, Nevada, Texas und einen Teil von Colorado und Wyoming abzutreten. Weil das den USA immer noch nicht reichte, begann man den Krieg gegen Spanien. Der „Splendid Little War“ endete mit der Besetzung Kubas, Puerto Ricos, Guams und der Philippinen. Natürlich wurde er unter der Flagge der „Befreiung“ geführt, um die den Spaniern abgejagten Länder umgehend in faktische Kolonien der USA umzuwandeln. Das US-Imperium badete erneut in Strömen von Blut.

Erst kurz vor Weihnachten wurden mal wieder zwei Schwarze in den USA von Polizisten umgebracht. Im vergangenen Jahr starben deutlich mehr als 1.000 Menschen durch Polizeigewalt im „Land der Freien“. Etwa vierzig Prozent von ihnen waren Afroamerikaner. Männer, Frauen, aber auch gern Kinder. Der Anteil schwarzer Todesopfer übersteigt weit den Anteil der schwarzen Bevölkerung der USA, der bei ungefähr 13 Prozent liegt. Das hat eine gewisse perverse Logik: Das US-Gefängnissystem sperrt ja auch fast vierzig Prozent Schwarze ein, also etwa das Dreifache des Bevölkerungsanteils. So kann es denn nicht ausbleiben, dass die Zahl schwarzer Todeskandidaten in den Zellen der US-Gefängnis-Industrie noch über vierzig Prozent liegt. Die weiße USA führt einen Bürgerkrieg gegen die schwarze Bevölkerung. Zwar gibt es keine Gesetze zur Apartheid. Doch die Statistik der Gewalt gegen Farbige spricht eine eigene, deutliche Sprache: Umbringen oder Wegsperren ist die Devise.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in den Jahren seit ihrer Gründung insgesamt 219 mal selbst Krieg geführt. Der Gewalt der Staatengründung, der Brutalität des Alltags in den USA, entspricht der Export dieser Gewalt bis in die letzten Winkel der Erde. Rund eine Billion Dollar an Rüstungsausgaben aller Art pro Jahr halten die amerikanische Wirtschaft am Laufen und sichern Millionen von Arbeitsplätzen. Allein das Verteidigungsministerium beschäftigt mehr als zwei Millionen Menschen. Im Rüstungsbereich arbeiten weitere 3,6 Millionen. Der aktuelle Rüstungsetat liegt bei 600 Milliarden Dollar. Nicht eingerechnet sind jene Milliarden, die an Israel, Ägypten, Saudi-Arabien und weitere Verbündete als Waffenhilfe fließen. So, wie die Gefängnis-Industrie Gefangene für ihren Profit braucht, so braucht die Waffen-Industrie Kriege und Tote.

Deutsche Eliten suhlen sich in einer Freundschaft mit den offiziellen USA, die Deutschland zum Komplizen des großen Bruders macht, die den Medien eine ideologische Blindheit gegenüber den Kriegsverbrechen der Vereinigten Staate verordnet und der deutschen Politik eine ziemlich eklige Untertänigkeit auferlegt. Erst eine Trennung vom US-Mördersystem könnte den Deutschen jenen Spielraum in der Außenpolitik verschaffen, der einem souveränen Staat angemessen wäre.

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Fotoquelle: Wikikedia – Erwin Hinrichs, Der Blick zurück, Author Erwin Hinrichs (1904–1962) Link back to Creator infobox template wikidata:Q15098400

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NATO-Krieg in der Türkei

Erstellt von Rationalgalerie am 28. Dezember 2015

NATO-Krieg in der Türkei

Deutsche AWACS-Flieger gegen Russen und Kurden

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. Dezember 2015

Die NATO ist doch immer für eine krachende Sylvester-Rakete gut: Jetzt sendet sie AWACS-Maschinen von ihrem deutschen Stützpunkt in den Krieg der Türkei. Vorbeugend teilt ein Sprecher des deutschen Kriegsministeriums, dem die AWACS-Flugzeuge unterstehen, auf die Schnelle mit: Dafür brauche man kein Bundestagsmandat. Denn die Militärmaschinen sollen nur zur Erstellung des Luftlagebildes beitragen. Außerdem sei derzeit kein Einsatz von Waffengewalt zu erwarten. Und um den verlogenen Unsinn zu komplettieren, wird noch betont: Der Islamische Staat habe keine eigenen Luftstreitkräfte – und das syrische Regime werde voraussichtlich keine eigenen Militärflugzeuge gegen die Türkei einsetzen.

Ein Bisschen Wahrheit muss sei: Natürlich gibt es weder IS-Kampfflugzeuge noch syrische Maschinen im türkischen Luftraum. Wenn es um die ginge, dann könnte die AWACS-Besatzung also zu Hause bleiben. Doch es geht um die Lage-Beobachtung des syrischen Luftraums, der bis zu einer Tiefe von 400 Kilometern von den AWACS-Systemen kontrolliert werden kann. Und da die NATO die Flugdaten ihrer eigenen Maschinen – die USA, Frankreich, England und Deutschland sind dort bereits im völkerrechtswidrigen Eisatz – genau kennt, geht es um die Spionage gegen syrische und russische Maschinen. Also um die Lieferung feindlicher Daten an die freundlichen NATO-Flugtruppen in diesem Raum.

Die kranken Hirne in den NATO-Stäben und den deutschen Ministerien verschärfen die brisante Lage in Syrien. Statt sich mit den Russen und Syrern im Kampf gegen den IS zu verständigen, versuchen sie die Kontrolle des Luftraums zu erreichen und produzieren so Daten, die jederzeit auch der gefährlichen Autokratie in Ankara dienlich sind. Exakte Daten über russische Flugbewegungen erleichtern es der Türkei, das nächste russische Flugzeug abzuschießen. Keine Frage, dass ein weiterer Abschuss einer russischen Maschine durch türkische Einheiten – die Mitglied der NATO sind und ihre Angriffsdaten demnächst von AWACS-Flugzeugen beziehen können – den Krieg im irakisch-türkisch-syrischen Raum nur weiter verschärfen würde. Es kann ganz schnell um einen Krieg NATO gegen Russland gehen. Viel näher könnte man einem Weltkrieg kaum kommen.

Die Türkei ist Bürgerkriegsgebiet. Seit Wochen schießen Soldaten des türkischen Staates auf Kurden. Manchmal treffen sie sogar einen bewaffneten Kämpfer der PKK. Am liebsten aber bringen die türkischen Truppen Zivilisten um und zerstören Häuser friedlicher Bürger. Weder in deutschen Medien noch in deutschen Regierungskreisen ist bisher der Vorwurf zu finden, dass Erdogan das eigene Volk umbringen lässt. Eine beliebte Anklage-Metapher gegen den syrischen Regierungs-Chef Assad. Im Gegenteil: Dem Auftraggeber der marodierenden türkischen Einheiten im Kurden-Gebiet werden jetzt auch noch Spionage-Flugzeuge zur Verfügung gestellt.

Steinernen Gesichts werden die deutschen Kriegsbeamten behaupten, dass die AWACS-Maschinen nur und ausschließlich der Kontrolle von Bewegungen in der Luft dienen: Sie könnten also gar nicht in den Bürgerkrieg einreifen. Doch platzend vor Stolz erzählen die Nato-Publikationen zum AWACS-Einsatz in Afghanistan tatsächlich: „Die Besatzungen des E-3A-Verbands (AWACS) führen Einsätze zur Unterstützung von Landstreitkräften und Spezialkräften durch, was bei der Aufstellung des Verbands im Jahr 1982 überhaupt nicht vorgesehen war.“ Prima, wie in Afghanistan, können die AWACS-Maschinen also auch Bodenoperationen unterstützen und die türkischen Streitkräften in ihrem Terror gegen Frauen und Kinder zu den anvisierte Zielen führen.

Dieser nächste Schritt der Bundesrepublik Deutschland in einen globalen Krieg und einen Bürgerkrieg zugleich, wird in der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin keine Rolle spielen, sie wird über Flüchtlinge sprechen, aber nicht darüber, dass die Bundeswehr an der Erzeugung der nächsten Flüchtlinge tapfer beteiligt ist. Und sie wird auch nicht erwähnen, dass ein Bundesverfassungsgerichts-Urteil schon den AWACS-Einsatz über der Türkei 2003 als verfassungswidrig einstufte. Geschweige, dass sie den Bundeswehr-Major Florian Pfaff erwähnen wird, der damals den Befehl verweigerte, weil er den AWACS-Einsatz im Irak-Krieg völlig korrekt als völkerrechtswidrig einstufte.

Wieder werden wir zum Neuen Jahr die schwer erträgliche Klein-Mädchenstimme einer Frau hören, der es seit Jahr und Tag gelingt, sich als Hausfrau mit reinem Herzen darzustellen. Wo sie doch nichts anders ist als jene kriegsbereite Puppe an den Fäden der USA, die schon dem Irak-Krieg freudig zustimmte, die der deutschen Waffenindustrie gern den Export in die weltweiten Kriege ermöglicht und die dem Syrien-Krieg in diesen Tagen das gibt, was ihm so dringend gefehlt hat: Deutsche Luftaufklärung um ihn weiter anzuheizen.


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Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2015

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Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage

von Jochen Hippler

Deutschland zieht wieder in den Krieg – und kann ihn wieder nicht gewinnen. Eilig vollzog die Bundesregierung nach den Terrorangriffen von Paris den Schulterschluss mit den französischen Amtskollegen. Die hatten noch in der Schreckensnacht des 13. November einen Waffengang gegen den sogenannten Islamischen Staat angekündigt. Diesem wird sich nun auch die Bundeswehr anschließen. Denn genau drei Wochen nach den Attentaten stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für einen Einsatz militärischer Kräfte zur „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“, und zwar auch unter „Anwendung militärischer Gewalt durch deutsche Einsatzkräfte“.[1] Doch was eine Demonstration von Entschlossenheit und Stärke sein soll, führt in die Irre. Deutschland droht jene Fehler zu wiederholen, die seit Jahren im Krieg gegen den Terror begangen werden.

Eindämmen oder zerschlagen?

Das beginnt mit dem unklaren Mandat: Im Parlamentsbeschluss heißt es, die Bundeswehr solle die Politik Frankreichs und anderer gegen den IS unterstützen. Das wirft inhaltliche Fragen auf: Präsident François Hollande hat mehrfach die „völlige Zerschlagung“ des IS zum Ziel seiner Politik erklärt – was offensichtlich über die „Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen“ durch den IS weit hinausgeht. Sollen deutsche Soldaten also nun, wie vom Bundestag beschlossen, den Terrorismus unterbinden oder, wie von Frankreich proklamiert, Krieg gegen den IS führen?

Denn in der Praxis bedeutet das etwas gänzlich anderes. Die Verminderung terroristischer Akte oder die völlige Zerschlagung des IS erfordern sehr unterschiedliche Mittel und Taktiken. Diese unklare Zielsetzung erinnert unangenehm an den Afghanistaneinsatz: Auch bei ihm ist stets offengeblieben, ob er der Terrorbekämpfung, dem Staatsaufbau, der Demokratisierung, der Errichtung von Infrastruktur – Schulen, Krankenhäuser und Straßen – oder anderen Zielen dienen soll. Doch wenn der Bundestag die Mittel seiner Politik nicht anhand seiner Ziele bestimmt, werden sich die beschlossenen Mittel (sprich: das Militär) irgendwann notgedrungen ihre Ziele selbst suchen. Carl von Clausewitz würde sich im Grabe umdrehen.

Noch gravierender ist, dass die Bundeswehr nun vor zwei Aufgaben steht, die sie beide nicht erfüllen kann. Laut Beschluss sollen die militärischen Mittel „eine weitere Ausbreitung des Terrors eindämmen und IS wirksam bekämpfen“. Doch der Terrorismus ist ein hausgemachter, europäischer und kann daher nicht von der Bundeswehr bekämpft werden. Und gegen den IS werden Soldaten allein nicht die Entscheidung bringen. Dennoch wird dieses erstaunlich realitätsferne Argument immer wieder bemüht.

Dabei lässt sich die Terrorgefahr in Europa mit Luftangriffen gegen den IS nicht verringern. Denn eines verbindet die Anschläge in Paris vom Januar und November 2015, aber auch die in Madrid 2004, London 2005 und Brüssel 2014: Sie wurden nicht von Ausländern geplant und ausgeführt, die aus dem Nahen oder Mittleren Osten – etwa aus Syrien oder dem Irak – eingesickert waren.

Vielmehr wurden die Täter in Europa geboren, sie wuchsen hier auf und gingen hier zur Schule. Sie sympathisierten zwar mit Al Qaida oder dem IS, hatten sich aber in ihren europäischen Heimatländern radikalisiert. Einige von ihnen schlossen sich für einige Wochen und Monate dem IS in Syrien oder im Irak an – jedoch erst nachdem sie eine Selbstradikalisierung durchlaufen hatten. Auch das Internet war nicht die Ursache dieser fatalen Entwicklung, sondern bloß ein Beschleunigungsfaktor, der nur wirken konnte, weil die späteren Täter dies so wollten.

Hausgemachte Terroristen

Quelle:  Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber VOA –/– public domain

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Ein Gewehr aus Florida für Paris

Erstellt von Rationalgalerie am 18. Dezember 2015

Ein Gewehr aus Florida für Paris

Kurz-Kalaschnikow in den USA zum Einzelpreis von 460 Dollar

Autor: Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D.
Datum: 16. Dezember 2015

Aus dem Englischen aus der „PalmBeachPost“
übersetzt von Jochen Scholz, Oberstleutnant a. D.

Ein bei dem Pariser Angriff verwendetes Gewehr stammte von der Delray Firma.

DELRAY BEACH —  10 Dezember 2015

Ein Gewehr, das aus dem Arsenal eines in Delray Beach angesiedelten Waffenhändlers stammt, ist bei den Pariser Anschlägen verwendet worden, denen 130 Menschen zum Opfer fielen, teilte der Chef des serbischen Waffenherstellers Associated Press mit..
Die Seriennummer der halbautomatischen M92-Maschinenpistole stimmt mit einer überein, die von der Firma Zastava im Mai 2013 an das Familienunternehmen Century International Arms in Delray Beach geliefert worden war, so die Aussage des Händlers Milojko Brzakovic
Wie die Maschinenpistole von Delray nach Paris gelangte, bleibt unklar. Century-Chef Michael Suchner reagierte am Donnerstag nicht auf Telefonanrufe. Die Türen der Firmenniederlassung in der Congress Avenue südlich der Atlantic Avenue in Delray Beach waren verschlossen, als sich TV-Übertragungswagen am Donnerstag Nachmittag dort einfanden.
Angestellte, die zum Feierabend das Gebäude verließen, verweigerten jeden Kommentar. Sarah Levine, die nebenan arbeitet, sagte: „Ich hatte keine Ahnung, dass so nah irgendetwas mit Gewehren oder Waffenhandel vor sich geht.
Century, ein Käufer und Wiederverkäufer von Militärgewehren, die über den Bedarf produziert wurden, ist einer der größten Waffenhändler der USA. Die Firma hat sich darauf spezialisiert, Waffen außerhalb der USA aufzukaufen und an Händler weiterzuliefern. Die im Palm Beach County ansässige Firma importiert bis zu 25 000 Gewehre jährlich allein von der serbischen Firma, berichtete AP.
Zusätzlich zur Niederlassung in Delray Beach hält Century Bundeslizenzen für Feuerwaffen in Georgia, Vermont, einer Stadt mit 4 700 Einwohnern ungefähr 10 Meilen von der kanadischen Grenze entfernt
Die Vermont-Niederlassung hat die Lizenz, Gewehre zu importieren, zu bauen und Zerstörungswaffen zu importieren, darunter großkalibrige Waffen und panzerbrechende Munition. Das Unterhemen verkauft auch seine eigene Marke, „Rote-Armee-Standard“, die in Fabriken hergestellt wird, die aus der Zeit des Kalten Krieges stammen.
Dies ist nicht das erste Mal, dass Century in die Schlagzeilen gerät.
2011 berichtete die Palm Beach Post detailliert, wie die Firma florierte – mit dem Handel von Pistolen, Scharfschützengewehren und Angriffswaffen, zum Teil mit Hilfe „nicht-autorisierter Händler“. Die Quellen waren geheime diplomatische Telegramme, die von Wikileaks veröffentlicht worden waren, einer internationalen Organisation, die geheime Informationen öffentlich macht.
Eines dieser geheimen Telegramme zeigte detailliert auf, wie im Kalten Krieg gespendete Gewehre aus der Zeit des 2. Weltkrieges illegal ihren Weg aus einem Lagerhaus der Regierung von Guatemala für 130 Millionen Dollar zur Firma Century Arms fanden.
Ein israelischer Waffenhändler und häufiger Mittelsmann für Century Arms half bei der Transaktion amerikanischer M-1 Gewehre, wie aus den Telegrammen hervorging.
1987 sagte John Rugg, ein ehemaliger Polizeibeamter und langjähriger Angestellter bei Century Arms vor einem Senats-Ausschuss aus, dass die Firma daran beteiligt war, die Contras in Nicaragua während des Iran-Contra-Skandals in den 1980er Jahren mit Waffen zu versorgen, darunter Raketen und Granaten.
2011 berichtete das „Zentrum für öffentliche Integrität“ , dass das in Rumänien produzierte Century Arms Gewehr WASR-10 die Lieblingswaffe des mexikanischen Drogenkartells geworden sei und hunderte von ihnen in den zurückliegenden Jahren mit Verbrechen in Mexiko in Verbindung gebracht worden waren.

Mindestens sieben der in Paris am 13 November benutzten oder danach entdeckten Waffen sind als von einer Firma in Mittelserbien produziert identifiziert worden. Die Mehrzahl wurde vor dem Zerfall Jugoslawiens in den 1990er Jahren hergestellt, die meisten sind modifizierte Versionen der sowjetischen AK-47, manchmal auch als Kalaschnikow bezeichnet.
Tatsächlich kauft die Firma Century Arms traditionell Waffen in Osteuropa. 2004 stoppten italienische Behörden zeitweise den Transport von 7 500 AK-47 von Rumänien für Century Arms. Und das „Zentrum für …..“(s. o.) berichtete, dass Century sogar lange vor dem Sturz des kommunistischen Diktators Nikolai Ceausescu bereits intensive Geschäftsbeziehungen in Rumänien hatte.
Century Arms verkauft an Einzelpersonen oder Unternehmen mit einer Bundeslizenz für Feuerwaffen über seine Website, über die der Wiederverkauf an ein Netzwerk von Händlern gesteuert wird.
Tom Cash, ein ehemaliger Sonderermittler der Drogenbekämpfungsbehörde für die Karibik und Florida meint, dass es den Behörden dadurch ermöglicht werde, zurückzuverfolgen, wer das Gewehr gekauft hat.
Der Käufer könne jedoch jedermann sein, weil es keine Beschränkungen für eine solche Lizenz gebe.
William Hartung, ein Politik-Analyst am Center for International Policy in New York stimmt ihm zu, dass es keine Garantie dafür gebe, dass die Waffe in die falschen Hände gerate, auch wenn der Käufer im Besitz einer Lizenz sei. „Manchmal kauft sie jemand mit einer legalen Lizenz, verkauft oder verliert sie“ sagte er. „Dafür gibt es Beispiele.“
Marc Adler, Präsident der in Bota Ranca ansässigen Consultingfirma Allen Adler sagt, dass das Außerlandesbringen eines Gewehres mit haufenweise Bürokratie und der Genehmigung durch Bundesbehörden verbunden ist.
„Der Export von Feuerwaffen ist intensiv reguliert“, sagt Allen, der in Frage stellt, dass die Waffe das Land auf legalem Wege verlassen haben könnte. „Ich kann mir nur vorstellen, dass es auf irgendeine illegale Weise geschah.“
Brzakovic, der serbische Vertreter der Firma sagte, dass alle Waffen, die Verbindung zu den Pariser Angriffen haben, legal geliefert wurden, einschließlich derjenigen an Century Arms.
Dieses Gewehr ist eine Version der AK-47, eines militärischen Kampfgewehres. Das Gewehr wurde als Halbautomat geliefert, es ist jedoch nicht bekannt, ob es zu einer automatischen Waffe umgebaut wurde. Die sogenannte „Kurz-Kalaschnikow“ steht bei US-amerikanischen Händlern zum Einzelpreis von 460 Dollar zum Verkauf.
Die M92 Maschinenpistole, sagt Brzakovic, „ist eine halbautomatische Waffe für Jagd und Sport….sie kann nicht Dauerfeuer schießen, nur Einzelfeuer, das ist legal in Amerika.“
Von den anderen Gewehren im Zusammenhang mit Paris „wurde eine 1993 nach Bosnien verkauft, eine nach Skopje, Mazedonien, im Jahr 1987, eine nach Golubici in der Nähe von Knin (Kroatien) 1987, eine nach Zagreb 1987“, sagte er AP
Brzakovic sagte, es wäre falsch, seiner Firma Zastava vorzuwerfen, sie verkaufe Waffen an Terroristen.
„Hier landeten die Waffen, dort sind die Daten. Zastava kann nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wohin sie danach gingen,“ sagte Brzakovic
Aber er stimmte ebenfalls zu, dass es einen unzulässigen Waffenverkauf gegeben haben könnte, nachdem die Waffen legal geliefert worden waren
„Wo immer es Kriege gibt, sind die Möglichkeiten für Mißbrauch größer und die Möglichkeiten da, verdeckte Kanäle für Gewehre aufzumachen. Sie landen dann dort, wo sie nicht landen sollten“, sagte er.
“Wherever there are wars, there are bigger possibilities for abuse and to hide the channels for guns. They end up where they shouldn’t,” he said.“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber 7th Army Joint Multinational Training Command –/–CC BY 2.0

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Weniger Bomben, nicht mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2015

Weniger Bomben, nicht mehr

Der Militäreinsatz in Syrien hilft dem IS, aber nicht den Zivilisten. Bomben- und Flugverbotsverbotszonen sind nötig.

Kristin Helberg

Endlich ist er da, der Syrien-Einsatz! Seit Jahren fordern syrische Aktivisten mehr Einsatz für Syrien, jetzt wacht auch Deutschland auf und will sich engagieren. Doch stopp. Moment mal. Da liegt ein Missverständnis vor. Die Syrer wollen WENIGER Bomben, nicht MEHR. Warum hört denn keiner richtig zu?

Wahrscheinlich weil der Syrien-Einsatz in Wahrheit kein Einsatz für Syrien ist, sondern eine politische Geste. Nach dem Terror von Paris hat Bündnispartner Frankreich um Hilfe gebeten, und um das klapprige Europa nicht noch mehr ins Wanken zu bringen, eilen wir Deutsche herbei. Ohne zu fragen, was den Menschen in Syrien eigentlich helfen würde, beschließen wir aktionistisch einen Militäreinsatz, von dem wir genau wissen, dass er nichts bringt. Denn veraltete Tornados aus den Zeiten des Kalten Kriegs sind bei einem asymmetrischen Kampf gegen nichtstaatliche Terrorgruppen kaum zu gebrauchen.

Der bevorstehende Einsatz ist nicht nur sinnlos, sondern auch kontraproduktiv. Angesichts unserer Kriegsrhetorik fühlt sich der selbst ernannte „Islamische Staat“ (IS) in seinem Kampf gegen den gottlosen Rest der Welt ernst genommen, jede Supermacht mehr lässt ihn gefährlicher, unbesiegbarer und attraktiver erscheinen. Dass sich Deutschland mit der mächtigsten Frau der Welt an der Spitze – jener Angela Merkel, die dem IS mit ihren Flüchtlings-Selfies die Syrer weglockt – anschließt, kommt dem IS sehr gelegen. Schließlich will er die Menschen davon überzeugen, dass nicht Angie die Syrer beschützt, sondern IS-Kalif Abu Bakr al-Baghdadi. Statt in das freie, demokratische und rechtsstaatliche Deutschland sollen sie in die Heimstatt eines pervertierten Islam fliehen.

In freudiger Erregung wartet der IS auf die Invasoren aus dem Westen. Er weiß, dass ihm in Syrien jede Bombe mehr Anhänger verschafft. Denn seit Jahren rekrutiert Präsident Baschar al- Assad den Dschihadisten zuverlässig Kämpfer, indem er sämtliche von der Opposition kontrollierten Gebiete aus der Luft angreift und dabei jeden Tag etwa 35 Zivilisten tötet, darunter 5 bis 10 Kinder.
Waffenlager in Wohngebieten

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Dmitry A. Mottl –/– Gemeinfrei –/–
A310-Tankflugzeug der Luftwaffe

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Selbstverliebte Opfer

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2015

Le Radisson Blu de Bamako, lors de l’attentat du 20 novembre 2015.

Schlagloch Terror in Mali

Selbstverliebte Opfer

Beim Anschlag auf das Radisson Blu in Bamako wurden keine Franzosen getötet. Der Terror bedroht vor allem die Lebensweise von Maliern.

Charlotte Wiedemann

Vielleicht muss man die Geschichte vom Radisson Blu doch anders erzählen.

Erinnert sich jemand? 20. November, Bamako, Mali. Angriff auf das Hotel Radisson Blu, versuchte Geiselnahme. Am Ende 22 Tote und die Behauptung: Dies war ein weiterer Anschlag auf Frankreich – eine Woche nach den Massakern von Paris. Denn Frankreich kämpft in Mali gegen den Terror, kämpft für den Westen, sprich: für unsere freiheitliche Lebensweise.

Könnte es sein, dass sich alles anders verhält? Könnte es sein, dass ein Anschlag in Mali zunächst einmal ein Anschlag auf die Malier ist und ein Angriff auf ihre Lebensweise, nicht auf unsere? Entwickeln wir also versuchsweise ein anderes Narrativ, entlang bisher bekannt gewordener Fakten.

Es war kein Franzose unter den 22 Toten vom Radisson Blu. Die Ausländer unter den Opfern verteilten sich wie folgt: sechs Russen, drei Chinesen, zwei Belgier, je ein Amerikaner, Israeli, Senegalese. Sechs Opfer waren Malier. Zu Tode kamen auch die beiden Angreifer, ebenfalls Malier.

Die antifranzösische Spur

Manche Medien bezeichneten das Radisson Blu als ein Luxushotel, es läge in einer Zone von Botschaften und Ministerien. Wer Bamako nicht kennt, mag sich vorgestellt haben, die Täter seien in einen Hochsicherheitsbereich vorgedrungen. Tatsächlich ist in Mali das normale Leben mit seinen Lehmgassen immer gleich um die Ecke – noch ist es jedenfalls so. Ein paar Gehminuten vom Radisson Blu entfernt befindet sich das bescheidene Büro von Malis Hohem Islamischem Rat, dessen Vorsitzender Besuchern den Weg so zu erklären pflegte: am Radisson Blu rechts.

Was bisher über die Täter bekannt wurde, passt wenig zum Medienbild vom professionellen Anschlag mit der Handschrift al-Qaidas. Den malischen Ermittlern zufolge waren die zwei im Radisson Blu erschossenen Männer die einzigen Angreifer; zwei junge Malier, die zuletzt in einem Viertel im Osten Bamakos wohnten. Zwei weitere Verdächtige wurden verhaftet; die heiße Spur bestand darin, dass einer von ihnen einem Angreifer einen Telefonkredit aufs Handy geschickt hatte. So wird heutzutage in armen Gesellschaften Geld transferiert.

Nach dem Angriff auf das Radisson Blu reklamierten zwei Gruppen die Tat für sich. Die westlichen Medien nannten nur al-Murabitun, eine Al-Qaida-nahe Zelle, von einem Algerier geführt. Dieser Name war Journalisten bereits geläufig; außerdem passte er ins Narrativ vom antifranzösischen Charakter des Anschlags. Was man heute über dessen Ablauf weiß, macht jedoch die zweite Selbstbezichtigung glaubwürdiger. Ihre Urheber sind Einheimische, und die Spur dieser Miliz führt uns mitten hinein in die jüngste malische Tragödie.

Örtliche Milizen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Hochgeladen von Tan Khaerr –/– Gemeinfrei

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Worum es in Syrien geht

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2015

Worum es in Syrien geht

Militärische Interventionen sind kein Selbstzweck, sie sind ein Mittel. Deshalb müssen die Ziele eines Einsatzes genau definiert werden.

von Dominic Johnson

Eine aufgeregte politische Debatte tobt in Deutschland, seit die Bundesregierung eine Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien angekündigt hat. Wie so oft bei den Auseinandersetzungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr wird dabei vieles durcheinandergebracht. Für ein besseres Verständnis sind drei Erkenntnisse wichtig.

Erstens: Es werden weder deutsche Soldaten in die mesopotamische Wüste geschickt noch sind deutsche Flugzeuge im Begriff, IS-Gebiete mit Bombenteppichen zu belegen. Es geht ausschließlich um logistische Unterstützung und Aufklärungsarbeit, also um Hilfsdienste.

Sie bleiben sogar weit hinter allem zurück, was Deutschland längst tut, wenn es um den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ im Irak geht: Dort werden militärische Verbände der Kurden von Deutschland mit Waffen beliefert und von deutschen Ausbildern geschult.

Beispiel Kobani

Nichts dergleichen steht in Syrien zur Debatte. Man könnte sich eher fragen, warum Maßnahmen gegen den IS, die im Irak weitgehend unstrittig waren und größtenteils funktioniert haben, in Syrien jetzt so problematisch sein sollten. Schließlich ist es nicht lange her, dass die deutsche Öffentlichkeit beispielsweise mit den Kurden in Kobani zitterte, die unter der Belagerung des IS standen.

Zweitens: Es geht nicht darum, einfach überheblich zu denken, man könnte den Terror aus der Luft besiegen. Es geht um gezielte Unterstützung in einer ganz konkreten Herausforderung, die für Syriens Bürgerkrieg von entscheidender Bedeutung sein könnte. Die Herausforderung lautet: Wer wird die derzeitige IS-Hauptstadt Rakka erobern – die Truppen des Assad-Regimes oder die demokratischen Oppositionskräfte?

Moskau und Teheran wollen, dass die Assad-Truppen militärisch und auch politisch die Oberhand behalten. Sie betreiben in Syrien einen Vernichtungsfeldzug in erster Linie gegen alle Kräfte, die weder dem IS noch Assad loyal sind. Ihr Kalkül: Wenn im Trümmerhaufen Syrien nur noch Assad und der IS übrig sind, wird alle Welt gezwungenermaßen Assad akzeptieren. Ein politischer Kompromiss kommt in dieser Strategie, anders als so manche zu denken scheinen, nicht vor. Ziel ist der kompromisslose Sieg des Diktators.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Master Sgt. Kevin J. Gruenwald, U.S. Air Force –/– Gemeinfrei

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Syrien: Der Galgen wartet

Erstellt von Rationalgalerie am 7. Dezember 2015

Bundestag beschließt Bomben auf Syrien

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. Dezember 2015

In Nürnberg wartete nach dem Nazi-Krieg der Strang auf die deutschen Kriegsverbrecher.

Als Kriegsverbrechen definiert das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: „vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche (…); ii) vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte (…); – der Angriff auf unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, die nichtmilitärische Ziele sind (….)“

Sie werden über Syrien fliegen. Die Tornados der Bundeswehr. Sie werden den Mördermaschinen der USA, Frankreichs und Großbritanniens die Ziele liefern: Da, da vorne ist ein Terrorist! Direkt neben der Schule, links vom Krankenhaus, rechts vom Wasserspeicher. Dann wird gebombt. Schüler, Kranke, Arbeiter vom Wasserwerk. Alle kollateral. War doch nicht vorsätzlich.

Sieben Kinder hat Frau von der Leyen. Keines von Ihnen ist an der Front. Es geht auf Weihnachten. Das ist die Zeit für Hausmusik. Das Requiem in d-Moll von Mozart dürfte es schon sei. So besinnlich. So traut. So humanistisch. Was es unterm Baum zu essen gibt? Gegrilltes Syrer-Baby? Die Bombensplitter wird die Hausfrau eigenhändig entfernt haben. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Es waren 445 Abgeordnete des Bundestages, die für die deutsche Teilnahme am Syrienkrieg gestimmt haben. Vielleicht verdient dieser oder jener am Handel mit Waffen. Doch die Mehrheit – kreuzbrave Beamte, Lehrer, Rechtsanwälte, sogar Ärzte sind darunter – ist nicht für diesen Krieg, weil sie Geld dafür bekommt. Mancher mag sogar glauben, die deutschen Tornados wären hilfreich gegen den IS. Andere beugten sich nur dem Fraktionsdruck. Aber alle hätten wissen können: Dass man sich die Hände blutig macht, wenn man deutsche Soldaten in diesen Krieg schickt. Und dass man nur den Terror befördert.

Wenn der Tag kommt, an dem Rechenschaft gefordert wird, kann sich keiner rausreden: Der Bundestag beteiligt uns Deutsche an einem „vorsätzlichen Angriff auf die Zivilbevölkerung“ Syriens. Deutsche Soldaten werden vom Bundestag beauftragt, gegen das Grundgesetz zu handeln, deutsche Soldaten sind am Überfall auf einen anderen, souveränen Staat beteiligt, deutsche Flugzeuge bombardieren „unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude“. Das alles sind Verbrechen. Verbrechen, die unter Strafe stehen.

In Nürnberg wurden damals die deutschen Kriegsverbrecher mit dem Tod durch Erhängen bestraft.

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Die osteuropäische Schande

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2015

Flüchtlingsabwehr:

Die osteuropäische Schande

von Jan T. Gross

Während Tausende von Menschen nach Europa fliehen, um den Schrecken des Krieges zu entkommen, und viele von ihnen bei dem Versuch sterben, spielt sich in vielen der neuesten Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine andere Art von Tragödie ab. Diese Staaten, die gemeinsam als „Osteuropa“ bekannt sind und zu denen auch mein Geburtsland Polen gehört, haben sich als intolerant, engherzig und fremdenfeindlich erwiesen. Sie sind nicht in der Lage, sich an den Geist der Solidarität zu erinnern, der sie vor einem Vierteljahrhundert in die Freiheit geführt hat.

Dies sind die gleichen Gesellschaften, die vor und nach dem Fall des Kommunismus die „Rückkehr nach Europa“ ausriefen und stolz erklärten, sie teilten die Werte des Kontinents. Aber für was, glauben sie, steht Europa? Seit 1989 – und insbesondere seit ihrem Beitritt zur EU im Jahr 2004 – haben sie enorme finanzielle Transferleistungen durch die europäischen Struktur- und Zusammenhaltsfonds erhalten. Und heute sind sie nicht bereit, irgendetwas zur Lösung der größten Flüchtlingskrise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg beizutragen.

Stattdessen hat die Regierung des EU-Mitgliedstaates Ungarn vor den Augen der ganzen Welt Tausende von Flüchtlingen misshandelt. Ministerpräsident Viktor Orbán sieht keinen Grund dafür, sich anders zu verhalten: Er besteht darauf, dass die Flüchtlinge kein europäisches Problem seien, sondern ein deutsches.

Orbán steht mit seiner Ansicht nicht allein. Sogar die katholischen Bischöfe Ungarns folgen ihm dabei. Laszlo Kiss-Rigo, Bischof von Szeged-Csanad, meint, muslimische Migranten beabsichtigten eine „Übernahme“ und der Papst erkenne „die Lage nicht“ – Papst Franziskus hatte jede katholische Gemeinde in Europa aufgefordert, eine Flüchtlingsfamilie aufzunehmen.

In Polen, einem Land mit 40 Millionen Menschen, hat sich die Regierung bereit erklärt, 2000 Flüchtlinge aufzunehmen – allerdings nur Christen. Auch die Slowakei hat ähnliche Bedingungen gestellt. Ein polnischer Journalist hat gegenüber dem „National Public Radio“ der Vereinigten Staaten behauptet, Flüchtlinge seien kein osteuropäisches Problem, da sich diese Ländern nie der Entscheidung zur Bombardierung Libyens angeschlossen hätten (doch auch Deutschland hat dies nicht getan).

Haben die Osteuropäer kein Schamgefühl? Seit Jahrhunderten sind ihre Vorfahren massenweise ausgewandert, um materiellem Elend und politischer Verfolgung zu entkommen. Und heute spielen das herzlose Verhalten und die kaltschnäuzige Rhetorik ihrer Politiker dem Populismus in die Hände. So sieht sich die Online-Ausgabe von Polens größter Zeitung, „Gazeta Wyborcza“, gezwungen, am Ende jedes Artikels über Flüchtlinge den folgenden Schlusssatz hinzuzufügen: „Aufgrund des außergewöhnlich aggressiven Inhalts vieler Kommentare, die sich ungesetzlicherweise für Gewalt aussprechen und rassistischen, ethnischen und religiösen Hass verbreiten, ist das Verfassen von Kommentaren derzeit nicht möglich.“

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia _ Urheber see above. Compilation by: Pereslavtsev –/– CC BY 2.0

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Oskars Kriegsrat

Erstellt von IE am 28. November 2015

Ja sicher, diese Konferenz der NATO in Essen wird wohl einmal mehr als vollkommen überflüssig gewertet werden, es sein denn, die Anwesenden wollten endlich wieder einmal die private Portokasse auffüllen und ein schönes Wochenende zum Schlemmen und Saufen genießen. Alles Gratis, auf Kosten der Waffenschmieden?

Genauso uninteressant wird sicher auch die Einberufung von, wie es die Überschrift schon mit ironischen Unterton aussagt,  Oskars Kriegsrat, sein. 100 Friedensfreunde, welche sich innerhalb ihrer Partei überwiegend Spinnefeind gegenüber stehen, sollen sich  ebenfalls in den wohl weich gepolsterten Sesseln in Essen breitgemacht haben. Auffällig das sich solche Zünfte mit Vorliebe in den Gemäuern der Gewerkschaften niederlassen die sich als ehemalige Schrödianer dann auch als links bekennen. Ob diese wohl in der Lage sind zwischen links und rechts zu unterscheiden?

Wäre es für diese Organisation doch ein einfaches den Frieden sicherzustellen. Könnten sie doch die Herstellung von Waffen mit allen Konsequenzen bestreiken. Das käme aber weder den Politikern als auch Gewerkschaftern gelegen, da diese dann auf Kontenverbesserungen, kostenträchtige Luxusreisen und wertvolle Geschenke verzichten müssten.

Denn sehen wir es durch eine neutrale Brille, schrauben Kriege die Umsätze dieser Industrie in ungeahnte Höhen und daran verdienen alle Politiker im gleichen Umfang, egal ob diese dann im Kreis der NATO oder in dem der Friedensfreunde sitzen. Ist es nicht auch seltsam das es einer Linken gelingt gerade einmal 100 Friedensfreunde auf die Beine zu bringen. Oder können wir diesen Kreis mit der Partei vergleichen welche sich im Rand der Gesellschaft etabliert hat und sorgsam darauf achtet unter sich zu bleiben. Teilen ist nicht gerade eine Stärke dieser Linken.

Wer sich dann als Pappnase an die Spitze der NATO setzt, könnte hier vollkommen belanglos sein denn selbst diesem wird es nicht gelingen aus noch so vielen Nullen endlich eine Eins zu machen. Und ganz richtig. mit diesem kleinen Grüppchen braucht sich niemand zu beschäftigen, denn Beobachter sehen doch nur einige MdB welche von der Partei zwecks Wahrung Ideologischer  Interessen auf ihre Posten beordert wurden.

Gefährlich ist es natürlich Oskar als Star des Abends zu bezeichnen und die anderen komischen Vögel nicht mit ihren echten linken Namen zu benennen. War die Lerche von dem Saarbrücker Flur etwa nicht anwesend und der Bachstelze gar das Wasser zu nass? Letztendlich überwiegend dumme Gänse welche allesamt munter durcheinander schnattern, sich aber sehr schnell in Geier verwandeln, wenn der Leichenschmaus ansteht.

Da stände es einen Linken Kriegsrat gut, einmal zu recherchieren wer denn wohl die meisten Lügengeschichten erzählt: Die Presse oder nicht doch die politisch Kaste innerhalb der die Opposition  als zahnloser Tiger vollkommen die Orientierung verloren hat. Nach dem Krieg haben wir nie auf eine solch schwache Opposition herabgeblickt. Und das in einer Zeit des vollkommenen Sozialabbau. Hat es eine zur Zeit vorgegebene Situationn einer Partei jemals leichter gemacht?

Wurde den Bürgern über viele Jahre hin das„Cuba Libre“ anempfohlen  stellen wir mit Ernüchterung fest daß die hiesigen Bürger weiterhin mit diesen dummen Sprüchen besudelt werden ohne das die Prediger ihre Zeit zum Abmarsch entsprechend genutzt haben. Im Gegenteil sie haben ihre Zeit dazu genutzt ihre Tröge weiter aufzufüllen. Jetzt bemerken sie das ihr „Cuba – Libre“ langsam austrocknet und empfehlen uns nun ihr „Russia -Today“und „Free 21. Habt ihr noch nicht bemerkt das die Bevölkerung euch viele Längen in voraus ist.? Oder was glaubt ihr warum euch sowohl die Mitglieder als auch die Wahlprozente davon laufen ?

Oskars Kriegsrat

Raucherecke von Sebastian Weiermann

In Essen wurde in den vergangenen Tagen noch mehr als anderswo über Krieg geredet. Das »Joint Air Power Competence Center« (JAPCC), eine Nato-Einrichtung, die sich mit der Zukunft des Luftkriegs beschäftigt, hatte zur jährlichen Konferenz eingeladen. Im JAPCC sind 16 Nato-Staaten vertreten. Boss des Ganzen ist der amerikanische General Frank Gorenc, der Oberbefehlshaber der US Air Force in Europa und Afrika. Das JAPCC ist also nicht ganz unwichtig für die Nato, und auf der diesjährigen Konferenz ging es um strategische Kommunikation, Desinformation und darum, wie man Medien von Einsätzen des Bündnisses überzeugen kann. Dass eine solche Konferenz Nato-Gegner anlockt, ist kein Wunder. Ebenfalls kein Wunder ist, dass es unter den Gegnern auch weniger clevere Menschen gibt. Und so trafen sich schon am Freitag voriger Woche auf Einladung der Bundestagsfraktion der Linkspartei etwa 100 Friedensfreunde.

Quelle : Jungle World <<<<< weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Fotograf Mittelstädt, Rainer – Institution Bundesarchiv Link zurück zur Museums Infobox-Vorlage wikidata:Q685753 –7–CC BY-SA 3.0 de

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Merkels Adabei-Imperialismus

Erstellt von Rationalgalerie am 27. November 2015

Miss Europa hält Hof

So ein schöner Syrien-Krieg, da will ich auch hin!

Autor: U. Gellermann
Datum: 27. November 2015

Die „Adabeis“ nennen die Österreicher jene sonderbare Gattung Mensch, die immer „a dabei“ (auch dabei) sein wollen. Nun also auch Angela, die Gernegroße. Wie sehr muss es sie geschmerzt haben, wenn sie abends am Tisch Herrn Sauer hat gestehen müssen, dass sie immer noch nicht dabei ist, in Syrien. Ach Angela, könnte er gesagt haben, viele Syrer kommen Dich doch schon besuchen! Ja aber, der Hollande ist schon da, der Obama, der Erdogan auch, und bald noch der Cameron, und ich und ich?

Da muss man einfach dabei sein, wenn die Fleischfetzen fliegen, wenn heißes Metall Leiber zur blutigen Masse zermanscht, wenn oben die Düsen heulen und unten die Menschen weinen, wenn die Blutsuppe dampft und Innereien frisch auf den Tisch kommen. Und die Gäste beim festlichen Mahl, so erlesen: Die Jungs aus den USA, die schon ganz andere leckere Happen vertilgt haben; die Briten, immer als erste am Buffet im Irak und in Afghanistan; die Franzosen, morgens Negerfleisch, abends Champagner, so geht savoir-vivre; der Türke liefert das leckere ISIS-Öl; nur der Russe stört ein wenig, kann der überhaupt mit Messer und Gabel?

Gehst Du denn selbst hin? könnte Herr Sauer gefragt haben. Bist Du denn blöd? wird die Antwort gewesen sein. Wozu hat man Personal? Adabei ist man dann später auf den Konferenzen, dort wo die Tische keine Blutflecken haben, wo die Schreie der Opfer nicht zu hören sind und wo man mit gedämpfter Stimme die Zahlen austauscht: Wir haben aber gestern ganz viele erledigt! Ohne unsere Hilfe brauchtet ihr das Zählen gar nicht anfangen! Wie lang soll´s denn gehen? Na ja, Sie waren doch auch schon in Afghanistan! Da weiß man doch: Das dauert. Gelächter.

Als Imperialismus bezeichnet man das Bestreben eines Staatswesens bzw. seiner politischen Führung, in anderen Ländern oder bei anderen Völkern wirtschaftlichen und politischen Einfluss zu erlangen, bis hin zu deren Unterwerfung und zur Eingliederung in den eigenen Machtbereich. Sagt WIKIPEDIA. Natürlich ist der Merkel-Imperialismus nur im Gefolge des US-Imperialismus denkbar. Ein Imperialismus der Hilfswilligen. Ein Adabei-Imperialismus eben. Bitte sehr, bitte gleich: Darf´s noch ein kleines bisschen mehr sein? Ein paar Flugzeuge, ein paar Tote, was immer sie wollen.

Wenn ich Herr Sauer wäre, würde ich mich von dem Monster mit dem Hausfrauengesicht und der bürokratischen Mörder-Seele ekeln. Denn nicht anders als die Todes-Automaten in deutschen Konzentrationslagern wird die Merkel später erzählen, sie habe doch nur ihre Pflicht getan, wird den Befehlsnotstand anführen und mit einer rührend kleinen Stimme das Märchen vom humanitären Einsatz gegen den Terror erzählen. Später, wenn uns die zweite und die dritte Million von Flüchtlingen aus den vom Westen verheerten Ländern besuchen kommt. Wenn der Krieg in sein X-tes Jahr geht.

Wenn ich Herr Sauer wäre, würde ich mich ekeln. Ob das Parlament sich ekeln wird, wenn es über den Gang zum Schlachtfest abstimmen wird? Jemand mit Mut sollte unbedingt namentliche Abstimmung fordern. Denn später wird die Rechnung bezahlt werden müssen. Für´s Adabei-Sein.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wolfgang Hauser

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Der Bündnisfall: Brände löschen mit Benzin

Erstellt von Rationalgalerie am 19. November 2015

Deutsche Dummheit, deutsches Geld – Bomben in der ganzen Welt

Der Bündnisfall: Brände löschen mit Benzin

Eine Kriegserklärung an den Verstand

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. November 2015

Als die USA, nach den Anschlägen am 11. September 2001, den NATO-Bündnisfall haben wollten, bekamen sie ihn: Die NATO beschloss am 4. Oktober zum ersten Mal in ihrer Geschichte eben diesen Fall. „Ein bewaffneter Angriff gegen einen Bündnispartner wird als Angriff gegen alle angesehen“, so der damalige Generalsekretär George Robertson. – Jetzt fordert Frankreich, nach den Anschlägen in Paris, auch den Bündnisfall. Nicht nach dem NATO-Statut. Sondern dem Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages entsprechend: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.“

Die USA traten damals schnellstens einen Krieg in Afghanistan los, obwohl die dort herrschenden Taliban keineswegs in den Anschlag vom 11. September verwickelt waren. Im Gegenteil waren die Taliban alte, ziemlich gute Freunde der CIA, die im Kampf gegen die Sowjetunion von den US-Freunden in Saudi Arabien und in Pakistan finanziert und munitioniert wurden. Hätte sich die wahllose Rache an der Herkunft der meisten Attentäter orientiert, wäre ein Krieg gegen Saudi Arabien fällig gewesen. Auch der Irak, der mit der Begründung überfallen wurde, er sei in die Anschläge verwickelt, hatte nachweislich mit den Terrorschlägen am 11. September 2001 nichts, aber auch gar nichts zu tun. Aber da die irakischen „Massenvernichtungswaffen“ schon erlogen waren, kam es den USA auf weitere Lügen nicht an.

Nun also der EU-Bündnisfall. Der Lissabon-Vertrag, aus dem jetzt ein neuer Kriegs-Fall herausgelesen wird, war eine höchst undemokratische Verlegenheitslösung. Denn der EU-Verfassungsvertrag war 2005 in einem Referendum in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt worden. Da die Bevölkerung offenkundig nicht so wollte wie die EU-Obrigkeit, ließ man das mit den Volksabstimmungen schnellstens sein und fingerte den neuen Vertrag im Hinterzimmer der EU-Regierungs-Chefs: Das EU-Parlament durfte auch abstimmen, aber ohne jede bindende Wirkung. Tatsächlich muckten damals als einzige die Iren auf. Die setzten ein Referendum durch. Weil die irische Bevölkerung nicht sofort JA sagte, musste sie ein zweites Mal abstimmen. Auf den Fluren in Brüssel war man sich sicher, dass die EU-Staats-Chefs die Iren solange hätten wählen lassen, bis ein genehmes Ergebnis verkündet werden konnte.

Gab es damals, am 19. März 2011, als der französische Präsident Sarkozy als erster Staatschef der Anti-Gaddafi-Koalition acht Rafale und zwei Mirage Kampfflugzeug zu Luftschlägen nach Libyen schickte, einen bewaffneten Angriff auf Frankreich? Nein, der Angriff der französischen Luftwaffe sollte angeblich dem Schutz der libyschen Zivilbevölkerung dienen. Rund 50.000 Tote später konnte vom Schutz der Bevölkerung keine Rede mehr sein. Ein bewaffneter Angriff auf das Hoheitsgebiet Libyens war dieser Luftangriff zweifellos. Nicht wenige Kämpfer des IS kommen heute aus Libyen. Der IS hat dort gerade im August einen Aufstand niedergeschlagen. Staatliche Strukturen, die den IS verhindern könnten, haben die Anti-Gaddafi-Koalitionäre Frankreich, England und die USA gründlich zerstört.

Gab es jüngst, durch den Anschlag am 13. 11. 2015 einen bewaffneten Angriff auf Frankreich? Von wem? Aus dem Irak? Aus Syrien? Aus Libyen? Finanziert wird die IS-Terrorgruppe, die sich zum Anschlag in Paris bekannt hat, wesentlich von den Golf-Staaten: Von Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, den Vereinigte Arabischen Emiraten und Oman. Wird Frankreich jetzt die Golfstaaten zerbomben? Nein, die französische Luftwaffe macht da weiter, wo sie schon seit einiger Zeit unterwegs ist, ohne dass ein Anschlag als Begründung angeführt werden könnte: Die Armée de l’air fliegt bereits seit September 2014 im Rahmen des US-geführten Bündnisses Luftangriffe auf Stellungen des „Islamischen Staates“ im Irak. Seit etwa einem Monat bombt Frankreich auch in Syrien. Wenn man so erfolgreich sein sollte wie das Anti-Terror-Bündnis in Afghanistan, dann wird man es auch in den nächsten 14 Jahren noch mit dem Islamischen Staat zu tun haben.

Schon hat sich Frau von der Leyen, die tapfere Bundesverteidigungsministerin, zur Stelle gemeldet: Mindestens will sie die französischen Truppen in Mali entlasten. Da ist zwar der IS (noch) nicht. Aber das kann ja nach weiteren westlichen Militäreinsätzen werden. Der schon lange währende „Krieg gegen Terror“, der immer nur zu weiteren Kriegen und weiterem Terror geführt hat, soll verlängert werden. In seiner Bilanz war und ist der Krieg gegen den Terror eine Kriegserklärung an den Verstand. Das Löschen von Bränden mit Benzin wird offenkundig zum Dauersport der irren Führungs-Eliten.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber: Indian Navy — / — CC BY 2.5 in

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Der Lügen-Prediger Gauck

Erstellt von Rationalgalerie am 17. November 2015

Der Lügen-Prediger Gauck

Wie Täter zu Opfern gemacht werden

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. November 2015

Fett quillt die Stimme aus dem TV-Lautsprecher, getragen schleicht sich das Organ an. Ausgerechnet am Volkstrauertag, dem Tag der Opfer der Kriege, entdeckt der monströse Pfarrer, den eine Koalition von schwarz bis grün zum Bundespräsident gemacht hat, in Paris eine „neue Art von Krieg“. Und der sei, anders als die Kriege bisher, „menschenverachtend“. Welche Menschen werden wohl geachtet werden, wenn die Hubschrauber tief über die afghanischen Dörfer fliegen, wenn das Geräusch der Rotoren kleine Kinder zum Weinen bringt, die Gesichter der Frauen vor Angst verzerrt. Über welches Maß an Achtung schwätzt der Kriegs-Präsident, der kein Völkerrecht kennt?

Die „neue Art von Krieg“ geht fast täglich von Ramstein aus. Ein Krieg, der nicht erklärt ist. Einer, bei dem die einen in klimatisierten Räumen sitzen, die anderen, irgendwo in Pakistan oder im Jemen, eine Hochzeit feiern oder an einer Trauerfeier teilnehmen. Plötzlich hat der US-Soldat in Ramstein auf der Feier ein Handy geortet. Eines, das auf der Todes-Liste steht. Kein Ankläger hat die Liste zusammengestellt, kein Gericht ein Urteil gesprochen, und doch hat ein Geheimdienst entschieden, dass der Mensch, dem das Handy gehört, umgebracht werden muss. Gezählt werden die erfolgreichen Morde im Auswertungszentrum für die weltweiten US-Drohneneinsätze, dem „Distributed Common Ground System 4“. Allein in Pakistan sind seit Beginn der Einsätze im Jahre 2004 durch US-Drohnen 3000 Menschen getötet worden.

In Paris seien „die Opfer hinterhältig agierender Mordbanden“ zu beklagen, tönt der Gauck aus dem Lautsprecher. Die Mordbanden der Willigen, von den USA in den Irak-Krieg geführt, kamen nicht aus dem Hinterhalt. Offen, sogar vor der UNO, wurden Massenvernichtungswaffen behauptet, die es nie gab und mit ihnen ein Krieg begründet, der bis heute nicht beendet ist. Dass sich der Außenminister der USA, Colin Powell, später für die Lüge entschuldigt hat, das macht die halbe Millionen toter Iraker nicht wieder lebendig.

„Seit Jahren wissen wir,“ erbricht der Gauck aus dem Lautsprecher, „dass die kriegerischen Konflikte, näher an uns heranrücken.“ Welch ein widerlicher Schwindel. Wir sind es, die immer mehr Soldaten in immer mehr Länder senden. Wir rücken immer näher heran. Es sind unsere Waffen, die vom Jemen bis nach Syrien die Kriege befeuern, es sind unsere Politiker, die den US-Kriegsherren seit Jahren so nahe rücken, dass die nicht die Stimme erheben müssen, wenn sie Sitz! oder Platz! fordern.

„Die Gemeinschaft der Demokraten“ floskelt der Gauck, „ist stärker als die Internationale des Hasses.“ Welche Demokraten in Frankreich, England oder den USA haben über den Luft-Terror gegen Libyen abgestimmt?“ Welche Volksversammlung hatte die NATO-Stäbe legitimiert, Bomben auf Zivilsten zu werfen? Die 50.000 feige aus der Luft umgebrachten Libyer hatten Verwandte. Wie sollen die ohne Hass an die Mörder ihrer Familien denken?

„Allein in Afghanistan starben 57 Soldaten“ wagt der Gauck in seiner Rede zu sagen und meint die Deutschen, für die er „Gedenken“ am Volkstrauertag einfordert. Die anderen Toten – mehr als 60.000 seit die West-Truppen in das Land eingefallen sind – die Fremden, die sind nach der Gauck-Lehre eben nur Feinde. An die soll keiner denken. So ein Lügen-Präsident macht in seiner Rede dann aus Krieg und Faschismus eine „Tragödie“, ein schicksalhaftes Trauerspiel. Schuld ist ihm ein „Ausbruch“, wer den „ausgebrochenen“ Krieg eingefangen hat will er nicht wissen. Denn dann könnte er nicht zusammenhanglos über das deutsche Leid reden, über die „Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen aus ihrer Heimat“ über „neue Grenzziehungen“ und die „massenhaften Vergewaltigung von Frauen“.

„Wir leben in Zeiten,“ predigt der Gauck, „in denen auch deutsche Soldaten an internationalen Einsätzen teilnehmen, in denen sie zu Opfern dieser Art der Kriegführung werden können.“ Mal bricht er aus der Krieg, dann wird er zur Tragödie, schließlich leben wir irgendwie in irgendwelchen Zeiten, der Krieg ist nur ein Einsatz, und die Täter werden zu Opfern. So erzeugt die alte Lüge nur neuen Hass.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Schwer zu fassen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2015

Schwer zu fassen

Alle bisherigen Erklärungen des Terrorismus sind gefällig – und falsch. Man muss stattdessen über Geld und Finanzierung reden.

von Bettina Gaus

Noch stehen die Ermittlungen ganz am Anfang, noch ist bedrückend wenig über den Hintergrund und das Netzwerk der Attentäter von Paris bekannt. Aber in einer Hinsicht herrscht fast vollständige Übereinstimmung in ganz Europa: Dass nämlich die Anschläge ein Angriff auf unser Wertesystem, unseren Lebensstil und die Freiheitsrechte des Westens waren.

Diese Erklärung stärkt das Gemeinschaftsgefühl und die Bereitschaft zur Gegenwehr auf dem Kontinent. Aber sie ist vermutlich falsch. Leider. Der Kampf gegen den Terrorismus wäre leichter zu führen, wenn sie richtig wäre.

In der vergangenen Woche starben 43 Menschen bei Bombenanschlägen auf ein Einkaufszentrum in Beirut, 18 Todesopfer forderte ein Angriff auf eine Moschee in Bagdad während einer Beerdigung. (Nein, derlei gehört selbst in Bagdad nicht zum normalen Alltag, wie auch immer man sich in Deutschland die Verhältnisse dort vorstellt.)

Gut zwei Wochen ist es her, dass ein russischer Ferienflieger in Ägypten abstürzte, vermutlich, weil ein Sprengsatz an Bord geschmuggelt worden war. Zu allen Gewalttaten hat sich der „Islamische Staat“ (IS) bekannt, ebenso wie zu den Massakern in Paris.

Nicht nur der Westen ist Ziel

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NATO will Russland schrecken

Erstellt von Rationalgalerie am 9. November 2015

NATO-Russland-Grundakte zu Konfetti verarbeitet

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. November 2015

Es regnete Fallschirmjäger in der Nähe des spanischen Saragossa, beim NATO-Großmanöver „Trident Juncture“. Natürlich galt der simulierte Angriff der 82. US-Luftlandedivison aus Fort Bragg in North Carolina nicht den Spaniern. Es ging erneut darum, die NATO-Russland-Grundakte zu Konfetti zu schießen. Und der ehemalige Rudolf-Steiner-Schüler und heutige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte dann auch alles klar: „Wir müssen eine moderne Abschreckung für das 21. Jahrhundert sicherstellen“. Abschreckung: Eine Vokabel aus dem Kalten Krieg, die den verfeindeten Blöcken in Ost und West als Vorwand für mehr Rüstung und mehr Unsicherheit diente. Das klang in der 1997 abgeschlossenen Grundakte ganz anders: „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen und das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken.“

In den 1990er Jahren war der Westen noch mit Russland zufrieden: Boris „Vollgesoffski“ Jelzin verschleuderte das Staatsvermögen, war der enge Strickjacken-Freund von Helmut Kohl und erhielt viel westlichen Beifall, als er 1993 das Parlament in Moskau zusammenschiessen ließ, als das nicht so wollte wie er. Dieses Russland war scheinbar als Konkurrent für die USA-NATO-Wertegemeinschaft ausgeschieden, mit dem konnte man einen Vertrag voller Friedenslyrik abschließen: „Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar ist, werden die NATO und Russland zusammenarbeiten . . . “ Und so rückte denn die NATO immer näher an die russische Grenze heran, wahrscheinlich um die „Sicherheit aller Staaten“ zu gewährleisten. – Wie zum Beispiel in Libyen, wo die NATO ganz sicher einen Staat zerbombte.

„Die Nato stockt ihre Truppen in Osteuropa massiv auf.“ Das verkündete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schon im Juni 2015 bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister. Die „Speerspitze“ in Osteuropa soll nun aus 40.000 Soldaten bestehen, statt der bisher geplanten 25.000 Mann. Die sollen so schnell rotieren – rein nach Ost-Europa, raus Ost-Europa und wieder zurück – dass sie einer permanenten Stationierung verdammt ähnlich sehen. Die Unterscheidung zwischen permanenter und rotierender Präsenz, teilte Stoltenberg am Rande des NATO-Manövers mit, sei doch „irgendwie künstlich“.

Nun hatte die NATO-Russland-Akte in einer gewundenen, diplomatischen Vertragssprache genau diese ständige Anwesenheit von NATO-Truppen in zum Beispiel Polen untersagt: „Dass das NATO-Bündnis . . . seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert.“ Aber die Zeiten, als der russische Präsident Jelzin noch andächtig dem Saxophon-Spiel des amerikanischen Präsidenten Clinton lauschte, sind nach ein paar US-Aggressions-Kriegen einfach vorbei.

Inzwischen hat die NATO ständig schweres Gerät – 250 Panzer, Infanteriefahrzeuge und Artilleriegeschütze für etwa 5000 Soldaten – nach Ost-Europa verlegt und während der „Operation“ in Spanien wurde im westlichen Bündnis unverhohlen darüber diskutiert, dass man in Polen und den ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken Litauen, Lettland und Estland jeweils Truppen in Bataillonsstärke stationieren sollte. Schon im September hatte die NATO dort nagelneue Logistikzentralen eingeweiht. Und so ergab die neue NATO-Logik auch, dass die Ukraine, die kein NATO-Mitglied ist, am Großmanöver „Trident Juncture“ in Spanien teilnahm. Es gehe, sagt der NATO-Generalsekretär, um ein „Signal an jeden potenziellen Gegner, dass wir in der Lage sind, alle Alliierten zu verteidigen.“ Dass die Narren in Kiew jetzt faktisch zu Alliierten der NATO erklärt werden, macht die Russland-Grundakte zu jenem Konfetti, das sicher bei der „Siegesparade in Sewastopol“ geworfen werden soll, die der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im letzten Jahr schon angekündigt hatte.

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Die Schlächter Syriens

Erstellt von Rationalgalerie am 2. November 2015

Die Schlächter Syriens

Blut und Hirn auf weißen Westen

Autor: U. Gellermann
Datum: 02. November 2015

Sie haben in Wien getagt, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und weitere 17 Länder, um den Krieg in Syrien zu beenden. Neu ist, dass neben den notorischen USA auch Russland, Saudi Arabien, die Türkei und der Iran an dieser Konferenz teilgenommen haben. Und wenn man die Lage von allem Geschwätz deutscher Medien und allen überzuckerten politischen Lügen befreit, dann haben die Russen diese dringend notwendige Konferenz herbei gebombt. Denn erst seit russische Flugzeuge Angriffe auf Terroristen in Syrien fliegen, sind die anderen Kriegsteilnehmer überhaupt zu Verhandlungen bereit. Das ist bitter. Denn jeder weitere Bomber am Himmel über Syrien – nach den US-Kriegsflugzeugen, den britischen, den französischen und den türkischen – wird nicht nur aktive Kriegsteilnehmer treffen. Und doch ist die erste Begegnung der ausländischen Kriegsparteien ein erster, wesentlicher Schritt zu einem Ende des Krieges.

Bis zum Erbrechen haben deutsche Medien in Vorbereitung der Konferenz die Russen als neue Schuldige eines Krieges ausgemacht, den die nicht begonnen haben. Den armen, unendlich blöden deutschen Medienkonsumenten wird seit Beginn des Krieges das GUT-BÖSE-Schema dieses Schlachtens erzählt, um es weiter betreiben zu können. Zwei Fälle aus der jüngsten Zeit: In der letzten Woche, so konnte man vom dummstolzen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu auf der Web-Site von Al Jazeera erfahren, bombte die türkische Luftwaffe kurdische Kräfte in Syrien, die sich gegen den „Islamischen Staat“ verteidigen: „Wir haben die PYD (kurdische Miliz) zwei Mal bombardiert. (…) Die PYD wird den Euphrat-Fluss Richtung Westen nicht überqueren. Wir haben in der Vergangenheit angekündigt, dass wir sie bei dem Versuch bombardieren werden. Und nun haben wir sie zwei Mal bombardiert.“

Sieht man vom verdienstvollen Onlinemagazin „Telepolis“ ab, wurde diese mörderische Sensation in deutschen Medien eiskalt beschwiegen. Ein NATO-Partner bringt genau jene kurdischen Kämpfer um, die ganz kurz mal als die „Helden von Kobane“ die deutschen Einheits-Redaktionen erreichten, um dann im Gut-Böse-Schema wieder zu verschwinden. – Aber sie wollen den Krieg der USA in Syrien gewinnen, die Damen und Herren in den deutschen Redaktionen. Da kann man den Kriegs-Partner Türkei, doch nicht als das bezeichnen was er ist: Ein Kriegsverbrecher. Aber Kriegsverbrecher, darauf ist die Redaktion festgelegt, können in deutschen Medien nur die Russen sein. Pünktlich nachdem die guten Amerikaner mal eben ein Krankenhaus im afghanischen Kundus bombardiert hatten – wahrscheinlich zur Rettung der Menschenrechte – hat der Russe angeblich auch ein Krankenhaus bombardiert, In Syrien versteht sich. Allerdings nur in den deutschen Medien. Denn seit der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow jüngst die Militärattachés sämtlicher NATO-Mitgliedsstaaten einbestellt hat und Beweise für diese Beschuldigung verlangte, ist die Bombardierung verschwunden. Dafür ist die russische Forderung nach Beweisen in ordentlichen deutschen Medien erst gar nicht aufgetaucht. Klar: Es gab keine Beweise.

Setzt man voraus, dass in den Redaktionen Leute mit normalen Gehirnen sitzen, kann es nur sein, dass ihnen jedes Gewissen, jede Ethik, jeder Wunsch nach Wahrheitsfindung abhanden gekommen ist. Denn wenn schon Baschar al-Assad, der syrische Staatspräsident, als mörderischer Bösewicht im bundesrepublikanischen Menschenrechts-Drama besetzt wird, was ist denn dann einer, der seit Jahr und Tag mehr als 3000 Menschen heimtückisch, ohne Recht und Gesetz hat umbringen lassen? Seit es Barack Obama und seine Drohnen gibt, wissen die Menschen in den missliebigen Ländern, was die deutsche Redewendung „aus heitererem Himmel“ bedeutet. Aber der deutsche Redakteur wagt es, den einen für einen Verteidiger der Menschenrechte und den anderen für einen Schlächter zu halten. Der Redakteur kann einfach die Flecken von Blut und die Schlieren von Hirn auf der allzeit weissen Weste des US-Präsidenten nicht entdecken.

Nächst den USA, die im bundesrepublikanischen Schema nicht nur als FREUNDE sondern auch als „Die Guten“ auftauchen, saßen am Wiener Verhandlungstisch auch Vertreter Saudi Arabiens. Wer die religiösen Wahnvorstellungen der Saudis mit denen des „Islamischen Staates“ vergleicht, wird kaum Unterschiede finden. Die Saudis (von anderen Golfstaaten gern unterstützt) sponsern zur Zeit primär eine Gruppe, die sich „Liwa al-Islam“ (Armee des Islam) nennt und die von den USA – also auch entsprechend in den deutschen General-Redaktionen – als „moderat“ bezeichnet wird. Dass diese „Moderaten“ mit der mörderischen al-Nusra-Front zusammenarbeiten, die wiederum nicht von den ISIS-Leuten zu unterscheiden ist: Geschenkt. Da meldet sich der deutsche Redakteur lieber ins Wochen-Ende ab.

Auch über das Wochenende liefern die Saudis ihren Schützlingen in Syrien Panzerabwehrraketen, Kalaschnikow-Sturmgewehre, Maschinengewehre und Mörser. Das extrem moderate saudische Königreich hat zudem rund 1200 zum Tode verurteilten Insassen seiner Gefängnisse angeboten, ihre Strafe in einen Fronteinsatz in Syrien umzuwandeln. Die Familien der Todes-Kämpfer werden während des Einsatzes vom saudischen Staat alimentiert. Diese Kämpfer und ihre Waffen werden über die völlig moderate Türkei nach Syrien geschmuggelt. Und weil auch die Türkei bombige Interessen in Syrien hat, durfte der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel jüngst sagen: „Die Türkei ist ein sehr starker Partner, aber die Nato ist natürlich immer bereit zu verstärken und zu unterstützen“. Ohne Proteste aus Berlin durfte der Mann außerdem verbreiten, dass die „Schnelle Eingreiftruppe“ der NATO darauf vorbereitet sei, in das südliche Bündnisgebiet und auch in die Türkei geschickt zu werden, wenn das nötig wäre.

Die Wiener Tagung war ein Fortschritt, weil es sie überhaupt gab und weil dort, auf Drängen Russlands, ausdrücklich festgehalten wurde, dass das syrische Volk selbst über die Zukunft des Landes entscheiden soll. Und doch sterben weiterhin jeden Tag Menschen in Syrien, ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht. Auch und gerade weil die Schlächter aus Saudi Arabien, aus den USA und der Türkei auf einer Ablösung von Baschar al-Assad bestehen. Als seien sie die syrischen Völker. Für die hatte schon im Juli 2012 der Think Tank des deutschen Außenministeriums, die „Stiftung Wissenschaft und Politik“, darüber beraten, was denn nach dem Sturz des syrischen Präsidenten in Syrien zu geschehen habe. Vom kaputten syrischen Kuchen wollten damals auch die Deutschen ein Stück abhaben. Mit einem Besuch der syrischen Bevölkerung in größeren Mengen, im Ergebnis eines jahrelangen Regime-Change-Krieges, hatte das Außenministerium offenkundig nicht gerechnet.


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Syriens Nachbarn und die Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2015

Tartous

Die Menschen, die vor dem Bürgerkrieg fliehen, sammeln sich in riesigen Lagern jenseits der Grenzen. Die Nachbarstaaten sind damit überfordert, zumal die UNO ihre Hilfsgelder drastisch gekürzt hat.

von Hana Jaber

Hamad Hamdani ist 15 Jahre alt und stammt aus einem Ort nahe des Städtchens Azaz nördlich von Aleppo. „Meine Mutter ist mit meinem kleinen Bruder im Dorf geblieben, sie muss sich um die Alten kümmern“, erzählt Hamad, „sie wollte, dass ich mit meinem Onkel in die Türkei gehe, damit ich in Sicherheit bin. Sie hatte Angst um mich, weil die Milizen Azaz kontrollieren.“ Sein Vater war im Juli 2012 von einer Fassbombe der syrischen Luftwaffe getötet worden. Wenige Wochen später verabschiedete sich der Junge von seiner Mutter und stieg zusammen mit der Familie seines Onkels, der aus der Regierungsarmee desertiert war, auf die Pritsche eines Lieferwagen.

Jeder einzelne Flüchtling hat eine persönliche Geschichte, die eine winzige Facette des syrischen Dramas beleuchtet und zugleich die Folgen für die Nachbarstaaten verdeutlicht. Zuerst lebten Hamad und seine Begleiter im türkischen Flüchtlingslager Öncüpınar in der Provinz Kilis, gleich hinter der Grenze. Das Lager ist eines von 22 Aufnahmezentren, die seit 2011 vom türkischen Staat in den acht grenznahen Provinzen eingerichtet wurden. Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) sind rund 4 Millionen Menschen vor dem Bürgerkrieg aus Syrien geflohen, dazu kommen 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge. Ungefähr 50 Prozent der syrischen Flüchtlinge leben heute in der Türkei (1,9 Millionen laut UNHCR), aber nur ein Fünftel von ihnen in Flüchtlingslagern.

Familie Hamdani hat inzwischen eine kleine Wohnung in einem einfachen Viertel der Großstadt Gaziantep, von deren 1,5 Millionen Einwohnern inzwischen mehr als 10 Prozent Syrer sind. Hamdani arbeitet als Kellner in einem Lokal, in dem auch sein Onkel Wael Hamdani beschäftigt ist. „Am Anfang war das Lager in Kilis sauber und gut organisiert“, berichtet Wael. „Es fehlte uns an nichts. Aber es wurde dann doch ziemlich eng. Ich hielt es nicht aus, so eingepfercht zu sein und bei jedem Ausgang kontrolliert zu werden. Ich habe doch nicht meinen Hals riskiert und bin desertiert, um wie in einer Kaserne eingesperrt zu sein. Ich wollte arbeiten, mich frei bewegen und meine Familie ernähren. Allerdings wusste ich nicht, dass es so schwer sein würde.

Alte Konflikte in der Türkei, Jordanien und dem Libanon

Hamad sehnt sich nach dem Lager zurück, weil er dort zur Schule gehen konnte. Jetzt ist er einer von tausenden jungen Leuten, die sich mit Gelegenheitsarbeiten durchschlagen.

Der Flüchtlingsstrom sei für die Türkei „eine riesige Herausforderung“, erklärt Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Die logistischen und Sicherheitsprobleme seien zwar groß, meint der Journalist Ali Bayramoğlu, aber sein Land wolle auch einen guten Eindruck machen und „den Menschen aus Syrien die bestmöglichen Bedingungen bieten“.

Viele internationale Medien loben die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei. Die Lager werden gemeinsam vom UNHCR und den türkischen Behörden verwaltet und von Sicherheitskräften streng kontrolliert. Sie liegen abseits der Städte und dienen als Schleusen für die ankommenden Flüchtlinge. Wer ein Aufnahmezentrum verlassen will, muss ein Ziel angeben. Die Regierung behauptet zwar, sie halte die Kämpfer des IS davon ab, in die Türkei zu kommen, doch die einheimische Presse kritisiert häufig, dass die Behörden an den Grenzen die Augen zumachen.

Die aktuelle Situation ist auch für den Zusammenhalt der türkischen Gesellschaft eine harte Belastungsprobe. Die Region beiderseits der 800 Kilometer langen türkisch-syrischen Grenze ist ein komplexes Mosaik von Ethnien (Turkmenen, Kurden und Armenier), Religionen (Sunniten, Alawiten, orthodoxe und andere Christen) und Sprachen (Arabisch und Türkisch). Der türkische Staat hat ein Jahrhundert gebraucht, um ein friedliches Zusammenleben durchzusetzen. Nun reaktiviert der Strom der Flüchtlinge mit seiner ethnischen Vielfalt die noch kaum überwundenen Konflikte der Vergangenheit.

Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen. Im Frühsommer beschuldigten türkische Ultranationalisten die arabischsprachige Bevölkerung im Südwesten des Landes, sie wolle den Zustrom aus Syrien fördern, um die Region zu „arabisieren“. Das gilt vor allem für die frühere Verwaltungseinheit Sandschak Alexandrette, die 1939 an die Türkei angegliedert wurde und bis heute ein Zankapfel zwischen Ankara und Damaskus ist.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ali kattoub — / —  CC BY-SA 3.0

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Flüchtlings-Mission in Mali

Erstellt von Rationalgalerie am 19. Oktober 2015

Ursula von der Leyen mit ihrer Bundeswehrausrüstung Unterwegs im Kampfeinsatz

Wir schaffen das! Ab!

Autor: U. Gellermann
Datum: 19. Oktober 2015

Wenn Sie in Ihrer Nähe das Wort „Mission“ hören, sollten Sie unbedingt in Deckung gehen. Denn im Tarnanzug-Sprech der militarisierten deutschen Medien bedeutet Mission Krieg. Noch ist die Afghanistan-Mission nicht beendet, schon soll die Bundeswehr zu einer weiteren Missionierung aufbrechen. Das Ziel ist das afrikanische Mali und eigentlich ist die Bundeswehr bereits seit dem Februar 2013 mit einem Bundestags-Mandat in Mali unterwegs. Aber weil eine militärische Lösung des Bürgerkrieges seit zwei Jahren nicht gelingt, soll die deutsche Armee ihr Kontingent jetzt verstärkt in die Kämpfe werfen: „Deutschland hat ein besonderes sicherheitspolitisches Interesse an der weiteren Stabilisierung Malis“, teilte uns das Verteidigungsministerium in seiner Gnade jüngst mit und vergass zu erwähnen, dass „Stabilisierung“ eines dieser Worte ist, das die nächste Granate ankündigt.

Würden Sie Frau von der Leyen ein gebrauchtes Gewehr abkaufen? So blöde darf eigentlich keiner sein. Aber die kampftrunkene deutsche Medienlandschaft hat der Dame Leyen hat schon im Januar 2014 folgenden Satz ohne Mucken abgekauft: „In Zentralafrika entfaltet sich ein blutiger Krieg zwischen Christen und Muslimen. Wir können nicht zulassen, dass der Konflikt die ganze Region in Flammen setzt.“ Ein Satz, mit dem die Frau schon damals eine Verstärkung des Bundeswehreinsatzes in Mali begründete. Nicht mitteilen wollte von der Leyen, dass es Gold gibt in Mali. Nach Südafrika und Ghana hat Mali die drittgrösste afrikanische Gold-Industrie. Auch Uran kann man im Land finden. Und natürlich ist die missionierende USA in Mali unterwegs: 1998 bildeten rund 70 Soldaten der US-amerikanischen 3rd Special Forces Group im Rahmen des Trainingsprogramms African Crisis Response Initiative (ACRI) ein malisches Bataillon für „Friedensmissionen“ aus. Und wie jeder weiß: Wo US-Forces sind, da ist der nächste Krieg nicht weit entfernt.

Doch mitten in der tödlichen Stille deutscher Medien meldete sich jüngst sogar Theo Sommer, früherer Herausgeber der ZEIT, staatlich geprüfter Atlantiker und als „Bilderberger“ keiner linken Regung verdächtig: „Jeder dritte Flüchtling, der letzthin aus dem Mittelmeer gefischt worden ist, stammt aus Mali. Sie flohen ein korruptes Regime, das wir nicht mit unseren Hilfsgeldern stützen sollten. – – Präsident Ibrahim Boubacar Keïta aber hat sich, kaum gewählt, für 37,5 Millionen Euro – ein Drittel des jährlichen deutschen Entwicklungszuschusses – ein prunkvolles Präsidialflugzeug angeschafft, obwohl er bereits eines hat.“ Mit Boubacar Keïta steht ein Mann der heimischen Oligarchie an der Spitze Malis, dessen Streitkräfte schon seit 2007 von der Bundeswehr unterstützt werden: Es wurde ausgemustertes Gerät, darunter 32 LKW, 14 kleine Boote und vier Wolf Geländewagen von der Bundeswehr nach Mali geschafft. Im Jahr 2009 wurde Mali ein offizielles Partnerland der Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte. Außerdem wurde ein Ausbildungszentrum für Bundeswehr-Pioniere gebaut.

„Das Land ist eine Drehscheibe für die Flüchtlingsrouten“, sagte Frau von der Leyen den Deutschen ins Gesicht. Es sei daher „wichtig, dass Mali dauerhaft befriedet wird und Schlepper nicht weiter ihre üblen Geschäfte machen“. In die Reihe der Befriedungs-Argumente hat sich jetzt ein neues eingeschlichen. Ging es bisher vorgeblich um Freiheit, Menschenrechte oder Terrorbekämpfung, will die Verteidigungsministerin jetzt auch noch die Flüchtlinge bekämpfen. Gleich vor Ort will sie befrieden was das Zeug hält. Zunehmend ist auch das Grundgesetz auf der Flucht, das weder den Grund noch den Ort der neuesten Mission erlaubt.

Bisher wurden nur 9900 Flüchtlinge aus Mali bei ihrer Flucht über das Mittelmeer gezählt. Tote nicht eingerechnet. Der Staat Mali ist ein Zerfallsprodukt des Kolonialgebietes „Französisch-Sudan“. Der weiße Mann herrschte dort von 1890 bis bis 1960. Von daher ist es nur logisch, dass die Kinder des Kolonialismus zur Quelle ihres Elends fliehen, dorthin wo die ihnen geraubten Rohstoffe in Kapital verwandelt wurden, wo die Gründer ihrer künstlichen Staaten zu Hause sind. Schon die einfache Beobachtung der letzten Jahre besagt, dass militärische „Missionen“ nur die Zahl der Flüchtenden erhöht. Zu solchen Beobachtungen ist die Regierung Merkel offenkundig nicht in der Lage. Statt dessen speist die oberste Fluchthelferin ihre Wähler und auch die Flüchtlinge mit dem Satz „Wir schaffen das!“ ab. Wer zugleich Waffen in alle möglichen Krisengebiete exportiert und auch deutsche Soldaten, dessen Zynismus wird nur mühsam mit dem dünnen Firnis der Humanität übertüncht. Das einzige was Merkel & Co. wirklich schaffen, ist das Grundgesetz. Und zwar ab.

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Fotoquelle: Wikipedia — Author Ferdinand Reus from Arnhem, Holland -/- CC BY-SA 2.0

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Der Diener Gauck in den USA

Erstellt von Rationalgalerie am 13. Oktober 2015

Reklame für die Unterwerfung

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Oktober 2015

Alle kursiv markierten Zitate sind aus der Gauck-Rede vom 06. 10. 2015 in der University of Pennsylvania.

Man hat die Fernsehbilder gesehen: Den dicklichen kleinen Herrn im Sonntagsanzug, schwitzend vor lauter Eifer und Stolz. Jeden Moment dachte man, jetzt winkt er seiner Tante und ruft: Guck mal, ich! Direkt neben dem Präsidenten der Vereinigten Staaten! Ich! Der Gauck aus Rostock! Und neben ihm der gelangweilte, elegante Mann, ein Herr mit meliertem Haar. Nein, er schnippste nicht mit den Fingern. Musste er auch nicht. Denn der deutsche Gauck machte den Diener schon im Sitzen: Bitte sehr, bitte gleich, habe die Ehre, rinnt es ihm aus allen Poren. Oder, wie das West-Berliner Fossil Georg Gafron in Springers BZ zu schreiben wusste: „Gaucks Liebeserklärung an Amerika“.

Als der Gauck dann seine Rede in der University of Pennsylvania hielt, war der obszöne Höhepunkt einer ’submission‘, einer Unterwerfung wie es im besten Pornosprech heißt, erreicht: „Neben das Prinzip der nationalen Unabhängigkeit sollte der Leitgedanke der wechselseitigen Abhängigkeit treten, der dauerhaften Verflechtung über den Atlantik hinweg.“ Jeder, sogar der Gauck weiß, dass es keinen Wechsel in der Abhängigkeit zwischen dem Herrn und seinem Diener gibt. Denn der Diener denkt die Gedanken seines Herrn, nicht umgekehrt: „Heute, mehr als ein halbes Jahrhundert später, stehe ich als europäischer Bürger und als deutscher Präsident vor Ihnen, um Präsident Kennedys Worte zu bekräftigen, sein Bekenntnis zu erneuern und seine Vision in einer neuen Zeit fortzudenken. Denn wohl haben wir die atlantische Gemeinschaft gebaut, aber das große Projekt ist noch nicht vollendet.“ Ein Glaubensbekenntnis der schmutzigen Art.

In jenen Tagen, in denen die Deutschen Flüchtlinge empfangen, die vor der terroristischen Gewalt der USA und ihrer Verbündeten aus ihren Ländern geflohen sind, in Tagen, in denen die US-Besatzungsarmee ihre Atomwaffen auf deutschem Boden modernisiert, in Zeiten, in denen ein Krieg, den die USA mit deutscher Hilfe in der Ukraine begonnen hat, nicht eingedämmt ist, will der Gauck das „große Projekt“ vollenden: „In einer Welt, in der Terroristen wüten, in der Autokraten und Diktatoren auftrumpfen, in der Staaten zerfallen und ganze Regionen im Chaos versinken, in der die wichtigsten Rechtsprinzipien unseres Zusammenlebens mancherorts keine Achtung mehr finden – in dieser Welt der alten und der neuen Gefahren wird das bewährte Bündnis der freien und demokratischen Staaten die wichtigste Stütze der Stabilität bilden.“ Dass die Staaten zerfallen, weil die USA es so wollen und die Deutschen die Waffen dafür liefern, das wagen die angeschlossenen Medien nicht zu schreiben oder zu senden. Das ist es, was der Gauck für „bewährt“ hält.

Aber der Gauck dreht die anhaltende Liebedienerei deutscher Medien gegenüber den USA um: „Trotzdem muss ich bekennen, dass mich das Amerikabild beunruhigt, das sich in Teilen Europas und auch in Deutschland entwickelt. Wer in Deutschland Zeitung liest, gewinnt leicht den Eindruck, dass die Kritik die Berichterstattung über die Vereinigten Staaten dominiert. Die Datensammlung und die Abhörtätigkeit der National Security Agency tragen nach Umfragen dazu bei, dass die Bundesbürger den Vereinigten Staaten weniger vertrauen als zuvor.“ So geht Reklame: Nicht die Deutschen werden von der NSA unsittlich belästigt. Sondern sie verlieren, gegen jede Sitte, das gottgewollte Vetrauen in die USA. Selber Schuld, wenn sie sich doch abhören lassen.

Doch war der Klimax der Lüge im Kittel der Sorge noch nicht erreicht: „Aber auch über manche militärische Intervention in der Vergangenheit gab es in Deutschland kontroverse Debatten“. Gauck kann Servilität noch steigern. Der amerikanische Drohnenmord, die Zerbombung ganzer Staaten, der unverhüllte Terror gegen die, die nicht so wollen wie die USA, gerinnt im gezierten Mündchen des Gauck zur „Intervention“, der Völkermord mutiert zur „kontroversen Debatte“. Nicht die 50.000 toten Libyer werden zum Thema, nicht die Million Iraki, die im Krieg und an den Kriegsfolgen gestorben sind, nicht die 250.000 Syrer, die im Gefolge eines von den USA gewünschten Regime Change zu beklagen sind, werden vom Diener seines amerikanischen Herren bedauert, sondern eine deutsche Debatte, die er halluziniert. Denn zu der ist kaum einer in der amtlich anerkannten Öffentlichkeit der deutschen Atlantiker bereit.

Aber weil der Gauck spürt, dass es unter der glattgezogenen Medienöffentlichkeit gärt, beschwört er: „Auch in Zukunft werden wir einander brauchen, und wir haben Grund, einander zu vertrauen.“ Diesen Schwur vom Untertan der Herrschaft geleistet, kann der Gauck noch dicker, noch untertäniger: „Das Nordatlantische Bündnis ist und bleibt die Vorbedingung einer freien Existenz in den meisten europäischen Ländern, darunter Deutschland. Für die Stärkung dieses Bündnisses müssen wir bereit sein, uns einzusetzen.“ Er hat es noch nicht deutlich gesagt, aber es schwingt in seiner Rede der Hörigkeit hörbar mit: Für die NATO müssen wir auch bereit sein, zu sterben. Eine erste klare Antwort wurde dem Gauck bei der Demonstration der 250.000 in Berlin gegen das TTIP-Knebel-Abkommen gegeben. Weitere sollten folgen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Fatale Kunde aus Kundus

Erstellt von Rationalgalerie am 9. Oktober 2015

Oberst Kleins Vermächtnis lebt

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 08. Oktober 2015

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben wieder einmal ein Kriegsverbrechen begangen. Eigentlich nichts neues in ihrer langen Tradition von Kriegsverbrechen, und dennoch scheint es ihnen diesmal irgendwie peinlich zu sein. Zu eindeutig ist der Sachverhalt. Zu schwer wiegt der Vorwurf, Bomben auf ein Krankenhaus geworfen zu haben. Zu ruchlos erscheint die Tat. Zu abgründig bodenlos das Verbrechen, als dass man es in magere Kurzmeldungen auf die zweiten Seiten der abgebrühten Gazetten verbannen könnte.

Wenn ein US-Präsident sich öffentlich entschuldigt, muss etwas passiert sein, das ohne Entschuldigung noch schlimmer wäre: Ein Image-Schaden wiegt in der Kriegspropaganda schwerer als dutzende „Kolateralschäden“. Hätten US-amerikanische Bomber ein ganz normales Wohnhaus zerklumpt, wäre kaum die Rede von Kriegsverbrechen gewesen. Sowas gilt als normal im Terrorkrieg. Es passiert jeden Tag an allen Fronten. Schließlich verschanzen sich manche böswilligen Kämpfer extra in Wohnhäusern oder deren Ruinen, um sich zu tarnen, in Deckung zu legen, unterzutauchen oder die Bewohner als „lebende Schutzschilde“ zu missbrauchen.

In Wohnhäusern kann man einfach jederzeit mal verschnaufen. Dort lässt sich prima ausschlafen, vor allem, wenn die vormaligen Bewohner das Weite gesucht haben. Wohnhäuser sind an sich nicht geschützt nach der Haager Landkriegsordnung, genuin eher ungeschützt, es sei denn, sie lägen fernab der „Kampfzone“. Dann gelten sie als tabu für Militär-Operationen, es sei denn, es gäbe eine militärische Notwendigkeit. Die ist natürlich gegeben, wenn Kombattanten darin vermutet werden. Es war aber kein Wohnhaus.

Es war auch kein militärisches Ziel, das man nach dem Kriegs-Völkerrecht jederzeit straflos zerstören durfte mitsamt Mann und Maus, egal ob Männer oder Mäuse nun Taliban, Terroristen oder Zivilisten gewesen wären. Richtige Zivilisten haben in militärischen Einrichtungen nichts zu suchen; und wenn sie sich dennoch dort aufhalten, sind sie selber schuld. Soweit die Rechtslage im Krieg, der überhaupt lange gebraucht hatte, um als Krieg anerkannt zu werden. Lange Zeit galt er hierzulande als „Mission“, mauserte sich dann über den „kriegsähnlichen Zustand“ ganz allmählich erst zum ausgewachsenen Krieg. Für den gab es auch kein UN-Mandat. Bis heute nicht. Er war nicht einmal ordnungsgemäß erklärt worden. Er begann mit einer militärischen Suchaktion nach Bin Laden.

Ein illegaler, ein völkerrechtswidriger Krieg also: Der Paria unter den Kriegen. Der hält sich an gar nichts, nicht einmal nach dem offiziellen Abzugstermin 2014 jener NATO-Truppen, die ihn 2001 vom Zaun gebrochen hatten, als Rachefeldzug für „Nine Eleven“. Er tobt einfach weiter. Kriege machen, was sie wollen. Einmal ausgebrochen grassieren sie solange, wie sie nicht völlig ausgefochten sind. Entweder durch einen klaren Sieg oder eine desaströse Niederlage, oder wegen allgemeiner Erschöpfung und Ausblutung. Wer damit angefangen hat, kann nicht einfach damit aufhören. Der Krieg holt sich sein Futter, solange er noch welches findet, selbst wenn er selbst fast erstorben sein sollte. Hass, Rache, Revanche, Vergeltung: Die Saat keimt weiter. Die Opfer bleiben verkrüppelt.

Es war ein Krankenhaus, das da getroffen wurde, noch dazu eines von der international angesehenen NGO „Ärzte ohne Grenzen“. Ein Bomardement über fast eine Stunde, nicht wirklich zufällig, sondern sehr gezielt und mehrfach wiederholt. Mit der üblichen Behauptung eines Kolateralschadens kam man da nicht weit. Also musste eine Erklärung her. Die US-Militärs fanden eine: Es soll ganz in der Nähe des Zielobjekts eine Ansammlung feindlich gesinnter Kämpfer gegeben haben, die die Rückeroberung der von Taliban eroberten Stadt Kundus sabotiert und die dort operierende afghanische Armee bedroht haben sollen. Diese habe daraufhin bei der US-Luftwaffe die Plattmachung des Areals angefordert. Das fragliche Zielgebiet war zu dieser Zeit von 105 Mitarbeitern der Hilfsorganisation und circa 80 Patienten belegt. Alles Zivilpersonen, darunter kein einziger Taliban-Kämpfer, auch nicht als Patient.

Nach der Auslöschung von 22 Menschenleben und der Verletzung von vielen weiteren war also eine Entschuldigung fällig vor der Weltöffentlichkeit, denn wissentlich und willentlich Krankenhäuser zu bombardieren ist nun mal ein echtes Kriegsverbrechen, das ließ sich schlecht wegdiskutieren. Die „Ärzte ohne Grenzen“ als verkappte „feindliche Kämpfer“ zu diffamieren wäre auch nicht besonders glaubwürdig angekommen, zumal diese mehrfach die Koordinaten ihres Hospitals an die verbliebene Besatzungsmacht durchgegeben hatten, um den Schutz ihrer Einrichtung durch die Genfer Konvention garantiert zu haben. Da blieb nichts anderes übrig als die Schuld für das Massaker an schutzbedürftigen Zivilisten auf die afghanische Armee abzuladen. Die USA hatten ja nur bombardiert auf Anforderung, quasi als in Anspruch genommene Kriegsdienstleister für ihre Schützlinge, die afghanische Regierung.

Ähnlich wie damals, als die Gegend um Kundus angeblich noch fest in deutscher Hand war. Aus dem Feldlager der deutschen Besatzungstruppe hatte Oberst Klein den Angriff auf eine Menschenmenge befohlen, die sich aus zwei von den Taliban entführten und in einer Fluss-Furt stecken gebliebenen Bundeswehr-Tanklastwagen Benzin abzapfte. Kundschafter hatten fälschlich gemeldet, es handele sich um Taliban-Kämpfer, denn Koranschüler darf man bombardieren, eigene Tankfahrzeuge sowieso. Sie explodierten erwartungsgemäß. 143 Menschen kamen dabei zu Tode. Der Oberst wurde nach seiner Freisprechung vor dem Truppendienstgericht zum General befördert. Klagende Angehörige wurden mit Entschädigungszahlungen abgefunden. Damit kam die Sache vom Tisch.

2004 war es noch relativ ruhig gewesen in der deutschen Besatzungszone um Kundus. Die örtlichen Warlords, Drohnenbarone und Waffenhändler wurden von der Bundeswehr mit monatlich je 30.000 Euro beschwichtigt, damit sie nicht aufmuckten. Mit diesem Geld konnten sie die von den Deutschen frisch ausgebildeten Polizisten mitsamt ihrer niegelnagelneuen Ausrüstung vom schlecht bezahlten Dienst an der Zentralregierung abwerben, um sie als Bodyguards für ihre krummen lokalen Machenschaften einzusetzen. Ein lohnender Bestechungs-Service für beide Seiten, den der Marionetten-Präsident im fernen Kabul verbittert zu beklagen wusste, schwächte der schräge Deal doch seine ohnehin nicht weit reichende Macht. Nun sieht Karzais Nachfolger die Provinz-Hauptstadt von Taliban eingenommen heftig umkämpft. Da helfen nach allgemeiner Kriegslogik nur Luftangriffe, bis nichts mehr davon übrig ist.

Die „Ärzte ohne Grenzen“ sind jedenfalls abgezogen. Es gibt kein funktionstüchtiges Krankenhaus mehr. Das Schlachtfeld ist frei. Der Krieg hat gesiegt. Für den wird sich Obama kaum entschuldigen. Es war ja der Krieg von George W. Bush. Doch das mit dem IS-Terror tut ihm schon irgendwie weh: Eben eine unbeabsichtigte Folge des Irakkrieges. „Wir haben den IS jahrelang unterschätzt“.

Sorry, das hatten die 11 Millionen Kriegsgegner, die 2003 weltweit auf die Straßen gegangen waren, zumindest geahnt, wenn schon nicht konkret gesehen: Der gewaltsame Sturz Saddam Husseins durch mittels Lügen angeheizten Krieg würde einen unabsehbaren Flächenbrand zur Folge haben. Dazu musste man kein Militärhistoriker sein, um dies zu erkennen: Der Krieg ernährt den Krieg. Und am Ende war alles nur ein bedauerlicher Irrtum, eine tragische Fehleinschätzung, ein trauriger Fauxpas? Entschuldigen Sie bitte!

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„Flüchtlinge erzählen“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2015

„Angekommen – Flüchtlinge erzählen“

Die meisten wissen nichts über Syrien

Ich kam mit dem Flugzeug von Syrien nach Deutschland, nicht illegal über das Meer. Bin ich Auswanderer oder Flüchtling? Was wisst ihr über mich?

Werden wir Teil der deutschen Gesellschaft sein?

Ich kam auf legalem Weg nach Deutschland, nicht übers Meer. Zwar hatte ich davor in Syrien und Jordanien so einiges durchgemacht, das Meer aber habe ich zumindest nur aus dem Flugzeugfenster gesehen. Seinen Anblick ertrug ich kaum. Nach so viel Tod als Antwort auf unseren Traum von einer demokratischen Heimat war es schwer auszuhalten, am Horizont nur Wasser zu sehen – aus dem Flugzeugfenster. Zweifellos war dies leichter als der Seeweg. Ich war nicht der Kälte des Wassers ausgesetzt und auch nicht der Gefahr, zu erfrieren oder zu ertrinken. Nicht einen Moment lang befand ich mich in uferlosen Tiefen. Dennoch trieb ich irgendwie bodenlos dahin, seit ich Syrien verließ und in Deutschland ankam.

„Besuchen Sie Deutschland zum ersten Mal?“, fragte mich der Beamte, als ich im letzten November am Flughafen Köln-Bonn landete. „Ja“, antwortete ich, „das erste Mal, dass ich meine Heimat verlasse.“ „Herzlich willkommen“, sagte er, „Deutschland ist Ihre neue Heimat.“ Damals habe ich den Satz nicht ernst genommen. Was ist mit den Erwartungen, die man hat? Den stereotypen Bildern, die einen prägen? Mit der Heimat, in der man gelebt hat, aber nicht einen Tag lang ein Bürger war? Die Begrüßung hat mich erschüttert und jede Menge Fragen aufgeworfen über das Leben hier und über das eigene, völlig neue Leben.

Auswanderer oder Flüchtlinge?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Collective

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Rebellion auf Okinawa

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2015

Die japanische Insel wehrt sich

gegen eine große neue US-Militärbasis

von Gavan McCormack

Der Streit um Okinawa gehört zu den eher unbekannten globalen Konflikten. Dabei ist er alles andere als neu: Seit nunmehr 18 Jahren blockieren die Inselbewohner den Plan, im Distrikt Henoko auf der Hauptinsel Okinawa eine neue Basis für die U.S. Marines zu bauen. Für den japanischen Regierungschef Shinzō Abe hat das Projekt höchste Priorität.

In Washington bekam Abe im April viel Beifall, als er sich zu den „gemeinsamen Werten“ Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte bekannte. Doch für die Okinawer klingt das Bekenntnis hohl. Sie mussten immer wieder erfahren, dass gegenüber den Ansprüchen des US-Militärs ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht zählen. Einen Monat nach Abes USA-Reise fuhr Takeshi Onaga, der Gouverneur der Präfektur Okinawa, nach Washington und machte klar, dass die lokale Bevölkerung den Bau einer neuen Militärbasis nicht hinnehmen würde.

Die Inselgruppe Okinawa ist Teil der Ryūkyū-Inseln, die sich über 1000 Kilometer zwischen den japanischen Hauptinseln bis fast nach Taiwan erstrecken (siehe Karte). Aus chinesischer Sicht bilden sie eine maritime „große Mauer“, die den Zugang zum offenen Pazifik kontrolliert. Daher ist der völkerrechtliche Status der Gruppe für ganz Ostasien ein wichtiger geopolitischer Faktor. Die Inseln waren jahrhundertelang – als Teil des Königreichs Ryūkyū – mit China wie auch mit Japan assoziiert. Dabei kamen ihnen 500 Jahre lang die freundschaftlichen Beziehungen zugute, die unter dem chinesischen Tributsystem zwischen den An­rainern des Ostchinesischen Meers herrschten. Mitte des 19. Jahrhunderts konnte Ryūkyū selbstständig Verträge mit den USA, Frankreich und den Niederlanden abschließen.

Diese relative Autonomie endete, als sich Japan 1879 den Archipel einverleibte und das Königreich Ryūkyū abschaffte. Japanische Soldaten zogen in die Shuri-Burg. Es war die erste Militärbasis in der Geschichte von Okinawa. Die neuen Herren untersagten den Bewohnern den Gebrauch ihrer eigenen Sprache und zwangen ihnen japanische Namen und die Shintō-Religion auf.

China und später die USA galten fortan als feindliche Mächte. Bei der Invasion der US-Truppen im Frühjahr 1945 kam ein Viertel der Einwohner Okinawas um. Und viele Einheimische wurden von der japanischen Armee als Spione hingerichtet oder zum Selbstmord gezwungen. Dieses Trauma sitzt in Okinawa noch immer tief.

Siebzig Jahre später halten die USA nach wie vor 20 Prozent von Okinawa besetzt. Und die souveränen, extra­ter­ri­to­rialen Rechte der USA sind fast dieselben wie von 1945 bis 1972, als die Inselgruppe noch unter direkter US-­Militärverwaltung stand.

Die neue Anlage in Henoko soll die Futenma-Basis ersetzen, die inmitten der Stadt Ginowan liegt. Donald Rumsfeld hat sie einmal als „gefährlichsten Militärstützpunkt der Welt“ bezeichnet. Im August 2004 stürzte auf dem Campus der Universität ein Militärhubschrauber ab, was nur deshalb keine Todesopfer forderte, weil gerade Semesterferien waren.

Die neue Basis soll viel größer als Futenma werden; auf den 160 Hektar sind nicht nur Flugzeugpisten geplant, sondern auch ein Tiefwasserhafen. Die ganze Anlage mit zwei 1800 Meter langen Start- und Landebahnen und einem 272 Meter langen Kai soll zehn Meter über dem Meeresspiegel als eine auf Pfeilern ruhende Betonplattform errichtet werden.

Die Gegend ist eine der schönsten Küstenzonen Japans, die das Umweltministerium wegen ihrer außergewöhnlichen Biodiversität in die Weltnaturerbe-Liste der Unesco eintragen lassen will – als Habitat für Hunderte Korallenarten, Seepflanzen und Fische, Krabben, Seeschildkröten und Säugetiere, von denen viele zu seltenen oder gefährdeten Spezies gehören.

Würde sie gebaut, wäre die He­no­ko-­Militärbasis wahrscheinlich bis zum Ende dieses Jahrhunderts eine der größten Militärkonzentrationen in Ost­asien – und Herzstück des „Pivot to Asia“, der auf eine Verschiebung der US-Präsenz in Richtung Asien abzielt. Voller Verbitterung erinnern sich die Okinawer, dass man ihnen 1996 die bedingungslose Schließung der Basis Futenma versprochen hatte.

Heute behauptet die Regierung Abe, die US-Marineinfanterie sei für die Verteidigung Japans unentbehrlich und auf die Basis in Henoko angewiesen. Dagegen hatte Verteidigungsminister Gen Nakatani letztes Jahr zugegeben, dass man aus militärischer oder strategischer Sicht die Funktionen der Basis Henoko durchaus auf mehrere Stand­orte aufteilen und zum Beispiel auch nach Kyūshū, der südlichsten Hauptinseln Japans, verlegen könnte – was allerdings am Widerstand der dortigen Bevölkerung scheitern würde.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Communications Squadron U.S. Army / U.S. Government photo shoot

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Deutsche Freiheit in Gefahr

Erstellt von Rationalgalerie am 1. Oktober 2015

Taliban erobern altes Bundeswehr-Gebiet

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Oktober 2015

So hatte er sich das nicht gedacht, der Peter Struck, vormals SPD-Verteidigungsminister, als er den denkwürdigen Satz von der deutschen Freiheit prägte, die am Hindukusch verteidigt werden solle. Rund zwei Jahre, nach dem die Bundeswehr die afghanische Provinzhauptstadt Kundus verlassen hat, fällt sie nach kurzem Gefecht an die Taliban. Was wird jetzt nur aus der deutschen Freiheit? Und aus der viel beschworenen deutschen Verantwortung für Gegenden, in denen die Deutschen nichts aber auch gar nicht zu suchen haben? Bis zu 100.000 Afghanen im Monat verlassen derzeit ihre Land, die Reisepässe werden bereits knapp. Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen mit einem raschen Anstieg der Zahl von Asylbewerbern. Doch tapfer meldet sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold, kaum geschützt durch seinen Schreibtisch: „Angesichts der Situation in Afghanistan wäre es falsch, die Afghanen völlig alleine zu lassen.“

Diesen kühnen Hilfeschrei hat die USA-Luftwaffe umgehend erhört: Schon bombt sie Kundus, um die Stadt von den Taliban zurückzuerobern. Das bewährte Rezept Obamas, der den Afghanistan-Krieg immer als den seinen bezeichnet hat, wird sicher auch diesmal greifen: Mehr Bomben, mehr Tote, mehr Taliban. Wenn das so weiter geht wird die 850-Mann-Reserve in Masar-e Scharif, die von dem großen Bundeswehrkontingent im Land am Hindukusch geblieben ist, noch die Chance zur Revanche bekommen. Immerhin ist der deutschen Armee in dieser Gegend mal ein Tanklastzug abhanden gekommen, der ist noch nicht abbezahlt. Sogar gezählte 54 deutsche Soldaten sind während der Besetzung Afghanistans seit 2002 ums Leben gekommen. Die ermordeten Ziegenhirten haben das Zählen offenkundig nicht gelohnt, genaue Zahlen über tote Afghanen im deutschen Kolonialbereich sind nicht zu erfahren. Ausser den etwa 140 Tanklast-Räubern, die zielgenau von US-Fliegern auf Geheiß der Bundeswehrführung zerbombt wurden.

Die deutsche Freiheit, jetzt gefährdet, bis zum Abzug der Bundeswehr total zu sichern, war nicht billig: In einer vertraulichen Aufstellung des Verteidigungsministeriums werden rund 8,8 Milliarden Euro Kriegskosten zugegeben. Allerdings schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bei einem „realistischen Szenario“, von einigen weiteren Jahren Bundeswehreinsatz, die Kosten der deutschen Beteiligung auf 26 – 47 Milliarden Euro. Da sind die aktuellen „Abzugskosten“ von 66 Millionen Euro noch nicht eingerechnet. Ohnehin ist die Rechnung nicht ganz so einfach. Immerhin sind in der Struck-Zeit jede Menge brisanter Daten zu den „Auslandseinsätzen“ aus der Zeit der SPD-GRÜNE-Regierung gelöscht worden. Wahrscheinlich sind auch die Verhandlungsprotokolle über ein geheimes Treffen zwischen dem Bundesnachrichtendienst und zwei Vertretern der Taliban im Juli 2005 in Zürich verschwunden. Aber vielleicht hat die NSA noch Daten. Denn nach US-Angaben soll 10 Monate lang zwischen den Taliban und US-Vertretern verhandelt worden sein; man habe sich in Deutschland und Katar etwa ein halbes Dutzend mal getroffen. Da könnte man jetzt vielleicht anknüpfen. Aber nur konspirativ: Denn in dem Medien gelten die Taliban immer noch als Feind.

Allerdings werden die Verhandlungen kaum mit der Stahlhelm-Fraktion der CDU möglich sein. Die wird durch Frau von der Leyen vertreten, die ausgerechnet jetzt, ungefragt, vor einem zu frühen Truppenabzug aus Afghanistan gewarnt hat. Ihr zur Seite steht unbeirrt die Schützengraben-Gruppe der SPD, die, von Niels Annen geführt, im Deutschlandfunk markig anmerkt: Über den Vorschlag, die Bundeswehr bis Ende 2016 im Norden Afghanistans stationiert zu lassen, müsse „sehr ernsthaft“ diskutiert werden. Wann wird sich der schneidige Frontkämpfer Joschka Fischer wohl melden, der die GRÜNEN geschlossen in die übergroße Koalition der deutschen Freiheitskämpfer in Afghanistan geführt hat? – Viele der jungen Männer, die jetzt aus Afghanistan in Deutschland eintreffen, waren noch Kinder, als die Bundeswehr begann ihr Land zu missionieren und, neben der Verteidigung der deutschen Freiheit, auch angeblich eine bessere Zukunft für das ferne Land im Auge hatte. Doch seit der Erhebung der relevanten Zahlen durch die UN-Unterstützungsmission hat es in Afghanistan nicht so viele zivile Opfer gegeben wie 2014: Über 6.800 Menschen wurden demnach im vergangenen Jahr verletzt, fast 3.700 getötet. Das mobilisiert Flüchtlinge. Und sicher werden Verantwortungs-Apostel wie Joachim Gauck die Toten als Preis der Freiheit betrachten.

Welche Freiheit mochten die Strucks und deren Nachfolger im Auge gehabt haben, als sie junge Deutsche in ein fremdes Land marschieren ließen, um junge Afghanen umzubringen? Schon damals war zu erkennen, dass es sich nur um die Freiheit des abgerichteten Hundes handelte, der auf den Pfiff seines Herren in Washington versuchte jene Taliban zu apportieren, die das Herrchen mit viel Dollars aufgezogen hatte, um sie für seine Geo-Strategie einzusetzen. Eine Strategie, die in Afghanistan scheitert, auch im Irak, auch in Libyen, und die in Syrien jeden Tag neue Blutopfer kostet.


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Asyl für Assad

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2015

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Kommentar Optionen für Syrienpolitik

Putin kann Syriens Regierung nicht fallenlassen – Assad aber schon. Die USA täten gut daran, dem zuzustimmen. Einen besseren Vorschlag gibt es nicht.

von Bettina Gaus

Manchmal ist die Interpretation der Welt eben doch genauso wichtig wie der Wille zu deren Veränderung.

Wie sich am Beispiel Syrien zeigt. Es ist erstaunlich, dass die USA plötzlich – zurückhaltend – positiv auf die russische Anregung reagieren, gemeinsam gegen die Organisation Islamischer Staat vorzugehen. Dieser Vorschlag lag nämlich schon so lange auf dem Tisch, dass er zu vergilben drohte. Geändert hat sich also nicht der Zustand, sondern der Blick darauf.

Das ist erfreulich, denn zumindest etwas lässt sich schwerlich bestreiten: dass die Lage im Nahen Osten ohne Kompromissbereitschaft nicht entschärft werden kann. Manche im Westen meinen, der russische Präsident Wladimir Putin habe spätestens im Ukraine-Konflikt bewiesen, dass ihm nicht zu trauen sei. Und damit sei auch zu einer möglichen Zusammenarbeit in Syrien alles gesagt. Eine solche Haltung mag ehrenwert sein, aber damit werden keine Kriege beendet.

Um vom Krieg zum Frieden zu finden, muss man sich in die Position des Gegners versetzen – was nicht dasselbe ist, wie diese Position zu billigen. Der Handlungsspielraum in Moskau ist kleiner, als er auf den ersten Blick erscheinen mag. Russland und Syrien sind Verbündete, schon lange. Deshalb ist auch jede lautstarke Empörung über Waffenlieferungen an das Assad-Regime wenig glaubhaft: Was erwartet man denn von Bündnispartnern – wenn nicht Hilfe in bedrängter Lage?

Keine Flucht nach Russland

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NATO-Mitglied auf der Kurden-Jagd

Erstellt von Rationalgalerie am 17. September 2015

Deutsche Bündnis-Partner im Terror-Krieg

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. September 2015

Die wirklich tapferen Piloten der türkischen F-16-Flugzeuge bombardieren mal wieder kurdische Dörfer. In der Luft ist man so schön sicher. Am Boden sterben, neben Kämpfern der PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans, auch Frauen, Kinder, Zivilisten. Macht nix, erzählen deutsche Medien. Denn die PKK wird grundsätzlich mit den Attributen „terroristisch“ und „verboten“ belegt. Und verbotene Terroristen, sagt der Redakteur, die gehören halt zerbombt. Die NATO – das ist der aggressive Militärverein, in dem Deutschland schon lange Mitglied ist – erklärte der Türkei jüngst ihre Solidarität im „Kampf gegen den Terrorismus“. Die kurdischen Dörfer können im Südosten der Türkei liegen, aber gern auch im Norden des Irak oder Syriens. Das ist anscheinend alles NATO-Land. Und weil der größenwahnsinnige Sultan Recep Tayyip Erdoğan die nächste türkische Wahl gewinnen will, und weil er glaubt, dass tote Kurden sich in Wählerstimmen ummünzen lassen, geht das Bomben munter weiter.

Die Türkei ist seit 1952 stolzer Teil der NATO. Und nicht irgendein Mitglied: Die Türkei unterhält die zweitgrößte Armee nach den USA. Die türkischen Streitkräfte können im Rahmen der nuklearen Teilhabe-Strategie der NATO mit US-Sprengköpfen atomar bewaffnet werden. In der Türkei werden einsatzfähige Atomsprengköpfe am NATO-Stützpunkt Incirlik Air Base dafür bereitgehalten. Türkische Offiziere werden in den USA ausgebildet, sie sitzen in den NATO-Kommandostäben. Und die eigentlichen Befehlshaber der türkischen Armee in den USA verteilen für den Krieg gegen die Kurden nur Bestnoten: Der Sicherheitsberater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, betonte jüngst das Recht der Türkei, gegen terroristische Ziele vorzugehen.

Die Kurden – eine Volksgruppe, die in der Türkei, im Irak, im Iran und in Syrien lebt – stellen mit etwa 18 Prozent der Gesamtbevölkerung die größte ethnische Minderheit in der Türkei. Luftangriffe durch die türkische Armee kennen Kurden schon seit den 30er Jahren. Weil sie ihre eigene Sprache sprechen möchten, auch im Schulunterricht, und weil sie, die man lange Zeit beleidigend „Berg-Türken“ nannte, auf einer eigenen Identität bestehen. Das hat sie immer wieder Tote gekostet. Gefängnis und Folter waren Jahrzehnte Begleiter der Kurden. Und auch Umsiedlungen waren üblich: In den 1990er Jahren wurden 6.153 kurdische Siedlungen und 1.779 Dörfer zwangsgeräumt, eine Million Menschen wurden aus „Sicherheitsgründen“ umgesiedelt. Unter der Parole „Kampf gegen den Terror“ terrorisierten die türkische Armee und die Polizei die kurdische Bevölkerung.

Brav hat sich der NATO-Partner Deutschland dem NATO-Partner Türkei in der Wertung kurdischer Kämpfe um Selbstbestimmung schon 1993 angeschlossen und die kurdische Arbeiterpartei (PKK) mit einem „Betätigungsverbot“ belegt. Selbstverständlich wurde bisher keine der türkischen Regierungen, die in den Kurdengebieten Angst und Schrecken verbreiteten, von deutschen Regierungen auch nur gerügt. Widerspruchslos kämpften Bundeswehreinheiten sogar von Juni 2002 bis Februar 2003 unter türkischer Leitung in Afghanistan. Nicht zuletzt ist der türkische Staat ein guter Kunde: In der Bundesrepublik Deutschland kaufte er 354 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 und bestellte zudem sechs Einheiten der U-Boot-Klasse 214.

Doch gerecht wie nur die Deutsche Bundesrepublik sein kann, liefert sie auch Waffen an Kurden: Jenen, die im Irak gegen den IS kämpfen, spendierte sie Boden-Boden-Panzerabwehrlenkwaffen des Typs Milan, Gewehre des Typs G3 und des Typs G36, auch gern Maschinengewehre und Panzerfäuste. In den meisten deutschen Medien erfährt man von den „Peschmerga“, den Kämpfern für ein autonomes Kurdistan im Irak als Waffen-Abnehmer. Dass zu den hartnäckigsten Verteidigern kurdischer Freiheit auch und gerade Einheiten der laizistischen PKK zählen, muss der deutsche Medienkonsument nicht wissen: Er könnte an der sonderbaren Aussen- und Militärpolitik der deutschen Regierung irre werden.

Zur langen Blutspur der NATO-Staaten – begonnen im Irak, verlängert in Libyen und Syrien – gehört nun erneut das Blut ermordeter Kurden. Unbeirrt hält die Bundesrepublik an einem Militärbündnis fest, das, angeblich zur Verteidigung gegründet, längst zum Instrument der US-Außenpolitik geworden ist und gern kaputte Staaten hinterlässt. Vielleicht sollten die türkischen Kurden kollektiv in Deutschland um Asyl nachsuchen. Die Bedingungen des Artikel 16a des Grundgesetzes „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ erfüllen die Kurden allemal. Ob allerdings die etwa 16 Millionen Kurden in Deutschland noch Platz finden würden, ist fraglich. Fraglos würden sie, wenn sie an der deutschen Grenze anklopften, ihr berechtigtes Anliegen dröhnend auf die Merkel‘ sche Tagesordnung setzen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carlos Menendez San Juan

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BUNDESWEHR Aktiengesellschaft

Erstellt von Rationalgalerie am 10. September 2015

„Flinten-Uschi“ beim Kriegspielen mit Papierfliegern statt einsatzfähigen Kampfflugzeugen.

Die Rüstungsindustrie übernimmt von der Leyen

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. September 2015

Schon bald wird Frau von der Leyen von ihrem knappen Ministergehalt, kaum 15.000 Euro, befreit sein. Denn der bisher staatliche Kriegs-Laden wird in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden müssen. Der Kriegs-Markt boomt, das weiß ein jeder. Nur die Bundeswehr ist an diesem Boom unzureichend beteiligt. Und während die Rüstungsindustrie ordentliche Gewinne einstreicht, kostet die staatliche Armee nur. Das muss anders werden. Schon seit Jahren bereitet sich das Profit-Center in Feldgrau auf seine Privatisierung vor. Längst sind Teile der Armee outgesourct. In Afghanistan zum Beispiel fliegt die beliebte Drohne Heron nur, wenn Airbus Defence & Space Airborne Solutions GmbH die israelische Entwicklung ordentlich pflegt.

Zwar ist Drohne noch irgendwie in der staatlichen Obhut des Aufklärungsgeschwaders 51 „Immelmann“, aber ohne die Techniker von Airbus läuft gar nichts. Pro Jahr bekommt das Unternehmen dafür 30 Millionen Euro. Der Afghanistan-Krieg ist ein schönes Beispiel für die zunehmende Privatisierung der deutschen Armee: Nur wenn die Mitarbeiter von Rheinmetall den Schützenpanzer „Wiesel“ warten und die Soldaten auf Patrouillenfahrten dafür schulen, kann der Sieg unser sein. Auch wenn Afghanistan dafür kein so ganz gutes Beispiel ist: Die Bundeswehr als Verkaufsförderungsabteilung der deutschen Rüstungsindustrie ist vorläufig unersetzlich.

Unsere Rüstungsvertreter in Uniform bildeten zum Beispiel die Marine von Algerien und Australien aus, damit der Rüstungskonzern Thyssen-Krupp seine Kriegsschiffe an diese Länder verkaufen konnte. Die solide Drohne Luna vom Hersteller EMT im bayerischen Penzberg konnte nur an Saudi-Arabien verkauft werden, weil die Bundeswehr die Saudis trainiert. Und ohne einen Wüstentest des Kampfpanzers Leopard 2 unter Leitung der Bundeswehr, wäre das teure Gerät nie an die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft worden. Ein Geschäft vom zwei Milliarden Euro, dessen Rendite zur Zeit im Jemen-Krieg eingefahren wird.

Was der Bundeswehr bisher fehlt, ist ein ordentliches Geschäftsmodell. Der faktischen Übernahme der deutschen Armee durch die Rüstungsindustrie muss endlich auch die Börsennotierung folgen. Eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft entspräche nicht nur der Wirklichkeit, sondern könnte auch die Kriegsziele neu definieren. Was sollen solche teuren und nutzlosen Kriege wie in Afghanistan? Im andauernden libyschen Bürgerkrieg warten Öl-Quellen auf eine Neuverteilung! Die Gaspipeline in der Ukraine braucht dringend eine militärische Schutzmacht, die nicht nur mit dem Säbel rasselt, sondern auch die Kasse klingeln lässt.

Zur Zeit sind mit den jungen Männern aus Syrien jede Menge Billiglöhner nach Deutschland unterwegs. Sie könnten die Personalkosten der Bundeswehr AG drastisch senken und in einer bewaffneten Heimführungsaktion den letzten russischen Auslandsstützpunkt im syrischen Tartus übernehmen, um der Firma „Thyssen-Krupp Marine Systems“ einen guten Standort im Mittelmeer zu verschaffen. Die Wartung der gerade für 430 Millionen Euro an Israel verkauften Korvetten wären so auf Jahre hinaus im syrischen Kriegshafen gesichert.

Falls das neue, private Auslandsengagement der Bundeswehr AG wider Erwarten doch floppen sollte, bleibt immer noch die bewährte Sozialisierung der Verluste durch Rück-Verstaatlichung, wie sie zur Zeit bei der Kleiderkammer der Armee zu erleben ist. Die im Jahr 2002 unter der Führung des damaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD) erfolgte Privatisierung der Uniformbeschaffung durch die Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH (LHBw), wird jetzt durch den Staat mit fast 40 Millionen Euro vor der Insolvenz gerettet. Denn selbst bei den anvisierten warmen Wüstenkämpfen wird die Bundeswehr eine angemessene Bekleidung brauchen. Erst recht trifft das auf die harten Winter in der Ukraine und Russland zu.

Um Ursula von der Leyen, die als Chief Executive Officer der Bundeswehr AG demnächst an deren Spitze stünde, müsste man sich Fall der Insolvenz keine großen Sorgen machen. Als Chefin des Erlebnis-Parks „Schnöggersburg“ in der Letzlinger Heide hätte sie immer noch eine Zukunft. Denn auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes in Sachsen Anhalt wird zur Zeit vom „Rheinmetall Dienstleistungszentrum Altmark GmbH“ an einem urbanen Nahkampf-Zentrum gebaut, dessen Autobahn, Müllkippe, Wasserwerk, Stadion und der einzigen U-Bahn Sachsen-Anhalts sicher den lieben Kleinen zu jener Wehr-Ertüchtigung verhelfen könnte, die der neuen „deutschen Verantwortung“ gerecht würde und den Nachwuchs auf jene Rolle vorbereiten könnte, die dann die neue Aktiengesellschaft von der Insolvenz geradewegs zum Endsieg führen würde.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Kandschwar

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Deutsche Waffen machen Flüchtlinge

Erstellt von Rationalgalerie am 3. September 2015

Saudi Arabien mit Bomben und Panzern im Jemen

Autor: U. Gellermann
Datum: 03. September 2015

Im Berliner Innenministerium haben sie auf die Land-Karte geschaut: Prima, der Jemen liegt nicht am Mittelmeer. Selbst wenn ein Boot voller Flüchtlinge durch das Rote Meer führe, spätestens im Suez-Kanal wäre Schluss mit Flucht. Auch der Landweg nach Europa ist ziemlich unmöglich. Aufatmen. Zwar sind dank einer von Saudi Arabien geführten Militärintervention im Jemen nach UN-Angaben im Land bereis 1,4 Millionen Menschen als Binnenflüchtlinge unterwegs. Wie lange es die im Land hält, ist ungewiss. Deshalb stellt sich die UN schon mal auf 100.000 Flüchtlinge in den nächsten sechs Monaten ein. Ordentliche Flüchtlinge, die außer Landes fliehen. Aber nach Deutschland werden sie es nicht schaffen.

Es sind alles lupenreine Demokratien, die von den Saudis angeführt seit dem 26. März 2015 im Jemen Krieg führen: Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko und der Sudan. Gottseidank werden sie von noch reineren Demokratien, den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützt. Die USA zum Beispiel helfen freundlicherweise mit jeder Menge Streubomben aus. Schon lange exportieren die Vereinigten Staaten Drohnen in den Jemen, immer schön zielgenau. Als jüngst mal eine Hochzeitsgesellschaft dabei drauf ging, hat das jemenitische Parlament den Einsatz von Drohnen verboten. Das Gelächter in Washington war bis nach Berlin zu hören.

In Berlin wird nur vornehm geschmunzelt: Zwischen 2001 und 2014 billigte die deutsche Regierung Rüstungsverkäufe im Wert von fast 2,6 Milliarden an die saudische Diktatur. Das sichert Profite der deutschen Rüstungsindustrie. Auch die anderen Länder der Jemen-Überfall-Aktion sind in den Kundenbüchern der deutschen Industrie verzeichnet. Feuerleiteinrichtungen, Kriegsschiffe, Munition, Kleinwaffen sowie Fahrzeuge und Panzer sind die wesentlichen Exportgüter. Natürlich wurden Tornado-Panavia Kampfbomber auch schon geliefert. Das ist bei Saudi Arabien besonders pikant. Denn Hilfsgelder und Investitionen fließen vom saudischen Verteidigungsministerium nicht nur in den Syrien-Krieg, sondern auch in die pakistanische Rüstungsindustrie. Weitgehend gesichert ist eine Beteiligung Saudi-Arabiens am pakistanischen Atom-Programm. Macht nichts. Denn die Saudis sind FREUNDE der deutschen US-FREUNDE und außerdem gute Kunden.

Jetzt bereitet die Saudische Militärkoalition eine Großoffensive auf die jemenitische Hauptstadt Saana vor. Deutsche Panzer (mit Öl-Dollars bezahlt) rücken bereits in das östlich von Saana gelegene Gouvernement Ma´rib vor. Zwar sagt das UN-Welternährungsprogramm bereits jetzt, dass durch die saudische Blockade 6,5 von den 24 Millionen Jemeniten von einer Hungersnot bedroht sind. Aber die Jemeniten sind den Initiatoren und Freunden der Operation Decisive Storm „Sturm der Entschlossenheit“ einfach noch nicht schlank genug.

Auch in Deutschland herrscht Entschlossenheit vor: Entschlossen schweigt die Bundesregierung zu ihrem Anteil am neuesten Kriegsverbrechen ihrer Freunde. Entschlossen schweigen auch die Freunde der neuen deutschen Verantwortung in den Medien. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schafft es in diesen Tagen, einen ganzseitigen Artikel über die vom Krieg gefährdeten „märchenhaft schönen“ Bauten in der jemenitischen Hauptstadt zu verbrechen, ohne mit einem einzigen Wort auf die wirkliche deutsche Verantwortung einzugehen: Die Ausrüstung der arabischen Kriegsparteien mit teuren und effektiven deutschen Waffen.

„Was die Frage der ankommenden syrischen Flüchtlinge anbelangt, so sehe ich ehrlich gesagt keine Mitverantwortung Deutschlands“ erbricht die Kanzlerin zum Flüchtlingsthema. Und natürlich kann man das Wort syrisch jederzeit gegen afghanisch oder irakisch austauschen. Immer hatte und hat die Bundesrepublik Deutschland ihre schmutzigen Finger in den Kriegen des nahen und mittleren Ostens. Ob Kanzlerin oder Medien: Die vorgetragene Empathie gegenüber den Flüchtlingen ist nichts anderes als miese Heuchelei, solange die deutsche Mitschuld nicht benannt wird. Aber vielleicht begrüßt ja die Merkel bald doch den ersten jemenitischen Flüchtling in Berlin mit den Worten: „Das hast Du doch prima gemacht.“ Und der junge Mann bekommt dann ganz sicher einen Ausbildungsplatz bei „Rheinmetall“. Dort kann er dann lernen, wie man die guten deutschen Leopardpanzer zusammenschraubt, die dann ohne Umwege an Saudi Arabien geliefert werden.

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Fotoquelle: Wikipedia: Urheber DoD photo by Airman Benjamin Andera, U.S. Air Force

Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

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USA schicken Jagd-Bomber

Erstellt von Rationalgalerie am 27. August 2015

A F-22 from the 27th Fighter Squadron

Poroshenko will noch Jahre Krieg

Autor: U. Gellermann
Datum: 27. August 2015

Einmal mehr überhäufen die US-FREUNDE Europa mit Geschenken: Kampfflugzeuge vom Typ F-22 Raptor sollen „sehr bald“ nach Europa verlegt werden. Das verkündete jüngst die US-Luftwaffen-Staatssekretärin Deborah Lee James. Und die kriegserprobten deutschen Medien wissen auch warum: Es sei „eine Reaktion auf russische Militärhandlungen in der Ukraine“ skandieren sie chorisch. Von welchen russischen Militärhandlungen die Rede ist, wollen sei uns nicht sagen. Auch, dass der Raptor, der Raubvogel, schon einmal im Einsatz war, mochten sie ihren Kunden nicht verraten. – Im September letzten Jahres warfen die 200 Millionen Dollar teuren Maschinen diverse Bomben zum Stückpreis von 30.000 US-Dollar über Syrien ab. Wie viele Tote und wie viele Flüchtlinge die US-Forces dabei erzeugten, teilte uns das Verteidigungs-Ministerium nicht mit. Sicher ist nur, dass die FREUNDE die Linderung des Flüchtlingselends den Europäern aufbürden.

Ein anderer Freund von Frau Merkel war gerade in Berlin: Petro Poroschenko. Der notorische Präsident der Ukraine redete mit der deutschen Kanzlerin und dem französischen Präsidenten über den ukrainischen Bürgerkrieg. Russland war gar nicht erst eingeladen. Eingeladen waren auch nicht die Separatisten, die nach dem Minsker Abkommen eigentlich an den Tisch gehört hätten. Muss ja nicht sein, wird die suspekte Dreier-Runde gedacht haben. Wenn doch die FREUNDE Jagd-Bomber schicken. Schließlich ist die US-Devise seit den Tagen der fröhlichen Jagd auf die Indianer: Erst schießen, dann reden. Ein Wahlspruch, den auch die Farbigen in den USA gut kennen. Warum sollte man diese bewährten Grundsätze im Ukraine-Krieg plötzlich über Bord werfen.

Doch über all dem Bomben-Abwurf-Lärm weht ein milder Friedensvorhang. Denn, so wird erzählt, das Kiewer Parlament will in den nächsten Tagen über eine Art Autonomiestatus der Gebiete Donezk und Luhansk entscheiden. Aber was auch immer die Werchowna Rada beschliessen wird: Solange die ukrainische Regierung nicht mit den Vertretern der Ost-Ukraine redet, sind deren Beschlüsse nicht das Papier wert, auf das sie gedruckt würden. Denn seit dem 12. Februar 2015 liegt das zweite Minsker Abkommen auf dem Tisch. Das auch von den Garantiemächten Deutschland und Frankreich unterzeichnete Dokument legte im Punkt 4. fest, dass die ukrainische Regierung binnen 30 Tagen nach der Unterzeichnung mit den Separatisten den Dialog über den Friedensprozess hätte beginnen müssen. Doch die Poroshenko-Jazenjuk-Gruppe redete bisher nur mit den USA. Die sind aber gar nicht Vertragspartner. Und beim jüngsten Treffen von Poroshenko mit Merkel und Hollande scheint man über das Wetter geredet zu haben, keineswegs aber über die Einhaltung von Minsk II.

Schon einmal, vor fast einem Jahr, tat die wirre Truppe in Kiew so, als würde sie der Donbass-Region einen Sonderstatus einräumen. Stellvertretend für die deutschen Regierungsmedien ist die schwer zu ertragende Cathrin Kahlweit von der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG dazu zu zitieren: „Kiews Kotau vor Moskau“ nannte sie den Versuch dem Ende des Bürgerkrieges näher zu kommen. Und sie schäumte: „Der Kampf um die territoriale Integrität wurde aufgegeben. – Viele Demonstranten vom Maidan müssen sich jetzt verraten fühlen“. Man scheint in Kiew den deutschen Medien brav zu folgen: Von den bereits damals im Kiewer Parlament beschlossenen Sonderrechten für die Donbass-Region hat man nie, nie wieder irgendetwas gehört oder gesehen. Zu hören war der Lärm der Geschütze, zu sehen sind bis heute die Toten und die zerbombten Häuser.

Kurz bevor der Oligarch aus der Ukraine zum Rapport in Berlin antanzte, hatte er in Kiew eine Parade abgenommen und dort feierlich prophezeit, dass der Krieg sicher noch ein weiteres Jahr dauern werde. Nun, wer außer ihm (und den USA) sollte es besser wissen: Wer den Krieg treibt, der kann seine Dauer gut voraussagen. Der Dame Merkel fiel dazu nur ein an Russland zu appellieren, es möge doch den Minsker Friedens-Prozess einhalten. Offenkundig ist die Kiewer Wirrniss ansteckend. Denn der Prozess wird von den Kiewer US-Statthaltern aufgehalten. Frau Merkel bellt das falsche Haus an.

Doch wer sich auf seine FREUNDE verlassen kann, der braucht keine Feinde mehr. Die Raptor Kampfflugzeuge, die demnächst den Himmel über Europa zieren werden, sind mit Bomben auszurüsten, deren thermobarische Wirkung im Zielbereich eine „increased lethality“ (erhöhte Todesquote) versprechen. Die qualvoll grausame Todesart mit Verbrennungen, zerplatzenden Lungen und Trommelfellen und Herausquellen der Augen aus den Augenhöhlen der Opfer wird sicher die Menschen in der Ost-Ukraine genauso abschrecken, wie die gleichen Bomben das schon in Syrien und Afghanistan geleistet haben. Dort sollten die Kriege ja auch nach dem bekannten US-Rezept durch den Krieg beendet werden. Die Erfolge sind bekannt.


Fotoquelle: Wikipedia – Author Technical Sergeant Ben Bloker (USAF)

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Wer kämpft für den Islamischen Staat?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2015

von Patrick Cockburn

Am 16. Juni eroberten kurdische Kämpfer, unterstützt durch US-Luft­angriffe, die Stadt Tall Ab­yad im Norden Syriens, wo sich ein wichtiger Grenzübergang zur Türkei befindet. Der Fall von Tall Abyad ist für die Terrororganisation Islamischer Staat ein Rückschlag: Damit wird die Straßenverbindung zwischen Rakka, der inoffiziellen syrischen Hauptstadt des Kalifats (90 Kilometer südlich gelegen), und der Außenwelt abgeschnitten. Auf dieser Straße kamen bisher Tausende ausländischer Freiwilliger in das IS-Gebiet, von denen viele zu Selbstmordattentätern wurden. Heute zieht der Menschenstrom in die Gegenrichtung: Etwa 23 000 arabische und turkmenische Flüchtlinge sind vor den anrückenden Kurden in die Türkei geflohen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte zuvor den Westmächten vorgeworfen, sie würden mit ihren Luftschlägen die syrisch-kurdischen „Terroristen“ unterstützen. Am Ende hatte der IS offenbar nur noch 150 Kämpfer in Tall Abyad, und er schickte auch keine Verstärkung mehr, nachdem die Kurden die Stadt von drei Seiten umzingelt hatten. Der Sieg von Tall Abyad ist der jüngste in dem „Krieg innerhalb eines Kriegs“, der sich in der nordöstlichen Ecke Syriens zwischen IS-Kämpfern und dem militärischen Flügel der PYD abspielt.

Die PYD ist die Partei der syrischen Kurden,1 die in drei Enklaven entlang der syrisch-türkischen Grenze herrscht. Schon Ende Mai hatte ich an der Front 25 Kilometer östlich von Tall Abyad kurdische Kämpferinnen gesprochen, die eine bevorstehende Offensive andeuteten. Über unseren Köpfen waren ständig Flugzeuge zu hören – wahrscheinlich die U.S. Air Force –, aber ich registrierte keine Bombenabwürfe.

Syriens Kurden zwischen zwei Gegnern

Nujaa, eine 27-jährige Veteranin der Frauenmiliz, erklärte mir, sie würde mit ihrer Einheit weiter nach Westen in Richtung Tall Abyad vorrücken; noch am Morgen hatte es Kämpfe gegeben und mehrere kurdische Soldaten waren getötet und verwundet worden. In Qamischli, faktisch die kurdische Hauptstadt, unterhielt ich mich mit Sehanok Dibo, einem Berater der PYD-Führer Saleh Muslim und Asa Abdullah, der ebenfalls meinte, dass man Tall Abyad bald zu „befreien“ hoffte.

Er betonte mehrfach, dass nicht nur Kurden gegen den Islamischen Staat kämpfen, sondern auch Mitglieder der bewaffneten syrischen Opposition gegen Baschar al-Assad. Ich fragte mich, ob das nicht eher Propaganda ist, um die PYD weniger ethnozentrisch aussehen zu lassen und damit für die USA akzeptabler zu machen. Da ich keine gesehen hatte, wollte ich wissen, wie viele dieser prokurdischen Rebellen denn an der Front seien und ob sie zumindest den kleinen Raum füllen würden, in dem wir saßen. „Vielleicht zwei Räume“, gab Dibo schließlich zu.

Trotz der Dementis der PYD – und wahrscheinlich entgegen ihren besten Absichten – trägt der Konflikt im Nord­osten Syriens viele Facetten eines ethnisch motivierten Kriegs: Die Kurden vertreiben die sunnitischen Araber, denen sie vorwerfen, den Islamischen Staat zu unterstützen. Wenn Araber fliehen, bestätigen sie damit aus kurdischer Sicht, dass sie mit dem Feind unter einer Decke stecken; die anderen Araber jedoch, die bleiben, stehen automatisch unter Verdacht, zu Zellen von „Schläfern“ zu gehören, die irgendwann losschlagen werden.

Die Kurden sagen, ihre Vorfahren hätten schon 20 000 Jahre lang in der Umgebung von Tall Abyad gelebt; die Araber seien dagegen erst vor Kurzem hier angesiedelt worden – im Zuge einer Kampagne in den 1970er Jahren, als das Baath-Regime entlang der türkischen Grenze einen 15 Kilometer breiten arabischen Gürtel schaffen wollte. Nach Aussagen von Arabern, die jetzt aus ihren Häusern vertrieben werden, hätten ihnen Kurden gesagt, sie sollten „zurück in die Wüste gehen“.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber VOA

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Petra Pau: „Die Stimmung kippt“

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2015

Petra Pau: „Die Stimmung kippt“

Fluchtursachen können nicht politisch wegbeschlossen werden, sagt die Linken-Politikerin Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages im Interview. Die gesellschaftspolitische Situation in Deutschland empfindet sie als bedrohlich.

Frau Pau, 800.000 Asylsuchende werden in diesem Jahr erwartet, so viele wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Was bedeutet das für das gesellschaftliche Klima im Land?

Wir sind in einer bedrohlichen gesellschaftspolitischen Situation. Die Stimmung kippt. Wir haben täglich Übergriffe, Angriffe auf Asylunterkünfte, auf Asylbewerber, aber auch auf Menschen, die sich im Alltag für einen menschenwürdigen Umgang mit diesen Flüchtlingen engagieren. Das Ganze wird befeuert nur von Bewegungen wie Pegida und organisierten Rechten, aber leider auch durch unverantwortliche Äußerungen von Politikern oder Stimmungsmache in manchen Medien.

Was erwarten Sie vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière?

Er darf es nicht dabei belassen, Zahlen vorzulegen. Ich vermisse ein tragfähiges Konzept, wie wir die Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen, ihnen ein rechtsstaatliches Asylverfahren gewährleisten und gleichzeitig die Bevölkerung besser aufklären über das, was auf sie zukommt. Auch die Finanzierungsfrage zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist nicht geklärt. Ich will nicht, dass Kommunalpolitiker irgendwann entscheiden müssen, ob sie ihre Pflichtaufgaben gegenüber den Senioren oder Jugendlichen erfüllen oder das Geld zur Aufnahme von Flüchtlingen verwenden.

Vor allem bei den Flüchtlingen vom Westbalkan sind die Anerkennungsquoten extrem niedrig. Ist die Flucht von Menschen etwa aus dem Kosovo, Albanien und Serbien unbegründet?

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedie – oben: – Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Flüchtling über deutsche Waffenindustrie

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„Ihre Fabriken verursachen Flucht“

Rex Osa floh aus Nigeria. Am Bodensee demonstriert er gegen die hiesige Rüstungsindustrie. Deren Waffen unterstützten das Regime.

taz: Herr Osa, Sie sind Flüchtling aus Nigeria. Am Wochenende organisieren Sie Aktionstage gegen die deutsche Waffenindustrie. Was hat die mit Ihrer Flucht zu tun?

Rex Osa: Gäbe es in meinem Land nicht so viele Waffen, könnte ich die Politik als Oppositioneller herausfordern. So kann ich das nicht. Die Waffenproduzenten stützen korrupte Regime und damit Ausbeutung und Ausplünderung, das hat in Nigeria eine lange Geschichte. Aktuelle droht Krieg mit Boko Haram. Woher stammen all die Waffen, die die Dschihadisten haben? Nigeria produziert keine. Unsere Botschaft ist: Wer Instrumente der Gewalt produziert oder die Wirtschaft eines Landes ausbeutet, erntet Flüchtlinge. Das werden wir auf unser Front-Transparent schreiben.

Was planen Sie während dieser Aktionstage?

Wir werden vor den Waffenfabriken von Diehl in Überlingen, Movag in Kreuzlingen und ATM in Konstanz Kundgebungen machen. Und dann werden wir in die Städte gehen und auch den Leuten dort sagen, dass ihre Fabriken Flucht verursachen. Uns geht es dabei vor allem um die Bigotterie der sogenannten Flüchtlingshelfer.

Inwiefern?

Uns passt die Richtung der Hilfe nicht, die immer mehr in Mode kommt. Die Fluchtursachen werden nicht thematisiert. Die Leute leisten humanitäre Hilfe, oft ohne darüber nachzudenken, dass sie auch Ursache des Problems sind.

Nicht jeder, der ehrenamtlich im Flüchtlingsheim hilft, arbeitet beim Panzerbauer.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber U.S. Air Force photo by Airman First Class Daniel Liddicoet

Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

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Große Beschaffungskoalition

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2015

Der Verteidigungsetat als Kampfzone: Immer wieder werden Projekte geplant, obwohl der Nutzen nachrangig zu sein scheint.

von Otfried Nassauer

Gerade einmal fünf Jahre ist es her, dass die Banken- und Finanzkrise den damaligen Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg dazu veranlasste, seine Generäle und Admirale in Hamburg auf einen Sparkurs einzuschwören. Als „Conditio sine qua non“ künftiger Bundeswehrplanung gelte das „Staatsziel der Haushaltskonsolidierung“, so zu Guttenberg damals. Es erfordere einen Sparbeitrag der Bundeswehr im Umfang von 8,3 Milliarden Euro.

Die Konsequenz: Die mittelfristige Finanzplanung des Jahres 2011 sah vor, dass der Verteidigungshaushalt von 31,5 Milliarden Euro auf 27,6 Milliarden Euro im Jahre 2015 sinken sollte.

Der Haushalt für 2015 zeigt, dass es ganz anders kam. In diesem Jahr sind Militärausgaben in Höhe von rund 33 Milliarden Euro vorgesehen, 5,4 Milliarden mehr als 2011 geplant. 2016 soll der Haushalt gar auf 34,4 Milliarden Euro steigen. Für 2017 wird über eine weitere Steigerung nachgedacht.

Zur Begründung heißt es aus dem Verteidigungsministerium lapidar, man stocke „die Mittel zur Modernisierung der Bundeswehr“ auf. Mit anderen Worten: Die Rüstungsindustrie soll mehr Geld bekommen. Jene Industrie, die die Bundeswehr immer wieder zu spät, zu teuer und zu schlecht belieferte.

Die Unternehmensberatung KPMG hat im Auftrag des Verteidigungsministeriums untersucht, warum das so ist. Eine Ursache, so die Berater, sei die politische Einflussnahme auf die Beschaffung. Den Beratern war aufgefallen, dass manche Rüstungsvorhaben daran kranken, dass sie in erster Linie von der Politik gewollt werden. Die Hubschrauber Tiger und NH90 zum Beispiel – Projekte, die auf Wunsch des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl die deutsch-französische Zusammenarbeit stärken sollten.

Die Berater sahen auch, dass es neben der Einflussnahme durch Regierungsmitglieder die aus dem Parlament gibt. In den Regierungsfraktionen sitzen Abgeordnete, die regionale oder sektorale Wirtschaftsinteressen sowie ihre Wahlkreisinteressen vertreten und sich als politische Gestalter verstehen. Sie fühlen sich verpflichtet, diese Interessen durchzusetzen.

Der Wunschzettel ist lang

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Sgt James McCauley of Enon, Ohio

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Debatte Behörden und Geflüchtete

Erstellt von IE am 12. August 2015

Privatisierte Flüchtlingshilfe

In diesen Tage wird die Ineffizienz, Inkompetenz und soziale Verwahrlosung deutscher Behörden deutlich. Ein Lichtblick sind private HelferInnen.

von Ines Kappert

Es ist der Sommer der Menschenverachtung und des wunderschönen privaten Engagements dagegen. Die Horrorgeschichten aus Syrien, vom Mittelmeer, den deutschen Behörden und den Zuständen in Freital oder in Dresden reißen nicht ab und werden doch begleitet von Berichten über Menschen, die helfen – am deutschen Staat vorbei.

Ob es nun um „Sea Watch“ geht, ein privates Boot, das für die Rettung von Vertriebenen aus dem Mittelmeer sorgt, oder um die Plakataktion „Ich bin Fluchthelfer”, stets sind die Aktionen wie die Artikel über sie von der Erleichterung getragen, dass der Zynismus der Behörden und der Regierungsverantwortlichen noch nicht alle Teile der Gesellschaft infiziert hat. Doch das ist tückisch.

Vergangene Woche kam es in Berlin zu katastrophalen und zu sehr schönen Szenen. Mehr als tausend Menschen warten zum Teil über Tage hinweg in der Hitze auf dem Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), um sich registrieren zu lassen und einen Schlafplatz zugeteilt zu bekommen. Nur ein Wasserhahn funktionierte und besonders Kinder litten unter Durst und Hunger. Völlig überflüssiges Elend inmitten der Hauptstadt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Gestern Abend gesehen auf WDR – Toll

Der Kölner Germanistikstudent Hubertus Koch (24) hat den Syrer Mahmoud Dahi ins Flüchtlingslager Bab Al-Salameh begleitet um einen Film über eine Hilfsaktion für Syrien zu machen.  Er will über echte Krisen berichten. Doch nach nur fünf Stunden in Syrien ist der 24-Jährige am Ende. Die Wirklichkeit des Krieges und das Leid der Flüchtlinge treffen ihn mit voller Gewalt. Der Film ist eine Anklage gegen die menschenunwürdigen Zustände im Lager, die Koch bewusst subjektiv gehalten hat.

[youtube dkg3LCq-ECI]

[youtube AAx-erSm9LE]

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Österreichische Außenministerium

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Brüder, zum Platz an der Sonne

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2015

Das DL – Quiz am Sonntag
Wer verbirgt sich hinter dieser Maske ? Der Geisterfahrer welcher mir in der letzten Nacht auf der
Autobahn begegnete? Der Griechische Milliardär welcher gerade sein Geld in Sicherheit brachte,
oder eventuell der Sänger auf youtube unten und ehemalige Arbeiterführer welcher sich jetzt über seine
früheren Unterstützungszahler lustig macht?

Als erster westlicher Regierungsvertreter reiste Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach dem Abschluss der Wiener Verhandlungen in den Iran.

von Detlef Zum Winkel

Begleitet wurde Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel »von einer kleinen Delegation mit Vertretern aus Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft und Unternehmen«, wie er bescheiden formulierte. Nach iranischen Quellen umfasste die Entourage immerhin 60 Personen, darunter die Präsidenten der Verbände Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Nordafrika-Mittelost-Initiative der deutschen Wirtschaft (NMI), Vereinigung Rohstoffe und Bergbau (VRB) und Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GiZ). Mit von der Partie waren Topmanager der Konzerne Siemens, Daimler, Volkswagen, BASF, Thyssen-Krupp, Mannesmann, Bombardier, Linde, aber auch mittelständische Unternehmer wie der Tunnelmaschinenhersteller Herrenknecht. Martin Herrenknecht ist stellvertretender Vorsitzender des Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV). Mit ihm war also auch der einflussreichste Verband der deutschen Iran-Lobby in Gabriels Delegation vertreten.

Es sind die üblichen Verdächtigen, die Gabriel auf seine dreitägige Reise vom 19. bis zum 21. Juli mitgenommen hat. Gerade seine prominentesten Mitreisenden haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die gegen den Iran verhängten Sanktionen ablehnen. Als sie trotzdem beschlossen wurden, vergossen sie bittere Tränen und beschworen Schaden für die Wirtschaft und Gefahren für die Arbeitsplätze. Sie kämpften um jede Ausnahmeregelung im Sanktionsregime und boten mithilfe des NUMOV Anleitungen und Workshops an, wie man Schlupflöcher am besten nutzt. Sie verkündeten, wie beispielsweise Siemens im Jahr 2010, zähneknirschend, keine neuen Geschäfte mehr mit iranischen Partnern abzuschließen, haben aber peinlich darauf geachtet, dass die bestehenden Verträge eingehalten werden. Sie holten ihre Repräsentanten und Fachleute im Iran nicht nach Hause und ihre Büros waren weiterhin geöffnet.

Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

[youtube sJ4ZKzO4YJA]

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Michael Thaidigsmann

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Militärputsch in Thailand

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2015

Land des gefrorenen Lächelns

Der Putsch hat ein Ende der Krise in noch weitere Ferne gerückt. Die Generäle bieten keine Lösungen, sondern verfolgen nur eigene Interessen.

von Sven Hansen

Für mich ist jede Minute im Gefängnis eine gut investierte Zeit im Kampf gegen die Militärdiktatur,“ schreibt Rangsiman Rome. „Ich möchte das Bewusstsein meiner Landsleute ändern und zeigen, dass wir von der Diktatur nur Unrecht erfahren. Versteht das die Thai-Gesellschaft, haben wir die erste von vielen Schlachten gewonnen.“ Der thailändische Jurastudent hatte am 22. Mai, dem ersten Jahrestag des Militärputsches, friedlich demonstriert. Mit 13 anderen war er verhaftet worden.

Der Protest der „Bangkok 14“ am Jahrestag des Putsches war der erste sichtbare Protest in der Hauptstadt seit einiger Zeit. Er zeigt, dass die Friedhofsruhe trügt. Zwar blieb der öffentliche Aufschrei aus. Aber die 14 bekamen so viel Zuspruch, dass die Militärjustiz ihnen später Haftverschonung gewährte.

Wie viele vorangegangene Putsche in Thailand war auch der Coup 2014 unblutig. Viele Thais waren die Dauerproteste leid, weshalb sie sich dem 19. versuchten und 12. geglückten Putsch seit Einführung der konstitutionellen Monarchie 1932 passiv fügten. Viele gaben sich auch der Illusion hin, die Generäle würden die Macht bald wieder abgeben. Das ist nicht absehbar.

Schon der Putsch 2006 hatte gezeigt, dass die Generäle keine Lösungen bieten, sondern nur eigene Interessen verfolgen. Bei den nächsten Wahlen war dann das weggeputschte Lager des Milliardärs Thaksin Shinawatra, „Rothemden“ genannt, unter dessen Schwester Yingluck an die Macht zurückgekehrt.

Entmündigung der Wähler

Thaksins Lager gewann seit 2001 alle Wahlen, weil es mit populistischen Mitteln marginalisierten Bevölkerungsgruppen zu größerer Teilhabe am politischen System sowie an den Früchten der Modernisierung verhalf. Der Putsch 2014 richtete sich wieder gegen Thaksins Partei.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Stefan Fussan Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q17227845

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Die NATO ist unschuldig

Erstellt von Rationalgalerie am 30. Juli 2015

Bringt Kurden um, liquidiert Syrien

Autor: U. Gellermann
Datum: 30. Juli 2015

Nein, nein, versichern die deutschen Einheits-Journalisten ehrlichen blauen Auges, die NATO hat mit der neuen Flugverbotszone in Syrien, nahe der türkischen Grenze, wirklich nichts zu tun. Auf keinen Fall, skandieren die vereinigten Regierungs-Medien, auf keinen Fall ist die NATO im Irak unterwegs. Und der erneute Krieg der Türkei gegen die Kurden, der ist, tja, irgendwie bedauerlich. Sogar die Kanzlerin hat irgendwas vor sich hin appelliert: Zwar sei sie ja auch gegen den Terror, aber es gibt doch diese Verhältnismäßigkeit, Herr Erdogan, die könnte doch verhältnismäßig mal angewandt werden.

Sie halten uns für bescheuert, die Presstituierten in den Redaktionen und ihre Zuhälter in den Regierungsrängen. Die Türkei ist seit dem Koreakrieg in den 50er Jahren ein bewährter, mörderischer Partner der USA und seit dieser Zeit auch in der NATO. Das NATO-Mitglied Deutschland stellt dem NATO-Mitglied Türkei seine Patriot-Raketen gegen Syrien zur Verfügung, um den Regime-Change abzusichern, den das NATO-Oberhaupt USA in Syrien dringlich durchsetzen will. Auch hat das NATO-Mitglied Deutschland dem NATO-Mitglied Türkei schon vor Jahren den kleinen Gefallen getan, die Partei der Kurden, die PKK, zur „kriminellen Vereinigung“ zu stempeln. Und weil die NATO nichts aber auch gar nichts mit irgendetwas zu tun hat, lieferte das NATO-Mitglied Deutschland auf Wunsch des NATO-Mitglieds USA 500 Panzerabwehrraketen, 16.000 Sturmgewehre und mehrere Millionen Schuss Munition in den Irak.

Nun ist in diesen Tagen dem Sprech-Granatwerfer der NATO, dem Generalsekretär Stoltenberg, ein kleiner Sprachfehler unterlaufen: Schon zu Beginn des erneuten Vernichtungs-Feldzuges der Türkei gegen die dort lebenden Kurden, hat er der Türkei seine „starke Solidarität“ versichert. Im „Kampf gegen den Terrorismus“ versteht sich. Ob er den Kampf gegen die terroristische Al-Nusra-Front meint, die, sponsored by Saudi Arabien und Katar, am Regime-Change in Syrien beteiligt ist? Kann nicht sein. Denn Saudi Arabien und Katar sind gute alte Freunde des NATO-Paten USA, und der will auch den Regime-Change. Ob er den terroristischen „Islamischen Staat“ meint? Kann nicht sein. Denn die Türkei hilft dem IS seit Jahr und Tag durch verordnete Blindheit beim Grenzübertritt bewaffneter IS-Einheiten, damit die sich Rückzugsräume sichern können. Und manchmal, wenn der IS gerade knapp an Nachschub ist, dann liefert die türkische Armee fünf Militärlaster voll mit Waffen an die Terrormiliz, so im September des letzten Jahres.

Bleibt also zum einen der allseits beliebte Vorwand vom Terror der kurdischen PKK. Dass die PKK über Jahrzehnte nichts anderes gemacht hat, als dem kurdischen Volk, seiner Sprache und Kultur inmitten des türkischen Assimilierungs-Terrors, das Überleben zu sichern, was soll´s: Die Türkei ist ein echtes, ordentliches Mitglied der NATO. Morde an kurdischen Politikern, tausende Kurden in türkischen Gefängnissen, zerbombte kurdische Dörfer? Kann ja mal vorkommen. – Zum andern wäre da noch der Vorwand, Syrien von seinem terroristischen „Hitler“ zu befreien, denn der US-Außenminister hatte den syrischen Präsident Assad schon vor Jahren zum Hitler erklärt. Und Kerry könnte wissen wovon er redet: Haben doch die USA in ihrer blutigen Geschichte versucht – darin den Nazis verblüffend ähnlich – jede Menge Völker auszulöschen. Bei ein paar Staaten ist ihnen das schon ganz gut gelungen. Eine solche Erfolgsliste kann Assad immer noch nicht vorweisen.

„Ich glaube, am Beispiel Afghanistan wird jedem klar, dass ein Erfolg nur möglich ist, wenn die NATO mit ihren militärischen Mitteln Teil eines umfassenden und kohärenten Ansatzes zugunsten der Stabilisierung des Landes ist.“ Dieser sprachlich und inhaltlich grauenhafte Satz fiel der Bundeskanzlerin zum 60. Geburtstag der NATO aus dem Gesicht. Auch in Afghanistan war die NATO völlig unschuldig. Sie wird, wenn man sie weiter in der Ukraine manövrieren lässt, auch an einem Krieg mit Russland unschuldig sein. Und in aller Unschuld werden die NATO-Apologeten ihre dreckigen Hände im Blut der Völker waschen, wenn ganz versehentlich, im vorgeblichen Kampf für die Freiheit oder gegen den Terrorismus, der nächste Weltkrieg ausgelöst werden sollte. Und die gelernte Lügnerin aus der Uckermark wird sagen: „Ich war´s nicht.“


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Die Morde in Odessa

Erstellt von Rationalgalerie am 24. Juli 2015

Ein Überlebender berichtet

Autor: Brigitte Queck
Datum: 23. Juli 2015

Interview mit Oleg Musyka, einem der Überlebenden des Anschlags auf das Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014, durch Brigitte Queck, Leiterin des Vereins „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“

B.Q. : Woher kommst Du ? Was hast Du früher gemacht ?

Oleg: Ich bin Ukrainer und Bürger der Stadt Odessa, Jahrelang habe ich als Matrose der Schwarzmeerflotte gedient. Ich gehöre seit 2009 der Partei Rodina an und wurde von meiner Partei zum Berater des Abgeordneten meiner Partei in die Stadtverwaltung der Stadt Odessa gewählt. Im November 2013 war ich der Verantwortliche des Anti-Maidan auf dem Kulikower Feld.

B.Q.: Welche Ziele vertrat der Anti-Maidan in Odessa ?

Oleg: Unsere Partei vertrat von Anfang an eine Politik der Föderalisierung der Ukraine. Wir strebten eine Zollunion mit Russland, Belorussland und Kasachstan an. Die russische Sprache sollte als 2. Staatssprache der Ukraine erlaubt bleiben. Die Prinzipien des Sozialismus, als da sind:
a)kostenfreie Bildung,
b) kostenlose medizinische Betreuung,
c) soziale Maßnahmen auf dem Gebiet des Wohnungsbaus,
d) der ständigen Verbesserung des Lebens der Bürger,
sollten auf dem Gebiet der Zollunion gelten.

Mit anderen Worten, wir wollten eine würdige Gesellschaft aufbauen, in der das Wort Demokratie nicht nur eine Worthülse ist.

B.Q.: Wie viele Opfer gab es tatsächlich am 2. Mai 2015 im Gewerkschaftshaus in Odessa ?

Oleg: Offiziell wird von 48 Opfern gesprochen. In Wirklichkeit kamen 116 Menschen ums Leben.

B. Q.: Wie ist das zu verstehen ?

Oleg: Nach Verständnis der UNO und auch europäischen Gesetzen, spricht man ab 50 Personen von Genozid (Völkermord). Mit anderen Worten, die derzeitigen Kiewer Machthaber halten die wahre Zahl der Opfer bewusst geheim.

B.Q.: Warum ist es Deiner Meinung nach überhaupt zu solchen gewaltsamen Ausschreitungen im Odessaer Gewerkschaftshaus gekommen?

Oleg: Nach der Volksbefragung auf der Krim befürchtete die derzeitige ukrainische Regierung, dass sich auch in Odessa der russische Einfluss durchsetzen könnte und das wollte sie unter allen Umständen verhindern.

B.Q.: Wie konnte es zu so einem fürchterlichen Überfall der Rechten auf die Bewegung des Anti-Maidan überhaupt kommen?

Oleg: Wir hatten ein großes Volksfest auf dem Kulikower Feld organisiert und überall Zelte und Stände aufgestellt. Schon am frühen Morgen kam die Polizei und wie sich später herausstellte, sogar in Begleitung hoher Kiewer Beamten, die unsere Zelte nach Waffen untersuchte Das war eine klare Einschüchterung unserer Leute. Doch die Menschen aus Odessa ließen sich nicht abschrecken. Sie kamen zu Tausenden auf den Veranstaltungsplatz. Am gleichen Tage fand auch ein Fußballspiel statt, zu dem der rechte Sektor per Internet mobilisiert hatte. Die Anhänger der Rechten fingen nach dem Fußballspiel an, in der Stadt zu randalieren, das Pflaster aufzureißen, Bürger anzupöbeln und mit Stöcken zu schlagen und Steinen zu bewerfen. Das alles wurde im Fernsehen übertragen, ohne dass die Polizei von Odessa eingriff. Die Meinung unserer Gruppe war geteilt, ob wir uns diesen Rechten entgegenstellen sollten. Die Mehrzahl von uns wollte etwas tun und ging diesen Randalierern entgegen. Da die Rechten an diesem Tag klar in der Überzahl waren, liefen wir zurück zum Kulikower Feld. Die Rechten schlugen wild, auch auf einfache Passanten, ein, so dass sich die Leute im nahe gelegenen Gewerkschaftshaus verbarrikadierten. Anscheinend hatten die Rechten ihre Aktion genau geplant und vorbereitet. Sie hatten Molotowcocktails, Schlagstöcke und Pistolen bei sich. Obwohl die Menschen aus dem Gewerkschaftshaus und ihre Angehörigen zu Hause, die Polizei und die Feuerwehr anriefen, griffen weder die Polizei, noch die Feuerwehr, die sich unweit des Gewerkschaftshauses befand, in dieses mörderische, blutige Treiben ein. Nicht mal, als das Gewerkschaftshaus schon lichterloh brannte !!

B.Q.: Was geschah danach ?

Oleg: Erst in den Morgenstunden erschienen die Polizei und die Feuerwehr. Die Überlebenden waren z. T. schrecklich verletzt und traumatisiert. Etwa 200 Menschen wurden ins Krankenhaus und über 100 Menschen aufs Polizeirevier gebracht und verhört, wo man schon Listen vorbereitet hatte, die die Überlebenden unterschreiben sollten. Allesamt wurden regierungsfeindlicher Handlungen beschuldigt!! Nach einem Jahr befinden sich noch 21 Menschen in Untersuchungshaft und 10 der Überlebenden des Gewerkschaftshaus-Massakers sind im Gefängnis, während diejenigen, die an diesen Verbrechen beteiligt waren, in der Odessaer Stadtverwaltung, ja sogar im Kiewer Parlament sitzen !

B.Q.: Wie bitte, die Täter laufen frei herum, ja, sie sitzen sogar im Parlament ?!

Oleg: Ja, Alexej Gontscharenko ist Parlamentsabgeordneter vom Poroschenko-Block, Andrej Jusow ist Vorsitzender der Partei Udar von Klitschko und Sewo Kontscharewskij, derjenige, der die Opfer, die sich durch einen Fenstersprung aus dem brennenden Gewerkschafshaus retten wollten, unten erschlug, sitzt heute als Vertreter einer gesellschaftlichen Organisation im Stadtrat Odessas.

B.Q.: Wie ist die politische Situation in Odessa heute?

Oleg: Zum Gouverneur der Stadt Odessa wurde Saakaschwili, der ehemalige
Präsident von Grusinien ernannt, der in seinem Land wegen Korruption gesucht wird. Wie zum Hohn wurde am 12.6.2015 von der Stadtverwaltung Odessas d. Entscheidung getroffen, ein Denkmal zu Erinnerung an die am 2. Mai 2014 im Gewerkschaftshaus umgebrachten Menschen zu errichten.
Doch die Menschen der Heldenstadt des Großen Vaterländischen Krieges im
Kampf gegen den Faschismus vergessen nicht, wer deren Mörder sind, die
heute ihre schrecklichen Taten damit rechtfertigen, dass die Opfer gegen die gesetzmäßige, in Wirklichkeit durch einen blutigen Regime-Change zur Macht gekommene, Kiewer Regierung vorgehen wollten. Die einstmals fraktionsstärkste Partei von Janukowitsch wurde im ganzen Lande verboten. Es wurden vom Kiewer Parlament Gesetze verabschiedet, die:
– das Tragen von kommunistischen und russischen Symbolen unter Strafe
stellen,
– das Niederreißen von Denkmälern, die an die Zeit der Oktoberrevolution, oder den Großen Vaterländischen Krieg erinnern, ausdrücklich gestatten,
– das Verbot regierungskritischer Zeitungen,
– das Durchsuchen von Räumlichkeiten gesellschaftlicher Organisationen
und Beschlagnahmung von Computern, anordnen und
– `separatistische Handlungen´, wie z. B. die Weigerung, als Soldat in der ukrainischen Armee zu dienen, mit dem Tode bestrafen können.
Rechte Schlägertruppen sollen für Angst und Duckmäusertum der
Bevölkerung sorgen und diejenigen, die die Dreckarbeit für die nunmehr Regierenden erledigen, werden bei Bekanntwerden von deren Tötungen, z.
B. regierungskritischen Journalisten, wie Oles Busina, durch Zahlung sehr hoher Kautionen der reichsten Oligarchen vor Ort freigelassen.

B.Q.: Ist die Kommunistische Partei der Ukraine noch aktiv ?

Oleg: Seit dem von den USA geförderten Regime-Change in der Ukraine am
22.2.2015 wurden neben bekennenden Mitgliedern der Partei der Regionen
von Janukowitsch, vor allem Mitglieder der Kommunistischen Partei
verfolgt, eingekerkert, misshandelt und getötet. Nachdem der
gegenwärtige, an der Macht befindliche, ukrainische Präsident Poroschenko, am 15. Mai 2015 das Gesetz über das Verbot des Zeigens
kommunistischer Symbole auf dem Territorium der Ukraine unterzeichnet
hat, haben die rechten Schlägertruppen quasi freie Hand, gegen
Kommunisten vorzugehen.

B.Q. Spielte der 70. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus in der Ukraine unter diesen Umständen überhaupt eine Rolle?

Oleg: Ja, eine sehr große Rolle sogar! Schon vor dem 9. Mai war von der jetzigen ukrainischen Regierung das Zeigen kommunistischer Symbole untersagt worden. Trotzdem marschierten allein in Odessa 45 000 Menschen über die Allee des Sieges unter Rufen „Bandera raus aus der Ukraine!“ und legten sowohl am Ehrenmal der im Großen Vaterländischen Krieg gefallenen sowjetischen Soldaten, als auch am Haus der Gewerkschaften, in dem vor einem Jahr über 100 Menschen von den Rechten verbrannt und gemeuchelt wurden, Blumen nieder. Das zeigte,
dass die Menschen in Odessa an diesem Tage ihre Angst bezwungen
haben.

B.Q.: Was erwartet ihr von den Menschen in Deutschland, die vor 70 Jahren durch die Sowjetarmee vom Faschismus befreit wurden?

Oleg: Wir haben die Hoffnung, dass die Deutschen, die den 2. Weltkrieg überlebten und wissen, was Faschismus ist, uns im Kampf gegen den Faschismus in der Ukraine helfen. Sie sollten sich an Friedensdemonstrationen und Mahnwachen gegen den Krieg beteiligen, bzw. sich an die deutsche Regierung wenden mit den Forderungen:

a) die Finanzierung der ukrainischen Regierung, die einen Genozid am
eigenen Volk in der Ostukraine verübt, einzustellen und
b) die Bestrafung der Täter des Odessa-Massakers von der Ukraine zu
fordern.

B.Q.: Was erwartet ihr speziell von den Linken, der Friedensbewegung und den Kommunisten ?

Oleg: Sie sollten an möglichst vielen Diskussionen zum Thema Ukraine
teilnehmen; Offizielle Vertreter der Linken sollten richterliche Einsichtnahmen in die Dokumente des Odessaer Massakers fordern, sowie auf der Bestrafung der Täter bestehen. Vertreter von linken Parteien und Organisationen sollten europäische Institutionen beeinflussen, kein faschistisches Vorgehen gegen Andersdenkende in der Ukraine zuzulassen und das, was den Anlass zur Gründung der Weltorganisation geführt hat; nämlich `Nie wieder Faschismus und Krieg!´ zuzulassen, in die Tat umgesetzt wird !

B.Q.: Oleg, vielen Dank für das Gespräch. Wir werden unser Bestes tun, die Wahrheit über die Lage in der Ukraine zu verbreiten und Euch in Eurem Kampf gegen den Faschismus im Lande zu unterstützen!

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MH 17: Ursache in Kiew

Erstellt von Rationalgalerie am 20. Juli 2015

Der Absturz in den Europa-Krieg

Autor: U. Gellermann
Datum: 20. Juli 2015

Es war im Juli des letzten Jahres. Lebendige Augen sahen die Leser vom Titelblatt des SPIEGEL an. Sie blickten aus den Gesichtern der inzwischen toten Passagiere des Fluges MH 17. Jener Maschine der Malaysia Airlines, die am 17. Juli 2014 über der Ukraine abstürzte. Auf die Reihen der Fotos gestempelt der fette Aufruf: STOPPT PUTIN JETZT! Und im Blatt der Leitartikel: „Europa muss Putin für den Abschuss von Flug MH 17 zur Rechenschaft ziehen.“ Seit diesem Tag zieht der Verdacht seine Spur durch die Länder. Und mit dem Verdacht, die Gefahr eines grenzüberschreitenden Krieges in Europa.

Es ist ausgerechnet der US-Kriegs-Sender CNN, der in diesen Tagen angeblich erneut weiß, wer die malaysische Maschine abgeschossen hatte: Er stützt sich auf Aussagen von zwei anonymen (!) Quellen. Und brav, wenn auch verhaltener als vor einem Jahr, folgen die deutsche Medien: „Wie sich Putin eine neue Art der Kriegsführung ausgedacht hat“, geifert die BERLINER ZEITUNG. Der DEUTSCHLANDFUNK weiß von „Russlands Vernebelungstaktik.“ Die WELT titelt im tradierten Reflex: „Moskaus plumpe Propaganda“. Die unvermeidliche TAZ wittert in Russland „Angst vor einem Tribunal“. Und wie in hysterischer Trance schreibt die BILD-Zeitung: „Neues Schock-Video beweist Schuld von Putins Schergen.“ Das Video beweist nichts. Denn NICHTS ist bisher bewiesen.

Doch unerschüttert macht sich aktuell auch das „völlig unabhängige“ scheinbar gemeinnützige Recherche-Portal CORRECT!V auf den Pfad der Aufklärung rund um den Flug MH 17 und füttert das Netz mit der Antwort auf die unspannende Frage: „Waren Panzer in der Ost-Ukraine? Ja – schon am 14. Juni, gut einen Monat vor dem Abschuss der Passagiermaschine MH 17, erklärt das US-Außenministerium, dass russische Panzereinheiten die Grenze zur Ukraine überquert hätten und in Snizhne gesichtet wurden.“ Nichts beweist weniger als das schlaue US-Außenministerium, das schon vor dem Abschuss weiß, wer, wann, was abgeschossen hat.

Dann tritt bei CORRECT!V ein total guter Experte auf, der aber leider, leider seinen Namen nicht sagen mag. Doch wie selbstverständlich wird aus dem faktologischen Nichts gefolgert: „Die Hauptschuld (am Absturz von MH 17) aber trägt der russische Präsident Wladimir Putin.“ Das Portal ist gesponsert durch die WAZ-Familie. Und Bodo Hombach, Vorsitzender des Ethik-Rates von CORRECT!V, war zeitweilig Chef des Bundeskanzleramtes. Und zehn lange Jahre war er bestellter Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe. Was auch immer solch ethisch sonderbare „Quellen“ nachweisen wollen: Sie beweisen nichts und gar nichts.

Bewiesen ist, dass die Menschen in der Ost-Ukraine bis zum Tag der neuen Macht in Kiew friedlich lebten. Man holte Milch ohne beschossen zu werden. Man brachte seine Kinder zur Schule, ohne Furcht vor Granaten. Man fuhr mit dem Bus ohne Angst vor Streubomben. Die Angst schlich langsam in die Ost-Ukraine. Ganz zu Beginn der neuen Regentschaft wurde den Ukrainern, die Russisch sprachen, die Amtssprache genommen. Dann sickerten Informationen durch: Die neue Macht in Kiew stütze sich auf neue Nazis. Diese Sorge hatte man seit rund 70 Jahren nicht haben müssen.

Wie überall auf der Welt, trieb auch in der Ost-Ukraine die Furcht Menschen auf die Straßen. Schon zu Beginn des Jahres 2014 demonstrierten in Charkow friedliche Demonstranten gegen die Regierung in Kiew. Man demonstrierte in Donezk, Slawjansk, Mariupol, Enakijewo, Lugansk, Kramatorsk oder Drushkowa. In Odessa forderten am 16. März mehr als 5.000 Demonstranten ein Referendum über den Verbleib in der Ukraine. Sprecher der Protestbewegung, wie Pawel Gubarjow, wurden verhaftet. Die Opposition besetzte öffentliche Gebäude. Die Bilder aus den Städten der Ost-Ukraine glichen denen vom Kiewer Maidan. Allerdings gab es auf den Plätzen in diesem Teil der Ukraine keine ausländischen Politiker, die zur Solidarität aufriefen.

Und während zwei deutsche Außenminister den Oppositionellen des Maidan, die jede Menge öffentlicher Gebäude besetzt hielten, gegen eine gewählte Regierung zur Hilfe eilten, mussten die Besetzter in der Ost-Ukraine von der Bundesregierung hören, sie sollten „solche Eskalationen vermeiden“. Das konnte die ARD und ihre TAGESSCHAU noch besser: Sie entdeckte im Donbass nicht besorgte Menschen sondern den “pro-russischen Mob”. Und weil eine dubiose Regierung in Kiew jene Ost-Ukrainer, die nicht so wollten wie Kiew wollte, als „Terroristen“ bezeichnete, wurden aus dem „Mob“ auch in deutschen Medien flugs Terroristen.

Wenn in diesen Tagen der SPIEGEL – der faktisch den russischen Präsidenten zum Faschisten erklärte, der seiner Ziele wegen angeblich ein Passagierflugzeug vom Himmel in den Tod schickte – ganz andere Faschisten in der Ukraine bemerkt, dann ist das kein Einlenken. Es ist nur die Wirklichkeit, die der ziemlich kompletten westlichen Medienfront und Politikern wie Elmar Brok, Rebecca Harms oder Katrin Göring-Eckardt die eigene Lüge in den Hals stopft: „Im Ausbildungslager der rechten Milizen“, wird eine Reportage genannt, die von der ARD sorgsam in einem Nachmittags-Sende-Winkel auf „tagesschau24“ versteckt wurde. „Zwar bestreiten die (etwa 10.000) Milizionäre Faschisten zu sein oder nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten. Dennoch sind sie als „sehr weit rechts“ einzustufen, sagt NDR-Autor Jürgen Kreller zu seinem Bericht. Und der SPIEGEL – in der schrecklichen Verlegenheit sein langes, demonstratives Wegschweigen der ukrainischen Nazis zu überdecken – erfindet ein neues Wort für Faschismus. „Radikaler Ethnonationalismus“ sei das, was den „Rechten Sektor“ – auf dem Kiewer Maidan die treibende bewaffnete Kraft – an der ukrainischen Westgrenze umtreibe. Sehr, sehr weit rechts: Die Ängste der Menschen in der Ost-Ukraine waren real, sind real.

Es war Anfang April 2014 als die ukrainische Armee ihre erste Aktion gegen die Zivilbevölkerung begann. Panzer tauchten auf. Auch Kampfhubschrauber. Anfang Juli wurden mehrere Städte in der Ost-Ukraine durch Regierungstruppen zerschossen und von ihren Verteidigern geräumt. Noch sind es Tage, bis der Flug MH 17 der Malaysia-Airlines beschossen und zum Absturz gebracht werden wird, da ruft Präsident Poroschenko zum Mord an der Ost-Ukrainischen Opposition auf: Das Land werde nun von „Terroristen, Gewalttätern und Marodeuren“ befreit. Es ist diese Sprache, es sind diese Handlungen, die unabsichtlich den Weg zur Aufklärung des MH-17-Absturzes weisen. Nicht die Frage, welche Rakete aus welcher Gegend die Flugpassagiere beschossen hat, führt zu den eigentlichen Tätern. Jene, die den Krieg in der Ost-Ukraine begonnen haben, tragen die Verantwortung für den Tod von 298 Flugpassagieren. Jene, die begannen unschuldige Zivilisten in der Ost-Ukraine zu beschießen, haben die Voraussetzungen für den Beschuss unbeteiligter Menschen aus anderen Ländern geschaffen. Sie haben einen Krieg angefangen, der bis heute droht über die Grenzen der Ukraine hinaus ganz Europa zu erfassen. Die Verursacher sitzen in Kiew. Ihre Hintermänner und Claqueure sind bekannt.

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Tödliche Luftnummern

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2015

Drohnen sollen helfen, Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer zu verhindern. Diese Aufrüstungslogik muss durchbrochen werden.

Von Rudolf Walther

Große Katastrophen haben manchmal überraschend positive Nebenfolgen: Auf das Erdbeben und den Crash der japanischen Atomkraftwerke folgte in Deutschland der Entschluss, auf Nuklearkraftwerke mittelfristig zu verzichten. Öfter jedoch werden bizarre Konsequenzen gezogen. Auf die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeerraum reagierten Verantwortliche mit dem Vorschlag, das Meer mit unbewaffneten Drohnen zu überwachen, also die Antwort auf ein humanitäres Problem in einen quasimilitärischen Rahmen zu stellen.

Natürlich sind Aufklärungs- und Überwachungsdrohnen für zivile Zwecke nutzbar zu machen – im Gegensatz zu bewaffneten Drohnen. Aber was ist damit gewonnen zu wissen, wo sich die Flüchtlingsboote befinden, wenn andererseits kein Politiker und kein Militär in Europa bereit ist, Teile der eigenen Flotte zur Rettung abzukommandieren? Und wohin sollen die geretteten Flüchtlinge gebracht werden, wenn sich die EU-Staaten nicht einmal über die Verteilung von 60.000 in Griechenland, Malta und Italien Gestrandeten einigen können?

Der hergezauberte Plan, Drohnen einzusetzen, erwies sich im Handumdrehen als das, was er ist: eine Luftnummer, mit der vorgegaukelt werden sollte, die EU-Staaten würden „etwas tun“ – symbolpolitischer Gratis-Aktionismus als Beruhigungspille.

Aber das ist nur die eine Seite. Es gibt Gründe für die Annahme, dass die Diskussion über unbewaffnete Drohnen nur angeschoben wurde, um einer anderen Debatte Schwung zu verleihen: der über die Anschaffung von Kampfdrohnen und Kampfrobotern. Zumindest der ehemalige Verteidigungsminister de Maizière und seine Nachfolgerin von der Leyen sowie der ehemalige Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus und einige Generäle a. D. haben sich für die Anschaffung ausgesprochen. Geworben wird immer mit den gleichen Dogmen, wonach Kampfdrohnen eine „saubere und von menschlichen Fehlleistungen freie und obendrein Soldatenleben schonende Kriegsführung“ erlaubten.

Rechtlich-philosophische Fragen

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Alle verhaften!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2015

Wanted

´

Von Peter Köhler

Wann greift die Weltjustiz einmal richtig durch? Kommt endlich die große Säuberungswelle? Politiker sollten sich warm anziehen.

Fast 2.000 Jahre nachdem die römische Justiz Gott hopsgenommen und hingerichtet hatte, gelang es der scheinbar vorbildlich in die moderne Zeit gewachsenen deutschen Polizei, die Blicke des Globus auf sich zu lenken: Im Juni 2015 – einige politisch sattelfeste Leser erinnern sich sicherlich – nahm sie auf dem Flughafen Berlin-Tegel den Journalisten Ahmed Mansur fest.

Dem Ägypter, der in seiner von al-Dschasira weltweit verspritzten Sendung „Bi La Hudud“ (Ohne Grenzen) seine scharfe Zunge auch am Kairoer Militärregime wetzt, drohte wohlverschnürt die Auslieferung in das Land am Nil. Die Weltöffentlichkeit dampfte zu Recht vor Zorn, weshalb Deutschland, das fast in eine 1.000 Jahre alte Vergangenheit abgestrudelt wäre, eilends zurückschraubte: Mansur wurde nach zwei Tagen binnen Minuten auf freie Füße gesetzt.

Die Aufregung war kaum verhallt, da buchtete Großbritannien Karenzi Karake ein, der zu den Gründern der Ruandischen Patriotischen Front gehört, die 1994 den Völkermord der Hutu an den Tutsi beendete. Allerdings soll die RPF auch neun Spanier zermalmt haben, weshalb Madrid seine auf Punkt und Komma genaue Auslieferung verlangt; schließlich rücken die Spanier traditionell ihre Generäle und Politiker heraus, wenn deren Subalterne im Ausland Dreck am Stecken erworben haben.

Im Handstreich die Fifa ausgeräuchert

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber DonkeyHotey

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US-Atombomber über Europa

Erstellt von Rationalgalerie am 9. Juli 2015

Kiew will den totalen Krieg in der Ost-Ukraine

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. Juli 2015

Während das Hemd von Yanis Varoufakis immer noch die deutschen Medien erschütterte, flogen US-Atombomber Einsätze an der russischen Grenze. Und weil das nicht sein darf – grundsätzlich kennen deutschen Medien nur russische Militärflugzeuge am westlichen Himmel – wurde die Meldung schlicht ignoriert. Doch die B-52s von der Minot Air Force Base in North Dakota – Big Ugly Fat Fucker genannt und mit 20 Marschflugkörpern der atomaren Art bestückt – nahmen an der jüngsten Übung der NATO unweit der russischen Grenze teil. Schwere Waffen der Kiewer Armee rückten in der Ost-Ukraine vor: Der Krieg in der Ukraine kennt keine Atempause.

Die Kiewer Schüler haben brav von den EU-Lehrern und deren Griechenland-Politik gelernt, wie man ein Volk sogar ohne Militär stranguliert: Statt das Minsker Abkommen umzusetzen, das die Wiederherstellung normaler sozialwirtschaftlicher Beziehungen zum abtrünnigen Donbass vorsieht, marschiert die Blockade: Es werden keine Renten gezahlt, auch nicht die Arzt- und Lehrergehälter, Kiew verbietet alle Warenströme in die Ost-Ukraine und sogar den Autobusverkehr in die Rebellenrepubliken. Es war die Freundin von Frau Merkel, Julia Timoschenko, die schon früh ankündigte, dass man für die acht Millionen russischsprachigen Ukrainer eine Atombombe zur Endlösung einsetzen sollte. Nun wird erstmal der Hunger als Waffe eingesetzt.

Doch Petro Poroshenko, der Oligarch im Präsidenten-Habit, denkt weiter: Mit dem Gesetz 2953, jüngst mit der üblichen Putsch-Mehrheit durch das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, geschleust, macht er den Weg zur „schnelle(n) Stationierung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen“ möglich, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Unian. Ungerührt zitiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG die Wiener OSZE-Vertreter, die das ukrainische Gesetz als einen „Vorratsbeschluss“ bezeichneten, der bei westlichen Beobachtern und Kritikern wohl „durchgerutscht“ sei. Bei den Berliner Gönnern der Kiewer Regierung ist scheinbar auch die fröhliche Forderung von Aleksandr Turtschninow, dem Sekretär des Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, durchgerutsch: Die Ukraine müsse jetzt dringend eine „schmutzige Bombe“ entwickeln. – Genug radioaktives Abfall-Material kann die Ukraine jederzeit aus ihren Atomkraftwerken gewinnen.

Das Gesetz 2953 hat einen weiteren Kriegs-Entwicklungs-Bestandteil: Es legalisiert den Einsatz ausländischer Söldner in der Ukraine. Das passt zur ungebrochenen Aggressions-Rethorik des Gauck-Freundes Poroschenko: „Wir befreien den Airport von Donezk, denn das ist unser Land“, sagt der Mann, der im Minsker Abkommen etwas ganz anderes unterschieben hat, ohne von seinen westlichen Partnern gezügelt zu werden. Im Gegenteil verschärft er die Kriegs-Lage weiter, wenn er in dieser Woche erklärt, dass er, entgegen dem Minsker Abkommen, dem Donezbecken den dort vereinbarten Sonderstatus verweigert.

Rund fünf Millionen Dollar muss das Kiewer Regime nach eigenen Angaben täglich für seinen Krieg in der Ost-Ukraine ausgeben. Das ist Geld, das die Ukraine in Wahrheit nicht hat. Dass die Ukraine nicht längst den Bankrott hat anmelden müssen, ist nur dem IWF zu verdanken. Dank eines Satzes von Christine Lagarde kann Kiew weiter Sold bezahlen, Munition kaufen und die Ost-Ukraine in Schutt und Asche legen: „Und wenn das Land zu dem Schluss kommt, dass es seine Schulden nicht bedienen kann, ist der Fonds in der Lage, (weitere) Anleihen an die Ukraine auszugeben.“ So wird aus dem Bankrotteur ein solventer Kriegstreiber. Da will Deutschland nicht zurückstehen. Mitten in der weiteren Verschärfung des Krieges wird sich die Bundeswehr im laufenden Jahr an zwei Militärmanövern in der Ukraine beteiligen.

Was soll uns Krieg und Weltverfall, wird sich die ehrenwerte SÜDDEUTSCHE ZEITUNG gedacht haben, als sie in diesen Tagen über das Motorrad von Yanis Varoufakis philosophierte: „Allein das Knistern und Tickern beim Abkühlen des kräftigen Vierzylinders, das schafft nur ein luftgekühltes Triebwerk.“ In der irren Profit-Anstalt des Kapitalismus ist das Knistern und Ticken des totalen Krieges, den die Ukraine im Osten des Landes führen will, anscheinend nicht zu hören. Dass der totale Ukraine-Krieg jederzeit zu einem noch totaleren und radikaleren Krieg führen kann, das können sich augenscheinlich weder die Kanzlerin ohne Alternativen noch die ihr ergebenen Medien vorstellen. – Den letzten totalen Krieg haben übrigens die Russen gewonnen.


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Die goldene Liste der NSA

Erstellt von IE am 2. Juli 2015

Jetzt werden wir sie vielleicht erhalten, die neueste Liste des politischen „Who’s – Who“ deutscher Politik. Der Bürgerdank sollte an die NSA gehen, dem Amerikanischen Geheimdienst.

Viele glaubten nach der ersten Enthüllung um die telefonische Abhörtätigkeit um Merkel, dass sich damit das Interesse der Amerikaner an die deutsche Politik erledigt hätte. Sie hofften das diese Aktivitäten eventuell noch mit der früheren Mitarbeit als Stasispitzel in Verbindung zu sehen wäre und hakten als Westdeutsche dieses Thema als erledigt ab. Was anderes sollte denn schon ein logischer Grund für das Abhören einer Person sein, welche sich vollständig von der Deutschen Wirtschaft abhängig gemacht hat und den Eindruck erweckte nur noch auf die Jagd nach internationaler Anerkennung in Form von lächerlichen Auszeichnungen zu sein.

Von einem Deutschen Wirtschaftsminister welcher ebenfalls für die NSA Neugierde erweckte sprach zu diesen Zeitpunkt noch niemand. Wäre es doch für die Abhörenden auch sicher einfacher gewesen sich direkt bei den Entscheidungsträgern dieses Staates einzuloggen. Oder auch eben nicht, da sich Diese wohl besser abgesichert haben, als die Verantwortlichen auf ihrer Insel „Neuland“, was ja auch schon ein Hinweis darauf wäre für wie Unwichtig sie sich selber trotz großer Reden halten.

Nun werden aber neue Namen gemeldet und jetzt wird es langsam interessant da wir nach den letzten Informationen davon ausgehen können, dass – wie wir es lesen, alle für wichtig gehaltenen  Regierungsmitglieder dieses Landes ausspioniert wurden. Auch der bewusst schon tiefer gelegte Rollstuhlfahrer aus dem Umfeld der immer wieder ins Gerede kommenden Baden – Württembergischen Italien – Mafia. Was natürlich Schlussfolgern lässt, das alle auf der Liste nicht Genannten in den Augen der Amerikaner als Null-Nummern gewertet werden.

Aus diesen nun bekannt gewordenen Umfeld wird das Auftauchen von Oskar Lafontaine sicher mit ganz besonderen Interesse wahrgenommen. Glaubten ihn doch viele schon in der Versenkung verschwunden. Nach seinem Ausritten vom Posten eines Ministers und dann auch noch aus seiner Familie der  SPD, zählten doch etliche auch sein Verbleiben in der Linken nach dem K.O. System bereits an. Nun also als Mitglied auf einer geheimen Regierungsliste? Als Geheimmissionar seiner sich vielleicht schon heute als neue Spitzenfrau der Fraktion fühlenden?

Überraschend schließlich die Tatsache dass von den weiteren selbsternannten Edellinken aus den Kreisen der Marxisten oder Stalinisten nichts verbreitet wird. Hat die NSA diese Gruppierungen der absoluten Freiheitsgegner vielleicht unterschätzt, oder sind sie der Ansicht das von ihnen keine Gefahr ausgeht und ordnet sie bereits den Sektierern oder auch Irren zu. Vielleicht ist aber auch nur das Vertrauen in die hiesige Bevölkerung so groß, so dass Ihnen keine echte Chance zu den Wahlen eingeräumt wird.

Da auch aus der Rechten Szene keine Namen übermittelt wurden, werden wohl Beide zusammen in die gleiche Ablage gewandert sein wo sie sich in trauter Zweisamkeit gegenseitig den Staub des Vergessens um die Nasen blasen können. Ob es denn dem Oskar gelingen wird seine private Drohne vor einer weiteren öffentlichen Bestäubung in den Talk- Shows und Klatschspalten der bunten Presse zu schützen wird erst die weitere Zukunft zeigen, da wir sicher sind, dass die besagten Listen bei der NSA laufend vervollständigt werden. So könnten wir es spätestens mit dem Auftritt des nächsten Whistleblower erfahren.

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Fotoquellen: Wikipedia

Oben: Urheber Markus Winkler

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Mitte: Urheber NSA

Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem seiner Organe in Ausübung seiner dienstlichen Pflichten erstellt wurde.

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Von der Leyen-Kinder an die Front

Erstellt von Rationalgalerie am 2. Juli 2015

Dr. U. im Kreise ihrer Krieger

Nächste NATO-Mission: Transnistrien

Autor: U. Gellermann
Datum: 02. Juli 2015

Diesem Anspruch stellen wir uns, sagte der Henker zum Opfer und schlug ihm den Kopf ab. Diesem Anspruch sollten wir uns wirklich stellen, erklärte der Richter und schickt den Deliquenten für immer ins Gefängnis. Und jetzt die von der Leyen auf dem 60. NATO-Geburtstag: „Diesem Anspruch stellen wir uns“. Wir? Quatsch: Die Steuerzahler sollen sich dem Anspruch der Ministerin auf ein paar Milliarden mehr für neue Waffen stellen. Und dann fährt sie anspruchsvoll fort: „Sicherheit braucht Investitionen.“ Das ist ein mal Wort. Die Frau hat sieben Kinder. Davon sind fünf im wehrfähigen Alter: David (26), Sophie (24), Donata (21), Victoria (19), und Johanna (19). Das wäre doch ein prima Futter für jene Kanonen, die von der Ministerin zur Anschaffung angemahnt werden: Wann und wo investiert sie ihre Brut in die Kriege, die sie zur Sicherheit vorbereitet?

Also los, David von der Leyen: Ab nach Moldawien. Dort muss sich doch in der Deutschen Botschaft ein Plätzchen als Militärattaché für den Leyen-Sohn finden. Denn in Moldawien und wird sich die von der Leyen-Family wahrscheinlich demnächst „dem Anspruch stellen“ müssen: Krieg droht in dieser Gegend. In der ehemaligen Sowjetrepublik hat man ein Ukraine-Problem: In einem Teil Moldawiens spricht man lieber Russisch als das von der Zentralregierung verordnete Rumänisch. Dieser Teil, unter dem Namen „Transnistrien“ bekannt, trennte sich deshalb 1990 von der Zentralregierung in Chișinău, machte sich selbstständig, handelte sich dafür einen Krieg mit über 1.500 Toten ein und stellte sich unter den Schutz Russlands.

Hätten die deutsche Politik und die ihr angeschlossenen Medien ein Erinnerungsvermögen, dann wüsste man, dass sich Anfang der 90er Jahre viele ehemalige Sowjetrepubliken zu selbstständigen Staaten ausriefen. Sprachen (in Moldawien spricht man deren vier), Geschichte und Kultur spielten keine Rolle. Ein Rolle spielte nur der Machthunger der örtlichen Eliten und die Machtgier der westlichen Wertegemeinschaft. Schon 1998 trat für Moldawien ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union in Kraft. Die USA sicherten dem Land schnell eine ordentliche 262 Millionen-Dollar-Hilfe zu. Seit 1994 ist Moldawien Partner der NATO. Und wie immer, wenn man eine Aggression vorbereiten möchte, findet man andere, die Schuld daran tragen sollen: Der Nato-Oberbefehlshaber Philipp Breedlove hat schon mal vorsorglich vor einer „russischen Aggression“ in dieser Gegend gefaselt.

Stramm auf EU- und USA-Kurs assistiert Kiew bei der Verschärfung der Lage: Seit Anfang Juni weigert sich die Ukraine die Versorgung der russischen Truppen in Transnistrien durchzulassen. Darüber gab es ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland. Immerhin hatten die Russen für das Ende des Krieges in Moldawien gesorgt, ihre Truppen zwischen die Kriegsparteien gestellt und so den Frieden bis heute gesichert. Wer den alten Konflikt wieder neu entfachen will, der wird genau das tun, was Kiew gerade tut: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht in der russischen Truppenpräsenz an der Südwestflanke seines Landes „eine Bedrohung“. Er kündigt an, er werde „die Interessen ukrainischer Bürger überall verteidigen, auch in Transnistrien“.

So meldet die Ukraine – ein ziemlich kaputtes Land dessen eigener Bürgerkrieg jeden Tag weiter Leben und wirtschaftliche Substanz zerstört – Ansprüche auf ein fremdes Gebiet an. Weil tatsächlich die ethnischen Ukrainer mit einem Anteil von 28,9 % die drittgrößte Volksgruppe in Transnistrien stellen. Wie Frau von der Leyen stellt sich also auch der ukrainische Präsident seinem Anspruch auf einen weiteren Krieg. Ein Krieg, dem die Bundesverteidigungsministerin mit der Erhöhung des deutschen Wehr-Etats zumindest Flankenschutz gibt: „Für die Zukunft kann das Zwei-Prozent-Ziel nicht das Maß aller Dinge sein“ sagt die von der Leyen und meint das Zwei-Prozent-Ziel des Rüstungshaushalts gemessen am deutschen Bruttoinlandsprodukt. Und der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Rüstungsindustrie, Georg Wilhelm Adamowitsch, kommentiert das hoffnungsfroh: „Für die unternehmerische Planung ist dies sehr wichtig“. Für den ist das Maß aller Dinge der Profit aus Krieg und Kriegsvorbereitung. Wie schön für ihn, dass sich die Bundesregierung diesem Maß gern anschließt.

Wie die „Schlafwandler“ seien die europäischen Mächte in den ersten Weltkrieg gezogen, konstatiert ein Zweig der Historiker. Einen schlechten Traum kann man die NATO-Vorbereitung auf einen neuen Krieg in Europa nicht nennen. Dazu ist das Szenario zu realistisch. Allerdings kann einem schlecht dabei werden wie sklavisch der amerikanische Traum unbedingter Weltherrschaft zum gleichfalls unbedingten Bestandteil deutscher Politik wird. Um wenigstens den Preis zu erhöhen, den die Berliner Traum-Schaffner im Ernstfall auch persönlich zahlen müssen, sollten deren Kinder auf die NATO-Missions-Hauptstädte verteilt werden: David van der Leyen nach Chișinău, Sophie van der Leyen nach Kiew, Donata van der Leyen nach Tallin, Victoria van der Leyen nach Warschau und Johanna van der Leyen nach Vilnus. Und die Mutter sollte unbedingt die permanenten NATO-Manöver rund um Riga inspizieren. Dort, wo der alljährliche Marsch der Veteranen der lettischen Waffen-SS und ihrer Anhänger durch das Rigaer Zentrum uns einen Vorgeschmack auf das neue Europa vermittelt.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Indian Navy
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Mehr Steuern für mehr Waffen

Erstellt von Rationalgalerie am 26. Juni 2015

Wie der Wehrbeauftragte Bartels die Wehrkraft rettet

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. Juni 2015

Da draußen, in der wilden Welt der freien Meinung, außerhalb des Koalitionsgeheges und der regierungstreuen Medien, da soll es ja noch Kriegsfurcht geben. Da rührt sich, in Umfragen gerade noch erkennbar, die schwache Erinnerung an eine Verfassung, die der Bundeswehr Grenzen anlegt: Jene der Landesverteidigung. Über diese kleinlichen Bedenken ist der schneidige Hans-Peter Bartels längst hinaus: „In unserer Verfassung steht, dass die Bundeswehr der kollektiven Verteidigung dient und auch – Artikel 24 – in Auslandseinsätze „out of area“ geschickt werden kann.“ Das erzählte der gelernte Sozialdemokrat jüngst der Zeitung „Die Welt“. Und Recht hat er: Groß und deutlich steht in der Verfassung für die Armee geschrieben, dass sie jederzeit und überall „out of area“ rumlaufen soll und kann. Wo kämen wir denn sonst auch hin? Nirgendwo! Unsere Helden im Tarnanzug müssten weiterhin nur in the area einer beschränkten Tätigkeit nachgehen, nie würden sie die Welt sehen und die Welt nicht sie. Welch ein Verlust.

„Für das größte Land in Europa, die zweitstärkste Exportmacht und viertgrößte Volkswirtschaft der Welt gibt es in der Verteidigungspolitik keinen stillen Winkel mehr“ schreibt der Netzwerker Bartels in seiner Broschüre „Wir sind die Guten“ und der von Gauck intonierte Badenweiler-Verantwortungsmarsch quillt aus den Zeilen des strammen Hans-Peter: Für Starrke und Grroße gibt es nun mal keine stillen Winkel, sollen doch die Schwachen und Kleinen daheim in ihrem Unterschlupf an den Nägeln kauen, wir machen die mit den Köpfen: „Die Toleranz für Ausrüstungslücken muss ein Ende haben“. Endlich Schluss mit der Toleranz, die Lücken müssen rradikal ausgemerzt werden, denn der Feind steht vor den Toren: „Zum realen Aufgabenspektrum der Bundeswehr zählt seit dem Russland/Ukraine-Konflikt wieder die Bündnisverteidigung, die historisch schon als abgehakt galt.“

Ja, wenn das Bündnis nach Moskau will, da werden wir doch nichts abhaken. Wir haben einen langen Pflichtenzettel – für die denglish-speaking-people unter uns: eine to-do-liste – der noch abgearbeitet werden muss. Bartels gehört zu den modernen, den abgeschliffenen Mechanikern der Macht. Ist er doch Mitglied des sozialdemokratischen „Netzwerk Berlin“ aus dem unter anderem der SPD-Vorsitzende und Bundesminister Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann kommen. Das ist jenes Bündnis, das ohne jeden Inhalt auskommt. Nicht einmal eine Spinne kennt dieses Netz. Nur Knotenpunkte, an denen sich Karriere-Interessierte treffen, um über Karriere zu reden und Karriere zu machen.

„Die Befähigung zur Beteiligung an der kollektiven Verteidigung in Europa muss umfassend hergestellt werden“, ist einer dieser Sätze, die erst übersetzt ihren Inhalt preisgeben: Hier bedeutet „kollektiv“ auf Befehl der USA und „Verteidigung“ meint immer den Auslandseinsatz. Und deshalb sind 33 Milliarden Euro Rüstungsetat auch nicht genug: „Von zusätzlichen Steuereinnahmen muss ein Teil auch in die Bundeswehr gehen“, erzählt der neue Wehrbeauftragte und rettet so die Wehrkraft.

Einmal, da war Bartels als Schlachtenbummler in Afghanistan unterwegs, da soll ihm ein Soldat, nach dem Sinn des Einsatzes befragt, gesagt haben: „Wir sind die Guten“. Das fand Bartels total originell und hat es schnell erweitert: „Mögliche üble Nebenfolgen internationaler Einsätze müssen abgewogen und so gut es geht minimiert werden.“ Bei riesigen Nebenwirkungen fragen Sie die NATO oder den amerikanischen Oberbefehlshaber. Es gibt allerdings Fälle, da hilft nur die Total-Operation.

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Syrisches Blut an Obamas Händen

Erstellt von Rationalgalerie am 22. Juni 2015

Auch deutsche Beihilfe zum Mord ist strafbar

Autor: U. Gellermann
Datum: 22. Juni 2015

Fröhlich bleckte Frau von der Leyen die Zähne in Polen: „Eine angemessene defensive Maßnahme“, nennt sie die Stationierung von US-Kampfpanzern und anderem schweren Kriegsgerät der amerikanischen Armee in Polen und dem Baltikum. Die Merkel-Freunde schieben die Frontlinie immer näher an Russland heran. Und die von der Leyen will die blutigen Hände Obamas nicht wahrhaben und nicht die Blutspitzer auf der eigenen Bluse. Doch jeder, der mit den USA paktiert besudelt sich. Erneut und wieder in Syrien. Denn seit Mai verschärft das Interventions-Regime in Washington die mörderische Lage für die Syrer erneut: Die US-Armee will weitere 5000 syrische Söldner für den Kampf in deren kaputtem Land ausrüsten und ausbilden. Nur 500 Millionen Dollar soll die wachsende Qual syrischer Zivilisten kosten. Syrer bringen Syrer um: Das neue US-Gewinnspiel. Was mag der einzelne tote Syrer kosten? Lächerliche 100.000 Dollar? Wie lange kann man davon eine syrische Familie ernähren? Die Gewinner in den Chefetagen des Rüstungskomplexes sabbern schon in Vorfreude.

Wer sich, anders als die hämisch grinsende von der Leyen, an den Beginn des Syrien-Krieges erinnern mag, der erinnert den Beginn einer Oppositionsbewegung Anfang 2011. Es kam zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen der Opposition und der Regierung. Das Muster war aus Libyen bekannt: Ähnlich wie dort war und ist der syrische Staat aus einer Vielzahl unterschiedlicher Volks-und Religionsgruppen gebildet. Wer wissen wollte, was eine Einmischung von außen auslösen würde, musste nur nach Libyen schauen: Tod und Zerstörung. Schneller als die Toten der „Demokratisierung“ begraben waren, bliesen die Willigen in den Medien und die Speichelnden auf deutschen Regierungsrängen zur Hatz auf Syrien, dessen Regime nicht demokratisch war, das aber seine vielen Minderheiten vor dem religiösen Hass schützte.

Noch schneller hatten sich die Hetzhunde der USA, die Saudis, die Katari und andere, die von Demokratie so viel wissen wie der Strichjunge von der Liebe, zum Zerfleischen der Beute zusammen gefunden. Selbst im scheinfriedlichen Deutschland wurde im Think Tank der Bundesregierung eilfertig an Plänen für eine syrische Nachkriegsordnung gebastelt. Der lupenreine türkische Demokrat Erdogan mischte natürlich mit: Unter dem Schutz deutscher Patriot-Raketen, sollte ein Stück syrischen Fleisches aus dem Leib des Nachbar-Landes gerissen werden. Auch das Apartheid-Land Israel, das seit seit 1967 wiederrechtlich die syrischen Golan-Höhen besetzt hält, witterte Blut: Mal bombte der vorgeblich jüdische Staat syrisches Gebiet, mal beschoss er Syrien nur mit Granaten. – Mehr als 220.000 Tote zählt man bisher im Ergebnis des Krieges. Wenn man denn noch zählen kann.

Nicht selten beneiden die Lebenden die Toten: Mehr als vier Millionen Syrer sind aus ihrem Land geflohen. Rund 6,5 Millionen Menschen sind im eigenen Land auf der Flucht. Hunger, Elend und Krankheit suchen das Land heim, dessen größte Heimsuchung USA heißt. Denn die letzte verbliebene Supermacht – die in Syrien den Russen einen Militärstützpunkt neidet, obwohl sie doch hunderte solcher Stützpunkte in aller Welt besitzt – könnte dem Krieg ein Ende machen: Den Geldhahn für die sogenannten Rebellen zudrehen, den totalitären arabischen Regimes ihre perverse Zuneigung entziehen, ihre Hetz-Hunde zurückpfeifen und mit dem Iran gemeinsam den „Islamischen Staat“ zurückdrängen, jene islamistische Nachgeburt des Irak-Krieges, die von den US-Freunden in Katar, Kuwait, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten durch Spenden gesäugt und groß gezogen wurde und wird.

Doch der US-Kriegsminister Ashton Carter – einer der sein dreckiges Gewissen auch schon mal der Investment-Bank Goldman Sachs zu Verfügung gestellt hat – sortiert lieber „Freiwillige“ unter den Syrern, die aus Not und politischer Verwirrung heraus bereit sind, Blut-Dollars für den Kampf gegen das eigene Land anzunehmen. Denn die Freunde von Frau Merkel haben nur ein Lösung für den Krieg: Noch mehr Krieg. Die USA wollen nur Männer ausbilden, die sich verpflichten, sowohl gegen das Regime in Damaskus, als auch gegen die Dschihadisten des IS und der Nusra-Front zu kämpfen. Aber sie finden kaum jemanden dieser Sorte. Denn der Krieg in Syrien ist zunehmend religiös determiniert: Und sowohl der IS als auch die Nusra-Front scheinen zumindest religiös. Macht nichts, sagt der US-Generalstabschef Martin Dempsey: „Mit irgendjemandem müssen wir ja zusammenarbeiten.“ Der Mann hat schon im Irak eine tödliche Dosis US-Demokratie verbreitet. Und er hat die saudische Nationalgarde „modernisiert“, ob er dabei das Steinigen von Frauen auf das Werfen von modernen Handgranaten umgestellt hat, ist unbekannt.

Wer sich mit den USA gemein macht, der besudelt sich. Wer sich zum US-Liebchen macht, wie Merkel und von der Leyen, der verkauft sich selbst und sein Land. Die Völker haben ein langes Gedächtnis. Mord verjährt nicht. Und auch Beihilfe zum Mord ist strafbar.

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„Köpfen ist gnädiger“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2015

EINGESPERRT Mehr als 215.000 Syrer leiden in Assads Gefängnissen, darunter der mehrfach ausgezeichnete Journalist Mazen Darwish

VON KRISTIN HELBERG

Jetzt ist er doch verschwunden. Oder besser: an einen unbekannten Ort verschleppt worden. Mazen Darwish, Syriens derzeit bekanntester politischer Gefangener. Bislang hatte seine Familie stets gewusst, wo Darwish einsitzt. Doch seit seiner letzten Verlegung Ende April fehlt von dem Journalisten und Rechtsanwalt jede Spur.

Umso dringender sei es, sein Schicksal stellvertretend für Tausende anderer friedlicher Aktivisten in Syrien auf europäischer Ebene zu thematisieren, sagt Arne Lietz, Europaabgeordneter der SPD. Er hatte Darwishs Ehefrau Yara Bader Ende April bei der Verleihung des Preises der Lutherstädte „Das unerschrockene Wort“ getroffen und den Fall daraufhin in Brüssel auf die Tagesordnung gebracht.

Mazen Darwish war in den vergangenen Monaten gleich zweifach geehrt worden: Neben dem Preis der Lutherstädte erhielt er für sein Engagement im Bereich Medien und Menschenrechte den Preis der UN-Kulturorganisation Unesco für Pressefreiheit. Jahrelang hatte sich der Rechtsanwalt mit Syriens Medienlandschaft beschäftigt, verfasste Studien, organisierte Weiterbildungen, dokumentierte Übergriffe des Regimes.

Im Jahr 2004 hat Darwish dann das Syrische Zentrum für Medien und Meinungsfreiheit (SCM) gegründet – zwei Kellerräume in einem unauffälligen Wohnblock einer ruhigen Seitenstraße von Damaskus. Dort saß er im Qualm seiner zahllosen Zigaretten, ein zurückhaltender Mann mit leiser Stimme und vorsichtigen Gesten.

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Von der Leyen nimmt Rubel

Erstellt von Rationalgalerie am 15. Juni 2015

Ministerin als Agentin Moskaus enttarnt

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Juni 2015

Die wichtigste Spionage-Abwehr-Organisation der Bundesrepublik Deutschland, sie tritt unter dem Tarn-Namen „Deutsche Presse-Agentur“ auf, hat jetzt die Verursacher des Angriffs auf die Bundestags-Computer gefunden: „Unter anderem ist noch unklar, ob es sich um einen russischen Geheimdienst oder eine andere russische Organisation handelt. In Russland gibt es enge Verbindungen zwischen den Geheimdiensten und der organisierten Kriminalität.“ Klar ist: Es war der Russe, welcher auch immer. „Spiegel Online“ hatte berichtet, Experten lägen Anhaltspunkte dafür vor, dass der russische Auslandsnachrichtendienst SWR hinter der Spähaktion steckt. Experten! Echte, namenlose Experten: Sachkundiger können deutsche Medien nicht mehr recherchieren.

Auch der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Chef der Organisation, die so ziemlich alle NSU- und NSA-Spuren erfolgreich verwischt hatte, düsterte durch die Gegend: „Mein Dienst hat immer wiederholt bestätigt, dass jedenfalls die Cyberangriffe von russischen Diensten hochqualifiziert sind und uns große Sorge bereiten.“ Ja, wenn der Dienst wiederholt etwas bestätigt hat, dann ist das für deutsche Medien besser als ein Beweis. Und sofort hat der exzellente Generalbundesanwalt Harald Range einen „Anfangsverdacht“ in der Sache geprüft. Er hat jetzt ja auch Zeit für diese Aufgabe. Denn einen anderen anfänglichen Verdacht hat er gerade eingestellt: Den wegen des Handys der Kanzlerin. Anfänglich lagen noch „greifbare Tatsachen vor“. Bei näherem Hinschauen, handelte es sich bei dem greifbaren Schriftstück aber nicht um einen authentischen Abhörauftrag der NSA – sondern lediglich um die Abschrift eines in Augenschein genommenen Dokumentes der NSA. Jetzt schlüge die Stunde des Journalismus: Wer hat wann was gesehen, und was stand genau in der Abschrift. Warum wurden keine Zeugen vernommen? Das wären jetzt die Fragen. Nö, sagt der versammelte Recherche-Verstand von SPIEGEL-ARD-ZFD-ZEIT-BILD, nö, lieber nicht.

So muss denn die DPA-Methode auf das Naheliegende angewandt werden: Das sogenannte Ministerium für Verteidigung. Schon in der Zeit des Thomas de Maizières gab es mehr als einen Anfangsverdacht: Bereits die Pannen-Drohne Eurohawk, bei der eine runde Milliarde Euro an Entwicklungskosten versenkt wurde, wies auf einen russischen Hintergrund. Wer sonst sollte ein Interesse haben, die schutzlosen Deutschen ohne jede Drohne gegen die Bedrohung aus dem Osten unbewaffnet zu lassen. „Unter anderem ist noch unklar, wie viel Geld die Russen dem Minister dafür überwiesen haben“, hätte die Meldung lauten müssen. Der Transporthubschrauber NH 90 ist häufiger am Boden als in der Luft. Und die neue Transportmaschine A400M ist auch gerade abgestürzt. Man kann Putin nicht direkt beschuldigen, aber wer sonst sollte dahinter stecken?

Mit dem Sturmgewehr G36 begann, so müssen „Experten“ vom SPIEGEL herausfinden, die Übergabe des Agentenführers de Maizière an seine informierte Mitarbeiterin Ursula von der Leyen: Zwar stoppte die das Hitze-Gewehr G36, sagte aber vor Bundestagsabgeordneten zum Fall des de Maizière: „Wir haben beide dieselbe Sicht auf die Dinge“ und blockierte demonstrativ eine weitere Prüfung der Ursachen. Auch, dass die Folge-Waffe für die Bundeswehr, das HK416, ebenfalls von der Murks-Bude „Heckler und Koch“ hergestellt werden soll, ist ein untrügliches Zeichen für die Fortsetzung der Sabotage. Doch das letzte Indiz kommt vom LINKEN-Politker Jan van Aken: Der hatte in der Sache G36 demonstrativ einen Untersuchungsauschuss abgelehnt. Und man weiß ja, dass die Linkspartei voller Putin-Versteher ist.

Den Schlussstein für die Russland-Connection liefert van der Leyen in diesen Tage selbst. Gegen jeden Sachverstand will die dubiose Ministerin jetzt das Raketenabwehrsystem Meads beschaffen. Zwar kostet das vergleichbare Patriot-System nur ein Drittel des nun beim bayerischen Hersteller MBDA georderten „Extended Air Defense System (Meads)“, aber da bereits eine Milliarde Euro in die Meads-Entwicklung gesteckt wurde, so argumentiert das Verteidigungsministerium, sollten doch bitte noch mal weitere 10 Milliarden ausgegeben werden. Da der Rüstungskonzern MBDA auch in die Produktion der Absturz-Transportmaschine A400M verwickelt ist, muss man nicht einmal ein SPIEGEL-Experte sein, um zu wissen: Hier hat der Russe seine unheilvolle Hand im Spiel. Ursula van der Leyen, gestehen Sie, Sie werden vom Russen bezahlt! Und da der Rubel zur Zeit nur noch bei 0,06162 Euro steht, kommt zum Vaterlands-Verrat auch noch der Verstandes-Verrat hinzu. Ein Abgrund tut sich auf.


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Ein Weltklasse-Heer unterwegs nach Osten

Erstellt von Rationalgalerie am 11. Juni 2015

Der „Edle Sprung“ der Bundeswehr in

den Spannungszustand

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. Juni 2015

Es ist kein Mensch, es ist kein Tier, es ist ein Panzergrenadier: So besingt die Bundeswehr in schöner Selbsterkenntnis ihre Panzergrenadiere. Und deren Schlachtruf: „Dran! Drauf! Drüber!“ belegt diese Einschätzung. Dran an den Feind sollen die Grenadiere, dann sollen sie auf ihn drauf, um nur wenig später siegreich über ihn herzufallen. Das im sächsischen Marienberg stationierte Panzergrenadierbataillion 371 wird diesen Ansprüchen sicher gerecht geworden sein. Denn das „Marienberger Jäger“ genannte Bataillon war schon im Kosovo auf Jagd, in Bosnien und auch in Afghanistan. Diesmal soll es in die Nähe von Sagan gehen, nach „Niederschlesien“. Auch wenn man die Gegend seit fast 70 Jahren Woiwodschaft Lebus nennt, die Vorkriegsberichterstatter von der FAZ kümmert das nicht. Denn es geht in der angekündigten NATO-Übung „Noble Jump“ gen Osten, da kann man nicht so kleinlich sein.

Der Kompaniefeldwebel der 2. Kompanie des Bataillons 371 war schon „überrascht wie schnell sich das Verhältnis zu Russland abgekühlt“ hat. Aber jetzt muss er erstmal „zur Sicherung der NATO-Ostflanke“ nach Polen. Wenn der unbefangene Betrachter sich fragt, ob denn der Feind schon an der NATO-Ostflanke steht, erteilt ihm Generalleutnant Bruno Kasdorf, Inspekteur des Heeres, eine klare Antwort: „Die sicherheitspolitische Lage hat sich hingegen – sehr schnell und nicht vorhersehbar – verändert.“ Aber ihm ist – trotzt der Lage in der Ost-Ukraine – nicht bange: Die Truppe sei nun mal ein „Weltklasseheer“, denn „im Einsatz hat sich das Heer herausragend bewährt – in allen Einsatzgebieten vom Balkan bis nach Afghanistan – und zwar mit modernster Ausrüstung.“ Offenkundig sieht die Heeresleitung eine schreckliche Feindlage. Denn die Hauptaufgabe der Panzergrenadiere ist der Kampf gegen feindliche Infanterie und Panzerverbände in offenem Gelände. Und da es sich rund um Sagan kaum um die polnische Armee handeln wird, die man niederkämpfen muss, wird der Russe wohl durchgebrochen sein: Erst im Gewaltmarsch durch die Ukraine, schließlich quer durch Polen, dann ist es nur noch ein Sprung über die Grenze nach Cottbus. Dort wo der Verfassungsauftrag zur Verteidigung des Landes eigentlich beendet wäre.

Manchmal fragt man sich, ob die Bundeswehr-Generalität ihren Kopf nur zum Haareschneiden benutzt, oder ob unter der Schirmmütze mit den gekreuzten Säbeln auch noch Platz für eigenes Denken ist. Mal wieder ist die Bundeswehr im NATO-Auftrag im Ausland. Zwar „nur“ zur Übung, aber genau dieser Auftrag – mit einer „Speerspitze“ die russische Armee an der Flanke zu kitzeln – erhöht die Spannungen in Ost-Europa: Zur Zeit sollen insgesamt 15.000 Soldaten der NATO – von der Ostsee über das Baltikum bis nach Polen – dem Russen mal zeigen, wie sich die USA einen Kampfeinsatz gegen Russland vorstellen: Deutsche und andere Europäer sollen die Hauptlast tragen, die Leitung allerdings liegt bei den US-Stäben. Man kann auch so lange den Ernstfall üben, bis der im Grundgesetz definierte „Spannungsfall“ eingetreten ist: Jener Gleiwitz-Bedrohungs-Zustand, an dem mit willigen Medien seit Monaten gearbeitet wird. Dass eine Parlamentsarmee, so definiert das Grundgesetz die Bundeswehr, zu solchen Husaren-Ritten wie dem der „Marienberger Jäger“ eigentlich eine Debatte und eine Entscheidung des Bundestages benötigt, weiß die Bundeswehr-Führung. Was sie nicht hindert, dem gefährlichen NATO-Manöver bisher ohne Frage und ohne Widerstand zu folgen.

Anders als die traditionell obrigkeitsgläubige Bundeswehr verlässt sich das gemeine Volk offenkundig auf den eigenen Kopf: Das amerikanische Meinungsforschungsinstitut „Pew Research Center“ stellt in diesen Tagen fest, dass bei den Deutschen die Zustimmung zur NATO deutlich nachlässt. Waren es im Jahr 2009 noch 73 Prozent der Befragten, die ein positives Bild von der NATO hatten, sind es 2015 nur noch 55 Prozent. In keinem anderen Nato-Land ist der Vertrauensverlust so gravierend. Auch die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine schätzen die Deutsche nüchtern ein: Nur ein Drittel würde dieser Bündnis-Erweiterung zustimmen. Je weiter die Befragten von einem möglichen Krieg in Europa entfernt sind, um so dümmer sind die Zustimmungsraten: Kanadier (65 Prozent) und Amerikaner (62 Prozent) sähen die Ukraine ganz gern in der NATO.

Und während die deutsche Regierung und ihre Bundeswehr das gefährliche Spiel der USA ohne Widerspruch mitspielen, bleibt den Panzergrenadieren nur der „Lauterbacher Tropfen“, ein Magenbitter, der im erzgebirgischen Lauterbach, einem Ortsteil von Marienberg, hergestellt und abgefüllt wird. Das Gesöff, das in Sachsen auch „Waldbenzin“ genannt wird, kann so zum Treibstoff einer Truppenbewegung werden, die als „Edler Sprung“ („Noble Jump“) beginnt und als elender Sprung in der Schüssel der US-Militärpolitik enden kann.

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Der Atom-Staat

Erstellt von Uli Gellermann am 1. Juni 2015

Zurück in den radioaktiven Mutterleib

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Juni 2015

Da ist es, das böse Wort: Verstaatlichung! Bisher Privates soll über Nacht dem Staat anheimfallen. Jenem Wesen, von dem eine ausgehaltene Öffentlichkeit weiß, dass es nichts kann. Keine Bahnen betreiben, keine Briefe versenden, keine Krankenhäuser leiten. Das alles und noch viel mehr kann nur der Herr Privat. Der Herr der Banken und Konzerne, der Inhaber von Rüstungsfabriken und der Chemie-Anstalten, der Fürst des Technologie-Universums ebenso wie der König der Kommunikations-Veranstaltung. Doch plötzlich, mitten im Frieden einer weltweiten Privatisierung erinnert man sich an den Steuerzahler: Die Atomwirtschaft soll verstaatlicht werden.

Völlig gelassen sprach Werner Müller dieses unanständige Wort aus. Werner Müller, das ist ein Mann aus der Gerhard-Schröder-Mannschaft. Der Wirtschaftsminister aus jener Zeit, in der das geflügelte Wort „Privat-geht-vor-Staat“ erfunden und in der deutsche Wirklichkeit umgesetzt wurde. Müller, der Mann, der aus dem Privaten kam und in den Staat ging und dann wieder zurück wanderte. Der redet jetzt der Verstaatlichung das Wort. Müller trieb sich gern im Energie-Sektor herum. Mal bei der RWE AG, mal bei der VEBA AG, ein Abstecher zur Deutschen Bahn sollte deren Privatisierung fördern. Der beste Job in seiner Karriere war sicher der Vorsitz des Aufsichtsrates bei der „Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (g.e.b.b.)“ Die Gesellschaft gehört komplett dem Verteidigungsministerium. Sie soll die Privatisierung der Bundeswehr vorantreiben und gilt als Geldwaschanlage: Hier wird weißes Steuergeld in schwarzen Besitz umgewandelt.

Wenn die Atomindustrie demnächst dem staatlichen Eigentum verfällt, kehrt sie in Wahrheit nur in den Schoß zurück, aus dem das hässliche Monster Anfang der 60er Jahre gekrochen war: Am 1. Januar 1960 trat das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie in Kraft. Nach einem Bericht des DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) beliefen sich die Ausgaben des Bundes für Atomenergie im Zeitraum von 1956 bis 2007 auf 40,2 Milliarden Euro. Die gesamten öffentlichen Ausgaben für die Atomenergie betrugen kumuliert 53,8 Milliarden Euro. Wenn dieser Bericht mit der einschränkenden Bemerkung versehen ist „soweit Angaben vorliegen“, dann weist das auf die vielen dunklen Finanzierungskanäle hin. Auch deshalb korrigiert Greenpeace die Zahlen deutlich nach oben. Deren Studie kommt zur Auffassung, dass die Atom-Wirtschaft in Deutschland von 1950 bis 2010 insgesamt mit ca. 204 Milliarden Euro subventioniert worden ist.

Wer die aktuelle Auseinandersetzung über das iranische Atomprogramm beobachtet, dem könnten Parallelen zur Frühzeit westdeutscher Atompolitik auffallen. Kaum zehn Jahre nach dem Kriegsende,1955, gründete die Bundesrepublik ein Ministerium für Atomfragen an dessen Spitze der notorische Franz Josef Strauß stand. Kaum war die zivile Nutzung der Atomkraft angeschoben, folgten 1957 Pläne für eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Denn die schlaue West-Republik hatte zwar auf die Produktion von schmutzigem Kriegsmaterial verzichtet, nicht aber auf die atomare Bewaffnung: Am 25. März 1958 wurde die atomare Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen. Zwar lagerten die atomaren Sprengköpfe unter der Kontrolle der US-Armee, aber immer schön nahe an den Standorten deutscher Raketen.

Die Atomindustrie soll jetzt, wo es teurer wird als bei ihrem Start, wieder zurück in den staatlichen Mutterleib. Zwar haben die Atom-Konzerne Rückstellungen in Höhe von 34 Milliarden Euro für das Langzeit-Begräbnis der radioaktiven Ruinen vorgesehen. Aber für den gesamten Rückbau schätzt Greenpeace mehr als 44 Milliarden Euro Kosten ein. Damit sind Generationen um Generationen, die der gefährliche atomare Zerfallsprozess noch gesichert werden muss, nicht eingerechnet. Und ein Endlager ist nicht in Sicht. In dieser Situation geht natürlich Staat vor Privat. Denn es geht ja nicht um Profit, es geht um´s Zahlen. In Merkels „marktförmiger Demokratie“ sieht die Staatsgewalt so aus: Sie geht nicht vom Volke aus, sie geht ein.


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Fotoquelle: Wikipedia – Author Usien

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Kulturerbe der Grausamkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2015

von Ines Kappert

Palmyra, eine der ältesten und schönsten antiken Stätten der Welt, ist seit gestern in den Händen von Daaisch. Also der Terrorgruppe, der es wie keiner Dschihadistenvereinigung vor ihr gelingt, militärische Siege einzufahren und die eroberten Gebiete mittels Massaker und Folter dauerhaft zu kontrollieren. Die hier respektvoll Islamischer Staat genannte Terrormiliz wütet auch gegen Kulturgüter. Daher droht dem 2.000 Jahre alten Palmyra nun die Zerstörung.

Eine Kleinigkeit aber fehlt in diesem Schreckensszenario, über das seit Wochen berichtet wird. Nämlich der Hinweis darauf, dass sich in Palmyra nicht nur fantastische Ruinen befinden, sondern auch das schlimmste Gefängnis des Assad-Regimes. Baschar al-Assad hatte die von seinem Vater geschaffene Horrorstätte als Zugeständnis an die Bevölkerung schließen lassen, doch als die friedlichen Protesten gegen ihn begannen, ließ er das Tadmur-Gefängnis 2011 wieder in Betrieb nehmen. Seitdem verhungern dort jährlich vermutlich Tausende Menschen, werden gefoltert und hingerichtet. Wie viele Häftlinge Daaisch dort aktuell noch vorfand, ist trotz vieler Gerüchte unklar.

Gesichert ist nur die Leichtfertigkeit, mit der in hiesigen Diskussionen die Sterbenden vergessen werden zugunsten von Bildungsstätten für westliche Besucher. Das ist atemberaubend, aber kein Wunder.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jerzy Strzelecki

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Heiße Liste

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2015

SPIONAGE Die Aufklärung des BND-Skandals kommt keinen Millimeter voran. Deshalb muss das Verzeichnis der monierten Suchbegriffe ans Tageslicht

von Stefan Krollmann

Die Lage ist ernst. Und weiter unklar. Mehrere Wochen nach Beginn der BND-Affäre gibt es noch immer kein verlässliches Bild vom Ausmaß illegaler Aktivitäten bei der Kooperation des Bundesnachrichtendiensts mit der ausschweifenden Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA.

Anders als in den USA, wo die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste schärfer ist, werden die wirklich wichtigen Informationen dem politischen Souverän vorenthalten. Während die Deutschen eher die Wiedervereinigung von Bettina und Christian Wulff beschäftigt, kommt die Aufdeckung des Skandals keinen Millimeter voran. Mauschelei und verdeckte Karten, offene Lügen und unausgesprochene Nachrichtensperre statt brutalstmöglicher Aufklärung. Ist eigentlich alles erlaubt, wenn es um Geheimdienste geht? Nein, alles muss auf den Tisch der parlamentarischen Kontrollorgane. Notfalls muss die Einsicht in die entscheidende Liste der Selektoren – das sind Suchbegriffe, die der BND in seine Überwachungssysteme einspeisen sollte – in Karlsruhe eingeklagt werden.

Welche Selektoren sind illegal?

Der Untersuchungsausschuss muss wissen: Welche Filter hatte der BND ab wann im Einsatz, um von der NSA zugelieferte Selektoren zu überprüfen? Welche Selektoren wurden herausgefischt, welche nicht, zu welchen hat der BND bereitwillig Erkenntnisse übermittelt und dabei gegen deutsche Gesetze und deutsche Interessen verstoßen?

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Yuri Ribeiro Sucupira

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Tote Flüchtlinge – Gute Flüchtlinge

Erstellt von Uli Gellermann am 14. Mai 2015

Libyen muss erneut zerbombt werden

Autor: U. Gellermann
Datum: 14. Mai 2015

Wann wird es endlich Gefängnis für bestimmte Bürokraten-Formulierungen geben? Zum Beispiel für den Begriff „robustes Mandat“? Übersetzt bedeutet es: Wir lassen mit Genehmigung umbringen. Wie viele? Mal sehen. So viel wie wir können. – Das sollte zwei Jahre Vorbeugehaft geben. Für Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte, die gerade mit diesen Mörder-Worten für eine UN-Genehmigung zum Abschuss von libyschen Flüchtlings-Schleppern geworben hat. Und wenn sie Erfolg hat, weil die Vorbeugung nicht greift, wie viele Jahre sollte es dann geben? Ein Jahr für 100 Tote, oder für Tausend?

Denn diese „robusten Mandate“ fragen nicht danach, ob das Boot voll oder leer ist, das sie auf der Jagd nach Schleppern bombardieren. Oder sollte Frau Mogherini selbst in Libyen an Land gehen, dort Leute nach Schlepper-Adressen fragen, dann ab zum Schlepper nach Hause, den Haftbefehl raus und die Handschellen an? Die Mogherini ist widerlich, aber nicht blöd. „Robustes Mandat“, das könnte bedeuten den Flugzeugträger der französischen Marine „Charles de Gaulle“ einzusetzen. Die Franzosen kennen sich in den libyschen Gewässern aus. Gemeinsam mit den Briten und auf Geheiß der USA haben sie da schon mal ein Land kaputt gemacht. Jetzt also Schlepper-Jagd.

Das Radar erfasst ein Schlepper-Boot. Voll mit Flüchtlingen. Ein paar Jagdbomber des Typs Super Etendard steigen vom Flugzeugträger auf. – Diese Todes-Maschinen waren schon mal für Saddam Hussein unterwegs: Als der noch nicht als Schurke einsortiert war, hatte ihm die französische Marine die Flugzeuge für seinen Krieg gegen den Iran gern geliehen. – Das Ziel ist erfasst. Aber das Boot ist noch voll, meldet der Pilot an den Flugzeugträger. Mach es doch leer, kommt als Antwort zurück. Die Maschinen-Kanonen räumen das Flüchtlings-Schiff. Vollständig. Der Pilot meldet „Leerstand“. Die Luft-Boden-Raketen erledigen den Rest. Schiff versenkt.

Wer ist das, der da ein „robustes Mandat“ fordert? Die Mogherini gehört der „Partito Democratico“ an. Eine Partei, die sich als sozialdemokratisch versteht. Ihr Vater war ein redlicher Ausstatter von Sandalen-Filmen. Nach dem Studium absolvierte sie eine schnelle Politiker-Karriere: Funktionärin im Jugendverband der Partei, dann Aufstieg in der Partei. Da war sie dann zuständig für außenpolitische Angelegenheiten. Auch für den Kontakt zu den US-Demokraten. Wahrscheinlich hielt sie sich für links, wahrscheinlich hielt sie die US-Demokraten für Demokraten. Nun also Schiffe-Versenken. An ihrer Seite: Die demokratische BILD-Zeitung: „Italienische Polizei jagt diese Libyen-Schlepper – Die Gesichter der skrupellosen Schleuser“. Der jeweilige Feind trägt immer eine Fratze. Aber die Schlepper halten sich an die Regeln der Marktwirtschaft: Es gibt eine Nachfrage, also machen sie ein Angebot.

Wie hoch sollte die Strafe für das Bürokraten-Wort „Herausforderung“ sein? Das ist vom Fall abhängig. Frontex-Chef Gil Arias-Fernández, der Chef der Flüchtling-Verhinderungs-Agentur, weiß zum Flüchtlingselend zu sagen: „So lange sich die Situation in Libyen nicht ändert, stehen wir vor großen Herausforderungen“. Die britische Regierung begegnet der Herausforderung mehr Flüchtlinge aufzunehmen mit der Forderung, die EU solle sich stattdessen auf die Bekämpfung von Schlepperbanden konzentrieren. Und der libysche UN-Botschafter Ibrahim Dabbashi hat schon zur Flüchtlingsherausforderung gefordert: Die EU solle seine „legitime“ Regierung bewaffnen, um gegen Rebellen und islamistische Milizen zu kämpfen.

Nun gibt es in Libyen mindestens zwei Regierungen. Die eine regiert in Tripolis und wird von Katar, Saudi-Arabien und der Türkei unterstützt. Die andere amtiert in Tobruk, wird vom Westen anerkannt und hat gerade ein türkisches Frachtschiff vor der Küste bombardieren lassen. Das ist der robuste Hinweis: Jene westlich geführte Koalition, die im März 2011 den Libyen-Krieg unter dem Lügenbegriff „Unified Protector“ internationalisierte und das Land gründlich zerstörte, könnte doch erneut Libyen bombardieren. Das würde auch unter den Schleppern aufräumen. Und die Flüchtlinge? Die würden nicht mehr über Libyen fliehen weil es das Land nicht mehr gäbe. Auch die Frage nach der Bestrafung für Bürokraten-Formulierungen würden sich erübrigen. Nach den Maßstäben des Nürnberger Internationalen Militärgerichtshof, der 1945 „zwecks gerechter und schneller Aburteilung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher“ eingerichtet wurde, müssten allerdings viele Galgen errichtet werden. Die Namen der Verbrecher sind bekannt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jonskonline

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Deutsche Kälte, deutsches Glück

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2015

70 Jahre Befreiung: Deutsche Kälte, deutsches Glück

von Albrecht von Lucke

70 Jahre sind, aus historischer Sicht, eine Petitesse. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai 1945 trennen uns heute nur gut zwei Generationen. Und tatsächlich scheinen die Mentalitäten und Einstellungen zahlreicher Deutscher, ob alt oder jung, in erschreckender Weise unverändert.

Die jüngsten Anschläge auf Asylbewerberheime – in Tröglitz, aber auch an vielen anderen Orten dieses Landes – erinnern unweigerlich an die Beobachtungen Hannah Arendts im Jahr 1950. Als die Philosophin das geschlagene Deutschland besuchte, zum ersten Mal nach ihrer Flucht ins Exil, machte sie die bittere Erfahrung „einer echten Gefühlsunfähigkeit“ in der deutschen Bevölkerung: „Dieser allgemeine Gefühlsmangel, auf jeden Fall aber die offensichtliche Herzlosigkeit, die manchmal mit billiger Rührseligkeit kaschiert wird, ist jedoch nur das auffälligste äußerliche Symptom einer tief verwurzelten, hartnäckigen und gelegentlich brutalen Weigerung, sich dem tatsächlich Geschehenen zu stellen und sich damit abzufinden.“

Heute bekommt man wieder einen Eindruck von dieser deutschen Gefühlskälte – und von jener „brutalen Weigerung, sich dem tatsächlich Geschehenen der deutschen Geschichte zu stellen“. Das allerdings manifestiert sich nicht nur im grassierenden Rassismus in Tröglitz, sondern auch beim rabiaten Umgang mit den griechischen Reparationsforderungen. Was wir derzeit erleben, ist eine fatale, untergründige Verbindung von brutaler Menschenfeindlichkeit auf der Straße und einem dezidierten Willen zum Schlussstrich in Teilen der Deutungseliten.

Gewiss, in den vergangenen sieben Jahrzehnten haben wir uns daran gewöhnt, der NS-Verbrechen zu gedenken, nicht zuletzt am 8. Mai. Ungemütlich, ja kaltherzig werden viele Deutsche jedoch immer dann, wenn sie dafür in die Tasche greifen müssen. Dass uns die monströsen Untaten etwas kosten könnten, haben wir ebenso ausgeblendet wie die Tatsache, dass an den Folgen der deutschen Schuld bis heute vor allem Andere leiden müssen. Schon vor zehn Jahren rangen sich die großen deutschen Konzerne nur deshalb zu einer Entschädigung für die immer weniger werdenden NS-Zwangsarbeiter in Höhe von zehn Mrd. Euro durch, weil sie mit Sammelklagen vor US-Gerichten (und mit imagegefährdenden öffentlichen Kampagnen) unter Druck gesetzt wurden. Am Anfang stießen die Forderungen dagegen auf radikale Abwehr. Heute vernimmt man wieder den gleichen Ton. Die Reparationsforderungen Athens seien „ein billiges Ablenkungsmanöver“, heißt es von Gerda Hasselfeldt (CSU). Und der krachlederne Volker Kauder (CDU) setzt noch einen drauf: „Das ist ausgestanden. Es gibt keinen Anspruch, und die Griechen sollen sich mal mit ihrer Hausaufgabe beschäftigen.“ Es fehlte nur noch das „Basta“.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Dimkoa

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Gewehr bei Fuß

Erstellt von IE am 25. April 2015

Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich den Arbeitskreis. Ein schöner Satz, wie gemacht um unseren PolitikerInnen egal aus was für einer Partei auch immer, ihre Unfähigkeit nach zu weisen. Diese sich zusammenfindenden Experten sind so etwas von Experten auf dass sie immer erst dann alles wissen wenn das Kind sprichwörtlich schon in den Brunnen gefallen ist.

Dann wird natürlich so lange beraten, wie denn das Kind dort unten hineingekommen ist, bis dieses ertrunken ist. Ganz normal dass diese Experten auch sehr gut honoriert werden, was bedeutet sehr lange zusammen hocken muss, denn für nothing – umsonst läuft in der Politik gar nichts, noch nicht einmal die eigene Nase. Das wird nur von der Bevölkerung erwartet. Diese zieht sich aber, wie es die neuesten Statistiken verraten immer weiter aus den Ehrenämtern zurück. Und das ist sehr gut, denn dort wo vom Staat aus an sozialen Leistungen gespart wird, sollte der Bürger entsprechend reagieren. Wer in das Prekariat abgeschoben wird, sollte sich dann auch entsprechend aufführen. Nachgiebigkeit unterstützt nur das Schmarotzertum oben.

Jetzt wird also um das Gewehr G 36 gekreist und die Frau „voll der Lügen“ möchte ergründen lassen wie viele Krieger der Gegner nicht getroffen wurden? Vielleicht auch mit Absicht nicht getroffen wurden, da sich manch einer der Schützen anschließend hätte als Mörder fühlen könnte? Egal, ist es doch nur entscheidend wer gerade auf wen schießt. In den Händen der Bundeswehr oder der Frontex Krieger sind es Verteidigungswaffen und in den Händen der IS, Iraker oder wen auch immer Angriffswaffen. Selbst wenn diese von Europäern in Afrika oder Asien benutzt werde. Es wird also von den Politikern bestimmt wer sich denn nun als Mörder oder rechtschaffener Krieger bezeichnen darf.

Gewehr bei Fuß

G36 Dass es sich um eine Problemwaffe handelt, sieht auch die Verteidigungsministerin ein. Von Problemeinsätzen ist leider nicht die Rede

VON PASCAL BEUCKER

Es klingt wie Satire, ist aber bittere Realität. Im Kampf um Reputation setzt Heckler & Koch auf die Expertise von Praktikern. „Mein Gewehr war ein Statement für Fortschritt und Verlässlichkeit“, meldet sich „Herr S. aus N.“ auf der Homepage des deutschen Waffenherstellers zu Wort. Im Afghanistan-Einsatz getestet, habe sich das Sturmgewehr G36 als „in jeder Situation treffgenau, berechenbar und sicher bedienbar“ bewährt. Ein Herr H. aus O. pflichtet bei: „Mit dem Sturmgewehr G36 war ich im Inland sowie im Kosovo-Einsatz stets zufrieden.“ Auch der Stabsgefreite H. aus F. will sein G36 „nicht missen“. Es bräuchte „sich vor keiner anderen Waffe zu verstecken“. Herr H. aus I. kann die Kritik an der Ordonnanzwaffe der Bundeswehr ebenfalls nicht nachvollziehen: „Dass ein Gewehr mit ständigem Dauerfeuer nicht mehr die Präzision hat, dürfte jedem bekannt sein“, schreibt der Soldat. Trotzdem sei er hochzufrieden: Er und seine Kameraden wüssten, „dass das G36 eine super Waffe ist“.

Bei der Herstellung von Tötungsinstrumenten war Heckler & Koch schon immer eine Klasse für sich. Das wusste bereits die RAF, die einst vor ihren roten Stern eine Maschinenpistole des in Oberndorf am Neckar ansässigen Rüstungsunternehmens montierte, statt sich für eine sowjetische Kalaschnikow zu entscheiden, wie es ideologisch durchaus näher gelegen hätte.

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Grafikquelle: Facebook Spuelgel.de

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Gute Atombombe

Erstellt von Uli Gellermann am 2. April 2015

Verseuchtes NATO-Denken

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 01. April 2015

Das ist das Schöne an der Atombombe, denkt sich der Militärexperte: Sie vernichtet nicht nur das militärische Ziel, sie tötet den Feind auch in einem Umkreis von mehreren Kilometern. Das Schöne ist, denken sich die US-Militärs in ihren Führerbunkern, dass wir, wenn die Bomben gezündet werden, weit weg sind. Das hofft anscheinend auch Michael Rühle, ein deutscher NATO-Mitarbeiter, der erneut öffentlich über das Gute an der Atombombe nachdenkt, diesmal auf einer ganzen Seite der FRANKFURTER ALLGEMEINEN. Rühle leitet das Referat Energiesicherheit im Brüsseler NATO-Hauptquartier. Dreht er dort die Heizungen rechtzeitig runter? Kümmert er sich um die Doppelverglasung? Nein, Rühle soll jene Energie sichern, die der NATO nicht gehört, die aber kriegsentscheidend sein kann: Kampfflugzeuge und Panzer brauchen Sprit, der Öl-Nachschub kommt nicht aus europäischen Quellen. Da gehört, schreibt Rühle, die „Diversifizierung der eigenen Energieversorgung“ schon zur Kriegsvorbereitung. Und deshalb: „Die nukleare Dimension der Abschreckung muss neu bewertet werden.“

Solche wie Rühle beraten Militärstäbe und die Politik, solche wie er dürfen in der FAZ, dem Zentralorgan deutscher Wirtschaftsmacht, die Richtung angeben, solche formulieren vorsichtig, manchmal nicht vorsichtig genug: „Einfach toll“, zitiert der oberste Energie-Nachschub-Verwalter der NATO zustimmend Zuschauer der NATO-Parade längs deren Ostgrenze: „Wenn sie bloß 70 Jahre früher gekommen wären.“ Dann wären sie auf jene russischen Truppen getroffen, die gerade dabei waren diesen Teil Europas von den Hitler-Deutschen zu befreien. Ist es das, was Rühle seiner Kundschaft, den westeuropäischen Eliten mitteilen will? Es sei 75 Jahre nach der deutschen Niederlage an der Zeit die Machtverhältnisse in Europa im Konflikt mit den Russen neu zu ordnen? Aber bitte atomar: „In einer Zeit der Militarisierung der internationalen Beziehungen kann die Vision einer Welt ohne Atomwaffen nicht Leitprinzip westlicher Sicherheitspolitik sein“, schreibt er kalten Blutes aber von allem Menschenverstand verlassen.

Welch ein verlogener Kriegs-Propagandist der Atom-Liebhaber Rühle doch ist: Kaum mehr als 200 Kilometer vom NATO- Brüssel entfernt lagern längst US-Atombomben im pfälzischen Büchel. Jederzeit bereit von den dort stationierten TORNADOS in einem Radius von 1.400 Kilometern ihre tödliche, schmutzige Fracht abzuwerfen. Und genau so lagern sie im englischen Lakenheath, dem niederländischen Volkel, in Italien und der Türkei. Die Entfernungen reichen allemal für Ziele in Russland. Würden die Bomben an der Grenze zur Ukraine abgeworfen, denn darauf zielt der Schreibtisch-Stratetge Rühle, würde die Feuerwalze auch Städte in der Ukraine erreichen, der atomare Fallout würde riesige Gebiete verseuchen, je nach Wind würde nicht nur die ukrainische und baltische, sondern auch die polnische Bevölkerung betroffen sein. Tatsächlich sind solche Szenarien abschreckend. Deshalb wünscht sich Rühle zwar die atomare Drohung, aber bitte nicht so laut: „Erstens muss eine neue Diskussion über Abschreckung vermeiden, dass die Reichweite dieser sicherheitspolitischen Konzeption falsch interpretiert wird.“ Wahrscheinlich hat der Student der Politischen Wissenschaften Michael Rühle in den 80er Jahren hinter den Mauern der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn gezittert, als die Nachrüstungsdebatte damals tobte und Hunderttausende im Bonner Hofgarten gegen den NATO-Doppelbeschluss demonstrierten und den „falsch interpretierten“.

Nicht im atomaren Schrecken sehen die NATO-Zyniker die Gefahr, sondern in der Bevölkerung: „Damit (mit der öffentlichen Debatte) besteht das Risiko, das der Westen seine Strategie nicht an der tatsächlichen Bedrohung orientiert, sondern an dem, was öffentlich akzeptabel erscheint.“ Eine Bedrohung, schreibt der hoch bezahlte, von der Bundesregierung in die NATO delegierte Mann, ist die demokratische Öffentlichkeit. „Reassurance“, Beschwichtigung sei bei diesem Thema nötig, erzählt der Mann der Körber-Stiftung im vermeintlichen sicheren Raum der FAZ: Hier hat der Pöbel keinen Zutritt, hofft er, hier fordert Rühle kniefällig, die USA mögen die Sicherheit ihrer Verbündeten als ihr eigenes „nationales Sicherheitsinteresse“ betrachten. So ordnet Rühle Deutschland als braves US-Protektorat ein. Aber nicht ohne eigene Akzente: „Deutsche Politik darf sich nicht in Abrüstungsbekenntnissen erschöpfen. Überfällig ist in Berlin eine Debatte über die Mitgestaltung der nuklearen Realität“ schreibt er in einem Bändchen der Körber-Stiftung. Der Stifter Kurt Adolf Körber war Mitglied der NSDAP, 3.000 Zwangsarbeiter zeugten von dieser profitablen Verbindung. Wie Millionen Krebskranke den Profit der Kröber-Betriebe aus der Zigaretten-Industrie belegen. – Es sei höchste Zeit, heißt es im Vorspann der FAZ zu ihrem Atomartikel, um die Lektionen der Vergangenheit zu lernen. Die wirkliche deutsche Vergangenheit wird ignoriert. Die erteilte Lektion ist atomar verseucht. Immerhin ist der Artikel abschreckend.

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Karikaturquelle:Wikipedia – Urheber Carlos Latuff

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Riads seltsame Freunde

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2015

Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Viele Medien berichten tendenziös über den Konflikt im Jemen

Die Huthi hatten ein großes Zelt auf dem „Platz des Wandels“, wo die jemenitische Revolution ein Jahr lang kampierte, 2011 bis 2012, mitten in der Hauptstadt. Am Nachmittag die ortsübliche Männerrunde, eine Wange vollgestopft mit zerkauten Qat-Blättern. Die Huthi guckten dazu Märtyrer-Videos.

Tote hatten sie reichlich: Ali Abdallah Saleh, Jemens Langherrscher, der gemeinsame Feind von allen auf dem „Platz des Wandels“, hatte gegen die Huthi-Bewegung sechs brutale Kriege geführt. Nicht etwa wegen der Religion: Auch Saleh ist ein Zaidit, wie die örtlichen Schiiten genannt werden. 40 Prozent der Jemeniten zählen dazu.

Verteidiger Gottes

Von „schiitischen Rebellen“ zu sprechen, wie es die meisten Medien jetzt tun, ist deshalb irreführend. Die Huthi, die sich selbst als Ansar Allah („Verteidiger Gottes“) bezeichnen, sind als politisch-soziale Bewegung gegen die Marginalisierung von Jemens Nordwesten entstanden. Während der Revolution zählten sie zu den neuen politischen Akteuren auf der nationalen Bühne, wie die Jugend und die Bewegung des Südens. Gemeinsam verlangten sie die Ablösung der alten korrupten Elite, insbesondere des Clans von Saleh. Er und sein Sohn sollten sich auch für Kriegsverbrechen in der nordwestlichen Stadt Saada verantworten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fadi Benni of Al Jazeera English / Demonstrationen in Jemen

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Neue Terror Einheit

Erstellt von Uli Gellermann am 23. März 2015

Der Presskopp gehört auf den Fresskopp

Die Lücken fest geschlossen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 23. März 2015

Gehen Sie doch mal in Richtung Sankt Augustin. Der Ort liegt unweit von Bonn. Und wenn Sie dann näher an die kleine Stadt mit ihren hübschen rheinischen Fachwerkhäusern heran kommen, sollten Sie mal versuchen rechts oder links Sankt Augustin zu umgehen. In Sankt Augustin wohnt die Elite-Einheit der Bundespolizei GSG 9. An der Bundesgrenzschutzstraße, versteht sich. Aber da wollen Sie ja nicht hin. Sie versuchen daran vorbeizugehen und stoßen in ein eisiges, kaltes Nichts. Panik ergreift Sie. Denn Sie befinden sich genau in jener furchtbaren „Lücke zwischen der Grenzschutz-Gruppe 9 und der Bereitschaftspolizei“, die der wachsame Innenminister Thomas de Maizière gerade entdeckt hat. Die will er nun schließen. Mit einer neuen Anti-Terror-Einheit.

Die GSG 9 verfügt über rund 500 Kämpfer und ist schon eine Antiterror-Einheit. Bei den vielen Terror-Anschlägen in der Bundesrepublik reichen aber die paar Mann natürlich nicht aus. Denn wenn zum Beispiel zwei konkurrierende Terrorgruppen zeitgleich auftreten, die eine in München, die andere in Hamburg, dann müsste die GSG 9 immer zwischen Nord und Süd hin und her fahren. Zwar mangelt es ihr nicht an Präzisionsgewehren, aber ob sie auch Navigationsgeräte hat und ob sie damit umgehen kann? Da bei der GSG 9 alles geheim ist, weiß man das einfach nicht.

Nun gibt es eigentlich noch weitere Anti-Terror-Gruppen: Da sind zum Beispiel die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei. Und auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) erfüllt tapfer seine Aufgaben im Kampf gegen den Terror. Nicht fehlen darf die 2009 neu gegründete Sondereinheit namens SIK (Arbeitsstab Schutzaufgaben in Krisengebieten, ASSIK). Wenn also die GSG 9, die parallel auftretenden Terror-Brandherde nicht löschen können wird, muss die Truppe aus Sankt Augustin irgendeine der anderen Anti-Terroreinheiten anrufen und dann würden Telefonkosten verursacht und auch die Wirrnis wäre groß: „Hier GSG 9, könnt ihr mal den Terror in Hamburg stoppen?“ -„Ne, wir wollen nach München“ – „Da wollen wir aber hin“ – „Nee, wir“ – „Nee, wir“.

In dieser extrem gefährlichen Telefon-Terror-Situation meldet sich der CDU-Innenexperte Armin Schuster und stärkt dem Innenminister den gramgebeugten Rücken: „Die Mannstärke einer GSG 9 wird nicht ausreichen, um langfristige Terrorlagen, alleine zu bewältigen. Und deswegen begrüße ich die Absicht, robuste Polizeieinheiten, spezialisiert auf die Abwehr von Terrorlagen, neu zu bilden“. Wie lange dauert wohl eine langfristige Terror-Lage? Drei Tage, drei Wochen, drei Jahre? Und wenn jetzt eine „robuste Polizeieinheit“ gefordert wird, sind die bisherigen Einheiten zimperlich? Schießen die erst wenn sie gebeten werden? Oder ins Blaue?

Damit demnächst auch jeder weiß wovon die Rede ist wenn nach Hilfe in einer Terror-Situation gerufen wird, sucht der Innenminister noch nach einem Namen für die neue Anti-Terror-Einheit. In der Redaktion der RATIONALGALERIE sind bereits erste Empfehlungen eingetroffen: LTE (Langfrist-Terror-Einheit), ROBU-POL (Robuste Polizeieinheit), DSB (Deutschlands Super Bullen). Die Leser sind ernsthaft aufgefordert weitere Vorschläge einzureichen.

Dass der dringende Wunsch nach einer weiteren Polizei-Truppe unmittelbar nach den Aktionen gegen die EZB in Frankfurt öffentlich wurde ist reiner Zufall. Wirklich.


Fotoquelle: Wikipedia – Author Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland.

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Bestien wie wir

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2015

GLAUBENSKRIEGER Sie verbrennen Menschen. Sie zerschlagen die Schätze unserer Kultur. Die Kämpfer des „Islamischen Staates“ erscheinen als Barbaren. Unsere Reporterin hat in Syrien viele Dschihadisten getroffen. Sie beschreibt eine Truppe aus Fundamentalisten, Mitläufern und Abenteurern

VON FRANCESCA BORRI

Die letzte Front, von der ich berichtet habe, war Kobani, die belagerte Stadt an der Grenze zur Türkei. Das war Ende des vergangenen Jahres. Die Dschihadisten waren da. Nur wenige Meter entfernt. Am nächsten kam ich allerdings nur einer Leiche: Ich sah sie durch das Visier eines Scharfschützengewehrs.

Ich verfolgte die Kämpfe jeden Tag von der türkischen Grenze aus. Ich kam mir nicht nur vor wie auf einem Hügel, sondern auch wie in einer Metapher. Wie in dem Bild des Fotografen Bulent Kilic. Es zeigt einen Luftangriff, eine Explosion, und einen Dschihadisten, der davonläuft, ein winzig kleiner Dschihadist. Kilic nahm das Foto mit einem gigantischen Teleobjektiv auf. Seit immer wieder Reporter entführt werden, haben wir keine andere Möglichkeit. Wir können nur aus der Ferne zusehen. Und aus der Ferne sind die Dschihadisten schwarze Silhouetten.

Wir sind seit vier Jahren hier. Das Einzige, was sich geändert hat: Wir berichten nicht mehr nur über Syrien, sondern auch über den Irak. Der IS war für uns nichts Neues. Er war Teil einer Entwicklung. Jedes Mal, wenn wir wieder nach Aleppo kamen, hatten sich die Bad Guys von früher in die Good Guys von heute verwandelt, weil eine noch extremere Extremistengruppe aufgetaucht war.

Zu Beginn des Jahres 2013 hatten wir alle Angst vor der Ahrar al-Scham, der ersten Dschihadistengruppe. Im Frühjahr dann verteidigte uns die Ahrar al-Scham schon vor der Al-Nusra-Front – die uns wenig später vor dem IS schützen sollte.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Bernd Schwabe in Hannover

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