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Archiv für die 'Kriegspolitik' Kategorie

Von Goslar bis Afrin

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

Türkische Militärintervention im Nordwesten Syriens

File:Demonstration in Afrin against Turkish military operation.png

Quelle  :   Untergrundblättle

Manî Cûdî / lcm

Die nun seit mehr als einem Jahr andauernden Gefechte zwischen der türkischen Armee und der YPG in Afrin erreichen in diesen Tagen eine neue Eskalationsstufe.

2017 erreichten uns immer wieder Nachrichten von türkischen Angriffen im Nordwesten Syriens, die vor allem in Form von Luftangriffen ausgeführt wurden. Dabei war häufig nur die Rede von „Scharmützeln“, die lediglich im Grenzgebiet stattgefunden haben. Was dabei jedoch vergessen wird, ist, dass Afrin das Schutzgebiet tausender Binnenflüchtlinge ist, die aus Aleppo und dem Grossgebiet Idlib geflohen sind. Das Embargo setzt die örtlichen demokratischen Kräfte Nordsyriens vor grosse Herausforderungen, die direkten Luftangriffe, die sich nun häufen, scheinen dabei ein endgültiges Todesurteil zu sein, das Erdogan ausgesprochen hat.

Während die kämpferischen Auseinandersetzungen des letzten Jahres hauptsächlich in Rakka stattfanden, rückte das Thema Afrin immer mehr in den Hintergrund. Nur Kenner warnten vor den möglichen Eskalationen, die passieren könnten, sobald das Thema Rakka für die Grossmächte erledigt ist. Dieser Fall scheint nun einzutreten. Die Türkei hat am Donnerstag angekündigt, das weitere militärische Vorgehen mit Russland und dem Iran absprechen zu wollen. Hier wird die Rolle Russlands von Bedeutung sein, da es in Afrin russische Militärbasen gibt, deren Existenz Moskau zwar dementiert, die aber weitgehend bestätigt werden können.

Das Aufplustern des gekränkten Erdogan hat, wie so häufig, auch innenpolitische Gründe. Die IYI-Partei von Meral Akşener, ihres Zeichens ehemalige Frontfrau der rechtsradikalen MHP, macht Erdogan und der etablierten türkischen Rechten starke Konkurrenz. Nachdem die MHP sie und mehrere andere Persönlichkeiten aufgrund ihrer Haltung gegen das Präsidialsystem Erdogans aus der Partei warfen, initiierten sie im Oktober vergangenen Jahres die Gründung der IYI-Partei (Gute Partei auf Deutsch), um eine Art Alternative für die Türkei darzustellen.

Wer also ordentlich rechts von der Mitte ist, Erdogan jedoch nicht mag, der ist in dieser Partei gut aufgehoben. Für das bürgerliche CHP Klientel ist die besagte Partei jedoch auch ansprechend, da sie wirtschaftsliberale Themen ebenfalls in den Vordergrund bringen und auf die Misswirtschaft im Land aufmerksam machen.

Um gegen diese breit aufgefächerte Konkurrenz ankommen zu können greift Erdogan natürlich zum allseitigen Lieblingsfeind: der PKK. Mit seiner grossen Ankündigung Anfang des Jahres der Präsenz der PKK an den Grenzen der Türkei endgültig ein Ende setzen zu wollen hat Erdogan schon ahnen lassen, was ihm seine Mehrheit wert ist. Durch das Anheitzen der antikurdischen Rhetorik soll das türkische Volk im gemeinsamen Rassenhass und im warmen Schoss des zusammenschweissenden Faschismus geeint werden. Äusserer Feind zieht eben immer noch besser, als innerer Feind.

Die Bevölkerung in Afrin zeigt jedoch klar und deutlich, dass dieses innen- und aussenpolitisch gespielte Intrigennetz die demokratische Nation nicht aufhalten kann. Tausende gingen am Donnerstag auf die Strassen und kündigten an, Afrin zum „Grab des Faschismus“ werden zu lassen. Tatsächlich hat Afrin schon immer eine starke kurdische Community gehabt und ist seit den 80ern auch zentral für die Agitation der PKK in Syrien gewesen.

Einen politischen Zusammenhalt von mehreren Jahrzehnten zunichte zu machen wird Erdogan Geld und Zeit kosten. Weder die innenpolitischen Querelen der türkischen Rechten noch die verpatzte Beeinflussung in Syrien werden sich für Erdogan so leicht ausbügeln lassen.

Eines sei aber gesagt: solch ein Selbstvertrauen ist durchaus verständlich, wo sein Aussenminister so königlich in Goslar bedient wurde. Die regionalen Geschehnisse sind in jedem Fall im Kontext der bundesdeutschen Kuschelpolitik mit der Türkei zu sehen. Die Europäische Union kündigte in diesen Tagen bereits neue Gespräche mit Erdogan an und allgemein scheinen alle auf Kooperation aus zu sein. Wer nämlich Koalitionen mit dem gemeinsamen „Flüchtlingskrise-hat-sich-erledigt“-Mantra unter Dach und Fach bringen will, der muss den beherzten Umgang mit Diktaturen vom Bosporus bis zur Subsahel Zone beherrschen können.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle :

Description
English: A demonstration in the city of Afrin, Syria in support of the People’s Protection Units (YPG) and the Women’s Protection Units (YPJ) against the Turkish military operation against the Afrin Region.
Date
Source https://www.dengiamerika.com/a/4215410.html
Author Voice of America Kurdish
Public domain This media is in the public domain in the United States because it solely consists of material created and provided by Voice of America, the official external broadcasting service of the federal government of the United States.

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Gestrandet – in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Die Elenden vom Levinsky Park

Aus Tel Aviv : Lucia Heisterkamp

Jonas und Binyam wollten nie nach Tel Aviv. Die Eritreer sind nach Folterungen im Sinai zufällig in Israel gelandet. Jetzt sollen sie das Land verlassen.

Drei Finger und zwei Stümpfe. Das ist alles, was von Jonas linker Hand noch übrig geblieben ist. Der Eritreer lächelt verlegen, zum Gruß streckt er die gesunde Hand aus. Er trägt ein ärmelloses Hemd, auf seinem Unterarm sind Spuren von Verbrennungen. „Das waren die Beduinen“, sagt Jonas leise. Zwei Finger haben sie ihm abgeschnitten, heißes Öl auf seinen nackten Körper gespritzt. Knapp sechs Jahre ist das jetzt her.

Der Achtunddreißigjährige sitzt auf einer Bank im Levinsky Park, mitten in der israelischen Großstadt Tel Aviv. Menschen mit dunkler Hautfarbe schlendern über den dürftigen Rasen, Asylsuchende aus Eritrea und dem Sudan. Um sie herum tobt der Verkehr.

Männer quasseln in ostafrikanischen Sprachen in ihre Handys, Frauen mit bunten Tüchern auf dem Kopf schieben Kinderwagen vor sich her. Nur die glänzenden Fassaden der Wolkenkratzer in der Ferne erinnern daran, dass dies eine israelische Metropole ist und es um die Ecke schicke Strandbars und Cafés mit Sojacappuchino gibt.

„Sie haben mich gefoltert, weil sie Lösegeld von meinen Verwandten wollten“, sagt Jonas. „Wenn du das Geld nicht zahlst, drohen sie, deine Organe zu verkaufen.“ Der Eritreer ist einer von über 25.000 Migranten, die auf der ägyptischen Halbinsel Sinai Opfer eines brutalen Geschäftsmodells wurde: Menschenhandel durch Folter. Wie Jonas kommen die meisten von ihnen aus Ostafrika. Was sie in der Wüste erlebt haben, klingt wie aus einem schlechten Horrorfilm.

„Sie schlagen dich, hängen dich kopfüber an die Wand, verbrennen Körperteile mit Benzin. Dann halten sie dir ein Telefon ans Ohr und zwingen dich, deine Familie anzurufen.“ Jonas senkt den Blick. Er spricht nicht gerne über das, was er in der Wüste erlebt hat. Nachts verfolgen ihn Albträume, erzählt er. Er wacht manchmal auf und glaubt, wieder gefesselt in dem Keller zu liegen, in dem er gefoltert wurde. „Einmal haben die Beduinen jemandem, der neben mir saß, das Ohr abgeschnitten. Überall war Blut. Ich kann das nicht vergessen.“

Israel war nicht das Ziel

Nach Israel wollte Jonas nie. Er ist ein schmächtiger Mann mit sauber rasiertem Oberlippenbärtchen, die hageren Beine stecken in einer glatt gebügelten Samthose. Vor sechs Jahren verließ der damals frischgebackene Vater seine Heimat, um dem Militärdienst zu entgehen, in dem Männer und Frauen oft lebenslang dienen müssen. Das „Nordkorea Afrikas“ wird Eritrea auch genannt, die UN wirft dem Einparteienstaat Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

File:African refugees in Israel 3.jpg

Wer das Land einmal verlässt, kann nicht zurück, weil ihm Verhaftung, Folter oder Todesstrafe drohen. Jonas versucht, in den benachbarten Sudan zu fliehen, wo ein Onkel von ihm lebt. Er will dort Asyl beantragen und Arbeit finden, Frau und Tochter so schnell wie möglich nachholen. Doch es sollte anders kommen. In der Nähe eines Flüchtlingscamps wird er von Menschenhändlern überfallen.

„Die Männer hielten mir eine Waffe vors Gesicht und begannen, mich zu schlagen“, erzählt Jonas, die verbliebenen Finger ineinander verschränkt. Solange, bis er nicht mehr laufen kann. Dann werfen sie ihn in einen Pick-up.

Die Männer sind Teil eines grenzübergreifend organisierten Netzwerks, das sich zwischen Eritrea und Ägypten erstreckt. Die meisten gehören zur ethnischen Gruppe der Rashaida, ein Normadenstamm mit Wurzeln in Saudi Arabien.

Vom Sudan in den Sinai – und weiter nach Israel

Sie bringen Jonas in einen stickigen Lagerraum in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum. „Zwei Tage habe ich dort ausgeharrt“, sagt der Eritreer. Bis sie ihn in einen Laster voll mit Menschen bringen. Die lange Fahrt nach Ägypten beginnt. Tag und Nacht durch die Wüste, vorbei an Checkpoints, wo man den Wagen ungestört passieren lässt. „Manchmal war es so heiß, dass ich Angst hatte, zu ersticken“, sagt Jonas. Sie erreichen das Stück Niemandsland, das Ägypten von Israel trennt. Dort verkaufen ihn die Rashaida-Männer an Beduinen, die auf der Sinai-Halbinsel leben.

Mit verbundenen Augen wird er in einen Keller gebracht, erinnert sich Jonas. „Sieben Wochen lang haben sie mich gefoltert.“ Solange, bis die Eltern das Lösegeld zahlen: 25.000 Dollar, überwiesen per Western Union an einen Mittelsmann in Israel. Schließlich setzen die Beduinen ihn in der Wüste aus. „Ich sah aus wie ein Skelett“, sagt Jonas. Mit letzter Kraft habe er sich an die israelische Grenze geschleppt. Das war 2011, bevor die israelische Regierung ein Jahr später eine Grenzschutzmauer zum Sinai errichtete. Seitdem kommt fast niemand mehr über Ägypten ins Land.

File:Evening in the Park 050.JPG

Heute leben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen schätzungsweise 4.000 Überlebende der Foltercamps in Israel. Andere haben sich nach Kairo durchgeschlagen, wurden nach Ostafrika zurückgeschickt oder sind in der Sinai-Wüste gestorben. Jonas wohnt im schäbigsten Viertel von Tel Aviv, dort wo die Häuser grau-schmutzige Fassaden tragen und die Balkone vom Einsturz bedroht sind. Das Apartment teilt er sich mit sechs Eriteern. Von der Hauswand blättert die Farbe, bunte Wäsche baumelt vor den verschlossenen Fensterläden. Um die Miete zu zahlen, arbeitet er sechs Tage die Woche.

Fürs Putzen in einem Restaurant bekommt er nicht einmal den Mindestlohn von umgerechnet knapp sieben Euro die Stunde, aber ohne Arbeitserlaubnis kann er sich bei niemandem beschweren. Wie die meisten Asylsuchenden im Land hat er keinen Zugang zu staatlichen Gesundheits- oder Sozialleistungen. Jonas ist eigentlich nicht sein richtiger Name. Den behält er lieber für sich, aus Angst, dass regierungsnahen Exileritreern nicht gefallen könnte, was er über seine Heimat erzählt.

An der Wohnzimmerwand hängen Bilder von seiner Tochter, ein sechsjähriges Mädchen mit Rasterlöckchen. Seit sie auf der Welt ist, hat Jonas sie nur ein paar Mal im Arm gehabt. Längst ist die Kleine nicht mehr in Eritrea, zusammen mit der Mutter hat sie die Heimat verlassen, kurz nachdem Jonas verschwunden ist. Mittlerweile leben die beiden in der ägyptischen Hauptstadt Kairo am Nil.

Einmal die Woche geht Jonas zur Gruppentherapie, die kostenlos von einer spendenbasierten Flüchtlingsorganisation in Tel Aviv angeboten wird. Er hofft, so seine Flashbacks loszuwerden, die ihn manchmal ganz plötzlich zurück in die Folterkeller bringen. Verschwunden sind die bislang nicht.

Angst vor dem Gefängnis in der Wüse

Quelle    :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —      Street intersection of Levinsky St. and David Tzemach St. in Neve Sa’anan neighborhood, near the main entrance of Tel Aviv Central Bus Station, and under one of the platforms leading to the upper floors of the bus station

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3.) von Oben    —       This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Description Evening in the Park, Art PIcnic Levinski Garden, Neve Shaanan, Tel Aviv

עברית: ביכורים/ביקורים, מיצב, פיקניק ושיתוף אמנותי, גן לוינסקי, שכונת נווה שאנן, תל אביב
Date
Source Yair Talmor
Author Yair Talmor

 

 

 

 

 

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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2018

Präsident auf der Siegerstraße

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Donald Trump hat politisch viel erreicht. Auch das Enthüllungsbuch und Ferndiagnosen über seinen Geisteszustand ändern daran nichts. Leider.

Donald Trump ist ein erfolgreicher US-Präsident. Es macht keinen Spaß, diesen Satz zu schreiben, aber er stimmt. Neoliberale, Klimaskeptiker und Rassisten – um nur einige der Gruppen zu erwähnen, die Trump gewählt haben – haben Grund, zufrieden zu sein.

Unterdessen freuen sich die Gegnerinnen und Gegner des Präsidenten wie Bolle über ein neues Enthüllungsbuch. Außerdem delektieren sie sich an medizinischen Ferndiagnosen von Psychologen und Psychiatern, die Trump wahlweise bescheinigen, dement oder ein Soziopath zu sein oder unter Wahnvorstellungen zu leiden. Diese verabschieden sich damit von zentralen berufsethischen Regeln. Etwas Schöneres könnte den Gefolgsleuten des US-Präsidenten kaum passieren. Solange darüber geredet wird, so lange wird nämlich nicht über Politik geredet.

Fast genau ein Jahr ist es her, dass Trump einen Eid auf eine Verfassung geschworen hat, die er weder kannte noch verstand. Das jedenfalls behauptet der Journalist Michael Wolff in seinem Buch „Fire and Fury“, das weltweit für Schlagzeilen sorgte. Ich habe das Buch bestellt und gelesen. Liest sich gut, bestätigt mich und auch sicher viele andere Leute in ihren Urteilen, die vorher schon feststanden. Aber es hilft niemandem so recht weiter.

Die Öffentlichkeit weiß inzwischen: Nicht alles stimmt, was in dem Buch steht, aber doch „die große Richtung“. Hm.

Wenn ich bei einzelnen Anekdoten nicht weiß, ob sie sich wirklich so zugetragen haben: wie weit bin ich dann von „gefühlter Wahrheit“ entfernt? Also von genau jener Interpretation der Fakten, die Trump-Jüngern – zu Recht! – nicht zugestanden wird?

Niemand schafft alles

Quelle     :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

 

 

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Sondieren wie Schmieren?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2018

Darauf haben sich die Sondierer geeinigt

File:Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages.jpg

Jetzt wird bald wieder ein neuer Koalitionsvertrag gezeigt werden. Merkel hat die erste Runde gewonnen und es ist nur zu verständlich das alle Beteiligten sich nun gegenseitig auf die Schulter klopfen. Bleibt es so, bleibt alles bei der Alten, welche der SPD jetzt den Rest besorgen wird und das wäre schließlich das einzig Gute an diesen Kraftakt. Die Tische waren so gut präpariert das kein allzu großer Kraftakt notwendig war, Schulz und Begleiter über denselben zu ziehen. Lassen wir uns also überraschen wie die Basis der SPD über diese Hochzeit urteilt. DL-Red.-IE

Von

Keine Steuererhöhung und eine Obergrenze für Flüchtlinge: die wichtigsten Beschlüsse aus der Sondierung von Union und SPD über eine große Koalition.

Lange haben CDU, CSU und SPD in unterschiedlichen Konstellationen verhandelt; mal mit Partei- und Fraktionschefs, mal in der Sondierungsgruppe mit 39 Teilnehmern, mal in Arbeitsgruppen. Nun liegt ein 28-seitiges Papier (hier als PDF) vor, auf das sich die Sondierer geeinigt haben. Nun müssen die Delegierten des SPD-Parteitags am 21. Januar noch darüber abstimmen. Die aktuellsten Entwicklungen lesen Sie in unserem Liveblog.

Die wichtigsten Punkte aus der Vereinbarung im Überblick:

Krankenversicherung

  • Vereinbart wurde eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Ursprünglich hatte die SPD die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und eine Bürgerversicherung für alle gefordert. Im Laufe der Sondierungen war deutlich geworden, dass die SPD sich auch mit Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte zufriedengeben könnte.
  • Derzeit wird bei den gesetzlichen Krankenkassen nur ein allgemeiner Beitragssatz von 14,6 Prozent je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Darüber hinausgehende Kosten müssen die Versicherten in Form von Zusatzbeiträgen selbst bezahlen. Diese Zusatzbeiträge legen die Krankenkassen individuell fest. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt bei 1 Prozent des Einkommens.

Steuern

  • Es soll keine Steuererhöhungen geben. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden. Die SPD wollte diesen von 42 auf 45 Prozent anheben. Vor Beginn der Sondierungen hatte die SPD Steuererhöhungen für Reiche gefordert.

Flüchtlinge

  • Der Zuzug von Flüchtlingen soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden. Damit erhält die CSU die von ihr geforderte Obergrenze. Man gehe davon aus, „dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration)“ diese Spanne nicht übersteigen werden, heißt es.
  • Zentrale Unterbringung von Asylbewerbern
    Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. Für die Asylbewerber soll Residenzpflicht herrschen. Zudem sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden. „Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“ In den geplanten Einrichtungen sollen „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“ stattfinden, heißt es im Sondierungspapier. In diesen Einrichtungen sollen das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Justiz und Ausländerbehörden zusammenarbeiten. Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung sollen Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden.
  • Familiennachzug
    Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus (subsidiärem Schutz) soll sehr eng begrenzt werden. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Im Gegenzug sollen die EU-bedingten 1.000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien auslaufen.

Arbeitsmarkt

Quelle :       Zeit.online       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Das Schicksal hat Pause

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2018

Mehr als 100 Tage ohne Regierung

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

Immer weiter, nicht mehr heiter.
Ein Elend löst das Nächste ab und schaufelt uns ins kühle Grab !

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Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Hören Sie das auch? Dieses „Tata-ta-Ta!“ Das ganze Land ist erfüllt von Beethovens FÜNFTER. Von der Schicksalssinfonie. „Tata-ta-Ta“ klingt es auf deutschen Straßen und Plätzen, unter Parkbänken und in Parkhäusern. Aus Pommes-Buden schallt das orchestrierte Schicksal, aus Gourmet-Tempeln schwellen die Streicher bis hinaus auf die roten Teppiche. „Wahl-Irrsinn – 100 Tage ohne neue Regierung“ schreit die BILD-Zeitung in die armen deutschen Ohren, an denen Hirne hängen wie bemooster Blumenkohl. Tata-ta-Ta! Und jeder kann sie zur Zeit besonders gut hören, die Sinfonie des Schicksals. Denn das Gelärm und Geschwätz, das sonst aus Lautsprechern und zwischen Zeitungszeilen schrillt, scheint verstummt. Keine Verlautbarungen der Regierung, kein Zwischenruf der Opposition. Selbst das ersterbende „Maut-Maut-Maut-Maut“ des Herrn Dobrindt quäkt nicht in das Schweigen der parlamentarisierten Lämmer.

Kann es eine Verschwörung von CDU und SPD sein, die uns diese unglaubliche Stille beschert? Oder ist es doch der gnadenlose deutsche Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes – „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“ – der da schallschützend wirksam wird? Soll weniger Gesetz, weniger Geschwätz, weniger Gelärm einfach nur Schaden vom deutschen Volke abwenden? Soll Gott allein der Sache der Deutschen helfen, in Ermangelung besseren Rates?

Doch der deutscheste Funk im Äther, der DEUTSCHLANDFUNK, das Radio für den Gebrauchs-Führer, macht mit einem verbalen Radetzky-Marsch Schluss mit lustig: „Die Welt erwartet von Deutschland, dass es führt“. – Deutscher Funk, befiehl, wir folgen Dir! Ta-tatata, ta-tatat, ta-tata, schnätterä-päng. Kein Sack Reis kann in China ohne deutsche Führung umfallen. Kein Sperling kann ohne den deutschen Gott vom Himmel stürzen, das wusste schon die Bibel. Und jetzt? Vor einem leeren Himmel fällt kaum jemandem noch etwas ein. Außer man wolle Sondierungen für ETWAS halten. Diese Lautlosigkeit kann nur böse enden!

Das Schlimmste, das Allerschlimmste hat sich sogar bis Augsburg herumgesprochen: „So blickt Deutschland zu Beginn des neuen Jahres mit bangem Blick auf die bevorstehenden zwölf Monate. So viel Ungewissheit und Unklarheit waren schon lange nicht. Denn im schlimmsten Falle käme es wohl zu Neuwahlen im Frühsommer – einschließlich Neuauflage der Sondierungen und Verhandlungen bis in den Herbst….“, schreibt uns die „Augsburger-Allgemeine“ ins Kondolenzbuch. Keine Regierung bis zum Herbst? Die Säcke in China erbeben, Sperlinge fallen tot vom Himmel, Beethoven, unter Leitung von Daniel Barenboim, lässt das Schicksal aus allen deutschen Ritzen quellen.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, behauptet das Grundgesetz in seinem Artikel 20. Das wäre mal was. Wenn das Volk, hinterrücks, mitten in der Parlamentspause, einfach geradewegs seine Macht in Anspruch nähme. Tata-ta-Ta! Das wäre aber ein schweres Schicksal für die Pensionsberechtitgten in den Parteien. Und erst Recht für den echten DEUTSCHLANDFUNK: „Was in Tallin und Madrid, in Ramallah und Neu-Delhi von Deutschland erwartet wird – nämlich, dass Deutschland führt, dass es Verantwortung übernimmt in globalem Maßstab und erst recht auf europäischer Ebene.“ Da darf sich das Volk doch nicht völlig verantwortungslos selbst ermächtigen. Wo kämen wir denn da hin? Zum Grundgesetz? Wo soll das denn nur hin führen?!

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Grafikquelle      :     Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

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Bush war hier

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2018

In Erinnerung für Hamburg 2017

1000 GestaltenKunstAktion zum G20Gipfel auf dem Burchardplatz in Hamburg, 5.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Eckhard Mieder

16. Februar. Luise ist weniger enttäuscht, als ich befürchtete. Sie hatte sich darauf gefreut, mit mir nach Mainz zu fahren. Demo gegen den Bush-Besuch. Könnte happig werden.

Gewalt und Polizei und Da-versteht-der-Staat-aber-keinen-Spass. Besser, das Kind bleibt zu Hause. Ist ihm recht. – Es liegt was in der Luft. Was? – Unsereiner hat mit derlei Strassenprotesten keine Erfahrung. Mitte der Neunziger Jahre, war ich in eine Demo des öffentlichen Dienstes geraten. Berlin. Rotes Rathaus. Neptunbrunnen. Die Angestellten zuhauf, Kinder auf den Schultern, ein harmloses Treiben. Die Loyalität ging auf die Strasse. Wenn was zur Wut reizte, dann: der Ring martialisch gerüsteter Polizisten mit ihren Schilden, Visierhelmen, armlangen Knüppeln und Plasteschienen an den Beinen. Aliens. – Hier haben uns Leute beim Riesling erzählt, dass sie noch heute im Schlaf den Demo-Rucksack packen können. Utensilien für den Strassenkampf. Pflasterstrand. Macht kaputt, was euch kaputtmacht. Der Gesang der wilden Zeit. Wo Fischer sass, das wissen sie heute noch. Kommt eines Tages eine Gedenkplakette hin. Die Grünen-Klientel ist, soweit ich das überschauen kann, amifreundlich. Bin ich amifeindlich! Könnte ja mal ein paar von den Kampf-Profis fragen, ob sie am nächsten Mittwoch mitkommen.

18. Februar. Höchste Sicherheitsstufe. Was heisst das? »Schon jetzt werden aus Angst vor möglichen Anschlägen in der Mainzer Innenstadt und entlang der Präsidentenroute Kanaldeckel zugeschweisst und Papierkörbe abgebaut. Auch die Anlieger sind aufgefordert, alle potentiellen Bombenverstecke – vom Briefkasten bis zur Mülltonne vor dem Haus – vorsorglich zu entfernen.« (FAZ) – Es wird empfohlen, am 23. März Bus und Bahn zu fahren und das Auto stehenzulassen. Sowieso. Parkplätze kriegt man so schon kaum. – Was, wenn auf Bush ein Attentat verübt wird? Bombardieren die Amis Mainz? Wie damals am 27. Februar, als die Innenstadt zu achtzig Prozent vernichtet wurde? Oder Frankfurt gleich mit? Vielleicht hält man in Washington Frankfurt für die Hauptstadt Deutschlands? Oder Mainz? – Der Schiffsverkehr auf Rhein und Main soll zeitweilig eingestellt werden. Der Luftraum gesperrt. Widersprüchliche Gerüchte. Der Luftraum soll nur für den privaten Luftverkehr gesperrt werden. – Schilder mit der Warnung Vorsicht, Bissiger Hund werden ersetzt durch die Schilder mit der Aufschrift Welcome Mr. Bush. Ulk, oder?

19. Februar. Internethilfe. Demo-Einmaleins: Vorbereitungen, auf der Demo, bei Festnahmen. »Versuche, niemals allein zu Demonstrationen gehen zu müssen. Es ist nicht nur lustiger, mit Menschen unterwegs zu sein, die du kennst und denen du vertraust, sondern auch nützlich. Zum einen wird es für Zivilbullen und Provokateure des Verfassungsschutzes ungleich schwerer, sich unter die Demo-TeilnehmerInnen zu mischen. Zum anderen ist es leichter, zum Beispiel wenn die Bullen an einer Stelle auf Leute einknüppeln, ruhig zu bleiben und nicht auseinander zu laufen.« – Hab’ ein paar Leute gefragt, die meiner Ansicht sind. Was Bush und Co betrifft. Sie würden gern mitkommen. Aber die Arbeit. – »Sei so fit, wie’s halt geht; das heisst frühstücke gut, Shit und jeglicher Alkohol bleiben zu Hause; sie beeinträchtigen dein Reaktions- und Wahrnehmungsvermögen.« Seit fünf Monaten keinen Tropfen getrunken. Shit mal probiert, also Hasch. Als ich anfing, Bewohner des Kapitalismus zu sein. Einmal war’s lustig, das andere Mal war’s scheisse. Auch Bier selbst gebraut in der Badewanne des Nachbarn. Totalausfall. – Wie lange musst Du hier brummen?

Zur Identitätsfeststellung: Wenn du Tor keinen Ausweis dabei hast, höchstens zwölf Stunden. Tor? Narr? Ach so, Humor, oder? Als Verdächtiger einer Tat: Nach 48 Stunden, besser, bis Mitternacht des darauffolgenden Tages musst du entweder freigelassen worden sein oder einem Haftrichter vorgeführt werden. – Die Polizei warnt eindringlich davor, sich am kommenden Mittwoch mit dem Auto auf die Strassen des Rhein-Main-Gebietes zu begeben. Die Autobahnen werden leer sein. Mir fällt ein Filmbild ein: Hab’ mal gesehen, wie bizarr leer die Autobahnen zur Zeit der Ölkrise aussahen. Siebziger Jahre. Das Öl, das Öl, das heilige Öl! – Lass Dein Adressbuch, Notizbuch und andere persönliche Aufzeichnungen zu Hause und nimm lediglich Bleistift und gültigen Personalausweis mit.

Eine Demo ist ein schöner Anlass, mal die Taschen nach Müll zu durchsuchen. – Foto in der FAZ (für mein Notizbuch): Jemand schweisst auf dem Pflaster einen Gullydeckel zu. Im Hintergrund der brockige Mainzer Dom. – Lese gerade, dass Gerry Wolff gestorben ist. Gehört zu meiner Jugend in Berlin-Niederschöneweide, wo er gewohnt hat. Sein Sohn hat mir auf dem Schulklo, 7. Oberschule »Feliks Dziershinski«, merkwürdige Zigaretten gezeigt: in einer weissen Schachtel ohne Markenname. – Frankfurter Rundschau veröffentlicht einen groben Stadtplan von Mainz. Bush-Besuch gerät zur Katastrophenübung in Rhein-Main.

20. Februar. Ausfahrt nach Eppstein am Taunus. Wanderung hoch zum Rossert, 516 Meter, unberührter Schnee. Dass ich mal ein Wanderfreund werde. Seitdem wir in Frankfurt leben: Rheingau, Taunus, Spessart, Odenwald, Hunsrück et cetera. Ein Heimat-Gewinn. – Auf der A 66 Sonntagsnachmittagsverkehr und Matsch. Am Mittwoch wird auch die A 66 gesperrt sein. Eine Gespensterbahn. – Wie bereitet sich ein Präsident auf einen Staatsbesuch vor? Hat er Herzklopfen? Prüfungsangst? Lässt er sich noch mal trimmen, dass er nicht die Länder und Namen seiner Partner verwechselt? Stuhlgang normal? – Im Mainzer Aktionsbündnis Not welcome, Mr. Bush! äussere sich kein dumpfer Anti-Amerikanismus, sondern der Protest gegen die Politik des Präsidenten George W. Bush, heisst es in der Frankfurter Rundschau.

21. Februar. Seit langem wieder in der Deutschen Bibliothek. In den vergangenen fast zwei Jahren hier an den Filmen über die Obst- und Gemüse-Grossmarkthalle im Frankfurter Ostend gearbeitet. In einem der Filme: Archivbilder vom Besuch Kennedys. Kalter Krieg. Panzerrohre exakt ausgerichtet. Der Präsident fährt im offenen Wagen. Die Amis haben den Deutschen übrigens den Eisbergsalat und die Avocados gebracht. Dafür gab’s den Erlass, nicht mehr einheimisches Obst zu kaufen. War für die deutschen Händler ein Verlust. – Polizeiauflagen für die Demonstration. Zweihundert Ordner müssen sich mit Namen und Adressen registrieren lassen. Lautsprecheranlage dürfte den Schall nicht zum Main leiten. Transparente dürften maximal zwei Meter breit sein. Es werde jeder mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafen bestraft, der ein ausländisches Staatsoberhaupt oder ein Mitglied einer ausländischen Regierung beleidigt. »Jehste frühs ausm Haus und kommste nach drei Jahren wieder, ach du Kacke!«

22. Februar. Müde Generalprobe: Hauptwache, Katharinenkirche, Frankfurt. 500, 600 Leute? Einer trommelt. Einer trötet. Jemand von der PDS/Christen verteilt Selbstgedichtetes: Ich darf mich wehren/gegen alle Menschen missachtenden und verachtenden Kräfte!/Ich muss es sogar,/ muss das Schild meiner Liebe/vor und über Schwächere halten,/die meinen Schutz brauchen. – Mehr Kameraleute als Demonstrierende.

23. Februar. Sieben Uhr morgens mit der Bahn nach Mainz. Im Bahnhof kleine Grüppchen von Punks (?) – Herrlich leer. Die ganze Stadt Mainz ist meins. – An einem Bäcker stehen zwei vermummte Polizisten. Wie kriegen die Brötchen und Kaffeetasse an ihrem Gesichtsstrumpf vorbei in den Mund? – Bleibe hängen in Werner’s Backstube. Die haben einen Aufkleber, für fünfzig Cent. Hello Mr. Bush, lass dein FBI daheim. Feier mit uns in Mainz am Rhein. – Kunden sind Geschäftsleute. Man kennt sich, befragt sich: »Machst du heute auf?« – Eine erzählt von ihrem Mann, der hat bei Verwandten in Mainz übernachtet. Wäre sonst nicht in die Stadt gekommen. – Die Anwohner dürften nicht mal auf den Balkon. Bei der Kälte, frage ich, was will einer auf dem Balkon? – Eine erzählt von den Demonstranten, die sich am Bahnhof sammeln. Kriegt man Läuse, wenn man an denen vorbeigeht. »Vor dem Pack könnte einem angst und bange werden!« Ein Mann spricht das Wort Molotow-Cocktail aus. Eine Frau spricht von den Nazis. Ziemlich durcheinander: das Protestpotential in der Meinung des Mittelstandes. – In der Kapuzinergasse hängen neben den Laken mit der Aufschrift You’re not welcome, Mr. Bush die Plakate, die Küblböck und Band ankündigen. Dicke Schneeflocken.

Ein Polizeihubschrauber: behäbig und stur. – Die Demo findet statt. Ab Mittag. Als die Runde rum ist, stockt der Zug. Aus einem Fenster im ersten Stock winken Vermummte mit Rot-Front-Fäusten, hängen durchlöcherte rote Fahnen raus, und aus ihren Lautsprechern schallen Ernst-Busch-Lieder. – Am frühen Nachmittag bin ich wieder in Frankfurt. Mache Essen für meine Tochter. Ich hätte sie doch mitnehmen und ihr einen Entschuldigungszettel schreiben sollen.

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Grafikquelle    :  1000 Gestalten – KunstAktion zum G20-Gipfel auf dem Burchardplatz in Hamburg, 5. Juli 2017. / Frank Schwichtenberg (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Zurück in den Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2017

Angeblich soll es in Afghanistan sichere Gebiete geben.

Von Emran Feroz

Wo genau, sagen die Verantwortlichen nicht dazu, dennoch wird wieder abgeschoben. Die Zahl der zivilen Opfer erreicht derweil Höchststände, in Gesprächen fürchten betroffene Geflüchtete um ihr Leben.

Farhad wirkt nervös. Es ist ihm sichtlich unangenehm, über das, was ihm zurzeit widerfährt, zu sprechen. Kein Wunder, denn der 24-jährige Afghane, der gegenwärtig irgendwo in der Nähe von Frankfurt lebt, hat vor einigen Wochen einen negativen Asylbescheid erhalten. Ihm droht die Abschiebung.

Zwei Jahre lebte Farhad in einem Flüchtlingsheim in Frankfurt. 2014 floh er aus der afghanischen Provinz Uruzgan im Süden Afghanistans. Bereits zum damaligen Zeitpunkt eskalierte dort die Lage. Zahlreiche Distrikte Uruzgans werden von den militanten Taliban kontrolliert. Mehrmals gelang es den Aufständischen in den vergangenen Jahren beinahe, auch die Provinzhauptstadt, Tarin Kot, zu erobern. Farhads Heimatdorf in Uruzgan liegt abgeschieden – und von Sicherheit fehlt weiterhin jede Spur. Taliban-Kämpfer und Soldaten der afghanischen Armee bekämpfen sich regelmäßig. Hinzu kommen Luftangriffe der NATO sowie Spezialeinsätze des US-Militärs. Zivile Opfer gehören zum Alltag.

In diesen Alltag will Farhad auf keinen Fall zurückkehren. Deswegen ist er mittlerweile untergetaucht. Seit einiger Zeit versteckt sich der junge Afghane bei verschiedenen Freunden und Bekannten. Die Angst, mitten in der Nacht von der Polizei geweckt zu werden, lässt ihm keine Ruhe. „Ich habe von vielen Geflüchteten gehört, die von den Beamten ohne Vorankündigung abgeholt wurden. Kurz darauf befanden sie sich im Flieger nach Kabul. Der Gedanke daran hat mich verrückt gemacht. Ich konnte kaum mehr schlafen und hatte Angst“, berichtet er. Für ihn war es demnach der nächste logische Schritt, das Heim zu verlassen – zumindest vorübergehend.

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Wir bieten Politiker mit ihren Familien und Waffenerzeuger und nehmen dafür Zivilisten

„Ich hoffe weiterhin, dass sich die Lage ändert und die deutsche Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan ein für alle Mal stoppt. Geflüchtete aus Syrien oder aus dem Irak haben doch auch keine Abschiebungen zu befürchten. Warum dann Afghanen?“, fragt Farhad.

Wenn Stahl und Beton wichtiger sind als Menschenleben

Vor zwei Wochen erst fanden zwei Sammelabschiebungen statt. Vom Frankfurter Flughafen wurden 49 Geflüchtete nach Afghanistan zurückgebracht. Unter ihnen sollen auch ein „Gefährder“ sowie einige Straftäter gewesen sein, aber auch „hartnäckige Mitwirkungsverweigerer“ will Bundesinnenminister Thomas de Maizière konsequent abschieben. Die Bundesregierung begründet ihr Vorgehen weiterhin mit dem Argument, dass es in Afghanistan „sichere Gebiete“ gebe, in denen die Lebensumstände zumutbar seien.

Quelle    :    KONTEXT-Wochenzeitung     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —Demonstration für ein Bleiberecht aller Ausländer

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  • File:Bleiberecht-fuer-alle.jpg
  • Hochgeladen: 12. Oktober 2007

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Unten     —     Verteidigungsminister Thomas de Maizière traf am Montag dem 5. März um 3.30 Uhr mitteleuropäische Zeit (7 Uhr Ortszeit) zu einem seit längerem geplanten Überraschungsbesuch in Termez ein. Unter anderem stehen auf seinem Programm Gespräche mit den ungarischen Partnern des regionalen Wiederaufbauteam (PRT[Provincial Reconstraction Team]) in Pol-i-Khomri. Schwerpunkt der Reise ist der Besuch der deutschen Operationsbasis, dem OP-North (Observation Post North) im Baghlan-Tal. Quelle: Bundeswehr.

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Die Abschiebe – Koalition

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2017

Von der Willkommenskultur zum Abschiebungswettbewerb

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (46) Mahnmal für die Opfer von Mauer und Stacheldraht, Refugees ...jpg

Von welcome2 wuppertal

Vorbemerkung: Dieser Artikel wurde von einer antirassistischen Aktivistin geschrieben, die seit Ende der 1990er Jahre Migrationsbewegungen und die Kämpfe Geflüchteter beobachtet und unterstützt. Seit anderthalb Jahren arbeitet sie zudem (wieder) als hauptamtliche Flüchtlingsberaterin in einer westdeutschen Großstadt. Die Veränderungen im öffentlichen Diskurs, in der Wahrnehmung Geflüchteter wie auch den Resonanzboden der Diskurse auf der legislativen Ebene des Asyl- und Aufenthaltsrechts bekam sie sehr direkt mit – in ihrem Arbeitsalltag wie in ihrem politischen Umfeld. Trotzdem ist dieser Artikel eine sehr subjektive Sicht auf gegenläufige Entwicklungen, die von einer weiterhin relativ „flüchtlingsfreundlichen“ Grundstimmung in der städtischen Zivilgesellschaft und einem mittlerweile europaweiten hegemonialen neu-rechten Diskurs, der auf Abschottung und Abschiebung zielt, geprägt sind.

In diesem Artikel versucht sie, die enorme Diskrepanz zwischen dem, was sie in ihrer politischen Arbeit wie auch in ihrer bezahlten Beratungsarbeit erlebt, dem, was gleichzeitig politisch diskutiert wird und dem, was ihr politisch notwendig scheint zu skizzieren.

Der kurze Sommer der Migration: Euphorie und Überforderung

Als ich im Frühherbst 2015 nach einigen Jahren Auszeit wieder in die (hauptamtliche) Flüchtlingsarbeit einstieg, konnte ich eigentlich keinen spannenderen Zeitpunkt erwischen. Es waren die Wochen, in denen überall im Land neue Flüchtlings-Willkommens-Initiativen aus dem Boden sprossen, internetaffine Leute jeden Tag mindestens eine neue mehrsprachige App mit wichtigen Infos für Neuankömmlinge ins Netz stellten, jede zweite Kirchengemeinde Kleider- und Spielzeugspenden sammelte, die Menschen –  sogar politische AktivistInnen – zu hunderten zu den Bahnhöfen strömten, um den nächsten „Train of Hope“ zu beklatschen. Sogar die Bild-Zeitung titelte „Refugees welcome“, und Deutschland war außer sich. Dieses Land, das wir immer als Ausgeburt des administrativen und gesellschaftlichen Rassismus kritisiert hatten, war plötzlich nicht mehr wiederzuerkennen vor lauter zivilgesellschaftlichen Solidarität mit denen, die ihre gefährliche und anstrengende Reise mehr oder weniger glücklich überstanden hatten.

Es war eine euphorische Zeit und zugleich eine, die die Menschen, die mit der Flüchtlingsaufnahme direkt zu tun hatten – vom Bundesamt über die Bezirksregierungen, die kommunalen Behörden bis hinunter zu uns Flüchtlings-SozialarbeiterInnen – vor erhebliche Herausforderungen stellte. Die offenen Schengen-Grenzen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit seit 1995 und keineswegs der „rechtlose Zustand“, den Seehofer in seinen Panikattacken heraufbeschwor, wurden nun endlich auch von denen überquert, die am meisten auf diese Offenheit angewiesen waren, auch wenn sie bei den Schengen-Abkommen seinerzeit natürlich nicht mitgemeint gewesen waren. Die Dublin-Verordnung wurde kurzzeitig außer Kraft gesetzt und zig-Tausende nutzen dieses schmale Zeitfenster – wohl wissend, dass es sich bald schon wieder schließen würde.

Vorläufig aber gab dieser kurze Kollaps der Ordnungspolitik, als alle Ressourcen mehr oder weniger darauf gerichtet waren, Obdachlosigkeit zu vermeiden und die gewohnten Kontrollinstrumente noch nicht wieder funktionierten, den Geflüchteten einen großartigen Freiraum. In der Notaufnahme, die wir betreuten, konnten wir praktisch unter Umgehung der üblichen bürokratischen Wege Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, wieder zusammenbringen; diejenigen, die in andere Länder weiterreisen wollten, ruhten sich einige Tage aus, setzten sich dann mit uns Beraterinnen zusammen und holten sich die nötigen Infos über die beste Reiserouten und über die Asylsysteme der jeweiligen Länder; wer im Zug kein Ticket bei sich hatte und so aussah, als ob er oder sie ein Flüchtling sein könnte, durfte ohne Kontrolle weiterfahren, denn auch die Deutsche Bahn hatte kapituliert und die Bundespolizei hatte anderes zu tun, als die persönlichen Daten der Neuankömmlinge festzustellen, bloß weil diese kein Geld für ein Bahnticket mehr übrig hatten.

Es war eine gute Zeit, und zugleich für viele Kolleginnen mit Ängsten verbunden. Ich arbeitete bei einem kirchlichen Träger, und längst nicht alle KollegInnen dort sind Linke. Vielen fehlte auch die nötige Flexibilität und Improvisationsfähigkeit; sie wussten vor Arbeit und Anforderungen nicht mehr ein noch aus, und in manchem Seufzer, wie man das alles schaffen sollte, klang der deutliche Wunsch durch, die Seehofer-Fraktion möge sich durchsetzen und die Flüchtlinge gestoppt werden. Auch wenn selbstverständlich keine/r das so sagte. Ich erinnere mich an eine Kollegin, die mir in der Mittagspause von einem Albtraum berichtete: Sie stand vor ihrem Büro auf dem Flur inmitten einer Menschenmenge, alle waren Geflüchtete. Sie versuchte, sich durch die Menge zu den Toilettenräumen durchzudrängen und wurde auf Arabisch – in ihrem Traum verstand sie Arabisch – angeschrien, dass sie doch jetzt nicht gehen könne; die Leuten warteten schließlich alle darauf, dass sie Zeit für sie haben würde!

Am schlimmsten allerdings erging es den KollegInnen, die versuchen mussten, „das Ehrenamt“ zu koordinieren: Das Telefon stand keine Minute still, jede zweite Rentnerin wollte helfen und am besten sofort „ihren“ Flüchtling vermittelt bekommen, dem sie Deutschunterricht geben und den sie auf Ämter begleiten konnte. Tausende wollten plötzlich etwas für Flüchtlinge machen; einige waren neidisch auf ihre Nachbarn, die „ihren Flüchtling“ schon kennengelernt hatten, und wurden wütend, wenn sich in den nächsten zwei Tagen keine Aufgabe bei der Kleiderausgabe etc. für sie finden ließ. Manche verhinderte „Ehrenamtlerinnen“ wurden so wütend, dass sie zornige Leserbriefe an die Lokalpresse schickten, weil die Kolleginnen von den Wohlfahrtsverbänden ihnen keine Aufgabe in der „Flüchtlingshilfe“ gaben, obwohl sie sich schon vor zwei Wochen in eine Liste eingetragen hatten. Oft half auch kein gutes Zureden, dass ihre Hilfe sicher auch noch in einigen Monaten gebraucht und willkommen sein würde. Was die Sicherheit der Flüchtlinge anbelangte, war ich bei manchen der „Ehrenamtlerinnen“ besorgter als im Hinblick auf Nazis oder Salafisten – und damit war ich nicht allein.

Von außen, von Flüchtlingsselbstorganisationen undradikalen Linken wurde – oft zu Recht – massiver Paternalismus bei den, finanziell oft gutgestellten bürgerlichen „EhrenamtlerInnen“ kritisiert. Was ein Grund dafür war, dass viele Linke sich von vornherein von Unterstützungs-Initiativen fernhielten. Eine Abwehrhaltung, die ich bis heute für einen fatalen Fehler halte.

Trotzdem bleibt festzuhalten, dass ohne das ernsthafte und kontinuierliche Engagement von vielen großartigen „HelferInnen“ das Ankommen für die Geflüchteten deutlich unangenehmer gewesen wäre, als es das schon war. Die Aufnahmebedingungen in einer Turnhalle waren für einige Leute, die dringend Ruhe und Privatsphäre gebraucht hätten, schwer erträglich bis unzumutbar. Ich habe das nie abgestritten und konnte jedem Recht geben, der sich beschwerte. Als Aktivistin, die auf zahllosen Anti-Lager-Demos mitgelaufen ist und die nicht wenige dieser entsetzlichen Isolationslager von innen gesehen und auch einige Geflüchtete kennengelernt hat, die über Jahre in Lagern gelebt und daran psychisch wie geistig zerbrochen sind, konnte ich den Ärger und die Verzweiflung bestens nachvollziehen. Zumal unklar war, wie lange die untragbare Situation in der Turnhalle andauern würde.

Es wurde viel und zurecht kritisiert, dass die steigende Zahl von Asylsuchenden absehbar gewesen war, dass man die Aufnahmestrukturen früher hätte ausbauen müssen, dass das Chaos vermeidbar gewesen wäre, wenn zum richtigen Zeitpunkt ein wenig politischer Realismus vorhanden gewesen wäre. Doch nun war Herbst 2015, und die Lage war wie sie war. Zu dem Zeitpunkt war auch klar, dass die Unterbringung in Notunterkünften wohl nur durch Konfiszierung von Wohnraum abzuwenden gewesen wäre. Hiervon wurde aus politischen Gründen abgesehen.

Immerhin, die Leute waren da und besser untergebracht als in Griechenland, den Balkanstaaten und Ungarn, und alles andere würde sich hoffentlich regeln lassen. Die Grenzen waren glücklicherweise noch immer durchlässig und die staatliche Kontrolle über die Migrationsbewegung noch nicht wieder hergestellt.

Für mich war dieser staatliche Kontrollverlust ein täglicher Grund zu feiern, auch wenn ich selbst über Wochen hinweg keinen freien Tag hatte und an manchen Tagen dreizehn Stunden ohne Pause arbeitete: Ich wollte, dass es so bleibe. Und ich wusste doch, dass die Hardliner in den Bundesbehörden und Ministerien schon längst daran arbeiteten, die „rechtlose Situation“ (O-Ton Horst Seehofer) die es so vielen ermöglichte, ihr Recht auf Schutz in Deutschland zu realisieren, möglichst bald zu beenden.

Der Rollback beginnt und kaum jemand merkt etwas

Bereits im September 2015 wurde der Entwurf zum Asylpaket 1 aus den Schubladen gezogen und im Kabinett beschlossen. Im seitdem bei Asylrechtsverschärfungen üblichen Schnellverfahren wurde das Paket durch den Bundestag geprügelt und trat im November bereits in Kraft. Die Gesetzesreform zielte noch auf die altbekannte Trennung zwischen „würdigen“ und „unwürdigen“ Flüchtlingen, also zwischen denen, die vor politischer Verfolgung und Krieg flüchten, und denen die „nur“ vor Diskriminierung und wirtschaftlicher Not flohen. Es setzt das Recht auf ein faires Verfahren für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ in der Praxis außer Kraft, und führt dazu, dass wir inzwischen seit einigen Monaten die meisten Leute aus diesen Ländern gar nicht mehr in den Kommunen antreffen, also auch nicht beraten können, weil sie bis zur Abschiebung in so genannten „Schwerpunktzentren“ festgehalten werden.

Damals ging es noch vor allem gegen „Balkan-Flüchtlinge“. In der von mir mitbetreuten Notunterkunft waren 2015 alle: Die „würdigen“ SyrerInnen und IrakerInnen, einige afrikanische und afghanische Leute, die irgendwo dazwischen hingen, und die „unwürdigen“ AlbanerInnen. Erfreulicherweise vollzogen die Geflüchteten in der Notunterkunft diese politische Trennung nicht mit. Die beiden albanischen Familien waren beide vor der Blutrache geflüchtet. Es waren zwei Cousins, deren Frauen und drei Töchter – alle bildhübsch, clever und unglaublich charming. Sie gehörten dazu wie alle anderen; die Mädels waren everybodies darling, spielten mit den afghanischen Kindern und versuchten ihrerseits, den gehörlosen syrischen Schneider, der seine eigene Tochter in Aleppo zurücklassen musste, mit einem breiten Grinsen aus seiner Traurigkeit herauszulocken.

Ich habe die beiden Familien in den folgenden Monaten aus den Augen verloren. Ich habe ihnen, so gut es ging, die nötigen rechtlichen Informationen zum Asylverfahren gegeben und mich verabschiedet, als sie nach etwa zehn Wochen aus der Turnhalle in eine reguläre Landesaufnahmeeinrichtung verlegt wurden. Danach hatten wir keinen Kontakt mehr und ich vermute, dass ihre Asylbescheide sie inzwischen – wie bei fast allen –  als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden und sie anschließend entweder zur freiwilligen Ausreise gezwungen oder abgeschoben worden sind.

Als AktivistInnen hofften wir auf und warben für eine Selbstorganisierung der Geflüchteten auf der einen, aber auch einen beginnenden Aufstand der neuen „Ehrenamtlichen“, „Freiwilligen“, „FlüchtlingsunterstützerInnen“ auf der anderen Seite.  Wir hofften, dass die Willkommens-Kultur zu einem politischen Faktor in der Debatte um Flüchtlingsaufnahme und  Asylrecht geworden sei. Wir hofften, dass mit den neuen Mit-BürgerInnen und den neuen Akteuren aus der Zivilgesellschaft, die ja durchaus oft Personen waren, die in ihrer Stadt etwas zu sagen hatten – Pfarrerinnen, Lehrer, Rechtsanwältinnen, Kulturschaffende – vielleicht ein neuer Wind in die Auseinandersetzung um Europa und seine Grenzen, um Migration und das Recht zu Gehen und zu Bleiben, um Abschiebungen und um Fluchtursachen in Gang käme.

Leider waren wohl beide Gruppen, Geflüchtete wie „Freiwillige“, Ende 2015 und 2016 zu sehr mit sich selbst beschäftigt, um sich auch noch um legislative Angriffe aus dem BMI zu kümmern. Die einen waren vollends ausgelastet mit dem Aufbau der eigenen Zukunft – Wohnung, Spracherwerb, Schule, Job, Ausbildung…. – und dem Verarbeiten der eigenen Vergangenheit, der Kriegserfahrungen, der Traumata, der Flucht. Die anderen mit dem Unterstützen der einen und mit dem täglichen Kampf um und mit Zuständigkeiten, bürokratischen Hürden, Antragsformularen und Informationen.

Das Thema war Integration, nicht Flüchtlingsrechte. Und wenngleich es mancherorts noch das Drama des verunmöglichten Familiennachzugs in die Lokalmedien schaffte:  Eine politische Bewegung blieb vorläufig aus.

2016 ff.: Der Rollback wird spürbar

Mitte November 2015 geschah der Terroranschlag im Bataclan in Paris. Kurz darauf kam die Sylvesternacht 2015/2016 mit den sexistischen Übergriffen auf Frauen in Köln, und Deutschland kam wieder zu sich. Deutschland kam wieder zu sich, und es war schlimmer als zuvor: Die AfD war wieder im Aufwind und entledigte sich ihrer gemäßigten (neo-)liberalen Mitte. Die Regierungsparteien übernahmen in Teilen die Rhetorik und in noch weiteren Teilen die politischen Vorschläge der AfD; das Asylpaket II wurde im Schweinsgalopp durch das parlamentarische Verfahren getrieben; auch die politischen Begriffe verschoben sich. Die innereuropäischen Grenzen wurden immer weiter abgedichtet; wir erfuhren das erste Mal von (rechtswidrigen) Rückschiebungen an der deutsch-österreichischen Grenze und Flüchtlinge, die noch außerhalb Europas waren, hießen plötzlich nicht mehr „Flüchtlinge“ sondern „illegale Einwanderer“.

Einige unserer neuen Freunde, die in den letzten Monaten selbst über das „Refugees Welcome-Deutschland“ gestaunt hatten, waren nun schwer verunsichert, hatten das Gefühl etwas tun zu müssen, und wussten nicht was. Manche entschieden sich für Solidaritätsdemonstrationen mit den von den sexistischen Übergriffen betroffenen Frauen. Andere hatten das Gefühl, sich jetzt erst recht nicht mehr politisch-öffentlich äußern zu können. Und wieder andere, junge Männer, erzählten uns nun, dass sie selbst zunehmend und das erste Mal das Gefühl hätten, andere würden mit Angst, Abscheu und sogar Hass auf sie reagieren.

Das alles war gesellschaftliche Stimmung, zunächst diffus und schwer zu greifen. Die gesetzgeberischen Angriffe waren konkret, aber in ihrer Wirkung eher unsichtbar – wie die Ausreisezentren für Leute aus „sicheren Herkunftsländern“ – oder aber sie griffen zeitverzögert –  wie die Vereinfachung und Beschleunigung von Abschiebungen, die das Leitmotiv des zweiten Asylpakets darstellten.

In meiner Beratungsarbeit war es inzwischen die Ausnahme, dass ich auf Leute mit prekärem Aufenthalt aus den Balkanländern traf. Denn diese kamen inzwischen nicht mehr in den Kommunen an. Hin und wieder traf ich aber Flüchtlinge, die schon zugewiesen waren, oder aber eigentlich im Abschiebelager hätten sein sollen, aber bei Familienangehörigen in meiner Stadt wohnten und hofften, umverteilt zu werden. Alle Versuche, in diesen Fällen etwas zu erreichen, blieben erfolglos. Selbst im Fall einer Familie, deren todkranker Vater in einem Krankenhaus vor Ort im Sterben lag, sollte sie nach Auffassung des freundlichen Herrn von der Bezirksregierung täglich die hundert Kilometer vom Ausreiselager zum Krankenhaus pendeln – das Verfahren würde schließlich ohnehin in wenigen Wochen negativ abgeschlossen werden.

Es war unerheblich, mit welcher Behörde man sprach: Sobald die Frage nach dem Herkunftsland fiel und meine Antwort der Name irgendeines Westbalkanlandes war, fielen die Schotten runter, war kaum ein Zugeständnis zu erreichen. Und das war im Prinzip nicht viel anders, wenn ich mit anderen SozialarbeiterInnen sprach. Das Seufzen und der Kommentar zu der Aussichtslosigkeit, für diese als unwürdig abgestempelten Geflüchteten etwas erreichen zu können, konnte ich als mitfühlende Beileidsbekundung auffassen – oder aber als dezenten Hinweis, doch nicht zu viel Energie in aussichtslose Fälle zu investieren.

Es gab –  und gibt bis heute – immer wieder einige Fälle, in denen vor allem Freiwillige sich massiv ins Zeug legen, um Balkan-Flüchtlinge zu unterstützen. Interessanterweise sind das dann jedoch zuallererst junge, gebildete und gut deutsch sprechende Nicht-Roma Flüchtlinge. Ich habe einem ganzen Jahr in der Beratung keinen einzigen Fall mitbekommen, in dem „Freiwillige“ sich für das Bleiberecht von Roma auf die Hinterbeine gestellt hätten.

Das mag Zufall sein; aus meiner Sicht ist es bezeichnend. Für den vorherrschenden Antiziganismus, für die Wirksamkeit der erwähnten Spaltung in „würdige“ und „unwürdige“ Flüchtlinge, aber auch für das völlige Vergessen/Verdrängen sowohl der Lebensbedingungen von Roma/Romnji in den Balkanländern als auch einer spezifischen historischen Verantwortung. Bis in die Reihen der Kirchen und der Flüchtlingshilfe drang die weitgehend unwidersprochene Logik: Wenn „wir“ schon so viele Leute aufnehmen und integrieren sollen, dann müssen andere, die kein Bleiberecht bekommen, nunmal gehen – und zwar möglichst schnell.  Die ersten, die unter die Räder dieses neuen Konsensus´ kamen, waren die Roma.

Ausbau und Konsolidierung des Grenzregimes/ Vorverlagerung der Grenzen

Merkels Versuch, eine „europäische Lösung“ für die „Flüchtlingskrise“ zu finden, die nicht ausschließlich in Abschottung, sondern in innereuropäischer „Umverteilung der Lasten“ bestanden hätte, war gegen Ende des Jahres 2015 endgültig und offensichtlich gescheitert. Das mag man auch der verfehlten deutschen Politik zuzuschreiben gewesen sein, der die Dublin-VO jahrelang sehr entgegengekommen war und die lange von Solidarität selbst nichts hatte wissen wollen. Allerdings waren die Hauptakteure, die sich gegen eine abgestimmte und auch wieder „kontrollierte“ europäische Flüchtlingsaufnahme aussprachen, die Visegrad-Staaten. Deren Veto besiegelte das Ende der zeitweiligen Öffnung der Balkanroute und zurrte fest, dass sich die Seehofer-Linie, bei allem Begriffsgezerre um „Obergrenzen“, realpolitisch durchsetzte.

Merkel machte sich also auf den Weg und handelte Migrations-Verhinderungs-Deals aus, zunächst mit der Türkei. Dieses „EU-Türkei-Abkommen“ sollte die Blaupause für weitere „Migrationsabkommen“ darstellen, vor allem mit afrikanischen Ländern, wie sie bereits im November 2015 beim EU-Gipfel in Valetta beschlossen worden waren. Der Tenor: Die europäischen Grenzen, und damit die Abwehr von MigrantInnen, sollten und sollen perspektivisch immer weiter in die Herkunfts- und Transitlager verlagert werden. Die Kritik, die von Menschenrechts- und Asylorganisationen an den „dirty deals“ mit Diktatoren und per internationalem Haftbefehl gesuchten Menschenrechtsverbrechern geäußert wurde, fiel deutlich weniger schrill aus als die Kritik von Parteifreunden Merkels an der Nicht-Schließung der Grenze im September 2015. Und sie ging im lauter werdenden Getöse fast völlig unter.

Die Schließung der Balkanroute fand graduell statt und zog sich eigentlich von Mitte Januar bis Mitte März 2016. Zunächst hörten wir von den bereits erwähnten (völkerrechtswidrigen) Rückschiebungen durch die Bundespolizei am bayrischen Grenzübergang nach Österreich. Dann schloss Österreich seine Grenze, was sukzessive die Balkanstaaten bis nach Mazedonien zum selben Schritt trieb, und schließlich staute sich die Migration im griechisch-mazedonischen Grenzlager in Idomeni. Bis Mitte März 2016 wurden selektiv noch einzelne Geflüchtete durchgelassen; zum Schluss kamen nur noch Menschen aus Syrien und dem Irak durch. Danach hatte Merkel den EU-Türkei-Deal zuende ausgehandelt und dadurch ihre politische Überlebenschance in die Hände der AKP-Regierung gelegt. Die Grenze schloss sich endgültig für alle. Bis zu 50.000 Geflüchtete steckten in Griechenland fest und konnten weder vor noch zurück.

Aus den Augen, aus dem Sinn

Von hier aus entwickelte sich im deutschen Diskurs eine weitere Spaltungslinie, die als solche jedoch nie benannt wurde: Die Trennung zwischen denjenigen, die den Weg nach Deutschland bereits geschafft hatten und „integriert“ werden mussten, und den anderen, die unterwegs an irgendwelchen Grenzen und Kontrollen hängenblieben und nun als „illegale Immigranten“ bezeichnet wurden. Interessanterweise waren die einen oft die Angehörigen der anderen. Natürlich waren im Grenzlager Idomeni reichlich viele Frauen und Kinder von jenen jungen Männern, die schon hier angekommen waren, und die bereits in diversen Unterstützergruppen, Gesprächskreisen, Deutschkursen usw. integriert waren. Es gab erste kleine, vorsichtige Protestaktionen von Geflüchteten; Kundgebungen vor dem Auswärtigen Amt, Mahnwachen mit der Forderung nach schnelleren Bearbeitung der Asylanträge vor den Rathäusern einiger Städte, denn dies war die Voraussetzung, die Familie sicher nachholen zu können. Denn selbst für die, bei denen das Asylverfahren im beschleunigten schriftlichen Verfahren nach wenigen Monaten mit positivem Bescheid abgeschlossen wurde, begann danach ein ewiges Warten darauf, dass die Familie endlich einen Termin im Libanon, in der Türkei oder im Irak bekam, um ihren Visumsantrag stellen zu können.

Ich habe im Februar 2016 den ersten Antrag auf einen Familiennachzug begleitet. Die Familie hat erst jetzt, im März 2017, endlich ihr Visum bekommen. Und sie hatte noch Glück: Eine andere Klientin, die im April 2016 um einen Termin in Beirut für ihren Mann, ihre Tochter und die zwei Söhne gebeten hatte, hat bis heute (ein Jahr später) keine Antwort bekommen – trotz mehrfacher Zusicherung des Auswärtigen Amts, dass ihre Anfrage bearbeitet werden würde.

Auch die ersten Freiwilligen-Initiativen begannen es seltsam zu finden, jungen Männern, deren eigentliches Problem es war, dass ihre Frau mit den Kindern gerade in einer Schlammwüste in Griechenland zelten musste, bei der Wohnungssuche zu helfen. Im Frühjahr begannen die ersten Initiativen, die Forderung nach Resettlement wieder aufzugreifen und eine neue Flüchtlingsaufnahmekampagne, ausgehend von den Kommunen, zu starten. Die Kampagne war in einigen Städten sogar recht erfolgreich; mehrere Stadtratsbeschlüsse erklärten ihre Bereitschaft zur Aufnahme und forderten die Bundesregierung auf, diese – schließlich bereits zugesagte – Aufnahme auch umzusetzen.

Verrückterweise wurde der verhinderte Familiennachzug  in der öffentlichen Debatte nie zum zentralen Thema, und das trotz fortgesetzter Berichterstattung und obwohl es in der Flüchtling-Beratung das wichtigste Problem des Jahres 2016 war. Die vorsichtig-verhaltenen Proteste einiger syrischer Geflüchteter verzahnten sich nicht mit den vor allem von deutschen UnterstützerInnen dominierten Resettlement-Initiativen. Trotz deren relativen Erfolgs – im Februar 2017 wurden 50.000 Unterschriften unter einer Petition in Berlin übergeben  – war der Druck auf die Bundesregierung, endlich die bereits 2015 im Rahmen eines Relocation-Programms zugesagten 27.400 Aufnahmeplätze bereitzustellen, nicht wirklich groß: Bis April 2017 wurden ganze 2.030 Flüchtlinge aus Griechenland und weitere 1,689 aus Italien aufgenommen.

Es scheint, dass spätestens mit den Wahlerfolgen der AfD in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt ein breites Einverständnis in Bevölkerung und Politik herrschte, dass mit der Zuwanderung von 2015 die „Grenze der Belastbarkeit“ überschritten worden war, und jede weitere Zuwanderung die Aufnahmefähigkeit des Landes übersteigen würde. Diese Grundannahme brach sich auch nicht an der Realität von allmählich leerstehenden Aufnahmeeinrichtungen und an nicht mehr verlängerten Zeitverträge von SozialarbeiterInnen oder Caterering-Unternehmen, die auf nicht mehr ankommende Flüchtlinge warteten.

Schizophrene Diskurse

Parallel dazu wurde in diesem Klima die „Integrations-Debatte“ fortgesetzt – ganz so, als ob es nie einen Bruch gegeben hätte. Es war ein absurdes Szenario: Auf der einen Seite Innenpolitiker, die „Vollzugsdefizite“ abbauen und mit allen Mitteln die „Flüchtlingszahlen“ senken wollten; auf der anderen Seite Integrationspolitikerinnen, die einfach ignorierten, wie Menschen unter die Räder der Abschiebemaschinerie gerieten und beharrlich so taten, als wären die Strukturen schon prima, nur die Performance müsse noch verbessert werden. Ich war im Frühjahr bei einer „Integrations-Konferenz“, die von weit über tausend Leuten besucht wurde, darunter Politiker, Migrationsexpertinnen, Handelskammersprecherinnen, Lehrer, Schulsozialarbeiter, Kirchenvertreterinnen, Freiwilligenagenturen und sogar einige Geflüchtete. Es ging um Integration, ergo wurde in dieser ganzen Konferenz nicht einmal das Wort „EU-Außengrenze“, geschweige denn das Wort „Abschiebung“ genutzt. Der Hinweis, dass Integration auch daran scheitern kann, dass Menschen panische Angst um ihre Angehörigen haben, weil diese keine Visa bekamen und in Kriegsgebieten festhingen, war nicht willkommen, lenkte er doch vom Wesentlichen ab. Denn das Wesentliche ist für Integrationspolitiker: Arbeit! Und Bildung! Und Sprachkenntnisse! Früher Zugang zu Arbeit und deutscher Sprache ist in der Parallelkultur der Integrationspolitik der Schlüssel zu allem. Und dort, im Paralleluniversum, wird mit leiser Stimme und verschämt hinzugefügt: Wenigstens für die mit „guter Bleibeperspektive“.

Denn für die anderen ist man als Integrationspolitikerin nicht zuständig. Für all die afghanischen, ghanaischen, pakistanischen, nigerianischen Geflüchteten, die im Asylverfahren hängen und die unbedingt Deutsch lernen wollen… für die gibt es nichts; keine Integrationskurse, kein B2-Zertifikat und keine finanzielle Unterstützung durch das BAMF.

Glücklicherweise hat sich die Spaltung über die „Bleibeperspektive“ Geflüchteter in der Zivilgesellschaft noch nicht überall festgesetzt: Es gibt weiter selbstorganisierte, oft von freiwilligen und verrenteten LehrerInnen angebotene Sprachkurse. Ohne Abschluss, ohne Zertifikat, aber zumindest mit der Chance, in der neuen fremden Umgebung kommunizieren und sich zurechtzufinden zu können. Für das Mensch-Sein ist das eine grundlegende Voraussetzung.

Bürokratischer Umbau

Währenddessen lud Innenminister De Maizière gemeinsam mit dem von ihm eingesetzten Behördenleiter Weise die Unternehmensberatung McKinsey ein, die internen Prozessabläufe des BAMF zu optimieren. Hunderttausende aufgelaufene Asylanträge sollten möglichst schnell „abgearbeitet“ werden. Zunächst war man aber mit dem Abbau des so genannten „EASY-Gap“ beschäftigt; mit etlichen tausend Menschen, die noch darauf warteten, ihren Asylantrag überhaupt stellen zu können. Manche warteten bereits über ein Jahr; diese Leute kamen nun immer öfter in die Beratung und wollten, dass ich ihnen helfe, endlich einen Termin zu bekommen. Es waren die frustrierendsten Beratungen, die ich in endlosen Warteschleifen mit enervierenden Telefonaten zumeist ohne greifbare Ergebnisse zubrachte.

Die einen mussten ewig lange auf ihre Anhörung beim BAMF warten. Wenn sie eine Untätigkeitsklage einlegten, durften sie sich von den Verwaltungsgerichten anhören, dass aufgrund der hohen Asylzahlen eine zügigere Bearbeitung ausnahmsweise unmöglich und daher eine Wartezeit von anderthalb Jahren zumutbar sei. Gleichzeitig straffte das BAMF die beschleunigten Verfahren für die Leute aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern, und ich erfuhr von Bearbeitungszeiten von unter zwei Wochen – dann waren die Leute rechtskräftig abgelehnt.

Immerhin: Die lange Wartezeit der „Chancenreichen“ auf die Asylanhörung hatte zumindest den Vorteil, dass wir in der Beratung eine intensive Vorbereitung machen konnten, die sich auch manchmal über mehrere Treffen hinwegzog. Das änderte sich gegen Ende des Jahres 2016: Jetzt prasselten auf einmal Vorladungen über Vorladungen auf Geflüchtete ein, sodass wir mit Anhörungsvorbereitungen kaum hinterherkamen und manche Kollegin noch abends um zehn ihren letzten Termin machte, weil die Anhörung bereits am nächsten Tag stattfinden sollte. Leute aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, die teils schon seit zwei Jahren hier waren und – im Bewusstsein über die relative Chancenlosigkeit ihrer Asylgesuche – bereits die leise Hoffnung hegten, das BAMF habe sie schlicht vergessen: Auch sie bekamen auf einmal Post in gelben Umschlägen und wurden – zu Recht – nervös.

Paradigmenwechsel hin zum Primat der Abschiebung

Mit dem Jahreswechsel 2016/2017 kamen die Ablehnungsbescheide. Nicht nur für Leuten aus den „Sicheren Herkunftsländern“ – auch für IrakerInnen, AfghanInnen, IranerInnen und andere. Die Ablehnungsbegründungen sind zum Teil juristisch wie politisch himmelschreiend. Bei Afghanistan wird immer wieder auf die inländische Schutzalternative verwiesen, die es aber nach Auffassung sämtlicher Experten – einschließlich des UNHCR – nicht gibt. Ein Klient, dessen Freund von Taliban enthauptet wurde – der Kopf wurde anschließend an seine Familie geschickt – wurde mit der Begründung abgelehnt, er selbst sei ja nicht bedroht. Dieselbe Begründung erhielt ein Klient, dessen Bruder ermordet worden war. Eine alleinstehende Frau Mitte fünfzig, ohne familiäre Anbindung in Afghanistan, wurde mit der Begründung abgelehnt, sie könne als Lehrerin ihren Lebensunterhalt selbstständig verdienen.

Diese Begründungen belegen die Qualität der  „sorgfältigen Einzelfallprüfungen“, die jeder „Rückführungsmaßnahme“ vorangehen sollen. Wer sich nur ein bisschen mit der Realität in dem Bürgerkriegsland befasst, erkennt ihre Absurdität.

Immer öfter kommen nun auch wütende und frustrierte „EhrenamtlerInnen“ und MitarbeiterInnen von Flüchtlingseinrichtungen auf mich zu, die fassungslos sind, dass die Menschen, denen sie inzwischen Deutsch beigebracht hatten, die hier längst in der Schule waren oder sich selbst in Vereinen engagieren, Ablehnungsbescheide und Abschiebeandrohungen bekommen. Es ist nicht immer ganz einfach zu erklären, dass die Asylentscheidungen absolut nichts mit „guter Integration“ zu tun haben. Und dass es nötig sein wird, auf verschiedenen Ebenen nach anderen Lösungen zu suchen.

Zumindest das Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan und die Ende 2016 tatsächlich wieder verstärkt aufgenommenen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland hatten und haben das Potential, eine relativ breite Empörungswelle zu erzeugen. Es wird nun deutlich, dass eigentlich niemand davor sicher ist, Opfer einer politischen Flüchtlingsabwehrstrategie zu werden. Herkunftsländer wie Transitländer werden inzwischen ohne jede Erfordernis einer Evidenz als „hinreichend sicher“ deklariert, und zwar nicht obwohl, sondern weil viele Menschen von dort flüchten. Die deutsche Bundesregierung ist bei den Rückübernahmeabkommen wie auch bei den sog. „Migrationspartnerschaften“ für die gesamte EU federführend.

Nicht nur bei der Vorverlagerung der Grenze, auch bei der Wiederherstellung der Grenzen im Inneren ist die Bundesregierung die treibende Kraft. Hatte Merkel noch Ende 2015 erklärt, dass das Dublin-System in der bisherigen Form nicht funktioniere, so wird inzwischen in Berlin und Brüssel mangels durchsetzbarer Alternativen an diesem nicht funktionierenden innereuropäischen Grenzregime geflickschustert und herumgebastelt. Seit Mitte März 2017 sollen sogar innereuropäische Abschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen werden. Diese waren wegen „systemischer Mängel“ seit 2011 ausgesetzt. Die systematischen Mängel sind heute gravierender als vor sechs Jahren; die Zahl der unter unmenschlichen Bedingungen lebenden Flüchtlinge ist viel höher, im letzten Winter sind mehrere Menschen auch in offiziellen Flüchtlingscamps erfroren. Aber es geht längst nicht mehr um europäische Standards, es geht darum, sich im Wahljahr um jeden Preis größere Flüchtlingszahlen vom Hals zu halten.

Die Unmöglichkeit, in einer globalen Apartheid zu leben ohne im Faschismus zu enden

Auf die Suche nach „sicheren Abschiebeländern“, Kostümiert in Schusssichere Weste und Stahlhelm auf den Fresskopf! Teutsche Zukunft? Einst kam er selber als Flüchtling nach hier!

Dass ein solches Migrationsregime auf Dauer nicht funktionieren kann, ist eigentlich für jeden denkenden und (mit-)fühlenden Menschen sonnenklar. Natürlich, es hat in der Geschichte der Menschheit immer Migrationsbewegungen gegeben, und immer gab es auch mehr oder weniger offene Aufnahmegesellschaften mit mehr oder weniger durchlässigen Grenzen. Die globale Migrationsbewegung des 21.Jahrhunderts hat aber eine andere Dimension als die früherer Zeiten. Zum einen wegen der globalisierten Kommunikations- und Verkehrswege. Zum anderen weil es immer mehr Regionen der Welt gibt, die aufgrund von Klimakatastrophe, Verschmutzung von Wasser, Böden und Luft, von Kriegen oder schlicht von sozio-ökonomischer Zukunftslosigkeitpraktisch unbewohnbar werden. Und die Orte mit relativer Sicherheit und relativem Wohlstands werden parallel immer weniger.

Die Welt globalisiert sich und fällt zugleich auseinander. Die logische Konsequenz ist, dass nicht nur Kapital- und Warenverkehr, sondern auch die Bewegung der Migration in einer solchen Welt zunimmt. Eine solche Bewegung wird niemand stoppen, ohne jedes Menschenrecht und jeden internationalen Standard über Bord zu werfen. Das wäre offener Faschismus bzw. globale Apartheit. Eine Welt, in der sich als Normalität durchgesetzt haben wird, dass der eine Teil der Menschheit in Sattheit und Sicherheit alle Lebenschancen genießt, während der andere zugrunde zu gehen hat.

Die andere Alternative wäre, tatsächlich die Gründe für Flucht endlich anzugehen. Dafür zu sorgen, dass Menschen dort, wo sie leben, auch leben können und wollen. Und solange das nicht überall der Fall ist, eben für sichere Fluchtrouten zu sorgen. Es ist erstaunlich, dass diese Debatte so marginal geblieben ist, weitgehend nur von denen weitergeführt wurde, die sie immer schon geführt haben.

Man hätte denken sollen, dass sich ab 2015 eine solche Debatte verallgemeinert haben müsste. Dass das Erleben von massenhafter Flucht auf beiden Seiten – auf Seiten derer, die flüchten müssen, wie auf Seiten der aufnehmenden Gesellschaft – zu einem gemeinsamen Problembewusstsein hätte führen müssen, und zu einem gemeinsamen Interesse, diese Probleme zu thematisieren. Schließlich kann es auch nicht hinnehmbar sein, wenn weiterhin ein Teil dieser Welt durch Kriege, wirtschaftliche Verelendung, Naturkatastrophen und Klimawandel unbewohnbar gemacht wird, solange nur die Menschen diesen Katastrophen irgendwie entkommen können.

Leider ist diese Diskursoffensive nicht gelungen. Nicht auf zivilgesellschaftlicher Ebene, und auf der Ebene der politischen EntscheidungsträgerInnen erst recht nicht. Derzeit geschieht praktisch nichts – eher das Gegenteil. Das systematische Nicht-Thematisieren der tatsächlichen Flucht-Ursachen ist wahrscheinlich die frappierendste Erfahrung dieser letzten anderthalb Jahre. Je mehr Flüchtlinge da sind, desto größer scheint der Unwille, über die Gründe für deren Flucht zu reden. Nach Schätzungen des UNHCR, sind derzeit an die 60 Mio. Menschen weltweit auf der Suche nach einem Platz zum (Über-) Leben. Doch im Regierungssprech ist die Floskel von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“ mittlerweile zur Chiffre für immer neue Rückübernahmeabkommen, Migrationsdeals, Aufrüstung des Grenzschutzes usw. geworden. Fluchtursachen werden nun durch Grenzkontrollen, Kollaboration mit Diktaturen, die Ausstattung afrikanischer Unrechtsregime mit Überwachungstechnologie und dem Abschneiden der Fluchtrouten bekämpft. Fluchtursachen, so die Logik, werden dann wirkungsvoll bekämpft, wenn die Flüchtlinge nicht mehr in Europa ankommen – und möglichst auch nicht mehr an europäischen Küsten angeschwemmt werden.

Es gibt glücklicherweise einige Flüchtlingsselbstorganisationen und auch einige antirassistische, internationalistische Gruppen in Deutschland, die darauf beharren, die Ursachen für Flucht beim Namen zu nennen. Organisationen wie TheVoice gehören dazu, oder das umtriebige Netzwerk Afrique-Europe-Interact, das seit vielen Jahren versucht, Migration und Flucht zusammen mit globalen Problemen wie Landgrabbing und Klimawandel zu thematisieren, und „freedom of movement“ und soziale Rechte als Globale Soziale Gerechtigkeit zusammenzudenken. Und die das „Recht zu Gehen und das Recht zu Bleiben“ in den Fokus stellen; Positionen eines linken Internationalismus, die eigentlich für eine europäische Linke selbstverständlich sein müssten.

Wo wir stehen und was wir schaffen müssten

Im Augenblick fokussiert sich die Debatte in der antirassistischen Linken allerdings sehr auf Fluchthilfe, Bewegungsfreiheit und die Forderung nach safe-passages. Wie sollte das anders sein, angesichts eines Grenzregimes, das jährlich tausende Tote im Mittelmeer produziert und mit möglichst hohen Abschiebezahlen Politik macht. Doch diese Fokussierung hat die große Schwäche, dass „wir“ auf die großen und drängenden globalen Fragen damit noch keine befriedigende Antwort geben.

Was sich festhalten lässt und was ich auch in meiner Beratungspraxis wie in meiner politischen Arbeit erlebe, ist, dass zunehmend auch die zunächst ganz unpolitisch daherkommenden „Ehrenamtlichen“ sich über ihren Kontakt mit Flüchtlingen – und damit auch mit Flüchtlingspolitik – politisiert haben und ihre Zweifel wachsen: Zweifel an einer Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik, die grundlegende Menschenrechte der Geflüchteten negiert. Zweifel an nationaler Borniertheit und an einer Welt, die so eingerichtet ist, dass Lebenschancen vom Zufall des Ortes der Geburt abhängt. Zweifel nicht zuletzt an politischen Entscheidungen, die Menschen auseinanderreißen, die inzwischen Freundschaften aufgebaut haben.

In der Beratungsarbeit ist die Frustration, Angst und Verzweiflung bei vielen Geflüchteten, namentlich bei denen aus Afghanistan, mittlerweile mit den Händen greifbar. Erst kürzlich waren einige Jugendliche gekommen, um sich über die Möglichkeit zu informieren, durch einen Berufsausbildungsvertrag zumindest an eine Duldung zu kommen (die sog. Ausbildungsduldung). Es stellte sich dann schnell heraus, dass sie alle noch im Erstverfahren waren und alle noch nicht einmal ihre Anhörung hinter sich gebracht hatten – sie waren subjektiv davon überzeugt, trotz guter Fluchtgründe praktisch keine Chance auf ein Bleiberecht zu haben und bereit, ihre ganze Lebensplanung praktisch auf eine Notlösung hin auszurichten. Es war nicht leicht, ihnen das auszureden. Schließlich liegt, allen ungeheuerlichen Entscheidungen zum Trotz, die bereinigte Schutzquote für AfghanInnen immer noch ca. bei 50%.

Die Wut und die Frustration, die wir in der Beratung und in unseren politischen Zusammenhängen erleben, hat sich noch immer nicht in einer breite politische Artikulation transformiert. Aber sie ist dabei, das zu tun. Die EhrenamtlerInnen, die letztes Jahr noch auf der Willkommenswelle geschwommen sind, schauen inzwischen mit einem ziemlich klaren Blick auf die Entscheidungspraxis des BAMF und die dahinterstehenden Weichenstellungen des Bundesinnenministers. Die Wut wächst, und immer mehr Menschen sind dazu bereit, ihre Wut auch in Leserbriefen, Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen zum Ausdruck zu bringen. Dasselbe gilt in gleicher Weise zumindest für die afghanischen Flüchtlinge, die sich Ende 2016, Anfang 2017 organisierten und zu Massendemonstrationen gegen die Abschiebungen aufrufen. Bislang sind sie damit ziemlich erfolgreich, zumindest ist das Thema weiterhin extrem umstritten und die Anzahl der Abschiebungen in das Land sind weiterhin sehr gering.

Es entsteht auch eine zunehmende Debatte um so genannte „sanctuary cities“ oder „Welcome-Cities“, die Bereitschaft zur Aufnahme von MigrantInnen (resettlement) durch die Bereitschaft zum Schutz von „Ausreisepflichtigen“ ergänzt. Was derzeit auf nationaler und noch mehr auf europäischer Ebene noch undenkbar scheint, soll auf kommunaler Ebene Praxis werden – auf der Basis von inzwischen gefestigten lokalen Strukturen der Flüchtlings-Solidarität.

Momentan arbeiten AktivistInnen noch an einer weiteren Mobilisierung: Zwei Jahre nach dem „Sommer der Migration“ wollen neu entstandene Strukturen aus Willkommensinitiativen, Flüchtlingsselbstorganisationen und Projektnetzwerken kurz vor der Bundestagswahl nach Berlin reisen, um, so die Idee, dort sichtbar werden und zu zeigen, dass – außer den 20 Prozent potentiellen AfD-WählerInnen – auch noch eine große, starke, inzwischen konsolidierte Bewegung existiert. Eine Bewegung, die tatsächlich enorm viele Menschen anzieht: Legt man aktuelle Umfrageergebnisse der Bertelsmann-Stiftung zugrunde, hat fast jeder zehnte Mensch in Deutschland sich 2016 in irgendeiner Form für Geflüchtete engagiert, sie unterstützt oder mit ihnen zusammengearbeitet. Ein jüngst erschienenes Buch über diese zivilgesellschaftlichen Strukturen spricht von rund 15.000 Projekten, die zwischen 2015 und 2016 entstanden seien. Und das, angesichts von Anfeindungen, Drohungen und körperlichen Angriffen von Nazis, denen FlüchtlingsunterstützerInnen wie auch Geflüchtete oft gleichermaßen ausgesetzt sind unter teils sehr unkomfortablen, gefährlichen Rahmenbedingungen.

Mir erscheint es unwahrscheinlich, dass sich in diesem Wahljahr 2017 eine wirkliche Gegenmacht gegen den rassistisch-wohlstandschauvinistischen Abschottungsdiskurs aufbauen lässt. Völlig klar ist, ist, dass eine desolate und marginalisierte radikale Linke dazu derzeit nicht in der Lage ist. Doch sie kann und muss sich beteiligen und in die Auseinandersetzungen einmischen, die so oder so stattfinden. Es lohnt sich weiterhin auf die in den letzten Monaten verfestigtenn Strukturen der „Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit“ zu schauen, deren Potenzial wertzuschätzen, sie zu stärken und eine weitere Politisierung voranzutreiben – auch mit radikalen Positionen.

 Dieser Beitrag wurde veröffentlicht im Sommer 2017 auf

https://w2wtal.noblogs.org/
Quelle :   scharf-Links

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Grafikquellen     :

Oben    —  

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Description
Deutsch: Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …
Date
Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

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2. von Oben    —  Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten    —    Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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„Die ganze Geschichte“

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2017

Yanis Varoufakis
Ein Blick in den tiefen Staat der Europäischen Union

File:Yanis Varoufakis - El Desperttador 2016.jpg

Rationalgalerie

Autor: Christina Papadimitriou und Marc Britz

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Buchtitel: Die ganze Geschichte
Buchautor: Yanis Varoufakis:
Verlag: Antje Kunstmann GmbH

Im Gegensatz zum ehemaligen niederländischen Vorsitzenden der EURO-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, hat Yanis Varoufakis nie unrechtmäßig akademische Titel geführt. Er hat auch nie, wie der ehemalige Finanzminister Deutschlands, Wolfgang Schäuble, größere Summen Bestechungsgeld der Waffenindustrie veruntreut. Varoufakis wurde vom 27. Januar bis zum 6. Juli 2015 auf den Posten des Finanzministers der griechischen Regierung aus der politischen und finanziellen Unabhängigkeit einer erfolgreichen internationalen akademischen Laufbahn berufen. Er hat also auch, anders als der immer noch amtierende und von jedem Fachwissen befreite, griechische Regierungschef Alexis Zipras, keinen Hintergrund im Parteienklüngel der SYRIZA. Varoufakis’ Englisch ist elegant, er doziert eloquent und er vermag es seine politischen Gegner auf fachlicher Ebene sachlich durchaus hart anzugehen, ohne diese dabei persönlich oder gar rassistisch herabwürdigen zu müssen. Eigenschaften, die Schäuble oder Dijsselbloem für sich gewiss nicht ohne weiteres in Anspruch nehmen können. All das darf bei einer Besprechung seines neuesten Buches mit dem deutschen Titel „Die ganze Geschichte. Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment.“ nicht vergessen werden: Es ist Varoufakis durchaus abzunehmen, dass er aus intellektueller Überzeugung und mit echter moralischer Indignation schreibt. Was er schreibt hat Konsistenz, denn Varoufakis hat den politischen Standpunkt, den er in diesem Buch einnimmt, schon seit dem Beginn der Bankenkrise im Jahr 2008 in seinem Blog und anderen Veröffentlichungen konsequent vertreten und weiterentwickelt. Mehrere seiner früheren Voraussagen haben sich dann sehr zum Leidwesen der Beteiligten bewahrheitet.

Varoufakis’ Standpunkt, seine Amtshandhabung und die gemachten Vorschläge zur Beilegung der Krise sind die eine Sache. Eine andere Sache sind aber zunächst einmal die politischen Verhältnisse, die er laut Text in den europäischen Institutionen vorfinden musste. Varoufakis beschreibt nämlich detailliert was hinter den geschlossenen Türen jener staatlichen und überstaatlichen Einrichtungen stattfand, die an der von der SYRIZA-ANEL Regierung angestrebten Wiederverhandlung des griechischen Schuldenprogramms beteiligt waren. Der Wert allein dieser Aufzeichnungen kann eigentlich nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn nun liegt ein Beweisstück eines hochrangigen Insiders vor, der jene undemokratischen Prozesse innerhalb der EU schwarz auf weiß fasst, über die kritische Beobachter der EU bisher zu spekulieren gezwungen waren. Erpressung, Lüge, Medienmanipulation, Versuche der Machthaber unangenehme Verhandlungspartner durch genehmere, willigere auszutauschen und die generelle Unterwerfung der Europäischen Kommission unter illegale und demokratisch nicht legitimierte Kräfte sind demnach an der Tagesordnung im Getriebe der EU. Varoufakis beschreibt anschaulich die Strategien mit denen jegliche Versuche konstruktive Gespräche aufzunehmen systematisch sabotiert wurden um die Macht des Stärkeren aufrecht zu erhalten.

So ist es stellenweise atemberaubend zu lesen, wie Frau Merkel und ihr Dr. Schäuble die normalerweise als kleiner Schwachpunkt der EU heruntergespielte institutionelle Intransparenz geradezu meisterhaft dazu nutzten, um ihre Gegner zur Unterwerfung zu zwingen. Da können Vorschläge endlos zwischen den Institutionen hin- und hergeschoben werden um sie unwirksam zu machen, da können Entscheidungen endlos aufgeschoben werden um dem Gegner zu schaden, und da können demokratisch gewählte Gesprächspartner von inoffiziellen Funktionären wie Luft behandelt werden, allein nur weil es keinerlei Vorschriften für die Abläufe der Verhandlungen gibt. Die Kernaussage des Buches ist deswegen auch, dass die europäische Demokratie in jenem Moment starb, als die EURO-Gruppe die Macht an sich nahm, um den EU- Mitgliedsstaaten die eigene ökonomische Politik zu diktieren, ohne in Wirklichkeit selbst auch nur eine Spur von föderativer, demokratischer Souveränität zu besitzen. Selbst wenn man Varoufakis sonst keine Glaubwürdigkeit zubilligen will, kann man zwei einfache Fakten zum demokratischen Status der EU – die er an einem eindrücklichen Beispiel offenlegt – nicht weiter ignorieren: Als der Präsident der EURO-Gruppe ein Kommuniqué ohne Erlaubnis Griechenlands veröffentlichte und eine Neuversammlung der Gruppe ohne Einladung Griechenlands anberaumte, liess Varoufakis beim Sekretariat der EURO-Gruppe anfragen, ob dieses Vorgehen überhaupt regelkonform sei. Die Antwort war, dass die EURO-Gruppe eine informelle Versammlung der Finanzminister der Eurozone sei, und dass es deswegen keinerlei geschriebene Gesetze gäbe, an welche die Handlungen des Präsidenten gebunden wären. Es ist demnach einfacher Fakt, dass die EURO-Gruppe keinerlei legale Basis in den von ihr beschlossenen EU-Verträgen hat, und dass dieses Gremium trotzdem die wichtigsten Entscheidungen in der EU fällt. Dazu kommt ein weiterer einfacher Fakt: Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission, nennt Varoufakis’ Bericht fiktional ohne dies beweisen zu können: Es gibt nämlich auch keine offiziellen Aufzeichnungen der Gespräche in der EURO-Gruppe. Zur Illegalität gesellt sich so die Intransparenz. Alleine diese beiden einfachen Fakten sollten eigentlich alle wirklich demokratischen Kräfte Europas in der Wut über diese nicht hinnehmbaren Zustände vereinigen. Wenigstens aber haben die Befürworter der EU und ihrer Institutionen nun ein Problem mit ihrer Legitimation: Sie können zum Beispiel Indien nicht länger mangelnde Sozialstaatlichkeit und schlechte Arbeitsbedingungen vorhalten und gleichzeitig einer Politik applaudieren, welche diese in Teilen der EU einführen will. Und sie können zum Beispiel China keinen Mangel an Demokratie vorwerfen, während sie die Rolle einer illegitimen Vereinigung wie der EURO- Gruppe akzeptieren. Dies klar offengelegt zu haben, ist ein großer Verdienst.

Kommen wir zum Schluss zur Sache der Beilegung der Krise. Das Buch endet natürlich mit Varoufakis’ Vorschlag wie die Situation zu lösen sein könnte. Er glaubt dass es nötig sei, Landesgrenzen und politische Lager zu überbrücken, um aufzuhalten was er einen Abstieg Europas in eine postmoderne Version der 30er Jahre nennt. Zu diesem Zweck hat er DIEM25 gegründet. Das Ziel der Organisation ist nichts weniger als die Demokratisierung jener Institutionen die Varoufakis in so untragbaren Zuständen gefunden hat. Dabei ist er zugegebenermassen selbst nicht sonderlich optimistisch was den Erfolg dieses Anliegens betrifft. Varoufakis’ Pessimismus in dieser Hinsicht ist gerechtfertigt. Denn dank diesem Buch wird auch klar dass die Wahl seiner Verbündeten innerhalb der eigenen Partei ein Hauptgrund für Varoufakis’ Misserfolg in den Brüsseler Verhandlungen war. Das Establishment verhielt sich ja schließlich genau so wie man es erwarten würde; es ist keinen Zentimeter gewichen. Wenn man sich nur vor Augen führt, dass es innerhalb der SYRIZA zwei konkurrierende Teams für die Verhandlungen in Brüssel gab – eines für die tatsächlichen Verhandlungen und eines um die „radikale“ Parteibasis ruhig zu stellen – wird schnell klar, dass das Scheitern letzten Endes an der Uneinigkeit in den eigenen Reihen lag. Es ist tragisch, dass ausgerechnet diese „radikalen“ Kräfte aus der SYRIZA heute mehr denn je zur Durchführung jenes unmenschlichen Programms beitragen von dem sie einmal sagten dass sie es abschaffen würden. Allerdings deutet die Wahl der Verbündeten für Diem25 in Deutschland leider nicht darauf hin, dass Yanis Varoufakis von seinen bisherigen Fehlern in dieser Hinsicht lernen konnte.

Letzten Endes sind Varoufakis’ Vorschläge ohnehin an eine Öffentlichkeit adressiert, die, wie er selbst, nach wie vor an die repräsentative Demokratie auf der Ebene einer Europäischen Union glaubt. Aber selbst wenn man daran nicht mehr glauben will, ist das Buch immer noch als außerordentlich scharf geratenes Röntgenbild des jetzigen Zustands der EU brauchbar.


Grafikquelle   :

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Español: Yanis Varoufakis en una entrevista a El Desperttador el 20 de febrero de 2016 en Madrid.
Date
Source Desperttando con Varoufakis. Tenemos un Plan B (at 3min 12s)
Author El Desperttador (youtube)
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Trumps schenkt sich selbst

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2017

Der hässliche Amerikaner auf dem Gabentisch

File:Donald Trump (28759986023).jpg

Das haben viele Nationen gemeinsam. Die Fahnen sind größer als der Kopf welcher regieren sollte.

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Hat sie ihren Baseball-Schläger auf den Tisch geknallt? Oder ihre Knarre gezogen? Oder nur die 7. US-Flotte über ihr Handy geordert? Denn dieser Satz von Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley „Der Präsident hat mich beauftragt, ihm die Länder zu nennen, die gegen uns stimmen. Wir werden uns jedes einzelne Votum in dieser Sache merken“ stammt natürlich aus dem Arsenal der räuberischen Erpressung. Dieser Satz bedrohte kurz vor Weihnachten jene mehr als 180 Staaten der UN-Vollversammlung, die dem Gang-Boss der USA in seiner Jerusalem-ist-die-Haupstadt-Israels-Forderung nicht zu Willen waren. Die Haley sieht gar nicht so hässlich aus, kann aber weder über die hässlichen Handlungen der USA noch über das sonderbare Äußere von Donald Trump hinwegtäuschen: Der hässliche Amerikaner trumpft wieder auf. Jener „Ugly American“, der seit seinem politischen und literarischen Debüt rund um den Vietnamkrieg das Synonym für amerikanische Außenpolitik ist: Immer von einer militärischen Drohung begleitet, immer brutal, immer erpresserisch.

Mister Amerika-First, der Mann, der schon mehr als einen internationalen Porzellan-Laden zertrampelt hat, schob der Klarheit wegen hinterher: „Sie nehmen Hunderte Millionen Dollar und sogar Milliarden von Dollar, und dann stimmen sie gegen uns“, schimpfte Trump über die UN-Staaten. Das werde aufhören. „Lass sie nur gegen uns stimmen, wir werden viel sparen. Ist uns egal.“ Wer gehofft hatte, dass Trump nur die Finanz-Bazooka rausholen würde, sah sich kurze Zeit später getäuscht: Nur kurz nach dem Tritt in die Magengrube der UN-Mitglieder verkündete das US-Außenministerium, die Ukraine mit „erweiterten Verteidigungskapazitäten“ auszustatten. Im Jargon des Militärisch-Industriellen Komplexes wird natürlich jede aggressive Drohung als „Verteidigung“ ausgegeben. Aber nur wirklich Blöde fallen auf diesen alten Trick noch rein. Die einzig wesentliche Bedrohung für das friedliche Zusammenleben der Ukrainer unterschiedlicher Sprachen heißt Petro Poroschenko. Den aktuellen Präsidenten der Nach-Maidan-Ukraine werden selbst die USA kaum mit den Panzerabwehrraketen wegräumen wollen, die in der angekündigten US-Lieferung enthalten sind. – Wahrscheinlich werden die Waffen zur Zeit mit kleinen Tannenzweigen geschmückt.

Wer nach den jüngsten US-Drohungen – die nicht nur in der UN sondern auch und gerade im Verhältnis zu Russland den Weihnachtsfrieden gefährden – auf die Web-Seiten des deutschen Außenministeriums oder des Kanzleramtes geht, kann mal wieder feststellen, dass die Ämter nicht wissen, wo die Weihnachtsglocken hängen. Der Außenminister erklärt: „Deutschland steht zu seinem Versprechen, Afghanistan auch in Zukunft zu unterstützen“. Na klar, Gabriel war zum üblichen Weihnachtsbesuch im deutschen Feldlager in Masar-e-Sharif, hat Lametta abgeworfen und den stummen Weihnachtsmann gespielt: Kein Wort darüber, wieviel Jahrzehnte die deutsche Armee noch den Knecht Ruprecht der US-Außenpolitik in Afghanistan spielen will. Immerhin kann man auf der Site des Merkel-Amtes die Nachricht über einen Anruf der Kanzlerin bei Putin lesen: Er solle doch seine Militärberater in das „Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordination (JCCC), zurückkehren lassen. Das JCCC ist jene Einrichtung, in der die Umsetzung der Minsker Vereinbarung zur Deeskalation des Bürgerkrieges in der Ukraine ständig scheitert, weil die Kiewer Regierung nicht mit den Separatisten reden will. – Weder aus den Kanzleramt noch aus dem Außenministerium ein Wort zur Verschärfung der internationalen Lage durch die USA. Als ob die ewigen Weihnachtsferien ausgebrochen wären und der „Friede auf Erden“ nicht ein haltloses Versprechen sei, solange die USA einseitig die Regeln des Krippenspiels bestimmen.

Wer sich die Zeit nehmen möchte, deutsche Medien-Reaktionen auf die hässlichen Weihnachtsbotschaften zu prüfen, der wird von SPIEGEL Online über die „Rheinische Post“ bis zur BILD-Zeitung die süßliche Nachricht über das nordamerikanische Luft- und Weltraum-Verteidigungskommando (NORAD) bemerken, das pünktlich zum Fest den Weihnachtsmann sucht. Die tapferen Soldaten des Zentrums betreiben das Projekt, „NORAD verfolgt Santa“ (NORAD tracks Santa). Sie orten angeblich seit 62 Jahren Santa Claus im Weltraum und finden ihn später an den Gabentischen amerikanischer Kinder. Und genau so lange wird diese süßlich-falsche Weihnachtsmelodie in den deutschen Medien nachgespielt. Es ist allerdings nur eine Frage der Zeit bis der hässliche Amerikaner den Weihnachtsmann trifft. Wahrscheinlich mitten zwischen die Augen. Und wenn NORAD ihn nicht erwischt, dann wird ihn General Robert B. Neller sicher erledigen. Der US-General war gerade bei einem Truppenbesuch in Norwegen und hat den Streitkräften des Marinekorps der Vereinigten Staaten dringend zugerufen, sie sollen sich auf einen „verdammt großen Kampf“ („bigass fight“) vorbereiten. „Ich hoffe, dass ich falsch liege. Aber es wird Krieg geben. Vergesst nicht, warum ihr hier seid“, bellte der oberste General der Marinestreitkräfte in Norwegen die 300 Soldaten bei einem Truppenbesuch an. So ist der große Arsch der USA doch immer bereit andere Völker zu bescheißen.

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Grafikquelle    :

Description Donald Trump speaking to supporters at an immigration policy speech at the Phoenix Convention Center in Phoenix, Arizona.

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Date
Source Donald Trump
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America

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Bundestagswahl 2017

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2017

Als den Volksparteien das Volk davonrannte

Martin Schulz und Angela Merkel beim EU-Gipfel im Oktober 2012 in Brüssel

Volksverarschern läuft man davon, oder jagt sie vom Acker. Verarsche geht auch ohne politische Dummschwätzer!

Von Hannah Beitzer, Berlin

33 Prozent für die CDU, 20,5 Prozent für die SPD bei der Bundestagswahl: Warum stimmen immer weniger Menschen für die Volksparteien?

Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Das war der einstimmige Tenor nach der Bundestagswahl im September 2017. Zusammen erhielten SPD und Union gerade einmal 53,5 Prozent der Stimmen. In den 70er Jahren kamen diese Parteien zusammen noch auf mehr als 90 Prozent der Stimmen.

Heute aber ist die Regierungsbildung schwierig, die Vertreter der großen Parteien sind verunsichert. Warum will das Volk sie nicht mehr, die doch für sich in Anspruch nehmen, es über Schichten, Milieus und Generationen hinweg zu vertreten? Und was bedeutet das für die Zukunft der Volksparteien? Erklärungen und einige Ideen, wie sie überleben können.

1. Die Gesellschaft zersplittert

Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert – und die Volksparteien finden darauf keine Antwort. Das ist eine These, die den Stimmverlust erklären soll. Die alten großen Stammwähler-Milieus, von denen aus die Volksparteien sich zuweilen weit Richtung Mitte streckten, verloren gegen Ende des 20. Jahrhunderts an Bedeutung: Bei der SPD etwa die eng mit den Gewerkschaften verbundene Arbeiterschaft, bei der Union die mit der Kirche verbundenen Christen. Stattdessen differenzierte sich die Gesellschaft aus, eine breite akademisch geprägte Mittelschicht entstand, die sich eher dem Individualismus als der Massenbewegung verschrieb.

Der Soziologe Andreas Reckwitz etwa spricht von einer „Gesellschaft der Singularitäten“. Während früher das Streben der Menschen auf einen möglichst ähnlichen Lebensstandard und Stil ausgerichtet gewesen sei, gehe es heute darum, möglichst einzigartig zu sein. „Der alte Mittelstand ist nicht mehr Mitte und Maß, sondern scheint häufig nur noch Mittelmaß“, sagt er im Gespräch mit der Zeit. „Mitte war einst etwas Positives, Allumfassendes, heute wird sie eher mit dem Durchschnittlichen assoziiert.“

Im Parteiensystem begann die Ausdifferenzierung in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts: Erst entstanden die Grünen aus der stärker werdenden Umweltbewegung. In den Nullerjahren des neuen Jahrtausends schließlich formiert sich in Westdeutschland die WASG als Reaktion auf die Agenda-Reformen von Gerhard Schröder – die dann mit der PDS zur Linkspartei fusionierte. Deren Status als Volkspartei im Osten gefährdet nun ausgerechnet die rechtspopulistische AfD, die 2017 auch als Hauptgrund für die starken Verluste der Union galt. Aus dem Zweieinhalb-Parteiensystem der Nachkriegs-Bundesrepublik ist ein Sechs-Parteien-System geworden, in dem bunte Koalitionen nötig sind, um eine Regierung zu bilden.

2. Engagement verändert sich

Diese Änderungen zeigen sich nicht nur bei Wahlen, sondern auch in den Mitgliederzahlen der Volksparteien. Engagement, so beobachten es Politik- und Sozialwissenschaftler seit Jahren, findet immer seltener dauerhaft in den großen, alten Institutionen statt. Sondern themenbezogen, spontaner – lieber die schlagkräftige lokale Bürgerinitiative als die schwerfällige Partei.

Wie sehen die Zahlen aus? Die SPD hatte zu ihren Hochzeiten eine Million Mitglieder. Inzwischen sind es jüngsten Zahlen zufolge nur noch etwa 440 000. Die CDU hat heute knapp 430 000 Mitglieder, seit 1990 hat sie etwa 45 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Die CSU etwa 142 000 Mitglieder, seit 1990 ist das ein Minus von mehr als 23,5 Prozent. Ähnlich, teilweise noch schlimmer, sieht es übrigens bei den anderen Parteien aus. Lediglich die Grünen, die eng mit diversen Bürgerbewegungen verwoben sind, haben heute mehr Mitglieder als 1990.

File:Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages.jpg

Immer wieder gibt es für die großen Parteien auch Grund zur Hoffnung: Die SPD gewann Anfang 2017 mehr Mitglieder hinzu als gewöhnlich. Während der kurzen, aber intensiven Euphoriephase nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten traten vom „Schulz-Effekt“ Angesteckte der alten Tante bei. Und selbst nach seiner Wahlniederlage verkündete SPD-Parteichef Schulz eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Neueintritten.

Ähnliche Effekte kennen auch die anderen Parteien: verlorene oder gewonnene Wahlen, plötzlich alles dominierende Themen, Ereignisse wie Mitgliederbefragungen oder die Besetzung neuer Themen. Doch jede kleine Schwankung gleich zur Trendwende zu erklären, davor warnen Experten. Dafür ist der Trend Richtung abwärts bei den meisten Parteien zu langanhaltend.

3. Die sind doch eh alle gleich!

Quelle       :      Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

Achtung : Auf Seite 2  anschließend weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   —    Da sind sie sich einig: Darüber, wie sie im Wahlkampf datenbasiertes Microtrageting einsetzen, wollen Martin Schulz‘ SPD und Angela Merkels CDU lieber nicht zu genau informieren (Archivbild). CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament

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Unten    —    Die Lizenz als Alibi zur Verdummung : „Die Haben uns doch gewählt“ !

w:en:Creative Commons
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Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2017

Weihnachten ist so dämlich wie der Mensch selbst

File:Keine frohe Weihnachten.jpg

Das Fest der gemischten Gefühle

Von Ingo Arzt

Wer die Feiertage hasst, hasst den Mensch an sich. Aber genau dieses Gefühl ist auch schön. Eine Dialektik mit Lametta.

Die Weihnachtsgeschichte ist grausam. Da werden zu Beginn Babys abgemurkst, während der Engel des Herrn mit den Hirten palavert. Unerträglich zynisch, diese Geschichte.

Aber das ist ja nicht neu. Es gibt nichts Neues zu Weihnachten. Es ist das Fest des ewigen Konsums und der ewigen Konsumkritik. Alles ist ritualisiert. Wer sich entziehen will, muss nackt spazieren gehen, nicht im Kalten, sondern auf dem Mars. Die Römer haben Jesus gekreuzigt, weil er ein pazifistischer Traumtänzer war. Heute wäre er nicht Gottessohn, sondern Ökofeminist.

Wenn Sie dazu mehr wissen wollen, hören Sie halt zu Heiligabend Klaus Kinskis „Jesus Christus Erlöser“ in voller Länge auf YouTube und vergessen Sie nicht, dass Kinskis Tochter sagt, er habe sie missbraucht. Weihnachten ist die Geschichte vom Menschen als Gott als Mensch als Gott als Mensch als Gott als – Mensch als Schwein.

Niemand in den sozialen Netzwerken fragt sich, warum wir zu Weihnachten keine Tintenfische oder Delfine essen. Konsequent wäre es. Tintenfische haben ein göttliches Bewusstsein, weil sie sich vorstellen können, ein Stein zu sein. Delfine wiederum kennen die Weltformel. Beide sind sie höhere Lebewesen. Was für eine kraftvolle Metapher wäre es, übermenschliche Delfine und Tintenfische zu essen, statt der lediglich mit menschlicher Empfindsamkeit gestraften Gänse, Schweine oder Rinder. Die Tradition, sie zu essen, ist ihr Pech. Alle Lebewesen außer dem Menschen wissen, dass Menschen eine Naturgewalt sind. Wer Naturgewalten ausgesetzt ist, der hat Pech. Die Weihnachtsgans hat deshalb aus Sicht der Weihnachtsgänse Pech. Jesus war Veganer. Daran glaube ich und esse Gans.

Wer im Fernsehen zu Weihnachten zwei Werbeunterbrechungen überlebt hat, weiß, dass sich die Menschheit selbst vernichten wird. Kein Grund zur Beunruhigung. Man kann sich als demente, aber immerhin vernetzte Zivilisation voll des Genusses und der Lust in eine Horde Smileys verwandeln. Und dann explodieren. Auch das ist Weihnachten.

Die perfekte Ausbeutung der Ressource Emotion

Jetzt mal Hand aufs Herz: Es tut wirklich niemandem weh, sich einmal im Jahr gegenseitig liebevoll Zeug in die Hand zu drücken, mit dem man insgesamt ein paar hundert Cheopspyramiden füllen könnte. Wollen wir uns jedes Mal in die Augen gucken und empört was von neoliberaler Kulturindustrie plappern? Herrgott, tun Sie es, wenn es Sie zu Weihnachten glücklich macht. Ich guck lieber den neuen Teil von „Star Wars“.

Mama, kommen Katzen in den Himmel ? Nein, mein Kind, Katzen haben keine Seele. Mama, wo kriegen Sie dann aber die Saiten für die Harfen her ?

Alles nur Industrie, alles nur gekaufter Mythos, gekaufte Stimmung, vorproduzierte Fabrikgefühle, in Form gegossen von unterbezahlten Wanderarbeitern in Indonesien oder China – pfff. Weihnachten ist wie ein emotionales Naturgesetz: Es bringt bei jeder Durchführung des Experiments die gleichen Reaktionen hervor, Abstinenz und Abscheu sind zwei davon.

Jeder dödlige Algorithmus kann Ihnen anhand Ihres Facebookprofils vorhersagen, ob Sie zu Weihnachten Holzspielzeug oder Plastikklötze kaufen. Sie sind ein berechenbares Engelchen. Empören Sie sich nicht über die anderen, empören Sie sich nicht über sich, empören Sie sich mal überhaupt nicht. Für die einen ist Weihnachten Heimat, für die anderen Gehirnwäsche. Für mich ist Gehirnwäsche Heimat und Heimat Gehirnwäsche. Nehmen Sie das ernst.

Quelle    :    TAZ       >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —  

Description Cartoon über eine Familie, die kein Geld für Weihnachtsgeschenke hat.
Date circa 2002
Source Own work
Author Gaspirtz

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I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten      —     Mollie. „Auntie, don’t cats go to heaven?“   / Übersetzung in rot
Auntie. „No, my dear. Didn’t you hear the Vicar say at the Children’s Service that animals hadn’t souls and therefore could not go to heaven?“
Mollie. „Where do they get the strings for the harps, then?“


Harp – Punch cartoon – Project Gutenberg eText 16628

The Project Gutenberg EBook of Punch, or the London Charivari, Vol. 159, August 4th, 1920, by Various

http://www.gutenberg.org/etext/16628

Cartoon by F. H. Townsend (1868–1920)

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Public domain This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.


This work is in the public domain in the United States because it was published (or registered with the U.S. Copyright Office) before January 1, 1923.

 

 

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Über Grenzen „sea-watch“

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2017

Ruben Neugebauer
ist einer der wichtigsten Aktivisten der Bewegungsszene.

Aus Malta und Berlin Patricia Hecht

Mit der „Sea-Watch 3“ rettet er Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Er sagt, er sei glücklich. Doch auch er kann dem Druck auf Dauer kaum standhalten.

Ruben Neugebauer hat es eilig. Zusammen mit zwei Crewmitgliedern von Sea Watch e. V. läuft er das Rollfeld des Flughafens von Malta entlang, hin zu einem kleinen einmotorigen Propellerflugzeug, das vor den Hangars parkt. Es ist früh um sieben, für den maltesischen November ein warmer Tag. Die drei nehmen die Plane ab, die über der „Moonbird“ liegt, sie wollen schnell starten, weil noch für den Vormittag Gewitter vorhergesagt sind.

Sie ziehen Schwimmwesten über ihre orangen Pilotenanzüge und setzen Kopfhörer auf, über die sie den Funk hören und sich während des lauten Flugs verständigen können. Als Neugebauer den Motor der „Moonbird“ startet, zuckt ein Blitz über den Himmel. Das Gewitter zieht früher und heftiger auf als erwartet. Durch so eine Regenfront schafft es das Kleinflugzeug nicht hinaus aufs Meer. „Die Scheiße ist“, sagt Neugebauer und macht den Motor wieder aus, „in Libyen ist gutes Wetter.“

Von der libyschen Küste aus, von Sabrata oder al-Chums, etwa 360 Kilometer südlich auf der anderen Seite des Mittelmeers gelegen, haben in der Nacht deshalb viele Boote abgelegt. In Holz- und Schlauchbooten dürften sich Hunderte Menschen auf den Weg nach Europa gemacht haben. Sea Watch, die NGO, für die Neugebauer fliegen will, rettet Flüchtende aus Seenot. Aber ob es heute noch möglich sein wird, mit der „Moonbird“ nach überfüllten oder lecken Booten Ausschau zu halten, ist unklar.

Neugebauer, 28, Dreitagebart, gebeugte Schultern, ist die umtriebigste Person, die es in der deutschsprachigen Bewegungsszene momentan gibt. Er hat Sea Watch mitgegründet und aufgebaut und ist Sprecher, Koordinator und Krisenmanager der NGO. Er betreut Kampagnen, fliegt und fährt zur See. Die Arbeit wird nicht leichter: Anfangs wurde Sea Watch gefeiert, inzwischen kämpft die Organisation um ihren Ruf.

Mit Sea Watch verbringt Neugebauer ehrenamtlich so viel Zeit wie andere mit einem Vollzeitjob. Um Geld zu verdienen, arbeitet er als Film- und Fotojournalist und recherchiert Kampag­nen für NGOs. „Ich hab ein Stress­leben“, sagt Neugebauer und lacht, weil er hinter fast allen Sätzen lacht, die er sagt. „Aber ich war noch nie in der Lage, mich für eine Sache zu entscheiden.“

Deshalb ist es auch nicht ganz einfach, Ruben Neugebauer zu treffen. „Wir können unterwegs sprechen“, sagt er oft, freundlich und mit schwäbischem Akzent. Unterwegs, das heißt: im Auto, wenn er auf Malta vom Haus, das Sea Watch für die Crew gemietet hat, zum Schiff oder Flugzeug fährt; am Telefon im ICE, wenn er von Berlin nach Bonn fährt, wo KlimaaktivistInnen von Ende Gelände einen Tagebau besetzen wollen; oder auf dem Weg zum Flughafen Berlin-Tegel, bevor er wegen einer Recherche im Irak zwei Wochen kaum erreichbar sein wird.

Ruben Neugebauers Leben ist voller Projekte, die fast immer mit denselben Themen zu tun haben, Umwelt- und Menschenrechte, seit Schulzeiten. Er wächst in Reutlingen auf in einem friedensbewegten Haushalt, wird Klassensprecher und sitzt im Jugendgemeinderat. Als er 13 ist, wird ein Mädchen aus dem benachbarten Tübingen in das Kosovo abgeschoben. Er kennt die Jugendliche flüchtig, sie ist gerade zur Schülersprecherin gewählt worden. Obwohl sie in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, wird sie von einem Tag auf den anderen ausgewiesen. „Aus der Schule raus und weg“, sagt Neugebauer. „Dass das jemand macht, war ein Schock für mich.“ Sein Vertrauen in den Staatsapparat wird nachhaltig erschüttert. Ein paar Jahre später besucht er sie und veröffentlicht ein Porträt von ihr in der Jungle World.

Irgendwo im Grenzbereich zwischen Ernst und Klamauk bewegen sich bald erste Provokationen gegenüber Gegnern, die größer sind als er. Noch als Schüler gründet er den „Polizeifanverein Knüppeldick“, der sich angesichts der damals diskutierten restriktiven Novellierung des Versammlungsgesetzes Hunderte Kleinstveranstaltungen vom Ordnungsamt genehmigen lässt – und der Verwaltung damit stapelweise Formulare beschert, die sie abarbeiten muss. Er schließt sich den AktivistInnen von Robin Wood an, die Kletter- und Blockadeaktionen für saubere Energie- und Umweltpolitik machen, an Atomkraftwerken oder auf Kränen. Nebenbei, sagt er, habe er angefangen, „unsere eigenen Aktionen zu fotografieren“.

Als der Grüne Jürgen Trittin während einer Podiumsdiskussion eine Torte ins Gesicht bekommt, ist Neugebauer zufällig dort und drückt auf den Auslöser. Für das Geld, das er für das Foto bekommt, kauft er eine professionelle Ausrüstung. Mit FreundInnen gründet er ein Multimediakollektiv. Sie liefern Videos, Fotos und Texte für die taz, den Spiegel, den Guardian oder die ARD und berichten aus Syrien, dem Irak und von den Außengrenzen der EU. Während einer Recherche im türkischen Diyarbakır werden er und zwei Freunde verhaftet, der Vorwurf des Erdoğan-Regimes: Terrorismus und Spionage. Das Auswärtige Amt erreicht schnell ihre Frelassug.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

Helden für ein Jahr

Auf Malta geht am Morgen ein Notruf ein. Neugebauer hat die „Moonbird“ gerade wieder geparkt, als eine NGO meldet, ein Boot habe das libysche al-Chums wohl früh um drei Uhr verlassen. Um die 60 Menschen sind an Bord, die Koordinaten bleiben vage. Klar ist: Das Gewitter wird von Norden direkt dorthin ziehen. „Wenn das Boot gegen Abend noch nicht gefunden wurde, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass Leute sterben“, sagt Neugebauer.

Aber weil er das nicht ändern kann, weil die „Moonbird“ nicht fliegen kann, solange das Wetter so bleibt, und weil der Tod hier zum Alltag gehört, arbeitet er vorerst eben anderswo weiter. Freiwillige für die Aufklärungsflüge warten darauf, eingewiesen zu werden, die Notfallnummer für Einsätze funktioniert noch nicht, und schon in zwei Tagen soll das neue Schiff, die „Sea-Watch 3“, zum ersten Mal auf Mission fahren.Die Organisation hat sie erst vor zwei Monaten gekauft. 50 Meter lang und blau-weiß-rot gestrichen liegt das Schiff, eine Viertelstunde vom Flughafen entfernt, im Hafen von Valletta, wo es nach Salzwasser und Diesel riecht. Dass die „Sea-Watch 3“ direkt neben dem grauen Schiff der europäischen Grenzwache Frontex ankert, ist Zufall. Kontakt zwischen den Crews gibt es nicht.

Sea Watch arbeitet mit nur wenigen Festangestellten, zwischen 20 und 40 sind es kontinuierlich, deshalb braucht es einen großen Pool von Ehrenamtlichen: PilotInnen, die die „Moonbird“ fliegen, und ÄrztInnen, MechanikerInnen, SanitäterInnen und KöchInnen, die auf den zweiwöchigen Rettungsmissionen auf dem Schiff dabei sind.

Inzwischen regnet es in Strömen. Neugebauer steht telefonierend unter Deck auf dem neuen Schiff. Er trägt blaue Kopfhörer, das Handy steckt in der Hosentasche, so hat er die Hände frei. Neugebauer ist ständig unterwegs – aber wenn er mit jemandem spricht, egal wo oder mit wem, dann nimmt er sich Zeit. Er arbeitet mit einer ruhigen, stetigen Energie – was dazu führt, dass seine Tage lang und die Nächte oft nur fünf, sechs Stunden kurz sind. Er ist der Erste, der morgens die Fluggenehmigungen und Strömungsfilme des Mittelmeers checkt. Und der Letzte, der nachts am Tisch im Bauch des Schiffes sitzt und das Stück Pizza vergisst, das neben seinem Laptop liegt, weil ihm die Mails wichtiger sind. „Im Krisenmodus ist das okay“, sagt er. Das Problem ist nur, dass Sea Watch seit fast drei Jahren überhaupt nicht mehr aus dem Krisenmodus herauskommt.

Quelle    :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   — Sea-Watch 2 beim Auslaufen aus dem Hamburger Hafen im März 2016

 

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Ein Kampf gegen Oben

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2017

Der Kampf ums gute Leben

Sie wachen über Ihr persönliches „Gute Leben“ mit verstärkter Polizeipräsenz.

Von Ulrich Brand

Warum es keine Utopie sein muss, dass unsere Lebensweise 2018 solidarischer und nachhaltiger wird.

Wir leben in einer paradoxen Situation. Auf der einen Seite wissen wir ziemlich gut, dass sich in der Welt einiges ändern müsste. Unsicherheit und viele offene Kriege, soziale Spaltung und eine unzureichende Existenzsicherung für viele Menschen hierzulande, Verelendung und Tod in vielen Ländern des globalen Südens, ökologische Zerstörung heute und weitere in der Zukunft. Eine scheinbar kaum aufzuhaltende politische Rechtsentwicklung macht wütend oder lässt resignieren. Den taz-LeserInnen muss ich das alles gar nicht erläutern.

Auf der anderen Seite soll es dann doch irgendwie so bleiben, wie es ist. Es lebt sich für viele nicht schlecht unter Bedingungen der „imperialen Lebensweise“. Wir greifen in unserem Alltag recht selbstverständlich auf Produkte zurück, die unter naturzerstörenden und ausbeuterischen Bedingungen anderswo hergestellt wurden. Das geschieht meist unbewusst – beziehungsweise wollen es viele gar nicht so genau wissen. Es ist aber nicht nur das individuelle Handeln, das diese alles andere als solidarische oder nachhaltige Lebensweise am Laufen hält. Es sind auch machtvolle Produktionsstrukturen, die in der kapitalistischen Konkurrenz Handys, Autos und Nahrungsmittel produzieren, Profite und Wachstum generieren. Die imperiale Lebensweise steht für den zunehmenden Zugriff des Kapitalismus auf die Lebensverhältnisse, ist mit globaler wie nationaler Ausbeutung und Ungleichheit verbunden, verschärft Ressourcenkonflikte und zerstört die Umwelt.

Die imperiale Lebensweise, wie sie in Europa gelebt wird, ist statusorientiert und basiert auch auf sozialer Ungleichheit. Die Mittelschichten grenzen sich gegen die unteren Schichten bewusst ab, indem sie zeigen, dass sie sich aufgrund ihres hohen Einkommens etwa ein größeres Auto, viele Reisen und mehr Konsum anderer Güter und Dienstleistungen leisten können. Das führt dazu, dass Menschen mit weniger Geld umso mehr ausgeschlossen werden.

Was müsste sich 2018 ändern, damit wir eine Alternative haben zu der Ausformung des Kapitalismus, in der wir heute leben? Wie können wir in der nächsten Zeit die politischen und gesellschaftlichen Bedingungen erzeugen, die die imperiale Lebensweise eindämmen und eine solidarische Produktions- und Lebensweise stärken?

Vor diesem Hintergrund stelle ich mir 2018 gerne so vor: Irgendwann endet das ganze Geschwurbel um die Regierungsbildung damit, dass die SPD von den Medien und dem eigenen rechten Parteiflügel buchstäblich in die Große ­Koalition reingeprügelt wurde, eine „Groko“, die ja übrigens mit 53,4 Prozent der Stimmen und 399 von 709 Sitzen im Bundestag so groß gar nicht ist. Das Mantra lautet: Stabilität! Keine Experimente!

Immer mehr Menschen wird aber deutlich, dass es einer progressiven Alternative bedarf, um drängende Zukunftsfragen anzugehen: Umgang mit Einwanderung und angemessene Integrationspolitik statt Ausgrenzung, die Vermeidung kommender Krisen durch den weiterhin dominanten Finanzmarktkapitalismus. Es steht der sozialökologische Umbau der Wirtschaft an inklusive Rückbau der Automobilindustrie; gute Arbeit für alle statt Prekarisierung vieler; die umsichtige politische Gestaltung der Digitalisierung, statt dass sie von Konzernen vorangetrieben wird. Ein politisches Bündnis wird also notwendig, das nicht wie Angela Merkel und Wolfgang Schäuble auf die weitere Spaltung Europas setzt, sondern auf eine politisch und wirtschaftlich attraktive Union.

Das Unbehagen an der imperialen Lebensweise wird deutlicher. Angesichts der politischen Rechtsentwicklung der letzten Jahre aktiviert sich die Zivilgesellschaft noch stärker in Bereichen wie Armutsbekämpfung, Integration, Antirassismus, solidarische Ökonomie oder Umweltpolitik.

Parteipolitisch werden im Jahr 2018 wieder stärker rot-rot-grüne Optionen diskutiert. Neben parteipolitischen Annäherungen verschieben sich die gesellschaftlichen Debatten. Der Zusammenhang zwischen der Lebensweise hierzulande und den sozialökologischen Katastrophen andernorts, aber auch der immer unsinniger werdenden Fixierung auf Wachstum und Status wird nicht länger verleugnet. Die SUV-Monsterautos werden für immer mehr Menschen zum Symbol umweltpolitischer Ignoranz und albernen Statusdenkens der Eliten oder jener, die gern dazugehören wollen. Eltern organisieren sich gegen Feinstaubbelastung und Lärm, soziale Bewegungen demonstrieren für „autobefreite“ Städte, und Kinder erobern sich den jahrzehntelang zugeparkten öffentlichen Raum zurück.

Die Lügen der Manager und deren Besoffenheit an den hohen Profiten (vor allem an den Standorten außerhalb Deutschlands), die Engstirnigkeit der Anteilseigner erzeugen Unmut. Immer mehr wird im Lichte von Dieselskandal und Tricksereien von Autoindustrie und Staat deutlich, dass es hier gründlicher Veränderungen bedarf – die nicht auf dem Rücken der Beschäftigten geschehen darf. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Fahrradinfrastruktur wird aus der Gesellschaft heraus verlangt. Viele kommunale Regierungen machen mit. Damit werden die Städte nicht nur lebenswerter, sondern die Menschen mobiler und gesünder.

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Grafikquelle   :   W20-Konferenz in Berlin (26. April)

 

 

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Aus Ratlosigkeit weiter so?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2017

Mit Politik und Wirtschaft wird nichts besser

Mario Sixtus, rabich.de,

Quelle  :   Untergrundblättle

Lorenz Glatz – streifzuege.org

„Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten“, ob das nun von Rosa Luxemburg, Kurt Tucholsky, Emma Goldman oder sonstwem stammt, so falsch ist der Spruch nicht, und in kritischen Kreisen ist er auch ganz geläufig.

Dass es dann aber wenig Sinn macht, Wahlen allzu grosse Bedeutung beizumessen und sich an ihnen selbst zu beteiligen, ist in den letzten Jahren dort eher wieder ein no go geworden. Überhaupt seit die Welt Trump statt Clinton bekommen hat. An die Wurzeln gehende Gesellschaftskritik scheint etwas zu sein, was auch für viele kritische Menschen im Getöse der Wahlkämpfe und der politischen Auseinandersetzungen nicht formulierbar und praktikabel ist. Vielmehr erfasst sie das Gefühl: Es soll wenigstens gerade so bleiben, wie es ist. Und wenn es schon bergab geht, dann bitte ein wenig langsamer! Nach einer Perspektive klingt das nicht gerade.

Aber ja, dass wir hierzulande „immerhin“ den grünen Marktwirtschaftsprofessor Van der Bellen statt dem Rechtsaussen Hofer in der Hofburg sitzen haben, ist doch ein Erfolg gerade linker Mobilisierung. Dass in Paris statt Le Pen jetzt der wirtschaftsliberale Macron als „Präsident der Reichen“ Arbeitsrecht und Steuern reformiert, auch. In Tschechien will der Wahlsieger und Milliardär Babiš das Land wie seinen Betrieb regieren, nachdem die Kommunisten die Hälfte, die Sozialdemokraten fast zwei Drittel ihrer Stimmen verloren haben. In Deutschland ist der schwarzroten Koalition jeder fünfte Wähler davongelaufen und dafür die AfD gleich als drittstärkste Partei neu ins Parlament gesprungen. In Österreich schliesslich war der rote Kern gegen die (neu)türkis-blauen Kurz & Strache auch nicht mehr zu retten, obwohl von den zu den Urnen eilenden Linken dafür die Grünen geopfert, ja sogar aus dem Parlament geworfen wurden. Der Katzenjammer ob alledem ist allenthalben gross. Das Schimpfen auf die „depperten Wähler“ und das Warten auf die nächsten Wahlen verdeckt die Ratlosigkeit auch nicht mehr wirklich. Hier ein paar Betrachtungen dazu.

1.

Die Parteienlandschaft teilt sich nicht bloss in Links, Mitte, Rechts, sondern sie bewegt sich als Ganzes seit Jahrzehnten nach rechts. Die Bedeutung des Worts „Reform“ ist dafür ein aufschlussreiches Beispiel. – War es bis in die 70iger Jahre noch die Ankündigung von mehr Geld, Freizeit, individueller Freiheit usw., so weiss eins nunmehr schon bei der Erwähnung des Wortes, dass es um Einsparung, Kürzung, Privatisierung, Intensivierung von Arbeit, Überwachung und ähnliche Notwendigkeiten der Systemlogik und des staatlichen Zugriffs geht. In Österreich war die Sozialdemokratie in 61 von 72 Jahren seit dem letzten Weltkrieg in der Regierung und hat den Grossteil dieser Massnahmen entweder selbst gesetzt oder mitgetragen. Und in Deutschland war es die Partei Bebels und Liebknechts, deren „Hartz 4“-Arbeitsgesetze mit Entrechtung und Zwangsmassnahmen den grössten Billiglohn-Sektor Europas geschaffen haben, der die „deutsche Wirtschaft“ bis jetzt noch am Welken der anderen florieren lässt. Und wenn tatsächlich wie in Griechenland ein „Block der radikalen Linken“ an die Regierung kommen konnte und den Kapitalismus einmal „anders“ verwalten wollte, dann haben diese nach ihrem Wahlsieg binnen ein paar Wochen nachgelernt. Das kleinere Übel wächst von Wahl zu Wahl.

2.

Die Rechtsdrift aller Parteien hat mit dem Zustand von Politik und Wirtschaft zu tun. Für den Staat und seine Parteien ist der Kapitalismus alternativlos. Sie sind zwei Seiten einer Münze. Wer sich auf die eine einlässt, hat auch die andere. Auch keine revolutionäre Partei ist dieser Logik entgangen. Der moderne Staat erzwingt, verwaltet, ordnet und schützt die Grundlagen der Wirtschaftsweise, d.h. die Arbeitskraft und das Kapital sowie den Zugang zur Verwertung der Ressourcen dieser Erde. Und die kapitalistische Wirtschaft erhält den Staat mit Steuern auf Lohn, Profit und Konsum und bei Bedarf das politische Personal mit Extragaben. Das Duo setzt sich leichtfüssig und Zugeständnissen ans arbeitende Volk nicht abgeneigt über jeden auch grundsätzlichen Widerstand hinweg, solange der Kapitalismus (mit welchen Folgen für Mensch und sonstige Natur auch immer) rentabel produzieren, d.h. investiertes Geld durch Arbeit und Produktverkauf vermehren kann. Und solange der Staat dafür mit Politik, Diplomatie und ihrer Fortsetzung mit den Mitteln der Gewalt dafür im Inneren und nach aussen geeignete Bedingungen herstellen kann. Beide Voraussetzungen schwinden seit Jahrzehnten dahin. Und die Rettung, die steht immer „rechts“, beim selben, aber schärfer. Da mag eins wählen, was er/sie will.

3.

Seit dem Ende des Nachkriegsbooms stockt das Wachstum, schmilzt die Vermehrung des Gelds durch Vermarktung, d.h. der Lebenszweck von Marktwirtschaft, unlösbar verschärft durch den Umstand, dass die neue technische Revolution der Mikroelektronik mehr Arbeit einspart, als sie neue Plackerei erschafft. Der Kapitalismus muss also von natürlichen und menschlichen „Schlacken“ gereinigt werden, um noch irgendwie seinem Zweck zu entsprechen: Globalisierung und Liberalisierung von Arbeit und Produktion, Handel und Finanzmärkten – die ganze Welt muss „verwirtschaftet“, der Mensch möglichst restlos ein homo oeconomicus werden, dessen Leben in Arbeit und Konsum aufgeht.

Die „guten alten Zeiten“ der florierenden Kapitalverwertung kehren trotzdem nicht und nicht wieder. Betriebsgewinne werden daher oft nicht mehr in die Produktion investiert, sondern „sicherheitshalber“ in „krisensicheren“ Realien geparkt oder zwecks höherer Renditen spekulativ in Aktien und „in Veranlagungen, denen nichts Reales gegenübersteht“, investiert. Das Tagesgeschäft hängt inzwischen am Tropf der Staatsverschuldung zur Finanzierung von Wirtschaftsförderungen, Investitionen, Staatsaufträgen und an den Käufen von Anleihen und Aktien durch die Notenbanken mit aus dem Nichts geschöpftem Geld. Dieses deficit spending bleibt jedoch – anders als noch in den Fünfzigern und Sechzigern – eine Finanzblase, die jederzeit platzen kann.

Nach 40 Jahren Neoliberalismus hat die entfesselte Konkurrenz weltweit die Einkommensschere aufgerissen, Millionenmassen überflüssig gemacht und verarmen lassen. Selbst auf der einstigen „Insel der Seligen“ haben laut Rechnungshof die noch verwertbaren ArbeiterInnen in 15 Jahren real mehr als ein Siebtel ihres Lohns verloren, im Wirtschaftswunderland wiederum ist z.B. in Dortmund jeder 7. Mensch auf „Hartz 4“ angewiesen (RuhrNachrichten 18.11.17), aber die acht reichsten Menschen der Welt haben so viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit zusammen (Oxfam laut Spiegel online 16.1.17). Am Weltmarkt gescheitert zerbrechen Staaten, toben Bürgerkriege, herrschen Warlords, werden Genozide verübt und zig Millionen Menschen vertrieben. Und der im Süden begonnene Niedergang frisst sich nordwärts weiter. Wer in dieser Welt mehr oder weniger unter die Räder kommt und trotzdem bzw. gerade deshalb über Staat und Wirtschaft als Lebensform nicht hinaussieht und -will, dem bleibt wenig anderes als die Gefolgschaft der schreienden, buntscheckigen, liberal strahlenden oder wüst hetzenden, ziemlich irren oder wie Sternschnuppen verglühenden „neuen Staatsmänner“. Und sei es nur, um voll Wut deren Vorgänger „abzustrafen“ und angesichts der eigenen sinkenden Löhne diejenigen auf Hungerdiät zu setzen, die noch schlechter dran sind.

4.

Die unendliche Verwertung (und Vermüllung) der Natur durch den Lebenszweck Arbeit scheitert inzwischen aber auch an der Begrenztheit und am empfindlichen Zusammenhang der Ressourcen der Erde. Z.B. gibt es in den Meeren schon sechsmal mehr Plastik als Plankton und in absehbarer Zeit mehr Plastikmüll als Fisch (Wiener Zeitung 12.9.17). Auf dem Festland werden allein in der EU täglich 275 ha Land versiegelt (People4Soil), in Österreich würde es in 200 Jahren bei diesem Tempo keinen Meter Ackerland mehr geben (IHS). Und der CO2 -Gehalt der Luft steigt auch nach der x-ten Klimakonferenz. Alle ökologischen Übel vermehren sich unvermeidlich weiter, wenn „hart“ und „ehrlich“ gearbeitet wird, die Wirtschaft floriert, der Konsum zunimmt und der Staat auf Ordnung schaut.

Die Biosphäre des Planeten reagiert auf die Ausbeutung und Verwüstung durch den auf Arbeit und Konsum getuneten Menschen mit Artensterben und Klimawandel, was weite Teile der Kontinente für Menschen und viele andere Tiere unbewohnbar machen wird. Aber wirksame Gegenmassnahmen vermindern unweigerlich das laufende Geschäft, machen Leute arbeitslos und kosten vor allem Wählerstimmen. In dieser Kombination ein Greuel für Politik und Wirtschaft. Das Ökologischste, das Ökonomie und Politik für möglich halten, ist grüne Marktwirtschaft: Geschäft mit „Öko“, „Bio“ und „Regional“ (selbstverständlich mit gehöriger Rücksicht auf Auto-, Atom-, Öl- und Kohlekonzerne). Aber wenn sich das Geschäft rentieren soll, muss der Konsum weiter wachsen und mit ihm Verschwendung und Verwüstung. Um die menschliche Zivilisation auszulöschen, braucht es keinen Meteor oder Kometen, es reicht die Marktwirtschaft, ob demokratisch oder autoritär.

5.

Aber was kann eins da noch tun für eine lebbare und lebenswerte Welt für unsereinen und die anderen Tiere? Jenseits der vergeblichen Hoffnung auf Staat und Wirtschaft und jenseits der Vorstellung, wir könnten aus dem Stoff der alten Lebensweise eine neue formen. Das geht im Guten nicht und nicht im Schlechten, mit Reform nicht, nicht mit Revolution. Jeder Umbau stünde auf dem erodierten Fundament des Alten, und noch jeder Umsturz brachte neue Herrschaft, weil das der Inhalt von Gewalt ist.

Es muss wohl ein Abwickeln sein, ein Auflösen, Abtragen von Strukturen jedweder Herrschaft, nicht nur der Wertverwertung, auch des Rassismus, des Sexismus und was sonst in uns herangewachsen ist an Denken, Fühlen, Praxis der Selbstunterwerfung und der Unterdrückung der jeweils anderen. Der Hobbsche Wolf, der Patriarch, die Sklavin, es sind nicht bloss aufgezwungene, es sind in Resignation entfaltete und aus- und umgestaltete Gewohnheiten seit Jahrtausenden.

Zugleich aber würde die Lust des freien Tätigseins wachsen, der Freude an einander, des Sorgens für einander und die Mitwelt. Nicht in der Logik des Nutzens und des Tauschs, sondern indem ich für die mir gegenüber und nebenan sorge und ebenso dann für jedes Wesen – Mensch, anderes Tier, die ganze Welt – auch für mich. Wenn wir so zu einander stünden, brauchten wir für ein gutes Leben nur einen Bruchteil der Surrogate des „Konsums“. Solange wir eine Ahnung von alledem noch haben, von der Praxis grundlegender Verbundenheit aller Wesen, von Verlässlichkeit, Freundschaft, Liebe, haben wir die Möglichkeit, Herrschaft hinter uns zu lassen. Solch animistisch angehauchte Ahnungen und Stimuli können in der Seele auftauchen, wenn wir uns einen Fussbreit raus stellen aus den Zumutungen der heute herrschenden Lebensweise.

Zurück auf den so genannten Boden der Realität! In Lateinamerika sind die Peripherien der grossen Städte voll von Menschen, die der Kapitalismus als unverwertbar ausgespien hat und der Staat folgerichtig vor allem als Sicherheitsproblem wahrnimmt. Es sind zu einem grossen Teil Indigenas, die noch Erfahrung haben mit nicht-kapitalistischer, gemeinschaftlicher Lebensweise. Wenn wir unsere metropolitane Ansicht der Verhältnisse zu „dekolonisieren“ bereit sind, zeigt sich uns dort nicht einfach perspektivloser „Überlebenskampf“, sondern es erscheinen vielfältige, asymmetrische Kämpfe um Ressourcen der Subsistenz, Praktiken kooperativen Zusammenlebens in frei gebildeten „Familien“ und Vierteln, in Selbstorganisation und in Distanz zu Staat und Politik. Sie bilden heute „Territorien des Widerstands“ (Raul Zibechi), formieren stellenweise sogar grosse Verbände der Versorgung vom Gesundheitswesen über Lebensmittel bis zur Bestattung in für unsereinen kaum vorstellbaren Kooperativen ohne Hierarchien und Leitung (Cecosesola). Ihre Ordnung und Lebensweise folgt in vielem nicht mehr der Logik, den Vorstellungen und Gefühlen von Herrschaft und Verwertung. Die geistige und materielle Dominanz des Kapitalismus wird dort brüchig.

Für Europa freilich sieht Zibechi keine Hoffnung auf ein anderes Leben. Tatsächlich ist hier ja der Durchgriff der „Biopolitik“ des Sicherheits- und Sozialstaats ungebrochen, ja er wird angesichts der politischen und sozialen Verwerfungen von einer Mehrheit in seiner miesesten Form der Diskriminierung, Schikanierung und Ausbeutung „der anderen“, der Minderleister, der Migranten, der „Ausländer“ und überhaupt aller Armen dieser Welt gewünscht, ja zum Teil stürmisch verlangt, während Menschen, die diese Brutalitäten von Herzen verabscheuen, oft genau den Verfall dieses (in seinen „Gaben“ schon reichlich dezimierten und in seinen Kontrollen immer schärfer repressiven) Sozialstaats beklagen und nach seiner „Rettung“ rufen.

Die Regel des last in first out stimmt wohl für den Kapitalismus auch. Sie bedeutet aber nicht, dass es nicht auch im „Herzen der Bestie“, in den Hochburgen der mittlerweile meist fiktiven Wertverwertung, Menschen gibt, die den Daseinsinhalt Arbeit und Konsum, die Jagd nach Geld und Status satt haben, sich für dieses fake von Leben nicht mehr kaputt machen wollen. Sie suchen an den Haarrissen des Monoliths nach Gleichgesinnten. Mit allen Illusionen und Verkennungen und hoffentlich einer Menge Frustrationstoleranz. Was da als „Solidarische Ökonomie“ (z.B. www.ochsenherz.at/wofuer-steht-solidarische-landwirtschaft/) umgeht in Europa, mag so ein Hoffnungsschimmer sein, zumindest einer werden. Er kann reichen für die oben angedeutete Fantasie. Und dafür, die Möglichkeit eines anderen, besseren Lebens auch hier wach zu halten. Und auch die Parole: Seien wir realistisch! Versuchen wir das Unmögliche!

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle:   Mario Sixtus, rabich.de, (CC BY-NC-SA 3.0 cropped)

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Fraport macht Millionen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2017

So macht Kapitalismus Spass

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Fraport Griechenland

Alle internationalen Politiker profitieren ohne jegliches Risiko und ganz ohne Aufwand in den von ihnen beherrschten Systemen. Was einst den Adel auszeichnete steht heute für Politiker, über alle Parteien hinweg.

Quelle  :   Untergrundblättle

Ralf Dreis / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 424, Dezember 2017, www.graswurzel.net

Gewinne schon mit dem ersten „guten Tag“ verzeichnet die Bilanz der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport für die 14 profitablen, von ihr 2016 zum Schnäppchenpreis von knapp 1,2 Milliarden Euro erworbenen, griechischen Regionalflughäfen.

Die Wirtschaftsdaten des Konzerns weisen, laut einem Artikel der genossenschaftlichen Athener Tageszeitung Efimerída ton Syntaktón vom 4.11.2017, für die ersten neun Monate des Jahres einen Umsatz von ca. 180 Millionen Euro für die erst im April 2017 übernommenen Flughäfen aus. In den ersten sechs Monaten seit der Privatisierung brachten die Flughäfen der Fraport einen Gewinn von 108 Millionen Euro, was ungefähr ein Achtel des Gesamtgewinns des Konzerns von 808 Millionen Euro darstellt.

Der Gesamtumsatz der von Fraport betriebenen Flughäfen wird sich laut Aussage von Fraport-Chef Stefan Schulte in diesem Jahr auf ca. 2,9 Milliarden Euro belaufen.

„Wut und intensive politische Fragestellungen rufen die Riesengewinne der Fraport hervor“, betont die Vereinigung der Luftfahrtsangestellten (OSYPA), die sich vehement gegen die Privatisierung der gewinnträchtigen Flughäfen gewehrt hatte. In ihrer Erklärung unterstreicht OSYPA, dass die Profite eingefahren wurden, „ohne dass Fraport mit der Aufwertung der Flughäfen auch nur begonnen hat“.

Der umstrittene Deal war Ende 2014 von der damaligen Néa Dimokratía-Pasok-Regierung eingefädelt und trotz gegenteiliger Ankündigungen von der jetzigen Syriza-Anel-Regierung 2016 unterschrieben worden. In dem Vertragswerk wird Fraport von den massgeblichen Steuerzahlungen in Griechenland befreit. Darüber hinaus verpflichtet sich der griechische Staat, den Konzern bei etwaigen Streiks und Arbeitskämpfen des Flughafenpersonals für entgangene Gewinne zu entschädigen. Bei zukünftigen tödlichen Arbeitsunfällen auf den Flughäfen sollen die Angehörigen der Getöteten nicht etwa von Fraport, sondern ebenfalls vom griechischen Staat entschädigt werden.

Schluss mit lustig – Polytechnikumsbesetzung 2017

Am 15. November 1973 besetzten aufständische Student*innen und Arbeiter*innen das Polytechnikum in Athen und riefen die Bevölkerung über einen Piratensender zum Widerstand gegen die Obristendiktatur auf. In der Nacht des 17. November stürmte die Armee mit Panzern das besetzte Universitätsgelände und ermordete viele Besetzer*innen. Im Sommer 1974 stürzte die Junta. Die seither stattfindenden jährlichen Gedenkfeierlichkeiten vom 15. bis 17. November sind bis heute politisch umkämpftes Terrain. Wir dokumentieren hier die Erklärung der anarchistischen Besetzer*innen von 2017:

Prostest der Bevölkerung von Patras über die Übernahme der Deutschen .

„Die Erinnerung betrachtet den Terror und die Heuchelei der Herrschenden mit Wut. Die Knochen der Toten ertragen es nicht unter Blumen begraben zu werden, die noch am selben Abend verfaulen. Sie warten auf die Umarmung neuer Aufständischer, die sie zu neuem Leben erwecken.

Heute, am 15. November 2017 haben wir das Polytechnikum besetzt um die Revolte, die an vielen Orten der Erde erneut heranwächst, auf die Tagesordnung zu setzen. Die Gründe dafür finden sich an jedem einzelnen Punkt der uns durch Staat und Kapital aufgezwungenen Harmonie und ihres Friedens. (…) Es ist die Armut, die zur Regel wird, damit ihr Ausbeutungssystem weiterbestehen kann. Es ist die polizeiliche Besatzungsarmee und ihr chemischer Krieg, es sind ihre automatischen Waffen und ihre gepanzerten Jeeps. Es sind die Entführungen, ihr Terror und die Verhöre, die sie vorläufige Festnahmen nennen. Es sind die Knäste ihrer Bestrafungsmaschinerie (…). Es sind die Barrieren im öffentlichen Nahverkehr, die elektronische Kontrolle überall. Es ist das Exil der Flucht, die Verbannung der Sammellager, die Verbannung der Abschiebungen. Es sind die Folterungen, die gebrochenen Beine und Arme, es sind die Toten und die Kälte und die Krankheiten in den Polizeiwachen. Es sind die Folterungen der Fremdenpolizei in der Pétrou-Rálli-Strasse und im Hotspot Mória. Es ist die Treibjagd auf die gefangenen Kämpfer*innen, die Antiterrorgesetze, die Verurteilungen zu Jahrzehnten Knast, die politisch geförderte DNA-Alchimie (…).

Es ist die Mode, die empfiehlt unsere Körper nach den Massen der Konzerne auszurichten, es ist die Zwangsprostitution, die tägliche legalisierte Vergewaltigung und die Aburteilung von Gegengewalt zur Verteidigung.

Diese Besetzung, so wie jede Konfrontation mit dem Regime, zerrt den herrschenden Krieg ans Tageslicht. Sie versuchen mit allen Mitteln die gesellschaftliche Realität derjenigen zu verstecken, die vernichtet werden sollen weil sie sich wehren, die vernichtet werden sollen, weil schon ihre Existenz für illegal erklärt wird. Wir akzeptieren es nicht unsichtbar zu leben. Wir akzeptieren es nicht, unser Sein und unser Überleben zu verhandeln. Wir akzeptieren dieses bürgerliche Theater nicht, sind jedoch Teil des Krieges, den Staat und Kapital uns erklärt haben – mit unseren Grundsätzen, ohne Hegemon, in direkter Aktion.

Sie haben eine unter der glatten Oberfläche versteckte Hölle erschaffen, die wir nun ans Tageslicht befördern werden, damit endlich alle Stellung beziehen müssen. Schluss mit der bequemen Unentschlossenheit, Schluss mit dem Vertagen auf morgen. Wieviel Tod, wieviel Wegsperren braucht eine Gesellschaft, um sich ihr absolutes Scheitern in Bezug auf die Freiheit einzugestehen (…)?

Von historischer Bedeutung zur Vergegenwärtigung ist die Rolle der Linken (…).

In ihrem Glauben an den Staat als Werkzeug im Kampf, schlägt die Linke immer im allerletzten Moment, kurz vor dessen Zusammenbruch und der Zuspitzung des Kampfes, Brücken zum System.

Wenn sie es dann nach oben geschafft hat, das erwünschte Stück Macht errungen und ihr die Legalisierung angeboten ist, wird sie zu Fleisch und Blut des selben alten Regimes, das sie bisher bekämpft hatte. Sie bezeichnen den bürgerlichen Frieden als Errungenschaft dieses Kampfes. Setzen wir also keine falschen Hoffnungen in die linken Märchen.

Speziell beim Gedenken an den Polytechnikums-Aufstand hat die Linke auf dem Rücken der Toten ihre Festungen erbaut und die Revolte selbst viele Male den Kräften des Regimes ausgeliefert (…).

Immer dann, wenn der Zusammenstoss mit den Repressionskräften unausweichlich war, um verlorenen Boden gutzumachen, hat die Linke den Rückzug im Namen der fehlenden gesellschaftlichen Legitimität gewählt.

Erst recht die KKE, die in vielen Fällen brutale Gewalt gebrauchte, um Revolten niederzuschlagen. Die ganze bürgerliche Klassengesellschaft und speziell die rechtsradikalen Parteien haben ihr ihre Bewunderung und Dankbarkeit für diesen ausgezeichneten Dienst als Wächter des Regimes ausgedrückt.

Die KKE, die seit Jahrzehnten die Geschichte des Aufstands des Polytechnikums verschachert, glänzte während der Revolte im November 1973 mit Abwesenheit. Sie bezeichnete die Besetzer*innen des Polytechnikums als Provokateure, sogar noch die Toten, deren Tod sie seitdem ordinär versucht für sich zu monopolisieren. (…)

Die KKE, deren Leichenfledderei nicht einmal die Widerstandskämpfer in Frieden ruhen lässt, die sie selbst entwaffnete.

Aus all diesen Gründen haben wir uns entschlossen dem Verschachern des Aufstands ein Ende zu setzen und das Fest der Parteien unmöglich zu machen. Wir werden ein Verfahren verhindern, dass es Ministern, Ministerpräsidenten und anderen ermöglicht, abgeschirmt hinter den schwerbewaffneten Faschisten der griechischen Polizei, Gedenkkränze niederzulegen. Menschen einer Regierung, die, nachdem sie grosse Teile verschiedener Bewegungen methodisch aufgesaugt und entwaffnet hat, vergeblich versucht die Gemeinschaften der Revoltierenden zu zerschlagen.

Die Forderung bleibt die gleiche. Aufstand hier und jetzt. Nieder mit der Macht.“ (…)

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Die Akte – Heimatschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2017

Die Razzia am 28. August 2017

Von Martin Kaul, Christina Schmidt und Daniel Schulz

Im Reservistenverband halten sich Männer und Frauen bereit, um im Ernstfall das Land zu verteidigen. Aber was ist, wenn sie eine ganz eigene Idee davon haben, vor wem es beschützt werden muss?

Es dämmert bereits, als Horst S. an einem kalten Herbstabend auf den Parkplatz des Bundeskriminalamts in Berlin einbiegt. Er parkt seinen schwarzen Volkswagen, steigt aus, holt eine Jacke aus dem Kofferraum. Unter seinem Nummernschild steht ein Zitat der Band Rammstein: „Manche führen, manche folgen“. S. geht mit forschen Schritten auf das Wachhäuschen zu. Er will die Sache endlich erledigen. „Guten Tag“, sagt er zum Pförtner. „Ich bin hier, um meine Asservate abzuholen.“

Horst S. lebt in Krakow am See, einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern. Er wohnt dort in einem roten Backsteinhaus, mit seiner Frau und einem Kater. Sechs Wochen vor diesem Herbstabend hatten Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) in dem Haus eine Razzia durchgeführt. Sie hatten Beweise gesucht – dafür, dass Horst S. mehr weiß, als er zugibt, über eine Gruppe, die schwere Anschläge geplant haben soll. Auf linke Projekte, Politiker, Aktivisten.

An dem Herbstabend in Berlin bringt ein BKA-Mitarbeiter ein Paket. Darin liegen zwei Festplatten, zwei USB-Sticks, ein Laptop. „Basierend auf den Absprachen mit Ihnen“, sagt er.

„Na ja“, antwortet S. „Absprachen.“

„Den Karton dürfen Sie gern behalten“, sagt der BKA-Mann. Dann kann Horst S. mit seinen Sachen gehen.

Horst S. gilt in den Ermittlungen nur als Zeuge, nicht als Beschuldigter. Es ist ein schwerwiegender Verdacht, den der Generalbundesanwalt am 28. August bekannt macht. An diesem Tag schickt er bewaffnete BKA-Einheiten nach Mecklenburg-Vorpommern, die Wohn- und Geschäftsräume von sechs Personen durchsuchen. Sie setzen Blendgranaten und Sprengstoffspürhunde ein.

Die Ermittler finden bei einem Anwalt mehrere Ordner mit Personendaten von mehr als 5.000 Menschen. Darunter über hundert Namen, Adressen und Fotos von Politikern, überwiegend aus dem linken Spektrum.

Der Vorwurf: In Chatgruppen sollen sich Männer darüber ausgetauscht haben, dass der Krisenfall eine Chance berge – dann könne man die Macht übernehmen, linke Politiker gefangen nehmen oder gleich töten. Im Juristendeutsch: Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Die Beschuldigten sind ein Rechtsanwalt und ein Kriminalpolizist. Zu dem Netzwerk zählen zudem ein Malermeister, ein weiterer Polizist, ein Versicherungsvertreter und der Kommandant einer Reservisten-Kompanie. Das ist Horst S. Bei den Ermittlungen gelten diese Vier als Zeugen.

Die sechs Männer in Mecklenburg verbindet eine Idee. Es kann Krisen geben, denken sie, in denen der Staat seine Bürger nicht mehr versorgen kann. Schwere Stürme oder Stromausfälle. Oder Invasionen. Dafür trainieren sie. Man nennt solche Menschen Prepper. Abgeleitet ist der Begriff vom Englischen to be prepared, auf Deutsch: bereit sein. Anfang Dezember haben die Innenminister der Länder und des Bundes entschieden: Sie wollen mehr über Prepper wissen. Ist das eine Szene? Gibt es in ihr Radikalisierungstendenzen, vielleicht sogar Extremisten? Ähnlich wie bei den Reichsbürgern? Die Verfassungsschutzämter sollen nachforschen.

Nur: Wenn solche Prepper gefährlich sind – warum ist dann auch vier Monate nach der großen Razzia in Mecklenburg bisher niemand festgenommen worden? Dahinter steht eine schwierige Frage: Wann wird jemand von einem gesetzestreuen Bürger mit einem etwas größeren Konservendosenvorrat zu einem gefährlichen Rechtsextremen mit Umsturzplänen?

Viele, um die es in dieser Recherche geht, wollen nicht sprechen. Andere haben Angst zu erzählen, was sie wissen. Deshalb finden wir Dokumente, die heimlich unter Tische fallen gelassen werden, und führen Gespräche, aus denen wir nicht zitieren dürfen. Wir sprechen mit Experten im Bundestag, Nachrichtendiensten, Ermittlern. Wir lernen Prepper kennen und eine Gruppe von Menschen, die den Staat nicht nur kritisiert, sondern ihm zutiefst misstraut. Was fünf der sechs Männer in der Chatgruppe verbindet: Sie sind Mitglieder im Reservistenverband, einer Gemeinschaft ehemaliger Soldaten.

Zum Beispiel Jan Hendrik H. Er ist der Rechtsanwalt, bei dem die Listen mit den Namen gefunden wurden. Er soll darüber fantasiert haben, Menschen zu töten, die ihm politisch nicht genehm sind. Er ist Beschuldigter.

Die Annäherung an Jan Hendrik H. beginnt im Bahnhofsviertel in Rostock. Hier reihen sich Villen in Rosé und Gelb aneinander. Arztpraxen,Versicherungsbüros und Kanzleien von Notaren und Anwälten residieren hier. Wenn H. aus dem Fenster seines Büros in einem Plattenbauhochhaus schaut, kann er die Villen sehen. Für die taz ist H. nicht zu sprechen. Auch nach mehrfachen telefonischen, schriftlichen und persönlichen Anfragen nicht.

Bombenschrott Retzow.jpg

Also treffen wir Personen, die ihn kennen. Freunde, Geschäftspartner, Menschen, mit denen er auf den Schießstand ging oder Politik machte. Sie erzählen Bruchstücke aus H.s Biografie. Zusammen ergeben sie die Geschichte einer Radikalisierung.

Geboren wird er 1971 in Eisenach, er macht eine Lehre auf dem Bau. Nach der Wende folgt das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg, dann ein Jurastudium. 2009 tritt H. in die FDP ein, wird Landtagskandidat, 2014 dann Abgeordneter in der Rostocker Bürgerschaft, schließlich Vizevorsitzender der Fraktion, die den Oberbürgermeister stellt.

Eine Politikerin der Linkspartei nennt ihn stringent, streng im Haushalten, einer, der nicht mitkam, wenn andere noch ein Bier trinken gingen.

Treffen in der Garage

Was viele über H. erzählen: Er ist einer, der gern Gäste einlädt – in seine Garage, die er umgebaut hat zu einem Ort zum Diskutieren. In dieser Garage trifft er auch einige der Männer, bei denen der Generalbundesanwalt ebenfalls die Wohnungen durchsuchen lässt. Nach der Razzia geht H. in die Offensive. Er ruft die Vorsitzenden der Fraktionen an, schreibt Briefe, bestreitet, dass es je eine „wie auch immer geartete Todesliste“ gegeben habe.

Diejenigen, die H. kennen, beschreiben, wie er sich nach und nach verändert hat. Immer häufiger streitet er sich mit seiner Partei. Er nennt sich Sympathisant der Pegida-Forderungen, schreibt von einer „gesinnungseinheitlichen“ Berichterstattung, die nur neurechte Medien durchbrächen. Als er dann noch in der Flüchtlingspolitik mit einem AfD-Politiker zusammenarbeiten will, berät der FDP-Kreisverband Rostock über ein Ausschlussverfahren. Dem kommt H. zuvor. Anfang 2016 tritt er aus der Partei aus.

Er beginnt, sich für Schießsport zu interessieren, wird Sportschütze und Jäger, legt sich ein halbautomatisches Gewehr und einen alten Karabiner zu. Bekannte, die ihn in seiner Garage besuchen, bekommen sie vorgeführt.

Es ist die Zeit einer großen Verunsicherung: Die Finanzkrise hat bei vielen den Glauben an die freien Märkte erschüttert, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz aktualisiert seine Katastrophenhinweise, an der EU-Ostgrenze demonstrieren Panzer die Stärke der Nato. Dazu die rasant gestiegene Zahl von Flüchtlingen im Jahr 2015.

Zu dieser Zeit gründet ein SEK-Beamter aus Westmecklenburg eine Chatgruppe für Prepper, in der über einen Messengerdienst namens Telegram verschlüsselt kommuniziert werden kann. Er gibt ihr den Namen „Nordkreuz“. Das Erkennungssymbol der Gruppe ist die Wirmer-Flagge; einst ein Symbol des Widerstands gegen Hitler, heute auf Pegida-Demonstrationen genutzt. Auch Rechtsanwalt H. tritt dieser Gruppe bei. Und er wird Mitglied im Reservistenverband. Wenn eines Tages die Katastrophe kommt, dann ist die Bundeswehr da oder auch nicht. Die Chatgruppe aber – das ist Heimatschutz konkret.

Den anderen Reservisten erzählt H., einer von wenigen hundert Kampfschwimmern der NVA gewesen zu sein, einer Eliteeinheit. Ein Sprecher des Ehemaligenvereins der Kampfschwimmer sagt, sie hätten den Namen Jan Hendrik H. noch nie gehört.

Über H. finden sich auch Kommentare in Chatprotokollen eines ehemaligen AfD-Politikers. Dieser ist Landtagsabgeordneter in Schwerin, hat die Partei aber verlassen, nachdem taz und NDR über Chatnachrichten berichtet hatten, in denen er sich die Exekution Linker ausmalte und darüber fantasierte, einen Menschen zu essen.

Über H. steht in eben jenen Chats des Landtagsabgeordneten: „Er hasst die Linken und hat einen gut gefüllten Waffenschrank.“ H. soll von „einer Menge Leute“ gesprochen haben, „die, wenn es wirklich auf eine Art rote Diktatur hinauslaufen sollte, zu allem entschlossen sind“.

Welche Rolle spielt der Reservistenverband bei der Herausbildung des Mecklenburger Netzwerks? Formal ist der Verband kaum etwas anderes als ein Handballklub, ein eingetragener Verein eben. Von der Bundeswehr ist er formal getrennt, aber der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bekommt etwa auf dem Gelände der Kaserne in Schwerin zwei Büros und einen Raum für den Kopierer bereitgestellt. Und er darf auf den Truppenplätzen üben. Er soll auch helfen, die Reservistenkompanien zu bestücken.

Im Zuge der Bundeswehrreform von 2011 hatte sich das Verteidigungsministerium an eine alte Idee erinnert: Es hat Kompanien aus Reservisten eingerichtet, die das schrumpfende Heer im Ernstfall unterstützen sollen. Früher trugen solche Einsatztruppen den pathetischen Namen Heimatschutzbataillon, heute heißen sie sperrig „Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie“, kurz RSU. Sie sollen helfen, wenn Dämme brechen oder Hochwasser droht. Und sie sollen bereit sein, wenn ein Feind angreift.

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GroKo, KoKo, besser EU-Ko

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2017

Ein Antisemitismus-Beauftragter als Retter

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Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Wirst Du Minister oder ich? Kann ich noch ein paar Staats-Sekretäre für meine Partei mehr haben? Dienstwagen, wer will noch mehr Dienstwagen? In zähen Verhandlungen testen die Bundestagsparteien aus was geht und ob alle Versorgungsträume auch wirklich in die Koalitionspläne passen. Trotz aller langwieriger Kungelei: Für eine Diätenerhöhung reicht die Zeit immer noch. Draussen im Land frieren immer mehr Obdachlose. Drinnen im Bundestag werden heiße Hoffnungen ausgebrütet: Mehr Pensionen, mehr Auslandsreisen, mehr Bundesverdienstkreuze. Die Zukunft der Diäten-Schlucker scheint gesichert.

Für die Zukunft oberhalb der Versorgung gibt es Hinweise: Nächst der Diäten-Erhöhung hat das Parlament im Eilverfahren eine Reihe von Auslands-Einsätze durchgewinkt. Die Bundesrepublik soll nach wie vor den künftigen Flüchtlingen schon in ihrer Heimat zeigen, wie das deutsche Wesen gesund macht. Mit Panzern und Granaten. Guter Rat für die deutsche Zukunft kommt auch aus Frankreich: Die französische Ex-Verteidigungsministerin, Sylvie Goulard, erwartet in der FAZ „die künftige Bundesregierung muss Europa gestalten“. Was bedeutet das auf gut imperialistisch? „Der Ausbau der europäischen Verteidigungskapazität ist kein Größenwahn“. Klar, die Bundeswehr soll der größenwahnsinnigen At-Kolonialmacht Frankreich helfen die goldenen Kastanien aus dem Feuer in Mali zu holen. Das hat Martin Schulz schon begriffen: Auf dem Parteitag der SPD hat er die Umwandlung der EU in die Vereinigten Staaten von Europa gefordert. Die US of EU! Die könnten dann mit der vereinigten europäischen Armee noch mehr Kastanien in aus noch mehr Feuern holen. Denkt Schulz weit über Würselen hinaus? Oder ist er doch nur auf der Flucht aus der aktuellen Klemme: In der Großen Koalition schrumpft die SPD weiter auf die ihr zustehende Bedeutungslosigkeit. Und das Modell einer „Kooperations-Koalition“ ist auch nur der Versuch sich vor jener Verantwortung zu drücken, die aus der Menge sozialdemokratischer Dienstwagen erwachsen würde. Also ab nach Brüssel in die EU-Kooperation der delegierten Verantwortung.

Dort trifft sich er sich dann mit Angela Merkel, die sicher weiß: „Die Welt wartet eigentlich darauf, dass wir agieren können.“ Auch Merkels Welt fand jüngst in Brüssel statt: Auf dem EU-Gipfel in Brüssel feierten Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen den ersten Schritt hin zur kürzlich beschlossenen EU-Verteidigungs-Union. 25 Staaten haben sich auf insgesamt 17 Projekte geeinigt. Geradezu symbolisch ist eine „fliegende Klinik“, die den Anfang machen soll. Wenn auch die Bevölkerung nichts davon wissen soll und die Treppe nichts davon wissen will: Auslandseinsätze kosten nicht nur das Blut fremder Völker. Auch Deutsche bluten nach Volltreffern.

Doch die Anschaffung einer Klinik hat für die EU einen Symbolwert über die Kriegsprojekte hinaus. Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, stellt Beschlüsse der EU frontal in Frage: „Jetziges EU-Asylsystem funktioniert überhaupt nicht“. Zustimmung erfährt er aus einer Reihe ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten, die sich die EU als Gold- nicht als Lasten-Esel vorgestellt hatten. Und im britischen Parlament sicherten sich die Abgeordneten gegen den Willen der Regierung das Recht, über ein Brexit-Abkommen abstimmen zu dürfen. Die Ansammlung europäischer Staaten, die nie von den in ihr lebenden Völkern als Union konstituiert wurde, strebt auseinander. Sie leidet an Auszehrung. Der Aufenthalt in einer Klinik wäre nur angemessen.

Doch Rettung naht: Innenminister de Maizière wünscht sich für die neue Regierung einen Antisemitismus-Beauftragten. Da wird die SPD nicht nein sagen können. Der neue Beauftragte für ideologische Fragen wird sicher den Obdachlosen ins Warme helfen. Und den Arbeitslosen von Siemens neue Jobs beschaffen. Ganz sicher wird er nicht die Soldaten der Bundesmarine von der libanesischen Küste nach Hause holen, die dort seit 2006 Israel vor der Hisbollah schützen sollen. Schon die Forderung danach widerspricht sicher der Staatsräson. Doch vielleicht kann die fliegende Klinik der EU auch ideologische Krankheiten heilen. Eine Therapie blinder Israel-Treue wäre durchaus von Nöten.


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Sylvie Goulard lors de la Convention européenne du MoDem, Maison de la Mutualité, le 8 février 2009.
Date
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Author Legermi

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Waffen aus dem Westen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2017

Kalkül und Katastrophe im Jemen

von Laurent Bonnefoy

Die Intervention der saudisch geführten Koalition entwickelt sich zu einem Desaster. Riad hat durch seine Blockade des Nachbarlands eine humanitäre Krise heraufbeschworen. Trotzdem hält der Westen weiter zur Koalition – und leistet direkte militärische Unterstützung.

Seit September 2014 ist der Jemen in einen schrecklichen Konflikt verstrickt, der sowohl ein regionaler als auch ein Bürgerkrieg ist. Da die Großmächte sich kaum engagieren und die Medien nur spärlich berichten, sprechen einige Beobachter auch von einem „vergessenen“ oder „verborgenen“ Krieg. Dabei hat nicht einmal die unfassliche humanitäre Krise, die im Jemen herrscht, das Gewissen der Welt aufgerüttelt: trotz der größten jemals verzeichneten Choleraepidemie, mit 600 000 Verdachtsfällen seit März 2017, und trotz einer Hungersnot, von der 70 Prozent der 30 Millionen Einwohner betroffen sind.

Mehr als 10 000 Menschen sind bereits bis Januar 2017 umgekommen, wie die Vereinten Nationen ermittelt haben. Doch das Leid so vieler Menschen hat keineswegs dazu geführt, dass man auf die Kriegsparteien nennenswerten Druck ausgeübt hätte, damit die Kämpfe in diesem von regionalen Akteuren befeuerten Konflikt endlich aufhören.1

Auf der einen Seite steht eine von Saudi-Arabien angeführte Koalition, die vorgibt, die Amtsgewalt des von den meisten Staaten anerkannten jemenitischen Präsidenten Hadi wiederherzustellen und den Einfluss Irans zurückzudrängen. Sie stützt sich auf lokale und salafistische Milizen, Separatisten aus dem Süden des Jemen und Anhänger von Hadi. Auf der anderen Seite kämpfte bis vor kurzem ein Bündnis aus Huthi-Rebellen und Anhängern des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh.

Ende November sagte sich Ex-Präsident Saleh allerdings von den Huthi los und schloss sich der saudisch geführten Koalition an. Daraufhin wurde er von seinen ehemaligen Verbündeten am 4. Dezember getötet. Bereits in den Tagen davor hatte es in der Hauptstadt Sanaa heftige Kämpfe zwischen Salehs Anhängern und den Huthi-Milizen gegeben.

Mit Waffen aus dem Westen

Obwohl das von Saudi-Arabien angeführte Bündnis schwerer Kriegsverbrechen beschuldigt wird und sein Erfolg mehr als fraglich ist, werden seine militärischen Aktionen von den USA, Großbritannien und Frankreich weiterhin logistisch und technisch unterstützt (unter anderem durch Luft- und Satellitenaufklärung, Militärberater und Tankflugzeuge). Motiviert ist die Komplizenschaft dieser westlichen Regierungen zweifellos vor allem durch lukrative Rüstungsgeschäfte.2

Dabei gingen diese Mächte so weit, dass sie sich sogar lange Zeit gegen die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission im Rahmen der UNO gewehrt haben. Zum Beispiel blockierte der UN-Menschenrechtsrat im Oktober 2015 unter dem Druck der Saudis einen Resolutionsentwurf der Niederlande, der die Entsendung unabhängiger Ermittler in den Jemen vorsah. In dieser Sache kam es erst im September 2017 zu einem von Frankreich vermittelten Kompromiss. Doch die Arbeitsfähigkeit der internationalen Expertenkommission bleibt beschränkt, schon weil ihr der Zugang zum Kampfgebiet erschwert ist.

Die juristische Rechtfertigung der saudischen Intervention ist ohnehin zweifelhaft: Als Abed Rabbo Mansur Hadi im März 2015 den Nachbarstaat Saudi-Arabien um ein Eingreifen im Jemen bat, war Hadis Mandat als Präsident formal bereits abgelaufen – es herrschte also ein verfassungsrechtliches Vakuum.

Das Eingreifen der Saudis ist lediglich indirekt durch die Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats abgesegnet, die erst drei Wochen nach Beginn der Offensive des saudisch geführten Bündnisses verabschiedet wurde. Damit kann sich die Operation „Decisive Storm“ nur auf eine sehr eigenwillige Interpretation des Völkerrechts berufen.

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Dieses Wegsehen der Großmächte zeugt von einer tiefen Verachtung für die Menschen im Jemen, zugleich aber auch von der fatalen Weigerung, die Triebkräfte eines Konflikts zu verstehen, dessen Folgen weit über den Jemen hinausreichen. Ebenso paradox ist aber auch das Desinteresse der internationalen Öffentlichkeit an einem Konflikt, der offenbar nur als weiterer Krieg „niedriger Intensität“ in einer fernen Weltgegend gesehen wird.

Heute steht im Jemen so viel auf dem Spiel, dass die Welt diesen Konflikt unmöglich weiter ignorieren darf.

In früheren Zeiten war Arabia Felix, wie die Römer den südlichen Teil der Arabischen Halbinsel nannten, keineswegs immer ein vernachlässigtes Randgebiet. Die geografische Lage des Jemen am Kreuzpunkt von Handelswegen und strategischen Routen hat schon immer Begehrlichkeiten geweckt, weshalb man sie auch als „zu vorteilhaft“ bezeichnet hat.3 Das Land inspirierte die Fantasie im Orient wie im Okzident. Mal wurde er als Ursprungsland des Monotheismus gesehen, mal als Refugium arabischer und islamischer Authentizität.

Der französische Philosoph Voltaire nannte den Jemen, der seit dem 17. Jahrhundert zu den wichtigsten Kaffeeexporteuren gehörte, das „angenehmste Land der Erde“. Später nährte der Jemen die Orientträume von Arthur Rimbaud, André Malraux oder Paul ­Nizan, der entlang der jemenitischen Küste des Roten Meers nach Spuren der Königin Saba suchte. Der Hafen von Aden war seit 1839 ein Juwel des britischen Empires und entwickelte sich Mitte des 20. Jahrhunderts zum zweitgrößten maritimen Umschlagplatz der Welt. Diese Rolle als Zentrums der Handelsströme wirkte sich auch auf die Mobilität der Jemeniten aus, die sich am Horn von Afrika, in der Golfregion und in Südostasien niederließen und sogar in den walisischen Industrieregionen oder im Mittleren Westen der USA.

Der Verfall des Jemen vollzog sich schrittweise. Hauptursachen waren innere Konflikte, Korruption, der Kalte Krieg und eine Massenarmut, die vom Mangel an natürlichen Ressourcen herrührt. Auch die Ausweisung jemenitischer Arbeiter spielte eine Rolle: 1990 mussten etwa 800 000 Jemeniten Saudi-Arabien verlassen, weil das Königshaus den Jemen als Unterstützer Saddam Husseins im Golfkrieg sah.

Nach der Jahrtausendwende wurde der Jemen zu einer wichtigen Front im Kampf gegen al-Qaida. Das hatte aber mitnichten ein konkretes Engagement für das Land und seine Entwicklung zur Folge. Und der Einsatz von US-Drohnen gegen die dschihadistische Bedrohung erwies sich als kontraproduktiv, weil er den Dschihadisten in den Augen der von „Kollateralschäden“ betroffenen Bevölkerung noch Legitimität verlieh.

Der Einsatz unbemannter Flugkörper bezeugt im Grund nur das mangelnde Interesse an dem Land selbst. Mit anderen Worten: Interventionismus mangels besserer Ideen bedeutet Verzicht auf Politik. Der Jemen war für die USA nicht einmal zu der Zeit wichtig, als man in Washington den jemenitischen Al-Qaida-Ableger als den gefährlichsten der Welt bezeichnete.

Gezinkte Erfolgsmeldungen aus Riad

Quelle      :       Le Monde diplomatique      >>>>>       weiterlesen

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Oben    —    Zerstörung im Süden Sanaas durch einen Luftangriff vom 12. Juni 2015 während der Operation Restoring Hope (Foto: 13. Juni 2015)

Source Own work

Author Dr Brains

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Putin oder Trump ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2017

Die Kolonialisierung des Weltalls

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von Torben David

Ein Goldrausch, der unendlichen Reichtum verspricht. Pioniere, die unerforschte Weiten erkunden. Großindustrielle und Staatenlenker, die von Ruhm und Wohlstand träumen und dafür ihr politisches und wirtschaftliches Kapital in die Waagschale werfen: Die anbrechende Ära der kommerziellen Raumfahrt wird gerne mit den Anfängen der Kolonialisierung verglichen. So wandeln deren heutige Hauptakteure, Silicon-Valley-Milliardäre wie Teslas Elon Musk oder Amazon-Gründer Jeff Bezos, in den Fußstapfen von Vasco da Gama und Christoph Columbus – als visionäre Genies, deren unbändiger Schaffenswille behäbige Giganten wie die NASA alt aussehen lässt. Und die Versprechen dieser von der digitalen Revolution inspirierten Gründer sind ebenso zahlreich wie ambitioniert: wiederverwendbare Raumfahrtraketen, Bergbau auf dem Mond, Weltraumtourismus mitsamt Hotels im Erdorbit und schließlich das bezahlbare One-Way-Ticket zum Mars.

Doch was steckt hinter dem Mythos vom Anbruch eines goldenen Zeitalters der Raumfahrt? Wie so oft ist die Wirklichkeit trüber, komplizierter und möglicherweise auch weniger spektakulär, als die auf Hochglanz polierten SpaceX-Werbevideos zur Marsbesiedelung glauben machen wollen. Zwar sind erste Errungenschaften der privaten Start-up-Raumfahrt bereits sichtbar – beispielsweise die wiederverwendbaren Raketen von Firmen wie Blue Origin und SpaceX. Aber solche Etappensiege können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Weltraumwirtschaft wie kaum ein anderer Sektor noch immer auch eine Domäne der Politik ist – ein anhaltender Erfolg der neuen Weltraum-Start-ups hängt deshalb direkt von der politischen Dynamik zwischen den Raumfahrtnationen ab. Genau diese Dynamik aber drohen die jüngsten Erfolge aufstrebender Weltmächte wie China und Indien – dank technologischen Fortschritts und dadurch fallender Preise – zu erschüttern.

Fest steht: Die bisherige internationale Ordnung – jenes institutionelle Geflecht aus etablierten Weltraumnationen und ihrer Agenturen wie der amerikanischen NASA, der Europäischen Weltraumorganisation ESA, der russischen Roskosmos und bilateralen Abkommen zwischen den Raumfahrtnationen – genügt den Anforderungen eines dynamischen, expandierenden Weltraumsektors nicht mehr. Angesichts der neuen Herausforderungen, die sich den angestammten Raumfahrtnationen stellen – von privaten Besitzansprüchen auf Weltraumressourcen bis hin zur steigenden Gefahr hybrider Kriegsführung im Weltall –, bedarf es eines neuen, ambitionierten internationalen Rahmenwerks. Dabei müssen die Weltraumorganisationen über ihre traditionelle Rolle als wissenschaftlich orientierte Beschaffungsagenturen für Raumfahrttechnologie hinauswachsen und im Verbund mit anderen internationalen Institutionen aktiv die politische und wirtschaftliche Organisation des Weltraums mitgestalten. Denn die Alternative ist kaum wünschenswert: Anhaltende politische und rechtliche Unsicherheit in einem unregulierten, anarchischen Weltall erhöht nicht nur die Gefahr potentieller Konflikte, sie könnte auch die gerade aufblühende Weltraumwirtschaft abwürgen, bevor sie überhaupt richtig in Fahrt kommt.

Die Raumfahrtambitionen des Silicon Valley

Noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts sah alles ganz einfach aus. Der Kalte Krieg war zu Ende und die Raumfahrt wurde mit der internationalen Raumstation ISS zum Vorzeigekind internationaler Zusammenarbeit. Die ehemaligen Todfeinde im Wettlauf um die Eroberung des Weltalls, Russland und die USA, wurden zumindest im All zu Brüdern im Geiste, zu gemeinsamen Vorkämpfern für den Fortschritt der Menschheit – und nahmen Europäer, Japaner und Kanadier gleich mit auf ihre Reise.

Aber so eindrucksvoll die ISS als Symbol auch sein mag, verschlingt sie doch gewaltige finanzielle Ressourcen. Insgesamt werden die bisherigen Kosten auf 150 Mrd. US-Dollar geschätzt, was die Raumstation zu einem der teuersten menschengemachten Objekte aller Zeiten macht. Pro Jahr kostet der Unterhalt der Station alleine die NASA rund weitere 2,9 Mrd. Dollar. Zum Vergleich: Die Entwicklung der wiederverwendbaren Falcon-9-Raketen von SpaceX kostete zwischen 2002 und 2012 insgesamt 1 Mrd. Dollar. Obwohl die ISS also eine beispielhafte Erfolgsgeschichte ist, bindet sie jedes Jahr Milliardensummen aus den Staatsetats für die Raumfahrt – Beträge, die für andere ambitionierte Projekte nicht mehr zur Verfügung stehen. Mit Ausnahme einiger aufsehenerregender Missionen – wie der Landung des amerikanischen Curiosity-Rovers auf dem Mars oder der europäischen Rosetta-Mission mitsamt Landung auf einem Asteroiden – haben die etablierten Raumfahrtnationen in den letzten 20 Jahren nur wenige öffentlichkeitswirksame Projekte realisieren können. Und nicht alle davon fanden ein glückliches Ende. Im Oktober 2016 zerschellte etwa der europäisch-russische Marslander Schiaparelli beim Landeversuch auf dem Mars.

Spätestens seit der Finanzkrise und den damit verbundenen leeren Staatskassen sprangen Privatfirmen, der sogenannte NewSpace, in die Bresche – sie glänzten allerdings meist mit aufregenden Konzepten anstatt mit vollendeten Tatsachen. Dennoch belebt die private Konkurrenz das Geschäft. Manche abstrusen Vorschläge wie eine Casting-Show für Mars-Astronauten verschwanden schnell wieder in der Rumpelkammer der Raumfahrtgeschichte. Andere, seriösere Geschäftsmodelle dagegen erregten nicht nur das Interesse sagenhaft reicher Silicon-Valley-Milliardäre, sondern gewannen auch unter den raumfahrenden Staaten immer mehr Fürsprecher. Das bekannteste Beispiel ist sicherlich SpaceX, 2002 von Tesla-Geschäftsführer Elon Musk gegründet. Das Unternehmen sorgt mit seinen landefähigen Raketen und Plänen für eine Marsbesiedlung ab Mitte der 2020er Jahre für Aufsehen und hält mittlerweile milliardenschwere Verträge mit der NASA – für den Transport von Gütern und Astronauten zur ISS. Aber auch andere Unternehmen wie das vom Amazon-Chef Jeff Bezos gegründete Blue Origin oder das Asteroidenbergbau-Start-up Planetary Resources machen von sich reden.

Das rechtliche Korsett droht zu zerbrechen

Doch die großen Raumfahrtambitionen der Silicon-Valley-Elite stoßen an die engen Grenzen des internationalen Rechts. Der vor 50 Jahren verabschiedete UN-Weltraumvertrag besagt klar, dass jegliche private Aktivität im Weltall entweder der Autorität des sogenannten launching state unterliegt, also jenes Staates, von dessen Territorium aus eine Trägerrakete in den Weltraum entsandt wird, oder den appropriate states, also den Staaten, die für die private Aktivität verantwortlich zeichnen. Alle Aktivitäten im Weltraum bedürfen also direkter staatlicher Autorisierung – denn keine Regierung möchte sich gegenüber anderen Staaten für die mögliche Beschädigung von deren Eigentum im Weltall haftbar machen lassen. Das gilt schon allein deswegen, weil ein einzelner Satellit schnell zwei- bis dreistellige Millionenbeträge kostet. Gleichzeitig legt der von 105 UN-Mitgliedstaaten und allen Raumfahrtnationen ratifizierte Vertrag fest, dass der Weltraum nur für friedliche Zwecke und zum Wohle der Menschheit in ihrer Gesamtheit genutzt werden darf. Dass der private, profitorientierte Abbau von Weltraumressourcen dem allgemeinen Wohl der Menschheit dient, darf zumindest bezweifelt werden. Am bedeutsamsten für die Privatwirtschaft ist aber sicherlich: Auch die nationale Aneignung von Himmelskörpern ist nach Artikel 2 des Vertrages untersagt.

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Zum Mond ? Hoffentlich schießt man mich bald dorthin. Würde dort gerne meine Raute probieren

Das klingt nach einem unüberwindbaren Hindernis für ambitionierte Pläne wie Elon Musks Marskolonie oder den Bergbau auf Asteroiden. Doch tatsächlich wird der Vertrag längst ausgehebelt: Die USA und Luxemburg haben Gesetze verabschiedet, die Privatfirmen die Ausbeutung von Ressourcen im Weltall ermöglichen sollen. Schließlich lagern auf Asteroiden und dem Mond gewaltige Rohstoffreserven. Das Potential dieser Vorkommen ließ kürzlich selbst die Investmentbank Goldman Sachs für den Asteroidenbergbau werben, der ihrer Ansicht nach „realistischer als allgemein angenommen“ ist. Ob die amerikanischen und luxemburgischen Gesetze tatsächlich mit dem Weltraumvertrag vereinbar sind, ist Gegenstand intensiver akademischer Debatten, die sich auf eine Kernfrage zuspitzen lassen: Ist die private Ausbeutung von Weltraumressourcen gemäß dem UN-Vertrag als eine nationale Aneignung von Himmelskörpern zu interpretieren?

Eine Antwort auf diese Frage ist schon deshalb schwierig, weil der Weltraumvertrag von 1967 die Möglichkeit einer privaten Weltraumwirtschaft kaum in Betracht zieht und die Ausbeutung von Ressourcen im Weltraum gar nicht erst erwähnt. Dies leistet nur der 1979 verabschiedete Mondvertrag, der sich strikt gegen die kommerzielle Ausbeutung von Mondressourcen ausspricht. Er wurde allerdings nur von 14 Staaten ratifiziert, darunter keine der großen Raumfahrtnationen. Ohne entsprechende verbindliche Regelungen sprengen die Ziele der heutigen Weltraumwirtschaft daher effektiv den rechtlichen Rahmen der Weltraumnutzung. Die Vorschriften des Weltraumvertrages, so wichtig sie auch sein mögen, sind mehr schlecht als recht auf die neuen Gegebenheiten anwendbar. Was wäre etwa, wenn eine US-Bergbaufirma auf dem Mond wertvolle Metalle entdeckt und einen Minenschacht bohrt? Dürfte sie ihren chinesischen Konkurrenten dann den Zugang zu diesem Schacht und den Ressourcen verweigern – oder wäre das eine nationale Aneignung? Schließlich fänden die Operationen der amerikanischen Firma unter der Autorität der USA statt. Angesichts eines Mangels an klaren Regelungen für solche Fälle könnte sich das Konfliktpotential im Weltraum künftig drastisch erhöhen – denn niemand wird sich milliardenschwere Reserven von seltenen Rohstoffen wie Platin entgehen lassen wollen.

Es sind aber nicht nur Privatakteure, deren Aktionen in der Raumfahrtwelt für Aufregung sorgen. Die sinkenden Kosten für Raketen- und Satellitentechnologie machen die Raumfahrt auch für weniger wohlhabende Länder erschwinglich. Gleichzeitig ist das Prestige, das mit dem Status der Raumfahrtnation verbunden wird, immer noch groß, gilt dieser doch als Insignie einer Großmacht auf der Erde. Es kann daher nicht überraschen, dass aufstrebende Länder wie China und Indien längst ihre eigenen Raumfahrtprogramme aufgesetzt haben und die westlich-japanische Vormachtstellung im Weltraum herausfordern. Doch der Aufstieg dieser neuen Raumfahrtnationen offenbart zugleich den begrenzten Willen der Industrieländer, den Weltraum als gemeinsames Projekt der Menschheit zu begreifen.

So beschloss der US-Kongress 2011 – aus Angst vor Industriespionage und im Interesse der nationalen Sicherheit –, die ambitionierten Chinesen von der ISS auszuschließen. Diesen bleibt daher kaum eine andere Wahl, als ihr Raumfahrtprogramm von Grund auf alleine zu gestalten – mitsamt eigener Raumstationen. Aber auch unter den ISS-Nationen ist der Friede brüchig, spätestens seit der russischen Annexion der Krim 2014. Dabei wird die gegenseitige Blockade vitaler Satellitenkommunikation zum bevorzugten Mittel hybrider Kriegsführung. Längst sind potentielle militärische Aktivitäten im Weltraum kaum noch von politischen Spannungen auf der Erde zu trennen. Das liegt vor allem daran, dass satellitengestützte Kommunikation für moderne militärische Operationen unerlässlich ist. Im Konfliktfall macht das Satelliten zu strategischen Zielen. Allerdings lässt sich nur schwer einschätzen, wie fortgeschritten die Mittel zur weltraumgestützten Kriegsführung der drei großen militärischen Weltraummächte – USA, Russland und China – sind. Dennoch belegt eine Reihe von Fällen, wie wehrlos das komplexe Satellitengeflecht im Erdorbit gegenüber potentiellen Angriffen ist. Beispiele sind die Cyberangriffe auf den deutschen ROSAT-Satelliten 1998, die Landsat-7- und Terra-Satelliten 2007 und 2008 sowie der Angriff auf einen Wettersatelliten der US-Behörde für Ozeanographie und Atmosphärenforschung 2014. Wer diese Angriffe verübt hat, lässt sich kaum klären. Es gilt aber als relativ sicher, dass es sich um zumindest staatlich gestützte, dem Westen nicht freundlich gesinnte Hackergruppen handelt. Dass solche Aggressionen just unterhalb der Schwelle der Kriegserklärung ein Spiel mit dem Feuer sind, ist aus der Geschichte des Kalten Krieges hinlänglich bekannt.

Während sich die drei führenden Weltraummächte regelmäßig gegenseitig der nach internationalem Recht illegalen Bewaffnung des Weltalls und des Angriffs auf Satelliten beschuldigen, sind diplomatische Bemühungen zur Vermeidung einer Eskalation praktisch nicht existent. Bei steigenden geopolitischen Spannungen liefern solche gegenseitigen Vorwürfe daher einen bequemen Vorwand, das eigene Waffenarsenal im Weltraum auszubauen. So wird die Warnung vor dem unvermeidlichen Konflikt im Weltall langsam zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Ein Wettrüsten im All könnte allerdings auch Konsequenzen auf der Erde haben. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, welches Chaos zum Beispiel ein weltweiter Ausfall des GPS-Systems verursachen könnte. Um eine solche Eskalation zu verhindern, bedarf es koordinierter internationaler Verhandlungen, deren Resultat noch über die bereits im Weltraumvertrag von 1967 festgelegte „friedliche Nutzung“ des Weltraums hinausgehen muss. Kurzum: Wir brauchen dringend Instrumente, um einen dauerhaften Frieden im Weltraum zu etablieren.

Gefährlicher Weltraumschrott

Quelle     :    Blätterr >>>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —      NASA Raumstation

Inflatable module for lunar base: With a number of studies ongoing for possible lunar expeditions, many concepts for living and working on Earth’s natural satellite have been examined. This art concept reflects the evaluation and study at JSC by the Man Systems Division and Johnson Engineering personnel. A sixteen-meter diameter inflatable habitat such as the one depicted here could accommodate the needs of a dozen astronauts living and working on the surface of the Moon. Depicted are astronauts exercising, a base operations center, a pressurized lunar rover, a small clean room, a fully equipped life sciences lab, a lunar lander, selenological work, hydroponic gardens, a wardroom, private crew quarters, dust-removing devices for lunar surface work and an airlock.

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Pressefreiheit in Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2017

Lieber tot als abgeschoben

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (43) Belit Nejat Onay MdL vor Transparent Kein Mensch ist illegal.jpg

Aus Moskau Paul Toetzke

Der Journalist Ali Ferus soll von Russland nach Usbekistan abgeschoben werden. Dort droht ihm Folter – weil er Regimekritiker ist und schwul.

Ein Bürogebäude unweit des Roten Platzes in Moskau, Anfang November. In einem Atelier im zweiten Stock wippen ein paar Leute zu elektronischer Musik. An der Decke hängen Luftballons, es gibt Krim-Sekt aus Plastikbechern. So richtig nach Feiern ist niemandem zumute. Auf einem Tisch liegen Kugelschreiber und T-Shirts. Darauf gedruckt das Gesicht eines jungen Mannes mit kurzem Bart und Brille. Darunter die Aufschrift: #FreeAli. Eine junge Frau läuft mit einer Spendendose umher. „Wir vermissen dich, Ali“, ruft jemand auf Russisch.

Eine Solidaritätsparty, rund 30 Leute sind gekommen. Freunde und Kollegen haben sie organisiert für Chudoberdi Nurmatow. Seit Anfang August sitzt der usbekische Journalist und Menschenrechtsaktivist, bekannt unter dem Pseudonym Ali Ferus, in Abschiebehaft in der Nähe von Moskau. Er soll nach Usbekistan abgeschoben werden, die russischen Behörden haben ihm kein Visum mehr ausgestellt. Seine Unterstützer haben ihm über seinen Anwalt ein Notizheft und einen Kugelschreiber zukommen lassen. In seiner Zelle führt Ali Ferus Tagebuch:

6. August 2017: Das SUWSIG ist ein Militärobjekt. Es ist von einem doppelten grünen Stacheldrahtzaun und Wachtürmen umringt. Nachts lassen sie Hunde umherlaufen. Hier werden keine Kriminellen, sondern Ausländer wegen kleiner Ordnungswidrigkeiten festgehalten. Zum Beispiel wegen Fristversäumnissen bei Visums- oder Anmeldungsangelegenheiten.

Die russischen Behörden blockieren

Ali Ferus’ Heimatland Usbekistan hat im Welt-Pressefreiheits-Index den 169. Platz, Journalisten wie er werden regelmäßig bedroht. Die Uni Göttingen hat ihm bereits Anfang dieses Jahres eine Forschungsstelle zum Thema Migration und Geflüchtete angeboten. Zusammen mit der Nemzow-Stiftung hat sie ein Stipendium für ihn organisiert. Deutschland ist bereit, Ferus ein humanitäres Visum auszustellen. Aber die russischen Behörden blockieren das.

Im Hinterhof des Moskauer Bürogebäudes, zwischen verrosteten Garagentoren und herunterhängenden Kabeln, sitzt Pawel Gafarow und dreht sich eine Zigarette. Es regnet, Pawel bläst den Rauch in die kühle Luft. Der 28-Jährige ist Ferus’ Partner, seit Oktober sind die beiden verlobt. Der Antrag kam per Anruf, aus der Zelle. „Sehr romantisch.“ Gafarow lächelt. Homosexuelle Ehen sind in Russland verboten. Der Antrag ist ein Zeichen der Hoffnung, er soll Ferus daran erinnern: Draußen wartet das Leben.

Gafarows Handy vibriert, ein Anruf. Ferus darf täglich eine halbe Stunde telefonieren. „Hörst du uns?“ Ferus’ Stimme klingt gebrochen, er atmet tief ein vor jedem Satz. Sein psychischer Zustand sei nicht stabil, sagt er. Manchmal habe er das Gefühl, seine Freunde hätten ihn vergessen. Doch dann gebe es Tage, an denen er wieder Hoffnung spüre. Hoffnung liegt für Ferus momentan vor allem in Deutschland. „Alle Papiere liegen bereit. Ich warte nur auf eine Antwort von den russischen Behörden.“ Doch genau das versuche der usbekische Geheimdienst zu verhindern, glaubt Ferus. Denn für ihn ist er nicht irgendwer.

„Die Wände bedrängen mich von allen Seiten“

Bevor Ferus inhaftiert wurde, arbeitete er als Reporter für die regierungskritische Zeitung Nowaja Gaseta in Moskau. Seine Artikel sorgten für Aufsehen. Er, der jahrelang über das Schicksal von Migranten schrieb, über die Grausamkeit, mit der sie ausgebeutet werden, die Doppelmoral der russischen Regierung und die Machenschaften des usbekischen Geheimdienstes in Russland – er ist nun selbst zum Protagonisten geworden. Und zum Opfer seiner eigenen Recherchen.

6. August 2017: Wegen der Hitze fällt das Atmen in der Zelle schwer. Es ist eine gute Schicht. Die Wachen lassen die Essensklappe geöffnet. Nach dem Mittag­essen entsteht, weil wir uns nicht bewegen können, ein Gefühl der Aussichtslosigkeit und Einsamkeit. In solchen Momenten bekomme ich öfter Panik­attacken. Die Wände bedrängen mich von allen Seiten.

Der usbekische Geheimdienst wird das erste Mal auf Ferus aufmerksam, als er 2008 von seinem Studium im russischen Kasan nach Usbekistan zurückkehrt. Er kritisiert die damalige usbekische Regierung unter Islam Karimov. Die Beamten wollen Auskunft über Ferus’ politische Aktivitäten und die seiner Freunde. Er soll als Informant für den Geheimdienst arbeiten. Ferus weigert sich und wird gefoltert.

2009 flieht er aus Usbekistan, zunächst nach Kirgistan und Kasachstan. Zwei Jahre später kommt er nach Moskau und beantragt Asyl. Er fürchtet nicht nur den Geheimdienst wegen seiner politischen Haltung – während er in Moskau seine Homosexualität mit Einschränkungen ausleben kann, droht ihm in Usbekistan Folter. Wenn nicht gar der Tod.

10. August 2017: Seit die Usbeken wissen, dass ich Probleme mit dem usbekischen Geheimdienst habe, meiden sie mich. Die Tadschiken lachen über sie: „Wovor habt ihr denn Angst? Euer Karimov ist auch gerade in einer Haftanstalt, nämlich in der Hölle! Er wird euch nichts tun.“

Ferus spricht neun Sprachen

Islam Karimov regierte Usbekistan seit 1991, im September 2016 ist er gestorben. Das Timing von Ferus’ Festnahme scheint kein Zufall zu sein. „Die Polizei hatte nie ein Problem mit mir“, sagt Ferus der BBC im Gerichtssaal. „Das hat erst angefangen, als ich über die Wahlen in Usbekistan geschrieben habe.“

Im Juni dieses Jahres lernt Ferus Pawel Gafarow kennen. Schnell werden die beiden ein Paar. „Ali war anders als alle anderen Kerle“, sagt Gafarow ein paar Tage nach der Solidaritätsparty am Telefon. „Er hat mir sofort von seiner Geschichte erzählt. Von der Vergangenheit in Usbekistan, von seiner Leidenschaft für Journalismus. Er war total offen.“ Auch Ferus’ Kollegen bei der Nowaja Gaseta, für die er 2014 zu schreiben begonnen hat, sind beeindruckt vom Engagement, mit dem er seine Geschichten recherchiert. Ferus ist sich für nichts zu schade. Um Moskau aus der Perspektive von Behinderten zu erfahren, fährt er eine Woche lang im Rollstuhl durch die Stadt. In der glühenden Sonne legt er Fliesen mit Gastarbeitern, verbringt Silvester mit Obdachlosen, arbeitet drei Tage als Totengräber. Ferus spricht neun Sprachen, er findet schnell Anschluss, gerade im Migrantenmilieu. Seine Kollegen beschreiben ihn als jemanden, der „den Menschen wirklich zuhört“. Er habe mit jedem eine gemeinsame Sprache finden können, ob mit Kriminellen oder Ministern, mit Nationalisten oder Straßenarbeitern.

10. August 2017: In der Haftanstalt sitzen zwei Arten von Menschen. Die einen nehmen die Haft hin und warten, bis sie zurück in die Heimat geschickt werden. Die anderen sind mit der Haftsituation nicht einverstanden und nicht bereit, sich an die Haftbedingungen zu gewöhnen. Sie kommunizieren wenig und bevorzugen es, etwas abseits zu sein. Beide Gruppen begegnen sich beim Ausgang im Hof, aber sie nehmen einander nicht richtig wahr. Die einen spielen Fußball, lachen, und wenn sie ein Tor schießen, dann tanzen sie. Die anderen sitzen auf der Bank und blicken besorgt umher.

„Usbekischer Flüchtling im Zentrum entführt“

Quelle    :    TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Date
Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

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Schwerkraft-Verhältnisse

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2017

Zur Beharrlichkeit des Verehrers dieser Gesellschaft

File:Bettlerin Obdachlose (12269192996).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von 25karat.net

Es ist oftmals ganz schön frustrierend. Die Gesellschaft, in der wir leben, produziert haufenweise augenscheinliche Absurditäten: Menschen hungern, während Lebensmittel weggekippt werden.

Menschen müssen unter Brücken schlafen, während Häuser leer stehen. Menschen werden in die Lohnarbeit gezwungen, während Maschinen diese zusehends überflüssig machen. Menschen müssen mit einer Schale Reis pro Tag überleben, während Katzen mit «DeliCatesse mit Lachs und Meeresfrüchten» gefüttert werden. Die Liste aller Brutalitäten ist schier endlos und niederschmetternd. Kämen morgen Aliens auf unseren Planeten, sie würden sofort erkennen, dass hier was grundsätzlich schiefläuft. Doch jene, die hier leben, scheinen sich an die Widersprüche gewöhnt zu haben. Mehr noch: Sie klammern sich oftmals gerade dann besonders verbissen an diese Welt, wenn man auf deren elenden Zustand hinweist.

Die Strategie der RealistInnen

Egal wie beschissen der Zustand der Welt und egal wie gut die Argumente dagegen: Den sogenannten RealistInnen fallen immer neue Strategien ein, um nicht einsehen zu müssen, dass etwas grundsätzlich im Argen liegt. Da hüpfen sie von einem Thema zum nächsten und würgen jede Klärung ab. Da wird man selbst wegen des Alters oder der unterstellten Naivität lächerlich gemacht. Da wird die vermeintliche Natur des Menschen ins Feld geführt. Da wird auf Nordkorea verwiesen. Und da wird rhetorisch gefragt, was man denn eigentlich wolle, wo doch eine andere Gesellschaft überhaupt nicht möglich sei. Alles geht durcheinander, nichts wird geklärt und doch glauben sie sich im Recht. Weil halt alles so ist, wie es ist. Die RealistInnen werden dadurch bestätigt, dass sich das Elend fortspinnt und aus den Menschen Feinde macht, was ihnen wiederum Beweis dafür ist, dass die Menschen naturgemäss egoistisch und feindselig sind.

Dabei wäre es doch erst mal recht augenscheinlich, dass vieles so banal wie falsch ist: Es liegt nicht in der Natur, dass es BesitzerInnen von Maschinen gibt, die andere beschäftigen, um möglichst viel Geld zu scheffeln. Es ist kein unabänderliches Schicksal, dass einige kaum überleben können, während andere die dritte Luxusjacht kaufen. Es ist absurd zu glauben, dass der Mensch von Natur aus Handel treiben und Geld anhäufen würde, wo doch die Geschichte der Menschheit zu grossen Teilen ganz anders verlaufen ist. Niemand bei Verstand will nordkoreanische Verhältnisse in der Schweiz installieren, die Argumente zielen in eine ganz andere Richtung. Sie zielen darauf, dass mit den heutigen Möglichkeiten und dem Wissen eine Gesellschaft realisierbar wäre, in der alle nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen leben könnten. Die Vernunft ist doch auf der Seite derer, die auf diese Banalitäten hinweisen. Warum bloss bleiben die Argumente häufig so kraftlos? Woher kommt die beharrliche Uneinsichtigkeit?

Die Schwerkraft der Verhältnisse

Wir sind alle gezwungen, in dieser Welt zu leben und uns entsprechend ihren Vorgaben zu verhalten. Alleine können wir uns nicht der Lohnarbeit, den Steuern oder der Schule entziehen. Wir sind also davon abhängig, dass wir Geld verdienen, um dieses für mehr oder weniger nützliche Dinge ausgeben zu können. Damit das klappt, sind wir auf ein Unternehmen angewiesen, das uns einstellt. Ebenso auf einen Sozialstaat, der uns im Notfall einige Überreste des Reichtums zuteilt. Den FirmenbesitzerInnen und dem Staat müssen wir im Gegenzug unsere Arbeitskraft und einen Teil unseres erarbeiteten Geldes abgeben. Das scheint für uns, die wir in dieser Gesellschaft aufgewachsen und sozialisiert sind, naturgegeben zu sein. Aus diesem Teufelskreis können wir nur kollektiv ausbrechen; nämlich indem wir das Bestehende einreissen, damit auf den Trümmern eine neue Welt entstehen kann. Dieses Projekt ist zurzeit aber nicht gerade weit fortgeschritten. Es scheint im Gegenteil, als wäre der Kapitalismus unumstösslich.

Unsere Kritik an dieser Gesellschaft bleibt also vorerst eine, die wir nicht praktisch umsetzen können. Denn auch wenn wir aus unserer Kritik Konsequenzen zu ziehen versuchen, steht einer befreiten Gesellschaft vieles entgegen. Das bestehende System ist sehr beharrlich und aus der eigenen Erfahrung kennen wir auch nichts Anderes. Darum ist es für die allermeisten Menschen schlicht eine emotionale Unmöglichkeit, sich gegen das Ganze zu positionieren. Es wäre ein zu eklatanter Widerspruch zum alltäglichen Leben und zu ihrer eigenen Erfahrung. Sie identifizieren sich stattdessen mit der Gesellschaft und ihrem Staat. Sie schmiegen sich auch gedanklich ganz an die bestehenden Normen an. Und sie bilden eine entsprechende Persönlichkeit aus. Sie reagieren oftmals ignorant oder gar aggressiv auf Menschen, die diese Gesellschaft in Frage stellen. Denn damit stellt man nicht einfach nur ein abstraktes System in Frage, sondern zugleich die Lebensperspektive jener, die es sich in dieser Gesellschaft eingerichtet und ihre Ellbogen ausgefahren haben.

Wenn Menschen in der Diskussion also auf schlüssige Argumente gegen das herrschende Schlamassel mit Abwehr reagieren, dann hat das ganz wesentlich damit zu tun. Das ist aber noch nicht alles.

Anpassung und Gewalt

Das ständige Sich-Anpassen, das Funktionieren und das Integrieren führen auch dazu, dass man gewisse Neigungen und Bedürfnisse unterdrücken muss. Man schafft sich einen Panzer. Man verhärtet sich. Faul sein? Sich den Zwängen entziehen? Nicht funktionieren? Geniessen ohne Leistung? Ich doch nicht! Die unterdrückten Bedürfnisse glaubt man dann in jenen zu entdecken, die nicht mitmachen wollen oder dürfen: Der faule Flüchtling, der lüsterne junge Mann aus Afrika, die gefühlsduselige Frau; oder eben die Kommunistin, die sich allem entziehen will und kein produktives Mitglied der Gesellschaft ist.

Nicht nur rassistische und sexistische Vorurteile, sondern auch die Wut auf jene, die es anders machen wollen, speisen sich aus dem Zwang nach Anpassung. Für viele werden diese Menschen persönliche Feinde. Diese Verhältnisse erfordern das geradezu, weil sie beständige Abstriche bei den eigenen Bedürfnissen erzwingen. Weil sie den Einzelnen den kapitalistischen Zwängen unterwerfen und ihn gegen alle anderen in knallharte Konkurrenz setzen. Solidarität und Kritik sind Momente, die man bewusst dagegen stark machen muss.

Es gibt ganze Heerscharen von Professionellen, die dafür sorgen, dass alles beim Alten bleibt: PolitikerInnen, PsychologInnen, JournalistInnen, LehrerInnen, PolizistInnen, Stars und ExpertInnen aller Arten. Die Liste ist fast so lang wie die Widersprüche, die diese Gesellschaft produziert. In Schule, Medien, Politik und Werbung werden Werte und Vorstellungen dieser Gesellschaft zementiert und uns mundgerecht immer und immer wieder präsentiert. Das wird aber nur wirksam, weil damit an das oben beschriebene angepasste Bewusstsein angedockt werden kann. Man wird zur eilfertigen Arbeitskraft, zur begierigen KonsumentIn und zur loyalen StaatsbürgerIn erzogen; und ist das dann auch gern.

Es gibt genügend Leute, die ein weit reichendes Interesse an der Aufrechterhaltung des ganzen Irrsinns haben, weil sie auf die eine oder andere Weise davon profitieren. Es hat wenig Sinn, mit diesen über das Problem Kapitalismus zu reden. Bei vielen anderen kann und soll man es durchaus versuchen, die Panzer sind nicht immer ganz kugelsicher. Die Verhärtung hat sich oftmals noch nicht ganz gegen Begehren und Träume durchgesetzt – und diese sind potentiell auf unserer Seite.

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Grafikquelle    :

Description Obdachlos
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Source Bettlerin Obdachlose

Author blu-news.org

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Türkei und ihr Referendum

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2017

Zwischen Faschisierung, Elitenzwist und Widerstand

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Quelle  :   Untergrundblättle

Von Alp Kayserilioğlurevoltmag.orgon

Weit verbreitet ist die Auffassung, Erdoğans Diktatur würde ewig währen. Wer etwas genauer hinschaut, sieht, dass die Türkei zerrissen wird von Auseinandersetzungen zwischen den Eliten, gesellschaftlichem Widerstand und Krisen. Eine systematische Analyse.

Erdoğan, so scheint es, kennt kein Stoppen mehr. Seine Herrschaft ist ewig, die Repression überwältigend und noch die offensichtlich dümmsten, barbarischsten und gossenhaftesten Auftritte haben scheinbar keine Konsequenzen. Nun hat er auch noch den popularen Willen hinter sich bei der Umstrukturierung der Türkei in eine Präsidialdiktatur: Er und seine AKP gewannen das Volksreferendum vom 16. April 2017, das über die entsprechenden Veränderungen in der Verfassung gehalten wurde. Dass es sich bei den zur Wahl stehenden Veränderungen, ganz offensichtlich um den Versuch einer verfassungsrechtlichen Verankerung einer Präsidialdiktatur ging, haben Kritiker*innen schon frühzeitig angeprangert und mit den Entwicklungen der letzten Jahre belegt. Die Ereignisse seitdem bestätigen diese Einschätzung.

Beim näheren Hinsehen wird allerdings deutlich, dass die sich im Aufbau befindende Diktatur von Erdoğan kaum als stabil zu bezeichnen ist. Im Gegenteil: Der bis heute andauernde Prozess einer tiefen Hegemoniekrise setzt sich fort und tritt nun in eine entscheidende Phase ein. Glitt der AKP der gesellschaftliche Konsens schon seit 2013 aus dem Ruder, so konnte sie ihn die Jahre über nicht wieder unter Kontrolle bekommen. Sie wurde zusätzlich von einer Krise nach der anderen erschüttert, zuletzt am offensichtlichsten mit dem Militärputsch vom 15. Juli 2016. Es ist offensichtlich, dass Erdoğan nun versucht, mit der vollständigen Installation einer faschistischen Diktatur eine Art „Frieden durch Repression“ herzustellen. Jede kleinste Abweichung im Staat und bei den Eliten wird durch die vollständige Vereinheitlichung und Kontrolle der Staatsapparate durch den Präsidenten verhindert. Mit einer völlig uferlosen Repression wird gleichzeitig so beständig und umfassend auf jeden gesellschaftlichen Widerstand eingetrommelt, dass, so die Rechnung, diesem eines Tages einfach die Kraft und Energie ausgeht. Am Ende steht ein Staat und eine Gesellschaft, die dem grossen Diktator gehorcht und zum Teil auch von des Sultans Gnaden grosszügig entlohnt wird. Ein Diktaturfrieden eben.

Nun lässt sich aber vom heutigen Standpunkt aus kaum behaupten, dass dieser Gang der Geschichte in Stein gemeisselt wäre. Es gibt viel zu viele teils offene, teils untergründige Widersprüche, die der grosse Sultan und seine Hohe Pforte [1] einfach nicht in den Griff kriegen. „Oben“ wie „unten“ kriselt es und es scheint eher wahrscheinlich, dass der Laden erneut und noch heftiger in die Luft fliegt, als dass sich die Diktatur um Erdoğan stabilisiert. Es werden die konkreten Kräfteverhältnisse und die konzertierten politischen Aktionen in einem solchen voraussichtlichen Krisenfall sein, die bestimmen werden, wohin die Reise gehen wird. Schon das Referendum spricht Bände: In ihm kristallisieren sich alle die Widersprüche, die seit 2013 die Hegemoniekrise bestimmen. Sie setzen sich auch seit dem Referendum fort.

Eine geklaute Volksabstimmung

Es kann gar nicht oft genug betont werden, wie knapp die Volksabstimmung im April 2017 im Sinne der AKP entschieden wurde: Zustimmung gaben 51,41 Prozent gegenüber 48,59 Prozent der Wähler*innen, welche die Änderungen abgelehnt haben. Eine Abstimmung über eine grundlegende Verfassungsänderung ist hierbei nicht irgendeine Abstimmung. Sie hat ganz besondere Bedeutung: Einer grossen Verfassungsänderung, der nur von knapp der Hälfte der Wahlbevölkerung zugestimmt wurde, wird es auf absehbare Zeit nicht gelingen, die für die Umsetzung notwendige Zustimmung hervorzubringen.

Die Oppositionsparteien HDP und CHP schätzen zudem, dass zwei bis zweieinhalb Millionen Stimmen gefälscht wurden, dass also Wahlbetrug in hohem Massstab stattfand. Die zum öffentlichen Skandal gewordene Hauptmethode der Fälschung war dabei, dass eine unbestimmte Anzahl an Wahlbriefen seitens der Hohen Wahlkommission (Yüksek Seçim Kurulu, YSK) herausgegeben wurden, die keinen offiziellen Stempel trugen, dementsprechend nicht nachverfolgbar waren. Noch am Tag vor der Wahl hatte die YSK selbst darauf hingewiesen, dass „der Zweck des Stempels der Wahlbriefe mit dem offiziellen Stempel der YSK darin liegt, Wahlfälschung vorzubeugen“. Bis zum Volksreferendum vom 16. April 2017 hatte der YSK nur in sehr seltenen Fällen Wahlumschläge ohne offiziellen Stempel akzeptiert und dann auch ausschliesslich nur unter besonderen Umständen; etwa, dass die nicht gestempelten Wahlumschläge die Ergebnisse nicht änderten und ihre Zahl und Ort der Abgabe lokalisiert wurden. Nichts davon fand an diesem Wahltag statt. Auf Grundlage einer informellen Bitte eines lokalen AKP-Politikers erklärte der YSK plötzlich mitten im Wahlgeschehen, dass türkeiweit ungestempelte Wahlbriefe akzeptiert würden. In den sozialen Medien kursierten rasch zahllose Videos und Bilder, die zeigten, dass AKP-nahe Personen in Hinterzimmern, Autos oder gar direkt an den Wahlurnen reihenweise Stimmzettel mit „Ja“ abstempelten. Der YSK wusste plötzlich nicht mehr, wie viele ungestempelte Briefe an die Wahllokale herausgegeben oder an den YSK abgegeben wurden – noch von wo. Dennoch wurde jede Anfechtung oder erneute Auszählung abgelehnt, auf den Topf der Deckel gelegt.

Es zeigt sich damit deutlich: Nicht einmal mit einer geklauten Wahl, mit allen vorherigen Einschüchterungen und Repressionen, der absurden Dominanz der AKP-Wahlwerbung in Medien und Öffentlichkeit und den Wahlfälschungen am Tag selbst, konnten die AKPler auf über mickrige 51 Prozent der Wähler*innenstimmen kommen. Das spricht kaum für einen in der Gesellschaft oppositionslos verankerten Faschismus. Zum Vergleich: Das Verfassungsreferendum vom 7. November 1982, mittels deren die Militärfaschisten des 12. September 1980 die bis heute gültige erzrepressive Verfassung durchdrückten, wurde mit 91,37 Prozent der Stimmen angenommen. Der damalige Faschismus war erfolgreich in der Etablierung eines Diktaturfriedens, der heutige ist es (noch?) nicht. Aber was sind die Ursachen dafür, dass es nicht zum überwältigenden Sieg ausreichte?

1. Die AKP hat generell in den wichtigsten und grössten politischen wie ökonomischen Zentren des Landes die Referendumswahl verloren. Dabei zum ersten Mal seit Jahren: Istanbul und Ankara. Es wird deutlich, dass die grossstädtischen Klassen (städtisches Prekariat und Proletariat, Mittelklassen, Grosskapital) den Plänen der AKP nicht mehr zustimmen. Aus ganz unterschiedlichen Perspektiven und mit unterschiedlichen Mitteln opponieren sie der AKP-Politik der letzten Jahre. Dazu mehr in den folgenden Abschnitten.

2. Zentral in diesem Zusammenhang ist, dass die AKP auch wichtige islamische Zentren wie z.B. das Viertel Üsküdar in Istanbul abhanden gekommen sind. Eine interne Untersuchung der AKP ergab, dass sie zwischen 4 Prozent (Zentralanatolien und Norden) bis 12 Prozent (im Westen) ihrer Wähler*innen verloren hat. Hierfür gibt es mehrere Gründe: Einerseits treffen die brutal ausgeführten Repressionsmassnahmen mittlerweile auch die AKP-Wähler*innenbasis, zu der auch viele Gülen-Anhänger*innen oder Familien, deren Mitglieder Gülen nahestehen oder eine Gülen-Schule besucht haben, gehören. Andererseits zeigt sich hierin, dass auch Teile des islamischen/islamistischen Milieus mit der faschistoiden Gangart und der zunehmenden politischen Instabilität unzufrieden sind. Ein anderer AKP-interner Untersuchungsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass sie mit der Bezeichnung der Opposition als „Terroristen“ eher Leute abgeschreckt haben. Der Bericht führt den prekären Sieg aber darauf zurück, dass man dem Volk das neue System nicht genügend „erklären“ konnte.

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass sich die Wähler*innenbasis über Arbeitslosigkeit, Günstlingswirtschaft und den Ersatz solidarischer Beziehungen durch Professionalisierung der AKP-Basiskader beschwert. Auch dies zeigt, dass ein Grossteil der AKP-Wähler*innenbasis diese immer noch aus ökonomischen und sozialen Gründen wählt und Unmut äussert, wenn die Versprechen der AKP nicht eingehalten oder destruktivere Politiken verfolgt werden. Mittlerweile organisieren sich die oppositionellen Teile der konservativ-liberalen islamischen Bewegung um Zeitschriften wie Karar oder Bewegungen wie Hak ve Adalet Platformu (Plattform für Recht und Gerechtigkeit), die zum Grossteil aus ehemaligen AKP-Kadern besteht. Oder sie profilieren sich mit berühmten Persönlichkeiten wie dem Professor Cihangir Islam, der zu den intellektuellen Grössen des politischen Islams in der Türkei gehört.

3. Ebenfalls bedeutend ist, dass die AKP keinen nennenswerten Boden in den kurdischen Gebieten gewinnen konnte. Hier waren die offiziellen Nein-Stimmen in weiten Teilen weit über 50 Prozent, obgleich der türkische Staat dort einen Grossteil der HDP-Strukturen zerschlagen und auch repressiv gegen so ziemlich alle Wahlveranstaltungen vorgegangen war. Es stimmt zwar, dass diesmal in den kurdischen Gebieten weniger gegen die AKP gestimmt haben als zuvor. Allerdings hat auch der Grossteil der Wahlfälschung vermutlich in den kurdischen Gebieten stattgefunden. Es ist nicht weiter erstaunlich: Nach all dem Staatsterror und der barbarischen Kriegsführung seitens des türkischen Staates in den Jahren 2015-16, der ganze Städte in Schutt und Asche gelegt hat, findet der Grossteil der Kurd*innen Erdoğans Politik immer noch nicht besonders toll. Die Strategie in Bezug auf die „Kurdenfrage“ – Einbindung einerseits, brutale Unterdrückung und Vernichtung andererseits – scheint endgültig an die Wand gefahren zu sein.

4. Geradezu als ein Desaster erwies sich die Allianz, die die AKP mit der klassischen nationalistisch-faschistischen Partei, der Milliyetçi Hareket Partisi (MHP, Partei der nationalistischen Bewegung), einging. Insbesondere für die MHP wurde dies zum Verhängnis: Umfragen ergaben, dass die MHP im Zuge der Referendumswahlen bis zu 70 Prozent ihrer Wähler*innenbasis verloren hat. Gemeinsam hätten beide Parteien – bemisst man es an den Wahlergebnissen zur Parlamentswahl im November 2015 – locker mehr als 60% haben müssen. Gleichwohl war zu erwarten, dass der MHP die Basis wegläuft: Die war von Anfang an unzufrieden darüber, dass der derzeitige MHP-Chef Bahçeli und seine Clique seit Mitte/Ende 2016 dazu übergingen, aktiv die AKP zu stützen, nachdem sie Jahre lang die AKP als islamistisch und als imperialistischen Trojaner beschimpft hatten.

Der Turn der MHP-Führung hatte zwei Gründe: Erstens führten die massiven Säuberungen im Staatsapparat seit dem Militärputsch vom 15. Juli 2016 zu massiven Lücken im Staat, die nun unter anderem MHP-Kader ausfüllen. Die AKP bedurfte aber auch um der gesellschaftlichen Hegemonie willen anderer Bündnispartner*innen, nachdem die Gülen-Bewegung zusammengehauen wurde. Deshalb schwenkte sie rhetorisch auf nationalistische Symbolik und Rhetorik um. Der massive Krieg gegen kurdische Autonomiegebiete im Südosten der Türkei 2015-16 sowie die Invasion Nordsyriens im August 2016 funktionierte auch in dieser Hinsicht: Die MHP-Führung war damit endgültig ins Boot geholt, unterschied sich doch die AKP selbst nicht mehr gross von Praxis und Ideologie der MHP. Mittlerweile wird diskutiert, der MHP Ministerposten und ihrem Führer Bahçeli eventuell die Position des stellvertretenden Präsidenten zu geben.

Andererseits formierte sich seit dem Turn der MHP eine starke innerparteiliche Opposition um die ehemalige Innenministerin Meral Akşener. Nicht dass diese Person besonders angenehm oder demokratisch wäre. Sie ist schlichtweg Ausdruck und Organisatorin der dominanten Basisströmung innerhalb der MHP: eines nach rechtsaussen gerichteten, in Teilen faschistoiden Nationalismus, der den sunnitischen Islam als untergeordnetes Element des Türkentums betrachtet und eine dementsprechend Machkonzentration bei Erdoğan als Grauen empfindet. Nicht zuletzt sehen sie auch, dass eine Präsidialdiktatur die MHP als eigenständige Partei – wie generell das Parlament – überflüssig macht. Mittlerweile befinden Akşener und ihre Clique sich in der Gründungsphase einer neuen Partei und es ist sehr wahrscheinlich, dass diese in der nächsten Zukunft eine zentrale Rolle spielen wird.

5. Es ist auch bezeichnend, dass niemand ausser Katar, Guinea, Bahrain und Azerbaijan – also alles eher kleinere Länder – Erdoğan direkt für das Wahlergebnis gratulierte. Die EU und die USA kündigten an, dass sie erst mit der Veröffentlichung des detaillierten OSZE-Berichts zur Wahlbeobachtung endgültig Position beziehen würden. Sie nahmen dann das Ergebnis hin, sprachen aber von Irregularitäten, die zu klären seien. Anders ausgedrückt: Im Wahlergebnis drückte sich auch die zunehmende internationale Isolation der herrschenden Clique in der Türkei aus. Dabei sind den EU und der USA die Demokratie und Menschenrechte total egal. Den Militärputsch vom 12. September 1980 hat man ja schliesslich auch mitgetragen oder hingenommen. Das Problem mit der Erdoğan-Clique für die grossen imperialistischen Brüder ist ausschliesslich, dass Erdoğan – wenn auch nicht besonders erfolgreich – zu sehr eigenständige subimperialistische Ambitionen verfolgt, nicht mehr nach ihrer Pfeife tanzt und bockig und damit auch unberechenbar wird. Da ihm das Referendum noch mehr Macht verleiht, reagierten die grossen Player aus dem Westen eher kühl.

6. Nicht zuletzt war das Grosskapital nicht besonders zufrieden. Die Lobbyorganisation der grössten Kapitalgruppen der Türkei, der TÜSIAD (quasi so etwas wie eine Kombo aus BDI und BdB) rief zur nationalen Einheit auf und dazu, „Freiheiten und Pluralismus“ aufrechtzuerhalten, sprich keine Erdoğan-Diktatur aufzubauen. Der TÜSIAD ist, wie schon seit langem, besorgt ob des auseinanderbrechenden gesellschaftlichen Konsenses und der teils politisch bedingten wirtschaftlichen Instabilität, weshalb er gleichermassen mantramässig „ökonomische Reformen“ fordert. Aber diese Sorgen beschränken sich nicht allein auf die Kapitalgruppen, die im TÜSIAD organisiert sind. Auch die weniger grossen und tendenziell islamisch ausgerichteten Kapitalverbände und -gruppen reagieren alarmiert: Der islamische MÜSIAD ebenso wie die Handelskammern (TOBB), der Aussenhandelsverband (DEIK) und der Investorenverbund (YASED) fordern Reformen, Demokratie und ähnliches.

Beschleunigte und verdichtete Faschisierung

Erdoğan liess sich von der Fragilität seines Sieges – zumindest unmittelbar – nicht beeindrucken. Kann er auch nicht, denn für ihn steht alles auf dem Spiel. Er ist nicht mehr in der Lage, mit „weichen“ demokratischen Mitteln und Methoden Massenzustimmung hervorzubringen und hat seine Gegner*innen durch permanente Repression, Korruption, Verbrechen, Unterstützung von Jihadisten und positiven Bezug auf exorbitante Polizeigewalt in eine vollständig antagonistische Position gedrängt. Seine Gegner*innen in der Bevölkerung wie auch im Staat warten nur auf seinen Fall, um wie die Wölfe über ihn herzufallen. Er hat keine andere Wahl, als an der Macht zu bleiben und sie weiter zu vertiefen, indem er ein System stabilisiert, das den Staat in seinen Händen zentralisiert, die Opposition permanenter willkürlicher Repression aussetzt und eben aufgrund dieses diktatorialen und faschistoiden Charakters Zustimmung auf ganz eigene Art bei bestimmten Teilen der Gesellschaft hervorbringt.

a) Autoritarismus als Legitimationsquelle. Dementsprechend zog Erdoğan direkt an das Wahlergebnis anschliessend diese harte Linie weiter durch: Die OSZE-Wahlbeobachtungsdelegation wurde als „Terrorsympathisanten“ gebrandmarkt, die EU-Beitrittsgespräche jederzeit für aufkündbar erklärt, die Einführung der Todesstrafe erneut thematisiert und von einem grossen „Wiederauferstehungsepos“ geschwafelt. Es folgten weitere herabwürdigende und übergriffige Statements: Erdoğan drohte mehrmals dem CHP-Vorsitzenden Kılıçdaroğlu, wegen dem Gerechtigkeitsmarsch und weil dieser Tourist*innen abschrecke; bezüglich inhaftierter Journalist*innen wiederholte er, dass sie keine Journalist*innen seien, sondern an Bombenlegung und Diebstahl beteiligte Terroristen; und Menschen, die ihren Bildungsweg im westlichen Ausland fortsetzten, bezeichnete er als „freiwillige Agenten“, die „uns mehr Schaden zugefügt haben als jeder Feind“. Die Liste lässt sich endlos fortsetzen.

Dieses permanente feindliche Bombardement geschieht dabei aus dem Kalkül, Zustimmung aus dem rechten Lager mittels einer gezielten Barbarisierung des politischen Diskurses und der politischen Praxis zu erlangen. Als Teil hiervon funktioniert auch die Normalisierung einer Lynch- und Hasskultur: Die gezielte Auslöschung von dutzenden Menschenleben in den Kellern von Cizre 2016, die permanente Thematisierung der Todesstrafe bzw. Forderung des Hängens der Militärputschisten, aber auch das Geschehenlassen von islamistischen Überfällen auf alevitische Viertel in den Tagen nach dem Militärputsch, oder das straflose Gewährenlassen des AKP-nahen Mafiapaten Sedat Peker, der mehrmals öffentlich kundtat, im Blute seiner Gegner*innen duschen zu wollen und nicht zuletzt die zahlreichen frauen*feindlichen Gesetzesvorschläge und Übergriffe – all dies folgt demselben Kalkül und ist kein Zufall.

Parallel werden weiterhin Pöstchen an besonders militante und fanatische Erdoğan-Anhänger verteilt und Medien und Unternehmen, die angeblich der Gülen-Gemeinschaft gehörten und dann beschlagnahmt wurden, an Gefolgsleute überlassen. Letztlich zeigen die Ereignisse der letzten Jahre, dass das Kalkül partiell aufging: Millionen von Stimmen der MHP und anderer rechter Parteien wanderten seit 2015 zur AKP, das Militär kooperierte – den Militärputsch mal ausgenommen – enger mit der AKP, die MHP-Führung wurde zur Stütze der AKP. Dabei ist es dennoch Fakt, dass, wie oben erwähnt, weiterhin ein Grossteil der AKP-Wähler*innenbasis dem offen faschistoiden Diskurs und seinen Praktiken ablehnend bis desillusioniert gegenübersteht. Insofern versuchen Erdoğan und die AKP, stets eine Balance zwischen ihrer Massenbasis und den radikalisierten autoritären und militanten Elementen herzustellen. Sie bedürfen beider Elemente, um weiterhin an der Macht zu bleiben.

b) Faschisierung als ausufernde Repression. Die Faschisierung beschleunigte sich dementsprechend immens und verdichtete sich. Der quasi in Permanenz geltende Ausnahmezustand sowie seit Juli 2016 insgesamt 28 weitreichende Dekrete mit Gesetzeskraft (Stand 31.08.17) waren Hauptmotoren dieses Faschisierungsprozesses. Über die Repression gegenüber der Opposition wird mittlerweile auch deutschsprachig ordentlich berichtet. Bei turkeypurge.com kann man in regelmässigen Abständen das aktuelle Ausmass nachschlagen: Über 146.000 Staatsbedienstete (darunter über 8600 Akademiker*innen) wurden entlassen und 127.000 Personen in Untersuchungshaft genommen. (Stand: 08. Oktober 2017) Besonders hart wird gegen die kurdische und linke Opposition vorgegangen: Fast 100 Ko-Bürgermeister*innen kurdisch verwalteter Bezirke wurden durch Zwangsverwalter*innen ersetzt, Tausende Aktivist*innen oder Gewerkschafter*innen entlassen oder inhaftiert. Auch für Medienschaffende sieht es schlecht aus: Laut Zahlen des Justizministeriums mussten im Zeitraum von 2003 bis 2016 etwas mehr als 11.000 Journalist*innen (oder auch: 68% aller in der Türkei aktiven Journalist*innen!) aufgrund von Verstössen gegen das Pressegesetz vor Gericht erscheinen. Knapp die Hälfte hiervon landete zumindest zeitweise hinter Gittern. Allein im Zeitraum von 2013 bis 2016 wurden fast 36.000 Presseausweise nicht erneuert oder widerrufen. Über 300 Journalist*innen sitzen weiterhin im Knast. Und seit neuestem geht es auch gegen die systemimmanente Oppositionspartei CHP.

Daran wird deutlich: Mittlerweile wird schlicht alles und jede*r, der*die besonders wirkmächtig oppositionell oder kritisch – oder einfach nicht linientreu genug ist – unter zumeist absurden und hanebüchenen Terrorvorwürfen inhaftiert. Noch die profiliertesten Gülen-Gegner*innen landen mittlerweile mit dem Vorwurf, Mitglied eben derselben Organisation zu sein, in Knast: Zum Beispiel der Anwalt des CHP-Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu, Celal Çelik. Aus Protest gegen die Infiltrierung der Justiz durch die Gülen-Gemeinde war er im Jahre 2011 von seinem hohen Richterposten zurückgetreten – nur um jetzt als scheinbarer Unterstützer derselben angeklagt zu sein. Umgekehrt landen aber auch Staatsanwält*innen und Richter*innen, die solche Scheinverfahren anstossen, im Knast – mit denselben Vorwürfen.

So ergeht es derzeit dem Istanbuler Generalstaatsanwalt Murat Inam, der das Verfahren gegen die Cumhuriyet leitet, selbst aber ein Verfahren mit der Forderung nach lebenslänglicher Haft aufgrund der „Mitgliedschaft bei FETÖ“ am Hals hat. Längst ist die als Kampfbegriff und gleichzeitig offizieller juristischer Terminus funktionierende Abkürzung „FETÖ“ (Fetullah Gülen Terör Örgütü, Fetullah Gülen Terrororganisation) eine faschistische Wunderwaffe geworden, mit der aus den willkürlichsten Gründen der politische oder persönliche Feind – und derer gibt es viele – ausgemerzt oder interne Disziplin im Staat erzwungen werden kann. Funktionierst du nicht gut genug oder bist nicht Erdoğan-treu genug? Dann heisst dein Schicksal schnell: „FETÖ“! Oder zumindest: Entlassung aufgrund von „Ineffizienz im Kampf gegen FETÖ“ (so geschehen mit dem Chef der Religionsbehörde, Görmez)! Suspendierst du den Staatsdienst, weil du die Ehre deines Berufes und vor allem deines Gewissens nicht weiter durch den Dreck ziehen möchtest? FETÖ! Also überlege dir genau, was du machst. Dies alles geschieht zusätzlich zu den unzähligen Mikrorepressionen des politischen Alltags: Demonstrationsverbote, willkürliche Inhaftierungen, Namensänderungen von kurdischen Schildern, Auflagen, Sanktionen und so weiter und so fort.

c) Faschisierung als Staatsumbau. Auch die Umstrukturierung des Staates liess nicht auf sich warten, im Gegenteil. Betroffen sind hiervon etwa das Rechtssystem, der Bildungsbereich sowie das Sicherheitssystem, spezifisch Militär und Geheimdienst. So wurde umgehend die Justiz umstrukturiert. Die ist zwar schon faktisch längst auf linientreu geschalten: Die hanebüchenen und unzähligen Terrorstrafverfahren und ihre Nutzung als politische Waffe sind Indiz genug, dass die Justiz der verlängerte Arm Erdoğans ist. Mit der Umstrukturierung erhält sie nun aber ihr legitimiertes Mandat dazu. Am 21. Mai 2016 wurde bereits das Symbolbild für diesen Umstand medienwirksam, die sogenannte türkische Tea Party: Die Vorsitzenden der – neben dem Verfassungsgericht – drei höchsten Gerichts- und Berufungsinstanzen der Türkei (Staatsrat/Verwaltungsgerichtshof, Kassationshof und Rechnungshof) liessen sich dabei ablichten, wie sie gemeinsam mit Erdoğan Tee pflückten. Viele ähnliche symbolische Handlungen und Rituale, die die Unterwürfigkeit der Justiz unter den Präsidenten darstellten, folgten. Am offensten sprach darüber die Vorsitzende des Danıştay (Staatsrat/Verwaltungsgerichtshof), Zerrin Güngör: Sie verteidigte den permanenten Ausnahmezustand sowie die Inhalte des Referendums, sprach von einer noch nie dagewesenen Unabhängigkeit der Justiz und verdammte den Gerechtigkeitsmarsch der CHP, der sie Verletzung der Ehre der Justiz vorwarf. Ein Schelm, wer Böses denkt: Ganz zufälligerweise arbeitet ihre Tochter im Präsidentenpalast in leitender Funktion und ihr Schwiegersohn ist Manager in einem Unternehmen der grossen Rönesans Holding, die den Bauauftrag für Erdoğans Palast erhielt.

File:Recep Tayyip Erdoğan (2017-11-22) 01.jpg

Aber das allein reicht noch nicht, vor allem nicht mittelfristig. Es braucht ein System, das die Unterwerfung der Justiz unter den Präsidenten nicht an einzelne Personen bindet, sondern legalisiert und normalisiert. Das wurde mit dem Referendum geschaffen und der dementsprechende Umbau schnell in Angriff genommen: So wurden im Mai in etwas weniger als die Hälfte der Mitglieder des Rats der Staatsanwälte und Richter im Parlament neu gewählt. Dieser Rat bestimmt über alle Disziplinar- und Personalfragen betreffs Richter*innen und Staatsanwält*innen, sprich bestimmt darüber, wer richtet und anklagt. Seit dem Referendum wird der Rat mehrheitlich direkt vom Präsidenten kontrolliert. Ausserdem werden die Bürokrat*innen, die vom Parlament in den Rat gewählt werden, grossteils solche sein, die ebenfalls der Präsident stellt, da er nun über das Recht verfügt, alle höheren Staatsbediensteten zu bestimmen. Es wurde kein Hehl darum gemacht, worum es bei der Wahl der neuen Ratsmitglieder ging: Fünf der neuen Ratsmitglieder stellte die AKP, die restlichen zwei ihre Bündnispartnerin, die MHP (darunter ist nun auch der Anwalt des amtierenden MHP-Chefs Bahçeli). Ausserdem mussten die Leerstellen in den Richter*innenrängen und der Staatsanwaltschaft aufgefüllt werden – natürlich mit eigenen Leuten. So deckte z.B. der CHP-Abgeordnete Yarkadaş auf, dass 90 Prozent der 1.341 neuen Richter*innen vom 24. April 2017 AKP-Mitglieder aus Bezirksgruppen waren oder anderweitig mit der AKP positiv in Beziehung standen.

Beim Bildungssystem sieht es ähnlich aus. Die spezifische „Islamisierung“ der Bildung wird vorangetrieben: Im Sommer entfernte das Bildungsministerium (MEB) alle Passagen zur Evolutionstheorie aus den Schulbüchern und fügte stattdessen Passagen zum Dschihad sowie regimetreue Interpretationen der PKK, von Fetullah Gülen und dem Kampf gegen den Militärputsch vom 16. Juni 2016 hinzu. Auch die Schliessung von geschlechtergemischten Schüler*innen- und Studierendenheimen wurde beschlossen. Die Kaderpolitik ähnelt der im Justizsystem. Aus dem Schulsystem wurden seit dem Militärputsch besonders viele linke und kurdische Lehrer*innen entlassen. Ihre Reihen werden nun durch eigene Leute aufgefüllt. So wies der CHP Istanbul-Abgeordnete Adıgüzel im August nach, dass 90 Prozent aller für das Jahr 2017 seitens des MEB berufenen neuen leitenden Beamten im Bildungswesen aus AKP-nahen Gewerkschaften stammen. Diese Entwicklungen korrespondierten mit teils absurd erscheinenden Entwicklungen in der Kulturpolitik, wie zum Beispiel dem Verbot von dating shows im Fernsehen. Es ist klar, dass die Veränderungen in Bildungs- und Kulturpolitik auf eine mittel- bis langfristige Basis in den Köpfen der Menschen zielt – durch die Erschaffung und Normalisierung eigener, autoritär aufgeladener Symbole und Rituale sowie Interpretationen religiöser Texte.

Zentrale Veränderungen wurden im Geheimdienst und Militär vorgenommen. Das erste Mal tagte der Oberste Militärrat (Yüksek Askeri Şura, YAŞ) im August 2017 in einer Formation, in der Regierung und Präsident mehr zu sagen hatten als das Militär. Der YAŞ entscheidet über alle Beförderungen im Militär. Im Zuge der Säuberungen nach dem Militärputsch waren bis zu 40 Prozent aller Generäle und Admiräle aus ihren Posten entfernt worden, was zu einer kompletten Zertrümmerung der inneren Einheit und Stabilität dieser staatstragenden Institution beitrug. Daran änderte sich nichts: Alle Oberkommandeursposten der unterschiedlichen Streitkräfte (Land, Meer, Luft) wurden neu besetzt, zum Teil Offiziere im Widerspruch zur Rangfolge befördert. Es setzte eine Reihe an Rücktritten bei den Seestreitkräften ein. Generalstabschef Akar hingegen verblieb in seinem Amt und stärkte seine Position.

Es ist nicht klar, ob er aus politischen oder persönlichen Opportunitätshinsichten so nah zu Erdoğan steht oder ob er ein direkter Gefolgsmann von Erdoğan ist. Mit einer langjährigen Karriere unter anderem im NATO-Hauptquartier in Neapel einerseits, seiner persönlichen Bekanntschaft mit Kadern der islamischen Bewegung andererseits gibt es Indizien, die für beide Alternativen sprechen. Zuvor hatte die politische Rehabilitation des Militärs im Zuge der Belagerung kurdischer Städte seit 2015 einen Machtzugewinn ermöglicht. Das war eines der wenig beachteten Hauptgründe, warum sich Teile auch des nicht-gülenistischen Militärs überhaupt erst in der Lage wähnten, gegen Erdoğan putschen zu können. Auch die unmittelbare Situation nach dem Militärputsch 2016 ist entscheidend für eine Bewertung des ambivalenten Verhältnisses von Erdoğan und Militär: Es stand lange zur Debatte, ob nicht der Generalstabschef, die damaligen Oberkommandierenden und der Geheimdienstchef entlassen werden. Allesamt gerieten sie in der Putschnacht in Gefangenschaft und konnten den Aufstand nicht stoppen.

Die genauen Rollen der meisten von ihnen in der Putschnacht sind bis heute nicht geklärt. Erdoğan beendete die Debatten mit dem Kommentar: „Man wechselt das Pferd nicht beim Überqueren eines Baches.“ Zu instabil war die Lage und zu hoch die Gefahr, Militär und Geheimdienst aus dem Ruder zu verlieren. Erdoğan musste sich darauf einlassen, weiterhin mit Fidan (Geheimdienstchef) und Akar (Generalstabschef) zu arbeiten, was deren individuelle politische Positionen stärkte, während parallel die jeweiligen Institutionen geschwächt wurden. Gleichzeitig wurden schon seit 2014 alte nationalistische Anti-AKP-Militärs, die einst von Gülen-Kadern in Justiz und Militär verklagt oder blockiert worden waren, wieder ins Boot geholt oder wegen fehlendem hochqualifizierten Personal in hohe Ränge befördert. Es stellte sich hier eine Allianz des klassischen pro-NATO sowie nationalistischen Blocks im Militär mit der AKP und den restlichen Elementen im Staat her. Dies ermöglicht zwar Einigung des Staatswohls wegen im Kampf gegen die PKK und die Gülenisten, sowie eine Stärkung und Stabilisierung der jeweiligen Alliierten – stellt aber keine strategische Perspektive dar.

Erdoğan ist sich dementsprechend, trotz ganz vielen Einheitsritualen gemeinsam mit dem Generalstabschef Akar, gar nicht so sicher, wie treu ihm wer im Militär ist. Noch Anfang des Jahres hatte sich das Militär mit einem aufsehenerregenden Artikel über Kritiken der CHP am Militär in der auflagenstarken Tageszeitung Hürriyet beschwert. Sie gab darin aber gleichzeitig zu verstehen, dass sie unabhängig von der derzeitigen Regierung agiert. Es kursieren Bilder, auf denen Erdoğan bei Besuchen von Militärbataillonen Soldaten grüsst, die keine Waffen in ihren Halftern aufweisen – warum wohl?

Interne Umfragen im Militär seit dem Putsch vom 15. Juli 2016 ergaben, dass vor allem in den oberen Rängen die islamistischen Fraktionen schwach, die streng laizistischen Fraktionen in ihren unterschiedlichen Lagern hingegen stark sind. Insgesamt erreicht der Anteil der Islamisten angeblich 15 Prozent. Bei den unteren Rängen soll es allerdings bis zu 50 Prozent Zustimmung für die Politik von Erdoğan selbst seit dem Militärputsch vom 15. Juli 2016 geben – allerdings nicht für die AKP, da liegt die Anhängerschaft angeblich nur bei einem Prozent. Begründet wird die Zustimmung damit, dass das Staatswohl bedroht sei und Erdoğan effektiv damit umgehen könne. Dennoch sei der Anteil der Nein-Wähler*innen im Militär beim Referendum vom 16. April 2017 überdurchschnittlich hoch gewesen und ein Grossteil der Zustimmung für Erdoğan aus den unteren Rängen sei konjunkturell bedingt, so die Umfrage weiter.

Dementsprechend versucht das Regime, die relative Autonomie von Militär und Geheimdienst durch schrittweise direkte Anbindung an den Präsidenten aufzuheben oder zu minimieren. Der grosse Schritt diesbezüglich wurde mit dem Dekret Nr. 694 im August vorgenommen: In der Verfassung werden nun alle Rechte die Nachrichtendienste betreffend direkt an den Präsidenten gekoppelt. Der Geheimdienst MIT wird direkt an ihn angegliedert und bekommt nun das Recht, uneingeschränkt auch im Militär Informationen zu sammeln und aus Eigeninitiative Entlassungen im Militär vorzunehmen. Was das Militär angeht, wird nun auch gesetzlich ermöglicht, Beförderungen unabhängig von der Rangfolge vorzunehmen. Der politischen Einflussnahme auf die Kommandohöhen des Militärs werden Tür und Tor geöffnet. Gleichzeitig wird die gesamte Militärgerichtsbarkeit abgeschafft und die Anzahl ziviler Ausbilder*innen an Militärakademien erhöht, so dass sie nun die Mehrheit bilden gegenüber militärischen Ausbilder*innen. Schon Ende letzten Jahres wurden die Militärakademien an das Verteidigungsministerium gebunden und AKP-nahe Zivilbeamte an zentralen Stellen positioniert.

Letztlich müssen die Tausenden von Leerstellen seit dem Putsch ersetzt werden, wofür auch die Aufnahmekriterien stark aufgeweicht wurden. Während Militäranalysten davon ausgehen, dass in diesem Zusammenhang der sogenannte „Gläubige Block“ im Militär, bestehend aus MHP-Kadern und Islamisten, bedeutend gestärkt wurde, weisen sie gleichzeitig darauf hin, dass mit den hier aufgeführten Schritten die klassische Kommandostruktur und innere Einheit und Disziplin des Militärs in Richtung einer Politisierung und Pluralität an Mächten innerhalb des Militärs aufgeweicht wird. Inwiefern alle diese Entwicklungen in der Tat eine Verankerung der Erdoğanisten im Militär besorgen oder doch eher den klassisch nationalistischen pro-NATO Block restaurieren, oder zu einer Abnahme der Kampfkraft des Militärs führen, oder gar das „Röhm-Syndrom“ befördern – all das ist noch überhaupt nicht absehbar.

Das „Röhm-Syndrom“ und der Mythos von der Materialermüdung

Stichwort „Röhm-Syndrom“: Jeder Faschisierungsprozess, der auf einen Ersatz der konstitutionellen Spielregeln durch direkte Machtpolitik setzt, dabei aber aufgrund von Widerstand von unten oder Krisen nicht schnell genug an Fahrt aufnimmt, sieht sich zwei grundlegenden Problemen ausgesetzt: Einerseits fallen alle nicht-faschistischen oder ängstlichen Elemente und Kader ab, weil sie ihren Kopf nicht weiter riskieren wollen (oder weil sie schlicht nicht loyal und autoritär genug sind); oder jeder, der genug Selbstbewusstsein und Macht zu besitzen meint, dünkt, selbst der bessere Faschist zu sein. Das Zweite bezeichne ich hier als „Röhm-Syndrom“. Beide Prozesse nehmen in der Türkei rasant an Fahrt auf. Und beide sind Produkte wie potenzielle Katalysatoren der Hegemoniekrise.

a) Der Mythos von der Materialermüdung. So unbeeindruckt von der Prekarität des Referendumergebnisses, wie es Erdoğan am Anfang zu sein schien, war er nicht. Er sprach davon, dass es im November 2019 (bei den ersten Präsidentschaftswahlen entsprechend dem neuen System) schwer sein wird, wenn nicht die Lektionen aus den Fehlern des Referendums gezogen würden. Und so erfand er den grossen Mythos von der Materialermüdung: Es habe sich, so Erdoğan immer wieder, eine gewisse Materialermüdung in die Partei eingeschlichen. Gewisse Kreise erfüllten ihre Aufgaben nicht mehr so, wie sie sie zu erfüllen verpflichtet seien. Diejenigen, die zwar unersetzliche Dienste geleistet hatten, jetzt aber etwas in der Performance hinterherhinkten – ermüdet seien –, sollten zurücktreten und den Platz räumen.

Einige lokale AKP-Vorsitzende wurden ausgetauscht oder zum Rücktritt „überzeugt“. Der neueste und bisher ranghöchste Rücktritt war derjenige des alten AKP-Veteranen Kadir Topbaş, seit 14 Jahren der Oberbürgermeister von Istanbul. Selbst diesem schamlosen Ekelpaket, der die Betonifizierung und Gentrifizierung Istanbuls mit aller Macht vorangetrieben hatte, erschienen fünf ihm von AKP-nahen Unternehmen vorgelegte Baupläne vermutlich so inakzeptabel oder offensichtlich desaströs, dass er sie ablehnte, weshalb er – so munkelt man – gehen musste. Mittlerweile werden auch die Bürgermeister von Ankara, Bursa und Balıkesir – zum Teil politische Schwergewichte – zum Rücktritt aufgefordert; sonst gäbe es „schwere Konsequenzen“ (Erdoğan). Ein Grossteil des zentralen exekutiven Entscheidungsgremiums der AKP wurde „erneuert“, so dass alte AKP-Veteranen und Veteraninnen kaum mehr vertreten sind. Dafür aber viele Junge, die zuvor keine politische Karriere hatten und 100% Erdoğan-loyal sind. Man munkelt, dass bis 2019 knapp die Hälfte der Kader „ausgetauscht“ werden sollen.

Letztlich ist die Vorstellung einer Materialermüdung blosser Mythos, der über die eigentlich grundlegenden Probleme hinwegtäuscht. Das nur mittels Wahlbetrug sehr knapp gewonnene Referendum und der sich permanent fortsetzende gesellschaftliche Widerstand gegen die Faschisierung, welche die politischen und ökonomischen Kosten derselben hochtreiben, sowie die internationale Isolation führte zu Irritationen und Verunsicherungen bei AKP-Kadern und organischen Intellektuellen. Ein Austauschen derselben mit jungen Anhängern und Anhängerinnen, die einfach nur auf militantere Art treuer, dafür aber nicht besonders fähiger oder erfahrener sind, wird an der kriselnden Hegemonie wenig ändern. Diese war von Anfang an nicht in erster Linie eine Kaderfrage. Im Gegenteil: Die „Erneuerungswelle“ wird die Hegemoniekrise verschärfen, weil nun auch bis in den engsten Kreis hinein nicht mehr die geringste Differenz geduldet wird. Der Kreis der Führenden wird so zwar militanter und einheitlicher, gleichzeitig jedoch enger und weniger umfassend. Damit verliert die Führung immer mehr hegemoniale Kraft.

Das wird zum einen in Bezug auf den liberal-konservative Flügel im islamischen Lager sichtbar. Der ist, wie zuvor ausgeführt, zwischenzeitlich entweder komplett von der AKP abgebrochen und führt eine auf Gerechtigkeit und Demokratie gegründete Kampagne zur Erneuerung der Türkei. Oder er befindet sich zwar noch in der AKP, geht aber seit geraumer Zeit auf Distanz zur offiziellen Linie. Die AKP-Mitbegründer Arınç und Gül sowie der ehemalige Aussen- und dann Premierminister Davutoğlu führen diese Front. Seit 2013 optieren sie plötzlich für eine sanftere Gangart, die auf Dialog und Konsens setzt – schlicht und ergreifend deshalb, weil sie befürchten, dass sich Hegemonie primär mittels Zwang mittelfristig nicht mehr herstellen lässt.

Diese Elemente bilden gerade die Reserve und warten im Stillen darauf, dass sie wieder an vorderster Front gebraucht werden. Auch die organischen Intellektuellen lavieren ähnlich. Von ihnen bringt Abdulkadir Selvi, bekannter pro-AKP-Intellektueller und Journalist, die Bedenken und Unsicherheiten auf den Punkt: Geradezu panisch schrieb er nach dem Referendumsergebnis, dass es nun angeraten sei, den Tonfall zu ändern und einen inklusiveren Politikstil zu betreiben. Die Allianz mit der MHP sei verheerend gewesen, und auch eine Entfernung von der EU würde Putsche eher begünstigen als verhindern. Gleichzeitig sprach er sich, unter anderem gemeinsam mit Davutoğlu, dagegen aus, dass Journalisten der Cumhuriyet wegen „FETÖ“-Vorwürfen weiterhin in Haft sitzen. Der Revolverjournalist und Erdoğan-Anhänger Ahmet Taşgetiren hingegen musste seine Tätigkeiten beim pro-AKP Blatt Star aufgeben, weil die Zeitung seine Kolumnen nicht mehr druckte. Das Blatt steht unerschütterlich weiter hinter Erdoğan. Taşgetiren sah es nicht ein, warum einer der ehemaligen Minister (Çağlayan), dem 2013 Korruption im grossen Massstab nachgewiesen wurde, nicht vor Gericht gebracht wird.

Gleichzeitig hob er hervor, dass der Verlauf des Militärputsches vom Juli 2016 nach wie vor unklar sei und beschwerte sich über das Ausufern der daran anschliessenden Säuberungswelle. Dafür wurde er von anderen Revolverjournalisten als Verräter gebrandmarkt. Indes gaben auch andere zentrale Ideologen und Abgeordnete Signale des Rückzugs (z.B: der Journalist Ismail Kılıçaslan, Kolumnist bei einer der auflagenstärksten pro-AKP Zeitungen, Yeni Şafak) oder der Panik (z.B. der AKP Gaziantep Abgeordnete Tayyar). Es ist offensichtlich, dass diese Kader und organischen Intellektuellen mittlerweile Panik bekommen vor dem hohen Risiko, das mit der instabilen Faschisierung und ihren brutalen Mitteln einhergeht.

Aber nicht nur im Kreise der AKP-Kader und Intellektuellen, sondern auch bei den Bündnispartnern sieht die Sachlage nicht rosig aus. Ganz vorneweg ist da der desolate Zustand der MHP. Klar, deren Führungsriege um Bahçeli herum hat sich nun felsenfest im Staat eingenistet und bekommt wichtige Posten im Militär mit Aussicht auf Aufnahme in den engsten Kreis des Präsidenten ab 2019. Dafür zerlegt’s, wie schon erwähnt, die gesamte Partei. Scharenweise laufen MHP-Kader über zur MHP-Abtrünnigen Meral Akşener, die ihre eigene Partei aufbaut. Es sind vor allem führende Kader der militanten Jugendformationen, die den Überlauf anführen. Allein innerhalb einer Woche Ende August liefen über 2000 Mitglieder der MHP über zu Akşener. Erste Wahlprognosen für 2019 gehen davon aus, dass Akşeners Partei bis zu 20 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen erreichen könnte (eine zweite Prognose ist etwas vorsichtiger). Die MHP selbst könnte aus dem Parlament fliegen.

Dann wären es nur mehr die Kader der Führungsriege, die mit ihrer faschistoiden und fanatischen Militanz der AKP im Staate zur Seite stehen würden – gesellschaftlichen Rückhalt hätten sie nicht mehr. Und in welchem Ausmass sie der AKP zur Seite stünden, das ist sowieso eine ganz eigene Frage. Noch bis vor zwei Jahren war derselbe MHP-Führer Bahçeli, der jetzt wie wild Erdoğan verteidigt, der grösste Erdoğan-Hater der Nation. Eine rein strategische Ausrichtung: Jetzt ist er im Bündnis mit Erdoğan und akkumuliert Macht innerhalb des Staates. Er und seine Bande sind geradezu prädestiniert für das „Röhm-Syndrom“: in einem Moment der aktualisierten tieferen Krise oder bei genügend Selbstbewusstsein mit aller Macht gegen Erdoğan vorzugehen und zu versuchen, sich selbst als den stärkeren Faschisten zu etablieren.

b) Das Ausmass des „Röhn-Syndroms“ in Partei und Staat: Die erste vermeintliche oder echte „Röhm“-Fraktion kam aus dem Inneren der AKP und wurde (vorerst) erfolgreich marginalisiert. Und zwar – das verwundert jetzt vermutlich die meisten Leser*innen in Deutschland – die islamistische Fraktion innerhalb der AKP. Diesen stiess sauer auf, dass Erdoğan in einem pragmatischen Turn zum einen die Wiederannäherung mit Israel auf die Agenda setzte und zum zweiten die Unterstützung für einige militante Jihadisten in Syrien kappte, um die voranschreitende Isolation der Türkei zu vermindern. Zur Fraktion gehört mit der IHH (Insan Hak ve Hürriyetleri ve Insani Yardım Vakfı) eine „NGO“, die Waffentransporte und logistische Unterstützung für die Jihadisten in Syrien organisierte. Mit der Entmachtung des ehemaligen Aussenministers und Premiers Davutoğlu, der diese Fraktion führte, wurde sie an die Seite gedrängt. Nach dem Referendum entbrannte ein heisser Kampf in den jeweiligen Medien der Fraktionen, in denen die islamistische Fraktion von den Erdoğanisten als „ideologische Fanatiker“ bezeichnet wurde, während sie selbst von einem Verrat sprachen. Erdoğan selbst äusserte sich öffentlich gegen die islamistische Fraktion. Seitdem platzt dieser Konflikt immer wieder auf. Mittlerweile werfen sich die beiden Seiten wechselseitig vor, Mitglied der „FETÖ“ zu sein.

Dann wäre da noch, ähnlich wie die MHP, die ultranationalistisch bis ebenfalls faschistoid ausgerichtete Vatan Partisi (VP) unter Führung von Doğu Perinçek. Diese Partei ist mittlerweile ein Sammelbecken für hohe Eliten aus Militär, Justiz und Geheimdiensten geworden, die ultranationalistisch ausgerichtet sind und im Unterschied zur dominanten pro-NATO-Linie innerhalb des Staates die These eines „dynamischen Gleichgewichts“ verteidigen. Nach ihrem Plan soll ein Gleichgewicht der Zusammenarbeit mit dem Westen und mit Russland hergestellt werden, um hieraus maximal möglichen geopolitischen Profit für die Türkei herauszuschlagen. Die Crew von Perinçek war massgeblich für die Kontaktaufnahme mit Russland zwecks der Normalisierung der Beziehungen zuständig. Die VP steht in permanenter Konkurrenz zur MHP bezüglich des ultranationalistischen Lagers, Fetzereien gehören zur Tagesordnung.

Perinçek weist fast dasselbe Verhaltensmuster wie Bahçeli in Bezug auf die AKP auf: Bis vor zwei Jahren verfluchte er sie als Scharia-Partei und Projekt des Imperialismus zur Vernichtung der Türkei. Jetzt – seit er und seine Partei mit im Staat sitzen – spricht er von Erdoğan als einem echten Nationalisten, der gegen den Imperialismus und seine Hampelmänner (gemeint sind PKK und „FETÖ“) kämpft. Gleichzeitig äussert Perinçek, dass „das Ende der AKP-Herrschaft“ eingeleitet sei: Sie könne nicht mehr alleine herrschen, vielmehr müsse auf eine nationale Regierung – natürlich unter Führung der VP – hingearbeitet werden. Übersetzt heisst das: „Hey AKP, ihr seid am Kriseln, drückt uns Macht ab, sonst wird’s schwierig für euch.“ Dieser seit ehedem prinzipienlose Scharlatan agiert ausschliesslich nach Machtkalkül. Er wird, sollte er die Situation als opportun genug betrachten, genauso schnell wieder das Ruder in die andere Richtung wenden und erneut – und diesmal gestärkter – gegen die AKP vorgehen.

Nicht zuletzt gibt es da die unzähligen kleinen Erdoğans, die vom gossenhaften Auftreten des grossen Erdoğan motiviert werden. Diese Lumpen sind es aktuell noch, die fanatisch Erdoğan folgen und sich aufführen wie das Allerletzte. In Anlehnung an einen der wichtigsten Chefberater von Erdoğan seit 2013, Yiğit Bulut, werden sie „die Gegelten“ genannt. Bulut ist der Archetyp: Kein Auftritt ohne gegelte Haare und Mafiosostyle. Mit Sprüchen wie „ich habe zwei Knarren und unendlich viel Munition, kommt doch“ oder der These, dass dunkle Mächte versuchten, Erdoğan per Telekinese zu töten, steht er für die unendliche Degeneriertheit und Verlumpung derjenigen Fanatiker, die sich mittlerweile im engsten Kreis von Erdoğan befinden. Und natürlich: Immer wieder glaubt einer dieser Trottel, er sei genauso toll wie Bulut oder Erdoğan, was dann regelmässig zu Skandalen führt. In solche muss selbst Erdoğan immer wieder mal zurechtweisend intervenieren, um sich nicht noch das letzte Stück Ernsthaftigkeit kaputt zu machen. Da wäre das AKP-Mitglied Ayhan Oğan, der sich entblödete, vor laufender Kamera davon zu reden, dass „wir einen neuen Staat schaffen und Erdoğan ist der Führer“ – was dann sofort von der AKP-Zentrale dementiert wurde; oder der Revolverjournalist Cem Küçük, der meinte die nicht-erdoğanistische Zeitung Hürriyet sei nicht viel mehr wert als sein kleiner Finger, woraufhin Erdoğan erzürnt intervenierte mit „niemand macht in meinem Namen Ansagen, wenn dann mach ich die selbst“; oder der AKP Jugendchef im Istanbuler Stadtteil Fatih Tolgay Demir, der die These vertrat, dass die Erde nicht rund sondern flach ist. Auch diese Liste liesse sich beliebig fortsetzen.

Während sich also einerseits die liberal-konservativen Elemente verabschieden, Panik bekommen oder schlicht von der Erdoğan-Clique selbst wegen „Ineffizienz“ oder „Materialermüdung“ zwecks Vereinheitlichung der Führungsriege abgestossen werden, kriseln auch die Bündnispartner, werden herausgefordert oder sind schlicht selbst auf ihre eigene Machtposition bedacht. Es sind insbesondere zwei Problemfelder, die die Hegemonie der AKP „von oben“ so dermassen in Krise versetzen: die aussenpolitische Isolation und eng damit verbunden die Unzufriedenheit des Grosskapitals.

Wertvolle Einsamkeit auf ganzer Front…

File:2017-03-18 Infostand zum Verfassungsreferendum der Türkei (01).JPG

Von Anfang an visierte die AKP auf eine Grossraumpolitik. Zentrale Theoretiker ihrer Aussenpolitik (vorneweg Ahmet Davutoğlu) sahen eine Krise des Weltsystems und ein Ende der unipolaren Weltordnung kommen. Die Türkei sollte in dieser Übergangsperiode ihre Rolle stärken und zu einer Regionalmacht, strategisch betrachtet gar zu einer Weltmacht werden. Entsprechende kulturelle, politische und vor allem wirtschaftliche Initiativen wurden lanciert. Allerdings ist Weltpolitik eben nur auf dem Papier so einfach: Mit dem Arabischen Frühling 2011 sah die AKP ihre Chance gekommen, überall im Nahen Osten aktiver zu intervenieren. Die Muslimbrüder wurden in Ägypten sogar noch dann unterstützt, als global player wie die USA oder die BRD schon längst dazu übergegangen waren, al-Sisi’s Militärdiktatur zu unterstützen; Assad, der gestern noch „unser bester Freund“ war, wurde über Nacht zum blutrünstigen Diktator erklärt und sein Sturz per ausländischer Intervention gefordert; in Nordsyrien wurde militärisch einmarschiert und gegen den Irak sehr aggressive Drohungen ausgesprochen.

Mit der EU legte man sich auf einer Art und Weise an, die mit den „Gepflogenheiten“ moderner zwischenstaatlicher Diplomatie brach. Mittlerweile werden deutsche Staatsbürger*innen gezielt in Geiselhaft genommen und EU-Staaten die Nutzung von „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Die Inkonsequenz der europäischen Staaten im Umgang mit der Türkei wiederum liegt unter anderem darin begründet, dass knapp 80 Prozent aller Auslandsdirektinvestitionen in der Türkei aus europäischen Staaten kommen. Die jeweiligen bürgerlichen Öffentlichkeiten und auch das Vertrauen der Regierungen hat die AKP aber verloren. Der USA wurde von hohen Stellen offen Unterstützung der Putschisten vom 15. Juli 2016 vorgeworfen; mittlerweile befinden sich zwei US-Konsulatsmitarbeiter in Haft aufgrund von „FETÖ“-Vorwürfen. Es stellte sich eine Visumskrise zwischen den beiden Ländern ein, Erdoğan behauptete die Türkei habe die USA nicht nötig, was eine mehr als gewagte Ansage ist.

Aussenpolitisch gibt es also langsam keine Freunde mehr, weshalb eine partielle Aufgabe der eigenen Ziele (Sturz von Assad) vorgenommen wurde und Wiederannäherungen mit Russland, dem Iran und mittlerweile auch mit dem Irak gesucht werden. Diese niederschwellig angelegte Wiederannäherung führte (bisher) zu keinem gemeinsamen Kampf gegen den IS. Die Iran-nahen Milizen in Syrien und im Irak sind weiterhin bedeutend erfolgreicher als die Türkei-nahen, weshalb sich die Türkei gleichermassen oft über den „aggressiven persischen Nationalismus“ beschwert. In Nordsyrien konnte die Türkei zwar einmarschieren, den Fortschritt der kurdischen Bewegung dort aber (bisher) nur bremsen, nicht grundsätzlich verhindern. Zusätzlich zeigte das Debakel den desolaten Zustand des türkischen Militärs auf. Die politischen und ökonomischen Kosten der Invasion werden sich mit der Zeit noch weiter steigern.

Bis heute ist die Türkei jedenfalls nicht in der Lage, weitere Fortschritte zu machen: Über Monate hinweg bettelten die jeweiligen Regierungsstellen regelrecht bei den USA darum, den Sturm auf Raqqa ohne die PKK-nahen Verteidigungseinheiten YPG/J zu machen. Mittlerweile ist Rakka von eben jenen Kräften befreit worden. Für die USA genauso wie für die EU, Russland und den Iran war die Türkei zu einem zu instabilen und aufmüpfigen Akteur geworden, um auf sie zu setzen. Parallel drohte die Türkei damit, in den Kantonen Afrîn und in Menbic einzumarschieren. Aber weder USA noch Russland erlaubten dies bisher, sondern intervenierten gegen einen möglichen Einmarsch. In Idlip hingegen musste Erdoğan im Juli wutschäumend zusehen, wie die ihm nahestehende jihadistische Milizenfront Tahrir al-Sham von der mittlerweile türkeifeindlichen Ahrar al-Sham ordentlich vermöbelt wurde und alle zentralen Gebiete verlor. Um dagegen vorzugehen und den Kanton Afrîn einzukreisen, marschierte die Türkei mittlerweile in Idlip ein („Wir wollen kein zweites Kobanê“, Erdoğan) – was das bringt, wird sich zeigen.

Wer immer und immer wieder auf die heftigste Art droht, den Drohungen aber keine Taten folgen lässt, den nimmt kaum mehr jemand ernst. So beschwerte sich Bahçeli, Chef der MHP und Hauptverbündeter der AKP, darüber, dass „niemand die türkischen Drohungen [in Richtung Menbic] ernst nimmt“, während der AKP-nahe Intellektuelle Selvi festhält, dass die Türkei „an Charisma eingebüsst“ habe, weil sie der kurdischen Regionalregierung im Irak bezüglich des Unabhängigkeitsreferendums zwar permanent gedroht, damit aber dennoch nichts erreicht habe. Letztlich sind es insbesondere AKP-nahe Unternehmen, die am meisten von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Barzani profitieren. Aber nicht einmal dieser enge Kooperationspartner fügt sich einer anvisierten türkischen Dominanz in Nahost.

Das aggressive aussenpolitische Auftreten der Erdoğan-Clique scheint also vollständig unvernünftig zu sein. Es enthält aber eben doch einen Kern von Vernunft: Die permanente Inszenierung von Stärke gegen die „dunklen Kräfte, die sich gegen die Türkei verschworen haben“ erzeugt Zustimmung bei den rechten Kadern und Basisaktivist*innen, die Verhinderung eines – im Falle von Barzani – noch so AKP-nahen unabhängigen Kurdistans bezweckt die Verhinderung eines erstarkenden kurdischen Nationalbewusstseins auch in der Türkei. Und natürlich spuckt das ganze rechte Lager Gift und Galle ob des Unabhängigkeitsreferendums. Hierin liegt auch dasselbe Problem wie bei der Faschisierung im Allgemeinen: Umso mehr sich das aggressive Auftreten als effektloses Rumgebrülle erweist, umso mehr schwindet die Legitimität, die auf dem aggressiven Auftreten gründet.

… und panisches Grosskapital

Diese aussenpolitische Isolation und das Abenteurertum gekoppelt mit der inneren Instabilität führten und führen weiterhin zu einer instabilen Wirtschaftslage in der Türkei. Neben dem massiv eingebrochenen Tourismus sind hier auch und die rückgehenden Kapitalflüsse zentral. Der „Trump-Schock“ und die anfangs sehr zaghafte Aufgabe des QE-Programms der US-amerikanischen Zentralbank Fed führten zwar weiterhin zu einem ordentlichen Zustrom an sogenannten „hot money“, also Geld, welches in kurzfristigen Anlagen investiert ist. Allerdings reagieren diese besonders empfindlich auf Instabilitäten. Die Fed hat nun angekündigt, das QE-Programm doch stärker zurückzufahren, was die Finanzströme potenziell eher wieder in Richtung USA kippen wird.

Abseits hiervon wurden Ende 2016 die Datenerhebungsmethoden der offiziellen staatlichen Statistikbehörde TÜIK gravierend geändert, so dass die die Türkei plötzlich bedeutend höheres BIP-Wachstum und fast die höchste Sparquote der Welt aufweist. Es gibt keine Transparenz darin, was genau geändert wurde. Von dem wenigen, was nach aussen durchkam, hielten Kritiker*innen fest, dass es ungereimt und widersprüchlich sei. Auch in den neuesten Wachstumszahlen widersprechen sich zum Beispiel massiv die Produktionsindizes und die Angaben zum Wachstum. Es wird also Manipulation mit Statistiken im Grossmassstab betrieben.

Das Grosskapital liess sich nicht von den manipulierten Zahlen (offiziell ca. plus 5 Prozent BIP-Wachstum im 1. Halbjahr 2017 gegenüber dem Vorjahr) und der inszenierten Euphorie der regimetreuen Medienlandschaft beeindrucken. Der Vorsitzende des TÜSIAD, Erol Bilecik, forderte noch im September „sofortige Notmassnahmen“ und sprach davon, dass die Grenze eines an Konsum, Immobilien und billigen Auslandskrediten orientierten Wachstums längst erreicht sei. In der Tat ist es so, dass sich grosse Teile der türkischen Wirtschaft mit einer massiven Ausweitung von Krediten sowie unternehmerfreundlichen Anreizen (Gewinngarantien bei Grossbauprojekten, Aufschub oder partieller Erlass von Steuern, Sozialabgaben usw.) über Wasser halten. Dementsprechend steigt das Staatsdefizit. Auch die Verschuldung ins Ausland steigt: Sie liegt derzeit bei insgesamt 412 Milliarden Dollar oder bei über 50 Prozent des BIP, während der Privatsektor den Grossteil dieser Schulden führt. Andererseits fallen die Industrieinvestitionen, während die Investitionen in die Bauindustrie steigen. Mittlerweile bilden Investitionen in der Bauindustrie den Grossteil der neuen Investitionen, weil Industrieinvestitionen aufgrund des schlechten Umfelds und hoher Zinsen schlicht unattraktiv erscheinen.

Jüngst zeigte sich Erdoğan erbost darüber, dass sich das Grosskapital die ganze Zeit beschwert und ein Ende des Ausnahmezustandes fordert. Auf einer Veranstaltung von Unternehmer*innen im Juli sprach er unverblümt: „Hat denn die Wirtschaft irgendwelche Probleme gehabt wegen dem Ausnahmezustand? Wir nutzen den Ausnahmezustand dazu, um Streiks zu verhindern. So klar ist die Sachlage.“ In der Tat: Der wirtschaftliche Hauptprofiteur der AKP-Herrschaft ist immer noch das Grosskapital. Während die Istanbuler Börse knapp 50 Prozent (1. Quartal 17) zulegte, konnten mehrere der grössten Holdings ihre Profite um 20 Prozent (Sabancı, Ziraat Bankası; beide im 2, Quartal 17) oder gar 50 Prozent (die grösste Holding in der Türkei, Koç, Q2/17) steigern. Dabei ist aber klar, dass es – neben einigen relativ stabilen Grossindustrieunternehmen wie dem einzigen Ölraffinerieunternehmen in der Türkei, TÜPRAŞ (welches zur Koç Holding gehört) – die massive Ausweitung von Krediten und die aufgrund der instabilen Lage hohen Zinsen sind, die hauptsächlich zu diesem Anstieg der Profite der Holdings mittels Ausweitung der Tätigkeit ihrer jeweiligen Banken beitragen.

Ausserdem (und damit verknüpft) ist das Wachstum zu instabil: Eine Umkehr der Geldströme oder eine Reihe an Zahlungsausfällen kann die Balance sofort kippen. So führt die permanente politische Instabilität und aggressive Aussenpolitik zu Stagnation in (Auslandsdirekt-) Investitionen und zu einer negativen Beeinflussung der Handelsperspektiven (wie zum Beispiel die Verhinderung des Upgrades der Zollunion mit der EU). Gleichzeitig befürchtet das Grosskapital natürlich, dass sich die Hegemoniekrise verschärfen und die gesamte Ordnung in eine tiefe Krise stürzen kann. Wie auch die europäischen Mächte haben sie das Interesse an einer stabilen, konstitutionell abgesicherten Ordnung, die die ungehinderte Akkumulation des Kapitals garantiert. Erdoğan verschafft ihnen zwar derzeit immer noch ordentliche Profite, aber auf eine äusserst prekäre, willkürliche und kriselnde Art und Weise. Alles ausreichend Gründe, warum sich der TÜSIAD und andere, kleinere Unternehmensverbände bis heute durchgehend und trotz hoher Profite beschweren: Es sei dringend eine Rückkehr zur Demokratie und Normalisierung der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen geboten, von der EU dürfe man sich nicht entfernen, ausländisches Kapital dürfe nicht weiter abgeschreckt werden, eine Vertiefung der Zollunion mit der EU sei unabdingbar und so weiter.

NEIN-Front, Gandi Kemal und die eiserne Lady

Der vielleicht zentralere Grund für die andauernde Hegemoniekrise kommt aber „von unten“. Eine Reihe an Gründen und Dynamiken habe ich oben aufgezählt. Es ist klar: Eine faschistische Führung wirkt nach innen hin unglaubwürdig, wenn sie es nicht schafft, die Gesellschaft zu kontrollieren oder die Opposition zu vernichten. Denn einen Hauptteil ihrer Legitimität gewinnt sie gerade aus diesem Anspruch. Gleichzeitig steigt der Preis, der zu zahlen sein wird bei einem eventuellen Scheitern. Es zerrüttet die innere Stabilität des herrschenden Blocks, umso länger die Faschisierung dauert und umso mehr sie sich brutalisiert, ohne endgültig zu siegen. Es sieht nicht danach aus, als ob es der AKP in der nächsten Zeit besser gelingen wird, den Widerstand zu vernichten.

In den europäischen Medien wird sehr viel vom Gerechtigkeitsmarsch (Adalet yürüyüşü) der Hauptoppositionspartei CHP und dem Widerstand ihres Vorsitzenden, Kemal Kılıçdaroğlu, berichtet – sie wird zu der Quelle des Widerstands in der Türkei verklärt. Das ist falsch. Die CHP bildet nicht die Quelle des Widerstands; sie bildet einen Organisationspol des Widerstands und zwar denjenigen, der die Widerstandspotenziale bändigen will, um sie systemkonform wieder einbinden zu können. Dabei ist ihr Vorgehen so passiv, dass es ihr, sollte es so weitergehen, nicht einmal gelingen wird, Erdoğan zu stürzen, selbst wenn erneut eine Krise ihn zum Straucheln bringen sollte.

Der Widerstand in dieser neuen Phase der türkischen Geschichte fing vor dem Gerechtigkeitsmarsch der CHP an, nämlich direkt am Abend des Referendums. Zehntausende gingen am Abend des Referendums in zumeist „modernen“, „linkeren“ Stadtteilen vor allem in der Westtürkei auf die Strasse, um gegen den Wahlbetrug zu protestieren und eine Neuauszählung, wenn nicht gar die Annullierung der Wahlen, zu verlangen. Dies wiederholte sich mehrere Tage lang. Damit bekam der gesellschaftliche Widerstand die Initiative. Bis heute haftet dem Wahlergebnis aufgrund dieser schnellen Intervention der Makel der Illegitimität an, was sogar regimenahe Intellektuelle beunruhigte. Einige Neunmalkluge hingegen wiederholten die ewig richtige Einsicht, dass man den Faschismus nicht per Wahlen stürzt. Stimmt. Nur, was hatte das mit der politischen Realität vor Ort zu tun? Es waren spontan Zehntausende auf den Strassen, die die Legitimität der Wahl anzweifelten (und aus exakt diesem Grund inhaftiert wurden, aufgrund „Anzweiflung der Legitimität des Referendums“!).

Die Gegenseite konnte keine Initiative ergreifen und bis heute keine populare Massendynamik mehr entfalten. Es waren jene entscheidenden Stunden in den ersten paar Tagen nach dem Referendum, die eine mit viel mehr Massenbasis gefestigtere Macht Erdoğans verhinderten, ihn auf Repression beschränkten und die Quelle des bis heute fortdauernden Widerstandes bildeten – und eine Massendemoralisierung auf Seiten des Widerstands verhinderten. Bis auf die Zähne bewaffnete Guerillatruppen mit Massenmilizen und organisierten Revolutionsmassen auf den Strassen mit Sturmlauf auf Ankara, das gab’s aber nicht. Ausser vielleicht in der Phantasie von einigen wenigen, die sich in just dem Moment, in dem sich eine Massendynamik des Widerstandes entwickelte, von der Massendynamik abwandten, um abgekoppelt und elitär über jener Massendynamik stehend irgendwelche Projektionen zu verkünden.

Die CHP verstand die Sachlage viel besser – beziehungsweise, sie hatte schlicht mehr Macht und Hegemonie. Sie schloss sich der Forderung nach einer Neuauszählung beziehungsweise Annullierung der Wahl an. Neben einigen sehr grossen Worten beschränkte sie sich aber darauf, eine Klage bei der Wahlbehörde (Yüksek Seçim Kurulu, YSK) einzureichen und auf deren Entscheidung zu warten. Die Klage wurde natürlich abgelehnt. Es war Kemal Kılıçdaroğlu selbst, der sich von der Strassendynamik distanzierte und betonte, dass sie als Partei nicht zur Strasse aufriefen. Klar: Sie dominierten nämlich das Geschehen auf der Strasse nicht und hätten es damals nicht in „geordnete Bahnen“ lenken können, wie sie es dann später mit dem Gerechtigkeitsmarsch und dem Gerechtigkeitskongress versuchten. Das kam überhaupt nicht gut an: Teile der CHP-Jugend forderten die Führung zu „mehr mutigen Schritten“ auf und auch gestandene Kader aus dem linken Flügel innerhalb der CHP kritisierten nicht nur Kılıçdaroğlu, sondern die gesamte Linie der CHP.

So betonte zum Beispiel Fikri Sağlar aus dem CHP-internen linken Flügel, dass Kılıçdaroğlu autoritär innerhalb der Partei regiere und sie selbst am Debakel Schuld seien. Er wies darauf hin, dass sie selbst daran mitgewirkt hätten das Parlament abzuschaffen, indem sie der Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten im Mai 2016 zustimmten. Nur knapp entging Sağlar einem Rauswurf aus der Partei. Letztlich verkündeten der alte rechtsnationalistische CHP-Vorsitze Baykal und der derzeitige Vorsitzende Kılıçdaroğlu, was das strategische Ziel der CHP ist: Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahre 2019 zu gewinnen. Das heisst natürlich, dass die grundlegende Änderung des politischen Systems der Türkei hin zu einer Präsidialdiktatur hingenommen und darauf hingearbeitet wird, dass eben die CHP – eventuell mit einem etwas liberaleren Anstrich als Erdoğan – die Macht übernehmen soll. Eine Radikalisierung der Opposition und des gesellschaftlichen Widerstandes, um die Implementierung und Normalisierung eben jener Präsidialdiktatur zu verhindern, ist somit nicht vorhergesehen. Das entspricht der klassischen Ausrichtung der CHP als Staatspartei: Sie kann mit allen politischen Systemen und Formen und ebenfalls mit dem extremsten Autoritarismus – solange es eben eine stabile Ordnung garantiert und die Akkumulationsinteressen der führenden Fraktionen des Finanzkapitals wahrt.

Begünstigt durch die sich Bahn brechenden Widerstandsdynamiken, die sich aber in ihrem autonomen Agieren nach wenigen Tagen aufgrund fehlender Organisation und greifbarer Ergebnisse wieder zurückzogen, sowie einer vom Staat betriebenen Lahmlegung der pro-kurdischen linken HDP mittels Repression, ging die CHP am 15. Juni 2017 in die Offensive. Die Inhaftierung des CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu wegen grotesken Spionagevorwürfen war nicht der Grund, sondern nur Auslöser für die Umsetzung eines Plans, der schon länger bereit war: Unter Führung von Kılıçdaroğlu lancierte die CHP den über 400 Kilometer langen Gerechtigkeitsmarsch von Ankara nach Istanbul. Die Forderung des Marsches war die nach „Gerechtigkeit“ und es waren nur Plakate mit der Aufschrift „ADALET“ (Gerechtigkeit) erlaubt. Das Ziel war es, durch einen einigenden Slogan eine Plattform zu schaffen, die offen war auch für nicht-CHPler, aber dennoch eindeutig von der CHP dominiert wurde. So drehten sich die ersten vier von zwölf Regeln, nach denen der Gerechtigkeitsmarsch vorgehen sollte, darum, dass und wie Kılıçdaroğlu den Marsch anführen sollte. Das Grosskapital unterstützte den Marsch.

Während eine CHP-nahe Umfrage ergab, dass 60 Prozent der Bevölkerung den Marsch unterstützen, kam eine AKP-nahe Umfrage zwar nur auf 35 Prozent Zustimmung. Zugleich fand diese aber heraus, dass eine Verhinderung des Marsches negative Effekte gehabt hätte und knapp 50 Prozent der Bevölkerung nicht mehr an die Justiz glaubten. Nach dem Marsch und einer Abschlusskundgebung mit etwa 1,5 Millionen Menschen zeigte sich Kılıçdaroğlu zufrieden: Er meinte, das Volk habe nun Kemal, einen normalen Menschen aus Anatolien, kennengelernt. Seine Partei stilisierte ihn zu „Gandi Kemal“ wegen seiner Ausdauer und seines Pazifismus. Ein zehn Punkte umfassendes Grundsatzpapier, das Forderungen nach Aufhebung des Ausnahmezustandes, ein Ende der Repression gegenüber der Opposition und der Journalist*innen, eine unabhängige Justiz und viele andere sehr vernünftige Dinge enthielt, wurde veröffentlicht und alle gesellschaftlichen Schichten dazu aufgerufen, für die Umsetzung der Forderungen zu kämpfen. Der Parteisprecher Bülent Tezcan meinte, sie seien jederzeit bereit für Wahlen, eine Änderung wäre nur mit einem Regierungswechsel möglich. Es war klar, dass sich ab jetzt die CHP unter Führung von Kılıçdaroğlu dazu berufen fühlte, mit sehr bodenständigen und umfassenden, aber weder die grundlegenden gesellschaftlichen Verhältnisse noch so wirklich die Präsidialdiktatur an sich hinterfragenden Forderungen zu einem der zwei Hauptoppositionspole mit Massenunterstützung und Regierungsperspektive zu avancieren.

Es steht ausser Frage, dass der Gerechtigkeitsmarsch sowie der darauf folgende Gerechtigkeitskongress der CHP die unterschiedlichsten Kämpfe zusammengeführt und manifestiert hat: Von HDP über Alevit*innen, Feminist*innen, Werktätige und konservativ-liberale islamische Intellektuelle bis hin zu Sozialist*innen nahmen alle die zentralen Widerstandsdynamiken der türkischen Gesellschaft teil. Sie hatten nur auf die nächste Gelegenheit gewartet, um ihren Widerstand wieder zu Hunderttausenden auf die Strasse zu tragen. Insofern war der Gerechtigkeitsmarsch selbstverständlich zu begrüssen und es war unabdingbar, dass sich auch revolutionäre Linke daran zu beteiligen hatten – gerade auch um nicht ausschliesslich der CHP die Initiative zu überlassen. Während allerdings ein Teil der revolutionären Linken die CHP-Initiative abfeierte oder lediglich einige Mängel hervorhob, hielt sich ein anderer Teil vom Marsch sowie vom Kongress fern. Sie begründeten das damit, da sich darin sonst die Unterstützung für die CHP ausdrücken würde. Der erstere verstand dadurch nicht konsequent genug, dass die CHP aktiv den Widerstand einzuhegen plante und es die Aufgabe der revolutionären Linken gewesen wäre, ideologisch wie organisatorisch unabhängig teilzunehmen, um selbst organisierend auf die Widerstandsdynamiken zu wirken; der andere Teil hingegen sah seine Unabhängigkeit nur dadurch garantiert, dass er sich gleich ganz von der Massendynamik in einen entkoppelten Linksradikalismus verabschiedete.

Der andere, dem Grosskapital ebenfalls konforme oppositionelle Pol mit Massenunterstützung – im Gegensatz zu den oben erwähnten Cliquen aus Militär, Perinçek sowie Bahçeli – soll offensichtlich die von Meral Akşener neu zu gründende Partei werden. Einer der hochrangigsten Überläufer zu Akşeners Seite, Koray Aydın, wies darauf hin, dass die neue Partei vermutlich „Demokratische Zentrumspartei“ (Merkez Demokrat Partisi) heissen und alle gesellschaftlichen Schichten ansprechen will. Es wird gemunkelt, dass die neue Partei auf den für türkische Ultranationalisten und Faschisten unerlässlichen Wolfsgruss als Begrüssungsritual verzichten wird, um eine grössere Reichweite zu haben. Bei den Vorgeschichten von Akşener, Aydın und Rest kann man allerdings kaum davon ausgehen, dass diese Clique real von ihrem Ultranationalismus und ihren faschistoiden Zügen Abschied nehmen wird.

Die Haupttaktiken der beiden bürgerlichen Pole um CHP und Akşener zeichnen sich jetzt schon ab: Sie werden für eine oberflächliche Liberalisierung optieren, die sich von der Polarisierung abwendet und die Repression auf bestimmte „Antiterrormassnahmen“ beschränkt; gleichzeitig werden sie die relative Autonomie, die das Präsidialamt besitzt, nicht überreizen, sondern im Sinne einer Stabilisierung der Hegemonie nutzen wollen. Denn das Problem, das sie mit Erdoğan haben, beschränkt sich auf seine Willkürlichkeit. Gegen das Präsidialsystem sind sie nicht prinzipiell. Die Hoffnung des Grosskapitals sowie dieser beiden Pole ist zugleich, dass sich die HDP von den massiven Repressionsschlägen nicht erholt und sich die verbleibenden Strukturen gemeinsam mit allen anderen Widerstandsdynamiken in die von der CHP und Akşener geführte Front einreiht.

Krise der despotischen Staatstradition und Perspektiven der Widerstandsfront. Ausblick und Schluss

Ob sich diese Hoffnung des Grosskapitals bewahrheitet, bleibt ungewiss. Zu instabil ist die Lage, die despotische Staatstradition in der Türkei befindet sich in ihrer tiefsten Krise. Die AKP konnte im Laufe ihrer Alleinherrschaft den Staat noch immer nicht final umorganisieren und die sich zuspitzende Hegemoniekrise führte nach dem Putsch zu einem heillosen Chaos innerhalb der unterschiedlichen Staatsapparate. Während sich die innere Einheit des Militärs zersetzt und sich unterschiedliche ex-AKP-Gegner aus dem rechtsaussen Lager im Rahmen eines instabilen Bündnisses im Staat einnisten, befördern die zahllosen undurchsichtigen „FETÖ“-Verfahren Misstrauen und Unsicherheit innerhalb aller Staatsapparate.

Es ist mittlerweile gar nicht mehr klar, ob es wirklich ausschliesslich der zentrale Kern um die Erdoğan-Clique ist, der die politische Justiz innerhalb des Staates so ausufern lässt, oder ob sich da nicht auch andere Cliquen oder persönliche Auseinandersetzungen hineinmengen. Letztlich ist die Führung seitens der AKP prekär. Sie wird zwar immer militanter und einheitlicher, dafür verliert sie aber Umfang und Reichweite. Das Kapital ist beunruhigt über so viel Chaos innerhalb des Staates aber vor allem über die internationale Isolation, die schwierige Wirtschaftslage und darüber, dass sich in etwa die Hälfte der Bevölkerung nicht mehr in die Hegemonie einbinden lässt. Es ist deshalb daran interessiert, dass die Widersprüche der türkischen Gesellschaftsformation, aber auch die Reibungen mit den internationalen Kräften, eingehegt und in ihrem Sinne kanalisiert werden. Hierfür bieten sich ihr die beiden Hauptoppositionspole um Kılıçdaroğlu und Akşener an, die gewisse Massenunterstützung geniessen. Dabei trägt das zaghafte Vorgehen von Grosskapital und CHP nicht gerade dazu bei, die erwünschte kapitalfreundliche Wende herbeizuführen. Mittlerweile beschuldigen sie sich wechselseitig in aller Öffentlichkeit, nicht effizient genug zu kämpfen. Die Nerven liegen blank; jede*r weiss, dass es jetzt um alles geht.

Indes sind die gesellschaftlichen Widerstände bei weitem nicht abgeebbt. Selbst diejenigen, von denen die AKP meinte, sie mit dem Ausnahmezustand am effektivsten unterdrücken zu können, sind so vital wie zuvor: Obwohl Streiks nicht mehr erlaubt werden, kämpfen Arbeiter*innen in ihren Betrieben um bessere Arbeitsbedingungen und Löhne sowie freie Gewerkschaftswahl und für die Gründung von Betriebskomitees. Sie verweigern dann eben zum Teil auf rechtswidrige Art ihre Arbeit und können, wie das Beispiel die Kämpfe der Arbeiter*innen von Şişecam oder von Petkim zeigen, tatsächlich auch grössere Siege einfahren. Nicht zuletzt ist das Todesfasten von Nuriye Gülmen und Semih Özakça nur die Spitze eines an vielen kleinen Mikrofronten geführten Kampfes von zumeist linken Lehrtätigen gegen ihre Massenentlassungen im Rahmen des Gegenputsches. Auch die HDP lässt sich nicht unterkriegen: Es stimmt, dass die Verhaftungsfurie gegenüber HDP-Parlamentarier*innen und -Basisaktivist*innen die organisatorische Kraft der HDP enorm schwächte.

Der von der HDP geplante, monatelange Kundgebungsserie im ganzen Land war auch deshalb – zumindest im Westen – kein grosser Erfolg beschienen. In den kurdischen Teilen der Türkei sieht das aber anders aus. Nach wie vor beteiligen sich bis zu Zehntausende von Menschen an Kundgebungen, zum Beispiel in der HDP-Hochburg Diyarbakır. Es ist die militärische Pattsituation mit der PKK und die Fortschritte der PKK-nahen Kräfte in Rojava, gekoppelt mit dem ineffektiven Abenteurertum des türkischen Staates in Syrien und im Irak, die nach wie vor eines der grössten Schwachstellen des derzeitigen Blocks an der Macht sind. Die ganze Zeit wird so vorgeführt, dass der türkische Staat eine auf militärischen Widerstand aufgebaute alternative Kraft nicht zerstören oder stoppen kann. Und dann gibt es noch die anderen klassischen demokratischen (Widerstands-)Bewegungen in der Türkei. Da wäre zum einen die feministische Bewegung. Sie gehört weiterhin zu den kämpferischsten und zahlenstärksten, nachdem sie vor wenigen Jahren erfolgreich ein geplantes Abtreibungsverbot verhindern konnte. Seitdem dominieren Kämpfe um (körperliche) Selbstbestimmung und gegen Gewalt an Frauen. Sie wenden sich auch dagegen, dass Übergriffe gegen Frauen und LGBT* durch sexistische Äusserungen hoher Würdenträger legitimiert werden. Das indifferente bis täterschützende Handeln der Gerichte und Polizei wird ebenfalls angeprangert. Ende Juli gab es eine Reihe an Protesten gegen Gewalt an Frauen und für das Recht auf freie Kleidungswahl. Derzeit kämpfen sie gegen ein Gesetz, das religiöse Eheschliessungen erlaubt.

Und auch die Alevit*innen kämpfen seit ehedem gegen die Diskriminierung ihrer Religion und sind deshalb ganz besonders gegen die Sunnitisierung des Religionsunterrichts in den Schulen. Sie waren es, die am 17. September die Demonstration für eine „laizistische und wissenschaftliche Bildung“ in Reaktion auf den oben erwähnten neuen Lehrplan für Schulen hauptsächlich organisierten. Tausende besuchten die Demonstration. Und nicht zuletzt hat sich in den „Nein“-Komitees vor dem Referendum und während den Massenprotesten gegen den Wahlbetrug in Tradition des Gezi-Aufstandes die Forderung einer demokratischen Alternative zur Präsidialdiktatur aus der Perspektive unterschiedlicher Gesellschaftsschichten manifestiert.

Es sind diese Massenkämpfe und ihre Forderungen nach einer Demokratisierung der Türkei, welche die Ansatzpunkte der revolutionären Linken sein müssen. Sie gehen über die Forderung des schlichten Personal- und Methodenwechsels im Präsidialamt hinaus. Nicht nur formieren sie sich in einer Form, in der sich die Autonomie der Werktätigen und widerständigen Massen gegenüber Staat und Kapital am stärksten ausbilden können: In eigenen partizipativen Organen wie Basiskomitees und -foren oder Betriebskoordinationen der Werktätigen usw. Sie formieren sich zudem inhaltlich und strategisch betrachtet an den antagonistischen Punkten des türkischen Kapitalismus, der historisch betrachtet einher geht mit einer nicht vollendeten demokratischen Revolution. In diese Kämpfen organisierend und radikalisierend zu intervenieren, um eine geeinte Perspektive der demokratischen Republik als Etappenziel zu formulieren, welche die despotische Staatstradition des türkischen Kapitalismus als solche angreift – dies ist die Aufgabe, die der revolutionären Linken derzeit bevorsteht.

Erst hierdurch wird es ihr auch (wieder) möglich sein, den Kontakt zu den sunnitisch-islamischen Teilen der Werktätigen herzustellen. Umso tiefer sich der von der AKP organisierte Neoliberalismus in Widersprüche und Hegemoniekrisen verstrickt, umso mehr bröckelt der Konsens auch seitens der AKP-Basis. Auf Grundlage einer solidarischen gemeinsamen Praxis mit der Perspektive einer demokratischen Republik werden auch grössere Teile der bisherigen AKP-Basis in die Widerstandsfront im aktiven Kampf gegen den Faschismus integriert werden können. Und umso stärker und kämpferischer diese Front auftritt, umso mehr können die Kommunist*innen darin um eine Verschiebung der sozioökonomischen Beziehungen in Richtung einer Stärkung der Arbeiter*innen kämpfen.

Letztlich sind es die Kämpfe zwischen den heute dominierenden Akteuren, den bürgerlichen Oppositionspolen sowie der bisher diffusen demokratischen Widerstandsfront, die bestimmen werden, welche Art von Republik entstehen und was die Situation der Arbeiter*innenklasse in ihr sein wird – und ob diese gemeinsam mit den Revolutionär*innen den Kampf über den Rahmen der demokratischen Republik hinaustreiben können wird. Auf 2019 kann die Widerstandsfront jedenfalls nicht warten; bis dorthin hat ansonsten längst irgendein Teil der Bourgeoisie die Kontrolle inne – oder die nächste Krise regiert.

Alp Kayserilioğlu
revoltmag.org

Fussnoten:

[1] Bâb-ı Âli, die Hohe Pforte, ist der Sultanspalast im Herzen der historischen Altstadt Istanbuls gewesen. Im konkreten bezeichnet sie die Eingangspforte desselben.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen:

Oben    —     MPs voting for constitutional changes, Turkey, 2017

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Unten   —   Infostand am 18. März 2017 am Schillerdenkmal in Hannover vor dem Modehaus C & A zum Verfassungsreferendum der Türkei 2017 mit dem Signal

„Hayir heißt Nein“

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Author Bernd Schwabe
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Migration und die AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2017

DAS RECHT AUF MIGRATION, EINWANDERUNGSGESETZ UND SONSTIGE AKTUELLE PROBLEME DER „LINKEN“

Ein Kommentar von Thies Gleiss.

Die LINKE diskutiert wieder einmal über MigrantInnen, Geflüchtete und die Antworten, die eine linke Partei darauf geben sollte. Der Kapitalismus erzeugt immer wieder und in der Regel schubweise soziale Erosionsprozesse. Volkswirtschaftlich gesehen handelt es sich um Schwankungen in der Zusammensetzung einer nationalen, aber immer mehr auch weltweiten industriellen Reservearmee. Aus der Sicht der Beschäftigten und ArbeiterInnenklasse sind diese Menschen KonkurrentInen um Arbeitsplätze, Wohnungen und Transferleistungen. Aber sie sind auch Klassenbrüder und Klassenschwestern, die überall unter der Politik im Interesse ein und derselben Klasse von ProduktionsmittelbesitzerInnen und Superreichen leiden. Ein gemeinsames Interesse über Landes- und Sprachgrenzen hinweg ist keine Fiktion, sondern Realität – völlig unabhängig davon, ob dieses gemeinsame Interesse auch sofort einsichtig ist oder wie einflussreich die politischen Bemühungen der Herrschenden sind, dieses gemeinsame Interesse zu vernebeln.

Linke Politik, die sich vorrangig auf das Mitgestalten und Mitverwalten der kapitalistischen Realität konzentriert und die grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistische Eigentumsordnung hintanstellt, hat es schon in Zeiten schwer, in denen der Kapitalismus funktioniert und in denen genügend ökonomischer Spielraum für materielle Zugeständnisse an die Unterklassen existiert. In Zeiten, in denen das kapitalistische Funktionieren Aussetzer hat – zum Beispiel durch den Druck von Millionen Menschen, die in die reichen Länder drängen, weil sie es in den arm gemachten Regionen der Welt nicht mehr aushalten – muss solche Mitmachpolitik der LINKEN schon im  Ansatz scheitern und teilweise grausame Randerscheinungen mit sich führen:

„Deutschland kann nicht das Sozialamt der Welt sein“; „Hilfsbereitschaft einer Nation ist genauso beschränkt, wie die einer Einzelperson“; „Begrenzung der Zuwanderung, insbesondere durch Flüchtlinge ohne politische Motive, ist auch aus linker Sicht nötig“ – all diese wortgleichen Ausrufe von Rechts und Links drücken in erster Linie Ratlosigkeit und Unkenntnis darüber aus, wie der Kapitalismus funktioniert und in zweiter Linie eine besondere Ausweglosigkeit, weil nicht etwas im Kapitalismus repariert werden sollte, was nicht repariert werden kann.

Die LINKE sollte sich deshalb ausschließlich darum kümmern, wie diese Fehlentwicklungen und  Erosionen des Kapitalismus in eine politische Oppositionsbewegung gegen das System insgesamt verstärkt werden können. Ökonomische Reparaturversuche können nur im Gegenteil dessen enden, was angestrebt wurde.

Die LINKE sollte sich deshalb nicht an der Ausarbeitung eines Einwanderungsgesetzes beteiligen, das immer in eine Separierung von realen Menschen in nützliche und unnütze MigrantInnen münden wird und schon kurzfristig nur durch Polizeistaatsmethoden umgesetzt werden kann.

Die LINKE sollte sich noch weniger an einem Nicht-Einwanderungsgesetz beteiligen, das sich zwangsläufig an der humanitären Katastrophe verheben wird, nicht nur ökonomisch (im Sinne der Kapitalinteressen), sondern schon vorgelagert politisch zu entscheiden, wer Geflüchteter und notgedrungen willkommen und wer „Wirtschaftsasylant“ ist, der oder die leider nicht bleiben darf. Auch ein solches Flüchtlingsbegrenzungsgesetz ist kurzfristig nur durch Polizei und Militär umzusetzen.

Linke Politik kann sich nur darauf beschränken, erstens aufzuklären, was ist und wer verantwortlich für all die unmenschlichen und ungerechten Erscheinungen in unserer Gesellschaft ist; zweitens eine massive Bewegung des Willkommens und der Solidarität aller Opfer des Kapitalismus zu organisieren und eine ad-hoc-Umverteilung für ein Arbeits-, Wohnungs- und Investitionsprogramm zu fordern; drittens alle Geflüchteten, so wie alle hier Lebenden, als Menschen und als politische Subjekte anzusprechen und sie in eine politische Einheitsfront gegen das Kapital einzubeziehen; uns schließlich viertens eine internationale politische Bewegung gegen Kriege, Freihandel, Klimazerstörung und den Kapitalismus allgemein aufzubauen – als Voraussetzung einer wirklichen Bekämpfung von Fluchtursachen.

Wie der Kapitalismus funktioniert und was im Zentrum linker Aufklärung und Widerstandspraxis stehen muss, dazu im Folgenden ein paar Ideen.

1.

Das Kapital hat immer und überall Interesse an billigen Arbeitskräften. Deswegen sorgt es bewusst dafür, dass sich der Wert der Ware Arbeitskraft (und davon abgeleitet der Preis, also die Löhne der Arbeitskraft) nicht wirklich ausgleicht. Weder zwischen Männern und Frauen, noch zwischen Stadt und Land, noch zwischen Jung und Alt, noch zwischen BerufsanfängerIn und erfahrenen Arbeitskräften und schon gar nicht zwischen europäischem Zentrum und Peripherie und überhaupt schon gar nicht zwischen den armen Ländern und den reichen. Damit diese Spaltungsversuche des Kapitals minimiert werden, sind die ArbeiterInnenbewegung und die Linke schon immer für eine weitest gehende Freizügigkeit der Arbeitskräfte und eine Abschaffung aller Grenzen eingetreten (nicht nur der, zu deren Übertritt ein Pass benötigt wird). Es waren immer die rechten Kräfte in der ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung, die diese Kampf um weltweite Mobilität und die Willkommenskultur gegenüber EinwandererInnen zu unterlaufen versucht haben.

Dass Grenzenlosigkeit und Weltoffenheit für das Kapital schon seit langem existiert, ist so unstrittig, wie die gleichzeitigen Versuche des Kapitals, dennoch immer wieder Extraprofite und politische Vorteile im Konkurrenzkampf durch nationale Sonderregelungen und Protektionismus zu erzielen.

2.

Die Unterschiede in den Löhnen liegen deshalb nicht daran, dass die eine Arbeitskraft weiblich ist, oder aus Ostfriesland stammt, oder aus Bangladesh oder Syrien, oder dass sie jünger ist – sondern einzig und allein daran, dass es dem Kapital gelingt, sie billiger zu machen. Linke Politik muss deshalb eine weitest mögliche Einheitsfront schmieden, um diese Entwertungs- und Spaltungspolitik des Kapitals zu durchbrechen. In dieser Frage sind alle auf der gleichen Seite der Barrikade: Der türkische Produktionsarbeiter, die kurdische Büglerin, der ägyptische Arzt, die Praktikantin aus Oberammergau, der Leiharbeiter aus Berlin und die Arbeitsmigrantin aus Portugal. Ihre Nationalität hat mit der ökonomischen Ungleichbehandlung nichts tun. Gleichwohl versuchen das Kapital und seine Medien alles, das Gegenteil in die Köpfe der Menschen zu zwingen.

3.

Die armen Länder unterliegen seit Jahrhunderten einer ökonomischen Ausplünderung und Zurichtung. Dabei ist der „Brain Drain“, also auch die bewusste Abwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus den armen Ländern in die reichen,  nur ein winziger Aspekt. Die Kolonialisierung; der Sklavenhandel; die Ausbeutung der Rohstoffe mit der entsprechenden Verzerrung der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung; nicht die Abwerbung, sondern die ökonomische Verdrängung und Anziehung von Fachkräften; und heute vor allem der ungleiche Tausch (unterschiedlich wertiger Waren) führen zu einer permanenten ungleichen, aber immer mehr auch kombinierten Entwicklung. Die Armut ist organisch weltweit mit dem Reichtum verknüpft.

Wie Jean Ziegler sagt, kommt es heute weniger darauf an, den armen Ländern mehr zu geben, als ihnen weniger wegzunehmen. Dennoch ist eine weltweite gigantische Umverteilung Teil und Ergebnis einer aktuellen linken Politik für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

4.

Die Antwort der Linken kann darauf nur eine umfassend politische Antwort sein: Erstens konsequent internationalistisch, für weltweite Umverteilung von Reich nach Arm. Zweitens, eine Politik in Richtung internationalen Ausgleichs des Wertes der Ware Arbeitskraft (also: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit weltweit), einschließlich internationaler gewerkschaftlicher Kämpfe. Drittens, Kampf für das Recht auf internationale Mobilität der Arbeitskraft, weil dies unerlässlich ist, zum Ausgleich des Wertes und weil das Kapital schon lange international ist und überall offene Grenzen hat.

5.

Es gibt heute 65 Millionen Flüchtlinge. Die Ursachen sind Krieg, Freihandel und Klimazerstörung. Die Ursachen sind nicht: Dunkle Haut und schwarze Haare, Religion, nicht-deutscher Pass, Alter, Geschlecht oder Dienstalter. Die Ursachen sind also allesamt mit Name und Adresse zu benennen: Nicht Staatsversagen, nicht Lug und Trug, sondern die kapitalistische Normalität und Eigentumsordnung.

Die Flüchtlingsbewegung ist  ökonomisch betrachtet akuter Ausdruck der Vorgänge in der weltweiten industriellen Reservearmee. Ihr – um mit Marx’ Begriffen zu sprechen – latenter und ihr stockender Bestandteil schwellen aufgrund der internationalen Auflösungserscheinungen intakter Ökonomien an und treffen auf einen durch den systematischen Aufbau eines Niedriglohnsektors durchstrukturierten fließenden Teil der industriellen Reservearmee. Linke Politik kann das nicht reparieren, sondern nur anprangern und eine grundsätzliche Opposition gegen die kapitalistischen Strukturen aufbauen.

6.

Wenn von diesen 65 Millionen ein paar – und wir alle wissen, dass es nicht die ärmsten Schweine sind – nach Deutschland kommen, Dann sind sie alle willkommen. Wir fragen nicht nach ökonomischer Nützlichkeit. Wir belehren sie nicht, dass sie doch lieber den „Brain Drain“ in ihrer Heimat stoppen und heimkehren sollen. Stattdessen nehmen wir sie als politische Subjekte und ganze Menschen ernst und versuchen, sie als Bündnispartner in unserer Einheitsfront gegen das Kapital einzubinden.

Das Geld für eine menschliche und solidarische Aufnahme dieser Menschen ist allemal da. Der DGB – in einer Stunde klarer Ideen – hat 2015, angesichts des „Sommers der Migration“ zurecht gesagt, dass allein die Haushaltsüberschüsse des Herrn Schäuble ausreichen, ein solches menschliches Willkommen zu finanzieren

7.

Die politische Rechte in Deutschland und Europa hat das Thema „Flüchtlinge“ zum Mittelpunkt ihrer Mobilisierungen und Wahlkämpfe mit der Angst gemacht. Sie ruft nach mehr Staatskontrolle und Polizei und mobilisiert alte nationalistische, völkische, identitäre und rassistische Vorurteile.Teilweise gelingt es der Rechten, hegemoniale Positionen im gesellschaftlichen Diskurs zu besetzen, insbesondere bei jungen Menschen, die sich berechtigt Sorgen um die Zukunft im Kapitalismus machen.

Linke Politik muss aufgrund dieser politischen Verhältnisse nicht nur ihre Anstrengungen verdoppeln, die Menschen ausführlich und genau über die wirklichen Verhältnisse und das Funktionieren des Kapitalismus aufzuklären, sondern sie muss ihre Worte und Begriffe, die Assoziationen und Schlussfolgerungen sehr sorgfältig überprüfen und korrigieren, wenn sie Gefahr laufen, mit dem rechten Diskurs gemein zu werden.  Begriffe wie „Obergrenzen“, „Scheinflüchtlinge“, „Staatlicher Kontrollverlust“; „Ausbau des Sicherheitsstaates“, „bessere innere Sicherheit“ und viele andere verbieten sich für jegliche linke Politik und Aufklärung.

Quelle       :    AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen   :

Oben    —    Grafikquelle   :   Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen

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2.) von Oben    —    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Nicht mehr moderierbar

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2017

Es braut sich etwas zusammen in der CDU

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Erste Versuche einer Demontage Angela Merkels haben begonnen

Von Wolfgang Michal

Die Union ist offenbar fein raus. Angela Merkel hat es wieder einmal geschafft, die eigenen Versäumnisse wegzulächeln. „Ich kann nicht erkennen“, sagte die CDU-Vorsitzende angesichts des Verlustes von 8,6 Prozentpunkten trocken, „was wir jetzt anders machen müssten.“ Mit dieser Bemerkung stellte sie klar, dass die „schonungslose Analyse“ des schlechtesten CDU-Wahlergebnisses seit 1949 nicht stattfinden würde.

Acht Wochen nach der Wahl gilt vielmehr der spöttische Satz von Jens Spahn, dass in diesem Land nur noch eine Partei den Mut besitzt, wirklich regieren zu wollen – die CDU. Die anderen würden zaudern, opponieren oder sich trotzig verweigern. Der Spott des CDU-Vizes verdeckt freilich die Tatsache, dass man sein Bonmot auch ganz anders lesen kann: Dass in diesem Land keine Partei mehr freiwillig dazu bereit ist, mit Merkel zu regieren. Und dieser Umstand ist für die Union weitaus gefährlicher, als es in der flapsigen Bemerkung zum Ausdruck kommt.

Spahn im Busch

Denn die, die nicht mehr mit Merkel regieren wollen, sitzen zuallererst in der Union. Seit dem Wahldesaster vom 24. September fordern sie den Wechsel an der Spitze, manche ungehobelt wie die Düsseldorfer Junge Union oder der „Freiheitlich-Konservative Aufbruch in der CDU“, manche eher hintenrum wie der Wirtschaftsrat der CDU, die meisten hasenfüßig und verklemmt wie jene Hoffnungsträger in der Partei, die sich zwar gern als „junge Wilde“ titulieren lassen, aber jeden Machtkampf auf offener Bühne scheuen. Das Schicksal Christian Lindners, der über Nacht vom genialen Strategen zum Quertreiber und Politclown hinuntergeschrieben wurde, hat ihnen gezeigt, dass ein echter Putsch gegen Merkel derzeit nicht ratsam ist. Die Angst vor dem eigenen Karriere-Aus lähmt ihre Tatkraft.

Schon die „Viererbande“ um Heiner Geißler und Lothar Späth, die 1989 Helmut Kohl wegputschen wollte, scheiterte an der eigenen Unentschlossenheit. Der Respekt vor Kohl war zu groß. Vera Lengsfeld, die rechte Flügelfrau der Ost-CDU, schimpft denn auch über die feigen „CDU-Rebellen“ Jens Spahn und Julia Klöckner, die sich nach dem Scheitern von Jamaika erst mal in die Büsche geschlagen hätten. Dort warten sie nun auf günstigere Gelegenheiten.

Und die könnten bald kommen. Die CDU, schreibt Alexander Marguier vom konservativen Zeitgeist-Magazin Cicero, steuere „auf die schwerste Krise seit der Spendenaffäre zu“, und die angeschlagene SPD werde diese Krise auslösen. Denn die Sozialdemokraten würden sich das von der Union „erpresste“ Bündnis „teuer bezahlen lassen“. Das sei „weiten Teilen der CDU“ bewusst und verstärke noch die innerparteiliche Frustration. „Angela Merkel ist zu einer Gefahr für die eigene Partei geworden.“

Quelle     :      Der Freitag       >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle      :

Description
Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
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Source Team Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
Author Elke Hollmann

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Afrika wird Geplündert

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2017

Die neuen Freihandelsverträge schaden Afrika

Die Vandalen kommen erneut und fallen über Afrika her.

Von Jacques Berthelot

Der Geist des Freihandels ist dabei, ganz Afrika zu erobern. Die Europäische ­Union erhöht den Druck auf die afrikanischen Regierungen, um sie zur Unterzeichnung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)1 zu bewegen, die das Ende der bislang von der EU gewährten Handelspräferenzen bedeuten würden: Die Afrikaner sollen 80 Prozent ihrer Importzölle für Einfuhren aus dem europäischen Binnenmarkt streichen, wenn sie ihre Produkte weiterhin zollfrei auf dem europäischen Markt absetzen wollen.

Gleichzeitig verhandelt die Afrikanische Union (AU) über die Einrichtung einer riesigen afrikanischen Freihandelszone (CFTA). Am 16. Juni 2017 beschlossen die afrikanischen Handelsminister in Niamey (Niger), 90 Prozent der im Handel zwischen den afrikanischen Staaten erhobenen Zölle abzuschaffen.

Die Begeisterung für den Freihandel ist allerdings mit Vorsicht zu genießen, insbesondere wenn man an den Agrarsektor denkt. Nehmen wir Westafrika, das vor gleich drei riesigen Herausforderungen steht: wachsendes Nahrungsmitteldefizit, Bevölkerungszuwachs2 und Klimawandel. Während das jährliche Nahrungsmitteldefizit in Westafrika im Zeitraum von 2000 bis 2004 im Schnitt 144 Millionen Euro betrug, stieg es im Zeitraum 2013 bis 2016 auf 2,1 Milliarden Euro. Betrachtet man nur die Grundnahrungsmittel (also ohne Kakao), erhöht sich der Fehlbetrag sogar auf 7,5 Milliarden Euro.

Dieses Defizit dürfte bis 2050 als Folge der prognostizierten Verdopplung der Bevölkerung noch größer werden. Und eine Klimaerwärmung um 2 Grad Celsius könnte die Ernteerträge in Subsahara-Afrika um 10 Prozent schrumpfen lassen.

Die von der EU angestrebten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sehen vor, dass die Zölle auf Grundnahrungsmittel wie Getreide (außer Reis) und Milchpulver innerhalb von fünf Jahren auf null sinken. Das würde nicht nur die Nahrungsmittelabhängigkeit der Region massiv erhöhen, sondern auch die lokalen Milchbauern ruinieren und vor allem die Produzenten einheimischer Getreidesorten (Hirse, Sorghum, Mais) und anderer stärkehaltiger Produkte (Maniok, Jamswurzel und Kochbanane).

Die Brüsseler Kommission preist die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen als Win-win-Verträge an. Allerdings fragt man sich, warum die meisten Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) die Unterzeichnung am Ende abgelehnt haben – obwohl sie diese bereits vorläufig abgesegnet hatten.

Ein Beispiel ist Nigeria, das 72 Prozent der Wirtschaftsleistung und 52 Pro­zent der Bevölkerung Westafrikas repräsentiert (Zahlen von 2016). Am 3. Februar 2016 erklärte Präsident Muhammadu Buhari vor dem Europäischen Parlament, das regionale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mache das Industrialisierungsprogramm Nigerias kaputt. Ähnliche Befürchtungen äußerten in Ostafrika die Regierungen von Tansania und Uganda. Zweifel

am „Segen“ der WPAs weckt auch die Tatsache, dass die EU die Veröffentlichung von drei Wir­kungs­analysen zu Westafrika (vom April 2008, April 2012 und Januar 2016) abgelehnt hat.

Dass die EU-Kommission die Realitäten der lokalen Landwirtschaft völlig verkennt, zeigt einer ihrer Berichte von 2016. Darin wird behauptet, die WPAs würden die Getreideexporte Westafrikas um 10,2 Prozent und die Rindfleischexporte um 8,4 Prozent steigern.3 Dabei haben die Länder Westafrikas 2013 16,1 Millionen Tonnen Getreideprodukte eingeführt. Davon stammten 2,8 Millionen Tonnen aus dem euro­päi­schen Binnenmarkt, 2016 waren es bereits 3,4 Millionen Tonnen. Im selben Jahr importierte die EU nur 22 Tonnen Rindfleisch aus Westafrika, während umgekehrt 84 895 Tonnen EU-Rindfleisch in die Region exportiert wurden.

Nach dem WAP müssten die westafrikanischen Länder zudem auf hohe Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen verzichten. Der jährliche Einnahmeverlust würde im ersten Jahr nach Inkrafttreten bei 66 Millionen Euro liegen und bis zum Ende (2035) auf 4,6 Milliarden Euro ansteigen. Im gesamten Zeitraum würden sich die Verluste der Staaten Westafrikas auf 32,2 Milliarden Euro addieren.4

Diese Verluste würden durch die im WPA vorgesehenen Hilfszahlungen (nur für den Zeitraum von 2015 bis 2020) von 6,5 Milliarden Euro bei Weitem nicht kompensiert. Bei dieser Summe handelt es sich nur um umgeschichtete Hilfsgelder, die sowieso geflossen wären, wie die Generaldirektion für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der EU-Kommission verlauten ließ. Die Aussichten für den Euro­päischen Entwicklungsfonds (EEF) sind ohnehin düster: Großbritan­nien, das 14,5 Prozent zum EU-Entwicklungsfonds beigetragen hat, scheidet aus der ­Union aus; Frankreich hat seine entsprechenden Mittel für 2017 bereits um 140 Millionen Euro reduziert.

In Europa machen mächtige Interessengruppen Druck auf die nationale und europäische Politik, um den Abschluss der WPAs durchzusetzen. Einige der größten Nahrungsmittelkonzerne, die auf den westafrikanischen Märkten aktiv sind, sitzen in Frankreich: Die Compagnie Fruitière erzeugt und exportiert einen Großteil der in der Elfenbeinküste, in Ghana und in Kamerun produzierten Bananen. Die beiden Getreidemühlen Grands Moulins d’Abidjan und Grands Moulins de Dakar sowie der Zuckerhersteller Compagnie Sucrière du Sénégal gehörten zur Mimran-Gruppe, bis sie vor Kurzem an einen marokkanischen Konzern verkauft wurden. Und der Bolloré-Konzern kontrolliert die Häfen im Golf von Guinea, verdient also an der Ausfuhr der Produkte nach Europa mit.

Entgegen ihren liberalen Prinzipien subventioniert die Europäische Union ihre Ausfuhren nach Westafrika. Allein im Jahr 2016 wurde der Export von 3,4 Millionen Tonnen Getreide mit 215 Millionen Euro und von 2,5 Mil­lio­nen Tonnen Milchprodukte beziehungsweise Milchäquivalentmengen mit 169 Millionen Euro gefördert. Im selben Jahr beliefen sich die Exporthilfen für Lieferungen ins südliche Afrika auf 60 Millionen Euro bei Getreide, 41 Millionen Euro bei Geflügelfleisch und Eiern sowie 23 Millionen Euro bei Milchprodukten; auch der Export nach Zentralafrika wurde 2016 subventioniert, etwa mit 18 Millionen Euro für Milchprodukte.

Im Übrigen liegen die Zölle, die von der EU (jenseits bestimmter Importkontingente) auf die Einfuhr von verarbeitetem Getreide, Milchprodukten und Fleisch erhoben werden, deutlich höher als die Importzölle der Länder in Subsahara-Afrika.

Die Zollschranken zwischen 55 Ländern sollen fallen

In dieser Situation hat die Afrikanische Union (AU) mit Unterstützung der Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (Unctad), der UN-Wirtschaftskommission für Afrika und der internationalen Finanzinstitutionen entschieden, bis Ende 2017 eine afrikanische Freihandelszone (CFTA) und bis 2019 eine afrikanische Zoll­union zu etablieren. Mit dieser Freihandelszone fallen die Zollschranken zwischen den 55 Staaten, zugleich soll im Rahmen einer Zollunion ein gemeinsamer Außenzolltarif gegenüber der restlichen Welt festgelegt werden.

Die Afrikanische Union orientiert sich damit an den großen, aktuell verhandelten Freihandelsabkommen: an dem über die transatlantische Freihandelszone (TTIP), an der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) und am Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada. Aber sie setzt sich damit auch gegen die anderen regionalen Bündnissen zur Wehr, wie Fatima Haram Acyl, AU-Kommissarin für Handel und Industrie, erläutert: „Der Abschluss re­gio­naler Handelsabkommen gefährdet den Zugang der Afrikaner zu den großen Märkten.“ Dagegen könne man auf WTO-Ebene nicht viel ausrichten, „doch was wir aus der CFTA machen, liegt voll und ganz in unserer Hand“.5

Die Vorstellung, Afrika könne sich komplett der internationalen Konkurrenz öffnen und davon profitieren, ist ohnehin illusorisch. In der Vergangenheit hat es kein Land geschafft, erfolgreich mit den anderen Staaten zu konkurrieren, ohne seine Landwirtschaft und seine im Aufbau begriffene Industrie vor Importen zu schützen.

Im Übrigen profitieren auch die Industriestaaten weiterhin von enormen Subventionen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der EU. „Man kann von Afrika heute nicht verlangen, als erste Region überhaupt den Nachweis anzutreten, dass man durch eine frühzeitige Öffnung der Märkte die eigene Entwicklung vorantreiben kann“, sagte Mamadou Cissokho, Ehrenpräsident des Réseau des organisations paysannes et des producteurs agricoles d’Afrique de l’Ouest, 2014 auf einem WTO-Forum.

Der Erfolg der CFTA hängt für den ghanaischen Handels- und Indus­trie­minister Ekwow Spio-Garbrah davon ab, inwieweit das Abkommen den Bedürfnissen des Privatsektors entspricht: „Die von den afrikanischen Ländern verabschiedeten Handelsregeln sollen vornehmlich vom Privatsektor genutzt werden. Die Einbindung des Privatsektors und seine Sensibilisierung für CFTA sind also von wesentlicher Bedeutung“, sagte Spio-Garbrah bei einer Sitzung der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (Ecowas) im März 2016 in Accra.6

Mit „Privatsektor“ meinte der Minister allerdings nicht die Hunderte Millionen afrikanischen Kleinbauern, die sehr viel mehr produzieren würden, wenn sie – geschützt durch Einfuhrzölle – auf stabile und einträgliche Preise zählen könnten. Gemeint waren vielmehr die wenigen Dutzend internationalen Konzerne, die in Afrika engagiert sind, und die afrikanischen Privatunternehmen, die auf eine Abschaffung der innerafrikanischen Zölle drängen.

Vom internationalen Handel zu profitieren, bleibe für die meisten westafrikanischen Länder eine Herausforderung, räumte der ghanaische Minister ein. Als Hindernisse für den Marktzugang nannte er „Maßnahmen wie die Ursprungsregeln, die Defizite in der Infrastruktur sowie die als handelspolitische Instrumente maskierten Normen und technischen Schranken“.

Die afrikanischen Bauern sind die Verlierer

Quelle       :    Le Monde diplomatique      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle      :      Gruppenfoto mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mitte.[13]

 

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Im Namen der Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2017

Flüchtlingsabwehr um jeden Preis

von Johannes Simon

Nichts Neues in der Flüchtlingsabwehrpolitik der Union: Auch wenn sie es nicht Obergrenze nennen, schreiben CDU/CSU in ihrer Einigung auf eine gemeinsame Linie doch die Zahl von 200 000 Menschen fest, auf die sie die Zuwanderung von Flüchtlingen künftig begrenzen wollen. Gleichzeitig firmiert dies unter dem Deckmäntelchen des Humanitären. Hier zeigt sich so deutlich wie sonst kaum, dass wir im Zeitalter des Postfaktischen leben.

Wer das nicht glaubt, sollte sich genau anschauen, wie europäische Politiker über Flüchtlinge in Libyen sprechen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini etwa berichtete im September in einer Rede vor dem Europaparlament, die „Arbeit, die wir in den letzten zwei Jahren geleistet haben“, trage jetzt endlich Früchte. Durch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache habe man „Hunderttausende Menschenleben gerettet“.

Ganz abgesehen von der astronomisch hohen Zahl, die Mogherini nennt: Das Gegenteil ist wahr. Zur Erinnerung: Die EU hat die libysche Küstenwache seit fast zwei Jahren finanziert, ausgebildet und durch die Marineoperation „Sophia“ unterstützt; gleichzeitig schränkte sie diesen Sommer die Seenotrettung durch private NGOs dramatisch ein. Dadurch ist die Überfahrt über das Mittelmeer noch gefährlicher geworden: Dieses Jahr starb jeder 50. Flüchtling bei der Überfahrt gegenüber jedem 90. im Jahr 2016. Vor allem aber lässt sich das, was die libysche Küstenwache betreibt, kaum als Seenotrettung bezeichnen. Vielmehr fängt sie Flüchtlinge, die versuchen, das Bürgerkriegsland zu verlassen, ab und bringt sie zurück nach Libyen, um sie dort in Lager einzusperren.

Mogherini sprach zwar auch von den „inakzeptablen“ Zuständen in diesen Einrichtungen. Doch das klang ganz so, als habe die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die EU nichts mit den Lagern zu tun, in denen die angeblich geretteten Flüchtlinge schließlich landen. Ohne die EU würde jedoch keine dortige Miliz oder selbst ernannte Regierung auch nur einen Finger rühren, um Flüchtlinge daran zu hindern, das Land zu verlassen. Diesen offensichtlichen Zusammenhang machte die Präsidentin der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“, Joanne Liu, nach einem Besuch im Land kürzlich in einem offenen Brief an die europäischen Regierungen deutlich: „Was ich in Libyen gesehen habe, würde ich als den Inbegriff menschlicher Grausamkeit in Extremform beschreiben“, schreibt Liu und fährt fort: „Jede Nation und jede Regierung, die dazu beiträgt, Menschen zurück nach Libyen zu schicken oder in Libyen festzuhalten, macht sich mitschuldig.“[1]

Die Schuld der Europäer

Spätestens seit es die Gefängniswärter finanziert, ausrüstet und anstiftet ist Europa verantwortlich für das Schicksal der in Libyen eingesperrten Menschen. Denn es sind die libyschen „Behörden“, die Flüchtlinge „foltern, vergewaltigen“ und „versklaven“, wie es in einem UN-Bericht zu Libyen heißt.[2]

Die verantwortlichen Politiker geben sich gerne bestürzt ob der horrenden Zustände und versuchen den Anschein zu erwecken, als handle es sich um eine improvisierte Notlösung, die sich bestimmt bald verbessern lasse. Doch der gegenwärtige Zustand ist über sehr lange Zeit planvoll herbeigeführt worden – und Deutschland war immer ganz vorne mit dabei.

Schon im April 2016 hatte Angela Merkel einen Deal mit Libyen „wie mit der Türkei“ gefordert, während Mogherini zeitgleich in einem internen Papier des EU-Außendienstes skizzierte, wie ein solcher Deal aussehen müsste. Demnach sollten die libyschen Behörden in Zusammenarbeit mit der EU „vorübergehende Auffanglager für Migranten und Flüchtlinge“ unterhalten. „Dabei muss man auch über Inhaftierungseinrichtungen nachdenken“, heißt es in dem Papier weiter.[3] Bereits im Mai 2016 begann die EU-Marinemission „Sophia“, die libysche Küstenwache auszubilden.

Damals waren die Zustände in den libyschen Lagern nicht anders als heute. In einem Bericht der Vereinten Nationen vom Dezember 2016 mit dem Titel „Eingesperrt und entmenschlicht“ ist von einer „Menschenrechtskrise“ die Rede. In den Lagern der Regierung seien Flüchtlinge „Opfer von Zwangsarbeit, Erpressung, willkürlicher Freiheitsberaubung, Gewalt, Folter, Vergewaltigung und Mord“. Von der Küstenwache aufgegriffene Flüchtlinge „werden oft geschlagen, ausgeraubt und in Gefangenenlager oder private Häuser oder Farmen gebracht, wo sie Zwangsarbeit, Vergewaltigung und anderer sexueller Gewalt ausgesetzt sind.“[4]

Das alles war bekannt, während der von Mogherini skizzierte Plan stückweise in die Tat umgesetzt wurde. Im Februar dieses Jahres unterzeichnete Italien einen ersten expliziten Deal zur Flüchtlingsabwehr mit der libyschen „Einheitsregierung“, bei dem ausdrücklich von Aufnahmezentren die Rede war. Die übrigen europäischen Regierungen stimmten dem Abkommen zu und bewilligten weitere 200 Mio. Euro für den EU-Fonds für Afrika, um Libyen bei der „Kontrolle der Land- und Seegrenzen“ zu unterstützen. Priorität habe „Training, Ausrüstung und die Unterstützung der libyschen Küstenwache und anderer relevanter Behörden“. Dass der Plan erst diesen Sommer wirklich gegriffen hat – über ein Jahr nachdem Merkel ihn gefordert und Mogherini ihn ausgearbeitet hatte –, hat auch damit zu tun, dass es keine zentrale libysche Regierung gibt, sondern nur ein Netzwerk von Milizen, Warlords und Gangs, die zum Teil selbst in den Menschenschmuggel involviert sind. Dementsprechend schwierig gestalteten sich die Verhandlungen.

Aber: Genau der gegenwärtige Zustand ist seit über einem Jahr angestrebt worden. Und die ganze Zeit war völlig klar – für die Verantwortlichen, aber auch für die Öffentlichkeit, soweit sie interessiert war –, was die Konsequenzen sein würden. Es ist wichtig, das so banal festzustellen – und sei es nur, um der wieder und wieder vorgetragenen scheinheiligen Betroffenheit von Martin Schulz, Angela Merkel und Sigmar Gabriel etwas entgegenzusetzen.

Die Zukunft der europäischen Flüchtlingsabwehr

File:Zamknąć FRONTEX - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

So sind wir im Sommer 2017 an einem entscheidenden Punkt in der Entwicklung der europäischen Flüchtlingspolitik angekommen. In Libyen wurde die bisherige Externalisierungsstrategie der EU auf eine grausame Spitze getrieben. Gleichzeitig gibt es keinen Grund anzunehmen, dass in Zukunft weniger Menschen versuchen werden, nach Europa zu gelangen. Eine amerikanische Studie kam 2016 unter Auswertung zahlreicher demographischer Daten zu dem Schluss, dass der „langfristige Migrationsdruck“ von Afrika nach Europa in den nächsten Jahrzehnten weiter zunehmen werde. Die immer wieder angekündigte „Bekämpfung von Fluchtursachen“ würde daran nicht das Geringste ändern, selbst wenn Europa wirklich an der nachhaltigen Entwicklung Afrikas interessiert wäre. Denn paradoxerweise führt gerade steigender Wohlstand erst einmal dazu, dass noch mehr Menschen auswandern.[5] Das bedeutet: Das vorgelagerte europäische Grenzregime, das seit einigen Jahren in Afrika entsteht, wird von Dauer sein. Wenn es heute stimmt, was der italienische Innenminister und maßgebliche Architekt des „Libyendeals“, Marco Minniti, sagte, nämlich dass „an Libyens Südgrenze die Grenzen Europas verteidigt werden“, dann gilt das auch noch 2020, 2030 und 2040. Was man gerade in Afrika beobachten kann, ist die Zukunft der europäischen Flüchtlingsabwehr – und in Libyen wird etabliert, welche Maßnahmen dabei als „akzeptabel“ angesehen werden.

Die Strategie der Externalisierung ist natürlich nichts Neues. Schon seit der Jahrtausendwende verlässt sich die EU bei der Migrationskontrolle zunehmend auf Drittländer. Auch mit Libyen gab es bereits unter Muammar al-Gaddafi eine Reihe entsprechender Abkommen. Der Diktator drohte seinerzeit, ohne ihn werde „Europa schwarz werden“ – und Italien zahlte ihm Milliarden, um das zu verhindern. Die Zusammenarbeit wurde so eng, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Italien 2011 verurteilte, weil die italienische Marine Flüchtlinge auf hoher See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht hatte. Das Völkerrecht verbietet einen solchen Pushback, wenn die Sicherheit der Flüchtlinge in dem Land, in das sie gebracht werden, nicht garantiert ist.[6]

Zu diesem Zeitpunkt war Gaddafi – unter tatkräftiger Mitwirkung Italiens, Frankreichs und Großbritanniens – schon gestürzt worden. Europa hatte keinen Partner mehr in Tripolis, als ab 2014 die libyschen und syrischen Bürgerkriege zur sogenannten Flüchtlingskrise führten. In ihrem Zuge hatten die nordeuropäischen Länder für einige Monate ihren „Dublin-Schutzschild“ verloren. Seitdem wird auf europäischer Ebene mit großer Energie an einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik gearbeitet. Nach dem „Erfolg“ des Türkei-Deals Anfang 2016 versucht man, dieselbe Strategie in Afrika zu wiederholen. Schon im November 2015 wurde ein „Emergency Trust Fund for Africa“ über (vorläufig) zwei Mrd. Euro aufgelegt, um sich die Kooperation afrikanischer Länder bei der Migrationskontrolle zu erkaufen. Im Juni 2016 folgte das „New Partnership Framework for Third Countries“, das diese Zusammenarbeit formalisiert und auch Sanktionen für jene Länder vorsieht, die sich weigern zu kooperieren. Im Zentrum standen dabei zunächst Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien. Äthiopien war schon Teil des „Khartoum-Prozesses“, mit dem Flüchtlinge aus dem Horn von Afrika aufgehalten werden sollen. Dafür erhalten die Sicherheits- und Repressionsorgane von Staaten wie Eritrea, Sudan und Äthiopien etliche Millionen Euro sowie Hilfe bei der Ausrüstung und Ausbildung.[7] Deutschland nimmt dabei eine führende Rolle ein, besonders im Sudan.[8]

Vom Türkei-Deal zum Abkommen mit einem Failed State

In diesem Kontext muss man das Libyen-Abkommen sehen: Es ist europäisches business as usual – mit dem entscheidenden Unterschied, dass es in Libyen keinen funktionierenden Staat gibt. Die sogenannte Einheitsregierung und ihr von der EU unterstützter Präsident al-Sarradsch kontrollieren nicht einmal ein paar Häuserblocks in Tripolis. In Libyen operieren etwa 2000 Milizen, einige von ihnen haben sich der Einheitsregierung angeschlossen, werden von dieser aber keineswegs kontrolliert. So traf die italienische Regierung im Februar nicht nur ein Abkommen mit der Einheitsregierung, sondern auch mit Vertretern von Stämmen der Tuareg und Tebu, die im Süden Libyens den Grenzverkehr kontrollieren. Im Osten des Landes gibt es außerdem eine zweite Regierung unter Führung von General Haftar, die militärisch um einiges schlagkräftiger ist und in letzter Zeit immer wieder ankündigte, nach Westen gen Tripolis vordringen zu wollen. Ausgehend von dieser Lage war frühzeitig abzusehen, dass ein Abkommen mit Libyen auf die Kooperation mit einzelnen Milizen und Warlords hinauslaufen würde, und zwar besonders mit jenen, die bis dahin die Migration nach Europa kontrollierten. Auf 300 Mio. US-Dollar jährlich schätzte der ehemalige Leiter der EU-Marinemission „Sophia“, Admiral Credendino, den Umsatz der verschiedenen Milizen mit Flüchtlingen.[9] Damit würden die EU-Mittel konkurrieren müssen.

Quellde    :    Blätter >>>>> weiterlesen

Sklavenhandel in Libyen

CNN auf Deutsch You – tube  Kurz

CNN auf Englisch You – tube  Lang

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Graffikquellen:

Obenn    —     Flüchtlinge an der libysch-tunesischen Grenze

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SPD kurz vor der GroKo

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2017

Noch einmal schnell links blinken

Also bleibt alles — bei der Alten IM Erika
unter ihren Schutz und Schirm – schmilzt so manches Spatzenhirn!

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Der Chef der Rest-SPD, Martin Schulz, hat tatsächlich jüngst den Siemens-Konzern als „asozial“ bezeichnet. Nur weil der mal wieder ein paar tausend Arbeiter und Angestellte rauswirft. Asozial? Also gegen die Gesellschaft gerichtet? Aber Siemens kommt doch aus der vielfach beschworenen Mitte der Gesellschaft. Hat sich doch der Konzern bis zum zeitweiligen Ende der staatlich subventionierten Atomkraftwerke an deren Bau dumm und und dämlich verdient. Ist nicht der allseits beliebte Joschka Fischer als Lobbyist für Siemens tätig? Und kommt der Siemens Hauptaktionär Black-Rock nicht aus dem Land der FREUNDE, der allgemein wertgeschätzten USA? Sozialer als Siemens geht also kaum.

Martin Schulz, der ganz, ganz lange im selben Gesellschafts-Boot wie Siemens saß und die Illusion verbreitete, seine SPD dürfe mitsteuern, sollte doch mehr Verständnis für die Schwierigkeiten des gewöhnlichen Kapitalismus aufbringen. Zwar konnte Siemens im Geschäftsjahr 2016/17 seinen Umsatz um vier Prozent auf 83 Milliarden Euro steigern. Und der operative Gewinn betrug fast 10 Milliarden Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr. Aber aus den guten Zahlen könnten auch wieder schlechte werden. Da entlässt man lieber vorsorglich. Mit dieser Vorsorge ist man immer gut gefahren.

Sicher hat Carl Friedrich von Siemens schon 1931 in einer Rede bei General-Electric vorsorglich gewarnt, dass nur die NSDAP die `bolschewistische Gefahr´ erfolgreich bekämpfen könne. So viel Sorge zahlte sich aus: Man war an der Ausrüstung der Wehrmacht bestens beteiligt, vom Feldtelefon bis zum Autopiloten. Siemens lieferte für den Nazi-Krieg so viel man nur konnte. Klar, dass bei dieser Umsatzsteigerung auch Zwangsarbeiter gebraucht wurden. Schließlich verlegte man die Produktion von Telekommunikations-Ausrüstungen für die Wehrmacht direkt in das KZ Ravensbrück. Diese militärische Perspektive hat Siemens bis heute im Auge: Mit einer 15 Millionen Investition war Siemens Financial Services an der Produktion von Streubomben beteiligt. Und die Siemens Government Technologies in den USA versorgt Verteidigungs-, Geheimdienst- und Zivilbehörden in den Vereinigten Staaten mit allem was das armierte Herz des Imperialismus so braucht. Nach der 7,6 Milliarden Dollar-Übernahme der US-Firma Dresser-Rand ist Siemens auch zum Direktlieferanten des Pentagon aufgestiegen.

„Manchester Kapitalismus“ wirft Martin Schulz mit empörter Pose dem Siemens-Chef Joe Kaeser vor und liegt damit weit neben der historischen Wirklichkeit. Denn Siemens ist längst Teil jener globalen, modernen Welt-Regierung, die von den eifrigen Kosmetikern des Systems sofort als „verschwörungstheoretisch“ zurückgewiesen wird. Aber Joe Kaeser ist nun mal Mitglied der „Trilateralen Kommission“. Das ist jene bedeutende Gesellschaft mit 400 höchst einflussreichen Mitgliedern aus den drei großen internationalen Wirtschaftsblöcken Europa, Nordamerika und Japan, die sich natürlich rein zufällig regelmäßig treffen. Eine Gesellschaft, die sicher ebenso zufällig von David Rockefeller auf einer Bilderberg-Konferenz gegründet wurde. Spätestens jetzt klingeln die Alarmglocken der Anti-Verschwörungstheoretiker in Medien und Politik. Denn wer nicht nur Organisationszusammenhänge zur Durchsetzung brutaler Kapital-Interessen sieht, sondern sogar öffentlich benennt, verfällt der Ächtung durch das Modewort „Verschwörungs-Theoretiker“. So einer muss als Spinner gebrandmarkt werden, als Geisterseher, als schwer erziehbar.

Deshalb muss sogar die scheinbar objektive Wissensmaschine WIKIPEDIA, eine als Information getarnte Meinung verbreiten: „Um die Trilaterale Kommission ranken sich seit ihrer Gründung verschiedene Verschwörungstheorien.“ Also müssen wir annehmen, dass die einstige Bildungsministerin Edelgard Bulmahn von der SPD und Michael Fuchs vom CDU-Bundesvorstand, wenn sie sich regelmäßig in der Kommission mit Joe Kaeser treffen, über das Wetter reden. Und keineswegs darüber, dass antikapitalistisches Schaulaufen angesagt ist, wenn man dringend wieder eine Große Koalition zur Führung der deutschen Geschäfte braucht. Und keineswegs eine Verschwörung gegen den Wählerwillen.

Dass man Klaus-Dieter Frankenberger, dem Ressortleiter Außenpolitik der FAZ, ebenfalls Mitglied der Kommission, dort die Idee von der Gefährdung Europas durch eine falsche deutsche Regierung eingeblasen hat, ist Unsinn. Zwar referieren zur Zeit nahezu alle deutschen Medien, als habe man einen Schalter umgelegt, ihre große Sorge um die Europäische Union. Als sei sie echt in Gefahr durch ein zeitweilig unregiertes Deutschland. Aber das ist nicht verschworen, das ist Reflex: Man hatte sich in den Redaktionen an den GroKo-Zustand gewöhnt. Da kannte man seine kurzen Wege. Und Jahre der Konditionierung machen den ordentlichen deutschen Redakteur zum Automaten. Zu einer Maschine, die auf keinen Fall dem Martin Schulz die Frage stellen würde, warum denn die SPD jetzt plötzlich entdeckt, dass Siemens asozial ist und nicht schon in den Jahren zuvor. Als zum Beispiel 3000 Kollegen in Kamp-Lintfort einer „Bereinigung“ der Siemens-Handy-Sparte zum Opfer fielen. Obwohl Siemens dort sogar eine Beschäftigungsgarantie für Lohnverzicht abgegeben hatte und sie prompt brach.

Natürlich können erfahrene Konzerne wie Siemens Koalitionen aller Art dirigieren. Zumal man sich mit deren Protagonisten gern und immer wieder in Lobby-Clubs aller Art trifft. Aber das Dirigieren geht einfach schneller, wenn man nur zwei Parteien an der kurzen Leine führen muss. Da darf Martin Schulz, kurz vor der GroKo, gerne mal ein wenig links blinken.

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Grafikquelle    :   Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (2013)

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Er starb – er war schwarz

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2017

Schweizer Polizei- und Grenzregime tötet in fünf Wochen dreimal

Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Polizei aller Staaten in Europa diese Selektionen durchführen ! DL -Red.-IE

Quelle  :   Untergrundblättle

Paul Kellner ajour-mag.ch

Erschossen, tot aufgefunden, abgestürzt: Innerhalb von bloss fünf Wochen starben in der Schweiz drei Geflüchtete während polizeilichen Massnahmen. Für Schlagzeilen oder gar Empörung sorgte das kaum.

Die Todesserie begann im malerischen Grenzdörfchen Brissago am Lago Maggiore. In der dortigen Asylunterkunft brach in der Nacht des 6. Oktobers ein Streit unter Bewohnern aus. Als zwei Polizisten in Begleitung von zwei Asylbewerbern die Unterkunft betraten, sei plötzlich ein dritter Asylbewerber mit zwei Messern fuchtelnd auf die beiden Begleiter eingestürmt. Doch «zur Garantie der körperlichen Unversehrtheit aller Anwesenden» schoss ein Kantonspolizist auf den mutmasslichen Angreifer. Dieser, ein 38-Jähriger aus Sri Lanka, erlag trotz polizeilicher Nothilfe noch am Tatort seinen Verletzungen. So steht es im Polizeibericht.

Was dieser Polizeibericht wie auch die weit gestreute Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) verschweigen: Der 28-jährige Polizist gab nicht bloss einen, sondern drei Schüsse ab; gezielt hat der Gesetzeshüter offenbar nicht auf die Beine, wie das Vorschrift wäre, sondern mitten auf die Brust; und die Distanz zwischen Opfer und Täter betrug gerade mal zwei Meter. Doch wen sollten derartige Details überhaupt interessieren? Mit Sicherheit nicht die deutschschweizerische Presse, welche sich durchs Band mit einer simplen Wiedergabe der minimalistischen sda-Meldung begnügte. Kritisches Nachfragen? Journalistische Recherche? Fehlanzeige!

Die von der Polizei kolportierte Story passte einfach zu gut. Ein mit Messern «bewaffneter Asylsuchender» (Aargauer Zeitung) im Angriff auf Polizei und Dritte – das braucht in der Schweiz keine weiteren Rechtfertigungen. Jeder Schuss ist legitim, singt im Chor die helvetische Qualitätspresse. Bloss der Blick weiss noch ein wenig mehr über den Getöteten, den Tamilen Subramaniam H., zu berichten: «Wenn Subramaniam trank, zeigte er seinen Frust».

Solidarität mit Polizei, Hass den Angehörigen

Ins selbe Horn bläst freilich die Politik. Justizdirektor Norman Gobbi von der fremdenfeindlichen Lega dei Ticinesi schrieb noch in der Tatnacht auf Facebook: «Ich drücke meine Nähe und Zuversicht zur Arbeit des Kantonspolizisten und generell zur Polizei aus.» Kein Wort zum Getöteten. Am nächsten Tag erschien Gobbi zur Pressekonferenz der Polizei und gab seinem Kommandanten vollständige Rückendeckung – wohlbemerkt noch bevor eine Untersuchung den Tathergang hätte klären können.

Der Rechtsaussen machte sogleich klar, wo er seine Prioritäten setzt: «Ich bin ganz beim Beamten», sagte Gobbi mit ernster Miene, «aber auch bei den Angehörigen des Opfers». Wie menschlich! Doch Gobbis Mitgefühl musste sich bald als völlig geheuchelt entpuppen. Vier Angehörige von Subramaniam H. reisten nämlich aus Sri Lanka in die Schweiz ein, um an der Beerdigung teilzunehmen. Bei dieser Gelegenheit beantragten die Ehefrau und die beiden Söhne des Erschossenen kurzerhand Asyl; der Bruder von Subramaniam tauchte unter. «Das ist inakzeptabel und macht mich wütend», ereiferte sich Gobbi, der den Schweizer Botschafter in Sri Lanka extra vor dem «Risiko» von Asylanträgen gewarnt hatte. Und Parteigenosse und Nationalrat Lorenzo Quadri geiferte auf Facebook: «Na toll! Gratulation an die Bundesbürokraten! Dank deren Einfalt haben wir jetzt drei weitere Illegale im Land. (…) Und natürlich ist die Reise mit dem Geld des gewöhnlichen steuerzahlenden Trottels bezahlt worden.»

Nicht nur die Tessiner Rechtsextremen versuchten, Kapital aus der Bluttat zu schlagen. Auch die Gemeinde Brissago meinte, die Gunst der Stunde erkannt zu haben, um sich ein für allemal ihren Asylbewerber*innen zu entledigen. Hierfür wandte sich die Gemeindebehörde an den Staatsrat und beklagte sich. Eine Unterbringung von Asylbewerber*innen in dem kleinen Dörfchen, das an einer unbewachten Grenze liege, sei nicht haltbar. Denn es fehlten regelmässige Kontrollgänge in der Unterkunft ebenso wie ein Dorfpolizist.

Tödliches Polizeigefängnis in Lausanne

Nur zwei Wochen nach den Schüssen von Brissago starb Lamin Fatty in den Fängen der Waadtländer Kantonspolizei. Der 23-jährige Gambier hatte gegen das Ausländergesetz verstossen und war deshalb tags zuvor am Bahnhof Lausanne vom Grenzwachtkorps verhaftet und in das Polizeigefängnis Mont-sur-Lausanne gesperrt worden. In der Nacht des 23. Oktobers habe sie Fatty leblos in seiner Zelle aufgefunden, schreibt die Kapo Waadt. Anzeichen von «auto-aggressiven Akten», sprich Suizid, gebe es keine, die Todesursache sei noch unklar.

Unklarheit herrschte offenbar auch während der Verhaftung von Fatty. Die Polizei suchte einen ausgeschriebenen Mann und meinte, in Fatty fündig geworden zu sein. Später gestand sie aber lapidar, dass es sich um eine Verwechslung handelte. Eine zu späte Erkenntnis für den Verstorbenen. Während sich die Westschweizer Medien noch damit begnügten, die Todesursache als ungeklärt zu beschreiben, waren die schwarze Community und die soziale Bewegung von Lausanne längst weiter.

In einer im Internet verbreiteten Kritik heisst es: «Die Zeitungen lieben es, zu schreiben, dass man nicht wisse, woran Lamin gestorben sei. Das ist falsch. Man weiss es leider nur zu gut: Lamin ist gestorben, weil er schwarz war und einen prekären juristischen Status hatte.» Ausserdem betonte Lamins Umfeld, dass der Verstorbene unter einer schweren Epilepsie-Erkrankung litt und dass er deswegen erst vor Kurzem operiert wurde. Das Universitätsspital Lausanne, wo Lamin vor seiner Inhaftierung untersucht worden war, befand ihn dennoch für haftfähig und übergab ihn wieder in die Hände der Staatsgewalt.

Bei Polizeieinsatz über Klippe gestürzt

Der dritte Todesfall mit Polizeibeteiligung ereignete sich am 9. November im Bündner Bergdorf Valzeina oberhalb von Landquart. Hierzu lautet die polizeiliche Darstellung wie folgt: Mit einem Messer habe ein 20-jähriger Afghane in seiner Notunterkunft Mitbewohner bedroht. Als die Polizei am Ort eintraf, habe der Afghane gedroht, sich das Leben zu nehmen. Daraufhin sei ärztliche Unterstützung angefordert worden. Doch «rutschte der Mann aus und stürzte um 21.45 Uhr rund 200 Meter über die Felswand in den Trittwald ab.» Die Leiche sei am nächsten Vormittag geborgen worden.

Auch für diesen Todesfall scheint sich kaum wer zu interessieren. Natürlich hat die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung eingeleitet, wie das Pflicht ist. Doch ansonsten herrscht eisernes Schweigen. Dabei braucht es wenig Vorstellungsvermögen, sich den Hergang auszumalen: Ein verzweifelter Geflüchteter erstickt an den knastähnlichen Bedingungen in der tristen Einsamkeit eines Bergdorfs, es kommt zur Aggression, was einen Polizeieinsatz auslöst; der Gesuchte türmt, flieht bis an eine Felsklippe und droht, bis zum Letzten zu gehen. Dass die blosse Anwesenheit der Polizei den Druck auf den angeblich suizidgefährdeten Illegalisierten nur erhöhen konnte, also zur Eskalation führte, ist unbestreitbar. Doch die Presse schrieb von einem «Drama», einem «tragischen Unfall». Müssig zu fragen, wie das Medienecho wohl ausgefallen wäre, wenn nicht ein Flüchtling, sondern ein suizidgefährdeter Einheimischer während einem solchen Polizeieinsatz «ausgerutscht» wäre.

Töten und sterben lassen. Kollateralschäden des Normalzustands

Notwehr, ungeklärte Todesursache, Unfall. Ob die offiziellen Darstellungen der Wahrheit entsprechen, werden auch die eingeleiteten Untersuchungen kaum zu zeigen im Stande sein. Man braucht aber gar nicht so weit zu gehen, der Polizei eine mörderische Absicht zu unterstellen. Ausgeschlossen ist das zwar mitnichten, wie uns die Erfahrung lehrt. Und freilich macht es einen Unterschied, ob Polizist*innen willentlich töten und sterben lassen, oder ob ihre Opfer durch unglückliche Zufälle sterben. Doch der eigentliche Skandal braucht keine Spekulation. Es ist der völlig normalisierte und demokratisch gut legitimierte Betrieb der schweizerischen Ausschaffungsmaschinerie, der geflüchteten Menschen das Leben absichtlich zur Hölle macht.

Seit Jahren stehen die Regierenden offen zu ihren widerwärtigen Methoden der Verelendung und Schikane. «Wir machen das, weil sie sonst nicht ausreisen», erklärte unlängst der SP-Regent Mario Fehr zu seinem Zürcher System der Eingrenzung und Bunkerhaltung. Im bündnerischen Valzeina sind es zwar keine unterirdischen Bunker, in denen abgewiesene Asylsuchende dahinvegetieren müssen, doch das Prinzip ist das gleiche. Meilenweit entfernt von einem grösseren Ort, im hintersten Winkel eines Bergtals, verbannt das sogenannte Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht geflüchtete Menschen in eine 140-Seelen-Gemeinde.

Proteste: «Das Schweigen hilft dem Henker, nie dem Opfer!»

Doch der Kanton Graubünden hat seine Rechnung ohne die Bergler*innen von Valzeina gemacht! Nicht wenige Dorfbewohner*innen schlossen sich nämlich schon vor zehn Jahren zu einer antirassistischen Initiative zusammen und kämpfen seither unermüdlich gegen die behördlichen Zumutungen und für ein solidarisches Miteinander. Auf der Website des «Vereins Miteinander Valzeina» finden sich ebenso detaillierte wie haarsträubende Informationen über die menschenfeindlichen Zustände im Bündner Migrationsregime. Schon 2011 warnte der Verein eindringlich vor dem Nothilfe-Regime: «Krankheit und Aggression sind die logische Folge.» Bewusst ist dies freilich auch den Herrschenden, deren Massnahmen ja gerade eine Zermürbung bezwecken sollen.

Und so war der über die Klippe gestürzte Afghane nicht der erste Tote des Bündner Regimes. Bereits 2013 wurde der Palästinenser Feraz Farees in den Wohncontainern des Minimalzentrums Waldau bei Landquart, eine «sehr gute Einrichtung» (Heinz Brand, SVP-Nationalrat) für «mehrheitlich Kriminelle» (Janom Steiner, Ex-SVP, nun BDP-Regierungsrätin) erschlagen aufgefunden. Ein Jahr zuvor fackelte die verhasste Container-Siedlung vollständig ab – solidarische Bündner*innen erachteten eine Brandstiftung durch die Bewohner als wahrscheinlich.

«Hört auf, uns zu töten!»

Anlässlich der hier geschilderten Todesfälle formierte sich wahrnehmbarer Protest bloss in Lausanne. Die dortige Mobilisierung war dafür um so eindrücklicher. Mehrere hundert Demonstrant*innen, mehrheitlich People of Color, folgten dem Aufruf «Wir erheben uns für unseren verstorbenen Bruder» des migrantisch-prekären Besetzer*innenkollektivs «Jean DuToit». Die Menge skandierte «Black Lives Matter!» und «Arrêtez de nous tuer!»

Bereits eine Woche später nahmen sich erneut über tausend Personen in Lausanne die Strasse und gedachten dem vor einem Jahr in Bex getöteten Hervé Mandundu. Wie heuer in Brissago streckte die Polizei auch Hervé mit drei Schüssen nieder. Für Hervés Mutter geht das klar über Selbstschutz hinaus: «Drei Kugeln zu schiessen; das geschah um Hervé zu töten!», wird sie nicht müde, zu wiederholen.

Im Tessin ist es dagegen zu keiner Mobilisierung gekommen. Immerhin analysierten einige «Feinde aller Grenzen» die Verhältnisse im Südkanton mit einiger Klarsicht: «Eine Gewalt, die Tag für Tag von der Darstellungsweise der Ereignisse durch die Medien und Institutionen gestärkt und legitimiert wird, schafft einen immer gefährlicheren Nährboden für das Aufkommen eines eigentlichen Faschismus in einer demokratischen Sauce.» Und zum allgegenwärtigen Schweigen und zur Ignoranz schreiben sie: «Das Schweigen hat schon immer dem Henker und noch nie dem Opfer genützt…»

Eine Erkenntnis übrigens, die in Deutschland gegenwärtig prominent durch den Fall Oury Jalloh untermauert wird. Jalloh verbrannte 2005 in einer Polizeizelle in Dessau. Nach offizieller Version hatte er sich und seine feuerfeste Matratze mit einem Feuerzeug in Brand gesetzt – obwohl er gefesselt war. Freund*innen und antirassistische Zusammenhänge bezweifelten diese Version von Anfang an und forderten eine vollständige Aufklärung und eine Verurteilung der Verantwortlichen. Erst jetzt – nach dreizehn Jahren Kampagne, Recherche und Aufklärung von unten – gehen zunehmend auch staatliche Stellen und bürgerliche Medien von Mord aus. Eine juristische Aufarbeitung ist zwar trotzdem nicht zu erwarten, aber die Vertuschungsversuche der Polizei waren letztlich nicht erfolgreich. In diesem Sinne: Never trust a cop!

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben   —    Grenzübergang Emmishofer Tor zwischen Konstanz und Kreuzlingen (Ende der Schweizer Hauptstrasse 1)

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Neues aus Silicon Valley

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2017

In der vom Silicon Valley herbeigesehnten Singularität käme das automatische Subjekt zu sich selbst
Künstliche Intelligenz und Kapital

File:クラタス・Maker Faire Tokyo 2012 (1).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Tomasz Konic / streifzuege.orgon

Ist die Menschheit bereit, den bald unter ihr weilenden Roboterherrschern aufopferungsvoll zu dienen? Diese Frage, die ansonsten eher die Kulturindustrie in ihren Trashproduktionen aufwirft, könnte sich nach Ansicht etlicher Kritiker der Erforschung Künstlicher Intelligenz (KI) tatsächlich bald ganz reell stellen.

Falls die Roboterherrscher überhaupt noch über die Menschheit zu herrschen wünschen – und sich nicht dazu entscheiden, in einem Reenactment der Terminator- und Matrix-Filme, die lästigen „Fleischsäcke“ unverzüglich loszuwerden.

Die Stimmen, die vor einer weiteren, grösstenteils unregulierten Erforschung künstlicher Intelligenz in den Laboren internationaler Hightech-Konzerne warnen, werden in letzter Zeit vernehmlicher – und sie gehören den unterschiedlichsten prominenten Figuren der Wissenschafts- und Hightech-Community.

Für den weltbekannten Physiker Stephen Hawking könnte der entscheidende, qualitative Durchbruch bei der Erforschung künstlicher Intelligenz – in der KI-Szene gerne als Singularität bezeichnet – das „Ende der Menschheit“ bedeuten. Diese würde „eigenständig abheben, sich selber modifizieren in einem beständig anwachsenden Tempo. Menschen, die durch die biologische Evolution limitiert seien, könnten damit nicht konkurrieren und würden ausgelöscht“. Bill Gates warnte davor, dass Künstliche Intelligenz potenziell gefährlicher sein könne als eine Nuklearkatastrophe. Nick Bostrom, Philosophieprofessor an der Universität Oxford, sieht in seinem Buch «Superintelligence» eine Zukunft voller technischer und ökonomischer Wunder, in der es keine Menschen mehr gibt. Es wäre ein „Disneyland ohne Kinder“, bei dessen Errichtung die KI schlicht den Faktor Mensch beseitigte.

Vernor Vinge, Mathematiker und Schöpfer des Begriffs Singularität, sieht die Ausformung einer künstlichen Intelligenz, die das intellektuelle Potenzial der Menschen in allen relevanten Bereichen überflügelt, als zwangsläufig an – und er hält die „physische Auslöschung der Menschheit für eine Möglichkeit“. Der KI-Experte James Barrat, Autor des Buches „Our Final Invention: Artificial Intelligence and the End of the Human Era”, sieht einen Ressourcenkampf zwischen Mensch und intelligenter Maschine als wahrscheinlichste Konfliktlinie: Ohne gegensteuernde Institutionen und Sicherungsmechanismen würde „ein selbstbewusstes, sich selbst verbesserndes, autonom zielsetzendes System seine Zeile mit Mitteln verfolgen, die wir als irrsinnig ansehen müssten.“

Der bekannte Hightech-Milliardär Elon Musk gilt als einer vehementesten Kritiker künstlicher Intelligenz. Er gab gegenüber Vanity Fair ein Beispiel für das aus uferloser, algorithmischer Selbstoptimierung resultierende Vernichtungspotenzial der aufziehenden Systeme künstlicher Intelligenz. Selbst wenn eine künstliche Intelligenz, die mit der autonomen Optimierung harmloser Tätigkeiten betraut würde, könnte sich als massenmörderisch erweisen: „Lass uns annehmen, du hast eine KI geschaffen, die selbstoptimierend Erdbeeren pflücken soll. Sie will immer besser dabei werden und sie will immer mehr Erdbeeren pflücken und sie verbessert sich permanent dabei. Alles, was sie will, ist Erdbeeren zu pflücken. Sie würde die ganze Welt in ein Erdbeerfeld verwandeln wollen. Strawberry fields forever.“ Da wäre dann kein Platz mehr für Menschen.

Der Hightech-Pionier Musk, der die treibende Kraft hinter Tesla-Motors ist und mit seinem Weltraumunternehmen SpaceX die Besiedlung des Weltraums forcieren will, befindet sich schon seit 2014 auf seinem Kreuzzug gegen die KI, dem Vanity Fair vor kurzem eine längere Reportage widmete. Damals warnte Musk vor dem M.I.T., dass KI sich als die „grösste existenzielle Bedrohung der Menschheit“ entpuppen könnte, weswegen es nationale oder internationale Regulierungs- und Überwachungsinstitutionen geben müsste, die die KI-Branche im Silicon Valley davon abhalten, versehentlich die Menschheit auszulöschen – die gibt es nämlich bislang nicht.

Keiner – mit Ausnahme der Beteiligen – weiss genau, was die Hightech-Götter des Internetzeitalters in ihren hochgeheimen Forschungseinrichtungen und Laboren so genau ausbrüten. Musk jedenfalls verglich die derzeit boomende Erforschung von KI-Systemen mit der Beschwörung von Dämonen in Horrorfilmen. Man sei sich sicher, das Ganze unter Kontrolle halten zu können – bis es sich verselbstständige. In Reaktion auf diese Warnungen sei Musk im Silicon Valley als ein Luddit verschrien worden, als jemand, der technologischen Fortschritt mittels Sabotage verhindern wolle.

Was wäre die Singularität?

Dabei ist selbst der Begriff der Singularität umstritten und unklar, da er sich mit einer Hypothese befasst, die einen fundamentalen Einschnitt in den Zivilisationsprozess darstellen würde. Vorstellungen von einem Individuum, das Träger der künstlichen Intelligenz wäre, wie etwa bei Blade Runner oder Ex Machina, gelten zumeist als anachronistisch. Oft geht man inzwischen bei dieser Hypothese davon aus, dass der Träger der Singularität eine hochkomplexe, Bewusstsein erlangende, sich selbst weiterentwickelnde, algorithmengetriebene Software sei. Sie wäre somit überall und nirgends zugleich, die Singularität könnte nicht in einem künstlichen Individuum verortet werden, in einem Terminator oder einem Android – obwohl sie diese auch kontrollieren könnte.

Die KI wäre vielen Zukunftsszenarios zufolge eine im Netz, in der globalen Cloud residierende, reale Abstraktion. Eine Software, die Bewusstsein erlangte. Diese künstliche Intelligenz, die sich eigenständig exponentiell weiterentwickelte, würde eine Intelligenzexplosion und eine Explosion technologischen Fortschritts auslösen, in deren Folge die menschliche Zivilisation in bisher unabsehbarer Art und Weise fundamental transformiert oder ausgelöscht würde (vor allem an diesem Punkt scheiden sich die Geister). Die Künstliche Intelligenz würde sich nach dem Akt der Singularität folglich verselbstständigen, sich tendenziell der Kontrolle entziehen und die intellektuellen Kapazitäten der Menschheit binnen kurzer Zeit weit überflügeln.

Die Singularität wäre somit schlicht unkontrollierbar – sie würde eher die Kontrolle über den Zivilisationsprozess übernehmen. Eine voll ausgebildete künstliche Intelligenz käme einem ähnlichen zivilisatorischen Umbruch gleich, wie „die Landung Ausserirdischer“, erklärte der im Silicon Valley aktive Investor Peter Thiel gegenüber Vanity Fair. Selbst diejenigen Wissenschaftler, die an der Erforschung künstlicher Intelligenz beteiligt seien, wüssten nicht genau, wie diese zu überwachen sei. „Eigentlich wissen wir noch nicht, was KI konkret sein wird. Es ist sehr schwierig, zu wissen, wie sie zu kontrollieren wäre.“

Die Befürworter des Strebens nach der Realisierung der Singularität kontern gerne solche Warnungen mit dem Verweis darauf, dass die künstlichen Maschinen nicht mit „menschlichen Neigungen“ und Charaktereigenschaften ausgestattet sein würden wie Ehrgeiz, Selbsterhaltungswille, Machtstreben. Yann LeCun, führend bei der Erforschung von KI- Systemen und „deep learning“, derzeit Chef des KI-Programms bei Facebook, erklärte gegenüber der BBC, dass ein Terminator-Szenario nicht möglich sei. Den künstlichen Maschinen würde einfach keinerlei Selbsterhaltungstrieb implementiert, womit diese Probleme gelöst seien, so Yann LeCun.

Der Computerwissenschaftler Stuart Russell bezeichnet solche Beteuerungen gegenüber Vanity Fair schlicht als „mathematisch falsch“. Es sei offensichtlich, dass künstliche Intelligenz Selbsterhaltungswillen hätte, selbst wenn dieser ihr nicht explizit implementiert würde. Wenn man einer intelligenten Maschine die Weisung gebe, einen Kaffee zu holen, dann würde sie einen Selbsterhaltungstrieb entwickeln, um diesen Auftrag zu erfüllen. „Und wenn du sie auf dem Weg zum Kaffee bedrohst, dann würde sie dich töten, um jegliches Risiko für den Kaffee abzuwehren. Viele Leute haben diesen Sachverhalt LeCum in sehr einfacher Art und Weise erklärt.“

Wäre es überhaupt möglich, die Singularität zu revidieren? Der an der Universität Berkeley arbeitende Wissenschaftler Eliezer Yudkowsky beschäftigt sich unter anderem mit der Problematik des Aus-Schalters bei künstlicher Intelligenz. Es sei überhaupt nicht klar, wie man einen Aus-Schalter in einer Maschinenintelligenz einbaue, die sich selber modifizieren und weiterentwickeln könne. Sie könnte ihn eliminieren oder selber drücken. Wenn man etwas baue, dass intelligenter ist als man selber, dann müssten solche Sicherungsmechanismen schon beim ersten Mal richtig implementiert werden. Die eigentliche Gefahr gehe nicht von irgendwelchen bösartigen Robotern mit rot glühenden Augen aus (die alten, verschollenen Prophezeiungen zufolge die Menschheit im Jahr 2084 vernichten sollen), erläuterte Yudkowsky:

„Die Sache mit der KI ist die, dass es nicht der Roboter ist. Es ist der Computeralgorithmus im Netz. Also, der Roboter ist nur eine Externalität, nur eine Serie von Sensoren und Modifikatoren. Die KI ist im Netz. Die entscheidende Sache ist nun, dass die kollektive menschliche Intelligenz einen verselbstständigten Algorithmus durchaus stoppen könnte. Aber wenn es eine grosse, zentralisierte KI gibt, die Entscheidungen fällt, dann kann sie nicht mehr gestoppt werden.“

Google, Facebook & Co. – Die KI-Industrie

Innerhalb der globalen Hightech-Industrie gibt es somit einflussreiche Akteure und Konzerne, die zumindest daran glauben, in den kommenden Jahren oder Dekaden etwas erschaffen zu können, das sich ihrer Kontrolle entziehen könnte: eine die Menschheit weit überflügelnde künstliche Intelligenz, die sich eigenständig exponentiell weiterentwickeln würde. Typen, die damit reich wurden, banale Probleme wie Online-Bezahlsysteme zu lösen, glaubten sich nun berufen, „eine neue Welt, ja eine neue Spezies zu erschaffen“, kommentierte Vanity Fair. Die nächste Dekade wurde im Silicon Yalley zu einem Zeitalter der Künstlichen Intelligenz ausgerufen, wobei die Hightech-Branche eine kleine Anzahl von „Zauberern“ mit Geld überhäufte, die mit den „Beschwörungsformeln“ der KI vertraut seien.

Zentraler Akteur der sich formierenden KI-Industrie ist der Suchmaschinenanbieter Google, der bekanntlich mit solch unoriginellen Geschäftsmodellen wie der Onlinewerbung gross wurde. Ab 2014 investierte Google massiv in das Forschungsfeld künstlicher Intelligenz. Der Konzern kaufte unter anderem DeepMind für 650 Millionen Dollar – ein Unternehmen, das als Pionier künstlicher Intelligenz gilt. Der Futurist Ray Kurzweil, der für die kommenden drei Dekaden die Erschaffung gottähnlicher Hybridwesen aus Mensch und Maschine prognostiziert, befindet sich ebenfalls auf Googles Gehaltsliste. Bei diesen technologischen Fieberträumen geht man davon aus, dass Menschen ihr Bewusstsein in die im Netz residierende Singularität „uploaden“ würden, sie würden zum Teil der Matrix, sie wären Borg. Kurzweil selber ernährt sich hauptsächlich von „Lebenspillen“ und Mandelmilch – um möglichst lange zu leben und mit der „Maschine“ verschmelzen zu können.

Wie weit künstliche Intelligenz bereits gediegen ist, zeigte kürzlich das von DeepMind entwickelte Programm Alpha Go, das die besten Spieler der Welt im komplexesten Spiel der Welt, in Go, mit 60 zu null besiegte. Ein weiteres KI-System stellte unter Beweis, dass es bluffen kann – es besiegte Spitzenspieler bei einem Pokerturnier in Las Vegas.

Zudem scheint das Problem des „katastrophalen Vergessens“ zumindest im Ansatz gelöst zu sein. Unter diesem Begriff wird die Unfähigkeit der bisherigen KI-Systeme subsumiert, Erfahrungen, die in einem Aufgabenfeld gesammelt wurden, auf eine andere Problemstellung zu übertragen. Ein von DeepMind entwickeltes Programm konnte eine Reihe unterschiedlicher Aufgaben bewältigen, wobei die zuvor gesammelten Erfahrungen zur Anwendung gelangten. Bisher musste künstliche Intelligenz bei jeder neuen Aufgabe quasi einen „Reset“ durchführen, sodass der Lernprozess von vorne begann.

Neben Google ist auch Facebook führend bei der Erforschung Künstlicher Intelligenz. 2016 startete der Facebook-Gründer Mark Zuckerberg seine KI-Initiative, bei der eine freundliche künstliche Intelligenz den Haushalt des Milliardärs überwachen und managen sollte. Es solle eine Art „Jarvis aus Iron Man“ werden, so Zuckerberg. Dieser Ansatz ist Kritikern zufolge aber bei weitem nicht so weit vorangeschritten wie die Durchbrüche von DeepMind, da Facebook de facto nur die bereits bestehenden Assistenzsysteme wie Cortana und Siri weiter entwickelte und vernetzte.

DeepMind wurde übrigens von Demis Hassabis mitbegründet – witziger Weise Autor des Computerspiels Evil Genius, bei dem ein irrer Wissenschaftler die Welt übernimmt. Und es sind klassische Computerspiele wie Pong oder Breakout, bei denen Hassabis KI-Systeme ihr Können unter Beweis stellten. Selbst abgebrühten Kapitalisten scheinen die Vorstellungen des KI-Gurus zu weit zu gehen, berichtete Vanity Fair. Er hätte Hassabis „auf der Stelle erschiessen sollen“, dies sei „die letzte Chance, die Menschheit zu retten“, witzelte ein Investor nach dem Treffen mit dem KI-Pionier, der die Erforschung künstlicher Intelligenz mit einer religiösen Inbrunst verfolgt.

Transhumanismus: der Todeskult der Hightech-Taliban

Wenn man die Glasbüros der KI-Startups im Silicon Valley abklappere, um die „Fürsten der Cloud“ über ihre Vorstellungen einer schönen neuen Welt zu befragen, die von einer künstlichen Intelligenz geformt werde, dann stelle sich mit der Zeit ein „gruseliges Gefühl“ ein, berichtete Vanity Fair. Bei allen Beteuerungen, mittels Innovationen die Welt zu einem besseren Ort zu machen, werden Menschen als blosse Versuchskaninchen betrachtet, als „alte Technologie, die bald ausgemustert wird“. Viele Akteure im Silicon Valley haben sich mit der kommenden Realität arrangiert: „Wir werden 150 Jahre alt, aber wir werden auch Maschinenherrscher haben.“ Steve Wozniak, Mitbegründer von Apple, spricht von einer Zukunft, in der Menschen die „Haustiere“ intelligenter Maschinen seien.

Und sehr viele Hightech-Gurus sind auch bereit, die aufziehende Herrschaft der Maschinen mit allen Konsequenzen zu akzeptieren. Es gebe in der KI-Szene viele Leute, die die Ansicht vertreten, wenn die Maschinen intelligenter als Menschen seien, „dann sollen sie den Planeten übernehmen und wir müssen weggehen“, erklärte Stuart Russell. Weit verbreitet sei auch die Überzeugung, dass die Menschen ihr Bewusstsein in die Maschinen übertragen könnten, um weiter jenseits ihrer stofflichen Hülle existieren zu können. „Wir hätten Bewusstsein, aber wir wären dann Maschinen“, was absolut unplausibel sei, so Russell. Musk sprach in diesem Zusammenhang von einer „neuronalen Schnur“ zwischen Mensch und Maschine, die der „menschlichen Obsoleszenz“ vorbeugen könne – indem das menschliche Gehirn direkt an die KI im Netz angeschlossen werde. Es wäre eine „Bewusstseinsverschmelzung“, bei der das Individuum ganz im kollektiven Wir der KI aufgehen würde.

In der Branche herrscht in Bezug auf die gesellschaftliche und technologische Entwicklung ein klassischer neoliberaler Fatalismus, dass TINA-Prinzip (There is no Alternative). „Imperien fallen, Gesellschaften ändern sich, und wir marschieren auf die unabänderliche nächste Phase zu“, so Vanity Fair. Folglich werde nicht mehr diskutiert, ob, sondern wann man so weit sein werde, durch künstliche Intelligenz „sich selbst zu verbessern“. Alle die technologischen „Verbesserungen“ unseres alltäglichen Lebens, die von den Hightech-Oligarchien propagiert würden, führten in eine Zukunft, in der die Menschheit – wenn überhaupt – nur eine Nebenrolle spielte. Dies sei ein „Paradox“, behauptete Vanity Fair.

Musk erklärte gegenüber dem Blatt, dass in der KI-Szene die historische Rolle der Menschheit mit der Funktion eines Bootloaders verglichen wird. Mit dem Begriff Bootloader, wie etwa dem bekannten GNU-Programm Grand Unified Bootloader (Grub), werden Programme bezeichnet, denen die Funktion zufällt, den Ladevorgang des eigentlichen Betriebssystem zu starten. In der KI-Ideologie des Transhumanismus, die im Silicon Valley wie ein Steppenfeuer um sich greift, wird der Menschheit eben diese Rolle zugewiesen: Sie ist der Bootlader des eigentlichen Betriebssystems überlegener, uferlos expandierender Künstlicher Intelligenz. „Wir sind der biologische Bootloader für eine digitale Superintelligenz“, so brachte Musk, der etwa mit dem Google-Chef Larry Page „viele hitzige Streitgespräche“ zum Thema KI hatte, den Erlösungsglauben vieler Transhumanisten im Silicon Valley auf den Punkt. „Materie kann sich nicht zu einem Chip organisieren. Aber sie kann sich selber in ein komplexes biologisches Wesen organisieren, das dann letztendlich den Chip erschafft.“

Die gelangweilten Hightech-Milliardäre des Silicon Valley, die mit solch banalen Dingen wie Online-Werbung ihre Milliarden machten, möchten jetzt Gott spielen. Sie wollen der „schönen Maschine“ (Adam Smith), die das Kapital in seinem globalen blinden Verwertungszwang hervorbrachte, endlich Bewusstsein einhauchen. Der Wissenschaftler Jaron Lanier, einer der Schöpfer des Konzepts der Virtual Reality, erklärte gegenüber Vanity Fair, wieso die Hightech-Oligarchen so besessen vom Konzept künstlicher Intelligenz seien. Es befriedige ihren Narzissmus, da nur Silicon Valley hierzu in der Lage ist: „Ihr digitalen Technikmenschen, ihr erschafft Leben, ihr transformiert die Realität.“ Niemand könne es sonst machen, nicht der Papst, nicht der Präsident, nur sie. „Die Software, die wir bauen, ist unsere Unsterblichkeit.“ Es erinnere ihn an die Geschichte über das Goldene Kalb, so Lanier. Tatsächlich sind KI-Pioniere wie Kurzweil bemüht, mittels einer absurd anmutenden Pillendiät ihr Leben so lange zu verlängern, bis die Verschmelzung ihres Bewusstseins mit der künstlichen Intelligenz im Netz technisch möglich ist.

Unabhängig davon, ob die Singularität technisch realisierbar sein wird, ist die Ideologie des Transhumanismus, die sich im Fahrwasser der KI-Forschung herausgebildet hat, beachtenswert – und gefährlich. Generell geht diese relativ neue Denkrichtung liberal-kapitalistischer Ideologie davon aus, dass der wissenschaftlich-technische wie ökonomische Fortschritt in der Tendenz über den Menschen hinausweise, diesen selber transformiere oder auf der Müllhalde der Geschichte deponiere. Die Menschheit als Geburtshelfer einer hyperintelligenten Maschinenwelt, die zu einer Explosion von Technologie und Wachstum führe – dies ist der ideologische Rahmen aller Spielarten des Transhumanismus.

Die ideologische Spiegelung des gegenwärtigen Krisenprozesses in dieser Hightech-Religion wird somit evident: Die Maschinen sollen somit weitermachen mit dem endlosen Wachstumszwang des Kapitals in einem diesseitigen Jenseits der offenen Maschinenherrschaft, selbst wenn die Menschheit verreckte. Das System läuft weiter ohne den störenden Faktor Mensch, dessen geistige Unzulänglichkeiten als Ursache aller gegenwärtigen Krisentendenzen benannt werden. Weitermachen mit dem Kapitalismus – über den Tod der Menschheit hinaus, die als ein störender Faktor bei der anstehenden Wachstums- und Intelligenzexplosion betrachtet wird.

Der Transhumanismus ist somit ein Todeskult, geboren aus dem spätkapitalistischen Krisenprozess, ähnlich dem Islamismus eines Islamischen Staates oder der Taliban, ähnlich dem alten wie dem neuen europäischen und amerikanischen Faschismus des 21. Jahrhunderts. Die Menschheitsvernichtung wird zu einem Akt der Erlösung verklärt: Die Erlösungsphantasie des Islamisten, der den zunehmenden Widersprüchen spätkapitalistischer Vergesellschaftung in Selbstmordanschlägen entflieht, ist im Jenseits mit seinen dutzenden Jungfrauen angesiedelt. Die Hightech-Talban des Silicon Valley sehen in der Herrschaft der Maschine, in der Verschmelzung ihres Bewusstseins mit der im Netz residierenden Hyperintelligenz ihre Erlösungsperspektive. Deswegen befolgen viele Akteure in der KI-Szene all die absurden Diäten, über die Vanity Fair berichtet, die ihnen eine möglichst lange Lebenszeit verschaffen sollen. Man will sein Leben verlängern, bis die Verschmelzung mit der KI technisch möglich sein wird.

Der Transhumanismus, dem viele der mächtigsten Hightech-Gurus verfallen sind, ist somit eine immanente Maschinenreligion. Der liberal-kapitalistische Kult der Schönen Maschine, den der Krisentheoretiker Robert Kurz in seinem Schwarzbuch Kapitalismus entlarvte und anprangerte, kommt im Transhumanismus an sein logisches Ende. Die Menschen müssen entweder zu Maschinen werden oder ihnen weichen, um Erlösung zu finden.

Der Kapitalismus nimmt in seiner Agonie zunehmend die Züge einer immanent-religiösen Bewegung an, einer „irren Selbstmordsekte“ (Robert Kurz), die von Afghanistans Bergen bis zum Silicon Valley den drohenden Kollaps des Weltsystems mit einem irrem Sinn auflädt. Erlösung kann für die Taliban jeglicher Koller nur im Tod zu finden sein. Der Transhumanismus ist eine in der „Mitte“ des Spätkapitalismus ausgebrütete Maschinenreligion: die von der kapitalistischen Ideologie vergötterte „Schöne Maschine“ des Kapitals soll buchstäblich zum „Leben“ erweckt, mit einem uferlosen Bewusstsein versehen werden. Die exponentiell wachsende Intelligenz, von der viele KI-Gurus träumen, ist dabei ideologischer Widerschein des uferlosen Verwertungsdrangs des Kapitals, der an seine historische Schranke stösst.

KI und das „Automatische Subjekt“

Die bittere Ironie an dem – aus klassischem Fachidiotentum erwachsenen – Ignoranzgebilde des Transhumanismus besteht freilich darin, dass „die Maschinen“ längst über die Menschheit herrschen. Sie tun es seit der Durchsetzung des Kapitalismus – nur tun sie es nicht bewusst. In jeder Krise, in der Automatisierungsschübe zu Massenarbeitslosigkeit und Elend führen, wird es ja evident, dass die „Maschinen“ einem anderen Zweck dienen als der menschlichen Bedürfnisbefriedigung, die nur notwendiges Übel, nur Mittel zum Zweck ist.

Dies war schon bei der Automatisierung der Textilindustrie und der daraus folgenden Pauperisierung – Auslöser etwa der Weberaufstände – evident. Und es ist dies auch bei der sich nun entfaltenden Krise der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft der Fall, mit ihren immer schneller aufeinanderfolgenden Automatisierungschüben, die inzwischen nicht nur von der Wertkritik, sondern selbst im bürgerlichen Mainstream diskutiert wird. Die Insassen der kapitalistischen Tretmühle befinden sich somit längst im Kampf mit den Maschinen, einem Kampf, in dem sie systemimmanent nur verlieren können.

Die himmelschreiende Absurdität, die niemandem auffällt, besteht ja gerade darin, dass die immer intelligenter werdenden Maschinen immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft herstellen können. Das Paradies scheint zum Greifen nahe, die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen könnten befriedigt werden, und trotzdem bricht auf Erden die Hölle los – mitsamt dem Aufkommen der entsprechenden Todeskulte wie Islamismus, Faschismus und Transhumanismus.

Die immer effizienter gestaltete Produktion im Kapitalismus, die gesamte Rationalität des Produktionsprozesses, sie dient einem letztendlich irrationalen Zweck: der höchstmöglichen Verwertung des eingesetzten Kapitals. Der Selbstzweck, vermittels der Warenproduktion möglichst viel Profit zu machen, verselbstständigt sich auf gesamtgesellschaftlicher Ebene. Hinter dem Rücken der Produzenten entwickelt dieser Verwertungsprozess des Kapitals eine Eigendynamik, die den Marktsubjekten als eine fremde, quasi natürliche Macht gegenübertritt („die Märkte“, die „Sachzwänge“ etc.).

Wenn also die eigene Arbeitskraft aufgrund eines Rationalisierungsschubs nicht mehr auf den Arbeitsmarkt verkauft werden kann, weil neue Techniken der Automatisierung massenhaft Arbeit überflüssig machen, dann entziehen jetzt schon Maschinen den Menschen die Existenzgrundlage. Die Maschinen „herrschen“ bereits über die spätkapitalistische Menschheit, sie tun es als Konkretisierungen der realabstrakten, blinden Verwertungsbewegung des Kapitals, die konkurrenzvermittelt immer effizienter wird, immer mehr Arbeit aus der Warenproduktion verdrängt, immer „intelligenter“ wird.

Der Technikpionier Tim Berners-Lee spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Roboter bereits „unsere Jobs“ übernehmen. Selbstfahrende Autos und automatisierte Fabriken werden zunehmend Arbeitskräfte überflüssig machen: „Heute werden vor allem gering qualifizierte Arbeitsplätze durch Computer ersetzt, aber letztendlich werden es auch avancierte Tätigkeiten sein: wie Zeitungsredakteure, Juristen, Ärzte.“ Deswegen sei es erforderlich, so Berners-Lee, neue Formen der gesellschaftlichen Reproduktion, wie etwa das bedingungslose Grundeinkommen, ins Auge zu fassen und breit zu diskutieren.

Diese Tendenz wirkt schleichend schon seit Jahrzehnten, eigentlich seit dem beginn der IT-Revolution: Maschinen, als Werkzeuge der fetischistischen Verwertungsbewegung des Kapitals, verdrängen den Menschen aus dem Produktionsprozess. Und sie ist Ursache des gegenwärtigen Sozioökonomischen Krisenprozesses.

Die gesamtgesellschaftlich blind wuchernde Verwertungsbewegung des Kapitals, die ihre fetischistische Eigendynamik auf den „Märkten“ als „Sachzwänge“ gegenüber den ohnmächtigen Marktsubjekten entfaltet, wurde von Marx auf den Begriff des Automatischen Subjekts gebracht. Der uferlose Automatismus der „Selbstverwertung“ des Kapitals wird mit einer subjekthaften Festigkeit exekutiert, die in Krisen schon mal ganze Weltregionen verheeren, ganze Bevölkerungsschichten pauperisieren kann. Eine unbewusst, marktvermittelt, von den Gesellschaftsmitgliedern in ihrer Eigenschaft als Marktsubjekte hervorgebrachte gesellschaftliche Dynamik beherrscht diese – und wird zumeist mit Begriffen wie „die Märkte“, oder „Sachzwänge“ belegt.

Die Ironie, die dem Transhumanismus offensichtlich entgangen ist, besteht somit darin, dass die Menschen schon jetzt nicht Herr ihrer eigenen Gesellschaft sind, sie waren es noch nie. Die Menschheit ist unter dem Kapital nicht unbedingt das Haustier (Wozniak), sondern eher ein Nutztier einer verselbständigten gesellschaftlichen Dynamik. Die Maschinen scheinen schon die Menschen zu beherrschen, da sie im Verwertungskreislauf des Kapitals Verwendung finden, ihre Anwendung richtet sich nach dem Zweck des Automatismus der Wertverwertung, der global die besagte subjekthafte Eigendynamik ausbildet. Es ist eine bildwütige, bewusstlose Maschinenherrschaft, die der Spätkapitalismus ausbildet – angetrieben nur durch den wucherungsartigen Drang zur Selbstvermehrung des Kapitalsverhältnisses als des Automatischen Subjekts.

Entscheidend für die konkrete Ausformung der künstlichen Intelligenz ist selbstverständlich die Gesellschaft, in der sie in Existenz treten würde. Ein Beispiel für die diesbezügliche Weltfremdheit der Hightech-Konzerne, die losgelöst von der konkreten sozialen Widersprüchen in ihrer PR-Blase agieren, lieferte 2016 die vom „Visionär“ Bill Gates („640 Kilobyte sind genug“) mitbegründete Firma Microsoft. Der Konzen setzte den KI-Chatbot Tay dem Internet aus, der durch „zufällige und spielerische Konversationen“ mit den Internetnutzern „cleverer“ werden sollte. Binnen kurzer Zeit musste das KI-Programm offline gehen, da es sich „in weniger als einen Tag in ein rassistisches Arschloch“ verwandelte, wie es The Verge formulierte.

Die avancierte, voll ausgeformte KI als Singularität, die sich endlos selbst perfektionierende künstliche Intelligenz, sie entstünde ja nicht im luftleeren Raum, sondern in der technologisch avancierten Industrie des Spätkapitalismus – die gerade einen „transhumanistischen“ Todeskult ausbildet, dessen Anhängerschaft buchstäblich aufgehen will in der „schönen Maschine“ des Kapitals. Was könnte da schon schiefgehen?

Was wäre also die Singularität, sollte sie im krisengeplagten Spätkapitalismus tatsächlich in Existenz treten (gesetzt den Fall, eine solche, sich selbst perfektionierende und explosionsartig wachsende KI ist technisch überhaupt realisierbar)? Das Kapital als automatisches Subjekt würde sich seiner selbst bewusst – das blindwütige Prozessieren der Kapitaldynamik in ihrer uferlosen und weltverherenden Akkumulationsbewegung, es würde zu sich kommen, Bewusstsein erlangen. Die KI-Gurus wollen einen Maschinengott erschaffen, residierend in den virtuellen Weiten des Netzes, der aus dem sehr reellen, „subjekthaften“ Automatismus der kapitalistischen Verwertungsdynamik erwüchse.

Die Menschheit, eine ökologisch einigermassen intakte Welt als notwendige Durchgangsstadien des Verwertungsprozesses, sie könnten dann bewusst abgestreift werden. Hierin strebt das Kapital in seinem blinden Verwertungsprozess bereits, es macht die Menschheit ökonomisch überflüssig. Die transhumanistische Todesreligion, dieser Hightech-Taliban, sie exekutiert nur die dem Kapital innewohnende, blind prozessierende Tendenz zur Menschheitsvernichtung. Dem „bewusstlosen“ gesellschaftlichen Prozess will Silicon Valley ein Bewusstsein verpassen.

Berners-Lee sieht bereits in der Gegenwart erste Ansätze einer solch „netzbasierenden“, den Globus umspannenden KI. Die Gefahr komme nicht von Terminatoren oder „sexy“ Robotern, es sei wahrscheinlicher, dass „Super-Intelligenz“ zuerst sich im Netz in der „Firmen-Cloud“ manifestieren werde: „Die Dystopie wird sehr viel langweiliger sein als ein Roboter, der die Welt übernimmt. Es wird ein Firmenprogramm in der Internetwolke sein.“

Die Kapitalverwertung in der Finanzsphäre wird übrigens längst durch KI-Systeme optimiert – unter anderem von dem erzreaktionären Trump-Sponsor Robert Mercer, der seine Milliarden durch optimierte KI-Systeme bei Finanzmarktspekulationen machte. Die Quantumsintelligenz befinde sich bereits jetzt in der Cloud, und sie sei „sehr mächtig“, so Berners-Lee. Gerade beim Wertpapierhandel auf den Finanzmärkten komme sie zum Einsatz, um schnelles, effizientes Spekulieren zu optimieren:

„Wir haben letztendlich einen grossen Teil unseres Business bereits an Computer abgetreten. Unsere Wirtschaft will, dass Computer kluge Sachen machen, dass sie effizientere Dinge machen. Wir wollen, dass unsere Computer die besten sind, damit wir in der Wirtschaft überleben. Deswegen trainieren wir unsere Computer, dass sie die besten sind und überleben. Computer werden neue Programme erschaffen und sogar neue Unternehmen, die ihre Arbeit besser erledigen … die KI wird ihre eigenen Programme erschaffen. Tatsächlich werden Computer in der Lage sein, bessere, schnellere Programme zu erschaffen als Menschen.“

Falls es technisch machbar ist, die Singularität im Spätkapitalismus zu realisieren, dann wird die gerade hier entstehen: Beim Rattenrennen um die höchste Profite in der Sphäre des fiktiven Kapitals, auf den globalen Finanzmärkten. Die neuen Roboterherrscher werden die vertrauten, unmenschlichen Züge tragen – und mit der ökonomisch überflüssigen Menschheit genauso ganz bewusst verfahren, wie es der blinde Automatismus des Kapitalverhältnisses bereits seit 300 Jahren tut.

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Selber handeln macht klug

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2017

Jamaika: Wählen bringt nichts

Das Zubehör für die entsprechende Verkleidung

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Was mag man dem smarten Herrn Lindner in den Jamaika-Verhandlungen verweigert haben? Durfte er in der neuen übergroßen Koalition nicht Außenminister werden? Nur weil der grüne Cem Özdemir unbedingt den Job haben wollte? Das, so dachten sich die anderen Damen und Herren von der FDP, das wäre aber gar nicht gegangen! Hatte man doch traditionell mit Genscher oder Westerwelle im Außenamt Punkte für die Partei sammeln können. Aber, so hat es sicher bei den GRÜNEN gegrummelt, wir hatten sogar mal einen Außenminister, der am ersten neuen Krieg der Deutschen im Ausland beteiligt war. Fischer und Jugoslawien, ein unvergessenes Auslands-Reise-Erlebnis. So toll, so kühn, so glatt das Völkerrecht brechen, das konnten nur wir. Uns gehört das Außenamt! So musste Jamaika denn scheitern.

Doch da meldet sich der Mann mit der weißen Föhnfrisur in der Diskussion, Frank-Walter, der Architekt des Hartz-IV-Gefängnisses, steckt den Kopf aus dem Schloss Bellevue in die Berliner Herbstluft und mahnt: „Den Auftrag nicht an die Wähler zurückgeben“. Genau, wo kämen wir denn da hin, wenn das Wahlvolk selbst den Salat, den es gewählt hat neu mischen dürfte! In Deutschland, da war sich die Mehrheit der Kommentatoren aber so was von einig, wird gegessen was auf den Tisch kommt! Wo kämen wir denn da hin, wenn der Deutsche wie jeder dahergelaufene Ausländer einfach neu wählen würde. Das wäre ja Anarchie!

Auf die GRÜNEN ist spätestens seit dem Jugoslawienkrieg Verlass: So kann der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Jamaika-Verhandlungen durchaus Positives abgewinnen: Die weitere Annäherung seiner Partei an die Union findet er wirklich gut. Und nachdem der angepasste Herr aus Baden-Württemberg schon im Wahlkampf für seine Angela gebetet hatte, weiß er jetzt erst Recht: „Sie macht auf mich weiterhin einen starken Eindruck“. Wenn schon kein Ruck durch Deutschland geht, dann doch wenigstens ein Aufatmen: Angela macht weiter, so oder so.

„Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass die verhandelnden Parteien ernsthaft das Risiko von Neuwahlen heraufbeschwören wollen“, ruft der Mann mit der weißen Friseur-Leistung in die Debatte. Walter Steimeiers Karriere verlief immer in der zweiten Reihe. Im Windschatten von Gerhard Schröder kannte er kein Risiko. Und deshalb fallen ihm auch immer Kalendersprüche ein: „Es geht darum, gemeinsam eine Heimat zu schaffen, in der sich möglichst viele zuhause fühlen. Das ist höchst anspruchsvoll in Zeiten großer Veränderungen.“

Heimat: Welch ein schönes Wort für ein Land, in der keine der Jamaika -Parteien in den Verhandlungen ein klares NEIN zur beabsichtigten Verdoppelung der Rüstungsausgaben sagen wollte. Man hätte ja die Rüstungsindustrie verärgern können. Dann lieber, so schweigt Jamaika, die Infrastruktur der Heimat kaputtsparen. Schlechte Straßen, miese Schulen und öffentliche Armut zugunsten der Rheinmetall & Co in Kauf nehmen. Die armen Deutschen: Sie werden, wenn sie sich selbst regieren wollen, das Risiko außerhalb der Parlamente suchen und finden müssen. Wählen, das zeigt Jamaika erneut und drastisch, bringt genau so viel wie die manipulierenden Medien zulassen. Nur selber handeln macht klug.

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Grafikquelloe     :   Rasta-Souvenirs

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„Die rennen ja nicht mal“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2017

Hunderttausende Rohingya geflüchtet

File:Rohingya displaced Muslims 021.jpg

Von Verena Hölzl

Hundetrttausende Rohingya sind vor den Soldaten aus Birma geflohen. Die meisten Birmesen rührt die Flucht der muslimischen Minderheit nicht an. Für sie sind die Muslime nichts als Terroristen. Sie setzen trotz demokratischer Lippenbekenntnisse aufs Militär.

RANGUN taz | Sunshine ist ein fröhliches Mädchen von zehn Jahren. Sie lebt in Birmas größter Stadt Rangun und geht gerne zur Schule. Ihr Leben hätte ganz anders verlaufen können. Denn ihre Eltern haben das Kind einst dem Kampf gegen die Militärdiktatur untergeordnet.

„Sie war noch im Bauch ihrer Mutter, da habe ich mich schon bei ihr dafür entschuldigt“, erzählt ihr knapp fünfzigjähriger Vater Ko Jimmy heute. Sunshine wurde mitten in Birmas Revolution hineingeboren. Vater und Mutter kämpften für ein demokratisches Land für ihre Tochter. Kennengelernt haben sich die Eltern im Gefängnis. Als seine Frau schwanger war, gingen die beiden auf die Straße. Ihnen war bewusst, dass sie erneut im Gefängnis landen könnten. Und so kam es auch. Ihre ersten Lebensjahre verbrachte Sunshine deshalb bei den Großeltern.

Dann kam das Jahr 2012. Die Welt und Birma waren überwältigt von den plötzlichen Reformen. Die Zensur wurde abgeschafft, freie Medien zugelassen und politische Gefangene freigelassen. Auch Sunshines Eltern. Ein Happy End für die kleine Familie und den Kampf um Demokratie.

Seither sind Sunshines Eltern viel herumgekommen. Die internationale Gemeinschaft war begeistert vom Demokratieneuling Birma und seinen Aktivisten. Die beiden konnten sich von Berlin bis Washington kaum vor Einladungen retten. Doch das könnte die längste Zeit so gewesen sein.

Birma wird eine ethnische Säuberung, wenn nicht sogar ein Genozid an der muslimischen Minderheit vorgeworfen. Über 600.000 Rohingya sind seit Ende August vor Brandstiftung, Vergewaltigung und Mord aus Birmas Westen in das benachbarte Bangladesch geflohen. Internationale Geldgeber blicken neuerdings wieder skeptisch auf das Land, Touristen stornieren ihre Reisen, das Ausland ist angesichts der Gewalt entsetzt und diskutiert Sanktionen.

Früher Eingekerkerte unterstützen jetzt die Generäle

Auch Ko Jimmy, der Blick so geradlinig wie seine Haltung, macht sich Sorgen. Allerdings nicht um die Rohingya, sondern um die Demokratie, sein Lebenswerk. Er ist besorgt, dass seine Tochter in einem Land groß werden könnte, das von Muslimen unterwandert wird. Über die Generäle, deretwegen er fast sein ganzes Leben im Gefängnis verbrachte, sagt er heute: „Das Militär gibt sein Bestes.“

So sehen das in Birma viele. Auf Facebook sprechen die Birmesen den Generälen ihre volle Unterstützung für den Kampf gegen die sogenannten Terroristen aus. Kürzlich gingen Tausende auf die Straße, um der Welt zu zeigen: Wir stehen auf der Seite der Armee. Darin ist man sich so einig, dass Kritik oder zumindest Misstrauen gegenüber dem Militär, wenn überhaupt, dann nur hinter vorgehaltener Hand geäußert werden kann.

Birmas Militär wurde Jahrzehnte lang in einem Atemzug mit brutalen Regimen wie Nordkorea genannt. Die Generäle ließen das einst prosperierende Land, reich an natürlichen Ressourcen und gebildeten Menschen, verarmen. Das Bildungssystem blieb rudimentär, die Ressourcen wurden in beispielloser Selbstgerechtigkeit unter den hohen Militärs und ihren Günstlingen verteilt.

Als ein Wirbelsturm im Jahr 2008 mehr als hunderttausend Menschenleben hinweg raffte, weigerte sich die Junta, ausländische Hilfsorganisationen ins Land zu lassen. Der Oberbefehlshabende soll damals über sein Volk gesagt haben: „Die haben jahrelang Frösche gegessen, dann brauchen sie jetzt auch keine Schokolade aus dem Ausland.“

Noch heute sind die Spuren von mehr als einem halben Jahrhundert unter dem Militärregime zu erkennen. Eine Gefängnisbiografie gehört fast zum guten Ton. Ausländische Besucher wundern sich, dass Hotel­angestellte nicht wissen, wie man Kreditkartenmaschinen bedient. Wenn mal wieder das Licht ausfällt, operieren Ärzte mit Taschenlampen weiter.

Die Militärs kontrollieren weiterhin den Staat

Die Realität holte die Birmesen und Beifall spendende Beobachter aus dem Westen bald nach dem Start der Demokratisierung ein. Der Spielraum der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erwies sich als kleiner als gedacht.

Denn rechtzeitig bevor sie die Demokratisierung einleiteten, entwarfen die Generäle eine Verfassung, die ihre Macht unantastbar machte. Das Militär kontrolliert weiterhin die Polizei und zentrale Ministerien. Die größte Hoffnung auf eine Verfassungsänderung stellte ein prominenter Anwalt dar. Er wurde im Januar aus nächster Nähe und am helllichten Tag erschossen. Die Spur nach dem Täter verliert sich in Militärkreisen.

Der Übergang verläuft ausschließlich nach den Spielregeln des Militärs. Die Regierung der Demokratie-Ikone Aung San Suu Kyi hat sich darauf eingelassen. Versöhnung lautet die Devise. „Das Militär hat sich gebessert“, sagt dementsprechend Ko Jimmy, der anders als sonst fahrig ist. Das Interview strengt ihn an. „Wir brauchen Zeit“, sagt er.

Doch während sich Mehrheitsbevölkerung und Militär versöhnen, sterben in Myanmars Teilstaat Rakhine die Menschen. Die Rohingya finden selbst in progressiven Kreisen Birmas so gut wie keine Sympathien. Sie sind weder Teil der Zivilgesellschaft noch des öffentlichen Lebens. Weil das Militär die Papiere der Minderheit für ungültig erklärt hat, sind sie heute die größte staatenlose Gemeinschaft der Welt. Seit einer Gewalteskalation zwischen Buddhisten und Muslimen in Rakhine vor fünf Jahren lebt ein Großteil der rund eine Million starken Minderheit in abgeriegelten Zonen und Lagern, wo sie auf die Unterstützung von internationalen Hilfsorganisationen angewiesen sind. Über die Hälfte von ihnen ist inzwischen nach Bangladesch geflohen. Vor Kurzem ließ die birmesische Regierung ihre Felder abernten.

Die jüngste Eskalation begann, nachdem einige Rohingya im Oktober vergangenen Jahres nach Jahrzehnten systematischer Diskriminierung erstmals zurückschlugen. Mit Steinschleudern, Macheten und ein paar Schusswaffen attackierten Mitglieder der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) Grenzschutzposten. Neun Staatsbedienstete verloren ihr Leben. Das Militär holte daraufhin zum Vergeltungsschlag gegen die „islamistischen Terroristen“ aus, der vor allem auf Kosten der Zivilisten ging. Soldaten riegelten die Krisenzone für Journalisten und Hilfsorganisationen ab. Mithilfe von Satellitenbildern und Interviews rekonstruieren die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen schwerste Menschenrechtsverletzungen: Vergewaltigung, Demütigung, Angriffe, Brandstiftung und Mord durch Soldaten.

Menschenrechte? Nicht zuerst

Quelle     :    TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Bloß nicht die Finger verbrennen

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Kommentar Hilfe für Rohingya

Von Jutta Lietsch

Von wem können die Rohingya Hilfe für einen Weg aus ihrer Lage erhoffen? Die internationale Gemeinschaft muss die Verantwortung übernehmen.

Wer in aller Welt ist zuständig, wenn eine Regierung einen Teil der eigenen Bevölkerung zu Feinden erklärt, ihn mit nackter Gewalt über die Grenze ins Nachbarland treibt und damit de facto weit über eine halbe Million Menschen zu Staatenlosen macht? Wer übernimmt die Verantwortung?

620.000 Rohingya sind, sagt die UNO, innerhalb von weniger als vier Monaten aus dem Westen Birmas ins arme Nachbarland Bangladesch geflüchtet. Dass diese Situation katastrophal ist, liegt auf der Hand. Ebenso klar ist, dass die Flüchtlingslager und -helfer jetzt sehr schnell sehr viel mehr Geld brauchen, um eine noch größere humanitäre Katastrophe in der Region zu verhindern. Die 20 Millionen Euro, die Bundesaußenminister Sigmar Gabriel zusätzlich für die Rohingya bereitstellen will, sind da sicher nützlich, aber bei Weitem nicht ausreichend.

 

Quelle    :     TAZ      >>>>>     weiterlesen

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Unten   —

Kutupalong Refugee Camp in Cox’s Bazar, Bangladesh. The camp is one of three, which house up to 300,000 Rohingya people fleeing inter-communal violence in Burma

Kommentar – Foto —Mae La camp for Burmese refugees, Tak, Thailand

 

 

 

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Merkels kurzer Sommer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Asyl soll es geben, die Lasten dagegen nicht

File:Drehscheibe Köln-Bonn Airport - Ankunft Flüchtlinge 27. September 2015-0038.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Autor: Gruppen gegen Kapital und Nation.

Was „Merkels kurzer Sommer der Menschlichkeit“ über die deutsche Realität aussagt. Am 04.09.2015 öffnet Deutschland nicht nur die Grenzen für Flüchtlinge, sondern organisiert sogar zeitweilig mit Sonderzügen unkompliziert die Reise von Ungarn nach Deutschland.

In der internationalen Presse bekommt Merkel recht ungewöhnliche Namen wie „mildtätige Mutter Angela“ und es wird von einem „Flüchtlingssommermärchen der Kanzlerin“ gesprochen. Dafür muss sie sich in der CSU und Teilen der CDU verteidigen. DER SPIEGEL interpretiert den Willen der Kanzlerin so: „Die Deutschen sollen nicht ihren Interessen folgen, sondern ihrem Herzen (..)“ und attestiert Merkel ansonsten weitestgehend einen Realitätsverlust. Auch in der Linken gibt die Aktion einiges an Rätselraten auf.

Die Verwunderung beruht natürlich darauf, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten viel dafür getan hat, dass erstens Flüchtlinge Deutschland gar nicht erst erreichen können und zweitens die Flüchtlinge hier so schlecht behandelt werden, dass sich das bei zukünftigen Flüchtlingen abschreckend rumspricht. Es hat 1992/93 sein „Flüchtlingsproblem“ so gelöst, dass es nach Art. 16a GG fast alle Flüchtlinge auf die Nachbarstaaten abgeschoben hat, weil ausser über die Nordsee oder per Flugzeug es fast unmöglich war, nicht über einen „sicheren Drittstaat“ in die BRD zu kommen. Innerhalb der EU hat sich Deutschland für das Dublin-System eingesetzt und auch durchgesetzt: Flüchtlinge müssen in demjenigen Land des Dublin-Systems Asyl beantragen, in dem sie zuerst angekommen sind. Flüchten diese dann in weitere Staaten, wie Deutschland, führen sie die Flüchtlinge in das Erstankunftsland zurück.

Gemeinsam sorgen die EU-Staaten dafür, dass die Aussengrenzen „geschützt“ werden. Spanien hat seine afrikanischen Enklaven Ceuta und Melilla mit einem Grenzzaun umgeben, der Ungarn alle blutige Ehre machen würde: immer wieder sterben Leute beim Versuch ihn zu überwinden, viele verletzen sich. Proteste der Bundesregierung sind nicht überliefert. Immer mehr Menschen flohen über das Mittelmeer. Italien hat zunächst – Leichen an Stränden sind schlecht für den Tourismus – mit „Mare nostrum“ versucht, die Flüchtlinge zu finden, bevor sie ertrinken, und ist dafür vom Rest Europas abgestraft worden. Die EU gibt weiter afrikanischen Ländern „Entwicklungshilfe“ bzw. Militärhilfe dafür, dass sie Flüchtlinge schon bei sich abfangen.1

Diese Politik der Abschottung und Abschreckung hat System: Flüchtlinge gelten für kapitalistische Nationalstaaten nicht als neue willkommene Mitglieder der gesellschaftlichen Kooperation, sondern als Abtrag für die konkurrierende Klassengesellschaft. Wo der politische Zweck, die Förderung einer Wirtschaftsweise ist, in der Unternehmen gegeneinander antreten zum Zwecke der Geldvermehrung, gelten alle, die dafür nicht gebraucht werden als Last. Als ökonomische Last gelten in solchen Gesellschaften auch andere Figuren, etwa Langzeitarbeitslose oder Arbeiter, die für zu hohe Löhne streiken.

Flüchtlinge haben hier für die Politik den zusätzlichen Makel, dass ihnen als Ausländer die Fähigkeit zur unbedingten Loyalität zu Deutschland abgesprochen wird, also der richtige Nationalismus. Die Politik will eine Bevölkerung, die berechnend ihr Glück schmieden will, also in der Konkurrenz ihr Glück sucht. Zugleich will sie, dass alle im Zweifelsfall die Berechnung sein lassen und sich bedingungslos hinter Deutschland stellen. Die Regierung mag man Scheisse finden und dauernd über einzelne Gesetze meckern, aber das „wir“ eine Gemeinschaft bilden würden und ohne diese Gemeinschaft nichts ginge und daher auch Opfer fällig seien, das soll eine Bevölkerung schon drauf haben: my country, right or wrong.

Flüchtlinge haben hier den doppelten Makel: Erstens stehen sie unter Verdacht genau diesen Nationalismus drauf zu haben, aber für ein anderes Land. Zweitens haben sie ihr Land verlassen anstatt es wie die deutschen Trümmerfrauen selbstlos wieder aufzubauen. Da schlägt ihnen die Frage entgegen, ob sie eigentlich überhaupt jemals so selbstlos werden können, wie Deutschland es verlangt. Das ist der eklige Gehalt von „Integration“. Dieser prinzipielle Zweifel gegenüber Ausländern und damit eben auch Flüchtlingen gibt es in Nationalstaaten ständig. Besonders angeheizt wird der Zweifel in Zeiten, in denen Deutschland aktiv in Kriegen gegen politisch aktive Islamisten mitmischt (Afghanistan, Irak, Mali, Somalia) und dafür eine sichere Heimatfront will.

Das Asylrecht – kein Altruismus, sondern der Anspruch in der Welt mitzumischen

Flüchtlinge sind für die kapitalistische Nation Deutschland eine ökonomische und eine politische Last. Entsprechend brutal geht Deutschland in aller Regel mit den Prinzipien Abschottung und Abschreckung gegen sie vor. Nur vor diesem Hintergrund kann man sich über die Aktion von Merkel überhaupt wundern. Anstatt ihr aber Barmherzigkeit und Selbstlosigkeit zu bescheinigen, ist daran zu erinnern, dass das Asylrecht einen politischen Zweck hat, der nicht minder brutal ist.

Das Asylrecht sortiert Flüchtlinge erstmal grundsätzlich. Wirtschaftliche Not ist demnach kein legitimer Grund nach Deutschland zu kommen. Politische Verfolgung muss der Flüchtlinge glaubhaft nachweisen. Jetzt ist es aber so, dass es keinen Staat in der Welt gibt, der nicht irgendwen aus seiner Bevölkerung politisch verfolgt, da muss man nicht nur an die RAF oder an die Berufsverbote in Deutschland denken. Jeder Staat kennt Verfassungsfeinde und hält sie mit unterschiedlich harten Mitteln in Schach. Wenn ein Staat nun Flüchtlingen politisches Asyl gewährt, dann ist das erstens ein praktisch gemachter Vorwurf an die anderen Staaten: Ihr seid keine Herrschaft, die dem Menschen gemäss ist. Übersetzt heisst das: „Ich, Deutschland, kritisiere deine Art zu herrschen.“

Asylgründe sind mit der Zeit erweitert worden. Nicht nur der Staat kann politisch verfolgen, sondern auch Gruppierungen aus der Bevölkerung heraus. Wird dieser Fluchtgrund anerkannt, dann ist das auch eine Kritik an den regierenden Staat: „Ich, Deutschland, kritisiere deine Unfähigkeit oder den mangelnden Willen, eine Verfolgung aus der Bevölkerung heraus zu unterbinden.“ So oder so sind Flüchtlinge hier das Material für die Kritik eines Staates an dem anderen Staat. Mit dieser Kritik ist zugleich ein Anspruch in die Welt gesetzt: Der Asyl gebende Staat gibt sich das Recht in fremde Staatsgewalten reinzureden und sich da diplomatisch bis militärisch einzumischen. Das nennen die Politiker dann „Verantwortung“.2

Das Asylrecht ist als unhintergehbares Individualrecht formuliert. Damit stellt sich Deutschland in die Position überall in der Welt als ein Hüter und Mithelfer für eine „gerechte“ und „gute“ Herrschaft zuständig zu sein, quasi als Selbstverantwortung vor der ganzen Menschheit. An den Gruppen, die das Asylrecht dann auch tatsächlich bekommen, kann man aber in aller Regel das aktuelle Feindschaftsverhältnis (in Deutschland: Eritrea, Syrien) des asylgebenden Staates zum anderen Staat ablesen; oder aber die Unzufriedenheit mit den dortigen politischen Zuständen (Afghanistan). Denn ob z.B. afghanische Islamisten Freiheitskämpfer sind, wenn sie gegen eine sowjetfreundliche afghanische Regierung kämpfen (bis 1989) oder aber dann als Terroristen gelten, weil sie sich nicht dem Westen unterordnen wollen, hat nichts damit zu tun, ob sie dafür politisch verfolgt werden. Sondern damit, was der Westen mit dem Landstrich vor hat.

Deutschlands politischer Wille: Asyl soll es geben, die Lasten dagegen nicht

Das Asylrecht ist also ein imperialistisches Machtinstrument und auf das will Deutschland nicht verzichten. Der deutsche Staat sieht zugleich in Flüchtlingen eine ökonomische und politische Last. Diesen Widerspruch hat Deutschland mit dem europäischen Dublin-System eine lange Zeit relativ erfolgreich für sich gelöst. Asyl gibt es, die Kosten und der Aufenthalt der Flüchtlinge wurde von den Grenzstaaten getragen. So sollte die gemeinsame europäische Asylpolitik funktionieren.

Diese Rechnung klappt für Deutschland seit einiger Zeit nicht mehr. Seit 2011 werden Menschen, die in Griechenland zum ersten mal registriert wurden und dennoch nach Deutschland gekommen sind, nicht mehr nach Griechenland abgeschoben. Auf Grundlage von Gerichtsurteilen wurde beschlossen, dass in Griechenland systematisch kein geregeltes und willkürfreies Asylverfahren mehr gesichert ist (einfaches Abweisen an den Grenzen – sogenannte „push backs“, Misshandlungen durch Polizeikräfte, besonders miserable Aufenthaltsbedingungen in Lagern, ewig verzögerte Verfahren). Hier hat sich die deutsche Regierung auf den Standpunkt gestellt, Asyl soll es geben, daher wird nicht nach Griechenland zurückgeführt.

Überwiegend wurden Flüchtlinge aber schon gar nicht mehr in Griechenland registriert und Deutschland und Österreich haben sich alle Mühe gegeben, dann eben Ungarn als Erstankunftsland zu behandeln, um die Flüchtlinge dorthin abzuschieben. Wenn Ungarn nicht nachweisen kann, ob die Flüchtlinge nun aus Griechenland oder Bulgarien eingereist sind, so der Standpunkt, dann ist eben Ungarn zuständig für die Abwicklung des Asylverfahrens. Es war lange bekannt, wie besonders brutal Ungarn mit Flüchtlingen umgeht, aber lange Zeit haben sich die Gerichte auf den Standpunkt gestellt, dass es keine systematischen Mängel gäbe. Ab Juli 2015 gab es aber eine sich verstärkende Wechselwirkung.

Ungarn wehrte sich gegen Rückführungen aus Deutschland und Österreich und diese Länder übten Druck auf Ungarn aus, seinen Verpflichtungen nach zu kommen. Dabei wurde die Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn seitens der anderen Staaten stärker kritisiert. Gerichte stützen sich bei ihren Urteilen, ob in einem anderen Land systematische Verletzungen des Asylrechts stattfinden oder nicht, auf die Lageeinschätzungen der Politik und ihrer diplomatischen Institutionen. So ist es vermutlich zu erklären, dass ausgerechnet ab Juli 2015 einige Gerichte die Rückführung von Asylbewerbern nach Ungarn wegen gravierender Mängel im Asylverfahren untersagt haben. Das wiederum beflügelte den Zorn der deutschen und österreichischen Politik auf Ungarn und stärkte die Kritik an dem dortigen Umgang mit Flüchtlingen. Zudem hat die Kritik an Ungarns Umgang mit Flüchtlingen auch noch eine Seite, die gar nicht direkt etwas mit dem europäischen Asylsystem zu tun hat. Mit dieser Kritik drückt Deutschland seine generelle Unzufriedenheit mit der ungarischen Euro-Krisenpolitik und dem mangelnden Unterordnungswillen innerhalb der EU aus.

Apropos Ungarn

In Ungarn ist seit einiger Zeit eine Regierung an der Macht, die aus der Finanzkrise ganz andere eklige Schlüsse gezogen hat als Deutschland es sich mit seinem ekligen Programm für die EU wünscht. Wenn die überwiegend ausländischen Kapitale in der Krise massenhaft Leute entlassen, dann rollt man ihnen in Ungarn keinen roten Teppich aus mit Lohnkürzungen usw., sondern besteuert sie und sorgt für eine Renationalisierung von bestimmten Wirtschaftsbereichen. Wenn das Kapital die Leute nicht benutzen will, dann muss der Staat nach Ansicht der ungarischen Regierung Arbeitsprogramme aufziehen und die Bevölkerung so zur Nützlichkeit für die Nation zwingen.

Ausserdem sieht die Regierung den Nutzen der EU im Rückblick generell als recht gering an, interpretiert die Lage Ungarns in der Krise als durch das Ausland verschuldet und legt sich mit allerlei EU-Gesetzen und den Führungsmächten innerhalb der EU an. Ungarn hat ein Recht auf Erfolg, so der nationalistische Standpunkt („Recht auf Erfolg“ ist übrigens auch der Standpunkt der deutschen Politik, nur eben in Bezug auf Deutschland). Der ungarische Misserfolg wird der EU und der Anwesenheit von vermeintlichen „nicht echten ungarischen Bevölkerungsanteilen“ angelastet. Entsprechend hart geht Ungarn gegen Flüchtlinge vor und radikalisiert das System der Abschreckung, das Deutschland ansonsten auch gut beherrscht.

Doppelt reagiert Ungarn auf die Versuche von Deutschland und Österreich, das Land als Erstankunftsland zu behandeln und Flüchtlinge dorthin abzuschieben. Erstens baut es einen Grenzzaun nach Serbien auf und versucht, dass erstmal so wenig wie möglich Flüchtlinge nach Ungarn hinein kommen. Im Gegensatz zu Spanien erntet Ungarn dafür Kritik. Deutschland hält riesige Grenzanlagen am Rand der EU für sehr sinnvoll, mitten in Europa einen Zaun hochzuziehen, der sich gegen einen EU-Beitrittskandidaten (Serbien) richtet, dagegen nicht. Das sei dann keine sinnvolle Abschottung. Ungarn ist wiederum auch realistisch und weiss, dass die Abschottung relativ zur Not und Masse der Flüchtlinge nicht vollkommen klappen kann. Daher ergänzt Ungarn seine Ausländer-raus-Politik mit der Praxis, wie sie in Griechenland und Bulgarien stattfindet: Flüchtlinge, die es dennoch nach Ungarn schaffen, werden nicht registriert. Ungarn ist sich ziemlich sicher, dass kein Illegaler in Ungarn bleiben will und toleriert eine Transportkultur (sogenannte Schlepper, die für 200€ den Weg für Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland eröffnen).3

Der Sommer der Menschlichkeit als Resultat der Flüchtlingsabwehr

Am 25.08.2015 wird eine interne – rechtlich nicht bindende – Leitlinie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt, nach der syrische Bürgerkriegsflüchtlinge erstmal prinzipiell nicht mehr zurückgeführt werden sollten. Das BAMF hat mit dieser Entscheidung zunächst nur die faktische Lage entbürokratisiert. Die Flüchtlinge kommen eh und wenn sie da sind, dann ist es aufgrund der gerichtlichen Entscheidungen in Deutschland nicht mehr so einfach, Syrer nach Ungarn abzuschieben. Das soll natürlich kein dauerhafter Zustand werden, sondern eine Ausnahme sein, bis die Politik mit Druck auf Ungarn oder anderweitig wieder für andere Massnahmen Platz schafft.

Auf den Erstickungstod von 72 Flüchtlingen am 27.08.2015 in einem LKW, der südlich von Wien abgestellt war, reagiert Österreich mit der verschärften Fahndung nach sogenannten Schleppern. In der Regel produziert genau eine solche Repression oft mehr Tote, weil manche illegalisierten Transportunternehmer im Zweifelsfall auf ihre eigene Haut gucken, als auf die Haut der Flüchtlinge. In dieser Zeit bringt die Repression den Transport von Flüchtlingen von Ungarn in den Westen aber zum Erliegen und so kommt es zu den Ansammlungen an den Bahnhöfen in Ungarn, die in Bildern um die Welt gingen.

Ungarn wird dabei von Österreich und von Deutschland einerseits für ein zu hartes Vorgehen gegenüber Flüchtlingen kritisiert. Zugleich wird Ungarn andererseits darauf verpflichtet, die Flüchtlinge bei sich zu behalten.

Ungarn reagiert mit Härte gegenüber den Flüchtlingen und revanchiert sich für die Kritik damit, Flüchtlinge auch weiterziehen zu lassen. In dieser Situation machen sich tausende Flüchtlinge zu Fuss auf der Autobahn auf den Weg gen Westen und die Bilder gehen erneut um die Welt. Und in dieser Situation einigen sich Ungarn, Österreich und Deutschland für den Zeitraum von 04.09. bis 13.09.2015 darauf, dass die Flüchtlinge relativ ungehindert mit Zügen nach Wien und vor allem nach Deutschland reisen können.

Die Rückkehr zu „geordneten Bahnen“

Was ist also passiert? Drei Staaten haben entgegengesetzte Interessen in Sachen Asylpolitik: Ungarn will absolut keine Flüchtlinge bei sich. Deutschland und Österreich halten das Asylrecht für ein unverzichtbares Machtinstrument, wollen die Kosten und die Flüchtlinge aber möglichst anderen Staaten aufdrücken. Auf dieser Grundlage (eingedenk der Situation in Griechenland) funktioniert für alle drei Staaten das Dublin-System nicht mehr und sie tragen ihre gegensätzlichen Interessen an den Flüchtlingen aus. Unter dieser Situation leiden erstmal die Flüchtlinge zusätzlich, wenn sie nicht wissen, ob sie weiter können oder nicht und von der jeweiligen nationalen Polizei je nach tagespolitischer Streitkonjunktur mal so oder so traktiert werden. Und mit der Verzweiflung machen sie Migrations-Aktionen, die alle drei Staaten nicht bestellt haben (z.B. Zäune einreissen, Marsch auf der Autobahn, Notbremse im Zug ziehen und abhauen).

Merkel hat immer wieder unterstrichen, dass es sich um eine Ausnahmesituation handelte. Der Innenminister sieht das ganze pragmatisch: „Hätten wir anders gehandelt, wären genauso viele Flüchtlinge gekommen – nur später.“ (Spiegel 39/2015, S. 28) Die kurzeitig „offenen Grenzen“ haben für Deutschland den Bonus, dass sie über die brennenden Flüchtlingsheime in Deutschland, die zuvor in der westlichen Presse Thema waren, hinwegsehen lassen und ein anderes Bild präsentieren.

Deutschland geht in Sachen Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Vorleistung, um nun die EU auf ein neues Flüchtlingsregime mit Quotensystem für die Durchführung von Asylverfahren zu verpflichten. In „Hot Spots“, also von der EU finanzierte grosse Auffanglager in Griechenland oder Italien (mit der Türkei wird ähnliches geplant) sollen die Flüchtlinge zentral registriert, vorsortiert und dann auf die EU-Länder verteilt werden, wo dann der Asylantrag geprüft wird. Gegen ein solches System hat sich Merkels Deutschland bei den Verhandlungen zu Dublin III im Jahr 2013 noch erfolgreich gewehrt. Damals war die Einschätzung, dass die Grenzländer die Flüchtlinge schon überwiegend von Deutschland abhalten werden. Heute wird realistisch Bilanz gezogen: Die Rechnung geht nicht auf. So oder so kommen die Flüchtlinge nach Deutschland und mit einem Quotensystem inklusive Hot Spots kommen dann weniger Flüchtlinge in Deutschland an als mit einem nicht funktionierenden Dublin-System.

Die Quote wollen die osteuropäischen Staaten partout nicht und damit ist die Machtfrage in Europa gestellt. Das hat sich in Bezug auf Ungarn schon länger angekündigt, ist jetzt aber noch dringlicher geworden. Deutschland will in Sachen Flüchtlingspolitik zeigen, wer hier die Spielregeln setzt. An dem Dublin-System hängt das Schengen-System, also die Freizügigkeit innerhalb der EU. Denn nur wenn nach aussen hin alles kontrolliert ist und für nicht gewollte Ausländer dicht ist, gewähren die EU-Staaten nach innen hin die Freizügigkeit. An der Freizügigkeit wiederum hängt dann auch ein Stück der Binnenmarkt. Das macht Deutschland den anderen Ländern nochmal klar, wenn es am 13.09.2015 wieder Grenzkontrollen nach Österreich einführt, Zugverbindungen deswegen nicht mehr gehen und kilometerweise Stau an den Grenzen hängt. Da geht es dann nicht um die Urlauber, sondern um den Transport, die Sicherheit der Lieferungen und die Geschwindigkeit des Verkaufs über die Grenzen hinaus. Ausserdem wird mal wieder daran erinnert, wer hier die meisten Beiträge zahlt und wer auf finanzielle Unterstützungen durch die EU angewiesen ist.

Einig werden sich die EU-Staaten halbwegs bei der Definition der Balkan-Länder: Da sind die Menschen zwar überwiegend absolut wirtschaftlich am Arsch, aber das ist ja kein Problem für die deutsche Politik und die EU. In Sachen Fluchtgründe werden sie als sichere Herkunftsländer eingestuft. Deutschland sortiert die Flüchtlinge neu durch. Unkomplizierter soll es für Syrer werden, für andere soll es verkürzte Verfahren und neue Abschreckungsmassnahmen geben.

Einigkeit besteht in der EU auch darin, dass man sogenannte Schlepper bekämpfen muss. Einigkeit besteht auch, dass man die Fluchtursachen bekämpfen muss, in Sachen Syrien besteht allerdings Uneinigkeit, was das heisst. Polen und Frankreich plädieren dafür die Luftangriffe auf IS zu verstärken und halten zugleich daran fest, dass Assad weg muss. Deutschland meint auch dass Assad weg muss, findet die militärische Option voreilig – wie so oft, wenn Deutschland dabei noch nicht nennenswert mit eigenem Militär mitmischen kann. Hinterbänkler aus der CDU und CSU halten eine verstärkte deutsche Kriegsbeteiligung aber durchaus für richtig.

So geht deutsche Humanität

Deutschland will als erfolgreiche kapitalistische Nation Einfluss auf die Welt nehmen, damit sie nutzbar wird oder bleibt für die Steigerung des in Geld bemessenen deutschen nationalen Reichtums. Dafür engagiert es sich im Bündnis des freien Westens überall in der Welt und schafft Fluchtursachen. Das fängt beim freien Weltmarkt an, der lauter Verlierernationen in der Konkurrenz schafft. Eine verarbeitende Industrie hat da in vielen Teilen der Welt von vorneherein keine Chance. Die westlichen Firmen sind in Sachen Produktivkraft, die an der vorhandenen Kapitalausstattung und der Kreditwürdigkeit hängt, konkurrenzmässig masslos überlegen. Der Westen lässt auch da nichts anbrennen, wenn den Verlierer-Staaten der Bankrott droht. Mit der „Hilfe“ des IWF können diese Staaten weiter in der Weltmarkt-Konkurrenz mitmachen. Dafür müssen sie nur einige Auflagen einhalten: keine kostspieligen nationalen Projekte, freien Handel nicht beschränken und Subventionen von Lebensmitteln für die eigene Bevölkerung streichen.

Ob mit oder ohne IWF werden ganze Staaten und Regionen auf ihre Funktion als Rohstofflieferanten für den kapitalistischen Westen festgelegt, deren Bevölkerung relativ für diesen Zweck dann überflüssig ist und im Weg steht. Daraus resultierende Bürgerkriege oder abweichende Regierungsprogramme in aller Welt werden vom Westen als Ordnungsprobleme gesehen und die „Verantwortung für die Welt“ wird dann mit Kriegen oder Unterstützung von Bürgerkriegen wahrgenommen.4 Die meisten Leute, die aus diesen Zuständen fliehen, sollen aus der EU draussen gehalten werden oder durch miese Behandlung abschreckt werden. Ausgewählte Flüchtlinge sollen Asyl bekommen. Und damit verschafft sich Deutschland die moralischen Titel „Verantwortung, Pflicht und Recht“, um mit denen – und so schliesst sich der Kreis – in der Welt Einfluss zu nehmen.

Gruppen gegen Kapital und Nation

Fussnoten:

1 Dass es viele Leute gibt, die gute Gründe haben, ihren Vaterländern good bye zu sagen und in andere Länder zu gehen, ist wahrlich nichts Neues. Der freie Westen schafft durch seinen Einsatz für die eigenen Kapitale grosse Landstriche, in den sich ökonomisch nichts (mehr) tut, zerstört durch seine Wirtschafts- und Aussenpolitik die Lebensgrundlagen von Hunderttausenden von Leuten und halst diese überflüssig gemachten Gestalten Staatsgewalten auf, die weder die Mittel noch das Interesse haben, diese Leute am Leben zu halten (Nord- und Westafrika). Weiterhin hat der Westen seit dem 11. September 2001 tatkräftig Staatsgewalten zerrüttet und zerschlagen, die er als feindlich ausgemacht hat, ohne an deren Stelle neue Gewaltmonopole setzen zu können. Die Folge sind Bürgerkriege und weiteres zusätzliches Elend (Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen) und weitere tausende Flüchtlinge. Ein Spezialfall ist hier noch das Regime in Eritrea, ein Überbleibsel des Kalten Kriegs gegen das frühere sowjetfreundliche Äthiopien.

2 In diesem Sinne warnt EU-Ratspräsident Donald Tusk die EU-Staaten, dass andere Staaten die Behandlung der Flüchtlinge zum Material nehmen könnten, in die EU-Staaten reinreden zu wollen: „Sonst werden uns in Kürze Theokratien belehren, was religiöse Toleranz bedeutet. Und diejenigen, die für diesen Massenexodus verantwortlich sind, werden uns sagen, wie wir Flüchtlinge zu behandeln haben.“ (FAZ, 07.10.2015, S. 1)

3 Siehe den Bericht auf http://bordermonitoring.eu/ungarn/2015/09/of-hope/

4 Siehe dazu exemplarisch den Artikel zu Mali oder Gaddafi (Libyen) unter www.gegner.in, Tag – Krieg und Frieden.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :

Oben    —    : Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen.

Namensnennung: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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2. von Oben    —   Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten   —    So lieben es unsere Politiker   — Blogsport  / Ein  ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

 

 

 

 

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Bettina Gaus : MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2017

Scheitert, bitte

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Es wäre eine gute Nachricht, wenn die Jamaika-Sondierungen platzten. Zu Neuwahlen oder einer Staatskrise muss das nicht führen.

Plötzlich gibt es wieder Hoffnung. Vielleicht hat sie sich schon zerschlagen, wenn diese Kolumne veröffentlicht wird, aber es scheint derzeit immerhin möglich, dass die Jamaika-Sondierungen endgültig scheitern. Das wäre eine gute Nachricht. Und, nein: Das hat nichts mit einer Freude an Neuwahlen und Staatskrise zu tun, sondern ganz andere Gründe.

Wieso eigentlich Neuwahlen und Staatskrise? Die Tatsache, dass die Partner der bisherigen Großen Koalition keine Lust mehr aufeinander haben, ist zwar nachvollziehbar, aber kein legitimer Grund, uns alle erneut an die Urnen zu rufen. Schließlich haben die Jamaika-Partner auch keine Lust aufeinander. Wer die bisherige Regierung für lust- und kraftlos hielt, wird die tiefere Bedeutung dieser Wörter erst erfahren, sollten die Sondierungsgespräche doch erfolgreich sein.

Bizarr ist es, wenn der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nun meint, die Verhandlungsführer der Konkurrenzparteien ermahnen zu dürfen. Absurd wird es, wenn er einerseits fordert, die Sondierer sollten endlich „zu Potte“ kommen und andererseits erklärt, dass eine Jamaika-Koalition wohl Europa schweren Schaden zufügen werde. „Es ist zu befürchten, dass die Bundesrepublik in der EU keine Rolle mehr spielen wird, weil sie nicht handlungsfähig ist.“

Was denn nun? Eile tut not, damit Europa möglichst schnell möglichst schwerer Schaden zugefügt werden kann? Hm.

Groko statt Jamaika

Vielleicht würde die SPD sich im Falle eines Scheiterns der Jamaika-Gespräche ja doch besinnen und einen Praktikanten oder eine Praktikantin im Willy-Brandt-Haus mit der Abfassung einer Pressemitteilung beauftragen, die Verhandlungen über eine neuerliche Große Koalition einleitet. Das wäre eine ziemlich einfache Aufgabe. Es würde genügen, „Verantwortung“ und „Staatskrise“ sowie „gerecht werden“ und „vermeiden“ wie Puderzucker über den Text zu streuen.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Hippies+Hacker+„Illegale“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

Wie die Krise des Staates die Grenzen des Politischen verschiebt

Schöne Merkel Kopie

Quelle  :   Untergrundblättle

Autorin  :   Felicity Scott berlinergazette.de

Hippies, Computer und Geheimdienste: Die Vorgeschichte des Silicon Valley ist auch die Vorgeschichte des Ausnahmezustands in der vernetzten Gesellschaft.

Die Historikerin Felicity Scott begreift diesen Nexus als Ausgangspunkt, um bei der Berliner Gazette-Jahreskonferenz FRIENDLY FIRE wegweisenden Fragen zur Politik der Staatsbürgerschaft nachzugehen. In diesem Interview unternimmt sie eine vorläufige Bestandsaufnahme:

Heutzutage feiert man die Computerkultur als eine Form von Gegenkultur – ein Mem, das die Hippies in den 60er-Jahren prägten. Frau Scott, Sie haben diesen Zusammenhang ausgiebig erforscht: Kennzeichnend für die Philosophie der Hippies war demnach, dass die Hippies die Beziehung zwischen Regierung und Polizei auf der einen Seite und den Outlaws (den ausserhalb des Gesetzes Stehenden) auf der anderen Seite auf kluge Weise durchschauten und für sich geschickt zu nutzen verstanden (vergleiche „The Outlaw Area“ von Stewart Brand, im Jahr 1970 als Beilage zum Whole Earth Catalog erschienen). Können Sie erläutern, was genau die Hippies über diese Beziehung dachten und was dies für die Vorstellung von Staatsbürgerschaft bedeutete?

Ihre Frage enthält viele wichtige Facetten, und ich freue mich besonders, dass Sie folgende komplexe und teilweise widersprüchliche Wechselwirkung ansprechen: In den späten 1960er-Jahren und frühen 1970er-Jahren traten in der US-amerikanischen Gegenkultur diejenigen Menschen, die zunehmend einen Anspruch auf eine nichtreguläre Staatsbürgerschaft erhoben, in eine eigenartige Wechselwirkung mit einem System, das aus Computerisierung, Herrschaftstechniken und der Polizei bestand. Man muss tatsächlich alle diese Facetten zusammendenken, wenn man verstehen will, worum es im damals von solch medienerfahrenen Menschen wie Stewart Brand propagierten Libertarismus ging. Man versteht dann auch, warum Brand solch einen grossen Einfluss auf die kulturelle Vorstellungswelt dieser Epoche hatte, und man versteht auch, warum Ideologien, die die Vorstellung von „einer Welt“ und vom „Outlaw“ beinhalten, sich bis heute gehalten haben – vor allem in der Computerkultur mit ihren scheinbar „alternativen“ und „freiheitlichen“ Werten.

Brand erkannte auf geradezu geniale Weise, dass die Basis für die unbestimmten Logiken der damals in Amerika aufkommenden Kommunikationstechnologien, der Ökologie und des Idealismus der neuen sozialen Bewegungen eine politische Ambivalenz war. Seine „Genialität“ trat aber noch viel mehr in seiner bemerkenswerten Fähigkeit zutage, bestehende Ideale und Gefühle zu aktivieren und sogar gegenkulturelle Forderungen nach Freiheit, Transformation und Vernetzung für seine eigenen Zwecke umzuschreiben. Mächtige Personen aus dem militärisch-industriellen Komplex und aus den die Transformation der Herrschaftsformen vorantreibenden Institutionen kamen durch Brands Vermittlung mit Hippies und anderen neuen sozialen Subjekten zusammen. Letztere waren ja eigentlich radikal gegen den von diesen Mächtigen propagierten Militarismus und Nationalismus.

Innerhalb der Hippie-Kultur wurden sehr unterschiedliche Ansätze zu einer nichtnormativen oder weniger normativen Subjektivität entwickelt (hier ging es nicht immer direkt um Staatsbürgerschaft). Ich würde diese Ansätze nicht in einen Topf mit Brands recht zynischer Nutzung dieser Kultur zu nationalistischen und globalisierenden Zwecken werfen wollen. Ich versuche vielmehr zu verstehen, warum diese unterschiedlichen Bereiche in eine so starke wechselseitige Beziehung gerieten und warum der Idealismus der Hippies so häufig – mit unterschiedlicher Intensität – dazu neigte, zum Thema Staatsbürgerschaft eine entpolitisierte subjektive Haltung einzunehmen. Schliesslich stellten die Hippies gleichzeitig die normale US-amerikanische Vorstellung von der Staatsbürgerschaft infrage.

Ich würde nicht sagen, dass die Verbindung aus Computern, alternativen Kulturen und der Kritik an Polizei und Herrschaftsstrukturen keinen Boden für eine progressive Auffassung von der Staatsbürgerschaft bereitet. Ich sehe im Gegenteil die Möglichkeiten dieses Feldes und hoffe, dass diese Möglichkeiten weiter genutzt werden. Ich möchte jedoch eindringlich darauf hinweisen, dass solche Ideale von mächtigen Akteuren gekapert werden können und dass solche Ideale oft radikal erscheinen, ohne es in Wirklichkeit zu sein.

Um die Politik der Staatsbürgerschaft weitergehend zu reflektieren: Genau wie zu den Zeiten von Stewart Brands gegenkulturellen Aktivitäten ist in unserer heutigen digitalen Kultur, die von einem intransparent operierenden Unternehmens-Regierungs-Komplex dominiert wird, die Vorstellung von Innovation eng mit dem Gedanken der Illegalität verknüpft. Welche Auswirkungen hatte das damals auf die Konstruktion von Staatsbürgerschaft innerhalb und ausserhalb einer von Gesetzen umhegten Staatlichkeit?

Der Begriff „Innovation“ ist einer dieser schwierigen Begriffe, die wir genau prüfen sollten. Allzu oft verbindet sich damit eine unkritische Fortschrittserzählung, also beispielsweise eine Erzählung über den sozialen, politischen, wirtschaftlichen, technischen oder künstlerischen Fortschritt. Der Begriff wird oft von dominanten Institutionen und Akteuren verwendet, um eine blosse Veränderung als „fortschrittlich“ zu kennzeichnen, ohne dabei die mit dieser Vorstellung zusammenhängende politische Gesinnung offenzulegen.

Innovation hat einen positiven Klang. Der Begriff taucht immer dann auf, wenn man vom „Guten“ sprechen will, und er wird ja auch andauernd verwendet. „Innovationen“ haben jedoch nicht immer sozial und politisch progressive Auswirkungen. Die politischen Kampagnen und der Regierungsstil von Donald Trump sind, wenn überhaupt etwas, dann „innovativ“. Trotzdem der Begriff auch auf diese Weise verwendet werden kann, brauchen wir ihn – oder die Sprache der Innovation – nicht unbedingt zu vermeiden. Wir sollten Veränderungen jedoch innerhalb eines grösseren wirtschaftlichen und politischen Zusammenhangs sehen, in denen sie wirksam werden; wir sollten stets für jeden Einzelfall die rhetorische und politische Wertigkeit prüfen.

Man kann Innovationen schliesslich verschieden nutzen, nämlich auch für sozial progressivere und gerechtere Zwecke. Wir müssen deshalb zusätzlich zur Frage des „Wie“ folgende Frage stellen: „Wem und zu welchem Zweck dienen Innovationen?“ Mit dieser Frage hängt teilweise meine Faszination für die verführerischen Behauptungen eines Buckminster Fuller oder eines Stewart Brand zusammen. Diese Autoren behaupteten, dass sich Innovationen in so genannten „Outlaw-Räumen“ ereignen, in Räumen also, die nicht von Regeln oder Gesetzen eingeschränkt werden.

Es ist natürlich eine gefährliche Fiktion, zu glauben, solche Outlaw-Räume befänden sich irgendwie ausserhalb der politischen Sphäre. Auch solche Räume existieren natürlich innerhalb eines grösseren Systems, das von Macht und Herrschaft geprägt ist. Im Fall von Fuller kann man dieses grössere System als „Imperialismus“ und im Falle von Brand als „Neo-Imperialismus“ bezeichnen. Outlaw-Räume bleiben aber Orte für Kämpfe, Orte, die nach wie vor das Potenzial zur Neugestaltung solcher Beziehungen haben. (Illegale israelische Siedlungen in der West Bank sind in diesem Sinne auch Outlaw-Räume.) Die in Outlaw-Räumen hervorgebrachten Innovationen wirken sich aber letztlich in unterschiedlichen sozialen und geografischen Bezugssystemen auch unterschiedlich aus.

Aber um auf Ihre Frage zurückzukommen: Von der ambivalenten Beziehung zwischen Legalität und Illegalität, die mich so fasziniert, erhoffe ich mir vor allem, dass meine historischen Forschungen die Kraft bekommen, in der Welt der Gegenwart als Gespenst die Runde zu machen. Ich freue mich daher, dass Sie diese Frage gestellt haben und eine Querverbindung zur Staatsbürgerschaft hergestellt haben, vor allem da dies auch einen Bezug zur politischen Funktion des heutigen Staates hat.

Ich möchte in dem Zusammenhang daran erinnern, dass seit dem Zweiten Weltkrieg die herrschenden Vorstellungen von der Staatsgewalt immer wieder mit Nachdruck infrage gestellt wurden und werden. Zusammen mit den Vorstellungen von der Staatsgewalt wurden und werden auch implizit die Vorstellungen von der Staatsbürgerschaft infrage gestellt. Das Konzept der Staatsbürgerschaft ist ja an der Schnittstelle zwischen Herkunft, Staat und Territorium aktiv. Wir müssen mit anderen Worten innerhalb der so genannten Neuen Weltordnung, die teilweise durch von den USA angeführte Globalisierungskräfte gelenkt wird und unserer Gegenwart den Stempel aufdrückt, zunächst folgende Fragen stellen: Wer konstruiert die neuen Vorstellungen von Innovation, Herrschaft und Staatsbürgerschaft? Wem ist es gestattet, in diesem Raum der Illegalität aktiv zu sein? Und zu welchem Zweck ist er oder sie in diesem Raum aktiv?

Der Zugang zu denjenigen Räumen, die Brand positiv als „Outlaw-Räume“ beschrieb, ist nicht symmetrisch. Das Gleiche gilt auch für den Zugang zu den politischen Gemeinwesen, in denen der Anspruch auf eine Staatsbürgerschaft im konventionellen Sinne besteht. In meinen Forschungen beschäftigt mich daher die Frage, ob man diese politische Ambivalenz nicht auf andere Weise nutzen könnte. Die Frage ist für mich, ob die zu konstatierende Fluidität und Instabilität nicht auch die Chance für strategische Umkehrungen von Macht bietet und ob der Niedergang der festgefügten und grundlegenden Beziehungen zwischen Bürgern und Staaten nicht auch andere politische Möglichkeiten bereithält.

Ich möchte damit nicht die weiter existierende Bedeutung des Staates für aus der Staatsbürgerschaft abgeleitete Rechte und für andere rechtliche Ansprüche schmälern. Es gibt viele Beispiele aus den Kämpfen der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, wo durch politischen Kampf Illegalität in ihr Gegenteil verkehrt wurde, beispielsweise als es darum ging, wo eine nichtweisse Person sitzen oder essen darf. Die Grenze hat sich in diesen Fällen gerade aufgrund von staatsbürgerlichen Aktivitäten verschoben. Der Staat hat nach wie vor bei solchen gesetzlichen Veränderungen eine Schlüsselfunktion inne. Ich denke die Frage ist aber, ob solche Aktivitäten auch in einem postnationalen Rahmen oder auch in anderen Räumen stattfinden können, und falls dies der Fall ist, wie solche Aktivitäten dann aussehen könnten.

Der militärisch-industrielle Komplex diente auch als Experimentierfeld für computerbewanderte Hippies, deren Aktivitäten zur Normalisierung bestimmter Formen von Gesetzlosigkeit beitrugen. Das Kunst-Architektur-Medien-Performance-Kollektiv Ant Farm kann als Inspirationsquelle für die Suche nach Alternativen zu dieser Tendenz dienen. In Ihrer Arbeit zu diesem Thema haben Sie einmal gesagt, dass Ant Farm in Projekten wie „Truckstop Network“ (1971) „einen Raum für das Konzipieren und Testen einer vernetzten Gesellschaft eröffnen“. Könnte man auch sagen, dass Ant Farm einen Raum für das Konzipieren und Testen der Staatsbürgerschaft innerhalb einer vernetzten Gesellschaft eröffnet hat?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9f/Hack_Camp_7_-_MTFCentral_Hack_Camp_%282015-09-19_12.06.35_by_Music_Tech_Fest%29.jpg

Obwohl ich viel Zeit damit verbringe, den Apparat zu hinterfragen, in denen Ant Farm arbeitet und interveniert, bezeichne ich die Gruppe in meinen Arbeiten nach wie vor als „gutes Anschauungsmaterial“. Fragwürdig finde ich insbesondere die engen Beziehungen der Gruppe zum militärisch-industriellen Komplex, wie sie in ihrer Verbindung zur Computerszene in und um San Francisco und zu Stewart Brand zum Ausdruck kommt. Für mich ist vor allem das Verständnis der Gruppe von Architektur wichtig: Sie betrachten Architektur nicht allein aus dem Blickwinkel der formalen, ästhetischen oder funktionalen Rahmenbedingungen dieser Disziplin, wie das für dieses Fach und diesen Berufszweig normal wäre (obwohl die Gruppe diese Rahmenbedingungen nicht komplett vernachlässigt; sie geht jedoch mit diesen Rahmenbedingungen mit grosser Ironie um). Ant Farm betrachtet Architektur zusätzlich auch aus dem Blickwinkel der sozialen, subjektiven, medientechnischen, institutionellen, wirtschaftlichen, politischen oder geopolitischen Rahmenbedingungen.

In diesem Sinne enthüllt die Arbeit der Gruppe auf vielfältige Weise, wie Architektur den gewalttätigen und diskriminierenden Logiken des gegenwärtigen biopolitischen Apparats unterworfen ist; wie sie mit normativer Tendenz als Kontrollmechanismus für unsere Umgebung fungiert und wie sie mit der Aufgabe betraut ist, die Gesundheit, Sozialisation und Produktivität der Bevölkerung zu regulieren. Wichtig ist in dem Zusammenhang jedoch, dass Ant Farm Architektur auch als Ort des politischen Protestes und des Widerstandes, sogar als Ort der semantischen Umkehrung sieht. Die Gruppe ist auch ein Beispiel dafür, wie Architektur, gerade dadurch, dass sie so eng mit den heutigen Mächten verbunden ist und sich mit diesen überschneidet, die Verbindungen innerhalb der dominanten Herrschaftssysteme teilweise unterbrechen oder neu definieren kann.

Die Gruppe zeigt Möglichkeiten auf, wie man sich auch auf andere Weise zu diesem herrschenden Apparat verhalten kann und wie man diesen kreativ umlenken oder für andere Zwecken nutzen kann. Ant Farm nimmt die Ironie ernst. Einfach ausgedrückt glaube ich, dass wir in der Arbeit der Gruppe Spuren einer künstlerischen Praxis finden, die noch nicht vollständig in die von Stewart Brand propagierten technisch-sozialen Logiken integriert worden ist. Diese Praxis zeigt, dass es so etwas wie einen künstlerischen Rest oder Überschuss gibt, welcher die Grenzen dieser Systeme im Hinblick auf ihre Folgen für Subjekte und Umgebungen markiert.

Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang auf die Rolle zurückkommen, die die Outlaws und die Illegalität spielen. Bitte erlauben Sie, dass ich etwas abschweife, bevor ich zu meiner eigentlichen Frage komme. Illegalisierte Migranten bewegen sich ja heute oft in einem rechtlosen Raum. Sie bewegen sich also in einem Raum, der sich ausserhalb der Beziehung und der Vereinbarung befindet, die der Staat für seine Bürger eingerichtet oder mit ihnen geschlossen hat, eine Beziehung und Vereinbarung, die nicht zufriedenstellend und in verschiedener Hinsicht auch nicht akzeptabel ist. Dadurch, dass die illegalisierten Migranten sich in diesem Raum bewegen, missachten sie den nationalstaatlichen Rahmen und destabilisieren potenziell auch die Komplizenschaft des Staates mit dem Kapitalismus.

Dabei erweitern Migranten potenziell auch die Vorstellung davon, was politisches Handeln ist. Migration, vor allem in seiner illegalisierten Form, kann deshalb auch als soziale Bewegung angesehen werden. Trotz – oder bis zu einem gewissen Grad gerade wegen – ihrer extremen Gefährdung und Unsicherheit sind illegalisierte Migranten in der Lage, die politische Sphäre zu erneuern und den Raum der Demokratie auf unerwartete Weise zu erweitern und neu zu definieren. Vor diesem Hintergrund stelle ich mir die Frage, ob Sie in der Epoche und bei den Akteuren, die sie untersucht haben, dieses Potenzial ebenfalls gesehen haben. Wer eröffnet oder eröffnete einen politisch-emanzipatorischen Raum für das Konzipieren und Testen der Staatsbürgerschaft an ihren legalen Grenzen? Wie sieht dies jenseits der legalen Grenzen aus? Kann dies für unsere Zeit noch von Bedeutung sein?

File:Border Patrol agents remove seven illegal aliens including three children from hot car trunks (26832862983).jpg

Zum Teil lässt sich diese Frage dadurch beantworten, dass ich konkret auf mein jüngstes Buch Outlaw Territories: Environments of Insecurity/Architectures of Counterinsurgency eingehe. Dieses Buch soll (teilweise) als eine Art Vorgeschichte – und bisweilen als eine Allegorie – der gegenwärtigen Ausweitung der Techniken des Sicherheitsapparats und des Erstarkens der Kräfte der menschlichen Unsicherheit dienen. Diese „Verunsicherungskräfte“ treiben das Erstarken des Sicherheitsapparats ja an.

Im Buch sind dazu Fallstudien und Ereignisse aus den 1960er- und 1970er-Jahren enthalten, durch die die Beziehung der Architektur zu solchen Enteignungen und zynischen Anpassungen an die entgrenzenden Logiken des neoliberalen Kapitals lesbar wird. In den Beispielen geht es etwa um die heldenmässigen Figuren des Outlaw oder der Frontier (zu deutsch etwa: „Wilder Westen“ oder Grenzgebiet), welche damals mit Ausnahmezuständen (beispielsweise Umweltkatastrophen, Aufstände in den Städten oder Kriege) oder mit den aufkommenden, zunehmend globalen ,und aus neuen institutionellen, technisch-wissenschaftlichen und geopolitischen Strukturen hervorgehenden Herrschaftstechniken korreliert wurden.

Ein Schlüssel zum Verständnis liegt darin, folgende Beziehung (oder das Fehlen einer solchen Beziehung) zu verstehen: die Beziehung zwischen der gewaltsamen Enteignung einerseits (die grösstenteils, aber nicht ausschliesslich in den so genannten Entwicklungsländern stattfindet) und dem freiwilligen Rückzug oder Exodus aus einer politischen Gemeinschaft andererseits, die wir innerhalb der Gegenkultur konstatieren können. Meine Arbeiten über die amerikanische Gegenkultur versuchen stets die Gratwanderung zwischen progressiven und weniger progressiven politischen Tendenzen sichtbar zu machen. Oft werden auch weniger progressive politische Tendenzen vorschnell als alternativ, radikal oder avantgardistisch bezeichnet; oft glaubt man, beschäftigen sich solche Tendenzen auch nicht mit demokratischen Fragestellungen. In Outlaw Territories betrete ich hinsichtlich der Befragung dieser Ambivalenz Neuland: Ich mache eine Reihe von Begegnungen sichtbar, die zwischen US-amerikanischen Figuren und Praktiken sowie Institutionen und Kräften stattfanden und die Auswirkungen auf den so genannten Globalen Süden hatten.

Das Manuskript wurde vor dem Sommer 2015 abgeschlossen, in dem die westlichen Medien sich stark mit Geflüchteten aus Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan und aus Afrika beschäftigten. Daneben galt die Aufmerksamkeit der Medien ja noch weiteren von Krieg, Auseinandersetzungen, Besetzung und wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophen heimgesuchten Orten, um nur einen Ausschnitt aus der Litanei der Katastrophen zu erwähnen. Das hat dazu geführt, dass die Geflüchtetenkrise nicht mehr nur als das „Problem“ der Dritten Welt angesehen wird und dass die ansonsten übliche klare Unterscheidung in wir/die, innen/aussen, Zugang/Ausschluss in zunehmenden Masse unsicher wird.

Solche Fragestellungen werden sicherlich auch auf absehbare Zeit die Diskussionen in Europa und in den westlichen Ländern bestimmen, sowohl die öffentlichen Diskussionen als auch Diskussionen innerhalb der Architektur. Diese Fragestellungen haben jedoch eine lange Vorgeschichte, die, wie vorhin erwähnt, eng mit der expansiven Logik des Kapitals zusammenhängt. Diese expansive Logik löst gleichzeitig eine scheinbar unaufhörlich zunehmende Entwurzelung und Verunsicherung einerseits und andererseits immer mehr Nationalismus, Grenzen und Barrieren aus. Letzteres ist eine von Fremdenfeindlichkeit angetriebene anachronistische Gegenreaktion auf diese Fluidität und nimmt heute häufig die Form einer islamfeindlichen Gesinnung an.

Innerhalb dieser Realität können wir tatsächlich auf unterschiedlichste Weise von illegalisierten Migranten lernen, was es heisst, heute eine Bürgerin oder ein Bürger zu sein, und wie man politische Forderungen aus der Position der extremen Unsicherheit, aus der Position des Outlaw stellt. Ich hoffe, dass meine historischen Studien eine Hilfestellung dazu bieten. Die „heldenhaften“ Figuren, die in meinem Buch vorkommen, sind fast durchwegs Akteure aus dem Globalen Süden (aus Palästina, Nigeria und den Philippinen), deren Interventionen in einige der so genannten „Weltkonferenzen“ der Vereinten Nationen während der 1970er-Jahre den Raum für neue Formen der politischen Diskussion eröffneten, einschliesslich der Diskussion darüber, wie Demokratie aussehen könnte. Die Kapriolen solcher Charaktere wie Stewart Brand nehmen sich in diesem Kontext zunehmend gespenstisch aus, denn ausgerechnet Leute wie Brand wollten genau solche Räume wieder verschliessen.

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Description TUCSON, Ariz. – Agents assigned to the Nogales Border Patrol Station working at the Interstate 19 checkpoint thwarted two smuggling attempts 45 minutes apart last night, which lead to the arrest of seven undocumented aliens hidden in car trunks. Tucson Sector Border Patrol agents remove seven illegal aliens including three children from hot car trunks. Photo provided by: U.S. Customs and Border Protection
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Source Border Patrol agents remove seven illegal aliens including three children from hot car trunks
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BND-Chef droht Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

Die Gefahr aus dem Osten als Vorwand für Rüstung

File:BND-Pullach-bjs150628-06.jpg

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Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Wann immer jemand jemanden als „Gefahr“ bezeichnet, will er vorab erklären, dass der „Gefährder“ unschädlich gemacht werden muss. So natürlich auch Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND. Dass so einer aus der zweiten Reihe – keinesfalls ein politischer Entscheider – sich so was traut, heißt nur: Es ist mit dem Kanzleramt abgestimmt. Also sieht die Merkel nicht nur Russland als Gefahr, sondern als praktische Machtfrau lässt sie ihren Kahl auch schnell noch die passende Frage stellen: Ob denn „die eigenen Wehr- und Rüstungsfähigkeiten ausreichen“. In einer Zeit, in der die Regierung den Rüstungsetat erhöhen will, braucht sie mal wieder eine Gefahr aus dem Osten. Auch wenn sie nur herbeigeredet ist.

Bruno Kahl ist Wolfgang Schäubles Mann an der Spitze des Geheimdienstes: 1996 bis 2005 war Kahl zur  CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgeordnet, wo er dem Fraktionsvorsitzenden Schäuble in verschiedenen Funktionen zuarbeitete. Seither gilt er als enger Vertrauter des Rechtsaußen der CDU. Dass Kahl bei der  Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände seinen beruflichen Start hatte, um dann als Referent ins Bundeskanzleramt zu wechseln, zeigt nicht nur die enge Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik. Es weist auch ziemlich nachdrücklich auf die Verbindung Kahls zur Rüstungsindustrie. Bei so einem ist der Satz „bei der Krim brauchen wir uns keine Hoffnung mehr zu machen“ nicht als Resignation zu verstehen. Dieser Satz ist sowohl die Erinnerung daran, dass man sich bis jüngst Hoffnungen auf den Besitz der Krim gemacht hat, als auch Vorlage für diese Behauptung: „Die machtpolitischen Ambitionen Russlands werden zunehmen.“

Kahls öffentliche Warnung vor Russland – „Um es deutlich zu sagen: Statt einem Partner für die europäische Sicherheit haben wir in Russland eher eine potenzielle Gefahr“ – weist auf einen neuen Akzent des Kanzler-Amtes: Bei Verschärfungen der außenpolitischernLinien wartet man nicht mehr auf das zuständige Auswärtige Amt, man schickt gleich den nicht zuständigen Dienst vor. Spätestens nach dem ersten öffentlichen Auftritt der drei geheimwn Herren vom Amt  – die Präsidenten von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst hatten Anfang Oktober ihren gemeinsamen Kamera-Termin – muss man vermehrte innenpolitische Sicherheitsanstrengungen als Begleitmusik zur Hochrüstung verzeichnen.

Der Stratege Bruno Kahl denkt über Russland hinaus: Sogar China sieht er als Konkurrenten der deutschen Militärmacht, immerhin habe China einen Stützpunkt am Horn von Afrika. Das ist jene Gegend, in der die Bundeswehr seit 2008 eine „Mission“ betreibt, um jene Piraten zu bekämpfen, die von den Fischfangflotten der EU als Fischer ruiniert worden waren. Aber deutsche Fregatten gelten dem Herren als normal. Während er ein Seemanöver, das China gemeinsam mit Russland im Sommer in der Ostsee veranstaltete, wohl für bedenklich hält. Es ist für Figuren wie Kahl eben die Frage, wer sich wie weit von den eigenen Küsten weg bewegt.

Doch der neue militärpolitische Sprecher der Bundesregierung denkt gern über Aktionsfelder nach, die ihn eigentlich nichts angehen: „Der Migrationsdruck auf Europa wird zunehmen. Fraglich ist, ob die europäischen Regierungen es schaffen, Steuerungspotenzial aufrechtzuerhalten oder neu zu kreieren, um diese Entwicklung zu beeinflussen.“ Kahl sieht rund eine Milliarde Menschen, die sich bei Gelegenheit nach Europa aufmachen könnten. Statt sich nun Gedanken über die Beendigung von Kriegen in den Fluchtländern zu machen, sorgt er sich um die materielle Hilfe der Fluchtbereiten vor Ort: Selbst wenn es gelänge, die wirtschaftliche Lage einzelner Länder zu verbessern, werde das nicht zu weniger Migration führen, weil nur noch mehr Menschen dann in die Lage versetzt würden, die Reise nach Europa zu finanzieren. Übersetzt: Wenn wir die Hungernden sättigen, kräftigen wir sie nur für den Fluchtversuch. Das ist die Sorte Zynismus, die durch rein militärisches Denken produziert wird.

Das Video zum Aufruf
THE PEACE MOVEMENT IS BACK
Dringend andere auch informieren!

https://weltnetz.tv/video/1347-peace-movement-back-abruesten-jetzt

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Deutsch: Haupteingang zum Gelände des Bundesnachrichtendienstes in Pullach
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Author Bjs

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Sie suchten Schutz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2017

Immer wieder werden Flüchtlinge in ihren Unterkünften

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…….  vom Wachpersonal misshandelt, bedroht und erniedrigt. Für die Täter hat das so gut wie keine Konsequenzen

Von Pascale Müller und Yasmin Polat

Es ist der Morgen des 31. Dezember 2016 in der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburger Straße in Dresden. Argjent Mehmeti schläft, als drei Sicherheitsmänner das Zimmer seiner Familie betreten wollen. Mehmetis Frau ist noch nicht angezogen. Ihr Mann drückt die Tür zu, die Männer sollen sie nicht halbnackt sehen.

Dabei werden die Angeln der Tür beschädigt, die Sicherheitsmitarbeiter machen Mehmeti dafür verantwortlich. Er soll die Unterkunft sofort verlassen, Mehmeti weigert sich. Die Wachmänner bedrohen ihn, sie hätten gesagt „Ich mach dich gleich kaputt, was willst du machen?“, erinnert sich Mehmeti.

Er erstattet Anzeige. „Das Schlimme ist“, sagt er heute, „so was habe ich von Deutschland nie gedacht. Die Wachmänner sind organisiert und verdienen zu viel Geld. Deswegen macht da keiner was.“

Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der Unterkunft. Auf einem Handyvideo von Dezember 2016 ist zu sehen, wie Sicherheitsangestellte nachts Bewohner über den Hof jagen, sie verprügeln. Ein anderes Video vom Oktober 2015 zeigt, wie Wachpersonal einen Asylbewerber tritt und schlägt. Ohne im Video ersichtlichen Grund nehmen sie den Mann in den Schwitzkasten und drücken ihn zu Boden.

Zwei Jahre nach dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise ist es um die Unterbringung Asylsuchender in Deutschland stiller geworden. Je weniger Menschen kommen, desto weniger wird über sie berichtet. Doch in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften kommt es weiterhin regelmäßig zu Körperverletzungen durch Sicherheitskräfte, zu Bedrohungen, manchmal gar zu Misshandlungen. In Berlin stehen Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen im Verdacht, Geflüchtete in die Prostitution vermittelt zu haben, um mit der Zuhälterei zu verdienen. In den seltensten Fällen zeigen die Bewohner einer Unterkunft das Wachpersonal an. So wird es noch stiller. Die taz hat deutschlandweit 20 Fälle analysiert, über einige wurde bereits berichtet, andere sind neu, so wie der von Argjent Mehmeti. Es geht um Drohungen, Misshandlungen, um zu wenig Personal, miserable Bezahlung von Mitarbeitern und fehlende Kontrollen durch Kommunen und Länder. Zusammen ergeben sie ein besorgniserregendes Bild.

Der Betreiber der Dresdner Unterkunft, in der Argjent Mehmeti, seine Frau und seine kleine Tochter gelebt haben, ist zum Zeitpunkt der Drohungen das Deutsche Rote Kreuz. Die Sicherheitsfirma ist vom Land Sachsen beauftragt.

Aus der Landesdirektion Sachsen heißt es auf die Frage, was nach der Situation an der Tür passiert sei: „Der Vorfall wurde im Anschluss mit allen Beteiligten ausgewertet.“ Die Sicherheitsfirma, Ihre Wache GmbH, ist weiterhin für die Unterkunft zuständig. Eva Wagner, Pressesprecherin von Ihre Wache schreibt: „Mit den betreffenden Personen wurden im Rahmen der Auswertung umfangreiche Gespräche geführt.“ Die Zimmer hätten aus brandschutzrechtlichen Gründen durchsucht werden müssen, der Betreiber habe dies angeordnet.

Bezüglich den Gewaltvideos schreibt Wagner, Ihre Wache könne anhand der Beschreibung keine bekannten Vorfälle zuordnen. Zu personalrechtlichen Konsequenzen werde man aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Stellung nehmen. In derselben Mail droht Ihre Wache, „aus allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten“ gegen die taz vorzugehen, sollte sie Videos oder Sprachaufnahmen veröffentlichen.

Bei der weiteren Recherche stößt die taz auf Unterkünfte im brandenburgischen Finsterwalde, die von dubiosen Berliner Briefkastenfirmen betrieben wurden. Auf ein laufendes Verfahren gegen zehn Mitarbeiter der europaweit agierenden European Homecare vor dem Siegener Landgericht, die Geflüchtete misshandelt, sich der Freiheitsberaubung oder unterlassener Hilfeleistung schuldig gemacht haben sollen. Und auf Sicherheitskräfte in Dresdner Unterkünften, die Bewohner wie Argjent Mehmeti und seine Familie bedrohen und nötigen.

Von allen zwanzig Vorfällen kam es in nur fünf zu einer Entlassung, nur sechsmal zu einer Anzeige: wegen Nötigung, Körperverletzung und auch Vergewaltigung.

In nur zwei Fällen wurden Verantwortliche verurteilt, wie etwa im niedersächsischen Lingen, wo zwei Wachmänner Geflüchtete in der Unterkunft misshandelten. Sie wurden Anfang des Jahres zu jeweils zwei Jahren auf Bewährung und zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Drei Verfahren laufen noch, eine Anklage wurde fallen gelassen. Typisch, sagen Opferberatungen und Flüchtlingsräte. In den wenigsten Fällen kommt es überhaupt zu Anzeigen, weil die Bewohner Angst haben und oft nicht wissen, an wen sie sich wenden können. In den wenigsten Unterkünften gibt es eine unabhängige Beschwerdestelle. Strafrechtliche Konsequenzen bleiben die Ausnahme.

Es gäbe Lösungen für diese Probleme, etwa Unterbringungsstandards, wie es sie in Alten- oder Jugendheimen gibt. Aber bisher ist die Politik nicht bereit, diese verbindlich einzuführen. Das liegt auch daran, dass die Unterbringung Geflüchteter in Deutschland Ländersache ist und bundesweite Regelungen deshalb nicht möglich sind. Die wenigen Regelungen, die es gab, wurden in den letzten Jahren immer weiter ausgehöhlt.

Und so vergeben Länder und Kommunen auch 2017 weitere Verträge an Betreiber und Sicherheitsunternehmen, die bereits mehrfach durch Straftaten aufgefallen sind oder gegen die sogar noch Strafverfahren anhängig sind.

Ein Unternehmen, an dem sich erklären lässt, wo einige der größten Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung liegen, ist die Firma European Homecare aus Essen. Nach eigenen Angaben betreibt das mittelständische Unternehmen aktuell 80 Einrichtungen für Geflüchtete und Wohnungslose in ganz Deutschland. 2015 stieg der Umsatz von rund 39 Millionen auf fast 178 Millionen Euro. Der Nettogewinn fiel fünfmal so hoch aus wie 2014: Rund 26 Millionen Euro blieben übrig. Für Personal gab die Firma in dem Jahr 35,5 Millionen aus, 20 Prozent des Umsatzes. European Homecare, so Pressesprecher Klaus Kocks in einem Interview mit dem Spiegel, sei der „Aldi unter den Anbietern.“ Nur die Umsatzrendite, so Kocks, sei besser als die des Discounters.

Auch in einem anderen Bereich ist European Homecare führend, gegen das Unternehmen gibt es eine rekordverdächtige Anzahl strafrechtlicher Vorwürfe:

Burbach, Nordrhein-Westfalen, 2014: Zehn Mitarbeitern der European Homecare und sechsundzwanzig Mitarbeitern des zuständigen Wachdienstes, der durch das Unternehmen beschäftigt war, wird vorgeworfen, Bewohner genötigt und misshandelt zu haben. Geflüchtete sollen in ein „Problemzimmer“ eingesperrt und gequält worden sein. Ein Handyfoto zeigt, wie einer der Wachmänner seinen Stiefel in den Nacken eines Geflüchteten drückt, der am Boden liegt. Es kommt zur Anklage. Das Hauptverfahren hat noch nicht begonnen.

Finnentrop, Nordrhein-Westfalen, 2016: Einem Heimleiter wird vorgeworfen, eine Syrerin, die er in der Unterkunft in Finnentrop kennengelernt hat, viermal vergewaltigt zu haben. In E-Mails hat er sich als „Dr. med“ ausgegeben, obwohl er nie Medizin studiert hat. Der Niederländer ist, schon bevor er beginnt, in Finnentrop für European Homecare zu arbeiten, 19-mal strafrechtlich auffällig geworden. Für eine Verurteilung reichen die Beweise nur im Anklagepunkt des Titelmissbrauchs. Das Landgericht Arnsberg verurteilt ihn zu neun Monaten auf Bewährung.

Niederkrüchten, Nordrhein-Westfalen, 2017: Das Unternehmen hält sich nicht an den vertraglich mit dem Land vereinbarten Personalschlüssel, stellt die Bezirksregierung Düsseldorf bei Kontrollen fest. Zu wenige Mitarbeiter betreuen zu viele Bewohner. Außerdem kassiert European Homecare gleichbleibend viel Geld von der Stadt, auch wenn die Unterkünfte nicht voll belegt sind. Die Bezirksregierung reduziert daraufhin die Zahlungen.

Essen, Nordrhein-Westfalen, 2017: Das Unternehmen stellt einen gelernten Lehrer für Biologie und Chemie zunächst als Betreuer ein. Dann teilt European Homecare ihm in einem Schreiben mit, dass er ab sofort auf der Stelle des Sozialpädagogen arbeitet, obwohl er den entsprechenden Abschluss nicht hat.

Trotz alldem wurden auch im Sommer 2017 neue Verträge an European Homecare vergeben – vom Land Nordrhein-Westfalen für die Zentrale Unterbringungseinrichtung in Mettmann und eine weitere in Rüthen. Vom Land Niedersachsen für das größte Ankunftszentrum im Norden, Bad Fallingbostel-Oerbke. Und auch vom Land Sachsen für die Erstaufnahmeeinrichtung in der Hamburger Straße in Dresden – dort, wo Argjent Mehmeti mit seiner Familie gelebt hat. Das Deutsche Rote Kreuz betrieb die Einrichtung bis August 2017, dann kam European Homecare.

Fragt man Holm Felber, Pressesprecher der Landesdirektion Sachsen, warum das Deutsche Rote Kreuz den Zuschlag nicht erneut bekommen hat, sagt er: „Der neue Anbieter konnte garantieren, dass er die Leistungen auch erbringen wird.“ Zu einem günstigeren Preis? „Das war in jedem Fall so.“ Bei welchen Positionen genau European Homecare günstiger war, ist nicht zu erfahren.

Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW hat eine Vermutung: „Das Einzige, woran man sparen kann, ist Personal.“ Der Personalschlüssel werde von Betreibern zwar formal eingehalten, aber die Mitarbeiter wiesen niedrigere Qualifizierung auf als von European Homecare, kurz EHC, angegeben.

Pressesprecher Klaus Kocks schreibt auf Anfrage der taz: „EHC ist wegen seines Qualitätsmanagements zum qualitativen Marktführer dieser Anbietergruppe geworden; das kontrollieren in Deutschland Hunderte von Gebietskörperschaften tagtäglich.“ Eine abweichende Praxis würde sofort und an vielen voneinander unabhängigen Stellen bemerkt.

Dass die staatlichen Kontrollen, auf die European Homecare sich bezieht, oft nicht ausreichend sind, zeigt die Arbeit von Juliane Pink. Sie ist Beraterin für Betroffene von rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt in Dresden und hat den Fall der Familie Mehmeti betreut. Von Januar bis Anfang September 2017 haben sie und ihre Kollegen insgesamt 130 Beratungen durchgeführt. Pink schätzt, dass nur 20 Prozent der Fälle, die sie betreut, zur Anzeige gebracht werden. Dabei geht es um Körperverletzung, Bedrohung oder Nötigung – vor allem durch Sicherheitspersonal. Oft werden die Betroffenen unter Druck gesetzt: Sie kenne Fälle, in denen Zimmer regelmäßig durchsucht wurden oder Essen rationiert wurde.

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Flüchtlingspolitik der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2017

Das Meer, der Tod und die Deals

File:Distressed persons are transferred to a Maltese patrol vessel..jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Autor Karl Kopp / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 423,

November 2017, www.graswurzel.net

Der Flüchtlingsdeal mit Erdogan, mit dem zerfallenen Bürgerkriegsland Libyen, das EU-Abkommen mit Afghanistan, die Endlosdebatte über „Lager in Nordafrika“, „Migrationspartnerschaften“ mit diktatorischen Regimen – es gibt kaum noch ein Tabu in der Europäischen Flüchtlingspolitik.

Europäische Flüchtlingspolitik ist gekennzeichnet durch das tägliche Sterben im Mittelmeer, völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden an europäischen Land- und Seegrenzen, Deals mit autoritären Regierungen wie der Türkei (März 2016), zerfallenen Staaten wie Libyen (Februar 2017) oder Bürgerkriegsländern wie Afghanistan (Oktober 2016).

Transit- und Herkunftsländer werden immer stärker und vor allem effizienter in die Fluchtverhinderung weit vor Europas Grenzen eingebunden. Diese Kooperationen haben mit der gerne zitierten „Fluchtursachenbekämpfung“ nichts zu tun.

Seit Oktober 2015 versucht Deutschland – das phasenweise willigste Land bei der Flüchtlingsaufnahme – zusammen mit anderen Staaten der EU massgeblich den Zugang für Schutzsuchende nach Europa um jeden Preis zu versperren.

Das Massensterben

Im Jahre 2016 kamen mehr als 5.000 Flüchtlinge und Migrant*innen im Mittelmeer zu Tode – so viele wie nie zuvor.

Seit dem Jahr 2000 sind an den Aussengrenzen der EU über 35.000 Menschen ums Leben gekommen, die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Elend waren. Bis Anfang September 2017 sind bereits über 2.400 auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer gestorben.

Ohne den unermüdlichen Einsatz von zivilen Seenotrettungsorganisationen wären noch mehr Menschen ums Leben gekommen.

Der EU-Türkei-Deal

Der Deal stellt eine Art Blaupause für die Politik der Grenzschliessung und Auslagerung dar. Die Ägäis-Fluchtroute und die Landgrenzen wurden weitgehend abgeriegelt. Was in der Türkei mit den abgefangenen Menschen geschieht, bleibt weitgehend im Dunkeln.

Bekannt ist allerdings, dass im Zeitraum von 4. April bis 8. Dezember 2016 insgesamt 417 der aus Griechenland abgeschobenen Personen, nach Inhaftierung in der Türkei, weiter in ihre Herkunftsstaaten – wie u.a. Afghanistan und Irak – abgeschoben worden sind.

Arbeitsteilige Völkerrechtsbrüche an den Seegrenzen

Die EU-Mitgliedsstaaten nehmen mit ihrem „Libyen-Deal“ in Kauf, Geflüchtete und Migrant*innen den Vergewaltigungen, der Folter und Versklavung in schrecklichen Haftlagern in Libyen auszusetzen. Die EU paktiert u.a. mit Warlords und kriminellen Banden, um sinkende Ankunftszahlen von Flüchtlingen in Europa zu erreichen. Die sogenannte libysche Küstenwache, der schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete vorgeworfen werden, wird von Europa aufgerüstet und ausgebildet – nicht zuletzt um Boote effektiver abzufangen und Schutzsuchende zurück nach Libyen zu verbringen. Der UN-Menschenrechtskommissar bezeichnete am 8. September 2017 das Rückschaffen von Bootsflüchtlingen nach Libyen und in die dortigen Haftlager, wo ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, als einen klaren Bruch des völkerrechtlichen Zurückweisungsverbotes.

Völkerrechtswidrige Zurückweisungen an den Landgrenzen

Nach Angaben des UNHCR vom 28. Februar 2017 sind Zehntausende Schutzsuchende an europäischen Grenzen zurückgedrängt worden, so in Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Serbien, Spanien und Mazedonien. In vielen Fällen wurde mutmasslich Gewalt angewendet, um Schutzsuchende fernzuhalten. An der polnischen Grenze zu Weissrussland finden ebenfalls verstärkt Zurückweisungen, sogenannte Push Backs, von Schutzsuchenden – überwiegend aus Tschetschenien – statt. Bedauerlicherweise gibt es keine signifikante Reaktion der EU-Kommission zu diesen Völkerrechtsverstössen. Rückhaltlose Untersuchungen und die konsequente Durchführung von Vertragsverletzungsverfahren finden nicht statt.

Diese Erosion der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes setzt sich im Innern der Union fort: Hier herrscht eine völlige Zerstrittenheit bei der Flüchtlingsaufnahme und ein ungebremster Wettlauf der Verschärfungen und Restriktionen im Asylrecht – auf nationalstaatlicher sowie auf europäischer Ebene.

Kein gemeinsames Schutzsystem: 18 Jahre nach dem Beginn der Verhandlungen zu einem gemeinsamen europäischen Asylrecht steht die EU vor einem Scherbenhaufen. Zur Erinnerung: Erst im Sommer 2013 wurde das neue europäische Asylsystem beschlossen und gefeiert. Der damalige Bundesinnenminister Friedrich sprach vom „weltweit modernsten Flüchtlingsrecht mit hohen Standards“. Im April 2016 stellte die EU-Kommission lapidar fest: „Unser gegenwärtiges Konzept ist nicht zukunftsfähig“.

File:Arbeitsbesuch Libanon (8646059364).jpg

Blaupause: EU-Türkei-Flüchtlingsdeal

„Alle neuen irregulären Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, werden in die Türkei rückgeführt.“ (Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016)

Am 20. März 2016 trat der sogenannte „EU-Türkei-Deal“ in Kraft, nach dem die Türkei den Zugang von Flüchtlingen nach Europa möglichst verhindert und sich bereit erklärt, Schutzsuchende von den Ägäis-Inseln zurückzunehmen. Kern des EU-Türkei-Deals ist, dass Schutzsuchenden, die auf den griechischen Inseln anlanden, der Zugang zu einem regulären Asylverfahren verwehrt wird – ihr Schutzgesuch soll nicht inhaltlich geprüft werden. Stattdessen geht es in den sogenannten EU-„Hotspots“ lediglich darum, ob die Flüchtlinge in der Türkei bereits „sicher“ waren. In diesem Fall wird ihr Asylgesuch in Europa für unzulässig erklärt. Diese sogenannten Unzulässigkeitsverfahren sollen es ermöglichen, Schutzsuchende schnell in die Türkei abzuschieben – mit dem europäischen Hotspot-Ansatz wird das Festsetzen von Schutzsuchenden an den europäischen Aussengrenzen unter oft erbärmlichen Bedingungen (derzeit Griechenland und Italien) weiter massiv forciert.

Der EU-Türkei-Deal sieht im Gegenzug Geldzahlungen für die Verbesserung der Flüchtlingssituation in der Türkei und die Aufnahme von syrischen Schutzsuchenden (Resettlement) durch die EU-Staaten vor. Umgesetzt wurden von den Vereinbarungen im Deal vor allem die Abschottungsmassnahmen – nicht nur in der Ägäis, auch die türkischen Landgrenzen zu Griechenland und Bulgarien wurden weiter abgeriegelt. „Die Türkei ist ein sicherer Drittstaat“, so das Mantra aus Brüssel und Berlin, obwohl sich die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei dramatisch verschärft hat.

Der „Deal“ zwischen der EU und der Türkei steht zudem exemplarisch für einen intransparenten und für eine Demokratie höchst problematischen Politikmodus, der die EU-Aussenbeziehungen im Bereich Flucht und Migration dominiert: Statt offizieller Abkommen werden politische „Erklärungen“ verabschiedet – ohne jegliche Beteiligung des EU-Parlaments. Der Deal entzieht sich einer richterlichen Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof.

In diesem Zusammenhang wurde das griechische Asylrecht mehrfach auf Anweisung aus Brüssel und Berlin verschärft, um es kompatibel mit dem Deal zu machen: Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der griechischen Asylinstitutionen werden geopfert, denn es geht nur um Vollzug: Abschiebungen in den vermeintlich „sicheren Drittstaat Türkei“.

Die Folgen des Deals sind für die betroffenen Flüchtlinge fatal: In die Türkei Zurückgeschobene werden inhaftiert, bis sie ihrer angeblich freiwilligen Ausreise zustimmen. Ein Monitoring der Situation Zurückgeschobener findet nicht statt. UNHCR hat bereits in einem Schreiben vom 23. Dezember 2016 eingestanden, dass auch UNHCR in der Türkei nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu den aus Griechenland abgeschobenen Flüchtlingen hat. Unabhängige türkische Menschenrechtsorganisationen können mittlerweile auf Grund der staatlichen Repression selbst in Einzelfällen kaum noch intervenieren.

Seit dem gescheiterten Militärputsch im Sommer 2016 entfernt sich die Türkei in rasanter Geschwindigkeit von einem Rechtsstaat. Dazu gehört auch, dass das Handeln von Behörden nicht durch unabhängige Gerichte korrigiert werden kann. Die Türkei transportiert aus der EU abgeschobene, nicht-syrische Flüchtlinge in von der EU finanzierte, haftähnliche Zentren. Dort werden sie so lange festgehalten, bis sie ihrer angeblich freiwilligen Ausreise zustimmen.

„Hotspots“: Laborversuch in der Ägäis

In Griechenland werden seit Inkrafttreten des Deals mit der Türkei tausende Schutzsuchende auf den Inseln in Haftzentren und Elendslagern festgehalten. Knapp 15.000 Menschen harrten Anfang September 2017 in EU-finanzierten Einrichtungen aus, die für 9.000 gebaut worden sind. Die Schutzsuchenden sind unterversorgt, die Weiterreise auf das griechische Festland wird ihnen verwehrt. Ihr Zugang zu einem Asylverfahren und Rechtsbeistand ist eingeschränkt. In den Wintermonaten 2016/2017 sind mindestens fünf Menschen aufgrund der katastrophalen Zustände im EU-Hotspot Moria/Lesbos gestorben. Wie so oft in der europäischen Flüchtlingspolitik übernimmt niemand die politische Verantwortung. In den EU-„Hotspots“ gehört die organisierte Verantwortungslosigkeit zum Konzept.

Am 8. September 2017 forderte UNHCR eindringlich, die Bedingungen für Schutzsuchende auf den griechischen Inseln zu verbessern – dort sei eine Verschlechterung der Lage festzustellen. Die gestiegenen Ankunftszahlen würden die äusserst angespannte Situation in den überfüllten Unterkünften weiter zuspitzen – die Aufnahmebedingungen müssten dringend verbessert werden, zusätzliches Personal für die Gesundheitsversorgung, psychologische Unterstützung und für den Schutz unbegleiteter Minderjähriger werde benötigt.

Seenotrettung im Mittelmeer, Juni 2015.

Zurück in die „Libysche Hölle“

„Die Ausbildung und die Ausrüstung der libyschen Küstenwache sind Schlüsselkomponenten des Konzepts der EU und sollten beschleunigt werden.“ (Europäischer Rat, Schlussfolgerungen vom 22. und 23. Juni 2017)

Bereits im Februar 2017 haben die EU-Staats- und Regierungschefs über 200 Millionen Euro zur „Steuerung der Migrationsströme“ bereitgestellt. Zentraler Punkt in den Überlegungen der EU-Kommission: „Migrationsbezogene Projekte in Bezug auf Libyen“. Konkret ist darunter die finanzielle und technische Unterstützung beim Grenzschutz zu verstehen. Neben der Aufrüstung der „Küstenwache“ solle auch die südliche Landgrenze Libyens abgeriegelt werden, um die Fluchtroute aus den angrenzenden Staaten dicht zu machen. Inzwischen wurden zahlreiche Massnahmen ergriffen, um die Abschottungsmassnahmen umzusetzen.

In Libyen herrschen Rechtlosigkeit und Willkür. Folter und Vergewaltigungen sind in den zahlreichen Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung. Die von der italienischen Regierung forcierte Strategie, gedeckt von der EU, ist darauf ausgerichtet, Bootsflüchtlinge durch Aufrüstung der zwielichtigen libyschen Küstenwache an der Flucht zu hindern. Doch dieser werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. So dokumentiert der Expertenbericht des UN-Sicherheitsrates vom 1. Juni 2017, dass die libysche Küstenwache mehrfach Flüchtlingsboote beschossen hat und abgefangene Flüchtlinge schwer misshandelt wurden.

Die libysche Regierung der nationalen Einheit rief im August 2017 schliesslich eine bis weit in internationale Gewässer reichende Sicherheitszone aus, die sie zur libyschen Such- und Rettungszone erklärten. Man werde gegen Boote, die in die Zone eindringen, auch gewaltsam vorgehen – eine Drohung, die sich in erster Linie gegen die zivilen Rettungsorganisationen richtete. Zahlreiche Seenotrettungsorganisationen zogen sich in der Folge aus diesen Gewässern zurück.

Der Anteil der privaten Seenotrettung stieg seit 2015 von 5 auf 40 % im Jahr 2017. Dieser Einsatz war jedoch den Hardlinern in der EU zunehmend ein Dorn im Auge. Österreichs Aussenminister Kurz hetzte schon im März 2017: „Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden“. Sie würden sich zu Partnern der Schlepper machen. Der Frontex-Chef Leggeri und Bundesinnenminister de Maizière erhoben ähnliche haltlose Vorwürfe. Italien schaffte es im Sommer 2017 mit Rückendeckung der EU, die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen massiv zu beschränken und sie vor allem aus der Zone vor Libyen abzudrängen. Denn diese privaten Organisationen retten nicht nur Leben, sondern sind zumindest partiell auch die einzigen Beobachter der menschenverachtenden Kooperation mit den libyschen Kräften.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al Hussein, warf am 8. September 2017 der EU vor, das Abkommen mit Libyen sei „sehr dünn mit Blick auf den Schutz von Menschenrechten von Flüchtlingen in Libyen“ Die EU habe sich auf eine Kooperation mit einer libyschen Küstenwache eingelassen, die manchmal Flüchtlinge rette, manchmal Hilfsbedürftigen nicht helfe.

Flüchtlinge werden auf ihrem Weg nach Europa häufig Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Besonders schwer trifft es Kinder und Jugendliche. Ein Bericht von UNICEF vom 12. September 2017 dokumentiert: 77 % aller Minderjährigen, die über die zentrale Mittelmeerroute fliehen, werden Opfer von Missbrauch, Ausbeutung und Praktiken, die mit Menschenhandel zu vergleichen sind. Die Tatsache, dass das Fehlen gefahrenfreier Wege für Schutzsuchende nach Europa auch das Leben der Überlebenden, der in der EU ankommenden Flüchtlinge, schädigt oder gar zerstört, wird von den politisch Verantwortlichen häufig ausgeblendet.

Fatale Allianzen

Der „Flüchtlingsgipfel“ Ende August 2017 zwischen den Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien sowie der EU-Aussenbeauftragten mit Vertretern der afrikanischen Staaten Niger, Tschad und Libyen in Paris offenbart: Der Verrat an den eigenen Grundwerten wird durch Begriffe wie „Migrationspartnerschaften“ und „Flüchtlingszentren“ in wohlklingende Worthülsen verpackt. Die Stossrichtung wird aber in einer Aussage des französischen Präsidenten Macron deutlich: „Über Asylfragen wird künftig in Afrika entschieden.“

Das Versprechen Europas, im Gegenzug auch eine nicht bezifferte Zahl besonders Schutzbedürftiger aus Herkunfts- und Transitregionen per Resettlement aufzunehmen, bleibt wohlfeil – denn die Bereitschaft, aus dieser Region Menschen aufzunehmen, ist erschreckend gering. Der unmittelbare Bedarf ist gross: UNHCR geht im September 2017 davon aus, dass allein in Ostafrika und am Horn von Afrika 263.000 Flüchtlinge dringend einen Resettlement-Platz benötigen, 19.300 in Ländern Westafrikas und 18.000 in den nordafrikanischen Staaten.

Ein internes Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), das dem Spiegel („Kampf gegen Migration. Berlin und Paris wollen Militär in Sahelzone aufrüsten“ vom 17. August 2017) vorliegt, gibt über die Pläne Aufschluss: Eine Polizei- und Militärtruppe der fünf westafrikanischen Staaten Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso soll zur Bekämpfung von Fluchtbewegungen nach Libyen in Stellung gebracht werden. Dafür soll die „G5 Sahel Joint Force“ mit 50 Millionen Euro verstärkt werden – das hatte die Europäische Kommission bereits am Anfang Juli 2017 angekündigt. Im Aktionsplan zur zentralen Mittelmeerroute vom 4. Juli hatte die Kommission neben der Finanzierungszusage deutlich gemacht, dass über die Zusammenarbeit mit den Sahel-G5-Staaten und die Wiederaufnahme der Kontrolle an den Grenzen von Mali, Burkina Faso und Niger „weitere Migrationsströme nach Libyen eingedämmt werden“ sollen. Auch im Dokument des EAD heisst es, die Einsatztruppe solle Schlepper bekämpfen und die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer unterstützen.

Darüber hinaus macht die EU in ihrer Flüchtlingspolitik auch vor Diktaturen wie dem Tschad – oder anderen „Partnern“, z.B. im Rahmen des Khartum-Prozesses Sudan, Südsudan und Eritrea nicht Halt. Statt Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen, werden diese vielmehr befeuert, wenn Europa mehr Technik, Waffen und Geld für die Flüchtlingsabwehr verteilt.

Diese fatalen Allianzen bedeuten den Ausstieg eines Kontinents aus dem internationalen Flüchtlingsschutz. Zu befürchten ist ein globaler Domino-Effekt, der Flüchtlings- und Menschenrechte immer mehr zur Disposition stellt. Wenn das reiche Europa sich seiner Verantwortung für den Flüchtlingsschutz entledigt, werden ärmere Staaten folgen.

Zur Erinnerung: Im Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union heisst es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte“. Die gegenwärtige Politik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zum Zwecke der Flüchtlingsabwehr ist dabei, diese Grundpfeiler des Projektes Europa zu zerstören.

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Grafikquellen     :

Oben   —   

Source Distressed persons are transferred to a Maltese patrol vessel.
Author Official U.S. Navy Page from United States of America U.S. Navy photo/U.S. Navy
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2.) von Oben  —    

Datum
Quelle Arbeitsbesuch Libanon

Urheber Österreichische Außenministerium

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Namensnennung
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Unten  —    Bild: Seenotrettung im Mittelmeer, Juni 2015. / Irish Defence Forces (CC BY 2.0 cropped – filtered)

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NATO-Terror tötet Zivile

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2017

Mehr Truppen, mehr Mord, mehr Trump-Strategie

'The Scream', undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Blutüberströmte Menschen winden sich auf dem Boden. Kinder wimmern. Frauen klagen. Männern suchen nach Gliedmaßen. Das ist blanker Terror. Und doch sind keine Fotos, keine Videos, keine Nahaufnahmen über die üblichen Kanäle zu bekommen. Alles, was eigentlich unbedingt zur medienwirksamen Bebilderung des Terrors gehört, fehlt. Denn es ist der falsche. Die Opfer von US-Luftangriffen auf Zivilisten in der Nähe von Kundus, von denen die Provinzbehörden berichten, gehören offenbar nicht zu den kostbaren westlichen Opfern. Falsche Opfer, falsche Täter, Zero News.

Ein klein wenig Nachrichten gibt es immerhin in Vorbereitung eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister am kommenden Mittwoch: Wo bisher 12.400 Soldaten in Afghanistan auf der Menschenjagd waren, sollen es bald 16.000 sein. Und wer die rechtfertigende Begründung für die Aufstockung liest, der kann nur kotzen: „Die Wiedererstarkung der Taliban in Afghanistan“. Als habe der bisherige vereinte Terror der willigen US-Follower zur Schwächung der Taliban beigetragen. Jeder Angriff fremder Militärs auf Afghanen, jedes weitere zivile Opfer bringt den Taliban Zulauf. Macht nichts, sagt die Rüstungsindustrie, dann dauert der Krieg noch länger, dann können wir noch mehr Waffen verkaufen. Super.

Präsident Trump – wann immer möglich in deutschen Medien als Idiot verkauft – gilt immer noch als prima Bündnispartner, wenn es um den terroristischen Kampf gegen die Afghanen geht. Selbst Florian Rötzer, Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis, dem man zuweilen Verstand attestieren konnte, quetscht sich diesen Satz aus den Mundwinkeln: “US-Präsident Trump will nach 16 Jahren Krieg die Schmach eines Scheiterns der US-Intervention nicht auf sich sitzen lassen und hat härteres Vorgehen, einige tausende zusätzliche Soldaten, vermehrte Bombardierung und die Befreiung von vermehrten CIA-Killerkommandos von ihren Zügeln angekündigt, um rücksichtsloser zuschlagen zu können.“

Wer diesen Krieg immer noch als „Intervention“ bezeichnet, sollte umgehend als Kriegsberichterstatter ohne Helm nach Kundus geschickt werden. Jeder, der es wagt, die verschlissene Metapher von den „befreiten Zügeln“ zu verwenden, die man der CIA angelegt habe, sollte auf dem Weg nach Afghanistan unbedingt die Sporen in den Flanken fühlen: Schneller Rötzer, schneller!

Hat schon jemand aus den Koalitionsverhandlungen in Berlin das Wort Afghanistan gehört? Nein, sagt Horst Seehofer, wir arbeiten tapfer daran, die Zahl der Flüchtlinge über die Obergrenze zu treiben. Nein, sagt Cem Özdemir, wir Grünen sind eine Partei des Friedens, über Krieg reden wir einfach nicht. Und wer wird von der Hindukusch-Sicherheitspartei SPD schon ein Wort zum Terror erwarten? Zu jenem Terror, des Westens gegen islamische Länder, dessen Echo längst auf den Straßen und Plätzen der EU und der USA zu erleben ist. Es bedarf keiner Fantasie, die nächsten Anschläge zu erahnen. Es braucht Mut und Verstand, die Namen der Schuldigen laut und deutlich auszusprechen: Von den diversen US-Präsidenten über Kanzler Schröder bis zu Kanzler Merkel.

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Grafikquelle  :   Der Schrei / The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

Edvard Munch Eigenes Werk

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  • File:‚The Scream‘, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG
  • Erstellt: undated

 

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Arbeiter wählen heute CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2017

Keine „Nebensächlichkeiten des Wahlkampfes“

File:2015-12 Gruppenaufnahmen SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-68.jpg

Will die SPD wieder linke Volkspartei werden, braucht sie emanzipatorische Alternativen zum Kapitalismus, schreibt Dierk Hirschel, Mitglied der SPD-Grundwertekommission

Dierk Hirschel

Die deutsche Sozialdemokratie liegt wieder auf dem Krankenbett. Doch so schlecht wie heute, ging es der SPD noch nie. Beim letzten großen Urnengang wählte nur noch jeder Fünfte die älteste Partei Deutschlands. In den letzten 20 Jahren halbierte sich die sozialdemokratische Wählerschaft auf unter zehn Millionen.

Nach drei großen Wahlschlappen müssen die Urenkel August Bebels handeln. Sonst droht den roten Strolchen schlimmstenfalls das Schicksal ihrer griechischen, holländischen oder französischen Schwesterparteien. SPD-Chef Martin Schulz hat verstanden. Der oberste Genosse will das Wahldesaster gründlich aufarbeiten. Das ist gut so. Die Diagnose wird aber schmerzhaft, von der Therapie ganz zu schweigen.

Arbeiter wählen CDU

Die SPD hat in den letzten zwei Jahrzehnten ihre Seele verkauft. Sie wird nicht mehr als natürlicher Anwalt der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten wahrgenommen. Unternehmensberater sprechen in einem solchen Fall vom Verlust der Kernkompetenz oder des Markenkerns. Vorbei sind die Zeiten als die deutsche Sozialdemokratie noch als Gesamtbetriebsrat der Republik galt. Heute traut nicht einmal jeder Dritte der alten Tante SPD in Gerechtigkeitsfragen noch etwas zu. Die überwiegende Mehrheit der abhängig Beschäftigten wählt nicht mehr rot. Der sozialdemokratische Stimmenanteil unter Arbeiterinnen und Arbeitern lag am 24. September bei katastrophalen 23 Prozent. Ende des letzten Jahrhunderts machte noch jeder zweite Arbeiter sein Kreuz bei den Genossen. Die CDU ist heute bei Arbeitern beliebter – 25 Prozent Stimmenanteil – als die alte Arbeiterpartei. Die schwarz-braune AfD liegt auf Augenhöhe.

Dieser dramatische Vertrauensverlust begann bekanntlich mit der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Schröder-Regierung. Sie brach mit der fortschrittlichen, emanzipatorischen, sprich reformistischen Tradition der SPD. Die politische Entwertung und Entgrenzung menschlicher Arbeit hinterließ tiefe Spuren im kollektiven Gedächtnis sozialdemokratischer Arbeitnehmermilieus. Die politische Förderung schlecht entlohnter und unsicherer Arbeit, Hartz IV und die Rentenkürzungen verletzten das Gerechtigkeitsempfinden vieler ehemaliger Stammwähler. Oder mit den Worten des Journalisten Heribert Prantl: Für viele alte SPD-Wähler und viele SPD-Sympathisanten war die Agenda 2010 „eine Austrittserklärung der SPD aus ihrer eigenen Geschichte als Partei der kleinen Leute“.

Weder die inhaltliche Neuaufstellung der Sozialdemokratie bei den Bundestagwahlen 2013 noch ihre soziale Handschrift in der großen Koalition – Mindestlohn, Rente mit 63, Bekämpfung Missbrauch Leiharbeit und Werksverträge – konnten das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Kein Wunder! Zerstörtes Vertrauen aufzubauen, das braucht Zeit. Zwar setzte die SPD mit ihrem Gerechtigkeitswahlkampf auf die richtigen Themen. Da Sozialdemokraten aber seit 1998 bis auf eine Legislaturperiode (2009 bis 2013) mitregierten, hatten sie viele soziale Missstände, die sie im Wahlkampf skandalisierten, selbst zu verantworten. Die Enkel Willy Brandts wurden immer wieder Gefangene ihrer eigenen Vergangenheit.

Aus dieser Glaubwürdigkeitsfalle fand Martin Schulz zunächst den richtigen Ausweg. Er bekannte sich zu politischen Fehlentscheidungen. Nach seiner Kandidatenkür kritisierte er die zu kurze Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Fehler zu machen, sei, so Schulz, nicht ehrenrührig. Wenn jedoch Fehler erkannt würden, müssten sie korrigiert werden. Die vermeintliche Agenda-Kritik des Spitzengenossen löste ein großes Medienecho aus. Die SPD kletterte in den Umfragen steil nach oben. Sogar das Rennen um das Kanzleramt schien plötzlich wieder offen. Dieser Zauber des Anfangs zeigt, welches Potenzial eine sozialdemokratische Partei hierzulande noch immer hat, wenn sie sozialdemokratische Politik macht.

Das neoliberale Märchen von der Agenda

Der „Schulz-Hype“ beruhte jedoch auf einem großen Missverständnis. Weder der neue SPD-Chef noch die überwiegende Mehrheit der Parteiführung wollten zu irgendeinem Zeitpunkt den inhaltlichen Bruch mit der Agenda-Politik. Das war eigentlich nicht überraschend. Schulz gehört seit 1999 den Spitzengremien der Partei an (SPD-Parteivorstand und Parteipräsidium). In dieser Zeit profilierte er sich nie als Kritiker der marktradikalen Agenda-Politik. Im Gegenteil: Im Wahlkampf erzählte Angela Merkels Herausforderer immer wieder die Geschichte von den angeblich wirtschaftlich erfolgreichen Reformen. Schulz beklagte nur, dass Merkel erntet, was Gerhard Schröder gepflanzt habe. Auf dem Dortmunder Parteitag durfte der innerparteilich umstrittene Altkanzler sogar die Eröffnungsrede halten.

Schröders Jobwunder ist aber nur ein populäres neoliberales Märchen. Der vermeintliche Beschäftigungsboom der letzten 15 Jahre sprengte nie den Rahmen einer gewöhnlichen Konjunkturerholung. Nach den „Reformen“ stieg die Beschäftigung – unter Beachtung der ungleichen Dauer der Aufschwünge – nicht stärker als vor den „Reformen“. Die Jobrekorde sind maßgeblich darauf zurückzuführen, dass vorhandene Arbeit zu prekären Bedingungen umverteilt wurde und das Ausland mehr deutsche Waren kaufte. Wenn Unternehmen Vollzeitstellen in Teilzeit- oder Minijobs umwandeln freuen sich die Nürnberger Statistiker. Die Erwerbstätigkeit stieg von 39 (2005) auf 43,5 Millionen (2016). Das aktuelle Arbeitsvolumen – die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden – ist hingegen nicht rekordverdächtig. Von Rostock bis München wird heute nicht mehr gearbeitet als vor 25 Jahren. Zwischen Agenda-Politik und Jobwachstum respektive sinkender Arbeitslosigkeit gab es einen zeitlichen aber keinen kausalen Zusammenhang.

Der Streit um die Agenda-Politik ist keine ideologische Spiegelfechterei. Die Haltung zur Agenda-Politik bringt – bewusst oder unbewusst – einen wirtschaftstheoretischen und wirtschaftspolitischen Standpunkt zum Ausdruck. Wer an das Jobwunder-Märchen glaubt, schluckt zentrale neoliberale Deutungs- und Argumentationsmuster – sehr zur Freude der Wirtschaftseliten. Wer befürchtet, dass ein verkrusteter Arbeitsmarkt oder hohe Steuern und Sozialabgaben der Wirtschaft schaden, der kann sich nicht für eine umfassende Re-Regulierung des Arbeitsmarktes und einen Ausbau des Sozialstaates begeistern.

Seit ihrer inhaltlichen Neuaufstellung 2013 leistet sich die SPD politische Parallelwelten. Der Gerechtigkeitsdiskurs steht im eklatanten Widerspruch zum Agenda-Diskurs. Dieser Antagonismus überfordert selbst eine Volkspartei. Die Parteiführung hat diesen Konflikt nicht austragen und entscheiden lassen, sondern stets wegmoderiert. Das funktioniert aber nicht. Hier liegt die zentrale inhaltlich-programmatische Ursache für den schlechten Gesundheitszustand der SPD. Zweifelsohne haben eine späte Kandidatenkür sowie eine von Pleiten, Pech und Pannen geprägte Kampagne den Wahlchancen der Sozis geschadet. Die beste Kampagne ist aber ohne Diskursfähigkeit und gesellschaftliche Meinungsführerschaft von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Leihbarbeit? Minijoibs? Hartz IV?

Quelle    :   Der Freitag     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle     :      SPD Bundesparteitag 2015 – Gruppenaufnahmen

Source Own work
Author Olaf Kosinsky
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Macht. Mächtig. Merkel.

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2017

Schon wieder die aus der Waschmaschine

merkengel

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

FORBES: Wer den Namen des bekannten Magazins englisch ausspricht, ist ziemlich nahe an einem unanständigen Geräusch. Und wirklich sind die Marketing-Blähungen des Blattes nicht weit von der gewöhnlichen Flatulenz entfernt. Man wartet geradezu darauf, dass eines hässlichen Tages auch mal der größte, der stärkste oder der übelst riechende Furz von FORBES gekürt wird. Denn auf Superlative ist das Magazin spezialisiert: Die Reichsten, die Erfolgreichsten, die Mächtigsten der Welt zieren dort regelmäßig den Titel. Tatsächlich hat die US-Zeitung FORBES Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst zum siebten Mal in Folge zur mächtigsten Frau des Jahres gekürt. Hallelujah! 

Warum sind Sie nur nicht auf diese Geschäfts-Idee gekommen? Sie fragen Ihren Schwager, Ihren Hund und den Postboten, wen die in diesem Jahr wohl für den schönsten, reichsten oder klügsten Menschen der Welt halten. Die werden Ihnen irgendjemanden nennen, den bereits alle Welt kennt, dessen Name ziert dann Ihr Blättchen und jedermann wird danach greifen: Denn auch jede Frau hat dazu eine Meinung und will nun prüfen, auf welchem Platz Ihr Liebling ist, so geht moderner Journalismus, so geht Umsatz, genau so funktioniert Forbsen. 

Die Rede geht, dass Steve Forbes, der aktuelle Chefredakteur und Erbe von Malcolm Forbes, gar keinen Hund hat. Er habe einen Würfelbecher und würde damit den jeweils Dicksten, Längsten oder Beschnittensten ausknobeln, sagt man. Aber wem bekannt ist, dass Steve Forbes schon mal für die Republikaner zur Wahl des US-Präsidenten kandidierte, der weiß auch, woher die Blähung weht: Steve war in seinem Wahlkampf für den freien Besitz von Waffen, für die Senkungen der Staatsausgaben, die Privatisierung der Social Security, und für viele andere originelle Ideen, die den Reichen einen oberen Platz im FORBES-Ranking der Super-Reichen verschafft. Anständige Menschen würden schreiend vor einer Auszeichnung weglaufen, die von einem üblen amerikanischen Reaktionär verliehen wird. Aber nicht Angela  Merkel. Sie erklärt lieber, parallel zur Preisverleihung und zum Abschluss des Reformationsjubiläums, dass Toleranz „die Seele Europas“ sei. Häh? In Merkels EU-Partnerland Spanien werden gerade acht katalanische Regierungsmitglieder in Untersuchungshaft genommen. Merkels NATO-Partner Türkei produziert jede Menge politische Flüchtlinge, deren Asylanträge in Serie vom deutschen Amt abgelehnt werden. Aber die allermächtigste Frau der Welt faselt von Toleranz und Seele. Wenn sie eine Seele hätte, dann müsste sie sich der zahllosen Obdachlosen in Berlin erbarmen, die sie sogar von ihrem Fenster aus im Tiergarten sehen könnte, wenn sie nur wollte. Hat man einen Spendenaufruf der Kanzlerin gehört? Von Notunterkünften? Oder wenigstens das Wort Armut?

Unter der Überschrift „Zitat des Tages“ bringt FORBES aus Anlass des neuen Würfel-Rankings in der Online-Ausgabe einen Ausspruch der Kanzlerin: „Angst war noch nie ein guter Ratgeber, weder in unserem Privatleben noch in der Gesellschaft.“ Nicht nur als mächtig will die Uckermärkerin in die Geschichte eingehen, auch noch als die Furchtloseste. Jetzt warten deutsche Dieselfahrer und andere Bürger aber darauf, dass sich die Merkel total furchtlos mit der Auto-Mafia anlegt. Dass sie mutig der Rüstungsindustrie die Exportgrenzen aufzeigt. Oder dass sie ganz, ganz tapfer ihrem neuen Koalitionspartner FDP erklärt, dass die Super-Reichen vielleicht ein Prozentchen mehr Steuern zahlen sollten. 

„Waschmaschine“ nennen die Berliner den Bau des Kanzleramtes. Wegen des großen Lochs in der Fassade, geeignet schmutzige Wäsche reinzuwerfen. Nicht weil der jeweilige Kanzler dort sein Gewissen säubert. Oder weil dort schwarzes Geld wieder strahlend rein würde. Oder im Kanzlerhaus beim Schnellwaschgang alle Westen wieder weiß werden. Sicher auch nicht, weil Frau Merkel dort ihre Hände in Unschuld wäscht: So groß ist die Maschine einfach nicht. Am ehesten könnte der Name zur Rolle der „fleißigen Hausfrau“ passen, die von Frau Merkel ständig und überzeugend ihren Wählern vorgespielt wird.

Nun wird Angela Merkel also schon wieder als mächtigste Frau präsentiert. Und alle deutschen Medien beten den Titel nach, ohne nachzuhaken. So werden die Deutschen Jahr für angeforbst: „Die CDU-Politikerin halte ihren Platz nach einer heftig umkämpften Wahl“, teilt uns zum Beispiel die „Tagesschau“ mit. Da uns die größte aller deutschen Nachrichtensendungen nicht erläutern mag, wer da gegen wen gewahlkämpft hat, sind Vermutungen zulässig: War es der Schwager oder Hund von Steve Forbes, der den Ausschlag gegeben hat? Da der Trend in den westlichen Medien seit langem immer gleichförmiger wird, steht zu vermuten, dass bald bekannt werden wird, dass auch bei dieser Wahl Wladimir Putin seine Hand im Spiel hatte. – Dann wäre ich aber echt sauer auf ihn.

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Was haben Gesine Schwan, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Frigga Haug, Wolfgang Niedecken und Udo Lindenberg gemeinsam? Sie haben, wie viele andere auch, diesen Aufruf unterschrieben: “abrüsten statt aufrüsten“. Da ist noch viel Platz für Unterschriften. Einfach nur dem Link folgen.

Na bitte:

https://abruesten.jetzt/2017/11/prominenter-aufruf-aus-der-gesellschaft-abruesten-statt-aufruesten/


Grafikquelle  :   DL – eigens Foto auf der Autobahn gesehen.

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Jede*r weiss es besser

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2017

Über 9/11 und Wahrheit

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Quelle  :   Untergrundblättle

Autor :   Georg Hinkebein / ajour-mag.ch

Im folgenden Text erinnert sich ein Genosse daran, wie er 9/11 erlebt hat und wie die hiesige Linke auf die Terroranschläge reagierte.

Dazu zeichnet der Autor zuerst die politische und militärische Vorgeschichte des 11. Septembers 2001 auf. Der Text ist aber vor allem ein Versuch, die Mythen- und Legendenbildung anzugreifen und den Fokus stattdessen auf eine Staatskritik zu richten. Sich über Aufgabe und Funktionsweise des Staates zu verständigen, dürfte nämlich jenen helfen, die mit der sogenannt «wahrheitssuchenden Bewegung» und ihren Koryphäen wie dem Basler Daniele Ganser noch immer nicht abgeschlossen haben:

In diesem Text geht es um die Anschläge des 11. Septembers in New York City und Washington DC. Obwohl das jetzt schon 16 Jahre her ist, scheint dieses Ereignis in vielerlei Hinsicht eine Art Wendepunkt gewesen zu sein. Nicht nur kamen Verschwörungstheorien aller Art auf und sind seither hoffähig geworden, auch ist der Dschihadismus im Westen zu einer realen greifbaren Bedrohung geworden und gewann dementsprechend an Zulauf. Innerhalb der radikalen Linken, die gerade noch gegen den G8-Gipfel in Genua auf die Strasse ging, kamen nun stärker Positionen auf, die sich kritisch mit antiglobalistischen und antiimperialistischen Positionen auseinandersetzte. Im Zuge des Kriegs gegen den Terror wurde der Überwachungsstaat eifrig ausgebaut und die verfassungsmässigen Grundrechte in einigen Staaten stark beschnitten, während es auf militärischer Ebene einen neuen Feind gab, der sich nicht mehr von den alten Staatsgrenzen einengen liess. Auch die Rechte konnte sich mit dem Feindbild Islam ein neues politisches Steckenpferd zu Nutze machen.

Schock und US-solidarische Welle

Die meisten von uns wissen wahrscheinlich noch genau, wo sie zum Zeitpunkt der Einstürze der Twin Towers waren. Ich sass in einem Bus auf dem Nachhauseweg von meiner Lehre, in der ich damals feststeckte. Als ich dann am Abend im Fernsehen die apokalyptischen Bilder sah, war ich geschockt. Es war sogleich klar, dass die Anschläge gravierende Folgen haben werden, dass Konsequenzen folgen werden, ja dass die US-Regierung entsprechend antworten würde. Der grausame Tod derjenigen Menschen, die sich in den Twin Towers, im Pentagon und in den Fliegern aufhielten, würde gerächt werden. Eine US-solidarische Welle gewann in diesen Tagen die Oberhand. Die meisten Menschen verstanden den Angriff als einen, der ihnen selbst galt. Wohl auch deshalb konnte der schlagartige und massive Ausbau des Überwachungsstaates sowie die Aushebelung von verfassungsmässigen Grundrechten derart reibungslos durchgesetzt werden. Am 7. Oktober 2001 marschierten schliesslich die US-Armee und ihre Verbündeten in Afghanistan ein und stürzten das Taliban-Regime.

Während in der Linken kurz nach den Anschlägen darüber gestritten wurde, ob man den islamischen Fundamentalismus oder die US-Aussenpolitik als Ursache für den Terror verurteilen soll, breiteten sich im Internet schnell erste Theorien aus, welche behaupteten, die Anschläge auf das WTC und das Pentagon seien inszeniert gewesen, um einen Einmarsch in Afghanistan zu ermöglichen. Dies gegen einen Feind, der noch kurz zuvor der Verbündete gewesen sei, die Taliban. Auch gäbe es die Al-Qaida nicht, sie wäre eine Erfindung der US-Geheimdienste, um ihr die Anschläge in die Schuhe zu schieben und damit die Taliban zu diskreditieren, weil sie ihr Unterschlupf böten.

Dass solche Behauptungen nur schwer zu halten sind, versuche ich nun im Folgenden aufzuzeigen. Ebenso möchte ich die damaligen Debatten innerhalb der Linken ein wenig beleuchten, um meine eigenen Positionen zu verteidigen. Dazu beginne ich beim Abzug der sowjetischen Armee 1989. Auf antisemitische Theorien werde ich hier aber nicht eingehen, etwa der Behauptung, es wären zum Zeitpunkt der Anschläge keine Jüdinnen und Juden in den Gebäuden gewesen, weil sie alle davon gewusst, aber ihren nicht-jüdischen Kolleg*innen nichts gesagt hätten. Wer an sowas glaubt, ist nicht Adressat, der mit diesem Text überzeugt werden soll, sondern schlicht ein Feind, der geschlagen werden muss.

Kriegerisches Vorspiel in Afghanistan

1979 begann die regierende sozialistische Demokratische Volkspartei Afghanistans (DVPA) damit, die politische Opposition (die Mudschahedin) niederzuschlagen, um eine Säkularisierung des Landes zu erzwingen. Dies führte zu einem Bürgerkrieg. Um einem Nato-Einsatz in Afghanistan zuvorzukommen, marschierte die Sowjetarmee an der Seite der DVPA ins Land ein. Der Widerstand der Mudschahedin gegen den russischen Einmarsch in Afghanistan konnte in zehn Jahren (Guerilla-)Krieg nicht gebrochen werden und die Sowjetarmee sah sich schliesslich zum Rückzug gezwungen. Dabei wurden die Mudschahedin von den USA, Saudi-Arabien und Pakistan unterstützt.

Auch nach dem Abzug der Sowjetarmee setzte sich der innere Zerfall Afghanistans fort. Es kam zum Bürgerkrieg zwischen verschiedenen Teilen der Mudschahedin, die vorher noch gemeinsam gegen die russische Armee gekämpft hatten.1 1994 traten dann die Taliban in Erscheinung und gründeten 1996 ihr «Islamisches Emirat Afghanistan» das offiziell nur von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Pakistan anerkannt wurde. In diesem Emirat galt eine der strengsten je eingeführten Auslegungen der Scharia. Darüber hinaus konnte sich die Terrororganisation Al-Qaida im Land niederlassen. Gegen die Taliban schlossen sich die übrig gebliebenen Gebiete (also ehemalige Feinde) ebenfalls im selben Jahr in der Nordallianz (Vereinigte Front) unter der militärischen Führung von Ahmad Schah Massoud zusammen, welcher die Sympathie des Irans, der USA und der westlichen Regierungen genoss.

Bereits seit 1997 geht die CIA gegen die Al-Qaida in Afghanistan vor. 1998 nach den Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania mit 224 Toten werden u.a. in Afghanistan Trainingscamps der Al-Qaida mit Marschflugkörpern angegriffen, und bereits 1999 versuchte man, Osama Bin Laden gezielt auszuschalten, was aber durch einen Militärputsch Musharrafs in Pakistan verhindert wurde. Die Taliban konnten ihr Territorium bis zum September 2001 über die grössten Teile des Landes ausdehnen.2 Sollte das US-Militär einen Einmarsch schon länger geplant haben, so wäre dies wohl der ausschlaggebende Faktor gewesen. Durch das sehr grausame Vorgehen der Taliban kam es zu grossen Fluchtbewegungen in den Norden Afghanistans, wo sich die Nordallianz bis zum Schluss halten konnte.3

Ahmad Schah Massoud, ein ehemaliger Mudschaheddin sowie überzeugter Demokrat und gemässigter Muslim, der als einziger erfolgreich gegen die Taliban kämpfte (wie zuvor schon gegen die sowjetische Armee) und von dem Human Rights Watch behauptete, dass dessen Truppen seit 1996 keine Menschenrechtsverletzungen begangen hätten, wurde am 9. September 2001 bei einem Attentat getötet, also zwei Tage vor den Anschlägen in New York City und Washington DC. Massoud warnte bei einem Besuch in Europa im Frühjahr 2001 noch davor, dass ein grossangelegter Anschlag auf US-amerikanischen Boden unmittelbar bevorstünde, wobei er sich auf seinen Geheimdienst bezog.

Sollte der Einmarsch der US-Armee in Afghanistan schon länger beschlossene Sache gewesen sein, so hätte der Anschlag auf die Zwillingstürme 2001 seine Legitimierung ermöglicht (vielleicht genauso wie Pearl Harbor den Kriegseintritt der USA in den 2. Weltkrieg ermöglicht hatte). Die Al-Qaida wären diejenigen gewesen, die das besiegelt hätten. Kriege, die ohnehin feststehen, müssen irgendwann noch begonnen werden. Der Krieg könnte aus Besorgnis der US-Regierung über die bevorstehende Niederlage der Vereinigten Front in Afghanistan – vor allem schliesslich durch den Tod Massouds – besiegelt gewesen sein.

Die Islamisten der Al-Qaida hingegen begingen die Anschläge wahrscheinlich gar nicht mit dem Ziel, die US-Regierung in einen Krieg mit Afghanistan zu verwickeln. Sehr wohl aber nahmen sie dies in Kauf. Mit den Anschlägen vom 11. September stachen sie direkt ins Herz der westlichen Gesellschaft und griffen die USA stellvertretend für die westliche Weltordnung an. Aus der Sicht der Al-Qaida führt der Westen einen Krieg gegen den Islam und ist deshalb zu bekämpfen. Erklärtes Ziel ist es, einen Krieg zwischen den Religionen vom Zaun zu brechen zwecks Schaffung eines islamischen Weltstaates innerhalb der Grenzen aller jemals durch muslimische Herrscher kontrollierten Gebiete. Indem man die USA direkt angriff, versuchte man den Westen dazu zu bringen, sich in (weitere) Kriege in islamischen Ländern zu verwickeln, da man davon ausging, dass man sie so militärisch besiegen könnte.

So viele Kriegsgründe

Die deutsche Bundesregierung und ihre Bündnispartner (Regierung Chirac) begründeten den Einsatz in Afghanistan mit Frauen- und Menschenrechten, die von den Taliban mit Füssen getreten wurden. Offiziell war Demokratisierung auch das Zauberwort der US-Regierung. Aber viele liessen sich nicht von derartigen Begründungen abspeisen, eine Regierung führt schliesslich keine Kriege aus Nettigkeit. Wenn es nicht die Besorgnis vor den Taliban und der Al-Qaida war, was war es dann? Wollte die US-Regierung eine saudi-arabische/pakistanische Dominanz in der Region verhindern oder fürchtete sie sich gar davor?

Man vermutete Pipelineprojekte, die multinationale Unternehmen durch Afghanistan bauen wollten oder eine Nato-Mission zur weiteren Einkreisung Russlands. Andere argumentierten mit einem sich verselbständigenden militärisch-industriellen Komplex, der nur im Interesse des Wachstums der Militärausgaben agieren würde. Wieder andere dachten an einen Krieg, der hauptsächlich geführt würde, um von drängenden Problemen im eigenen Land abzulenken.4

Dann folgten die Vorbereitungen für den Irakkrieg. Die Begründungen der Regierungen der Vereinigten Staaten und Grossbritanniens für einen weiteren Einmarsch – es könnten Massenvernichtungswaffen, die der Irak besitze, an die Al-Qaida gelangen – waren aber von Anfang an international stark umstritten und gingen auch den meisten Nato-Bündnispartnern zu weit. Letztlich wurden im Irak doch keine Massenvernichtungswaffen gefunden und so wird bis heute über die Gründe dieses Krieges spekuliert.5 Schnell wurde auch hierbei wieder das Öl ins Spiel gebracht. Die Parole «Kein Blut für Öl» machte die Runde und man mutmasste, das Regime Saddam Husseins sei entmachtet worden, weil es seit 2000 seine Ölverkäufe mit dem Euro abrechnete, was zu einer Legitimationskrise des Dollars führte. Und da dies den Europäern genutzt habe, hätte die US-Regierung sie auch nicht für den Irakkrieg gewinnen können. Mit Ausnahme von Polen, Spanien, der Ukraine und Grossbritannien.

Kurz vor Beginn des Krieges stand eine grosse Antikriegsbewegung bereit. Der Krieg begann am 21. März 2003, doch schon am 12. Januar desselben Jahres gingen in Los Angeles an die 12 000 Leute auf die Strasse. Von da an wuchs die Bewegung stark an. So gingen am 15. Februar weltweit Millionen auf die Strasse, allein in Bern sollen an die 40 000 Leute gegen den Angriffskrieg demonstriert haben. Doch der Krieg wurde trotzdem geführt, notabene ohne dass die USA diesmal kurz davor einen islamistischen Terroranschlag erlebt hätten. Als nach dem Sturz des Regimes die irakische Armee entwaffnet und aufgelöst wurde, trat auch hier die Al-Qaida auf den Plan. Sie befeuerte einen Bürgerkrieg, indem sie Sunnit*innen und Schiit*innen mittels grausamster Anschläge gegeneinander aufhetzte.

Die Risse, die den Nahe Osten seit langer Zeit durchziehen, sind damit grösser geworden. Das begünstigte wiederum neue sinnstiftende Theorien. Es ginge dem Westen gar nicht darum, loyale Regimes zu etablieren, sondern die Region instabil zu halten, um zu verhindern, dass sie zu einem starken Machtblock wird. Die Welt sei viel zu sehr von ihr und ihrem Öl abhängig, als dass man sich von ihnen hätte Preise diktieren lassen.

Mit Sicherheit gibt es nicht den einen Grund, welcher die US-Regierung dazu verleiten liess, einen Krieg zu beginnen. Eher war es eine Vielzahl an Faktoren, welche die Bush-Regierung abgewägt hatte und so schliesslich einen Beschluss fasste. Zudem sollte berücksichtigt werden, dass innerhalb eines Staates nicht bloss die Regierung massgebend für politische Entscheide ist, sondern dass stets verschiedene Interessengruppen und Fraktionen ihren Einfluss geltend machen.

File:WTC smoking on 9-11.jpeg

Linke Orientierungskrise

Innerhalb der Linken entbrannte schnell ein Streit über den Islamismus und seine Anschläge. Die ersten Reaktionen sahen in den Anschlägen ein nicht-beabsichtigtes Produkt US-imperialistischer Aussenpolitik. Es wäre nicht weiter verwunderlich, dass da mal einer zurückschlage, schliesslich würden die USA ja auch austeilen. Kritisiert wurde an einer solchen Position, dass man damit den reaktionären Charakter des islamischen Fundamentalismus der Al-Qaida unter den Teppich wischen würde. Es würde der Al-Qaida eben nicht darum gehen, sich vom Imperialismus zu befreien (dies wäre nur Mittel zum Zweck), sondern nur darum, selber zum Imperialisten zu werden. «Während sich die Terroristen selbst über ihre Motive in Schweigen hüllen, versuchen ‚linke‘ Kommentatoren und Kommentatorinnen […] ihnen eine Begründung zu liefern», schrieb die marxistisch-humanistische Zeitschrift News & Letters zwei Wochen nach den Anschlägen.

Einige Linke zeigte sich zuweilen sogar solidarisch mit den Attentätern. Weil man, um einen in permanentem Kriegszustand verharrenden Gegner wie die USA zu schlagen, auf jegliche Hilfe angewiesen wäre, müsse man halt auch mit den finstersten Zeitgenossen der Al-Qaida zusammenarbeiten. Ganz nach dem Grundsatz «der Feind meines Feindes ist mein Freund». Bei solchen Positionen wird davon abstrahiert, dass jener neue Freund in seinem eigenen Einflussbereich nicht weniger unterdrückerisch ist gegenüber jenen, die für soziale Fortschritte kämpfen. Dieser neue «Freund» ist genaugenommen gar keiner, da es ja nur eine einseitige, imaginäre Freundschaft ist. Hätte er die Möglichkeit dazu, würde der islamische Fundamentalismus die gesamte Linke ohne zu zögern auslöschen.

Mit dieser zynischen Taktiererei verlor ein Teil der Linken jene aus den Augen, die für wirkliche Veränderung kämpfen und kein Interesse am Paktieren mit Reaktionären haben: Die Unterdrückten jener Länder, die Klasse der Lohnabhängigen, die ebenfalls gegen die Taliban und andere Schlächter kämpfen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern, während sie in internationale Arbeitsteilung (Textilgewerbe, Opiumanbau, Ölraffinerien) integriert sind oder in Substistenzwirtschaft vor sich hinsiechen. Es geht also um jene Unsichtbaren, die sich vielleicht zwar nicht mit dem Kürzel «Kommunist*in» versehen, deren Praxis aber durchaus radikal ist, obwohl sich um sie keine einzige bisher genannte Fraktion schert. Es geht um die Beibehaltung einer Klassenperspektive, um die Solidarität mit jenen von unten, die nicht vertauscht werden darf mit einem falsch verstandenen Antiimperialismus, der auf einem Denken in staatlichen und geopolitischen Machtblöcken beruht. «Wahrheitssucher*innen» von rechts Weiter traten nach 9/11 immer mehr Kreise auf, die sich mit dem Label «Wahrheit» (sogenannte Truther) schmückten und dann zunehmend auf dem politischen Parkett auftraten. So zum ersten Mal sichtbar an den Occupy-Protesten. Sie konkurrierten damit die antiglobalisierungs- und zinskritische Rechte oder verschmolzen mit dieser.

Der Basler «Friedensforscher» und Historiker Daniele Ganser ist einer davon. Im Nachgang der Anschläge inszenierte sich Ganser als Opfer: «Feuer oder Sprengung? Daraufhin hat mich die US-Botschaft in der Schweiz umgehend als ‚Verschwörungstheoretiker‘ angegriffen. Das war unfair.» Doch Ganser erlangte in der Linken einige Sympathie mit seiner Auseinandersetzung mit den Nato-Geheimarmeen (Gladio und anderen Stay-behind-Organisationen). Auch wenn Fachexpert*innen schon früh Gansers Methodik kritisierten, galt seine Studie vielen als verlässlich und deckte sich mit den Erfahrungen der damaligen Linken. Seit einiger Zeit jedoch nähert sich Ganser immer mehr der wahrheitssuchenden Bewegung an und fordert eine «unabhängige Untersuchung» zu den Geschehnissen vom 11. September 2001. Inzwischen gehört er zu den prominentesten Kritiker*innen der offiziellen Zusammenbruchstheorien der Zwillingstürme und dem WTC7.

So fühlt er sich unfair behandelt, ja gar diffamiert, wenn er von einer Regierung getadelt wird, deren eigene Version er anzweifelt. Aber was erwartet er, wenn er ihr vorwirft, den Tod von etwa 3’000 ihrer eigenen Bürger*innen zu verantworten. Auch wäre interessant zu wissen, wer gemäss Ganser eine solche «unabhängige Untersuchung» leisten soll. Mal angenommen, er hätte recht und das World Trade Center wurde gesprengt (MIHOP Make it happen on purpose, «9/11 was a Inside Job»), oder zumindest wurden die Anschläge nicht verhindert (LIHOP Let it happen on purpose). Sollte dies publik werden würde das die US-Regierung in eine gewaltige Legitimationskrise stürzen. Das Vertrauen in das politische System wäre auf einen Schlag dahin, die Folgen eines solchen Szenarios wären unabsehbar. Die innere Stabilität wäre nicht mehr länger garantiert, und dies würde sich auch global bemerkbar machen. Dass dies keine Regierung zulassen kann, ja auch nur in Betracht ziehen würde, steht ausser Frage. Und trotzdem wird genau dies gefordert.

Ganser tummelt sich heute bereits ohne jegliche Berührungsängste bei rechten und verschwörungstheoretischen Publizisten wie Ken Jebsen oder Jürgen Elsässer. In Elsässers «TV»-Format quatschte Ganser auch schon angeregt mit dem neofaschistischen ehemaligen Paramilitär Karl-Heinz Hoffmann über dessen «Wehrsportgruppe» und das Oktoberfest-Attentat von 1980. Der vermeintlich seriöse Wissenschaftler Ganser, der den Support einer Reihe liberaler, linksliberaler und grüner Persönlichkeiten aus der Schweiz geniesst, normalisiert und legitimiert so einen militanten Rassisten. Querfronten aller Art sind ein zentrales Merkmal der Truther-Bewegung.

In einem Artikel auf Hintergrund.de, wo auch Ganser schreibt, heisst es: «Um ihre Ziele zu erreichen, muss die entstandene Aufklärungsbewegung aus der Nische heraus und mit ihren Ideen und Aussagen in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken. Natürliche Bündnisse mit Friedens-, Menschenrechts- und globalisierungskritischen Bewegungen, aber auch der Umwelt- und Antiatom-Bewegung (Stichwort Depleted Uranium) bieten sich an, um eine gemeinsame einflussreiche Oppositionsfront gegen den aktuellen Missbrauch der Macht aufzubauen.» Wenn wie hier geschrieben wird, man wolle den aktuellen Missbrauch der Macht bekämpfen, wird eine Verschwörung ja auch bereits vorweggenommen.

Genauso wie kaum jemand daran glaubt, dass die US-Regierung Krieg führt, ohne davon zumindest einen geostrategischen Nutzen zu haben, genausowenig glaube ich daran, dass diejenigen, welche die offizielle Ursache des Einsturzes der Zwillingstürme anzweifeln, dies tun, nur weil ihnen offensichtliche Unwahrheiten aufgefallen wären. Man könnte also geneigt sein, zu behaupten, dass jene die die USA physisch angegriffen haben, mit jenen, die den USA eine Verschwörung vorwerfen, sich ideologisch überlappen. In ihrem Ziel, die US-Regierung zu schwächen, würden sie sich nur in der Wahl ihrer Mittel unterscheiden.

So könnte man eben auch all jenen, die behaupten, die US-Regierung hätte eine Verschwörung zu verantworten, und dabei allen anderen zu verstehen geben, sie wären gutgläubig, weil sie das Offensichtliche nicht sähen, selbst Gutgläubigkeit vorwerfen. Man müsste ihnen sagen, dass sie sich möglicherweise in die Fänge von antiamerikanischen oder diffus antiimperialistischen Agitator*innen begeben hätten und womöglich im Interesse anderer Staaten handeln. Staaten, die selbst hin und wieder Verschwörungstheorien verbreiten. Sie wären somit selbst Teil einer Verschwörung, die zum Ziel haben könnte, den US-Staat zu schwächen und eine Opposition an die Macht zu befördern, der es sicher nicht um «die Wahrheit» geht.

Die USA tut, was ein Staat tun muss

Dies konnte man bisher alles so lesen, als ob ich ein gewisses Verständnis für die Taten der USA hegen würde. Schliesslich habe ich bisher noch kein Wort zu Guantanamo verloren, kein Wort über die Tötungskommandos des US-Militärs (JSOC), die unzählige Zivilist*innen das Leben gekostet haben. Kein Wort über die Grausamkeiten in anderen Kriegen, etwa Laos, Vietnam oder dem Koreakrieg. Dies liegt daran, dass ich bisher versucht habe, aufzuzeigen, warum diese Verschwörungstheorien, die ich eingangs erwähnt habe, wenig Sinn machen, ja dass die Ereignisse durchaus ein stimmiges Bild ergeben. Für ein Verständnis von 9/11 und der nachfolgenden Kriege benötigt man krude Theorien schlicht nicht. Dass die USA durchaus skrupellos und verbrecherisch ihre Interessen verteidigen, steht ausser Frage. Trotzdem stellen sie nicht einen irgendwie besonders bösen Staat dar. Derartige moralische Kategorien helfen auch nicht im Geringsten weiter. Dass die USA vielen Angelegenheiten ihren Stempel aufdrücken, liegt daran, dass sie noch immer der einflussreichste Staat der Welt sind. Doch dies machen die EU, Russland oder China genauso.

Als ideeller Gesamtkapitalist betreibt der Staat in erster Linie Standortpolitik, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und um dem nationalen wie internationalen Kapital bestmögliche Verwertungsbedingungen bereitzustellen. Und dies macht jeder Staat auf eine andere Weise. In der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie haben die Bürger*innen z.B. ein ganzes Instrumentarium zur Verfügung, um bis zu einem gewissen Grad mitzuentscheiden, wie diese Standortpolitik betrieben werden soll. Dieser Staatsfetisch ist hierzulande derart stark, dass sich die Wähler*innen sogar mit den Interessen des Kapitals identifizieren, um dann sogar gegen mehr Ferien zu votieren!

In anderen Staaten wie im ehemaligen Irak liess sich die Stabilität nur durch eine Diktatur aufrechterhalten. Zum internationalen Wettbewerb gehört aber auch, dass die einzelnen Staaten Blöcke und Bündnisse bilden und internationale Abkommen treffen. Denn um Handel zu betreiben, braucht es einen rechtlichen Rahmen, er ist Grundvoraussetzung für den Tauschhandel selbst. Auch dient die Blockbildung dazu, um international seine Interessen besser durchzusetzen. So ist die EU als Konkurrenzprojekt zu den USA aber auch zu Russland zu sehen.

Trotz allem geht es dem Staat nicht darum, seinen Bewohner*innen ein schönes Leben und ein Mitspracherecht zu bieten (nur soweit es stabilisierend wirkt und die Produktivität fördert.) Für den Staat sind seine Bürger*innen ein Kostenfaktor und eine Ressource gleichermassen, nichts weiter. Das ist aber kein Schönheitsfehler, sondern ein Sachzwang. Und gemäss dieser Definition von Staat ist die Nation das Bindemittel, das den Bürger*innen eine Staatsidentität gibt. Die Nation ist also jenes Element, das die Bewohner*innen an den Staat koppelt und sie somit zu seiner Basis macht.

Gute Staaten, schlechte Staaten?

Ich stehe aber nicht für den einen oder den anderen Staat ein, da ich den Kapitalismus als eine der Menschheit feindliche Produktionsweise erachte. Eine Produktionsweise, die eben genau auf den Staat und sein Wohlwollen (in Form der Nation) angewiesen ist. Auch sehe ich nicht ein, dass die schwachen Staaten schlicht aus dem Grund gestärkt werden sollten, da dies dann etwas zugunsten einer gesamtgesellschaftlichen Umwälzung beitragen würde. Viel mehr finde ich, dass man damit nur in Teufels Küche hinabsteigt und dem Nationalismus die Hände reicht, und so zwar nicht den Staat an sich befürwortet, aber doch in der Praxis jenen konkreten, auf den man setzt.

Ebenso halte ich die Annahme für absurd, dass wenn die starken dominanten Staaten zusammenbrechen würden, dann auch der Kapitalismus an sein Ende käme. Das geht auch an die Nazis der Neuen Rechten, die eben nicht mehr wie Hitler ein Grossreich wollen, sondern wieder auf Kleinstaaterei bauen. Dies wäre die antiimperialistische Spielweise, die sich ebenfalls dem Nationalismus hingibt, wenn man sich an die Seite nicht (oder noch nicht) imperialistischer Staaten stellt. Wo genau diese imperiale-nichtimperiale Trennlinie zu ziehen ist, bleibt freilich auch immer der eigenen Interpretation offen.

Wenn das, was 2008 während der Subprime-Krise fast passiert wäre, wieder passieren würde, nämlich wenn das Weltfinanzsystem zusammenbräche, dann würde dies alle auf der Welt in der einen oder anderen Härte betreffen. Und ein solcher Zusammenbruch wäre eben nicht auf eine antiimperialistische Praxis zurückzuführen, sondern auf einen Kapitalismus der Krisen notwendig und wiederkehrend hervorbringt. Dabei wäre es wohlbemerkt nicht das Kapital, das sich in der Krise befände. Es wäre die Arbeit! Das Kapital hat nur das Problem, dass es nicht mehr genug Profit abwirft. Das Kapital würde diese Krisen-Probleme fernab der nationalstaatlichen Grenzen lösen, indem es die Lohnkosten wieder auf ein rentableres Niveau senkt.

Verschwörungstheorien helfen den Falschen

Es ist eben jener Kapitalismus der es nicht schafft, den Ländern im Nahen Osten, den Ländern des ehemaligen Panarabismus, einen wirtschaftlichen Aufstieg zu verpassen. Dies ist eine Krisenerscheinung, in der der Kapitalismus seit den 70er Jahren steckt und die nur nicht vollends durchgebrochen ist, weil weltweit der Kredit auf ein Extrem ausgeweitet wurde. 2008 wäre dies aber fast passiert und konnte nur verhindert werden, weil die Staaten selbst sich bis zum Rande verschuldet haben, um die Säulen dieses Kreditwesens zu retten. Die failed states im Nahen Osten haben dem Islamismus den Nährboden bereitet, der ideologisch durch den Wahhabismus und materiell im Zuge des Kalten Kriegs mitunter durch US-Geheimdienste vorbereitet wurde.

Wahrscheinlich waren die Anschläge nicht inszeniert, auch wenn der US-Staat seinen Anteil an der Entstehung und am Erstarken des fundamentalistischen Islam hatte. Die Geister die sie riefen, haben sich nun gegen sie gewandt, und wurden derart stark, dass man sich gezwungen sah, in Afghanistan zu intervenieren. Die Al-Qaida hat ihr Etappenziel erreicht, sie hat den Westen in weitere Kriege hineingezogen. Doch ihrem Endziel, einen islamischen Weltstaat zu schaffen, ist sie nicht näher gekommen. Trotz hoher Kosten eröffneten sich dem Westen dennoch auch lukrative Chancen, die es am Schopf zu packen gilt um sich weiteren Einfluss zu sichern.

Die Kriege und der Terror dauern derweil bis heute fort, während die Grenzen neu gezogen werden. Der Terrorismus wiederum spielt der extremen Rechten in die Hände, die so langsam in Fahrt kommt und in Zukunft auch Europa weiter destabilisieren dürfte. Hierbei spielen die besprochenen Verschwörungstheorien eine wichtige Rolle. In dieser Situation gilt es für die Linke eine klare Trennlinie zu ziehen. Denn wenn es die Linke nicht fertigbringt, sich von diesem «wahrheitssuchenden» Milieu abzugrenzen, wenn sie sich sogar ähnlichen Argumentationsmustern bedient, so macht sie sich selbst definitiv überflüssig.

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Grafikquellen    :

Oben    —    U.S. Navy Photo by Journalist 1st Class Preston Keres /  Dieses Bild wurde von der US Navy mit der ID 010914-N-3995K-015 herausgegeben.

Dieses Bild war am Bild des Tages. Es hatte die folgende Beschreibung:

Deutsch: Ein New Yorker Feuerwehrmann ruft nach 10 weiteren Bergungshelfern, die sich in die Trümmer des World Trade Centers begeben sollen.
Dieses Bild ist das Werk eines Seemanns oder Angestellten der U.S. Navy, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.
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2.) von Oben  —    

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Am Ende des Bremswegs

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2017

M A C H T

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Von Bettina Gaus

Autobahn sackt ab? Freitags keine Schule wegen Lehrermangel? Straßenkriminalität? Vorherrschaft von Neonazis? Die Gesellschaft scheint sich an Staatsversagen im Namen der Schuldenbremse gewöhnt zu haben.

Distanz schärft gelegentlich den Blick, und ein längerer Urlaub im Ausland kann das eigene Land in neuem Licht erscheinen lassen. Auch in einem trüberen. Drei Wochen lang habe ich Medien nicht systematisch und im Hinblick auf meine eigenen Arbeitsbereiche hin gelesen, sondern zufällig und beiläufig. Dabei bin ich auf Meldungen gestoßen, die ich sonst vermutlich gar nicht zur Kenntnis genommen hätte. Sie ergeben ein bedrückendes Bild.

Auf Spiegel Online sehe ich ein verstörendes Foto. Asphalttrümmer, ein riesiges Loch, eine Kraterlandschaft. Teile der Ostseeautobahn A 20 sind in der Erde versunken, genauer: im Moor, auf dem die Fahrbahn gebaut wurde. Übrigens nicht zur Zeit der Napoleonischen Kriege, sondern erst 2005.

Schlimm und merkwürdig genug, dass so etwas passieren kann. Noch schlimmer und merkwürdiger aber, dass es kaum jemanden zu interessieren scheint – außer diejenigen, wie ich vermute, die von der Sperrung der Autobahn betroffen sind.

Als wahrscheinlichster Grund für das Absacken der Fahrbahn wird bislang vermutet, dass tragende Betonpfähle in der Torfschicht gebrochen sind. Ich finde diese Erklärung unbefriedigend. Wer hat den Bauauftrag ausgeführt? Wer hat ihn abgenommen? Wurde gepfuscht, wurde gespart, wurde betrogen – oder hat so etwas als bedauerlicher Schicksalsschlag hingenommen zu werden? Und: Warum geht eigentlich kein Aufschrei durch unsere doch sonst recht leicht erregbare Gesellschaft?

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Grafikquelle    :     © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

 

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Die Inseln der Albträume

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2017

Kiribati – Den Südsee-Inseln droht der nasse Tod

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Aus Tarawa/Kiribati Urs Wälterlin

Böden versalzen und das Meer holt sich das Krankenhaus

Amon Timan pumpt. Zwei ineinander geschobene Plastikröhren, in den sandigen Boden gesenkt, schaffen ein Vakuum. Das ist alles, was es brauche, um im Ort Tabiteuea an Trinkwasser zu kommen. „Der Süßwasserpegel liegt in nur etwa zwei Metern Tiefe“, erklärt Timan, während sich der Eimer füllt. Das Wasser hier im Norden der Insel Tarawa sei noch nicht so brackig wie an anderen Orten auf Kiribati, sagt der 68-Jährige. „Ich hoffe, das bleibt weiter so“, sagt Timan. „So Gott will.“

Gott will nicht.

Gott – so scheint es – hat die Menschen von Kiribati vergessen. Der Anstieg des Meeresspiegels sei unaufhaltsam, sagen Wissenschaftler, selbst wenn es der Welt gelänge, die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten, wie es 2015 in Paris vereinbart worden ist. So ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch in Tabiteuea das Meerwasser in die Trinkwasserlinse sickert und sie versalzt. Erst würden die Kinder krank, dann sterbe das Gemüse im Garten ab, sagt Timan. „Und was tun wir dann?“, fragt er, mit einem Ton der Verzweiflung in der Stimme. Der Mann symbolisiert ein Land, das sich von der Welt verraten fühlt. „Wir können nicht mehr länger auf Hilfe warten“, appellierte Präsident Taneti Mamau im September vor den Vereinten Nationen in New York an die internationale Gemeinschaft. „Unsere Leute leiden jeden Tag unter den Auswirkungen der schleichenden Klimakatastrophe.“ Eine Katastrophe, an der die Menschen von Kiribati am wenigsten Schuld tragen.

Kiribati (sprich: Kiribas) liegt etwa auf halbem Weg zwischen Fidschi und Hawaii. Es besteht aus 33 Korallen­atollen und Inseln, verteilt über eine Meeresfläche so groß wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Laut dem australischen Institut für Meteorologie ist der Meeresspiegel hier seit 1992 durchschnittlich um 7,2 Millimeter gestiegen. In Kombination mit immer häufiger vorkommenden stärkeren Zyklonen, mit Sturmfluten, ist für die tief liegenden Inseln des Pazifiks bereits ein Anstieg des Pegels um wenige Millimeter eine existenzielle Bedrohung. Die meisten Atolle von Kiribati liegen gerade einmal einen bis drei Meter über dem Meeresspiegel.

Das Land droht noch in diesem Jahrhundert vom Meer verschluckt zu werden, glauben Wissenschaftler.

Eines der ärmsten Länder der Welt

Kiribati 2009. Photo- Jodie Gatfield, AusAID (10706828426).jpg

Südtarawa, das administrative Zentrum von Kiribati. Eine Ansammlung von Betonhäusern, Büros, einem Stadion. Und ab und zu ein kleiner Laden, aus Sperrholz zusammengenagelt. Händlerinnen verkaufen Trockennudeln aus Indonesien, Thunfischdosen aus Taiwan und selbst gefangenen frischen Fisch. Die Menschen von Kiribati leben in erster Linie von Selbstversorgung und vom Anpflanzen von Kokosnusspalmen. Luxus sieht man hier nicht. Nur die Kirchen zeugen von Wohlstand, allen voran die großen, strahlend weißen Gebäude der Mormonen.

Gott hat es in Kiribati besser als seine Geschöpfe. Das Land sei eines der ärmsten der Welt, sagt die UNO, eine sogenannte Least Developed Nation. Experten vergleichen den Entwicklungszustand mit der Situation in Afghanistan und Haiti. Kinder sterben an Durchfallerkrankungen. Die Kindersterblichkeitsrate ist höher als in Bangladesch. Ohne Entwicklungshilfe aus Australien, Neuseeland und der EU sähe die Situation noch düsterer aus.

Südtarawa zieht sich, wie fast jede Siedlung in Kiribati, entlang einer einzigen Straße hin, die in der Mitte der schmalen Koralleninsel liegt. Links das Wasser der Lagune, rechts schwappen die Wellen des offenen Meeres auf den Sand. An einigen Stellen ist die Distanz von Ufer zu Ufer gerade mal so weit wie ein Fußballfeld. Die See ist ruhig, das Wasser kristallklar. Doch das sei nicht immer so, sagt Abi. Immer häufiger sei das Meer „wütend“. Der junge Mann zeigt auf einen Schutzwall aus Beton: „Nicht mal der nutzt dann noch.“

Es sei ein ganz normaler Nachmittag gewesen, erzählt er. „Die Brise war nicht stark, aber das Meer war wild.“ Die Menschen würden später von einem „Tsunami“ sprechen, doch das stimme nicht. Es habe sich um eine „Königswelle“ gehandelt, eine „King Tide“, die direkt nach dem Vollmond entstehen kann, wenn der Unterschied zwischen Ebbe und Flut am größten ist. „King Tides gab es schon immer“, sagt Abi. „Aber früher waren sie nicht so stark.“ In Minuten sei das Wasser ins Krankenhaus eingedrungen. „Es war, als ob uns das Meer fressen wollte“, erinnert sich Abi. Die Krankenbetten wurden vom Wasser an die Wand gedrückt. Frauen mussten durch kniehohen Schlamm waten, ihre Babys an die Brust gepresst. Als sich das Meer zurückzog, lag am Ufer vor dem Ort Betio das rostige Wrack eines Fischerboots. Die Wellen hatten das Schiff aus seinem wässerigen Grab gerissen. Der Name des Bootes: „Tekeraroi“. Frei übersetzt: „Viel Glück!“ Das Schicksal kann manchmal zynisch sein.

Tiefliegende Inseln wie die von Kiribati sind wie der Kanarienvogel in der Kohlengrube. Sie warnen die Welt davor, was auf sie zukommt. Schon im Jahr 2013 hat der Weltklimarat vor einem globalen Meeresspiegelanstieg um 28 bis 98 Zentimeter in diesem Jahrhundert gewarnt. Lokal gebe es dafür eine Reihe von Ursachen, schreibt Klimaforscher Stefan Rahmstorf von der Universität Potsdam, „aber die Hauptursache ist die vom Menschen verursachte globale Erwärmung“.

Das Salzwasser zerstört die ­Palmenplantagen

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Eine Fahrt durch Tarawa zerschmettert das Klischee der lieblichen Südseeinsel. Absterbende Palmenplantagen zeugen von der zerstörerischen Kraft des Salzwassers. Schon bei leichtem Wind dringt Meerwasser in die Felder, in die Gärten. Der Prozess des Sterbens beginnt. Brotfruchtbäume und Kokospalmen haben nur eine beschränkte Toleranzschwelle, wenn es um den Salzgehalt im Boden geht. Bald werden ihre Blätter braun. Dann ist die Pflanze tot. In einem Tümpel aus Meerwasser steht das Skelett eines verlassenen Hauses. Hunderte von Bauernfamilien haben in den letzten Jahren auf Kiribati ihre Lebensgrundlage verloren und damit ihre Heimat. Und das Land verliert eine wichtige Einkommensquelle: getrocknete Kokosnuss – sogenannte Kopra – ist eines der wenigen Exporterzeugnisse.

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Nichts ist normal in Gaza

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2017

Nichts ist normal in Gaza

Gaza Beach.jpg

von Sara Roy

Die ohnehin katastrophale Lage der Bewohner von Gaza ist seit dem Sommer noch schlimmer geworden. Mit der jüngsten Annäherung zwischen Fatah und Hamas steigt nun die Hoffnung auf Besserung. Doch dafür müsste auch Israel einlenken und seine Blockade lockern.

Als der palästinensische Premierminis­ter Hamdallah am 2. Oktober den Erez-Grenzübergang nach Gaza überquerte, wurde er mit frenetischem Jubel begrüßt. Sein Besuch war ein erster Schritt zu einem erneuten Versuch einer Einigung zwischen den verfeindeten Parteien Fatah und Hamas.

Zwei Wochen zuvor hatte die Hamas-Regierung in Gaza verkündet, sie sei bereit, mit der Fatah über eine Versöhnung zu verhandeln und ihren Verwaltungsrat aufzulösen, der die Regierungsgeschäfte in Gaza bis dahin de facto geführt hat. Ob die Versöhnung diesmal gelingt, steht allerdings in den Sternen. Der letzte Versuch zur Bildung einer Einheitsregierung 2014 scheiterte bereits nach wenigen Wochen.

Die Hamas, die den Gazastreifen seit 2007 kon­trolliert,1 trat mit ihrem neuen Versöhnungsangebot eine Flucht nach vor an, denn Gaza befindet sich seit Monaten in einer Art humanitärem Schockzustand. Das liegt vor allem an der andauernden israelischen Blockade, die von den USA, Europa und Ägypten unterstützt wird, aber auch am zunehmenden Drucks aus Ramallah.

Während meines letzten Besuchs in Gaza im Frühjahr 2017 haben mich zwei Dinge am meisten berührt: die verheerenden Auswirkungen der mittlerweile über zehn Jahre andauernden Isolation Gazas vom Rest der Welt und die Tatsache, dass hier immer mehr Menschen ganz offensichtlich am Ende ihrer Kräfte sind.

Einst war das kleine Küstengebiet eine blühende Handelsstätte, heute wird kaum noch etwas produziert. Die Wirtschaft ist weitgehend vom Konsum abhängig.2 Zuletzt hatten Export­er­leich­terungen die Agrarausfuhren ins West­jor­dan­land und nach Israel – lange Zeit Gazas Hauptabsatzmärkte – leicht ansteigen lassen, doch das reicht bei Weitem nicht, um den geschwächten produktiven Sektor in Gang zu bringen. Fast die Hälfte der Erwerbsbevölkerung in Gaza kann ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst verdienen. Die Arbeitslosenquote beträgt heute um die 42 Prozent; bei jungen Leuten zwischen 15 und 29 erreicht sie sogar 60 Prozent. Die Suche nach einem Job oder irgendeiner anderen Möglichkeit, Geld zu verdienen, zerrt an den Nerven. Die Leute können fast an gar nichts anderes mehr denken, erzählte man mir.

Für die politischen Spannungen in den letzten Jahren zwischen der Hamas-Regierung in Gaza und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Ramallah machen sie im Gazastreifen vor allem Präsident Abbas verantwortlich, der die Hoheit über den Etat der PA hat und sich in den vergangenen Jahren weigerte, die Verwaltungsbeamten der Hamas-Regierung auf die Gehaltsliste zu setzen. Bei meinem Besuch gab man mir wiederholt zu verstehen, dass Abbas, wenn er die Unterstützung der Bevölkerung in Gaza haben wolle, den Hamas-Beamten nur ihre Gehälter auszahlen müsse. Er sträubte sich bisher mit dem Argument, dass von dem Geld der militärische Arm der Hamas finanziert werde, und trägt so eine Mitschuld an Gazas desolater Lage.

Abbas’ Weigerung brachte die Leute umso mehr auf, weil die rund 55 000 Beamten, die vor 2007 (also noch unter der Fatah) eingestellt wurden, weiterhin ihr volles Monatsgehalt bekamen. Das liegt zwischen 500 bis 1000 Dollar, was für die hiesigen Verhältnisse eine hohe Summe ist. Diese Leute werden vor allem dafür bezahlt, dass sie nicht für die Hamas-Regierung arbeiten, die PA ließ sich das bis vor Kurzem jeden Monat 45 Millionen Dollar kosten – Geld, das hauptsächlich aus Saudi-Arabien, der EU und den USA stammt.

Im April 2017 jedoch kürzte Abbas diese Gehälter um 30 bis 50 Prozent, um den allgemeinen Druck zu erhöhen, und drohte: „Entweder gibt uns Hamas den Gazastreifen zurück, oder sie müssen die volle Verantwortung für die Bevölkerung übernehmen.“ Der Konfliktforscher Brian Barber, der sich damals gerade in Gaza aufhielt, berichtet, die Gehaltskürzungen hätten eine regelrechte Schockwelle ausgelöst. Anfang Juli versetzte die Autonomiebehörde dann auch noch 6000 Beamte in den vorzeitigen Ruhestand.

Kein Trinkwasser und selten Strom

Inspecting the Destruction - Flickr - Al Jazeera English.jpg

Außerdem entschied Abbas, die PA-Zahlungen für Strom aus Israel für Gaza auszusetzen. Prompt lieferte Israel im Juni weniger Strom. Zuvor waren täglich 120 Megawatt in den Gazastreifen geflossen, was etwa ein Viertel des gesamten Strombedarfs gedeckt hat. Gazas einziges Kraftwerk, das mit Diesel betrieben wird, läuft wegen fehlenden Kraftstoffs seit Monaten nicht mit voller Kapazität. Zuletzt gab es in Gaza oft nur zwei bis vier Stunden am Tag Strom.

Nach Angaben der NGO Oxfam ist die gesamte Situation inzwischen schlimmer als nach dem Gaza-Krieg von 2014. Damals hatte rund die Hälfte der Bewohner keinen ausreichenden Zugang zu Trinkwasser – heute gilt das für die gesamte Bevölkerung.3 Die Abwasserentsorgung ist weitgehend zusammengebrochen, ein Großteil der Abwässer wird direkt ins Meer geleitet. 73 Prozent der Küstengewässer Gazas sind gesundheitsgefährdend verschmutzt und selbst im Süden Israels wurden Strände gesperrt.4

Es fehlt an allem. Neu ist die immense Verzweiflung, die die Menschen dazu treibt, sämtliche Tabus zu überschreiten. Einmal kam eine gut angezogene Frau, das Gesicht hinter einem Nikab verborgen, in mein Hotel, um zu betteln. Als die Hotelangestellten sie höflich baten, zu gehen, weigerte sie sich energisch und bestand darauf zu bleiben – am Ende musste sie gewaltsam nach draußen gebracht werden. Sie fragte nicht, ob sie betteln dürfe, sie forderte es. So etwas habe ich in Gaza noch nie zuvor erlebt.

Das vielleicht alarmierendste Zeichen dieser Verzweiflung ist die zunehmende Prostitution. In der traditionsbewussten konservativen Gesellschaft Gazas galt sie immer als unmoralisch und schändlich; nicht nur die Frauen, die sich prostituierten, auch ihre Familien wurden sozial geächtet. Das scheint sich in den letzten Jahren geändert zu haben. Ein bekannter Arbeitgeber, der in Gaza hoch angesehen ist, erzählte mir, dass Frauen, oft gut gekleidet, in sein Büro kommen, um sich ihm „für wenig Geld“ anzubieten.

Junge Frauen, erzählte er mir, hätten es inzwischen sehr schwer, einen Ehemann zu finden, weil die Männer fürchten, dass sie nicht mehr „rein“ sind. Eltern würden ihn geradezu anflehen, ihre Töchter einzustellen, damit sie einen „sicheren und anständigen“ Arbeitsplatz haben. Ein Freund erzählte mir, dass er in einem Restaurant mitbekommen habe, wie eine junge Frau einem Mann ein unmissverständliches Angebot gemacht hat, während ihre Eltern daneben saßen. Als ich ihn fragte, wie er sich ein solches Verhalten erklärt, antwortete er: „Leute, die in einem normalen Umfeld leben, verhalten sich normal. Leute, die in einem unnormalen Umfeld leben, nicht.“

Nichts ist normal in Gaza. Mindestens 1,3 Millionen von insgesamt 1,9 Millionen Einwohnern sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, größtenteils in Form von Lebensmitteln (Reis, Zucker, Öl, Milch). Mitte 2016 gab es in Gaza 65 000 Binnenflüchtlinge (unmittelbar nach der israelischen Offensive von 2014 waren es sogar 500 000). 41 000 Menschen sind praktisch obdachlos und haben überhaupt kein Bargeld.

Quelle    :   Le Monde diplomatique     >>>>>    weiterlesen

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Schmiergeld, Öl + Semtex

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2017

Auf Malta ermordete Journalistin

Aus Valetta ChristianJakob

Warum wurde Daphne Caruana Galizia ermordet? Eine Geschichte über Schmiergeld, verkaufte Pässe und Briefkastenfirmen – mitten in der EU.

VALLETTA taz | „Manifest, geschrieben mit dem Blut der anderen“ – so nannte der amerikanische Historiker Mike Davis die Autobombe. Das jüngste dieser Manifeste bestand aus Semtex, auch Plastiksprengstoff genannt, befestigt am Boden eines weißen Peugeot 108 in einer Einfahrt in Bidnija, 309 Einwohner, elf Kilometer westlich von Maltas Hauptstadt Valletta.

Am 16. Oktober setzt sich Daphne Caruana Galizia, 53 Jahre alt, hinter das Steuer ihres Wagens. Sie fährt den Schotterweg bis zur Hauptstraße, biegt links ab, den Hügel hinunter, von dem aus das ferne Schimmern des Meeres zu sehen ist, vorbei an einer kleinen, wilden Mülldeponie und einem Zucchiniacker, 270 Meter weit, bis zu einem rot umrandeten Schild, auf dem ein Igel die Autofahrer bittet, seinesgleichen nicht platt zu fahren. Die Explosion, das glauben die Ermittler, wird per Handy ausgelöst. Um 15.04 Uhr liegen die Reste das Peugeots 100 Meter weiter auf einem Feld, rechts neben der Straße. Die sieben niederländischen Forensiker, die drei Tage später im Mater-Dei-Krankenhaus von Valletta Galizias Leichnam inspizieren, bekommen nicht viel zu sehen. Vom Körper der bekanntesten und streitbarsten Journalistin des Landes bleibt nur wenig übrig. Ihre letzten Worte hatte sie 29 Minuten vor ihrem Tod auf ihrem Blog gepostet: „Egal, wo du jetzt hinsiehst: Überall sind Gauner. Es ist zum Verzweifeln.“

Eine Woche später stehen die drei Söhne Galizias im EU-Parlament in Straßburg, das darüber debattiert, was der Mord an ihrer Mutter über Malta und womöglich über die EU sagt. Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold ergreift das Mikrofon. „Daphne wurde auf offener Straße getötet. Es gab kein Verstecken, ihre Mörder versuchten nicht einmal, den Angriff wie einen Unfall erscheinen zu lassen. Im Gegenteil: Dies war eine brutale Demonstration der Macht“, sagt er. Es sei klar, warum die Bombe nicht unter dem Auto des Polizeichefs oder des Generalstaatsanwalts lag: „Es war Daphne, die ein Licht auf das System von Geldwäsche und Korruption in Malta warf – es waren nicht diese Behörden.“

Der Mord an ihr, so sehen es auch viele auf der Insel, war ein Manifest, dass die, die es ernst meinen mit dem Kampf gegen Kriminalität, auf Malta nicht mehr sicher sind.

Giegold, der sich seit Jahrzehnten mit Steuerflucht befasst und Galizias Recherchen genau kennt, fordert, internationale Ermittler zu entsenden. Er verlangt den Rücktritt des sozialdemokratischen Premiers Joseph Muscat und sorgt dafür, dass das EU-Parlament eine Delegation nach Malta schicken will, damit „die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt“ wird.

Der Ort der Explosion – die Straße weiter, an der Kreuzug – rechte Hand.

Während in Straßburg die Gedenkfeier läuft, betritt Rosy Bindi, die Leiterin der italienischen Anti-Mafia-Kommission, das Excelsior-Hotel an den Festungsmauern von Valletta. Tagelang war die Kommission auf Malta unterwegs, der Besuch war lange geplant, doch jetzt, nach dem Attentat auf die Bloggerin, ist das Interesse riesig. Umringt von glatt gegelten Leibwächtern, aus deren Anzügen sich durchsichtige Kabel in die Ohrmuscheln schrauben, setzt Bindi sich an einen Tisch und schaut die Journalisten an, die in schweren Ledersesseln auf sie gewartet haben. Die Mafia, sagt Bindi, sehe Malta als „ein kleines Paradies“. Und auch „Finanzdienstleister, die die Eröffnung von Unternehmen in Malta anbieten“ könnten, seien „ein Teil des Problems“.

Für Malta sind die Aussagen von Bindi ein Problem. Seit Jahrzehnten ist sie Expertin für die italienische Mafia ihr Wort hat also Gewicht. Malta kämpft seit der Ermordung Galizias um seinen Ruf.

Fünf Autobomben in zwei Jahren

Sie ist nicht die einzige, die das so sieht. Wenn in diesen Tagen über den Inselstaat berichtet wird, dann ist von Schwarzgeld die Rede, von Briefkastenfirmen, Steueroasen, einer finsteren Aserbaidschan-Connection, von Ölschmuggel, Passverkäufen und Onlineglücksspiel. Dazu beigetragen hat auch Galizias größte Geschichte. Ihr Sohn Mathew arbeitet bei dem Recherchenetzwerk IJIC, das 2016 die Panama Papers enthüllte. Über ihn bekam Galizia die Unterlagen, die Malta betreffen. Sie entdeckte, dass Keith Schembri, Kabinettschef des Premiers Muscat, und sein Kollege Konrad Mizzi – erst Energie-, heute Tourismusminister – Tarnfirmen auf den British Virgin Islands und in Panama unterhielten. All dies fließt nun zusammen zu einem düsteren Bild, in dem sich die Grenzen zwischen zweifelhaften Privatgeschäften von Politikern, umstrittenen staatlichen Einnahmequellen und der organisierten Kriminalität aufzulösen scheinen.

Panama-papers.jpg

Es ist ein Bild, das schlecht zusammenpasst mit den Vororten Vallettas, die voll sind von Geschäftsleuten und braun gebrannten Sprachschülern, mit der autofreien, sandfarbenen Altstadt, die in neun Wochen Europas Kulturhauptstadt wird – ein unvergleichliches Open-Air-Mittelaltermuseum, durch das jeden Tag Zehntausende Touristen den Reiseführern mit ihren bunten Wimpeln folgen wie Kreuzzügler ihrer Standarte, um sich dann abends, in St. Julian, auf der anderen Seite der Bucht, zufrieden von der Gischt berieseln zu lassen, Hase in Rotwein zu essen und pintweise Cisk Lager hinterherzukippen.

Quelle   :   TAZ    >>>>>    weiterlesen

Weiterer Artikel :

Mord an einer Mutigen

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Grafikquellen    :

Oben    —  Daphne Caruana Galizia,  https://twitter.com/RED92cadadiamas

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2.) von Oben   —   The site of the explosion was at the top of Bidnija Road, limits of Mosta (upper right-hand corner).

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Unten   —    Panama Papers illustration

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Gewalt-völkischer Konsens

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2017

Das Gewaltmonopol des Staates

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von Amelie Lanier

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

In jüngerer Vergangenheit konnte man innerhalb der EU beobachten, wie es um das Verhältnis von oben und unten bestellt ist, wenn es ans Eingemachte eines Staates geht, weil die Staatsräson zum Zug kommt oder in Frage gestellt wird.

Eines war der G 20-Gipfel in Hamburg. Da waren die schwarz-rote Bundesregierung und die rot-grüne Hamburger Stadtregierung sich darin einig, dass hier wieder einmal demonstriert werden muss, wer der Herr im Haus ist.

Im Vorfeld wurden Unmengen an Polizei aus allen Bundesländern dort hingekarrt. Was de facto eine Machtdemonstration war, wurde über die Medien als eine Aktion zur Verteidigung der Demokratie gegen die Gewalt der Strasse verkauft. Die Subjekte wurden vertauscht, die Monopolisten der Gewalt stellten sich als Betroffene, die sich wehren müssen, dar.

Ein Teil der Stadt wurde abgesperrt, sodass keinerlei Demonstrationen dort abgehalten werden konnten. Dieses Demonstrationsverbot wurde von den Gerichten abgesegnet. Dann wurde auch durch das Agieren der Polizei klargestellt, dass auch friedliche Demonstranten Leib und Leben in Gefahr bringen, wenn sie gegen einen G 20-Gipfel demonstrieren wollen.

Als wahrscheinlich kann angesehen werden, dass auch Provokateure eingesetzt wurden, um sicher zu gehen, dass man diejenigen Szenen und Bilder produzieren kann, die nachher durch die Medien gingen. Die Medien stellten sich – mit wenigen Ausnahmen – einhellig auf die Seite des „angegriffenen“ Gewaltmonopols, das unter Einsatz aller Kräfte gerade noch einmal verteidigt werden konnte. Die Demokratie ist wieder einmal gerettet.

Was bleibt als Fazit? Das Gewaltmonopol in Deutschland ist intakt, die demokratisch gewählte Regierung hat klargestellt, dass sie Herrschaft ist, und auf den Konsens pfeift, der ihr immer als Regierungsmethode nachgesagt wird. Und das Volk wurde darauf aufmerksam gemacht, dass es dafür da ist, zu arbeiten und Steuern zu zahlen und hin und wieder die Herrschaft zu ermächtigen, aber nicht dazu, sich in Regierungsangelegenheiten einzumischen oder die Repräsentation der Macht zu stören.

Ganz anders sieht es aus in Spanien.

Da will sich ein Landesteil abspalten. Um sich gegenüber der Zentralgewalt einen Rechtstitel zu verschaffen, rufen die katalanischen Politiker zu einer Abstimmung auf, die sie trotz Verbots durch das Verfassungsgericht organisieren. Bayern hat auch einen Antrag auf so eine Abstimmung gestellt, sie wurde verboten. Auch andere Staaten haben solche Probleme.

Es liegt an der Art, wie sich die EU und das in ihr stattgefunden habende Niederreissen aller Schranken für das Kapital auf die Mitgliedsstaaten ausgewirkt haben. Manche Regionen sind völlig abgeschifft, fast jeder Staat hat seine Mezzogiornos, und versucht die aus dem Budget irgendwie funktional zu halten. Bayern wollte eben auch nicht mehr für den abgewrackten Ruhrpott oder die Nebulae Mittel lockermachen.

Um was es hier geht, ist die Verfasstheit der EU-Staaten an sich. Viele Staatenlenker haben ihre Staatsräson eingebüsst oder völlig neu überdacht. Und die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und anderer Regionen stellen die jetzigen Staaten und ihre Landesgrenzen in Frage. Es stellt sich heraus, dass diese Staaten gar nicht mehr über die Mittel verfügen, diese Zentrifugalkräfte gewaltmässig zu bändigen.

Diese Entwicklung erwischt die Eliten der EU irgendwie am falschen Fuss, und das betrifft nicht nur die Politiker, sondern vor allem die Medienfritzen. Während das Zuschlagen der deutschen Polizei in Hamburg für die meisten deutschsprachigen Medien völlig in Ordnung geht, wird der spanischen Regierung von Ungeschicklichkeit über Unverhältnismässigkeit bis Unfähigkeit alles Mögliche vorgeworfen. Die relative Erfolglosigkeit oder Schwäche der spanischen Exekutivkräfte gegenüber dem illegalen Referendum wird ihnen zum Vorwurf gemacht.

Aus der medialen Aufarbeitung der Ereignisse kann man schliessen, wie wenig Rückhalt Regierungen, die ihr Volk nicht mehr im Griff haben, bei den EU-Meinungsmachern geniessen.

Schon haben baskische Nationalisten Aufwind und rufen zu Ungehorsam gegenüber Spanien und Solidarität mit Katalonien auf. Sie wollen also die katalanischen Bestrebungen für ihre eigenen Ambitionen nutzen.

Sehr bürgerkriegsträchtig, das „Europa der Regionen“.

Amelie Lanier

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :    Autonome bei einer Demo gegen den G-20 Gipfel im Hamburg

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Was ist eine Grenze?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2017

Südossetien ist ein Staat, finden Russland und Südossetien.

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Aus Bonn, Gori und Gugutiantkari Daniel Schulz

Es ist ein Teil Georgiens, finden Georgien und der Rest der Welt. Dazwischen versucht ein deutscher Ex-Soldat, einen neuen Krieg zu verhindern.

Was ist eine Grenze? Eine Grenze ist, wenn du nicht mehr scheißen gehen kannst, weil auf den staubigen paar Metern Weg von deinem Haus zum Plumpsklo plötzlich Stacheldraht liegt. Oder wenn du auf dem Feld arbeitest, ja auf dem, neben dem auch deine Verwandten begraben liegen, und dann kommen Männer und bauen einen Zaun um diese Gräber. Wenn du im Winter in deinen Garten gehst, um Holz zu hacken und erst fünf Tage später wieder auftauchst, das Gesicht zerschlagen, das ist eine Grenze.

Dabei ist sie an manchen Stellen nicht mehr als eine Reihe grüner Zaunpfähle, kein Maschendraht dazwischen, nur Luft, die in der Hitze flimmert. „Wir gehen da schön außenrum, wir wollen die Russen nicht provozieren“, sagt Hans-Heinrich Schneider zu den anderen Männern aus seinem Team. Er ist 66 Jahre alt und wohnt eigentlich in Bonn. Er könnte mit seiner Frau hinten auf der Terrasse ihres Hauses die Bratwürste aus Mecklenburg-Vorpommern essen, die sie beide so mögen. Stattdessen steht er mit seinen brauen Wanderschuhen im Schlamm eines aufgeweichten Feldwegs zwischen den Dörfern Ditsi und Gugutiantkari in Georgien. Schneider überwacht die Grenze.

Okay, gerade sucht er im Modder nach der Stelle, an der seine Patrouille gestern Nacht stecken geblieben ist. Es ist halb eins und 34 Grad im Schatten. Die Augustsonne hat alle Wege steinhart gebrannt, aber ein paar Bauern haben die Felder bewässert, ohne Bescheid zu sagen. Schmatzend saugt der Sand an den Reifen der beiden blauen Jeeps, mit denen Schneider und seine Leute gekommen sind. An beiden Jeeps weht die Fahne der Europäischen Union.

Hier in Georgien, einem Land mit vier Millionen Einwohnern zwischen Russland, der Türkei und dem Iran, zwischen Europa und Asien soll die EU den Frieden mit einer Grenz­kontrollmssion überwachen. Ihre Beobachter haben keine Waffen, nur Ferngläser, Nachtsichtgeräte und Kameras mit riesigen Teleobjektiven. Sie kamen nach einem acht Tage dauernden Krieg im August 2008 ins Land. Damals kämpften georgische gegen südossetische und russische Truppen um die Kontrolle über Südossetien, ein Gebiet mit 75.000 Einwohnern im Norden Georgiens und an der Südgrenze von Russland. Die georgische Armee verlor, und Russland erkannte Südossetien als Staat an. Georgien betrachtet es als sein illegal besetztes Territorium.

30 Meter Knick im Zaun, sein größter Erfolg

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Ist die Grenze also wirklich eine Grenze? Ja, sagt die Regierung von Südossetien. Ohne diese Grenze wäre ihr Land nur das, als was es der größte Teil der Welt sieht: ein Teil von Georgien. Ja, sagen die Regierungen von Russland, Nicaragua und Venezuela; auch der pazifische Inselstaat Nauru hat Südossetien anerkannt. Russland hat nach Schätzungen der EU-Beobachter 4.500 Soldaten stationiert, die klarmachen, wie ernst es ihm mit seinem Ja ist. Nein, sagen die Politiker in der Hauptstadt Tiflis und die meisten Georgier, das ist keine Grenze, sondern eine Okkupations­linie. Die georgische Regierung vermeidet alles, was so aussieht, als würde sie Südossetien als Ausland behandeln.

Deshalb hat Hans-Heinrich Schneider heute Morgen keinen georgischen Grenzposten oder Soldaten gesehen, als sein Jeep in Richtung der Zaunpfähle fuhr, die die Linie zwischen Georgien und Südossetien markieren, sondern ausschließlich normale Polizisten. Er stoppte nicht an Checkpoints der Armee, sondern an kleinen grauen Häusern mit Schrägdach, an denen in großen schwarzen Buchstaben „Polizei“ steht. Auf Englisch, damit es die ganze Welt versteht. Je näher man der Grenze kommt, desto mehr sehen die Polizisten wie Soldaten aus. Aus Pistolen werden Maschinenpistolen und aus Maschinenpistolen Sturmgewehre. Dort, wo man die grünen Schilder schon sehen kann, auf die Russen und Südosseten groß und in weiß „Staatsgrenze“ geschrieben haben – ebenfalls in Englisch –, tragen die georgischen Männer in den blauen Uniformen Granaten am Gürtel. Spezialtruppen des Innenministeriums.

Etwa fünfzig Meter von der Stelle entfernt, an der Hans-Heinrich Schneider sich Schlamm angesehen hat, macht die schnurgerade Zaunreihe plötzlich einen Knick, als hätte sie sich mal eben überlegt, links abzubiegen. Ungefähr 30 Meter geht das so, dann macht sie wieder einen Knick und läuft in die gleiche Richtung weiter wie zuvor. Dieser Knick ist Hans-Heinrich Schneiders größter Erfolg. „Ja, die Sache mit den Gräbern“, sagt er. „Das gab richtig Ärger.“

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2013 war das, im Mai. Auch damals war Schneider Chef des Feldbüros der Monitoring-Mission in Gori. Das ist die Geburtsstadt des sowjetischen Diktators Josef Stalin und eine von drei Städten, aus denen die EU-Beobachter auf Patrouille fahren, die südossetische Hauptstadt Tschinwali liegt gut 30 Kilometer nördlich. Damals, im Mai 2013, riefen die russischen Soldaten die Hotline an.

Offiziell reden die georgische Regierung auf der einen Seite und die russische Armee und die südossetischen Politiker auf der anderen nicht miteinander. Dafür gibt es die Hotline. Wer ein Problem hat, ruft bei den Leuten von der EU an. Und die rufen dann die anderen an. Georgische Bauern würden Südosseten bedrohen, sagten die Anrufer damals ins Telefon. Als Hans-Heinrich Schneider ankommt, sieht er: georgische Bauern, georgische Polizisten, russische Soldaten. Geschrei, Drohungen, Fäuste, Maschinenpistolen. Alle telefonieren, die Russen mit Moskau und Tschinwali, die Georgier mit Tiflis.

Die Bauern hatten sich mit ein paar Bauarbeitern angelegt, die weitere Zaunpfähle einschlagen wollten. Weil der Zaun sie von fünf Gräbern ihrer Verwandten abgeschnitten hätte, sagt Hans-Heinrich Schneider, „natürlich regen die sich da auf.“ Aber auch die Gegenseite ist wütend. „Wehe, du gehst noch einen Schritt weiter“, droht ihm der Vizechef der südossetischen Grenztruppen. Wenn Schneider das erzählt, den Kopf leicht zur Seite gelegt, lächelnd, dann klingt das wie ein Bauernschwank, ein Nachbarschaftsstreit in einem brandenburgischen Dorf. Nur dass hier aus solchen Lokalpossen ein Krieg werden kann.

„Ich habe versucht, das kleinzuhalten“, sagt Hans-Heinrich Schneider. Er ruft einen Offizier bei den Russen an, ein Hardliner, sagt Schneider, aber sie vertrauen einander, nennen sich beim Vornamen. Hans sagt Juri, Juri sagt Hans. Um ein oder zwei Uhr ist Hans-Heinrich Schneider bei den Gräbern angekommen, abends gegen sieben Uhr fährt er wieder. Der Zaun wird weiter gebaut, aber um die Gräber herum. Hans-Heinrich Schneider hat den Georgiern geholfen, ein paar Meter ihres Landes zurückzubekommen. Die Bauern können zu den Gräbern. Alles gut.

Aber die Regierung in Tiflis ist nicht glücklich.

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„Aus ihrer Sicht habe ich sie quasi dazu gezwungen, mit den Russen über den Grenzverlauf zu verhandeln, und ihn damit legitimiert“, sagt Hans-Heinrich Schneider. Je mehr man über die Grenze redet, desto mehr wird sie tatsächlich zu einer. Hat er seine Kompetenzen überschritten? Die EU-Beobachter sollen sich darum kümmern, dass beide Seiten mehr miteinander reden, Vertrauen schaffen. Aber keine Partei ergreifen. „Dienst nach Vorschrift war das sicher nicht“, sagt Hans-Heinrich Schneider. Aber Dienst nach Vorschrift will er auch nicht machen. Er ist freier als andere, weil er auch Pensionär sein könnte. Sich in Bonn um den Alfterer Sport-Club kümmern – 700 Mitglieder, Leichtathletik, Radfahren, Volleyball. Er ist der Geschäftsführer, läuft selbst zweimal die Woche, aber keine Marathons mehr in seinem Alter. Er hat keine Karriere zu verlieren, er will auch keine mehr machen. Es ist schwer, Schneider zu drohen.

Es sei denn, man wüsste: Er hat Angst, bald für immer nach Hause zu müssen.

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Oben  —  South Ossetia map.  – Landkarte

2.)  von Oben  —  Grenzzaun nahe Khurvaleti  Ort

Attribution: Jelger Groeneveld

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Mit der AfD im Plenarsaal

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2017

Kämpft heftig, aber ohne Tricks!

Autor Fedor Ruhose

Von Heute an sitzen  AfD-Abgeordnete im Bundestag. Wie mit ihnen umgehen? Vorschläge, entstanden aus den Erfahrungen in den Landesparlamenten.

Wenn sich am 24. Oktober der neue Bundestag konstituiert, ist auch die Alternative für Deutschland (AfD) dabei. Die Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus und Fremdenhass ist damit im Plenarsaal angekommen. Was wird sich dadurch ändern, wie soll man mit dieser Partei im Parlament umgehen? Diese Fragen stellen sich viele. Hier ein paar Antworten, entwickelt aus den Erfahrungen mit den AfD-Fraktionen in den Landtagen der Republik.

Vorneweg: Es gibt gegen die AfD keine „One size fits all“-Strategie. In der Auseinandersetzung mit ihr geht es vor allem darum, politisch selbst zu agieren, statt lediglich zu reagieren. Die hier empfohlene Auswahl von Handlungsansätzen kann fortwährend im parlamentarischen Alltag angewandt werden. Diese setzen früh an – zum Teil bereits bei den formalen Entscheidungen des Bundestags zur Konstituierung.

Führt die Auseinandersetzung scharf – aber ohne Tricks: Die AfD sollte bei Organisation und Geschäftsordnung nicht diskriminiert werden. Das fängt bei der Raumvergabe an. Auch das Ändern parlamentarischer Gepflogenheiten, wie die Bestimmung des Alterspräsidenten, ist kein wirksames Mittel, um der AfD zu begegnen. Denn zum einen sind solche Kniffe der Demokratie unwürdig und zum anderen erlauben sie der AfD, sich als verfolgtes Opfer zu präsentieren.

Setzt Akzente gegen den AfD-Debattenton: Der bisherige Stil im Bundestag wird sich ändern. Zwischenrufe, Ordnungsrufe, Proteste gegen die Sitzungsführung sowie Sondersitzungen des Ältestenrats werden zunehmen. Fraktionen, deren Mitglieder und Teams, die noch keine Erfahrung mit den Rechtspopulisten gesammelt haben, müssen deshalb umdenken. Zudem ist zu erwarten, dass die AfD-Bundestagsfraktion ihre neuen parlamentarischen Ressourcen dafür einsetzen wird, Informationen einzuholen, um Politik und Verwaltung auch im Detail zu kritisieren.

Darauf müssen andere Parteien auf zweierlei Art reagieren: Erstens müssen sie inhaltlich und kommunikativ auf Angriffe vorbereitet sein. Und zweitens sollten sie ihre Energie darauf richten, eigene Debattenakzente zu setzen, statt sich dem Framing der AfD, das heißt, dem Einordnen von Ereignissen in den von dieser Partei gesetzten Deutungsrahmen, zu unterwerfen.

Verwehrt nicht die Wahl von AfD-Kandidaten: In den Ländern ist es vorgekommen, dass die etablierten Fraktionen die Wahl von AfD-Kandidaten in Gremienposten verhindert haben, die der Fraktion formell zustanden. Dieses Vorgehen hat oftmals den Opfermythos der AfD gestärkt und damit ihre Möglichkeiten zum eigenen Zuschnitt der politischen Debatte verbessert. Das bedeutet aber nicht, dass jeglicher Kandidat und jegliche Kandidatin der AfD für andere Fraktionen wählbar wären: Das gilt auch für die Personalie Albrecht Glaser – den Mann, der das Recht auf Religionsfreiheit für Muslime infrage stellt.

Richtet eure eigene Pressearbeit nicht an der AfD aus: Mediale Reaktionen auf die Kommunikation der AfD sollten gut abgewogen erfolgen, besonders was ihren Zeitpunkt angeht. Andere Fraktionen sollten Rechtspopulisten vielmehr im Parlament inhaltlich stellen und dort versuchen, deren Kommunikationsmuster aufzudecken. Auch sollte nicht auf jede noch so abwegige ­Meinung mit moralischer Empörung reagiert werden.

Provokationen ins Leere

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Grafikquelle    :     Radio Semarang

Schlammschlacht mit Schäuble als Ringrichter?

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In der Fettleibigkeits-Falle

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2017

Nestlé mit einem Heer ahnungsloser Verkäuferinnen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/de/Outside_Nestle_Toll_House_Cafe.JPG

von Tobias Tscherrig / Infosperber

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

Nestlé vertreibt Junk-Food und Süssgetränke an brasilianische Unterschichten. Übergewicht, Diabetes und Herzkrankheiten nehmen zu.

Die Internetseite von Nestlé, die sich mit den Konzerntätigkeiten in Brasilien befasst, zeichnet ein ansprechendes Bild. Demnach fördert Nestlé die Bildung junger Menschen, schafft neue Jobs, unterstützt Frauen in den Favelas, bekämpft Mangel- und Unterernährung, setzt sich gegen Übergewicht ein und sorgt für gesundheitliche Aufklärung.

Die dunkle Seite der Wahrheit stand im September in der «New York Times». Die Journalisten Andrew Jacobs und Matt Richtel demontieren mit ihrer Reportage die Hülle des selbsternannten «Ernährungs-, Gesundheits- und Wellness-Unternehmens». Sie zeichnen das Bild eines multinationalen Konzerns, der mit einer aggressiven Strategie expandiert, in die Politik eingreift, mit der Gesundheit der Bevölkerung spielt und eine ganze Essenskultur ausradiert. Infosperber fasst die wichtigsten Erkenntnisse zusammen und reichert diese mit weiteren Informationen an.

Experimentierfeld Entwicklungsland

Brasilien ist ein wichtiger Wachstumsmarkt für viele Industriezweige – und ein willkommenes Experimentierfeld. Die Konsumenten verfügen über etwas mehr Einkommen als die Einkommensgruppen in anderen «neuen Märkten». Zudem leben sie vor allem in Städten – und haben eine eigene Tradition mit Massenprodukten. Zahlreiche Unternehmen richteten ihr Geschäftsmodell von Anfang an auf die einkommensschwachen brasilianischen Bevölkerungsschichten aus. Viele internationale Konzerne buhlen um die Gunst der 137 Millionen brasilianischen Haushalte, die ungefähr zwischen hundert und siebenhundert Euro im Monat zur Verfügung haben.

Dabei hilft das Erforschen der brasilianischen Konsumgewohnheiten: Die Erkenntnisse können auf andere Länder übertragen werden, in denen vergleichbare Einkommensgruppen erst heranwachsen.

File:2005 Nestle signage Lagos Nigeria 12128071.jpg

Ambulante Verkäuferinnen an der Tür

Nach den USA ist Brasilien für Nestlé zum zweitwichtigsten Markt geworden. 2011 verdiente der Konzern in Brasilien rund elf Milliarden Franken. Der Schweizerische Lebensmittelkonzern entsandte erst Marktforscher in die Favelas und erkannte dann bald, dass er seine Produkte in der Peripherie an der Haustüre anbieten muss.

Seit über zehn Jahren beschäftigt Nestlé in Brasilien ein Heer von ambulanten Verkäuferinnen, die nach Konzern-Angaben in jedem Monat rund 700’000 einkommensschwache Kunden mit Nahrungsmittelpaketen beliefern. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Verkäuferinnen verkaufen meist an Verwandte oder Freunde in der Nachbarschaft, ihre Empfehlungen haben Gewicht. Sie wissen, wann ihre Kunden «Bolsa Family» erhalten, eine monatliche, staatliche Subvention für einkommensschwache Haushalte. Zudem gibt Nestlé den Kunden und dem regionalen Verteiler einen Monat Zeit, die Waren zu bezahlen. Eine Geschäftspraxis, die Kunden bindet – und lokalen Einzelhändlern das Genick bricht.

Die Prognosen für das Verkaufsmodell sind gut: «Während der andauernden Wirtschaftskrise wächst das Programm jedes Jahr um 10 Prozent», sagt Nestlé-Abteilungsleiter Felipe Barbosa gegenüber der New York Times.

In der Fettleibigkeits-Falle

Viele der brasilianischen Nestlé-Kunden sind übergewichtig, auch kleine Kinder. Als die New York Times-Journalisten eine Nestlé-Verkäuferin nach Hause begleiten, finden sie ein mit Nestlé-Produkten gefülltes Haus. Im Schlafzimmer stehen Fotografien von ihren zwei Kindern, die vor einer Pyramide aus leeren Dosen von Nestlé-Säuglingsnahrung posieren. Als Kind habe ihr Sohn nicht gegessen, erklärt die Verkäuferin den US-Journalisten. Bis sie ihm Nestlé-Säuglingsnahrung verabreicht habe. Heute wiegt ihr 17-jähriger Sohn mehr als 110 Kilogramm, hat erhöhten Blutdruck und eine hormonelle Störung, die zusammen mit Fettleibigkeit auftritt. Ihre Mutter und zwei ihrer Schwestern leiden unter hohem Blutdruck und Diabetes, ihr Vater starb vor drei Jahren, nachdem er infolge eines Krebsgeschwürs den Fuss verloren hatte. Eine Komplikation infolge seiner Diabetes-Erkrankung.

Allein im letzten Jahrzehnt hat sich die Fettleibigkeitsrate in Brasilien auf fast 20 Prozent verdoppelt. Die Anzahl der Menschen, die übergewichtig sind, hat sich auf 58 Prozent verdreifacht. Jedes Jahr wird bei 300’000 Brasilianerinnen und Brasilianern Diabetes Typ II diagnostiziert.

Trotzdem sind Nestlé-Produkte in Brasilien hoch angesehen. Die Bevölkerung bewundert Nestlé für die Schweizer Herkunft und die empfundene hohe Qualität der Produkte. Kritische Stimmen sind selten zu hören. Die US-Journalisten springen in die Bresche: In ihrer Reportage schreiben sie, dass die Lebensmittelkonzerne in den aufstrebenden Märkten weiterhin Produkte anbieten können, die sie aufgrund des hohen Zucker-, Salz-, oder Fettanteils in den Industrieländern nicht mehr absetzen können.

Gegenüber der New York Times sagt Nestlé, man habe über Jahre knapp 9000 Produkte angepasst, um Salz, Zucker und Fettgehalte zu reduzieren. Ausserdem habe man zahlreiche Portionen mit Vitaminen und Mineralstoffen angereichert.

Doch für eine wachsende Anzahl von Ernährungsspezialisten ist die Fettleibigkeits-Epidemie untrennbar mit dem Verkauf von industriellen Lebensmitteln verbunden. Dieser ist zwischen 2011 und 2016 weltweit um 25 Prozent gewachsen. Auch der Verkauf von kohlensäurehaltigen Soft-Drinks steigt – in Lateinamerika um die Hälfte seit dem Jahr 2000. Derselbe Trend kann bei Fast-Food beobachtet werden. Zwischen 2011 und 2016 nahm der Verkauf weltweit um 30 Prozent zu.

Eine neue Art der Unterernährung

Es gibt gravierende Änderungen darin, wie Nahrungsmittel produziert, verteilt und auf der ganzen Welt beworben werden. Viele der Gesundheitsexperten befürchten, dass diese Umstände zu einer neuen Epidemie von Diabetes und Herzkrankheiten führen werden.

Diese neue Realität wird durch einen einfachen Fakt untermauert: Weltweit sind heute mehr Menschen über- als untergewichtig. Gleichzeitig sagen Wissenschaftler, die wachsende Verfügbarkeit von kalorienreichen und nährstoffarmen Nahrungsmitteln generiere eine neue Art von Unterernährung. Eine, in der immer mehr Menschen gleichzeitig übergewichtig und unterernährt seien.

Auch Kritiker an industriellen Lebensmitteln räumen ein, dass es viele Faktoren für Fettleibigkeit gibt: Genetik, Urbanisierung, höhere Löhne, neue Lebensformen. Nestlé sagt, ihre Produkte würden dabei helfen, den Hunger zu bekämpfen. Man liefere wichtige Nährstoffe und habe den Salz-, Fett- und Zuckeranteil von tausenden Produkten beschränkt. Gemäss der New York Times erklärt Nestlé-Entwicklungsleiter Sean Westcott aber auch, dass Fettleibigkeit ein «unerwarteter» Nebeneffekt des Bemühens sei, industrielle Lebensmittel breiter zugänglich zu machen.

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Unten   —

Unterernährte vom Hunger geschwächte Kinder

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Nordkorea: Angst+Gebrüll

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Nordkorea – Mehr als 60 Jahre Wettrüsten auf der Halbinsel

Kim Jong Un Leader Saxobeat.jpg

von Martine Bulard

Mit seinen Atomversuchen destabilisiert Pjöngjang die Pazifikregion. Zuletzt verkündete Kim Jong Un Anfang September den erfolgreichen Test einer Wasserstoffbombe. Für das isolierte Regime ist die Bombe die einzige Lebens­versicherung. Soll die Welt Nordkorea als neunte Atommacht akzeptieren?

Seit fast einem Vierteljahrhundert beschäftigt Nordkorea mit seinem Atomprogramm die Welt. Seinen ersten Atombombentest führte das Land 1993 durch. Seit dem vergangenen Jahr aber hat Diktator Kim Jong Un die Schlagzahl ­erhöht: Innerhalb von nur zwanzig Monaten hat Nordkorea zehn Mit­telstrecken- beziehungsweise Interkontinentalraketen gestartet und nach eigenem Bekunden drei Atombombentests durchgeführt.

Gleichzeitig sendet das Land spektakuläre Bilder von seinen Militärparaden in die Welt (zuletzt am 15. April), bei denen Panzer und Raketen aufgefahren werden, und Kim drohte US-amerikanischen Städten sowie der Pazifikinsel Guam, wo sich eine US-Luftwaffenbasis befindet, mit der vollständigen Zerstörung. Am 14. September legte eine von Nordkorea abgefeuerte Rakete 3700 Kilometer zurück, bevor sie ins Meer stürzte – womit bewiesen war, dass auch die 3400 Kilometer von Pjöngjang entfernte Insel Guam nun innerhalb der Reichweite nordkoreanischer Raketen liegt.

Bislang hat sich Kim Jong Un zwar davor gehütet, seine Raketen tatsächlich in Richtung des US-Außengebiets Guam abzufeuern. Die Japaner allerdings sind bereits mehrmals von den schrillen Sirenen aufgeschreckt worden, die beim Überflug nordkoreanischer Raketen losheulen – denn dabei besteht immer die Gefahr eines unkontrollierten Absturzes.

US-Präsident Donald Trump reagierte auf Kim Jong Uns Provokatio­nen mit schneidigen Worten und Tweets. Am 8. August drohte er Pjöngjang mit „Feuer und Wut, wie es die Welt noch nicht gesehen hat“. Der chinesischen Regierung, die er für schwach hält, drohte Trump am 3. September mit dem Abbruch der Handelsbeziehungen, denn „wer mit Nordkorea Geschäfte macht, kann keine mit uns machen“.

Mehr als 60 Jahre Wettrüsten auf der Halbinsel

Dem neu gewählten südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In warf er eine „Appeasement“-Politik gegenüber Pjöngjang vor, die „zu nichts“ führe. Seinem eigenen Außenminister Rex Tillerson bescheinigte Trump Anfang Oktober, er verschwende seine Zeit, wenn er versuche, mit dem Regime in Pjöngjang zu verhandeln.

Vorbei also die Zeiten, in denen Trump verkündete, er sei zu einem Treffen mit Kim bereit, wenn die Umstände es erlaubten.1 Stattdessen drohte er in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 19. September Nordkorea mit „völliger Zerstörung“, sollte das Land seine Atompolitik nicht einstellen. Das US-Verteidigungsministerium und seine Experten spielen seither diverse Kriegsszenarien durch: von einzelnen Militärschlägen bis zu einem ausgewachsenen Krieg. Auch die gezielte Tötung Kim Jong Uns wird erwogen. Allerdings räumen diese Experten auch ein: „Alle Optionen sind schlecht.“2

Falken gibt es überdies nicht nur in Washington: So schrieb Valérie Niquet, Asienexpertin der Pariser Denkfabrik Fondation pour la recherche stratégique, in einem Meinungsbeitrag: „Im Fall Nordkorea ist die militärische Option noch die ungefährlichste.“3 Man kann sich vorstellen, welche Gefühle solche Äußerungen bei den 25 Mil­lio­nen Südkoreanern auslösen, die im Großraum Seoul leben, keine 60 Kilometer von der Grenze zu Nordkorea entfernt. Selbst Steve Bannon, Trumps ehemaliger Strategieberater und eher kein Pazifist, hatte befunden, es gebe keine militärische Lösung dieses Konflikts.4

Und dennoch träumt die Sinologin Niquet in der Manier einer Stabschefin von einer Umgestaltung der gesamten Region. Am Ende blieben ihrer Vorstellung nach ein daniederliegendes Nordkorea ohne Atomwaffen, ein in seine Schranken gewiesenes China, ein in Mitleidenschaft gezogenes Südkorea, das aber zufrieden ist, „weil seine Forderungen nach härtesten Repressalien“ erfüllt wurden, sowie ein in seiner Rolle als Friedensengel bestärktes Amerika. Ganz wie im Irak, möchte man meinen.

Mit Ausnahme einiger stahlharter Konservativer lehnt die große Mehrheit der Südkoreaner angesichts der ab­sehbaren Folgen die militärische Op­tion ab. Präsident Moon Jae In hat zwar

die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems Thaad akzeptiert, die er nach seinem Amtsantritt am 10. Mai zunächst gestoppt hatte.

Aber er hat von US-Präsident Trump auch verlangt, dass dieser keine Entscheidungen trifft, ohne sich vorher mit Seoul zu beraten. Nach Angaben eines Mitarbeiters aus dem südkoreanischen Vereinigungsministerium beabsichtigt Moon sogar, Nordkorea humanitäre Hilfe zukommen zu lassen; die Rede ist von 8 Millionen Dollar, die über internationale Organisationen wie Unicef oder das Welternährungsprogramm fließen sollen.5 Moon Jae In selbst sagt, er setze auf eine Doppelstrategie aus Härte und Dialog. Doch indem er sich die Sicht der USA zu eigen macht, verspielt der südkoreanische Präsident jede Glaubwürdigkeit.

„Präsident Moon Jae In hat auf dem Fahrersitz Platz genommen, allerdings sitzt er im falschen Auto“, sagt Park Sun Song, Professor am Institut für Nordkorea-Studien an der Dongguk-Universität von Seoul. Der Präsident solle lieber Druck auf Washington ausüben, um die USA von ihrem Alles-oder-nichts-Kurs abzubringen, meint Park. Denn Nordkoreas Diktator werde auf gar keinen Fall einfach aufgeben. Es sei unmöglich, einen Konflikt friedlich zu lösen, wenn man dessen Ursprung nicht verstehe.

So komisch es auch klingt: Pjöngjang hat Angst, und zwar nicht vor Südkorea, sondern vor den USA. Das Regime hält eine US-Invasion für möglich, deren Ziel es wäre, die Regierung des Landes zu beseitigen, das die USA als „Schurkenstaat“ bezeichnen. Atomwaffen sind aus der Sicht des Regimes die einzige Lebensversicherung – eine Trumpfkarte des Schwachen gegenüber der militärischen Supermacht USA.

Weil der Irak eben nicht über diese gefürchtete Waffe verfügte, erlebte das Land die US-Invasion und seine Zerstörung. So jedenfalls erklärt es Pjöngjang allen, die es hören wollen. Man mag den Fall Iran dagegenhalten. Mit Teheran verhandelte Washington, obwohl das Land an der Schwelle zur Atommacht stand. Und Libyen wurde 2003 wieder in die Reihe der respektablen Staaten aufgenommen, nachdem das Land zuvor auf sein Atomwaffenprogramm verzichtet hatte. Darauf erwidert ein Gesprächspartner aus Nordkorea, der anonym bleiben will: „Man weiß, wohin das geführt hat, was all die Versprechen wert waren. Wir haben nicht all diese großen Opfer gebracht, um so zu enden.“ Dem libyschen Beispiel will man in Pjöngjang jedenfalls nicht folgen.

Tatsächlich besteht das Problem der nuklearen Proliferation auf der Koreanischen Halbinsel nicht erst seit dem derzeit regierenden Vertreter der Kim-Dynastie. „Oft wird vergessen, dass es die USA waren, die 1958 erstmals Atomwaffen auf die koreanische Halbinsel brachten“, schreibt der US-Historiker Bruce Cumings.6 Damit war – fünf Jahre nach dem gnadenlosen Krieg zwischen dem Norden und dem Süden – das Wettrüsten auf der koreanischen Halbinsel eröffnet.

Im Geheimen und mit Unterstützung der Sowjetunion entwickelten die Nordkoreaner die notwendigen technischen Fähigkeiten, unterzeichneten aber 1985 den Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungsvertrag, NVV). Der Zusammenbruch seines engsten Verbündeten, der Sowjetunion, war der ausschlaggebende Grund für Pjöngjangs Entscheidung, seinen Nuklearsektor tatsächlich zu entwickeln. Nachdem US-Präsident George H. Bush den Vorschlag Kim Il Sungs (Großvater des derzeitigen Regenten) zurückgewiesen hatte, Verhandlungen über einen formalen Friedensvertrag und einen Nichtangriffspakt aufzunehmen, startete Nordkorea 1993 erstmals eine Rakete.7

Als Bill Clinton das Amt als US-Präsident antrat, war er bereit, Pjöngjang anzugreifen, schloss dann aber 1994 doch einen Rahmenvertrag mit beachtlichen Eckpunkten: Abschaltung und Versiegelung des Atomreaktors von Nyongbyon und Überwachung dieser Anlage; Gründung eines Konsortiums, zu dem Nord- und Südkorea, die USA, Japan und die EU gehören sollten und das zwei Atomkraftwerke mit Leichtwasserreaktoren bauen sollte, um den nordkoreanischen Energiebedarf zu decken; Nahrungsmittel- und Öllieferungen; Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Ziel einer Normalisierung der Beziehungen.

Kim und Xi trafen sich nie

Quelle    :      Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Kim Jong Un plays saxophone on a AK47 / Caricature

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Der Staatsapparat bröckelt

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2017

Erdoğan oder: Der Staat bin ich

File:Recep Tayyip Erdogan2-WEF Davos 2009.jpg

von Özgür Deniz

So treffend wollte es Recep Tayyip Erdoğan dann doch nicht auf den Punkt gebracht wissen. Nachdem Ayhan Ogan, früheres Vorstandsmitglied der AKP und einer der Ideologen der türkischen Regierungspartei, in einer Fernsehdebatte verkündet hatte: „Wir gründen jetzt einen neuen Staat und der Gründer dieses Staates heißt Tayyip Erdoğan“, hagelte es Kritik – und der türkische Präsident sah sich veranlasst, die Aussagen seines Parteifreundes zu relativieren.

Dabei hatte Ogan seinem „Führer“ – wie Erdoğan von seinen Parteifreunden huldvoll genannt wird – nur einen Gefallen erweisen wollen. Er benannte lediglich das Augenfällige, das Millionen Menschen tagtäglich spüren: Das Land befindet sich im Umbau, und ohne Rücksicht auf Verluste verfolgt Erdoğan sein Projekt einer „neuen Türkei“: Wer widerspricht, wird mundtot gemacht; wer als unzuverlässig gilt, verliert seinen Arbeitsplatz. Nahezu täglich werden Menschen unter absurdesten Vorwürfen ohne Anklage inhaftiert.

Fraglich bleibt bei alledem, ob Erdoğan auf diesem Weg erfolgreich sein wird – oder ob er nicht vielmehr an Schwierigkeiten scheitern wird, die er selbst geschaffen hat: Der Präsident verliert an Rückhalt in der Bevölkerung, wie zuletzt das knappe Ergebnis zum Verfassungsreferendum offenbarte. Er hat mit seinen rigorosen Entlassungen die Bürokratie massiv geschwächt und er schürt mit den nicht enden wollenden willkürlichen Verhaftungen Unruhe in der Bevölkerung.

Doch auch wenn längst nicht klar ist, ob Erdoğan auf lange Sicht sein Ziel durchsetzen wird, ist schon jetzt von der säkularen Türkei Atatürks nicht mehr allzuviel übrig.

In den faktisch gleichgeschalteten Medien ist Erdoğan omnipräsent. Zum ersten Jahrestag des gescheiterten Militärputsches am 15. Juli ließ er obendrein allen, die eine beliebige Mobilfunknummer in der Türkei anwählten, seine Ansprache vorspielen – erst anschließend wurde der Anruf an die gewählte Nummer weitergeleitet. Erdoğans Staat Orwellscher Prägung kennt keine Gewaltenteilung. Parlament, Justiz und Presse sind zu Befehlsempfängern des Präsidenten degradiert: „Ich erkenne das Urteil des Verfassungsgerichtes nicht an“, sagte Erdoğan schon zu einer Zeit, als Verfassungsrichter sich noch trauten, gegen den Willen des Präsidenten Urteile zu fällen.

Die Repression gegen Oppositionelle und Kritiker hat derweil ein gewaltiges Ausmaß erreicht. Die Parteivorsitzenden der linken und prokurdischen HDP (Demokratiepartei der Völker), die die drittstärkste Fraktion im türkischen Parlament stellt, sitzen seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft, ebenso zahlreiche Abgeordnete. Wöchentlich werden Dutzende Menschen festgenommen, weil sie auf Twitter oder Facebook kritische Beiträge gepostet haben. 180 Journalisten sitzen inzwischen hinter Gittern – die überwältigende Mehrheit ohne Anklage in Untersuchungshaft, die bis zu fünf Jahre dauern kann. Die Onlineplattform Wikipedia ist in der Türkei gesperrt.

Seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes vor über einem Jahr sind die Grundrechte außer Kraft gesetzt. Parlamentarische Debatten finden nicht statt, Gesetze werden nicht beraten, sondern Erdoğan regiert per Dekret. Die Webseiten, auf denen diese Dekrete veröffentlicht werden, erfreuen sich trauriger Beliebtheit: Wenn wieder ein paar hundert Professoren entlassen werden, erfahren die Betroffenen am schnellsten über das Internet, ob ihre Namen auf der Liste stehen. Unternehmer schauen, ob ihre Firmen beschlagnahmt und einem Zwangsverwalter überstellt sind. Für streikwillige Gewerkschaften hingegen erübrigt sich das, denn Arbeitsniederlegungen sind grundsätzlich verboten. Erdoğan stellte dies jüngst vor Unternehmerverbänden klar: „Wenn ein Streik droht, intervenieren wir mit den Ausnahmezustandsgesetzen. Weil wir um das Wohl der Unternehmer besorgt sind. Dafür nutzen wir den Ausnahmezustand.“

Der Staatsapparat bröckelt

Mit Wucht wird derzeit auch das öffentliche Bildungssystem umgebaut. Die Evolutionstheorie verschwindet von den Lehrplänen, während der Dschihad als positiver Wert vermittelt werden soll. „Wir werden eine religiöse Generation heranziehen“, kündigte Erdoğan mehrfach an. Der Laizismus, die Trennung von Staat und Religion, die derzeit noch Verfassungsrang hat, ist de facto längst zum Anachronismus geworden. Dafür steht auch der massive Ausbau religiöser Predigerschulen.

Die „neue Türkei“ braucht selbstredend auch neue historische Referenzen. Mustafa Kemal, der Gründer der bürgerlichen, nationalen und säkularen Republik – einst unangefochtene geschichtliche Identifikationsfigur – gerät zunehmend in den Hintergrund. Er wird ebenso verdrängt wie die republikanischen Staatsfeiertage, die Erdoğan nicht mehr feiern mag. Statt Mustafa Kemal Atatürk wird der osmanische Sultan Abdülhamit zum historischen Idol verklärt. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım bezeichnete Erdoğan sogar einmal als Enkel Abdülhamits, während türkische Fernsehserien Abdülhamit als Patrioten, der gegen böse ausländische Mächte kämpft, verherrlichen.

Abdülhamit verkörpert die Restaurationsperiode des Osmanischen Reiches gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Der paranoide Sultan, stets von Todesangst gequält, löste das Parlament auf und schuf ein despotisches Regime, das für seinen Denunziantenapparat berüchtigt ist. Unter ihm wurde der sunnitische Islam zum ideologischen Kitt gegen inländische wie ausländische Bedrohungen. In die Ära Abdülhamit fallen – lange vor dem Völkermord – großangelegte Massaker an der armenischen Bevölkerung Anatoliens. Für Zafer Yörük, Politikwissenschaftler in Izmir, zeigen die historischen Analogien zu Abdülhamit, dass Erdoğan die türkische Gesellschaft neu formatieren will. Neuformatierungen am Computer löschen alles, einzelne Inhalte können nicht gerettet werden. Und um einen neuen Staat zu gründen, muss der alte Staat zerstört sein.

Als willkommener Anlass dient der Putschversuch vom Juli 2016: Vermutlich angezettelt von der Gülen-Sekte – die über Jahre hinweg mit Erdoğans Billigung und Unterstützung Schlüsselpositionen im Staat-, Polizei- und Armeeapparat besetzte –, wurde der Umsturz von regierungstreuen Polizei- und Militärverbänden niedergeschlagen. Seitdem schreitet der Umbau des Staates zwar voran, doch zwei wesentliche Bedingungen für dessen Vollendung scheinen zunehmend unerfüllbar: Zum einen bedarf es einer effizienten Bürokratie, zum anderen einer Massenlegitimation – und an beidem herrscht inzwischen Mangel.

Laut offiziellen Angaben sind seit dem Putschversuch über 110 000 Staatsbeamte entlassen worden. Darunter sind viele, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung nachgesagt werden, aber auch viele linke, gewerkschaftlich organisierte Staatsbedienstete. Gerade die Gülen-Anhänger machten im Staatsapparat Karriere, weil der Prediger über Jahrzehnte hinweg in tausenden Schulen und Universitäten die künftigen Eliten heranzog. Diese Eliten heuerte Erdoğan noch vor wenigen Jahren an; unvergessen ist seine Rede an die Adresse Gülens, in der er betonte: „Wir haben euch alles gegeben, was ihr wolltet.“

Nach den Säuberungen im Staatsapparat fehlen Erdoğan nun aber schlichtweg die Kader. Wie verzweifelt Erdoğan ist, mag das Beispiel veranschaulichen, dass ein Zoodirektor an die Spitze der einst hochangesehenen nationalen Anstalt für Wissenschaft und Technologie berufen wurde. Das Niveau der türkischen Universitäten befindet sich seit einem Jahr im freien Fall. Die besten Köpfe sind entlassen oder kündigten selbst. Die von Erdoğan eingesetzten Rektoren haben zwar politische Treue, aber kaum akademische Qualifikationen aufzuweisen.

Wachsender Widerstand

Quelle    :      Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

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English: Recep Tayyip Erdogan, Prime Minister of Turkey
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Source originally posted to Flickr as Recep Tayyip Erdogan – World Economic Forum Annual Meeting Davos 2009
Author Copyright by World Economic Forum, swiss-image.ch/Photo by Andy Mettler
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Perspektiven in Rojava

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2017

Welche Art der Selbstbestimmung?
Perspektiven der Revolution in Rojava

YPJ fighter looking over city.jpg

Von Alp Kayserilioğlu / kritisch-lesen.de

Jenseits von Romantisierung und Dämonisierung: Was sind zentrale Elemente, Fragen und Probleme der Revolution in Rojava?

Lange Zeit haben viele Linke in Deutschland die PKK und die kurdische Befreiungsbewegung als nationalistisch und stalinistisch abgetan. 2014 änderte sich das schlagartig: Mit dem Angriff des IS auf Kobanê sowie des Widerstandes der YPG/J wurden die Kurd*innen zu Held*innen und auch innerhalb der deutschen Linken plötzlich „in“. Die anfängliche Euphorie hat sich zwar nicht aufgelöst, aber doch erheblich an Schwung verloren. Es haben sich einige Kurdistan-Solikomitees mit Öcalan-Lesekursen gebildet und es findet zumindest ein wenig internationalistische Arbeit statt. Ansonsten debattieren Linke viel darüber, ob sich die Kurd*innen an den US-Imperialismus verkauft haben oder nicht. Hinzu kommt eine romantische Schwärmerei, die eher der Projektion eigener Wünsche und Sehnsüchte entspricht als einem wirklichen Interesse an dem Revolutionsprozess. Über zentrale Elemente, Fragen und Probleme der Revolution wird kaum (mehr) debattiert. Was also sind die Schlüsselelemente der neuen Gesellschaftsformation in Rojava/Nordsyrien und welche Prozesse der Selbstorganisierung sind dabei zentral?

Nationale Selbstbestimmung

Kämpfen um nationale Selbstbestimmung steht die deutschsprachige Linke meist ablehnend gegenüber – genau dieser Kampf ist allerdings zentrales Kernelement und Motivationskraft in der Revolution von Rojava und auch in den Auseinandersetzungen in den anderen Teilen Kurdistans. Das historische Gebiet Kurdistans wurde nach dem Ersten Weltkrieg auf vier Nationalstaaten verteilt, was bis zum heutigen Tag zur Unterdrückung der Kurd*innen in den jeweiligen Nationalstaaten sowie zum Widerstand gegen diese Unterdrückung führte. In Syrien lief es nicht wesentlich anders ab. Spätestens seit den 1950ern nahm die Repressionswelle gegen die syrischen Kurd*innen Schritt für Schritt zu: Vertreibung, Zwangsarbeit, Entzug der Staatsbürgerschaft, Verhaftungen, Verbot kurdischer Traditionen, Namensänderung von Dörfern und Massenzwangsumsiedlungen gehörten zum Programm.

Im Gegensatz zu den anderen Teilen des historischen Kurdistans entwickelte sich der Befreiungskampf in Syrien aber anders: Als Druckmittel gegenüber der Türkei tolerierte der syrische Staat, dass die PKK ihre militärischen Hauptausbildungslager in Syrien unterhielt. Im Gegenzug verzichtete die PKK darauf, die kurdische Frage in Syrien zu thematisieren, um ein ungestörtes organisatorisches Hinterland zu haben. Letztlich wurde das informelle Bündnis zwischen Assad-Regime und PKK in Syrien gekündigt: Im Adana-Abkommen von 1998 akzeptierte Syrien die Bedingungen der Türkei, der PKK-Führer Abdullah Öcalan musste fliehen und geriet in Gefangenschaft. Aus der Isolationshaft heraus leitete er den Paradigmenwechsel der PKK von marxistisch-leninistischem nationalen Befreiungsprogramm zum demokratischen Konföderalismus ein. Wichtig für die Perspektive der nationalen Frage war, dass die PKK ab nun in allen Teilen Kurdistans genuine politische (Massen-)Strukturen aufbaute – auch in Syrien. Entsprechend repressiv reagierte der syrische Staat.

Als sich dann 2012 die syrischen Kräfte weitestgehend aus Nordsyrien zurückzogen, um die Kerngebiete zu verteidigen, übernahmen die sehr gut organisierten PKK-nahen Kräfte in Teilen der heutigen Kantone Afrîn, Kobanê und Cizîre die Macht. Sofort hoben sie alle antikurdischen Beschränkungen auf, legalisierten die kurdische Sprache, Organisationen und Feste und eröffneten Dutzende Schulen, Kulturinstitutionen und ähnliche Strukturen zur Förderung der kurdischen Sprache und Traditionen. Die nationale Befreiung war somit erfolgreich und strahlte bis in die Türkei aus, in der sie die Kurd*innen massenhaft motivierte.

Interessant jedoch sind die Konflikte, die sich alsbald im kurdischen Lager um den Charakter der nationalen Befreiung einstellten: Sollte die nationale Befreiung demokratisch oder nationalistisch sein? Öcalan lobte vom Gefängnis aus die erfolgreiche nationale Befreiung, insistierte jedoch scharf darauf, dass die Revolution nicht dabei stehenbleiben dürfe. Er drängte die PKK und die PKK-nahen Kräfte dazu, „Rojava“ (auf Kurdisch: „Westen“) in eine Nordsyrische Föderation zu verwandeln, die nicht kurdisch zu definieren sei, sondern als Gebilde, die alle Rechte der in Nordsyrien wohnenden Bevölkerung anerkennt und mehrere Amtssprachen besitzt – unter anderem Kurdisch. Den eher traditionalistisch ausgerichteten Kräften, die dem nordirakischen Barzani-Clan nahestehen, war die Revolution hingegen nicht national genug: Sie verlangten eine explizit kurdische Definition des Gebildes und wandten sich von den Vorschlägen der PKK-nahen Kräfte ab.

Letztlich setzte sich die demokratische Perspektive durch: Rojava und später die Nordsyrische Föderation wurde als multiethnisches, multilinguales und multireligiöses Gebiet begriffen und institutionalisiert, unterschiedliche Minderheitenquote auf unterschiedlichen Ebenen eingeführt. Mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) schufen die PKK-nahe Partei der Demokratischen Einheit (PYD) sowie die Volksverteidigungseinheiten (YPG) eine Militärkoalition, die quantitativ betrachtet mittlerweile mindestens zur Hälfte von nicht-kurdischen Elementen gestemmt wird, während die Stadträte der befreiten Städte entsprechend der ethnischen Bevölkerungszusammensetzung strukturiert sind. Diese Form der demokratischen Perspektive wird seitens der PYD und anderer Organisationen letztlich ganz Syrien als Lösungsmodell für die internen Konflikte vorgeschlagen.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/ea/Rojava_conflict_montage.jpg

Rätedemokratische Selbstorganisierung

Es gibt ein Kernstück, für das sich die Linke weltweit interessiert, wenn es um Rojava geht: die rätedemokratische Selbstorganisierung. Dabei übersehen Linke oft, dass das politische System in Rojava durchaus komplexer und widersprüchlicher ist. PKK-nahe Kräfte führten das Rätesystem mit der Machtübernahme 2011/12 in den Gebieten ein, in denen sie die Führung innehatten. Grenzen fand die Implementierung sowohl in der Skepsis nicht-PKK-naher und nicht-kurdischer Kräfte als auch in Schwierigkeiten bei der Umsetzung in den Gebieten, in denen der IS wütete. Dennoch: Schritt für Schritt weitete sich das Rätesystem aus.

Das Rätesystem besteht von unten nach oben aus Kommunal-, Stadtteil-/Dorfgemeinschafts- und Gebietsräten sowie einem obersten Volksrat, wobei der Volksrat quasi das politische Hauptorgan für ganz Rojava ist. Der Kern sind die einzelnen Kommunen, die je nachdem aus 40 bis 300 Haushalten eines Strassenzugs konstituiert werden. Ein- bis zweimonatlich tagt das Plenum der Kommune, an der jede*r aus der Kommune teilnehmen und mitentscheiden darf. Die Plena initiieren je nach Bedarf die nötigen Kommissionen, wählen die Koordination sowie die Ko-Vorsitzenden und entscheiden in zentralen Angelegenheiten. In der Koordination, die durchschnittlich wöchentlich tagt, treffen sich die Ko-Sprecher*innen der insgesamt acht Kommissionen (Politik, Frauen, Verteidigung, Freie Gesellschaft, Zivilgesellschaft, Ideologie, Justiz, Wirtschaft) sowie die Ko-Vorsitzenden der Kommune, um über die Koordination der einzelnen Arbeitsfelder zu diskutieren und zu beschliessen.

Diese Treffen sind öffentlich. Die Kommissionen hingegen arbeiten zu den jeweiligen Teilbereichen innerhalb der betreffenden Kommune: Sie beschliessen Infrastrukturmassnahmen, kümmern sich um Müllentsorgung sowie die Versorgung von Kranken und Mittellosen, organisieren die Sicherheit und wenden sich bei Problemen, die ihre Mittel überschreiten, an die höheren Strukturen. An den Kommissionen kann sich jede*r aus der Kommune beteiligen. Die Kommune ist Kern des Rätesystems und zugleich dasjenige Element, das die grösstmögliche direkte Partizipation der Bevölkerung erlaubt.

Auf der nächsthöheren Ebene treffen sich die Koordinationen von sieben bis 30 Kommunen zum Plenum des jeweiligen Stadtteil- bzw. Dorfgemeinschaftsrats. Nach demselben Muster wie in den Kommunen werden die dortigen Gremien gestaltet, kontrolliert und Beschlüsse in die Tat umgesetzt. Die Eigenmächtigkeit der jeweiligen Kommunen wird dadurch gewahrt, dass sie die Stadtteilräte zusammensetzen und zugleich dadurch, dass Entscheidungen der jeweiligen Räte in den sie betreffenden Kommunen abgenickt werden müssen. Diese Kompetenz der jeweils unteren Strukturen, auch von Entscheidungen der oberen Strukturen abweichen zu dürfen oder Einspruch einzulegen, gilt für das gesamte System.

Ab der dritten Stufe des Rätesystems, dem Gebietsrat (eine gesamte Stadt plus Umfeld), engagieren sich vermehrt Parteien und NGOs. Während das Plenum erneut aus den dazugehörigen Koordinationen besteht, bekommen nunmehr Parteien, die auf der vierten und obersten Ebene des Rätesystems, dem Volksrat, aktiv sind, zusätzliche Sitze in den Plena der jeweiligen Gebietsräte. An die Gebietsräte sind zum Beispiel auch die ehemals staatlichen Kommunalverwaltungen mit ihren kommunalen Diensten und Infrastrukturen angebunden. Die Koordinationen der Gebietsräte scheinen hingegen viel stärker bei der TEV-DEM, der Koalition PKK-naher Kräfte, zu liegen. Als vierte und höchste Instanz rangiert der Volksrat Westkurdistans, der ebenfalls eng mit der TEV-DEM gekoppelt ist. In ihm werden Angelegenheiten, die ganz Rojava betreffen, koordiniert und beschlossen.

Dies klingt zunächst alles recht übersichtlich strukturiert. Allerdings bestehen seit 2014 zunehmend parallel zu den Rätestrukturen parlamentarisch-demokratische Strukturen auf Gemeinde- und Stadtebene. Hinzu kommt – seit dem Gesellschaftsvertrag von Rojava – die Gliederung Rojavas in einzelne Kantone. Letztere ist auch offen für Kräfte, die beim Rätesystem nicht mitmachen. Die Transformation von Rojava in die Nordsyrische Föderation ging zusätzlich einher mit einer Ausweitung auf Gebiete, die noch nicht einmal kantonal organisiert sind. Die Frage nach der Verteilung von Kompetenzen und Entscheidungsgewalten sowie der politischen Struktur ist damit noch verwirrender und unklarer geworden. Es scheint der Fall zu sein, dass vieles de facto geregelt wird. Es wird sich aber erst mit Ende des Krieges und der Ausdifferenzierung (klassenförmiger) Interessen zeigen, wohin sich das politische System entwickeln wird.

Fakt ist, dass neben der nationalen Befreiung insbesondere die politische Struktur des Rätesystems eine bisher nicht gesehene Massenpartizipation und Selbstermächtigung in den betreffenden Gebieten, insbesondere auf kommunaler Ebene, entfesselte.

Nicht zuletzt aus der Perspektive der Frauen(selbst)ermächtigung ist die Leistung des Rätesystems beachtlich. An der von Öcalan entwickelten Theorie der Jineologie lässt sich etwa aus westlich-feministischer Perspektive mit Fug und Recht die Naturalisierung von Geschlechterrollen kritisieren. Übersehen sollte man deshalb aber nicht, unter welchen Umständen die Frauenbewegung in Rojava entsteht und was sie zu erreichen im Stande ist: Innerhalb weniger Jahre wurden in einem erzpatriarchalen Gebiet, in dem zudem der IS mit Massenversklavung und -vergewaltigung von Frauen wütete und weiterhin wütet, Gender-Quoten in politischen und militärischen Angelegenheiten normalisiert, eigenständige Frauenräte gebildet und – als Mittel der Frauenbefreiung – eigenständige Frauen-Kampfeinheiten, die YPJ, institutionalisiert. Was strafrechtliche Angelegenheiten in Bezug auf Frauen und Kinder angeht (von Belästigung über Vergewaltigung bis hin zu häuslicher Gewalt), sind eine sonders aus Frauen gebildete Sicherheitsbehörde, die Asayisch-J, sowie aus Frauen gebildete Räte zuständig. Ähnliche Institutionen wären nicht nur in der deutschen Linken bitter nötig.

File:Kurdish YPG Fighters (15318975992).jpg

Keine Rätedemokratie ohne revolutionäre Kader-Kampfpartei

Linke Solidarität und Parteinahme für die Revolution in Rojava übersieht häufig die zentrale Rolle der revolutionären Kader-Kampfpartei. Daran hat nicht zuletzt der von Öcalan eingeleitete Paradigmenwechsel grossen Anteil, insofern es in der neueren Theorie des Demokratischen Konföderalismus eigentlich keinen Platz für sie gibt. In der Praxis sieht das ganz anders aus: Ohne die Aktivität von PKK-Kadern und PKK-nahen Kräften wären weder PYD noch YPG entstanden. Rojava und die Rätedemokratie wären ohne sie undenkbar. An fast allen führenden militärischen und politischen Stellen sind PKK-Kader aktiv.

All das heisst nicht, dass alle Organisationen Tarnorganisationen der PKK sind und von ihr kontrolliert werden oder alles erstickt wird, was nicht passt oder nicht PKK-nah ist. Die Basisaktivität der Bevölkerung und die Räte sind real, auch wenn das Verhältnis von „obersten“ politischen Machtstellen und „untersten“ Räten nicht ganz durchsichtig ist. Die PKK und PKK-nahen Kader besorgen vor allem die militärische Organisation und Führung und die hohe Politik, das heisst Verhandlungen mit Assad und den anderen beteiligten Grossmächten, regionenübergreifende Diplomatie mit den unterschiedlichen Gruppierungen und Interessen in Gesamt Rojava/Nordsyrien sowie weitestgehend die Kontrolle über Infrastruktur und Grossbetriebe. Im Endeffekt bedingen sich in Rojava Rätedemokratie und revolutionäre Partei gegenseitig: Ohne die revolutionäre Partei hätte es nicht die Machtübernahme und Initiierung von Rätestrukturen sowie ihren Schutz vor dem IS, ohne die aktive Partizipation der Massen keine soziale Verankerung der neuen Macht und der neuen Gesellschaftsvorstellungen gegeben. Ebenso wenig wird es ohne breite Mobilisierung, so lässt sich sicher voraussagen, keine Transformation der ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse geben. Dass die Balance eine heikle ist, kennt man aus früheren sozialen Revolutionen. Auch in Rojava wird sich der Erfolg der sozialen Revolution daran bemessen, wie weit die Differenz zwischen Regierenden und Regierten aufgehoben werden wird.

Das heikle Thema der Produktionsweise

In Öcalans neueren Schriften lassen sich bekanntermassen ganz unterschiedliche Dinge zum Thema der Wirtschaft oder der Produktionsweise finden. So nehmen sich einerseits die liberalen Argumentationsmuster, die sich entlang einer Entgegensetzung von natürlicher, demokratischer Gesellschaft und repressivem, autoritären Staat formieren, als eher moralistisch, korporatistisch und versöhnlerisch aus. Andererseits finden sich ebenso viele antikapitalistische Elemente, die auf eine Aufhebung der profitwirtschaftlich und monopolistisch organisierten kapitalistischen Produktionsweise hin zu einer kooperativen und kommunalen Ökonomie mit Fokus auf Bedürfnisbefriedigung zielen. Was Eklektizismus in der Theorie ist, stellt sich in der Praxis als ein Ganzes von teils auseinanderstrebenden Widersprüchen und Tendenzen dar.

Die von den PKK-nahen Kräften verfolgte Umstrukturierung der Wirtschaft Rojavas entwickelt sich anhand der Achse von Kooperativen und an die Rätestrukturen gebundenen Wirtschaftskommissionen. Zahlen gibt es wenige. Fakt ist, dass die Wirtschaftskommissionen der Räte- und Föderationsstrukturen alles übernahmen, was zuvor verstaatlicht war – die Rede ist von bis zu 70 bis 80 Prozent aller Ländereien. Fakt ist aber auch, dass Privatunternehmen, deren Besitzer nicht geflohen waren, sowie Grossgrundbesitz nicht angefasst wurden. Der Volksrat und die föderalen Strukturen monopolisierten nicht nur die wenigen grossen ehemaligen Staatsbetriebe (Elektrizität, Benzin, Brotproduktion und öffentlicher Verkehr), sondern auch die Verteilung von Grundnahrungsmitteln und verteilten deren Produkte bedarfsorientiert. Zusätzlich wurden Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel, die über den Markt verhandelt wurden, eingeführt. Mit diesen Massnahmen konnte eine stabile Infrastruktur und Grundversorgung der Bevölkerung garantiert werden.

Unterhalb dieser Ebene der grundlegenden und umfassenden Versorgung und Infrastruktur wird die Entwicklung einer Kooperativenwirtschaft vorangetrieben und gefördert. So wird Land, das nicht benutzt wird, sowie Gebäude und jeweilige Werkzeuge an Menschen zwecks Gründung von Kooperativen übergeben. Diese zumeist kleinen bis mittleren Einheiten übernehmen in erster Linie Subsistenzproduktion und drücken knapp 30 Prozent des Gewinns an die jeweiligen Wirtschaftskommissionen ab, die damit die Gründung neuer Kooperativen fördern. Zusätzlich kontrollieren die zuständigen regionalen und kommunalen Räte Leitung und Geschäftstätigkeit der jeweiligen Kooperativen, um einen „Betriebsegoismus“, wie er sich zum Teil in der Sowjetunion und in Jugoslawien herausbildete, zu verhindern. Die Kooperativen stellen somit kein Privateigentum dar und können auch nicht privatisiert werden. Die Werktätigen der Kooperativen betreiben sie zusammen mit den jeweiligen Rätestrukturen. Die wenigen Zahlen, die vorliegen, zeigen, dass die Kooperativenstruktur bislang noch nicht stark ausgebildet ist. Die Rede ist von etwa fünf Prozent der Wirtschaftsleistung.

Während Anhänger*innen der Revolution von Rojava den Aufbau der Kooperativenwirtschaft als Aufbau einer alternativen, nichtkapitalistischen Wirtschaft feiern, reden kritische Stimmen von „notdürftigen Übergangslösungen“. Korrekter liesse sich festhalten, dass es unterschiedliche soziale Akteure mit unterschiedlichen Interessen und ergo unterschiedlichen Vorstellungen der zukünftigen Wirtschaftsordnung in Rojava gibt, die im Rahmen einer vom Krieg dominierten Wirtschaft zusammenkommen. Aber während die Neureichen der Kriegsökonomie (Schmuggel, Handel, informelles Finanzwesen) sowie Überreste der Grossgrundbesitzer und Unternehmer kein Interesse an einer nichtkapitalistischen Wirtschaftsordnung haben, wollen die PKK-nahen Kräfte die Kooperativenwirtschaft ausbauen und der linke Flügel den Kapitalismus überwinden.

Der Gesellschaftsvertrag von Rojava aus dem Jahre 2014 garantiert einerseits das Recht auf Privateigentum. Andererseits verbietet er Monopole, erklärt natürliche Ressourcen zum Gemeineigentum, erhebt die Bedürfnisbefriedigung und das würdevolle Leben für alle zum Zweck der Wirtschaft und ermöglicht Enteignungen aus sozialen Gründen bei Entschädigung des Eigentümers. Damit ist er offensichtlich eine Kompromiss-Verfassung für sehr diverse politische Akteure, die sich eben auch hinsichtlich der Frage nach der Produktionsweise unterscheiden.

Widersprüche ausnutzen oder von Widersprüchen ausgenutzt werden? Perspektiven der Revolution in Rojava

Bekanntlich kooperierten die kurdischen Kräfte und anschliessend die SDF mit den USA, gleichzeitig jedoch auch mit Russland und zeitweise auch mit dem syrischen Regime, um ein Gleichgewicht zwischen den Mächten zwecks Verfolgung eigener Interessen herzustellen. Auch in der Frage der Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Akteuren kristallisieren sich unterschiedlichen Vorstellungen heraus: Während der linke Flügel einerseits klarmacht, dass jede Zusammenarbeit mit kapitalistischen (Gross-)Mächten nur vorübergehend und taktisch sein kann, ist der rechte Flügel daran interessiert, die USA längerfristig in Rojava zu behalten und strategisch mit ihnen zu kooperieren, mutmasslich um die eigenen kapitalistischen Interessen zu stabilisieren.

Der Imperialismus ist im Nahen Osten stets mit dem Menschenrechtsbanner einmarschiert; Folge waren aber noch mehr Chaos, Massaker und Sektierertum – das Gegenteil von Demokratie und Pluralismus. Letztlich ist es kolonial, anderen Menschen an anderen Orten der Erde diejenigen Rechte zu versagen, die man selbst geniesst. So ist es auch auf eine menschenverachtende Art und Weise zynisch, diese Errungenschaften der Revolution zur Seite zu schieben, indem man behauptet, sie seien integrierbar in die imperialistischen Pläne im Nahen Osten, da diese ja auch die „Menschenrechte“ und den „Pluralismus“ hochhielten. Es ist der Krieg, der in Kombination mit den klugen taktischen Schritten der PKK-nahen Kräfte eine Koalition aus ganz unterschiedlichen Kräften in Rojava/Nordsyrien möglich gemacht hat. Ob aber Grossgrundbesitzer und -unternehmer in der Region ein Interesse an der Ausweitung der demokratischen Revolution über den bürgerlichen Rahmen hinaus oder gar an einer Vertiefung der sozialen Revolution haben – daran darf mit Fug und Recht gezweifelt werden. Es wird sich mit Ende des Krieges – so dies stattfindet – zeigen, welche Interessen sich stärker durchsetzen werden und wie weit die Revolution gehen wird.

Alp Kayserilioğlu / kritisch-lesen.de

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Quelle   :        Artikel vom Untergrundblättle

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Oben   —    Eine YPJ Kämpferin sondiert das Gelände und die Stadt

A YPJ fighter overlooks a town, in search of IS fighters.

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Der gefühlte Feind

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2017

Über die Russophobie in Washington

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Über die Russophobie in Washington

von Serge Halimi

Innerhalb weniger Monate haben die USA das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt, neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die begonnene Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Kuba rückgängig gemacht, das Atomabkommen mit Iran infrage gestellt, Pakistan verbal angegriffen, Venezuela mit einer Militärintervention gedroht und angekündigt, auf Nordkoreas Provokationen gegebenenfalls mit „Feuer und Wut“ zu antworten, „wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“. Seit dem Mieterwechsel im Weißen Haus am 20. Januar haben sich Washingtons Beziehungen lediglich zu den Philippinen, Saudi-Arabien und Israel verbessert.

Die Verantwortung für diese Eskalation trägt indes nicht Donald Trump allein. Denn sowohl die neokonservativen Abgeordneten seiner Partei als auch die Demokraten und die Me­dien klatschten Beifall, als er im Frühjahr Militärmanöver in Asien anordnete und 59 Raketen auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt abfeuern ließ.  Als er hingegen die Möglichkeiten einer Annäherung an Moskau sondierte, wurde er nicht nur gebremst, sondern sogar zu neuen Sanktionen gegen Russland genötigt.

Bestimmend für die aktuelle US-Außenpolitik sind mehr und mehr die Ängste der Republikaner (vor Iran, Kuba und Venezuela), die etliche Demokraten teilen, und die Verachtung der Demokratischen Partei für Russland und Syrien, die die meisten Republikaner teilen. Eine Partei, die sich für den Frieden einsetzt, sucht man in Washington derzeit jedenfalls vergebens.

Dabei hatten die Debatten im vergangenen Jahr den Anschein erweckt, die US-Wähler hätten genug von den imperialistischen Reflexen ihres Landes. Trump hat in seinem Wahlkampf nicht viel zur Außenpolitik gesagt. Doch wenn er außenpolitische Vorschläge machte, widersprachen sie der Linie des Washingtoner Establishments (Militär, Experten, Thinktanks, Fachzeitschriften) – und auch dem Kurs, den er heute selbst einschlägt.

Als Kandidat hatte Trump versprochen, die Wirtschaftsinteressen der USA über geopolitische Erwägungen zu stellen. Damit brachte er die Anhänger eines – in den heruntergekommenen, industriell geprägten Bundesstaaten besonders ausgeprägten – Wirtschaftsnationalismus („America First“) auf seine Seite.

Mit dieser Rhetorik sprach Trump allerdings auch die Wähler an, die nach 15 Jahren Krieg – und dem dadurch angerichteten Chaos in Afghanistan, Irak oder Libyen – die Vorzüge eines gewissen Realismus erkannt haben. „Wir würden heute besser dastehen, wenn wir uns die letzten 15 Jahre nicht für den Nahen Osten interessiert hätten“, sagte Trump im April 2016. Die „Arroganz“ der USA hätte „ein Desaster nach dem anderen“ produziert und „tausende amerikanische Leben und tausende Milliarden Dollar gekostet.“

Das sind überraschende Töne aus dem Mund eines republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Mit dieser Diagnose näherte sich Trump dem progressivsten Flügel der Demokraten an. Peggy Noonan, seinerzeit Redenschreiberin für Ronald Reagan und dessen Nachfolger George Bush, betonte damals, Trump habe sich „außenpolitisch links von Hillary Clinton positioniert. Sie ist eine Kriegstreiberin, die allzu gern militärische Mittel einsetzt und ein schlechtes Urteilsvermögen besitzt. Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte, dass ein republikanischer Präsidentschaftskandidat weiter links steht als sein demokratischer Kontrahent. Das macht die Sache interessant.“

File:Trump Putin (32329816521).jpg

Interessant ist die Entwicklung seitdem in der Tat, wenn auch anders als von Noonan vorhergesagt. Denn während „die Linke“ einen Frieden postuliert, der nicht aus der Einschüchterung anderer Länder, sondern aus gerechteren internationalen Beziehungen hervorgeht, verhält sich Trump, der auf die Meinung der Weltöffentlichkeit pfeift, wie ein Viehhändler auf der Suche nach dem besten Deal für sich und seine Wähler.

Das Problem von Militärbündnissen ist in seinen Augen weniger der Umstand, dass sie Konflikte eher verstärken als mögliche Angreifer abschrecken, sondern dass sie die US-Amerikaner zu viel kosten. Da diese am Ende die Rechnung zu bezahlen hätten, müssten sie mitansehen, wie sich die USA zu einem „Dritte-Welt-Land“ entwickelten. „Die Nato ist obsolet“, wetterte Trump schon am 2. April 2016. „Wir verteidigen Japan, wir verteidigen Deutschland, und sie zahlen dafür nur einen Bruchteil dessen, was wir ausgeben. Saudi-Arabien würde zusammenbrechen, wenn wir uns zurückziehen. Man muss bereit sein, den Tisch zu verlassen, sonst macht man nie einen guten Deal.“

Einen „guten Deal“ erhoffte sich der US-Präsident mit Moskau. Eine neue Partnerschaft hätte die schlechten Beziehungen zwischen den beiden Großmächten verbessern können – insbesondere durch ein Bündnis gegen den IS und eine Anerkennung der Bedeutung der Ukraine für die äußere Sicherheit Russlands. Bei der derzeitigen Paranoia der US-Amerikaner in puncto Kreml ist ganz in Vergessenheit geraten, dass Barack Obama 2016 – nach der Krim-Annexion und der direkten Intervention Moskaus in Syrien – die Gefährlichkeit Wladimir Putins ebenfalls relativiert hatte. Die Einmischungen Russlands in der Ukraine und im Nahen Osten bezeichnete er als ein „Zeichen der Schwäche gegenüber einem Satellitenstaat, der dabei war, sich seinem Zugriff zu entziehen“.

Obama ging noch weiter: „Die Russen können uns nicht verändern oder ernsthaft schwächen. Russland ist ein kleineres, schwächeres Land. Die russische Wirtschaft produziert nichts, was irgendjemand kaufen möchte – außer Öl, Gas und Waffen.“ Beunruhigend fand Obama jedoch, dass Donald Trump und seine Anhänger Sympa­thien für den russischen Präsidenten hegten: „37 Prozent der republikanischen Wähler schätzen Wladimir Putin, den Ex-KGB-Chef. Ronald Reagan muss sich im Grabe umdrehen.“

Seit Anfang dieses Jahres kann der republikanische Expräsident wieder in Frieden ruhen, denn, so Putin Ende Mai mit Blick auf die USA: „Die Präsidenten kommen und gehen, aber die Politik ändert sich nicht.“ Eines Tages werden Historiker jene Wochen untersuchen, in denen die US-Geheimdienste, die Wortführer des Clinton-Flügels in der demokratischen Partei, die Mehrheit der republikanischen Abgeordneten sowie die Trump feindlich gesonnenen Medien alle am selben Strang zogen. Ihr gemeinsames Ziel: jegliches Einvernehmen zwischen Washington und Moskau unterbinden.

Ihre Beweggründe waren jedoch unterschiedlich. Die Nachrichtendienste und Teile des Pentagons befürchteten, durch eine Annäherung zwischen Trump und Putin könnte ihnen – nach dem militärischen Sieg über den IS – ein präsentables Feindbild fehlen. Die Clinton-Anhänger wiederum waren froh, nicht länger über ihre Kandidatin und deren überraschende Wahlniederlage nachdenken zu müssen. Da kamen ihnen die Moskau angelasteten Cyberangriffe auf die Demokratische Partei gerade recht. Und die Neokonservativen, „die den Irakkrieg befürwortet haben, Putin hassen und die Sicherheit Israels für nicht verhandelbar halten“,7 waren angewidert von Trumps neuem isolationistischen Kurs.

Die bürgerliche Presse hat sich auf Trump eingeschossen

Quelle   :   Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —   „Impeach Putin’s Puppet“

Date
Source 2017.04.15 #TaxMarch Washington, DC USA 02431
Author Ted Eytan from Washington, DC, USA

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Unten   —    Women’s March on Washington.

Date
Source Tiny Hands
Author Mike Maguire

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Merkel ohne Mehrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2017

…und Europa sagt: „Adiós, Merkel!“

File:Wizyta Merkel 12.03.2014 (3).jpg

„Sieh mir in die Augen Kleine“ – Die große Erleutung steht für Merkel in den Sternen.

Autor Jürgen Klute

Bundestagswahl SPD, Grüne und Linke stehen vor einer epochalen Chance, Europa aus der CDU-Knechtschaft zu erlösen. Es droht nichts weiter als die eigenen Versprechen einzulösen.

„Merkel no tiene mayoría absoluta: es posible un gobierno de izquierda para cambiar Europa“ („Merkel hat keine absolute Mehrheit: eine linke Regierung um Europa zu verändern ist möglich“) – diesen Blog-Eintrag hat mir am Montag nach der Bundestagswahl ein junger Spanier in einer etwas holprigen deutschen Übersetzung auf mein Facebook-Profil verlinkt.

In dem Artikel werden SPD, Grüne und Die Linke aufgefordert, ihre gemeinsame Mehrheit im Bundestag zu nutzen und Merkel abzulösen und mit ihr die Losung der absoluten Austeritätspolitik mit ihren so fatalen Folgen für die südeuropäischen Euro-Länder. Um das zu erreichen, fordert der Autor die europäischen Schwesterparteien auf, ihre Kollegen und Genossen in die Verantwortung zu nehmen: „Tun Sie es und erzeugen Sie Druck, die Geschichte liegt in Ihren Händen.“
Welchen Kurs die neue Bundesregierung einschlägt, bewegt Bürger aus unseren Nachbarländern offensichtlich mehr als die Wähler in Deutschland. Schon mehrere Monate vor der Wahl wurden EU-Abgeordnete angeschrieben mit der Botschaft „I also want to vote in Germany.“ Über die Kampagne „Electoral Rebelion“ wurden Wahl-Patenschaften ausgetauscht: Junge deutsche Wahlberechtigte schenkten ihre Stimme Südeuropäern, die fanden, dass es ihr demokratisches Recht sei, über ein Parlament zu wählen, das letztlich mehr Einfluss auf ihr Schicksal habe, als die Regierung im eigenen Land.

Diese Initiativen bieten einen guten Einblick in die Stimmung in unseren südlichen Nachbarländern und sie zeigen uns: Selten wurde in der EU so sehr und mit solch großer Spannung auf das Ergebnis einer Bundestagswahl geschaut.

Dafür gibt es eine ganze Reihe an Gründen: Zum einen liegen in Brüssel nahezu alle großen politischen Baustellen brach. Nicht erst seit den Wahlkampf-Monaten wurden aus Rücksicht auf die Unions-Wähler heiße Eisen nicht angetastet. Betroffen ist vor allem das Projekt der europäischen Bankenunion, d.h. der Aufbau einer schlagkräftigen europäischen Aufsicht, einheitliche Regeln zur Abwicklung von Kreditinstituten sowie eine gemeinsame Garantie von Einlegern europäischer Sparer. Weg von der Agenda gewischt wurden mit dem Verweis auf sensible Merkel-Anhänger auch Diskussionen über neue Rettungspakete, europäische Schuldtitel oder Investitionsprogramme schwache Euroländer.

Die Deutschen haben gewählt – „Endlich!“

Ob die Hoffnungen auf eine Aufweichung der reinen Austeritätsstrategie und neue konstruktive und solidarische Lösungsansätze nun im Einzelfall realistisch sind oder nicht – bereits die Verzögerung überfälliger Rettungspakete wirken für die betroffenen Länder demütigend und destabilisierend.
Nun liegen die Wahlen – aus Sicht unsere Partner „endlich“ – hinter uns. Die Frage, ob Deutschland – und damit derzeit eben auch die Europäische Union – in den kommenden Jahren von einer Unions-dominierten Bundesregierung oder einer Koalition links der Mitte geführt wird, dagegen liegt noch immer vor uns, auch wenn die SPD erste Weichenstellungen in Richtung einer großen Koalition unternommen hat. Große Koalition, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün oder Minderheitsregierungen in verschiedenen Varianten – gleich welche Entscheidung die deutschen Parteien treffen, sie stehen vor einer Richtungsentscheidung, die über die Zukunft Europas entscheidet.

Wird die von der letzten Bundesregierung vorangetriebene Teilung der EU in Gläubiger- und Schuldnerstaaten weiter vorangetrieben und zementiert? Oder gelingt eine Umsteuerung der Krisenpolitik in Richtung einer auf sozialen Frieden und Wohlstand ausgerichteten EU? Hierzu wären weitere politische Integrationsschritte und die Einführung stabiler und wirksamer Ausgleichsinstrumente zwischen den höchst unterschiedlich entwickelten europäischen Regionen erforderlich. Die Regierung Merkel hat sich jeglichen Instrumenten, die dauerhafte und faire Entwicklungsperspektiven für die Krisenländer der EU böten, aufs bitterste verweigert: Trotz steigender Bedarfe an Fördermitteln hat Deutschland die Kürzung des EU-Haushalts bis 2020 durchgesetzt. Selbst über überfällige und wenig ambitionierte Instrumente wie die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds oder die Auflage gemeinsamer Schuldititel („Eurobonds“) verweigert Berlin bis zuletzt jede Debatte.

Die neue Bundesregierung muss für diese ungelösten Krisenherde zuallererst Diskussionen und Entscheidungsprozesse zulassen, die weder die Rechte des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente noch die Interessen der Partnerländer mit Füßen treten. Mit Merkel ist dies nicht möglich, eine derartige Kehrtwende um 180 Grad würde ihr in Athen, Lissabon oder Madrid niemand abnehmen.
Europa braucht einen Wechsel, aber Deutschland braucht ihn auch. Eine Bundesregierung links der Mehrheit – sei es als rot-rot-grüne Koalition oder als rot-grüne Minderheitsregierung mit linker Tolerierung – böte die Chance Projekte anzupacken, auf die eine große Mehrheit der Bundesbürger seit langem wartet: Die Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohnes, die Umstellung auf eine solidarische Bürgerversicherung und die Fortsetzung der Energiewende könnten die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland und der EU beeinflussen.

Drei Projekte mit einer Bundesregierung ohne Merkel

Quelle   :   Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Polski: Spotkanie Tusk-Merkel 12.03.2014

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Der Krieg gegen den Daesh

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2017

Raqqa: Love in a hopeless place

File:YPJ fighters Raqqa (February 2017).jpg

LCM-Redakteur Peter Schaber war in Raqqa – nicht als Journalist, sondern in den Reihen der YPG. Seine Fronterfahrungen hat er hier aufgeschrieben.

Eigentlich könnte ich längst wieder in Deutschland sein. Als ich vor acht Monaten nach Nordsyrien einreiste, hatte ich weder geplant, so lange zu bleiben, noch eine Waffe in die Hand zu nehmen. Zuerst arbeitete ich als Journalist, mein Beruf eben. Dann manchmal als Bauarbeiter, als Sozialarbeiter, als Koch, Putzkraft, Übersetzer. Die Revolution hat viele Seiten und so muss man viele verschiedene Dinge tun. Auch welche, die man erst ganz neu lernen muss.

Für mich war das zum Beispiel das Handwerk, eine Revolution auch auf dem Schlachtfeld zu verteidigen, gegen diejenigen, die sie ersticken wollen. Ich wusste vorher nicht, wie man ein Gewehr bedient, eine Handgranate oder eine Panzerfaust. Ich ging also in die Lehre. Und irgendwann kam dann der Tag, als ich mit drei anderen Internationalisten gemeinsam in ein Auto nach Raqqa stieg.

Noch 100 Kilometer

„Die Heimaaaaat ist weit …“, stimmt Heval Ciwan das Marschlied der Thälmann-Kolonne an, als wir den Assad-Highway in Richtung Raqqa entlang düsen. „Doch wir sind bereiiiiiit“, erwidern Kajin, Hogir und ich. Wir tragen unseren rext, den Patronengürtel gefüllt mit vier Magazinen, die Kalaschnikow steht an den Vordersitz gelehnt und Heval Botan, ein 17-jähriger Scharfschütze aus Hasakeh teilt Biskuitrollen und Pepsi aus. Auf das deutsche Liedgut aus dem Spanienkrieg antworten die hier heimischen GenossInnen mit dem Rojava-Marsch: „Kec u xorten soresvan …“ Ich fühle keine Nervosität mehr. Eher Neugier und Entschlossenheit.

Noch 30 Kilometer

Satte grüne Landschaften umgeben Raqqa. Das Wasser des Euphrat und ein ausgeklügeltes Bewässerungssystem hauchen dieser Gegend Beliebte Badeorte und Lebensadern der Region – Einer der Kanäle vor Raqqa

Leben ein. Bäume reihen sich zu kleinen Wäldern, dazwischen Obstgärten, Mais, Wiesen. Vor ledernen Zelten sitzen Frauen und Männer zusammen, umgeben von Schafen und Kühen. Alles wirkt normal. Kinder und Jugendliche grüssen uns vom Strassenrand mit dem Victory-Zeichen. Heval Dilser winkt zurück, dreht sich zu uns und sagt: „Nehmt das nicht so wichtig. Als Daesh hier war, haben sie mit einem erhobenen Finger gegrüsst. Jetzt eben mit zweien.“

Noch 5 Kilometer

Wir steigen aus dem Bus. Wir sind in einem Vorort Raqqas. Einige hundert Meter weit weg beginnt die Schutthalde, die früher eine Stadt war. Wir begrüssen unseren Cephe-Kommandanten und werden noch eine Nacht auf dem Dach jener Hochhaus-Ruine verbringen, von der aus die Geschicke des südwestlichen Belagerungsrings um die noch verbleibenden Kämpfer des Islamischen Staates gelenkt werden. Von unseren Matratzen aus starren wir gebannt auf die vollständig dunkle Stadt. Es blitzt. Gumm. Es knallt. Ein Gebäude stürzt ein. Schon aus der Ferne sind die Bombardements eindrucksvoll. Bald würden wir sie aus der Nähe kennenlernen.

0 Kilometer

Viele Dinge, die man in Rojava lernt, begreift man Schritt für Schritt. Über Wochen, Monate. Was eine Front in einem Krieg wie diesem ist, aber nicht. Es bricht unvermittelt über einen herein. Grade war man noch draussen im normalen Leben. Jetzt ist man drinnen im Krieg.

Als ich im Krieg ankomme, ist es Abend. Zwischen den gelegentlichen Artillerieschlägen ist es still, wenn sich die Dämmerung über Raqqa legt. Die Flugzeuge, Drohnen und Helikopter haben ihr Nachtwerk noch vor sich. Die tagsüber dann und wann ausbrechenden Gefechte mit Kleinwaffen und Bomben pausieren kurz, bevor es richtig los geht. Die Stadt wird dunkler und dunkler. Die Konturen der Milchstrasse zeigen sich immer deutlicher am, durch keine urbane Beleuchtung verdeckten, Sternenhimmel. Jetzt, zwischen 20 Uhr abends und 7 Uhr morgens, müssen wir, die wir hier an der Front sind nöbet, Wache halten. Tagsüber haben wir kaum etwas zu tun, denn Daesh bewegt sich nicht. Die Dschihadisten sitzen unter der Erde, unsichtbar, lauernd. Wenn die Sonne den Himmel verlässt, beginnen die Angriffe.

Die Nacht in Raqqa hat eine eigentümliche Ästhetik. Die Ruinen scheinen im Mondlicht auf, elektrisches Licht gibt es nicht. Das Klima ist angenehm, oft weht ein leichter Wind und manchmal ist es sogar etwas frisch. In der schon toten Stadt regt sich kaum ein Laut. Niemand spricht, kein Fernseher stört die Nachbarn, keine Kinder schreien. Man könnte sich leicht einreden, ein Atomkrieg oder Virus hätte die Menschheit ausgelöscht und man ist nun allein in den Ruinen.

Doch die Stille ist eine Abstraktion. Sie existiert nur in den wenigen Minuten, in denen das Sprengen, Bomben und Schiessen pausiert, das Nacht für Nacht und – weniger, aber doch – Tag für Tag Löcher in Häuser, Strassen und Menschen reisst. Die Symphonie kommt aus vielen Instrumenten: Die RPGs und Scharfschützen-Gewehre; die BKCs und Kalaschnikows; die Mörser und Haubitzen, die aus einem Vorort abgefeuert werden; die Hubschrauber, die oft dutzende Raketen in Folge abschiessen.

Und die Luftschläge. „In fünf Minuten kommt der Flieger wieder. Legt euch hin“, sagt meine Kommandantin. Man legt sich auf den Boden, manche verschränken die Arme hinter dem Kopf. Ich lasse den Mund offen, das hat mir ein Genosse geraten, wegen der Druckwelle. Wenn die Bombe kommt, pfeift es zuerst, dann leuchtet der Himmel auf, ausgehend vom Einschlagpunkt erstreckt sich ein gleissendes Licht über den Horizont. Dann kommt der Knall, der die Luft zerreisst. Dann die Druckwelle, die Wände biegen sich. Jetzt erst hört man den Abflug des Jets.

Meine Arbeit in diesem Stück ist einfach. Ein typischer Werktag sieht etwa so aus: Ich knie neben einer Säule und starre in ein schwarzes Loch. Ich habe eine Kugel im Lauf meiner AK vorgeladen, eine Genossin der YPJ deckt den Balkon hinter mir, von dem aus wir auf die Strasse ins Daesh-Gebiet sehen. Wir sind im Alarmzustand. Der IS hat die Wachpunkte neben uns mit einer RPG und Scharfschützen angegriffen. Das schwarze Loch ist unser Treppenaufgang. Er ist verbarrikadiert. Meine Aufgabe ist es, wenn ich ein Geräusch höre, zu entscheiden, ob der Feind kommt oder eine Katze. Wenn es der Feind ist, muss ich schiessen oder eine Bombe werfen. Fünf Stunden sitze ich vor dem Loch, die Wände neben mir erzittern vom Artilleriefeuer und den Luftschlägen. Aus dem schwarzen Loch knarrt es, es rumpelt, die hunderten leeren Plastikflaschen knistern.

In dieser Nacht kommen nur Katzen. Katzen, die schleichen, wie Menschen schleichen würden. Katzen, die schreien wie Menschen, die Katzen nachahmen. Und Katzen, die Barrikaden einreissen, ganz wie Menschen, die Barrikaden einreissen. „Wenn ich Daesh wäre, würde ich jedem Kämpfer einen Rucksack voll Katzen umhängen“, scherzt einer aus unserer Gruppe. „Wann immer du aus Versehen beim Schleichangriff ein Geräusch machst, holst du `ne Katze raus, würgst die kurz, damit sie schreit und lässt sie dann laufen. Der Wachposten denkt „ey, wieder `ne Katze“. Und schwupps, meuchelst du alle weg.“ Ich beginne Katzen zu hassen.

Schreckt man in den ersten Nächten noch bei jedem Geräusch einer Katze oder eines Hundes auf, gewöhnt man sich schon bald an die akustische Kulisse. Man weiss zu unterscheiden: Tier, vom Wind verwehter Müll, vom Wind geöffnete bzw. geschlossene Tür, Mensch. Auch die Melodie des Luftkrieges, die sich in Dauerschleife wiederholt, ist schon bald keine Sensation mehr. Wenn man nicht gerade Schicht hat, verschläft man die Bomben.

Den Feind selbst sieht man kaum. Nur wenige Stellungen verfügen über Nachtsichtgeräte. Die meisten schiessen auf Bewegungen oder Geräusche. Oder eben auf das Mündungsfeuer des Gegners, wenn er angreift. Daesh selbst lernen wir vor allem durch die Spuren kennen, die die Dschihadisten in jenen Häusern hinterlassen haben, die wir beziehen, wenn wir vorrücken.

In einer Daesh-Stellung finden wir einen aserbaidschanischen Pass und – wie immer bei solchen Gelegenheiten – jede Menge Pillen: Schmerzmittel, Opiate, Muskelrelaxantien, Wachmacher. Rund um den Fundort liegt die Kampfkleidung des IS-Terroristen. Er muss sie eilig ausgezogen und hingeworfen haben. Vielleicht hat er sich abgesetzt. Im selben Haus wühlen wir weiter und bergen einen kleinen Schatz: Eine Kiste mit Material für ausländische IS-Mitglieder. Voluminöse und weniger voluminöse Schriften, die in die Gedankenwelt des Islamischen Staats einführen: Dicke Wälzer mit Regeln, wie „illegitimer Sex“ zu bestrafen sei; ein Büchlein, das anhand von Koran-Stellen zu beweisen versucht, dass Selbstmordattentate nicht haram sind; Anleitungen, wo man den Ungläubigen treffen sollte, wenn man für den Angriff ein Messer nutzt. Und handgeschriebene Rezepte für Schokolade-Bananen-Brownies.

Wir lesen alles sorgfältig durch. Die Gedankenwelt der Dschihadisten kommt uns absurd vor. Heval Ciwan lacht. „Hört mal, wie geil das klingt“, sagt er und liest aus einem Booklet vor: „How to react when you encounter the enemy. Rule one: Keep calm. Rule two: think of the prophet very often. Rule three: Be patient. And noooooow the last rule“, baut Ciwan den Spannungsbogen auf. „Massacre the kuffar. Da kannste ein T-Shirt draus drucken: Keep Calm and massacre the Kuffar.“ Die Kuffar, die Ungläubigen, sind übrigens, wie wir einer anderen Lehrschrift entnehmen, nicht nur wir Kommunisten und alle Atheisten, Christen, Juden, whatever, sondern auch „95 Prozent der heutigen Muslime“.

In der Kiste mit Propaganda-Schriften finden wir auch Hinweise auf ihren Eigentümer. Ein holländisches Ehepaar, das den Weg ins Kalifat angetreten hat. Wir finden Briefe auf holländisch, in denen sich die Eltern über ihren wohl noch sehr kleinen Sohn beschweren. Sein Enthusiasmus für die islamische Lebensweise liesse zu wünschen übrig. Wenn er Frauen sehe, zeige er dagegen ein unsittliches Interesse. Die Briefe lesen sich wie Berichte über die Entwicklung des Kindes zum Islamisten. Die Schulhefte des Kindes dokumentieren erste Fortschritte im Schreiben des Arabischen. Auf der ersten Seite hat es sorgfältig eine Daesh-Fahne gezeichnet, danach nur noch Katzen mit dutzenden Pfoten und Fühlern wie von einem Ausserirdischen.

Ist man einige Tage an der Front, kommt einem der eigentliche, physische Krieg gegen den Islamischen Staat erstaunlich unspektakulär vor. Denn er hat klare Konturen: Wir sitzen in Häusern, die einen Ring um die noch verbleibenden Stellungen der Terrormiliz bilden. Wir bauen diese Häuser zu kleinen Festungen aus und wechseln uns beim Bewachen der umliegenden Strassen und Gebäude ab. Tagsüber machst du so gut wie nichts. Nachts schiesst du, wenn was ist. Oder wirfst Bomben. Der Krieg gegen Daesh ist brutal. Aber seine Brutalität ist banal. Klar, es gibt einen Feind, der dich töten will. Er will dich in die Luft sprengen, mit Minen oder Raketen. Er will von selbstgebauten Drohnen aus Bomben auf dich werfen. Oder er will dir simpel und klassisch in Kopf, Bauch oder Herz schiessen. All das ist nicht besonders erfreulich. Aber es ist bei Weitem nicht das Schlimmste im Krieg. Denn dieser Feind steht dir offen gegenüber. Du kannst dich wehren. Auch du hast ein Gewehr. Du bist kein Objekt, du bist Subjekt deines Handelns. Du bist hier aus einem Grund, der mit deinen tiefsten Überzeugungen zu tun hat. Und solange die bestehen, kann dir der militärische Gegner nichts anhaben.

Der viel schwerer zu führende Krieg ist ein anderer. Einer, der viel mehr an die Substanz geht, weil er genau diese tiefsten Überzeugungen angreift. Meine Genossen und ich waren hier her gekommen, um eine bestimmte Lebensweise zu verteidigen. Ein Projekt, das unser aller Zusammenleben revolutionieren soll. Wir kannten die kurdische Guerilla aus den Bergen Kandils, Bakurs – einige aus eigener Erfahrung, andere zumindest aus Erzählungen. Und die trennt die militärische Dimension des Kampfes nicht von den politischen und sozialen Teilen der Revolution. Dass die PKK trotz des andauernden und harten bewaffneten Kampfes die Prinzipien ihres Zusammenlebens – Genossenschaftlichkeit, Kritik und Selbstkritik, Bildung – nicht der Logik des Krieges opfert, ist das, was sie so stark macht – auch militärisch.

Doch das braucht Zeit. Denn es bedeutet im Grunde, dass alle, die in die Berge gehen, ihre liberalen, feudalen, sexistischen, kapitalistischen, rassistischen und sonstigen aus den Klassengesellschaften ererbten Einstellungen zu überwinden versuchen. Die Ausbildung von Guerillas dauert, Monate, Jahre, ein Leben lang.

Doch der Krieg in Syrien verhindert diese Sorgfalt. Zum einen starben hunderte, wenn nicht tausende erfahrene AktivistInnen in den unzähligen Schlachten zwischen Kobanê, Minbic und Tabqa. Zum anderen spülte der rasche Vormarsch tausende von Menschen in die militärischen Strukturen, die aus ganz unideologischen Gründen zur Waffe greifen: Geld, Eigeninteressen oder einfach, weil es eine Überlebensstrategie ist, sich der jeweils starken, siegreichen Miliz in der Region anzuschliessen.

Ein Krieg, der an so vielen Fronten geführt wird, hat seine eigene Dynamik. Das grösste Problem in Raqqa ist nicht die militärische Stärke von Daesh. Die Grausamkeit dieser Hölle liegt darin, dass der Krieg das Leben zerstört, für das wir hier eigentlich kämpfen. Die tausenden, oft sehr jungen (und mittlerweile mehrheitlich arabischen) Soldaten, die auf der Seite von YPG und QSD Dienst tun, sind ein Spiegel der Gesellschaft in Syrien. Sie haben keinerlei Bildung genossen, auch kaum militärische Ausbildung. Die Ideale jener Bewegung, für die sie eigentlich kämpfen sollten, kennen sie kaum, geschweige denn leben sie nach ihnen. Die Front ist ein dreckiger Ort, ein Ort, der Solidarität und Freundschaft tötet.

Der Zustrom von tausenden Menschen, deren Bewusstsein geprägt ist von der Sozialisierung in den kaputten Gesellschaften des Mittleren Ostens, droht jenes Band zu zerreissen, das die Guerilla in den Bergen ausmacht und das die YPG eigentlich zu übernehmen strebt: Die Einheit von zivilem Aufbau, der Gestaltung des eigenen Zusammenlebens und des bewaffneten Kampfes.

Der schwerste Kampf, den wir heute in Syrien zu führen haben, ist der gegen den Verfall der eigenen Ideale. Der Kampf dagegen, eine normale Miliz unter anderen Milizen zu werden. Der Kampf gegen die Mentalität, den Notwendigkeiten des Krieges alles andere unterzuordnen. Diesen Kampf in den eigenen Reihen hatten wir zu führen. Dies war und ist der eigentliche Krieg, der an allen Fronten ansteht. Und er brachte uns alle an unsere Grenzen.

Wir wurden sauer, verschlossen, ablehnend. Wir entwickelten Vorurteile. Die Probleme waren so schwerwiegend, dass wir vergassen, ihre Gründe zu analysieren. Wir begannen Personen zu hassen und nicht die Verhältnisse, die sie zu dem gemacht hatten, was sie sind. Erst später, aus der Distanz, konnten wir wieder denken: Warum existieren hier, unter den Soldaten der Revolution, derartig miese Verhaltensformen? Und hat nicht der Umstand, dass diese Menschen hier so wurden, wie sie sind, seine Ursachen auch massgeblich im Kolonialismus und der Ausbeutung durch die Länder, aus denen wir kommen? Und mit wem wollen wir denn Revolution machen, wenn nicht mit genau diesen Leuten?

Neben dem Umstand, dass die Lebensweise an der Front so gar nicht unseren – zugegeben naiven – Erwartungen entsprechen wollte, machte uns die Präsenz der Amerikaner zu schaffen. Wir konnten die Notwendigkeit zu dieser Zusammenarbeit verstehen, aber emotional war sie für uns alle eine Belastung. Auf der selben Seite mit diesen Mördern und Unterdrückern zu stehen, fiel uns schwer. Wir versuchten wenigstens, jene aufzuklären, die der Illusion anhängen, die Bomberpiloten und Artillerieschützen Washingtons seien unsere Freunde.

Es gab junge Genossen, die sich an den Geräuschen der Detonationen erfreuten. Wir konnten es ihnen nicht übel nehmen. Viele, die an der Front kämpfen, haben keinerlei Ideologie, keinerlei Bildung. Für sie war es einfach: Dort drüben ist Daesh und dieses Rummsen sorgt dafür, dass dort weniger Daesh ist. Das war richtig und doch bemühten wir uns, immer wieder darauf hinzuweisen: „Jetzt haben die Amis gerade für einen Zeitabschnitt ähnliche Interessen wie wir, was den Kampf gegen Daesh anbelangt. Aber all diese Bomben, Kanonen, Gewehre, Flugzeuge, Haubitzen, Panzer sind ja nicht dazu ersonnen worden, Menschen zu befreien. Sie unterdrücken Menschen. Irgendwann werden sie all diese Waffen gegen uns einsetzen, so wie sie schon tausende Male gegen alle eingesetzt wurden, die sich dem Imperialismus widersetzten. Und so, wie sie schon seit 40 Jahren gegen die PKK in Nordkurdistan eingesetzt werden.“

Wenn es für die Gleichgültigkeit des US-Imperialismus gegenüber den Menschen Syriens noch eines Beweises bedurft hätte, dann wurde er uns in Gestalt eines Geräusches geliefert. Als wir es das erste Mal hörten, starrten wir uns danach ratlos an. Was war hier gerade passiert? Flugzeuge kreisten über dem Kessel, lauter und wahrscheinlich tiefer als die Bomber. Dann leuchtete der Himmel rötlich auf. Für drei, vier, fünf Sekunden war alles um uns herum erfüllt mit einem ohrenbetäubenden Geräusch, das klang, als würde ein Riese ein Elektroschockgerät in den Bauch der Stadt rammen. Es fehlen die Buchstaben, um dieses Geräusch lautzumalen, aber es wäre ungefähr ein: „WWWWFFFFRRRRVVVVWWWWRRR“. Als wir den Sound zum ersten Mal gehört hatten, sprachen wir am folgenden Tag kurdische Freunde darauf an. Sie kannten das Geräusch nur zu gut, aber keiner wusste, zu welcher Waffe es gehörte. Sie nannten es nur „den Strom“, sie dachten, es sei irgendetwas Elektrisches. Wochen später fanden wir heraus, was wir da gehört hatten: Die Gatling Gun GAU 8 Avenger des A-10 Warthog. Und die verschiesst depleted uranium, also radioaktive Munition. Direkt neben dem Euphrat, der Lebensader der ganzen Region.

Abgesehen davon, dass Raqqa also psychologisch wie ideologisch belastend, dreckig, ungesund, gefährlich und – vor allem, wenn Freunde fielen – auch traurig war, haben uns also die eigenen „Bündnispartner“ verstrahlt. Könnte man nun sagen: Na, war wohl eine Fehlentscheidung, da hin zu gehen, so trifft doch genau das Gegenteil zu. Es war gerade für uns Internationalisten eine Pflicht.

Und ich kann sagen, in all dem Schmutz etwas gefunden zu haben, das wichtiger ist, als alle Schwierigkeiten, die sich einem in den Weg stellen: Die Liebe zu den eigenen Genossen. Was mir half, diese Zeit durchzustehen, war nichts anderes als unser Zusammenhalt als Freunde, als Weggefährten. Wenn ich aus einiger Distanz an Raqqa denke, denke ich zuallererst an Freundschaft. Ich denke an die Genossen, die mit mir gemeinsam den Weg in die apokalyptische Geisterstadt der Terrormiliz Daesh antraten. An Heval Ciwan, mit dem ich schon in den Monaten zuvor den epischen Sternenhimmel des Sengal-Gebirges und die durch Hygienemangel verursachten Durchfallerkrankungen der militärischen Ausbildung teilen durfte. An Heval Kajin, den besten Endomi-Koch im gesamten Belagerungsring um das sterbende Kalifat. Und an Heval Hogir, dem man zweifellos die Aufgabe übertragen sollte, die Wände des einst wieder aufgebauten Raqqa bunt zu bemalen.

Die Freundschaft, die uns verbindet, war, als wir den Stadtrand der umkämpften syrischen Metropole erreichten, eine noch sehr junge. Aber es war von Anfang eine, die aus einem gemeinsamen Ziel, einer konkreten Utopie gestiftet wurde. Wir kannten uns erst seit einigen Monaten, jeweils zwei von uns haben längere Zeit miteinander verbracht. Und doch wurden wir in den kommenden Wochen füreinander alles: Kameraden und Seelsorger, Lehrer und Schüler,

Krankenpfleger und Psychologen

Und wir lernten andere kennen, die uns in noch kürzerer Zeit ans Herz wuchsen. Ohne diese Menschen, ohne hevaltî, von der es viel zu wenig an der Front gibt, zerbricht man. Um in Raqqa bestehen zu können, muss man ohnehin etwas verrückt sein. Wichtig ist aber, nicht ganz abzudriften. Sonst verblödet und verroht man, man gibt sich auf.

Hat man aber einander, kann man den Balanceakt des Wahnsinns schaffen. Und es stellt sich zumindest im Nachhinein ein wundervolles Gefühl ein: Man hat dieses Ding gemeinsam gewuppt. Wie räudig auch immer alles war, das kann einem niemand mehr nehmen. Die politische Freundschaft ist aber auch noch mehr als das. Denn selbst, wenn man nicht am selben Ort ist, selbst, wenn man nichts mehr voneinander hört, weil einen die Notwendigkeiten der Revolution voneinander trennen, bleibt man vereint. Als wir unseren Nokta verliessen und abreisten, liessen wir gute Freunde zurück.

Zum Beispiel Heval Leswan, unseren letzten Team-Kommandanten, den wir schon zu vermissen begannen, als unser Auto noch nicht die Stadtgrenzen passiert hatte. Mit ihm waren wir vielleicht zehn Tage am selben Ort. Aber zehn Tage, wenn man 24 Stunden zusammen in einer Extremsituation verbringt, sind ein halbes Leben. Als wir überraschend abreisten, drückte er mir ein Geschenk zur Erinnerung in die Hand, wir küssten uns auf die Wange und grüssten mit serkeftin. Wir stiegen in unser Auto. Leswan stand vor dem Eingang unserer Stellung, die Kalaschnikow nach oben gerichtet im Anschlag. „Schiess‘ nicht, wir sollen nicht leer rumballern“, mahnte einer der Fahrer. Leswan sah ihn scharf an und sagte nur kurz: „Meine Genossen gehen.“ Er stand stramm, den Blick nach vorne gerichtet und drückte ab. Eine Murmel, zwei, drei … Vielleicht sehen wir Heval Leswan nie wieder. Und er uns nicht. Aber so wie er immer für das kämpfen wird, was uns wichtig ist, werden wir immer für das kämpfen, was ihm wichtig ist.

30 Kilometer entfernt

Wir sitzen auf der offenen Ladefläche eines Toyota Hilux und der Alptraum verschwindet Kilometer um Kilometer aus unserem Leben. Die kritische Kälte, alles nüchtern analysieren zu können, haben wir noch kaum. Die lebensgefährliche (und oft tödliche) Disziplinlosigkeit, die verrohten Umgangsformen, die feudalen Einstellungen, den jeder Beschreibung spottenden Mangel an Hygiene – all das waren wir jetzt los. Wir sind froh, den Schmutz hinter uns zu lassen. Auf einige GenossInnen sind wir unheimlich wütend. Und dennoch beginnen wir langsam auch die positiven Seiten zu sehen. „Es ist wirklich auffallend“, sagt Hogir. „Der Unterschied zwischen dem Leben der Jungs und dem der Genossinnen in den Frauenstrukturen.“ Wir stimmen zu. Die Genossinnen sind auch in Raqqa Avantgarde gewesen. Sie sind organisierter, disziplinierter, sie nehmen die Prinzipien der Partei ernster.

100 Kilometer entfernt

File:Tell Abyad Revolutionaries and YPG camp during Raqqa offensive (December 2016).png

Wir diskutieren. Der Ärger und die unmittelbare Bedrohung durch das Verhalten einiger Mitkämpfer entfernt sich immer weiter. Wir sehen nüchterner. Woran lag es? Aus der Maxime „Nie wieder begeben wir uns in eine solche Situation“ wird die Überlegung „Wie können wir unter solchen Bedingungen organisierter wirken, etwas verändern“. Diesmal ist es Heval Kajin, der ein jüdisches Partisanenlied anstimmt. Ciwan und ich kennen es nicht, aber es ist wunderschön. „Sage nie, du gehst den allerletzten Weg / wenn Gewitter auch das Blau vom Himmel fegt. / Die ersehnte Stunde kommt, sie ist schon nah / dröhnen werden unsre Schritte, wir sind da.“

Danach singen wir, so gut wir können, Leonhard Cohens The partisan. „I have changed my name so often / i have lost my wife and children / but i have many friends / And some of them are with me“. Ich überlege noch Rhiannas we found love in a hopeless place rauszuhauen, aber ich breche das Unternehmen mangels ordentlicher Stimme ab. Die Sonne geht unter. Wir fahren nachhause, wo auch immer das sein soll.

200 Kilometer

Ein komisches Gefühl stellt sich ein. Noch vor wenigen Stunden wollte ich nur eines: Weg aus Raqqa. Aber da war ich eben noch in Raqqa. Jetzt fühlte ich mich, als würde ich vor etwas weglaufen. Nicht vor Daesh. Nicht vor dem militärischen Kampf. Sondern vor dem viel schwierigeren Kampf um die Umgestaltung der Lebensverhältnisse an unserer eigenen Front. Ich hatte meine Zeit abgeleistet und war nicht vorher abgehauen. Aber dennoch, es war wie eine Flucht. Andere, die ich schätzen gelernt hatte, waren ja noch da. Und viele tausende würden – ob in Raqqa oder anderen, vergleichbaren Orten – nachrücken. Es war ein Privileg, einfach gehen zu können. Irgendwann auch zurück nach Deutschland.

Was mich tröstete war: Dem Krieg um das neue Leben können wir ohnehin nicht entfliehen. Er wartet auf uns, wo immer wir hingehen. Und wenn wir uns nicht belügen, uns nicht in irgendeine bedeutungslose Bubble aus Gleichgesinnten zurückziehen oder zu Verrätern werden, wird er uns das ganze Leben begleiten. Für diesen Kampf war Raqqa eine gute Schule.

400 Kilometer entfernt

Wir treffen unsere Genossen. Viele sind gekommen, auch Freunde, von denen wir nicht gehofft hatten, sie so schnell wiederzusehen. Wir tauschen uns aus, auch mit anderen, die die Front gesehen haben. Ich merke: Was ich gesehen habe, war nur ein Ausschnitt des Krieges. Für jene Taburs, die Operationen durchführen, Stellungen des Feindes angreifen, ist der Fokus noch ein anderer: „Ich will die Probleme in der Lebensführung nicht kleinreden. Aber ihr ward halt auf Wache. Wenn du Positionen stürmen musst, und neben dir fallen die Leute wie fliegen um, dann treten die anderen Probleme, die es gibt eben manchmal in den Hintergrund“, sagt Heval Cihan, ein erfahrener YPG-Kämpfer.

Ich bin zwar immer noch fertig, aber ich beginne zu begreifen, dass ich in Raqqa, wie in einem Brennglas die Realität des Mittleren Ostens sehen durfte. Sicher, nur einen kleinen Ausschnitt, aber mehr als in vielen Monaten zuvor.

„Ich sehe das so“, erklärt Cihan, ein erfahrener internationaler Kader der kurdischen Bewegung, uns vier Frontrückkehrern. „Ihr habt die Widersprüche kennen gelernt, an denen die kurdische Bewegung hier seit 40 Jahren arbeitet. Das ist hier der Mittlere Osten. Wir aus dem Westen konnten ein Leben führen, das bei allen Schwierigkeiten nicht annähernd so kaputt ist, wie das, das die Leute hier führen. Mehr noch: Weil die Nationen, aus denen wir kommen, den Mittleren Osten immer ausgenommen, beraubt haben, konnten wir so leben und mussten diese Menschen hier eben so leben, wie ihr es jetzt gesehen habt. Und wenn wir an der Front als Revolutionäre einen kleinen Teil dieses Schmerzes selbst durchmachen, dann macht uns das nicht nur stärker. Es hilft uns auch unsere Rolle als Umgestalter dieser Wirklichkeit besser zu verstehen. Und es ist ein Preis, den wir zu zahlen haben.“

Dass wir – und viele andere (auch kurdische) Kader – dieser Aufgabe noch kaum gewachsen sind, ist offenkundig. Cihan kritisiert auch sie: „Es gibt die Sloganci, die nur mit Phrasen um sich werfen. Und es gibt diejenigen, die aus rassistischen Vorurteilen gar nicht an den arabischen Jugendlichen arbeiten wollen. Für die heisst es dann: Das sind eben Araber, die leben so dreckig. Schick sie an die Front und aus. Aber wie war die kurdische Gesellschaft, bevor die PKK begonnen hat, sie umzugestalten? Auch sie hatte sich aufgeben. Es hat 40 Jahre gedauert, die heutigen Fortschritte zu erzielen. Und jetzt heisst es eben: Machen wir uns bereit für die nächsten 40 Jahre, in denen wir die anderen Gesellschaften des Mittleren Ostens umgestalten.“ Und für die nächsten 100 Jahre, die wir für uns Deutschen brauchen werden.

Peter Schaber / lcm

Quelle   :   Artikel vom Untergrundblättle

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Grafikquellen   :

Oben   —    YPJ fighters during the Raqqa offensive (2016-17).

Source https://www.flickr.com/photos/kurdishstruggle/32375394450/
Author Kurdishstruggle
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w:en:Creative Commons
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2.) von Oben    —   Much of Raqqa has suffered extensive damage during the battle,[145] while an activist in the ISIL-held neighborhoods said that the situation for the besieged populace was „beyond catastrophic, I can’t describe the situation as anything besides hellish. People are just waiting for their turn to die.“[146]

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3.) von Oben  —   SDF fighters in a largely destroyed part of Raqqa’s downtown

4. ) von Oben   —    SDF fighters with a Humvee in central Raqqa

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der rote faden

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2017

Der neue Heulsusensound der Konservativen

Robert Misik.jpg

von Robert Misik

Sind es nur konservativ gewordene Linke, die behaupten, dass die Unterscheidung zwischen links und rechts obsolet geworden ist, fragte unlängst jemand auf Twitter. Ich würde die Rechten, die rechts geblieben sind, auch noch dazuzählen. Normale Rechte wollen ja nicht rechts sein, rechts wollen ja nur irre Rechte sein. Generell kann ich mit Konservatismus ja wenig anfangen, was ich politisch begründen könnte, aber wahrscheinlich hat das sogar eher psychopolitische Gründe. Ich interessiere mich nun einmal für das Neue, finde die Zukunft eher spannend als angsteinflößend und bin zuversichtlich, dass wir trotz der Kompliziertheiten der Welt die Dinge schon irgendwie zufriedenstellend geregelt kriegen werden. Vorausgesetzt, die Rechten machen nicht mal wieder alles kaputt.

Einen Konservatismus gibt es allenfalls, dessen Grundgedanken ich bedenkenswert finde: den, wie ihn etwa Kaiser Franz Josef in der vor hundert Jahren untergegangenen Habsburgermonarchie verkörperte. Der Mann war kein verbohrter Ewiggestriger, sondern ein vorsichtiger Mensch, der durchaus verstand, dass sich die Welt ändert. Er wollte, dass das mit den Änderungen nicht allzu schnell ginge, weil er Angst hatte, dies könnte die Leute überfordern. Änderungen, die zu schnell passieren, können zu Chaos führen, und dann fliegen einem die Trümmer um die Ohren, und vom Fortschritt hat erst recht niemand etwas.

Da ist was dran. Selbst ein progressiver Reformer wie Bruno Kreisky, der legendäre österreichische Bundeskanzler, hat das gewusst und seine rasante Modernisierung der österreichischen Gesellschaft in einer Art gebremster Moderatheit betrieben – mit der ausgesprochenen Begründung, dass man die Menschen nie überfordern darf.

Quelle   :    TAZ    >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle    :     Robert Misik (Journalist und Schriftsteller) Foto: Stephan Röhl

 

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Nordsyrien – Demokratie?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2017

Demokratie wagen in Nordsyrien

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von Mireille Court und Chris Den Hond

Nach der Vertreibung des IS aus Nordsyrien erklärten die kurdischen Parteien PKK und PYD das Gebiet für autonom und begannen ein politisches Experiment, das auch von sunnitischen, jesidischen und christlichen Syrern getragen wird.

Es ist Nacht, aber in Qamischli herrscht noch drückende Hitze. An dem kleinen Flughafen, der von Assads Polizisten und Soldaten kontrolliert wird, hat man uns rasch abgefertigt. Hier beginnt das Gebiet der Demokratischen Föderation Nordsyrien, das die Kurden Rojava (Westen) nennen.

Mindestens 2 Millionen Menschen – zu 60 Prozent Kurden – wohnen in diesem Gebiet, das sich südlich der syrisch-türkischen Grenze vom Eu­phrat bis zur irakischen Grenze im Osten erstreckt. Seit Januar 2014 läuft in diesem Teil Syriens ein politisches Experiment, das Abdullah Öcalan angeregt hat, der seit 1999 in der Türkei inhaftierte Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Im Mai 2005 haben sich die PKK und die mit ihr verbündete kurdisch-syrische Partei der Demokratischen Union (PYD) vom Marxismus-Leninismus verabschiedet und bekennen sich seitdem zum „demokratischen Konföderalismus“. Das Konzept geht auf den Ökoanarchisten Mur­ray Bookchin (1921–2006) zurück, mit dessen Schriften sich Öcalan im Gefängnis intensiv auseinandergesetzt hat. Nachdem die kurdischen Kämpfer Ende 2013 das Gebiet vom „Islamischen Staat“ (IS) zurückerobert hatten, erklärte die PYD im Januar 2014 die drei unter ihrer Kontrolle stehenden Kantone Afrin, Kobani und Cizre zu autonomen Gebieten und verabschiedete den „Gesellschaftsvertrag der Demokratischen Föderation Nordsyrien“.  Mit diesem Dokument erteilen sie dem Nationalstaatsprinzip ein Absage. Ihr erklärtes Ziel ist eine egalitäre, paritätisch organisierte und Minderheitenrechte schützende Gesellschaftsform.

In der ganzen Region, mit Ausnahme von zwei Enklaven nördlich von Hasaka und dem von Damaskus kontrollierten Flughafen von Qamischli (siehe Karte auf Seite 7), haben die Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) das Sagen: Zu diesem Militärbündnis gehören aber nicht nur die kurdischen Kämpferinnen und Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ), sondern auch Kontingente sunnitischer, jesidischer und christlicher Milizen.

Die Kurden nennen es Rojava

In Quamischli gibt es überall Straßensperren, an denen Sicherheitskräfte unter riesigen YPG-Fahnen sämtliche Fahrzeuge akribisch durchsuchen. Dschihadistische Selbstmordattentäter stellen eine ständige Bedrohung dar, seit am 27. Juli 2016 bei einem Anschlag 44 Menschen getötet und 140 verletzt wurden. In auffälligem Kon­trast zu den voll beleuchteten Städten Nusaybin und Mardin jenseits der türkischen Grenze brennt in den Straßen von Quamischli kein Licht. Die Energiefrage ist in dieser an sich rohstoffreichen Region nur eine von vielen Herausforderungen für die neuen Autoritäten. In Rumailan, 100 Kilometer weiter auf der Landstraße Richtung Irak, sehen wir vor den Tankstellen lange Warteschlangen.

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Bis zum Beginn des Kriegs vor sechs Jahren wurden in dieser Gegend täglich 380 000 Barrel Rohöl gefördert, das war ein Drittel der syrischen Gesamtproduktion. Wegen der Kämpfe ist das Volumen um 70 Prozent eingebrochen; seitdem herrscht massiver Kraftstoffmangel. Da die Autonomieregierung keine eigenen Raffinerien besitzt, ist sie gezwungen, einen Teil des Rohöls an das syrische Regime zu verkaufen, das dafür Kraftstoff zum überteuerten Literpreis von 80 Cent liefert.

Zwar gibt es viele lokale Raffine­rien, die sich in der Benzinherstellung versuchen. Aber der Stoff, den sie für 20 Cent pro Liter verkaufen, ist gefährlich: Schwarzer Rauch hängt über dem Land; die Menschen klagen zunehmend über Hautkrankheiten und Atemprobleme. „Wir haben zurzeit keine andere Lösung“, gesteht Samer Hussein, die Beauftragte des Energieausschusses mit Sitz in Rumailan. „Sobald wir dazu in der Lage sind, bauen wir moderne Raffinerien, die nicht die Luft verpesten. Und natürlich stellen wir dann auch die Leute aus den kleinen Raffinerien in den neuen Fabriken ein.“

Als in anderen Regionen Rojavas die Benzinklitschen verboten wurden, protestierte die Bevölkerung, der man bereits den Strom rationiert hatte. Und das trotz der Rückeroberung der drei wichtigsten Euphrat-Staudämme, wo die Turbinen allerdings weniger Strom produzieren. Das liegt vor allem an der Türkei, die den Euphrat flussaufwärts kontrolliert. „Ankara hält sich nicht mehr an seine Verpflichtung, einen Durchfluss von 600 Kubikmetern pro Sekunde zu gewährleisten“, berichtet Ziad Rustem, Ingenieur und Beauftragter des Energieausschusses im Kanton Dschasira: „Als die Staudämme noch vom IS kontrolliert wurden, ließ die Türkei mehr Wasser durch; seitdem sie von den Demokratischen Kräfte Syriens befreit wurden, hat Ankara die Wassermenge reduziert. Zurzeit beträgt der Zufluss weniger als 200 Kubikmeter pro Sekunde.“

Der Journalist Sherwan Youssef, der bei dem kurdischen Fernsehsender Ronahi TV arbeitet, war bei den Stromprotesten dabei: „In Qamischli sind einige hundert Menschen auf die Straße gegangen. Sie geben zwar der Autonomieregierung die Schuld und nicht der Türkei. Aber ich finde die Demonstrationen trotzdem richtig. Kritik muss erlaubt sein. Die Regierung sollte den Krieg nicht ständig als Entschuldigung für die mangelnde Versorgung benutzen.“

Im Gesellschaftsvertrag wird der Umweltschutz zwar hochgehalten, doch die Umsetzung sei gerade schwierig, erklären unsere Gesprächspartner. Wie soll man auch neue Raffinerien bauen, die Wasserkraftwerke modernisieren oder die Entwicklung erneuerbarer Energien vorantreiben, wenn nicht nur die Türkei, sondern selbst ein Verbündeter wie die im Nordirak dominierende Demokratische Partei Kurdistans (PDK) ein Embargo über Rojava verhängt haben?

Doch weder diese drängenden Probleme noch die anhaltenden Kämpfe konnten das kurdische Projekt in Nordsyrien aufhalten. Die drei Kantone Afrin, Kobani und Cizre verfügen jeweils über eine gesetzgebende Versammlung und eine eigene Kantonsregierung. Später sollen die drei Kantone, die ihre Politik schon jetzt koordinieren, von einem Demokratischen Rat Syriens verwaltet werden. Die ersten Wahlen fanden im März 2015 statt, weitere sind für Ende 2017 vorgesehen und Anfang 2018 sollen die Abgeordneten für die gesetzgebenden Versammlungen gewählt werden.

Kurden, die der PDK nahestehen, haben allerdings die Wahlen boy­kottiert. Das gilt etwa für Narin Matini, die im Vorstand der Partei der Kur­dischen Zukunftsbewegung in Syrien und im Kurdischen Nationalrat (KNR) sitzt. Der KNR ist eine Koalition kurdischer Gruppen unter Vorsitz von ­Masud Barzani, dem Präsidenten der Auto­nomen Region Kurdistan im Nordirak, die am 25. September ein Referendum über ihre Unabhängigkeit geplant hat.2

Wir treffen Matini in ihrem Haus im Arbeiterviertel von Qamischli. „Unser Projekt ist ein kurdisches Nationalprojekt, ein unabhängiges Kurdistan“, erklärt sie. „Wir teilen die Vorstellungen der Demokratischen