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Archiv für die 'Innere Sicherheit' Kategorie

Russische Sängerin enttarnt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2017

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Platz da, ich roll mit der  Kohle an und singen kann ich auch.

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Geheimdienst schützt Ukraine vor Rollstuhl-Terroristin

Autor : Uli Gellermann

Da hat die Ukraine noch mal Glück gehabt: Beinahe wäre Julia Samoylova unter dem Deckmantel einer Teilnahme am Eurovision Song Contest (ESC) Mitte Mai in Kiew aufgetreten. Es handelt sich um die selbe gefährliche Samoylova, die bereits bei der Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi gesungen hat. Wahrscheinlich in Putins persönlichem Auftrag. Offiziell wird der Sängerin im Rollstuhl die Einreise in die Ukraine verweigert, weil sie im Juni 2015 auf der Krim einen Auftritt hatte. Deshalb, so die Sprecherin des ukrainischen Geheimdienst, Jelena Gitljanskaja, verbietet sich die Einreise. Doch die Wahrheit ist anders. Und grausamer.

Denn der ukrainische Geheimdienst SBU, auch für die Terror-Abwehr zuständig, hat schon vor Wochen den Text des russischen Contest-Liedes untersucht und entschlüsselt. Schon der Titel des Songs – FLAME IS BURNING – weist auf die Absichten der Samoylova hin: Sie wollte eindeutig eine brennende Flamme in die Ukraine schmuggeln. Weiter im Text heißt es: „I wanna go to places I don’t know“. An bisher unbekannten Plätzen wollte die Agentin des Kremls offenkundig auftauchen! Und wenn sie dann erneut von einer Flamme singt, die im Dunkeln brennt – „And in the dark a flame is burning“ – werden ihre Ziele überdeutlich: Sie hatte vor, getarnt durch ihren Auftritt beim Eurovision Song Contest, die nächtliche Dunkelheit zu nutzen, um Kiew in Brand zu setzen.

Die Samoylova, so hat der ukrainische Geheimdienst herausgefunden, wurde noch in der Sowjetunion geboren. Also zu einer Zeit, in der Russland und die Ukraine gemeinsam in einem Staat existierten! Wahrscheinlich wurde sie damals bereits zur Perspektiv-Agentin aufgebaut. Ihr Psychologie-Studium deutet ebenso darauf hin wie die Gründung einer eigenen Werbeagentur: Sich psychologisch geschickt tarnen um für Putins Ziele zu werben, so geht Terrorismus heute. Dass sie sich mit einem Rollstuhl fortbewegt, dürfte ebenfalls zu ihrer „Legende“ gehören, wie ihre Behinderung im Ergebnis einer missglückten Impfung gegen Kinderlähmung. Doch von einer solchen Tarnung lässt sich der ukrainische Geheimdienst nicht irritieren.

Denn der SBU, Sluschba bespeky Ukrajiny, bekam zwischen 2009 und 2013 intensive Schulungen durch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA). Das Amt organisierte für Angehörige des SBU Workshops und Lehrgänge zu den Themen Internet-, Schleuser- und Rauschgiftkriminalität. So ausgerüstet konnte verhindert werden, dass sich die Samoylova selbst in die Ukraine einschleuste. Und weil der Bundesnachrichtendienst (BND) dem selben SBU auch einige Sprachlehrgänge finanziert hat, konnten die tapferen Geheimdienstler den konspirativen englischen Text der russischen Contest-Teilnehmerin übersetzen.

Die deutsche Interpretin Levina wird in Kiew das Lied „Perfect Life“ singen. Der ukrainische Geheimdienst, der auch lange an der Entschlüsselung dieser gesungenen Botschaft gearbeitet hat, ist überzeugt, dass ein perfektes Leben nur im Schoß der Europäischen Union und unter dem Schutz der NATO möglich ist. So begreift der USB den Song als Signal der deutschen Bundeskanzlerin, das Minsker Abkommen zur Ost-Ukraine weiter zu ignorieren. Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, soll schon gesagt haben: „Endlich weiß ich was eine richtige Euro-Vision ist!“


 
Fotoquelle : Autor — Minister-president Rutte from Nederland (+31)Familiefoto
  • CC BY 2.0
  • File:Familiefoto (8800744477).jpg
  • Created: 23 May 2013

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Die freie Justiz ist bedroht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2017

Rixecker sieht freie Justiz bedroht

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4d/Heikomaas.jpg 

Die leeren Flaschen rechts und links sollten nicht Sinnbildlich verstanden werden,
andere Meinungen per Dekret, auszuschalten !

Von  Dietmar Klostermann :

Der ausgeschiedene Präsident des Oberlandesgerichts gibt ein politisches Bekenntnis ab. Justizminister Jost sicherte der neuen OLG-Chefin Burmeister Unterstützung zu.

Roland Rixecker hat gestern bei seiner Verabschiedung aus dem Präsidentenamt des Saar-Oberlandesgerichts (OLG) eindringlich vor der Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz in westlichen Demokratien gewarnt. Der 65-jährige Sozialdemokrat sagte vor etwa 60 versammelten Landespolitikern, OLG-Präsidenten, Richtern und Staatsanwälten: „Ich übergebe mein Amt in einer Zeit, in der nicht nur die Wirklichkeit in der Konstruktion real nicht existierender Welten entschwindet, in der es keineswegs selbstverständlich ist, dass die dritte Gewalt der unentbehrliche Bürge unserer Freiheit ist.“
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Fotoquelle: Autor –  Holger NoßEigenes Werk (selbst fotografiert
 

 

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Wo fängt gefährlich an?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2017

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von Sabine am Orde und Konrad Litschko

Seit dem Berliner Anschlag fordern Politiker aller Parteien mehr Härte gegen Gefährder. Menschen, die keine Straftat begangen haben, werden überwacht. Die Geschichte eines kalkulierten Dilemmas

Weil Ahmed A. eine Gefahr für Deutschland ist, schiebt er am 11. Juli 2016 noch einmal die Metalltür des Polizeikommissariats Ricklingen auf. Ein zweistöckiges Gebäude zwischen einem Chinarestaurant und einem Aldi-Supermarkt im Südwesten Hannovers. Es ist ein schwülwarmer Montag, später wird es ein Gewitter geben.

A. geht durch die Tür, passiert eine zweite, noch schwerere. Am Empfang legt er ein Papier mit Adresse und Passbild vor, mit dem er sich ausweist, seit er keinen Pass mehr besitzt. Die Person am Tresen notiert sein Erscheinen in einer Mappe, die Ahmed A.s Sachbearbeiter bereit gelegt hat. Dann geht A. Es ist ein kurzer Besuch, Routine. Ahmed A. muss sich dreimal in der Woche bei der Polizei melden. Montags, donnerstags, samstags.

Ahmed A., 24 Jahre alt, geboren in Afghanistan, seit 2011 in Deutschland, ist als islamistischer Gefährder eingestuft. So hat es das Landeskriminalamt Niedersachsen entschieden. Die Polizei traut ihm einen Anschlag zu. Deshalb wurde ihm der Pass entzogen und die Ausreise verboten. Deshalb muss Ahmed A. regelmäßig zur Polizei.

An diesem Montag aber kommt er zum letzten Mal in die Polizeiwache in Ricklingen. Dann taucht Ahmed A. ab. Er ist bis heute verschwunden.

Im Dezember verübte ein anderer Gefährder den schwersten islamistischen Anschlag in Deutschland. Mit einem 32 Tonnen schweren Sattelschlepper raste der Tunesier Anis Amri in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. Zwölf Menschen starben. Es ist genau das Szenario, das Polizei und Geheimdienste befürchtet hatten: Die Sicherheitsbehörden hielten Anis Amri für gefährlich. Den Anschlag verhinderten sie trotzdem nicht.

Seitdem vergeht kaum eine Woche ohne Vorschläge, wie man härter gegen islamistische Gefährder vorgehen kann. 602 Namen stehen mittlerweile auf der Liste des Bundeskriminalamts. Die Regierung hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das Fußfesseln für Gefährder möglich macht – bislang waren die für verurteilte Straftäter vorgesehen. Außerdem geplant: schnellere Ausweisungen, leichtere Abschiebehaft. In Bayern hat die Landesregierung gerade beschlossen, dass Gefährder unbefristet in Präventivhaft genommen werden können.

Dabei liegt gegen Gefährder zunächst nur eines vor: eine Prognose der Polizei. Sie haben in der Regel noch keine Straftat begangen, noch nicht einmal eine vorbereitet – auch das wäre im Bereich Terrorismus schon justiziabel. Ausschlaggebend ist die Möglichkeit, dass die Person nach Einschätzung der Polizei eine Straftat begehen könnte.

Aber kann es in einem Rechtsstaat richtig sein, jemanden allein aufgrund einer Prognose zu überwachen?

Oder wäre es im Angesicht der Terrorgefahr geradezu fahrlässig, es nicht zu tun?

Ahmed A. kommt am 29. November 2011 nach Deutschland. Er sei 1992 in Kabul geboren, sagt er dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die radikalislamische Miliz Hisb-i-Islami habe ihn bedroht, weil er für britische und US-Streitkräfte gedolmetscht habe. Deshalb sei er geflohen. A.s Asylantrag wird abgelehnt, weil er durch einen sicheren Drittstaat eingereist ist. Weil seine Fluchtgründe „begründet“ seien, erhält Ahmed A. dennoch eine befristete Aufenthaltsgenehmigung.

Plante Ahmed A. einen Anschlag in Afghanistan?

Ahmed A.s Werdegang und die Maßnahmen gegen ihn sind in Gerichtsurteilen festgehalten. Und sie waren Thema in einem Untersuchungsausschuss, der seit Mai 2016 im Niedersächsischen Landtag tagt.

Der Afghane zieht nach Hannover, er wirkt unauffällig. Ein sportlicher Typ, dunkle Haare, gestutzter Bart. A. kleidet sich westlich, trägt Basecap und Jeans, geht ins Fitnessstudio. Aber: Ahmed A. besucht auch den „Deutschsprachigen Islamkreis“. Der Moscheeverein im Norden Hannovers ist laut Verfassungsschutz ein Hotspot der Salafisten.

Auch Safia S. geht hier ein und aus. Sie wird im Februar 2016 im Alter von 15 Jahren einen Polizisten im Hauptbahnhof Hannover niederstechen, laut Gericht im Auftrag des „Islamischen Staats“ (IS). Der Richter verurteilt sie zu sechs Jahre Haft. Vieles spricht dafür, dass Ahmed A. sie gekannt hat.

Ahmed A. beteiligt sich auch an der „Lies!“-Kampagne. In weißen T-Shirts verteilen junge Salafisten Korane. Die Kampagne gilt als Rekrutierungsort für Dschihadisten, sie ist inzwischen verboten. 140 „Lies!“-Aktivisten sollen in den vergangenen Jahren nach Syrien und in den Irak ausgereist sein.

Im Juni 2015 übermittelt das Bundesamt für Verfassungsschutz dem LKA Niedersachsen einen brisanten Hinweis. „Dem BfV liegen Informationen vor, nach denen ein in Hannover wohnhafter A. plane, im Juni 2015 nach Kabul, Afghanistan, zu reisen, um dort Anschläge gegen afghanische Streitkräfte oder die der Resolute Sup­port Mission, also die Nato-Mission dort, „zu verüben“, heißt es in dem Vermerk. A. unterhalte „Kontakte zu mehreren militanten Netzwerken“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor –  Andreas Trojak from DeutschlandMöglicher-Terroranschlag-Berlin (25)

  • CC BY 2.0
  • File:Möglicher-Terroranschlag-Berlin (25) (31636537001).jpg
  • Erstellt: 19. Dezember 2016

 

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2017

Gewerkschaftler Rainer Wendt

Beamtensold, ohne als Polizist zu arbeiten

EBD-Präsident Rainer Wend (Mitte) mit Staatsminister Michael Link (links) und EBD-Ehrenpräsident Dieter Spöri.jpg

Alles „Verbeamtete Präsidenten“ ohne je gearbeitet zu haben

Eine Resterampe der Politik – Abzocker der Steuerzahler.

Kurz vor seinem vorzeitigen Auscheiden aus dem nordrhein-westfälischen Polizeidienst räumte Rainer Wendt ein, jahrelang vom Land NRW bezahlt worden zu sein. Die Besoldung sollte die Gewerkschaft unterstützen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist nach einem Medienbericht über viele Jahre vom Land NRW bezahlt worden, ohne als Polizist zu arbeiten. Wendt räumte laut ARD-Politikmagazin „Report München“ kurz vor seinem vorzeitigen Ausscheiden aus dem nordrhein-westfälischen Polizeidienst ein, er bekomme eine Besoldung als Hauptkommissar, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausübe.

Der 60-Jährige hatte nach Auskunft des NRW-Innenministeriums Ende Februar einen Antrag auf vorzeitigen Ruhestand gestellt, dem das Land entsprochen habe. Über das vorzeitige Ausscheiden von Wendt aus dem Polizeidienst hatte auch die „Rheinische Post“ berichtet. Er bleibe aber Bundesvorsitzender der Gewerkschaft, sagte Wendt der Zeitung. Er war am Freitagabend nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen:

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Fotoquelle :EM Germany President Rainer Wend surrounded by State Minister Michael Link and Honorary President Dieter Spöri.

Europäische Bewegung DeutschlandEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:EBD-Präsident Rainer Wend (Mitte) mit Staatsminister Michael Link (links) und EBD-Ehrenpräsident Dieter Spöri.jpg
  • Erstellt: 13. Dezember 2012

 

 

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NSU und kein Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2017

MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus

Anschlagsort in der Keupstraße / Köln

Autor:  Uli Gellermann

Buchtitel: Die haben gedacht, wir waren das
Buchautor: Kemal Bozay / Bahar Aslan / Orhan Mangitay / Funda Özfırat
Verlag: Papyrossa

Noch hat der NSU-Prozess kein Ende gefunden, da hat die NPD, die Partei der NSU-Freunde, schon einen Freispruch zweiter Klasse bekommen. Noch ist das NSU-Netzwerk nicht annähernd aufgeklärt, da darf einer dieser NPD-Nachfolgepolitiker von der AfD ungestraft vom tausendjährigen Deutschland fabulieren. In diese politische Landschaft hinein schreibt eine ganze große Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund ihre Erfahrungen, ihre Erkenntnisse und ihre Gefühle zum NSU-Verbrechen. Sie kommen aus allen möglichen  politischen Gegenden: CDU-Mitglieder sind unter ihnen, Leute von der LINKEN und den GRÜNEN, auch Sozialdemokraten. Sie alle eint der schwere Schock des Generalverdachtes, den die deutschen Medien und Behörden während der Mordserie wagten in die Welt zusetzen: „Die haben gedacht, wir waren das!“ Ein Streit unter türkischen Geschäftsleuten wurde vermutet, Verbindungen zum Rotlichtmilieu, dem Drogenhandel und zur Türsteherszene wurden unterstellt. Der Sicherheitsminister Otto Schily schloss schon am Tag nach dem Attentat einen terroristischen Hintergrund aus. Die Deutschen waren sich ziemlich einig: Diese Mordserie konnte nicht von Deutschen, sie musste von irgendwelchen Ausländern verübt worden sein.

Fünf Jahre nach der Aufdeckung der Morde und Bombenanschläge des rechten Terrornetzwerks »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), das in der Öffentlichkeit gerne auch mit dem Terrortrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in Verbindung gebracht wird, fünf Jahre nach kontinuierlicher politischer Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex durch Journalisten, Juristen, Schriftsteller, Untersuchungsausschüsse und antirassistische Initiativen sowie nach drei Jahren andauerndem NSU-Prozess in München hat sich zwar Einiges bewegt, doch offen bleibt die Ausgangsfrage: Wir wissen tatsächlich immer noch nicht, wer der NSU wirklich war und welche rechtsextremen Netzwerke mit dem NSU in Verbindung standen? Offen ist auch, inwieweit staatliche Sicherheitsdienste informiert und involviert waren. 

Wie kann ein Trio 14 Jahre lang aus dem Untergrund all diese Morde, Bombenanschläge und Raubüberfälle durchführen – ohne dass staatliche Sicherheitsbehörden aufmerksam darauf geworden sind? 
Nicht zu übersehen ist auch ein Vertrauensbruch und Riss, der die gesamte Gesellschaft zum Nachdenken anregt. Wo bleiben Wut und Widerstand? Erinnern wollen die Autoren an die Lichterketten aus den 1990er Jahren, als im Zuge der Brandanschläge in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen Hunderttausende auf die Straßen gingen. Auch fünf Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Morde und -Anschläge herrscht weiterhin Schweigen! Daher begreift sich das vorliegende Buch am 5. Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Morde als Manifest von Migranten zu rechtem Terror und Rassismus.

Die Autoren erinnern auch dran, dass der NSU keine plötzliche, unerklärliche Erscheinung ist, sondern gesellschaftliche Wurzeln hat: In Äußerungen des höchst achtbaren Historikers Hans-Ulrich Wehler, der lauthals verkünden durfte: „Die Bundesrepublik hat kein Ausländerproblem, sie hat ein Türkenproblem. Diese muslimische Diaspora ist im Prinzip nicht integrierbar. Man soll sich nicht freiwillig Sprengstoff ins Land holen“. Im angehäuften Sprengstoff einer Jahre währenden Nicht-Integrationspoltik, die darauf setzte, dass die Ausländer alle „nach Hause“ gehen würden, obwohl manche inzwischen in der zweiten Generation in Deutschland lebten. In den üblen Thesen des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin, dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“ seinen Resonanzboden beim SPIEGEL, der BILD-Zeitung und in unzähligen Talkshows fand. Jenen Schaukampf-Buden, in denen sich nahezu die selben Leute nur wenig später über Pegida erstaunten. 

Mit „Die haben gedacht, wir waren das“ liegt ein Buch vor, dass eine Zeitenwende in der Bundesrepublik markiert: Von der gewöhnlichen Ausländerfeindlichkeit über den ausgeprägten Rassismus  bis hin zum rechten Terror. Schon jetzt ist das Buch ein historisches Dokument.

Buchpräsentation
DIE HABEN GEDACHT WIR WAREN DAS
Özge Pinar Sarp – Politologin aus Berlin
Kemal Bozay – Professor für Angewandte Sozialwissenschaften, Köln

Am 21. 02. 2017 um 20.30 Uhr
Im Berliner Buchhändlerkeller, Carmerstr.1, 10623 Berlin-Charlottenburg

Es moderiert: Uli Gellermann

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Fotoquelle: Autor —  christophbrammertz (Christoph Brammertz)  http://www.flickr.com/photos/27565078@N07

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Mit Trump geht der Terror weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2017

Achse Washington-Berlin braucht nur NATO-Öl

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„Achtung Satire“:  In den Mund gelegt –

Sich selbstüberschätzenden PolitikerInnen !

„Ach wie bin ich (w) (b)illig: Gestern Gaddafi, Heute Erdogan

und Morgen Trump“ ? Platz da – Ich Komme – Ich Eile“

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Autor U. Gellermann

SIE hat mit IHM telefoniert, ER hat mit IHR telefoniert. Merkel & Trump. Ein erleichtertes Seufzen ging durch den Äther, ein fröhliches Rascheln rauschte durch den Blätterwald: Sie haben BEIDE die “fundamentale Bedeutung der NATO für die transatlantischen Beziehungen und die Bewahrung von Frieden und Stabilität“ betont. BEIDE. Wird der verloren geglaubte Sohn mit den gelben Haaren wieder bei Mutti aufgenommen? Dürfen die deutschen Medien endlich wieder so pro-amerikanisch sein, wie es sich für einen anti-russischen Frontstaat gehört? Seufz, raschel, fundamental!

Der völlig freie Westen hatte schon mit der ersten Meldung zu Donald dem Trump aufatmen können: Zwar dürfen viele Menschen aus einer ganzen Reihe von muslimischen Ländern nicht mehr in die USA einreisen. Um „radikale islamische Terroristen“ von den USA fernzuhalten. Aber, Allah sei Dank, von Saudi Arabien und der Türkei war nicht die Rede. Zwar sind 99 Prozent der Türken Muslime, und selbst deutsche Außenminister, der alte und sogar der neue, wissen inzwischen, dass die Türkei den IS und andere Terrorgruppen in Syrien unterstützt hat, aber, Hilf Himmel und die 72 Jungfrauen, die Türkei ist ein gestandenes NATO-Mitglied, dem kann man doch kein Einreiseverbot vor den Schnurrbart setzen. Und dann hat Frau Merkel auch noch den schicken Deal mit der Türkei: Geld für Flüchtlinge, wie es sich auf dem Sklavenmarkt gehört. Und um alles zu übertreffen haben die Türken auch noch eine echte Diktatur, mit Gefängnis, Folter und verbotenen Medien. Wie originell. Nein, Türken können weiter einreisen.

Und Saudi Arabien? Der Geburtshelfer der Taliban, das Heimatland der 9/11-Attentäter, der Wallfahrtsort der Al Quaida, das Land der Fürsorge für die Kopfabschneider in Syrien? Die haben Öl. Und einen echten König. Die kaufen Waffen aus Deutschland und den USA. Die können einfach keine Terroristen sein. Gut, die Saudis haben 20 Prozent der Kosten für den Präsidentschaftswahlkampf von Hillary Clinton getragen sagte jüngst noch der saudische Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman. Und beste Freunde werden Donald und Hillary nicht mehr werden. Aber Trump hat auch was abbekommen vom saudischen Kuchen. Die Rede ist von vier Unternehmen, die Donald Trump in Saudi Arabien betreibt. Unter ihnen das THC Jeddah Hotel und der DT Jeddah Technical Service. Beide in der Stadt, in der die Bin-Laden-Gruppe den „Kingdom Tower“ baut. Der wird 1007 Meter hoch, da kann der Immobilien-Trump nicht Nein sagen. Nur weil die Bin-Laden-Truppe auch ganz groß im Terror-Geschäft war.

Wie im Akkord schreibt der neue Präsident Dekrete, „Executive Orders“. Die gibt es in den USA seit 1789 und sie haben Gesetzeskraft. Auch Obama hat in seiner Amtszeit 277 Dekrete unterzeichnet. Im demokratischsten aller Ländern kann der Kongress „Executive Orders“ nicht aussetzen oder ungültig machen. Und würde das Geraune über Trump wahr, er wolle demnächst, bei Gelegenheit, irgendwie, irgendwo, irgendwann die Kriege der USA beenden, dann könnte er doch mal ein Dekret unterschreiben, das jede US-Unterstützung des Krieges der Saudis gegen den Jemen beenden könnte. Denn ein Strom an US-Waffen, US-Treibstoff und Informationen des US-Geheimdienstes fließen seit Jahr und Tag in diesen Krieg. Dort wurden so häufig Krankenhäuser bombardiert, dass die Ärzte ohne Grenzen, eine der wichtigsten humanitären Hilfsorganisationen in Kriegsgebieten, ihre Arbeit im Jemen zeitweise einstellen mussten. Im Jemen haben die Obama-Mörder-Drohnen schon ganze Hochzeits- oder Trauer-Gesellschaften vernichtet. Da kann Trump einfach nicht zurückstehen: In seiner Amtszeit sind schon die ersten zwei US-Drohnen-Angriffe auf die jemenitische Provinz Bayda verübt worden. US-Traditionen sind doch was Schönes: Von George W. Bush über Barack Obama zu Donald Trump: „Drohnt sie zu, die Terroristen.“ Leider ist kein Jemen-Dekret in Sicht.

Ein paar Dutzend hochrangige türkische NATO-Soldaten haben in Deutschland Asyl beantragt. Sie waren im NATO-Hauptquartier im pfälzischen Ramstein tätig. Und für Frau Merkel, die in der kommenden Woche ihren alten Freund Erdogan besuchen will, sind diese Anträge ein echtes Problem. Da könnte doch ihr neuer Freund Trump aushelfen: Zwar sind auch diese türkischen Offiziere Muslime, aber NATO-Brüder dürfen immer noch in die USA einreisen. Die alte Achse Washington-Berlin braucht nur das gute NATO-Öl, dann hört das Quietschen schon auf.

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Illustrator : DerrfussEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Gaddafi merkel kuss web.jpg
  • Erstellt: 30. Oktober 2011

 

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Saar-Piratin Jasmin Freigang-

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2017

Zu klein für die Polizei – oder zu groß im Kopf ?

Die Piraten-Abgeordnete Jasmin Freigang will Polizistin werden. Der Polizeiarzt musterte sie als zu klein aus, Richter ordneten an, dass sie an weiteren Tests teilnehmen durfte.

Aus Sicht des Innenministeriums fehlt der Abgeordneten Jasmin Freigang die Größe für die Polizei. Die Piratin hat sich als Kommissaranwärterin beworben, erreichte beim Arzt die geforderte Mindestgröße nicht. Erst nach einer Klage wurde sie zu weiteren Tests geladen.

Mit 27 Jahren ist Jasmin Freigang die jüngste Abgeordnete des saarländischen Landtags. Als Jasmin Maurer wurde die junge Piratin aus Riegelsberg 2012 in das Parlament gewählt.

Bevor der Wähler möglicherweise ihre politische Karriere bei der Wahl im März beendet und den Piraten die rote Karte zeigt, hat die Vizefraktionschefin und Schatzmeisterin der deutschen Hamstervereinigung selbst neue Zukunftspläne geschmiedet. Freigang will die Farben wechseln, vom einst orangenen Dress der Piraten in die blaue Uniform der saarländischen Polizei . Sie hat sich als Kommissaranwärterin beworben, wurde aber schon beim Polizeiarzt ausgemustert. Dessen Diagnose: Zu klein. Immerhin war für Frauen eine Mindestgröße von 1,62 m gefordert. Demnach wäre die Piratin schon nicht mehr zum schriftlichen Aufnahmetest zugelassen worden. Freigang selbst beteuert, bei eigener Messung und der eines anderen Arztes seien Ergebnisse von 161,5 Zentimetern (abends) und 163 Zentimetern morgens erreicht worden.

Quelle : SOL >>>>> weiterlesen

Fotoquelle : RichardMcCoyEigenes Werk

 

 

 

 

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Mit der Lizenz zum Lügen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2016

Bundestag beschließt umstrittene
Reform des Geheimdienstes

Als Drohnen Uschi laufen lernte

  • Das Bundeskabinett will an diesem Dienstag einen Gesetzentwurf zur BND-Reform auf den Weg bringen.
  • Erklärtes Ziel: Die parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes soll gestärkt und seine Abhör-Aktivitäten aus der juristischen Grauzone herausgeholt werden.
  • Allerdings soll damit nicht die G-10-Kommission betraut werden, sondern ein neues, gesondertes Gremium.
Von Georg Mascolo und Ronen Steinke

Immer, wenn die deutschen Geheimdienste sich in die Karten schauen lassen, unterbrechen dafür vier verdiente, ehemalige Abgeordnete und Richter einen Tag lang ihre Freizeit. Sie fahren nach Berlin, man trifft sich in einem fensterlosen Raum unter dem Bundestag hinter einer abhörsicheren Tür.

Die vier Mitglieder der sogenannten G-10-Kommission – benannt nach Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Fernmeldegeheimnis garantiert – müssen ihr Einverständnis geben, bevor die deutschen Dienste einen Bürger abhören. Sie bekommen dafür Dutzende Akten zu sehen, viel Arbeit für Ehrenamtliche – allerdings viel weniger, als ihnen lieb wäre.

G-10-Kommission bleibt außen vor

Denn all die politisch heiklen Lausch-Aktivitäten in der Europäischen Union, die gesamte BND-Spionage gegen Ausländer, die heiß umstrittenen sogenannten Selektoren – auch auf Nachfrage zeigt man ihnen nichts davon, kritisieren die Mitglieder der Kommission, die deshalb erstmals in der Geschichte vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Anders als die Geheimdienst-Kontrolleure in Norwegen oder in den Niederlanden haben sie auch nicht das Recht, Angaben der Dienste in deren Datenbanken zu verifizieren. Einer aus der Runde hat es einmal so ausgedrückt: Schön, dass sich die Dienste in die Karten schauen lassen. Aber falls eine Karte gezinkt sein sollte, würde es auch keiner merken.

Beinahe auf den Tag drei Jahre nach dem Beginn der Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden will nun an diesem Dienstag das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur BND-Reform auf den Weg bringen. Ziel, so sagt es die große Koalition, ist es, die parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes zu stärken und seine Abhör-Aktivitäten aus der juristischen Grauzone herauszuholen und stärker zu reglementieren. Was die G-10-Kommission anmahnt, soll demnach bald wahr werden: Die deutsche Auslands-Spionage würde einer rechtsstaatlichen Kontrolle von außen unterworfen.

Quelle . Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Sabha, 6, getting ready to walk to school from her house on the borders eastern Gaza strip, where she and her family are still living in tents.

Autor : Eman Mohammed

CC BY-SA 3.0-igo

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Merkel gesteht Fehler bei Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2016

Merkel gesteht Fehler in der deutschen Flüchtlingspolitik ein

Kanzlerin Angela Merkel hat Fehler in der deutschen Flüchtlingspolitik der Vergangenheit eingestanden und Selbstkritik geübt. Über die Resonanz auf ihr „Wir schaffen das“ zeigte sie sich im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ überrascht.

„Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert und die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt“, sagte die CDU-Vorsitzende ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen.

„Schon 2004 und 2005 kamen ja viele Flüchtlinge, und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen“, sagte Merkel. „Und ja, auch wir haben uns damals gegen eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge gewehrt.“

„Des Themas lange nicht angemessen angenommen“

Deutschland sei nach der Aufnahme vieler Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien froh gewesen, dass vorrangig andere Staaten das Thema zu bewältigen hatten. „Das kann ich nicht leugnen.“

Heute müsse man einen längeren Atem haben, um in Europa insgesamt zu einer fairen Lösung zu kommen. „Wir haben uns des Themas lange nicht angemessen angenommen.“

Problem nicht an Flughäfen zu regeln

Das gelte auch für den Schutz der Außengrenzen des Schengenraums, sagte Merkel. „Auch Deutschland war nicht immer Anhänger von Modellen, die wie etwa durch Frontex die Souveränität der Mitgliedstaaten eingeschränkt hätten.

Stattdessen haben wir gesagt, dass wir das schon an unseren Flughäfen regeln, weil Deutschland sonst keine EU-Außengrenzen hat, uns also das Problem schon nicht erreichen wird. So geht es aber nicht.“

„Wir schaffen das“ aus „tiefer Überzeugung“ gesagt

Von der großen Resonanz auf ihren Ausspruch „Wir schaffen das“, der vom 31. August 2015 stammt, sei sie überrascht worden. Wenn sie vor der damaligen Sommerpressekonferenz gefragt worden wäre, ob sie einen bestimmten Satz mitgebracht habe, der „sehr viel zitiert“ werden werde, dann hätte sie „diesen einen Satz nicht genannt“, so Merkel.

Sie habe den Satz „Wir schaffen das“ aber „aus tiefer Überzeugung“ gesagt, erläuterte die Kanzlerin. Der auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise bezogene Satz sei für sie „selbstverständlich“ weiter ein richtiger Satz. Es müsse immer „ein großes Wir zusammenkommen, wenn große Aufgaben anstehen“.

Quelle   :      t-0nline >>>>> weiterlesen

Anmerkung der Redaktion: Schenken Sie den Kommentaren auch Ihre Aufmerksamkeit …..

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Red-X-Aktion mit Mietern zu den Berliner Energietagen 2015 – Auf den weisen Buttons steht: ENTMIETET durch energetische Modernisierung … Foto: Elke Hollmann

 

 

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Harte Zeiten für Raser

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2016

Das Saarland wird zum Blitzerland

Datei:Polizei laser messung.jpg

Von Frauke Schollon

Harte Zeiten für Raser: Heute gehen im Saarland zwei weitere feste Blitzer in Betrieb. Immer mehr Kommunen setzen zur Verkehrssicherung auf die schlanken Säulen – und wehren sich gegen den „Abzocke“-Vorwurf.

„Achtung, ein Blitzer!“ – den panischen Zuruf des Beifahrers kennt jeder Autofahrer. Ab heute dürfte im Saarland deutlich häufiger gerufen werden, denn in Saarbrücken geht die nächste Radar-Station in Betrieb.

An der Camphauser Straße in Höhe Saarlandhalle wird künftig scharf geschossen; damit sind es jetzt fünf feste Mess-Standorte in Saarbrücken – und schon mehr als 30 im ganzen Land.

Seit 2013 schießen die festen Blitzer als Säulen am Straßenrand wie Pilze aus dem Boden. Tempo-Messungen sind eigentlich Aufgabe der Polizei; seit 2004 dürfen Kommunen aber auch in Eigenregie gegen Raser vorgehen – durch mobile oder feste Blitzer.

Die ersten festen installierte vor drei Jahren Püttlingen, auch in Neunkirchen, Friedrichsthal, Saarlouis, Lebach und Dillingen stehen Säulen; Merzig und Wadern planen die Einführung. Während die ersten Kommunen schon Erfolge melden, begleitet auch Kritik die Blitzer-Blüte.

Weil einige Kommunen beim Betrieb mit Privat-Firmen kooperieren, die die Anlagen stellen und Fall-Pauschalen erhalten, vermuten Bürger und die Autofahrer-Lobby wirtschaftliche Interessen. Je mehr Tempo-Sünder, desto mehr Geld – schlecht, sagen Kritiker. Hinzu kam realer Ärger in Neunkirchen: Dort erlitt die Stadt im April einen Dämpfer, weil das Partner-Unternehmen Jenoptik in die Auswertung der Radar-Daten einbezogen war, was aber nur die Kommune darf. Der Kläger, der sein Knöllchen nicht zahlen wollte, bekam Recht.

Auch an der Wahl der Standorte entzündet sich Kritik – wie in Neunkirchen, wo Blitzer an Ausfallstraßen stadtauswärts stehen und SZ-Leser auf Facebook von „Abzocke“ statt Verkehrssicherung schrieben.

Quelle  :  Saarbrücker-Zeitung >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Polizeibeamter bei Geschwindigkeitsmessung mit Lasergerät

 

 

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Rassismus nach Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2016

Rassismus nach Köln: Lust der Angst

von Jakob Augstein

Die vergangene Woche hat uns mehr über die Deutschen gelehrt als über die Migranten. Es gibt einen neuen Rassismus des guten Gewissens. Die Opfer von Köln sind längst Nebendarsteller.

Ein Jahresbeginn wie ein Faustschlag. Ganz Deutschland ist von einer ungeheuren Erschütterung erfasst. Mit den Ereignissen in Köln allein ist das nicht zu erklären. Wir erleben ein Land im Zustand der sozialpsychologischen Kernschmelze: Kultureller Hochmut gegenüber dem Islam verbindet sich mit der Abwehr des eigenen Sexismus. Das ist eine brisante Mischung. Überraschend ist, wie anfällig die Deutschen sind.

Die Frauen von Köln sind dabei längst Nebendarsteller. Schlimmer: Sie werden zum zweiten Mal missbraucht.

„Ganz zum Schluss aber möchte ich eine Bitte an uns Deutsche richten: dass auch wir diesem grundlegend gebesserten Land zuallererst in der Grundhaltung des Vertrauens begegnen.“ Joachim Gauck hat das mal in einer Rede gesagt. Die vergangene Woche lässt daran zweifeln, ob dieses Vertrauen gerechtfertigt ist. Denn die wahre Lehre von „Köln“ hat viel weniger mit grapschenden und stehlenden Ausländern zu tun als mit den Deutschen selbst: Sie können sich ihrer selbst nicht so sicher sein wie sie bisher geglaubt haben. Bis weit in die Kreise hinein, die sich selbst für liberal halten, hat sich ein Rassismus mit gutem Gewissen verbreitet. Es sind nicht die notgeilen Muslime, die wir fürchten müssen. Sondern uns selbst.

Die Politiker spüren das. Sie haben Angst vor ihrem Volk. Sie trauen den Deutschen nicht über den Weg. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hielt die Klarstellung für nötig: „Es gibt keinen Bonus für Nationalität oder Aufenthaltsstatus.“ Ein sonderbarer Satz. Er evoziert gerade das, was er leugnet. Und so gossen aus lauter Furcht die, die das Feuer hätten löschen sollen, noch mehr Öl in die Flammen.

Justizminister Heiko Maas sprach von „Zivilisationsbruch“ – ein Wort, das bislang für die Shoa vorbehalten war. Und Cem Özdemir nannte das, was sich in jener Nacht abgespielt hatte grässlich. So, als seien in Köln Frauen verspeist, nicht beraubt und bedrängt worden.
Wenn Sexismus und Rassismus sich treffen

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Köln – 30-60-370plus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2016

379 Anzeigen, 150 wegen sexueller Gewalt

Waltraud Schwab

Das Öffentlichmachen der Übergriffe in Köln hat betroffenen Frauen Mut gemacht, Anzeige zu erstatten. Bisher haben sie oft geschwiegen.

Erst waren es 30. Dann waren es 60. Dann mehr als 370* Frauen, die in der Silvesternacht im und vor dem Kölner Bahnhof sexueller Gewalt oder Diebstahl ausgesetzt waren und dies angezeigt haben. Innerhalb kürzester Zeit vervielfacht sich die Zahl und zeigt das Ausmaß sexueller Gewalt, die dort möglich war. Ich war nicht in Köln, aber das hier hab ich mir andernorts zu anderer Zeit schon mal angehört: „Hey, darf ich deine Fotze lecken. Hey, du willst es doch.“

Am Anfang trauten sich nur wenige betroffene Frauen in Köln, eine Anzeige zu erstatten. Warum? Weil Frauen es gewohnt sind, Übergriffe wegzustecken oder sie zu vergessen, sobald sie sie überlebt haben. Weil Scham da ist, aber auch die Erfahrung, dass es in Deutschland in der Regel nicht viel bringt, sexuelle Übergriffe zu melden.

Das sukzessive Öffentlichmachen der kriminellen Handlungen rund um den Bahnhof und den Dom hat geholfen, diese Schwelle zu überwinden. Und es weist auf die Dunkelziffer hin. Denn drei Viertel der Frauen hätten vermutlich nicht ausgesagt, wäre nicht publik geworden, was das erste Viertel erlebt hat. 30-60-370+.

Wie groß die Scham und die angenommene Ignoranz der Verfolgungsbehörden sind, wenn es um sexualisierte Gewalt geht, zeigt sich auch daran, dass am Anfang nur wenige Frauen, die eine Anzeige erstatteten, von sexueller Gewalt berichteten sondern vorwiegend von Diebstahl. Sukzessive aber wurden es mehr. Wird also deutlich, dass ein sexueller Übergriff kein Einzelfall, sondern ein Muster ist, dann wird auch der Mut größer, ihn öffentlich zu machen.

Und dies, obwohl Frauen, wenn es um sexuelle Gewalt geht, bis heute die Erfahrung machen, dass, was sie zu sagen haben, auf eine Weise gehört wird, die nicht ihrer Wahrnehmung entspricht. Ihre Wahrnehmung kann jederzeit infrage gestellt werden. „Bist du sicher, dass er es so gemeint hat und er nicht nur im Gedränge an dich kam?“

Die Position der Opfer bleibt ein blinder Fleck

Bisher wird die Tatnacht in Köln vorwiegend aus der Perspektive der Täter dargestellt und beurteilt. Vermutlich waren es zu hundert Prozent Männer: Sie zündeten Böller, sie warfen Raketen in die Menge, sie schossen mit Leuchtkugeln auf Menschen, sie soffen, sie umzingelten Frauen, sie fassten sie an, sie beraubten sie, sie vergewaltigten. Mit ihnen beschäftigt man sich seitens der Justiz, der Polizei und der Medien. Was heißt das im Umkehrschluss? Die Position der Opfer – vorwiegend Frauen – bleibt, wie oft, blinder Fleck. Es gibt keine Abbildungen, keine Videos; in den ersten Statements der Polizei wusste diese von nichts.

Ist, was nicht zu zeigen ist, auch nicht passiert? Wer sich die Filme aus der Silvesternacht anschaut, sieht Männer, die Feuerwerkskörper als Waffen gegen Menschen benutzen. Die Waffen, die sie gegen Frauen nutzten, sind nicht als solche zu erkennen: Die Waffe waren die Männer selbst. Das gilt es, festzuhalten: Es gibt sichtbare Gewaltexzesse und es gibt unsichtbare. Die unsichtbaren haben etwas mit sexueller oder sexualisierter Gewalt zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Schwer zu fassen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2015

Kommentar Terrorismusbekämpfung

von Bettina Gaus

Alle bisherigen Erklärungen des Terrorismus sind gefällig – und falsch. Man muss stattdessen über Geld und Finanzierung reden.

 

Noch stehen die Ermittlungen ganz am Anfang, noch ist bedrückend wenig über den Hintergrund und das Netzwerk der Attentäter von Paris bekannt. Aber in einer Hinsicht herrscht fast vollständige Übereinstimmung in ganz Europa: Dass nämlich die Anschläge ein Angriff auf unser Wertesystem, unseren Lebensstil und die Freiheitsrechte des Westens waren.

Diese Erklärung stärkt das Gemeinschaftsgefühl und die Bereitschaft zur Gegenwehr auf dem Kontinent. Aber sie ist vermutlich falsch. Leider. Der Kampf gegen den Terrorismus wäre leichter zu führen, wenn sie richtig wäre.

In der vergangenen Woche starben 43 Menschen bei Bombenanschlägen auf ein Einkaufszentrum in Beirut, 18 Todesopfer forderte ein Angriff auf eine Moschee in Bagdad während einer Beerdigung. (Nein, derlei gehört selbst in Bagdad nicht zum normalen Alltag, wie auch immer man sich in Deutschland die Verhältnisse dort vorstellt.)

Gut zwei Wochen ist es her, dass ein russischer Ferienflieger in Ägypten abstürzte, vermutlich, weil ein Sprengsatz an Bord geschmuggelt worden war. Zu allen Gewalttaten hat sich der „Islamische Staat“ (IS) bekannt, ebenso wie zu den Massakern in Paris.

Nicht nur der Westen ist Ziel

Quelle; TAZ >>>>> weiterlesen

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Problem ist der Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2015

„Landesverrat“-Affäre um Harald Range
Maaßen, der Strippenzieher

Hochgekämmte Haare lassen ein Gehirn größer erscheinen

Von Rudolf Walther

Die „Landesverrat“-Affäre ist ein klassisches Schurkenstück. Im Mittelpunkt steht Harald Range. Der wahre Schurke bleibt diskret im Hintergrund.

In der Juli-August-Hitze erwartet das Publikum das landesübliche mediale Polittheater im Sommerloch. Aber das Publikum wurde enttäuscht. Geboten wird stattdessen ein Schurkenstück, also alles andere als eine seichte Farce. Im Mittelpunkt des Stücks steht der Generalbundesanwalt Harald Range. Und wie in jedem Schurkenstück bleibt der wirkliche Schurke diskret im Hintergrund: an der Kölner Merianstraße, im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), während der Generalbundesanwalt in Karlsruhe bis zum Dienstagabend noch hilflos im Netz des Schurken zappelte, aber dann vom Bundesjustizminister Heiko Maas im letzten Akt mit einem Schlag befreit und in den Ruhestand geschickt wurde.

Der zweitletzte Akt im Schurkenstück hatte durchaus Sommertheaterniveau: Der politische Beamte Harald Range trat am Dienstagmorgen vor die Presse, um seinen Vorgesetzten – Justizminister Maas – brutalstmöglich zu attackieren. Wörtlich: „Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ Einen so groben Brocken von einem weisungsgebundenen Staatsanwalt kann kein Justizminister schlucken – schon gar nicht, wenn jener vom Generalbundesanwalt serviert wird. So viel weiß jeder „Tatort“-Zuschauer. Justizminister in der Bundesrepublik machen von ihrem Weisungsrecht, wenn überhaupt, sehr vorsichtig Gebrauch – außer in den rechtsstaatlichen Entwicklungsländern Bayern und Sachsen.

Der Generalbundesanwalt dürfte sich zu seinem Harakiriauftritt entschlossen haben, weil er sich vom Schurken im Hintergrund in eine Sackgasse getrieben sah. Das BfV unter seinem Präsidenten Hans-Georg Maaßen lockte die Bundesanwaltschaft im Frühjahr auf eine rechtliche Leim- und Schleimspur: Zwei Veröffentlichungen im Blog netzpolitik.org sollten nach Maaßen den Tatbestand des Landesverrats beziehungsweise des Verrats von Staatsgeheimnissen erfüllen. Ein Hausjurist des Verfassungsschutzes lieferte dazu auf zehn Seiten ein Rechtsgutachten. Das BfV stellte Strafanzeige, die sich gegen unbekannt richtete, aber auch zwei Redakteure von netzpolitik.org namentlich erwähnte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

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Der Merkel Zirkus

Erstellt von IE am 1. August 2015

Inlandgeheimdienst attakiert die Presse

So erweist es sich doch als großer Vorteil das ich als Verantwortlicher für DL kein Journalist bin und  für den Generalbundesanwalt aus dem Raster seiner Ermittlungen falle. Für mich kann der Vorwurf eines Landesverrates nicht in Betracht gezogen werden. Ha, ein geiles Gefühl, so frei schreiben zu können ohne auf all die Narren Rücksicht nehmen zu müssen.

Nichts desto trotz würde aber auch ich dergleichen Dokumente freischalten, leben wir doch innerhalb einer, Wertegemeinschaft welche uns sowohl die Meinungs- als auch die Pressefreiheit durch das Grundgesetz garantiert. Die will ja auch ab und an ein wenig strapaziert werden, um zu sehen dass es sich nicht wieder einmal mehr um eine politische Mogelpackung handelt.

So ziehen  schon seit gestern, nach bekanntwerden dieses ungeheuren Vorfalls mächtige Gewitter über Presse und  Internet dieses Landes hinweg. Zwei sich unwahrscheinlich wichtig vorkommende Adjutanten, von politischen Gnaden platziert, bezichtigen ehrliche Bürger des Landesverrat und das in einer Demokratie, in der doch erneut dem Grundgesetz folgend, nur die Bürger verraten werden könnten, welche diesen Staat ausmachen.

Die Bürger haben aber nicht geklagt sondern ein Dr. Harald Range, seines Zeichens Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, zugewandert oder gesandt nach Karlsruhe aus dem Dunstkreis von Hannover, welcher immer wieder als die heimliche Hauptstadt des Deutschen Untergrund in die Schlagzeilen, besonders der BILD gerät.

Vielleicht nur zufällig, Heimat berüchtigter Persönlichkeiten wie Schröder – Sofa Besetzer bei Putin, welches Range natürlich sofort verdächtig macht, oder die Frau mit den angeborenen Stahlhelm – von der Leyen, welche heimlich, hinter den Rücken vieler Bürger  ihre Krieger in alle Welt aussendet. Weiterhin Maschmeyer, Wulff,  und auch Frau Käsmann eine ehemalige protestantische Bischöfin. Sicher nur ganz zufällig sind ja auch Merkel und Gauck Protestanten, welche mit eventuell noch vorhandenen Drähten zur Stasi, die ja immer noch so in aller Ruhe vor sich hin existieren  soll, den ganz großen Kreis für eine spätere Übernahme schließt?

Ja Dr. Harald Range in Verbindung mit Dr. Georg Maaßen dem Präsidenten des Inlandsgeheimdienstes dem Bundesamt für Verfassungsschutz.  Schon ein Team welche sich überwiegend als Versager einen Namen gemacht haben. Vielleicht auch als Unterschied zur freien Wirtschaft. Dort sprechen wir von Fach-Frauen und auch von Fach-Männer. Personen also welche etwas erlernt und in ihrem Fach geschult wurden.

In der Politik und in den  Behörden werden diese „Wissen sollenden“  Experten genannt, vielleicht da sie nicht vom Fach sind und darum auch nichts Wissen können und nutzlose Expertisen erstellen welche anschließend in die Papierkörbe wandern?

Nun kräht der Hahn der LINKEN Riexinger auf seinen eigenen Misthaufen und fordert einen Rücktritt. Als Zeichen das man sich unter Freunden doch ein Küsschen gibt, so unter Politiker dieser großen politischen Koruptionsgemeinschaft, welche auch einen Gegner den „goldenen Handschlag“ nicht verweigert? ? Könnte man doch demnächst eventuell selbst  einmal an der Reihe sein, als Versager abgestempelt zu werden.

Solche „Experten“ welche bislang als Versager glänzten gehören Fristlos entlassen. Wie in der freien Wirtschaft  auch – ab in Hartz IV. Sie sollten fühlen was sie zuvor anderen zugemutet haben.

Natürlich kommt auch Zustimmung für die Beiden. Und diese auch natürlich aus Bayern und sogar von einer Stimme aus der CDU wird berichtet. Jens Koeppen , Vorsitzender des „Ausschusses ,Digitale Agenda“ im Bundestag schrieb über Twitter „ „Wenn etwas als „Verschlusssache – vertraulich“ eingestuft wird, dann gilt das auch für Journalisten und die, die es gerne sein wollen -“

Und wieder ein Zufall? Als gelernter Antennentechniker (auch für den Geheimdienst?) mit der Spezialfachrichtung Großgemeinschaftsantennenanlagen gründete Koeppen eine eigene Firma für Antennen- und Elektrotechnik So ist er auch in der eigenen Partei dafür bekannt, Merkel täglich die Füße küssen zu müssen. Denn er stammt aus den gleichen Wahlkreis, aus Merkels „Neuland“ in der Uckermark. Vielleicht hat sie an dem Jüngchen das streicheln trainiert.

[youtube TE4fpweLT_A]

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber MW

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Spitzel über dem Gesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2015

Debatte Strafrecht bei V-Leuten

von Christian Rath

STRAFRECHT V-Leute sollen künftig sanktionslos Straftaten begehen können. Das ist ein völlig unnötiger Vertrauensbeweis für die Geheimdienste

Heil Hitler“, rufen zehn Nazis, als sie sich dem dunkelhäutigen Mann an der Bushaltestelle nähern. Als er ihren Gruß nicht erwidert, schubsen sie ihn so lange, bis er stolpert und sich verletzt. Alle zehn Nazis werden von der Polizei erwischt, aber nur neun werden bestraft. Der zehnte bleibt für die gleichen Taten straffrei. Denn er war ein V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz. Das „V“ steht für Verbindung und Vertrauen.

Das wäre die verstörende Folge eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, mit dem gesetzliche Regeln für die Arbeit von V-Leuten aufgestellt werden. Die bemerkenswerteste Neuerung: Spitzel dürfen künftig bestimmte Straftaten verüben, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.

Konkret geht es um zwei Mechanismen: V-Leute und verdeckte Ermittler sollen stets straffrei bleiben, wenn sie milieuspezifische Taten begehen (etwa den Hitler-Gruß zeigen) oder wenn sie Mitglied in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung sind. Dagegen bleiben Delikte gegen individuelle Rechtsgüter – etwa Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung – grundsätzlich strafbar. Allerdings sollen solche Verfahren gegen V-Leute und verdeckte Ermittler jederzeit eingestellt werden können, wenn nicht mehr als ein Jahr Strafe zu erwarten ist.

Wenn alle sich vermummen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wachhund ohne Gebiss

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2015

Wer setzt zum Sturzflug an – Merkel oder Geier


von Wolfgang Nešković

Geheimdienst – Der BND soll vom Kanzleramt und vom Bundestag kontrolliert werden. Warum das nicht klappt, erklärt ein langjähriger Insider.

Gerhard Schindler kann die Aufregung gar nicht verstehen. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes sieht sich zu Unrecht der Kritik ausgesetzt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst sei keinesfalls ein „willfähriges Werkzeug“ der USA. Medien hatten berichtet, der BND habe im Auftrag der US-Amerikaner europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert (siehe Info). Jetzt verspricht die Bundesregierung Aufklärung. Wie oft haben wir das schon gehört? Die jüngsten Enthüllungen belegen erneut, dass die Kontrollorgane der Geheimdienste versagt haben. Offiziell zuständig sind das Bundeskanzleramt und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Insbesondere die parlamentarische Kontrolle vermittelt lediglich eine Illusion: Sie ist ein Placebo, ein makabrer Witz.

„Was wir wissen, ist ein Tropfen. Was wir nicht wissen, ist ein Ozean.“ Mit diesen Worten von Isaac Newton lässt sich am besten der (Un-)Wissensstand der gewählten Volksvertreter über die Geheimdienste in unserem Land veranschaulichen. Nur mit einer umfassenden und effektiven Kontrolle der Geheimdienste

Derzeit haben neun Abgeordnete des Bundestags die Aufgabe, zu überprüfen, ob die Regierung die 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geheimdienste effektiv kontrolliert. Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt in der Regel einmal im Monat für knappe drei Stunden. Alleine diese Zahlen belegen den Alibicharakter dieser Geheimdienstkontrolle. Dem Gremium mangelt es jedoch nicht nur an zeitlichen und personellen Ressourcen, sondern auch an den gesetzlichen Grundlagen, die eine wirksame Kontrolle sicherstellen könnten.

Die Abgeordneten brauchen mehr Unterstützungspersonal, darüber wird jetzt diskutiert. Diese Forderung ist auch richtig. Es muss aber noch viel mehr getan werden. Die Abgeordneten brauchen mehr Informationen, die Opposition benötigt mehr Minderheitenrechte, falsche Auskünfte von Regierungsmitgliedern müssen mit Sanktionen bestraft werden und in der Kontrolle sollten Richter eine stärkere Rolle spielen.

Eine Märchenstunde

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Geheime Freunde: NSA & BND

Erstellt von Uli Gellermann am 30. April 2015

Der Ku-Klux-Klan im Bundes-Kanzleramt

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 30. April 2015

Das muss aufhören, das Genöle über die Zusammenarbeit von NSA Und BND. Überhaupt ist der latente Antiamerikanismus mancher Deutscher ein falscher Zug von Fremdenfeindlichkeit: Amerikaner sind keine Fremden! Sie sind sogar mehr als gute Bekannte. Sie kennen uns in- und auswendig. Und unsere Regierung bekennt sich zu ihnen. Fremde, dass sind Russen, Zigeuner und Flüchtlinge aller Art. Amerikaner sind Freunde. Hat die Kanzlerin gesagt. Und die ist sonst mit niemandem befreundet. Nicht mal mit dem eigenen Volk.

Und weil die Freundschaft endlich amtlich werden muss, wollen wir doch mal die Verhältnisse ändern: Die Bundesrepublik wird zum 51. Staat der USA! Schon wird am Text der deutschen Staaten-Hymne gearbeitet: „Einigkeit ist Rechts und Freundschaft“. Auch das Grundgesetzt erfährt diese und jene Operation: Artikel 1: „Die USA sind unantastbar“. Klar? Klar. Und dann der dämliche Artikel 20, von wegen alle Gewalt geht vom Volke aus!? Ja, wo leben wir denn? Mal aus dem Fenster geguckt? So in Richtung Libyen oder Irak oder Afghanistan? Also von wem geht alle Gewalt aus? Richtig: Alle Gewalt geht von den USA aus, so lautet der neue Artikel 20.

Gedanken über eine neue Kommandostruktur bei der Bundeswehr muss man sich nicht machen. Die untersteht der NATO, also den USA. Aber was ist mit der Polizei? Gut, wir haben wenig richtige Schwarze. Aber was ist mit Türken? Haben die nicht auch eine dunklere Hautfarbe? Sind davon schon viele in den Rücken geschossen worden? Nein. Also! Da müssen Lehrgänge bei der US-Polizei absolviert werden. Schnell. Und damit das alles seine Ordnung hat, brauchen wir private Gefängnisse, um den Anteil der Türken im Knast zu erhöhen. Und eine Justiz, die den amerikanischen Straf-Grundsatz verinnerlicht: Three Strikes And You´re Out! Ins Deutsche übersetzt: Dreimal dran und Du bist drin! Da kommt lebenslänglich schneller zusammen als Du: „Ich möchte einen Anwalt“ sagen kannst.

Was wir mit Steinmeier machen? Stimmt: Eine eigene Aussenpolitik haben wir ja jetzt schon nicht, nach dem offiziellen Anschluss an die USA wird ein Aussenminister vollends lächerlich wirken. Schön, wird er eben Frühstücksdirektor in Kiew. Da kennt er sich aus, der Mann, war schon mal auf dem Maidan. Und wenn Senator McCain vorbeikommt, der Special-Commissioner für die Ukraine und den restlichen Osten, dann kann Frank W. Steinmeier dem seine middle-initial vorzeigen und so tun als wäre er was. Ach, ja: Frau von der Leyen hat noch keinen Job. Sie könnte erstmal Chefin der „Boy Scouts of Germany“ werden. Das wäre dann eine Filiale der „Boy Scouts of America (BSA)“. Da kann sie dann echt noch aufsteigen. Die BSA hat 2,95 Millionen Mitglieder. Homosexuellen, Atheisten und Agnostikern wird die Mitgliedschaft verwehrt und/oder sie sind von Leitungsfunktionen ausgeschlossen. Falls sie das dann auch nicht kann, sollte sie immerhin an den alljährlichen US-Grinse-Meisterschaften teilnehmen dürfen.

Aber um ein wirklich vollwertiges Mitglieder der vereinigten Staaten-Gemeinschaft werden zu können, hat Deutschland noch zu viel staatlichen Klimbim. Zum Beispiel den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Muss privat werden. Am Programm sind allerdings kaum Änderungen nötig. Der 2004 in den USA gegründete Militärsender „Pentagon Channel“ kommt sofort nach dem Anschluss ins deutsche Kabelnetz. Die Serie „Obama: As I chased bin Laden“ sollte deutsch untertitelt werden. Das stalinistische deutsche Krankenkassensystem wird umgehend durch das private US-System ersetzt werden: Teuer & schlecht, aber frei! Die öffentlichen Verkehr-Systeme in Deutschland befinden sich bereits auf dem american way of drive, das staatliche deutsche Rentensystem wird bald folgen.

Um jedes Hindernis auf dem Weg zum Anschluss auszuräumen, muss Beate Zschäpe sofort aus der Haft entlassen werden. Von Frau Zschäpe wissen wir, dass sie schon 1996 vor einem brennenden Holzkreuz, dem Symbol des Ku-Klux-Klan, posierte. Unter dem Schatten des Klan fand auch die Hinrichtung der Polizistin Michèle Kiesewetter statt, deren Gruppenleiter in der Polizei dem Klan angehörte, und die offenkundig dem NSU-Klan im Wege stand. Der Ku-Klux-Klan ist aber in den USA eine völlig legale Organisation und es kann nicht sein, dass ein Mitglied einer legalen US-Organisation in Deutschland vor Gericht steht.

Die Regierungssprecherin Christiane Wirtz ist auf dem richtigen Weg. Auf die Frage, wer im Kanzleramt von den Vorgängen zwischen NSA und BND gewusst habe, erklärte sie: „Ich gehe nicht auf Personen ein.“ Das entspricht genau dem Verschwiegenheits-Schwur des Klans: „I never anyone will tell by a hint, sign, action or word about the secrets“. Und wenn Frau Wirtz keine Kapuze trägt, dann lebt sie auch noch heute. Im Kanzleramt. Und natürlich klandestin.

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Karikaturenquelle: Wikipedia – Urheber Alma Bridwell Whit

Dieses Werk ist in den Vereinigte Staaten gemeinfrei

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Rechtsextreme Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2014

Rechtsextreme Frauen: Verharmlost und verkannt

von Stella Hindemith

Als „Desaster“ bewertet der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht die Ermittlungen der dortigen Sicherheitsbehörden und spricht gar vom Verdacht „gezielter Sabotage“: Die Fahndung nach dem untergetauchten Trio, das bereits im Jahre 1998 wegen eines Sprengstofffunds gesucht wurde, sei „in einem so erschreckenden Ausmaß von Desinformation, fehlerhafter Organisation, Abweichungen von üblichem Vorgehen und Versäumnissen bei der Verfolgung erfolgversprechender Hinweise und Spuren durchsetzt“, dass es nicht mehr vertretbar erscheine, „hier nur von ‚unglücklichen Umständen’, ‚Pannen’ oder ‚Fehlern’“ zu sprechen.

Der Thüringer Abschlussbericht zeigt einmal mehr, wie Sicherheitsbehörden Rechtsextremismus bagatellisierten und teilweise sogar mit Personen aus der rechten Szene zusammenarbeiteten. Offen bleibt die Frage, ob Morde und Terror des NSU hätten verhindert werden können, hätte man das Problem Rechtsextremismus wirklich ernst genommen. Zu der mörderischen Mischung aus Ignoranz und mangelnder Abgrenzung gehört auch die Verharmlosung der Rolle von Beate Zschäpe, die symptomatisch für den Umgang mit rechtsextremen Frauen zu sein scheint: Sie gelten oftmals lediglich als das unpolitische Anhängsel ihrer männlichen Mitstreiter.

Beate Zschäpes Ideologie und Gewaltbereitschaft wurden und werden noch immer unterschätzt: Bereits als 17jährige soll sie, gefragt nach ihren Zukunftswünschen, zu einem Sozialarbeiter gesagt haben, erst einmal müssten „die Ausländer weg“. Vor 1998 – dem Jahr, als Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos untertauchten – bildete sie mit anderen die Kameradschaft Jena und nahm an rechtsextremen Demonstrationen des „Thüringer Heimatschutzes“ teil. Sie beteiligte sich an gewaltsamen Aktionen, brach unter anderem einer Frau den Arm und wurde mehrmals bewaffnet von der Polizei aufgegriffen. Trotz alledem blieb Zschäpe strafrechtlich unbehelligt.

Als der NSU im Untergrund lebte, machte sich das Trio das Bild von der friedvollen Frau systematisch zunutze: Zschäpe war dafür zuständig, den Anschein der Harmlosigkeit im Alltag aufrecht zu erhalten. Sie hielt Kontakt zu Nachbarn, die sie später als gesellig und freundlich beschrieben. Die nette Frau von nebenan besorgte unterdessen Schusswaffen wie Ausweise und verwaltete die bei Banküberfällen erbeuteten Gelder. Selbst als sich Zschäpe bei einer polizeilichen Zeugenbefragung zu einem Wasserschaden im Haus ihres Unterschlupfes im Jahr 2006 in massive Widersprüche über ihren Namen und Wohnort verstrickte, ging der anwesende Polizeibeamte dem nicht nach. Zschäpe blieb abermals unbehelligt.

Rechtsextreme Frauen passen nicht ins Bild

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber

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Dr. Stasi

Erstellt von IE am 14. August 2014

Doktortitel gegen Gesinnung

Den Doktortitel abgeben? Warum? Klaus Wagenberg empfände das als Diskriminierung. Zwei Jahre habe er dafür an der Stasi-Hochschule Potsdam gebüffelt. Seine Exkollegen sehen das genauso

 AUS BERLIN HAIKO PRENGEL

Für einen, der von der Gesellschaft geächtet wird, residiert Dr. Klaus Wagenberg* recht prominent in Berlin-Mitte. Der Name des Rechtsanwalts prangt auf einem goldfarbenen Schild, spezialisiert in Straf-, Familien- und Ausländerrecht. In der Kanzlei nehmen die Mandanten auf bequemen Ledermöbeln Platz. Auf dem Glastisch steht eine Schale mit Eiskonfekt.

Klaus Wagenberg trägt einen feinen dunklen Anzug, er ist ein viel beschäftigter Anwalt. Früher war sein Fachgebiet ein anderes: das stundenlange Verhören von Menschen. Der 67-Jährige arbeitete zu DDR-Zeiten für die Untersuchungsabteilung der Stasi, und das mit großem Eifer: Wagenberg war nicht nur hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Der Major war auch so begabt, dass er an der Juristischen Hochschule des MfS in Potsdam-Golm einen Doktortitel erwarb. Das war damals nur den treuesten Anhängern des SED-Regimes vorbehalten. Wer im Machtapparat der Diktatur aufsteigen wollte, für den war der Doktortitel ein Karrierebeschleuniger

Wagenberg, ein Mann mit Fastglatze und bulliger Statur, promovierte im Sommer 1989 mit einer Dissertation zur „Öffentlichkeitsarbeit“ des MfS. Der Jurist erhielt die Note „magna cum laude“. Ein paar Monate später fiel die Mauer, und die DDR-Diktatur brach zusammen. Dass Hunderttausende auf die Straße gingen und gegen das Regime protestierten, „damit hatten wir überhaupt nicht gerechnet“, sagt Wagenberg im Rückblick.

Zersetzung von innen

Man sei auf einen Angriff von außen vorbereitet gewesen und „nicht darauf, dass die Zersetzung von innen kommt“. Mit dem Ende der DDR war auch Klaus Wagenbergs Karriere bei der Stasi vorbei. Seinen von ihr verliehenen akademischen Titel aber konnte er behalten – und er führt ihn bis heute.

Damit soll nun Schluss sein. 25 Jahre nach dem Mauerfall sollen die von der Stasi-Hochschule verliehenen Doktortitel überprüft werden. Das fordert die Fraktion von Bündnis90/Grüne im Brandenburger Landtag, die die Debatte initiiert hat. Mehr als 400 Dissertationen früherer Stasi-Funktionäre will die Partei untersuchen lassen und hat sich an die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen gewandt. Die damals als geheim eingestuften Dissertationen genügten in „keinster Weise“ den wissenschaftlichen und moralischen Ansprüchen, wettert Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Seiner Meinung nach müssten die Doktortitel aberkannt werden. Nur gebe es dafür bislang kein Verfahren.

Die Juristische Hochschule in Potsdam-Golm war die Kaderschmiede des Ministeriums für Staatssicherheit und seine zentrale Forschungsstätte. Die meisten Doktoranden waren Offiziere des MfS und andere altgediente Mitarbeiter. Externe durften hier nur in Ausnahmefällen studieren. Auch viele Diplome wurden vergeben, insgesamt verzeichnete die Hochschule laut Stasi-Unterlagen-Behörde über 3.000 Absolventen.

Ehrendoktor für Günter Guillaume

Darunter befand sich viel DDR-Prominenz: So promovierten in Potsdam-Golm auch Gerhard Neiber und Wolfgang Schwanitz, die Stellvertreter von Stasi-Chef Erich Mielke, sowie der DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski. Dieser beschäftigte sich mit der „Bekämpfung der imperialistischen Störtätigkeit auf dem Gebiet des Außenhandels“. Andere befassten sich mit „sozialistischer Menschenführung“ oder den besten Methoden des Verhörs von Dissidenten. Günter Guillaume, Spion im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt, erhielt 1985 in Golm die Ehrendoktorwürde.

Guillaume ist seit fast zwanzig Jahren tot. Doch die noch lebenden promovierten MfS-Funktionären tragen bis heute ihren Doktortitel. Die meisten „Doktoren der Tschekistik“ leben heute in und um Berlin. So arbeitet ein ehemaliger MfS-Hauptmann als Versicherungsmakler in Ostberlin, ein anderer Dr. jur. ist im Havelland als Berater und Coach tätig. Ein Exoberleutnant, der 1987 mit einer Arbeit über den „Beitrag des MfS zur Verwirklichung der sozialistischen Friedensstrategie“ promovierte, hat sich einen Namen als Mietrechtsexperte gemacht. Auch er trägt den Titel Dr. jur.

Die Grünen im Brandenburger Landtag monieren die Art und Weise, in der die Dissertationen an der Stasi-Hochschule zustande kamen. Ein Großteil wurde in Teamarbeit erstellt. Manche Werke seien nur wenige Seiten lang gewesen. „Das entspricht vielleicht Abiturniveau, berechtigt aber nicht zum Tragen eines Doktortitels“, kritisiert Fraktionschef Vogel.

Doktortitel gegen Gesinnung

 

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Grafikquelle   :   Wappen des MfS

 

 

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NSA: Die Schere im Kopf

Erstellt von IE am 9. August 2014

Wie Massenüberwachung jeden Protest im
Keim erstickt

von Glenn Greenwald

Lange Zeit galt das Internet als ein beispielloses Instrument der Demokratisierung und Liberalisierung, ja sogar der Emanzipation. Nach Ansicht der amerikanischen Regierung aber drohen dieses weltweite Netzwerk und andere Kommunikationstechnologien die Macht der USA zu untergraben. Aus dieser Sicht betrachtet, ist das zentrale Ziel der NSA, „alles zu sammeln“, letztlich schlüssig. Die Beobachtung sämtlicher Bereiche des Internets und aller anderen Kommunikationsmittel durch die NSA ist entscheidend dafür, dass niemand der Kontrolle der amerikanischen Regierung entgeht. Wenn die amerikanische Regierung alles erfahren kann, was jeder tut, sagt, denkt und plant – die eigenen Bürger, die Menschen in anderen Ländern, internationale Unternehmen, Vertreter anderer Regierungen –, hat sie die größtmögliche Macht erreicht. Das gilt umso mehr, wenn die Regierung unter immer höherer Geheimhaltung operiert. Damit entsteht ein „Einwegspiegel“: Die amerikanische Regierung sieht, was der Rest der Welt tut und macht, während niemand Einblick in ihr eigenes Handeln bekommt. Es ist ein nicht zu überbietendes Ungleichgewicht, das die gefährlichste aller menschlichen Möglichkeiten eröffnet: die Ausübung grenzenloser Macht ohne jede Transparenz oder Rechenschaftspflicht.

Und es ist leicht zu verstehen, warum die Behörden in den USA, aber auch in anderen westlichen Ländern, der Versuchung unterlagen, ein derart omnipräsentes Spionagesystem zu entwickeln, das auch – und nicht zuletzt – gegen die eigenen Bürger gerichtet ist. Eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich, die durch den Zusammenbruch des Finanzsektors im Jahr 2008 noch vertieft wurde, hat zu einer schweren innenpolitischen Instabilität geführt. Selbst in äußerst stabilen Demokratien kam in den letzten Jahren sichtbar Unruhe auf. 2011 flammten in London tagelang Straßenkämpfe auf. In den USA organisierten sowohl die Rechte – mit den Protestaktionen der Tea-Party von 2008 und 2009 – als auch die Linke – die Occupy-Bewegung – den Protest verärgerter Bürger. Umfragen in beiden Ländern zeigten eine überraschend starke Unzufriedenheit mit der politischen Klasse und der Entwicklung der Gesellschaft.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pascal Kirchmair

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Neues aus der Linken Bayern

Erstellt von IE am 23. Januar 2014

Vor der Stadtratswahl:
Chaos bei der Linkspartei

Es ist schon so wie wir immer wieder berichten, im Westen des Landes nehmen die Streitereien innerhalb der Partei DIE LINKE immer größere Ausmaße an. Die fahrlässigen Unterlassungen aus Gründungszeiten lassen die Partei nicht zur Ruhe kommen. Denn wie von Beginn an sitzen einige gleich Guts -herren -damen auf ihren fest gemauerten Sesseln und schwingen in allzu stümperhafter Weise ihren Dirigentenstab. Das ihnen dabei die Mitglieder abhanden kommen scheint sie nicht zu interessieren.

Hier ein Artikel aus Würzburg. Dort weiß die „Main Post“ über ein für DIE LINKE schon typischen Durcheinander in der Partei und eine Anzeige eines Ortsverband gegen seinen Landesvorstand zu berichten. In Verbindung mit diesem Artikel erreichten uns auch einige Mails, wobei wir der Bitte um Verbreitung gerne entsprechen.

Ortsvorstand zeigt Landesvorstand an

Zwei Monate vor der Stadtratswahl sorgt die Linkspartei für Verwirrung. Einerseits treten sechs Mitglieder gemeinsam mit der Gruppierung Würzburg 21 zur Wahl an, unter dem Namen Wue 21/Die Linke. Diese Allianz bedeutet für Würzburg 21, dass zur Zulassung zur Wahl keine 385 Unterstützerstimmen beschafft werden müssen, denn die Linkspartei ist bereits im Stadtrat vertreten.

Andererseits beschloss der Linken-Kreisparteitag am 18. Januar mit elf gegen zehn Stimmen, ohne Würzburg 21 zur Wahl anzutreten. An diesem Mittwochabend trafen sich die Parteimitglieder zur Aufstellungsversammlung. Sie war bei Redaktionsschluss noch nicht beendet.

Quelle: Main-Post >>>>> weiterlesen

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F.<fXXXXXXXX> schrieb:
Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
es gibt Leute, die behaupten in unseren Kreisverbänden wäre nichts mehr los  Der in der Anlage (img 177 ) beigefügter Artikel aus „ Main – Echo „ vom 20.Januar 2014 beweist genau das Gegenteil ! Die Gewerkschafter/innen aus Würzburg liefern sich wieder einmal ein „ Gefecht „ ! Diesmal scheint „ernst „ zu werden „ .
Mit sozialistischen Grüßen
F.

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—–Original-Nachricht—–
Betreff: Re: Bündnispolitik in KV
Datum: Tue, 21 Jan 2014 01:14:35 +0100
Von: „D. RXXXXXXXXX>
Liebe Genossinnen und Genossen,
auch für den Kvst München wird rs aufregend. Am kommenden Samstag bin ich bei der Schiko in Nürnberg zu Gast.
Ich beantrage, die Aufstellungsversammlung für den Stadtrat für ungültig zu erklären. Grund ; Ich wurde nicht eingeladen .Ich wohne in München, bin aber im KV Augsburg gemeldet. Es ist unfassbar, wie die sog. “ Sprecherin“ und der selbstherrliche „Sprecher “ im KV München agieren. Wenn am Samstag keine Einigung erzielt wird, beantrage ich vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung.
Mindestens 10 Genossinnen und Genossen wurden ebenfalls nicht eingeladen. Ich habe keine Lust, die Unfähigkeit des Münchner Kreisvorstands auszubaden. Es wird immer schlimmer.

MsGD.R.

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Am 22.01.2014 10:08 schrieb „J..RXXXXXXXXX>:
Lieber D,
durch die Ereignisse in Würzburg ist Deine Mail leider etwas in den Hintergrund getreten. Wenn ich Deine Mail so lese, dann haben Sie dich bereits verarscht, denn der Samstag als Schiko-Termin ist bereits zu spät. Der letztmögliche Abgabetermin für eine Kommunalliste ist Donnerstag 18:00Uhr. Falls du also große rechtliche Bedenken hast, und die scheinen mir da durch die selektive Einladung der Mitglieder offensichtlich, müsstest du bereits zur Fristwahrung vorher die ordentliche Gerichtsbarkeit einschalten, damit rein formal der KV seinen Fehler noch heilen kann.
Gruß J.

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Am 22. Januar 2014 11:25 schrieb K. M. <m.k.XXXXXXXXXX>:
Lieber J.,

da hast Du wohl recht. Aber dass sie gutwillige und gutgläubige Mitglieder verarschen, ist leider auch nichts neues. Lieber D, da befindest Du Dich in bester Gesellschaft mit den Würzburgern.

Liebe Grüsse, K.

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Am 22. Januar 2014 15:45 schrieb M. B. <mXXXXXXXXXXXXXX.com>:
Ich bin dafür gegen die Machenschaften in Würzburg und München, vor die SCHIKO zu gehen. Ich bin auch dafür öffentlich, die Verantwortlichen bezüglich ihrer Aktionen anzugreifen. Ich rate aber dringlich davon ab, vor bürgerliche Gerichte zu ziehen. Denn erstens ist eine Klage gar nicht mehr möglich und zweitens wäre eine Klage für uns verheerend. Die Reaktion würde so aussehen, dass wir als “ Feinde des Wahlantritts der “ Linken“ dargestellt würden. Was uns fehlt ist eine landesweit verabschiedete politische Plattform der AKL. Ich teile schon fast die Befürchtung, dass es die AKL als politische Initiative in Bayern gar nicht mehr gibt. Die Folge ist, jeder macht was er will, die EINEN schlafen und meckern, andere treten aus, wieder andere wollen klagen, Dies alles individuell ohne politisch gemeinsame Basis. Wenn wir nicht schnell uns wieder politische Strukturen geben und Treffen einberufen haben wir keine Chance und bekommen den Ruf “ politische Irrlichter“ zu sein. Nebenbei bemerkt halte ich die Einschaltung von Gerichten in diesem Zusammenhang für völlig unzulässig. Ich weiß wie die Stadtratsliste in München manipuliert wurde. Dennoch ist es politisch richtig, dass es eine Stadtratsliste gibt. Alles andere ist falsch und verderblich. Angenommen was ich nicht glaube es gelingt Dieter, die Kandidatur per Gericht zu verhindern- was ist damit gewonnen ? Sämtliche Ganz und HALB- Faschisten würden in München jubeln. Denn dadurch würden sie mehr Stimmen bekommen. Bei aller berechtigten Wut auf den KV München und den KV Würzburg bitte ich darum, den Verstand nicht auszuschalten. Ich schlage schnellstens ein politisches Treffen der AKL vor, um sich organisatorisch und politisch neu aufzustellen.
Grüße M.

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„K. M. <m..k.XXXXXXXX schrieb:
Hallo Max,
schön mal wieder etwas von Dir zu lesen.
Auch ich halte es wichtig, dass es linke Stadträte in Bayern gibt und wir haben sehr gute, z.B.: Alex in Augsburg, Dagmar in München, Holger in Würzburg und Irmi und Richard in Regensburg.
Gute Stadträte (ebenso wie unsere guten Gemeinderäte) sind ein wichtiges Aushängeschild im Land, oft wichtiger noch als Bundestagsabgeordnete, denn sie sind die Gesichter vor Ort. Das was sie tun und wofür sie stehen, wird von den Menschen konkret wahrgenommen. Das bedeutet aber auch, dass je nach dem wer Stadtrat ist, es geschehen kann, dass die Person der Partei auch schaden kann.
Die Frage, ob Gerichte eingeschaltet werden sollen oder nicht hat uns alle schon so oft beschäftigt und in der Regel haben wir immer gesagt: bloss nicht, weil es der Partei schadet. Was oft, wenn auch nicht immer, stimmt.
Wer sich mit dieser Frage ernsthaft auseinander setzt muß sich auch fragen, ob die Ablehnung immer stimmt, z.B. dann, wenn darüber die Partei von Kriminellen in Geiselhaft genommen wird. Der Schaden, den Kriminelle dabei anrichten würden, die mit ihren kriminellen Machenschaften das Vertrauen von Menschen in unsere Partei zerstören, kann dann u.U. größer sein, als ein klarer Schnitt, der helfen könnte, Vertrauen zurück zu gewinnen.
Für mich persönlich ist immer da eine Grenze erreicht, sobald ich es mit Krimminellen und/oder mit Rechten zu tun habe.
Dies alles ist natürlich sehr theoretisch, ob so etwas in Bayern auf Leute unserer Partei zutrifft, dazu kann sich jede und jeder selbst eine Meinung bilden, sollte das nicht schon längst geschehen sein.
Ich persönlich wäre sehr froh, wenn wir noch viel mehr gute StadträtInnen, GemeinderätInnen, Landtags- und Bundestagsabgeordnete bekämen und vor allem ganz viel mehr Mitglieder. Aber dazu muss unsere Partei eine Alternative bieten zum „korrupten Dreckspack“ (um mal einen Ausdruck unserer sehr wertgeschätzten Genossin Dr. Martina Tiedens zu verwenden) um uns herum, dass Menschen nur noch als Verbrauchsartikel sieht und die ihr eigenes Fortkommen über das Wohl Aller stellen.
Mit sozialistischen Grüßen,
K. M.

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Am 22.01.2014 20:07, schrieb „D. RXXXXXX“:
Liebe K.,
es ist nicht nur allein die, in meinen Augen ungültige, Aufstellungsversammlung. Einige Mitglieder des Kvst führen sich wie Feudalherren bzw . Frauen auf. Eine hysterisch keifende sog. Kreissprecherin Fingert auf die Frage eines Genossen bei der Aufstellungsversammlung, ob es stimme, das nicht alle Wahlberechtigten eingeladen wurden:“ Wir haben keine Zeit, um darüber zu diskutieren“. ( Bericht eines anwesenden Genossen)., Ein Choleriker und völlig unfähiger Kreissprecher,Lohmüller, stöbert in den Akten der Hartz IV Beratung rum und verletzt den Datenschutz. ( Bericht des an dem Abend anwesenden Hartz IV Beraters. )
Du weißt selber aus unserer gemeinsamen Beraterzeit im KV München, wie wichtig eine vertrauensvolle Atmosphäre ist. Ich hätte niemals gedacht, das es nach Wendls Abgang noch schlimmer kommt. Diesem Kvst werden Grenzen gesetzt, das steht fest. Ich bin wirklich froh, in Augsburg gelandet zu sein, wo noch nie jemand die Beratung gestört hat.

Sozialistische Grüße von
D.

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Liebe Genoss*innen,

ich muss den Appell, sich für das Wohl der Partei verantwortlich zu zeigen, zurückweisen. Es kann nicht sein, dass diejenigen Mitglieder, die sich dieser Verantwortung stets bewusst waren, einzig und allein darauf verwiesen werden, während die Spitzenfunktionäre und Mandatsträger lediglich ihre privaten Interessen zu denen der Partei machen. Die Ruchlosigkeit, mit der die Interessen, das Wohl und der Aufbau einer sozialistischen Partei der Absicherung der eigenen Position, des eigenen Mandats geopfert werden, ist politisch nicht zu rechtfertigen und der eigentliche Fall von Verantwortungslosigkeit. Hier wird keine Verantwortung eingefordert oder aber angesichts der dreisten Verantwortungslosigkeit kapituliert.

Persönliche Interessen zu denen der Partei zu erklären, diese Methode findet ihre Vorbilder in dem Führerprinzip verpflichteten faschistischen Organisationen oder „bestenfalls“ in ihren stalinistischen Pendants. Personalbesetzungen der Partei werden explizit unter der Vorgabe vorgenommen, dass der vorgesetzte Mandatsträger sich in der nächsten Legislatur immer noch dort befinden will, wo er gerade sitzt. Dies musste sich ein Genosse in einem Bewerbungsgespräch anhören.

Die blinde Zerstörung kommunaler Kompetenz dort, wo aus ihr langfristig eine Konkurrenz zu Bundestagsmandatsträgern erwachsen könnte, ist gleichfalls über alle Maßen verantwortungslos gegenüber der Partei, die einzig ein Interesse daran haben kann, dass sie von den klügsten und kompetentesten Mitgliedern in den Parlamenten vertreten wird.

Die Verlässlichkeit der politische Haltung solcher verantwortungslos, unsolidarisch und zerstörerisch wirkenden Personen wird gemeinhin vollkommen überschätzt. An keiner Stelle in der kurzen Geschichte der Linken musste eine dieser Personen unter Beweis stellen, dass ihr das politische Hemd näher ist als der Rock der persönlichen Interessen und Einflusssphären. Ich möchte nur daran erinnern, dass es aus der Fraktion der radikalen Anti-Militaristen Lafontaine war, der versuchte ein Willy Brandt Korps programmatisch zu verankern.

Und wenn ich mir Gysi anhöre, wie er sich angesichts der NSA-Bespitzelung schützend vor die deutsche Wirtschaft und die deutsche Regierung wirft, dann frage ich mich, wohin dieser kaum verhohlene  Ruf nach einem nationalen Abschirmdienst führen soll. Als gäbe es für andere Nationen nicht hinreichend Anlass, sowohl den Verlautbarungen einer deutschen Regierung wie auch den Interessen des deutschen Kapitals zu misstrauen. Allein dieser abstoßende, saisonal auftretende Flirt der Linken mit dem Nationalismus, wenn er gerade wieder opportun erscheint, sollte Sozialisten zutiefst misstrauisch machen.

Eine mit den Finanzen der Partei verantwortungslos umgehende Clique will sich der finanziellen Last einer Büroangestellten entledigen und schickt dafür eine kämpferische und unbequeme Stadträtin mit ihren schulpflichtigen Kinder zurück in Hartz VI, ja billigt ihr nicht einmal den Zipfel einer Chance zu, sich von einem hinteren Listenplatz (zum Wohl der Partei) nach vorn zu kämpfen. Sie tut dies vor einem selbst verschuldeten personellem und intellektuellem Aderlass, vor einer abgewirtschafteten Organisation, die sie zwingen, sich bedingungslos in die Arme des reformistischen Flügels einer vergreisten Promillepartei wie der DKP zu werfen. Die Folgen dieser Verantwortungslosigkeit werden zunehmend mit Bedeutungslosigkeit honoriert, und das ist auch gut so.

Gegenüber dieser gemeinhin mit einer sozialistischen Partei verwechselten Beutegemeinschaft, ihren Schergen und Mitläufern muss sich niemand verantwortlich fühlen. Mit denjenigen, die Arme aus der Organisation drängt haben, weil sie sich von ihren Bedürfnissen und Nöten belästigt gefühlt haben, von der Anmaßung dieser „Versager“ Partizipation auf gleicher Augenhöhe zu fordern, statt in Demut und Dankbarkeit zu verharren, mit denen, die auf diese Armen spucken, aber auf jedem Podium soziale Phrasen dreschen, gibt es keine Solidarität und gegenüber ihrem Apparat gibt es keine Verpflichtung.

Im Gegenteil, die verbrannte politische und organisatorische Erde auf die wir blicken, die ungezählten engagierten Menschen, die diese bayerische Partei resigniert und deprimiert zurückgelassen hat, manche würden behaupten krank und tot, rechtfertigen es, dass dieser Club von eitlen Blendern, Hasadeuren, menschlichen und politischen Idioten ohne Umwege zum tiefsten Punkt der Hölle fährt. Macht Euch keine Sorgen um die vereinzelten Regionen, in denen noch Gliederungen oder Mandatsträger existieren, die sich der Solidarität, der Aufklärung und einem emanzipatorischen Geist verpflichtet haben. Es wird sie weiter geben, aber sie werden sich immer häufiger der quälenden Frage stellen müssen, ob ihnen das Label „DIE LINKE“ eine Hilfe oder eine Last ist.

Macht Euch auch keine Sorgen, der Niedergang der Linken könnte der politischen Rechten nützen. Von oben aufgezählten Ausnahmen abgesehen, gibt es keinerlei Hinweis darauf, dass diese abgewirtschaftete Linke irgendeinen relevanten Einfluss auf den Zulauf zur Rechten hat. Sie ist weder als Konkurrentin noch als Gegnerin von Relevanz. Gnade Gott, wenn Antifaschismus einmal vom Engagement der Linken abhängen sollte. Das rechte U-Boot Christian Holz oder der auf einer KMV der Münchner Linken verteilte Veranstaltungsflyer für einen Film mit Jürgen Elsässer sind nur zwei Münchner Beispiele, wie durchlässig die Grenzen zur Rechten sind.

Sorgt Euch auch nicht um „DIE LINKE“, solange es noch 400 Mitglieder, Bundestagsabgeordnete ihre Angestellten, Freunde und Angehörigen gibt, solange das Fernsehen einem eloquenten, schlagfertigen und gewitzten Gregor und zwei drei anderen eine Bühne bietet, solange wird auch immer ein Pulk von politischen Zombies und Sektenanhängern aus dem Westen in den Bundestag einziehen. Politisch begabte Kommunal- und Landespolitiker oder geistig lebendige Kreisverbände sind in dieser Politiksimulation nur bedrohlich.

Mit autonomen Grüßen
M.

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Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
in Prinzip haben K., M. aber auch J. Recht. Nur kann man Schiedskommissionen in dieser Partei noch vertrauen und sie als wirklich unabhängig betrachten? Nach meinen persönlichen Erfahrungen mit diesen „ demokratisch“ gewählten Gremien der internen Parteigerechtigkeit, muss ich leider sagen, nein !
Sie ergreifen wann  immer möglich, die Partei der Strömung zu der sie gehören.
Nicht in allen Fällen, wo „ kriminellen Machenschaften „ sichtbar wurden, war die Einschaltung der ordentlichen ( bürgerlichen ) Gerichte angebracht aber in sehr vielen, die wir in den letzten fünf Jahren in unserem LV erlebt haben.
Gerade deshalb , weil man den Gang vor ordentlichen Gerichte gescheut hat, wurden einige Funktionsträger in unserem Landesverband in ihrer Vorgehensweise immer dreister.
Die von K. erwähnte gute Arbeit einige Stadträte aus KV unsere Partei in Bayern interessiert Leute die zum Beispiel jetzt versuchen den Wahlbündnis in Würzburg zum Fall zu bringen überhaupt nicht. Diesen „ Elemente“ geht es nur um die Beherrschung und Kontrolle über die KV mit eigenen Leuten.
Der „traurige „ Fall der ehemaligen „Genossin „ B. B. aus Würzburg ist der beste Beweis für diese Behauptung. Sie wird dafür benutzt, den KV wieder unter ihre Kontrolle zu bringen und macht da auch noch fleißig mit. Vielleicht will sie auch, die nach ihrer Meinung noch „offene Rechnungen „ begleichen.
Der „ Schmusekurs „ die einige Genossen/innen mit diesen Leuten, die namentlich alle bekannt sind und hier nicht extra erwähnt werden müssen, aus Parteiraison gefahren haben, rächt sich zunehmend.
Gegner muss man auch in eigenen Reihen konsequent bekämpfen, wenn man mit ihnen nicht vernünftig reden kann.
Alle die bei der Delegiertenwahl in Nürnberg vor vier Wochen zugegen waren, wissen wovon ich spreche.
Die AKL in Bayern ist für eine demokratisch geführte Auseinandersetzung mit diesen Kreisen völlig ungeeignet. Sie wurde gegründet um sich mit den politischen Gegner außerhalb der Partei auseinanderzusetzen. Weil sie sich aber nur mit endlosen politische Diskussionen und Stellungnahmen, ohne Wirkung beschäftigte, wurde für viele Mitglieder uninteressant. Erst muss Ordnung im eigenen Haus geschaffen werden und dann kann man sich mit der Umgebung beschäftigen!
Mit Sicherheit wäre wie von M. vorgeschlagen, einen Versuch wert diese LAG mit neuen Leben zu erfüllen, aber dann mit einer anderen Führung, die Interesse alle Mitglieder wahrnimmt und auch entsprechend mit Nachdruck vertritt.
Es mag vielen noch nicht ganz klar geworden zu sein, dass wir innerhalb des LV Bayern einen Gegner haben, den man ernst nehmen muss und der zumindest den sozialistisch orientierten Mitglieder der Partei in diesem LV ein „ Dorn „ im Auge ist. Diesen Gegner zu ignorieren und so zu tun als man nur außerhalb politische Widersacher hatte würde die Gräben in LV in Bayern, aber auch nicht nur da , weiter vertiefen.

Mit sozialistischen Grüßen

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Grafikquelle   : Die Linke fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes, 2013 auf einer Demonstration zum NSU-Prozess in München

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Was verbirgt die Linke

Erstellt von IE am 30. November 2013

Weiß Ex-Spitzel Kampa zu viel über die Linke?

Da hat diese Frau Kampa wohl die Partei in die Bredouille gebracht, ihr den berühmten Bärendienst erwiesen, aus der es so schnell kein Entrinnen geben wird. Wobei endlich auch in den Printmedien das eigentliche Problem dieser Frau aufgenommen wird. Sie war als Juristin ein entscheidendes Mitglied der Bundesschiedskommission und das über Jahre hinweg in Zusammenarbeit mit dem noch praktizierenden Richter am Familiengericht in Duisburg.

In der Zeitung die Welt lesen wir zu den Schiedskommissionen heute unter anderen folgendes:

Dabei hat Kampa sogar gegen ungeschriebene Regeln der eigenen Partei verstoßen. Sie ließ sich in die Schiedskommission wählen und war in dem Gremium einst sogar stellvertretende Vorsitzende. Bei der Bewerbung für solche Ämter sollen Kandidaten gegebenenfalls ihre Stasi-Tätigkeit offenlegen.

Diese Aussage spricht für sich, ist aber von den beiden Journalisten nicht richtig wiedergegeben. Denn die Satzung schreibt unter § 37 Absatz ( 2 ) eindeutig vor:

§ 37 Schlichtungs- und Schiedsverfahren

(2) Die Mitglieder der Schiedskommissionen werden in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt.

Sie dürfen nicht Mitglied des Parteivorstandes, oder eines Landes- oder Kreisvorstandes sein, in einem Dienstverhältnis zur Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

Bei Laien sind solche Nachlässigkeiten entschuldbar, bei Juristen, also angeblich Fachleute auf ihren ureigenen Gebiet, muss einem solchen Verhalten Vorsatz unterstellt werden. Den Vorsatz mit Hilfe erlernter Methoden aus einer 20 jährigen Spitzeltätigkeit, einem Parteiensystem unbequem gewordene Mitglieder zu entfernen. In einer angeblich demokratischen Partei eine Auftragsarbeit? Die Spitzfindigen werden jetzt auf einen Unterschied zwischen Partei und Fraktion aufmerksam machen, was aber dann den Vorsatz eher noch unterstreichen würde.

Mein eigener Ausschluss ist

>>>>> HIER <<<<<

in allen Einzelheiten bis zur BSK seit Jahren dokumentiert. Und damit auch die seltsamen Methoden der Fuktionäre. Weitere Beispiele können geliefert werden.

Weiß Ex-Spitzel Kampa zu viel über die Linke?

 Die 62-jährige Kampa war bislang Geschäftsführerin der Fraktion. Diese Funktion hatte sie schon inne, als die Linke noch unter den drei Buchstaben PDS firmierte. Die DDR-Juristin, die sich bereits ab Oktober 1993 um Vermögen der Partei kümmerte, hält bis heute als Privatperson direkt und indirekt Anteile an etlichen Parteifirmen. Und das, obwohl die Statuten der Linken eine solche Konstruktion nicht vorsehen.

Auf konspirative Reisen geschickt

Mehr noch: Als Vorsitzende der „Freunde des ,Neuen Deutschland'“ ist Kampa seit mehr als einem Jahrzehnt mit Details des Parteiblattes vertraut. In einem von ihr geführten Unternehmen erscheint zudem die Mitgliederzeitschrift „Disput“. Entsprechend groß war das Entsetzen, als die „Welt“ Anfang Oktober enthüllte, dass die Strippenzieherin fast 20 Jahre dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als Inoffizielle Mitarbeiterin gedient hatte.

Laut Akte hatte sich Kampa vom MfS als Schülerin „zur Aufklärung von Jugendlichen“ verpflichtet. Diese Aufgabe erledigte sie offenbar zur vollsten Zufriedenheit der SED-Geheimpolizei. Denn diese bildete IM „Sonja Reimann“ zu einer „Kundschafterin des Friedens“ aus – so nannte die Auslandspionageabteilung HVA ihre im Westen eingesetzten Agenten.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Big Brother kommt näher…

Erstellt von UP. am 30. Juni 2013

….. oder ist er schon da

File:Cropped-big-brother-is-watching-1984.png

Ich habe kein gutes Gefühl…[mehr]

Münchener Polizei räumt Camp der Hungerstreikenden [Update]
Begründet wird der Einsatz mit der Lebensgefahr für Asylbewerber, die seit Dienstag keine Flüssigkeit mehr zu sich nahmen.

Kann die Bundeswehr auch gegen Streiks und Demonstrationen eingesetzt werden?
Die Aufstellung einer neuen Reservistengruppe sorgt für Diskussionen

Tödlicher Schuss im Berliner Neptunbrunnen: Wer wurde eigentlich gefährdet?
Die Schüsse auf einen sich selbst verletztenden nackten Mann im Berliner Neptunbrunnen lassen Zweifel am deeskalierenden Verhalten der Polizei aufkommen

Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland
Geheimverträge mit den westlichen Siegermächten zur Überwachung sind bis heute in Kraft
Wie erst seit letztem Jahr durch Aktenfreigaben bekannt ist, hatten die diversen Bundesregierungen der Öffentlichkeit die Überwachungsrechte der drei Westmächte verschwiegen und hierüber teilweise sogar getäuscht. Noch heute bestehen neben dem NATO-Truppenstatut Ansprüche auf engste Kooperation an Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst.

… nee, ich fühl‘ mich oft nicht mehr so wohl – staatsbürgerlich. Mehr und mehr schlägt Honeckers Rache zu. Es kann nicht sein, dass die Gude das nicht weiss. Und wenn sie es nicht weiss – dann Gut‘ Nacht, Deutschland.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Artikel 20 Absatz 4 des GG und
Artikel 146:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und
Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,
verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung
in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier
Entscheidung beschlossen worden ist.

Machen wir Nägel mit Köpfen und endlich Frieden durch einen Friedensvertrag mit den Krieggegnern des von den NAZIs angezettelten schlimmsten Krieges der Weltgeschichte.
Geben wir uns endlich eine Verfassung! Was spricht dagegen?

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Grafikquelle   :

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Author Sstrobeck23

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Schlapphüte und die Linke

Erstellt von IE am 22. September 2012

Gregor Gysi und seine Freunde des Verfassungsschutz

Feil:Fedora line drawing.png

Scharfe Kritik hören wir in den letzten Tagen von Gregor Gysi welcher sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zur Wehr setzt. Ob denn dieses sich wehren zu Recht oder Unrecht geschieht? Diese Frage müsste eigentlich aus der Partei heraus beantwortet werden. Ob Gysi dieses aber, obgleich selber Anwalt gelingen würde, möchten wir doch stark bezweifeln.

Sicher, eine Partei geschlossen unter Beobachtung zu stellen ist mit Sicherheit nicht gerechtfertigt. Das sich aber einzelne ihrer Personen häufig außerhalb der geltenden Gesetze bewegen wird auch schwerlich in Abrede zu stellen sein. Wäre dem nicht so setzten sich die so Beschuldigten gegen die ihnen gemachten Vorwürfe energisch zur Wehr. Unterschiedlichste Vorwürfe werden seit Jahren immer wieder laut erhoben und die so Angeklagten sind sich ihrer Schuld durchaus bewusst.

Auch unternimmt die Führung der Partei keinerlei Aktivitäten sich dieser kriminellen Mitgenossen zu entledigen. Im Gegenteil, es wird munter so weitergemacht als wäre nichts geschehen. Das eine Partei mit dergleichen Personal dann in den Ruf einer kriminellen Vereinigung gerät, dürfte doch zuallerletzt den ehrlichen Mitgliedern verwundern. Denn wer möchte schon mit herum streunenden Gesocks in Verbindung gebracht werden.

So hat es auch bei Gysi sehr lange gedauert bis er dann endlich auf den Göttinger Parteitag Tacheles redete. Dieses allerdings kam dann doch reichlich verspätet. Erkannt wurde es von ihm mit Sicherheit schon seit langer Zeit und bei seiner Lebenserfahrung musste ihm bewusst sein, dass ein Verschweigen von Missständen etwaige Lösungen nur aufschiebt.

So ist es bekanntlich immer fragwürdig, selber auf tönernen Füßen stehend, den politischen Mitbewerber ins wanken zu bringen. Das gelingt von einem sichereren Fundament aus leichter. Das weiß auch eine Regierung und hat es dementsprechend leicht auf politische Angriffe zu reagieren. Mit solch manipulierenden Schiedskommissionen im Rücken ist ein Sitz auf heißer Herdplatte sicher leichter zu ertragen.

Wem wird je eine Schiedskommission bestehend aus Richtern und Anwälten zum beanspruchten Recht verhelfen können, wenn schon der erste Kontakt mit Diesen, einen Griff in reine Salzsäure gleicht. Das sind nicht mehr als ruchlose Förderer von Betrügern, Rufmördern und Denunzianten, Herr Rechtsanwalt Gysi und es ist ihnen bewusst! Diesen wird es gelingen die Partei von Innen zu zersetzen.

Wissenschaftliche Mitarbeiter der Fraktionen haben ihre Arbeiten dort zu verrichten wo sie bezahlt werden. Dafür sind sie eigentlich eingestellt. Seit wann ist es ihre Aufgabe den innerparteilichen  Schiedskommissionen mit getürkten Aussagen beim Ausschluss missliebiger Mitglieder helfend unter die Arme zu greifen? Sich anschließend noch über eine Kanzlei erdreistend beschweren, an den Pranger gestellt zu werden, reißt dem sprichwörtlichen Fass der Unseriösität den Boden raus.

Das ist schon etwas für geistige Gourmets. Anwälte brauchen Rechtsanwälte zur Verrichtung ihrer „dreckigen“ Arbeit! Wissenschaft die Wissen Schaft! Das Ganze nennt sich dann politische Parteiarbeit und die Ausführenden wundern sich mit Kriminellen in einem Atemzug genannt zu werden. Parteiarbeit als Angestellter einer Fraktion könnte durchaus ein Fall für den Bundestagspräsidenten werden!

Streit um Beobachtung durch Verfassungsschutz


Über die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist ein neuer Streit entbrannt. Der Grund sind Überlegungen im Bundesinnenministerium, das Bundesamt nur noch mit gewaltbereiten Extremisten zu befassen und alles Übrige in die Hände der Länder zu legen.

Zwar betonte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Linke bleibe unter Beobachtung. Er ergänzte jedoch, dort, wo Länder nicht beobachteten, müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz dies übernehmen. Intern ist von einer Grauzone die Rede. Auch besteht Skepsis, ob weiterhin Vertreter des Reformflügels ins Visier genommen werden müssen.

Scharfe Kritik von Gysi

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

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echelon

Erstellt von UP. am 6. April 2011

…den meisten Mitbürgern sagt das nix.

File:Nsa sign.jpg

Und auch mit den drei Buchstaben „NSA“ wissen die meisten nix anzufangen; NSA heisst: National Security Agency

ECHELON, abgeleitet von vom antiken Begriff der Echelon-Schlachtordnung, ist der Name eines international installierten Spionagenetzes. Die USA – massgeblich die NSA – verwaltet dieses Spionagesystem.

Zur Zeit des kalten Krieges war die Einrichtung in Bad Aibling angesiedelt. Mittlerweile ist diese Aiblinger Station komplett nach Griesheim / Darmstadt ungezogen.

Sinn und Zweck dieser Station ist es, das komplette Kommunikationsnetz in Deutschland zu überwachen. Jedes – j e d e s – Telefongespräch, jede Email, jegliche Faxe und Inhalte von Richtfunkstrecken werden von ‚echelon‘ protokolliert und nach Willkürlichkeit nachträglich ausgewertet über Stimm-, Schlüsselwort- oder sonstige Filter. Diese Vorgehensweise wird als „strategische Fernmeldekontrolle“ bezeichnet; Big Brother is watching YOU ist längst keine Vision mehr und die Wenigsten wissen es.
Dabei machen es die Zeitgenossen, die emailmässig mit Bill Gates (Hotmail), Google-Mail, AOL (America Online, GMX (England) oder YAHOO (Server in USA über England) ‚verkehren‘, es der NSA sehr leicht, sich abhören zu lassen, was eben auch heisst, dass Emails [die man verschlüsseln könnte] nach Inhalten gescannt werden.

Wir wollen mit diesen kurzen Hinweis auf die NSA und echelon auf die einschlägigen Zeichen des Spionagezeitalters hinweisen; denn gegen ‚echelon‘ ist der BUNDESTROJANER der sprichwörtliche „Waisenknabe“. Gute bis sehr gute Dokumentation ist in den unten genannten Quellen hinterlegt.

Quellen
Wikipedia
Kai Raven I und Kai Raven II

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Grafikquelle  :

Public domain
This article or image contains materials that originally came from a National Security Agency (NSA) website or publication. It is believed that this information is not classified, and is in the public domain in the United States. See the privacy and security information.

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Zivildienst

Erstellt von UP. am 5. April 2011

Der BUNDESWEHR-Frondienst wurde abgeschafft

Datei:Bundeswehr G36.jpg

das ist zunächst einmal nicht schlecht und diese „Reform“ als solche ist auch nicht auf dem Mist des von-und-zu-Barons gewachsen.
Wie unausgegoren allerdings diese Reform in die Wege geleitet wurde, zeigt sich nicht nur daran, dass diese Armee grösste ‚Nachwuchssorgen‘ hat. Die Rekrutenzahl bleibt weit hinter den geschätzten Erwartungen zurück; denn die jungen Leute wollen sich nicht in Afghanistan oder anderswo verheizen lassen – abgesehen einmal von den waffengeilen Typen, die teilweise das Gewehr mit einem Schniedelwutz verwechseln.

Bitteres Nebenprodukt der Freiwilligen-Armee ist das Defizit der „Arbeiter“ im sozialen Bereich, welches bisher über den dienstverpflichteten Zivildienstleistenden abgedeckt wurde. Bereits hier beging man einen Fehler, der das Defizit begünstigte: Die emanzipatorische Quote wurde nicht eingehalten – soll heissen, dass es nur männliche Zivildienstleistende gab. Ohne Zweifel hätten hier auch die weiblichen Jugendlichen herangezogen werden müssen, seitdem die Mädels auch schiessen dürfen.

Der Politik fiel bald eine Lösung ein: Das freiwillige soziale Jahr für Rentnerinnen und Rentner, die Rentner versorgen sollen.
Nachrichtlich wird aber auch immer wieder bei dieser Flickwerk-Lösung bemängelt, dass nach wie vor mehr und mehr Arbeitskräfte trotz der „tollen Idee der Rentnerbemühungen“ fehlen.
Und auch das Angebot des „freiwilligen soziualen Jahres“ durch Jugendliche wird von diesen nicht angenommen: Kein‘ Bock!

Aber wie könnte man nun die Probleme lösen? Rrrichtig! Die HARTZ IV-ler werden zu diesem Job zwangsverarbeitet. Dann hätte der Staat das sogar billiger gelöst, als früher über die Zivi-Schiene. Diese Pläne liegen sicher schon in der Schublade.

Heil dir Staat – du hast für alles eine Lösung!
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Grafikquelle  :

Quelle DefenseImagery.mil, VIRIN 020424-F-2326L-006
Urheber SSGT MARIA J. LORENTE, USAF

Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

 

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Rätsel über Reaktoren

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2011

Rätsel über Reaktoren –Spiel mit der Bevölkerung

Wieviel weiß unser Hosenanzug über die Katastrophe in Japan?  Wieviel an Wahrheit wird sowohl der japanischen als auch unserer Bevölkerung von den Volksvertretern vorenthalten? Da wir zwar keine Fachleute auf dem Gebiet der Atomkraftwerke sind, aber trotz allem eine eigene Meinung vertreten machen wir heute auf den unten verlinkten Artikel aufmerksam.

 Wurde aber nicht in unseren Land eine Dr. Physikerin zur Kanzlerin gewählt? Ihrer Ausbildung folgend müsste sie doch bestens über das Für und Wider der Atomenergie informiert sein? Die Herrschaften düsen doch sonst für jede Nebensächlichkeit in der Welt herum und sei es nur um sich auf Kosten der Steuerzahler irgendwo wieder einen albernen Dr. Titel einzuverleiben. Motto: Wenn es im Kopf fehlt, stimmt wenigstens die Visitenkarte. Wäre nicht jetzt eine Reise nach Japan fällig um vor Ort mit den Bossen der Energieerzeuger genau das zu beobachten was vielleicht auch eines Tages hier in unseren Land abgehen wird? Die Kernschmelze – einmal so aus nächster Nähe beobachten? Ich gehe jede Wette ein: Gebe es die Möglichkeit ein AKW nach Japan zu verkaufen wäre jeder Flieger zu klein um all die Interessenten des Geschäftes dorthin zu bringen.

 Politische Dilettanten zetteln Kriege an, treiben Banken in den Ruin und plädieren für Atomstrom. Der „einfache Bürger“ wird die Sache schon wieder richten, finden sich doch immer wieder welche die bereit sind für diese Mischpoke ihr Leben zu riskieren. Ist es nicht geradezu grotesk dass nur die Angst vor den Verlust der Macht ein „Krankes Gehirn“ zum Umdenken bewegen kann? Wurden die Bürger bis zum Samstag- oder erst ab Sonntag-Abend belogen? Oder stimmt das mit dem Wissen nicht so ganz – Frau DR. Guttenmerkel?

 Rätsel über Reaktoren

 „Three Mile Island, Tschernobyl, Fukushima – wer ist der nächste?“, stand auf dem Plakat, das eine Schar von Atomgegnern am Montag früh um 3.53 Uhr Ortszeit in Harrisburg im US-Bundesstaat Pennsylvania entrollte. Denn dort war vor genau 32 Jahren Block 2 des Reaktors von „Three Mile Island“ außer Kontrolle geraten. Beim ersten großen Unfall der zivilen Nutzung von Atomenergie gelangten damals große Mengen von Radioaktivität in die Umwelt. 140.000 Menschen flohen zeitweise.

 So schlimm der Unfall in Harrisburg war: Für die Lage in Fukushima wäre eine solche Katastrophe inzwischen das bestmögliche Szenario. Denn in Harrisburg schmolz zwar der Reaktorkern, gelangte aber nicht in die Umwelt – was in Fukushima immer noch möglich ist. Am Montag stieg in den Trümmern des zerstörten japanischen AKW die Strahlenbelastung wieder zwischenzeitlich auf die lebensgefährliche Dosis von 1.000 Millisievert. Die Regierung erklärte, es könne „Monate, wenn nicht Jahre dauern“, die durchgebrannten Reaktoren zu sichern.

 Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

 

Hier ein Video welches in erschreckender Weise über die Machenschaften der Atomlobby Auskunft gibt:


[youtube FQEebeuMpAI&feature=feedf]

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Grafikquelle :

Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld. Die Betonkuppel mit dem Kernreaktor steht zwischen zwei Kühltürmen

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Der Terror droht !

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2010

Der Terror ist da, das Müsli ist alle

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/da/Iraqi_insurgents_with_guns%2C_2006.jpg

Jetzt haben wir schon zwei Minister unter Masken die sich verstecken,

sagt man doch: Eineralleine  kann nicht so dumm sein

An und für sich erübrigt sich für den folgenden Artikel von Ranga Yogeshwar jeglicher weiterer Kommentar. Trotzdem nehme ich mir die Freiheit hier zusätzlich einige Fragen zu stellen welche zu stellen der Verfasser des Artikels aufgrund seines Bekanntheitsgrades vorsorglich dem Leser überlassen hat. Wir Lesen unter anderen, ich zitiere:

„Wir reden über die Absurdität von Straßensperren und über den ganzen Aufwand. „Politiker sind doch Staatsdiener“, meine ich, „sie sollten uns Bürgern dienen, doch hier scheint sich das wohl umzukehren. Eine Stadt mit Bürgern, Taxifahrern und Politikern dient den Ministern.“ Er lacht, und sein offener Blick passt gar nicht zu seiner gepanzerten Uniform. Die ganze Nacht wird er draußen ausharren müssen. In der Kälte und im Novemberregen. „Sehen Sie“, sagt er, „da habe ich das Abitur absolviert, und nun lande ich hier!““

Werden in diesem Land demnächst Ranglisten über den Schutz von lebenswerten  Leben aufgestellt? Wie zum Beispiel eine Tabelle der Fußball Bundesliga:

Rang 1  : Politiker
Rang 2  : Industriebosse
Rang 3  : Akademiker
usw.

Werden auch hier in unserer Demokratie, so wie in allen anderen Regierungsformen auch, die Brandstifter besonders geschützt? Ich erinnere nur an folgende Brandherde: Irakkrieg,  Afghanistan, oder auch an das „Horn von Afrika“ ? Warum kommen nur immer Namenlose als Tote zurück ?

Etwas später in diesem Erlebnisbericht heißt es und ich zitiere erneut:

„In den Spätnachrichten ist die Rede von einem verdächtigen Gepäckstück in Namibia. Eine Bombe im Flugzeug Richtung Deutschland? Zugegeben, ich bin nur Wissenschaftsjournalist, befasse mich mit physikalischen Phänomenen, doch offen gesagt glaube ich nicht an diese Nachricht. Das passt doch alles zu gut. Bei mir im Hotel die Innenminister, und ausgerechnet jetzt wird verkündet, dass Deutschland demnächst zum Ziel eines Terroranschlags wird. Das riecht nach Inszenierung.“

Wer in diesem Land hat denn eigentlich Angst vor Terroristen? Die Bürger, oder? Wer von uns Bürgern hat hier Personenschutz für sich selber angefordert?  Würden wir ihn denn bekommen wenn wir ihn Aufgrund der Angst welche hier wieder einmal aufgebaut wird, anfordern würden? Und da wären wir dann wieder bei der Frage aller Fragen angekommen. Wer würde den Personenschutz  für den Bürger bezahlen, wo doch keine Gelder in der Kasse sind? Wir, die Steuerzahlen bezahlen ihn doch bereits für den den Erhalt des lebenswerten Lebens!

Wo bleibt in diesem Land  die Opposition deren Aufgabe es eigentlich wäre meine Fragen zu stellen? Wo bleibt zum Beispiel die LINKE ?

Ach ja, entschuldigt bitte die letzte Frage. Ich hatte es fast vergessen. Das sind ja auch alles Politiker!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Source http://ar.wikipedia.org/
Author Menendj
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Die Whistleblower

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2010

„Berufliche Vernichtung“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/da/GuantanamoUSMCfile.jpg

Auf diesem Kongress wurde endlich einmal beleuchtet wie wichtig Menschen sind, welche sich erlauben gegen den Strom zu schwimmen und die Eigene Meinung verteidigen. Das dieses in unseren antidemokratisch strukturierten Parteien- und Religions – Gemeinschaften nicht gerne gesehen wird, erklärt sich von selber. Auch der Staat fördert mehr den dumpfen Soldaten als den Widerspenstigen, welcher mit gelebten Widerstand auch schon mal seine berufliche Existens aufs Spiel setzt. Dieser Kongress beleuchtete, wie mit denen umgegangen wird, die auf Missstände aufmerksam machen. Von Daniel Bouhs.
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Wie ergeht es eigentlich einem, der nicht tatenlos zuschauen will, wie Steuerzahler ihr Geld vor dem Fiskus verstecken? Einem, der auch noch Steuerfahnder ist? Einem, wie Rudolf Schmenger, der sich 2001 gegen eine interne Anweisung des hessischen Finanzministeriums stellte, weil er glaubte, mit dieser Anweisung würden bloß reiche Steuersünder geschont?

„Für mich begann damit meine berufliche Vernichtung.“ So sieht es Schmenger heute, dem einst der Kragen platzte und der seinen Dienstherren schrieb, von ihm werde de facto „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ verlangt. Schmenger sitzt in den Berliner Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung und erzählt gut zwei Dutzend Teilnehmern des Kongresses „Öffentlichkeit und Demokratie“ von seinem Schicksal. Stichwort hier: so genannte Whistleblower, die viel riskieren, weil sie gegen den Strom schwimmen, um Grundzüge unserer Demokratie hochzuhalten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Photographers Mate 1st Class Shane T. McCoyDefenseImagery.mil, VIRIN 020111-N-6967M-524

Guantanamo Camp X-Ray. U.S. Army Military Police escort a detainee to his cell in Camp X-Ray at Naval Base Guantanamo Bay, Cuba, during in-processing to the temporary detention facility on Jan. 11, 2002. The detainees are being given a basic physical exam by a doctor, to include a chest x-ray and taken and blood samples drawn to assess their health.

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Kritische-Polizisten

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2010

Kritische Polizistinnen und Polizisten

Bundesarbeitsgemeinschaft
Kritischer Polizistinnen und Polizisten
(Hamburger Signal) e.V.
Tel.: 04152 – 885 666
Fax: 04152 – 879 669

P R E S S E M I T T E I L U N G

c/o Thomas Wüppesahl • Kronsberg 31 • 21502 Geeshtacht-Krümmel – Bundessprecher –

Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt anlässlich der gestern Nacht gewaltsam durchgesetzten vorzeitigen Fällung von Bäumen erklären wir Kritische Folgendes:

„Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?“

Polizei hat in einer parlamentarischen Demokratie Instrumentencharakter. Das ist auch gut so! Das Primat der Politik sollte gegenüber der Polizei ohne Einschränkung ausgeübt werden können. Das gehört zum Wesen einer funktionierenden Republik.

Das bedeutet für die Eskalation durch die Polizei, die ihre Möglichkeiten gegenüber SchülerInnen, RentnerInnen und allen anderen den Schlosspark besetzt haltenden DemonstrantInnen von vorgestern, vom Donnerstag, 30. September auf den 1. Oktober 2010, vollkommen unverhältnismäßig wahrnahm:

Die unmittelbare Verantwortung für diesen rechtswidrig durchgeführten Polizeieinsatz liegt bei der Politik der Stadt Stuttgart und (mehr noch) dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg. Das entbindet jedoch die eingesetzten PolizeibeamtInnen selbst in keinster Weise davon, Recht und Gesetze in weit höherem Maße zu beachten als ihr Gegenüber sowie insbesondere die Verhältnismäßigkeit der (Einsatz-)Mittel zu achten! Die PolizeibeamtInnen haben es mit ihrer staatlichen Gewaltlizenz sogar zu 100 Prozent anzuwenden.

Dass dies in so eklatanter Weise in Form und konkretem Handeln nicht geschehen ist, wirft ein erschreckendes Licht auf den Geist in der Polizei Baden-Württembergs. Nicht ohne Grund beendete Prof. Dr. Thomas Feltes seine Tätigkeit als Rektor (!) an der F(l)achhochschule Ba-Wü´s, weil es kaum noch auszuhalten war, was er aus seinem Klientel – dem angehenden gehobenen Dienst (Kommissare aufwärts) Ba-Wü´s und den Ministerialschranzen erlebte -, um seitdem einer Tätigkeit auf einem kriminologischen Lehrstuhl nachzugehen.

Wasserwerfer gegen 15-jährige Schülerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe wegzuspülen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schießen, einem Bürger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschießen, Pfefferspray unter anderem auf große Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der großen Distanz und des lauten Umfeldes die dreimalige „Warnung“ (so sie überhaupt ausgesprochen worden ist!) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht wahrnehmen konnten und so weiter und so fort… – Das alles inmitten der Innenstadt Stuttgarts, zwanzig Jahre nach Abschaffen der zweiten Diktatur des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden und aus Anlass des profanen Neubaus eines Bahnhofs (!), auf dem Schlossplatz. Ja, sind feudale Verhältnisse am Wiederauferstehen?

Wahrlich: vollkommen unterirdisch. Von der verantwortlichen Politik wie von den eingesetzten Polizeikräften. Gibt es Strafanzeigen gegen den Bordschützen des WaWe, der einen jungen Mann aus dem Baum schoss? Wegen welchen Tatverdachts wird ermittelt? Oder gibt es etwa keine Strafanzeige? Obwohl alle PolizeibeamtInnen nach § 163 StPO verpflichtet sind, jedem Verdacht auf eine Straftat nachzugehen.

Oder gegen den Bordschützen des WaWe, der einem anderen Mann ein Auge ausschoss? Oder gibt es auch dazu immer noch keine Strafanzeige? Von Amts wegen!

Die Verfahren – würden überhaupt welche eingeleitet – würden vermutlich wieder wie das Horneburger Schießen ausgehen. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen für die die „staatliche“ Gewalt ausübenden PolizeibeamtInnen die Kennzeichnungspflicht. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen angesichts versagender Dienst- und Fachaufsicht die erforderlichen Instrumente wie Ombudsleute oder unabhängige Polizeibeauftragte analog zu Datenschutzbeauftragten, Wehrbeauftragten usw., um unter anderem gegen Polizeiübergriffe in der Bundesrepublik endlich eine effektive Kontrolle herzustellen.

So nimmt es kein Wunder, dass die Entscheidungsträger heute noch die Version der eingesetzten Polizeiführer wiederkäuen. Dagegen tönen nach solchen Anlässen aber immer wieder und immer lauter die Bemühungen nach Strafrechtsverschärfungen wegen angeblich massenhafter Gewalt gegen PolizeibeamteInnen.

Bis jetzt ist nicht ein Fall in Stuttgart bekannt geworden, dass ein(e) Polizeibeamtin(er) remonstriert hätte. Und dies bei in Serie festzustellenden rechtswidrigen polizeilichen Übergriffen und bei Verantwortlichen für ein Gesamteinsatzkonzept, dass in Kenntnis um die soziologische Gruppe (SchülerInnen), die zu räumen gewesen ist, genau wissen musste, dass schon der martialische Aufmarsch unverhältnismäßig (= Verfassungsrang) war. Man hat mindestens billigend diese Eskalation in Kauf genommen.

Vor dem Hintergrund solcher Tatsachen sind die üblichen Statements der Funktionäre großer Polizeigewerkschaften – zum Beispiel Rainer Wendt, DPolG – nicht erschütternd, sondern spiegeln die bürgerferne Feistigkeit und Hemdsärmeligkeit von BeamtInnen ausgesprochen authentisch wider. Herr Wendt äußerte glasklar, dass der gesamte Einsatz der Polizei verhältnis- wie rechtmäßig war. Gewalt wäre alleine von den DemonstrantInnen ausgegangen usw. usf. … – Man könnte angesichts der im Widerspruch dazu festzustellenden Tatsachen glauben, das Propagandaministerium eines Unrechtsstaates zu hören. Uns Kritische erreichten Anrufe nach Herrn Wendts Interview-Auftritt gestern Vormittag bei N 24, wonach ZuschauerInnen eigentlich nur darauf warteten, wann der rechte Arm bei ihm nach oben geht.

Die drei großen Polizeigewerkschaften frönen weiterhin auch bei „Stuttgart 21“ ihrem Selbstverständnis, die „bessere Polizeiführung“ darzustellen, anstatt die Bürgerrechte von PolizeibeamtInnen und BürgerInnen zu vertreten. Und das vor dem Hintergrund, dass die Einsatzleitung auch noch das vom BVerfGer zwingend vorgegebene Kooperationsgebot mit Füßen trat, indem sie das von diesen angebotene und gesuchte Gespräch mit Demo-Leitern verweigerte.

Es gibt noch ein grundsätzliches „Phänomen“ der traurigen Sonderklasse, das bei diesem Idiotentest des Staates, wonach DemonstrantInnen massiv Gewalt auf PolizeibeamtInnen ausgeübt hätten, von denen „nur“ sechs „verletzt“ worden wären, hingegen mehr als fünfzig mal so viele zivile BürgerInnen:

Den sogenannten Entscheidern in Parlamenten und Regierungen ist überhaupt nicht klar, was für eine binnenkulturelle Deformierung in den Polizeien längst Raum gegriffen hat. Sie lassen sich von den Einflüsterungen geaalt auftretender Angehöriger des höheren Dienstes blenden und die in fast jeder Bundestagsfraktion vorhandenen Corpsgeistsänger aus dem Bundeskriminalamt und Länderpolizeien tun ihr Übriges bei dieser gegen die Bürgerinteressen gerichteten Lobbyarbeit.

Näheres siehe nur beispielhaft, im besonderen den „Brandbrief“.

Jedenfalls haben diese DemonstrantInnen am eigenen Leibe die „Dienstleistungsqualität“ „ihrer Polizei“ in einer Art und Weise erlebt, wie es aktuell in Hamburgs Straßen (fast) an der Tagesordnung ist. Ziellos Pfefferspray auf demonstrierende Gruppen zu sprühen, Verletzte in mehreren Hundertschaftsstärken zu produzieren und dann noch Desinformation ggü. Öffentlichkeit und Parlamenten zu betreiben, wonach angeblich Pflastersteine auf PolizeibeamtInnen geworfen worden seien.

Zu der „verantwortlichen“ Politik gehört im Übrigen auch die Bundeskanzlerin, die in der DDR immerhin als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Elite-Universität der DDR ihre Doktorarbeit abliefern durfte. Frau Dr. Angela Dorothea Merkel gehört zu den „Verantwortlichen“ des bürgerrechtlichen GAU in Stuttgart, weil Bauherr des Bahnhofs die Deutsche Bahn AG ist. Da der Bund alle Anteile hält und kein Handel damit stattfindet, handelt es sich aufgrund der Eigentümerstruktur um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Gewissermaßen ein VEB.

Selbstverständlich würde der Vorstandsvorsitzende Herr Grube die Bagger, Holzfäller etc. abbestellen, wenn der Mehrheitseigner des „Bauherrn“ (Bundesrepublik Deutschland) dies über seine Aufsichtsratsmitglieder verlangen würde. Aber Frau Merkel feuert ja noch an… – Auch hier versagt im übrigen die Mehrheit im Deutschen Bundestag!

Dabei ist Frau Merkel eine klassische Vertreterin der Wendehälse. Nicht bloß bei dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Man denke nur an den Leipziger Bundesparteitag der CDU, als sie noch einen ziemlich reinen neoliberalen Wirtschaftsansatz vertrat während sie noch 10 Jahre vorher ihre erbrachten Fortschritte in der Vertiefung marxistisch-leninistischer Kenntnisse nachweisen konnte, um überhaupt an der Akademie der Wissenschaften zu studieren und dann zu promovieren. Weitere sieben Jahre später exekutierte sie dann als Kanzlerin mit der SPD vier lange Jahre quasi sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik. – Warum wendet Frau Dr. Merkel nicht auch zu „Stuttgart 21“ ihren Hals?!? Sie hat doch Vorzeigequalitäten in dieser Übung…

Diese Bezüge zur Bundespolitik gehören in den Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ gestellt. Nicht weil wir Kritische PolizeibeamtInnen uns aus dem Anti-AKWZusammenhang 1986 entwickelten, sondern weil wir bereits einmal in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich hypertrophe Bauplatzerrichtungen erlebten:

Berittene Polizei und andere kloppten die Bauplätze des AKW Brokdorf (Innenminister Dr. Uwe Barschel, später Badewannentod in Zürich), in Grohnde (Ministerpräsident Albrecht, dessen Tochter Frau Ursula van der Leyen, jetzt von einem Ministerium ins andere hoppt und soziale Kälte pur versprüht) und anderswo frei.

„Stuttgart 21“ ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich entkernenden Rechtsstaat. Die BürgerInnen in Ba-Wü vertrauten darauf, dass die Gremien, deren Mitglieder sie und ihre Interessen repräsentieren sollen, anständig arbeiten.

Den Wenigsten ist klar, dass fast überall unsichtbare Stempel wie „BDI“, „Handwerkskammer“ oder irgendwelche Baufirmen draufstehen. Nach wie vor wird die international von der BRD ratifizierte Abgeordnetenbestechung nicht in nationales Recht umgesetzt. Warum denn wohl nicht?!? Klar: Abgeordnete kann man kaufen, das Volk nicht. Und Abgeordnete wurden und werden gekauft.

„Stuttgart 21“ ist auch ein weiteres Beispiel dafür, wie unsere sogenannte „politische Klasse“, so wie die finanz- und wirtschaftspolitische Klasse, in ihrer Gier kaum noch Grenzen kennt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.

Wir wünschen den DemonstrantInnen die innere Kraft, das Durchhaltevermögen und innere Ruhe, weiterhin friedlich zu demonstrieren, um den von ihren Steuergeldern bezahlten staatlichen Rüpeln zu trotzen und letztlich doch den verdienten Erfolg zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Wüppesahl, für den Bundesvorstand
(Bei elektronischem Versand ohne Unterschrift)
PRESSEMITTEILUNG.

In der Pressemitteilung wird auch der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes erwähnt, welcher der Stuttgarter Zeitung zum selben Thema ein Interview gab:

“Die Politik wollte diesen Konflikt”

Stuttgarter Zeitung: „Ist der Einsatz also so abgelaufen, wie er geplant war?“

Feltes: „Ich fürchte, das ist nach Plan abgelaufen.“

Quelle: Stuttgarter Zeitung >>>>> weiterlesen

[youtube HEaX2IzYyvk&feature]

IE

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Grafikquelle :  Wüppesahl auf Stuttgart21

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Der Fall Winnenden

Erstellt von UP. am 30. März 2009

Geiselnehmer gibt auf

Erinnerungen an den Oktober 2002 wurden bei mir wach, als in Waiblingen, meinem ‚alten‘ Heimatort, ein 16-jähriger mit einer Geiselnahme in der Friedensschule über 6 Stunden die heile Welt in Atem hielt.

Ich habe mir lange überlegt, ob ich diese Zeilen in Angriff nehme. Winnenden hat mich sehr berührt; denn es ist der Nachbarort von dem Ort, in dem ich über 40 Jahre gewohnt habe – schnell erreichbar über die Bundesstrasse 14.

Wenn ich heute lese, dass man auch in Versmold Angst gehabt hat, kann ich das gut verstehen.
Ich habe auch 2002 in Waiblingen Angst gehabt und auch, als ich das erste Mal von Winnenden in den Nachrichten hörte, hatte ich Angst. Meine älteste Tochter war zum Zeitpunkt der Tat nach Winnenden zur Arbeit unterwegs und in Waiblingen waren die dort lebenden Enkel in der Schule und im Kindergarten.

In ersten Meldungen hiess, dass der Täter mit dem gekidnappten Autofahrer nach Waiblingen geflüchtet ist. Es war allerdings „nur“ die Richtung; seine Flucht endete in Wendlingen – das traurige Ende ist bekannt.

Einen Tag später rief mich eine Freundin aus Winnenden an und teilte mir mit, dass sie den Jugendlichen gekannt hatte und ihre beiden Söhne mit ihm in die Schule gegangen waren. Ganz nah ist man dann mit dem Unglück befasst – auch noch in 500 km Entfernung.

Die Frage, was ‚wir‘ tun können, kann nur ganzheitlich beantwortet werden. Die Motivationen solcher Täter allerdings scheinen klar zu sein: Die Baller-Videospiele sollen ihren Anteil haben. Ich setze noch ein drauf: Die zunehmende Darstellung der Gewalt in den deutschen Fernsehsendern. Es ist erschreckend, wenn „i-Männchen“ auf dem Schulweg Kung-Fu produzieren und die Fussgängerampel mit einen wohlgezielten Fusstritt aktiviert wird.

Die ganzheitliche Entgegnung zu solchen Handlungsweisen muss im Elternhaus beginnen. Man sagt, dass ein Kind bis zum Alter von 4-5 Jahren so viel lernt wie im ganzen folgenden Leben nicht mehr. Lehrmeister sind in der Regel die Eltern und dann vermehrt der Kindergarten. Den Kindern muss Liebe und Zuneigung gegeben werden und Verständnis – TV als Babysitter sollte kein Thema sein. Nestwärme und Geborgenheit ist angesagt und der Staat muss im Rahmen seines Auftrages und seiner Möglichkeiten alles geben, was zu ordentlicher Bildung und wachsender Verantwortung unserer Kinder beiträgt. Es ist traurig und beschämend, wenn man rekapituliert, wie lange es gedauert hat, 100 € für den Schulbeginn „locker“ zu machen. Rettungsschirme für die Zocker im Staate „D“ wurden schneller aktiviert!

Krampfhaft versucht man, im Waffengesetz oder bei ‚Counterstrike‘ die Ursachen für die unverständliche Tat zu finden, und sich damit ein Alibi von staatswegen zu verschaffen.

Die Wahrheit beginnt im Kindesalter und der Staat sollte im Rahmen von vernünftiger Familienpolitik alles tun, um unsere Kinder stark werden zu lassen. Und damit den Eltern die Sorge nehmen, dass ihre Kinder, also den Staatsbürgern von morgen, aus rein finanziellen Nöten die Teilhabe am kulturellen Leben und kindergerechter Kindheit versagt bleibt.

Dazu gehört, dass in Vereinen bis mindestens zum 16. Lebensjahr keine Beiträge erhoben werden – ausser dem zur Gruppen-Versicherung vielleicht…;

UND:

# In vielen grossen Städten gibt es bereits sogenannte Jugenparlamente; dort lernen Jugendliche die Demokratie, indem sie mindesten in ihren Beschlussfassungen beratende Stimme im Gemeinderat haben sollen.

# Schaffung von selbstverwalteten Jugendzentren unter der Obhut von Sozialarbeitern;
# Freizeitangebote, die die Kinder und Jugendlichen wirklich interessieren;

Der festangestellte Schulpsychologe sollte Pflicht werden – das darf kein fragliches Thema mehr sein.

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Fotoquelle : Blumenniederlegung vor der Wirtschaftsschule in Freising am Tag des Amoklaufs von Eching und Freising 2002

Der Amoklauf von Eching und Freising. Die Wirtschaftsschule in Freising (Bayern) am Tag der Tat von der Wippenhauserstraße aus gesehen

Andreas Bohnenstengel

 

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Grünbuch ist reine Augenwischerei

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2008

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/fd/Polizei.jpg

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE.
im Bundestag vom 23.09.2008

von: MdB Ulla Jelpke

Grünbuch ist reine Augenwischerei

Das aus Innenpolitikern von Grünen, FDP, Union und SPD zusammengesetzte „Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit“ hat heute sein sogenanntes Grünbuch vorgestellt. Damit betätigen sich ausgewiesene Böcke als Gärtner, meint die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

„Bei den Herausgebern des Grünbuchs handelt es sich um Politiker, die in der Vergangenheit für eine schier unendliche Serie grundrechtseinschränkender Gesetze verantwortlich waren. Im Namen der Sicherheit sind die Befugnisse der Geheimdienste ausgebaut worden, wurden illegale Gefangenenentführungen des CIA geduldet, die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, Bundeswehreinsätze im Inland sollen erlaubt werden. Die am „Grünbuch“ beteiligten Parteien unterscheiden sich nur graduell, wenn es darum geht, die Freiheit auf Kosten der Sicherheit zurückzudrängen.

Das zeigt sich auch im Abschnitt zum Terrorismus. Das Fazit der Autoren ist keine Überraschung. Datenschutzrechtliche Probleme, die eine Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden hemmen könnten, seien „zu überprüfen und mit für die Praxis tauglichen Handlungsstrategien zu versehen“, heißt es da. Und weiter: Alle „notwendigen, eventuell auch vertraulichen Informationen“ sollten „im Rahmen einer vernetzten Sicherheit zum Wohle der Bürger, der Wirtschaft und des Staates eingesetzt werden können“.

Man weiß, was die Bundesregierung mit solchen Sätzen legitimieren will: Den weiteren Abbau von Grundrechten zu Gunsten einer nur trügerischen Sicherheit. Dass FDP und Grüne solchen Forderungen zustimmen, macht ihren Protest gegen die Gesetzespläne der Bundesregierung unglaubwürdig. Sie bereiten nun selbst weiterem Freiheitsabbau den Boden, so wie sie in der Vergangenheit selbst an freiheitseinschränkenden Gesetzen mitgewirkt bzw. ihnen zugestimmt haben. DIE LINKE wird sich solchen Spielchen konsequent verweigern.“

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Fotoquelle : photographer Alexander Blum (www.alexanderblum.de)Deutsche Polizisten mit Heckler & Koch MP5 Maschinenpistolen (hier in Hamburg vor dem Bundeswehrkrankenhaus), LIZENZFREI, fotografiert und freigegeben von Alexander Blum

 

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