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Archiv für die 'Gesundheitspolitik' Kategorie

Corona Stadtgespräche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

Das Ende der Achtsamkeit

File:Alexej von Jawlensky - Einsamkeit.jpg

So ziehen wir Einsam unsere Runden – fühlen uns mit Keinen mehr verbunden.

Von Frédéric Valin

In der Coronakrise bricht sich eine Desolidarisierung Bahn, die schon lange angelegt ist: Nichtrisikogruppen halten sich für unsterblich, Inklusion hat sich als Illusion erwiesen.

Sterben müssen immer nur die anderen, auch in Gedanken. Die meisten Gespräche über Covid-19 verlaufen so, als wären die Sprechenden selbst immun oder nur ganz am Rande betroffen. Man schiebt auf dem Rechenschieber Fallzahlen hin und her, referiert die Reproduktionsziffer, vergleicht die Todesfallraten: alles für ein bisschen Kontrolle. Die vulgärmedizinische Unterscheidung zwischen tot und genesen gibt dann noch zusätzliche Sicherheit; wie es den Menschen mit schweren Verläufen geht, die jetzt mit teils herben Einschränkungen wer weiß wie lange leben werden, darüber liest man wenig.

Gipfel der Menschlichkeit ist der Verweis auf die Gefährdeten im eigenen Umfeld. Wer sich selbst für gefährdet hält, im Falle einer Infektion mit dem eigenen Tod rechnet, gilt schnell als unzurechnungsfähig, als hysterisch, neurotisch. Bedenken, klar, die darf man schon haben: aber Angst nicht. Es muss schön abstrakt bleiben und nicht zu persönlich werden.

Es scheint, als sei die Selbstlüge, man werde schon nicht schwer getroffen, zentral für die mentale Gesundheit. Aber es ist keine echte Wahl, sich zwischen der Psyche und den Lungen zu entscheiden. Insofern ist der gern verwendete Hinweis auf besonders belastete Mitmenschen, denen der Shutdown nicht zuzumuten sei (Alleinerziehende, Menschen mit Depressionen, etc.) oft genug wohlfeil: Denn er führt nicht zu einer Diskussion darüber, welche Unterstützung sie gerade bräuchten, um sicher durch die Krise zu kommen. Stattdessen sollen jetzt belastete Alleinerziehende ihre Kinder in die Notbetreuung geben und sich einem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzen. Und wer das nicht annimmt, ist was – selbst Schuld? Es ist eine alte ableistische Strategie, Diskriminierungen gegeneinander auszuspielen.

Gesunde haben Schwierigkeiten, sich vorzustellen, sie seien krank; deswegen applaudieren sie auch den Ärzt’innen und Pflegenden von ihren Balkonen, weil die ihnen die Kranken vom Leib halten. Dieser Applaus ist vor allem ein Othering. Und es gibt genug Ärzte, die das von ihrer Seite aus unterstützen. Der Hamburger Pathologe Prof. Dr. Klaus Püschel zum Beispiel, der Covid-19-Opfer obduzierte und dann bei Markus Lanz verkündete: „Es sind alte und kranke Menschen, von denen einige sowieso sterben würden.“ Schöner hat bisher keiner gesagt, dass Nichtrisikogruppen unsterblich sind.

Die Selbstlüge, man werde schon nicht schwer getroffen, scheint zentral für die Gesundheit

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Oben         —

Artist
Title

Einsamkeit

English: Loneliness 
Source/Photographer gallerix.ru
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Unten      —        Three Big Soldiers

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Halt auf freier Strecke

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Eine Notbremsung auf freier Strecke ?

Datei:Regionalexpress (9279988228) (2).jpg

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Es muss, wenn die Gesellschaft wieder hochfährt, nicht bloß die Rückkehr zur Subjekt-Freiheit folgen, sondern auch die Arbeit an einer freieren Gesellschaft.

Es muss schon eine ernsthafte Gefahr bestanden haben, wenn der Zug mitten im schönsten Betrieb auf freier Strecke angehalten wurde. Sollte hier jemand etwa die Notbremse betätigt haben? Den Anordnungen des Personals sei unbedingt Folge zu leisten, verkünden die Lautsprecher. Man soll sein Abteil nicht mehr verlassen, es sei denn um das Dringendste zu erledigen. Mund und Nase bedecken und Abstand zum nächsten Mitreisenden halten! Man hat derlei schon in Filmen gesehen.

Nach einiger Zeit wird einem klar, wie sehr – paradox genug – die Stabilität des Ganzen auf der Beweglichkeit beruhte. Wenn die Maschine zur Ruhe kommt, werden die Menschen unruhig. Und das Personal gibt seine Anweisungen ja auch eher widerwillig. Die Notwendigkeit ist nicht unbedingt in ihrem Interesse. Noch nicht. Und was ist mit der Freiheit? Man kommt jetzt ins Grübeln; man hat ja Zeit.

Weil ich meine Freiheit nur als gerecht geteilte und ebenso als gegebene wie genommene verstehen kann, so ist die Rücksicht auf die Mitreisenden ebenso Teil der Freiheit wie der Notwendigkeit.

Freiheit, hat ein sehr preußischer Philosoph (Georg Wilhelm Friedrich Hegel) einst gesagt, sei die Einsicht in die Notwendigkeit. Im Küstenland, genauer, in Amsterdam, behauptete ein anderer (Baruch de Spinoza), es könne von Natur aus so wenig wie von Staat und Gesellschaft aus so etwas wie „Willensfreiheit“ geben, dafür aber eine „Urteilsfreiheit“. Schließlich erkannte eine große Kommunistin (Rosa Luxemburg), dass Freiheit immer nur die Freiheit der anderen sei.

Mit diesen drei Bedingungen für Freiheit könnte man sich’s im Abteil so gut es eben geht bequem machen, schließlich sitzen wir hier alle gemeinsam fest, nicht wahr. Ich bleibe in meinem Abteil, bedecke Mund und Nase und halte Abstand zu den Mitreisenden, nun ja, den Mit-Nichtreisenden jetzt, nicht weil ich den Anordnungen des Personals folge, sondern weil es das Richtige ist. Und weil ich ja mit der Bewegungs- keineswegs die Urteilsfreiheit verloren habe, ist mir durchaus unbenommen, Unfähigkeit, Korruption und Missbrauch beim Personal zu sehen. Und weil ich meine Freiheit nur als gerecht geteilte und ebenso als gegebene wie genommene verstehen kann, so ist die Rücksicht auf die Mitreisenden ebenso Teil der Freiheit wie der Notwendigkeit.

Wir befinden uns gerade in einer Schnittmenge zwischen den Anordnungen des Personals und der persönlichen Freiheit (im Zusammenhang mit Einsicht in die Notwendigkeit, Urteilskraft und Gerechtigkeit verstanden). Das soll aber noch lange nicht heißen, dass sich das eine dem anderen unterordnen werde oder dass beides gar irgendwie identisch miteinander sei. Es muss dem einen genauso wie dem anderen widersprochen werden, wenn nötig energisch.

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Oben      —      Regionalexpress kurz vor Minden.

Urheber Lars Steffens

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Checked copyright icon.svg Dieses Bild wurde ursprünglich auf Flickr veröffentlicht und am vom Administrator oder vertrauenswürdigen Benutzer File Upload Bot (Magnus Manske) überprüft. Die Überprüfung ergab, dass das Bild zum Zeitpunkt der Überprüfung auf Flickr mit der oben genannten Lizenz markiert war.

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Unten           —        Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Gelangweilt? Nur Geduld, besser wird’s nicht

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Utopien und Dystopien in der Quarantäne. Die Geschäftigkeit im Homeoffice ist einer großen Langeweile gewichen. Zeit, sich ausgiebig den eigenen Unzulänglichkeiten zu widmen. Das geht am besten mit Bananenbrot und Geduld.

So, so – langsam muss jetzt aber Schluss sein mit dem Shutdown. Alle haben brav ihren Camus ausgelesen, ihre gehamsterten Vorräte weggesnackt und erschöpfend ihre Ideen zur Krise und dem, was falsch läuft und was richtigerweise bald kommen müsste, in die Welt gezoomt. Jetzt gibt’s langsam nichts mehr zu meinen, und deshalb muss das jetzt ein Ende haben. Zumindest so war der Sound der letzten Tage.

Dabei wird es doch jetzt erst richtig interessant. Jetzt wird ’s nämlich denen, die die Krise superbequem auf dem Sofa erleben (unter anderem ich), so richtig fad. Bislang hat sich keiner wirklich gelangweilt, es gab genug zu tun, genug Zeit zu nutzen. Zum Ausmisten, Umräumen, mal den Rücken zu dehnen. Mal spazieren gehen, mal was Ordentliches Kochen. Kurz: das Leben zu leben, für das man sonst zu busy ist.

Tatsächlich, scheint mir, haben viele, die nichts Richtiges zu tun haben (also nicht Pfleger, Ärztin, Verkäuferin oder Postbote sind), die übliche Geschäftigkeit aber erst mal nur ins eigene Wohnzimmer verlagert. Bloß nicht stillstehen, bloß was abarbeiten, endlich schafft man mal was! Geil. Direkt proportional dazu wurden die Essays, die geschrieben und publiziert wurden, immer länger. Soll ja keiner denken, man wäre faul im Homeoffice. Viel Text hilft viel.

Langsam aber schmeckt das selbst gebackene Bananenbrot nicht mehr, also, Mutti, wann sind wir endlich da-haaa? Ich will nicht gemein sein, für viele Menschen ist das Alleinsein grausam, vor allem in ihrem Sinne hoffe ich, dass wir wirklich bald da sind: in der Wiedereröffnung des Lebens, wie wir es kannten.

Utopien und Dystopien gedeihen in der Quarantäne

Aber wird es je wieder, wie es war? Oder wird alles anders? Die Utopien und Dystopien gedeihen bestens in der Quarantäne: Wir werden solidarischer (Hallo, Menschen aus Moria!), genügsamer (Ade, Kapitalismus!), überwachbarer (Was gibt’s, Zoom?). Wir werden nicht mehr in den Urlaub fliegen (Ging ja gut, ohne, in den Osterferien, oder?) und endlich die niederen Kasten besser bezahlen (und zwar nicht nur mit Applaus). Echt jetzt?

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Ich glaube eher: Ja, der Mensch ist in heiklen Situationen zu sehr viel fähig. Genauso, wie man den Grusel vor Körperflüssigkeiten sehr schnell vergisst, wenn jemand Erste Hilfe braucht, schaltet man auch leicht in jeden anderen Krisenmodus um. Wächst mal kurz über sich hinaus. Von Dauer ist es meistens nicht: Die derzeit viel gefeierte Solidarität, die gab’s angeblich auch in der DDR und die wird’s wohl auch geben, wenn der Klimawandel uns verbrennt. In den bequemen Zeiten dazwischen aber, werden wir, schätze ich, genauso schnell wieder uns selbst die Nächsten sein, wie wir’s brauchen, um den ersten Post-Corona-Flug zu buchen. Davon abgesehen: So wahnsinnig weit her ist es mit dem Mitgefühl auch jetzt nicht.

Quelle       :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Corona-Notstand:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Es geht nicht um drei Monate oder ein Jahr

File:2020-03-27-Polizeikontrollstelle Groszenbrode COVID-19.jpg

Quelle         :       Untergrund-blättle CH.

Von   Knut Mellenthin

Es geht um unsere Zukunft auf lange Sicht. Während in Deutschland die meisten Demonstrationsversuche von der Polizei aufgelöst werden, versammelten sich am Sonntagabend (19.April) in Tel Aviv, der grössten Stadt Israels, mehrere tausend Menschen zu einer Protestkundgebung gegen die „Aushöhlung der Demokratie“ durch die Regierung von Benjamin Netanjahu.

Aktionen dieser Art, für die (neben der blauweissen Nationalflagge) schwarze Fahnen zum Symbol geworden sind, finden trotz aller sonstigen, durchaus einschneidenden Beschränkungen des Lebens schon seit Wochen statt. Die Teilnahme an Demonstrationen gehört in Israel neben dem Einkaufen und Arztbesuchen zu den lebenswichtigen Tätigkeiten, die von dem allgemeinen „Lockdown“ ausgenommen sind.

Die gestrige Kundgebung auf dem Rabin Square – benannt nach dem sozialdemokratischen Regierungschef, der dort 1995 von einem rechtsextremen Fanatiker ermordet wurde – trug erstmals einen ausgesprochen politischen Charakter. Zu den nach Veranstalterangaben mehr als 5.000 Menschen, die den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand einhielten, sprachen die wichtigsten Vertreter der Opposition: Jair Lapid und Mosche Ja’alon, deren Parteien am ehesten mit der FDP zu vergleichen sind, Ayman Odeh von der überwiegend arabischen Gemeinsamen Liste, und der Abgeordnete Jair Golan von der linken Meretz-Partei. Diese Kombination wäre noch vor wenigen Monaten unmöglich gewesen, weil die Gemeinsame Liste von fast allen anderen israelischen Parteien konsequent ausgegrenzt wurde.

Die mit dem Coronavirus begründeten Beschränkungen sind ansonsten in Israel ungewöhnlich streng. So wurde erst vor wenigen Tagen der Umkreis um die eigene Wohnung, in dem man Spazierengehen oder Sport treiben darf, wenigstens von 100 auf 500 Meter erweitert. Die Zahl der Teilnehmer an familiären und religiösen Feierlichkeiten bleibt auch nach den gerade verkündeten Erleichterungen auf 20 beschränkt. Aber man begreift dort offenbar, dass das Demonstrationsrecht nicht Gegenstand von Notverordnungen sein darf.

Ganz anders in Deutschland: Selbst kleinste Kundgebungen von mehr als zwei Personen sind verboten, sofern Gerichte nicht im Einzelfall anders entscheiden. Aber sogar die wenigen Urteile, die von deutschen Politikern der Linken als „ermutigend“ gelobt werden, sind meist mit Formfehlern der Verbote begründet und beinhalten sehr niedrig angesetzte Höchstgrenzen für die Teilnehmerzahl. Das lässt im besten Fall peinliche Karikaturen üblicher Demonstrationen zu.

Wir sollten beginnen, das deutsche Grundgesetz mit anderen, aufmerksameren Augen zu lesen. Alles, was dort solide garantiert erscheint, ist in Wirklichkeit jederzeit aufhebbar. Betrachten wir zum Beispiel den Artikel 8. Dessen erster Absatz lautet: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Aber sein zweiter Absatz besagt ohne Erläuterungen: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden“.

Gerichtsurteile gegen die gegenwärtig verhängten Verbote fallen von Stadt zu Stadt, von Bundesland zu Bundesland unberechenbar unterschiedlich aus. Das bestätigt den zynischen Spruch, der jedem deutschen Juristen schon im ersten Semester auf den Weg gegeben wird: „Auf hoher See und vor Gericht ist der Mensch in Gottes Hand“.

Nach Ansicht der Bundesregierung soll es unabsehbar lange so weitergehen. Die Kanzlerin und andere massgebliche Politiker stimmen die Bevölkerung darauf ein, dass „wir“ mit einigen der verordneten Freiheitsbeschränkungen „noch sehr lange leben müssen“. Zumindest bis zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen das „neuartige“ Corona-Virus, sagt Angela Merkel. Das Mittel müsste dann allerdings noch ausreichend getestet, in grossen Mengen produziert und vermutlich allgemein verpflichtend durchgeimpft werden.

Wie lange kann das noch dauern? Der Multimilliardär Bill Gates, der oft als „Impfpapst“ bezeichnet wird und an der Materie in höchstem Mass geschäftlich interessiert ist, spricht von mindestens 18 Monaten und hält diese Einschätzung für optimistisch, da dieser Vorgang normalerweise viel länger dauere.

Es könnte noch schlimmer kommen: Einer der wichtigsten Experten auf diesem Gebiet, David Nabarro, hat gerade verkündet, die Menschheit werde mit der Bedrohung durch das Corona-Virus „auf absehbare Zukunft leben müssen“. Es sei nämlich überhaupt nicht sicher, dass dagegen jemals ein Impfstoff hergestellt werden kann. Nabarro ist Professor für Globale Gesundheit am Londoner Imperial College und einer der Sonderbeauftragten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die COVID-19-Erkrankung, die vom Corona-Virus ausgelöst werden kann

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Vor diesem Hintergrund wäre es fatal, wenn die deutsche Linke bei ihrer gegenwärtig vorherrschenden Haltung bliebe, die zeitlich unbegrenzte Ausserkraftsetzung zentraler Grund- und Menschenrechte als alternativlos notwendig zu akzeptieren und sogar für deren Akzeptanz durch die Bevölkerung zu werben. Es geht nicht um eine „kurze Durststrecke“. Es geht nicht um drei Monate oder ein Jahr. Es geht um unsere Zukunft auf lange Sicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle  :

Oben    —       Polizeikontrollstelle in Großenbrode zur COVID-19 Pandemie

Author Fabian Horst

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Unten         —        Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

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DIE LINKE und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Sozialistische Opposition oder am Rockzipfel der Regierung?

File:Covid Schweiz Polizei vor Gotthard-Tunnel.jpg

Quelle      :      AKL

Von Michael Koschitzki, Berlin

DIE LINKE schlägt Korrekturen an den Maßnahmen der Bundesregierung vor, unterstützt jedoch ihren Kurs. Während sie sich für zentrale Verbesserungen für Beschäftigte einsetzt, nimmt sie keine grundsätzlich oppositionelle Haltung ein. Die Vorschläge der Parteiführung im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der kapitalistischen Krise werden sich als unzureichend erweisen. In der Partei sollte das Programm gegen die Krise trotz Kontakt- und Versammlungsverbot intensiv diskutiert und kritisiert werden.

Der Dank bei Beschäftigten im Gesundheitswesen und im Einzelhandel erschöpft sich zur Zeit – mit wenigen Ausnahmen, wo Sonderzahlungen vorgenommen werden, bei etwas Applaus von Balkonen und warmen Worten der Regierung. Ohne politischen Druck wird sich das nicht ändern. DIE LINKE hilft mit, den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen. Statt einer Einmalzahlung fordert sie eine dauerhafte Lohnerhöhung von 500 Euro für alle Pflegekräfte. Sie greift die Forderung der Gewerkschaften auf, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent anzuheben. Besser wäre jedoch gewesen, sie würde die volle Lohnfortzahlung fordern und sich dafür auch in den Gewerkschaften einsetzen. Für die Kosten der Krise fordert sie eine Corona-Abgabe für Millionäre. Außerdem setzt sie sich dafür ein, dass demokratische und gewerkschaftliche Rechte nicht eingeschränkt werden und kritisiert beispielsweise die Weitergabe von Infiziertenlisten an die Polizei. Sie fordert dazu die Aufnahme von Geflüchteten und die Auflösung der Lager in Griechenland.

Abstimmungsverhalten der Linksfraktion

Am Beginn der Coronakrise wurde die Parlamentstätigkeit weitgehend eingeschränkt. Statt einer Sitzungswoche gab es nur einen verkürzten Sitzungstag. Die Mitbestimmung des Bundestag wird weitgehend eingeschränkt. Von der Linksfraktion gibt es dagegen keinen hörbaren Protest.

Sie beantragte zu den Maßnahmen der Bundesregierung zwar erfolglos einige Änderungen, wie die Verkürzung von Maßnahmen auf maximal ein halbes Jahr, Mitbestimmung bei Unternehmen, die bezuschusst werden, Arbeitsplatzgarantien oder im Gesundheitswesen die Rückkehr zur Selbstkostendeckung. Doch wurden die Maßnahmen der Regierung  nicht grundlegend in Frage gestellt. Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch dankte Merkel nach ihrer Fernsehansprache für „die klaren Worte“ und sicherte Zustimmung zum Kurs der Regierung zu.

Sie begründet diese Zustimmung damit, dass nun die Schuldenbremse in Frage gestellt sei und vorübergehend der Bezug von Hartz IV erleichtert wurde. Sicher ist es richtig, herauszustellen, wie die herrschenden Parteien ihr neoliberales Dogma in Windeseile über den Haufen werfen. Doch in Bezug auf die Maßnahmen der Bundesregierung hätten die Einschränkungen der parlamentarischen Mitbestimmung und die Milliardenpakete für Banken und Konzerne abgelehnt werden müssen. Die Veränderung des Infektionsschutzgesetzes ermächtigt das Gesundheitsministerium unter anderem Prüfungen von Medikamenten und Impfstoffen auszusetzen. Das kann Menschenleben gefährden.

An der Abstimmung zu den Milliardenpaketen nahmen 31 Abgeordnete der LINKEN nicht teil. Die bürgerlichen Medien lobten die seltene Einigkeit des Bundestages. So ergibt sich das Bild, dass DIE LINKE im Bundestag geschlossen dafür gestimmt hat. Eine solche Nichtteilnahme ist kein politisches Signal. Diese Abgeordneten hätten sich gegen die Mehrheit der Fraktion stellen und ein klares Zeichen setzen sollen, in dem sie gegen die Maßnahmen stimmen. Dabei hätten sie deutlich machen können, dass sie nicht gegen Hilfen für Selbstständige und Kleinunternehmen sind, aber Milliarden für Banken und Konzerne ablehnen, die sich in den letzten Jahren eine goldene Nase verdient haben. Das hätte für zukünftige Proteste ein wichtiger Referenzpunkt sein können.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Während die Bundesregierung jetzt ein Maßnahmenpaket von 1,2 Billionen Euro schnürt, wird der Arbeiter*innenklasse die Rechnung präsentiert werden. Aufgabe der LINKEN ist es jetzt schon darauf hinzuweisen und die Mobilisierungen gegen Kürzungspakete, Entlassungen und Lohnverzicht vorzubereiten.

Mit Defizitfinanzierung durch die Krise?

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst sagte zum Maßnahmenkatalog der Regierung im Interview: „Es ist ein sehr wichtiges Paket mit einem Finanzvolumen, das zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend ist. Insgesamt ist es eine gute Sache, mit der wir hoffentlich das erreichen, was erreicht werden soll, nämlich die enormen wirtschaftlichen Risiken dieser Krise wirtschaftlich zu bewältigen. Deswegen haben wir im Bundestag auch zugestimmt.“

Insgesamt präsentiert sich die Partei als Retterin des Kapitalismus. Es wird die Vorstellung propagiert, jetzt müsse (mit einigen sozialen Korrekturen) stark investiert und Schulden aufgenommen werden, dann wäre die Krise irgendwann vorbei und der Kapitalismus würde wieder funktionieren.

Doch selbst wenn die Gefahr des Coronavirus gebannt werden kann, wird es danach keine Rückkehr zu den Arbeitslosen- und Wirtschaftszahlen des letzten Jahres geben. Die Coronakrise hat eine Wirtschaftskrise ausgelöst, deren Ursachen sich auch ohne den Virus im kapitalistischen System aufgebaut haben und die sich schon vorher zu entwickeln begonnen hatte. Während der genaue Verlauf nicht vorhersehbar ist, kann uns eine harte Zeit wirtschaftlicher Depression bevorstehen, die durch kein Investitionspaket einfach übersprungen werden kann. Sie können schon gar nicht „ausreichend“ sein.

Stattdessen wird es erbitterte Kämpfe für den Erhalt von Arbeitsplätzen, Löhnen und staatlichen Ausgaben geben, wenn die Rechnung für die jetzigen Ausgaben präsentiert wird. Darauf muss DIE LINKE vorbereiten und eine sozialistische Alternative zum kapitalistischen System aufzeigen. Nicht die Rettung sondern die Überwindung des Systems muss die Aufstellung der Forderungen anleiten. Investitionsprogramme können dann richtig sein, wenn sie bei der arbeitenden Bevölkerung ankommen, aber sie müssen verbunden werden mit der Enteignung von Konzernen, die entlassen. Solche müssen dann unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden. Banken müssen enteignet und zu einer staatlichen Bank zusammengefasst werden, die auch kleinen Unternehmen günstige Kredite geben kann. Das ist besser als die jetzt von der LINKEN geforderte hundertprozentige Übernahme der Risiken aller Banken zu fordern. Alle Schritte sollten einen Weg aufzeigen, wie die Krankheit effektiv gestoppt werden kann und gleichzeitig in einer demokratisch geplanten Wirtschaft die Auswirkungen der Krise gestoppt und der Reichtum der Gesellschaft für die Mehrheit effektiv eingesetzt werden kann.

Euro-Bonds

So ein Programm darf natürlich nicht an den nationalen Grenzen halt machen. Augenscheinlich ist, dass andere Länder in Europa stärker betroffen sind. Schon Anfang dieses Jahrzehnts hat die Parteiführung während der Staatsschuldenkrise die Einrichtung so genannter Eurobonds propagiert, die jetzt als Corona-Bonds zurückkehren. Der Gedanke ist, dass Staatsanleihen auf europäischer Ebene niedrigere Zinsen hätten, als Länder wie Spanien oder Italien allein auf dem Anleihemarkt bekommen würden. Die Forderung wird zum Beispiel auch von ehemaligen Außenministern wie Joschka Fischer und Sigmar Gabriel lautstark unterstützt. Sie träumen jedoch davon, einen Anleihemarkt zu schaffen, der dem US-Anleihemarkt Konkurrenz machen könnte, damit den imperialistischen Machtblock Europa zu stärken und nicht Kosten für Beschäftigte in Italien oder dem spanischen Staat zu senken.

Doch auch aus linker Sicht greifen solche Bonds zu kurz. Selbst wenn die Zinsen leicht gesenkt werden würden, wäre der Schuldenberg für zahlreiche Staaten erdrückend. Die Last der Krise müsste weiterhin von den Beschäftigten bezahlt werden, während zahlreiche Banken daran reich geworden sind. Statt sich für so begrenzte Mittel einzusetzen, die der EU womöglich noch einen Mantel Humanität umhängen, sollte sich DIE LINKE für die Streichung der Schulden und die Enteignung der Banken einsetzen.

LINKE in der Landesregierung

In Berlin, Bremen und Thüringen ist die LINKE an den jeweiligen Landesregierungen beteiligt und trägt die Mitverantwortung für Krisenmaßnahmen. Vertreter*innen aller drei Regierungen kündigten an, daran mitzuwirken, die Krise „so schnell und so sozial wie möglich zu bewältigen“ (Bremer Regierungserklärung). In allen drei Regierungen hat sie sich vor allem für Finanzspritzen für Künstler*innen und kleine Selbstständige eingesetzt.

Die Berliner Abgeordnete Carola Bluhm gab sich in ihrer Erklärung selbstkritisch und sagte das Gesundheitssystem habe: „unter jahrelangem Druck betriebswirtschaftlicher Optimierung gelitten. Wir merken jetzt, dass ein ausschließlich ökonomisch optimiertes System zwar in guten Zeiten funktionieren kann in schweren aber nicht ausreicht. Auch wir in Berlin bilden da keine Ausnahme und tragen Mitverantwortung für prekäre Arbeitsbedingungen und Personalmangel, haben Reserven abgebaut.“ Gerade hier hatte DIE LINKE jahrelang eine Mitverantwortung für den Abbau im Öffentlichen Dienst und Einsparungen bei Krankenhäusern gehabt. Doch wie viele Konsequenzen werden wirklich daraus gezogen? Noch immer ist Reinigungspersonal an den Berliner Kliniken unter Tarif bezahlt und ausgegründet. Das Pflegepersonal bei den landeseigenen Vivantes-Kliniken soll mit 150 Euro Risikozulage abgespeist werden.

Während DIE LINKE in allen Regierungen betont, sie würde sich nur für temporäre Maßnahmen einsetzen, ist die Frage, wie lange welche Maßnahmen sinnvoll sind. In Berlin gibt es eine Ausgangs- statt einer Kontaktsperre. In Thüringen wurden sämtliche Versammlungen und Demonstrationen verboten. Solche Maßnahmen gehen eindeutig zu weit. In Berlin wurde ein Protest für Geflüchtete in Griechenland angekündigt, bei dem Demonstranten über mehrere Stunden mit ausreichend Abstand, Schuhe auf den Boden vor dem Brandenburger Tor stellen wollten.  Ein anderer Teil der Demonstration sollte als Autokorso stattfinden. Während zahlreiche Ausflüge an die Berliner Seen zugelassen wurden, wurde diese Demonstration rabiat unterbunden und Personalien aufgenommen.

Keine Frage: Massenversammlungen bergen Gefahren, aber es dürfen nicht die Regierungen sein, die entscheiden, ob wir für unsere Rechte auf die Straße gehen oder streiken. Das ist ganz allein unsere Entscheidung, die wir demokratisch in den entsprechenden Gewerkschaften und Organisationen fällen müssen. Deshalb müssen politische und gewerkschaftliche Versammlungen von allen staatlichen Verboten ausgenommen und die Entscheidung über die Durchführung in die Hände der Arbeiter*innen- und sozialen Bewegungen gelegt werden.

Die Berliner LINKE und die Grünen hatten sich zuvor erfolgreich gegen Polizei und Innenminister durchgesetzt, das Verweilen im Park zu erlauben. Doch der ebenfalls eingeführte Bußgeldkatalog trifft die Menschen empfindlich, die eh bereits wenig Geld haben.

Eingriffe in die Wirtschaft

Doch eine Regierung wird nicht daran gemessen, wie viel sie im öffentlichen Raum zulässt, sondern welche Maßnahmen sie effektiv gegen die Krankheit ergreift bzw. ergriffen hat. In Bremen und Berlin wurden im letzten Jahr die Volksentscheide für gesunde Krankenhäuser bzw. gegen Pflegenotstand mit Verweis auf Landesbefugnisse abgelehnt. Die Maßnahmen für mehr Personal wurden auch an den landeseigenen Krankenhäusern nicht umgesetzt, wo kein Gesetz sie aufgehalten hätte.

Es ist klar, dass SPD und Grüne niemals bereit sein werden, sich wirklich mit den Konzernen anzulegen oder die prokapitalistischen Parteien in diesen Regierungen entschlossene Maßnahmen verhindern werden. Dabei könnten die Länder einiges tun. Die bayrische Landesregierung hat sich zur Sicherung ihrer Wirtschaftsbedingungen das Recht gegeben, die Schließung von Betrieben zu verfügen oder sie sogar anzuweisen, was sie zur Bekämpfung der Pandemie zu produzieren haben, während sie selbst die Preise davon bestimmt. (https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Bilder_Videos_Internet/K_2_Online-Kommunikation/Bayerisches_Infektionsschutzgesetz_0000004842.pdf ) Eine linke Regierung könnte mit solchen Befugnissen und auch mit der Überführung von Unternehmen in öffentliches Eigentum entschlossen die Ressourcenknappheit bekämpfen und effektive Schutzmaßnahmen ergreifen. Während in Frankreich und Italien Beschäftigte bei Amazon und Daimler streikten, um nicht mehr unter Infektionsgefahr arbeiten zu müssen, könnte eine linke Regierung sie mit solchen Befugnissen direkt schließen. Doch sicherlich wollen SPD und Grüne diese Maßnahmen derzeit nicht mittragen, da sie tief in den Taschen solcher Konzerne stecken. Doch DIE LINKE muss Alternativen aufzeigen und dafür eintreten und bereit sein, die Regierungen verlassen und mit außerparlamentarischem Druck, so begrenzt er sich gerade auch aufbauen lässt, dafür kämpfen.

Diskussion in Partei nötig

Dass die jetzige Parteiführung im Moment nicht bereit ist, auch weitgehende Maßnahmen zu unterstützen, zeigt sich auch in dem Bericht der AKL-Vertreter*innen im Parteivorstand. Sie hatten beispielsweise für das Sofortprogramm gefordert, dass sich DIE LINKE dafür einsetzt, dass nicht lebensnotwendige Betriebe wie die Rüstungsindustrie sofort geschlossen werden. Das wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Erfolgreich hatten sie beantragt, dass der Leitantrag zum nächsten Parteitag komplett neu geschrieben werden muss. Tatsächlich muss die Partei gründlich neu ausgerichtet und Bisheriges auf den Prüfstand gestellt werden. Nun wurde der Parteitag in den Herbst verschoben. Während solche Maßnahmen wahrscheinlich alternativlos sind, muss es auf allen Ebenen der Partei eine kritische Diskussion über das Programm gegen die kapitalistische Krise und das Auftreten in Zeiten der Corona-Pandemie geben. Statt einer handzahmen Unterstützung der Regierung braucht es eine klare sozialistische Opposition gegen die Regierung und die etablierten Parteien.

Michael Koschitzki ist Mitglied der AKL und im Bundesvorstand der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —        Covid-Pandemie Schweiz: Kantonspolizei Uri kontrolliert vor dem Gotthardtunnel-Nordportal in Göschenen die Fahrzeuge.

Author Petar Marjanović

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2.) von Oben       —        Karikatur

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Unten        —         Eigenes Werk

February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ fla

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Convid-19 und Krise 20:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Wenn Pandemie und Kapitalismus sich treffen

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Quelle        :       Scharf      —     Links

Von Critisticuffs (https://critisticuffs.org/).

Übersetzung von den Gruppen gegen Kapital und Nation (http://gegner.in)

Im Frühjahr 2020 befindet sich die Welt in einer Krise. Die sonst üblichen Abläufe der Gesellschaft werden massiv gestört, brechen gar weg – Auslöser ist die Covid-19-Pandemie. Deren weltweite Ausbreitung könnte ähnlich viele Opfer mit sich bringen wie die Influenza-Pandemie von 1918. Aber als wäre die Gefahr für Gesundheit und Überleben von Menschen weltweit nicht genug, sorgt sich die Politik um eine weitere Krise – die Wirtschaftskrise. Sicher: Nicht wenige Unternehmen werden kaputt gehen, viele Menschen ihre Jobs verlieren. Ökonomen befürchten die tiefste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, das Münchener Ifo-Institut erwartet, dass die deutsche Wirtschaft stark schrumpft und dass die Kosten, die auf die Unternehmen durch die Pandemie zukommen, noch jede Wirtschaftskrise oder Naturkatastrophe der letzten Jahrzehnte in Deutschland übersteigen werden. In Politik und Öffentlichkeit werden die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie als unvermeidliche, ja quasi-natürliche Konsequenzen der Pandemie diskutiert. Das ist Quatsch: Dass eine Virus-Pandemie in einem Ausmaß wie die aktuelle so umfassende Konsequenzen auf das wirtschaftliche Leben hat und so viel Elend mit sich bringt, ist keineswegs unvermeidlich – in dieser Gesellschaft aber schon, und warum, soll im Folgenden erklärt werden.

Ein Angriff von außen…

Eine Naturkatastrophe[1] großen Ausmaßes wird noch jede Gesellschaft in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten treffen – besonders dann, wenn sie so umfassend zuschlägt, wie die aktuelle Pandemie. Aber: Das Ausmaß des Schadens auf die wirtschaftlichen Aktivitäten einer Gesellschaft hängt maßgeblich davon ab, von welcher Gesellschaft die Rede ist. Zum Beispiel war für einen überwiegenden Teil der Menschheitsgeschichte das Niveau der Produktion von Gütern so niedrig, dass ein Großteil der Menschen hauptsächlich damit beschäftigt war, die basalen Dinge zum Überleben herzustellen. Wenn in so einer Gesellschaft, wo quasi jeder gebraucht wird, dann viele Menschen gleichzeitig krank werden oder aus anderen Gründen nicht arbeiten können, ist das Fortbestehen der gesamten Gesellschaft bedroht. In erfolgreichen kapitalistischen Ländern mit hoher Produktivität aber ist die Lage anders: Hier können die wichtigsten Güter zum Leben auch nur mit der Arbeit von wenigen Menschen hergestellt werden. Ein Landwirt in Deutschland kann zum Beispiel mit seiner Arbeit heute 150 Menschen ernähren. Anders gesagt: Der Kapitalismus ist so produktiv, dass er nicht nur Millionen Arbeitslose hervorbringt, sondern auch über Bullshit-Jobs moralisierende Publizisten wie David Graeber durchfüttert…[2]

Aber klar: Nur weil eine kleine Zahl an Menschen ausreicht, um massenhaft Güter, also gesellschaftlich relevanten materiellen Reichtum zu produzieren – heißt das nicht automatisch, dass diese Menschen leicht durch andere ersetzt werden könnten, sollten sie erkranken, oder sollte eine plötzliche Erweiterung der Produktion bestimmter Güter nötig sein. In noch jeder Gesellschaft sind für bestimmte Tätigkeiten spezifische Fähigkeiten und intensive Einarbeitung und Übung nötig; und auch die Produktion mancher, extrem spezieller Güter ist alles andere als trivial. Insofern könnte eine verheerende Pandemie auch in einer Gesellschaft mit einer sehr gut koordinierten Produktion einen temporären Engpass an bestimmen Gütern verursachen.

Nun befinden wir uns im Kapitalismus, wo „der Markt das regelt“, wo es keine zentrale Koordination der Produktion gibt. Und auch hier sehen wir, wie schnell Firmen ihre Produktion umstellen können, um benötigtes Schutzmaterial herzustellen: aus Kaffeefiltern werden Masken produziert und statt alkoholhaltiger Getränke Desinfektionsmittel. Zugegeben, was fehlt sind beispielsweise gut ausgebildete Pflegekräfte, die ein Beatmungsgerät bedienen können und die komplizierten spezialisierten Tätigkeiten in der Intensivpflege beherrschen. Von denen gibt es schon im Normalzustand an den Kliniken wegen schlechtem Personalschlüssel und miesen Arbeitsbedingungen zu wenige; und sie lassen sich auch nicht so einfach zahlenmäßig vervielfachen, braucht die spezialisierte Ausbildung doch Zeit. Auch auf die Produktion von Beatmungsgeräten kann nicht einfach von einem X-beliebigen Gewerbe umgesattelt werden. All sowas ist Grund genug, sich Sorgen um die Verfügbarkeit medizinischer Versorgung zu machen – aber das haben weder Politiker*innen noch Journalist*innen im Kopf, wenn sie sich Sorgen um die ökonomische Krise machen.

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Betrachtet man allein die technischen Möglichkeiten und Leistungsfähigkeiten der modernen kapitalistischen Produktionsstätten, so könnten diese selbst bei einer Naturkatastrophe oder ähnlichem zweifelsohne genügend Güter für die alltäglichen Bedürfnisse der Menschen zu produzieren. Warum dann sollte so etwas wie die Covid-19-Pandemie dazu führen, dass so viel mehr Leute ihre grundlegendsten Bedürfnisse nicht mehr befriedigen können, also im Elend landen? Die Öffentlichkeit erklärt sich das im Allgemeinen so, dass die Erkrankung und Quarantäne-Maßnahmen die Produktion in China verlangsamt haben, und das wiederum die internationalen Lieferketten stört, von denen Firmen weltweit in ihrer Produktion abhängen. Das ist schon mal ein Sorgeobjekt: ein Lieferengpass bzw. Angebotsschock im Volkswirtschaftsjargon. Aber das ist nicht die einzige Sorge, sondern der Nachfragerückgang bzw. der Nachfrageschock. Social oder physical distancing in politische Maßnahmen gegossen bringen es mit sich, dass die Leute außer Lebensmitteln und anderen notwendigen Gütern nicht mehr einkaufen; dass Geschäfte, Cafés und Kneipen drauf gehen, weil sie nicht mehr öffnen dürfen; dass Unternehmen wie Fluggesellschaften pleite gehen, weil sie ihren Betrieb einstellen müssen; und dass Firmen ihre Produktionsstätten stilllegen und entsprechend auch keine Einkäufe mehr tätigen. Dass Menschen nicht mehr einkaufen ist das Problem – aber nicht für sie selbst, sondern für Unternehmen, die ihnen etwas verkaufen wollen. Die Unternehmen entlassen ihre Arbeiter*innen oder kürzen ihnen die Gehälter, die sie bräuchten, um sich die Güter des täglichen Bedarfs zu kaufen, weshalb sie wiederum weniger einkaufen und den Nachfrageschock noch verschlimmern. So ist das im Kapitalismus: Dass einige Menschen nicht genug konsumieren, führt dazu, dass andere Menschen es auch nicht mehr können.

Das ist schon eine bizarre Angelegenheit dieser Gesellschaft, die einiges über das Verhältnis von Produktion und Konsumtion in der kapitalistischen Wirtschaftsweise sagt: die Konsumtion hat für die Produktion von Profit gerade zu stehen.[3] Anstatt dass die Wirtschaft die Menschen mit dem ausstattet, was sie zum leben brauchen, versorgen die Menschen mit ihrem Konsum die Wirtschaft. Mittel und Zweck sind verdreht.

… und wie der Staat drauf reagiert.

Die Freiheit im Kapitalismus, die Bedürfnisse von Menschen zu ignorieren – um sie dann auszunutzen – gibt es nur auf Grundlage von signifikantem gesellschaftlichem Reichtum und hoher Produktivität. Beides das macht es möglich, dass Unternehmen über die Produktion von Gütern auf Basis von spekulativen Erwartungen (dass das Produkt schon erfolgreich sein wird) entscheiden können, ohne dass das Überleben der gesamten Gesellschaft auf dem Spiel steht, wenn die angestellte Erwartung nicht eingetroffen ist (das Produkt sich nicht erfolgreich verkauft). Zum Beispiel: Eine freie, auf irgendeiner Marktanalyse basierte unternehmerische Entscheidung wie die, ob man aus Getreide besser Brot oder besser Getränke herstellt, kommt flächendeckend nur dann in Frage, wenn der Erfolg oder Misserfolg des jeweiligen Geschäfts keine grundsätzliche Gefahr für das materielle Fortbestehen der Gesellschaft insgesamt hat. In bestimmten Situationen – und dafür ist die Covid-19-Pandemie ein gutes Beispiel – stehen solche Kalkulationen auf ziemlich wackeligen Beinen.

Angesichts der aktuellen Gefahr, dass es mit der gesellschaftlichen Reproduktion nicht mehr klappt, überlegen viele westliche Staaten, bestimmte Branchen vermehrt zu verstaatlichen oder ihnen direkte Weisungen zu erteilen, z.B. in Bezug darauf, was sie produzieren oder wem oder wo sie etwas verkaufen sollen (man denke an die Ausfuhrbegrenzungen von Schutzkleidgung). Damit will der jeweilige Staat erreichen, dass notwendige und knapp gewordene Güter, wie eben Schutzkleidung, in seinem Land verfügbar sind. Da ist der viel gepriesene Markt, der alles schon gut regelt, plötzlich in Frage gestellt, und auf einmal erscheint eine gewisse zentrale Planung als eine akzeptable, ja ggf. einzige Option, um eine Versorgung mit nötigen Gütern sicherzustellen. Anders als sonst rechnen die Politik und Kommentatoren in Presse und Öffentlichkeit hier auch nicht in Euro, sondern in bestimmten Mengen benötigter konkreter Dinge, also wie viele Masken welcher Sorte, wie viele Schutzmäntel, wie viele Beatmungsgeräte usw. da sein müssen, um das gewünschte Ergebnis zu haben.

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Aber: Trotz dieser „unüblichen“ Rechnungsweise gibt der Staat gerade nicht die kapitalistische Produktion als seine Machtgrundlage auf. Er tritt so richtig in Aktion, gerade um die Wirtschaft, von der er sich abhängig gemacht hat, und damit auch die Gesellschaft, zu stützen. Das ist auch nicht unüblich, so sorgt der Staat ja auch im kapitalistischen Normalbetrieb, über Subventionierungen oder gleich über staatliche Beteiligung, für Güter oder Dienstleistungen, die er für nötig hält, und die Privatunternehmen sonst nicht lukrativ oder nicht zu einem akzeptablen Preis herstellen können und deshalb nicht wollen. Man denke an die Landwirtschaft, Wasserbetriebe, öffentliche Verkehrsmittel und so manche Einrichtungen der Gesundheitsversorgung. Ungewöhnlich an der derzeitigen Situation ist aber das Ausmaß und die Geschwindigkeit, in der der Staat dergleichen aktuell in Betracht ziehen.

Der Blick auf andere politische Maßnahmen in der Pandemie offenbart, dass derartige staatliche Eingriffe nur eine Übergangslösung, aber keine neue Normalität sind: Zusätzlich zu den Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und der teils zentral koordinierenden Eingriffe in der Produktion stellt der Staat nämlich diverse wirtschaftsfördernde Hilfen zur Verfügung – man denke an den Schutzschirm für die Wirtschaft, KfW-Kredite und Kurzarbeitergeld für Unternehmen, oder Kündigungsschutz für Mieter*innen, die aufgrund mangelnden Einkommens zur Zeit keine Miete zahlen können (es aber natürlich hinterher nachholen müssen).

Interessanterweise unterscheiden sich diese Maßnahmen ziemlich grundlegend vom Vorgehen des Staates in der Finanzkrise 2008, wo er massenhaft Kredit mobilisiert hat, um Vermögenswerte zu kaufen, aber kaum etwas unternommen hat, um für die restliche Gesellschaft den Status Quo aufrecht zu halten. In der aktuellen Pandemie sieht die Strategie des Staates dagegen nach „überwintern“ aus: Das Wirtschaftsleben wird in beachtlichen Teilen gestoppt, aber der Staat stellt massenhaft Kredite und andere Hilfen zur Verfügung, um die sozialen Strukturen erstmal insgesamt möglichst so zu belassen, wie sie waren – Lohnhierarchien und Beschäftigungsstatus bleiben intakt. So hofft er darauf, dass die Wirtschaft, sobald die Pandemie unter Kontrolle ist, dort weiter macht, wo sie vor der Pandemie aufgehört hat, und alles wieder zur „Normalität“ des freien Geschäftemachens zurückkehrt.

Dazu gibt es mindestens zwei Dinge anzumerken: Erstens war die „Normalität“ eine, in der der längste Boom am Aktienmarkt der Geschichte nur durch andauernde staatliche Interventionen in der Zeit nach der Finanzkrise und durch präventive Maßnahmen der Zentralbanken gestützt wurde. Ob der Plan, nach der Pandemie ein schnelles Wirtschaftswachstum zu sehen, aufgeht, bleibt also allein deshalb schon fraglich. Noch wichtiger müssen aber zweitens nach der Pandemie die Unternehmen so viel Erfolg erwirtschaften, dass ihre jetzt neu aufgenommenen Schulden gerechtfertigt sind und sie sie zumindest teils begleichen können – zusätzlich zu den schon vor der Pandemie bestehenden Schulden… Das heißt nichts anderes, als dass sie noch mehr Arbeit für noch schlechtere Löhne aus ihren Angestellten heraus pressen werden.[4]

Das Bruttoinlandsprodukt, mit dem gewöhnlich das Wirtschaftswachstum gemessen wird, ist eine brutale Abstraktion, die schlicht alle geldmäßigen Erträge von Produktion und Dienstleistung aufaddiert. Das Wachsen der Wirtschaft nach einer Krise – ob Pandemie oder sonstige Wirtschaftskrise – heißt nie, dass es keine Verlierer (pleite gegangene Unternehmen und Selbstständige, arbeitslos gewordene Arbeiter*innen) gibt. Es heißt auch nicht, dass diejenigen, die immer schon verlieren, nämlich Arbeiter*innen, dieses Wachstum nicht produzieren. Im Gegenteil: Nur sie können und müssen das Wachstum produzieren. Dafür werden sie mit staatlicher Hilfe durch die Pandemie ‚durchgefüttert‘, dafür gibt es Kurzarbeitergeld – damit sie, zwar reduziert, aber dennoch in Lohn und Brot bleiben und so nach der Pandemie wieder genauso bereitstehen wie vorher.[5] Und so bekommen diejenigen, die immer schon schuften, jetzt vielleicht Applaus und freuen sich sogar noch drüber, oder „dürfen“ sich vielleicht sogar – mit neu gewonnenem Stolz über die eigene Systemrelevanz – für die Nation krumm machen. Was haben sie davon? Nichts.

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Dieser Text ist eine an die deutschen Verhältnisse angepasste Übersetzung des Texts „Covid-19 und Crisis-20“ von Critisticuffs (https://critisticuffs.org/). Übersetzung von den Gruppen gegen Kapital und Nation (http://gegner.in)

[1] Der Begriff „Naturkatastrophe“ wird hier für die Covid-19-Pandemie benutzt, wenngleich deren Verbreitung über die Welt im Wesentlichen direkt damit verbunden ist, wie die Gesellschaft eingerichtet ist.

[2] Anders ausgedrückt: Würde das BIP jetzt um ein Drittel schrumpfen, was nach kapitalistischen Standards ein hochdramatischer Wirtschaftseinbruch wäre, dann wäre es auf dem Niveau des Jahres 2004 – ein Jahr, in dem u.a. Facebook gegründet und der Mars gleich mit zwei Rovern beforscht wurde… Das kann ja wohl nur schwer als Musterbeispiel für eine am Boden liegende Wirtschaft durchgehen.

[3] Diese völlig widersinnige Tatsache ist im Kapitalismus so selbstverständlich, dass auch die Gewerkschaften als Organisationen der Arbeiterklasse die Kaufkraft als Argument in Lohnverhandlungen ins Feld führen, in der Hoffnung, den Kapitalist*innen – unter deren Kommando sie deren Reichtum vermehren – noch den ein oder anderen halben Prozentpunkt Lohnerhöhung herauszuholen.

[4] Eine verständliche Einführung in den Kapitalismus ist das Buch „Die Misere hat System: Kapitalismus“. Kostenloser Download auf gegner.in

[5] Der Staat kalkuliert dabei auf die Masse der Lohnabhängigen, nicht auf die Einzelnen. Wenn einige von ihnen mit ihren 60 Prozent vom Gehalt bei sowieso schon schlechtem Lohn nicht durchkommen, lässt das den Staat überhaupt nicht an sich und seiner Maßnahme zweifeln.

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Oben       —         Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

2.) von Oben      — 

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Author Nickolay Romensky from London, UK
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3.)        von Oben           —        hypnotoad

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Blind vor Privilegien

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Eine arrogante, rassistische Weltdeutung

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Ruhm, der nicht zuletzt auf Menschenversuchen fußt.

Von Susan Arndt

Eine arrogante, rassistische und eurozentristische Weltdeutung blendet den Grund für die eigenen Privilegien in der Coronapandemie aus. Es ist an der Zeit für ein Ende der westlichen Überlegenheitsarie.

Warten auf Godot, während Millionen erkranken oder sterben. Existenzängste überall. Auch wenn sich schon in Deutschland manche den Shutdown deutlich besser leisten können als viele andere: Für Milliarden von Menschen in vielen afrikanischen, asiatischen, süd- und mittelamerikanischen Ländern gibt es nicht einmal diese Option. Für viele Tagelöhner sind Shutdowns ein Countdown zum Untergang. Ja, Covid-19-Viren unterscheiden nicht nach Alter, Herkunft, Pass, Geschlecht, der Position im Rassismus. Menschliche Antworten darauf allerdings passen sich der kapitalistischen Grammatik sozialer Ungerechtigkeit an.

Im März verstarb die Schwarze Britin Kayla Williams in London. Trotz heftigster Symptome mit Verdacht auf eine Covid-19-Erkrankung stufte das gerufene Notfallteam sie als nicht prioritär ein. Ohne die dringend notwendige Behandlung im Krankenhaus verstarb die 36-jährige Mutter von 3 Kindern am darauffolgenden Tag.

In Makoko, einem Stadtteil der nigerianischen Metropole Lagos, einem der Wirtschafts- und Finanzzentren Westafrikas, wird der Notarzt oft nicht einmal kommen können. Die meisten Menschen dort haben kaum mehr als einen Quadratmeter Wohnfläche zu Verfügung, von einer Krankenversicherung ganz zu schweigen. Gleiches gilt für die Geflüchteten im Lager Moria auf Lesbos. Bilder von gestapelten versklavten Menschen werden wach, bei deren Deportation in die Amerikas das Massensterben nicht nur einkalkuliert, sondern Teil des europäischen Alltagsgeschäftes war. 50 von Tausenden Kindern wird eine Chance auf Überleben geboten. Für die anderen heißt das: erzwungen enges Zusammenrücken, statt social distancing.

Vor diesem Hintergrund braucht man gute Nerven, um manche Sorgen hierzulande zu verstehen. In einer der vielen TV-Sondersendungen zur neuen Lage weint eine Abiturientin bitterlich darüber, dass sie auf ihren Abistreich verzichten müsse. Eine Minute dauert dieses Tränenspektakel, welches mit einem shot auf das überteuerte, nun nutzlose Abikleid im Schrank endet. Die afrodeutsche Rassismuskritikerin Noah Sow nennt so etwas PBV: „privilegienbedingte Verweichlichung“.

Deutschland war lange Zeit so frei von Krisen, dass es welche erfand. Der Sturm Anfang Februar etwa, der eher einer Brise glich. Ja, Deutschland ist so PBV, dass es eine Krise halluzinierte, als Geflüchtete nach Deutschland kamen – vertrieben von echten, global verursachten Krisen. Das aber wird ebenso beschwiegen wie die humanitäre Katastrophe selbst, die die eigentliche Krise ist.

Die Coronakrise aber schlägt hierzulande aufs Gemüt – und zwar nicht nur, weil es so viele Schwerkranke und Tote gibt. Für viele ist es ein Erstkontakt mit der Erkenntnis, dass das von Tupoka Ogette beschriebene privilegiengewöhnte, weiße „Happyland“ eine Illusion und Covid-19 keine Krise aus einem Hochglanzmagazin ist. Das Entsetzen hat viel damit zu tun, dass die Menschen in Deutschland nicht einfach nur daran gewöhnt sind, dass es ihnen besser geht als Milliarden anderen Menschen. Sie sehen es als ihr Anrecht an. Eben das macht Diskriminierung aus. Die kann so omnipräsent werkeln, weil sie einem bestimmten Personenkreis etwas zu bieten vermag: Privilegien. Es ist sehr viel komfortabler, in der Annahme zu leben, dass die Welt so geschaffen sei, dass es mir besser gehen müsse als anderen und dass ich dazu berechtigt sei, Privilegien zu genießen – als mich deswegen schlecht fühlen zu müssen.

Eine der Druckmaschinen für Privilegien ist Weißsein. Im Verbund mit einem deutschen Pass steht weltweit kaum ein Privileg höher im Kurs. Jetzt aber ist etwas passiert, dass dieses privilegiengesättigte Ruhekissen aufwühlt. Nicht etwa, dass sich Solidarität regen würde. Das klappt nicht einmal innerhalb Europas Grenzen, geschweige denn über die sich gerade selbst verratene EU hinaus. Nein, es ist die Illusion, immer auf der Sonnenseite des Lebens sitzen zu können, die gerade zerplatzt wie eine Seifenblase.

Ein Beispiel dafür bot ausgerechnet jene Afrikanistin, die im vergangenen Jahr gegen den Rassismus des Afrika-Beauftragten der Bundesregierung, Günther Nooke, aufgestanden war: Anfang März, als chinesische Wissenschaftler*innen schon längst warnend von einer Pandemie sprachen, reiste Raija Kramer mit Studierenden nach Kamerun, um dort „Feldforschungen“ zu betreiben. Dann wollte sie nach Hause und bekam keinen Rückflug mehr.

Auf der Straße machte sie die Erfahrung, dass Menschen Angst hatten, dass sie das Virus nach Kamerun getragen habe. Gar nicht so absurd der Gedanke. Viren reisen in Körpern, die reisen. Und westliche Körper sind – bedingt durch Nationalität, Weißsein und ungleich verteilten Reichtum – weitaus mobiler als andere.

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All das ist auch ein Erbe des Kolonialismus. Zu dessen Profil gehörte es, dass Weiße Krankheiten in die Kolonien trugen, an denen viele starben. Mehr noch, Menschen wurden krankgemacht und missbraucht, um „Rassen“theorien zu belegen. Das gilt etwa für Eugen Fischer, der im NS stolz darauf bestand, dass er es war, der Anfang des 20. Jahrhunderts im heutigen Namibia alle Grundlagen nationalsozialistischer Eugenik legte. Robert Koch wiederum baute seine Erkenntnisse an Versuchen an Menschen in Kolonien auf, die in Deutschland als menschenfeindlich verboten waren. Ja, es gibt in Kamerun gute Gründe, auf Deutsche sauer zu sein. Dass aber haben Deutsche noch nie verstanden.

Statt das zu reflektieren, unterstellte Kramer Kameruner*innen unter öffentlichem Applaus Rassismus. Als Afrikanistin sollte sie wissen, dass Schwarze Weiße nicht rassistisch diskriminieren können, denn es ist das Wesen des Rassismus, die Überlegenheit von Weißen und deren Recht auf Privilegien, Diskriminierung und Gewalt zu postulieren. Kramer aber scherte sich weder um solche Details noch die Frage, was Covid-19 in Kamerun und anderen afrikanischen Ländern anstellen wird, weil das Gesundheitswesen nicht mit Milliardenspritzen der Herausforderung angepasst werden kann und Shutdowns wie auch social distancing eben ein Privileg sind.

Quelle   :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben        —        Robert-Koch-Denkmal, by Louis Tuaillon (1862–1919) – Robert-Koch-Platz, Berlin, Germany.

 

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Covid – 25

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Ein Zukunfts-Kurzroman

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HL. Angie du Schreckhafte: „Bitte für uns !“

Quelle        :    Scharf  —  Links

Von Leonhard Schäfer

Karwoche 2020. Die Zahl der Coronainfizierten steigt. Mit einer Novene erbittet der Bischof von Aachen die Fürsprache der Heiligen Corona (Schutzpatronin der Schatzgräber, der Metzger und gegen Seuchen) um die Befreiung von Krankheit und Not in der Bedrohung durch das Corona-Virus. Der erkältete Bischof kniet vor dem Reliquienschrein nieder: Hl. Corona hilf uns! Da ertönt es von oben: Du hast auch schon besser gehustet.  

Ende April: Die Zahl der Coronainfizierten steigt. Die Quarantäne wird verschärft.

14. Mai 2020: Namenstag der Hl. Corona:

Die Regierung verkündet die Verlängerung der Quarantäne bis Ende Juni.

30. Juni: Nix Ferien: Die Ausgangssperre wird bis Ende September verlängert.

1. Juli: In den Ballungszentren rotten sich Jugendliche und junge Erwachsene zusammen und protestieren gegen die Ausgangsbeschränkungen. Auch gestresste Menschen die es zuhause nicht mehr aushalten, gehen auf die Strasse und protestieren. Es kommt zu Plünderungen von Getränkemärkten und anderen Ausschreitungen unter Einsatz der Polizei. Auf beiden Seiten Verletzte. Bei Unruhen in Berlin, in den Vierteln Kreuzberg, Treptow und Neukölln wird die Bundeswehr gegen riots eingesetzt. Das Regierungsviertel wird mit Molotowcocktails angegriffen. SEK und Soldaten schiessen scharf. Es kommt zu Hunderten von Toten und Verletzten und zu Tausenden von Festnahmen.

Die Festgenommenen werden in sog. Kollerzentren (KZ) konzentriert.

15.Juli: Die Regierung verkündet den Staatsnotstand und setzt alle Grundrechte ausser Kraft.

Es wird das „Abkürzungsdekret“ beschlossen.

Alle over 75 und Alleinstehende over 65 müssen ihre Wohnungen verlassen und werden in sog. Alterszentren (AZ) zusammengefasst. Auf Wunsch wird die sog. Outdoorpille (Pille danach) angeboten. Alternativ kann man sich zum Einsatz als Leichenbestatter melden.Die 65jährigen mit Familienanschluss dürfen die Wohnungen nicht verlassen und müssen Heimarbeiten übernehmen.

Es werden wieder alle Fabriken und Geschäfte geöffnet. Alle nichtkonzentrierten Personen müssen elektronische Fussfesseln tragen und ihre Bewegungen werden ausserdem mit tracking apps erfasst.

1. August: Die Regierung löst das Parlament auf. Alle Abgeordnete kommen in überwachten Hausarrest.

Ein 3-köpfiges „Direktorium des Gemeinwohls“ steht an der Spitze des Staates. Es besteht aus den „Vorsitzenden“: dem Minister für öffentliche Ordnung, dem Vorsitzenden des Ministeriums der Wahrheit. Das Direktorium wird geleitet von der „Guten Schwester“, die auch gleichzeitig das Ministerium Volksgesundheit übernimmt. Das neue Staatssymbol ist

Alle Fernseh-und Rundfunkkanäle werden auf einen Kanal (sog. Volksempfänger) reduziert. Beide unterstehen dem Ministerium der Wahrheit. Das soziale Netzwerk wird kontrolliert und eingeschränkt.. Durch Drohnen und andere elektronische Einrichtungen wird das Abhören ausländischer Sender überwacht. Bei mehrmaliger Zuwiderhandlung Einweisung in eine Umerziehungsanstalt.

Jeden Tag um 8, 12, 20 Uhr sind die offiziellen Nachrichten zu hören: Das Ministerium der Wahrheit gibt bekannt… und wird eröffnet mit dem musikalisch untermalten Leitmotiv:

ES HERRSCHT RUHE IM LAND und endet mit:

WIR SIND ALLE GLÜCKLICH.

WIR DANKEN UNSEREM DIREKTORIUM.

Zur Unterstützung der Botschaften fahren gepanzerte Lautsprecherwagen regelmässig durch die Strassen. Jeden Sonntagmittag hat die Bevölkerung auf dem Balkon zu erscheinen und dazu zu applaudieren.

In jeder Strasse beobachtet ein sog. Nachbarschaftsbetreuer (NB) die Einhaltung der Vorschriften.

Unmutsäusserungen gegen die Regierung oder deren Massnahmen werden mit bis zu 1 Jahr ABM (Alternative Bewegungsmassnahmen, sprich Zwangsarbeit) bestraft.

1.11.Alle müssen das neue Staatssymbol als Button am revers tragen. Ab sofort ist das Singen folgender Lieder verboten:

Horch was kommt von draussen rein

Es liegt was in der Luft

Wohlauf die Luft

Es kommt zu Nahrungsmittelengpässen. Daher erhält jeder Haushalt zur Unterstützung einmal in der Woche ein Care Paket, das auch 1 kg Linsen, 1 kg des neuen „Kompromissbrots“, 100 Blatt Klopapier und 1 Flasche Schnaps enthält.

Es wird das Nationalgericht: „Gefüllte Linsen“ eingeführt, das einmal in der Woche verzehrt werden muss.

Das Volk munkelt, dass die Pandemie längst gebannt sei. Auf das Verbreiten solcher Gerüchte stehen 6 Monate ABM.

In manchen Fabriken jedoch tauchen diese Flugblätter auf und in Arbeitervierteln an den Hauswänden:

Ein Untergrundradio meldet, dass sich Gemeinschaften vom totalitären Staat losgesagt hätten; im Norden hat sich eine „Republik Freies Wendland“ gebildet. Ausserdem bestehen freie Gemeinden im Bayrischen Wald und in den Alpen, die die „Süddeutsche Freiheit-Zeitung für das Neue Deutschland“ herausgeben.

Jahreswechsel 20/21:ES verkündet der Volksempfänger:

Liebe Leute, es geht uns gut.

Wir haben die Pandemie im Griff dank der Guten Schwester und den anderen Vorsitzenden, die wir alle lieben.Damit es uns noch besser geht, wird der nationale Freiwilligen-Samstag eingeführt.

Der 14. Mai, Namenstag der Hl. Corona, wird arbeitsfreier Nationalfeiertag.

Alle Bewohner ab 16 Jahren legen an den Samstagen Hand an zum Wiederaufbau unserer grossen Nation. Jugendliche unter 16 und Kinder werden in Pfadfindergruppen zu nützlichen Tätigkeiten eingesetzt.

Es werden ausserdem ganzjährig KFZ (Kombinierte Familien Zentren, auch Gross-Kibbuz genannt) auf dem Land gegründet, in denen Familien vom Enkel bis Grosseltern kaserniert werden. Als grosse Errungenschaft wird der Jahresurlaub von 2 Wochen, zu nehmen auf „Balkonien“ eingeführt. Die Norm-Übererfüller erhalten 1 Woche Sonderurlaub in den Erholungszentren „Volksfreude“ in den Bergen oder am Meer.

1.1.2021: Ein Auslandssender: Bombenanschlag im Regierungsviertel. Zahl der Opfer unbekannt

2025: In einem KFZ .

Ein Grossvater, der Kartoffel schält, mit seiner Enkelin. Die Eltern sind tagsüber ausserhalb bei ABM (Strassenbau, Bruckenreparatur). Fragt die Enkelin: „Erzähl mal, Opa, wie das war als du jünger warst“. Opa: „Scht, doch nicht so laut“ und schaut sich um: „Also, na ja, wir konnten zum Beispiel in der freien Natur spazieren gehen…“ Enkelin: „Was ist das?“Und der Opa denkt: „Einige Urvölker hatten die Gewohnheit, bei Pandemien ihre Anführer zu opfern, um die Götter zu besänftigen“.

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Oben        —           Image of Saint Corona on the altar of St. Corona am Wechsel parish church, Lower Austria

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Historiker über Seuchen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

„Seuchen verschärfen Ungleichheit“

Versorgung von Grippeerkrankten im Walter Reed Hospital, Washington, D.C., 1918/1919

Das Interview mit den Historiker Malte Thießen führte Sabine am Orde

Ein Blick in die Geschichte der Epidemien zeigt, wie wichtig internationale Koordination ist, doch anlässlich von Corona erleben wir Isolationismus und Othering.

taz am Wochenende: Herr Thießen, steht die Coronakrise in einer Reihe mit den großen Seuchen der Geschichte?

Malte Thießen: Jein. Seuchen sind unser ständiger Begleiter, das lehrt die Seuchengeschichte. Auch wenn wir denken, Seuchen seien in eine düstere Vorzeit abgewandert wie die Pest im Mittelalter. Wir vergessen, dass sie auch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch sehr präsent waren. In den 50er und 60er Jahren meinte der Begriff der Kinderkrankheiten keine Verniedlichung. Sondern er hat gezeigt, dass die Todeszahlen der Jüngsten sehr hoch waren.

Viele waren überrascht, dass uns eine solche Pandemie treffen kann. Warum?

Wir leben im Zeitalter der Immunität. Seit den 70er und 80er Jahren gibt es Impfungen und Therapeutika für alles, was früher ein Problem war. Wenn das einmal nicht so ist, wie es zunächst bei HIV der Fall war, ist die Angst schnell sehr groß.

In den vergangenen Wochen wurde oft auf die Spanische Grippe Bezug genommen, an der zwischen 1918 und 1920 weltweit bis zu 50 Millionen Menschen gestorben sind. Sind solche Vergleiche sinnvoll?

Vergleiche helfen bei der Einordnung, aber Gleichsetzungen sind gefährlich. Der Kontext bei der Spanischen Grippe war ein komplett anderer als heute, auch weil sie am Ende des Ersten Weltkrieges auftrat. Sinnvoller scheint mir, sich neuere Seuchen anschauen – Diphtherie oder die Hongkong-Grippe 1968 bis 1970, die in der Bundesrepublik bis zu 40.000 Menschen das Leben kostete.

Was kann man davon lernen?

Wie wichtig globale Koordination ist. Aber wir sehen derzeit das Gegenteil: Isolationalismus, selbst in Europa werden Grenzen hochgezogen. Das ist falsch. Seuchen agieren immer global – und müssen global bekämpft werden. Das erfolgreichste Beispiel sind dafür die Pocken, eine hochansteckende Krankheit, die auch in den 50er und 60er Jahren in Deutschland immer wieder aufgetreten ist. In den 70er Jahren, mitten im Kalten Krieg, ist es gelungen, sie weltweit auszurotten. Mit Hilfe der WHO und eines koordinierten globalen Impfprogramms. Dahinter fallen wir jetzt zurück.

Woran liegt das?

Seuchen sind meist nicht der Auslöser politischer oder sozialer Krisen, sondern ihr Verstärker oder Katalysator. Isolationismus sehen wir schon eine Weile – nicht nur bei US-Präsident Trump, sondern auch in Europa. Das wird jetzt verstärkt. Das hat auch damit zu tun, dass Seuchen erst mal als das Fremde gesehen werden, Sozialwissenschaftler nennen das „Othering“. Auch Corona war zunächst etwas „Chinesisches“, der Spiegel etwa hat „Made in China“ getitelt. Dieses Phänomen sieht man in der Geschichte oft. Durch „Othering“ scheint nationale Abschottung das Mittel der Wahl zu sein.

Abgeschottet wird ja auch im Land, durch Isolation und Quarantäne. Hat sich das historisch als hilfreich erwiesen?

Ja, als 1972 zum letzten Mal die Pocken in Hannover eingeschleppt wurden oder bei der Pest im 14./15. Jahrhundert zum Beispiel. Da wurden in Italien ganze Städte und Landstriche abgeriegelt – und das half zum Teil auch. Aber es funktioniert nie umfassend. In Italien sollten Händler damals ihre Waren vor der Stadtgrenze ablegen, aber aus Sorgen um ihr Geld haben sie sich nicht daran gehalten. Und es gibt immer Blockadebrecher, zum Beispiel die Wohlhabenden in den Städten, die sich aufs Land zurückziehen. In einer globalisierten Welt spiegeln Isolation und Quarantäne den Wunsch nach Kon­trol­le, diese ist aber letztlich eine Illusion. Aufklärung ist das bessere Mittel.

Auch historisch betrachtet?

Es gab immer wieder Versuche, die Seuche zu regieren. Michel Foucault hat ganz richtig behauptet, dass Seuchen nicht nur Albtraum, sondern eben auch ein Traum der Regierenden sind, weil man dadurch Gesellschaften disziplinieren kann.

Welche historischen Beispiele gibt es dafür?

Bei der Pest im 16./17. Jahrhundert wurden in Europa Menschen isoliert und ihrem eigenen Schicksal überlassen. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts führten Geschlechtskrankheiten dazu, dass Prostituierte weggesperrt wurden. Und bei Aids wurde auch hierzulande in den 70er und 80er Jahren über Internierung von HIV-Infizierten diskutiert. Der Wunsch nach autoritären Maßnahmen ist leider nicht von gestern.

File:Action contre le Coronavirus 1.jpg

Wie groß ist aus historischer Perspektive die Gefahr, dass Seuchenbekämpfung politisch missbraucht wird, wie derzeit zum Beispiel in Ungarn?

Seuchen werden gern zur Mobilisierung genutzt – zum Beispiel bei der Einwanderungs- und Nationalitätenpolitik. In den 2000er Jahren wurde in den USA bei der Grenzziehung zu Mexiko noch mit Seuchen argumentiert, nach dem Motto: Die schleppen uns Tuberkulose ein. Besonders schlimme Beispiele stammen aus dem „Dritten Reich“, gibt es aber auch in der Weimarer Republik und im deutschen Kaiserreich. Pocken und Fleckfieber wurden häufig mit Osteuropäern oder eben mit Juden assoziiert. Grenzziehung, Gettobildung werden mit Seuchenangst begründet. So werden Räume neu geordnet.

Heute wird der gesundheitlichen Schutz mit dem Eingriff in die Bürgerrechte abgewogen. Ist das eine neue Entwicklung?

Quelle       :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Oben    —        Versorgung von Grippeerkrankten im Walter Reed Hospital, Washington, D.C., 1918/1919

 

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Pandemie Kriegstagebücher

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

Der Schlag des Schmetterlings

File:Covid Schweiz Polizei vor Gotthard-Tunnel.jpg

Quelle  :     untergrund-blättle CH.

Von Sebastian Lotzer

Dass der Notstand den Verantwortlichen die Möglichkeit bietet, öffentlich ein Verhalten an den Tag zu legen, das bis gestern verborgen gehalten wurde, zeigt sich z. B. auch an den kleinen Fakten der Nachrichten.

“Dennoch ist es nur allzu offensichtlich, dass es in der heutigen Welt Informationen sind, die definieren, was existiert. Buchstäblich nur das, was in den Medien steht, existiert tatsächlich. Dieser Standpunkt gibt denen Recht, die sagen, dass es ausreichen würde, den Fernseher auszuschalten, um die Ausbreitung der Epidemie zu stoppen.”

Nein, nun doch keine Psychiatrie Einweisungen für Quarantäne Querulanten. Vorerst nicht. Habt Geduld, wenn es als “unvermeidlich” erklärt wird, wird auch das kommen. Wobei damit ja schon im Kern das Eigentliche angelegt ist, die dissidente Abweichung als Krankheit zu definieren. Haben sie ja Erfahrung damit in diesem Land. Ulrike Meinhofs Gehirn haben sie ja auch nach ihrem Tod entnommen und Jahrzehntelang in Alkohol eingelegt aufbewahrt, der Wahnsinn, sich dieser Allmacht bewaffnet entgegen zu stellen, musste ja Resultat einer Geisteskrankheit sein, die aufzuspüren man wissenschaftlich zu belegen hoffte. Irgendwann. Und die Wissenschaft steht ja derzeit hoch im Kurs dieser Tage. Und eine Linke, die jahrzehntelang aus guten Gründen wissenschaftskritik war (Humangenetik, Atomkraftwerke, der Soziologe als politischer Bullen, gewollt oder nicht, …) wirft alles mal eben über Bord. Kaut die Kurvendiskussion wieder, deren Parameter sich jeden Tag ändern und widersprechen. Geschenkt.

Und die einzige wirklich entscheidende Frage, wie es möglich ist, diesem Aufmarsch des Kryptofaschismus die Stirn zu bieten, und warum dies so wenig passiert, ist vertagt. Auf den Tag, an dem die herrschende Wissenschaft wieder die Spielplätze der gesellschaftlichen Partizipation frei gibt. ( Und es wirklich ein Bild des Jammers, wie viele Linke geradezu darum betteln, dass es doch auch möglich sein muss im Pandemie Ausnahmezustand gesittet und den Regularien entsprechend mit kleinster Anzahl und ohnmächtig den Repressionsorgane ausgeliefert zu demonstrieren).

Okay, es gibt einige wenige Aktionen jenseits davon, mal ein paar Dutzend Fahrradfahrer wegen #Moria in Hamburg oder an den Wochenenden in Berlin am Brandenburger Tor oder im Park am Gleisdreieck, in Wilhelmsburg sind sogar 20 vermummte Anarchisten um den Block gezogen. Aber das ganze verhält sich ungefähr so wie ein Löschversuch mit einer Giesskanne angesichts der Buschfeuer des letzten australischen Sommers.

Dabei fängt es an zu bröckeln, die Freunde des Bundesinnenministeriums über eine seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Identifikation mit dem Staat (ganz ohne Sommermärchen) scheint verfrüht gewesen zu sein, wer dieser Tage in Berlin unterwegs ist, stellt fest, dass die erste Resilienz gegen die unterfütterte Massenpanik wirksam zu werden beginnt. Man trifft auf viel mehr entspannte Gesichter, in den Grünanlagen der Stadt fahren die Bullen notgedrungen einen wesentlich zurückhaltenden Kurs. Permanentes gesellschaftliches Pulsmessen in den Umfragen und Untersuchungen der diversen Institute fördern ein Wegbrechen an den Rändern der neuen Schicksalsgemeinschaft zu Tage. Nur noch jede/r zweite ist bereit, freiwillig die Überwachungs App, die ein vollständiges Bewegungsprofil der gesamten Bevölkerung ermöglichen würde, zu installieren. Schon wird damit gedroht, individuelle Lockerungen der Ausgangssperre an der aktiven Teilnahme an der Überwachungsmassnahme zu koppeln.

Umso ärgerlicher, dass die einzige breitere Mobilisierung im öffentlichen Raum gegen die derzeitigen Massnahmen den Querfrontlern der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ gelang. Vielleicht bieten ja die eigentlich geplanten Aktionen zum 1. Mai den Raum, aus der Schockstarre zu kommen. Dies wird aber nur gelingen wenn diese auch anschlussfähig jenseits des eigenen Klüngels gestaltet werden und man sich nicht im Primat “der Achtsamkeit” in eine Situation hinein begibt, in der nur neue Ohnmachtserfahrungen generiert werden.

In den alten Mythen wachen die Seelen der Toten als Schmetterlinge über uns Lebenden, erinnern uns daran dass der Tod Teil unseres Lebens ist, dass es keinen Grund gibt, ihn grundsätzlich zu fürchten, ermutigen uns dazu, uns der Leichtigkeit und der Freude des Lebens zuzuwenden. Oder wie “Bifo” Berardi, der alte Genosse der italienischen Autonomia kürzlich schrieb: “Der Tod steht wieder im Zentrum der Landschaft: die lange verleugnete Sterblichkeit, die den Menschen lebendig macht.” Erinnern wir uns also daran, dass es darum geht diesen Leben zu leben, nicht darum, um jeden Preis unsere physische Existenz zu organisieren. Eine weitere Übersetzung aus Italien:

In Corpore Vili

Jetzt geht’s los. Vor wenigen Stunden wurde der landesweite (Gesundheits-) Ausnahmezustand ausgerufen. Fast völlige Abriegelung. Nahezu menschenleere Strassen und Plätze. Es wurde verboten, das Haus ohne einen von den Behörden als gültig erachteten Grund zu verlassen (Von wem? Von den Behörden natürlich). Es ist verboten, sich zu treffen und zu umarmen. Es ist verboten, jede Initiative zu organisieren, die auch nur ein Minimum an menschlicher Anwesenheit erfordert (von Partys bis hin zu Kundgebungen). Es ist verboten, jemandem zu nahe zu stehen. Aussetzung jeglichen gesellschaftlichen Lebens. Ermahnt, so weit wie möglich zu Hause eingesperrt zu bleiben, verpflichtet, sich in Erwartung der Nachrichten an irgendeinem elektronischen Medium festzuhalten. Verpflichtet, die Anweisungen zu befolgen. Verpflichtet, immer eine „Selbstbescheinigung“ mit sich zu führen, die alle Ihre Bewegungen rechtfertigt, auch wenn Sie zu Fuss gehen. Für diejenigen, die sich den getroffenen Massnahmen nicht unterwerfen, können die Sanktionen Festnahme und Inhaftierung umfassen.

Und wozu das alles? Für ein Virus, das die Experten immer noch über seine tatsächliche Gefährlichkeit spaltet, wie die umstrittenen Meinungen der Virologen zeigen (ganz zu schweigen von den erheblichen Unterschieden in dieser Frage zwischen vielen europäischen Ländern)? Was wäre, wenn anstelle des Coronavirus – mit einer Sterblichkeitsrate von 2-3% überall auf der Welt – mit Ausnahme der norditalienischen Regionen – ein Ebola-Virus eingetroffen wäre, das in der Lage wäre, die Bevölkerung um 80-90% zu dezimieren? Was wäre dann geschehen? Wäre der Quarantäne eine sofortige Sterilisierung durch Bombardierung der Hotspots nachgefolgt? Angesichts des Zusammenhangs zwischen der Dynamik in den Industriegesellschaften und dem modernen westlichen Freiheitsbegriff ist es nicht verwunderlich, dass eine Politik der vollständigen häuslichen Abriegelung und Ausgangssperren für alle verhängt wird, um die Ausbreitung der Virusinfektion zu verlangsamen.

Überraschend, wenn überhaupt, ist, dass solche Massnahmen so passiv akzeptiert werden. Sie werden nicht nur toleriert, sondern von der Mehrheit des Volkes verinnerlicht und gerechtfertigt. Und nicht nur von Hofsängerinnen und Hofsängern, die alle einladen, zu Hause zu bleiben, nicht nur von respektablen Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegenseitig versichern (und kontrollieren), dass „alles in Ordnung sein wird“. Aber auch von denen, die wegen des ansteckenden Grauens nicht mehr bereit sind, auf die (bis gestern bejubelten) Refrains gegen den „Ausnahmezustand“ zu hören. Sie ziehen es nun vor, zugunsten einer illusorischen Tatsachenfrage Partei zu ergreifen. Denn nie sind Worte so nutzlos wie in Momenten der Panik. Kehren wir zurück zu dem populären Psychodrama, das im Belpaese im Gange ist. Und betrachten wir eher seine sozialen Auswirkungen als seine biologischen Ursachen.

Ob dieses Virus nun von Fledermäusen oder aus einem geheimen Militärlabor stammt, was ist der Unterschied? Es gibt keinen Unterschied. Eine Hypothese ist so gut wie die andere. Abgesehen vom Mangel an Informationen und genaueren Kenntnissen in dieser Hinsicht bleibt eine triviale Beobachtung gültig: ähnliche Viren können in der Tat von bestimmten Tierarten übertragen werden. So wie es unter den vielen Zauberlehrlingen der „unkonventionellen Waffen“ durchaus jemanden geben kann, der zynischer oder rücksichtsloser ist. Na und?

Dennoch ist es nur allzu offensichtlich, dass es in der heutigen Welt Informationen sind, die definieren, was existiert. Buchstäblich nur das, was in den Medien steht, existiert tatsächlich. Dieser Standpunkt gibt denen Recht, die sagen, dass es ausreichen würde, den Fernseher auszuschalten, um die Ausbreitung der Epidemie zu stoppen.

Ohne die Panikmache der Medien hätte niemand einer unerwarteten Variante der Grippe viel Aufmerksamkeit geschenkt, an deren Opfer sich nur ihre Angehörigen und einige Statistiken erinnert hätten. Es wäre nicht das erste Mal. So geschehen bei den 20.000 Opfern, die im Herbst 1969 hier in Italien durch die Hongkong-Grippe, die sogenannte „Spatial -Influenza“, verursacht wurden. Damals wurde in den Massenmedien wenig darüber gesprochen. Seit 1968 säte sie den Tod über den ganzen Planeten aus, dennoch wurde sie einfach als eine virulentere Form der Grippe als üblich betrachtet. Und das war es dann auch. Können Sie sich schliesslich vorstellen, was die Ausrufung des Ausnahmezustands in Italien im Dezember 1969 verursacht hätte? Die Behörden hätten es tun können, aber sie wussten, dass sie es sich nicht leisten konnten. Es hätte ohne Zweifel zu Aufständen geführt. Sie mussten sich mit der Angst begnügen, die durch die Massaker des Staates gesät wurde.

Macht es nun Sinn anzunehmen, dass ein fernöstliches Virus mit einer solchen Virulenz nur hier in Italien in die Welt eingebrochen ist? Es ist viel wahrscheinlicher, dass die Medien erst hier in Italien beschlossen haben, die Nachrichten über den Ausbruch hervorzuheben. Ob es sich dabei um eine präzise Entscheidung oder um einen Kommunikationsfehler handelte, darüber könnte noch lange diskutiert werden. Was hingegen nur allzu offensichtlich ist, ist die entfesselte Panik. Und wem und was sie nützt.

Denn man muss zugeben, dass es nichts gibt, was besser geeignet ist, Schrecken hervorzurufen, als ein Virus. Er ist der perfekte Feind, unsichtbar und potenziell allgegenwärtig. Im Gegensatz zu dem, was mit den Dschihadisten im Nahen Osten geschieht, erweitert und legitimiert seine Bedrohung das Bedürfnis nach Kontrolle nahezu unbegrenzt. Nun sind es nicht die möglichen Täter, die von Zeit zu Zeit überwacht werden. Sondern die möglichen Opfer, überall und jederzeit.

Der Verdächtige ist nicht der „Araber“, der an als sensibel geltenden Orten umherwandert, sondern diejenigen, die nur atmen, weil sie leben. Wenn man ein Gesundheitsproblem in ein Problem der öffentlichen Ordnung verwandelt und meint, der beste Weg zur Heilung sei die Verdrängung, dann wird klar, warum einer der Kandidaten für die Rolle des Superkommissars für den Kampf gegen das Coronavirus der ehemalige Polizeichef zum Zeitpunkt des G8-Gipfels in Genua 2001 und derzeitiger Präsident des grössten italienischen Rüstungskonzerns war (aber da Geschäft eben Geschäft ist, bevorzugten sie am Ende einen Manager mit militärischer Ausbildung: den Direktor der nationalen Agentur für Investitionen und Unternehmensentwicklung).

Geht es vielleicht darum, auf die Forderungen zu antworten, die ein bekannter Politiker im Senat geäussert hat, der erklärte, dass „dies der dritte Weltkrieg ist, dem sich unsere Generation verschrieben hat und der dazu bestimmt ist, unsere Gewohnheiten mehr als der 11. September zu ändern“? Nach Al-Qaida ist hier Covid-19. Und hier sind auch die Bulletins dieses Krieges, die gleichzeitig virtuell und viral sind: die Zahl der Toten und Verwundeten, die Chroniken von den Fronten, die Erzählung der Opfer- und Heldentaten. Wozu hat die Rhetorik der Kriegspropaganda im Laufe der Geschichte jemals gedient, wenn nicht dazu, jede Divergenz beiseite zu schieben und sich zu mobilisieren, um die Reihen hinter den Institutionen zu schliessen? Im Augenblick der Gefahr darf es weder Spaltungen noch Kritik geben, sondern nur einstimmige Unterstützung hinter der Fahne des Heimatlandes. So wird in diesen Stunden in den Gebäuden die Idee einer Regierung des öffentlichen Gesundheitswesens geäussert. Ohne einen ersten Nebeneffekt zu vergessen, der keineswegs unwillkommen ist: Wer verstimmt singt, kann nur ein Defätist sein, der es verdient, wegen Hochverrats gelyncht zu werden.

Wie bereits erwähnt wurde, wissen wir nicht, ob dieser Katastrophenfall das Ergebnis eines vorsätzlichen strategischen Projekts oder einer Flucht in den Luftschutzkeller ist, nachdem ein Fehler gemacht wurde. Wir wissen jedoch, dass er – abgesehen davon, dass er jeglichen Widerstand gegen die Vorherrschaft von Big Pharma in unserem Leben abflacht – dazu dienen wird, die freiwillige Knechtschaft zu verbreiten und zu festigen, den Gehorsam zu verinnerlichen und uns daran zu gewöhnen, das Unzumutbare zu akzeptieren. Was könnte besser sein für eine Regierung, die schon längst jeglichen Anschein von Glaubwürdigkeit verloren hat, und damit auch für eine Zivilisation, die offensichtlich verrottet?

Die Wette, die die italienische Regierung eingegangen ist, ist riesig: die Einrichtung einer roten Zone von 300.000 Quadratkilometern als Antwort auf nichts. Kann eine Bevölkerung von 60 Millionen Menschen gehorchen und sich denen zu Füssen werfen, die versprechen, sie vor einer nicht existierenden Bedrohung zu retten, wie ein Pawlowscher Hund, der beim einfachen Klang einer Glocke sabbert? Dies ist ein gesellschaftliches Experiment, dessen Interesse an den Ergebnissen über die italienischen Grenzen hinausgeht.

Das Ende der natürlichen Ressourcen, die Auswirkungen der Umweltzerstörung und die ständige Überbevölkerung kündigen überall die Entfesselung von Konflikten an, deren Verhütung und Bewältigung durch Macht drakonische Massnahmen erfordern. Dies haben einige bereits als „Ökofaschismus“ bezeichnet, dessen erste Massnahmen sich nicht sehr von denen unterscheiden werden, die heute von der italienischen Regierung ergriffen werden (was in der Tat die Freude jedes Polizeistaates wäre). Italien ist das richtige Katalysator-Land, und ein Virus ist der perfekte transversale Vorwand, um solche Verfahren in grossem Massstab zu testen.

Bisher scheinen die Ergebnisse für Seelen-Ingenieure aufregend zu sein. Bis auf ganz wenige Ausnahmen ist jeder bereit, alle Freiheit und Würde im Tausch gegen die Illusion der Erlösung aufzugeben. Sollte der günstige Wind seine Richtung ändern, können sie jederzeit verkünden, dass das gefährliche Virus ausgerottet wurde, um den Bumerang-Effekt zu verhindern. Vorerst sind es die Häftlinge, die bei den Unruhen getötet oder massakriert wurden, die in etwa dreissig Gefängnissen nach der Aussetzung der Besuchszeiten ausgebrochen sind. Aber offensichtlich handelte es sich dabei nicht um eine peinliche „mexikanische Schlächterei“, sondern um eine lobenswerte italienische Pestbekämpfung.

Dass der Notstand den Verantwortlichen die Möglichkeit bietet, öffentlich ein Verhalten an den Tag zu legen, das bis gestern verborgen gehalten wurde, zeigt sich auch an den kleinen Fakten der Nachrichten: In Monza wurde eine 78-jährige Frau, die die Poliklinik besuchte, weil sie an Fieber, Husten und Atembeschwerden litt, einer Zwangsbehandlung (Trattamento Sanitario Obbligatoria) unterzogen, nachdem sie sich wegen des Verdachts auf Coronavirus weigerte, ins Krankenhaus eingeliefert zu werden.

Da die TSO (1978 durch das berühmte Gesetz 180 gegründet) nur auf so genannte psychisch Kranke angewendet werden kann, war diese Zwangseinweisung ein „Machtmissbrauch“ (wie schöne demokratische Seelen gerne sagen). Einer von vielen, die täglich begangen werden, nur dass es in diesem Fall nicht nötig war, ihn zu verharmlosen oder zu verheimlichen, und er wurde ohne die geringste Kritik öffentlich gemacht. Ein ähnlicher Ansatz wurde im Fall von sieben Ausländern verfolgt, die sich des… Kartenspiels in einem Park schuldig gemacht hatten. Das ist das Mindeste, was Abweichlern ohne jegliches „Verantwortungsbewusstsein“ passieren kann.

Ja, Verantwortung. Das ist ein Wort, das heute in aller Munde ist. Man muss Verantwortung übernehmen, eine Mahnung, die ständig wiederholt wird und die, übersetzt durch die neue Sprechweise der Macht, nur eines bedeutet: man muss Weisungen befolgen. Doch es ist nicht schwer zu verstehen, dass man sich gerade durch den Gehorsam jeglicher Verantwortung entzieht. Verantwortung hat mit Gewissen zu tun, mit der glücklichen Begegnung zwischen Sensibilität und Intelligenz. Eine Maske zu tragen oder zu Hause eingesperrt zu sein, nur weil ein Regierungsbeamter dies diktiert hat, bedeutet nicht aktive Verantwortung, sondern passiven Gehorsam. Sie ist nicht das Ergebnis von Intelligenz und Sensibilität, sondern von Leichtgläubigkeit und Dilettantismus, gewürzt mit einer guten Dosis Feigheit.

Ein Akt der Verantwortung sollte aus dem Herzen und dem Kopf jedes Einzelnen erwachsen, nicht von oben befohlen und unter Androhung von Strafe auferlegt werden. Aber, wie leicht zu erraten ist, wenn es eine Sache gibt, die die Macht mehr als jede andere fürchtet, dann ist es genau das Bewusstsein. Denn aus dem Gewissen heraus entstehen Protest und Revolte. Und gerade um jedes Gewissen abzustumpfen, werden wir 24 Stunden am Tag mit den sinnlosesten Fernsehprogrammen, Bildschirmunterhaltung, Radiogeplauder, Telefongeschnatter bombardiert… ein Mammutunternehmen der sozialen Formatierung, dessen Zweck die Produktion von Massenidiotie ist.

Nun, wenn man die Gründe für die Ausrufung des Ausnahmezustands mit einem Minimum an Sensibilität und Intelligenz betrachten würde, was käme dabei heraus? Dass ein inakzeptabler Ausnahmezustand aus unangemessenen Gründen von einer unzuverlässigen Regierung ausgerufen wurde. Kann ein Staat, der die 83.000 Opfer ignoriert, die jedes Jahr durch einen Markt verursacht werden, auf dem er eine Monopolstellung innehat, und der ihm einen Nettogewinn von 7,5 Milliarden Euro übrig lässt, glaubwürdig sein, wenn er behauptet, eine rote Zone im ganzen Land einrichten zu wollen, um die Ausbreitung eines Virus einzudämmen, das nach Ansicht vieler Virologen dazu beitragen wird, den Tod einiger hundert bereits erkrankter Menschen zu verursachen und vielleicht sogar einige von ihnen direkt zu töten? Vielleicht haben Sie schon einmal daran gedacht, Fabriken, Kraftwerke und Autos im ganzen Land zu blockieren, um zu verhindern, dass jedes Jahr 80.000 Menschen an der Luftverschmutzung sterben? Und ist es derselbe Staat, der in den letzten zehn Jahren mehr als 150 Krankenhäuser geschlossen hat, der jetzt mehr Verantwortung fordert?

Was die Substanz der Tatsachen betrifft, so können wir bezweifeln, ob wir uns ihnen wirklich stellen wollen. Sicherlich nicht die finsteren Schwachköpfe, die angesichts des Massakers, das diese Gesellschaft in allen Bereichen angerichtet hat, nur in der Lage sind, die Rache des guten Sozialstaates (mit seiner Volksgesundheit und seinen grossen nützlichen Werken) an dem schlechten liberalen Staat (geizig gegenüber den Armen und grosszügig gegenüber den Reichen, völlig unvorbereitet und kurz vor einer neuen „Krise“) zu bejubeln. Und noch weniger tun es die guten Bürger, die bereit sind, ohne Freiheit zu leben, um einen Krümel Sicherheit zu haben.

Denn sich der Realität zu stellen, bedeutet auch und vor allem zu überlegen, was man mit seinem Körper und seinem Leben anfangen will. Es bedeutet auch, zu akzeptieren, dass der Tod dem Leben ein Ende setzt, auch wenn es sich um eine Pandemie handelt. Es bedeutet auch, den Tod zu respektieren und nicht zu denken, dass man ihn vermeiden kann, indem man sich auf die Medizin verlässt. Wir werden alle sterben, jeder von uns. Das ist der menschliche Zustand: wir leiden, wir werden krank, wir sterben. Manchmal mit wenig, manchmal mit viel Schmerz. Die wahnsinnige Medikamentierung mit ihrer wahnhaften Absicht, den Tod zu besiegen, hat nichts anderes zur Folge als die Idee, dass das Leben erhalten und nicht gelebt werden muss. Das ist nicht dasselbe.

Wenn Gesundheit – wie die WHO seit 1948 behauptet – nicht einfach die Abwesenheit von Krankheit ist, sondern volles körperliches, geistiges und soziales Wohlbefinden, dann ist klar, dass die gesamte Menschheit chronisch krank ist. Und sicher nicht wegen eines Virus. Wie soll dieses vollständige Wohlbefinden erreicht werden? Mit einem Impfstoff und einem Antibiotikum, die in einer aseptischen Umgebung eingenommen werden müssen? Oder mit einem Leben in Freiheit und Autonomie? Wenn Krankenhäuser das „Vorhandensein von Vitalparametern“ so leicht als eine „Lebensform“ ausgeben, liegt das nicht daran, dass sie den Unterschied zwischen Leben und Überleben vergessen haben?

Der Löwe, der sogenannte König der Tiere, Symbol für Stärke und Schönheit, lebt im Durchschnitt 10-12 Jahre in der Savanne. Wenn er sich in einem sicheren Zoo befindet, kann sich seine Lebensspanne verdoppeln. Eingesperrt in einem Käfig ist er weniger schön, weniger stark – er ist traurig und fettleibig. Sie haben ihm das Risiko der Freiheit genommen, um ihm Sicherheit zu geben. Aber auf diese Weise lebt er nicht mehr, er kann höchstens überleben.

Der Mensch ist das einzige Tier, das seine Tage lieber in Gefangenschaft als in der Wildnis verbringt. Es braucht keinen Jäger, um ein Gewehr auf ihn zu richten, es befindet sich freiwillig hinter Gittern. Umgeben und benommen von technischen Prothesen weiss es nicht einmal mehr, was Natur ist. Und es ist glücklich, ja sogar stolz auf die Überlegenheit seiner Intelligenz. Da es rechnen gelernt hat, weiss es, dass acht Tage als Mensch mehr sind als einer als Löwe. Seine Lebensparameter sind vorhanden, vor allem derjenige, der von unserer Gesellschaft als grundlegend betrachtet wird: der Konsum von Gütern.

File:Africa water challege.jpg

Es ist etwas Paradoxes daran, dass die Bewohner unserer “titanischen” Zivilisation, die sich so leidenschaftlich für Superlative begeistern, zitternd mit einem der kleinsten lebenden Mikroorganismen konfrontiert werden. Wie können es ein paar Millionstel Zentimeter genetischen Materials wagen, unsere friedliche Existenz zu gefährden? Das liegt in der Natur. Wenn man bedenkt, was wir ihr angetan haben, wäre es auch richtig, uns auszulöschen. Und all die Impfstoffe, die Intensivpflege, die Krankenhäuser in der Welt, sie können nie etwas dagegen tun. Anstatt so zu tun, als ob wir sie zähmen, sollten wir (wieder) lernen, mit der Natur zu leben. In wilden Gesellschaften, ohne auf Macht basierende Beziehungen, nicht in zivilisierten Staaten.

Aber das würde eine „Verhaltensänderung“ erfordern, die nicht sehr willkommen ist bei denen, die uns regieren, bei denen, die uns regieren wollen, bei denen, die regiert werden wollen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben      —         Covid-Pandemie Schweiz: Kantonspolizei Uri kontrolliert vor dem Gotthardtunnel-Nordportal in Göschenen die Fahrzeuge.

Author Petar Marjanović

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2.) von Oben       —     Botschaft des Kollektiv 1909 auf einer Grazer Fußgängerbrücke an all jene, die in wichtiger Infrastruktur arbeiten.

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3.) von Oben     —       V. l. n. r: Behelfsmäßige Abtrennung zwischen Fahrer und Fahrgastraum in der Wiener Buslinie 99A; professionelle Abtrennung mit Hinweisschild in der Linie 89A; geschlossener Spielplatz mit Hinweisschild im Wiener Bezirksteil Essling

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Unten      —               Water remains to be a major challenge in many parts of African societies walking distances in such for clear water.

Kenya, Juni 2018. / Kabukasteven (CC BY-SA 4.0

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Der infektiöse Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

Ein Virus ist ein seltsames Ding.

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

 Von  jpsb

Im Grenzbereich zwischen reproduktiven Leben und molekularen Vorstufen desgleichen, bleibt die Entstehungsgeschichte dieses zunächst scheinbar simplen Produkts der Evolution immer noch rätselhaft. Zu seinem Wirt entwickelt es ein rein ausbeuterisches Verhältnis. Zu seiner systemischen Behauptung bedarf es der Aneignung fremder Produktionsstätten. Als Eindringling in ein wertschöpfendes bakterielles Medium beutet es dessen Fähigkeit zur Mitose (Arbeit) aus, um im selben Atemzug zur Vernichtung dieses Wirts beizutragen. Dieser Wechselwirkungsprozess zwischen Konkurrenzprodukten der Evolution ist Teil biologischer Entwicklungsräume. Unaufhaltsam, beständig und präzise treibt sich die biologische Dimension des Daseins zu immer neuen Variationen ihrer eigenen Idee voran.

Für die Menschheit sind derlei Herausforderungen nichts Neues. Krankheiten, das Ergebnis der molekulargenetischen Bühne auf dem sich die Auseinandersetzung der Grundbausteine der Evolution entwickelt, gelten als sorgenvolle Wegbegleiter individueller Existenzen. Das Sterben mit und an solchen Krankheiten ist ein integraler Bestandteil individueller Biografien. Und so müsste eigentlich die Gewöhnung an derlei Ungemach Teil des kollektiven Verständnisses eigener Existenzverwirklichung sein.

Mit der Corona-Pandemie scheint es aber anders zu sein. Mit ungewohnter Heftigkeit (Virulenz) bricht diese neue und doch so alte Herausforderung in die globalen Wohlstandszentren und Leistungsaggregate der Moderne ein. Die politische Klasse der  Bourgeoise und die wirtschaftlichen Eliten kapitalistischer Produktionslogik steuern mit bisher in Nachkriegsgesellschaften undenkbaren Einschnitten in individuelle Freiheiten dagegen. Es gilt den Versuch zu unternehmen der Destabilisierung des Gesundheitswesens entgegenzuarbeiten.

Nun mag ein Virus mutieren und tatsächlich eine nie gekannte Herausforderung an die medizinische Wissenschaft formulieren. Allein trägt die Destabilisierung des Gesundheitswesens nicht nur die Signatur des Coronavirus selbst, sondern auch die Handschrift eines von Menschenhand entwickelten katastrophalen Ereignisses. Der Neoliberalismus in all seinen Variationen, ob nun als radikaler Wirtschaftstotalitarismus eines Milton Friedman oder einer euphemistisch als Third Way verklausulierten Variation des gleichen Themas, hat die öffentliche Daseinsfürsorge soweit heruntergefahren, dass selbst die Gesellschaften der Gewinnerökonomien des postideologischen Zeitalters nicht umhin kommen, die desaströse Hilflosigkeit des Gesundheitswesens vor dem Coronavirus schonungslos zugeben zu müssen. Eines Virus, der scheinbar wesentlich ungehemmter soziale Schranken überspringt und nicht nur die üblichen wirtschaftlich abgehängten Opfer einer Grippewelle inkludiert, sondern sich als infektiöser Kapitalist ohne Klassenbewusstsein seine Wirte jenseits jeglicher ökonomischer Attitüde sucht. Vielleicht mag diese „neue“ Wahllosigkeit gar das Besondere an Virus und Krisenmanagement sein?

Quelle       :          Potemkin                 >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —      Alleestraße 144 in Bochum

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Unten      —     Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Konjunktur der Heuchelei

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2020

Das elementare Menschrecht auf Leben

File:Africa water challege.jpg

Quelle         :     untergrund-blättle CH.

Von Christof Wackernagel

»Das Leben ist das höchste Gut« – erklang noch nie so einmütig aus aller Munde, und noch nie klang es so hohl wie in diesen Tagen.

Die zeitlos weltumspannende Gültigkeit dieses Wertes verbietet jede Frage, und umso mehr Fragen tun sich auf.

Die mögliche Bedrohungssituation, dass ein Arzt zwischen zwei Menschenleben entscheiden muss, weil er nur ein Atemgerät hat[1], möglicherweise andere Menschen praktisch zum Tode verurteilen muss, lässt keinen Widerspruch zu – umso mehr Widersprüche tun sich auf. Gerade wenn sich angesichts der Alternative Tod oder Leben die Frage nach der Verhältnismässigkeit der Mittel verbietet, im Gegenteil, gerade wenn das Leben alter Menschen so wichtig geworden ist, dass Notstandsgesetze erlassen werden, wie man sie seit den Zeiten der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland nicht mehr kannte, gerade wenn das Bewusstsein für den »Wert des Lebens als höchstes Gut« sich weltweit durchgesetzt hat und selbst in Ländern, deren Infektionszahlen viel geringer sind, noch drastischere Einschränkungen des öffentlichen Lebens als bei uns vollstreckt werden, fragt sich umso dringender, wieso diese Handlungsweise allein für die Bedrohung durch Corona gilt.

Zehntausendfache von Menschen, vor allem Kinder, sterben täglich unter grauenhaften Qualen an von infiziertem Trinkwasser verursachter Diarrhöe oder Typhus. Eine weltweite Anstrengung, wie sie im Moment gerade wegen Corona stattfindet, könnte den zwei Dritteln der Menschheit, etwa 5 Milliarden Menschen, den Zugang zu sauberem Trinkwasser bringen, den sie jetzt nicht haben.[2] Ein solcher globaler Kraftakt wäre gesellschaftlich wie finanziell nicht ansatzweise so aufwändig wie der gegenwärtig wegen Corona gestemmte.

Die deutsche Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien, die in diesen Tagen vor »Millionen Toten« warnen, lehnten dies ausdrücklich ab und verwiesen auf das UNO-Milleniumsziel im Jahre 2030, das Trinkwasser für alle bis dahin plant. Wieviel Millionen Menschen bis dahin von vergiftetem Wasser getötet sein werden, lässt sich nicht annähernd berechnen. Obwohl ein von der internationalen Völkergemeinschaft ermöglichter Zugang zu Trinkwasser für alle Menschen auf diesem Planeten, im Vergleich zu den Coronamassnahmen ein Kinderspiel wäre, obwohl damit unvergleichlich viel mehr Menschen, vor allem Kindern, das Leben gerettet werden könnte, ist der Gedanke daran in einer Bevölkerung, die ihre Exkremente mit Trinkwasser wegspült, nicht ansatzweise durchsetzbar und alle meinungsbildenden Medien in Deutschland lehnen es auf Nachfrage ausdrücklich ab, den Gedanken auch nur zur Diskussion zu stellen.

Damit ein Arzt möglicherweise kein Todesurteil über einen von zweien seiner Patienten aussprechen muss, werden Notstandsgesetze erlassen. Es wird aber nicht einmal daran gedacht, etwas zu unternehmen, geschweige denn sich weltweit zusammen zu schliessen, wie es wegen Corona getan wird, damit täglich zehntausende von Todesurteilen nicht weiter tatsächlich vollstreckt werden – und zwar in der gleichen Weise, nämlich durch unterlassene Hilfeleistung.

In afrikanischen Krankenhäusern werden Menschen nicht an lebensrettende Geräte angeschlossen, weil sie sie nicht bezahlen können, selbst wenn genügend vorhanden sind. Niemand dachte je daran, deshalb den Notstand auszurufen. Keiner veröffentlicht sein Mitgefühl mit den Ärzten, die zusehen müssen, wie ihnen anvertraute Kranke sterben.

Welcher Mensch ist wann und warum wert in den Genuss des zeitlos weltweit gültigen Wertes »das Leben ist das höchste Gut« zu gelangen? Wie definiert sich der Unterschied? Wie wird er begründet? Wie ist er vereinbar mit den allgemeingültigen moralischen Massstäben in Politik und Gesellschaft?

Auf deutschen Autobahnen sterben jährlich 4000 Menschen. So viele wie in einem veritablen Bürgerkrieg. Einer grossen Menge von Opfern dieser täglichen Schlacht auf den Strassen wird der Kopf abgerissen, von den überlebenden bleiben unzählige querschnittgelähmt. Etwa die Hälfte wird unschuldig Opfer der Unfälle, weil die Verursacher unvernünftig und verantwortungslos fuhren. »Unvernunft und Verantwortungslosigkeit der Menschen« wird als Grund für das soziale Kontaktverbot zur Verhinderung von Corona Infektionen angegeben, um weitere Opfer zu verhindern.

Die logische Folge der Übertragung dieses Denkens, dieser Haltung zu den Opfern der Unvernunft und Verantwortungslosigkeit im Autoverkehr hiesse, den privaten Autoverkehr zu verbieten; und da es sich nicht um eine Infektion, sondern einen Dauerzustand handelt, ab sofort und bleibend.

Sind 4000 statistisch sichere Toten weniger wert als 4000 eventuell mögliche? Erfordern sie nicht eine noch höhere Anstrengung als jetzt, wenn man doch weiss, dass man sie verhindern könnte? Was gibt es heutzutage für andere Möglichkeiten des Verkehrs, individuelle Bedürfnisse zu befriedigen?

Was ist mit den legalen Süchten nach Tabak und Alkohol, deren weltweite Todesraten die von Corona erwarteten Millionen Toten weit übersteigen? Warum wird Tabakwerbung nicht verboten, sondern mit Bildern versehen, die abschrecken sollen, dies aber nicht tun, was wiederum die Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit deutlich macht, mit der jetzt soziale Distanzierung begründet wird? Warum wird nicht wenigstens die Werbung für Alkohol und Tabak verboten?

Die »salt industry« mordet weltweit nach Angaben der WHO Millionen Menschen durch Herz- oder Hirnschlag – warum werden ihr keine Grenzen gesetzt, obwohl die von ihr produzierten Todeszahlen nachweisbar sind? Weil niemand von einer Überwindung der Tabak-, Alkohol oder Salzsucht profitieren würde ausser die dadurch Überlebenden?

Was ist dann von der Rede vom »Leben als höchstes Gut« zu halten?

Ist es wirklich übertrieben, von einer »Diktatur des Profits« zu sprechen?

Unzählige Kinder sterben an einfachen Krankheiten, weil ihr Immunsystem dadurch geschwächt ist, dass ihren Müttern eingeredet wurde, Milchpulver sei besser als Muttermilch. Die Corona−Kriterien auf Nestlé angewandt, bedeuten eine Anklage gegen diese Firma wegen Völkermordes in Den Haag.

Wären vielleicht noch weitere Folgerungen zu ziehen, wenn man die aktuelle Sensibilität für das elementare Menschrecht auf Leben ernst nimmt?

Gibt es etwa noch weitere Aspekte, unter denen dieser hochgehaltene Anspruch zu scheppern anfängt?

Lauern im Verborgenen noch weitere Widersprüche, die aufzuheben die Aufhebung altgewohnter Denkweisen benötigt? Oder ertränken gerade Krokodilstränen nüchternes Denken:

»Das Leben ist das höchste Gut«:

der Zauberspruch zur totalitären Machtergreifung,

das Zauberwort, um denen, die nichts haben, noch den Rest aus der Tasche zu stehlen,

die Zauberformel, um Milliardengewinne zu machen.

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Fussnoten:

[1] was das Los entscheiden könnte bzw müsste

[2] Z. B.: https://www.softsecrets.com/de/nachrichten/international/das-trinkwasserjahr/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle       :          Water remains to be a major challenge in many parts of African societies walking distances in such for clear water.

 Kenya, Juni 2018. / Kabukasteven (CC BY-SA 4.0

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Unser innerer Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2020

Rechthaber in der Corona – Krise

File:Donald Trump - Caricature (34958723394).jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Es sind goldene Zeiten für alle, die finden, schon immer recht gehabt zu haben: die Naturwissenschaftsgläubigen, die Kapitalismuskritiker und auch die Verfasser des Leopoldina-Papiers. Fehlerkultur? – Fehlanzeige.

Es sind nur dann Experten, wenn sie meiner Meinung sind! Denn in der Coronakrise gibt es drei Typen von Menschen. Der erste Typus stirbt. Der zweite Typus spürt Zweifel an sich und allem. Der dritte Typus aber hat recht. Er hatte bereits gestern recht, hat heute in Sachen Corona noch etwas rechter und wird selbstredend auch morgen am allerrechtesten behalten. Corona beschwört unser aller inneren Trump.

Die ersten beiden Typen sind nicht so interessant, weil sie nicht mehr da sind oder bloß still ihre Arbeit tun, was für Knalldackel, die in diesen Zeiten mit ihrer Bescheidenheit angeben wollen. Die Rechthaber aber – einfach wow. Die große Rechthabung manifestiert sich darin, dass fast alle öffentlichen Protagonisten des dritten Typus sich selbst* als Lösung der Krise empfehlen:

  • Virologinnen und Epidemiologinnen – gut, die sind am ehesten wirklich die Lösung der Krise, da sei ihnen verziehen, dass sie sich ein wenig im Licht der Öffentlichkeit sonnen möchten, wer weiß schon, wann die nächste Pandemie kommt.
  • Naturwissenschaftsgläubige offenbaren, dass sie entgegen allen vorherigen Beteuerungen in Geisteswissenschaften doch nur ausgedachten Quatsch sehen, wenn es drauf ankommt. Und die vielen, die ein Virologenwort für heilig und sachliche, aber eben nicht naturwissenschaftliche Kritik daran für Blasphemie halten, zeigen damit doch nur, wie fragil ihre Glaubenswelt ist.
  • Ökonomen erklären ihre Weltmodelle zum Maßstab über Leben und Tod und offenbaren damit ihre traditionelle Unfähigkeit zur Abstraktion vom eigenen Fach. Nachdem Ökonomen bisher Soziologinnen die Soziologie erklärten, sind sie anlässlich Corona dazu übergegangen, Epidemiologinnen die Epidemiologie zu erklären.
  • Juristen beharren trotz unterschiedlichster Positionen darauf, dass die eigentliche Schlacht auf ihrem Feld geschlagen werde. Wie stets juristifizieren sie das Universum auf anmaßende Weise; hey, Gravitation ist schließlich auch nur ein Gesetz, haha. Wahrscheinlich erkennen empfindsame Juristen einfach irgendwann die Limitierung juristischen Denkens und retten sich gesichtswahrend in die Rechtsphilosophie, wo die Welt zum Fallbeispiel gerinnt.
  • Die zweifellos verdienstvollen Wissenschaftler der Leopoldina beginnen ihr Papier mit der Feststellung, dass „der Wissenschaft eine große Verantwortung“ zukommt und besser kann man gar nicht zeigen, wie wichtig, sichtig und richtig man ist und schon immer lag.

Das Leopoldina-Papier ist trotzdem nicht das Problem, sondern Teil der Lösung, weil die öffentliche Verengung der Coronakrise auf rein virologische Fragen von einem gefährlich unterkomplexen Gesellschaftsverständnis zeugt. Trotzdem stehen Sätze drin wie: „Der Anspruch einer ethischen Perspektive besteht im aktuellen Fall darin, die für unsere Gesellschaft grundlegenden Prinzipien der Gerechtigkeit und der Solidarität bei der Abwägung der unterschiedlichen Zielkonflikte zur Geltung zu bringen.“ Gelaberalarm, Stufe fünf von drei, schon weil die nachfolgenden Definitionen von „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“ so windelweich sind wie sie nur ein multidisplizinäres, aber monoelitäres Komitee zu geben vermag. Okay, ohne Kontext zitiert. Aber die Verteidigungsphrase „aus dem Kontext gerissen“ ist das Arschgeweih der Akademiker. Der letzte Rettungsanker, irgendwie doch noch recht gehabt zu haben mit der Vorhersage, die Welt gehe 2012 unter. Wenigstens metaphorisch oder so.

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In der Coronakrise ergibt sich ein schlüssiges Bild der deutschen Intelligenzija. Kein besonders schmeichelhaftes; mein Eindruck ist, dass Deutschland in der Krise nicht wegen, sondern eher trotz seiner großintellektuellen Vordenker funktioniert (wenn man von besagten Virologinnen, und, Überraschung, der handelnden Politik absieht). Die zur Krisenbewältigung essenziell notwendige, hoffnungsvolle Stimmung zum Beispiel wird im Moment eher von den Leuten selbst erzeugt als von irgendwelchen Leitfiguren.

Das liegt nicht an mangelnder Brillanz, sondern zuvorderst an der Fixierung der ersten Garde aufs Rechthaben und -behalten, an ihrer Aversion gegen das Irrtumseingeständnis und ehrlicher Neubewertung im Versagensfall: an der schmerzlichen Abwesenheit einer öffentlichen Fehlerkultur. Was alle von uns neben einer Restmenschlichkeit wirklich von Trump unterscheiden könnte. Der Blogger und Lehrer Stefan Sasse schreibt in seiner so langen wie cleveren Corona-Betrachtung „Wie Weltordnungen sterben“, dass die Rechthabenden „hoffen, dass nun endlich alle einsehen werden, was sie selbst schon immer wussten“.

Quelle     :      Spiegel        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Donald John Trump, aka Donald Trump, is a businessman and is the 45th President of the United States.

This caricature of Donald Trump was adapted from a Creative Commons licensed photo by Gage Skidmore’s Flickr photostream and a photo in the public domain from The White House.

Author DonkeyHotey

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by DonkeyHotey at https://flickr.com/photos/47422005@N04/34958723394. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Malen mit Trump + Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2020

Mit Trump und Merkel am Kindertisch

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Von Jürn Kruse

Ein paar Tage Quarantäne und schon brechen alle möglichen Gegensätze voll auf. Welches Verhalten ist da angemessen? Und warum wird geschummelt?

Ich schwanke. Was ist angemessen? Was ist wichtig? Was ist richtig? Es sind Unsicherheiten-und-Unklarheiten-aushalten-Tage. Ich lese bei Menschen mit, die aus ein paar Tagen heimischer Quarantäne wegen eines unbestätigten (und dann glücklicherweise negativen) Covid-19-Falls eine Twitter-Live-Reportage machen mit einem Tonfall, als würden sie gerade den Steckrübenwinter 1916/17 durchleben. Inklusive Survival-Guide im Rüdiger-Nehberg-Style.

Menschen posten Fotos von leeren Regalen, wollen damit wohl ihre Die-anderen-sind-alles-Idioten-aber-ich-nicht-Überlegenheit ausdrücken – und merken nicht, wie sie Hamsterkäufe erst befeuern. Ist das richtig? Draußen in Kreuzberg wirkt das Wochenende derweil so, als würden viele Menschen mit demonstrativer Lässigkeit zeigen wollen, wie sehr ihnen die Ansteckungsgefahr für sich und andere am Arsch vorbeigeht. Ist das angemessen?

Wir haben beide Extreme im Umgang mit dem neuen Corona-Virus bei uns zu Hause. Hier sitzen quasi Angela Merkel und Donald Trump am Frühstückstisch. Die eine, die größere Tochter, will Plakate malen mit Anweisungen, wie wir uns zu verhalten haben: Immer wieder Hände waschen, nicht ins Gesicht fassen (auch nicht ins Gesicht anderer!), in die Armbeuge husten und niesen und so weiter.

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Sie will beschult werden, obwohl sie noch gar nicht in die Schule geht. Sie erzählt davon, dass eine Freundin in der Kita ihr gesagt habe, dass Omas und Opas an dem Virus sterben könnten. Sie guckt dann dabei ganz betreten, so wie Merkel halt guckt – völlig gleich, ob sie Gutes oder Schlechtes zu verkünden hat.

Quelle        :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —       President Donald J. Trump participates in a bilateral meeting with the Chancellor of the Federal Republic of Germany Angela Merkel during the North Atlantic Treaty Organization (NATO) 70th anniversary meeting Wednesday, Dec. 4, 2019 in London. (Official White House Photo by Shealah Craighead)

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Unten        —       hypnotoad

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Prämissen unseres Todes

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2020

Das Sterben erzählt vom Leben

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Könnten Tote erzählen – brauchten Politiker-Innen viele Anwälte.

Ein Schlagloch von Georg Diez

Corona ist eine Geschichte des Todes. Sehr direkt und auch im übertragenen Sinn. Es gibt viel Leiden und Schmerz, Angst und Einsamkeit. Viele Hel­fer*innen, Mediziner*innen, Kran­ken­haus­mi­tarbeiter*innen, die bis an den Rand ihrer Kräfte gehen. Die Bilder des Sterbens sind furchtein­flößend, sie wirken anonymisiert, industriell, es ist eine Maschine, die funktioniert oder auch nicht.

Diese Bilder wirken, direkt, sie wirken politisch, sie schaffen eine gesellschaftliche Realität. Für mich tut sich dabei, je länger diese Krise dauert, ein Widerspruch auf: Manche der Reaktionen auf das Virus haben, glaube ich, damit zu tun, dass die Frage des Todes auf eine Art und Weise geklärt werden soll – in vielen Fällen womöglich notwendigerweise – die das Leben in der Fülle seiner Facetten außer Acht lässt.

Es war der so inspirierende Denker Charles Eisenstein, der mich darauf stieß, in einem der besten Texte über die Pandemie, den ich bisher gelesen habe. Er heißt „The Coronation“, und Eisenstein beschreibt darin die zivilisatorischen Widersprüche, die in der Coronakrise aufeinandertreffen, von der Zerstörung der Umwelt, die die Immunabwehr des Menschen mittelbar und unmittelbar betrifft, bis zur Frage darüber, wie wir sterben wollen.

Eisenstein nennt das, was wir erleben, einen „Krieg gegen den Tod“. So weit würde ich nicht gehen. Aber in der geschichtlichen Perspektive hat er, glaube ich, recht: „Ich habe gesehen, wie die Fragen von Sicherheit, Gesundheit und Risikovermeidung in der Gesellschaft immer wichtiger wurden“, schreibt er. Vor allem die Kindheit, meint er, würde von diesem Sicherheitsdogma überwölbt. Die Konsequenz ist, dass Risiko, Leid, letztlich Freiheit und Tod einer Art Verdrängungsprozess ausgesetzt waren und sind.

Ich habe mich schon öfter mit dem Tod beschäftigt: Ich habe über den Tod meiner Mutter ein Buch geschrieben, das eigentlich von ihrem Leben handelte; und ich habe versucht zu erklären, warum der Suizid in der Philosophie und auch, für manche Menschen, im Leben mit einem Gefühl von Freiheit verbunden ist. Aber in den ersten Tagen und Wochen des Virus und des Lockdowns, der auch ein Lockdown des Denkens und Sagens war, war ich genauso verstört, verwirrt, verstummt wie viele andere. Ich wusste nicht, was wir erlebten. Und was ich las, dachte ich, das berührt manches, aber nicht das Eigentliche.

Was das allerdings sein kann, das Eigentliche im Kontext der Angst vor der Krankheit, das entglitt mir. Eisenstein nun zeigte mir eine mögliche Art, über diese Krise nachzudenken: Seine Grundannahme ist, dass die Gesellschaft durch den technischen Fortschritt ein Bild des menschlichen Lebens geschaffen hat, das allzu leicht auf das Biologische reduziert wird. In der gegenwärtigen Krise heißt das, dass Virologen den Ton angeben und die medizinischen Möglichkeiten entscheidend sind.

Es ist nicht das „nackte Leben“, wie es der Philosoph Giorgio Agamben genannt hat – es ist vielmehr das gerettete Leben, also die Vorstellung davon, dass Rettung an sich mit allen Konsequenzen richtig ist. Und hier fängt das Problematische in der gegenwärtigen Situation an: der Automatismus, mit dem Maßnahmen, die möglich sind, und deshalb durchgeführt werden, nun als gesellschaftliche Grundannahme und Grundlage für konkretes politisches Handeln dienen.

Quelle      :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45   

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Unten       —          Three Big Soldiers

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Corona und Viehfutter

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2020

Bankrotterklärung der Menschlichkeit

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Eine Kolumne von Sibylle Berg

Wenn Triage nur ein anderes Wort für Selektion ist: Die Coronakrise zeigt, wie die Verwertbarkeit von Menschen über ihr Weiterleben entscheidet.

Die Gesellschaft wird nach Corona eine andere sein, lese und höre ich, seit die Seuche in Italien ausbrach. Also, falsch, damals las und hörte ich noch nichts, keine Hilfskonvois, keine Herz-für-Italien-Aktionen, das vereinigte starke Europa war damit beschäftigt seine Grenzen zu schließen.

Als die Pandemie erst die Schweiz und etwas verzögert Deutschland erreichte, wurde aus der chinesischen Seuche, aus der italienischen Seuche, die Seuche der Alten, der Schwachen, der Boomer. Sie wissen schon, jene Bevölkerungsschicht, die man als Mensch unter 45 abwerten und diskriminieren kann, weil es hip ist und von einem politisch regen Verstand zeugt.

Als die Seuche noch ein Spaß war, man ihr mit Partys auf Wiesen begegnete, gab es warmherzige Momente. An Laternen klebten Zettel, auf dem Einkaufsdienste angeboten wurde, Websites für Nachbarschaftshilfe wurden eingerichtet, Menschen sangen und klatschten auf Balkonen, Sorgentelefone brummten bis – die Lage ernst wurde. Die ersten Firmen entließen ihre Angestellten, Deutsche saßen auf den Philippinen fest, Schweizer in St. Barth und dass zehntausend Menschen auf Lesbos im Dreck hockten, darauf konnte in diesem Fall keine Rücksicht genommen werden. Virologen reden von einer Marathonstrecke, und die Angst um das Überleben, hauptsächlich im finanziellen Sinn, machte alle Menschen gleich. Also alle, bis auf sehr Reiche, aber egal.

Wo das Volk im Hausarrest darrt, können die Eliten schmarotzen.

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Kafkas „Verwandlung“ 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2020

Vom Coronavirus zum Igelsyndrom

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Quelle      :       Scharf  —  Links

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Millionen Menschen im nordafrikanischen Frühling wehren sich, Millionen Menschen auf den Straßen von Hongkong wehren sich, Millionen Menschen in Chile wehren sich, Millionen Menschen in Kolumbien wehren sich, Millionen Menschen in Ecuador wehren sich, Millionen Menschen in Haiti wehren sich, Hunderttausende im Irak wehren sich, Hunderttausende im Iran wehren sich, Hunderttausende im Libanon wehren sich, Hunderttausende in Tschechien wehren sich, Hunderttausende in Frankreich wehren sich, Millionen, weltweit, wehren sich jeden Freitag gegen die Klimakrise. Migrantenströme wehren sich. Gegenwehr weltweit, zuletzt sogar in Fußballstadien …

Und nun ?

Hüpfen Männer wie Frösche vor indischen Polizisten,

töten Soldaten Ungehorsame in südafrikanischen Townships,

schauen wir ängstlich, wenn sich eine Polizeistreife nähert.

Betrachten wir jeden Türgriff, jeden Verpackungskarton, jeden Einkaufswagen, jede Sitzbank, verängstigt, uns schweigend fragend „sind da Blobs – winzig kleine Tröpfchen dran oder drauf?“ Unsichtbare Gefahr, versehen mit kleinen Saugnäpfchen, die sich an jeden von uns heftet. An unsere Lungen.

Angst in uns.

Menschen(massen) meidend.

Jeder in sich, mit seiner Angst beschäftigt.

Hab ich etwas angefasst, was ich nicht sollte ?

Hab ich meine Hände gewaschen ?

Wann hab ich zuletzt meine Hände gewaschen ?

Wenn ich zuhause ankomme, darf ich nicht vergessen, meine Hände zu waschen!

Bin ich nicht zu nah an meinen besten Freund herangekommen ?

Hab ich vielleicht von meinem Nachbarn als er hustete, einen Blob abbekommen?

Wir sind alle dabei zu Igeln zu werden.

Die Verwandlung ist im Gange, auf langfristig gut in Schwebe gehaltenem Angstlevel.

Lesen Sie nach bei Franz Kafka, wie das vor sich geht mit einer Verwandlung in seiner Erzählung „Die Verwandlung“. Wie der Handelsreisende Gregor Samsa morgens aufwacht und unfreiwillig zu einem riesigen Käfer verwandelt wurde.

So bringen sich  Menschen auf den Hund !

Lesen Sie ganz intensiv, und stellen Sie sich Fragen beim Lesen. Vergleichen Sie mit der jetzigen Situation.

Bei jeder Annäherung eines „feindlichen“ Objekts rollt sich der Igel zusammen und fährt seine Stacheln aus.

Wird der Mundschutz zum Igelstachel?

Sind wir den Hohen Priestern der Wissenschaft ausgeliefert?

Nie mehr Gegenwehr in Hongkong und weltweit?

Migrantenströme medial erstickt.

Fußballstadien leer.

Gregor Samsa hielt anfangs seine Verwandlung nur für vorübergehend. Aber dann verliert er immer mehr die Fähigkeit zur Kontaktaufnahme. Sein wichtigster Zeitvertreib ist der Blick aus dem Fenster. Von Zeit zu Zeit vorbeitrippelnde Wesen im Igelkleid.

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —           Junger Braunbrustigel (Erinaceus europaeus), auch Westeuropäischer Igel oder Westigel genannt, ist ein Säugetier aus der Familie der Igel (Erinaceidae).

© Michael Gäbler / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

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Unten      —            Maulkorb, der Hecheln erlaubt

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Ansprache des Präsidenten

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2020

Vom Publikum schon jetzt vergessen

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Ein Zuchtmeister der Nation ?

Ein Kommentar von Bettina Gaus

Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung: Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als Glanzleistung bezeichnen.

Eine Rede des Bundespräsidenten war überfällig – aber nicht diese Rede. Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Fernsehansprache ein seltsames Amtsverständnis an den Tag gelegt. Und eine Chance verpasst.

Das Staatsoberhaupt ist weder der Seelsorger noch der Erziehungsberechtigte der Nation. Hingegen hat das Amt eine, wie im schönsten Amtsdeutsch auf dessen Webseite steht, „rechts-und verfassungswahrende Kontrollfunktion“. Wann, wenn nicht jetzt, sollte der Bundespräsident zeigen, dass er das ernst nimmt?

Die massive Einschränkung der Grundrechte löst bei vielen Unbehagen aus, auch bei Leuten, die sie angesichts der Corona-Krise für unvermeidlich halten. Allerdings offenbar nicht bei Frank-Walter Steinmeier, jedenfalls hat er davon nichts erkennen lassen. Schade.

Ein Bekenntnis zur Gewaltenteilung wäre schön gewesen. Aber dem Juristen Steinmeier war der Hinweis kein Anliegen, dass Bürgerinnen und Bürger sich weiterhin gegen staatliche Maßnahmen vor Gericht wehren können. Dass die Deutschen auch in Krisenzeiten nicht zu Untertanen werden. Dass es für staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte gesetzlicher Grundlagen bedarf. All das ist ja nicht selbstverständlich, sondern bedeutet tägliche, mühsame Arbeit im Kampf um den Fortbestand der Demokratie. Die Bevölkerung darf erwarten, dass der Bundespräsident dazu eindeutig Stellung bezieht. Das hat er nicht getan.

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In diesen Zusammenhang hätte übrigens ein Wort zum Wert des Föderalismus gepasst. Eine Erklärung, warum jetzt nicht einfach von oben durchregiert wird und warum es sinnvoll ist, dass die Bundesländer und sogar die Kommunen nicht alle im Gleichschritt marschieren, sondern auf unterschiedliche Gegebenheiten unterschiedlich reagieren. Auch das bedeutet ja: Demokratie.

Quelle       :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —      Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

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Wer kriegt Zugang

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2020

zu künftigen Covid-19-Behandlungen?

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Quelle     :         untergrund-blättle CH.

Von Public Eye

Öffentliches Interesse ist wichtiger als private Gewinne. Zum Zeitpunkt, als wir diese Zeilen schreiben, gibt es weder eine spezifische Behandlung für noch einen Impfstoff gegen Covid-19, das Coronavirus.

Während an verschiedenen Fronten unter Hochdruck geforscht wird, stellt sich eine entscheidende Frage: Werden jene Produkte, die sich als wirksam erweisen, auf der ganzen Welt verfügbar sein? Schaut man zurück auf frühere Pandemien und führt sich die involvierten Parteien vor Augen, muss dies bezweifelt werden – obwohl die Forschung massiv vom öffentlichen Sektor unterstützt wird. Doch es existieren Lösungen, um eine faire Verteilung und bezahlbare Preise sicherzustellen.

Im Juni 2009, als wegen der Schweinegrippe die Gefahr einer Pandemie drohte und zwischen den Ländern ein Kampf um den nationalen Bedarf an Impfstoffen geführt wurde, titelten wir im französischsprachigen Mitgliedermagazin der damaligen Erklärung von Bern sinngemäss: «Wem gehört das Grippevirus A(H1N1)?» Auch wenn sich die Covid-19- und die Schweinegrippe-Pandemie in vielerlei Hinsicht unterscheiden, stellt sich heute wieder eine ähnliche Frage: Wer wird einen fairen Zugang zu den Behandlungen eines Virus‘ garantieren, von dem mehr als 150 Länder betroffen sind?

Die erste Priorität liegt derzeit sinnvollerweise auf Massnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Übertragung. Gleichzeitig werden jedoch therapeutische und prophylaktische Massnahmen entwickelt. Es ist klar, dass die zwangsläufig begrenzten Produktionskapazitäten zumindest anfangs nicht den gesamten Bedarf werden decken können.

Elf Jahre nach der Schweinegrippe verfügen wir jedoch über Mechanismen, die es uns möglich machen, diese Situation besser anzugehen als damals. Möglich ist das allerdings nur unter einer Bedingung: dass alle Akteure, sowohl die Staaten wie auch die Pharmakonzerne, mitmachen!

Die Lehren aus Grippepandemien ziehen

2009 gab es angesichts der drohenden H1N1- oder Schweinegrippe-Pandemie und aufgrund von Prognosen, dass die Produktionskapazitäten nicht reichen würden, um den weltweiten Gesamtbedarf zu decken, einen regelrechten Wettlauf um Impfstoffe. Die reichen Länder, darunter auch die Schweiz, hatten bereits vorher ihre Lehren aus der Vogelgrippe H5N1 (2005–2007) gezogen und einen grossen Vorrat an antiviralen Medikamenten angelegt. Erinnert sei an das berühmte Tamiflu von Roche, welches sich als für die Behandlung dieser Grippeviren völlig ineffizient erweisen sollte, nachdem es zu enormen – und letztlich unnötigen – öffentlichen Ausgaben geführt hatte.

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Diese Länder gaben 2009 nun Vorbestellungen bei den Herstellern von H1N1-Impfstoffen (unter ihnen Novartis) auf, noch bevor diese überhaupt zugelassen waren. Die Schweiz sicherte sich 13 Millionen Arzneimitteldosen, die 80 Prozent der Bevölkerung versorgen sollten – für insgesamt 84 Millionen Franken. Angesichts eines absehbaren weltweiten Mangels schaute jedes Land nur für sich, und für jene im Süden und Osten blieb kaum etwas bis gar nichts übrig. Da sich die H1N1-Pandemie als weit weniger heftig als erwartet herausstellte, hielten sich die Folgen dieses Egoismus glücklicherweise in Grenzen.

Zwar unterscheiden sich die Rahmenbedingungen für die Herstellung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus stark von jenen bei der Grippe, doch heute sind wieder ähnliche Verhaltensmuster zu erkennen. Man denke nur an den Versuch von US-Präsident Donald Trump Anfang März, sich das deutsche CureVac-Labor unter den Nagel zu reissen, um dem amerikanischen Markt den exklusiven Zugang zu einem möglichen Covid-19-Impfstoff zu sichern (siehe Zweittext ab Seite 9). Trump wäre bereit gewesen, dafür eine Milliarde Dollar aufzuwerfen, wenn die Aktion nicht von den aufgebrachten deutschen und europäischen Behörden zum Scheitern gebracht worden wäre.

Die Frage der Bevorzugung bestimmter Nationen ist wieder aktueller denn je und wird mit der Lancierung von zwangsläufig nur begrenzt verfügbaren Covid-19-Behandlungen oder -Impfstoffen zusätzlich angefacht werden. Deshalb müssen griffige und konzertierte Massnahmen getroffen werden, um den Zugang für alle zu sichern und die Lehren aus früheren Krisen zu ziehen.

Wirksame Massnahmen für einen gleichen und fairen Zugang

Es ist enorm wichtig, jetzt rasch zu handeln, um gleichen und fairen Zugang zu zukünftigen COVID-Behandlungen zu ermöglichen – unzählige Menschenleben stehen auf dem Spiel. Wir zeigen hier einen Überblick über bestehende Lösungen oder solche, die in Betracht gezogen werden sollten.

Den bestehenden internationalen Rahmen nutzen

Im Gegensatz zu 2009 verfügt die internationale Gemeinschaft heute über einen internationalen Mechanismus, an dem sie sich orientieren kann: den 2011 verabschiedeten Rahmen für die Vorbereitung auf eine Influenza-Pandemie (englisch: Pandemic Influenza Preparedness oder kurz PIP) der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Er soll durch die Festlegung klarer Regeln für den Austausch von Viren mit Pandemiepotenzial sowie die Aufteilung des durch deren Erforschung gewonnenen Nutzens eine bessere Reaktion auf solche Krisen ermöglichen. Der Rahmen, der zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf die Patentfrage zäh ausgehandelt wurde, sieht wenigstens ein Minimum der Verteilung von Behandlungen oder Impfstoffen vor.

Davor hatten die Pharmakonzerne völlig freien Zugang zum Labornetz der WHO, das Virusstämme in Echtzeit austauschte. Die Konzerne, darunter Novartis, nutzten dies aus, um Patente auf das virale Material anzumelden, ohne den daraus gezogenen Nutzen zu teilen. Eine Praxis, die das Übereinkommen über die biologische Vielfalt als Biopiraterie qualifiziert. Als die von der Vogelgrippe am stärksten betroffenen Länder, allen voran Indonesien, merkten, dass sie kaum Zugang zu den Impfstoffen bekamen, die dank des Austauschs «ihrer» Viren hatten entwickelt werden können, forderten sie von der WHO strengere Regeln, die verhindern, dass die H5N1-Viren von den Pharmakonzernen unrechtmässig und ohne Gegenleistung privatisiert werden können.

Der PIP-Rahmen verpflichtet nun Akteure ausserhalb des WHO-Netzes, für den Zugang zu den ausgetauschten Grippeviren einen finanziellen Beitrag zu leisten. Bevor sie die Ressourcen nutzen können, müssen sie zudem mit der WHO einen Vertrag aushandeln, der insbesondere Verpflichtungen bezüglich der Aufteilung des Nutzens beinhaltet, der aus der Forschung hervorgeht. Bisher wurden mit den grössten Herstellern 13 derartige Verträge geschlossen, wodurch sich die WHO rund 420 Millionen Dosen Pandemie-Impfstoff – viermal mehr, als sie 2009 erhielt – sowie 10 Millionen Packungen antiviraler Behandlungen gesichert hat. Die finanziellen Beiträge beliefen sich bis Ende Dezember 2019 auf rund 200 Millionen Dollar. Mit diesem Betrag konnten die Pandemievorsorgemassnahmen in weniger gut gerüsteten Ländern verstärkt und das WHO-Netz zum Austausch von Grippeviren mitfinanziert werden.

Zwar gilt dieser Rahmen derzeit nur für Influenzaviren mit Pandemiepotenzial, doch die WHO und die Staaten könnten dessen Modalitäten durchaus auch auf die Covid-19-Pandemie anwenden. So könnte die internationale Gemeinschaft beschliessen, dass die WHO einen Teil der von den Pharmaunternehmen hergestellten Diagnosetests, Behandlungen und Impfstoffe für Covid-19 an Länder vergibt, denen solche fehlen, oder dass sie Lizenzen für die lokale Produktion erteilt.

Garantieren, dass sich öffentliche Investitionen auszahlen

Wenn es um den Zugang zu Medikamenten geht, ist die Frage des Preises zentral. Den Staaten stehen mehrere Hebel zur Verfügung, um dafür zu sorgen, dass künftige Covid-19-Behandlungen oder-Impfstoffe zu einem erschwinglichen Preis vertrieben werden. Das beginnt damit, dass die Forschung durch massive öffentliche Investitionen überhaupt erst ermöglicht wird.

Die US-Regierung hat seit der SARS-Krise 2003 mehr als 700 Millionen Dollar – mehr als jedes andere Land ­– in die Coronavirus-Forschung investiert und finanziert weiterhin mehrere Projekte mit. Auch die EU hat mehrere Millionen Euro in Covid-19 investiert: über ihr Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 (von dem auch die Schweiz profitiert), durch öffentlich-private Partnerschaften sowie mittels Darlehen der Europäischen Investitionsbank – ganz zu schweigen von den umfassenden nationalen Subventionen zur Unterstützung der Entwicklungsbemühungen. Die Schweiz hat im Rahmen einer Ausschreibung für Coronavirus-Forschungsprojekte über den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) fünf Millionen Franken zur Verfügung gestellt – eine Premiere in dieser Form. Diesen öffentlichen Finanzierungen ist es zu verdanken, dass Pharmaunternehmen Diagnosetests, Behandlungen und Impfstoffe gegen Covid-19 entwickeln können.

Doch die öffentlichen Investitionen sind an keinerlei Bedingungen bezüglich des Endpreises geknüpft. Das Ergebnis: Die Öffentlichkeit zahlt für die Forschung, die Pharmakonzerne melden Patente an und setzen ihre Preise durch. Das bedeutet, dass die Bevölkerung gleich doppelt zur Kasse gebeten wird: erst über die Steuern und dann für die Gewinnmargen der Pharmakonzerne, die ihren Profit maximieren können, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen.

Die Covid-19-Technologien bündeln

Geht es um die Kommerzialisierung und den Preis von Behandlungen oder Impfstoffen, stehen das sakrosankte geistige Eigentum und sonstige kommerzielle Vorteile allzu oft über dem öffentlichen Interesse. Angesichts des Ausmasses der gegenwärtigen Krise sind nun jedoch sogar aus dem liberalen Lager Stimmen zu hören, dass die schädlichen Auswirkungen von Patenten eingeschränkt werden müssen.

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Im Februar forderten 46 Abgeordnete des US-Kongresses die Regierung auf, keine Exklusivlizenzen an Unternehmen zu erteilen, die öffentlich finanzierte Covid-19-Behandlungen entwickeln. Denn damit würde ihnen eine Monopolstellung gewährt, ohne dass sie im Gegenzug erschwingliche Preise garantieren müssten.

Die Forderung blieb jedoch chancenlos. Die Pharmaindustrie demonstrierte stattdessen ihre Lobbymacht im Rahmen der «pandemic bill» der Trump-Administration, die Finanzmittel in der Höhe von über acht Milliarden Dollar vorsieht (drei davon allein für Behandlungen oder Impfstoffe): Alle verbindlichen Klauseln zum geistigen Eigentum oder zur Auferlegung einer Form von Preiskontrolle wurden gestrichen. Die Botschaft ist klar: Die Pharmakonzerne wollen sich absolute Handlungsfreiheit bewahren und jeden Präzedenzfall vermeiden, der ihre Gewinnmargen schmälern könnte – globale Krise hin oder her.

Dabei könnte man noch viel weiter gehen. Angesichts des Ausmasses der Krise und des Umfangs der öffentlichen Finanzmittel, die für deren Bewältigung aufgeworfen werden, wäre die beste Lösung für eine effiziente globale Reaktion die Schaffung eines gemeinsamen Pools, in dem die Rechte an allen Technologien zur Prävention, Erkennung und Behandlung von Covid-19 auf WHO-Ebene gebündelt würden.

Durch einen solchen Mechanismus könnte weltweit ein fairer Zugang zu und eine ausgewogene Verteilung von Diagnosetests, Medikamenten, Impfstoffen und Ausrüstungen (Masken, Beatmungsgeräte usw.) sichergestellt werden. Als eine Art Schnittstelle wäre die WHO befugt, die Rechte an geistigem Eigentum (Lizenzen) und andere für die Produktion und den raschen Einsatz dieser Technologien erforderliche Daten umzuverteilen. Damit könnte der Behandlungs- und Impfstoffbedarf besser – und über einzelstaatliche Prioritäten und die Gesetze der Kaufkraft hinaus – gedeckt werden.

Costa Rica hat bei der UN-Agentur einen formellen Antrag für einen solchen Pool gestellt. Mehrere Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter Public Eye, haben Ende März einen offenen Brief an die WHO und ihre Mitgliedstaaten gesandt, in dem sie Costa Ricas Antrag unterstützen.

Wir fordern die sofortige Einrichtung eines solchen Pools, bevor die ersten Behandlungen zugelassen werden – und der Verteilkampf beginnt.

Auf Zwangslizenzen gegen exzessive Preise zurückgreifen

Wenn alle oben genannten Mechanismen zur Umverteilung von Behandlungen und Verhinderung von exorbitanten Preisen nicht ausreichen (oder solange diese nicht umgesetzt sind), verfügen die Staaten immer noch über das Mittel der Zwangslizenz für patentierte Medikamente. Mit diesem nach internationalem Recht anerkannten Instrument können sie das Monopol auf ein Arzneimittel vorübergehend aufheben, um dieses entweder selbst herzustellen oder günstigere Generika zu importieren.

Im März haben Chile und Ecuador sowie, eher überraschenderweise, auch G20-Länder wie Deutschland und Kanada erste politische Schritte unternommen, um die Erteilung von Zwangslizenzen zu erleichtern, falls sich die Diagnosetests, Behandlungen oder Impfstoffe für Covid-19 als zu teuer oder knapp erweisen sollten.

Und Israel hat kürzlich erstmals damit gedroht, eine Generikaversion des antiretroviralen Medikaments Kaletra des US-Konzerns AbbVie einzuführen, das gegen Covid-19 wirksam sein könnte. Dies, obwohl Kaletra noch bis 2024 unter Patentschutz steht. Dieses Vorgehen, das de facto einer Zwangslizenz gleichkommt, zeigte sofortige Wirkung: Das amerikanische Pharmaunternehmen erlaubte Israel die Einfuhr eines Generikums.

Werden sich andere Länder von diesem Präzedenzfall inspirieren lassen? Wird es eine Reihe von Zwangslizenzen im Zusammenhang mit Covid-19-Behandlungen geben, allenfalls auch in reichen Ländern, die sich bislang gegen dieses Instrument gewehrt haben? Das hängt in erster Linie von der Bereitschaft der Pharmaindustrie ab, von sich aus für angemessene Preise und eine faire Versorgung zu sorgen.

Anfang April forderte Public Eye Alain Berset in einem offenen Brief auf, falls nötig Zwangslizenzen anzuwenden, um diesen Zugang zu gewährleisten.

Öffentliches Interesse ist wichtiger als private Gewinne

Die Corona-Krise führt uns auf brutale Art und Weise die Defizite des aktuellen Innovationsmodells der Pharmaindustrie vor Augen; angefangen bei den Forschungsprioritäten. Trotz nachdrücklicher Aufforderungen vonseiten der Regierungen, die massiv in die Bekämpfung von Covid-19 investieren, hat die Big Pharma wenig Lust gezeigt, sich in der Erforschung und Entwicklung neuer Behandlungen oder Impfstoffe zu engagieren. Der Bereich ist schlicht nicht so profitabel wie jener der nicht übertragbaren Krankheiten wie Krebs, wo hohe Gewinnmargen und eine lange Behandlungsdauer winken.

Abgesehen von wenigen Ausnahmen lassen die Pharmariesen kleinere Unternehmen die grössten Risiken auf sich nehmen. Sie wissen, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder ins Spiel kommen werden, denn nur sie können im grossen Stil produzieren. Der Schweizer Riese Novartis etwa ist an der Forschung zu Covid-19 (abgesehen von Spenden) gar nicht beteiligt. Er hat seine Impfstoffabteilung 2014 an die britische GSK verkauft und besitzt kein auf antivirale Arzneimittel spezialisiertes Labor mehr. Der zweite Basler Pharmamulti Roche ist etwas aktiver: Als einer der Marktführer im Bereich der Diagnostik entwickelt er Covid-19 -Tests und hat sein Medikament Actemra bis zu dessen Zulassung in gewissen Mengen zur Verfügung gestellt.

Die Strategie hat sich bestens bewährt: Man wartet ab, bis eine Behandlung erste Erfolge zeigt, bevor man ins Rennen einsteigt – und sich die Rechercheergebnisse nachträglich notfalls mit Milliardenbeträgen sichert. Diese Strategie ist nicht nur bei Covid-19 zu beobachten, sondern auch bei seltenen Krankheiten oder Krebs.

Das Problem ist grundsätzlicher Natur: Die Prioritätensetzung der Pharmakonzerne wird in erster Linie von Monopolrechten und Profitaussichten bestimmt – und nicht von den Bedürfnissen und Prioritäten der öffentlichen Gesundheit.

Wie, wenn nicht durch das Desinteresse der Pharmaindustrie nach dem Abklingen der SARS-Krise, lässt sich erklären, dass wir heute – siebzehn Jahre später – nicht einmal einen Prototyp eines Coronavirus-Impfstoffs haben? Die US-Regierung hat zwar 700 Millionen Dollar in diesen Bereich investiert, aber akademische Institute und Start-ups können nicht alles alleine machen; das gilt besonders für die fortgeschrittenen Testphasen und noch mehr für die Produktion selbst. Wir zahlen heute auch den Preis dafür, dass sich die Staaten aus der Impfstoffproduktion zurückgezogen haben: Sie müssen die Möglichkeit zurückerlangen, selbst Impfstoffe herzustellen oder die Produktion zu konfiszieren, wenn die Situation es erfordert.

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Das gilt bei weitem nicht nur für Covid-19. In den USA, dem Land, das alleine 50 Prozent des globalen Pharmamarktes ausmacht, steckt die Regierung jährlich etwa 40 Milliarden Dollar in Innovationen im Gesundheitswesen – über 500 Milliarden in den letzten 20 Jahren. Die öffentlichen Mittel haben zur Entwicklung von sämtlichen 210 neuen Medikamenten beigetragen, die zwischen 2010 und 2016 in den USA zugelassen wurden, darunter viele Krebsbehandlungen und Gentherapien für seltene Krankheiten.

Ist das ein Problem? Ja, wenn man bedenkt, dass die Pharmariesen ihre horrenden Preise mit den (in Tat und Wahrheit immer geringeren) eingegangenen Risiken und den hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung rechtfertigen, obwohl die risikoreichsten Phasen eben oft von anderen Akteuren und mithilfe öffentlicher Mittel durchgeführt werden.

Da die Behandlungskosten hauptsächlich von den Sozialversicherungen oder, wo solche nicht oder kaum existieren, von den Patientinnen und Patienten selbst getragen werden, bezahlt die Gesellschaft für das Gewinnstreben der Pharmakonzerne einen enormen Preis.

Die Krise als Motor für einen Wandel

Die beispiellose Gesundheitskrise, die wir heute durchleben, muss die verschiedenen Akteure veranlassen, das Innovationsmodell in der Pharmaindustrie zu überdenken.

Die Regierungen leisten ihren Beitrag durch die Investition von öffentlichen Geldern in die Forschung und Entwicklung neuer Behandlungen, doch gleichzeitig müssen sie die Monopolstellung der Unternehmen einschränken, um missbräuchliche Preise zu verhindern und den Zugang zu Behandlungen sicherzustellen. Die Möglichkeiten dazu müssen genutzt und ausgeweitet werden, um ein besseres Gleichgewicht zwischen privaten und gesellschaftlichen Interessen herzustellen.

Auch die Pharmaunternehmen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und sich bemühen, alle Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit zu berücksichtigen – und nicht nur diejenigen, die viel einbringen – sowie faire und transparente Preise festzulegen, die den tatsächlichen Investitionen und Risiken entsprechen.

Bei einer Pressekonferenz des Weltpharmaverbands IFPMA zu Covid-19-Therapien, die derzeit entwickelt werden, sagte Severin Schwan, der CEO von Roche, es gehe jetzt nicht um Profitinteressen. Die Herausforderungen seien die Produktionskapazitäten und der Zugang. Wir nehmen ihn beim Wort und werden genau hinschauen, ob diese Prioritäten Bestand haben.

Unsere Empfehlungen angesichts der Covid-19-Krise – und darüber hinaus:

  • Eine gerechte Verteilung der medizinischen Technologien auf globaler Ebene gemäss der für Grippepandemien geschaffenen Rahmenbestimmungen.
  • Eine WHO, die befugt ist, die Rechte an geistigem Eigentum sowie alle erforderlichen Daten für die Produktion und den Zugang zu Covid-19-Technologien global umzuverteilen (mehr dazu in unserer Medienmitteilung).
  • Verträge über öffentliche Forschungsfinanzierung, die Bedingungen bezüglich des Endpreises enthalten sowie Interventionsmöglichkeiten, falls diese unerschwinglich sind.
  • Der Einsatz von Zwangslizenzen, wenn der Zugang zu patentierten Produkten aufgrund unerschwinglicher Preise oder einer unzureichenden Versorgung nicht gewährleistet ist.
  • Eine Reform des Pharma-Innovationsmodells, um den Prioritäten der öffentlichen Gesundheit besser gerecht zu werden.

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Ivory Coast

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3.) von Oben      —     

Photos from the streets of Accra before and during lockdown as measures to fight the COVID-19 pandemic.

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Bald geht es wieder los

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2020

Es bleibt, wie es ist!

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Quelle         :         Scharf  —  Links

Von Klaus Hecker

Der 1. Januar 1975 war der Tag des Weltuntergangs – der 19. April 2020 wird der Tag der Weltauferstehung

Die Zeugen Jehovas haben seinerzeit den 1. Januar 1975 als Datum des Weltuntergangs prophezeit. Dafür sind sie verlacht worden. Zu Recht.

Merkel und Co. erklärenden 19. April 2020 zumTag der nationalen Wiederauferstehung. Dafür sind sie nicht verlacht worden. Zu Recht – aber leider aus falschen Gründen. Die ehrwürdige Wissenschaftsskademie Leopoldina hat in Gestalt von 26 Wissenschaftlern aus unterschiedlichen Bereichen schon einmal den Weg gewiesen. Mehr Adelung politischer Beschlüsse mit diesem Verein im Hintergrund geht nicht: Hier hat der Weltgeist sich materialisiert,

Ich möchte im Folgenden allerdings dahingehend argumentieren, dass das, was hier scheinbar dem Reagenzglas von unseren Nationalvirologen Wieler und Dorsten abgelauscht wurde und wird, dann durch Leopoldina geisteswissenschaftlich noch aufgestockt, sich einer ganz anderen eigentümlichen Mixtur gesellschaftlich gültiger Kriterien verdankt, ziemlich weit vorne dabei: wie steht’s mit der Gewinnmaximierung und dem Ausbeutungsmaterial, das es dafür braucht: In diesem Zusammenhang „Volksgesundheit“ betitelt.

Nun ist das Virus aber nicht einfach so da oder angeflogen gekommen, sondern Produkt einer kapitalistischen Kalkulation, es in seinen Anfangsgründen nicht weiter unter die Lupe nehmen zu wollen. Das könnte man Geburtshilfe nennen. In dem von Virologen 2012 für die Regierung erstellten Epidemieplan ist genau von einem solchen Szenario die Rede, mit dem wir es jetzt zu tun haben. Da wurde abgewunken.

Merkwürdigkeiten moderner Heilkunst

Auch in Deutschland wird ersichtlich, was es bedeutet, wenn Gesundheit als Gewinnmaschine aufgezogen wird:

Für die Betrachtung unter dem Gesichtspunkt einer Fallpauschale ist der Corona-Infizierte nicht wirklich nützlich oder ergiebig.

Wenn der Kapitalismus sich rühmt, wie effektiv die just-in-time Produktion ist, da die Lagerhaltung auf die Autobahn verlegt wurde, so nun, was Schutzbekleidung betrifft: „just“ ist nichts da und „in-time“ auch nicht. Wie soll Vorsorge, wie soll denn Lagerplatz sich auch in den hier geltenden Kriterien abbilden?

Wie wäre es nun, dies nicht als leider verpasste, aber eigentlich angepeilte Versorgung zu betrachten, sondern als systematische Konsequenz einer kapitalistischen Gesellschaft, welcher alle Lebensbereiche der Gewinnmaximierung unterwirft und Vorsorge nun einmal als dysfunktionaler Kostenfaktor zu betrachten ist.

Nationalismus als medizinisches Schutzprogramm

Mailand ist 300 km von München entfernt, nach Hamburg sind es 900 Km. Es scheint einleuchtend zu sein, dass Schutzmaßnahmen bei einer Fahrt nach Italien – man könnte auch Österreich als Beispiel anführen – einen ganz anderen Charakter annehmen und annehmen müssen als nach Hamburg. Im ersten Fall ist hier der Zöllner der Oberarzt. Das leuchtet nur ein, wenn man in nationalstaatlichen Kriterien denkt und deren Wahrheit durch die Praxis an der Grenze beglaubigt. Eine umspannende Betrachtung nach Hotspots hat spätestens an der Grenze aufzuhören.

Die Un(-Logik) des lockdown

• Der 19. April scheint nun variantenreich als Ende des shutdowns gesetzt zu sein.

• Ist das nun naturwissenschaftliches Expertenwissen, was eine solche Öffnung begründet? Wohl kaum. In erster Linie stellt sich die Frage, das Problem, wie mit dem Niedergang der Wirtschaft – der DAX fällt und fällt – umzugehen ist, genauer, wie die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. Es ist zu erwarten, nicht nur das, es steht fest, dass die Zahl der Toten, dass die Zahl der Infizierten im Vergleich zu Beginn der restriktiven Maßnahmen noch einmal deutlich an Fahrt aufgenommen hat. Dennoch eine jetzige Auferstehung?

• Ich plädiere hier weder für noch gegen ein lockdown, möchte vielmehr die seltsamen Begründungsmuster der politischen Verantwortungsträger hinterfragen, im Gegenteil, siehe meine Sympathie für Prof. Streeck und seine Kritik an dem gewaltigen shut-down im folgenden.

•Nach den  zu Beginn der Krise und jetzt noch geltenden Paradigmen wäre/ist eine solche Öffnung kaum vertretbar. Umgekehrt steht aber das ökonomische Interesse unrüttelbar im Zentrum. Also müssen neue Paradigmen herbei, die genau dieses als die naturwissenschaftliche Ultima Ratio begründen. Und dieser Weg ist ja auch bereits vorgezeichnet: Handy-Überwachungs-Apps erlauben, den Kontakt zu Infizierten nachzuzeichnen. Das schwedische oder auch südkoreanische Modell mit Durchtestung der Bevölkerung auch und gerade der nicht Infizierten bzw. der unter Anseckungsverdacht-Stehenden wird vermutlich als eine flankierende Maßnahme hinzukommen.

Umgekehrt zeigt sich der renommierte Virologe und Drosten Nachfolger an der Uni Bonn Prof. Streeck höchst verwundert über die Radikalität des shutdown. Er zeichnet zugleich als Verantwortlicher für die Heinsberger Studie. Buchstäblich von Haus zu Haus wurden Abstriche von Menschen und Gegenständen aller Art genommen. Ergebnis: Das Corona könnte zwar überall, von Klodeckel bis zur Katze nachgewiesen werden, aber nur als tote DNA. Dieses und andere Ergebnisse lassen Streeck zu dem Schluss kommen, dass die offiziellen Studien mit denen der shutdown legitimiert wurde, noch nicht einmal die Übertragungswege kennen, sich dafür auch nicht interessieren, vielmehr sich Wahrscheinlichkeitsrechnungen verdanken.

Ob nun der 19.April der Einstieg in den Ausstieg sein wird oder eine Woche später oder noch eine Woche später und wie dieses erfolgen wird: Zuerst öffnet der Friseur und dann Opel oder umgekehrt ist nicht entscheidend. Welche Lehren könnte und sollte aus dem Unheil oder besser noch dem Umgang damit gezogen werden.

Vorsorge im Sozialismus – einer gebrauchswertorientierten Ökonomie

Vom Standpunkt einer sozialistischen Gesellschaft wäre das alles der reine Blödsinn: Da könnte man ohne Weiteres noch ein paar Wöchelchen dicht machen, Hose, Hemd und Fernseher hat jeder, zu futtern gibt es auch noch genug, ein neues Handy braucht es auch nicht, muss auch nicht entwickelt werden, weil die letzte Generation ja gerade mal ein Jahr alt ist… Und das Schönste, die Hauptsorge unseres derzeitigen Systems – au weiah, oh weh! – der DAX stürzt ab, tritt nicht nur nicht ein, sondern wird auch nicht befürchtet: Es gibt ihn ja gar nicht.

Ist das etwa die Wiederauferstehungdformel?

So vielleicht?: Corona x prognostizierte Wirtschaftsleistung: befürchteten DAX Niedergang x Gesundheitskosten. Gibt diese (komplizierte) Formel und nicht das Virus selbst den 19.April vor.

Innereuropäische Konkurrenz als Formelwer; Ist früh starten gut oder schlecht?

Handlungsoffensiv hat Österreich schon vor einer Woche die erste Runde mit der Ankündigung eines differenzierten Lockdowns eröffnet.

Entsprechend sind die Kommentare – von ‚irgendwann muss es losgehen‘, bis ‚viel zu früh, das geht schief‘, „Herr Kurz, sehr kurz gedacht“. Allen Kommentaren ist gemein, dass bei genauer Hinsicht nicht über Österreich geredet wird, sondern über sich selbst bzw. die Wirkung des österreichischen Handelns auf den eignen Laden. Übt die österreichische Initiative nun einen Handlungszwang für Deutschland aus. Fahren die damit als erste und dann mit Vorsprung aus der Krise heraus. Was ist, wenn wir dicht folgen, aber wie würde der DAX eine sich noch ausweitende Krankenzahl in seiner schlichten Zahlenkolonne wiedergeben.

Frankreich geht den umgekehrten Weg und betoniert den shutdown noch einmal vier Wochen länger. Das ist genauso hoch gepokert wie die österreichische Variante. Welchem dieser Länder in der Konkurrenz zueinander der große Erfolg auf Kosten des Anderen beschert wird, ist offen. Lässt sich die Volksgesundheit in Gestalt lebendiger Arbeitskräfte schon für den nationalen Erfolg einspannen oder muss noch mal die Volksgesundheit an die Boxen fahren, besser ins Krankenbett.

File:Doctor consults with patient (4).jpg

Wer sich hier verpokert, wird in der europäischen Konkurrenz gewaltige Einbußen hinnehmen müssen. Volksgesundheit ist also gar nicht einfach die Zahl der Kranken bzw Einzelner Individuen, die man mit allerlei Wohltaten versucht wieder aufzupäppeln, sondern ein nationaler Konkurrenzfaktor

Die Auferstehung – In Wahrheit ist es doch so:

Virologen äußern sich in der Regel nicht zum Virus und seiner Qualitäten, sondern zur Empidemie und ihrer Entwicklung. Das ist aber nicht Naturwissenschaft, sondern Epidemiologie, also Statistik, deren Exponentialkurve ein Rechenmodell ist, das darauf beruht, dass einer krank ist und dann zwei weitere ansteckt, die zwei dann vier und so entsprechend der Potentialrechnung weiter. Das Modell ist ein Hilfsmittel um den Verlauf der Seuche zu bewerten. Mit der Pandemie ist die wesentliche Bedingung für die kapitalistische Reichtumsproduktion gefährdet, die menschliche Grundlage. Deshalb jetzt die Verkehrung, die Bedingung muss zum Zweck werden – Wiederherstellung der Volksgesungheit, damit die Wirtschaft wieder florieren kann. Dazu muss ausgerechnet das, worauf es ankommt, eingeschränkt werden. Von daher ergeben sich die Überlegungen, wieviel Volksgesundheit braucht es und was an Toten kann in Kauf genommen werden, damit die Wirtschaft wieder ihren Gang nehmen kann.

Alles vorhanden – kein Krieg – die Systemfrage

Und die Wirtschaftsweisen klären gegenüber allen Misanthropen auf, kein Grund zur Panik. Die wesentlichen Voraussetzungen für kapitalistisches Wirtschaften stehen bereit. Wir stehen nicht auf einem Trümmerfeld. Man muss nur wollen oder besser gesagt, die Politiker den lockdown nicht allzu sehr rausschieben. Das sehen die genau so.

„Sollten die aktuellen massiven Einschränkungen in Wirtschaft und öffentlichem Leben nicht allzu lange anhalten, halten sie aber auch eine relativ schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft für wahrscheinlich. ‚Es ist nicht wie in einem Krieg, wo der Kapitalstock zerbombt wäre und die Arbeiter an der Front sind‘, sagte der Wirtschaftsweise Volker Wieland.“ (René Höltschi, Wirtschaftsweiser Wieland: „Wir brauchen eine Ausstiegsstrategie“, NZZ, 30.03.2020)

Herr Wieland macht deutlich: das konstante Kapital (Anlagen, Maschinen, Rohstoffe etc.)ist vorhanden, das variable Kapital (menschliche Arbeitskraft)auch. Zugleich kennt er staatliche Kalkulationen, in denen das variable Kapital mal auf den Schlachtfeldern seines Herrn sein Leben lassen darf. Darum geht es jetzt aber nicht, jetzt ist es, das variable Kapital, vorhanden und könnte den Reichtum der Nation mehren. So schlecht ist die Lage also nicht. Fragt sich bloß für wen?

Gewissermaßen wirft er die Systemfrage auf: Wer will sich diese praktische Behandlung als Mittel des nationalen wirtschaftlichen Erfolgs oder als Kanonenfutter oder in der Dauer eines Menschenlebens mal als dies mal als das schon gefallen lassen.

Bisher die Mehrheit – Aber ist das ein gutes Argument? Sollte noch einmal überdacht werden!

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Oben      —         A female doctor in a white coat with a stethoscope around her neck is sitting at her medical desk while discussing or consulting an old man in brown pants and blue sweater sitting on a chair. There is a laptop, a calendar and some medicine bottles on the desk

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Unten       —        Dr. Peter Pinto with the Urologic Oncology Branch at the National Cancer Institute (NCI) consults with an African-American adult male patient, while an attending physician (male Asian) looks on.Topics/Categories Locations — Clinic/Hospital People — Adult People — Health Professional and Patient

Author National Cancer Institute

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2020

Wenn Werber mit Virologen Politik machen

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Durch die Woche mit Johanna Roth

Diskussion um Heinsberger Studie. Das Rennen um die Deutungshoheit wird immer wilder: Virologen hauen sich gegenseitig die Studien um die Ohren und Werber mischen auch mit.

Am Donnerstag hielt der Virologe Prof. Dr. Hendrik Streeck eine Pressekonferenz ab, in der er von seinen Forschungen im Landkreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen berichtete. Heinsberg, insbesondere die Gemeinde Gangelt, war der erste Brennpunkt der Pandemie in Deutschland, viele Menschen hatten sich mutmaßlich bei einer Karnevalssitzung angesteckt. Streeck und ein Team von Forscher*innen wollten deshalb – im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen – die Ausbreitung des Virus unter den Menschen in Gangelt erforschen.

Am Donnerstag verkündete Streeck dann bei der Pressekonferenz gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): Bei 15 Prozent sei eine Immunität gegen das Virus wegen einer laufenden oder bereits überstandenen Infektion festgestellt worden. Man könne nun in eine „Phase zwei“ eintreten. Eine recht verkürzte Schlussfolgerung verbreitete sich sogleich über die Ticker der Nachrichtenagenturen: „Lockerung von Einschränkungen wegen Corona möglich“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Das klingt ja super, denken sich jetzt die einen. Die anderen – maßgeblich die, die nicht in NRW wohnen – denken sich dasselbe, ärgern sich aber umso mehr darüber, dass sie nun womöglich nicht in den Genuss dieser Lockerungen kommen könnten.

Und genau hier wird’s schwierig. Wenn jetzt einzelne Bundesländer ihre eigenen Virologen losschicken, die dann zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, welche dann wiederum zur politischen Meinungsbildung herangezogen werden, steht am Ende die Bundesregierung wie ein Despotenregime da, das die Bürger*innen ohne Not in ihre Häuser sperrt.

Mächtig angestochenes Verhältnis zur Obrigkeit

Braucht es das wirklich in Zeiten, wo eh schon alle mächtig angestochen sind, was das Verhältnis zur Obrigkeit und zur Vernunft angeht? Die einen, hat man das Gefühl, haben sich geradezu danach gesehnt, endlich mal von (hier kann man sie wirklich mal zutreffend verwenden, diese Metapher:) Mutti gesagt zu bekommen, was sie tun sollen und was nicht. Andere wiederum – und natürlich ist es kein Zufall, dass sich diese anderen vor allem, wenn auch nicht nur, in dem Spektrum wiederfinden, das auch sonst empfänglich für Verschwörungstheorien und Autoritarismusvorwürfe aller Couleur ist – wittern jetzt das, was sie ohnehin schon immer gesagt (bekommen) haben: Die da oben wollen uns hier unten klein halten.

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Tischlein deck dich – Goldesel streck dich

Streecks Studie geriet unmittelbar nach der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse in die Kritik. Andere Expert*innen, darunter auch Christian Drosten von der Charité, zweifelten Methode und Aussagekraft an. Zum Beispiel ist das mit der Immunität gar nicht so einfach nachweisbar. Streeck, der als Professor und Direktor des Instituts für Virologie an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn einiges Renommee genießt, sagte„ Zeit Online dazu, die Studie sei „mit heißer Nadel gestrickt“.

Quelle         :         TAZ      >>>>>          weiterlesen

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Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Das Jahr vor Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2020

Verklärung der Vergangenheit vor der Zeitenwende

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

Quelle     :      untergrund-blättle CH.

Von   Jonathan

Wisst ihr noch wie‘s war im Jahr vor der Zeitenwende, vor Co.? Über Kriegsrhetorik, Begegnungsängste, Rückzug und Abschottung,

Fast vergesse ich, was war in dieser alten Zeit, weil die neue ja so rasend ist in ihrem Stillstand, so bitter in ihrem süffisanten Frieden, in ihrer Ruhe, die nur durch‘s Gedröhn der medialen Propagandaschlacht gestört wird und ab und an durch eine Razzia in meinem Viertel. (Sie twittern immer, es ginge um die Isolierung von Infizierten.)

Die Bilder des Vergangenen verblassen in kürzester Zeit und so nimmt es mich Wunder, wie schnell die Geschichte sich umdeuten und umschreiben lässt – als wäre sie selbst nichts weiter, als die eigenartigen Fantasiegebilde, welche die Kleinen sich ab und an zurecht spinnen, weil sie eine schiere Lust daran finden, zu imaginieren, wie‘s noch gewesen sein oder ganz anders sein könnte. Realität und Interpretation verschwimmen. Und das zurecht, sind die Traumwelten, die wir uns bauen, zwar stets verarbeitete Abbilder des in der Vergangenheit und gegenwärtig Erfahrenen, darum aber immer auch Flucht vor einer verstörenden Wirklichkeit, ihrer Unverfügbarkeit und – ja – oft auch ihrer Grausamkeit, vor der unfassbaren alltäglichen Zerstörung, auf welche der Normalbetrieb der Zivilisation beruht.

Damit dieser erhalten werden konnte, musste er transformiert werden. Die Seuche im Jahr eins – in früherer Zeitrechnung im Jahr 2020 – war der Katalysator für die Implementierung der Militarisierung der Zivilgesellschaft, der ausgedehnten Überwachung, dem massiven Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, der vollständigen Abschottung der Grenzen gegenüber den Fliehenden, der Refeudalisierung der Arbeitsverhältnisse, der Erneuerung staatlicher Souveränität, sowie der sozialen Distanzierung als ausgesprochener Grundzustand einer zutiefst entfremdeten, auf Ausbeutung, Unterdrückung und Entwürdigung beruhenden Form des Zusammenlebens.

Dies sagen wir Wenigen, wir Kritischen, uns gegenseitig. Aber nicht laut. Und nicht öffentlich. Sondern, um uns zu erinnern. Und während wir das versuchen, merken wir selbst, dass wir die Vergangenheit verklären, dass wir sie aufgrund der erfahrenen Eruption, wegen jenem uns auferlegten kollektiven Trauma, nicht wirklich zu fassen bekommen. Selbst wenn wir dieses Wort für den verordneten gesellschaftlichen Schock verwenden, ist dies lediglich Ausdruck für unsere Suche nach Beschreibungsmöglichkeiten für Ereignisse, die wir doch nicht zu greifen können, die uns entglitten, gerade wenn wir glaubten, sie verstanden zu haben.

Ohnmacht, Angst und Schrecken, schwere Abhängigkeit, Informationsflut, Kriegsrhetorik, Berührungs- und Begegnungsängste, Rückzug, Abschottung, Kernfamilie, oder sowas, oder multiple Persönlichkeit. Solidarität als Mobilisierung der Zivilgesellschaft, des Kanonenfutters für die soziale Front zur Rettung der Wirtschaft, zur Rettung des Staates, zur Rettung der hierarchischen Ordnung. Zur Rettung all dessen, was uns als erstrebenswert angepriesen wurde, also dieses maroden, gewaltvollen Ladens westlicher Postindustriegesellschaft. Gefördertes Chaos, dienlich für die Inszenierung staatlicher Handlungsfähigkeit und den Dingen, die damit ermöglicht wurden.

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Wie also war‘s vor Co.? Als sie mich noch nicht verlassen und mir die Schuld dafür gegeben hatte, dass sich die Welt nicht allein um sie kreist und für ihre früheren Verletzungen, mit denen ich aber nichts zu tun hatte? Vor Corona, so wird uns gesagt, war die Welt unsicher. Einsam, armselig, scheußlich, tierisch und kurz – so lernen es die Kleinen heute in der Online-Schule. Man fragt sich, wie die Menschen überhaupt in dermaßen unhygienischen Umgebungen überleben konnten. Wir sehen uns Bilder von verlausten, engen Behausungen an, von den Armen, den Elendsvierteln dieser Welt im Jahr 2019. (Nicht, dass es die heute nicht mehr gäbe, nur eben nicht mehr in Sichtweite und durch hohe Mauern und Tore getrennt.) Es konnte kein gutes, kein schönes, kein erfülltes Leben gewesen sein. Aber ja, wir sind immer Kinder unserer Zeit, können schlecht in der ihr zurück, geschweige denn nach vorn fühlen.

Wenn ich – in vertrauter Runde – sage, es wäre nicht alles schlecht vor der Pandemie gewesen, werde ich von manchen milde belächelt oder von anderen als störrischer Esel bezeichnet. Oft jedoch ernte ich abschätzige Blicke oder eine Rüge für diese Aussage, wohl wissend, dass ich in der Öffentlichkeit entweder denunziert oder direkt angegriffen, mindestens aber hart angepöbelt werden würde, durch die Mundschutze meiner Mitmenschen, die um‘s Wohl aller besorgt sind. Die panische Angst davor haben, krank zu werden, sich krampfhaft vor der Erkenntnis fürchten, dass nicht alles heil sein könnte.

Die fortwährend darum bangen müssen, sich nicht korrekt zu verhalten, sozial ausgegrenzt zu werden, um nicht an ihren social credits und also ihrer social credibility zu verlieren – sich daher den lang ersehnten Urlaub nicht leisten können, für den Besuch bei ihren Verwandten kein Bahnticket mehr erhalten oder für den Nachwuchs nicht den angestrebten Ausbildungsplatz wählen können. Sicherheit, Sauberkeit und Gesundheit haben ihren Preis. Im wahrsten Sinne des Wortes, denn was ich beschreibe sind bürgerliche Probleme – ob große oder kleine. Vom Rest kriegen wir aber nichts mehr mit. Distanz ist Solidarität. Krieg ist Frieden. Eine Volksgemeinschaft gegen einen Feind. Und Liebe ist, wenn du Abstand von mir hältst.

Doch ich kann nicht anders. Es ist die alte Punker-Attitüde, die aussterben und noch in ihren Rudimenten weggesäubert werden wird. Darum sei‘s so, denn ich lebe zur falschen Zeit am falschen Ort und dazu stehe ich. Das ist eine Haltung, die kein preußischer Soldat oder Beamter je annehmen konnte. Ich steh‘ zu meiner, zu unserer, so nahen und so fernen Vergangenheit, die ich verkläre, indem ich sie beschmutze. Wie war‘s noch, als wir beisammen saßen und sangen und tranken? Als die Bier- und Weinflaschen kreisten und wanderten von Lippe zu Lippe? Denn wir teilten alles, was da war: Den Alk, die Salate und Chips, die Geschichten, die Nähe – mal rau, mal zärtlich, mal vertraut, mal ungewohnt. Unsere Viren.

Manche ganz besonders intensiv, wenn sie sich von der Feuerstelle weg in die Büsche verzogen hatten. Und wir rauchten – Gott! – wie wir quarzten als gäb‘s kein Morgen, bis unsere Lungen weh taten, sodass wir mit der Angst aufwachten, der Covid hätte uns endlich doch erwischt. Wir teilten unsere Gefühle mit, auf eine direkte Weise, auch wenn das heute nur anekdotisch beschrieben werden kann. Und weil wir das taten, konnten wir uns auch in andere hinein versetzen. Wenn eine oder einer weinte, sprach jemand: „Hey Schwester, du Bruder, was ist los mit dir? Hat dich der Kummer gepackt? Was plagt dich? Komm her, wenn du willst, lass dich umarmen und trösten. Denn es geht uns allen mal mies, das Leben ist unfair und verrückt. Doch jetzt bin ich hier und für dich da, also lehn‘ dich an meine Seite! Lass uns fluchen auf die Eltern, auf die Bullen, auf die Faschos, auf die Lehrer, auf den Meister, auf die Ex. Bis wir lachen und weinen und ein neuer Tag anbricht!“. Oder jemand teilte ihre oder seine Freude und konnte gar nicht an sich halten und hüpfte und jaulte und umarmte die Bekannten – ohne sie zu fragen! Oder sprang einen Kumpel direkt an, riss ihn um, sodass beide ineinander verschlungen den Hügel herunter kullerten.

Ja, sowas taten wir vor Co. Und wir taten das, weil wir eine Herde waren. Wenn auch eine Herde aus Sturköpfen und Eigenbrötlerinnen, zugegeben. Denn nur gemeinsam konnten wir immun werden gegen die Widrigkeiten des modernen Lebens, gegen den Abfuck der Wohlstands-Idiotie, dem Gefühl der Leere, welches uns die Konsumgesellschaft vermittelte. Wir mussten uns stark machen wegen dieser andauernden Traurigkeit, von der wir befallen waren, weil Menschen – wie du und ich – an den Grenzen unserer Festung im Meer ersoffen; weil sie weggebombt und erschossen wurden von Waffen, die unsere Nachbarn bauten; weil es ihnen an allem mangelte: Nahrung, Kleidung, Bildung und Gesundheitsversorgung, aufgrund der internationalen Abhängigkeiten und Dominanzen.

Damals litten wir darunter, dass Menschen die Erde fast bedenkenlos – aber komischerweise trotzdem oft mit schlechtem Gewissen -, immer weiter zerstörten, dass sie den Klimawandel vorantrieben, das Leben in den Meeren und auf dem Land vernichteten. Und es schmerzte uns, weil wir Teil davon waren, weil wir aussteigen wollten, aber nicht wussten, wie.

Wir ballerten uns raus und gingen feiern, das heißt wir standen in einer schwitzenden Herde zu dröhnender Musik herum oder bewegten uns mehr oder weniger rhythmisch, um uns freizuschütteln oder einen Balztanz aufzuführen. Und immer hatten wir Projekte und wollten reisen und gierten nach Erlebnissen in den Jahren vor Co. Das war unsere Sucht, unsere anhaltende Suche nach einem Ausweg aus der Entfremdung, den wir durch dieses Verhalten ja nie finden konnten, sondern vielmehr erst recht verpassen mussten, mit unserem Streben nach exzessiven Erlebnissen und individueller Selbstverwirklichung. Auch das ständige Problem mit dem Geld: Wir beschäftigten uns viel mit der Frage, wie wir so viel davon kriegten, wie wir brauchten, ohne deswegen unser Leben aufzugeben. Und trotzdem war es diese Umtriebigkeit, als Zeichen unserer Zeit, die uns lebendig machte, uns zu dem machte, was wir waren, in der Zeit vor dem Ausnahmezustand. Und übrigens waren wir damals auch oft nett zu den Alten. Aber eben nicht aus Mitleid, weil sie zu Opfern stilisiert werden, sondern einfach, weil wir dachten: „Scheiße, die haben‘s faustdick hinter‘n Ohren! Die haben das Leben auf ihre Weisen ausgekostet und das verdient Respekt.“

Na klar und wir kämpften ja auch. Zum Beispiel versammelten wir uns, manchmal mit zwölf oder dreißig, manchmal sogar mit tausenden von Leuten. Zusammen liefen wir durch die Stadt und riefen unsere Parolen und zeigten unsere Banner und lauschten unseren Reden. Auf der Straße, in der Öffentlichkeit, sodass gelegentlich sogar Leute damit konfrontiert wurden, die das gar nicht wollten. Manchmal riefen die dann: „Da kommen schon wieder die Bekloppten!“ Damit wir schön dicht beieinander waren und die Cops es schwerer hatten, jemanden raus zu greifen, liefen wir Seite an Seite, manchmal sogar mit eingehakten Armen. Das nannten wir dann Demonstration.

Oder wir machten Veranstaltungen. Jetzt abgesehen von denen mit der Musik und dem Tanz meine ich. Manchmal saß eine Person vorne. Oder drei oder fünf. Und die redeten dann und andere hörten zu. Oder aber alle redeten miteinander, ob jetzt geordnet mit ausreden lassen oder halt alle wild durcheinander, ganz unterschiedlich eben. Wie die Pinguine hockten wir da aufeinander und diskutierten. Dadurch bildeten wir uns in der Auseinandersetzung eine gemeinsame Meinung von Dingen. Und daraus formulierten wir dann gelegentlich auch Kritik und entwickelten Alternativen. Das gelang uns vor allem dann, wenn wir es schafften, uns einerseits ganz aus der bestehenden Ordnung raus zu denken und sie fundamental abzulehnen und uns andererseits trotzdem auf die Gesellschaft, die wir vorfanden und die unterschiedlichen Menschen darin, ernsthaft zu beziehen. Viel redeten wir, aber manchmal machten wir auch was. Das nannten wir dann Praxis. Oder manchmal auch: direkte Aktion.

Zugegeben, wenn ich die vergangene Zeit so beschreibe, kommt es mir selbst schon etwas merkwürdig vor, was wir damals so getan haben. Und auch wie wir das getan haben. Es war zum Beispiel definitiv super anstrengend, sich mit den Genoss*innen auseinander zu setzen, die ja alle was von Kooperation und kollektiven Prozesse redeten, dann aber oftmals mit ihren Worten und Stirnen aufeinander prallten. Nun ja: Es war auch sehr schwer, ein gemeinsames Projekt zu formulieren, für welches unterschiedliche Gruppen zu kämpfen bereit waren und die sich daran organisieren konnten.

Datei:Lustige Naturgeschichte oder Zoologia comica 62.jpg

Teil des Deutschen Wesen ?

Der libertäre Sozialismus stand auf dem Wartestand. Manchmal denke ich, hätten wir das geschafft, dann wäre es heute nicht so, dann wäre es anders gekommen, dann wäre es wärmer, menschlicher, sicherer, ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Zerstörung. Aber das sind meine Träume und Sehnsüchte. Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass wir eben getan haben, was wir konnten und was wir meinten, dass es das richtige sei. Was sonst hätten wir tun sollen?

Doch, ja, das sind Geschichten. Das ist Geschichte. Schicht auf Schicht lagert sich das Alte und Überlebte aufeinander ab. Wir müssen graben, um es hervor zu holen und können‘s auch dann nur deuten. Oft sogar, wenn wir‘s selbst erlebt haben. Denn von der Gegenwart sieht‘s immer anders aus. Die aber ist: sauber, ordentlich, effizient, desinfiziert, hierarchisch und zwangsberuhigt. Und wenn‘s die Zukunft wäre, so würde auch die schon einbrechen und unter uns sein. Und wenn‘s eine andere, für uns lebenswertere, Zukunft gäbe? Doch daran mag ich gar nicht denken im Alltagstrott, der nur von neuen Schrecklichkeiten und humanistischen Reflexen durchbrochen wird. Denn das hieße eben auch: Sie in unsere eigenen Hände zu nehmen. Die aber sind nicht immer sauber und rein.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben          —       Geschlossener Spielplatz in Eilenriede (Hannover, Deutschland) während der COVID-19-Pandemie.

Author Michał Beim

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2.) von Oben        —       Leere Straßen während den Ausgangsbeschränkungen anlässlich der COVID-19-Pandemie in lllingen, Saarland/ Deutschland (2020).

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Unten         —     Lustige Naturgeschichte oder Zoologia comica. München: Braun & Schneider aus 1877    —    Staatsbibliothek zu Berlin

Urheber Franz Bonn (Text), Adolf Oberländer (Illustration)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Author died more than 70 years ago – public domain

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Corona und Influencer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2020

Corona Niedriger hängen !

München, Oktoberfest 2018, berittene Polizei, 1.jpeg

Geht es ans saufen, besteigt die Staatsmacht auch ein Pferd.

Wer das kann und einhält was er vor Wahlen verspricht, braucht keine Versuchsanordnungen um sein Stimmvieh unter Kontrolle zu halten.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Alle reden über die Grenze der Belastbarkeit, obwohl es den meisten gut geht. Künstliche Aufgeregtheit verstellt den Blick hierauf – und aufs Wesentliche.

Versuchsanordnungen

Haben Sie die Osterprobe bestanden? Oder kämpfen Sie noch? Wenn ja: Mit wem, und gegen was? Ich weiß, dass es vielen schwerfällt, lesen zu müssen, man könne oder solle die Frage der Verhältnismäßigkeit nicht auf die Maßnahmen des sich angeblich im Todeskampf aufbäumenden Staats beziehen, sondern auf einen Vergleich zwischen dem Leiden anderer und dem eigenen Jammer. Solche Ratschläge gelten als unsensibel und mitleidlos, obgleich die deutsche Meinungsgemeinde sich im Allgemeinen gern für Gleichmut und Nervenstärke lobt.

Die Osterprobe sollte, wie man hörte, die härteste Herausforderung sein, welche diejenigen, die sich „Deutschland“ nennen, seit Mai 1945 bestehen mussten. Die meisten wissen nicht genau, ob und wie die deutschen Juden in diesem Jahr das Pessachfest begangen haben und wie sich die Muslime in Deutschland auf den Beginn des Ramadan am Abend des 23. April vorbereiten. Umfassend informiert sind sie aber über den vorösterlichen Einfallsreichtum, mit dem die Landeskirche Mecklenburg-Vorpommern trotz Corona Gottesdienste ermöglicht. Früher wäre für kirchliche Obrigkeiten ein Coronavirus gewesen, was bei Gauland unter „Geschenk des Himmels“ läuft (siehe DER SPIEGEL, 12.12.2015): Anlass zu Schuldbetrachtung und Verheissung von Erlösung durch Unterwerfung unter den einen Willen, der vorerst der seiner Verkünder sein muss. Im Jahr 2020 verschwinden Viren nicht like a miracle. Hilfe wird nicht vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz erfleht, sondern vom Präsidenten des Robert Koch Instituts.

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Unten        —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Meinungen einschränken

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2020

Auf der Basis von gefühlten Wahrheiten

Hypnotoad (5919725708).jpg

Quelle          :    Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

Der Corona-Virus lässt einen buchstäblich nicht los. Unentwegt fühle ich mich abgelenkt, an Texten zu arbeiten, die mir wichtiger sind als diese parteiübergreifende orientierungslose Debatte, die die Gehirne vernebelt.

Was mich am meisten nervt: wir wissen über das Corona-Virus zu wenig, um eindeutige Wahrheiten zu verbreiten, wie man mit diesem Virus “richtig” umgeht. Ich weiß es jedenfalls nicht. Und auch die Experten streiten sich wie die Kesselflicker. Aber Journalisten wollen uns weismachen, alles ganz genau zu wissen, was Fake ist und was nicht. Und merke: ein Satz, der in einem Ton von Propaganda verbreitet wird, aus Russland oder China kommt, ist nicht schon deshalb falsch, weil man ihn für Propaganda hält.

Anstatt sich nun einzugestehen, dass man wisse, zu wenig zu wissen, werden Wahrheiten verbreitet; z.B. die Corona-Krise sei ein gigantischer Fake, um politische Grundrechte einzuschränken; einfach mal so zur Einübung, um sie ggf. komplett abzuschaffen, wenn noch schlimmere Zeiten drohen. Dann wisse man schon mal, wie man es am besten macht .

Dass man auf der Basis von “gefühlten Wahrheiten” (vgl. T04) Grundrechte einschränken will, so in der Art, alles, was Putin sagt, sei Fake, halte ich für sehr wahrscheinlich. Die sogenannten Leitmedien ticken so: sie schreiben auf der Grundlagen ihrer gefühlten Wahrheiten: sie mögen Putin nicht, also verbreite er Unwahrheiten, um unsere Demokratie zu destabilisieren.

Dass dem möglicherweise so ist, können wir den sogenannten Leitmedien entnehmen. Zum Beispiel dem “Spiegel”, der dem selbsternannten Fake-News-Forscher Pomerantsev ein Interview gegeben hat, in dem er die Meinung vertritt, man müsse im Hinblick auf das Corona-Virus im Internet die gesamte Kommunikation regulieren, um Falschinformation und Propaganda zu bekämpfen (vgl. SPGel, ZOnline).

Es tut mir leid; aber das ist Zensur. Ich halte seine Meinung für eine Katastrophe, würde aber uneingeschränkt dafür eintreten, dass Herr Pomerantsev diese seine Meinung verbreiten darf. Das schließt allerdings nicht aus, dass er meine Meinung ggf. wegregulieren würde, um nicht zu sagen: er würde meine Web-Site auch mal abschalten (lassen), so wie das mit der Seite von Herrn Wodarg (www.wodarg.com) passiert ist, vermutlich weil er das Corona-Virus für ungefährlich und deshalb alle Vorsichtsmaßnahmen für kontraproduktiv, ja für gefährlich hält.

Wie sich die Bilder gleichen: Mundschutz gleicht Maulkorb

Wodarg könnte Recht haben. Oder auch nicht. Jedenfalls spreche ich mit FreundInnen und Bekannten so, als sei das Corona-Virus gefährlich. Einer guten Freundin, die wegen ihres Alters und ihrer Asthma-Anfälligkeit zur sogenannten Risiko-Gruppe zählt, riet ich, sich vorsichtshalber vom Dienst in einem Altersheim freistellen zu lassen. Ich denke, wer hier etwas anderes rät, spielt mit dem Leben von Menschen; eine Meinung, die weder wahr noch falsch, aber alternativlos ist.

Ich vermisse solche Sätze in den Reihen unserer Widerstandskämpfer. Die glauben wie ihre politischen Gegner ganz offensichtlich, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.

Franz Witsch

www.film-und-politik.de

Quellen:

SPGel: Fake-News-Forscher Pomerantsev: Die Coronakrise ist auch eine Desinformationskrise“. Spiegel Online vom 04.04.2020

https://www.spiegel.de/kultur/peter-pomerantsev-ueber-fake-news-die-corona-krise-ist-auch-eine-desinformationskrise-a-a6333a7c-f997-43dd-87ae-5b62de590f1f

ZOnline: Pandemie: Corona-Falschmeldungen erreichen ein Millionenpublikum. SZ vom 10.04.2020. Von Simon Hurtz und Hannes Munzinger

https://www.sueddeutsche.de/medien/corona-falschmeldungen-youtube-facebook-1.4873470

T04: Franz Witsch. Operieren mit “gefühlten Wahrheiten”

http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 28-46)

rheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben     —          hypnotoad

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Die Korona des Königs

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

Thailands Monarch in Bayern

The Coronation of King Rama X B.E. 2562 (A.D. 2019).JPG

Mit Hut von Söder ?

Aus Garmisch-Partenkirchen von Doris Akrap

Der thailändische König lässt es sich in Oberbayern gut gehen. Gilt für ihn die Corona-Einschränkung von Bewegungs- und Reisefreiheit nicht?

Es ist Samstagabend, der 4. April 2020, und der Flugverkehr auf der ganzen Welt liegt fast vollständig lahm. Nur wenige Flugzeuge sind auf dem Radar zu sehen. Darunter eine Boeing 737 mit der Registrierung „HS-HMK“, die von München nach Zürich fliegt. Es ist die private Boeing des thailändischen Königs, der seit einigen Jahren mehr in Bayern als in Thailand lebt.

Von Zürich aus fliegt am Sonntagnachmittag dann eine Maschine der Thai Airways mit der Flugnummer TG971 nach Bangkok, die Montag früh ankommt und Montagnacht wieder zurückfliegt. Der Flughafen in Bangkok ist seit Tagen komplett gesperrt. Der internationale Flugbetrieb von Thai Airways ist wegen der Corona-Epidemie vollständig eingestellt.

Warum also flog TG971 überhaupt, und wer saß in dieser Maschine? Jemand mit viel Geld, Wichtigkeit oder Diplomatenpass? Gar der König Maja Vajiralongkorn Bodindradebayavarangkun selbst? Und kam er nach seinem Thailand-Tagestrip anschließend wieder nach Deutschland?

In der EU herrscht derzeit striktes Einreiseverbot für Nicht-EU-Bürger. Ausnahmen sind lediglich ein „längerfristiges Aufenthaltsrecht in der EU“ oder ein „dringender Einreisegrund“ wie Beerdigung oder Gerichtstermin. Sollte König Vajiralongkorn Anfang der Woche also tatsächlich einen Ausflug nach Thailand unternommen haben, hätte er von der Einreise nach Deutschland abgehalten werden müssen. Es sei denn, für ihn gelten andere Regeln.

Der König lebt gern in Bayern

Der 67-jährige Monarch besitzt in Bayern unter anderem zwei Villen am Starnberger See, weshalb er hier auch den Spitznamen „Thai-Kini von Tutzing“ trägt. Eine Anspielung auf den „Kini“ genannten, berühmtesten König von Bayern, Ludwig II., der ebenfalls an diesem See ein Refugium fand.

Der Thai-Kini hätte einigen Grund gehabt, am Montag zu Hause zu sein. Also in Thailand. Denn am 6. April ist dort Chakri-Tag, der Geburtstag der thailändischen Monarchie, an dem Rama I. gedacht wird.

Rama X., wie der offizielle Titel von Vajiralongkorn alias Thai-Kini lautet, hätte dafür allerdings seinen Aufenthalt im Grand Hotel Sonnenbichl im südbayerischen Garmisch-Partenkirchen unterbrechen müssen. Dort residiert der schräge Vogel bereits seit einigen Jahren immer wieder mit seinen über hundert Dienern, Leibwächtern und Konkubinen. Seit Corona mit Sondergenehmigung vom Landratsamt Garmisch-Partenkirchen.

Dienstag, 10 Uhr: In einer halben Stunde etwa soll Flug TG 971 mit Vajiralongkorn an Bord in Zürich landen. Unterdessen herrscht in Garmisch-Partenkirchen, der Stadt mit Hitlers Olympiaschanze, gähnende Leere. Vor einem Bäcker stehen ein paar Menschen. Niemand von ihnen hat den König schon mal gesehen. Eine 32-jährige Studienrätin erzählt, dass niemand hier ein Problem damit habe, dass er das Sonnenbichl belege. Schließlich gehöre ihm doch das Hotel. „Stimmt nicht“, entgegnet der 80-jährige Klaus, der sich als „Hobbyphilosoph“ vorstellt und auf einer Bank vor der Alten Apotheke sitzt, die im imposanten „Empirestil“ gebaut ist. „Das Sonnenbichl gehört einem Scheich“, sagt Klaus.

Der sehr beredte Picassomützenträger hat noch mehr Royal News auf Lager: „Der Thai-König führt sich auf wie König Ludwig XIV.“ Dann zitiert er noch Kant, Demokrit und den russischen Zukunftsforscher Leo Nefiodow, bevor er seine Buddha-Statue erwähnt und mir einen Tipp gibt, wie man an der Hotelrezeption des Sonnenbichl gut ankommt: „Sagen Sie ‚sawat di kha‘, wenn da eine Frau sitzt, und ‚sawat di khrap‘ für alles andere.“

Gegen 10.45 Uhr am Flughafen Zürich: Ein von Bild beauftragter Fotograf, der Vajiralongkorns Ankunft dokumentieren soll, wird von der Schweizer Polizei festgenommen.

Gegen 12.30 Uhr: Vor dem Sonnenbichl, das am nördlichen Ende von Garmisch liegt, haben RTL und Bild ihre Kameras aufgebaut. Der Himmel ist königsblau, die Sonne scheint. Das 4-Sterne-Hotel sieht nicht sehr royal aus: ein schlichter gelber, fünfgeschossiger Bau mit einem an ein Puffschild erinnernden blauen Schriftzug „Grand Hotel Sonnenbichl“. Nur der Blick von hier aus auf die Alpen ist majestätisch.

Den Bichl hoch

Einen kleinen Hügel, einen Bichl eben, muss hoch, wer zur Rezeption des Hotels möchte. Ein Mann in schwarzer Funktionskleidung und Schnurrbart kommt mit eiligen Schritten herunter. Kurz bevor ich „sawat di khrap“ sagen kann, sagt er zu mir: „Ich muss Sie bitten, das Gelände sofort zu verlassen.“ – „Ich bin Journalistin von der taz und habe eine Frage.“ – „Ich beantworte keine Fragen. Gehen Sie.“ – „Arbeiten Sie für das Hotel oder für den König?“ – „Für das Hotel. Gehen Sie jetzt!“

Vajiralongkorn ist der reichste Monarch der Welt, seinen Zwergpudel Fufu ernannte er zu einem General der Luftwaffe, er heiratete Kellnerinnen und Stewardessen, machte seine Leibwächterinnen zu Nebenfrauen, und wenn eine Ehe scheitert, wird die Familie der Verstoßenen aus dem Land gejagt oder ins Gefängnis geworfen. Auf Majestätsbeleidigung stehen bis zu 15 Jahre Haft.

70 Jahre lang war Vajiralongkorns Vater, König Bhomibol, als Monarch tätig. Kurz vor seinem Tod 2016 wurde sein Thronfolger auf dem Flughafen in München fotografiert: bauchfreies Tanktop, Schlabberbauch, Schlabberjeans, Trekkingsandalen, tätowierte Arme und tätowierter Rücken. Eine Münchner Thai-Restaurantbetreiberin, die ich abends beim Essenholen nach Rama X. frage, schüttelt den Kopf. „Um König zu sein, muss man früh aufstehen“ und fasst sich dabei ans Herz. Rama X. genieße lieber seine Freizeit.

Quelle          :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :        พระราชพิธีบรมราชาภิเษก พุทธศักราช 2562

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Krise und Kapitalwert

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2020

Corona und der kommende Aufschwung

File:Ordinary Man auf Egeriaplatz während Corona-Krise.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle CH.

Gruppen gegen Kapital und Nation

Deutschland hält sich einen Rat der Wirtschaftsweisen, der der Regierung beratend zur Seite steht. Der hat am 30.03.2020 ein Sondergutachten herausgegeben.

Pflichtbewusst haben sich die Wirtschaftsweisen bemüht, möglichst keine Differenzen untereinander aufkommen zu lassen. Der wissenschaftliche Meinungsstreit muss da mal ein wenig Pause machen, damit die nationale Gemeinschaft nicht verunsichert wird. Für die haben sie gleich noch eine frohe Botschaft:

Das erste Wirtschaftsquartal war recht gut, das zweite Quartal wird zwar ein deutliches Minus bringen, aber die Wirtschaft wird im Herbst 2020 voraussichtlich wieder durchstarten. Insgesamt wird das zwar noch kein Wirtschaftswachstum für 2020 bringen, dafür sollte 2021 sogar mal eine 3%-Steigerung drin sein.

Dass die Gesamtwirtschaft nicht so sehr den Bach runter gehen muss, mag den Staat und die großen, liquiden Unternehmen beruhigen. Ob sich das für all diejenigen auszahlt, denen a) die Unternehmen mit Lohnsenkungen die Rechnung präsentieren werden oder die b) nach der Kurzarbeit dann doch in der Arbeitslosigkeit hocken, oder c) deren Selbstständigkeit sich schließlich doch nicht als so selbstständig herausstellt, kann man dagegen stark bezweifeln.

Daran merkt man, dass „Das Wirtschaftswachstum“ eine recht brutale Abstraktion ist, die alle geldmäßigen Resultate der Produktion und der Dienstleistungen zusammenaddiert. Wenn die Unternehmen nur milde von der Krise betroffen wären, weil der Staat ihnen Überbrückungskredit gewährte und sie hinterher den Beschäftigten abverlangen, diesen Kredit und vor allem eine zukünftige Gewinnbilanz mit vermehrter Arbeitsleistung und Lohneineinbußen wettzumachen, wird sich das schon in den Wirtschaftswachstumszahlen äußern. Wenn das gut klappt, fallen auch nicht all die Selbständigen ins Gewicht, die sich mit Mühe etwa ein Café als Geldverdienstmöglichkeit aufgebaut haben und nun aufgeben müssen. Im Wirtschaftswachstum tauchen die Verlierer der Konkurrenz eben nicht mehr auf.

Davon abgesehen, ist das beruhigende Hauptargument der Wirtschaftsweisen gelinde gesagt mutig: „Sollten die aktuellen massiven Einschränkungen in Wirtschaft und öffentlichem Leben nicht allzu lange anhalten, halten sie aber auch eine relativ schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft für wahrscheinlich. ‚Es ist nicht wie in einem Krieg, wo der Kapitalstock zerbombt wäre und die Arbeiter an der Front sind‘, sagte der Wirtschaftsweise Volker Wieland.“

Dieser Hinweis gilt für jede ökonomische Krise in der kapitalistischen Wirtschaft. Während der großen Weltwirtschaftskrisen 1929 und 2008ff. gab es ja auch keinen Krieg (jedenfalls keinen, der in den Hauptländern des globalen Kapitalismus selbst geführt wurde. Wohl aber von ihnen in anderen Weltteilen: Denn Kriege gehören zur kapitalistischen Weltordnung dazu – 1929, 2008 und auch 2020). Auch bei den ganz herkömmlichen Konjunkturkrisen gab es so gesehen keinen Krieg. Um Fabriken zu schließen und Leute zu entlassen, braucht es eben weder Bomben noch Viren.

Es ist die Verrücktheit der kapitalistischen Krisen, dass sie eintreten, wenn die Maschinen im Laufe eines Wirtschaftsaufschwungs immer weiter verbessert wurden und zu Beginn der Krise ihrer Qualität nach jeweils auf dem höchsten Stand sind und massenweise in Fabriken rumstehen. In einer Krise wird die Produktion runter gefahren und zugleich Arbeitskräfte massenhaft entlassen, weil die Profitrechnungen haufenweise nicht aufgehen. Und nicht etwa, weil man stofflich bei der Herstellung nützlicher Sachen Schwierigkeiten hätte.

In einer Krise werden dann keine Maschinen vernichtet, sehr wohl aber deren Kapitalwert. Einige Betriebe gehen darüber Pleite und die Gläubiger können ihre Schuldforderungen an diese Betriebe abschreiben. Manche Produktionsstätte wird daher auch tatsächlich dauerhaft stillgelegt, was die Profitabilität der direkten Konkurrenzunternehmen wieder befördert. Manche Pleite-Unternehmen werden aber von denjenigen Unternehmen, die die Krise vergleichsweise besser überstehen, schlicht übernommen.

Eine billig erstandene Fabrik ohne die alten Schuldverpflichtungen ist dann ein guter Ausgangspunkt, um sie als Profitmaschine nach der Krise wieder zu benutzen. Das Geld für diese Übernahme kommt freilich wieder als Leihkapital aus der Finanzwelt, so dass mit dem kommenden Aufschwung der ganze Zirkus von vorne losgehen kann: Eine Fabrik stellt Arbeiter*innen (wieder) ein, damit die Mischung aus möglichst kleinem Lohn und möglichst langer Arbeit den Gewinnanspruch der Fabrik-Eigentümer*in und der Banken befriedigt.

Die Wirtschaftsweisen erlauben sich also in ihrer „frohen“ Botschaft den „Kapitalstock“ von seinem Gewinnzweck zu trennen und so zu tun, als ginge es nur um die Nützlichkeit, also den Gebrauchswert der Fabriken.

Ginge es um die planvolle Produktion von notwendigen nützlichen Gütern für die Bedürfnisbefriedigung der Leute, dann müsste sich tatsächlich niemand über den Herbst 2020 Sorgen machen – bis eben auf die Gefahr, sich diesen blöden Virus einzufangen. Denn dann produziert man erstmal alles Notwendige für ein angenehmes Leben, und könnte dann weiter schauen, ob man sich für viele andere nette Güter auch noch anstrengen will, oder ob man nicht lieber mehr Freizeit und entsprechend weniger Arbeit haben will. Die Fabriken wären da und Arbeitskräfte gäbe es auch noch.

In dieser Gesellschaft aber gilt: Mal gucken, wohin die Geldvermehrungsrechnungen der Unternehmen führen, wenn es wieder los geht und die neuen Überbrückungs-Kredite zusätzlich zu den schon längst gemachten abgearbeitet werden müssen. Das Abarbeiten im eigentlichen Sinne des Wortes dürfen dabei natürlich die lieben Lohnabhängigen machen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —     Die Skulptur „Ordinary Man“ auf dem Tübinger Egeriaplatz während Corona-Krise

Source Own work
Author Qwave
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Unten         —       Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Aus der Schweiz gesehen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Corona-Solidarität auf holländisch

Das Freiheitsbewusstsein der Holländer ist aber wesentlich ausgeprägter als bei den Deutschen. Auch gestaltet sich der Umgang zwischen Politiker-Innen  und Volk viel klarer und kritischer. Die Deutsche Fahne steht doch der USA viel näher als die seiner nächsten Nachbarn.

Quelle     :         INFOsperber CH.

Markus Mugglin / 09. Apr 2020 –

Auf das forsche Nein der Niederlande zu Corona-Bonds folgt harsche Kritik an dessen Steuersystem.

Angriff, oder in diesem Fall, Gegenangriff ist die beste Verteidigung. Das haben sich italienische Politiker wohl gedacht, als sie Ende März über ein Inserat in der Frankfurter Allgemeine Zeitung FAZ an die europäische Solidarität im Kampf gegen die Corona-Krise und deren Folgen appelliert und gleichzeitig schwere Vorwürfe gegen die Niederlande erhoben haben. Die Niederlanden würden über ihr Steuersystem den europäischen Ländern Steuereinnahmen entziehen. Das gehe auf Kosten der Sozialsysteme und der schwächsten Bürger in den anderen europäischen Ländern, die am meisten von der Corona-Krise betroffen seien.

Aggressive Steuerpolitik

Die Kritik an der niederländischen Steuerpolitik ist nicht neu, wurde bisher aber nicht publikumswirksam verbreitet. In den Berichten der sogenannten «Europäischen Semester», in denen die EU-Kommission alljährlich die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten analysiert, wurden die Niederlanden schon wiederholt einer «aggressiven Steuerpolitik» bezichtigt. Im neusten «Semester»-Zeugnis vom Februar dieses Jahres hat die EU-Kommission den Vorwurf erneut erhoben.

Die Kommission benennt eine ganze Reihe kritischer Punkte, auf die sich die Kritik aus Italien abstützen kann. Das Land sei mit 15‘000 Briefkastenfirmen hinter Luxemburg zum weltweit zweitwichtigsten Standort für diese wenig transparenten Unternehmen aufgestiegen. Deren Bilanzsumme belaufe sich auf 4‘500 Milliarden Euro und damit auf das Sechsfache der niederländischen Wirtschaftskraft. Die Hälfte von allen Briefkastenfirmen der Welt befände sich in den Niederlanden und in Luxemburg.

Zahlreiche multinationale Konzerne wählen die Niederlande als Zwischenstation für den Transfer von Dividenden, Zinszahlungen und Royalties in Steuerparadiese.

Dahinter steht ein System, das «Double-Irish with a Dutch Sandwich» genannt wird. «Irish» und «Dutch» stehen für die prominente Rolle, die Irland und die Niederlande in diesem System spielen. Am Anfang und am Schluss der Sandwich-Konstruktion stehen irische Gesellschaften oder Tochtergesellschaften weltweit operierender Konzerne. Die eine hat ihren Sitz in Irland, die andere in einem Tiefststeuerland wie beispielsweise in den Bermudas. Dazwischen geschaltet ist eine Niederlassung in den Niederlanden.

Das Unternehmen in Irland müsste für den direkten Transfer seiner Gewinne in das Steuerparadies eine Quellensteuer bezahlen – nicht aber für den Transfer in ein EU-Land. Die Niederlande bieten sich als Transitstation an, weil sie als eines der wenigen EU-Länder auf Auslandsüberweisungen keine Quellensteuer erheben. Global führende Konzerne von Google über Amazon, Apple, Facebook, Starbucks und auch europäische Unternehmen wie etwa IKEA haben das System rege praktiziert und so von rekordtiefen Steuersätzen profitiert.

Niederlande in Spitzengruppe intransparenter Finanzplätze

Bereits vor Jahren hat der Internationale Währungsfonds festgestellt, dass die Niederlande bei der internationalen Steuervermeidung eine entscheidende Rolle spielten. Die auf Steuerfragen spezialisierte Nichtregierungsorganisation «Tax justice network» schätzt die Bedeutung heute noch grösser ein als bisher. In ihrem kürzlich publizierten Financial Secrecy Index 2020 rangiert das Land neu auf Position acht. Vor zwei Jahren lag es noch auf Rang 14. Von den europäischen Ländern werden nur die Schweiz, Luxemburg und indirekt über die Cayman-Inseln Grossbritannien als weniger transparent bewertet.

In den Niederlanden läuft auch vieles ohne Fahne

Die Niederlande haben zwar einige Steuerreformen mit Quellensteuern beschlossen. Ob sie die gewünschten Wirkungen haben werden, sei aber ungewiss, heisst es im «Semester»-Bericht der EU-Kommission. Auch in den Niederlanden selbst werden immer wieder Zweifel laut. Jüngstes Beispiel ist eine Klage gegen das ursprünglich argentinische Ölunternehmen Pluspetrol, das seinen Hauptsitz in Form einer Briefkastenfirma in Amsterdam hat. Eingeklagt wurde Pluspetrol beim Nationalen Kontaktpunkt zur Einhaltung der OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen. Gründe sind die undurchsichtigen Steuerpraktiken und die Umweltschäden, die das Unternehmen in Peru anrichtet. Die niederländische Nicht-Regierungsorganisation Centre for Research on Multinational Corporation SOMO, welche die Klage mitträgt, macht geltend, dass die komplex-verschachtelte Unternehmensstruktur es möglich mache, Profite über Luxemburg in den Steuerfluchthafen Bahamas umzuleiten. Damit verstosse das Unternehmen gegen die OECD-Verhaltensregeln über Steuern und Transparenz.

Die Steuervermeidungsvorwürfe machen der niederländischen Regierung offensichtlich wenig Eindruck. Sie machte in der Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister in der Nacht vom 7. auf den 8. April Corona-Hilfszusagen noch immer von strengen Konditionen abhängig. Regierungen, die Rettungsgelder beanspruchen, sollen sich länderspezifisch zu «wachstumsfördernden» Reformen bereit erklären. Die Spaltung zwischen Nord und Süd im Euroraum droht sich damit aber weiter zu vertiefen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben      —     Press conference (2010)

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Unten      —    Merkel (2013)

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Der Gesundheitsfaschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2020

Sah Deutsche Zivilcourage jemals anders aus ?

Datei:Lustige Naturgeschichte oder Zoologia comica 62.jpg

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Volker Ritter

Erstaunlich schnell und problemlos hat sich die deutsche Bevölkerung in den staatlich verordneten Notstand gefügt. Inklusive der Blockwart- Charaktere, die nun nicht mehr Falschparker melden, sondern Kinder, die zu zweit spielen.

In Supermärkten versuchen die Braven Abstand von der Kasse zu halten und blockieren die Regalgänge. Wenn neben ihnen andere ein Produkt suchen können sie dann nicht zur Raumdecke flattern. Deshalb sind sie auch bereit, vor dem Laden mit Abstand auf Einlass zu warten.

So brav sind wohl unsere Urgroßeltern in des Kaisers Kriege oder den Faschismus marschiert. Heute finde ich die Antwort darauf, wie das ging. Es braucht nur eine passende Propaganda.

Heute geht es darum, mich und mein Leben zu schützen. Denn ich bin mit 65 Teil einer Risikogruppe.

In den öffentlichen Debatten über Herdenimmunität und Exitstrategien wird nun darüber debattiert, wie sich mein Schutz mit den Erfordernissen der Betriebswirtschaft vereinbaren läßt.

Sorry, aber ich verzichte auf diese Art von Schutz. Dagegen verzichte ich nicht auf jede Form von Protest gegen staatlich verordneten Notstand.

Ewiges Leben gibt es nicht mal für Nichtraucher oder Veganer. Es geht immer darum, wie man lebt. Das Leben in einem Ordnungsstaat zählt da ganz sicher nicht zu meinen Optionen.

Nun geht es bei Covid-19 weniger um eine Überforderung meines Immunsystems, als um eine Überforderung des privatisierten und neoliberal kaputt-gesparten Gesundheitswesens. Wir sollen dann nicht in zu großer Zahl nach Intensivbetten in den privatisierten Krankenhäusern rufen. Eigentlich wäre der Ruf nach einem staatlichen Gesundheitswesen wie in der DDR angebracht. Die 750 Milliarden, die jetzt in die Wirtschaftsförderung fließen, wären da sicher gut für die Gesellschaft investiert.

Ach ja, rufen dürfen wir ja nicht mehr auf der Straße. Wir dürfen auch nicht in Wohnungen politische Versammlungen abhalten. Hier in Niedersachsen wird uns da ein garantiert abhörbarer Chat über Netzwerke empfohlen.

Ein Mundschutz für verblendete Alleswisser !

Dabei haben wir mit Covid-19 noch Glück. Die Risikogruppe liegt wie bei einer Grippe bei denen über 60. Eine Impfung dagegen scheitert selbst bei der Influenza schon an der Bandbreite und Variationsmöglichkeit des Virus.

Der letzte Ebola-Ausbruch verlief glimpflich, weil Westafrika nicht im Zentrum der Termes of Trade liegt. Aber Pandemierisiken sind ebenso real, wie der Klimawandel. Den Ordnungsstaat zum Schutz des Kapitalismus rechtfertigt das nicht!

Volker Ritter, ver.di-Erwerbslosenausschuss Nds.-HB

Urheberrecht
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Oben      —       Lustige Naturgeschichte oder Zoologia comica. München: Braun & Schneider aus 1877    —    Staatsbibliothek zu Berlin

Urheber Franz Bonn (Text), Adolf Oberländer (Illustration)
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Die Corona – Kapital. Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2020

– für eine solidarische und ökologische Alternative

File:Hieronymus Francken II (attr.) - The witches' kitchen.jpg

In dieser Hexenküche finden wir für jede/n Politiker-In nicht nur das passende Gesicht !

Quelle          :       AKL

Wir dokumentieren hier einen Aufruf, der zunächst hier erschienen ist:
http://www.oekosoz.org/2020/04/corona-kapital-krise/

Eine historische Zeitenwende unabsehbaren Ausmaßes hat eingesetzt. Noch nie seit 1945 erlebten weite Teile der Bevölkerung Europas einen derartigen Kontrollverlust und zugleich einschneidende Maßnahmen für ihren Alltag. Die Corona-Pandemie verstärkt die beginnende Wirtschaftskrise massiv, die sich allerdings bereits vor Monaten ankündigte. Unsere Gesellschaften durchschreiten eine bislang unvorstellbare zeitliche und räumliche Verdichtung unterschiedlicher Krisen. Diese Krisen werden unser aller Leben anhaltend verändern.

Wir erfahren den moralischen und politischen Totalbankrott des Neoliberalismus, vieler Regierungen in Europa, der Institutionen der EU und der Trump-Administration in den USA. Verantwortungslos haben die europäischen Regierungen anfänglich die Gefahr einer Pandemie ignoriert und sich überlegen und vor einer Krise wie in China gefeit gefühlt. Erst als immer dramatischere Bilder, Hilferufe und Berichte aus Italien die Öffentlichkeit aufrüttelten, setzte eine Kehrtwende ein. In kurzer Zeit schränkten die meisten Regierungen das kommunikative und reproduktive Leben der Menschen massiv ein, tun jedoch alles, um die Produktion – selbst der unnötigsten Dinge – aufrechtzuerhalten. Die Profite sind wichtiger als die Gesundheit der Menschen.

Die Regierungen und die ganzen Gesellschaften, wir alle, waren bislang überwiegend Getriebene einer Eigendynamik, deren Ausgang nicht absehbar ist. In vielen Ländern Europas gelten Ausgangsbeschränkungen oder gar Ausgangssperren, doch lediglich in Italien und Spanien, den aktuell von der Krise am schwersten betroffenen Ländern, wurden angesichts der Not ein Teil der gesellschaftlich nicht notwendigen Betriebe geschlossen. Wir erachten diese Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheit der Menschen erstens für richtig, zugleich einseitig und ungenügend. Zweitens halten wir fest, dass diese mindestens zwei Wochen zu spät und nicht transparent im Rahmen einer nachvollziehbaren konsequenten Eindämmungsstrategie eingeführt wurden. Drittens schließlich gibt der von oben durchgesetzte Stillstand des öffentlichen und kommunikativen reproduktiven Lebens jenseits von Büro und Fabrik einen Vorgeschmack auf mögliche autoritäre Versuchungen bei anderen Krisen.

In etwas mehr als fünf Wochen vom 22. Februar bis zum 31. März sind in Italien offiziell mehr als 12 428 Menschen an der Covid-10 Erkrankung gestorben. Die Hälfte davon in der Woche vom 24. bis 31. März. Auch in Spanien nimmt das Massensterben seinen Lauf und hat bis zum 31. März 8 464 Menschenleben gefordert. In den letzten Märztagen erleben wir eine starke Zunahme der Todesfälle in Frankreich (3 523 Sterbefälle bis 31. März), Deutschland (775), in der Schweiz (433) und in weiteren Ländern. Einige urbane Großräume in den USA, ganz besonders New York und New Orleans, haben sich zu neuen Epizentren der Pandemie entwickelt. Voraussichtlich werden die USA bald mehr Sterbefälle verzeichnen als die stark betroffenen Länder in Europa. In den Megacities im globalen Süden kann sich ein menschliches Desaster ungeahnten Ausmaßes vollziehen, sofern es nicht gelingt, im globalen Maßstab solidarisch zu handeln und die Pandemie einzudämmen.

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen werden die öffentlichen und politischen Debatten für lange Zeit bestimmen. Das bedeutet auch, dass die im vergangenen Jahr in den Fokus der Auseinandersetzungen gerückte Klimakrise ihre notwendige Aufmerksamkeit verlieren und der entscheidende Druck auf Politik und Wirtschaft ausbleiben wird. Doch die Klimakatastrophe schreitet weiter voran. Die Corona-Pandemie entwickelt sich jedoch raum-zeitlich enorm verdichtet. Damit verbunden stürzt die Weltwirtschaft rasant in eine tiefe Krise. Die Umverteilungskonflikte und geopolitischen Rivalitäten werden sich zuspitzen.

Die Regierungen in Europa und die EU haben schwerwiegend versagt. Bewusste Entscheidungen, Fehleinschätzungen und Versäumnisse führten dazu, dass Europa zum Epizentrum der Corona-Pandemie wurde. Die Regierungen und die EU sind nicht in der Lage, die für die Gesundheit und das Wohl der Bevölkerung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Sie können das nicht, weil sie sich dem Primat der Kapitalakkumulation, der Wettbewerbsfähigkeit und den Privatisierungen unterwerfen. Anstatt die erforderlichen Einschnitte in alle Sektoren der Wirtschaft vorzunehmen, die für die gesellschaftliche Versorgung nicht notwendig sind, ziehen sie es vor, eine unbestimmte Anzahl Menschen sterben zu lassen. Auf der Grundlage dieser Diagnose stellen wir in diesem Beitrag drei Thesen zur Diskussion.

Erstens. Die Coronakrise wird ein historisches Ausmaß globaler Reichweite annehmen. Die Gewissheiten, die unsere Gesellschaften seit 1945 kennen, werden der Vergangenheit angehören. Die anrollende Wirtschaftskrise wird brutale Verteilungskämpfe mit sich bringen und große geopolitische Verschiebungen begünstigen. Die Gesundheitskrise und die Wirtschaftskrise entwickeln sich im Kontext der sich rasch verschärfenden globalen Klimakrise. Das Zusammentreffen dieser Krisenprozesse wird zu überraschenden Brüchen, Einschnitten und Zusammenbrüchen führen. Die Herrschenden wurden von der raschen Ausbreitung der Pandemie überrascht, haben die Herausforderung unterschätzt und schließlich unter dem Druck der Menschen und Behörden in den betroffenen Regionen ungenügende und einseitige Maßnahmen ergriffen. Die allgemeine Ungewissheit über die weitere Entwicklung hat die politischen Situation geöffnet. Gelingt es den Vertreter*nnen der Kapitalinteressen rasch ihre Strategien zu entwickeln und durchzusetzen, können sie das Kräfteverhältnis langfristig zu ihren Gunsten verändern. Doch die Verunsicherung der Herrschenden bietet auch Chancen für die verstärkte Herausbildung solidarischer Verhaltensweisen, die Entwicklung neues Widerstandspotentiale, die Ausarbeitung antikapitalistischer Strategien und schließlich die Durchsetzung radikaler antikapitalistischer und ökosozialistischer Reformen. Darum schlagen wir ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und für weitergehende ökosozialistische Strukturreformen vor.

Zweitens trifft diese Krise auf politisch und organisatorisch komplett unvorbereitete emanzipatorische Bewegungen. Noch bis Mitte März haben viele kritische Zeitgenoss*innen die Corona-Krise ignoriert, verharmlost, sich lustig über besorgte Menschen gemacht und haben die Maßnahmen der Regierungen nur unter dem Blickwinkel individueller Freiheitsrechte betrachtet. Das sind unverzeihliche Fehler. Notwendig ist jetzt – wenn auch unter den derzeit erschwerten Kommunikationsbedingungen – die rasche Aufnahme einer Diskussion über eine umfassende ökosozialistische Perspektive aufzunehmen und die Vorbereitung konkreter organisatorischer Projekte. Die Gesundheit und das Wohl der Bevölkerung muss jetzt gerade für eine Linke, die sich traditionell und zu Recht auf den Humanismus beruft und „das Menschenrecht erkämpft“, oberste gesellschaftliche Priorität sein. Wobei hier zu betonen ist: Zu den demokratischen und sozialen Grundrechten gehört das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Gesundheit. Zugleich gilt es bereits jetzt über die akute Gesundheitskrise hinauszudenken und sich für die folgenden ökonomischen wie politischen Verwerfungen vorzubereiten. Eine solidarische Praxis der Selbstorganisation eröffnet die Möglichkeit, Prozesse und starke Bewegungen zur gesellschaftlichen Aneignung wesentlicher Bereiche der gesellschaftlichen Produktion und Infrastruktur zu initiieren.

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Die Grenzen der EU : AB hier wird wieder Deutsch gesprochen und zurück geschossen.

Drittens argumentieren wir, dass die Pandemie und vor allem die Maßnahmen der Regierungen die Mitglieder der Gesellschaft unterschiedlich treffen. Die Bekämpfung der Pandemie muss die Interessen der breiten Masse der Lohnabhängigen, der Frauen und aller aufgrund von Diskriminierung und Ausgrenzung benachteiligter Menschen in den Mittelpunkt rücken. Wir widersetzen uns allen Strategien, die die Pandemie auf Kosten von Teilen der Bevölkerung aussitzen, die Einschränkungen für die Wirtschaft aufheben und möglichst rasch wieder zum „Normalzustand“ zurückkehren wollen. Wir wollen aber auch den bisherigen Normalzustand nicht mehr. Wir brauchen keinen nationalen Schulterschluss mit den Regierenden und Herrschenden, der es ihnen nur leichter machen wird, die Kosten der Krise den Lohnabhängigen, den Prekären und Frauen aufzubürden. Wir wollen keine Konjunkturpakete für die Automobil-, Luftfahrt- und Rüstungsindustrie, sondern die sozial-ökologische Konversion dieser Industrien. Anstatt einer unsolidarischen und kaum realisierbaren Wegsperrung der Alten und Schwachen das Wort zu reden, plädieren wir vielmehr für eine solidarische Bekämpfung der Pandemie, die konsequent das Leben der Menschen vor den Profit stellt. Auch die in den Betrieben arbeitenden Menschen müssen geschützt werden und müssen sich und ihre Familien selber schützen können. Gesellschaftlich nicht erforderliche Wirtschaftszweige sind kontrolliert und geplant runterzufahren. Die Corona-Pandemie ist global und trifft die Menschen dennoch ungleich. Nur eine europäisch und global solidarische Bekämpfung der Pandemie ist angemessen. Das erfordert eine programmatische Verständigung und Vorbereitung auf die kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.

Wir wollen dazu beitragen Perspektiven zu entwickeln, die an den bestehenden Zuständen ansetzen, den Dingen auf den Grund gehen und zugleich die breite Masse der Bevölkerung ansprechen. Deshalb schlagen wir eine radikale sozial-ökologische Umbauperspektive in Europa vor, die solidarische Beziehungen mit den anderen Regionen der Welt mit einschließt.

Das Gesundheitswesen gesellschaftlich aneignen – ökosozialistische Perspektiven zur Sicherstellung unserer Gesundheit und unseres Lebens

Um auf die Bedrohung unseres Lebens und unserer Gesellschaft durch die Ausbreitung der Covid-19 Erkrankung zu reagieren, unterbreiten wir hier einen programmatischen Vorschlag. Dieser stützt sich auf das Grundprinzip, dass unsere Gesundheit und unser Leben mehr wert sind als die Profite der Unternehmen und die geopolitischen Interessen der Staaten. Mit diesem Vorschlag wollen wir zu einer europaweiten Diskussion über ein solidarisches Dringlichkeitsprogramm zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus anregen. Der geschäftsführende Vorstand der Partei DIE LINKE hat am 16. März 2020 ein Aktionsprogramm zur Bewältigung der Gesundheitskrise beschlossen.[1] Allerdings genügt dieser Beschluss den akuten Herausforderungen nicht. Er erwähnt mit keinem Wort die dringend notwendigen Maßnahmen, um die Virusausbreitung sofort wirksam abzubremsen. Das ist entscheidend, um eine solidarische Politik glaubwürdig zu entwickeln. Welche Bereiche können sofort gestoppt werden, um die Menschen und die gesamte Gesellschaft zu schützen? Alle gesellschaftlichen Bereiche der Reproduktion, Zirkulation und Produktion sind zu überprüfen. In dieser akuten Notlage ist es auch unverzeihlich, dass der Parteivorstand der LINKEN die privaten Kliniken nicht in seine Überlegungen einbezieht, geschweige denn die private Profitmacherei auf Kosten der Kranken in Frage stellt. Die Zeiten der Routineantworten sind vorbei!

Angesichts der ineinandergreifenden Gesundheits-, Umwelt- und Wirtschaftskrise rücken wird die Pflege für den Menschen und die Pflege für die Natur ins Zentrum unserer Überlegungen. Wir stellen dieses Dringlichkeitsprogramm in den Rahmen unserer Vorstellungen über den dringend erforderlichen ökosozialistischen Umbau unserer Gesellschaften in Europa. Wir wollen mit der Logik des Profits brechen. Dieser Bruch erschöpft sich nicht in abstrakten und akademischen Analysen, sondern muss sich in konkreten Kampf- und Widerstandsperspektiven und gemeinsamen Aktionen zur Stärkung der Solidarität von unten äußern.

25 Forderungen, um Leben zu retten, um die Gesundheit der Menschen sicherzustellen, um ein neues Umverteilungsprogramm von unten nach oben in der Krise zu stoppen und um mittels Konversion von Teilen der Industrie die nötigen Hilfsmittel im Kampf gegen die Pandemie bereitzustellen

Die folgenden 25 Maßnahmen dienen der unmittelbaren Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus. Sie sollen dazu beitragen, die Anzahl der Toten möglichst zu beschränken und zugleich die gesellschaftliche Solidarität zu stärken.

  1. Flächendeckendes Testwesen // Es muss eine möglichst umfassende Informationsbasis über den Ausbreitungsverlauf des Virus geschaffen werden. Die Gesundheitsbehörden müssen sofort ein flächendeckendes Testwesen für SARS-CoV-2 herstellen. An vielen Orten wurde konsequentes Testen wegen Kapazitätsmängeln aufgegeben. Das ist unverantwortlich. Die Tests müssen für die Menschen kostenlos, einfach zugänglich und bei der Übermittlung der Ergebnisse schnell sein. Die regionalen und nationalen Regierungen müssen unverzüglich die erforderlichen Mittel bereitstellen, um in der Lage zu sein, umfangreiche Tests auf SARS-CoV-2 Viren durchzuführen. Dezentral organisierte Teams, die zu den Menschen nach Hause und an die Arbeitsplätze gehen und auch im öffentlichen Raum Tests anbieten, können ein sinnvoller Ansatz sein. Die erfolgreiche Eindämmung der Covid-19-Erkrankungen in Südkorea und Taiwan beruht in starkem Maß auf umfangreichen Tests und der zügigen Auswertung der Testergebnisse. Das ist Grundlage, um gezielte Maßnahmen durchzuführen. Die Organisationen der Beschäftigten (Gewerkschaften und Berufsverbände) und Patientenverbände müssen die Testorganisation kontrollieren, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung korrekt informiert wird.
  2. Mehrsprachige Informationen // Die Informationen für Gesundheitsdienste und materielle Unterstützungen sind in allen erforderlichen Sprachen bekannt zu geben. Das ist unabdingbar, um alle Menschen, die in einer Region leben, in die Maßnahmen einzubeziehen und der Tatsache gerecht zu werden, dass es in allen EU-Ländern eine multikulturelle Gesellschaft und eine große Zahl von „Menschen ohne Papiere“ („sans papiers“) gibt.
  3. Die Produktions- und Büroarbeit flächendeckend einstellen // Die Fachleute verlangen, dass die direkten sozialen Kontakte aufs Nötigste reduziert werden. Konsequent und angemessen umgesetzt heißt das, dass nicht nur Schulen und Universitäten ihren Präsenzlehrbetrieb einstellen, sondern auch die Betriebe und Unternehmen, die nicht unmittelbar gesellschaftlich wichtige Güter und Dienstleistungen anbieten, die erforderliche Pause einlegen müssen. Aus Sicht der Bekämpfung der Epidemie gibt es keinen Grund dafür, die Schulen zu schließen, nicht aber Büros, Institutionen und Unternehmen. Das gilt für alle Bereiche der Produktion, Zirkulation und Reproduktion. Selbstverständlich sind alle für die Versorgung und die Gesundheit der Menschen notwendigen Tätigkeiten auszuführen und nötigenfalls sogar massiv auszubauen. Das gilt auch für notwendige medizinische Güter, die exportiert werden und wichtig für die Versorgung der Bevölkerung in anderen Ländern sind.
  4. Die Belastung der Frauen reduzieren – den Schutz von Frauen stärken // In den aktuellen Krisenzeiten wachsen, wie beschrieben, die Belastungen für Frauen auf unterschiedlichen Ebenen. Es muss Maßnahmen geben, um dem gerecht zu werden und zu verhindern, dass im Rahmen der Krise die patriarchalen Strukturen verstärkt und die Gewalt gegen Frauen zunimmt. So muss es auch in der Krise Frauenhäuser geben, in denen Frauen bei häuslicher Gewalt Zuflucht finden (aktuell gibt es Beispiele, dass diese geschlossen wurden). Ein umfassender Ansatz zur Bekämpfung der Virusausbreitung, der die Produktion einschließt, ermöglicht auch Maßnahmen zur Entlastung der Frauen von ihrer noch intensiveren und umfangreicheren Sorge- und Pflegearbeit durch die Männer. Menschen, die aufgrund der Schulschließungen Betreuungspflichten oder andere Pflegeaufgaben erfüllen müssen, darf ihre Arbeitszeit nicht einfach im Home-Office abverlangt werden, sondern müssen bei vollem Entgelt freigestellt werden.
  5. Elementare Schutzmittel bereitstellen // Die Regierungen müssen sofort Maßnahmen ergreifen, um die gesamte Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dazu zählen die Beschaffung und die Beschlagnahmung medizinischer Güter. Die öffentliche Hand muss Schutzkleidung, Operationsmasken, Kittel, Schutzbrillen, Handschuhe, usw. zum Schutz des medizinischen Personals bereitstellen. Dabei sind die Lagerbestände von medizinischen Geräten, Schutzkleidung und Material sind generell der öffentlichen Kontrolle zu unterstellen. Alle erforderlichen Medikamente, Geräte und Einrichtungen sind den Patient*innen kostenlos bereitzustellen. Die Beschäftigten übernehmen in Kooperation mit Patient*innenverbänden die Verwaltung der Materialien. Private Hortung und Spekulation mit solchen Gütern sind hart zu bestrafen. Die gesamten Lieferketten für wichtige Güter im Gesundheitswesen sind unter öffentliche Kontrolle zu stellen. Allerdings besteht bereits das Problem, dass sich die nationalen Regierungen strategisch wichtige medizinische Güter gegenseitig vorenthalten. Ein international solidarisches Beschaffungswesen ist im Rahmen der kapitalistischen und imperialistischen Rivalität unmöglich. Dennoch können Gewerkschaften und soziale Bewegungen dafür sorgen, dass allfällig blockiertes medizinisches Material an jene geliefert wird, die es dringend brauchen. Darüber hinaus muss die Fertigung von solchem Material im Rahmen von Konversion erfolgen (siehe unten Programmpunkte 11 und 12).
  6. Alle privaten Krankenhäuser sind sofort unter öffentliche Kontrolle zu stellen und anschließend in gesellschaftliches Eigentum zu überführen. Notwendig ist ein einheitlicher Gesundheits- und Kliniksektor unter öffentlicher Kontrolle // Erforderlich ist ein Sofortprogramm zur Stärkung des Gesundheitssektors. Das erfordert auch, dass zunächst jede Privatisierungstendenz auf diesem Gebiet gestoppt werden muss und dass – analog zu der in Berlin mit viel Zustimmung in der Bevölkerung durchgeführten Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – als Ziel gelten sollte: der gesamte Gesundheitssektor muss wieder unter öffentlicher Kontrolle gestellt werden. Die Finanzierung der Krankenhäuser über Fallpauschalen, die zu perversen und unsozialen Strategien mit einem Abbau von Kapazitäten geführt hat, ist sofort zu beenden. Private Konzerne, die ein Geschäft mit Krankheit und Gesundheit machen, haben in diesem Sektor nichts zu suchen. Sie sind zu enteignen – wofür es in der Regel in allen Ländern entsprechende Notstandparagrafen gibt (in Deutschland ist die Überführung in Gemeineigentum explizit in den Grundgesetzartikeln 14 und 15 geregelt). Völlig inakzeptabel ist jede weitere Schließung eines Krankenhauses. Siehe dazu den Aufruf der Nichtregierungsorganisation Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB).[2]
  7. Ausweitung der Infrastruktur des Krankenhaus-Bereichs und der ambulanten Pflege // So schnell wie möglich ist zusätzliches Gesundheits- und Pflegepersonal anzulernen und einzustellen und mit der erforderlichen Ausrüstung zu versehen. In Deutschland fehlen in den „Krankenhäusern und der Altenpflege jeweils mindestens 150 000 Pflegekräfte. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das allen Pflegekräften – und denen, die in den Beruf zurückkommen – 500 Euro im Monat Zulage zahlt. Damit die Reserven mobilisiert werden. Damit sich die Arbeitsbedingungen endlich verbessern. Damit die Gesundheit von Pflegekräften und Patientinnen und Patienten geschützt wird.“ [3] Da die Krankenhäuser ihre Kapazitätsgrenzen bereits im Vorfeld der offenen Krise erreicht haben, sind in Abstimmung mit Ärzt*innen, Gesundheitspersonal, Gemeinden und Gewerkschaften geeignete Gebäude und Betten, beispielsweise Hotels, zu beschlagnahmen und in den Dienst der Pflege der Kranken und der Gesundheitsversorgung zu stellen. Grundsätzlich dürfte eine Requirierung von Hotels (die aktuell zu 95-100 Prozent Leerstand aufweisen) ein sinnvoller Ansatz dafür sein, Bettenkapazitäten nebst elementaren Versorgungsmöglichkeiten für solche Patienten zu erreichen, die keiner intensiven Pflege bedürfen.[4] Die schnellstmögliche Erhöhung der Bettenzahl um mindestens 50 Prozent und der Zahl der Intensivstations-Betten um 100 Prozent erscheint angebracht. Nötigenfalls sind Bau- und Ingenieurunternehmen dazu zu verpflichten zusätzliche Notfallkrankenhäuser zu bauen. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, können sie unter öffentliche Kontrolle und direkte Verwaltung der Beschäftigten gestellt werden. Viele der in jüngerer Zeit geschlossenen Krankenhäuser gibt es noch; viele stehen leer. Andere werden für andere Zwecke genutzt. Es sollte geprüft werden, eine größere Zahl von ihnen wieder in ihre alte Funktion zu versetzen. Auswertungen der WHO im Zusammenhang mit Ebola haben gezeigt, dass zur Eindämmung einer Epidemie eine gute regionale Gesundheitsversorgung gehört. Die absolute Zahl der Betten allein reicht nicht aus, wenn etwa Kliniken zu weit entfernt liegen.
  8. Die Reinigungsdienstleistungen und anderen wichtigen Dienstleistungen in den Krankenhäusern sind unter öffentliche Kontrolle zu stellen. // Engpässe in den Bereichen Reinigung und Wäsche im Kliniksektor und im Bereich der Altenpflege zeichnen sich bereits jetzt ab. Dies auch deshalb, weil diese Sektoren einem besonders starken Outsourcing unterlagen und hier besonders viel Personal aus anderen Ländern (das in der Krise oft zurück in die Heimatländer zu gehen wünscht) beschäftigt ist. Es ist erforderlich, Unternehmen dazu zu verpflichten, ihre Produktionsinfrastruktur umzubauen und medizinische Güter zum Selbstkostenpreis im öffentlichen Interesse herzustellen. Weigern sich Unternehmen, sich in den Dienst der Gesellschaft, also dem Gemeinwohl, zu stellen, sind sie zu vergesellschaften.
  9. Die Kapazitäten des Militärs heranziehen und auf ziviler Basis im Kampf gegen Corona einsetzen; das Militär zumindest in diesen Bereichen entmilitarisieren // Die Armeen in der Schweiz („Schweizer Armee“), in Österreich („Österreichisches Bundesheer“) und in Deutschland („Bundeswehr“) unterhalten große Sanitätsbereiche. In Österreich und in der Schweiz sind in diesen Armeebereichen jeweils rund 2200 Mann und Frau tätig. Der Sanitätsbereich der Bundeswehr umfasst knapp 20.000 Soldatinnen und Soldaten. Diese Sektoren sind in Gänze dem Kampf gegen Corona zur Verfügung zu stellen. Dies sollte umgehend und außerhalb der militärischen Strukturen – in der Form einer Zuordnung zum allgemeinen Gesundheitssektor – erfolgen. Auf alle Fälle muss es das Ziel sein, eine Entmilitarisierung des Bundeswehr-Sanitätswesens zu erreichen. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit die übrigen Soldatinnen und Soldaten (in der Schweiz weitere rund 100.000, in Österreich rund 50.000 und in Deutschland 150.000 Personen) in den Kampf gegen die Corona-Krise eingesetzt werden können. Dies muss jedoch strikt auf Bereiche und Aufgaben beschränkt sein, die zivilen Charakter haben. Es handelt sich ersichtlich bei dem Militär um ein riesiges Potential von oft gut ausgebildeten Personen, deren Gehälter bereits jetzt zu 100 Prozent von den Steuerzahlenden finanziert werden, die also ohne größere zusätzliche Kosten im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus eingesetzt werden können.
  10. Stopp aller Auslandseinsätze von Militärs // Alle Kontingente von deutscher Bundeswehr und österreichischem Bundesheer im Ausland sind unverzüglich abzuziehen. Die damit freiwerdenden Mittel sind den Gesundheitssektoren der entsprechenden Länder (Mali, Afghanistan, Bosnien, Kosovo usw.), in denen die Einheiten stationiert waren, als Schenkung zur Verfügung zu stellen.
  11. Umstellung der Produktion in unterschiedlichen Wirtschaftssektoren auf die Herstellung von Materialien, Geräten usw. für Gesundheitsschutz und für die Corona-Krisen-Vorsorge. Notwendig in diesem Sinn sind insbesondere die Konversion von Autoindustrie und Rüstungsbranche. Es gilt: „Autos zu Atemgeräten – Bomben zu Betten“ // Die hochindustrialisierten Länder in Europa, insbesondere Deutschland, die der Schweiz und in Österreich verfügen über gewaltige Produktionskapazitäten, die unterschiedliche Produkte für unterschiedliche Zwecke herstellen können. Aufgrund des hohen Automatisierungsgrads und vielfachen Robotereinsatzes sind diese Produktionsanlagen auch enorm flexibel. Aktuell liegen riesige Produktionskapazitäten brach – selten wegen Corona-Infizierten, in der Regel, weil die Unternehmenszentralen keine ausreichende Nachfrage für ihre Produkte sehen oder weil Lieferketten unterbrochen wurden. Notwendig ist, dass ein größerer Teil dieses produktiven Kapitals dafür eingesetzt wird, Produkte des dringenden Bedarfs im Kampf gegen die Corona-Epidemie herzustellen. Viele dieser Unternehmen beziehen bereits im Produktionsalltag große Summen an Subventionen – also an Steuergeldern (beispielsweise für „Elektromobilität“). Es ist also auch aus diesem Grund nachvollziehbar, dass diese Kapazitäten im Kampf gegen Corona einzusetzen sind. Da die in Deutschland und Österreich stark vertretene Autoindustrie ohnehin unter anderem aufgrund der Klimakrise eine ungewisse Zukunft vor sich hat, ist dies der richtige Zeitpunkt, um eine Konversion der Autoindustrie-Produktionskapazitäten in Angriff zu nehmen – weg vom Auto, hin zu Produkten der Verkehrswende und der Gesundheitsvorsorge. Analog zu dem Slogan „Schwerter zu Pflugscharen“ sollte gelten: „Autos zu Atemgeräten“.[5]
  12. Konversion der Rüstungsindustrie // Die Rüstungsproduktion, die in Deutschland, Österreich und in der Schweiz gewaltige Produktionspotentiale hat und in der zusammen mehr als 100.000 Menschen Beschäftigung finden, gehört zu den am höchsten industrialisierten Bereichen dieser Länder. Dabei finanziert sich die Rüstungsbranche zu mehr als 90 Prozent aus Steuergeldern – seien es diejenigen, des eigenen Landes, seien es solche aus den Ländern, in die exportiert wird). Rüstungsexporte unterliegen zu fast 100 Prozent staatlicher Kontrolle. Die Resultate von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten sind Vernichtung, Zerstörung, Kriege, Flüchtlinge und nicht zuletzt auch Freisetzung riesiger CO2-Emissionen und damit massive Beiträge zur Klimaerwärmung. Die Schlussfolgerung in diesen Krisenzeiten liegt nahe: Die gesamte Rüstungsproduktion (und damit auch alle Rüstungsexporte) ist einzustellen; die gesamte Fertigung auf sinnvolle Produkte im Kampf gegen Corona und für andere sinnvolle Produkte und Dienstleistungen z.B. auf den Gebieten der Energiewende und Verkehrswende umzustellen.
  13. Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr // Der öffentliche Verkehr findet in Zeiten der Corona-Krise in vielen Regionen nur noch in ausgedünnter Form statt. Die Zahl der Fahrgäste ist deutlich reduziert. Das Personal arbeitet unter stark erschwerten Bedingungen und ist oft bereits durch Infektionen und andere Krankheiten ausgedünnt. Die Einnahmen durch Ticketverkaufs und Abos decken nur noch 10 bis 25 Prozent der tatsächlichen Kosten. Diejenigen, die weiter auf die Nutzung des ÖPNV angewiesen sind, setzen sich ohnehin größeren Ansteckungsgefahren aus. Unter diesen Bedingungen sollte der öffentliche Verkehr zumindest im Nahbereich zum Nulltarif stattfinden – eine Forderung, die ohnehin Grundbestandteil eines Verkehrswende-  und Klimaschutzprogramms ist. Die öffentliche Hand ist dafür verantwortlich, dass den Betrieben im öffentlichen Verkehr die entsprechenden Kosten in Gänze erstattet werden (was in Deutschland bei einem Normalbetrieb monatlich rund 2 Milliarden Euro entspricht; in Österreich und in der Schweiz rund 250 Millionen Euro respektive rund 300 Millionen Schweizer Franken).
  14. Die Finanzkraft und Politikfähigkeit der Kommunen erhalten // Die Krise belastet die Gemeinden und Kommunalverwaltungen in dreifache Weise. Zum einen kommen auf sie vermehrt Sonderausgaben zu aufgrund der ansteigenden Arbeitslosigkeit, der wachsenden Zahl von sozialen Notfällen, der Zunahme von Einsätzen kommunaler Dienste wie Feuerwehren. Viele Gemeinden / Kommunen haben noch – glücklicherweise – eigene Krankenhäuser, was wiederum in diesen Krisenzeiten mit Mehrbelastungen verbunden ist. Schließlich brechen den Gemeinden / Kommunen derzeit die klassischen Einnahmen weg aufgrund der Krise von kleinen und größeren Unternehmen und des Rückgangs der Steuermittel, die der Gemeindefinanzierung dienen. Geschwächte Kommunen heißt zugleich schwächere Möglichkeiten der Gegenwehr in der Krise und eine Aushöhlung der Demokratie auf dieser Ebene. Unter diesen Bedingungen müssen die übergeordneten staatlichen Instanzen (Bundesländer, Kantone, Bundesstaaten) dafür Sorge tragen, dass die Ausfälle in den kommunalen Finanzen komplett ausgeglichen und dafür umgehend ausreichend ausgestattete Fonds eingerichtet werden.
  15. Telearbeit – und ihre Regelungen // Wo immer möglich, sind die Unternehmen und Betriebe, in denen weitergearbeitet wird, zu Telearbeit zu verpflichten. Die Beschäftigten dieser Bereiche müssen aber weiterhin ihre Löhne erhalten. Die tarifvertraglichen Vereinbarungen und Schutzbestimmungen für die Lohnabhängigen dürfen deshalb nicht aufgeweicht werden.
  16. Schutzmaßnahmen an den Arbeitsplätzen umsetzen // Alle Unternehmen sind zu verpflichten, umgehend die erforderlichen materiellen und organisatorischen Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen für die Beschäftigten umzusetzen, die arbeiten müssen. Aufgabe der Gewerkschaften ist es, sich bedingungslos für die Gesundheit aller Arbeitenden und der gesamten Bevölkerung einsetzen. Sie müssen zusammen mit den Beschäftigten Sofortpläne zur Gewährleistung der Gesundheit der Arbeitenden, ihrer Angehörigen und der Gesellschaft ausarbeiten. Sie müssen alle Beschäftigten unterstützen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können.
  17. Einführung einer Grundsatzregelung bei krisenbedingten Einkommensausfällen: in der Krise erfolgt ein kompletter Ausgleich // Aktuell bemühen sich die Regierungen, für alle möglichen Fälle von Einkommensausfällen – oft unzureichende – Teillösungen einzuführen. Das führt zu Chaos und zu Ungerechtigkeit. In der gegebenen Situation sollte hier für die Dauer der Hochphase der Krise eine Grundsatzentscheidung eingeführt werden, die der ehemalige Chefökonom der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD, Heiner Flassbeck, wie folgt auf den Punkt brachte: „Man sollte eine furchtbar einfache Regel aufstellen, die da heißt: Jeder Mensch […], der jetzt Corona-bedingt Einnahmeausfälle hat, bekommt vom Staat das, was er in den letzten drei Monaten oder sechs Monaten verdient hat. Das kann man leicht nachweisen. Das kann auch ein Unternehmer nachweisen in der Regel. Das sollte ihm für drei Monate garantiert werden. Dann muss man nicht über Mieten und all das reden. Dann kann man ganz einfache Beschlüsse fassen und die müssen ruckzuck in den nächsten Tagen durchgezogen werden.“[6] Das heißt dann beispielsweise, dass Mieten, die krisenbedingt nicht bezahlt werden können, nicht nur gestundet, sondern komplett vom Staat bezahlt werden müssen (inwieweit ein Teil davon auch von den Vermietern getragen werden kann, wäre zu prüfen). Es heißt des Weiteren, dass die Löhne der Menschen, die von Quarantänemaßnahmen betroffen sind oder Kinder betreuen müssen, zu 100 Prozent zu erhalten sind.
  18. Gegen das Gießkannenprinzip zur Verteilung von Milliardensummen an große und grundsätzlich profitable Unternehmen – profitable Unternehmen zur Krisenfinanzierung heranziehen // Viele Unternehmen, die in den letzten Jahren ausgesprochen profitabel waren und von den niedrigen Löhnen profitiert haben, verlangen bereits staatliche Unterstützung – und erhalten diese auch längst in großem Umfang. Die Regierungen haben nahezu unbeschränkte Kreditgarantien und große Unterstützungspakete geschnürt. Diese Maßnahmen sind einer harten Prüfung nach unmittelbarer gesellschaftlicher Notwendigkeit und ökologischer Verträglichkeit zu unterziehen. Jegliche Form der Vergesellschaftung von Verlusten von Unternehmen, die Menschen entlassen, umweltschädlich produzieren oder unsinnige Finanzspekulationen tätigen, ist abzulehnen. Viele Geschäftsmodelle waren bereits vor der Ausbreitung des Coronavirus nicht nachhaltig; weder sozial, wirtschaftlich noch ökologisch. Bereits fordern spekulative Fußballvereine, Fluggesellschaften, Industrie- und Finanzkonzerne staatliche Unterstützung ein. Das kommt einer Verhöhnung jener Menschen gleich, die in existenzielle Notlagen geraten sind. Diesen Bestrebungen ist ein Riegel zu schieben. Viele kleine und mittelgroße Unternehmen sind aufgrund der Corona-Krise und der beginnenden Wirtschaftskrise vom Bankrott bedroht oder nicht mehr weiterarbeiten können. Dennoch müssen die Beschäftigten dieser Unternehmen ihre Löhne erhalten. Dafür sollen die Unternehmen geradestehen, die in den letzten Jahren profitabel waren. So könnten man diese dazu zwingen, nach der Maßgabe ihrer Gewinne der letzten fünf Jahre in einen Fonds einbezahlen, der zur Finanzierung der Löhne in jenen Unternehmen beiträgt, die dazu nicht mehr in der Lage sind.
  19. Kurzarbeitsgeld erhöhen – die Möglichkeiten zur Sondersubventionierung profitabler Unternehmen durch die Kurzarbeitsregelungen abschaffen // Derzeit werden in großem Maßstab Kurzarbeit-Regelungen umgesetzt. Dadurch werden Arbeitsplätze erhalten, was gut ist. Doch die derzeit praktizierten Kurzarbeitszeit-Regelungen haben zwei Haken: Indem auf diesem Weg   und der ständig zugunsten der Unternehmen ausgebauten Regelungen immer mehr Steuergelder den Unternehmen – auch solchen mit hohen Gewinnen – zufließen, machen diese davon exzessiven Gebrauch und wälzen die klassischen Kosten der Krise, zu der sie meist selbst mit dem Aufbau von Überkapazitäten und Dumpinglöhnen im Bereich der Leiharbeit beigetragen haben, auf die Steuerzahlenden ab. Zum zweiten bedeutet Kurzarbeit eine massive Reduktion der Nettoverdienste der Beschäftigten (in Deutschland im Normalfall auf 60 Prozent der nominellen Nettolöhne, wobei hier Überstunden und Schichtzuschläge auch noch ausgeschlossen sind, was heißt, es kommt in der Regel zu einer Halbierung der Nettoeinkommen). Seit Ende März kommt in Deutschland hinzu, dass – so eine Mitteilung der Gewerkschaft IG Metall – „die Arbeitgeber nicht nur die Arbeitgeberanteile, sondern auch die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung bei Kurzarbeit erstattet bekommen.“[7] Diese Kurzarbeit-Regelungen sind so anzupassen, dass erstens die Reduktion der realen Nettoeinkommen der Beschäftigten bei maximal 20 Prozent liegt und dass zweitens Unternehmen mit Gewinnen einen angemessenen Teil der Kurzarbeit kofinanzieren.
  20. Maßnahmen zum Erhalt von Kultur und zur Unterstützung der Kulturschaffenden // In den Bereichen Kunst und Kultur sind in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland bis zu 2 Millionen Menschen tätig. In der Krise droht hier ein Kahlschlag, der nach Überwindung der Krise katastrophale Folgen haben könnte. Allein in Deutschland sind laut Angaben des Verbands deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) in Verdi 1,4 Millionen Menschen, darunter rund 500.000 „Soloselbständige“ beschäftigt. 90 Prozent dieser Menschen leben von Einkommen, die deutlich unterhalb des Durchschnitts und bei netto 1000 Euro monatlich liegen. Einem großen Teil dieser Menschen bricht mit der Corona-Epidemie die Existenzgrundlage zusammen, da Veranstaltungen nicht mehr stattfinden und der Kulturbetrieb faktisch für Monate einen kompletten Shutdown erlebt. Der VS hat einen Forderungskatalog entwickelt (u.a. zur Bildung einer Notfallkasse für existentiell bedrohte Kulturschaffende und -Betriebe; die kurzfristige und bezüglich Beitragszahlungen prozentual an das Einkommen geknüpfte Einrichtung einer Arbeitslosenversicherung für selbständige Künstlerinnen und Künstler), dem die öffentliche Hand gerecht werden muss.[8]
  21. Hilfsprogramm für die osteuropäischen Hilfsarbeiter in den Fleischfabriken, in der Landwirtschaft, bei der Altenpflege und bei den Zustelldiensten //In Deutschland, Österreich und der Schweiz leben gut vier Millionen Arbeitskräfte aus südost- und osteuropäischen Ländern – vor allem aus Rumänien, Bulgarien, Polen und den Staaten auf dem Balkan. Sie bilden das Subproletariat unserer Gesellschaften. Sie sind überwiegend in den Bereichen der Fleischindustrie, der Landwirtschaft, der häuslichen Pflege und der Zustelldienste beschäftigt. Diese Menschen arbeiten überwiegend unter unmenschlichen Bedingungen. Darüber hinaus leben sie in extrem prekären Wohnverhältnissen, was die Ausbreitung des Corona-Virus enorm begünstigt. In Deutschland hat Pfarrer Peter Kossen, der seit Jahren auf die Situation dieser Menschengruppe aufmerksam macht und – soweit dies in seinen Kräften steht – viele von ihnen betreut, zu dem Thema einen aktuellen Appell verfasst, in dem es unter anderem heißt: „Wenn jetzt die Pandemie auf diese ausgelaugten, angeschlagenen und gedemütigten Menschen aus Ost- und Südeuropa trifft, dann wird dies zahlreiche Opfer fordern. […] Die Totalerschöpfung dieser Menschen ist der Normalzustand. Hinzu kommen [insbesondere im Fleischgewerbe] zahlreiche Schnittverletzungen, aber auch wiederholte und hartnäckige Infekte durch mangelhafte hygienische Zustände in den Unterkünften und durch gesundheitswidrige Bedingungen an den Arbeitsplätzen.[…] Wenn nicht wirklich schnell gehandelt wird, ist eine massenhafte Ansteckung mit zahlreichen schweren und auch tödlichen Verläufen nicht mehr aufzuhalten.“[9] Zu fordern sind von den Unternehmen und den Behörden umfassende und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsmigranten in der aktuellen Corona-Krise.
  22. Arbeitsschutz stärken – das Streikrecht erhalten // Das Streikrecht darf in Zeiten der Krise nicht angetastet werden (in Portugal wurde bereits ein Streikverbot beschlossen). In Italien gab es – wie berichtet – eine Reihe von Streiks aufgrund der nicht zumutbaren Aufrechterhaltung des Arbeitszwangs angesichts von massenhaften Infektionen bzw. nicht einhaltbaren Sicherheitsmaßnahmen vor Infektionen. Die Beschäftigten müssen grundsätzlich das Recht haben, sich von der Arbeitsstelle zu entfernen, wenn eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung vorliegt. Die Gesundheitsschutzmaßnahmen in den Betrieben sind zusammen mit den organisierten Beschäftigten zu konzipieren und durchzuführen. Gewerkschaften, Verbände, Vereine und Nachbarschaftsorganisationen informieren die Menschen in ihrem Umfeld sowie die Lohnabhängigen mit und ohne Arbeitsstelle über Schutzmaßnahmen und ihre Rechte. Sie sollten die Träger*innen unmittelbarer solidarischer gegenseitiger Hilfe am Arbeitsort und am Wohnort sein.
  23. Keine Entlassungen von infizierten Menschen // Die Löhne von Menschen, die wegen Infektion ihre Arbeit aufgeben mussten, sind fortzuzahlen, auch bei vorübergehender Arbeitslosigkeit. Die Sanktionen gegen und die Überwachungen von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger*innen sind sofort zu stoppen.
  24. Einschränkungen der Grundrechte deutlich begrenzen und zeitlich limitieren // Immer mehr in den Vordergrund drängt sich das Thema der Beschneidung und Abschaffung vieler demokratischen Rechte per Dekret oder Parlamentsbeschlüsse. In Großstädten werden Menschen sogar daran gehindert, sich alleine oder mit engen Bekannten in Parkanlagen aufzuhalten. Dafür gibt es aktuell in der Regel keine überzeugenden, medizinzische bzw. epidemiologische Gründe. Wichtig ist bei dieser Problematik ist immer erstens die Respektierung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Zweitens, dass die letzte Entscheidung weiter bei den Parlamenten liegt. Und drittens, dass alle die Grundrechte beschneidenden Regelungen befristet und überwacht werden. Die am 25. März im Deutschen Bundestag beschlossenen Regelungen scheinen hier deutlich zu weit zu gehen.[10]  Bußgeld-Verordnungen im Fall von Verstößen gegen Auflagen sind in gewissem Umfang erforderlich. Sie müssen jedoch sozial adäquat und in der Höhe grundsätzlich angemessen sind. Es sollte alles dafür getan werden, dass die notwendigen Maßnahmen aus freier Einsicht in die Notwendigkeiten umgesetzt werden.
  25. Finanzierung eines großen Teils der Kosten der Wirtschafts- und Corona-Krise durch ein Programm mit Sondersteuern auf hohe Einkommen, auf Gewinne und auf Vermögen – Aufhebung der „Schuldenbremsen“ // Die neue Krise, die wir derzeit auf wirtschaftlichem und medizinischem, gesundheitspolitischen Gebiet erleben, ist mit erheblichen finanziellen Kosten verbunden. Dass in diesem Rahmen bereits nach wenigen Wochen die „Schuldenbremse“ von den Regierenden und vergleichbare Mechanismen auf EU-Ebene grundsätzlich in Frage gestellt wurde, dokumentiert auch, dass es sich bei der Schuldenbremse und der „schwarzen Null“ um ein rein ideologisch begründetes Konstrukt handelt. Immerhin wurde die Schuldenbremse in die Verfassungen und in das EU-Reglement aufgenommen; sie sollte ja gerade für Krisenzeiten gelten. Nun wird sie ausgerechnet am Beginn einer Krise zur Verhandlungsmasse erklärt. Bislang wirkte die Schuldenbremse als Mittel, um den Sozialstaat weiter zu demontieren. Jetzt wird sie quasi über Nacht in Frage gestellt, um massive Unterstützungsprogramme für die Konzerne und Banken zu ermöglichen. Aktuell besteht die Gefahr, dass die Kosten der neuen Krise erneut, wie 2008/2009, zu einem großen Teil von den kleinen Leuten bezahlt werden sollen – in Form schnell steigender Arbeitslosigkeit, Einkommenseinbußen und Sozialabbau und vermittelt über höhere Staatsschulden. Tatsächlich muss alles getan werden, damit die Krisenkosten von denen gestemmt werden, die in den vergangenen Jahrzehnten auf Kosten der Allgemeinheit riesige Gewinne gemacht und Reichtum angehäuft haben. Notwendig sind Sondersteuergesetze auf Vermögen, hohe Einkommen und Gewinne. In einem Land wie Deutschland könnten diese Sondersteuern ein Volumen von 250 Milliarden Euro haben. Angesichts der Tatsache, dass allein die Gewinne der 100 größten börsennotierten deutschen Unternehmen 2019 bei 81 Milliarden Euro (bei einem addierten Umsatz von 1.300 Milliarden Euro) lagen und dass sich die Zahl der Euro-Millionäre im Zeitraum 2000 bis 2018 auf 1,4 Millionen mehr als verdoppelt hat, erscheint ein solches Programm einer 250-Milliarden-Euro-Corona-Krisen-Steuer für diejenigen, die die Profiteure der Steuerreformen seit Ende der 1990er Jahre sind, mehr als angebracht. In Österreich und in der Schweiz sind entsprechende Steuerprogramme zu beschließen.

Stärkung der Solidarität von unten

Die Entwicklung solidarischer Verbindungen und Netze sowie der Aufbau von demokratischen Basisorganisationen in den Betrieben, am Wohnort sowie an der Uni und in der Schule ist unabdingbar, um die Krise zu bewältigen und Alternativen auszuarbeiten. Genau diese Organisierung ist angesichts der erschwerten direkten menschlichen Kontakte ausgesprochen schwierig. Dennoch müssen wir darüber nachdenken, wie wir mit herkömmlichen und neuartigen Kommunikationsmitteln diese Herausforderung bewältigen. Diese Solidarität ist die Grundlage, um weitergehende gesellschaftliche Perspektiven zu entwickeln.

  1. Direkte gegenseitige Hilfe und Solidarität sind entscheidend // Darum sollten Menschen aus sozialen Bewegungen und linken Organisationen zur Schaffung von Selbsthilfegruppen anregen. Sie können Kinderbetreuung und Besorgung von Lebensmitteln an die Nachbarn organisieren. Die Aktivist*innen sollten sich kollektiv verantwortungsbewusst verhalten und dabei besonders darauf achten, dass sie das Virus nicht weiterverbreiten. Menschen in Mailand und anderswo in Italien beginnen solche Erfahrungen zu machen. Sie spielen auf den Balkonen Musik und führen gemeinsame Protestaktionen durch, indem sie mit Töpfen Lärm machen. Es lassen sich auch Poster, Wandzeitungen und Collagen anfertigen und die sozialen Netzwerke bieten viele Möglichkeiten sich zu informieren, zu verständigen und gemeinsam zu demonstrieren.
  2. Die besonders prekären Bevölkerungsgruppen brauchen wirksame Unterstützung // Menschen ohne Papiere oder geregelten Aufenthaltsstatus und Obdachlose. So leben in Deutschland Millionen Menschen von Hartz IV und Sozialhilfe. 2018 hatten laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe 678.000 Menschen keine Wohnung – das war Nachkriegsrekord. In Österreich sind mindestens 25.000 Menschen obdachlos. In der Schweiz hat eine vergleichbar große Zahl Menschen kein Dach über dem Kopf. Corona macht nicht vor den Zelten und übrigen Schlafstätten der Wohnungslosen Halt. Natürlich gebieten bereits Menschlichkeit und christliche Nächstenliebe, diesen Gestrandeten und vom kapitalistischen Betrieb Ausgestoßenen Hilfe zukommen zu lassen. In der gegebenen Situation der Corona-Krise bildet diese große Gruppe von Menschen darüber hinaus ein erhebliches Risikopotential für die Ausbreitung der Epidemie. Ein Sonderprogramm mit den Zielen Schaffung menschenwürdiger Unterkünfte und Garantien für ein menschenwürdiges Leben ist für diese Gruppe in Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich aktiven sozialen Verbänden aufzulegen. Bei Einrichtungen für diese Bevölkerungsgruppen sind strenge Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien anzuwenden. Die geschlossenen Zentren sind in offene Aufnahmezentren mit sanitären Einrichtungen umzuwandeln. Undokumentierte Migrant*innen müssen einen legalen Status erhalten.
  3. Hilfsprogramm für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln  // Die Lage auf den griechischen Inseln mit großen Ansammlungen von Geflüchteten hatte sich in den ersten Wochen des Jahres 2020 bereits enorm zugespitzt. Mit der Corona-Epidemie werden die Verhältnisse dort nochmals kritischer. Es ist verantwortungslos in genau dieser Situation die nationalen Grenzen hochzuziehen und die Menschen dort – und nicht zuletzt das EU-Mitgliedsland und Euroland Griechenland – im Corona-Regen stehen zu lassen. Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel: „Die Bundesregierung und die Europäische Union sind hier in der Pflicht, gemeinsam mit internationalen Hilfsorganisationen sofort Abhilfe zu schaffen. Durch die katastrophale Situation der Menschen in dem Lager gehören viele zu einer Risikogruppe. Eine massive Verbreitung des Corona-Virus auf den griechischen Inseln muss verhindert werden. DIE LINKE teilt den dringenden Appell von ‚Ärzte ohne Grenzen‘, die EU-Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln zu evakuieren, sobald es die Corona-Eindämmung zulässt, damit es nicht zu noch mehr Opfern unter den 42.000 Asylsuchenden auf den griechischen Inseln kommt. Darüber hinaus muss endlich eine gesamteuropäische humane Flüchtlingspolitik umgesetzt werden, die großzügige Resettlement-Programme, rechtsstaatliche Asylverfahren und humanitäre Lösungen beinhaltet.“[11] Eine aktuelle Petition ruft dazu auf, ein halbes Dutzend der – inzwischen fast komplett ungenutzten – großen Kreuzfahrtschiffe dafür einzusetzen alle rund 40.000 Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln leben, für eine begrenzte Zeit und bis Ende der Corona-Krise bzw. bis eine menschenwürdige Lösung für deren Verbleib gefunden wurde, aufzunehmen.[12]
  4. Direkthilfe für Italien und Spanien – europäische Solidarität praktizieren // Die Pandemie lässt sich nur international zurückdrängen // Die Länder, die ihre Wirtschaft zur Bekämpfung der Pandemie weitgehend stilllegen oder umfangreiche Quarantänegebiete schaffen müssen, werden von den anderen europäischen Ländern unterstützt. Diese Unterstützung erfolgt nach Maßgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es ist europäischer Fonds zu schaffen, der so umfangreich ist (mindestens eine Billion Euro), dass mit seinen Mitteln die schlimmsten Notlagen in den am stärksten betroffenen Regionen gelindert werden umfangreiche Investitionen in einen sozial-ökologischen Strukturwandel finanziert werden können. Vor dem Hintergrund der gewaltigen Leistungsbilanzüberschüsse von Deutschland spricht viel dafür, dass insbesondere Deutschland sich finanziell für Italien und Spanien engagiert – und dies als Schenkung.[13]
  5. Drohende neue Eurokrise, Italien und Spanien im Zwangskorsett der Eurozone // Im Rahmen der sich weiter zuspitzenden Krise könnte sich bald auch die Frage stellen, ob Italien auf eigenen Wunsch die Eurozone verlässt. Die mangelhafte Hilfe auf medizinischem Gebiet und die Verweigerung akzeptabler finanzieller Hilfen („Corona-Bonds“) durch Deutschland, Niederlande und Finnland und die EU-Kommission könnten eine solche Entwicklung herbeiführen. Kommt es zu einer entsprechenden Entscheidung der italienischen Regierung, dann darf sich die erpresserische Politik der EU und der Berliner Regierung, wie sie 2015 gegenüber Griechenland praktiziert wurde, nicht wiederholen. Vielmehr muss dann eine einvernehmliche, gemeinsam getragene Lösung für eine solchen Eurozonen-Austritt geschaffen werden. Dieses Thema hier zu erwähnen,  mag zum aktuellen Zeitpunkt überraschend erscheinen. Doch eine solche Frage kann sich bereits in kurzer Zeit konkret stellen. Schließlich gab es die Euro-Krise 2012 bis 2015 in einer Zeit mit wirtschaftlichem Wachstum. Wir befinden uns aktuell am Rand einer neuen Euro-Krise. Und diese findet in der Zeit einer neuen schweren Wirtschaftskrise statt.[14]
  6. Umfassende Maßnahmen zur Reduktion der Verschuldung der europäischen Staaten // Viele Staaten in Europa waren als Ergebnis der Rettung des Finanzsektors während der Krise 2008-09 bereits vor der neuen Krise hochverschuldet. Nun stehen gigantische öffentliche Ausgaben an, die höher sein werden als jene zur Dämpfung der letzten Krise. Darum gilt es ein Moratorium für die Tilgung und Zinszahlungen durchzusetzen. Ein Großteil der Verschuldung ist durch fragwürdiges Geschäftsgebaren zugunsten des Finanzsektors und unsinnige Rüstungsgeschäfte zustande gekommen. Darum sind die Schulden öffentlich und demokratisch im Sinne eines Audits durch Gewerkschaften und Bürgerinitiativen zu überprüfen. Noch dringender ist Verschuldung in den abhängigen Ländern des Südens. Die finanzielle Erdrosselung durch den Schuldendienst verunmöglicht jede wirksame Bekämpfung der Pandemie. Ein Moratorium der Tilgung und Zinszahlungen muss der Einstieg in einen weitgehenden Erlass der Schulden sein.
  7. Schaffung eines europäischen Gesundheitsfonds // Die Staaten Europas verzichten auf alle ihre im Jahr 2020 und in den kommenden Jahren vorgesehenen Rüstungsausgaben und finanzieren mit den eingesparten Mitteln einen solidarischen Fonds. Dieser stellt sicher, dass vor allem in den stark von der Seuche betroffenen, armen und hochverschuldeten Ländern und Regionen alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheit der Menschen finanziert werden. Der Fonds unterstützt auch die Menschen und Länder außerhalb Europas. Das kann schon bald dringend werden, wenn die Erkrankungen auch im Mittleren Osten und in Afrika zunehmen. Der Fonds wird gemeinsam von Gewerkschaften, Vertreter*innen sozialer Bewegungen und staatlichen Behörden unter Ausschluss des Finanzsektors geleitet.
  8. Erforschung und Entwicklung von Medikamenten gegen die Corona- (und andere) Epidemie(n) // Die Ausbreitung des Virus ist nur mit internationaler Solidarität und internationaler Kooperation zu stoppen. Dies wird heute bereits negativ verdeutlicht mit dem Versagen der EU hinsichtlich der wechselseitigen Hilfe innerhalb des europäischen Kontinents. Es wird positiv ansatzweise verdeutlicht mit der staatlichen Hilfe, die die VR China, Kuba und Russland gegenüber einzelnen europäischen Staaten (und anderswo) leistet. Dabei bleibt der Schutz der Menschen beine längerfristige Aufgabe. Darum sind die strukturellen Bedingungen zu schaffen, die die Erforschung und Entwicklung von Medikamenten im Dienste der Menschen – und zwar auf der ganzen Welt – ermöglichen. Die Monopolisierung von Wissen durch Patente ist in der medizinischen Forschung abzuschaffen. Stattdessen ist der freie Transfer und freie Export von medizinischen Geräten und Technologien zu ermöglichen, um die am stärksten gefährdeten Länder mit Medikamenten und medizinischen Geräten zu versorgen. Die bereits bestehenden und die neuen Impfstoffe und antiviralen Medikamente müssen kostenlos sein.
  9. Austeritätspolitik stoppen – den Gefahren einer verstärkten „Sparpolitik“ begegnen // Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus und der Erkrankungen, die Unterstützung der Betreuung und Pflege, die Kurzarbeit, die Stilllegung von Betrieben und Unternehmen verursachen enorme Kosten. Diese Kosten dürfen nicht auf die Armen und Lohnabhängigen abgewälzt werden. Die Kürzungs- und Austeritätspolitik ist sofort zu stoppen. Zugleich gilt es – über die oben erwähnten Krisen-Sondersteuern hinaus – europäisch koordiniert in allen Ländern eine progressiv ansteigende Krisensteuer auf große Vermögen zu erheben. Große Vermögenswerte sind zur Finanzierung der erforderlichen öffentlichen Ausgaben herbeizuziehen. Die Länder müssen Kapitalverkehrskontrollen vorbereiten und durchsetzen.
  10. Corona-Krise und Solidarität mit armen Ländern // Die Corona-Pandemie ist global. Sie wird die Menschen in den abhängigen und peripheren Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika ungleich härter treffen als jene in den imperialistischen Zentren. Wir tragen in den europäischen Ländern auch eine Verantwortung dafür, die Pandemie weltweit zu begrenzen. Die gesellschaftlichen Bedingungen in den Ländern des Südens sind auch direktes Ergebnis davon, wie den Ökonomien in die Hierarchien des Weltmarktes integriert sind. Die Gesundheitssysteme sind vielen Ländern völlig unvorbereitet für eine Pandemie. Die Ausstattung mit Intensivpflegebetten reicht nirgendwo hin. Für die Millionen von Menschen, die im informellen Sektor einer prekären Arbeit nachgehen müssen, um zu überleben, sind die Regeln des social distancing nicht durchführbar. Quarantänemaßnahmen stellen das wirtschaftliche Überleben sofort in Frage.

In vielen Ländern haben sich in den letzten Monaten Millionen von Menschen gegen Diktaturen und korrupte Herrscher erhoben, um demokratische Rechte und gesellschaftliche Teilhabe einzufordern. Unterstützen wir diese Bewegungen. Sie werden in den kommenden Monaten vor riesigen Herausforderungen stehen.

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie muss auf allen geographischen Maßstabsebenen geschehen. Kurzfristige territoriale Quarantänemaßnahmen sind sinnvoll. Zugleich wäre es geradezu absurd zu denken, diese Herausforderung ließe sich auf nationaler Ebene meistern. Es braucht eine solidarische und globale Strategie. Groß ist die Gefahr, dass die Pandemie in den armen Ländern ganze Gesellschaften zerstören kann. Darum müssen wir gleichzeitig mit den Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und des Lebens in unseren Gesellschaften immer an die globale Dimension denken und überlegen wie wir den Menschen in den Ländern mit schlechter Infrastruktur unter die Arme greifen können. Das beginnt mit Projekten des gegenseitigen Informationsaustausches und dem gemeinsamen Lernen über wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Virusausbreitung und reicht bis zur Durchsetzung umfangreicher materieller Hilfeleistungen.

Schritte zur gesellschaftlichen Aneignung des Gesundheitssektors und einer ökosozialistischen Umgestaltung

Die kapitalistische Gesellschaft wird auch nach einer Bewältigung oder Abschwächung der Ausbreitung der Covid-19-Erkrankungen nicht in der Lage sein, die elementarsten gesellschaftlichen und gesundheitlichen Bedürfnisse eines Großteils der Menschen zu befriedigen. Darum gilt es umgehend, die Weichen für eine viel weitergehende kreative Umgestaltung unserer Gesellschaften zu stellen.

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  1. Demokratische gesellschaftliche Aneignung des Gesundheitswesens // Die öffentliche Beschlagnahmung und Aneignung von privaten Kliniken ist der Einstieg in eine große und langanhaltende Auseinandersetzung zur gesellschaftliche Aneignung aller wesentlicher Bereiche des Gesundheitswesens einschließlich der Krankenversicherungen und schließlich auch der Pharma- und Biotechindustrie sowie der gesamten medizinischen und pharmazeutischen Forschung und Entwicklung. Die Gesundheit der Menschen und der Ausbau einer kostenlosen gesellschaftlichen Infrastruktur für Pflege, Sorge und Gesundheit mit guten Arbeitsbedingungen sind Schlüsselelemente einer emanzipatorischen und ökosozialistischen Perspektive. Gesundheit darf keine Ware sein! Das gilt für alle Gesundheits- und Pflegedienste, für die Dienste der Krankenhäuser und letztlich auch für die Medikamente. Alle Krankenhäuser sind unter öffentliche und direkte Kontrolle der Beschäftigten zu stellen. Das wäre ein erster Schritt zur demokratischen gesellschaftlichen Aneignung des gesamten Gesundheitssektors. Damit sind wir auch bei der Frage, wie wir die Pharmaindustrie und den ganzen Bereich, der Gesundheitsprodukte herstellt, in den Dienst der gesamten Bevölkerung stellen können. Diese Industrien müssen das produzieren, was die Gesellschaft benötigt und nicht das, was die höchsten Profite abwirft.
  2. Solidarische und einheitliche Krankenversicherungen // Die Krankenversicherungen sind zu einer solidarischen öffentlichen und demokratisch kontrollierten Einheitskasse zu fusionieren. Sie sind mittels progressiv ansteigender und paritätisch von den Unternehmen mitbezahlter Lohnbeiträge zu finanzieren. Ihre Aufgabe lautet: die Menschen für die Kosten im Krankheitsfall versichern, nicht Profite erzielen.
  3. Sozial-ökologische Konversion // Nachdem wir die Corona-Pandemie ausgestanden haben, stellt sich weiterhin die Frage, welche Bereiche der Wirtschaft wir aus gesellschaftlichen und ökologischen Erwägungen wieder hochfahren wollen. Das ist der Einstieg in eine Auseinandersetzung, um alle gesellschaftlich nicht notwendigen oder gar schädlichen Bereiche endgültig runterzufahren oder massiv umzubauen. Die Erderwärmung und die mit ihr einhergehenden Klimakatastrophen stellen uns vor eine noch umfassendere Anforderung, unser gesamtes Wirtschaftssystem –  also Produktion, Zirkulation und Reproduktion – grundlegend umzubauen. Die Rüstungsindustrie ist abzuschaffen. Ökologisch schädliche Sektoren wie die Luftfahrtindustrie, Automobilindustrie, der Tourismus sowie weite Teile der Unterhaltungsindustrie sind komplett umzubauen. Wir müssen Wege finden, um die Kreativität und die Arbeitskraft der Menschen nützlicheren Bereichen zu Gute kommen zu lassen. Die Gewerkschaften sollten sich zusammen mit den Umweltverbänden überlegen, wie industrielle Produktion und die Dienstleistungen auf sozial und ökologisch sinnvolle Aktivitäten und zwar unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der gesamten Bevölkerung umzustellen sind.
  4. Demokratische gesellschaftliche Aneignung des Finanzsektors // Die Bewältigung der Gesundheitskrise und der anrollenden Wirtschaftskrise wird unermessliche finanzielle Mittel verschlingen. Spekulationsgeschäfte sind sofort mit hohen Finanztransaktionssteuern zu belegen, allerdings in der Perspektive diese komplett zu unterbinden. Die strategisch wichtigen Banken sind umgehend unter öffentliche Kontrolle zu stellen. Die Beschäftigten, Gewerkschaften und Wissenschafter*innen erarbeiten gemeinsam konkrete Pläne um die Banken so umzubauen, dass sie den gesellschaftlichen Bedürfnissen zur Bewältigung der Krise, zur Finanzierung gesellschaftlich sinnvoller und ökologisch verträglicher Projekte dienen. Banken sind in den Dienst des ökologischen und gesellschaftlichen Umbaus der Produktion, Zirkulation und Reproduktion zu stellen. Damit werden allerdings bald wesentlich weniger Menschen in diesem Bereich arbeiten. Für diese Menschen müssen gesellschaftlich sinnvolle Jobs in anderen Bereichen geschaffen werden. Wir müssen umgehend die Arbeitszeit radikal verkürzen, damit wir die gesellschaftlich notwendige Arbeit möglichst gerecht auf die Mitglieder der Gesellschaft verteilen können.
  5. Versorgung in der Nähe // Nutzen wir die Krise, um eine Ökonomie der Nähe und Solidarität zu entwickeln. Ändern wir unsere Essgewohnheiten. Kaufen wir von lokalen Bioproduzent*innen. Das umweltschädliche Agrobusiness gilt es zu zerschlagen, während gleichzeitig die biologische Landwirtschaft international massiv ausgeweitet und entsprechend gefördert werden muss. Das ist zu verbinden mit der Selbstbestimmung der indigenen Völker, der Förderung genossenschaftlicher Bauerngemeinschaften und dem Aufbau einer vielfältigen Agrarökologie, die dazu beiträgt, die Ausbreitung von Krankheitserregern einzudämmen. Schließlich sind Schritte einzuleiten, um die Massentierhaltung abzuschaffen und die chemisch und biotechnologisch gestützte Agrarindustrie zu überwinden. Ein System, das sich auf bäuerliche Forstwirtschaft und Agrarökologie stützt wird uns gesunde Lebensmittel bieten, zugleich die Biodiversität wieder steigern, damit die Gefahren neuer Viren vermindern und einen wesentlichen Beitrag gegen die Erderwärmung leisten.
  6. Solidarische internationale Arbeitsteilung // Wir leben in einer globalen Ökonomie mit zahlreichen sinnvollen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen. Die internationale Arbeitsteilung und die globalen Wertschöpfungsketten sind so solidarisch und ökologisch wie möglich zu organisieren. Das ist eine langfristige Aufgabe, die wir aber angehen müssen. Die konkreten Maßnahmen und Schritte bleiben zu entwickeln.

Die Corona-Pandemie legt mit aller Deutlichkeit offen, dass die auf Konkurrenz und Kapitalakkumulation beruhende kapitalistische Produktionsweise nicht in der Lage ist, die Gesundheit der Menschen sicherzustellen. Unternehmen im Gesundheitsbereich wollen Gewinne mit der Krankheit der Menschen machen. Aus Profitgründen tätigen Unternehmen Investitionen, die gesellschaftlich nicht vordringlich sind und verzichten zugleich auf nötige Vorsorgemaßnahmen, die teuer sind und keine Gewinne abwerfen. Die Regierungen reagieren allesamt zögerlich und selektiv auf die große Bedrohung, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit der großen Konzerne und die Geschäfte der lokalen Wirtschaft wie dem Tourismus nicht beeinträchtigen wollen. Das ist verantwortungslos und kriminell. Wir erleben in diesen Wochen, dass Hundertausende von Menschen in Europa und in Nordamerika an einer Viruspandemie erkranken und viele Zehntausende sterben. Diese Pandemie wäre politisch, organisatorisch, technisch und wirtschaftlich zu verhindern gewesen. Die Entscheidungsträger, gefangen in ihrer Logik des Kapitals und der Konkurrenz, haben versagt. Nun erleben wir barbarische Prozesse. Handeln wir, bevor sich die Barbarei verallgemeinert. Diese unermessliche Gesundheitskrise – wie übrigens auch die heranziehenden Klimakatastrophen – zeigt uns in aller Dinglichkeit, dass wir umgehend eine komplette Kehrtwende einleiten müssen. Die Gesundheit und das Wohl der Menschen gehen vor Profite – jetzt und später, hier und überall. Darum regen wir zu einer internationalen Debatte über die Inhalte und Strategien für einen umfassenden ökosozialistischen Umbruch an.

Die neue Wirtschaftskrise und die Corona-Epidemie stellen einen tiefen Einschnitt in unserer Geschichte dar – vielleicht ist es der tiefste seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In ganz Europa wusste man am Ende des Zweiten Weltkriegs, dass diese Barbarei nicht das Resultat einzelner faschistischer in Berlin, Rom und Tokio war, sondern dass es hier einen engen Zusammenhang mit Kapital, Konkurrenz und Streben nach Weltmarkt-Herrschaft ab. Das war im Besonderen im gesellschaftlichen Bewusstsein in denjenigen Ländern verankert, in denen es gelang, die faschistische Diktatur durch demokratische und sozialistische Massenbewegungen im eigenen Land zu beseitigen – so in Italien, in Frankreich, in Griechenland, in Jugoslawien usw. In Österreich schlug sich dies in einer demokratischen Verfassung, in der Verpflichtung auf Neutralität und in der Verstaatlichung des größten Teils der Wirtschaft nieder. Vergleichbares traf auch auf Deutschland zu. Auf dem Gebiet von Ostdeutschland verfügten KPD und SPD in den Jahren 1945 bis 1948 über große Mehrheiten und forderten Enteignungen, Vergesellschaftungen und eine Absage an jede Art neue Militarisierung. In Westdeutschland waren sich die Parteien der bürgerlichen Mitte und alle Parteien auf der Linken, SPD und KPD, einig: Nur ein Wirtschaftsmodell, das auf Demokratie und Planung basiert, hat Zukunft und verhindert eine Wiederholung des Gangs in Weltwirtschaftskrise, Faschismus, Krieg und Elend. Oder, in den Worten des CDU-Programms von Ahlen: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den […] sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.[…] Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht.“[15] Diese Feststellungen im Programm der Partei der bürgerlichen Mitte – also im Gründungsprogramm der Partei von Angela Merkel – trugen erheblich dazu bei, dass es im Grundgesetz die zitierten Artikel 14 und 15 gibt, die eine Enteignung großer Unternehmen und deren Überführung in Gemeineigentum als Möglichkeit vorsehen. Und dass diese noch heute gültige deutsche Verfassung ursprünglich keinerlei Militär vorsah.

Aktuell erleben wir ein neues Mal – und nicht unähnlich der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg – wie die kapitalistische Grundordnung versagt – auf ökonomischem Gebiet und auf dem Gebiet des Kampfes gegen die Epidemie. Die einzig wirksamen Maßnahmen, die in diesen Wochen ergriffen werden, sind fast ausschließlich solche, die in Widerspruch zum „Wirken der freien Kräften des Marktes“ stehen – es sind planwirtschaftliche. Diejenigen, die den freien Markt zum Götzen erklärt hatten, betteln bereits nach wenigen Wochen Krise um Staatshilfen. Aktuell werden diese planwirtschaftlichen Maßnahmen von Regierungen ergriffen, die sich bislang den neoliberalen Gesetzen, also dem „freien Wirken des Marktes“ verschrieben hat. Und zweifellos werden sie von diesen Personen nicht aus innerer Überzeugung ergriffen, sondern als Resultat von Not und äußerem Zwang, wobei diese Personen aufs Engste mit den Kapitalinteressen und den Privatisierungsprojekten verbunden sind. Wenn es also einen wirksamen Kampf gegen den Strudel der neuen Krise und gegen die Corona-Epidemie geben soll, dann wird es darauf ankommen, dass solche Maßnahmen auf demokratischer Grundlage, getragen von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung, durchgesetzt werden.

Das würde im Übrigen durchaus der Grundstimmung in großen Teilen der Bevölkerung entsprechen. Am 25. Februar 2020 – von Corona-Krise war damals noch kaum die Rede – konnte man in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf einer kompletten Seite unter der Überschrift „Kapitalismus am Pranger“ lesen: „Die Löhne sind hoch, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, der Sozialstaat wächst. Trotzdem glaubt mehr als jeder zweite Deutsche, dass der Kapitalismus mehr schadet als nutzt.“


Diesen Aufruf hier unterzeichnen.


[1] DIE LINKE: Die Coronakrise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bewältigen. – Was jetzt passieren muss. Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 16. März 2020 < https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/detail/news/die-coronakrise-ist-eine-gesellschaftliche-krise-diese-wollen-wir-solidarisch-bewaeltigen-was-jetzt/>

[2] https://www.gemeingut.org/gib-aufruf-keine-krankenhausschliessungen/

[3] Siehe oben Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstands DIE LINKE.

[4] Allein die Stadt Berlin und das Land Brandenburg verfügen mit 236.000 Betten in den Beherbergungseinrichtungen (Hotel, Pensionen) über eine Bettenkapazität, die der Hälfte aller in Deutschland verfügbaren Krankenhausbetten entspricht.

[5] Dass eine solche Zielsetzung zügig umsetzbar ist, zeigte sich in der VR China im Januar und Februar 2020. Nachdem dort der Verkauf von GM-Autos um bis zu 90 Prozent sank, stellte der Konzern – auf Anforderung der Zentralregierung in Peking – die Produktion in seinen chinesischen Werken zum größten Teil auf die Fertigung von Mund-Nase-Masken um. In Frankreich hat der Luxuskonzern LVMH Mitte März damit begonnen, seine Parfum-Produktion auf die Herstellung von Desinfektionsmitteln umzustellen. Auch deutsche Chemieunternehmen kündigten an, ihre Kapazitäten in eine vergleichbare Richtung neu auszurichten. In den USA hat die US-Regierung am 27. März angekündigt, unter Rückgriff auf ein Notstandsgesetz aus dem Koreakrieg den Autokonzern GM dazu zu zwingen, Beatmungsgeräte zu erstellen. GM hatte sich zuvor geweigert, dies zu tun und zwar nicht, weil dies technisch schwierig sei, sondern weil die Konzernleitung dafür die Zusage eines Betrags von mehr als einer Milliarde US-Dollar forderte.

[6] Interview im Deutschlandfunk am 27. März 2020. <https://www.deutschlandfunk.de/schwarze-null-und-coronakrise-deutschland-hat.694.de.html?dram:article_id=473176>

[7] Anzeige IG Metall in großen Tageszeitungen, hier in der Süddeutschen Zeitung, vom 28. März 2020.

[8] Solidarität in Zeiten von COVID-19. Handreichung für die Unterstützung selbständiger und freier Kulturschaffender https://vs.verdi.de/themen/nachrichten/++co++4e085142-660f-11ea-9bec-001a4a160100

[9] Siehe die Erklärung Peter Kossen vom 17. März 2020; https://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/migrationsarbeit/pfarrer-peter-kossen-arbeitsmigranten-sind-hochrisikogruppe/

[10] Thorsten Kingreen, Professor für öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg: „Der neue Paragraf 5 im Bundesgesetz („Infektionsschutzgesetz“; d. Verf.) sieht unter anderem vor, dass sein Ministerium (dasjenige des Gesundheitsministers Jens Spahn; d. Verf.) per Rechtsverordnung von allen Vorschriften des Infektionsschutz- und anderer Gesetze abweichen kann. Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass ein deutsches Parlament wieder eine solche Hindenburg-Klausel beschließen würde.“ In: Süddeutsche Zeitung vom 26. März 2020.

[11] Erklärung von Heike Hänsel, MdB DIE LINKE vom 16. März 2020; https://www.heike-haensel.de/2020/03/16/griechische-fluechtlingslager-medizinisch-gegen-corona-ausbreitung-schuetzen-und-mittelfristig-evakuieren/

[12]https://weact.campact.de/petitions/kreuzfahrtschiffe-fur-gefluchtete-der-uberfullten-lager-griechenlands?share=e726476e-7411-4234-a040-dd9bf44cd67d&source=email-share-button&utm_medium=recommendation&utm_source=email

[13] Es war überraschenderweise der langjährige, ehemalige Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der am 19. März in einem Interview mit dem Deutschlandfunk forderte: Deutschland möge eine Soforthilfe „als Geschenk“ in Höhe von zunächst 20 Milliarden Euro an Italien gewähren. Das Land befinde sich „in großer Not“. Auf die Zwischenfrage des Interviewers, ob denn so etwas „für die Steuerzahler vermittelbar“ wäre, antwortete Sinn: „Das ist sehr wohl vermittelbar und jetzt dringend notwendig.“

[14] Siehe zu den Exportüberschüssen im Rahmen der Eurozone ausführlich: Nikos Chilas / Winfried Wolf, Die griechische Tragödie. Rebellion. Kapitulation. Ausverkauf, Wien, 3. erw. Aufl. 2019, Seiten 96ff.

[15] Das Ahlener Wirtschafts- und Sozialprogramm der CDU, 1. und 3. Februar 1949.

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben      —     

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2.) von Oben          —        Zaun, Maschendrahtzaun, Sicherheit, Abgrenzung, Grenze, Grenzzaun

Unten      —            立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈

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Das Virus hinter der Maske

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2020

Ein Virus reißt dem Kapitalismus die Maske von der Fratze

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Eine ehrliche Politik benötigt keine Masken – nie ! Siehe unten !

Quelle       :    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Noch in den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts galt Schumpeter als ein Prophet im Kampf gegen den sich vehement entwickelnden Kapitalismus ohne Sozialbezug. Der austro-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler sah den Unternehmer als Innovator, der die Welt durch Innovationen besser machen und die Gesellschaft voranbringen will. Für ihn war innovieren und nachahmender Motor der Wirtschaft. Bis heute gilt er als Vater der disruptiven Innovation und als Pate der start-ups.

Ganz anders der Kapitalismus mit seiner Triebfeder der Gewinn- und Eigennutz-Maximierung. Gewinne und Dividende gehen vor Sozialstaat und Gemeinwohl, Natur, Klima, Mensch, weltweit. Algorithmen bestimmen, wie Kosten gesenkt und Gewinne gesteigert werden können. Alles nach höchster Effizienz. Moral oder Empathie sind eher Störfaktoren.

Bezeichnenderweise hört man heute von Kapitalisten nichts Konstruktives zur Pandemie. Die Gewinnler des Kapitalismus zahlen vielmehr ihre Mieten nicht mehr, schlüpfen aber flugs unter die vom Staat aufgespannten Rettungsschirme und zahlen gleichzeitig Milliarden an Dividenden an Heuschreckenfinanziers. Shareholder value vor dem Wohl ihrer Arbeitnehmer.

Und da kommt ein winzig kleines Virus daher, das dem Kapitalismus die Maske von der Fratze reißt. Business über alles ist nicht mehr. Alle Schwächen und Exzesse des Kapitalismus werden schonungslos bloßgestellt, aber auch seine ganze Hilflosigkeit bei einem Ereignis, das nicht in seine Denke passt. Ausnahmen mögen auch hier die Regel bestätigen, wie z.B. die Gewinne aus Klopapier für eine ungeahnte Menge von „Arschlöchern“ oder die „Leerverkäufe“ von vorausbezahlten Hilfsmitteln zum Schutz vor der Pandemie. Krass auch ein Beispiel von der Brexit-Insel, wo ein Investmentfond Investoren mit der Aussicht lockt, dass die aktuelle Krise eine einmalige Chance sei, überdurchschnittliche Gewinne zu erzielen.(“once in a generation” chance to earn “super normal returns”.) Im Land des Turbo-Kapitalismus verwundert es da nicht, dass der Führer des Unterhauses (leader of the House of Commons) mit 15% an diesem Investmentfond beteiligt ist.

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Wir werden alle zur Besinnung und zum Überdenken unserer ach so lieb gewonnenen Gewohnheiten gezwungen. In der Politik, im Privatleben und vor allem in der Wirtschaft. Wir sind in eine Welt mit Menschen, Natur und Tieren hineingeboren, und nur eine gelungene Synthese mit dieser Umwelt ermöglicht uns ein erfülltes Leben. Selbstbestimmt in Harmonie mit dem Universum leben, und eben nicht unter Konsumzwängen und Eitelkeiten, die uns als Mensch nicht weiterbringen. Wir müssen alle überdenken, was für das Wohl aller Menschen wichtig ist.

Dann kann auch Globalisierung mit der Wertschätzung anderer Menschen und deren Umwelt gelingen. Auch für den Fortbestand unserer Demokratie bedarf es dringend dieser Besinnung. Wir dürfen nie mehr zulassen, dass unsere Politiker sich vom Kapitalismus mit seiner betörenden Maske vor der Fratze leiten lassen.

rheberrecht
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Debatte über Mundschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2020

Eiertanz statt Maskenball

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ganz wichtig ist laut dem Pandemieplan der Bundesrepublik eine gute Kommunikation mit klaren Botschaften. Doch wie gut funktioniert sie bisher? Eine Analyse am Beispiel „Masken“.

Im Nationalen Pandemieplan der Bundesrepublik Deutschland finden sich drei Seiten über Kommunikation. Diese wird als „wesentlicher Bestandteil“ der Vorbereitung und Bewältigung einer Pandemie bezeichnet. Denn „effektive Risiko- und Krisenkommunikation … wird im Pandemiefall mitentscheidend dafür sein, die Auswirkungen einer pandemischen Situation beherrschbar zu halten und den Krisenfall zu bewältigen.“ Das Ziel ist, „einen kontinuierlichen und konsistenten Informationsfluss aller Beteiligten zu gewährleisten, der Bevölkerung schnellstmöglich das erforderliche Wissen zum Schutz vor einer Erkrankung zu vermitteln und sie zum Selbst- und Fremdschutz zu motivieren.“ Der Plan beschreibt auch, was dazu notwendig ist: „Deshalb sollten schon vor der Krise im Rahmen der Pandemiepläne Management- und Kommunikationspläne bereitstehen … sowie Botschaften formuliert und getestet worden sein.“

Der für die öffentliche Information zur Coronakrise essenzielle NDR-Podcast mit dem Virologen Christian Drosten schlägt in die gleiche Begründungskerbe:

Noch am 19. März twittert die Tagesschau: „Laut Gesundheitsministerium gibt es nur zwei Fälle, in denen das Tragen einer Schutzmaske sinnvoll ist“ – wiederum bereits Infizierte und Fachpersonal. Aus kommunikationsstrategischer Sicht ergibt sich mit diesem großen Konsens (Politik, Massenmedien, Fachleute) der Ablehnung von Massenmasken eine kognitive Dissonanz, es entstehen also zwei widersprüchliche Reize für das Publikum. Einerseits sagen die Verantwortlichen, die breite Verwendung von Masken sei nicht notwendig. Andererseits sind die Massenmedien voll mit Bildern aus Ostasien, wo buchstäblich Milliarden Menschen Masken tragen. Aus solchen kognitiven Dissonanzen können ganze Zweifelswelten entstehen, weil Menschen diese Irritation nicht gut aushalten und daher auflösen wollen.

Zugleich läuft die politische Kommunikation in liberalen Demokratien seit Jahren in eine gefährliche Falle: Im 20. Jahrhundert waren Existenz und Instrumentalisierung von Herrschaftswissen eine Selbstverständlichkeit. Vielleicht ging es im massenmedialen Zeitalter kaum anders. Im 21. Jahrhundert dagegen ist der Informationswunsch einer digital vernetzten Öffentlichkeit größer, unerbittlicher und transparenzsüchtiger als je zuvor – und allergisch gegen (gefühltes) Herrschaftswissen. Konkret bedeutet das: Die kognitive Dissonanz wird aufgelöst mit der Vermutung, dass Masken zwar eigentlich schützen – aber aus taktischen oder politischen Gründen trotzdem nicht empfohlen werden.

Diese Vermutung ist leider nicht völlig aus der Luft gegriffen, immer wieder taucht von relevanten Stellen eine bestimmte Erzählung auf: Eine zu große private Nachfrage nach Masken würde zum Mangel im Gesundheitssystem führen. Das ist technisch korrekt, aber erzeugt eine weitere kognitive Dissonanz, die noch stärker ist. Sie findet sich in beinahe kristalliner Form bei der Pressekonferenz von Spahn am 11. März:

  • „Auch der klassische OP-Mundschutz, den viele tragen, schützt sehr überschaubar, um es so zu formulieren … OP-Masken sollten vor allem für diejenigen da sein, die sie für ihre tägliche Arbeit zum Schutz für uns alle brauchen. Das sind zuvörderst Ärzte und Pflegekräfte.“

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Dieser Kontrast irritiert: Wie kann es gleichzeitig sein, dass OP-Masken kaum schützen sollen – aber als Schutz für Ärzte und Pflegekräfte notwendig sind? Darauf gibt es tatsächlich sinnvolle Antworten, etwa die Verwendungssituation und die Gefährdungslage. Aber im Fall einer Pandemie muss man Kommunikation vor allem anhand ihrer Wirkung beurteilen – und nicht anhand einer theoretischen Erklärbarkeit. Auf diese Weise wird die Erzählung begünstigt, dass Masken zwar schützen, aber weil es keine gäbe, würde die Bundesregierung eben lügen. Die Wahrheit ist schon wegen der Forschungslage komplizierter, aber es ist nachvollziehbar, wie der Eindruck der politischen Notlüge in der Öffentlichkeit entstanden ist. Fachleute drängen die Politik seit Jahren, Maskenvorräte anzulegen. Geschehen ist das nicht, das verstärkt das Gefühl ungenügender Pandemievorbereitung, die jetzt mit problematischer Kommunikation verdeckt werden solle.

Quelle       :          Spiegel-online            >>>>>       weiterlesen

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Hört auf Expert*innen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2020

Neue App des Robert-Koch-Instituts

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Von Daniel Kretschmar

Im Kampf gegen Corona ruft das RKI zu einer Datenspende via App auf. Doch im Hinblick auf Datenschutz erfüllt die App nicht mal basale Anforderungen.

Das Wissen von Expert*innen leitet unser Handeln. Zumindest in Krisensituationen hören die meisten von uns auf informierten, mit Zahlen, Daten, Fakten belegten Rat. Wir bleiben zu Hause, soweit das mit dem Beruf vereinbar ist, vermeiden unnötige Kontakte, tragen erst keine Masken, und wenn die qualifizierte Empfehlung korrigiert wird, setzen wir sie brav auf. Die Expertise des Robert-Koch-Instituts (RKI) gibt Orientierung im Umgang mit der Infektionsgefahr. Man darf unterstellen, dass alle ihr Bestes geben, Lücken möglichst schnell gestopft, Fehler zügig beseitigt werden.

Eine Hilfestellung, um die das RKI seit Dienstag bittet, ist die Verwendung einer App, die Daten zu den Vitalfunktionen und Aktivitäten der Träger*innen von Wearables für eine Auswertung an das Institut weiterleitet. Zehntausende Nutzer*innen von Smartwatches und Fitnessarmbändern luden die Anwendung innerhalb weniger Stunden auf ihre Mobilgeräte. Die Idee, über Gesundheitsdaten wie den Ruhepuls potenziell Infizierte geografisch grob zuzuordnen und so Infektionsraten und -wege besser abschätzen zu können, ist einleuchtend. Die so erhobenen Daten sind zuverlässiger als beispielsweise Selbstauskünfte. Dass Patient*innen lügen, hat uns ja Doctor House jahrelang erklärt. Auch dass für eine ungefähre Übersicht keine individuellen Diagnosen nötig sind, sondern lediglich Wahrscheinlichkeiten für bestimmte Trends, liegt auf der Hand.

Der Wunsch des RKI, möglichst umfassendes Datenmaterial zur Verfügung zu haben, ist verständlich. Und die Bereitschaft zur „Datenspende“ ist angesichts der hohen Sensibilisierung in der Bevölkerung hoch. Nutzer*innen von Wear­ables sind dazu ohnehin offener als andere im Umgang mit den eigenen Daten.

Schließlich ist deren Analyse und Vergleichbarkeit Teil des gewünschten Funktionsumfangs der Geräte. Eine repräsentative Befragung des Allensbach-Instituts für die Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass mehr als die Hälfte der Nutzer*innen von Wearables ohne weitere Bedenken oder mit gewissen Einschränkungen bereit wären, ihre Daten der Krankenkasse oder Ärzt*innen weiterzugeben.

Die Ähnlichkeit zwischen Mensch und Hund ist rein zufällig.

Für diese Freigebigkeit sieht die Ebert-Stiftung übrigens zwei sehr unterschiedlich Motiva­tions­muster. Einerseits sind da Vorerkrankte, die sich mehr Sicherheit und Lebensqualität durch ein medizinisches Frühwarnsystem erhoffen. Auf der anderen Seite sind Fitnessbegeisterte, die sich wegen ihres zumindest gefühlt überdurchschnittlich gesunden Lebensstils perspektivisch Beitragsrabatte bei der Krankenversicherung erhoffen. Gemein ist beiden Gruppen, dass sie männlicher, vermögender und besser gebildet als der Bevölkerungsdurchschnitt sind.

Interesse des Herstellers

Mensch bellt nicht und Hund redet nicht – Jeden Idioten das Seine.

Diese Avantgarde hat nun die Möglichkeit, ihre Geräte im Interesse der Allgemeinheit einzusetzen. Und wer weiß, vielleicht steigt ja auch der Umsatz der Hersteller. Denn wer will schon hinten anstehen, wenn es um den Kampf gegen das Virus geht. Der Wunsch, etwas beizutragen, mag für einige ihr bisheriges Unbehagen oder Desinteresse an der digitalen Durchdringung der Lebenswelt überwinden helfen. Gerade im Zuge eines solchen Sprungs in der Entwicklung und Akzeptanz neuer Anwendungen und Geräte ist es besonders wichtig, dass das RKI als Anbieter bei der Erhebung und Verarbeitung des Materials allerhöchsten Sicherheits- und Datenschutzstandards genügt.

Quelle         :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Mehr Reflex als Effekt

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2020

Europas geschlossene Grenzen

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Hier wird wieder Deutsch gesprochen und zurück geschossen.

Von Martin Unfried

Die rein nationale Ausrichtung der Gesundheitssysteme ist das Problem: die grenzüberschreitende Krise legt die Defizite der Zusammenarbeit bloß.

Vor einer Woche war ich in Maastricht an der belgischen Grenze, die nicht mehr als einen Kilometer hinter meinem Haus liegt. Ich wollte es mit eigenen Augen sehen: Die Grenze zwischen Belgien und den Niederlanden ist geschlossen. Ohne einen triftigen Grund kommt niemand durch, was ein einzigartiges Ereignis in der jüngsten Geschichte ist. Eigentlich vergleichbar mit dem Fall der Mauer vor dreißig Jahren. Nur dieses mal anders herum. Dabei waren diese Grenzschließungen nicht unvermeidlich.

Sie sind eine Folge der fehlenden Koordinierung der nationalen Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union. Und auch der komplett nationalen Ausrichtung der Gesundheitssysteme in Europa. Natürlich hat die belgische Regierung argumentiert, dass die Schließung der Grenze zu den Niederlanden und zu Deutschland eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Gesundheit der eigenen Bevölkerung sei. Sie würde dazu beitragen, die Infektionsraten niedrig zu halten.

Die nationale Grenze? Mit dem heutigen Wissen hätten wir schon viel früher verhindern sollen, dass Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt in die EU einreisten. Oder die einzelnen Hotspots in der Europäischen Union hätten schneller geschlossen werden müssen, wie es in Norditalien viel zu spät versucht wurde. Aber diese Hotspots hatten sehr wenig mit nationalen Grenzen zu tun.

Der Hotspot im deutschen Kreis Heinsberg hatte zwar Folgen für das benachbarte niederländische Sittard auf der anderen Seite der Grenze, aber noch viel mehr für Aachen und das übrige Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Grenzen schließen als Ausdruck nationaler Ohnmacht

Die Kontrolle von geografischen Hotspots ist natürlich eine viel logischere Maßnahme, als regionale oder nationale Grenzen abzuriegeln. Deshalb ist die Grenzschließung zwischen den Niederlanden und Belgien nicht weniger merkwürdig als zwischen zwei Bundesländern (auch Mecklenburg-Vorpommern hat alle Einreisen ohne triftigen Grund verboten). Dies ist eher ein Ausdruck von Ohnmacht, weil die eigentliche Koordinierung von Maßnahmen fehlt.

Als die Geschäfte nämlich in Belgien bereits geschlossen hatten, waren sie in den Niederlanden noch offen. So kamen die Belgier in Scharen nach Maastricht, um einzukaufen. Und als in Belgien bereits viel strengere Maßnahmen in Kraft waren, haben die niederländischen Tagestouristen offenbar so getan, als würde sie das nicht betreffen.

War das vorhersehbar? Ja, das war es. Für viele Menschen ist die grenzenlose Euregio, die län­der­über­greifende europäische Region, heute Teil ihres normalen Alltags. Wenn drastische einseitige Maßnahmen so schnell ergriffen werden, dass die Informationen die Menschen kaum noch erreichen, führt dies zu Problemen.

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Das waren Zeiten – wie viele von diesen selbstsüchtigen Politikern müssen wohl in das Gras vor den Zäunen beißen, bevor diese von den Bürgern gestürmt werden ?

Dabei zeigt das Beispiel Österreichs recht deutlich, wie begrenzt die positiven Effekte der Schließung einer nationalen Grenze sind. Dort hatte die Regierung schon früh die Grenze zu Italien geschlossen, auch zu Südtirol (ebenfalls Teil einer lebendigen Euregio). In den beiden Skigebieten im österreichischen Tirol wurden die Lifte jedoch viel zu spät geschlossen.

So war es bekanntlich möglich, von den alpinen Skigebieten in das übrige Österreich oder nach Süddeutschland zu reisen und den Virus mitzunehmen. Ministerpräsident Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen ist einer der wenigen, die bezweifeln, dass Grenzschließungen wirklich helfen. Er hat sich dafür eingesetzt, dass die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden offen bleibt, oder wenigsten nicht systematisch und flächendeckend kontrolliert wird.

Quelle       :       TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

Corona und Demonstrationsrecht –  Ruhe im Karton

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So sieht es aus wenn Kleingeistigen Uniformträgern, per Gesetz Macht zu gesprochen wird.

Von Erik Peter

Coronaverordnungen schränken politischen Protest ein. Auf die Gelegenheit, Versammlungen ganz zu verbieten, scheinen einige nur gewartet zu haben.

Es sind Szenen, die man nur aus autoritären Polizeistaaten kennt: Eine einzelne Frau mit einem umgehängten Protestschild wird am Sonntag vor dem Brandenburger Tor von Polizisten umringt. Sie muss ihre Daten abgeben und erhält eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Coronaverordnung und das Versammlungsgesetz. Sie bleibt nicht die Einzige. Dasselbe passiert Menschen, die unter Einhaltung der Abstandsregelungen am Hamburger Fischmarkt mit Kreide ihre Botschaften für eine humane Flüchtlingspolitik auf den Boden schreiben wollen.

In Frankfurt/Main wird eine Ansammlung von DemonstrantInnen im Rahmen des #LeaveNoOneBehind-Aktionstages zur Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager aufgelöst, obwohl sie penibel einen Zwei-Meter-Abstand zueinander einhalten. In Berlin unterbinden Polizisten sogar eine Auto-Demonstration.

Landesweit entfernt die Polizei im öffentlichen Raum angebrachte Protestplakate oder abgestellte Schuhe. Was sich die Protestierenden auch haben einfallen lassen, um dem Infektionsschutz gerecht zu werden und dennoch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen, sie scheiterten an einer autoritär agierenden Ordnungsmacht.

Weder die OrganisatorInnen der Proteste noch andere vernunftbegabte Menschen haben infrage gestellt, dass Menschenansammlungen aufgrund der sich weiter ausbreitenden Coronapandemie derzeit verboten sind. Nur sind Demonstrationen oder Kundgebungen keine Ansammlungen wie jede andere, keine Grillparty im Park und auch kein Fußballspiel. Sie obliegen dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, Artikel 8.

Eine Einschränkung ist möglich, die gänzliche Abschaffung, wie man sie de facto derzeit auf den Straßen beobachten muss, jedoch ausgeschlossen. Dafür sorgt schon die im Grundgesetz enthaltene Ewigkeitsgarantie, die eine Antastung der Grundrechte untersagt. Inzwischen muss man trotzdem befürchten: Ewig war gestern.

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Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik sind Grund- und Freiheitsrechte so massiv und flächendeckend eingeschränkt worden wie derzeit. Selbst gegen die 1968 beschlossenen Notstandsgesetze konnte noch demonstriert werden. Doch weil die nun verfügten Verbote vorgeblich der Rettung von Menschenleben dienen, ist die Bereitschaft in der Bevölkerung, diese mitzutragen, groß. In demütiger deutscher Tradition wird der imaginierten Allparteienkoalition, die in den Bundesländern für die Restriktionen verantwortlich ist, gefolgt. Dabei überschreiten die Landesregierungen mit den – noch nicht mal durch Parlamente abgesegneten – pauschalen Versammlungsverboten ihre Kompetenzen.

Quelle     :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben          —       Protest für die Evakuierung der Geflüchteten aus den Lager auf den Griechischen Inseln am Brandenburger Tor in Berlin am 5. April 2020.

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Der Papiertiger

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

Coronavirus: Grundrechtseinschränkung auf Zeit

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Quelle       :        untergrund-blättle CH.

Von Conscious Evolution Kollektiv

In der Süddeutschen Zeitung gab am ersten April der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ein Interview zur Rechtslage der Einschränkungen der Grundrechte.

Die Argumentation scheint derart doppelbödig, dass uns das aufhorchen lässt.

Das wollen wir uns hier also einmal genauer anschauen. Zum Mitdenken:

Anders als wir kommt Papier zu dem Schluss, dass die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen mit dem bestehenden Recht vereinbar seien. Während wir argumentieren, dass der Paragraph 28 des Infektionsschutzgesetzes die derzeitigen Massnahmen nicht deckt, weil sich der Paragraph auf festgestellte Einzelfälle von „Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern“ bezieht, eine allen nachfolgenden Regelungen vorangestellte Bedingung, die durch die Einstufung Deutschlands als Hochrisikogebiet durch das Robert Koch Institut keineswegs erfüllt sein dürfte, argumentiert Papier: „Die flächendeckenden Ge- und Verbote gehen ja davon aus, dass alle Menschen im Land ansteckungsverdächtig sein können.“

Man merkt hier schon an der schwammigen Formulierung, dass dem Paragraphen damit nicht Genüge getan sein kann. Sonst liesse sich ja argumentieren, dass alle Menschen im Land straftatsverdächtig sein könnten, womit eine Untersuchungshaft für alle quasi gerechtfertigt wäre. Es handelt sich um einen Generalverdacht, keineswegs um eine amtliche Feststellung, wie das Gesetz sie fordert.

Sonderbar mutet dann an, dass der Herr Richter gleichwohl die Gefahr einer „Erosion des Rechtsstaates“ benennt, allerdings nur bei einem nicht näher definierten längeren Zeitraum: „Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt“, so Papier. „Kurzfristig“ habe er aber „keine Bedenken“.

Auch dies scheint keineswegs schlüssig, weil ein Grundrecht ein Grundrecht ist, dessen -egal wie zeitlich begrenzte- Aussetzung grundsätzlich und zwingend einer legitimierenden Rechtsgrundlage bedarf. Gilt diese Rechtsgrundlage, so erodiert sie nicht durch Dauer. Zumindest nicht, solange sie im Sinne des Rechtsstaates notwendig, angemessen und verhältnismässig ist. Das, die Frage von Angemessenheit und Verhältnismässigkeit, und nur das, sind die rechtlich begrenzenden Faktoren einer Grundrechtseinschränkung. Nicht die Dauer.

Zweierlei Mass

Aber, lassen wir doch des Diskurses wegen und weil das eben der Herr Richter so sagt, einfach mal gelten: Der Paragraph 28 des Seuchenschutzgesetzes liesse also eine pauschalisierte Einschränkung der Grundrechte durch einen unspezifischen Generalverdacht tatsächlich zu.

Und jetzt beisst sich nämlich der Papiertiger sprichwörtlich in den eigenen Schwanz, indem der Herr Richter selber das Interview in die Hand nimmt und nach der Entschädigung für Unternehmen fragt:

„Von den Massnahmen in den Bundesländern sind viele Unternehmen existenziell betroffen, weil sie schliessen müssen. Wären hier nicht Entschädigungen ein Gebot des Verfassungsrechts?“

Die Begründung:

„Die Unternehmensinhaber sind hier ja nicht betroffen, weil sie krankheits- oder ansteckungsverdächtig sind.“

Er führt aus:

„Das Infektionsschutzgesetz sieht durchaus Entschädigungen vor, aber nur für Personen, die ansteckungs- oder krankheitsverdächtig sind und deswegen Beschränkungen hinnehmen müssen.“ Man müsse deswegen das Infektionsschutzgesetz „umgehend entsprechend novellieren“, so der Herr Richter.

Moment mal, zum Mitschreiben:

Also, die Unternehmensinhaber sind in ihrer Eigenschaft als Unternehmer nicht betroffen, weil sie krankheitsverdächtig sind. Entschädigungen sind im Infektionsschutzgesetz aber nur vorgesehen, soweit jemand krankheitsverdächtig ist.

Mal abgesehen davon, dass das nicht stimmt, Herr Richter, weil das Gesetz nicht von Krankheits- oder Ansteckungsverdacht spricht, sondern von der Feststellung des Vorliegens eines solchen Sachverhaltes, was ja schon wie dargelegt eine übel krass manipulative Rechtsauffassung widerspiegelt:

Wir haben uns gerade aber darauf eingelassen, dass der Krankheits- und Ansteckungsverdacht per Pauschalbewertung gültig sein muss, um die derzeitigen Massnahmen zu rechtfertigen. Für Menschen, die dann aufgrund dieser höchst obskuren „Feststellung“ Nachteile haben, gibt es also Entschädigungen.

Das bedeutet:

Entschädigung für jeden, dessen Konzertticket oder Urlaub verfällt, weil der Veranstalter pleite geht und den Ticketpreis gar nicht erst erstattet.

Entschädigung für jeden, der arbeitslos wird, nämlich der Differenzbetrag zwischen dem eigentlichen Netto und dem Arbeitslosengeld. Plus der Ausfall der Rentenpunkte, versteht sich.

Oder was genau verstehen wir hier nicht an diesen sich gegenseitig widersprechenden Rechtsauffassungen?

Lieber Gott, wenn -wie zu befürchten- dieses Interview kein Aprilscherz war, lass es einen findigen Juristen geben, der diese Argumentation nachvollzieht und eine Sammelklage für alle geschädigten deutschen Bürger einreicht, wenn diese Diebesbande tatsächlich das tut, worum es hier in dem Interview eigentlich geht:

Die Begründung, warum die Nation sich noch weiter verschulden soll bei den Kapitalisten durch Entschädigungen wie bei der Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken, auf dass der Staat endlich handlungsunfähig werde und in den Besitz der Experten übergehe. Während der Bundespräsident uns heute geraten hat, auf Ticketerstattungen zu verzichten.

Und lass den Herrn Richter auf ewig im Fegefeuer schmoren für diese Frechheit der mehrfachen Rechtsverdrehung.

„Ja, da kann es schon mal sein, dass einem ganz schön schlecht ist, wenn man tagsüber hauptberuflich im Recht ist.“ (Konstantin Wecker)

Wir finden’s wirklich zum Kotzen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle    :         Hans-Jürgen Papier, deutscher Jurist und von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Fotografiert bei einem Vortrag in München.

Author Tobias Klenze

Deutsch: Weiterverwendung gemäß Lizenz mit dem folgenden Hinweis möglich: Bild: Wikipedia / Tobias Klenze / CC-BY-SA 4.0. Die Lizenz muss verlinkt werden!

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Kriminalität zur Corona Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

Strafverfolgung im Shutdown

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Was macht das Verbrechen in der Corona-Depression? Welche Gefahren drohen? Was sagt die Statistik? Ein Ausblick ins Ungewisse.

Daten und Taten

Darf ich Sie einmal kurz von der Betrachtung der Seuchenlage und den Vorhersagen zum Überleben der Marktwirtschaft ablenken? Ich wage das, weil noch nie in der jüngeren deutschen Geschichte das Interesse breiter Bevölkerungskreise an Fragen der Statistik so groß, die Bereitschaft zur kritischen Diskussion empirischer Erhebungen so tief war wie im Moment. Die allgemeine Informiertheit über Arten und Unterarten von Mund- und Nasenschutzmasken, ihre Einsatzgebiete, Herstellungsorte, potenziellen Lieferwege und tatsächlichen Abwege ist phänomenal und wird ergänzt durch Berechnungen darüber, wie viele Masken der Bundesgesundheitsminister zu welchem Zeitpunkt nicht bestellt hat.

Ich weiß, dass Sie dieses Beispiel für geschmacklos halten. Aber Lothar H. Wieler, der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), der mit bewundernswerter Geduld erklärt, was zu erklären ist, wurde bei der Pressekonferenz am 3. April kritisch danach gefragt, ob er im Nachhinein bedauere, dass das RKI die in Deutschland bestehende Gefahrenlage vor fünf Wochen als „niedrig“ und später als „mäßig“ eingeschätzt habe, obwohl sich doch jetzt gezeigt habe, dass sie „hoch“ sei. Wer solche Nachfragen hat, braucht sich über Twitter nicht zu beschweren.

Es dürfen heute aber einmal ein paar erfreuliche Nachrichten verkündet und gewürdigt werden. Sie sind vielleicht nicht ganz unmittelbar mit dem größten News-Ereignis des Jahrtausends verbunden, könnten es aber mit etwas Fantasie sein oder werden, und das allein macht sie wertvoll.

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Unten     —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Corona – Krieg, Gemeinsinn

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2020

Jeder kämpft für sich allein

Von Dominic Johnson

Krieg, Gemeinsinn und Vernunft: Wie PolitikerInnen über die Virusbekämpfung sprechen, spiegelt die kulturellen Gegensätze in Europa wider.

efinden wir uns gegen das Coronavirus im Krieg? Entsprechende Rhetorik beispielsweise aus Frankreich ist in Deutschland auf verbreitetes Unverständnis gestoßen. In dieser Krise erweist sich anhand des Wortes „Krieg“, wie tief die Kluft zwischen den politischen Kulturen in Europa geblieben ist. Hinter den aktuellen europäischen Zerwürfnissen blitzen auch verborgene kulturelle Gegensätze auf.

In Deutschland heißt Krieg heute: Angriffskrieg. Sein Verbot genießt Verfassungsrang. „Nie wieder Krieg“ ist Leitmotiv deutscher Außenpolitik. „Soldaten sind Mörder“ gehört im aufgeklärten Bürgertum zu den geflügelten Worten. Krieg, das ist Töten, Erobern, Leid zufügen – das genaue Gegenteil einer Politik, die das Ziel hat, Leben zu retten.

In Frankreich heißt Krieg: Widerstand. Der Ruf zur Waffe steht in der Nationalhymne. Der aufgeklärte Bürger ist einer, der sich wehrt. Den Nationalfeiertag begeht das Land mit der größten Militärparade Europas außerhalb Russlands. Der Präsident ist der oberste Feldherr der Nation, wie einst Republikgründer General de Gaulle, der 1940 die Unterwerfung Frankreichs unter die deutsche Besatzung nicht hinnahm. Mit Krieg hält man sich ein Übel vom Hals und ringt es nieder.

In Großbritannien heißt Krieg: Gemeinsinn. Angesichts existenzieller Bedrohungen von außen rückt die Gesellschaft zusammen. Alle packen mit an. Nicht die Streitkräfte und der Kampf sind zentral, sondern es ist die gemeinsame Kraftanstrengung. Klassen- und Standesunterschiede verblassen, die Namenlose ist genauso wichtig wie der Prinz. Im Krieg sind alle Bürger als Gleiche anerkannt und die Nation bewährt sich als Ganzes.

Alle drei Bedeutungshorizonte haben ihre Schattenseiten. Das deutsche Verständnis von Krieg macht es gedanklich unmöglich, aus eigenem Entschluss staatliche Massenmörder anderswo am Abschlachten ihrer Bevölkerungen zu hindern. Das französische Verständnis gebiert eine imperiale Überheblichkeit, in der Frankreich per Definition immer auf der richtigen Seite kämpft – der eigenen. Das britische Verständnis errichtet eine nach innen gekehrte Gemeinschaftsidylle unter der gütigen Führung immerwährender Institutionen, in der reale Konflikte stets woanders stattfinden.

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Es gibt kein Bier auf Hawai !

Was bedeuten diese verschiedenen Gedankenhorizonte für die politische Diskussion in der Coronakrise? Am einfachsten lässt sich das anhand dreier Fernsehansprachen analysieren: Emmanuel Macron am 16. März, Angela Merkel zwei Tage später und Queen Elizabeth am 5. April.

Macron rief – einen Tag nachdem er gegen den Rat von Experten Kommunalwahlen hatte abhalten lassen – sechsmal hintereinander: „Wir sind im Krieg“: Ein Krieg „gegen einen unsichtbaren Feind“, der die „Generalmobilmachung“ erfordert und dem die alleinige Aufmerksamkeit der Politik gebührt, womit er das Regieren per Dekret ankündigte; ein Krieg, in dem „alle Franzosen sich der nationalen Einheit verschreiben“ sollen, in dem „die Nation ihre Kinder unterstützt, die sich als Pfleger oder im Krankenhaus an vorderster Front dieses Kampfes befinden“, in dem die Landesgrenzen geschlossen bleiben – und nach dem, „wenn wir gesiegt haben“, die Dinge anders sein werden als zuvor.

Quelle          :           TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben           —      Hinweise zu Corona auf Tetum (Osttimor)

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Unten          —         Officially closed beer garden in Munich due to the COVID-19 pandemic

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Corona oder Grippe Tote?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2020

Am Ende kann man Corona- nicht von Grippe-Toten unterscheiden

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Quelle         :    INFOsperber CH.

Urs P. Gasche / 06. Apr 2020 –

Wie gefährlich das Sars-CoV-2 wirklich ist und war, kann erst in einigen Monaten festgestellt werden – und auch dann nur schlecht.

Der Bundesrat und die Regierungen vieler weiterer Staaten schränken die Bewegungsfreiheit seit Wochen drastisch ein. Damit legen sie die Wirtschaft weitgehend lahm und nehmen eine zusätzliche, risikoreiche Verschuldung von Staat und Unternehmen in Billionenhöhe in Kauf.

Die einschneidenden Massnahmen verfolgen zwei Ziele: Zuerst sollen sie eine kurzzeitige Überlastung der Intensivstationen in den Spitälern vermeiden. Darüber hinaus geht es darum, zu verhindern, dass wegen Covid-19 sehr viele Menschen sterben, die sonst noch längere Zeit überlebt hätten.

Zurzeit halten es die Behörden für sehr wahrscheinlich, dass die neue Grippewelle mit Sars-CoV-2 viel mehr Opfer fordern würde als schwere Grippewellen in der Vergangenheit, sofern man nicht drastische Massnahmen verhängt hätte. Ob das tatsächlich zutrifft, bleibt offen. Denn viele Informationen sind lückenhaft und unsicher.

Statistik der Todesfälle sagt wenig aus

Die täglichen Schlagzeilen über neue Todesopfer von Covid-19 verbreiten verständlicherweise Angst. Vielleicht ist diese Angst von den Behörden gewollt, um die Bevölkerung zur Disziplin anzuhalten. Doch es wäre Aufgabe der Medien, die Zahlen über die Todesfälle einzuordnen. Denn diese werden so erhoben, interpretiert und kommuniziert, dass man sie mit den Todesfällen einer schweren Grippewelle nicht vergleichen kann.

Vorerst zwei Grundforderungen an die Kommunikation:

  1. Die Medien sollten nicht die kumulierte Gesamtzahl der Todesfälle in den Vordergrund stellen (Beispiel: «Bis heute sind in der Schweiz 580 und in Deutschland 1444 Personen gestorben»), sondern aufzeigen, wie sich die täglichen Todesfälle entwickeln. Diese Entwicklung zeigt: Seit dem 25. März gehen diese täglichen Todesfälle in der Schweiz zurück.
    Auch folgende Information gehört dazu: Praktisch alle der bis heute Verstorbenen hatten sich bereits angesteckt, bevor die Regierung drastische Quarantänemassnahmen verordnete.
  2. Man sollte die gemeldeten «Corona-Todeszahlen» mit der Gesamtzahl der Verstorbenen im gleichen Zeitraum vergleichen.

Konkret: In der Schweiz sterben im Winterhalbjahr täglich etwa 200 Menschen im durchschnittlichen Alter von 83 Jahren. «Im Zusammenhang mit einer laborbestätigten Covid-19-Erkrankung» (BAG) sind im März 2020 täglich täglich höchstens 39 Personen gestorben, im durchschnittlichen Alter von 82 Jahren:

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Nichts neues unter der Sonne – aber wehe wenn die Köpfe der  Versager durchknallen ! Unsere Specknacken sollten sich einmal International unter die Menschen mischen, dann würden sie ihre wahre Größe erkennen.

Erst nach längerem Suchen findet man am Schluss der BAG-Dokumentation die Zahl der Verstorbenen pro Tag. Die letzten Tage sind noch nicht vollständig erfasst. Grössere Auflösung hier.

In Deutschland sterben im Winterhalbjahr täglich etwa 2600 Personen im durchschnittlichen Alter von 81 Jahren. Wegen oder mit Covid-19 sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts bisher täglich maximal 184 Personen im durchschnittlichen Alter von 82 Jahren gestorben.

Die offizielle Statistik erfasst als Todesursachen die Grundleiden

Nicht alle, aber fast alle dieser betagten Verstorbenen litten an schwerem Bluthochdruck, Herzkreislaufkrankheiten oder Diabetes. Diese Grundleiden werden international als Todesursache angegeben, auch wenn jemand am Schluss noch ein Influenza- oder Coronavirus erwischt. Einige dieser kranken Patienten hätten auch ohne Corona-Virus nicht länger gelebt oder nur noch wenige Tage länger, während andere ohne das Virus noch bedeutend länger hätten leben können. Darüber geben die Statistiken keine Auskunft.

Weil zurzeit sämtliche Schwerkranken in Spitälern auf Sars-CoV-2 getestet werden, registrieren das Bundesamt für Gesundheit BAG und das deutsche Robert Koch-Institut RKI alle Verstorbenen, die vorher positiv getestet wurde, als Covid-19-Todesfälle. Ohne die Tests wären etliche davon statistisch an Diabetes, Herz- oder Lungenkrankheiten gestorben. Ohne die Tests wären viele davon statistisch an Diabetes, Herz- oder Lungenkrankheiten gestorben.

Anders verhält es sich bei den jährlich auftretenden Influenza-Grippewellen: Wer wegen seiner Grundleiden in die Arztpraxis oder ins Spital muss, wird selten auf Influenza-Viren getestet. Aus diesem Grund machen die vielen Menschen, die jedes Jahr an der Influenza-Grippe sterben, nie Schlagzeilen. In die Medien kamen einzig zwei aussergewöhnlich starke Grippewellen: In Deutschland jene im Winter 2017/18, die zu über 25’000 Todesfällen geführt hatte; diese Schätzung machte Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts RKI.
In der Schweiz war es die besonders heftige Influenza-Saison 2014/15, die 2200 «Grippe-Tote» zur Folge gehabt haben soll.

Manche sind nicht am, sondern mit dem Coronavirus gestorben

Ein Teil der heutigen «Covid-19-Todesfälle» ist offensichtlich nicht, nicht allein oder nur indirekt an Covid-19 gestorben, sondern an den schweren Grundkrankheiten. Die vom BAG und dem RKI angegebenen Corona-Toten seien entweder «an oder mit Covid-19» gestorben, präzisiert denn auch Christoph Junker, Epidemiologe und Gesundheitsstatistiker beim Schweizer Bundesamt für Statistik BfS. In China hätten 75 Prozent der Verstorbenen schwerere Vorerkrankungen gehabt. «Das würde heissen, dass 25 Prozent direkt an Covid-19 gestorben sind», sagt Junker. Bei den restlichen 75 Prozent «weiss man nicht, ob sie an oder mit Covid-19 starben». Ein Teil von ihnen hätte ohne Covid-19 vielleicht noch lange weitergelebt, andere nicht.

Diese grosse Unschärfe in der Todesfallstatistik ist bei Covid-19 die gleiche wie bei den Influenza-Viren, die praktisch jedes Winterhalbjahr eine mehr oder weniger grosse Epidemie auslösen. Um die Zahl der an Pandemien Verstorbenen trotzdem einigermassen schätzen zu können, beobachten die Statistiker auffällige Abweichungen bei den statistisch zu erwartenden Todesfällen. Die normale Bandbreite der wöchentlichen Todesfälle steigt im Winterhalbjahr unabhängig von Grippe-Epidemien etwas an. Durchbricht die Zahl der tatsächlichen Todesfälle diese Bandbreite, reden Statistiker von «Übersterblichkeit». Diese wird auf ausserordentliche Ereignisse wie Epidemien, extreme Kälte oder extreme Hitze zurückgeführt.

Seit Mitte März 2020 zeigt die Statistik eine solche Übersterblichkeit (siehe Grafik unten). Sie sei «Ausdruck der gegenwärtigen Pandemie», schreibt das Bundesamt für Statistik. Allerdings trägt auch die zwar abflauende normale Grippewelle zu dieser Übersterblichkeit bei, weil Influenza-Todesfälle in der «normalen» Bandbreite nicht berücksichtigt sind. Gegenüber Infosperber präzisiert Christoph Junker vom BfS: «Bei der Übersterblichkeit kann man die Todesfälle infolge Influenza und infolge Corona in der Tat nicht unterscheiden.»

 (Grafik: Bundesamt für Statistik)

Auf Coronavirus wird in Spitälern systematisch getestet – bei starken Grippeepidemien war dies nicht der Fall

Die von der Bevölkerung erworbene (Teil-)Immunität gegen frühere Coronaviren schützt offensichtlich nur wenig gegen das neuartige Sars-CoV-2. Deshalb, und vielleicht auch durch etwas leichtere Ansteckungswege, überträgt sich das neuartige Coronavirus sehr schnell von Mensch zu Mensch. Das führt dazu, dass Ansteckungen von bereits gesundheitlich Schwachen sowie bereits schwer Erkrankten innerhalb von kurzer Zeit auftreten und Intensivstationen in Spitälern an einigen Orten an den Rand ihrer Kapazitäten bringen.

Ob das Sars-CoV-2 im Laufe des Jahres zu mehr Todesfällen führt als besonders starke Grippe-Epidemien in früheren Jahren, kann man noch nicht abschätzen. Trotz 2200 geschätzten Influenza-Todesfällen im Winter 2014/15 in der Schweiz und über 25’000 Todesfällen im Winter 2017/18 in Deutschland hatte damals niemand Quarantänen und einen Wirtschaftsstillstand gefordert. Allerdings erfuhren die Politiker erst spät, dass die Grippewelle ausserordentlich stark war. Denn im Unterschied zum heutigen Testen auf Sars-CoV-2-Testen wurden die schwer Erkrankten damals nur selten auf Influenza-Viren getestet und Intensivbehandlungen erstreckten sich über einen Zeitraum von drei Monaten. Die grosse Zahl von Opfern wurde erst nachträglich aufgrund der «Übersterblichkeit» geschätzt.

Die Sterblichkeit am neuen Coronavirus wurde anfangs wegen unseriöser Statistiken viel zu hoch angegeben. Nach einer neuen Analyse im «New England Journal of Medicine» sterben an Covid-19 etwa gleich viele Infizierte wie an einer schweren Grippewelle.

Diese Aussage betrifft wie erwähnt die Todesfälle. Etwas anderes sieht es bei schwer Erkrankten aus. Wieviel wegen oder mit Covid-19 jeden Tag in ein Spital eingewiesen werden müssen, ist für das Aufnahmevermögen von Intensivstationen entscheidend. New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo gibt diese Zahl täglich am Fernsehen bekannt. Beim BAG und RKI sind diese Zahlen nicht erhältlich. Man weiss nur, dass es bisher keinen Mangel an Intensivbetten gibt – dank einiger Anstrengungen sind selbst im Tessin noch Betten in Intensivstationen frei.

File:Lepra maculosa 2.jpg

Lepra maculosa 

Zum Vergleich: Nach Angaben des BAG müssen jedes Jahr zwischen 1000 und 5000 an Influenza Erkrankte in ein Spital eingewiesen werden.

Trotz allem: Auch wenn die Daten lückenhaft sind, ist es jetzt notwendig, die physischen Abstandsregeln einzuhalten. Denn es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass Intensivstationen Schwerkranken eine gewünschte und indizierte Behandlung verweigern müssen. Eine schrittweise Normalisierung des Alltags- und Arbeitslebens wird in absehbarer Zeit zeigen, ob das neue Sars-CoV-2 tatsächlich mehr Unheil anrichtet als vor einigen Jahren eine schwere Influenza-Grippewelle.

Allerdings: Auch im Nachhinein wird man nie auseinander halten können, wie viele der zusätzlichen Todesfälle auf Influenza und wie viele auf Covid-19 zurück zu führen sind. Denn wie erwähnt: Man kann die Übersterblichkeit nachträglich klar feststellen, nicht aber deren Ursachen.

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Infosperber-DOSSIER:
Coronavirus: Information statt Panik

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Weiterführende Informationen

BAG Stand 1.4.2020

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben      —       Ein Ebolainfizierter aus Lakka liegt am strassenrand und darf nicht angefasst werden [2]

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2.) von Oben           —      One of the Ministry of Health vehicles being used in the Ebola response effort. For more information on Ebola and what CDC is doing, please visit: www.cdc.gov/vhf/ebola/

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Unten     —      Lepra maculosa     /     25 September 2010

Author George Henry Fox

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Ökonomie und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2020

Das Ende der Marktgläubigkeit

2019-04-11 Jan Korte MdB by Olaf Kosinsky-7796.jpg

Ein Gastbeitrag von Jan Korte, Die Linke

Die Coronakrise ist ein Stresstest für unsere Gesellschaft. Lange vor der Revolution ehemaliger FDP-Wähler sollten zurecht die Systemrelevanten in Pflege und Service revoltieren. Zeit für eine neue Ära der Solidarität.

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Unten       —   

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Author Nickolay Romensky from London, UK
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Greta + Corona – Mitschnitte

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2020

Die Offenlegung der Gespräche der beiden Planet-Piraten

Quelle         :       untergrund-blättle     CH.

Von  Eckhard Mieder

Nach mir vorliegenden Dokumenten (Telefon-Mitschnitte) hatten sich Greta (Thunberg) und Corona (Virus) Ende des Jahres 2019 zusammengefunden und beinahe einen perfiden Plan ausgeheckt.

Perfid ist er im Grunde nicht; beide zeigten sich entschlossen, aus der versauten, versifften, suizidalen Welt eine saubere, solidarische, kreaturenschonende Welt spriessen zu lassen. Das war (und ist), wie ich meine eine lobenswerte Absicht. Aber wie es so ist, mit dem Guten, das gewollt wird: Was daraus wird, weiss niemand. Im Folgenden gebe ich einige der Mitschnitte an die Öffentlichkeit. Ich bin mir bewusst, dass die Offenlegung der Gespräche der beiden Planet-Piraten für Diskussionen sorgen kann. Möglicherweise werde ich verächtlich gemacht, verspottet, mein Verstand wird in Frage gestellt. Was soll ich machen? Die Wahrheit verschweigen?

24. Dezember 2019 (Greta in Familie unterm Weihnachtsbaum; Corona in China unterwegs, Nähe Wuhan)

Greta: Hej! Vem där?
Corona: Äh … Sprachen sind nicht mein Ding.
Greta: Wer bist du?
Corona: Wer bin ich; ja wer bin ich?
Greta: Einen Namen wirst du doch haben.
Corona: Corona. Corona Virus.
Greta: Schöner Name.
Corona: Deinen finde ich schöner: Greta Thunberg.
Greta: (verlegen) Manche hassen meinen Namen. Weil sie mich hassen.
Corona: Wiederum lieben dich viele. Habe ich gehört.
Greta: Und warum, Corona, rufst du grad heute an?
Corona: Heute? Was ist heute anders als gestern oder vor hundert Jahren?
Greta: Weihnachten jedenfalls. Juldagen! Das Fest der Liebe, und wir denken an Jesus Christus. Und wir beten und wünschen allen Menschen alles Gute. Auch der Natur. God jul!
Corona: Ähm. Mh. (hüstelt) Grad fällt mir dazu nichts ein.
Greta: Corona? Bist du noch da?

10. Januar 2020 (Freitag. Corona in Ischgl; Greta sitzt mit dem Schild SKÖLSTREJK FÖR KLIMATET auf einer Strasse in Stockholm.)

Corona: Greta?
Greta: Hej, Corona. Gut übers Jahr gekommen?
Corona: Exzellent. Unerkannt. Ich bin ein echter Bringer!
Greta: Was machst du so?
Corona: Ansteckende Sachen.
Greta: So Anstecker? Kleine Abzeichen, Buttons, Broschen?
Corona: (kichert) Herzchen! Was du für ein Herzchen bist!
Greta: Das mag ich nicht.
Corona: Was magst du nicht?
Greta: So ranschmieren. So rumpoussieren. Nein, ingen! How dare you!
Corona: O, das wollte ich nicht. Glaube mir, es ist nicht meine Art, jemandem … wie soll ich sagen … um den Bart zu gehen. Ach, wieder falsch! Einen Bart hast du sowieso nicht …
Greta: Es war mir schon beim ersten Gespräch aufgefallen, dass du dich nicht klar ausdrückst. Was also willst du?
Corona: (konzentriert) Wir beide könnten die Welt verändern.
Greta: Wo steckst du grad?
Corona: Italien? Österreich?
Greta: Wow!
Corona: Mir ist’s ehrlich egal.
Greta: Was hast du vor, Corona?
Corona: Ooch. Mal in die Berge, Skifahren? Oder – das soll toll sein – auf einem Kreuzfahrtschiff durch die Karibik! Party machen! Nach New York wollte ich auch immer schon. Oder – soll ich dich besuchen? Greta: Machst du mich grad an?
Corona: Nein! Ingen!
Greta: (lacht) Doch schon ein bisschen Schwedisch.
Corona: Ich hab’s mir nur gemerkt.
Greta: Du bist ein echter Globetrotter!
Corona: Du doch auch?
Greta: Ich glaube, ich würde dich gern mal treffen. Mal schauen.
Corona: Das wird schwierig, Greta.
Greta: Aber …

20. März 2020 (Greta sitzt in einem Komitee, das über die Existenz des Planeten Erde berät; Corona befindet sich in einem Park; im Hintergrund wird gerapt, es sind die Geräusche einer Berliner Corona-Party.)

Greta: Hej! Vem där?
Corona: Corona. Ich.
Greta: (kokett-erbost) Du bist ein echter Typ! Wir sagen: snubbe.
Corona: (lacht) Klingt wie Schnupfen.
Greta: In welcher Sprache?
Corona: Deutsch, glaube ich.
Greta: Mal im Ernst: Du bist echt gut unterwegs! Niemand auf dieser Welt, der grad nicht von dir erzählt! Jesus liegt im Ranking auf dem vierzehnten Platz! Elvis Presley zusammen mit Marylin Monroe knapp dahinter! Selbst Trump, auch so ein snubbe …
Corona: Von dem habe ich gehört. So Bluthochdruck. Ich schätze, die Leber- Werte sind nicht die besten. Ich möchte nicht so aussehen, wie der immer guckt.
Greta: Der Typ ist mir egal! Der ist sowieso galen! Aber du … Du veränderst die Welt!
Corona: Deshalb melde ich mich heute, Greta. Kannst du dir vorstellen, mit mir zusammen zu arbeiten?
Greta: Bisschen schwer. Ich will, dass wir Menschen aufhören, den Planeten zu zerstören. Du willst die Menschen auf diesem Planeten zerstören. Ich hab inzwischen eine Menge von dir gehört.
Corona: Aber – nun ja.
Greta: Es gibt da was.
Corona: Es gibt da was? Was?
Greta: Ich find’s raffiniert, was du machst. Effizient. Ich weiss, was ich bisher angerichtet habe. Aber was habe ich erreicht?
Corona: Ich finde toll, was du erreicht hast? Ich hab von dir auch schon eine Menge gehört.
Greta: Was denn? Alles, was ich erreicht habe, ist: Die ganze Welt findet gut, dass sich die ganze Welt ändern soll. Grüne Kacke! Konzerne, Banken und Politiker, Nonnen und Huren und Witwen und Mörder – und wir, die Jugend, und die, unsere Eltern, alle finden sich zusammen und summen: We are the world … Was für eine Maskerade! Was für ein Karneval! Midsommarkväll und Mardi Gras zusammen! Aber was tun sie? Und wer ist der Champion? Der wahre? Du!

院長接受防護衣捐贈.jpg

Corona: Oh. Das ist mir jetzt peinlich.

Greta: Hej, du trittst auf, und der ganze Haufen zuckt und bewegt sich! Weil: Sie haben Schiss, wenn’s ihnen an die Lunge geht! Obwohl es ihnen längst an die Lunge geht! Aber das buchen sie ab! Aber wenn du kommst – wow, da fassen sie sich an die Nase, an die Kehle, da kriegen sie alle einen Husten und schreien nach Tests und nach was weiss ich noch alles … Corona: Greta. Ich will nicht, dass du mich zum Retter der Erde idealisierst.
Greta: (wie in trance) … und dann feiern sie sich! Alles wird gut, wenn wieder alles gut ist! Solidarität! Die Menschen rücken zusammen! Die Natur hat sich erholt. Sie schreiben’s schon in den Zeitungen: Dieses Jahr wird, Über- raschung, Überraschung! das Klimaziel erreicht! Weil kaum Autos fahren, kaum Flugzeuge fliegen. Weil der Konsum-Wahnsinn kurz innegehalten hat. Und das hast alles du, Corona, erreicht! Du är en hjälte! Du bist ein Held!
Corona: Wie gesagt, das ist mir peinlich …
Greta: Hej, Corona!
Stille Greta: Ein windiger Bursche!

24. April 2020 (Corona sitzt in New York, im Hintergrund sind Polizeisirenen zu hören; Greta sitzt in den Schären vor Stockholm und angelt.)

Corona: Hej, Greta. Hab ich immer noch die Nase vorn?
Greta: Aber sowas von. Hej, die Medien sind voll von dir! Weil die Welt voll von dir ist! Die Menschen sind verrückt, deinetwegen … Hej! Skit!
Corona: Was ist passiert?
Greta: Ich hatte einen Fisch am Haken. Er hat sich losgerissen.
Corona: Der Haken?
Greta: (müdes Lachen) Hahaha!
Corona: Es tut mir Leid. Das mit dem Fisch. Und dass ich dich aus der Öffentlichkeit verdrängt habe.
Greta: Muss dir nicht leid tun. Ehrlich nicht!
Corona: Ärligt talat inte!
Greta: Oha! Dein Schwedisch wird immer besser. Ärligt, mir ist es Recht so. Ist wie Ferien für mich. Endlich bin ich mal von Radar. Alle reden über dich, als gäbe es kein Morgen. Alles andere, Kriege, Klima, Artensterben – pardauz, als gäbe es das nicht!
Corona: Die Menschen sind galen.
Greta: (lacht) Galen und roliga!
Corona: Aber ich werde bald wieder verschwinden. Und für dich geht der Stress weiter.
Greta: Hej, jetzt hab ich ihn!
Corona: Einen Fisch?
Greta: Hübscher Hecht. Den brate ich mir heute Abend. Was hast du gesagt?Du verschwindest bald?
Corona: Aber ich komme wieder!
Greta: Ich verlass mich drauf.
Corona: Wir treffen uns dann?
Greta: Ich mag dich. Ob ich dich treffen will, weiss nicht genau. Aber deine Stimme mag ich.
Corona: Ich mag dich auch. Sehr, Greta.
Greta: Adjö!
Corona: Quia nunc vale!

Nachspruch

Ich bin ein altmodischer Mann, der gern seine Biere trinkt, seit 30 Jahren eine Ehe führt und Fan des Fussballklubs 1. FC Union Berlin ist. Meine Rente ist nicht der Rede wert; ich komme hin.

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Nichts liegt mir ferner, als Unruhe in die Welt zu bringen, die ich vor etwa 50 Jahren sehr, sehr gern verändert hätte. Damals, als ich ein wilder Knabe war, wollte ich a) den real existierenden Sozialismus zu einem wirklich real existierenden Sozialismus machen und b) den Kapitalismus revolutionär abschaffen. Beides ist nicht gelungen.

In Betracht meines Lebens hinter und des Lebens vor mir, schliesse ich nicht aus, dass Greta und Corona etwas fertig bringen, was mir nie gelungen ist. Ich glaube zwar nicht daran, ich bin misanthropisch geworden. Doch die Welt ist voller Verrücktheiten, und an Narren ist sie voll. Sie ist eine Wundertüte, sie ist ein universales Überraschungs-Ei. Skal!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen        :

Oben        —       Washington D. C. (September 2019)

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Der Corona-Schock

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2020

Die finale Entzauberung der Globalisierung

Die Trottel sind allein im Haus – denn niemand geht dort Ein noch Aus.

von Ulrich Menzel

Im das Jahr 1320 brach die Pest in derselben zentralchinesischen Provinz Hubei aus, die heute mit ihrer Hauptstadt Wuhan als Ursprungsregion des Coronavirus gilt. Und bei allen historischen Unterschieden gibt es doch verblüffende Parallelen bei Verlauf und Konsequenzen beider Seuchen. Damals dauerte es noch 25 bis 30 Jahre, bis die Pest die chinesische Küste mit den Häfen für den Überseehandel und den Endstationen des zentralasiatischen Karawanenhandels erreicht hatte, der über die Routen der Seidenstraße China mit Europa verband. Von dort ging es dann jedoch ganz schnell: Innerhalb eines Jahres wütete die Seuche in Tana am Asowschen Meer, dem Endpunkt der zentralasiatischen Route, und in Aleppo, dem Endpunkt der Route durch Persien. Nicht länger dauerte es auf der maritimen Route durch das Südchinesische Meer, den Golf von Bengalen, das Arabische Meer und weiter durch das Rote Meer zum Nildelta oder den Persischen Golf und den Euphrat aufwärts zur syrischen Küste. Dort warteten bereits die italienischen Galeeren darauf, die kostbaren Waren der Karawanen an Bord zu nehmen und in Europa zu verteilen. 1348 hatte die Pest Italien mit voller Wucht erfasst.[1]

Die Konsequenzen für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft waren katastrophal. Neben dem Massensterben der Bevölkerung entlang der Routen und Umschlagplätze des Fernhandels kam es zum Kollaps des ersten Weltwirtschaftssystems, in dem Oberitalien und die Niederlande nur die ferne westliche Peripherie bildeten. Dieses System hatte sich hundert Jahre zuvor unter dem schützenden Dach der Pax Mongolica gebildet, die den Steppengürtel von China bis in die ungarische Taiga überwölbte. Die Folgen dieses Kollapses waren gewaltig: eine langanhaltende wirtschaftliche Stagnation, die Erinnerung an den schwarzen Tod, der sich tief ins kollektive europäische Gedächtnis einnistete und durch Pestsäulen und Passionsspiele bis heute wachgehalten wird, und der Zusammenbruch des Mongolenreiches.

Die Globalisierung vor der Globalisierung – das erste Weltsystem vor Beginn der europäischen Welteroberung – zerbrach innerhalb kürzester Zeit und wurde von einer langen Fragmentierung der Welt abgelöst. Es dauerte bis zum Beginn des 15. Jahrhunderts, bis die Flottenexpeditionen der frühen Ming das System vom östlichen Ende der Welt her restaurierten, und sogar noch weitere 70 Jahre, bis die Portugiesen den Seeweg nach Indien gefunden und im Becken des Indiks den „Estado da India“ als neuen Ordnungsrahmen errichtetet hatten. Vasco da Gamas erste Reise ins indische Calicut (1498) und die erste Reise des Kolumbus (1492), der Indien auf der Westroute erreichen wollte und die „neue Welt“ entdeckte, markieren aus europäischer Sicht den Beginn der Globalisierung.[2]

Globalisierung besteht in der Intensivierung und Beschleunigung grenzüberschreitender Transaktionen (aus Handel, Finanzen, Menschen, Informationen und sogar Epidemien), die sich gleichzeitig räumlich ausdehnen. Kürzer gefasst, besteht dieser Vorgang also in der Kompression von Raum und Zeit. Corona ist in diesem Sinne die Intensivierung und Beschleunigung einer grenzüberschreitenden Seuche wie der Pest. Globalisierung ist aber, wie gerade das Coronavirus zeigt, kein Selbstläufer, der nur des technischen Fortschritts im Bereich von Transport und Kommunikation bedarf, der diese Transaktionen immer schneller macht und immer weiter vermehrt. Vielmehr bedarf die Globalisierung auch eines institutionellen Rahmens, der zentrale internationale öffentliche Güter garantiert: wirtschaftliche Stabilität und politische Sicherheit. Heute nennt man das Global Governance. Diese Güter können durch internationale Verträge und Organisationen auf kooperative Weise oder durch eine Führungsmacht bereitgestellt werden, an deren Leistungen alle anderen als Freerider partizipieren.[3] Für diesen institutionellen Rahmen sorgten zuerst die Mongolen im Verbund mit den Italienern, später die Ming, dann die Portugiesen und Spanier, bis sie von den Niederländern, Briten und zuletzt den USA abgelöst wurden.

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Master of Desaster

Globalisierung verlangt aber noch mehr, nämlich eine große Erzählung, die erklärt, warum dieser Prozess normativ gut und für alle Teilnehmer von Vorteil ist. Nur so sind die relevanten Akteure überhaupt bereit, den politischen Willen und die Kosten für den Rahmen aufzubringen, dessen Regeln zu etablieren und gegebenenfalls auch gegen Widerstände durchzusetzen.

Der eigentliche Prophet der Globalisierung war David Ricardo, der 1817 sein berühmtes Theorem der komparativen Kosten entwickelte.[4] Seine Begründung, warum überhaupt internationaler Handel stattfindet – und warum er stattfinden soll –, lautete: Alle, die an der internationalen Arbeitsteilung teilhaben, ziehen daraus einen Vorteil, nämlich die Einsparung von Kosten. Aus diesem Argument resultieren beispielsweise die heutigen grenzüberschreitenden Lieferketten. Damit diese Kostenvorteile allerdings wahrgenommen werden können, muss Freihandel herrschen. Jedes Handelshemmnis, ob durch Zölle oder nichttarifärer Art, ist abzuräumen. Damit lieferte Ricardo gegenüber dem bis dato herrschenden Merkantilismus ein neues Paradigma. Er begründete damit nicht nur, warum ein internationales Geflecht von Freihandelsverträgen geboten ist, sondern warum es sogar legitim ist, Länder mit Gewalt für den Handel zu öffnen. Ricardo hatte prominente Vorläufer, die mit an der großen Erzählung gearbeitet haben, etwa den Niederländer Hugo Grotius als Protagonist des Prinzips Freiheit der Meere.[5]

Damit die große Erzählung in der Tradition von Grotius und Ricardo, auf die sich der Neoliberalismus heute beruft, wirkungsmächtig wird, bedarf es allerdings der Interpreten und Multiplikatoren, die Überzeugungsarbeit leisten, und der Politiker, die die Macht haben, die Idee des Liberalismus durchzusetzen. Nur so kann Globalisierung an Fahrt aufnehmen. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts haben die Briten diese Rolle übernommen, indem sie ein miteinander verknüpftes System von bilateralen Handelsverträgen geschlossen und Länder wie China seit 1842 mit den Mitteln der „Kanonenbootpolitik“ für Handel und Investitionen geöffnet haben. Japan folgte 1854 auf amerikanischen Druck. Damit begann der wirtschaftliche Wiederaufstieg Chinas und Japans, den ihr selbstgewählter Isolationismus zuvor verhindert hatte. Die Globalisierung beschleunigte sich erheblich. Ein frühes Opfer war paradoxerweise Großbritannien selbst, als es Ende des Jahrhunderts industriell von Deutschland überholt wurde und trotz der „Großen Depression“ beim Freihandel verblieb. Da die große Erzählung die britische Politik fest im Griff behielt, nahm der erste British Decline seinen Lauf.

Vor dem Ersten Weltkrieg: Globalisierung auf dem Höhepunkt

Am Vorabend des Ersten Weltkriegs hatte die Globalisierung dank Dampfschifffahrt und Eisenbahn einen neuen Gipfel erreicht. Doch in der Zwischenkriegszeit war Großbritannien zu schwach und die isolationistisch orientierten USA noch nicht bereit, die liberale Führungsrolle zu übernehmen. Daher konnte die Weltwirtschaftskrise ab 1929 lange nicht gemeistert werden. Dies war wiederum gleichbedeutend mit einer radikalen Wende in Richtung Deglobalisierung, die durch den Zweiten Weltkrieg noch verstärkt wurde. Erst mit der Bretton Woods-Konferenz von 1947 nahmen die USA das Heft in die Hand. Die Gründung von Weltbank, IMF und WTO mit ihren immer neuen Zollsenkungsrunden und die Ausweitung ihrer Zuständigkeit auf Dienstleitungen, Kapitalverkehr und Auslandsinvestitionen sorgten dafür, dass das ricardianische Denken zurückkehrte und die Globalisierung wieder zulegte. Ab den 1990er Jahren, als der Neoliberalismus mit dem Ende der kommunistischen Hemisphäre hegemonial wurde, setzten schließlich all jene, die die Globalisierung nicht per se ablehnten, sondern nur die Auswüchse eines ungehemmten Marktradikalismus, auf Global Governance. Die Globalisierung sollte mit Hilfe von internationalen Organisationen, Abkommen und Normen eingehegt werden. Zumindest in Europa schien dieser Ansatz auch lange Zeit erfolgreich zu sein, obwohl die EU mit dem europäischen Binnenmarkt und dem Schengener Abkommen zum Schwungrad einer innereuropäischen Globalisierung mutierte.

File:Wedding Nordufer Robert Koch Institut-2.jpg

Hier erkaufen sich  die Politiker ihr Wissen ?
Für eine Hand voll Dollar gibt es Panik mit Gedonner ?

Das innenpolitische Pendant zu Globalisierung und Global Governance bildet die Idee des Kosmopolitismus. Sie ist attraktiv für die überdurchschnittlich Verdienenden, Gebildeten, Weitgereisten und Fremdsprachenkundigen, also jene, die für Freizügigkeit, Freihandel und freien Kapitalverkehr sowie für Multikulturalismus und universalistische Werte eintreten. Aber auch der einfache Bürger hat die Annehmlichkeiten der Globalisierung längst schätzen gelernt: billige Textilien und Unterhaltungselektronik, ganzjährig exotische Früchte, Urlaubsreisen nicht nur nach Rimini und Mallorca, sondern in die ganze Welt, keine Kontrollen im Schengenraum, Fußballer aus der ganzen Welt, um den Heimatverein fit zu machen für die Champions League, und nicht zuletzt Arbeitsmigranten, die die körperlich schwere oder schlecht bezahlte Arbeit übernehmen.

Quelle        :          Blätter         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Kanzleramtsgebäude in Berlin

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Vom Wissen zum Schaffen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2020

Denn die ’Fakten’ sprechen für sich:

Es sollte immer berichtet werden was wir gesehen haben und nicht was wie sehen möchten.

Quelle         :      Scharf  —  Links

Eine Zusammenstellung von Dr. Nikolaus Götz

Zahlendifferenzen bei der Berichterstattung zur Coronainfektion (Covid-19) oder wie „wir“ von den Medien manipuliert werden….(Auf dem Zweiten sind sie blind!)

Samstag, 4.4.2020

Aus der Wissenschaft:

Deutschland: Robert Koch Institut: Stand 4. 4. 2020 Uhrzeit: 10.10 Uhr

Infizierte: 85 778 ;Verstorbene : 1158;     Genesene: ca. 21.400 (2.4. 2020)

USA: John Hopkins Universität: 4. 4. 2020 (6.43 nachmittags)

Infizierte: 92 150;       Verstorbene: 1330;   Genesene: keine Angabe

Politische Manipulatoren:

ZDF: 19. 00 Uhr: Hauptnachrichten: im Blick ’Corona’

Infizierte: 92 150        Verstorbene: 1330      Genesene: 26 400 (oder schon mehr)

Bericht: Der Globus im Griff des Virus: „Die Welt steht still!“, meint das ZDF! Und:

ZDF jetzt in Panik um New York, da dort mehr Verstorbene als in ganz Deutschland!

„Angst weht durch die Stadt….“

Riss im Deutsch-französischen Verhältnis: Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt warnt und Versöhnungsgespräch auf der d-f. Grenzbrücke bei Grossrosseln/Saar

China gedenkt der am Corona-Virus Verstorbenen (Coronavirus-Berichtszeit: 16 Min.

Nachrichtenlänge insgesamt: 20 Minuten

ARD 20. 00 Uhr: Hauptnachrichten: im Blick ’Corona’

Infizierte: 86 000 ;      Verstorbene : 1158   Genesene: keine Angabe

Bericht: Probleme bei der Kreditgebung an dt. Firmen durch die Banken

Freiwilligendienste tauschen/Wissenschaftler fordern einen Ausstieg aus dem dtsch.

’Shut-Down’/ konkreter Weg soll jedoch die Politik finden, verstärkte Kontrolle des dt. Kontaktverbotes durch die Polizei z.B. im ‚Englischen Garten’ von München

Frankreich hat die Kontrollen durch die Polizei verstärkt, Franzosen benötigen schriftliche Ausgangsbescheinigung

in Flüchtlingslager in Griechenland Coronavirus festgestellt

China 3326 Tote: nationale Schweigeminuten für die Toten der Coronavirus-Krise

Coronavirus-Berichtszeit bis zu den Lottozahlen: 13 Minuten;

Quellen: zur individuellen Überprüfung:

Robert Koch Institut: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/ Situations-berichte/ 2020-04-02-de.pdf?__blob=publicationFile/

www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

USA: John Hopkins Universität: coronavirus.jhu.edu/map.html

ARD: www.tagesschau.de/sendung/tagesschau/index.html

ZDF: www.zdf.de/nachrichten

Freitag, 3 April 2020:

Aus der Wissenschaft:

Deutschland: Robert Koch Institut: Stand 3. 4. 2020 Uhrzeit: 8.30 Uhr

Infizierte: 79 696 ;      Verstorbene : 1017                 Genesene: ca. 21.400 (2. 4. 2020)

USA: John Hopkins Universität: 3. 4. 2020 (ohne Zeitangabe)

Infizierte: 89 451;       Verstorbene: 1208;                 Genesene: keine Angabe

Politische Manipulatoren:

ZDF: 19. 00 Uhr: Hauptnachrichten: im Blick ’Corona’

Keine neuen konkreten Zahlenangaben; Verweis auf die Zahlen der John Hopkins-Uni

Hauptbericht: Abflachung der Ansteckungskurve in Deutschland; trotzdem: die Ausgangsbeschränkung bleibt weiterhin! Und viel Geschwätz!

Eigener Italienbericht: Krematorien überfordert! Selbstloses gegenseitiges Helfen der lieben Italiener untereinander…“ach wie gut ist es in Deutschland….“

Eigener Chinabericht: immer mehr und viele ’Unkranke’! (So ein Ärger!)

ARD 20. 00 Uhr: Hauptnachrichten: im Blick ’Corona’

Infizierte: rund 80 000;          Verstorbene:1017 ;                 Genesene: keine Angabe

Bericht: Die Reproduktionsrate des C-Virus ist gefallen: jedoch kein Datum für die Aufhebung der Ausgangssperren; laut dem Direktor des RKI Prof. Dr. L.H. Wieler ist es dafür noch zu früh! Seine Ratschläge: Bahn/Busse sollten wieder verstärkt fahren; Gesichtsmaske tragen; nicht zum Eigenschutz, sondern zum Schutz seiner Nächsten; Dt. Forschung entwickelt ’Antikörpertests’ zur nachträglichen Überprüfung einer C-Virus Erkrankung

Weitere Infos:

Schulen: Möglichkeit der Wiederaufnahme nach Ostern; Datum noch nicht sicher

Bundesinnenminister Horst Seehofer plant weiteres Einreiseverbot!

USA: die Coronakrise wird schlimmer und weitet sich aus; jetzt: 2900 Tote;

Arbeitslosenquote in den USA bei 4,4%; jetzt schon 10 Mill. Arbeitslose, Tendenz steigend

Zugunglück bei Basel/Sänger Bill Rivers ist tot/ Rüdiger Nehberg ist verstorben

 Quellen: zur individuellen Überprüfung:

Robert Koch Institut: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/ Situations-berichte/ 2020-04-02-de.pdf?__blob=publicationFile/ www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

USA: John Hopkins Universität: coronavirus.jhu.edu/map.html

ARD: www.tagesschau.de/sendung/tagesschau/index.html

ZDF: www.zdf.de/nachrichten

Urheberrecht
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Antje-Brunnen in Hamburg-Poppenbüttel des Bildhauers Frijo Müller-Belecke

 


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Die Folgen der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2020

Was wir aus der Coronakrise lernen

Hypnotoad (5919725708).jpg

Nach all den Jahren gleicht die Gesellschaft einen Schrotthaufen

Von Stefan Reinecke

Der Neoliberalismus ist endgültig bankrott. Der Nationalstaat kehrt zurück. Das ist gut, aber längst noch keine Lösung.

Nichts wird nach Corona mehr so sein wie zuvor. In diesem Satz hallt noch das Erstaunen nach, wie rasch und radikal sich der Alltag verändert hat. Der abrupte Wandel vom Normal- in den Ausnahmemodus erscheint als ein einschneidendes Ereignis, das Folgen haben muss. Die Katastrophe, die auf uns zurollt, wird manchen zum kathartisch aufgeladenen Moment, der die Zeit in vorher und nachher teilt. Das Nachher soll ein besseres sein.

Die Idee hat einen diffus christlichen Oberton. Sie fügt das erwartete Leiden in eine sinnstiftende Erzählung. Auf Sünde und Hybris der ungezügelten Globalisierung, die das Virus so rasch verbreitete, folgt die Strafe – Tod, und die Kollateralschäden der sozialen Isolation –, ehe die Läuterung das Desaster in einer überwölbenden Tröstungserzählung abpuffert. Die Welt nach Corona soll ökologischer und gerechter, ungefährlicher und freundlicher, langsamer und achtsamer sein. Eine Kitschversion dieser Erzählung stammt von dem Trendexperten Matthias Horx, der den Technik-Hype für beendet erklärt. „Wir richten unsere Aufmerksamkeiten wieder mehr auf die humanen Fragen: Was ist der Mensch?“

Der Rückgriff auf diese profanisierte Erlösungsgeschichte ist eine Gehhilfe, um das schwer Fassbare zu verarbeiten. Die Coronakrise ist für moderne Individuen, die es gewohnt sind, zu planen und die Dinge rational zu kalkulieren, eine echte Zumutung: Das Virus ist der Einbruch des Unvorhergesehen mit schwer abschätzbarer Zerstörungswirkung in den Alltag. Dass das Ende nicht absehbar ist, macht erst recht nervös. So etwas kennen wir sonst nur aus Blockbustern, in denen Bedrohungen wie Aliens, böse Maschinen, ­Zombies oder (selten) Pandemien uns das Gruseln lehren. Jetzt sind wir deshalb zu Hause eingesperrt.

Katastrophen hinterlassen Einkerbungen und Riefen in Gesellschaften. Sie beschleunigen Prozesse, machen Verborgenes sichtbar und nötigen Lernprozesse auf – allerdings verlaufen die selten als moralische Läuterung.

Was also lernen wir aus Corona? Die Krise fördert ein paar Erkenntnisse über Solidarität, den Nationalstaat und Neoliberalismus zutage, die nicht völlig neu sind, aber die man vor ein paar Wochen noch nicht so scharf konturiert sah.

Das Solidaritätsvermögen der bundesdeutschen Gesellschaft ist größer, als man vermuten konnte. Die Mehrheit verzichtet bereitwillig auf Bewegungsfreiheit, Einkommen und Zukunftssicherheit, um gefährdete Gruppen wie Ältere vor Zuständen wie in Bergamo zu schützen. Das Hamstern von Klopapier ist in diesem Bild nur eine bizarre Randerscheinung. Die Gesellschaft tickt, wie Umfragen über Wertvorstellungen seit Jahren zeigen, im Grunde sozialdemokratisch: etatistisch, sozial, im Zweifel egalitär. Der Notfall beweist dies.

Wird die Demokratie außer Kraft gesetzt? Die Opposition stimmt im Bundestag brav für die Regierung. Auf der anderen Seite sehen wir eine Regierung, die Lösungen öffentlich abwägt und, mal abgesehen von Markus Söder, ohne Notstandspathos auskommt. Merkel, sowieso unbrauchbar für Machtworte, rät uns, mal wieder Briefe zu schreiben. Obrigkeitsstaat, wo ist deine Fratze?

Konsens, kein Burgfriede

Ja, das Säurebad öffentlicher Kritik, das zentral für offene Demokratien ist, ist in diesen Tagen geschlossen. Aber dieser Konsens ist kein Burgfrieden, und der Kampf gegen das Virus ist kein Krieg. Die Ausnahmesituation der Demokratie wird schneller enden als die Infektionskette. Schon die anstehende Debatte, wann für wen die Kontaktsperre gelockert wird, findet wieder im Normalmodus statt – polarisiert, zugespitzt, an Interessen orientiert.

Ein Abfackeln der Gesellschaft !

Derzeit handelt die Regierung so, wie die Bürger ticken – sozialdemokratisch. Sie pumpt entschlossen keynesianisch Geld in die stillgelegte Wirtschaft. Die Blaupause dafür ist die Finanzkrise 2008. Die Groko reagiert diesmal schneller und großzügiger. Das ist nötig und doppelt wirksam: Es dämpft die Angst und verhindert Pleiten und Arbeitslosigkeit, die volkswirtschaftlich teurer kommen als jedes Rettungspaket, zumal in Zeiten, in denen Deutschland null Prozent Zinsen zahlt. Deutschland kann den Absturz nahezu grenzenlos mit Schulden abfedern. Die Aussichten sind insofern ähnlich wie vor elf Jahren: Die Krise wird die deutsche Exportökonomie extrem hart treffen, danach geht es wieder aufwärts.

Nicht nur in Deutschland ist der Nationalstaat der alles entscheidende Akteur. Die Krise erfordert Koordination, schnelle, auch radikale Entscheidungen, ohne die demokratischen „checks and balances“ außer Kraft zu setzen. Autoritäre Staaten, in denen alles top-down geht, sind für diese Krise nicht gut präpariert. Die China-Bewunderer vergessen, dass der Arzt Li Wenliang, der vor 12 Wochen das Virus entdeckte, dafür fast im Gefängnis gelandet wäre. Auch für komplexe Risikoabwägungen sind freie Debatten nötig, die autoritäre Regime fürchten. Diese Krise prämiert somit funktionstüchtige, durchlässige Demokratien, mit einem brauchbaren, wenig privatisierten Gesundheitswesen, das nicht oder nur wenig von der Logik des Profits beherrscht wird. Im Grund ist dies ein sozialdemokratischer Moment – und zwar der Oldschool-Sozialdemokratie vor Tony Blair, der die kapitalistische Globalisierung für ein Naturereignis hielt.

Aus der Finanzkrise lernen

Bei allem Lob des Nationalstaats muss man auch dessen beschränkten Radius sehen. In der Finanzkrise 2008 waren die Staaten die Feuerwehr, die den Brand löschten – doch bis heute sind sie nicht in der Lage, gegen den globalen Finanzkapitalismus eine neue Brandschutzverordnung durchzusetzen.

Quelle       :      TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben          —          hypnotoad

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Über die Unmöglichkeit,

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2020

Ungerechtigkeit gerecht zu verteilen

File:Anzeigetafel COVID-19-Pandemie Berlin, Kontaktbeschränkungen.jpg

Quelle        :      untergrund-blättle CH.

Von Christof Wackernagel

Die gerechte Verteilung der Güter der Welt. Ein Virus bleibt selten allein. Der medizinische erzeugt mentale Viren.

Als besonders skurril treten dabei einige aus allen Ritzen hervorquellenden Verschwörungstheorien hervor (»in Deutschland wird ein Militärputsch vorbereitet!«), besonders aufschlussreich sind die Thesen der Zukunftsforscher, die eine Welt voraussagen, in der »alles anders« werde, in ihren Szenarien im Wesentlichen aber alles beim Alten lassen: alles nur Märchenstunden für Erwachsene. Damit »alles anders« wird, darf nichts mehr so bleiben, wie es ist. An erster Stelle die ungleiche Verteilung der Güter der Welt.

So sehr Kinder wissen, dass Märchen nicht wahr sind, so wenig wollen Erwachsene das wahrhaben. Das Schlimme an der Situation ist, dass eben kein Plan dahintersteckt, sondern eine kranke, menschenfeindliche Struktur ihren Selbstlauf nimmt, den keiner stoppen kann, solange der materielle Grundpfeiler dieser Struktur, die kriminelle Verteilung der Güter der Welt, unangetastet bleibt.

Diese Struktur ist im Denken der Menschen verankert – mehr als in ökonomischer, politischer und militärischer Gewalt.

Jeder weiss es: 1% der Menschheit besitzt 50% der Güter der Menschheit, Oxfam beklagt es, Jean Ziegler schrieb Bücher darüber und alle sind sich einig, dass das eigentlich nicht in Ordnung sei, aber keiner stellt die Basis, die aberwitzige Vermögensverteilung, in Frage.

Die Betroffenen denken natürlich nicht daran, diesen Zustand zu ändern. Die, die ihn ändern könnten und müssten, die Politiker, denken auch nicht daran, da sie ihre Aufgabe darin sehen, bestenfalls die schlimmsten Auswirkungen dieses verbrecherischen Denkens und Handelns abzumildern, und das auch nur, damit dieser Zustand eben nicht geändert wird. Moralische Instanzen wie der Papst, Friedensnobelpreisträger oder Popstars der Zeitgeistphilosophie schweigen beredet zu dieser Frage; nachdem der Nachfolger Christi Johannes Paul der 1. zum Antritt seines Pontifikats erklärt hatte, die Vatikanbank unter die Lupe zu nehmen, lag er tot im Bett.

Der Tabucharakter der Frage, ob Besitz Grenzen haben muss, oder andersrum gesagt, ob die gerechte Verteilung der Güter der Welt ein Menschenrecht ist, wird gerade in der jetzigen Zeit besonders offensichtlich, in der einmal mehr deutlich wird, dass bezeichnenderweise diejenigen, die am meisten arbeiten, am wenigsten verdienen und innerhalb kürzester Zeit in existentielle Nöte geraten.

Diese Notleidenden rufen verständlicherweise nach dem Staat, weil ein verinnerlichtes Denkverbot sie daran hindert, diejenigen zur Kasse zu bitten, die die Mittel hätten. Der Staat zaubert Milliarden aus der Wundertüte, keiner weiss, woher sie kommen, und jeder weiss, dass den Löwenanteil davon wieder diejenigen bekommen, die sowieso schon fast alles haben. Einige von ihnen wittern Morgenluft und machen Gelder locker: Bill Gates gibt 100 Millionen für Serumsforschung, nachdem er sich eben für 900 Millionen eine neue Jacht gekauft hat, man gönnt sich ja sonst nichts, zwei andere Milliardäre verschenken Masken und Atemgeräte – und wollen damit suggerieren, dass an den Grundfesten dieser Struktur nichts geändert zu werden bräuchte. Keiner fragt:

– warum sind die Wenigen, die von der Arbeit anderer leben, nicht gesetzlich verpflichtet, jegliche Not der Vielen, die für sie arbeiten, auszugleichen?

– Wieso werden sie von Bundes-, Kirchen- und Wirtschaftspräsidenten als nicht »arbeitsscheues Gesindel« gebrandmarkt, weil sie doch keinerlei produktive Arbeit leisten, sondern von der Arbeit anderer leben?

– haben Menschen überhaupt das Recht, mehr zu besitzen als sie (selbst um in immensem Luxus zu leben) brauchen?

– Warum gibt es nur Mindestlöhne, aber keine Höchstlöhne?

– Wie kann es menschlich, sozial und überhaupt irgendwie mit dem Weltgeschehen vereinbar als vernünftig und akzeptabel angesehen werden, dass eine Person 400 Wohnungen, Häuser und Fabriken besitzt, die dazu auch noch auf Grundstücken stehen, die sie aus Feudalzeiten geerbt hat, also aus Zeiten, die heute als unrechtmässig gesehen werden? Was damals Unrecht war ist heute Recht?

Auf die aktuelle Situation angewandt stellen sich Fragen:

– Wieso sollen Leute, die ihre Miete nicht bezahlen können, mit Mitzuschüssen bedacht werden und nicht die Vermieter ihre sowieso unmässig überteuerten Wohnungen umsonst zur Verfügung stellen, solange diese Krise herrscht?

– Wieso ordnet das keine Regierung an, wenn die Verantwortlichen nicht freiwillig mitmachen?

– Wieso können medizinische Geräte beschlagnahmt werden, aber keine Gelder von Menschen, die mehr als genug davon haben?

– wieso können zur Arbeit für zwangsverpflichtet werden, die sowieso schon viel arbeiten und nicht Gelder von Aktionären, die nicht dafür arbeiten?

– Wieviel Milliarden Überschüsse und Rücklagen haben Firmen wie BMW/Siemens/Airbus etc. beziehungsweise die Gesamtheit ihrer Aktionäre?

– Wieso werden sie in dieser Situation nicht zur Kasse gebeten?

– Wieso muss »der Staat« das zahlen, also der Steuerzahler, sprich: diejenigen, die am wenigsten haben und nicht die, die am meisten haben?

Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland belief sich zum Ende des dritten Quartals 2019 auf rund 6.302 Milliarden Euro 362 Milliarden Euro beträgt der Bundeshaushalt 2020 – dh.: Mit diesem Privatvermögen könnten mindestens 10 Bundeshaushalte finanziert werden, und für die Inhaber bliebe noch mehr als sie verbrauchen könnten.

Die Besitzer dieser 6,3 Billionen könnten also die ganze Bundesrepublik 10 Jahre lang von den Sozialausgaben bis zum Militär durchfinanzieren –

aber sie können nicht in dieser Situation die anfallenden Kosten übernehmen?

Im Gegenteil: diejenigen, die wenig verdienen, müssen auf dem Umweg über den »den Staat« auch noch die Gewinnreduzierung derer ausgleichen, die, ohne zu arbeiten, unermesslich viel verdienen?

Die Mehrheit der Menschen beweist in dieser Situation, dass sie zu Solidarität, phantasievoller Hilfe und Teilen willens und fähig ist, die Mehrheit der Bevölkerung beweist in dieser Situation, dass sie sehr gut ohne die Diktatur des Profits leben kann, obwohl sie dabei bis an die Grenzen ihrer materiellen Kapazitäten gehen muss –

nur der verschwindend kleine Teil der Bevölkerung, der zu Solidarität, Hilfe und Teilen materiell spielend in der Lage wäre, verweigert sich und wird von der politischen Kaste dafür noch belohnt?

In diesem absurden Teufelskreis, diesem perversen Strudel kann es keinen auch nur irgendwie gerecht scheinenden Ausgleich geben. Solange es kein Bewusstsein von der Unhaltbarkeit dieser zynischen Eigentumsverhältnisse gibt, wird sich auch nach der aktuellen Krise nichts ändern und die Verantwortlichen für sie werden noch fester im Sattel sitzen.

Unmässiger Reichtum in den Händen weniger ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Billigung dieses inakzeptablen Zustands ist ein mentaler Virus, der die Zivilisation zugrunde richtet.

Erst wenn dieser global tödliche Virus im Bewusstsein der Menschen überwunden sein wird, kann angefangen werden, menschliche Verhältnisse zu entwickeln.

[1] https://youtu.be/pRfTwrCRI7A

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle       :

English: display board in Berlin about the 2019–20 coronavirus pandemic
Deutsch: Anzeigetafel in Berlin über die COVID-19-Pandemie

 

Author Lucas Werkmeister

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Eine Virusinfektion

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2020

Eine Virusinfektion eint Volk und Führung

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Quelle         :         Scharf  —   Links

Von Johannes Schillo

Soll man dem Staat vertrauen?

Millionen tun es. Wie Bild meldet (3.4.20), sind 72 % der Bevölkerung mit der Corona-Krisenbewältigung der Bundesregierung zufrieden. Und wem sollte man auch sonst vertrauen in einer Lage, wo die Staatsgewalt die einzige ordnende gesellschaftliche Instanz ist, wo der Markt, der sonst alles zu regeln vermag, offiziell versagt und wo sich die legendäre Zivilgesellschaft, ihrer Bestimmung gemäß, als Erfüllungsgehilfin politischer Direktiven erweist? Oder sollte man der Wissenschaft vertrauen, die doch nur beratend für die politischen Entscheider tätig werden darf? Den Kirchen, die, laut letzter Erklärung von EKD und Bischofskonferenz, den Dreifaltigen als Verursacher exkulpiert und die Sache an die Naturwissenschaften zurückverwiesen haben? Den Medien, die in Treue zu ihrer jeweiligen nationalen Autorität stehen und sich regelrecht als Volkserzieher aufführen?

Nach draußen: nichts als Misstrauen

Die Medien sind übrigens, recht besehen, die ersten, die Misstrauen in die staatliche Autorität säen  – wenn es nämlich um eine auswärtige geht. Georg Schuster hat auf Telepolis seine kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Corona-Berichterstattung mit der Losung „Woran man sich erinnern sollte“ gestartet [1]: Die Parteilichkeit der westlichen Journalisten offenbart sich in den Berichten über Maßnahmen in Asien zur Bekämpfung der Epidemie, wie sie seit Anfang 2003 stattfinden, als ein Corona-Virus namens SARS 1 auftauchte und die fernöstlichen Länder alarmierte. Denn neu ist das ganze Problem ja nicht; dass Atemwegserkrankungen zu den modernen Zivilisationskrankheiten gehören, ist eine Selbstverständlichkeit [2], über die moderne Staaten Buch führen, das endemische Vorkommen betreuen und für epidemische Auswüchse Vorsorge treffen.

Wenn Härtefälle in Asien auftreten, weiß der hiesige Journalismus natürlich gleich Bescheid, z.B. die SZ (28.3.03) in ihrem Artikel „Singapur und die Seuche: Eine Stadt trägt Mundschutz“. Darin heißt es: „Der Stadtstaat … überlässt nichts dem Zufall, schon gar nicht, wenn etwas die Leistungsbilanz zu trüben droht… Die rätselhafte Epidemie (droht) auf das Handelsvolumen, das Investitionsklima und die Zahl der Touristen zu drücken. Da schaut die Regierung natürlich nicht tatenlos zu, sondern bekämpft den Virus mit rigiden Maßnahmen wie andere Sicherheitsrisiken auch. Sie verfügte am Mittwochabend, dass sämtliche Schulen für zwei Wochen geschlossen bleiben… Am Tag danach schienen die 600.000 zwangsbeurlaubten Schüler wie vom Erdboden verschluckt.“

„Eine Stadt trägt Mundschutz“ – man stelle sich das vor! Und dann werden auch noch die Schulen zwangsweise geschlossen! Selbst die simple Berichterstattung über Maßnahmen, die, wie heute jedes Kind weiß, ganz banale Vorkehrungen treffen, muss mit einem kritischen Unterton vorgetragen werden. Als bedenklich hat natürlich auch zu gelten, dass auswärtige Regime die „Leistungsbilanz“ und das „Investitionsklima“ im Auge haben, also Größen, die wir genau so kennen und wertschätzen, deren Berücksichtigung aber hier bei uns als Ausweis solider Staatsführung gilt. In Fernost lässt sich an all dem stets der autoritäre Charakter der Politik ablesen, was dann natürlich in Kommentaren und Hintergrundberichten den dortigen Herrschaften hemmungslos um die Ohren gehauen wird. Seit Ende 2019, nach dem Beginn der neuen Corona-Krise, ist das tausendfach am Beispiel China durchexerziert worden. [3]

Überall werden Abweichungen vom Prozedere westlicher Demokratien entdeckt, vermutet oder auch fingiert, die dann sofort eine Skepsis rechtfertigen, die nicht weiter ausgeführt werden muss. Schuster resümiert: „Diesem Maßstab der Abweichung, den man noch aus den Systemvergleichen zu Zeiten des Ost-West-Gegensatzes kennt, gilt das Gleiche nicht als dasselbe, und wenn etwas anders ist, liefert es damit schon ein Verdachtsmoment. Die Parteilichkeit mit der staatlichen und nationalen Sache und ihren vorherrschenden Interpretationen liefert die hinreichende Sicherheit in diesem Verfahren.“

Chronologie einer Entscheidungsfindung

Diese Parteilichkeit lässt sich auch nicht beirren, wenn jetzt im eigenen Land dieselben Maßnahmen ergriffen werden. Dabei müsste man nur einmal zurückblicken, wie sich die Bundesregierung in den letzten drei bis vier Monaten verhalten und jeweils neu positioniert hat. Dann würde sich sofort zeigen, wie politische Entscheidungen nicht unmaßgeblich dazu beitragen, dass ein Virus solche gravierenden Folgen zeitigt. Renate Dillmann hat dazu jüngst eine kleine Erinnerungshilfe vorgelegt [4]; sie wurde gleich anschließend durch Hinweise auf die „missachtete“ Risiko-Studie zur Pandemie bestätigt – eine Studie, die bereits vor Jahren vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz erstellt wurde [5]. Wie Arno Kleinebeckel schreibt, „mangelte es zu keinem Zeitpunkt der (aktuellen) Krise an Warnhinweisen, es gab sogar längst ein ausführliches Dokument zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz, und zwar seit 2012 (veröffentlicht als Bundestagsdrucksache 17/12051 am 03.01.2013). Es handelt sich hierbei um eine ressortübergreifende Risikoabschätzung, erstellt und publiziert als Unterrichtung durch die Bundesregierung. Höchstamtlicher geht’s wohl nicht.“

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Sogar ein Volk  von Kamele würde sich impfen lassen !

Das Bundesamt ging dabei ausführlich das Szenario eines „außergewöhnlichen Seuchengeschehens“ durch. Angesichts solcher außergewöhnlichen Ereignisse, die das ganz gewöhnliche gesundheitliche Monitoring kennt, sollte man sich nur einmal die drei Phasen in Erinnerung rufen, wie sie Dillmann rekapituliert hat.

Phase I: Bagatellisierung.

Im Verlauf des Dezember 2019 gibt es die ersten (öffentlich gemachten) Nachrichten von einem neuen Virus in China. Das wird in Deutschland von Presse und Politik lange als pur chinesisches Problem gehandelt, wobei man parallel verkündet, dass für die deutsche Bevölkerung nicht der geringste Anlass zur Sorge bestehe. Der deutsche Gesundheitsminister Spahn im Fernsehen: Jede anständige Grippe-Welle in Deutschland ist gefährlicher! So, als seien die zitierten 25.000 Grippetoten aus dem Winter 2018/19 und der Ausnahmezustand in den Kliniken, den es damals schon gab, ein gutes Argument dafür, sich um das neue Virus nicht groß zu kümmern.

Das Virus erreicht in der Folge Europa, besonders Italien und Deutschland, und nach ein paar weiteren Wochen des stinknormalen kapitalistischen Alltags gehören die Nachrichten vom Ansteigen der Infektionen zu den täglichen Topthemen. Auch wenn jetzt schon einzelne Virologen einschneidende Maßnahmen wie Schul- und Kitaschließungen zur Unterbrechung der Infektionskette fordern, ist das zu diesem Zeitpunkt keine Option für die Bundesregierung oder die Länder. Aus einer Mischung von anti-chinesischen Reflexen, einer gehörigen Einbildung über die Qualität des deutschen Gesundheitssystems, vor allem aber aufgrund der politisch-ökonomischen Zielsetzung, dass Deutschland die Notwendigkeiten seines Standorts nicht stören darf (wozu man u.a. Eltern braucht, die von früh bis spät arbeiten und deren Kinder deshalb im Schulbetrieb verwahrt werden müssen), entscheidet sich die Regierung in Berlin gegen die Strategie einer „Eindämmung“.

Der Beginn des staatlichen Handelns in der Corona-Krise ist insofern von Bagatellisieren und Beschwichtigen zugunsten eines möglichst lange laufenden, ungestörten Betriebs der deutschen „Wachstumsmaschine“ gekennzeichnet.

Phase II: Paradigmenwechsel.

Italien verzeichnet bereits massiv steigende Infektionszahlen und meldet völlig überlastete Krankenhäuser; erste einschneidende Maßnahmen (wie die Abriegelung der nördlichen Provinzen) werden ergriffen und schrittweise ausgeweitet. Auch das gibt den deutschen Verantwortlichen zunächst nicht weiter zu denken. Erfahrungen aus China mit einschlägigen Anstrengungen (Fieber messen, viel und schnell testen, positiv Getestete separat unterbringen und versorgen, deren Kontakt-Ketten nachverfolgen und die Betroffenen einbestellen) hält man in Berlin wie in der konstruktiv-besorgt mitdenkenden Öffentlichkeit für typische Übergriffigkeiten eines autoritären Staatswesens, die es hierzulande nicht braucht.

Die Nachrichten aus Italien sind ebenfalls schnell eingeordnet: die „übliche“ Schlamperei unserer südlichen Nachbarn, ein schlechtes Gesundheitswesen, überhaupt Staatsversagen – kein Wunder also, dass „die“ die Krise nicht in den Griff kriegen. Nichts jedenfalls, was der deutschen Führung Eindruck machen müsste. Ganz im Gegenteil: Kaum werden in unserem „hervorragenden Gesundheitssystem“ Atemmasken und Desinfektionsmittel knapp, erlässt die BRD hier als erste Gegenmaßnahme ein Exportverbot – auch ein Zeichen dafür, wie sie den stets beschworenen europäischen Geist versteht! Zum Umdenken braucht es in Berlin jedenfalls einiges mehr als die Erfahrungen anderer Länder, über deren „System“ bzw. dilettantischen Staat man sich offenbar erhaben wähnt. Beim heutigen Stand, zu dem selbstverständlich Ausgangssperren gehören, ist das wahrscheinlich schon in Vergessenheit geraten.

Bei immer schneller steigenden Infektionszahlen ist es dann, so Dillmanns Zwischenfazit, vor allem die Antizipation der wirtschaftlichen Folgen der Krankheit, die auf das Geschäft und damit auf die eigentliche Lebensgrundlage „unserer modernen Gesellschaft“ durchzuschlagen drohen, was zum Umlenken führt. Wie es für die Verwaltung eines kapitalistischen Standorts sachlich angemessen ist, setzt die Regierung in Normalzeiten die Volksgesundheit, die sowieso nicht mit der Sorge für die Gesundheit jedes Einzelnen zu verwechseln ist, ins Verhältnis zu dem, wovon in dieser Gesellschaft alles lebt und wofür hier deshalb auch alles da ist: zum Wirtschaftswachstum ihres Standorts.

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass in der ersten Phase beschwichtigt, klein geredet, laviert wurde – billigend in Kauf nehmend, dass gerade dadurch die Infektionen weiter steigen. Dass alle Nationen zunächst so agieren, ist übrigens kein Gegenargument, sondern zeigt nur das „Systemische“: Sie alle, ob China, Italien, die USA oder eben Deutschland, wollen möglichst großes, möglichst ungestörtes Wachstum ihres Geschäfts. Und eben dieser Standpunkt ist dann auch maßgeblich für die Entscheidung der Krisenpolitik. Dann muss erst einmal Geschäft stillgelegt werden (sozusagen der GAU einer kapitalistischen Wirtschaft), damit es irgendwann wieder losgehen kann.

Phase III: Die Krise ist da!

Im März, ab Freitag, dem 13., wird dann in Deutschland landesweit auf Krisenmodus umgestellt. Es gilt, den „Kampf gegen das tückische Virus“ zu gewinnen. Für die Volksgesundheit, besonders im Namen „unserer schutzbedürftigen Alten“, wird nun das Geschäftsleben der Republik partiell eingeschränkt. Jetzt werden alle möglichen Maßnahmen, die gestern noch als unnötige oder unmögliche „Überreaktionen“, als staatsschädliche „Panikmache“, zurückgewiesen wurden, Schritt für Schritt eingeführt. Die regierungsamtliche Parole heißt jetzt: Wir müssen die Ausbreitung des Virus verlangsamen, damit unser Gesundheitssystem dem gewachsen ist. Aber damit, dass nun „der Volksgesundheit“ Priorität eingeräumt wird, ist nicht ausgemacht, was im Einzelnen regierungsamtlich anzuordnen ist.

Die deutsche Regierung entscheidet sich z.B. nicht für den einschneidenden Schritt, wie ihn China vornahm, als es seine nationale Produktion für 12 Wochen in großen Teilen stilllegte, weit über die Krisenregion Wuhan hinaus – in der FAZ (12.03.20) als „einmaliger Schritt in der Menschheitsgeschichte“ gewürdigt und ansonsten herzlich wenig zur Kenntnis genommen. So „hysterisch“ ist man in Deutschland nicht. Hier setzt man auf die Schließung von Schulen und Kitas sowie auf Empfehlungen zur Einschränkung der privaten Aktivitäten, die dann schrittweise immer härter durchgesetzt werden. Damit schränkt die Regierung auch enorm viel „kleines Geschäft“ ein; das große Geschäft, also Produktion, Banken und Handel, soll dagegen noch so lange wie möglich laufen. Die Mahnungen italienischer Mediziner, Deutschland solle nicht den Fehler Italiens mit einer Politik der kleinen Schritte wiederholen, bleiben folgenlos. Der logisch in der Luft liegende Einwand, dass man sich beim Arbeiten und auf dem Weg dorthin anstecken kann, wird in Deutschland bisher kaum vorgebracht.

Fazit:

Mit ihren Entscheidungen für eine Strategie der „kontrollierten Durchseuchung“ und des sehr schrittweisen „Shutdowns“ trägt die deutsche Führung also durchaus zu relativ hohen Fallzahlen bei. Die Infizierten schickt sie zum überwiegenden Teil in eine „häusliche Quarantäne“; diejenigen mit einem „schweren Verlauf“ überantwortet sie ihrem Gesundheitssystem, das sie „für eins der besten der Welt“ (Gesundheitsminister Spahn) hält und dessen Durchhaltefähigkeit zur Zeit die große Sorge der Öffentlichkeit ist. „Wir“ sind zwar vergleichsweise die Besten, aber ob wir überhaupt gerüstet sind, eine Katastrophe des Gesundheitssystems zu überstehen, ist noch nicht ausgemacht.

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Die gegenwärtige kritische Lage, das zeigt schon der kleine Rückblick auf ihren Werdegang, ist also nicht einfach eine Wirkung der Natur, sondern ein Werk der Politik, eben der Instanz, der man vertrauen soll. Würde man das Blickfeld etwas erweitern und danach schauen, warum das hiesige Gesundheitssystem in derart fragilem, schutzbedürftigem Zustand ist – mit offiziell anerkanntem Notstand bei der Pflege und der Patientenversorgung, mit Engpässen bei Medikamenten oder Schutzkleidung – oder warum „die Zivilisation“ die Menschen permanent und oft unrettbar krank macht, landete man bei derselben Adresse. Der Staat, der jetzt unübersehbar als Nothelfer in Erscheinung tritt, ist gleichzeitig der Urheber der ganzen Misere. Faktisch kommt man ihm natürlich nicht aus: Er ist die Instanz, die für jeden Einzelnen über lebenswichtige Maßnahmen entscheidet. Von seiner Gewalt, die über die ganze Gesellschaft reicht, sind alle abhängig gemacht. Doch das ist doch wohl alles andere als ein guter Grund, ihm zu vertrauen?

Nachweise

[1] Georg Schuster, Corona-Berichterstattung: Woran man sich erinnern sollte. Telepolis, 22. März 2020, https://www.heise.de/tp/features/Corona-Berichterstattung-Woran-man-sich-erinnern-sollte-4687651.html.

[2] Johannes Schillo, Corona-Krise: Volksgesundheit im Visier – Was schützt der Staat? Scharf links, 25. März 2020.

[3] Weitere Meisterleistungen der hiesigen Medien, die treu zu ihrer Regierung stehen, haben Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam in ihren Beiträgen auf Scharf links vom 23. und 30. März präsentiert: „Die Versager haben das Wort“ und „Regiert vom Witzfiguren-Kabinett“.

[4] Renate Dillmann, Angst vor dem Virus, Vertrauen auf den Staat? Telepolis, 24. März 2020, https://www.heise.de/tp/features/Angst-vor-dem-Virus-Vertrauen-auf-den-Staat-4688810.html.

[5] Arno Kleinebeckel, Covid-19: Bereits 2012 gab es Planspiele mit dem hypothetischen Erreger „Modi-SARS“. Telepolis, 30. März 2020, https://www.heise.de/tp/features/Covid-19-Bereits-2012-gab-es-Planspiele-mit-dem-hypothetischen-Erreger-Modi-SARS-4692905.html. Dazu weitere Informationen bei: Peter Grassmann, Die missachtete Risiko-Studie zur Pandemie. Telepolis, 30. März 2020, https://www.heise.de/tp/features/Die-missachtete-Risiko-Studie-zur-Pandemie-4692825.html.

rheberrecht
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Grafikquellen         :

Oben         —           立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈

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2.) von Oben     —        CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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Der Blick über den Zaun

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2020

Coronavirus: Zwischen Orakel und Prognose

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Quelle      :           INFOsperber CH.

Walter Aeschimann / 03. Apr 2020

Virologen sind die Experten dieser Tage. Wir glauben ihnen alles. Obwohl sie nur vermuten. Eine kleine Geschichte der Wahrsagerei.

Im Jahr 2019, als das Coronavirus Sars-CoV-2 noch kein Thema war, sass ich in netter Runde einer Virologin gegenüber. Sie arbeitete beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) und studierte den Verlauf von Grippewellen in der Schweiz. Wir sprachen über Grippeviren und den Schutz davor. Ich würde mich mit vielen Vitaminen dagegen wehren, insbesondere mit dem C. Das sei doch sinnvoll, oder? Ihr Lächeln war mild und höflich. Sie blieb stumm. «Oder?» insistierte ich. Als Mittel gegen Grippeviren sei Vitamin C im Bereich des Aberglaubens einzuordnen, hob sie an. «Vermutlich» sei es wichtiger, das Immunsystem nicht zu schwächen. Geschwächt werde es etwa mit viel Rauchen, viel Alkohol, viel Stress und wenig Schlaf, erklärte sie geduldig.

Nun lächelte sie wie die Mona Lisa: irritierend geheimnisvoll. Aber ich glaubte ihr bedingungslos, auch wenn sie «vermutlich» sagte.

An dieses Mona-Lisa-Lächeln werde ich erinnert, wenn ich gegenwärtig von Ferne sehe, wie die Virolog*innen den Lauf der Welt vorhersagen. Sie tun das mit Prognosen. Und wir glauben ihnen – bedingungslos. Auch wenn sie «hoffen» und «vermuten», «spekulieren» oder «schätzen». Und sich untereinander «in aller Deutlichkeit» widersprechen. Sie haben in den letzten Wochen eine herausragende gesellschaftliche Position erlangt. Ein Berufsstand, den vor Corona nur wenige wahrgenommen haben. Er bestimmt nun den Gang der Welt und hat (vorübergehend) die Ökonomie abgelöst.

Aber die Virolog*innen können unmöglich wissen, was diese winzigsten, «vermutlich» hochgefährlichen Partikel, künftig treiben werden. Weil alles so komplex und unübersichtlich ist im Gewusel von unvorstellbar vielen Daten, Irrationalitäten und Möglichkeiten. Entscheidend ist nur, die Vorhersagen überzeugend zu vertreten. Wer dies beherrscht, erreicht eine gewisse Hoheit über die Meinung anderer. Hilfreich ist dabei die Prominenz der Institution, des Expertenwissens, das er/sie vertritt. Eine überragend exklusive Position, fast ein Deutungsmonopol, hat das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin erlangt. Und die ersten Medienstars sind auch schon bestimmt: Frau Dr. Melanie Brinkmann, Professorin am Institut für Genetik an der Technischen Universität Braunschweig und Herr Professor Dr. Christian Drosten, Leiter des Instituts für Virologie an der Charité – Universitätsmedizin in Berlin.

Virologen spenden Trost und Hoffnung

Zum Glück sind die Prognosen der Virolog*innen vielfältig, kreativ und bunt. Die ganze Weltbevölkerung kann irgendetwas finden, das Trost und Hoffnung spendet. Denn viel mehr können die Virolog*innen auch nicht tun, als Trost und Hoffnung spenden. Das ist das Wesen der Wahrsagerei.

Wahrsagen ist historisch in allen Gesellschaften und Zeitabschnitten überliefert. Und nur gottähnlichen Wesen wurde eine «Kenntnis» der Zukunft zugewiesen.

Georges Minois ist ein französischer Historiker, spezialisiert auf Religions-, Sozial- und Mentalitätsgeschichte. In seinem Werk «Geschichte der Prophezeiungen», erschienen 2002, erzählt er die Geschichte von Techniken, die Zukunft vorherzusagen. Er zieht die Linie von vorchristlichen Orakeln und Prophezeiungen bis zu Utopien und wissenschaftsbasierten Prognosen (letztere würden momentan die Virolog*innen betreffen). Die Epochen und Formen überlappen sich und sind zeitlich nicht eindeutig abzugrenzen. Sie sind aber durch eine Dominanz einzelner Praktiken charakterisiert. Dabei wandelt sich die Bedeutung, Praktiken geraten aus der Mode und werden neu entdeckt.

Die Techniken haben Namen. Lekanomantie (Weissagung mittels Öl), Teratomantie (Vorhersagen anhand von Missbildungen) oder die Oniromantie (Deutung von Warnträumen). Artemidor von Daldis’ Werk «Traumdeutung», im 2. Jahrhundert der Kaiserzeit des Römischen Reichs geschrieben, wurde bis in die frühe Neuzeit übersetzt. Selbst Sigmund Freud zitierte noch daraus. Eine hoch entwickelte Technik war das Haruspizium, die Vorhersage anhand der Betrachtung der Eingeweide speziell geschlachteter Opfertiere. Erste Zeugnisse stammen aus dem Alten Orient und lassen sich bis 3000 vor Christus zurückverfolgen.

Die Herrschaft der Futurokratie

Wahrsager deuteten äussere Zeichen – im Unterschied zum Propheten. Er verkündet Worte, die er direkt von einem Gott empfangen haben soll. Das Orakel wiederum ist mit der Prophetie verwandt. Dem Orakel, der rituellen Befragung einer höheren Instanz, kam im antiken Griechenland eine grosse Bedeutung zu. Minois spricht von einer «Futurokratie», einer Herrschaft der (angeblichen) Zukunft. Die Griechen waren die ersten, die das Problem der Vorhersage zu ergründen suchten.

Und damit auch die Utopie, den Entwurf einer besseren Welt. In Platons utopischem Staat besitzt die «Oberschicht» maximal das vierfache der «Unterschicht». Gelderwerb und Handel diente nur dem Wohl von allen. Konträr zum platonischen Staat steht die Sonneninsel des Jambulos im 3. Jahrhundert v. Chr., ein anarchistisch-egalitäres Schlaraffenland. Die Römer hingegen bevorzugten die bukolische Idylle als utopische Gesellschaftsvariante.

Parallel dazu verlor das kollektive Schicksal an Bedeutung. Das Individuum schob sich in den Vordergrund und damit die Astrologie: die Kunst, das individuelle Schicksal mit Konstellationen der Planeten am Tag der Geburt vorherzusagen. Die erste Astrologieschule der hellenistischen Welt gründete der Babylonier Berossos gegen Ende des vierten Jahrhunderts vor Christus auf der Insel Kos. Seine Lehren machten ihn bei der geistigen Elite berühmt. Die Astrologie kam dem Streben nach Rationalität und gedanklicher Strenge entgegen. Sie wurde als Wissenschaft betrachtet.

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Im Vergleich dazu waren die Römer intellektuelle Banausen. Aber ihr Selbstbild war grandios. Sie wollten nicht die Meinung der Götter wissen, sondern diese beugen. Sie versuchten Sonnenfinsternis, Blitz und Donner nicht zu deuten, sondern den Zorn der Götter auszuschalten. Als Seher, Propheten und Orakel in der Bevölkerung aber immer populärer wurden, sah Kaiser Augustus darin ein aussergewöhnliches Machtpotential. Er verbot die Praktiken, liess sämtliche Schriften konfiszieren und verwendete sie als exklusives Herrschaftsinstrument.

Die Kirche kontrolliert die Vorhersage

Mit der Bekehrung der ersten Kaiser zum Christentum blieb die Prophetie – die direkte Zukunfts-Inspiration durch einen Gott. Der Schwerpunkt der Ankündigungen verschob sich von politischen und militärischen Ereignissen auf globale Dimensionen: auf das Ende dieser Welt. Die Orakelstätten wurden zerstört, Bücher mit heidnischen Prophezeiungen verbrannt, Haruspizium mit Folter und Tod bestraft. An die Stelle des Kaisers, der bislang die Kontrolle über die Weissagung für sich beansprucht hatte, trat die Kirche.

Die prophetische Religion verkündete ein baldiges Ende dieser Welt. Aber die christlichen Hohepriester standen bald wieder im Wettbewerb mit der ordinären Prophetie. Das frühe Mittelalter sei geprägt von einem «spontanen Durcheinander» verschiedenster Traditionen. Die Masse sei gierig auf beruhigende Gewissheiten. Sie sei bereit, jede Ankündigung zu akzeptieren. Wichtig sei, einen festen Punkt in der Zukunft zu versprechen, schreibt Minois. Die intellektuelle Stagnation des frühen Mittelalters wurde zunächst durch ein Revival antiker Schriften und der Astrologie abgelöst, dann durch eine erneute Banalisierung der Vorhersagen, ehe ab dem 17. Jahrhundert die modernen Wissenschaften die seherischen Disziplinen verdrängten.

Die modernen, so genannt exakten Wissenschaften haben seither eine spektakuläre Entwicklung und Popularisierung hingelegt. Das wissenschaftliche Expertentum hat die christlichen Hohepriester abgelöst. Gemeint sind Naturwissenschaften wie Biologie, Chemie, Physik, Medizin und ihre spezialisierten Ausprägungen. Die Geisteswissenschaften, obwohl sie nicht nur auf Nanopartikel, sondern aufs grosse Ganze schauen, haben sich im Wettbewerb der Deutungsmacht kaum etablieren können. Die modernen Naturwissenschaften sind geprägt von wissenschaftsbasierten Prognosen – von Versuch und Irrtum, von Annahmen und Annäherungen, nicht mehr.

In diese exklusive Kaste haben sich auch die Ökonomen geschoben. Mehr noch: Sie haben in den letzten hundert Jahren eine beherrschende Machtposition erhalten – obwohl sie noch anfälliger sind für Annahmen, deren Gültigkeit kaum nachgewiesen werden kann. Denn «ökonomische Modelle beschreiben Menschen (…) und keine Magnetresonanzen oder Elementarteilchen. Menschen ändern einfach ihre Meinung und verhalten sich völlig anders, als angenommen», schreibt Robert J. Shiller, Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaft.

Ökonomie als Form der Wahrsagerei

Eine noch originellere Definition von Ökonomen, die sich im Bereich der Meinungsforschung etablierten, hat Hans Magnus Enzensberger geliefert. Der deutsche Dichter und Schriftsteller bezeichnete 1965 das Institut für Demoskopie Allensbach als Orakel vom Bodensee. Er sah eine «strukturelle Ähnlichkeit mit den mantischen Praktiken der Alten Welt. (…) Demoskopische Befragungen werden im Allgemeinen in Auftrag gegeben: Der Unwissende bringt den Priestern von Allensbach seine Opfergaben dar und stellt seine Fragen. Die Pythia antwortet nicht auf eigene Faust, sie gibt die Fragen an eine höhere Instanz weiter, an die Stimme Gottes, die im Jargon der Demoskopen «repräsentativer Querschnitt» heisst.»

Ökonomen irren jeden Tag. Finanzanalysten, die irgendwelche Aussagen über Wertpapiere machen, über Unternehmen, Volkswirtschaften, Kapitalmärkte und Branchen, sowieso. Ihre meist schriftlichen Analysen verfassen sie aufgrund von Informationen, kaum überprüfbaren Vorkenntnissen und Vermutungen, was die Zukunft bringen wird. Die Analysen münden in Empfehlungen und beeinflussen in ihrer Gesamtheit den Lauf der (Wirtschafts-)Welt. Im Grunde ist es nichts anderes als im Durcheinander von unvorstellbar vielen Daten und im Chaos der menschlichen Befindlichkeiten irgendeine Behauptung aufzustellen und diese beharrlich zu vertreten.

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Die Tätigkeit des Finanzanalysten unterscheidet sich kaum von jener der Wahrsagerei. Auch die Prognosearbeit der Virolog*innen – vielleicht etwas weniger explizit – ist nur eine durch vermeintliches Expertenwissen abgestützte Behauptung. Die Eingebung beziehen sie ebenfalls aus schrecklich vielen, nicht quantifizierbaren Risiken. Aber Virolog*innen haben einen grandiosen Vorteil: Ihr Ruf ist noch nicht beschädigt. Ihnen traut man eine ethische Gesinnung zu – den (Finanz)-Ökonomen kaum.

PS 1: Die NZZ lies am 28. März 2020 einen Wirtschaftswissenschaftler und einen Virologen zusammen über den Lauf der Welt plaudern. Eine derart absurde Kombination wäre vor zwei Monaten undenkbar gewesen.

PS 2: Die nette Virologin mit dem Mona-Lisa-Lächeln «vermutete» kürzlich am Telefon, dass die Krise eineinhalb Jahr dauern könnte. Diesmal glaube ich ihr nicht. Ich will, dass die Zukunft nicht so lange dauert.

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Grafikquellen       :

Oben          —              立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈

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2.) von Oben        —          Alternativen zum Händegeben     —     Alternatives to handshakes

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AKL – Erst die Nächste ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2020

Die nächste Krise des Kapitalismus – nutzen wir sie zur Stärkung der antikapitalistischen Kräfte

 Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.3.jpg

Quelle         :     AKL  

Stellungnahme des AKL-Bundessprecher*innenrats zur Corona-Krise

Die gesamte Welt wird von einer Virus-Pandemie erschüttert. Millionen Menschen sind infiziert oder werden sich noch anstecken. Viele Tausende sind bereits gestorben.

Wir leben in einem Wirtschaftssystem, das tötet. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind auf der Welt an Hunger oder vom Hunger ausgelöster Mangelkrankheiten. Unsauberes Wasser und fehlende Hygienemöglichkeiten töten Millionen in den arm gehaltenen Ländern. Gerade dort treten die großen Infektionskrankheiten – Malaria, Cholera allen voran – häufiger auf. Diese werden von denjenigen Mächten und Konzernen, die Geld und medizinische Kapazitäten haben, eher ignoriert als bekämpft, so dass Millionen Menschen sterben.

Dennoch besteht kein Anlass, die neue Pandemie zu ignorieren. Wir glauben auch an keine Verschwörung fremder Mächte. In wessen Interesse sollte die Auslösung einer Infektionskrankheit sein, die auch die reichsten Zonen heimsucht, die Casinos und Lustgärten der Reichen schließt und die Welt an den Rand einer finalen kapitalistischen Krise bringt? Die jahrzehntelang betriebene kapitalistische Zurichtung der medizinischen Versorgung – Fallpauschalen, Personaleinsparungen, Lohndrückerei und wie die Schweinereien alle heißen – erlebt jetzt ihre mörderische Konsequenz: Die Welt scheint hilflos und die Menschen sterben.

Die Politik steht auf dem Kopf: Unvorstellbar große Mengen an Geld werden in den Staatshaushalten umgeschichtet, Militärmanöver abgesagt, die Warenproduktion wird großteilig stillgelegt, die Konsum- und Unterhaltungstempel werden geschlossen. Millionen von Lohnarbeitenden und kleine Selbstständige geraten in Existenznot. Es ist keine Hollywood-Inszenierung in künstlichen Kulissen, sondern Realität in Echtzeit. Die Verantwortlichen an den Regierungen taumeln von Hilflosigkeit zu Ratslosigkeit – übertragen die Politik an Virolog*innen und andere Expert*innen und verkünden ihren nächsten Irrtum via Pressekonferenz.

Wie hängen diese Dinge zusammen? Wir haben als Antikapitalistische Linke ein paar zentrale Vorschläge zur Erklärung. Zu allen Einzelaspekten gibt es von anderer Seite auch kluge Analysen, wir wollen diese nicht ersetzen.

Wir erleben, dass das weltweite kapitalistische System in eine schwere Krise gerät. Die Auslöserin dieser Krise ist die Corona-Pandemie, die Ursache ist das kapitalistische System selbst. Die Entstehung solcher Pandemien geht auf die kapitalistische Form der Landwirtschaft und Urbanisierung zurück, wie ihre ungehemmte Ausdehnung, aufgrund völlig heruntergewirtschafteter und dem Markt ausgelieferten Gesundheitssysteme, auf die Grundstrukturen der kapitalistischen Produktionsweise.

Die Krise wird – das zeigen alle bisher erkennbaren Merkmale – tiefer und gravierender sein als die Krise von 2008. Der „Sachverständigenrat“ zur ökonomischen Gesamtentwicklung geht in einem Sondergutachten von einem Wirtschaftsrückgang um bis zu 6 Prozent aus. Andere Institute sind noch pessimistischer. Für andere Länder des kapitalistischen Weltmarktes werden noch drastischere Rückgänge prognostiziert.

Es werden die klassischen Sektoren des Kapitalismus – Industrieproduktion, große Handelsketten und die Großagrarindustrie – betroffen und diese werden die treibende Kraft auch für die nächste Krise des Finanzsystems. Die Erwerbslosenraten werden drastisch steigen. Tausende von kleinen und mittleren Unternehmen sowie zehntausende kleine Selbstständige werden in die Insolvenz getrieben.

Die heute schon installierten weltweiten „Rettungspakete“ übersteigen das Volumen der Bankenrettung von 2008, sie beziehen sich mehr als damals auf die industrielle Produktion und die Dienstleistungen – also auf das Wert schaffende Fundament des Kapitalismus.

Diese Krise trifft auf einen „überalterten Kapitalismus mit Vorerkrankungen“. Insbesondere die Klimakrise, deren Überwindung ihrerseits schwere Eingriffe in die kapitalistischen Produktionsverhältnisse erfordert, wird durch diese neue Krise, ausgelöst von der Virus-Pandemie, verschärft werden. Gleichzeitig steht die kapitalistische Industrieproduktion in allen Hauptsektoren der Weltwirtschaft in oder vor einer nächsten konjunkturellen Überproduktionskrise. Wichtige Sektoren der Industrie sind mitten in einer Phase des technologischen Umbaus, der Millionen von Arbeitsplätzen fordern wird. Und schließlich ist die letzte Krise von 2008 trotz vieler Eingriffe in die Mechanismen des Finanzkapitalismus, trotz eines langen Kampfes um neue Kräfteverhältnisse auf dem Weltmarkt, immer noch nicht überwunden. Produktionsniveau und Wirtschaftswachstum sind weltweit immer noch im Krisenmodus.

Wie schon 2008 treten wir in eine Phase ein, in der die Politik schlagartig die Vorherrschaft über die Ökonomie ergreift. Das ist die Umkehrung der für einen „normal“ funktionierenden Kapitalismus typischen Verhältnisse. Dabei treten die politischen Konzepte, Fähigkeiten und Unfähigkeiten der politischen Akteur*innen in ihrer Gesamtheit in Erscheinung und in Konkurrenz. Gefragt sind weniger Bündnisdiskussionen, Mehrheits- und Koalitionsfragen, sondern Antworten auf die großen Fragen, wohin die Gesellschaft sich entwickeln soll. Das ist für eine linke Partei immer die beste aller Ausgangspositionen und die LINKE von 2020 muss aus dieser Situation deutlich mehr machen als die LINKE 2008/2009 (ein Jahr, wo wir trotzdem immer noch die besten Umfrage- und Wahlergebnisse hatten).

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Die politische Kaste der herrschenden Klasse – alle Parteien von CDU bis AFD – räumt ziemlich offen ihre Ratlosigkeit ein. Sie übergibt die Verantwortung an medizinische und sonstige „Expert*innen“ – mit allen Differenzen, die in diesen Kreisen über Fachfragen immer herrschen. Das Regierungshandeln wird nach dem Prinzip Trial and Error vollzogen und auf täglichen Pressekonferenzen zelebriert.

Dennoch ist auch diese Krise die „Stunde der Regierung und der Exekutive“. Die Opposition – parlamentarisch und außerparlamentarisch – kommt kaum vor. Selbst die schon weitgehend abgehakten Figuren aus dem Personal der Bourgeoisie – wie die Minister Scholz, Spahn oder der bayrische Ministerpräsident Söder – erreichen plötzlich Spitzenwerte in Sympathie-Umfragen. Zum erstmals seit 2017 erreichen die Regierungsparteien in Umfragen wieder eine Mehrheit. Alle Oppositionsparteien stagnieren (wie die LINKE und FDP) oder gehen in Umfragen zurück (GRÜNE und AFD). Die kurze Phase, in der die LINKE-internen Anhänger*innen eines Regierungsbündnisses aus LINKE, GRÜNEN und SPD, wenigstens die Umfrageergebnisse auf ihrer Seite hatten, ist schon wieder vorbei.

Gleichzeitig zeigt auch diese Krise, wie die von 2008, was selbst im Kapitalismus plötzlich alles möglich ist: Niemand redet mehr von „marktgerechten Lösungen“. Staatliche Hilfen bis hin zu Verstaatlichungen werden als tagesaktuelle Lösungen diskutiert. Große Investitions- und Konjunkturprogramme werden aufgelegt und die angeblich so heilige „Schuldenbremse“ ist trotz Verankerung im Grundgesetz vergessen. Die Stabilitätskriterien der EU, noch so ein Heiligtum, werden in einer Telefonkonferenz kurz und bündig außer Kraft gesetzt. Das, was in der Klimadebatte noch als Traumschlösser für die allerfernste Zukunft abgetan wurde, ist plötzlich faktisch über Nacht machbar: Umstellung der Produktion, zum Beispiel von Autos auf Beatmungsmaschinen oder T-Shirts auf Schutzmasken. Und das kann obendrein auch noch politisch verordnet werden – Shareholder-Interessen und „unternehmerische Direktionsmacht“ geraten plötzlich zumindest teilweise hintenan.

3.

In dieser Situation muss die LINKE mit allen Nuancen die „Systemfrage“ stellen und mit lang-, mittel- und kurzfristigen Forderungen und Vorschlägen auch beantworten. Programmatische Vorstellungen eines demokratischen Sozialismus, mit einer Gebrauchswerte produzierenden, geplanten Wirtschaft müssen wir als das große Gegenmodell zum Kapitalismus in den gesellschaftlichen Diskurs bringen.

Es verbieten sich Auftritte und Handlungen – die wir von 2008/2009 durch Teile der LINKEN kennen, und die wir heute schon wieder erleben – die angesichts der Mehrfachkrise in einen Reparaturmodus für den Kapitalismus einschwenken wollen; die von einer Krisengemeinschaft mit den bürgerlichen Parteien reden; und die der Regierung vorauseilenden Gehorsam und Vertrauenserklärungen versprechen.

Der Druck auf die LINKE, sich einer solchen nationalen Einheitsregierung zur Bekämpfung einer angeblichen gemeinsamen Notlage anzuschließen, wird jetzt täglich wachsen. Hier gilt es die politische Unabhängigkeit als eine linke Klassenpartei zu verteidigen. Dies wird nicht gelingen, wenn die LINKE ihrerseits ihre Verantwortung allein an „Expert*innen“ oder an ihre Mandatsträger*innen in den bürgerlichen Parlamenten überträgt. Die Partei mit all ihren Mitgliedern und ihrem programmatischen Fundament muss im Zentrum unserer Vorschläge für eine wirkliche Alternative stehen.

Es ist eine unumstößliche traurige Erfahrung der Geschichte, dass die sozialdemokratische Variante der Krisenantwort – erst einmal mit den bürgerlichen Kräften den Kapitalismus retten, um ihn dann angeblich besser überwinden zu können – nur in einer tieferen, existenziellen Krise der so handelnden Linken enden wird.

Wir müssen unsere Kräfte hinter einem radikalen Aktionsprogramm versammeln, das uneingeschränkt die Interessen der Opfer des Kapitalismus und der gegenwärtigen Krisenpolitik vertritt. Unsere Parole ist weiterhin: Wir zahlen nicht für eure Krise! Darin müssen Forderungen sein, die die Krise für weitergehende und den Kapitalismus in Frage stellende Politik ausnutzen will:

– Drastische Aufwertung der, überwiegend frauendominierten, Tätigkeiten in Pflegeberufen und anderen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die in Zeiten der Corona-Krise endlich als systemrelevant anerkannt werden, sofortige dauerhafte Gehaltszuschläge für diese Beschäftigten.

– Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Kurzarbeit (auch das ist eine Arbeitszeitverkürzung) bei Fortzahlung aller Bezüge, wenn Beschäftigte aus Gesundheitsgründen, Sorgearbeit für Angehörige und Kinderbetreuung nicht zur Arbeit erscheinen können. Die Geschäftsbücher müssen offengelegt werden, um zu entscheiden, ob die Unternehmen aus ihren Gewinnen die Löhne weiter zahlen können oder der Staat bei kleinen Unternehmen einspringen muss.

– Stärkung aller Formen der Arbeiter*innenkontrolle und der betrieblichen Selbstbestimmung bei Gesundheitsschutz und Produktionsumstellung, Investitions-, Subventions- und Konjunkturprogrammen zur Krisenüberwindung, keine Zuschüsse für private Unternehmen ohne Ausbau der betrieblichen und öffentlichen Kontrolle.

– Rekommunalisierung und Vergesellschaftung des Gesundheitswesens, der Pharmaindustrie, der Energiebranche und anderer lebenswichtiger Sektoren.

– Bedarfsgerechte Personalschlüssel in Krankenhäusern und Pflegeheimen

– Abschaffung der Schuldenbremse und die Aufstellung bedarfsgerechter Haushalte.

– Mehr Demokratie zugunsten der Verbraucher*innen und kommunalen Gemeinschaften; Stärkung – finanziell und politisch – der Eigenverantwortung der Kommunen.

– Der Kampf für Klimagerechtigkeit und der Ausstieg aus der fossilen Energieverwendung muss angesichts der neuen Krise nicht ausgesetzt, sondern verstärkt werden: Für ein völlig neues, Ressourcen sparendes und Umwelt erhaltendes sozialistisches Wirtschaftssystem. Für ein neues weltweites System einer solidarischen Wirtschaft mit fairem Austausch und der Garantie weltweiter sozialer Rechte.

– Die Reichen sollen zahlen: Für eine Vermögensabgabe auf alle Vermögen von über einer Million Euro im Rahmen der Krise

5.

Die Krisenbewältigung der bürgerlichen Kräfte angesichts der Corona-Krise beschränkt sich fast ausschließlich auf drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen. Das wird sich im Fortgang der Krise – das zeigen die aktuellen Polizeieinsätze und Fälle von Racial Profiling – noch verschärfen. Kein Grundrecht scheint mehr unangreifbar zu sein. Die Krise wird zu einem großen Test eines umfassenden Ausnahmezustands benutzt. Gleichzeitig wird die Freiheit des Kapitals und des Verkaufs der Ware Arbeitskraft nur sehr bedingt eingeschränkt und durch vielfältige finanzielle Hilfen kompensiert. Jeder beteuert, dass alle Maßnahmen – und es wird ja alles bis hin zu vorübergehenden Verstaatlichungen diskutiert – nur für die Krise gedacht sind, danach soll es weitergehen wie bisher. Wir sollten dem den Ausbau der demokratischen Rechte entgegenhalten.

Der jetzt bestehende Ausnahmezustand darf nicht zum permanenten Notstand für die Grundrechte werden.  Persönliche Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht müssen absehbar und vollständig wiederhergestellt werden.

Alle Einschränkungen der demokratischen Rechte müssen transparent – und durchaus auch in Alternativen – öffentlich diskutiert werden. Unabhängige Einrichtungen und die Gewerkschaften müssen dabei einbezogen werden (und das Robert-Koch-Institut ist nicht besonders unabhängig!). Alle Maßnahmen sind zeitlich zu befristen und zu überprüfen.

Wir sind für die massenhafte Ausdehnung der Tests auf Covid-19-Infektion, als Voraussetzung, die Bewegungsfreiheit der Nicht-Infizierten wieder zu erhöhen. Wir sind gegen Handy-Tracking, wenn es keine anonymisierte Technik dafür gibt.

Wir fordern die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und anderer Schutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung.

Betriebe müssen jetzt gezwungen werden, ihre Produktion auf Schutzkleidung und medizinisch notwendiges Material umzustellen.

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Wir sind für eine Ausdehnung des Veto-Rechtes von Belegschaften und ihrer Vertretungen bei Gesundheitsgefährdung durch die Produktion, bis hin zur Stilllegung aller nicht lebenswichtigen Sektoren der Wirtschaft. Es ist nicht hinnehmbar, dass Versammlungen mit mehr als zwei Personen untersagt, große Zusammenballungen von Personen in den Betrieben, S-Bahnen und Bussen zur Arbeit aber zugemutet werden.

Und wir meinen: Neben der Durchführung von Massentests ist der beste Schutz vor Ausbreitung des Virus, Bereiche der Produktion und Dienstleistungen, die nicht zur Aufrechterhaltung der Versorgung und Virusbekämpfung benötigt werden und bei denen kein Home-Office möglich ist, vorübergehend bei vollem Gehalt herunter zu fahren.

6.

Diese neue Groß- und Mehrfachkrise des Kapitalismus kennt bereits wieder ein erstes Opfer: Die Europäische Union als Gemeinschaftsprojekt des europäischen Kapitals. Wieder – wie in der letzten Krise und angesichts der Flüchtlinge oder der Kriege in der Welt – versagt die EU und es kehren die nationalistischen Egoismen zurück. Das wird beim Überspringen der Krise in eine neue Existenzkrise des Euros und der EU-Finanzkonstruktionen noch zunehmen. Die LINKE sollte nicht versuchen, diese Entwicklung schönzureden oder mit neuen leeren Appellen an die „europäische Idee“ zu kaschieren. Die EU hat keine Zukunft, sondern muss durch einen neuen Internationalismus und eine solidarische Föderation der Völker Europas ersetzt werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist dafür die Zeit reif?

Ein wichtiges Thema ist dabei die ungebrochene Solidarität mit geflüchteten Menschen. Der Skandal der Flüchtlingslager an der griechisch-türkischen Grenze und auf den Inseln muss nach wie vor sofort beendet werden. Deutschland muss die besonders gefährdeten Flüchtlinge aufnehmen. Die Flüchtlingsunterbringung in Sammelunterkünften muss gleichzeitig beendet werden.

7.

Die neue kapitalistische Groß- und Mehrfachkrise zeigt aber auch, wie neue Formen eines gesellschaftlichen Zusammenlebens aussehen könnten. Wie viele unnütze Tätigkeiten und Produktionssegmente werden jetzt offenkundig und sollten auch nach der Krise nicht wiederbelebt werden.

Die politischen Antworten auf die Krise zeigen auch aus Sicht der Herrschenden eine Radikalität, die noch vor wenigen Wochen angeblich nicht möglich sei und nur Wunschträumen von linken und jugendlichen Träumer*innen entspringe.

Neue Formen kommunaler, nachbarschaftlicher und allgemein zwischenmenschlicher Solidarität entstehen überall in der Welt – auch im angeblich kalten und rettungslos individualisierten Deutschland. Kollektive Selbsthilfe und Selbstorganisation des öffentlichen Lebens zeichnet sich am Horizont ab. Das sind die Elemente, aus denen auch unsere Utopie einer neuen sozialistischen Gesellschaft erwächst.

Wir wollen die Gelegenheit dieser Krise(n) nutzen, um unser politisches Angebot einer sozialistischen Mitgliederpartei breit zu popularisieren. Wir dürfen uns nicht dem Einheitsgeschrei unterordnen, sondern die politische Verantwortung des Kapitalismus auch für die Corona-Krise und vor allem für die Unfähigkeit der bürgerlichen Kräfte, sie zu lösen, aufzeigen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben          —             Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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2.) von Oben      —       Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2020

Angstlust ist zum dekadenten Luxus geworden

Von Waltraud Schwab

Wie bei einem Wettkampf schauen wir auf die Fallzahlen. Die Faszination der Angst ist längst ein Geschäft geworden.

Es ist Donnerstag, der 26. März, 15 Uhr: Auf der Plattform der Johns-Hopkins-Universität werden die Zahlen der Coronainfizierten und an Covid-19-Verstorbenen ständig aktualisiert. Spanien meldet 6.673 neue Fälle und hat jetzt 56.188 Infizierte. Deutschland liegt mit 39.502 Fällen dahinter. Aus den USA werden nun 68.594 Infizierte gemeldet; wäre es ein Wettkampf, hieße es: Die USA haben sich auf den dritten Platz vorgekämpft. Als fieberte ich mit.

Zweieinhalb Stunden später, Donnerstag, der 26. März, 17:30 Uhr: Bei Spanien ist die Zahl gleich, sie wird nur einmal am Tag aktualisiert. Bei Deutschland sind 6.232 Infizierte dazugekommen, 43.646 sind es jetzt. Und aus den USA werden nun 75.066 Infizierte gemeldet, Italien ist überholt. Im Moment. Die italienischen Zahlen kommen später. Weltweit sind jetzt 503.083 Menschen positiv auf das Virus getestet. Die halbe Million ist gerissen. In der nächsten Woche wird es die Million sein. Beängstigend sind auch die Anstiegskurven in Asien, Afrika und Südamerika.

„Herzzerreißend“ sei die Zunahme der Fallzahlen, sagt Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO – und vom Beruf her auch Immunologe. Es habe, resümierte er noch Anfang dieser Woche, 67 Tage vom ersten dokumentierten Fall bis zu den ersten 100.000 Fällen gedauert, dann elf Tage bis zu 200.000 Betroffenen, dann vier Tage bis zu 300.000.

Dieser stete Blick auf die Zahlen, das geht jetzt schon zwei Wochen lang bei mir. Als könne ich nur so die Rasanz des Geschehens verstehen. Mit morbider Faszination fresse ich die Zunahme mehrmals am Tag in mich hinein, sauge sie auf. Das Bild des Einverleibens ist mit Absicht gewählt. Da ist etwas, das genährt werden will. Nur was genau?

Eine unsichtbare Gefahr

Es ist Angst, klar. Aber nicht nur das. Da ist auch Faszination, fast eine Lust an der Angst. Kommt noch die Fantasie, die gespeist wird. Fantasie, die sich versucht auszumalen, was morgen sein wird, in einer Woche, einem Monat, einem Jahr. Und es doch nicht ausmalen kann.

Das Virus ist eine unsichtbare Gefahr. Jede einzelne Person könnte sich jederzeit damit infizieren. Das muss nicht schlimm sein, kann es aber. Wen es trifft, geschieht kaum nach Regeln. Da ist Zufall und Chaos. Hinzu kommt: Das Virus ist tödlich – für einige. Und selbst wenn es bisher eher Ältere und Vorerkrankte trifft, wird doch zunehmend klar, es kann auch Junge und Gesunde treffen.

So werden die Menschen – auch wir, die in vergleichsweise kontrollierbaren Lebensumständen stecken – in die Ungewissheit gestoßen. Damit umzugehen ist die Herausforderung. Es ist, als wären wir alle nun auf einer Expedition zum Mars, ob wir ankommen?, ob Leben dort möglich ist?, ob es gut ausgeht? – keine Ahnung.

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Auch unter Menschen laufen genügend Kamele ?

Wer ständig auf die steigenden Infektionszahlen starrt, rennt der Gegenwart hinterher, bewertet diese aber mit Erfahrungen der Vergangenheit. Mit mathematischen Kurven und Fragen an die Forschung, von der man erwartet, dass sie liefert, damit das gelöst werden kann, damit es ein Ende hat. Damit wir wieder Kontrolle übernehmen können und nicht dem Untergang zustreben.

Der Ausnahmezustand wird vermarktet

Denkbar indes: Die neue Gegenwart ist mit alten Koordinaten nicht einzuhegen. Schicksal und Chaos bleiben. Und es ist auch kein Spiel, nichts Selbstgewähltes, nichts, das wir selbst steuern können. In all der Ratlosigkeit wird dann wieder der Blick auf die Zahlen geworfen. Wie ein Glücksspieler, der die Erlösung sucht und doch nur immer wieder erfährt, dass die Anstrengung, die ihm abgefordert wird, um zu durchdringen, was passiert, nicht aufhört. Da ist nicht nur Angstlust, auch Angstsucht.

Quelle      :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben           —         Ausbruch des Vesuv, Johan Christian Clausen Dahl, 1826

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Unten          —            Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Wie Corona demaskiert

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2020

Gesellschaften in der Krise

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Wer so lebt – sollte über den Sinn seines Lebens gut nachdenken !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Corona schärft den Blick auf die Welt: In der weltweiten Krise treten die Schwächen und Absichten von Menschen, Gesellschaften und Systemen deutlicher denn je zutage. Diese Demaskierung kann erschüttern.

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Fußball in Corona-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2020

Plötzlich egal

Von Andreas Rüttenauer

In Corona-Zeiten wird klar: Man kann auch ohne Fußball leben. Für die Bosse muss das eine harte Erkenntnis sein.

Keine Liebe mehr am Samstag, kein Hass mehr. Kein Daumendrücken, keine Schadenfreude. Keine Tränen, keine geballten Fäuste. Nicht freitags, nicht sonntags und auch unter der Woche nicht. Die Fußballbundesliga hat sich in die Coronapause verabschiedet, die Champions League ruht, und auch die Nationalmannschaften kicken nicht mehr. Die Fußballrepublik Deutschland, so möchte man meinen, muss in ein tiefes emotionales Loch gefallen sein. Kein Kampf um die Meisterschaft, kein Abstiegskampf. Keine Hass auf Dietmar Hopp und kein Entsetzen über den Videobeweis. Was macht das mit einer Fußballnation wie Deutschland? Die Antwort nach den ersten fußballfreien Wochen fällt für die Branche ernüchternd aus. Nichts. Der Fußball mag die erfolgreichste Nebensache der Welt sein. Die Krise zeigt, dass er nie eine echte Hauptsache sein wird.

Die Milliardenumsätze, an die man sich gewöhnt hat, die irrwitzigen Ablösesummen und auch die Millionengehälter der besten Profis, die nichts unversucht lassen, diese so anzulegen, dass Steuerbehörden keinen Zugriff darauf haben, können noch so groß sein, sie zeigen, dass der Fußball ein irres Geschäft ist. Und doch scheint er verzichtbar. So egal war der Fußball den Menschen selten. Und statt zu den Stadien zu pilgern und dort gegen den Stillstand des Spielbetriebs zu demonstrieren, haben die in den vorvergangenen Wochen so viel gescholtenen Ultras Transparente vor Krankenhäusern angebracht, auf denen sie ihre Dankbarkeit dem Pflegepersonal gegenüber zum Ausdruck gebracht haben. Man kann ganz gut mal ohne Fußball leben. Für die Macher des Fußballs, die Manager der Ligen und die Bosse der Klubs muss das eine harte Erkenntnis sein.

Ein Fifa-Präsident wird behandelt wie ein Staatsgast, wenn er Wladimir Putin oder die Herrscherfamilie von Katar besucht. In der Coronakrise merkt er, dass sein Reich nicht wirklich mächtig ist. Der Fußball ist als Unterhaltungsbusiness alles andere als systemrelevant. Der Welt geht es dreckig und der Fußball kann nicht viel mehr machen, als seine bekannten Gesichter nach vorne schicken und die Menschen zu einem gesunden Lebensstil aufzufordern. Auch das eine bittere Erkenntnis für eine Szene, die es gewohnt ist, angehimmelt zu werden.

File:Borussia Dortmund Squad (before a football match and greeted by BVB fans).jpg

Wird diese Erkenntnis den Fußball demütig machen? Wird anders gespielt, wenn der Ball endlich wieder rollt? Gibt es bald schon den Profifußball mit menschlichem Antlitz? Hört man den Protagonisten der Szene zu, muss man das fast glauben. Da nehmen Menschen das Wort Solidarität in den Mund, die bis dato nichts anderes kannten als den gnadenlosen Wettbewerb. Uli Hoeneß, der Ehrenpräsident des FC Bayern München mit Zuchthausvergangenheit, sagte in der Sportpostille Kicker: „Solidarität muss jetzt gelebt werden, nicht nur erzählt.“ Dann legen die vier Champions-League-Teilnehmer dieser Saison 20 Millionen Euro in einen Topf, um die kleineren Profivereine in der Ersten und Zweiten Liga vor dem Untergang zu retten.

Entgangene TV-Einnahmen

Fehlende Einnahmen aus dem nicht laufenden Geschäft haben die Profivereine dazu gezwungen, mit den Spielern über Gehaltseinbußen zu verhandeln. 750 Millionen Euro gehen der Liga allein an Einnahmen aus TV-Rechten verloren, sollte sich das Vorhaben der Liga nicht umsetzen lassen, die Meisterschaft zur Not ohne Publikum im Sommer zu Ende zu spielen. Es geht sogar echten Weltmeistern ans Geld. Manuel Neuer und seine Kollegen aus der Mannschaft des FC Bayern München verzichten auf 20 Prozent ihres Gehalts, damit die niederen Mitarbeiter des Klubs nicht in die Kurzarbeit geschickt werden müssen. Auch das wird als Geste der Solidarität verkauft. Wird der Fußball also wieder gut? Werden aus kickenden Geschäftsleuten wieder die viel besungenen elf Freunde?

Quelle     :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Innenansicht des Stadions während der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen 2011

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Unten       —      Die Spieler des BVB betreten den Platz und bereiten sich auf das Spiel vor.

Source Flickr: BVB-im-HSK_2011-07-04 18-35-41
Author Axel Schwenke
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Wenn es sie dann gibt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2020

Wer verzichtet auf die Corona-Impfung

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Ich habe mich noch nie gegen ein Grippe impfen lassen und werde mich auch zukünftig nicht als Kamel für unwissende Politiker oder wissenschaftliche Panikmacher zur Verfügung stellen.

Quelle     :         INFOsperber CH.

Von Beat Glogger / 28. Mär 2020 –

Wer möglichst bald eine Impfung möchte, kann nicht gleichzeitig mit einer Volksinitiative sämtliche Tierversuche verbieten wollen.

Was hat die aktuelle Corona-Pandemie mit der Initiative zum Verbot von Tierversuchen zu tun? Viel mehr als man auf den ersten Blick erkennen mag. Zwischen der aktuellen Gesundheitskrise und der Volksinitiative, die im vergangenen Dezember vom Schweizer Bundesrat an das Parlament geleitet worden ist, tut sich eine enorme Spannung auf. Ein Graben, der zeigt, wie schizophren wir manchmal sind.

Jetzt verfolgt man gebannt die Entwicklung der Covid-19-Welle und es kann nicht schnell genug gehen, bis die Forschung eine Impfung gegen den neuen Erreger entwickelt hat. Gleichzeitig liebäugelt man damit, in der Schweiz Tierversuche bedingungslos zu verbieten.

Und wie soll man dann die Corona-Impfung entwickeln? Im Labor an Zellkulturen. Aber wie testet man, ob sie wirkt? Direkt am Menschen? Geht auch nicht, denn die Initiative verbietet auch Forschung am Menschen. Dumm gelaufen. Dann beziehen wir den Impfstoff dannzumal halt im Ausland. Geht leider auch nicht.

Denn die Initiative will auch den Import von Produkten verbieten, die ganz oder in Teilen mittels Tierversuchen entwickelt worden sind. Das heisst nichts anderes, als dass wir – wenn es die Corona-Impfung dann mal gibt – darauf verzichten müssten.

Und nicht nur das: Mit der Initiative werden «Handel, Einfuhr und Ausfuhr von Produkten aller Branchen und Arten verboten, wenn für sie weiterhin Tierversuche direkt oder indirekt durchgeführt werden». Was meines Erachtens etwas fadenscheinig ist: Wenn die Tierversuche mal abgeschlossen sind, ist das Medikament dann also doch okay?

Natürlich findet niemand Tierversuche toll. Aber es ist festzuhalten, dass die Anzahl dieser Versuche seit 1983 von knapp zwei Millionen im Jahr auf 586’643 im Jahr 2018 zurückgegangen ist. Und weitaus die meisten Tierversuche bedeuten für die Tiere nur eine geringe oder gar keine Belastung.

Im Jahr 2008 sind striktere Bestimmungen zu Tierversuchen eingeführt worden. Und 2010 hat das Stimmvolk einem neuen Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen zugestimmt und damit den Schutz gestärkt. Schon heute ist gesetzlich festgelegt, dass Forschung an Tier und Mensch nur dann zulässig ist, wenn keine Alternativen existieren, zum Beispiel Computersimulationen oder Zellmodelle. Und mittlerweile ist es ein eigener Forschungszweig geworden, wie man Tierversuche ersetzen, verbessern und reduzieren kann.

Die Initiative wird unterstützt von rund achtzig Organisationen wie Tierschutzgruppen und Tierparteien, von Unternehmen und auch prominenten Personen wie dem Altrocker Chris von Rohr. Nicht dazu gehört der Schweizer Tierschutz STS.

Konsequenterweise müssten alle, die diese Initiative unterstützen, auf den Impfstoff gegen das SarsCoV2-Virus verzichten, denn dieser wird wohl oder übel auch mittels Tierversuchen entwickelt werden.

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Dieser Kommentar erschien zuerst auf dem Wissenschaftsportal higgs.ch.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben       —         CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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Unten         —      Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Das Corona – Virus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2020

Es war einmal eine Königin samt ihren Geldadel

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Quelle       :     Scharf  —  Links

Von Dieter Braeg

Es war einmal ein Königinnen Königreich der Großgrundbesitzer, Kaufleute, Produktionsmittelbesitzer Geldmagnaten und Politiker. In dem ging für alle, die Eines sagen, was Anderes meinen und noch was Anderes tun und das Politik oder Management nennen, die profitmaximierende Vermögen scheißende Sonne nie unter.

Sie alle hatten viel zu wenig Zeit, weil es ja so viele wichtige Geschäfte zu erledigen gab, mit denen Geld und Wohlstand vermehrt wurde. Es gab viel zu tun, sie packten es an, die Politikerinnen und Politiker, Kaufleute, Fabrikbesitzerinnen  Fabrikbesitzer und Bankdirektorinnen und Bankdirektoren und so geschahen Wunder: die Nacht wurde zum Tag und der Tag zur Nacht. Sie stimmten ab, rationalisierten, kauften&verkauften, planten, projektierten, gewinnmaximierten und betrieben Intenextensivlohnkosteneinsparung oft bis in den frühen Morgen, kurz bevor der Sonnenaufgang einen neuen herrlichen Kapitalismustag beleuchtete.

Dann kam der Virus, sein Name war „Corona“.  Wenn du „Corona“ von irgendwo bekommst, warnten sie, ob von deinen Kollegen oder deinem Chef, per E-Mail oder via Internet, meide ihn, schaue ihn nicht an halte Abstand, wasch dir die Hände und begib Dich in die geistige und körperliche Gesamtisolation!

Jeder, der bisher mit „Corona“ in diesem KöniginnenKönigreich in Berührung kam, musste feststellen, dass sein komplettes Privatleben gelöscht wurde und das Gehirn seine normale Funktion aufgeben konnte, denn nun wurde angeordnet bei Androhung empfindlicher Strafen, bei gleichzeitiger Aufhebung des Rechtswegs.

Ein neues Zeitalter hat begonnen. Dabei leben wir schon, seit es uns gibt, mit Millionen von Viren gemeinsam auf dieser Welt und nun, so erklärt uns die herrschende Politik, wird bald nichts mehr so sein wie es war. Mensch ist plötzlich nicht nur zu VirenträgerinTräger geworden, sondern hat auch ein „Bewegungsprofil“. Das stellt dem Staat jene Telefongesellschaft zur Verfügung mit der FrauMann einen Vertrag hat und dafür bezahlt, dass sein Sein ein Bewusstsein entwickelte, bei dem der Arsch wichtiger ist als das im Kopf befindliche Denkvermögen.

Warum?

„Klopapier ist ausverkauft“ – verkünden in den Supermärkten dieser nichtunseren Gesellschaft in der der Kapitalismus dank einem Virus noch fester im Sattel sitzt und der Missbrauch der Bedeutung des Wortes „Solidarität“ völlig neue Formen annimmt.

Frisst das Volk Klopapier? Säuft es Desinfektionsmittel oder würzt damit die gehorteten Nudeln?

Täglich verkünden Statistiken bestätigte Fälle, ohne die unbestätigten auch nur zu kennen und dazu die Zahl der Todesfälle. Die oberste Virenleitung verkündet täglich der Stand der Statistik. Dazu entwickelt dann die Politik ein Hilfsprogramm, bei dem der Wirtschaft geholfen wird, die bis heute nicht einmal in der Lage war, genügend Desinfektionsmittel, Schutzhandschuhe und Schutzmasken für jene Bevölkerung bereit zu stellen, die, wie immer, die Zeche zahlen darf. Sowas nennt man Politikworthülsenschutz!

Soviel Wald gab und gibt es gar nicht um die Menge an Süßholz, das jetzt geraspelt werden muss, bereitstellen und verantworten zu können.

Zum Märchen ein wenig Realität. Der erste Coronafall in Tirol wurde Ende Januar 2020 bekannt. Damals erklärte der Landessanitäsdirektor: „Sollten sich Krankheitszeichen entwickeln, wird eine Abklärung eingeleitet.“

Weder eine Auf&Abklärung fand statt. Auch dann nicht, als Island ab 5.3.2020 Tirol zu Risikogebiet erklärte. Bis 17.3.2020 wurde gefeiert. In Sölden dem Winterballermann. Erst ab 18.3. 2020 wurde Tirol „geschlossen“. Schifoan in Tirol in Zukunft? Wohl kaum und in der Zwischenzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft. Aus Skikanonen wurden Virenschleudern!

Dies alles führte aber dazu, dass die einfachen Menschen in diesem Königreich plötzlich viel Zeit hatten, weil KöniginKönig mit seinen leitenden Angestellten und Führungskräften dafür gesorgt hatte, dass die schreckliche ewig anhaltende Arbeitslosigkeit in allen Hütten, feuchten Kellergewölben, billigen Sozialhilfeempfängerquartieren und nicht bezahlten Eigenheimen drohte. Wer noch lesen kann, der liest „Die Pest“ von Albert Camus.

Die Realität? Verschwimmt in einer Lawine von Sondersendungen, die oft mit dem Wort „Extra“ am Anfang angekündigt werden. Ohne Tempolimit auf den Autobahnen, ganz ohne Protest des bayerischen Verkehrsbescheuerten, erholt sich die Umwelt und so empfiehlt es sich für die Zukunft, nach Aufhebung der Virusbeschränkung, am Wochenende weiterhin Ausgehverbot, Abstand zu verordnen.

Die neue Virusrepublik lässt erste gesundheitsdiktatorische „Lockerungen“ erahnen. Die anfälligen „Alten“ werden kaserniert und bekommen einen Infoaufkleber „Virusverdächtige/r“. Die virusimmun Getesteten werden zur Arbeit verpflichtet, damit die Profitmaximierungsmaschine nicht gänzlich den Geist aufgibt und zur Überwachung der Gesundheitshaft von Virusverdächtigen wird das Smartphone eingesetzt. Die Alternativlospeitsche wird ausgepackt.

Ist der Virus schuld?

Er entscheidet nicht! Europa existiert nicht mehr, Bewegungsfreiheit haben höchstens noch Warentransporte mit LKWs samt Fahrerin/Fahrer. Jahrzehntelange grenznahe Freundschaften und Arbeitsbeziehungen werden zerstört und nicht der Mensch steht im Mittelpunkt sondern Börse, Wirtschaft und Konsum.

Ich befürchte nicht mitfeiern zu können beim größten und ekelerregendsten Erfolg des Kapitals und seiner HelferinnenHelfer, denen es gelungen ist in fast allen Ländern dieser Welt ihre Herrschaft mit dem Begriff Demokratie zu tarnen.

Ich bin 80 Jahre alt.

Herr Kapellmeister auf geht’s, spielen Sie „Freude schönes Göttergeflunker“.

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Grafikquelle        :

Oben      —       „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1.Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Chranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss

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Unten      —       Scharf  — Links      —     Bildmotage :   D. Braeg

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Corona und Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2020

Mit zweierlei Maß

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Von Fabian Scheidler

Warum bei Covid-19 der Ausnahmezustand herrscht und Staaten beherzt handeln – aber nicht bei der Klimakatastrophe.

Deutschland und andere Industriestaaten erlegen ihren Bevölkerungen und ihrer Wirtschaft ein Schockprogramm auf, um die Corona-Epidemie einzudämmen. Dabei werden Maßnahmen ergriffen, die ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte sind: Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Person werden suspendiert, ebenso das Grundrecht auf Asyl. Große Teile der Wirtschaft werden lahmgelegt.

Vergleicht man diese Maßnahmen mit der Reaktion auf eine andere, weitaus schwerwiegendere Krise, die Bedrohung des Lebens auf der Erde durch Klimawandel und Artensterben, fällt ein deutlicher Kontrast ins Auge: Während sich die Staaten in der Corona-Epidemie als extrem handlungsstark erweisen und für die Gesundheit ihrer Bürger:innen auch auf kurzfristige Wirtschaftsinteressen keine Rücksicht nehmen, ist in der Klimafrage seit 40 Jahren so gut wie nichts passiert. Forderungen nach wirkungsvollen Klimaschutzmaßnahmen werden regelmäßig mit dem Verweis abgeschmettert, dass man nicht in die Freiheitsrechte von Menschen und Unternehmen eingreifen könne. Kurzstreckenflüge verbieten? Unmöglich! SUVs in Innenstädten untersagen? Undenkbar! Kohleausstieg bis 2025? Gefährdet Arbeitsplätze! Fleischkonsum drosseln? Ökodiktatur! Autokonzerne zum Bau von öffentlichen Verkehrsmitteln umfunktionieren? Kommunismus!

Doch angesichts des Virus ist plötzlich fast alles möglich: Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben öffentlich darüber nachgedacht, große Industriekonzerne vorübergehend zu verstaatlichen, um sie vor dem Kollaps zu bewahren. Billionenschwere Rettungspakete werden international auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren – Geld, das für einen sozial-ökologischen Umbau angeblich nie da war.

Dieser Kontrast ist umso seltsamer, als die Corona-Epidemie selbst nach den düstersten Prognosen um vieles weniger tödlich ist als ein ungebremstes Klimachaos. Gewiss: In der Pandemie müssen wir Menschen schützen, vor allem die Risikogruppen. Aber warum gilt nicht das Gleiche für Klimaopfer? Wenn bei Corona das Vorsorgeprinzip gilt, dann muss es beim Klimaschutz ebenso gelten. Hinzu kommt, dass die wissenschaftliche Basis für eine Einschätzung der Gefährlichkeit von Covid-19 noch sehr dünn ist. Im Falle des Klimas liegen dagegen Jahrzehnte weltweiter Forschung vor, die übereinstimmend zu dem Schluss kommt, dass zu zögerliches Handeln Hunderte von Millionen Menschen gefährdet.

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Wie kommt es zu diesem Kontrast? Warum wird Covid-19 als eine Gefahr identifiziert, die es rechtfertigt, Grundsätze und unsere Grundrechte plötzlich über Bord zu werfen, während beim Klima seit Jahrzehnten nichts geht? Warum sind die Leben gegenwärtiger und künftiger Klimaopfer so viel weniger wert als die von Menschen, die durch Covid-19 gefährdet werden?

Langfristiges Problem, kurzfristig ausgerichtete Politik

Die erste Antwort darauf ist relativ naheliegend: Klimakatastrophen sind ein langfristiges Problem, während unsere politischen Systeme kurzfristig ausgerichtet sind. Wenn ein Drittel von Bangladesch in einigen Jahrzehnten überschwemmt sein wird, wenn große Teile des Mittleren Ostens und Afrikas durch Überhitzung nicht mehr bewohnbar sein werden und wenn auch die deutschen Wälder vollends vertrocknen, dann sind fast alle Politiker, die heute die Weichen stellen (oder eben nicht stellen), längst nicht mehr im Amt.

Quelle          :      TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Placard „Change the administration, not the climate“, at the People’s Climate March 2017.

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Unten        —       hypnotoad

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Coronakrise macht frei

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2020

Endlich frei!

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Covid-19 ist schlimm. Manche meinen, es gibt Schlimmeres, und möchten sich dem Coronavirus mit dem Wirtschaftswunder entgegenstemmen. Ein interessantes Experiment!

Kraft des Willens

Es gibt Menschen, die den Winden gebieten, den Fluten des Roten Meers und den Viren. Falls man nicht gerade Charlton Heston ist oder ein stabiles Genie mit gelben Haaren, sind das aber eher ungewöhnliche Fähigkeiten. Daher scheint es mir wunderlich, wie viele Menschen, auch hierzulande, seit einer Woche die Nachricht verbreiten, nun sei es aber mal genug mit dieser Epidemie und dem Homeoffice. Überhaupt sei der Deutsche wie der Amerikaner nicht gemacht für solch einen Virus; und es müsse daher jetzt einfach Schluss sein.

Auf dieser Grundstimmung schwimmen täglich ein paar Dutzend Experten für Getränkefachhandel, Atemfiltermasken, Existenzphilosophie und Alltagsheldentum auf und teilen uns mit, man müsse bedenken, dass alles auf der Welt im richtigen – um nicht zu sagen: gesunden – Verhältnis stehen müsse und daher nun die Zeit gekommen sei, über das Verhältnis zwischen toten Rentnern und lebendigen Einzelhändlern nachzudenken. Dieses „Nachdenken“ ist eine euphemistische Umschreibung der ultimativen Forderung, entweder dieses Virus erkläre sofort die bedingungslose Kapitulation oder „die Wirtschaft“ werde ihm zeigen, was eine Harke und ein Wunder ist.

Interessant ist es, welch ambivalente Rolle eine Population von sogenannten Experten in diesem Stück spielt, deren Existenz noch vor wenigen Monaten wahrscheinlich von einer Mehrheit der Bevölkerung mit Nichtwissen bestritten worden wäre: Virologen. Sie werden auch – auf Einzelheiten kommt es da nicht an – unter der Firma „Epidemiologe“, „Seuchenforscher“, „Infektionsexperte“ und so weiter vorgestellt. Meistens laufen sie als „Mediziner“, vereinen also die Kenntnis der Virenkunde mit der Kunst des Heilens. Das lässt sie aus der Schar der „Experten“ herausragen, welcher sich das Publikum gemeinhin ergibt: Der Terror wird vom Terrorismusexperten, die Rente vom Rentenexperten und das Tomahawk-Steak vom Grillexperten erklärt.

Das Verhältnis des Bürgers zum Experten ist „ambivalent“: mal so, mal so, mal weiß man es nicht. Zugleich sind die freien Bürger selbst Experten für alles, schon allein weil sie alle Dokus über die Wanderung der Pinguine in der Polarnacht und über die Kochkunst der Uiguren kennen und Freunde auf der ganzen Welt haben. Der „Experte“, dessen Bezeichnung nur in der Dritt-Kommunikation Bedeutung hat, befindet sich in einer prekären Lage: Widerspricht sein Rat dem intuitiv Plausiblen, wird er als „selbst ernannt“ verhöhnt oder als „Lobbyvertreter“ denunziert. Derzeit breitet sich zudem eine erstaunlich demokratie- und diskursfreudige Stimmung unter denen aus, die noch vor einem Monat die führenden Politiker als Schwätzer ansahen und nach einer Herrschaft des Sachverstands verlangten. Nun können wir täglich lesen, man solle sich hüten vor einer Diktatur der Wissenschaft und der Macht der Experten.

Wille zur Kraft

Ich finde es beeindruckend zu sehen, wer sich hierzulande alles für „die Wirtschaft“ und für „Wir“ hält. Die Zahl der „Wir“-Menschen ist jedenfalls unendlich viel größer als die Zahl der Ichs, sodass namentlich im dienstleistenden Mittelstand, in der Welt der Freiberufler sowie im produzierenden Gewerbe Regungen wie Egoismus, Konkurrenzneid, Habenwollen und Rücksichtslosigkeit praktisch zum Erliegen gekommen sind angesichts der allgemeinen Not des Wir. Synchron dazu steigt das Mitgefühl von „Wir“ mit den Abermillionen von ausgehungerten Kunden, Einsamen, Patienten, Schlechtgelaunten, denen derzeit nicht geholfen werden kann.

 

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

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Unten     —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2020

Der hustende Passant, die tödliche Gefahr

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Durch die Woche mit Robert Misik.

Epidemien als Fortschrittsmotor: Tödliche Gefahr Nachbar Epidemien können auch Fortschritt befördern und Zeitenwenden einleiten. Zum Beispiel eine Abkehr vom Neoliberalismus.

Lasst uns in dieser für alle schweren Zeit mit etwas Leichterem beginnen, mit der Mode und zeitgenössischen Schönheitsidealen. Schlankheit ist ja eines der vorherrschenden Schönheitsideale. Bei Frauen: dieser anorexische Kate-Moss-Typ mit dem verschleierten Blick. Aber auch bei Männern: dieses Dürre, Schlaksige, Verhuschte, der halbverhungerte Künstlertyp mit Blick ins Leere und verwuschelter Frisur. Es sind diese Typologien, die wir in jedem Modemagazin finden.

Skurrilerweise gehen sie auf das Wüten der Tuberkulose zurück, eine der schlimmsten, tödlichsten Epidemien, die aber anders als die Pest oder die Pocken nicht zu schnellem, sondern schleichendem Tod führte und deren Symptome auch nicht so äußerlich entstellend waren – so dass die Tuberkulose nicht nur als Terror im kulturellen Gedächtnis blieb. Sie traf viele Menschen in ihrer Blüte, machte vor wohlsituierten Menschen nicht halt und wurde als Künstlerkrankheit sogar romantisiert und ästhetisiert. Wer von ihr befallen war, verschwand allmählich, verfiel ins ­Geisterhafte. So prägte sie das kulturelle Gedächtnis.

Epidemien und Pandemien können den Lauf der Geschichte beeinflussen, im Großen und im Kleinen. Sie können zu einem Mentalitätswandel beitragen. Ratten empfinden die meisten von uns immer noch als unsympathische Tiere. Die nette, kochende Ratte im Zeichentrickfilm „Ratatouille“ bleibt da ein Sonderfall, genauso wie die einstige Mode der Punks, sich Ratten zu halten. Vielleicht haben sich die Punks ja nur Ratten gehalten, weil die Ratten so „außerhalb der Gesellschaft“ standen, wie das die Punks auch gern wollten. Und das hat natürlich mit den Ratten als Wirtstiere jener Flöhe zu tun, die die Pest übertrugen.

Übrigens, keine Sorge: Die heute bei uns heimischen Ratten sind antisoziale Tiere und daher als Krankheitsüberträger unwahrscheinlich. Die zutraulichereren und daher gefährlichen alten Pest-Ratten wurden von den heute heimischen Ratten ausgerottet.

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Frank M. Snowden, ein amerikanischer Wissenschaftler, hat ein grandioses Buch über die Bedeutung von Seuchen für die gesellschaftliche Entwicklung geschrieben: „Epidemics and Society“. Eine Erkenntnis aus diesem Buch ist, dass Epidemien ganz ambivalente Auswirkungen haben. Sie sind nicht gerade eine Schule der Solidarität. Auch wenn wir jetzt alle versuchen, unseren betagten oder immungeschwächten Nachbarn beim Einkauf zu helfen und wenn die systemrelevanten Arbeitnehmer, von den Verkäuferinnen im Supermarkt über die Pflegedienste bis zu den Lkw-Fahrern, Ärztinnen und Hilfsorganisationen jetzt die wirklichen Helden sind – ganz generell spornen Epidemien nicht dazu an, dem Nächsten beizustehen. Der ist nämlich ansteckend, ergo: potenziell tödlich. Wenn einer hustet, sucht man das Weite. Es gibt Katastrophen, bei denen solidarisches Handeln leichter fällt – bei Erdbeben kann man Leute bei sich zu Hause aufnehmen.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Heinsberg geht viral

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2020

Der Landkreis, wo alles begann

 

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Von Bernd Müllender

Diskriminierung, Angst und Hilflosigkeit weichen Hoffnung: Im Heinsberg startete das Virus, dort zeichnet sich der Weg für uns alle ab.

Lange kannte man vom Kreis Heinsberg höchstens die Awacs-Airbase der Nato in Geilenkirchen-Teveren oder Orte wie Holzweiler und Kuckum, wo die Menschen dem Braunkohletagebau Garzweiler II zu trotzen versuchen. Vielleicht wussten manche noch vom Selfkant, Deutschlands westlichstem Zipfel an der niederländischen Grenze.

Doch dann, am 25. Februar, schaffte es der Weiler Gangelt-Langbroich-Harzelt, gleich bei dem 600 Einwohner zählenden Schierwaldenrath gelegen, zu maximaler Prominenz. Von hier stammte der erste Infizierte. In Gangelt steht, neben der Freiwilligen Feuerwehr, ein unscheinbarer Flachbau, rotbraun geklinkert: die Bürgerhalle. Sie bietet gut 300 Leuten Platz, jedenfalls dann, wenn man die Menschen eng zusammensetzt.

So war es auch bei der karnevalistischen Kappensitzung am Abend des 15. Februar. Begeistert schrieb die Lokalzeitung von „unglaublichen Szenen“ der bierseligen Feier: „… die Quetschbüllsänger aus Hastenrath legten stimmungsmäßig weiter drauf, die Bürgerhalle tobte regelrecht, Langbroich war nicht mehr zu bremsen.“ Leider galt das auch für die vielen ungeladenen Gäste namens Sars-CoV-2.

Auf der Bühne hatte auch Immobilienmakler Bernd B. (47) aus Gangelt-Birgden mit seinem Männerballett getanzt. Er war ahnungslos coronainfiziert. Ungezählte steckten sich an und gaben das Virus flugs weiter: Da nahm die Epidemie mit den Menschheitsfeinden von 0,000001 Millimetern Durchmesser in Deutschland ihren Anfang, tagelang unbemerkt.

Und dann: Der „große Schreck“

Auch bei Irene Nobis, 57, systemische Therapeutin aus dem 3.000-Seelen-Dorf Birgden, war das Virus ganz schnell ganz nah, bevor sie oder sonst wer auch immer nur etwas davon ahnen konnte. Eine Woche nach der Kappensitzung waren drei Dutzend Leute bei ihr zu Gast: Geburtstagsfeier der Tochter, die über die tollen Tage aus Norddeutschland zu Besuch gekommen war. Dann kamen die ersten Coronameldungen über Bernd B., der, vorbelastet nach einem Krebsleiden, mit schweren Symptomen auf die Intensivstation gekommen war und sofort ins künstliche Koma versetzt werden musste.

Irene Nobis erinnert sich an ihren „großen Schreck“: „Den kenne ich, sein Büro ist hundert Meter weiter.“ Ihr Schwiegersohn war auch auf der Kappensitzung, danach beim Karnevalsumzug, dann bei ihr. „Ich bin sofort in freiwillige Isolation gegangen.“

Größte Sorge: Ihre Mutter nebenan war an Bronchitis erkrankt. Lange Ungewissheit. Dann endlich die Tests. Die Ergebnisse: Mutter negativ, sie auch, anders die Tochter. „Die war sogar quasi berühmt, kam als erst dritter Fall in Schleswig-Holstein ins Fernsehen.“ Aha, Heinsberg, hieß es. Insgesamt wurden sechs Personen von Nobis’ Feier positiv getestet.

Die Heinsberger Gegend – halb Mittelrhein, halb Niederrhein – ist nicht gerade menschenleer, es gibt ein paar Städte wie Heinsberg selbst, Erkelenz, Geilenkirchen, Wegberg, ansonsten aber viel Platz zwischen den Dörfchen, besonders im Selfkant. Hier franst Deutschland aus. Die Flüsslein heißen Rur und Wurm.

Es ist so flach, dass man morgens schon sehen kann, wer nachmittags zu Besuch kommt.

Man wundert sich, dass der Kreis dennoch auf 250.000 EinwohnerInnen kommt. Als vor ein paar Jahren tatsächlich ein Fremdenverkehrsbüro aufmachte, fragten sich die arroganten Nachbarn in Aachen, Mönchengladbach oder Köln naserümpfend: Wozu? Fährt da wer freiwillig hin? Doch, zum Beispiel zu Radtouren in den lauschigen Naturpark Schwalm-Nette. Oder zu Wanderungen in die zauberhaften Heidelandschaften.

Ackerbau dominiert, Getreide, Spargel, im Norden vor allem der Zuckerrübenanbau. Dessen Ernte 2019 ist besser gewesen als 2018. Das ist wichtig hier. Es ist so flach, dass man, um mit dem großen Niederrheiner Hanns-Dieter Hüsch zu sprechen, morgens schon sehen kann, wer nachmittags zu Besuch kommt. Wahrscheinlich gibt es auch eine höchste Erhebung, man weiß nur nicht, welcher der Kirchtürme im Kreis das wohl ist. Die katholische Konfession dominiert. Weniger als 50 Prozent bei Wahlen wären für die CDU ein Debakel.

Vielleicht sind aber auch die Abraumhalden bei Hückelhoven die mächtigsten Erhebungen. Hier wurde bis 1997 nach Steinkohle gegraben. Heute schrumpft der Kreis Heinsberg: die Braunkohlebagger von RWE graben bei Immerath Dorf um Dorf weg. Immerhin hat man durch das Braunkohleloch den tiefsten Punkt Deutschlands aufzuweisen: etwa minus 300 Meter.

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Da hat das Virus aber einen langen Weg hinter sich bringen müssen, bevor es auf einen Gastgeber traft.

Kurz: Das vermeintlich rückständige Heinsberg war immer schon, besonders im Karneval, Objekt des Spotts. Seit Ende Februar aber müssen sich HeinsbergerInnen wie Kriminelle fühlen. Nebenan in Holland, jenseits der letzten offenen Grenze Deutschlands, werden Halter mit dem Autokennzeichen „HS“ als „Coronaschleudern“ beschimpft oder die Autotüren werden zugehalten, damit die Insassen nicht aussteigen können. Andere erzählen, man habe sie in den Cafés, solange diese noch geöffnet waren, nicht bedient.

Selbst Gefangene sollen im Kreis bleiben

Ansässige Firmen, etwa im Industriebau, verlieren Aufträge: bloß kein Produkt aus Heinsberg, igitt. Die Leiterin der JVA Heinsberg berichtet, andere Anstalten weigerten sich, Gefangene zu übernehmen: „Wir sind verpönt, weil wir angeblich die Wurzel allen Übels sind.“ Sternekoch Alexander Wulf aus Randerath schimpft sarkastisch: „Man muss sich ja schon schämen, wenn man sagt, man sei aus Heinsberg.“

Beim Missionskreis Osteuropa in Süsterseel warteten neulich 2.500 Bananenkisten voll mit Hilfsgütern auf den Lastwagenfahrer aus Rumänien. Der sonst so zuverlässige Mann kam einfach nicht. Heinsberg?, nein, sagte er am Telefon, da müsse er sonst daheim zwei Wochen in Quarantäne, direkt an der Grenze. Auf Facebook erschien derweil eine Ortsschild-Fotomontage „Heinsberg – Partnerstadt von Wuhan“. Angstprojektion, hilflose Abgrenzungsversuche.

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Ketten wollen keine Mieten mehr zahlen:

Kampf der Großkonzerne

Maischberger - 2019-03-06-6426.jpg

Kommentar von Ulrike Herrmann

Adidas, H&M und Co wollen vorerst keine Miete mehr zahlen. Klassenkampf? Es geht darum, wer die Zinsen zahlt.

Die Politik ist empört: Handelsketten wie Adidas, H&M oder die Schuhkette Deichmann wollen vorerst keine Miete mehr für ihre Läden zahlen, die im Zuge der Corona-Epidemie geschlossen wurden. Dies sei „unanständig“ und „nicht akzeptabel“, wetterte SPD-Justizministerin Christine Lambrecht. Und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ließ wissen, er sei „sehr enttäuscht“. Denn Mieten sollen nur gestundet werden, wenn sich die Mieter durch die Coronakrise in existenziellen Nöten befinden. Adidas hingegen verbuchte im vergangenen Jahr einen Milliardengewinn.

Das Verhalten der Premiummieter sieht zunächst wie ein Klassenkampf von oben aus, es wirkt, als bereicherten sich Großkonzerne erneut skrupellos. Doch so einfach ist es nicht. Zunächst einmal: Die Vermieter von Gewerbeimmobilien sind meist ebenfalls Großkonzerne. Dazu gehören Lebensversicherungen, Banken, Fonds und börsennotierte Immobilienkonzerne. Sie alle haben großflächig in Einkaufszentren und Ladenzeilen investiert. Etwas überspitzt formuliert: Adidas kämpft jetzt gegen die Allianz, wenn es um die Mietzahlungen geht.

Zudem sehen die Corona-Hilfsmaßnahmen vor, dass Mieten nur gestundet und später nachgezahlt werden. Adidas spart also gar kein Geld, sondern verschiebt seine Ausgaben nur in die Zukunft. Am Ende hat niemand einen Schaden.

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Grafiquellen:

Oben      —      Pfarrhaus, Denkmal Nr. 86 in Uetterath-Heinsberg

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Unten     —   Landschafts-Motive aus dem Heinsberger Land: Grüne Grenze zwischen Deutschland und den Niederlanden bei Wassenberg

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Unten      —          MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

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Der Alltag mit Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2020

Dauernder Sonntag

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Wer Tafelt hier in froher Runde – die Angie stehts mit vollem Munde !

Eine Kolumne von Sibylle Berg

Vor Corona galt: Wir planten, also waren wir. Jetzt herrschen Unklarheit und Langeweile. Ein Gedanke aber hilft: In dieser liebenswerten Hilflosigkeit sind wir alle vereint.

Guten Morgen Frau Doktor, mir ist langweilig.

Und ich schäme mich dafür, denn ich reflektiere mich immerhin so weit, dass ich weiß, dass ich mich weder im Krieg befinde noch krank bin noch auf der Flucht, sondern dass ich in einem sehr reichen Land lebe, mit relativ besonnenen Leuten um mich herum, dass es mir verdammt nochmal so gut geht, dass es peinlich ist, über irgendwelche Befindlichkeiten zu sprechen, in einer Zeit, in der so viele stark sind oder so tun.

Es ist einfach ungewohnt, wenn das Belohnungssystem, ohne das der Kapitalismus nicht funktioniert, pausiert. Das heißt, wir arbeiten weiter – aber ohne im Anschluss konsumieren zu können. Und das bedeutet ein wenig: Wir Privilegierten, die jetzt gerade nicht für das Allgemeinwohl tätig sind, bekommen keine Bestätigung unseres Seins. Zurückgeworfen auf uns tun sich erstaunliche Lücken in unserem Selbstwertgefühl auf.

So sehr auch viele zu laut betonen, dass sie dankbar für dieses Innehalten sind, für das gute Buch (Verwandter des „scheiß Buchs“) für die Einkehr nach innen, die Meditation, das gemeinsame Singen auf dem Balkon, das Betrachten von arbeitenden Menschen in Krankenhäusern am Fernseher, das Resümee des Lebens. Alles in Ordnung. Aber. Es ist langweilig.

Eine Zäsur der Planlosigkeit in der Zeit des Planungswahns

Und seltsam ist es, der Zeit beim Vergehen zuzusehen, zu realisieren, wie schnell das Leben vorbei ist, ein Gefühl wie im Osten, falls Sie da jemals waren, oder wie in Dörfern, als Jugendliche. Ein dauernder Sonntag, keine Farben, keine Ablenkung, kein Glitzer, und vor allem keine Optionen zum Träumen.

Das macht die Begierde nur stärker. Nach Italien im Sommer, dem Meer, nach Restaurants, nach dem, was die meisten im Westen unter Normalität verstehen. Dürfen.

Eine Zäsur der Planlosigkeit in der Zeit des Planungswahns in der bereits Schüler ihren Karriereplan erstellen, den Businessplan ihres Lebens. In der Menschen Diätpläne ausarbeiten, die Selbstoptimierung das Motto des Jahrzehnts war für alle, die nicht auf der Verliererseite stehen wollten. Oder liegen. Der planende Mensch war schon vor der Seuche mit dem schwindenden Wohlstand konfrontiert, mit der Ungültigkeit der Regel, dass die kommende Generation es besser haben sollte, aber.

Sibylle Berg.jpg

Wie wäre es, begänne die Regierung damit das Virus und nicht die Menschen zu bekämpfen ?

Wo will ich in zehn Jahren stehen? Eine der meist gestellten Fragen, und die Antworten immer so überraschend. Fast alle Endzwanziger sahen sich in zehn Jahren in Kleinfamilien mit Kleinhunden und Kleinkrediten. Andere sahen sich als glückliche Rentner an der Costa del Sol. Planung gibt dem Menschen das Gefühl, sein Leben in der Hand zu haben, es zu beherrschen und damit dem Tod zu trotzen. Vorsprung durch geschickte Kalkulation. Wir planten, also waren wir.

Und jetzt sitzen wir da.

Das erstaunlichste aller möglichen Horrorszenarien ist eingetreten. Wir sind machtlos, planlos. Hilflos (was der Einzelne fast immer war, aber so genau wollte man es doch nicht wissen).

Ausgeliefert einem Virus oder der angenommenen Möglichkeiten, die das Virus mit sich bringt oder der angenommenen Strategien, die das Virus bekämpfen.

Quelle        :      Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —       „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1.Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Chranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss

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Corona – Alles ist anders

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2020

Wie die Corona-Krise Deutschland und die Welt verändert

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Quelle       :         AKL   

Von Sascha Staničić

In atemberaubendem Tempo hat die Corona-Pandemie Deutschland und die Welt in eine allumfassende Krise gestürzt. Nichts ist mehr wie es war und Vieles spricht dafür, dass es auch nicht wieder so werden wird.

Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt wissen, wie sich die Ausbreitung des Virus entwickeln wird und wie tief und nachhaltig die von ihr ausgelöste wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise werden wird. Aber eins sollte klar sein: Ausmaß und Verlauf der Krise sind keine Naturkatastrophe. Sie sind Folge der gesellschaftlichen Verhältnisse: der sich schon vor Ausbruch der Pandemie im Abschwung befindenden Weltwirtschaft, der international durch Kürzungen, Privatisierungen und Gewinnorientierung unzureichenden Gesundheitssysteme, der viel zu langsamen Reaktion der Regierungen der meisten Länder aufgrund der Vorherrschaft ökonomischer Interessen. Vieles wäre vermeidbar gewesen.

Wirtschaftliche Folgen

Mit milliardenschweren Rettungspaketen versuchen die Regierungen weltweit die ökonomischen Folgen der Pandemie zu begrenzen. Diese sind vor allem im Interesse der Banken und Konzerne ausgerichtet. Wie weit das gelingt, kann niemand vorher sagen. Aber klar ist: wir stehen am Beginn einer schweren, weltweiten Wirtschaftskrise, die sehr wahrscheinlich das Ausmaß der „Großen Rezession“ von 2007-2009 übersteigen wird. Das wird die Einkommen der Arbeiter*innenklasse treffen, Erwerbslosenzahlen massiv erhöhen, Pleitewellen auslösen und den Druck erhöhen, dass die öffentliche Infrastruktur weiter abgebaut wird. Folge davon wird sein, dass die Polarisierung zwischen Arbeiter*innen- und Kapitalistenklasse zunehmen wird. Welche politischen Folgen das haben wird, hängt nicht zuletzt davon ab, ob Gewerkschaften und linke Parteien ein unabhängiges Programm zu Verteidigung der Interessen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten entwickeln und den Kampf für dafür aufnehmen.

Heuchelei

In Zeiten solcher plötzlicher tiefer Krisen gibt es anfangs, wie auch oftmals im Krieg, die Tendenz, dass die Klassenunterschiede verdeckt werden durch den Wunsch, in schweren Zeiten zusammenzuhalten. Das kann vorübergehend die bestehenden Regierungen stärken, was sich in der Bundesrepublik in den Zuwächsen für die CDU/CSU in Meinungsumfragen zeigt. Merkel, Spahn und Co. gelingt es auch, von ihren Versäumnissen in der ersten Phase der Corona-Pandemie abzulenken und sich als entschlossene, aber besonnene Führung zu präsentieren. Sie überschlagen sich auch in Dankesbekundungen gegenüber Krankenpfleger*innen, Supermarktbeschäftigten, Postbot*innen und anderen Lohnabhängigen, die gerade ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, um die Gesellschaft am Laufen zu halten. Auch die Geschäftsleitungen von zum Beispiel Aldi und Penny bedanken sich in Werbespots bei ihren Beschäftigten und propagieren ein „Zusammenhalten“. Das sind dieselben Regierenden und Kapitalisten, die über Jahre das Gesundheitswesen kaputt gespart haben, die Arbeitsbedingungen bei der Post verschlechtert haben und in den Supermärkten viel zu niedrige Löhne zahlen. Plötzlich wird klar, dass es die Arbeiter*innenklasse ist, ohne die in dieser Gesellschaft nichts geht. An die verbale Wertschätzung werden viele Kolleg*innen Regierung und Kapital erinnern, wenn diese Krise vorbei ist und es um die Frage der Ausstattung des Gesundheitswesens und der Lohn- und Arbeitsbedingungen der abhängig Beschäftigten geht. Spätestens dann wird sich zeigen, dass bürgerliche Politiker*innen und die Bosse Heuchler*innen sind und die Profitmaximierung weiter das oberste Gebot im Kapitalismus bleibt.

Neoliberalismus in der Krise 

Eines hat die Pandemie klar gemacht: der Markt regelt gar nichts im Interesse der Menschen. Von einem Tag auf den anderen werden neoliberale Dogmen außer Kraft gesetzt und aus allen Richtungen erschallt der Ruf nach Staatseingriffen. Aussetzen der Schuldenbremse, staatliche Konjunkturpakete, Diskussion um Verstaatlichungen zur Rettung großer Konzerne – wieso sollte der Staat eigentlich nur in Krisenzeiten besser für die Versorgung der Gesellschaft funktionieren als die Privaten? Diese Frage werden viele Lohnabhängige stellen und es ist nicht zu erwarten, dass die Herrschenden den Geist wieder in die Flasche zurück bekommen. Diese Krise wird eine umfassende Debatte darüber auslösen, wie eine Gesellschaft strukturiert sein muss, um eine Wiederholung solcher Ereignisse zu verhindern. Das bedeutet auch, dass es eine wachsende Offenheit für sozialistische Ideen geben wird, wie sie sich in den letzten Jahren angesichts des Klimawandels und der zunehmenden sozialen Ungleichheit in vielen Ländern schon begonnen hatte, zu entwickeln.

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Klassenkämpfe

Unmittelbar wird der Schock der ökonomischen Krise es schwerer für Arbeiter*innen machen, in den Kampf zu treten. Die Gewerkschaftsführungen haben bei den Tarifrunden in der Metallindustrie und bei der Telekom schnell in vorauseilendem Gehorsam  ihre Forderungen runter geschraubt. Aber ein Rückgang von betrieblichen und gewerkschaftlichen Kämpfen wird vorübergehend sein und es kann hier auch Ausnahmen geben, wenn Kolleg*innen gegen Betriebsschließungen und Massenentlassungen kämpfen sollten. Eine politische Radikalisierung kann sich aber auch in Zeiten von weniger Klassenkämpfen entwickeln.

Sozialistische Alternative

Diese Krise zeigt auch, dass die EU machtlos ist, wenn die Herrschenden in den Nationalstaaten panisch versuchen, ihre Interessen gegen andere Staaten durchzusetzen. Die geopolitische Stellung der USA wird weiter geschwächte werden und die Konflikte zwischen den Großmächten werden weiter zunehmen – militärische Konflikte und Kriege inklusive. Corona wird den Prozess hin zu wirtschaftlichem Protektionismus und Nationalismus auf Seiten der Herrschenden verstärken. Ebenso ist damit zu rechnen, dass der Abbau demokratischer Rechte, zumindest teilweise, nicht rückgängig gemacht werden wird und Tendenzen zu autoritären Herrschaftsmethoden zunehmen werden. Das macht es umso dringender, international sozialistische Arbeiter*innenparteien und kämpferische Gewerkschaften aufzubauen, die eine Alternative zu diesem Krisen-Kapitalismus aufzeigen können. Diese Dringlichkeit wird durch die Folgen der Pandemie immer mehr Arbeiter*innen und Jugendlichen klar werden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Unten       —           Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Linke übt den Burgfrieden

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2020

Der infektiöse Kapitalismus

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Publiziert am von jpsb

Ein Virus ist ein seltsames Ding. Im Grenzbereich zwischen reproduktiven Leben und molekularen Vorstufen desgleichen, bleibt die Entstehungsgeschichte dieses zunächst scheinbar simplen Produkts der Evolution immer noch rätselhaft. Zu seinem Wirt entwickelt es ein rein ausbeuterisches Verhältnis. Zu seiner systemischen Behauptung bedarf es der Aneignung fremder Produktionsstätten. Als Eindringling in ein wertschöpfendes bakterielles Medium beutet es dessen Fähigkeit zur Mitose (Arbeit) aus, um im selben Atemzug zur Vernichtung dieses Wirts beizutragen. Dieser Wechselwirkungsprozess zwischen Konkurrenzprodukten der Evolution ist Teil biologischer Entwicklungsräume. Unaufhaltsam, beständig und präzise treibt sich die biologische Dimension des Daseins zu immer neuen Variationen ihrer eigenen Idee voran.

Für die Menschheit sind derlei Herausforderungen nichts Neues. Krankheiten, das Ergebnis der molekulargenetischen Bühne auf dem sich die Auseinandersetzung der Grundbausteine der Evolution entwickelt, gelten als sorgenvolle Wegbegleiter individueller Existenzen. Das Sterben mit und an solchen Krankheiten ist ein integraler Bestandteil individueller Biografien. Und so müsste eigentlich die Gewöhnung an derlei Ungemach Teil des kollektiven Verständnisses eigener Existenzverwirklichung sein.

Mit der Corona-Pandemie scheint es aber anders zu sein. Mit ungewohnter Heftigkeit (Virulenz) bricht diese neue und doch so alte Herausforderung in die globalen Wohlstandszentren und Leistungsaggregate der Moderne ein. Die politische Klasse der  Bourgeoise und die wirtschaftlichen Eliten kapitalistischer Produktionslogik steuern mit bisher in Nachkriegsgesellschaften undenkbaren Einschnitten in individuelle Freiheiten dagegen. Es gilt den Versuch zu unternehmen der Destabilisierung des Gesundheitswesens entgegenzuarbeiten.

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Nun mag ein Virus mutieren und tatsächlich eine nie gekannte Herausforderung an die medizinische Wissenschaft formulieren. Allein trägt die Destabilisierung des Gesundheitswesens nicht nur die Signatur des Coronavirus selbst, sondern auch die Handschrift eines von Menschenhand entwickelten katastrophalen Ereignisses. Der Neoliberalismus in all seinen Variationen, ob nun als radikaler Wirtschaftstotalitarismus eines Milton Friedman oder einer euphemistisch als Third Way verklausulierten Variation des gleichen Themas, hat die öffentliche Daseinsfürsorge soweit heruntergefahren, dass selbst die Gesellschaften der Gewinnerökonomien des postideologischen Zeitalters nicht umhin kommen, die desaströse Hilflosigkeit des Gesundheitswesens vor dem Coronavirus schonungslos zugeben zu müssen. Eines Virus, der scheinbar wesentlich ungehemmter soziale Schranken überspringt und nicht nur die üblichen wirtschaftlich abgehängten Opfer einer Grippewelle inkludiert, sondern sich als infektiöser Kapitalist ohne Klassenbewusstsein seine Wirte jenseits jeglicher ökonomischer Attitüde sucht. Vielleicht mag diese „neue“ Wahllosigkeit gar das Besondere an Virus und Krisenmanagement sein?

Quelle     :        Potemkin         >>>>>        weiterlesen

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2020

Que sera, sera

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Es gibt Ereignisse, die alles verändern. Das ist ganz sicher auch bei Corona so, auch wenn außer Christian Lindner niemand weiß, wie genau anders. Doch es gibt auch Dinge, die bleiben. Rassismus zum Beispiel

schernobyl. Der Fall der Mauer. Der 11. September. „Bis ans Ende unseres Lebens werden wir von Corona hören“, stöhnt die Tochter entnervt. Ja, so wird das sein. Komm klar. Keiner Generation sind Ereignisse erspart geblieben, die alle Sicherheiten in Frage stellten. Und die Gesellschaften von Grund auf veränderten. Zum Guten und zum Schlechten.

Über die Frage, welches die einschneidenden, äußeren Geschehnisse in den jeweiligen Biografien waren, können sich Tischrunden zerstreiten – wenn es wieder Tischrunden gibt. Allen Zäsuren ist gemeinsam: Als sie passierten, konnte sich niemand vorstellen, wie die Welt nach dem ersten Schock aussehen würde.

Das gilt auch für Corona. Was steht uns bevor, wenn die akute Krise vorbei ist? Das Ende der Globalisierung. Deren Anfang. Die Verödung der Innenstädte. Die Solidarisierung mit kleinen Geschäften. Der Siegeszug des Nationalen. Die Erkenntnis, dass kein Staat alleine überleben kann. Die Rückkehr der Religion in den Alltag. Die massenhafte Abkehr von Religionen. Die Stigmatisierung der Schwächsten. Der Kampf um und für alte Mütter.

In wenigstens einer Frage herrscht weitgehend Einigkeit: Es wird einen Quantensprung im Bereich der Digitalisierung geben. Konkret? Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat im Fernsehen angekündigt, dass Präsidiumssitzungen seiner Partei auch nach Corona per Video stattfinden sollen. Keine überflüssigen Dienstreisen mehr.

FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln-2209.jpg

Ja – wenn der Hochstapelnde DR. nicht anwesend ist stehen doch immerhin die großherrlichen Grafen auf ihren Maulwurfshügeln „Gewehr bei Fuß“ ! Wie einst gezeigt !

Sehr gut, Christian, du bekommst ein Fleißkärtchen. Zumal du mit den anderen in deiner Klasse – also den übrigen Mitgliedern des Präsidiums – darüber nicht gesprochen hast, bevor du es in die Kamera getrötet hast. Ganz brav.

Aber für Leute, die nicht nur Fleißkärtchen sammeln, fängt das Problem hier doch erst an. Homeoffice über Wochen hinweg macht vielen erst deutlich, dass persönliche Begegnungen unerlässlich sind. Gerade, wenn die Beteiligten viele Kilometer voneinander entfernt arbeiten.

Quelle      :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Unten     —   FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln. Im Bild: Spitzenkandidat Christian Lindner

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Gefährlicher-Gemütszustand

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Schützt euch vor der Corona-Wut!

File:Malta - Ghajnsielem - Comino - Quarantine station (St. Mary's Tower) 01 ies.jpg

Ein ehemaliges Quarantäne-Haus auf Malta. Es wird schwer werden sich vor der Wot unfähiger Politiker und Experten in Friedenszeiten zu schützen!

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die aktuelle Krise kann wütend machen. Und die Wut dürfte sich verstärken, wenn Millionen Menschen wochenlang in ihren Wohnungen bleiben müssen. Das Gute: Anders als gegen das Virus gibt es hierfür bereits ein Gegenmittel.

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Über die Verlogenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

 im Umgang mit dem Virus

File:DSC05660 (49675593913).jpg

Quelle         :      untergrund-blättle  

Von  Christof Wackernagel

Symptome einer Verdrängungs- und Konkurrenzgesellschaft. Es ist genug für alle da, nur 1% Alphatiere verhindern dessen gerechte Verteilung – ihrem Treiben muss ein Ende gesetzt werden: Das lehrt der Virus.

Begriffe wie »Solidarität«, »Nachbarschaftshilfe«, »Respekt vor den älteren Mitbürgern« werden von den zuständigen Meinungsknetern aus der Schublade gezaubert und mit bramarbasierender Eloquenz aufpoliert, ohne zu fragen, wie und warum diese Nachkriegs-Erfahrungen zu leeren Floskeln werden konnten – beziehungsweise in einer Verdrängungs- und Konkurrenzgesellschaft werden mussten -, Krokodilstränen über den Verlust dieser Werte entfliessen den Augen eben derjenigen, die diese Werte zerstört haben; der Tod von schwer Krebskranken 90-jährigen wird zum Anlass genommen, den Notstand auszurufen, während der, durch die eigene, von grenzenloser Gier bestimmte Wirtschaftspolitik ausgelöste Tod von Millionen von Kindern, nach wie vor gleichgültig lässt:

anstatt zu erkennen, dass das Sterben, das wir mit unserem Luxus in anderen Ländern bewirken, zu uns zurückkommt, in unser Wohnzimmer – und das nur gerecht ist;

anstatt zu sehen, dass die Corona Partys nur Spiegel der Gesellschaft sind, die Corona erzeugt hat – Spiegel ihrer Rücksichtslosigkeit, ihrer blinden Befriedigungswut, ihrer ostentativen Verzweiflung, ihrer Perspektivlosigkeit;

anstatt bei dieser Gelegenheit zu erkennen, was man wirklich braucht, und festzustellen, dass man das meiste von dem, was in den Regalen liegt, nicht braucht – und dafür zu sorgen, dass der Quatsch in Zukunft erst gar nicht mehr hergestellt wird;

anstatt zur Kenntnis zu nehmen, dass die Menschheit sehr wohl nicht verhungert und sogar sehr gut lebt, auch wenn der DAX-Index zusammenbricht – Börsen braucht man nämlich auch nicht;

anstatt in dieser Situation den Beweis dafür zu entdecken, dass nur die Aktionäre weniger Geld verdienen, wenn die Automobil Produktion eingestellt wird – Aktionäre[1] arbeiten aber sowieso nicht, warum sollen sie dann Geld verdienen;

anstatt bei dieser Gelegenheit zu fragen, warum mit dem Wort Solidarität nicht diejenigen angesprochen werden, die laut Wikipedia privates Sachvermögen von insgesamt etwa 8,26 Billionen Euro auf ihren Privatkonten liegen haben – das sind 8,3 Millionen Millionen Euro[2]: selbst wenn davon alle, die jetzt in finanzielle Nöte geraten, grosszügig unterstützt würden, wären das im Vergleich dazu Peanuts und es bliebe für die arbeitslosen Aktionäre mehr als genug übrig – warum hören wir das nicht von Herrn Steinmeier und der deutschen Bischofskonferenz, die doch zuständig für die jetzt wieder hochgelobten Werte sind;

anstatt bei dieser Gelegenheit das anzuklagen, was die Zerstörung dieser Werte überhaupt erst herbeigeführt hat – die Diktatur des Profits, die seit 1989 die ganze Welt beherrscht, allen voran China, wo sie die Diktatur des Proletariats[3] endgültig aus dem Rennen geschmissen hat;

anstatt an dieser Situation die Notwendigkeit der grundsätzlichen Überprüfung der uns beherrschenden Strukturen zu erkennen, DAX Diktat, Werbung, Erbe, Autowahn, immer unbefriedigter machender Überfluss – und alles dafür zu tun, das abzuschaffen;

anstatt bei dieser Gelegenheit zu sehen, dass die meisten der System relevanten Berufe von Krankenschwestern über Müllfahrer bis zu Erntehelfern, unterbezahlt werden und sich zu fragen, wieso System irrelevante, arbeitslose Einkommen aus zum Beispiel Immobilien am meisten verdienen – und diese verkehrte Welt endlich vom Kopf auf die Füsse zu stellen;

anstatt alles, was darüber hinaus an Strukturen und Zusammenhängen jetzt plötzlich offen aufbricht, zum Anlass zu nehmen, die Verhältnisse, in denen wir leben, grundsätzlich in Frage zu stellen, nachzudenken, was da im Kern nicht stimmt und geändert werden müsste, und

anstatt bei dieser Gelegenheit in Deutschland von den Flüchtlingen zu lernen, dass sich den Hintern mit Wasser zu reinigen viel hygienischer ist als mit Toilettenpapier.

Selbst wenn die Hysterie eine gemachte sein sollte, ist sie die Chance, endlich nicht mehr an Symptomen herumzufummeln, sondern mit dem Bewusstsein ans Eingemachte zu gehen und festzustellen:

– dass Zinsen, wie schon Jesus Christus, auf den sich gerade jetzt die Politiker berufen, mit seiner Aktion gegen die Geldhändler deutlich machte, unmenschlich, asozial und das Zusammenleben der Menschen vergiftend sind: Zinsen also abgeschafft werden müssen,

– dass Erbe, das es erst seit Einführung des Patriarchats gibt, wie alles andere arbeitslose Einkommen, eine der Hauptursachen der ungleichen Verteilung der Güter der Welt ist: Erbe also abgeschafft werden muss,

– dass Erde, Wasser, Feuer, Luft niemandes Privatbesitz sein dürfen: sondern Erde, Wasser, Feuer, Luft auf alle gleichmässig verteilt werden müssen, mittels entsprechender Apps eine reine Verwaltungsaufgabe,

– dass die griechische Urform der Demokratie, das Losverfahren, das einzige Gegenmittel zur Twitter und Facebook gelenkten Politik ist: also wieder eingeführt werden muss, was heute mit den Mitteln der IT weltweit möglich wäre,

– dass Werbung der unwürdigste Psychoterror ist, den es gibt, psychosomatische Körperverletzung: also verboten werden muss,

– dass privater Autoverkehr der Sargnagel der Zivilisation ist: also in öffentliches Car-Sharing umgewandelt werden muss, dank IT ein Kinderspiel,

– dass Krankheit keine Ware ist: also das Gesundheitswesen entkommerzialisiert werden muss.

Gerade weil die Verwirklichung dieser überlebensnotwendigen Umstellung unrealistisch genannt wird, muss sie umso kompromissloser gefordert werden. Selbst dem einen Prozent der Menschheit, das dabei Federn lassen muss, bleiben noch genug zum Fliegen. Was nicht zunächst gedacht wird, kann niemals verwirklicht werden.

Das unterscheidet unser Zeitalter von allen vorherigen: es ist genug für alle da, nur 1% Alphatiere verhindern dessen gerechte Verteilung – ihrem Treiben muss ein Ende gesetzt werden:

Das lehrt der Virus.

Fussnoten:

[1] Zitate Wirtschaftswoche, Okt 2019: Auch in Deutschland ist das Gesamtvermögen leicht gestiegen und liegt nun bei umgerechnet knapp 15 Billionen US-Dollar. Damit ist Deutschland das viertreichste Land der Erde nach den USA, China und Japan. Die Credit-Suisse-Analysten schätzen, dass 30 Prozent des deutschen Vermögens in den Händen des reichsten einen Prozents der Deutschen liegen.

[2] Eine Milliarde ist tausend Mal mehr als eine Million. Es ist eine Eins mit 9 Nullen. Und eine Billion ist tausend Mal grösser als das und ist eine Eins mit 12 Nullen. Eine Billion sind also tausend Milliarden, d.h. eine Million Millionen.

[3] https://youtu.be/pRfTwrCRI7A

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Corona-Krise/Zahlen, Daten,

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2020

Fakten und Schlussfolgerungen zur Aufklärung.
Oder was man tun sollte – und was nicht

院長接受防護衣捐贈.jpg

Quelle      :          Scharf  —  Links

von Egbert Scheunemann     (Stand: 23. März 2020)

Wir leben in einer nahezu perversen Situation. Menschen sterben aufgrund einer Virusinfektion, die mit einfachsten Mitteln hätte verhindert werden können: in allen nur erdenklichen sozialen Bereichen mindestens 1,5 Meter Abstand halten zu allen Mitmenschen, intensive Hygiene (vor allem der Hände) und, im Falle auch nur eines ganz normalen Schnupfens oder grippalen Infektes, in der Öffentlichkeit aktiver (!) Nasen- und Mundschutz, um eigenen (!) Auswurf durch unverhofftes Husten oder Niesen zurückzuhalten – wozu schon ein über Mund und Nase gezogenes, doppelt gelegtes Halstuch viel beiträgt.[1]

     Wie pervers, ja zutiefst tragisch die Situation ist, zeigt sich derzeit vor allem in Italien. Die Italiener werden bestraft für zwei eigentlich zutiefst humane, zutiefst soziale nationaltypische Verhaltensweisen: ihre Begrüßungs- und Verabschiedungsrituale mit engem Körperkontakt und die Umsorgung und (gegebenenfalls) Pflege ihrer Alten in den Familien und Großfamilien – in weit höherem Maße als etwa in Deutschland, wo der Anteil der Alten, die in Alten- und Pflegeheimen untergebracht sind, weit höher ist. Heimen, die natürlich weit besser und schneller von der sozialen Umwelt abgeschottet werden können als Familien und Großfamilien mit ihren vielfältigen sozialen Kontakten.

     Die jetzt in vielen Ländern beschlossenen radikalen, drastischen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus (Ausgangssperren und Unter-Quarantäne-Stellung ganzer Städte, wenn nicht Länder, ja, im Falle der EU, fast eines Erdteils) sind Ausdruck der Tatsache, dass sich viel zu wenige Menschen rechtzeitig an die oben genannten einfachen, man könnte fast sagen: idioteneinfachen prophylaktischen Verhaltensregeln und -maßnahmen gehalten haben. Ich selbst, um ein demonstratives, äußerst erhellendes Beispiel aus dem eigenen Erfahrungs- bzw. sozialen Nahbereich zu nennen, fing mir noch vor wenigen Wochen, zu einem Zeitpunkt, als das Virus endgültig in Deutschland angekommen war (erste Infektionshotspots in NRW) neckische, um nicht zu sagen: blöde Kommentare ein, als ich vor dem Treffen eines Freundeskreises per E-Mail darum bat, aus gegebenem Anlass doch auf unsere üblichen Begrüßungs- und Verabschiedungsrituale zu verzichten und einen gehörigen Sicherheitsabstand einzuhalten – wohlgemerkt: in einem Freundeskreis, der durch die Reihe aus Menschen mit Hochschulabschluss besteht!

     Viele dieser genannten radikalen, drastischen Maßnahmen sind sinnvoll, weil vernünftig begründbar, einige dieser Maßnahmen sind es jedoch nicht – sie bringen virusprophylaktisch wenig bis nichts, sind aber im Falle längeren Durchhaltens volkswirtschaftlich desaströs. Welche Maßnahmen das im Detail sind, werde ich im Folgenden aufzeigen und begründen. Dazu wird es notwendig sein, auch auf die Begründungen für diese Maßnahmen einzugehen: also auf die in Politik und Medien und in diesen Medien (und Fachzeitschriften) von Experten konstatierten Zahlen, Daten und Fakten in Sachen Corona-Virus sowie auf die (hochvariablen) Modelle, die seine Ausbreitungsformen (hochvariabel) voraussagen.

     Ich muss dazu eine letzte Vorbemerkung machen, die mir fast peinlich ist, aber aus bestimmten Gründen (davon gleich mehr) dringend erforderlich erscheint: Ich bin studierter Politikwissenschaftler (Schwerpunkt: Politische Ökonomie) und Philosoph. In der Philosophie ist mein Schwerpunkt die Erkenntnis- und Wissenschaftstheorie und da speziell der Zusammenhang zwischen den Gesetzen des Denkens und der Grammatik (Logik, Mathematik, neurobiologische Grundlagen des Geistes etc.) auf der einen Seite und den Naturgesetzen auf der anderen Seite. Mein ‚Job‘ in diesem Bereich ist also seit über drei Jahrzehnten die Analyse und Erläuterung der Gründe und Kriterien, die (wissenschaftliche) Wahrheit zu (wissenschaftlicher) Wahrheit machen, Erkenntnis zu Erkenntnis, empirisch fundierte und logisch konsistente wissenschaftliche Theorien (Sätze, Hypothesen etc.) zu empirisch fundierten und logisch konsistenten wissenschaftlichen Theorien (Sätze, Hypothesen etc.) machen – oder eben nicht.[2] Bestimmte Gründe? Es gibt leider sehr viel Menschen, die, weil sie unfähig sind, inhaltlich zu argumentieren, unliebsame Wahrheiten samt ihrer Autoren unter gehäufter Verwendung von Begrifflichkeiten wie ‚Verschwörungstheorien‘, ‚Echo­kammern‘ oder auch ‚Filterblasen‘ zu denunzieren versuchen. Die also die Öffentlichkeit (speziell das Internet) zur Darstellung ihrer Charaktermängel missbrauchen statt zur nüchternen Klärung von Sachverhalten.

     Meine Daten- und Faktenquellen sind die öffentlich-rechtlichen Medien als quasi ‚offizielle‘ Verlautbarer der Ereignisse und der Statements der Experten (Virologen, Epidemiologen etc.), die etablierten Printmedien (Süddeutsche, Zeit, Spiegel etc.), vor allem aber Wissenschaftsseiten, etwa die des Robert-Koch-Instituts oder die von „Spektrum der Wissenschaft“, auf denen die Experten ihre Forschungsergebnisse auf wissenschaftlichem Niveau darstellen.

     Jetzt aber endlich zur Sache.

Die Darstellung und Interpretation der Fakten in Sachen CoViD19[3]

Die Entwicklung ist rasend schnell. Fast jeden Tag ist vieles schon veraltet oder relativiert, was gestern noch galt. Uns bleibt also nichts anderes übrig, als am jeweiligen aktuellen Stand der Dinge anzusetzen. Der lautet für heute (23. März 2020) und für Deutschland: 22.672 bestätigte Infizierte[4] und 97 Tote. Bezogen auf die bestätigten Infizierten ergeben 97 Tote (was, dies vorab, 97 zu viel sind) eine Letalitätsrate von 0,4278, sagen wir also, damit lässt sich besser rechnen, rund 0,5 Prozent.

     Es wurde und wird von den Experten immer wieder gesagt, dass die Dunkelziffer der real, aber nicht in der offiziellen Statistik erfassten Infizierten wohl zehnmal höher ist als die der offiziell Infizierten. Das halte ich für realistisch. Real infiziert sind also, sind wir ‚großzügig‘, etwa 250.000 Menschen. Bezieht man die Zahl der bestätigten CoViD19-Toten auf diese 250.000 real infizierten Menschen, sinkt die Letalitätsrate auf 0,0388, also, sind wir wieder ‚großzügig‘, rund 0,05 Prozent. Würden sich ALLE 80 Millionen Menschen in Deutschland infizieren (was aus bestimmten, gleich zu nennenden systematischen Gründen völlig unmöglich ist), würden also etwa 40.000 Menschen sterben (und wieder gilt: 40.000 zu viel). Vergleichen Sie bitte diese Zahl mit manchen Horrorzahlen, die in den seriösen bis offiziellen öffentlich-rechtlichen Medien und in diesen leider auch von manchen Experten hier und da genannt werden aufgrund bestimmter ‚Modellrechnungen‘ (von denen gleich noch mehr) – auf deren Grundlage Politiker, sie haben als Nicht-Experten ja gar keine andere Wahl, entscheiden und entschieden. Und vergleichen Sie die oben (auf der Grundlage ausschließlich offizieller Zahlen!) errechnete Letalitätsrate mit den Letalitätsraten (0,5 bis 5,0 Prozent), die in den seriösen Medien und von einigen Experten immer wieder genannt wurden.

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     Betrachten wir die Menschen, die sich in der Dunkelziffer ‚verbergen‘ etwas genauer. Die Experten sagen, dass sich in diesem durch die offizielle Statistik nicht erfassten Bereich jene Infizierten (wohlgemerkt: wir reden jetzt von Infizierten!) finden, die überhaupt nicht merken, dass sie das Virus eingefangen haben, die also überhaupt nicht erkranken, und auch jene, deren Erkrankung einen derart leichten (oder auch mittelschweren) Verlauf nimmt, dass sie weder zum Arzt gehen noch gar ins Krankenhaus und auch nicht zum Virustest – sonst würden sie ja wieder in der offiziellen Statistik erscheinen. Und das tun sie eben definitorisch wie faktisch nicht.

     Was heißt das aber, dass ein Mensch zwar vom Virus befallen wird, aber in keiner Weise erkrankt? Das heißt, nur in andere Worte gefasst, dass er von Natur aus immun ist gegen das Virus. Und das ist auch völlig normal und ganz leicht zu erklären. Es gibt nämlich zwei Arten der Immunität:

–       Die erworbene Immunität: Das ist jene, an die die meisten (medizinisch bzw. naturwissenschaftlich weniger bis nicht gebildeten) Menschen denken, wenn sie das Wort Immunität hören, und die auch von den Experten nahezu ausschließlich im Kontext von CoViD19 thematisiert wird: Nach Ausheilung einer Corona-Virus-Erkrankung sind die Geheilten, so zumindest der (vorläufige) Stand der Wissenschaft, immun gegen das Virus. Mit dem Wachstum der Zahl dieser kurierten immunen Menschen sinkt also die Zahl der Menschen, die das Virus überhaupt noch befallen kann. Das ist der immanente Grund, warum jede Virusinfektion einer Population irgendwann ganz einfach ‚von selbst‘ zum Erliegen kommt: Der Virus rottet sich quasi selbst aus, indem er nur noch Immune – oder Tote hinterlässt. Die Virologen und Epidemiologen sprechen hier von einer sogenannten ‚Herden­im­munität‘. Die Natur hier Natur sein zu lassen, würde aber, siehe oben, in Deutschland (rein theoretisch!) bis zu 40.000 Todesopfer bedeuten, was natürlich ganz und gar nicht akzeptiert werden kann und strikt zu verhindern ist.

–       Die angeborene Immunität: Das angeborene menschliche Immun- und Abwehrsystem ist hochkomplex. Tausende Faktoren spielen hier eine Rolle. Die in unserem Kontext allein relevante Rolle spielt seine ‚ursachenfreie‘ Adaptivität und Variabilität. Das ist die Abwehrstrategie gegen die genauso adaptiven und variablen, also permanent mutierenden Millionen von Viren, Bakterien und Keimen, die den menschlichen Körper tagtäglich angreifen. Fast immer funktioniert diese Abwehrstrategie (sonst würde es die Menschheit schon lange nicht mehr geben), aber ab und zu leider nicht. Dann gewinnt das Virus – wie bei vielen Menschen im Falle von CoViD19 derzeit. Aber eben nicht bei allen Menschen derzeit. Und zwar bei Weitem nicht!

Anders als durch diese angeborene Immunität kann nicht erklärt werden, warum, wie die Experten sagen, ein sehr hoher Prozentsatz der Infizierten überhaupt nicht erkrankt – über eine erworbene Immunität können sie ja nicht verfügen. Auch für sie ist das Corona-Virus neu.

     Was heißt das aber? Dass die Zahl der Menschen, die überhaupt am Corona-Virus erkranken können, viel kleiner ist als die Zahl der gesamten Population, der gesamten Bevölkerung. Wie hoch sie genau ist, weiß (noch) niemand. Wenn die Experten aber sagen, dass die Dunkelziffer der Infizierten, wie oben schon angeführt, zehn Mal größer ist als die Zahl jener Infizierten, die in der Statistik erscheinen, muss man annehmen, dass sie ziemlich hoch ist. Rechnen wir das Verhältnis von statistisch erfassten zu nicht erfassten Infizierten auf ALLE Menschen in Deutschland hoch, gehen wir also von dem (rein theoretischen!) Fall aus, dass sich ALLE Menschen in Deutschland mit dem Corona-Virus infizieren, ergäbe sich ein Verhältnis von 72 Millionen Infizierten, die nicht in der Statistik erscheinen, zu 8 Millionen Infizierten, die in der Statistik erscheinen. Wenn also, wie die Experten sagen, ein ‚großer Teil‘ der vom Virus Infizierten gar nicht erkrankt, also immun ist, muss man diesen ‚großen Teil‘ eben rausrechnen bei der rechnerischen Anwendung der Letalitätsrate. Sind wir konservativ und zurückhaltend und beziffern wir diesen ‚großen Teil‘ mit 20 Prozent der gesamten (im Modell inzwischen vollständig infizierten!) Bevölkerung in Deutschland: Das wären 64 Millionen Menschen. Wenn davon 0,05 Prozent sterben, wären es ‚nur‘ noch 32.000 – und wie immer gilt: 32.000 zu viel.

     Nochmals: Das wäre der (rein theoretisch mögliche) schlimmste Fall – jener, der eintreten würde, wenn sich ALLE Bewohner Deutschlands infizieren würden. Ein, wie gezeigt, aus systematischen Gründen völlig unmöglicher Zustand.

Vernünftiges Modellrechnen – und Modellplatonismus und stupides Extrapolieren

Wir kennen alle den blöden Spruch: Prognosen sind immer schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Bei JEDEM Modell kommt ‚hinten‘ heraus, was man vorne an Daten und Annahmen reinsteckt und entsprechend der im Modell kombinierten Algorithmen extrapoliert. JEDES Modell hat, mathematisch betrachtet, unendlich viele Lösungen, wenn in ihm auch nur zwei Unbekannte vorhanden sind – und schon die Gleichung y = xa kennt für y unendliche viele Lösungen, je nachdem welche Werte (Argumente) man für x und a einsetzt. Exponentielles Wachstum ist rein mathematisch schnell im Unendlichen. In der Realität (und speziell in kleinen irdischen Kontexten) ist nichts unendlich – wenn man mal vom Universum und der menschlichen Dummheit absieht.

     Die ebenso besten wie komplexesten Modelle, die wir kennen, sind die Klimamodelle, auf denen die Prognosen des IPCC beruhen.[5] Wenn man sich mit ihnen beschäftigt, und ich tue es seit langen Jahren immer wieder, ist man beeindruckt. So, und jetzt kommt eine extrem wichtige Aussage: Diese Modelle sind so gut, wie sie sind, nicht etwa, weil sie das mehr oder minder gut voraussagen, was in 50 Jahren sein wird – wir können nie genau wissen, wie etwas, was auch immer, in 50 Jahren aussehen wird. Diese Modelle sind vielmehr deswegen so gut, weil sie die Vergangenheit (je nach Modell: mehr oder minder) gut ‚voraussagen‘, weil sie vergangene Klimaereignisse, von denen man viele Daten kennt, (mehr oder minder) gut reproduzieren. Es ist deswegen anzunehmen, dass sie, gefüttert mit hinreichend vielen validen gegenwärtigen Daten, auch zukünftige Ereignisse (die einen gewissen Zeithorizont nicht überschreiten) mehr oder minder gut beschreiben.

     In den seriösen Medien und auch von vielen Experten werden verschiedene epidemiologische Modelle und Hochrechnungen vorgestellt, die teilweise dramatisch voneinander abweichen – je nach eingegebenen Daten. Und das ist völlig normal und, wie eben gezeigt, erst mal nichts Schlimmes. Es gibt im Netz inzwischen verschiedene interaktive Modelle, in denen Sie selbst Parameter (Infektiositätsrate, Letalitätsrate, Populationsgröße etc. pp.) variieren können – um zu sehen, wie sich der ‚Output‘ an Kranken, Toten, Genesenen oder der Zeitverlauf der Epidemie entwickeln.[6] Probieren Sie diese Modelle selbst aus! Sie werden schnell sehen, dass die Ergebnisse je nach Eingaben dramatisch variieren – salopp formuliert von ‚Da war nix!‘ bis hin zum Untergang der Menschheit.

     Um es nur an einem Parameter zu verdeutlichen, den ich oben selbst modelltheoretisch genutzt habe: die Letalitätsrate. Es macht erstens natürlich einen dramatischen Unterschied aus, von welcher Letalitätsrate ich ausgehe (5 Prozent oder 0,05 Prozent), und zweitens, auf welche Größe ich sie beziehe: auf die offiziell Infizierten, auf eine zehnmal höhere Dunkelziffer – oder gar die gesamte Bevölkerung, als vollständig infiziert unterstellt. Die Ergebnisse schwanken dann von wenigen Zehntausend bis zu mehreren Millionen!

     Was soll man also als kritischer, wahrheitsliebender Mensch tun? Vor allem: Kritisch sein! Den Verstand nutzen! Nicht alle Horrormeldungen glauben – und am allerwenigsten darauf beruhende politische Entscheidungen treffen, die 80.000.000 Menschen negativ betreffen –, die Millionen von Toten oder auch ‚nur‘ Hunderttausende an die Wand malen! Bleiben Sie am besten so nah wie möglich an der NACHGEWIESENEN Realität! Und die lautet für Deutschland, um daran zu erinnern, mit Stand des heutigen Tages: knapp 23.000 Infizierte und 97 Tote! Und um es auch hier zu sagen: 97 zu viel. Nach acht Wochen Infektionsverlauf (der erste in Deutschland nachgewiesene CoViD19-Fall wurde am 28. Januar 2020 gemeldet) und radikaleren Schutzmaßnahmen, die erst eine Woche gelten (das heißt, dass sich fast alle Infizierten und Toten in der Zeit davor infiziert haben).

     Und zudem: Ich sagte oben, dass die besten Zukunftsmodelle, die Klimamodelle, genau deswegen die besten sind, weil sie vergangene Ereignisse gut modelltheoretisch reproduzieren können. Orientieren also auch Sie sich auch an der Vergangenheit! An der Erfahrung! Wie sahen die schlimmsten Epidemien der jüngeren Vergangenheit aus? Wie sind sie verlaufen? Ich möchte zwei Beispiele anführen:

–       Die Entwicklung von CoViD19 in China ist die aktuellste dieser ‚vergangenen‘ Epidemie-Entwicklungen. China scheint den Zenit der Epidemie überschritten zu haben. China ist deswegen ein gutes Beispiel, weil es zeigt, wie schnell die Ausbreitung von CoViD19 erfolgreich unterbunden werden kann, obwohl die chinesischen Verantwortlichen in den ersten vier Wochen alles falsch gemacht haben, was man falsch machen konnte: nämlich zu vertuschen, zu verheimlichen und Kritiker und medizinisch ausgebildete ‚Whistleblower‘ sogar als ‚Verräter‘ ins Gefängnis zu stecken. Nach diesen vier Wochen kam dann der große Schwenk: China griff mit härtesten Maßnahmen durch (Ausgangssperren und Unter-Quarantäne-Stellung ganzer Millionenmetropolen). Weil es diese ersten, völlig vergeudeten vier Wochen in Mitteleuropa – zum Glück – nicht gab, ist also aufgrund der in der EU und Deutschland inzwischen durchgesetzten Maßnahmen, die in ihrer Radikalität den chinesischen Maßnahmen kaum nachstehen, anzunehmen, dass der Epidemieverlauf in Europa (und allen Ländern weltweit, die ähnlich Maßnahmen vollziehen) zeitlich sehr viel kürzer verlaufen wird als der in China. Dann wären wir also bei wenigen Wochen! Erfahrungsgemäß gibt es bei Epidemien ‚Nachbeben‘, also erneutes Aufflackern an vereinzelten Orten, die sich aber nicht mehr großräumig ausbreiten, weil der immune Teil der Bevölkerung inzwischen gewachsen ist (und auch, wie oben gezeigt, in hohem Maße schon immer da war) – und weil aufgrund der gewonnenen Erfahrungen alle Beteiligten viel schneller, viel effizienter und punktgenauer reagieren können und real auch reagieren.

–       Die Ebola-Epidemie, die 2014 in Westafrika ausbrach[7] – einem der am dichtesten besiedelten Gebiete in ganz Afrika mit vielen Millionenstädten. Das Ebola-Virus ist eines der mörderischsten, die die Menschheit je erlebt hat und erleiden musste. Seine Letalitätsrate liegt, je nach Virusvariante, bei verheerenden 25 bis 90 Prozent! Nicht bei 5 Prozent oder gar nur 0,05 Prozent! Es wird durch Körperflüssigkeiten (Hustenauswurf etc.), aber auch kontaminierte, gemeinsam genutzte Gegenstände oder auch den Verzehr bestimmter Tiere übertragen. Seine Infektiosität ist deswegen extrem hoch. Und nun beachte man: Dieses erstens extrem tödliche, zweitens extrem infektiöse Virus wütete in einem Gebiet, das drittens, wie schon gesagt, sehr dicht besiedelt ist, in dem viertens die Gesundheitsversorgung und fünftens auch die hygienischen Verhältnisse sowie sechstens der Bildungsstand (hohe Analphabetenquote) und siebtens der (damalige) Zustand der massenmedialen Möglichkeiten der Informierung der Bevölkerung (via TV und Internet) durch die Reihe dramatisch schlechter waren als im heutigen China oder gar Mitteleuropa! Und NICHTS von dem trat ein, was gewisse Horrorhochrechnungen, die sich im Falle von CoViD19 in den Medien finden, suggerieren: keine Millionen von Toten, keine Hunderttausenden – sondern, nach Angaben der WHO, 11.316 (mit – für afrikanische Verhältnisse – natürlich sehr hoher Dunkelziffer). Und auch hier sei wieder gesagt: 11.316 zu viel …

Sie werden bestimmt verstehen, wenn ich hier folgende kurze Zwischenbemerkung mache: Ich höre schon das Hufscharren einiger Denunzianten: Ich wolle relativieren und verharmlosen! Nein, ich alter Wahrheitsfanatiker und Aufklärer will aufklären und den vielen Modellen, nach denen ALLES möglich ist, die extrapoliert werden können bis ins Nirwana, die Realität gegenüberstellen, die REALITÄT, in der NICHT alles möglich ist – damit nicht Maßnahmen ergriffen werden, die womöglich mehr schaden, als sie nutzen. Oder die gar nur schaden. Und deswegen sei kategorisch gesagt: Es muss unbedingt verhindert werden, dass wir in wenigen Wochen nur noch die Wahl haben zwischen zwei unterschiedlichen Formen des, ich sage es mal drastisch: Verreckens. Jenem durch CoViD19 – oder jenem aufgrund eines wirtschaftlichen Totalzusammenbruchs, eines finalen ökonomischen Shutdowns, wie das neudeutsch und zeitgeistig euphemistisch genannt wird.

Vernünftige prophylaktische Maßnahmen – und nicht vernünftige prophylaktische Maßnahmen

Ich hatte eingangs schon kurz angesprochen, welche prophylaktischen Maßnahmen unbedingt durchgeführt werden müssen – die ja auch alle Experten fordern, wenn nicht seit langer Zeit predigen: die möglichst vollständige Unterbindung von körperlichen Kontakten und sozialen Kontakten unter der 1,5-Meter-Grenze, also die Meidung von Menschenansammlungen, in denen das nicht garantiert werden kann, und Hygiene und nochmals Hygiene (Händewaschen und Nasen- und Mundschutz zur Verhinderung aktiven Auswurfs). Diese höchstgradig wirksamen Mittel der Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Virus sind kleinräumige Mittel – im Gegensatz zu großräumigen Abschottungen ganzer Städte, Länder oder gar halber Erdteile (EU). Am Beispiel der EU exemplifiziert: Wenn die kleinräumige ‚Abschottung‘ der einzelnen Menschen, der engen Kontakte der 500 Millionen EU-Bürger untereinander nicht hinreichend gelingt, ist ihre großräumige Abschottung völlig sinnlos. DAS VIRUS IST SCHON DA!

     Vor dem Hintergrund der bisherigen Ausführungen erscheinen einige der bislang von den Verantwortlichen getroffenen prophylaktischen Maßnahmen als sehr sinnvoll, andere hingegen nicht. Ich will zunächst kurz sinnvolle Maßnahmen thematisieren und ebenso kurz erläutern, warum sie sinnvoll sind:

     Die Abschottung von Altentagesstätten und Pflegeheimen ist sehr sinnvoll im Sinne des Schutzes alter Menschen als jener Opfergruppe, die vom Corona-Virus am schlimmsten heimgesucht wird – siehe Italien. Der Schutz alter Menschen hätte viel früher auch auf jene ausgedehnt und intensiviert werden müssen, die – in Deutschland oft allein – in ihrem eigenen Heim leben: durch Aufklärung und nochmals Aufklärung über alle Kanäle, also TV, Radio, Internet, und auch ambulante Altenpfleger oder auch Amtspersonen, die Aufklärungsbroschüren verteilen und auch einfach an der Tür von Wohnungen klingeln, in denen Alte leben. Solche zielgenauen punktuellen Maßnahmen zum Schutze von Hochrisikogruppen hätten sehr viel mehr gebracht als die flächendeckenden, medienwirksamen Stilisierungen von Politikern à la Macron als ‚Macher‘ und Weltenretter, die gleich ein ganzes Land unter Quarantäne stellen, obwohl in der französischen Provinz und in vielen anderen ländlichen Gebieten noch auf hundert Kilometer kein Infizierter gesehen oder sonst wie entdeckt worden ist. Die hochwahrscheinlichen möglichen Opfer müssen an erster Stelle unter (hoffentlich freiwilliger) Quarantäne gestellt werden! Sie müssen geschützt und unterstützt werden – etwa was Einkauf oder andere notwendige Besorgungen betrifft. Sie müssen an allererster Stelle enge soziale Kontakte meiden! Wo auch immer! Aus Gründen des Selbstschutzes!

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     Auch die Schließung von Kitas und Schulen ist sehr sinnvoll. Kita-Kinder und Kinder und Jugendliche, die zur Schule gehen, sind Virenschleudern vor dem Herrn. Sie erkranken selbst – zum Glück – kaum oder gar nicht (ich habe bis heute keine Meldung gelesen, dass Kinder am Corona-Virus erkrankt sind), aber sie sind hocheffiziente Überträger des Virus. Sie tragen das Virus nach Hause, zu ihren Eltern, zu ihren Großeltern. Die Folgen sind in Italien zu beobachten (und auch in Spanien mit ähnlichen nationaltypischen Sozialstrukturen und Verhaltensformen). Und Kindern und Jugendlichen mit Regeln vernünftigen Verhaltens in Sachen CoViD19 zu kommen, ist ähnlich sinnvoll, wie selbiges in einem Kuhstall zu tun. Die Schließung von Kitas und Schulen über drei, vier Wochen (oder noch länger) hat zudem keinerlei negative volkswirtschaftliche Folgen – solange die Erzieher und Lehrerinnen ganz brav ihr Gehalt bekommen und noch braver konsumieren und einkaufen gehen wie gewohnt.

     Mit dem ‚wie gewohnt‘ und dem Übergang zur Welt der in der Arbeitswelt aktiven Erwachsenen also zu den wenig bis nicht sinnvollen Maßnahmen – jenen, die in Sachen Virus-Prophylaxe wenig bis nichts bringen, aber volkswirtschaftlich hochgradig schädlich sind, die Menschen also auf einer ganz anderen Ebene in hohem Maße bedrohen. Ein paar Beispiele, die Pars pro Toto für viele andere Bereiche stehen:

     Es gibt soziale Bereiche, die so durchorganisiert und durchkontrolliert sind wie keinerlei andere soziale Bereiche. Und zwar mit weitestem Abstand. Nein, ich rede nicht von Gefängnissen, sondern von unseren hochgradig automatisiert arbeitenden Fabriken: Sie sind räumlich wie zeitlich bis in den letzten Winkel und die letzte Sekunde des Tages durchorganisiert und durchkontrolliert. Nirgendwo können neue Verhaltensregeln und Schutzmaßnahmen (im Sinne des Schutzes vor einer Corona-Infektion) besser und systematischer eingeführt und vor allem rund um die Uhr kontrolliert werden als in unseren Fabriken. Nirgendwo! Warum es also ausgerechnet in diesem höchstgradig durchorganisierten und durchkontrollierten Bereich zu kompletten Shutdowns, also zu ganzen Werkschließungen (als Beispiel großräumiger Abschottung) kam oder kommen musste, etwa in der Autoindustrie, ist mir schleierhaft. Ich habe bis jetzt das Wort Hysterie nicht in den Mund genommen. Und ich tue es jetzt auch nicht. Aber erklären kann man diese Werkschließungen, die in Sachen Virusprophylaxe wenig bis nichts bringen, WENN entsprechende kleinräumige Prophylaxemaßnahmen systematisch eingeführt und kontrolliert werden, kaum anders als unter Zuhilfenahme, sagen wir mal: sozialpsychologischer Überlegungen erklären. Um das so nur mal anzudeuten. Diese Werkschließungen bringen bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Virus wenig bis nichts – aber sie schaden volkswirtschaftlich ungemein. Vor allem dann, wenn sie länger dauern als übliche Werksferien.

     WENN entsprechende kleinräumige Schutzmaßnahmen durchgeführt werden, ist auch die Schließung fast aller mittelständischen Geschäfte, die nicht der Versorgung mit Lebensmitteln dienen, virusprophylaktisch nicht notwendig – aber volkswirtschaftlich hochgradig schädlich. Mein Supermarkt um die Ecke führt es vor: Es gibt inzwischen Einlasskontrollen, um die Zahl derer zu begrenzen, die gleichzeitig im Markt sind. Die Kassiererinnen sind durch Schutzkleidung (Masken, Gummihandschuhe etc.) und auch Abstandhalter geschützt – und inzwischen stehen alle in der Schlange vor der Kasse mit gehörigem Abstand. Diese grundlegenden Prinzipien der Verhinderung kleinräumiger, enger sozialer Kontakte sind grundsätzlich in allen Geschäften (ohne direkten Körperkontakt wie etwa bei Friseuren, Masseuren etc.) und auch Restaurants (nur jeder zweite Tisch wird besetzt etc.) durchführbar – und kontrollierbar durch Polizei und Gewerbeaufsicht und vor allem: durch UNS ALLE! Die Menschen, die einem seit Tagen auf den leeren Straßen und nicht ganz so leeren Supermärkten begegnen, sind wie ausgewechselt: Ich habe seit Tagen fast keinen erlebt, der sich nicht an die Regeln hält! Oder der durch grimmige Blicke den zu nahe aufrückenden Hintermann in der Schlange vor der Kasse auf Distanz bringt. WIR ALLE können die Einhaltung der Regeln kontrollieren und freundlich und sachlich intervenieren, wenn wenige sie übertreten. Und das am eigenen Leben und der eigenen Gesundheit nicht wenig interessierte Personal aller Geschäfte und Restaurants etc. wird das umso mehr tun!

Wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen

Zu meiner grundsätzlichen Freude haben die politisch Verantwortlichen in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik sehr schnell und im Prinzip richtig gehandelt – und noch mehr freut mich fast, dass diese staatlichen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft den Ideologen des Neoliberalismus und den marktradikalen Kapitalknechten in Politik, Medien und sogenannter Wirtschaftswissenschaft mal wieder offen ins Gesicht, also auf den dummen Kopf schlagen. Die Märkte regeln mal wieder nichts, sondern reagieren hysterisch (Kursverfälle ins Bodenlose). Und der Staat muss es mal wieder richten.

     Er richtet es aber in einer Weise, die, zurückhaltend formuliert, verbesserungsfähig ist. Was jetzt geplant ist, ist die massive Erhöhung der Staatsverschuldung – was in Zeiten extrem niedriger Zinsen erst mal nichts Schlimmes ist. Aber Staatsschulden sind Schulden mit langen, oft sehr langen Tilgungsperioden. Und die Zinsen werden ganz bestimmt irgendwann wieder steigen. Und wer gibt dem Staat das Geld, wer kauft die Staatsanleihen? Die Reichen. Und wer bekommt die Zinsen? Die Reichen. Und wer zahlt die Steuern, die für die staatlichen Zinszahlungen verwendet werden? Auch die Armen. Staatsverschuldung ist also – in the long run – Umverteilung von unten nach oben, von den Armen zu den Reichen.

     Das muss nicht sein. Der Staat könnte das Geld bei den Reichen auch einfach direkt abholen – durch eine entsprechende Erhöhung der Spitzensteuersätze, der Wiedererhebung der Vermögenssteuer, durch die Erhöhung der Erbschaftssteuer auf größere Erbschaften und die Einführung einer saftigen Finanztransaktionssteuer (mit dem sehr großen Kollateralnutzen, Börsenhysterien zu unterbinden).

     Und ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um für eine Reform des Geldsystems zu werben, für die ich schon lange Jahre Werbung mache (und deren Durchsetzung, politischen Willen vorausgesetzt, von heute auf morgen erfolgen könnte): Derzeit wird neues Geld von den Zentralbanken aus dem ‚Nichts‘ geschaffen durch Geld-‚Schöpfung‘: Den Geschäftsbanken werden Kreditspielräume gewährt, die diese in Form von Krediten an die Wirtschaft und Konsumenten weitergeben. Neues Geld kommt im gegebenen System also als Kredit, als Schuld ins System. Auch das muss nicht sein: Vollgeld, ebenso aus dem Nichts durch die Zentralbank geschaffen, könnte einfach dem Staat überwiesen werden (und zwar in Mengen, die allein von der Zentralbank bestimmt werden, um Inflation zu vermeiden). Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen ein 150 Milliarden Euro schweres Stützungspaket beschlossen – auf Kreditbasis, also in einer Form, die langfristig die Reichen wieder nur reicher macht. In einem Vollgeldsystem würde die Zentralbank in Krisenzeiten wie diesen einfach 150 Milliarden ans Finanzministerium überweisen – und die Sache wäre geritzt. Würde das zu Inflation führen? Nein, dieses neue Geld würde nur die Nachfrage bzw. die Umsätze kompensieren, die aufgrund der Krisenmaßnahmen weggebrochen sind – und noch viel schlimmer wegbrechen werden, wenn der Shutdown ganzer Wirtschafsbereiche nicht so bald wie möglich rückgängig gemacht wird. Sonst droht eine Weltwirtschaftskrise – die die Welt noch nicht gesehen hat!

     Da leider nicht zu erwarten ist, dass die gegenwärtige Krise genutzt wird, um das kurz dargestellte Vollgeldsyst