DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Finanzpolitik' Kategorie

Cum – Ex – Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Wer jetzt nicht auspackt, ist geliefert

  • Seit Jahren versuchen die Behörden, ein System mit dubiosen Aktiendeals zu knacken. Jetzt haben Insider den Ermittlern wichtige Informationen gegeben.

  • Es geht darum, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde.

  • Wer jetzt nicht reinen Tisch macht und das höchstwahrscheinlich gestohlene Staatsgeld zurückzahlt, dem drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Von Klaus Ott, Köln

Die Grafik, die ein Kenner ganz besonderer Geschäfte vor einiger Zeit bei einer Vernehmung auf einen großen Bogen Papier zeichnete, ist ziemlich kompliziert. Ein großer Pfeil von links nach rechts, von einem der beiden Hauptakteure zum anderen, ein paar kleine Pfeile hin und zurück. Dazu weitere Beteiligte und noch mehr Pfeile; und viele Zahlen. So liefen Milliardendeals ab. Wahnsinnig verwirrend und schwer zu durchschauen. Das war auch Sinn und Zweck der Sache.

Denn auf diese Art und Weise haben Banken, Börsenhändler und weitere Akteure nach Erkenntnissen von Staatsanwälten und Steuerfahndern mit dubiosen Aktiendeals den deutschen Fiskus mehr als zehn Jahre lang um geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro betrogen. Bis 2012 ging das, bis die Bundesregierung dem per Gesetzesänderung einen Riegel vorschob. Da war allerdings jede Menge Geld schon weg. So geschehen beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. Zwei Börsenhändler sollen sich mit dem Geld der Steuerzahler ein schönes Leben auf der berühmten Palmeninsel in Dubai am Persischen Golf machen.

Seit Jahren sind die Behörden dabei, dieses System von außen zu knacken, um die Hauptakteure und Hauptprofiteure hinter Schloss und Riegel zu bringen. Bei Razzien in mehr als zehn Staaten bis hin zu den Cayman Islands in der Karibik haben die Ermittler viel belastendes Material gefunden. Jetzt ist es den Behörden gelungen, das mutmaßlich kriminelle System von innen zu knacken.

Der Insider mit der Grafik hat über Monate hinweg bei der Staatsanwaltschaft Köln und beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ausgesagt. Hat erzählt und gezeichnet, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren bei dem offenkundigen Betrug am Staat, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde. Zwei weitere Cum-Ex-Akteure reden inzwischen ebenfalls, die nächsten beiden stehen schon bereit.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen:

——————————————————————————————————————-

Grafikquelle : Reinhard Dachlauer: Bulle & Bär, Bronzeskulpturen auf dem Börsenplatz als Symbol für die steigenden und fallenden Aktienkurse

 

 

 

Abgelegt unter Finanzpolitik, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Die linke Baubrigade

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

Berlin erlebt einen Paradigmenwechsel
in der Wohnungspolitik.

Park am Gleisdreieck, Berlin, 161113, ako.jpg

Schlüsselpositionen sind im Senat jetzt von Vorarbeitern des Sozialen besetzt.

von
 
Der Traum vom linken Leben ging in Kreuzberg zwischen Staub und Rohbauten verloren. Die Geisterhäuser der „Möckernkiez“-Genossenschaft standen wie ein Menetekel im Niemandsland zwischen Yorckstraße und Gleisdreieckpark – und zwischen Vision und Wirklichkeit. Sie standen für all die liebevollen Frickeleien, die auf den Brachen des bunten Berlins eigentlich die Stadt „von unten“ verändern wollen – und die immer die Möglichkeit des Scheiterns in sich tragen; auf dem Berliner Wohnungsmarkt zumal, wo denen, die sich selbst helfen wollen, bis dato noch recht wenig geholfen wird.

Doch gerade als das Schicksal der Genossenschaft schon besiegelt schien, wechselte der Vorstand, steuerten die Genossen ihr letztes Erspartes bei, verkauften einen Teil ihres Baulandes weiter und gewannen in langen Gesprächen mit den Banken verlorenes Vertrauen wieder. Jetzt wird wieder gearbeitet am Südrand des Parks am Gleisdreieck. Die Hoffnung ist zurück auf das selbstbestimmte Leben unter Gleichgesinnten, im Grünen mitten in der Stadt, mit dem Schlachtruf der „Scherben“ auf den Lippen: „Das ist unser Haus!“ – und es ist der Spekulation entzogen, eine Leerstelle auf dem Monopoly-Brett Berlins.

Die alten Macher der Sozialdemokratie gestalten die Stadt nicht mehr

Der Traum ist eben nicht aus in dieser Stadt, ganz im Gegenteil: Er geht weiter. Und zwar mit der neuen Koalition, in der die Linke die Macht in der Verwaltung für Stadtentwicklung hat, und dem politischen Beben im Zentrum der Stadt: Von Friedrichshain-Kreuzberg über Mitte bis nach Charlottenburg-Wilmersdorf, vom wilden Osten bis ins Herz des alten West-Berlins haben die Berliner und die von ihnen gewählten Parteien linke Politiker an die Spitze der Baubehörden befördert.

Erstmals seit Jahrzehnten gestalten die alten Macher der Sozialdemokratie nicht mehr die Stadt. Von der Bankenaffäre über das Millionengrab „Tempodrom“ – die Sozis waren lange Jahre verstrickt in das große Geschacher um Berlins Grundbesitz. Zuletzt hatte Ex-Bausenator Andreas Geisel am Leipziger Platz Investoren beglückt, indem er sie von der Pflicht zum Bau von Wohnungen befreite. Verschob ihn der Regierende Bürgermeister Michael Müller, wissend um die Wichtigkeit einer sozialeren Wohnungsbaupolitik, vielleicht auch deshalb ins Innenressort?

Noch verdeckt der Pulverdampf um die Causa Holm das Ausmaß des Linksrucks, der die Gestaltung der Stadt ändern soll. Der über den Streit um seine Stasi-Vergangenheit gestürzte Staatssekretär Andrej Holm hätte seiner Chefin, der neuen Bausenatorin Katrin Lompscher, bei der Gestaltung einer neuen Wohnungspolitik gewiss sehr helfen können – allein durch seine Kontakte und Freundschaften mit den mannigfaltigen Mieterinitiativen und urbanen Aktivisten.

Unersetzlich ist er nicht, zumal der einstige Widerstand der Marktgläubigen bis hoch ins Finanzressort gebrochen ist. Bereits seit Dezember 2014 bestimmt dort nicht mehr der parteilose Unternehmer Ulrich Nußbaum, sondern ein „politischer Senator“, einer der links denkt und handelt und nicht allein auf Zahlen und Budgets schielt: Matthias Kollatz-Ahnen.

Die Revolution beginnt in Friedrichshain-Kreuzberg

Das sind die Verschiebungen im Senat, die eine Revolution ermöglichen könnten. Ausgehen tut sie aber, natürlich, von Friedrichshain-Kreuzberg. Im Rathaus an der Frankfurter Allee sitzt Florian Schmidt, Aktivist und Stadtsoziologe. „Die Stadt darf nicht länger von oben nach unten bebaut werden“, sagt der Grünen-Politiker. Wie es anders geht? Hat er beim ersten „Konzeptverfahren“ Berlins gezeigt, am Blumenmarkt gegenüber vom Jüdischen Museum.

Zwei Jahre hat er mit Anwohnern, Initiativen, Entwicklern gesprochen, gerungen und gestritten, Vor- und Nachteile der Projekte in Arbeitsgruppen abgewogen. Nun wird tatsächlich gebaut: Cafés, Ateliers, Kneipen, Veranstaltungsräume und Wohnungen zu Preisen, die für die digitale Boheme, für Manufakturen und Künstler eben noch erschwinglich sind.

Der zweite Streich im ganz großen Maßstab könnte am Alexanderplatz im Bezirk Mitte folgen: das Haus der Statistik, ein Ensemble von Häusern mit 40.000 Quadratmetern und Platz für einen ergänzenden Neubau. Das Grundstück gehört dem Bund, das Land will es ihm abkaufen. Schmidt ist Sprecher der Initiative, und auch hier soll alles mit einem „Dialog“ starten.

Wie aber will der neue Baustadtrat private Grundeigentümer davon überzeugen, sich diesem Dialog nicht zu entziehen? Die Antwort: durch Härte, und mit Hilfe des Senats. „Wir wollen den spekulativen Gewinn auf Kosten von Mietern kappen“, sagt Schmidt. Die Voraussetzungen dafür bringe die rot-rot-grüne Koalition. Früher habe das Land Planungen an sich gezogen, sobald der Bezirk Ernst machte mit der Bekämpfung der Spekulation. „Jetzt herrscht ein ganz anderes Klima der Kooperation.“

Eiszeit für Immbolienhändler – in Friedrichshain-Kreuzberg stapeln sich Kaufverträge, Häuser und ganze Wohnkomplexe, bei denen es um 100 Millionen Euro geht. Der Bezirk muss den Deals zustimmen und hat ein Vorkaufsrecht. So kann er die gemischten Berliner Milieus schützen, jedenfalls wenn der Bezirk dem Quartier eine „Erhaltungssatzung“ verordnet hat. Aber das wird in Friedrichshain-Kreuzberg bald „nahezu flächendeckend“ so sein. Das jedenfalls plant der neue Baustadtrat und braucht dafür vor allem Geld für Personal vom Senat. „Die Menschen sollen merken, dass wir auf ihrer Seite stehen“, sagt er und kündigt „Eingriffe mit Symbolwirkung“ an. Die Eigentümer, das private Kapital sieht er nicht als Gegner an, „solange sie sich an den Milieuschutz halten – aber wenn sie ausbrechen, wollen wir mit unseren Instrumenten eingreifen“.

Symbolwirkung soll das auch haben für die „gemeinwohlorientierte Immobilienwirtschaft“, die sich mit der Kappung der Profite und dem Abzug der Spekulanten weiterentwickeln könnte. Die „Triodos“, niederländische Großbank mit gemeinnützigen Zielen, öffnet eine Niederlassung in Berlin. Eine Bank aus der Schweiz, Finanzier dutzender Genossenschaftsprojekte, gab bereits 2012 den Gourmet-Clubbern vom Kater Holzig das Geld zum Erwerb des Holzmarkts-Grundstücks von der BSR. Mit solchen Playern könnte sich die Stadt zukünftig bereits ab der Finanzierung eines Projekts alternativ und „von unten“ entwickeln.

Quelle : Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Wir berichteten bereits über dieses Berluiner Problem am 11. Juni 2015 unter folgenden Titel :

Teures Lehrstück in bester Parklage

———————————————————————————————————-

Fotoquelle : Park am Gleisdreck, Berlin. View towards Potsdamer Platz.

Autor — Ansgar Koreng / CC BY 4.0

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, Finanzpolitik | Keine Kommentare »

Von Eseln, Pferden

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

File:JCH 6442 (22802505643).jpg

—————————————————————————————————————

– und hohen Rössern

Neoliberalisierung führt nicht nur bei denen, die sich Rechtspopulisten zuwenden, zur Entsolidarisierung, sondern auch unter Liberalen. Das gefährdet die Demokratie

Autor: Helmut Däuble

In nahezu allen Gesellschaften des Westens gefallen sich gegenwärtig rechtspopulistische Bewegungen darin, die liberale Demokratie als Fehlentwicklung zu bezeichnen. Dass dies gleichzeitig passiert, ist sicher kein Zufall, und ein Indiz dafür, dass es vergleichbare Entwicklungen geben muss. Diese werden hier in der Verwobenheit der ökonomischen und soziokulturellen Liberalisierung gesehen.

Die ökonomische Liberalisierung hat im Westen eine neoliberale Form angenommen. Unter der generellen Prämisse, dass marktwirtschaftliche Antworten immer besser seien als politische, lässt sich ein Rückzug des Staates beobachten. Dazu gehören etwa Deregulierungen, Privatisierungen, der Rückbau des Sozialstaats und eine Vermögenspolarisierung erzeugende Steuerpolitik.

Ein zentraler Effekt ist ein wachsender Druck in allen westlichen Gesellschaften. Es sind nicht nur Arbeitslose, prekär Beschäftigte und die untere Mittelschicht, auch die scheinbar abgesicherte gehobene Mittelschicht wird von der ständigen Gefahr der Wegrationalisierung und Arbeitsplatzverlagerung nicht verschont. Im Ergebnis lässt sich konstatieren, dass wir gleichsam zu Gesellschaften der Bedrängten geworden sind.

Menschen, die in Bedrängnis sind, versuchen sich daraus zu befreien. Obwohl die Suche nach den Wurzeln im ökonomischen Bereich liegen müsste, suchen sie die Ursachen paradoxerweise jedoch in der gesellschaftlichen Liberalisierung. Zweifelsohne hat sich in den Gesellschaften des Westens eine solche als soziokulturelle Modernisierung vollzogen, beispielhaft ablesbar an den gesteigerten Partizipa­tions­chancen von Frauen, der gewachsenen Akzeptanz von vielfältigen sexuellen Orientierungen oder dem zunehmenden Bewusstsein, dass dauerhafte Einwanderung Normalität ist.

Gerade dagegen hat sich in den letzten Jahren ein massiver – von Rechtspopulisten verstärkter – Widerstand aufgebaut. Das geht von den Demonstrationen Zehntausender in Paris gegen die „marriage pour tous“ (Ehe für alle) bis zu den sich „gegen alles Bunte“ wendenden Pegida-Märschen in Deutschland. Man denke nur an Jörg Meuthens AfD-Parteitagsaussage „Wir wollen weg vom linken, rot-grün verseuchten, leicht versifften 68er Deutschland“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————–

Fotoquelle – Wikipedia : This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic

Author Presidencia de la República Mexicana

 

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Finanzpolitik, International | Keine Kommentare »

Die Amigos der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

File:SPD logo.svg

Regensburgs Oberbürgermeister sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Er soll Spendengelder erhalten und im Gegenzug Baufirmen unrechtmäßig bevorzugt haben.

von Johannes Hartl

Fälle von Bestechung kommen auf kommunaler Ebene hin und wieder vor, doch was sich im Januar in Regensburg ereignete, ist dann doch ungewöhnlich: Die Staatsanwaltschaft ließ Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), den Bauunternehmer Volker Tretzel sowie einen ehemaligen Mitarbeiter Tretzels verhaften. Ihnen wird Bestechlichkeit, Bestechung und Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Zudem ist Wolbergs am Freitag voriger Woche von der Landesanwaltschaft vorläufig seines Amtes enthoben worden. Die drei Personen stehen im Zentrum einer Affäre, die die Lokalpolitik seit Juli 2016 beschäftigt.

Damals hatte der Landesschatzmeister der bayerischen SPD Ermittlungen angestoßen, nachdem ihm bei der Prüfung verdächtige Spendensummen an Wolbergs Verband Stadtsüden aufgefallen waren. Offenbar hatten drei Immobilienunternehmer 500 000 Euro an die Sozialdemokraten gespendet, gestückelt auf jeweils weniger als 10 000 Euro, denn unterhalb dieser Grenze sind Parteien nicht verpflichtet, die Namen der Spender zu nennen. Diese Entdeckung veranlasste den Schatzmeister zu einer Meldung an die Behörden, die umge­hend Untersuchungen einleiteten. Es folgten erste Ermittlungen und Durchsuchungen.

Den Verdächtigen wurde zunächst vorgeworfen, sich der Vorteilsgewährung beziehungsweise der Vorteilsannahme schuldig gemacht zu haben. Die Gelder seien demnach geflossen, damit der Oberbürgermeister bei Bauvorhaben zugunsten der Spender entscheidet. Wolbergs hatte den Vorwurf wiederholt zurückgewiesen. Noch in seiner Weihnachtsansprache äußerte er die Absicht, seine Unschuld zu beweisen. Doch inzwischen haben sich die Ermittlungen erheblich ausgeweitet und die Vorwürfe an Gewicht gewonnen.

Quelle: Jungle -world >>>>> weiterlesen

Logo Quelle:

Author dbenzhuser
Permission

English: The emblem has been made public domain by the management of this political party.

 

Abgelegt unter Bayern, Deutschland, Finanzpolitik, Kommunalpolitik, P.SPD | Keine Kommentare »

Für eine einvernehmliche Auflösung des Euro!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2017

Wie machen wir Europa schöner: 

Ganz ohne „Höger und den Söder“ !

Geht`s uns dann noch nicht wirklich schlecht –

dann holen wir die Wagenknecht.

Tagung der AKL über Alternativen zum Eurosystem und zur neoliberalen EU.

Von Inge Höger

Am Samstag, 28. Januar 2017 kamen mehr als 80 Menschen zu einer Tagung nach Düsseldorf, um mit Referentinnen und Referenten aus Griechenland, Italien, den Niederlanden und der Bundesrepublik über Alternativen zum Euro und zur neoliberalen EU zu diskutieren. Eingeladen hatte die Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei die Linke zu einer Diskussion über die Krise der EU und die deutsche Austeritätspolitik, ihre Folgen und Alternativen.

Peter Wahl, Vorstandsmitglied von WEED, machte in einem einleitenden Beitrag klar, dass die Rezepte Deutschlands in der EU und darüber hinaus vom „schwachen Staat“ und die „Märkte werden es richten“ nicht funktionieren und gescheitert seien. Deutschland sei der größte Profiteur des Euro-Regimes und der Widerstand bei anderen EU-Mitgliedern gegen die Hegemonie Deutschlands wachse. Dies Hegemonialprojekt stecke in der Krise und habe einen Zerfallsprozess ausgelöst. Er schlägt als Eckpunkte für linke Politik eine eigenständige emanzipatorische Position als Chance vor, der Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa etwas entgegen zu setzen.

Aus Italien berichtet der Professor für Ökonomie Sergio Cesaratto, dass die Zustimmung zum Euro massiv abnimmt und die Kosten für einen Verbleib im Euro für Italien auf Dauer nicht finanzierbar seien. Italien sei mit einer positiven Leistungsbilanz in die Wirtschafts- und Währungsunion eingetreten und habe durch die Austeritätspolitik 25 % seiner industriellen Herstellungskapazitäten verloren. Der Lebensstandard der Bevölkerung sei rapide gesunken. Er fordert als Slogan für die europäische Linke die Möglichkeit für jedes Land seine politischen, wirtschaftliche und demokratische Selbstbestimmung zurückzugewinnen. Nur so könne eine neue europäische Freundschaft aufgebaut werden.

Mit besonderem Interesse wurden die Einlassungen von Martin Höpner, Politikwissenschaftler am Max-Planck-Institut Köln, und Paul Steinhardt, Mitherausgeber von Makroskop.eu erwartet. Beide Wissenschaftler kamen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu dem Ergebnis, dass ein linker Neustart der EU nicht möglich sei, da die EU kein Staat mit sozialpolitischen Kompetenzen sei und ihm die Instrumente fehlen. Höpner sprach die Warnung aus: „Die EU kann nicht mit linken Inhalten gefüllt werden!“ und plädierte für eine Rückkehr zum EWS. Und Paul Steinhardt ergänzte, der Euro sei für die Mitgliedsländer faktisch eine Fremdwährung, auf die sie keinen Einfluss hätten. Eigentlich sei eine keynesianische Wirtschaftspolitik mit Investitionsprogrammen notwendig aber im Euro-Regime nicht möglich. Sein Lösungsvorschlag ist, die einvernehmliche Auflösung des Euro und die Rückkehr zu souveränen Währungssystemen.

Der niederländische Genosse der Sozialisitsche4n Partie, Frank Futselaar, sprach die niemals endenden Schuldenkrise und die enormen ökonomischen Disparitäten an. Lösungen seien nur möglich mit einer radikalen Änderung der Politik in der Eurozone. Zuallererst sei Schuldenerlass dringend erforderlich, für Griechenland aber auch für andere Länder. Dann könne man mit einer neuen Anti-Austeritätspolitik mit Investitionen in wirtschaftliches Wachstum beginnen. Er endet mit: „Entweder handeln wir gegen den Euro, oder der Euro wird auf uns wirken.“

Auch Panagiotis Sotiris von der Volkseinheit (LAE) in Griechenland kommt gerade aufgrund der Erfahrungen in Griechenland und der Unterwerfung der Syriza-Regierung zu dem Schluss, dass diese EU nicht reformierbar sei. Syriza sei vor zwei Jahren der Hoffnungsträger in der EU gewesen und habe versucht, im Rahmen des Euro-Systems und der EU zu Veränderungen zu kommen und sei gescheitert. Die EU sei eine rückwärtsgewandte Transferunion, in der aller Reichtum ins Zentrum transferiert werde und alle Entscheidungen vom Volk isoliert getroffen werden. Für ihn ist der Bruch mit der EU oder der Austritt die einzige Lösung, um Volkssouveränität zur Änderung der Verhältnisse herzustellen. Und er wies darauf hin, dass dieser Weg nicht einfach sei sondern radikaler Elemente benötige, da die Eliten ihre Macht nicht freiwillig abgeben würden. Er trat für eine Transformation der Gesellschaft und ein neues ökonomisches Modell ein.

In die Debatte eingebracht wurden von Thies Gleiss Thesen der AKL zur aktuellen Krise in der EU und warb für einen Aufstand von unten. Inge Höger vom Bundessprecherinnenrat der AKL machte in ihrem Beitrag auch die Notwendigkeit deutlich, alle Möglichkeiten zu unterstützen, die sich gegen die Macht des Kapitals in der EU und vor allem gegen die Vorherrschaft des deutschen Kapitals richten. Notwendig seien Massenmobilisierungen für höhere Löhne und gegen Niedriglöhne und Sozialabbau.

Aus ihrer Sicht sei ein neuer Internationalismus nur auf der Grundlage souveräner Volkswirtschaften möglich sei.

In den vielen Diskussionen ging es darum, ob eine Transferunion zum Ausgleich der Ungleichzeitigkeiten möglich oder ob der Bezugsrahmen für Kämpfe der Arbeiterklasse und der sozialen Bewegungen der nationale Rahmen sei. Und mehrheitlich war das Ergebnis, radikale Maßnahmen seien notwendig, um aus der Krise herauszukommen. Es müsse Schluss mit dem Euroregime sein und demokratische Kontrollen der Währungen seien notwendig. Möglich sei dies nur durch eine koordinierte Auflösung der Euro-Zone. Alternativen zum imperialistischen Projekt der EU und des Euro müssen gedacht und Kämpfe für Veränderungen organisiert werden.

Diese insgesamt sowohl von den sehr unterschiedlichen Referentinnen und Referenten und der inhaltlichen Auseinandersetzung war ein Meilenstein in der Debatte in der LINKEN über Möglichkeiten eines linken Neustarts der EU oder einem wirklichen Politikwechsel mit einer antikapitalistischen Perspektive auch mit dem Ziel eines demokratischen Sozialismus.

Quelle : AKL

——————————————————

Fotoquelle :

Author Avij (talk · contribs)

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, P. DIE LINKE, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

Wie hoch sind Oettingers Reisekosten? Anfrage-Kampagne will Abrechnungen von EU-Kommissaren offenlegen

63.126 Euro fürs Lufttaxi: EU-Kommissionspräsident Juncker fliegt teuer

von

Die Organisation Access Info Europe ruft zur Übernahme von Anfragen an die EU-Kommission auf, um Reiseabrechnungen der EU-Kommisssare offenzulegen. Bisher war die Institution wenig transparent. Dabei ließ sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alleine einen Flug nach Antalya 63.000 Euro kosten.

Mit einer neuen Kampagne will die Organisation Access Info Europe die Reisespesen der EU-Kommissare offenlegen. NutzerInnen sind aufgerufen, eine vorformulierte Anfrage an die EU-Kommission zu übernehmen.

Bislang ziert sich die EU-Kommission, Reisekosten ihrer Kommissare transparent zu machen. Schon seit zwei Jahren versucht Access Info, die Abrechnungen zu erhalten. Auf Anfrage gibt die Kommission nur gestückelte Angaben für einen Zeitraum von zwei Monaten heraus.

Quelle: Netzpolitik ORG  >>>>> weiterlesen

Lizenz – Netzpolitik ORG : Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik | Keine Kommentare »

Die idiotische Wette des Matteo Renzi

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2017

Italien braucht Reformen und keine Machtspiele

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7f/Matteo_Renzi_and_Jos%C3%A9_Manuel_Barroso_2013.jpg

Renzi links – der heutige Bankenversteher Barros rechts

Zwei Halleluja für eine klebrige Hand – Der Deutsche Knoten fehlt !

von Raffaele Laudani

Matteo Renzi war einst angetreten, um als „rottamatore“, wie er sich selbst bezeichnete, den alten Politklüngel Italiens aufzumischen. Nun ist der „Verschrotter“ selbst auseinandergenommen worden. „Ich fahre zurück nach Pontassieve, wie jedes Wochenende. Ich öffne die Haustür, die anderen schlafen alle . . . wie immer. Aber dieses Mal ist es anders. Zusammen mit mir kommen Kartons an, voll mit Büchern, Kleidung, Notizen. Ich bin aus der Dienstwohnung im dritten Stock des Palazzo Chigi ausgezogen. Ich kehre wirklich nach Hause zurück.“ Das war Renzis Facebook-Eintrag nach dem Referendum, in dem die von ihm vorgeschlagene Verfassungsänderung mit einer Mehrheit von 60 Prozent abgelehnt wurde, und das bei einer Rekordwahlbeteiligung von über 65 Prozent.

Sein Absturz kam nicht überraschend. Der ehemalige Bürgermeister von Florenz wurde zum Opfer eben jener politischen Logik, die ihm im Februar 2014 zur Macht verholfen hatte: Ständig werden neue Politiker zum Messias erkoren und landen ebenso schnell auf dem Scheiterhaufen. Das bedient die in der Gesellschaft verbreitete Sehnsucht nach einem Neuanfang, ohne den Status quo tatsächlich infrage zu stellen.1 Bei Mario Monti (Ministerpräsident von 2011 bis 2013) und Enrico Letta (Ministerpräsident von 2013 bis 2014) spielten dabei technokratische Argumente eine wichtige Rolle, während der Aufstieg von Matteo Renzi stärker politisch begründet war; er verdankte ihn vor allem seiner Kritik am Establishment.

Von Anfang an war man bei Renzi an den italienischen Staatsphilosophen Nicolò Machiavelli erinnert. Um dem unvermeidlichen Verfall – Machiavelli hätte von „Korruption“2 gesprochen – seines innovativen Kapitals etwas entgegenzusetzen, hätte der neue italienische „Principe“ versuchen können, sich durch einen Bruch mit der neoliberalen Politik beliebt zu machen, die Ita­lien nun seit dreißig Jahren beherrscht. Doch derartige Neigungen liegen nicht in seinen politischen Genen, so wenig wie bei den sozialen Kräften, die ihm zum Erfolg verholfen hatten. Auch hätte er versuchen können, die christdemokratischen Tendenzen in seiner Demokratischen Partei (PD) zu stärken und eine große Partei der Mitte aufzubauen, in der alles irgendwie Platz hat – eine Art „Partei der Nation“, wobei er sich auf seine besondere Beziehung zur Forza Italia des Silvio Berlusconi hätte stützen können.

Die Bewegung der Fünf Sterne sagte Nein

Doch der Rottamatore hat gesündigt. Aus Hochmut. Überzeugt, die gemäßigte Wählerschaft auf seiner Seite zu haben, glaubte er, auf Berlusconi und die Unterstützung anderer Parteien verzichten zu können. Er entschied sich für den bonapartistischen Weg des plebiszitären Konsenses mit einer Abstimmung, die er ganz an seine Person knüpfte. Er hatte alle politischen Kräfte, die Gewerkschaften und sogar Teile seiner eigenen Partei gegen sich. Er ist aufs Ganze gegangen und hat verloren, weil vor allem die jungen Wähler mit „No“ votierten.3

Renzis Entscheidung, das italienische Volk über die Verfassungsreform abstimmen zu lassen, passt zwar zu seinem großspurigen Stil, beruht aber durchaus auch auf rationalen Erwägungen. Er wusste, dass er in der Öffentlichkeit nicht mehr gut dastand. Da bot sein Projekt einer Verfassungsreform, die über die faktische Entmachtung der zweiten Kammer des Parlaments die Blockade der italienischen Politik lösen sollte, die ideale Gelegenheit, sein Image als Reformer wiederaufzupolieren.

Quelle: le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

Fotoquelle : Urheber : MB@

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Matteo Renzi and José Manuel Barroso 2013.jpg

 

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, International | Keine Kommentare »

Goethe-Preis an Dr. Gniffke

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2017

TAGESSCHAU-Chef wird für sein Schweigen belohnt

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. Januar 2017

Der Goethe-Preis dieses Jahres wird dem Preisträger Dr. Kai Gniffke vom TV-Philosophen Peter Sloterdijk übergeben. Wir zitieren aus seiner Laudatio: „Lieber Herr Doktor, Sie haben es erkannt: Die wesentliche Tugend des Journalisten ist das Schweigen! So ist es aus Goethes Poem ‚Über alle Gipfelnd ist Ruh‘ nachdrücklich zu erfahren. Mit Goethe schweben Sie über allen Gipfeln, wenn Sie ein mal mehr Nachrichten, die das TV-Publikum verunsichern könnten einfach verschweigen. In allen Wipfeln, so fährt Goethe fort, spürest Du – und offenkundig duzt er Sie – kaum einen Hauch. Ja, lieber Herr Doktor, wenn einer verdient hat von Goethe geduzt zu werden, dann zweifellos Sie. Denn Sie spüren den leisesten Hauch der Zuschauer-Irritation, wenn Sie sicherheitshalber jene zehn Milliarden verschweigen, die der Steuerzahler der maroden HSH-Nordbank hinterherwerfen soll. Geradezu elegant tricksen sie die Spatzen aus, die von den Dächern eine gigantische Pleite pfeifen, wenn Sie jene Vögelein im Walde beschwören, denen der große Geheimrat ebenfalls Schweigen empfohlen hatte. Keineswegs will ich Sie, den Besten der elektronischen Nachrichtenschnitzerei kritisieren, wenn ich Ihnen rate, doch in Ihre Syrien- oder Ukraine-Berichterstattung auch den letzten der Goetheschen Sätze einfließen zu lassen, um dem Gebührenzahler zu versichern: Warte nur, balde ruhest auch Du!“

Programmbeschwerde zur HSH Nordbank
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,
die Qualitätsjournalisten von ARD-aktuell produzieren und liefern täglich eine Menge Meldungen, bei deren Rezeption man sich fragt, welche Auswahlkriterien für sie sprachen. Am 09.12.2016 berichtete das Flaggschiff der ARD in Tagesschau.de zum Beispiel:
„Wie es um die Bestechung der Welt steht“, „Wie gefährlich sind Filterblasen“ und „Plattencover-Ausstellung“.
Am selben Tag erklärte der Chef der Pleiten-Bank HSH Nordbank, Stefan Hermisch, auf einer Pressekonferenz, dass seine Bank nunmehr die Garantie von 10 Milliarden Euro der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein vollständig in Anspruch nehme. 1,9 MRD Euro wurden bereits eingesackt. Die Aussage ist vor dem Hintergrund des bekannt  unverantwortlichen Finanzgebarens dieses Bankinstituts zu werten. Quellen dazu u.a.:
http://www.nachdenkseiten.de/ 
http://www.diedeutschenbadbanks.de/10-milliarden-hsh-braucht-gesamte-laendergarantie/ 
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article160158793/Am-Ende-zahlt-sowieso-der-Steuerzahler.html
 
Klartext: Der Chef der HSH Nordbank teilt erstmals offen mit, dass für die Versäumnisse dieser Bad-Bank die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. 10 MRD Euro, das ist das zehnfache der Baukosten für das Eurograb Philharmonie, von der Summe könnte Hamburg zwanzig Jahre lang Sozialhilfe zahlen. Das hochverschuldete Schleswig-Holstein dürfte mit dieser Schuldenlast endgültig in die Knie gehen. 
ARD-aktuell schweigt zu dem Skandal und verschweigt auch, dass die Vorstandsriege der Bank den Reedern kürzlich noch eine halbe Milliarde Schulden erlassen hatte. 
http://www.newsdeutschland.com/n/Deutschland/759w4b4n2/Schuldenerlass-Reeder-Kort%C3%BCm-sa%C3%9F-im-Beirat-der-HSH.htm 
An diesem Vorfall zeigt sich ein weiteres Mal, wie wenig der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereit und in der Lage ist, die ihm zugeschriebene Aufgabe der „Vierten Gewalt“ im Staate zu erfüllen, des kritischen Gegenparts der Öffentlichkeit zum Handeln der Staatsgewalten Gesetzgeber, Regierung und Justiz. Statt Kontrolle von Politik und Wirtschaft zu praktizieren und zu demonstrieren, schläft ARD-aktuell vor sich hin oder betreibt eine völlig unkritische Hof-Berichterstattung. 
ARD-aktuell hätte zwingend über die gigantische Inanspruchnahme der Steuerzahler durch eine Bad-Bank informieren müssen. Das Versäumnis ist ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien.
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

————————————–

Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

Abgelegt unter Berlin, Finanzpolitik, International, Medien | Keine Kommentare »

Die Staats-Sicherheit des Dr. Schäuble

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2016

Die Staats-Sicherheit des Dr. Schäuble

Der Mann mit dem Koffer bringt seinen Vertrauten in Stellung

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. April 2016

Aus dem Finanzministerium kommt der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ob er den Dienst privatisieren soll? Denn Privatisierung war bisher der Job von Ministerialdirektor Bruno Kahl, dem engen Vertrauten von Wolfgang Schäuble, dem Mann mit dem Koffer. Bruno Kahl hat Stallgeruch. Seit 35 Jahren ist der Bundeswehr-Reserveoffizier bei Übungen zuständig für die Beurteilung der Feindlage, der Nachrichtengewinnung und der Feind-Aufklärung. Schon als Schäubles Büroleiter, zu dessen Innenminister-Zeiten, bastelte Kahl an Geheimdienstkonzepten. Der gerichtsnotorische Dr. Schäuble, auferstanden aus der CDU-Spendenaffäre, heimlicher Reservekanzler und unheimlicher Sicherheits-Dirigent der CDU wird eher nicht privatisieren wollen. Geht es um die „Dienste“ ist Schäuble der Mann für die Staats-Sicherheit.

Immer noch schwärt die Aufklärung der Nazi-Vergangenheit des BND: Er wurde von Reinhard Gehlen, Generalmajor der Wehrmacht, Abteilung Fremde Heere Ost und einer Gruppe von SS-Leute mit dem Wohlwollen des US-Geheimdienstes gegründet. Rechtzeitig, bevor eine unabhängige Kommission sich mit der Geschichte des Dienstes genauer befasste, wurden 2007 jede Menge Dokumente vernichtet, die den Bezug zur NS-Zeit hätten detaillieren können. Auch die „Stay-behind-Affäre“ – die Aufdeckung der BND-Kontakte zur NATO-Gladio-Geheimorganisation – wurde bisher ebensowenig aufgeklärt, wie die Beziehungen des BND zum München Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980. Und immer noch dräut die Schäuble-Warnung vor einem Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak: Ein solches Gremium würde sich „nicht um die Sicherheit, sondern um die Sicherheitsbehörden kümmern und so wichtige Kräfte binden“.

Bruno Kahl mag ein nur wenig beschriebenes Blatt sein, sein Herr und Meister, der düstere Dr. Schäuble ist es nicht. Schon 1999 war er die Triebfeder jener hessischen CDU-Kampagne gegen die „Doppelte Staatsbürgerschaft“, die dem Wahlkämpfer Roland Koch zugeschrieben wurde. Deren xenophobischer Hasston, damals von Schäuble inspiriert, reicht bis heute zur AfD. Es war Schäuble, der an der Enteignung der DDR-Bürger zugunsten westdeutscher Konzerne über den „Einigungsvertrag“ – den er gemeinsam mit dem betrügerischen DDR-Reisekader Günther Krause aushandelte – führend beteiligt war. Der selbe Schäuble, der 1994 den Koffer mit einer Bar-Spende von 100.000 D-Mark von einem Waffenhändler entgegennahm. Jener Schäuble, der die Änderung des Grundgesetzes verlangte, um die Bundeswehr im Inneren einzusetzen und im selben Jahr Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ forderte. Nachdem er zuvor vorgeschlagen hatte, die Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden. Es ist genau dieser völlig unbelehrbare Schäuble, der im März 2014, während der Krimkrise vor einer Schulklasse Parallelen zwischen der Sezession der Krim und dem Vorgehen des deutschen Nazi-Regimes 1938/39 zog: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen“. So drechselt sich ein Fanatiker Geschichte: Als habe die Sowjetunion Deutschland überfallen und nicht umgekehrt.

Auch wenn Dr. Bruno Kahl, Leiter der Abteilung Privatisierungen im Bundesfinanzministerium, noch kein so deutlich erkennbares reaktionäres Profil aufweist wie Wolfgang Schäuble, ist an ihm doch die „marktkonforme Demokratie“, die politische Deformation der Demokratie zugunsten des Marktes, beispielhaft erkennbar. Bedauernd stellte er auf dem „Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur“ fest: „Dass wir in Deutschland die Chancen der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft längst nicht in dem gleichen Maß nutzen wie unsere europäischen Nachbarn.“ Gemeint ist jene Kooperation, die aus öffentlichem Eigentum Privateigentum macht, die öffentliche Leistungen verschlechtert und verteuert. Aber dafür hat der Mann Verständnis: „Dagegen wird die Finanzierung, die der Private Partner in ein Projekt einbringt, in der Regel teurer sein als eine Finanzierung durch die öffentliche Hand. Dies ist marktkonform, denn hierin spiegelt sich auch die Risikoübernahme durch Private wider.“ So wie bei der Atomindustrie: Der Steuerzahler finanzierte ihren Aufbau, jetzt soll er ihren Rückbau bezahlen. Und so kommt der neue Chef des BND auch zu seinem logischen Schluss: „Wenn es darum geht, den Infrastrukturwandel durch Einbeziehung privater Partner zu beschleunigen, dann kann das nur heißen, die Steuergelder bzw. die Gelder unserer Bürger für erkannte Investitionsbedarfe wirtschaftlich einzusetzen.“

Wem die Verbindung von Geheimdienst und privater Wirtschaft nicht einleuchtet, der muss an den Vortrag des BND zur “Privatisierung und Kommerzialisierung von Kriegen“ erinnert werden. Vor der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft, einem internationale Forum der „Deutschen Bank“, referierte ein NN des Dienstes: “Der Einsatz von privaten Militärunternehmen bietet folglich die Chance, offizielle Verlustzahlen zu beschönigen und damit den öffentlichen Druck zu reduzieren. . . Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Nachfrage nach Leistungen privater Sicherheitsfirmen wird einer sorgfältigen Auswahl von solchen Unternehmen eine erhebliche Bedeutung zukommen. . . Private Militärdienstleister treten als Partner und Unterstützer an die Seite staatlicher Streitkräfte – in low-intensity Konflikten agieren sie gelegentlich sogar an deren Stelle. Ihr Beitrag im Rahmen und in Folge groß angelegter Militäroperationen sowie die wachsende Einbindung in die Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ihrer Herkunftsstaaten zeigt, dass diese Unternehmen aus modernen Krisenmanagementeinsätzen nicht mehr wegzudenken sind.“ Krisenmangementeinsätze: Das ist der Neusprech für die Rohstoff-Kriege, die man eben managen muss.

Fraglos ist der neue BND-Chef für die „neuen Herausforderungen“ bestens gerüstet. Auch wenn er, anders als sein Meister Wolfgang Schäuble, noch nicht zum „Großoffizier des Luxemburger Ordens der Eichenkrone“ geschlagen worden ist. Doch solch ein Orden – vor ein paar Jahren in der luxemburgischen Botschaft an den Bundesfinanzminister verliehen – der die Steuervermeidung Privater zum staatlichen Ziel erhebt und sie geheimdienstlich abgesichert sehen will, kann dem Nachfolger des BND-Präsidenten Gerhard Schindler auf Dauer sicher nicht verweigert werden.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Finanzpolitik, International, Positionen, Regierung, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Neues von der Satire Front

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2016

File:Karnevalswagen Merkel in Amerika 2003.jpg

Nur die richtigen Fahnen fehlen – Der Arsch ist weiß

Neues von der Satire Front

von IE

Früher einmal, in meiner Kindheit gab es den geflügelten Satz: Wenn Dummheit weh täte, würden Idioten den ganzen Tag schreien. Mehr zu sagen gäbe es dazu an und für sich auch nicht, wenn die besagte Person nicht durch einen Zufallsgenerator an die Spitze der Berliner Zockerbude  gespült worden wäre.

Letztendlich ist es aber das Ergebnis, durch eine dilettantische Arbeit die Bevölkerung dieses Landes innerhalb des Zeitraumes von runden zehn Jahren in ihre Einzelteile zu zerlegt zu haben.  Das vielfach durch gezielte Waffenlieferungen heraufbeschworene Flüchtlingschaos wurde zugunsten einer gierigen Waffenlobby geflissentlich übersehen und überfiel angeblich vollkommen überraschend ein politisches Laienkabinett. Nach dem Bankenskandal ein weiteres Vorkommnen in den Geld den Bürgern vorgezogen wurde. Damit war das Vertrauen in die Politik innerhalb der Gesellschaft auf einen absoluten Tiefpunkt angelangt.

Nun fahren die Umwelt vergasende Autos verschiedener Fabrikate, vielleicht politisch gesteuert, durch das Land um die Erinnerung an den zweiten Weltkrieg wieder aufzufrischen. Wie muss es heute erst in der Türkei aussehen, wenn der Türkische Despot sich dazu herablässt hier einheimische PolitikerInnen zu seiner Zufriedenheit zu demütigen, und sich dafür auch noch fürstlich vom Geld des Volkes bezahlen lässt. Kann sich ein ach so stolzes Volk noch tiefer in diesen politischen Dreck hineinziehen lassen und ist Fremdschämen angesagt?

So wird eine aufgeklärte Bevölkerung indirekt dazu genötigt den Satirikern und da besonders für  Böhmermann  ein Freiheitsdenkmal zu erstellen. Ein weit Gefälligeres als es für politische Versager je gebaut wurde. Denn der Versuch die Freiheit hier lebender Menschen durch  Flüchtlinge gefährdet zu sehen dürfte wohl als gescheitert angesehen werden da diese Gefahr eindeutig von unfähigen PolitikerInnen aus geht, welche insgeheim an einen neuen Weltkrieg arbeiten? Besser wäre es einmal darüber nachdenken, sich ein anderes Volk zu suchen?

In diesem Sinn kann unser Dank und unsere Anerkennung nur an die Satiriker gehen.

„Merkel übertrifft den Irren vom Bosporus“

Im Fall Böhmermann wird die Kanzlerin immer mehr zur Zielscheibe. Auch „Die Partei“-Chef Martin Sonneborn geht hart mit Merkel ins Gericht – und verrät, was er jetzt an ihrer Stelle tun würde.

In der Affäre um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Kritik. Nach den deutlichen Worten des „Heute-Show“-Moderators Oliver Welke gegenüber „Bild“ ( „Zu einem Fall Böhmermann ist es erst geworden, als sich die Kanzlerin dazu zitieren ließ. Ein großer Fehler, der ihr hoffentlich leidtut“) schlägt Martin Sonneborn in die gleiche Kerbe.

Im Interview mit N24-Moderator Thomas Klug bezeichnete der EU-Abgeordnete für die Satire-Partei „Die Partei“ das Verhalten der Kanzlerin im Zusammenhang mit dem Fall als noch „irrer“ als das des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan.

Am Montag war bekannt geworden, dass Erdogan Strafantrag gegen Böhmermann wegen Beleidigung stellt. Merkel hatte zuvor über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen lassen, dass sie Böhmermanns Schmähgedicht „bewusst verletzend“ finde.

Auf die Frage, ob das Vorgehen Erdogans eine adäquate Reaktion auf das sei, was er Böhmermann vorwerfe, antwortete Sonneborn in dem N24-Interview:

„Nein, das ist natürlich eine sehr lustige Reaktion des Irren vom Bosporus, wie wir ihn liebevoll nennen hier im Europaparlament.“

Ein „absolut irres Verhalten“, das nur davon übertroffen werde, „wie devot sich die Kollegin Merkel im Moment verhält“.

Der Fall Böhmermann umfasse noch viel mehr als die Affäre um das Schmähgedicht, so Sonneborn. „Viele, die sich jetzt empören, ziehen auch ein bisschen gegen die Türkei-Politik von Angela Merkel zu Felde.“

Sonneborns Rat an Merkel

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Fotoquelle – Wikipedia: CC BY 3.0

Urheber Jacques Tilly

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Feuilleton, Finanzpolitik, International, Kommentar, Mensch+Umwelt, Nordrhein-Westfalen, Positionen, Redaktion, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Der Krieg der Reichen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2016

File:CintaCosteraPanama.jpg

Merkels Gatte kassiert jährlich 10.000 Euro von der Friede Springer Stiftung, wie der Spiegel heute meldet. Joachim Sauer sagt, seine Arbeit sei „unabhängig von der Berufstätigkeit meiner Ehefrau“. So oder ähnlich argumentieren auch David Cameron; der Premier von Island und sicher die meisten Inhaber von Briefkästen Inhabern in den Steueroasen. Es zeigt letztendlich aber, dass gerade sie es sind, welche den Hals nie voll kriegen werden. IE

Der Krieg der Reichen

Essay Steueroasen

Die simple, kriminelle Steuerflucht ist ein Auslaufmodell. Legale „Steuergestaltung“ richtet aber noch mehr Schaden an.

von Ulrike Herrmann

Wer will schon in Panama wohnen? Der Zwergstaat hat zwar einen Kanal, Regenwälder und Wärme zu bieten, aber sonderlich attraktiv scheint das Land nicht zu sein. Wie das Online-Portal Auswandern Info meldet, siedelten im Jahr 2014 genau 89 Deutsche nach Panama über – während ebenfalls 89 Deutsche von dort zurückkehrten. Selbst der zentrale Vorteil Panamas, bei Auswandern Info schnörkellos als „Steueroase und Bankgeheimnis“ bezeichnet, scheint nicht viele Deutsche anzulocken.

Dies ist verständlich: Die eigentlichen Steueroasen sind nicht tropische Zwergstaaten wie Panama oder die Jungferninseln. Die Orchestrierung der Steuerflucht findet in den großen Finanzzentren New York, London, Zürich und Luxemburg statt. Steuerhinterzieher können gemütlich zuhause bleiben, wenn sie ihr Geld verstecken wollen.

Es klingt zwar eindrucksvoll, was die Panama Papers jetzt offenbart haben: Bei der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca waren 214.488 Briefkastenfirmen registriert, die auch diverse Spitzenpolitiker involvieren. Der isländische Premier Gunnlaugsson musste bereits zurücktreten.

Doch die panamaischen Briefkastenfirmen existieren nur, weil amerikanische und europäische Banken sie bestellt haben. Die westlichen Institute überweisen Geld nach Panama, und nehmen es zurück, nachdem es anonymisiert wurde. Man stelle sich einmal vor, Panama wäre auf sich allein gestellt und die Steuersünder müssten mit einem Koffer Bargeld nach Panama City fliegen. Unangenehm. Außerdem könnten sie ihr Bargeld dort nirgends anlegen, mangels Firmen, in die man in großem Maßstab investieren könnte. Steuerhinterzieher wollen aber nicht wie Dagobert Duck in Goldmünzen baden. Ihr Geld soll „arbeiten“, es soll Renditen erwirtschaften, Gewinne abwerfen. Also muss es zurück nach Europa und in die USA fließen.

Die reale Wirtschaftsmacht liegt bei den europäischen Regierungen und den USA. Sie könnten einseitig beschließen, alle Steueroasen zu boykottieren. Doch stattdessen wird langwierig an OECD-Transparenzstandards laboriert, denen möglichst alle Länder beitreten sollen.

Westliche Banken profitieren

Dieser abstruse Umweg soll verschleiern, dass die wahren Profiteure der Steuerflucht amerikanische und europäische Banken sind. Heftig wird an der Legende der „Globalisierung“ gestrickt und so getan, als müssten sämtliche 193 Staaten der Welt zustimmen, bevor sich die Steueroasen austrocknen lassen. Das ist Humbug. Die Steueroasen sind kein internationales Problem, sondern dahinter verbirgt sich ein ökonomischer Krieg zwischen einzelnen europäischen Staaten und den USA. Es ist ein Krieg, bei dem fast alle Bürger verlieren – und nur wenige Reiche profitieren.

Dieser Krieg hat diverse Facetten: Einige europäische Länder legen sich exterritoriale Steueroasen zu – dazu gehört vorneweg Großbritannien, das seine Kronkolonien und die Kanalinseln systematisch zu Steuerparadiesen ausgestaltet hat. Andere Länder wie die USA oder die Schweiz lassen Steueroasen im eigenen Territorium zu, ob das der Kanton Zug oder der US-Staat Delaware ist. Luxemburg ist eine einzige große Steueroase, aber auch Irland lockt mit niedrigen Steuersätzen gezielt Unternehmen an. Andere EU-Länder setzen auf Stiftungen (Österreich) oder „Lizenzboxen“ (Niederlande), um fremdes Geld hereinzuholen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————

Fotoquelle – Wikipedia: Autor – AyaitaEigenes Werk / CC BY-SA 3.0

 Skyline: Panama-Stadt

 

Abgelegt unter Berlin, Finanzpolitik, International, Kriminelles, Positionen, Traurige Wahrheiten, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der Putin-Hass

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2016

File:EdificiosdePanama.jpg

Der Putin-Hass

Deutscher Journalismus ist blind und blöd

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. April 2016

Vorausgeschickt: Ich bin kein Freund von Putin. Wie ich auch kein Freund von Obama bin. Beide sind Sachwalter oligarchischer Interessen. Und ich bin kein Freund von Oligarchen. – Ich bin ein Freund des echten Journalismus. Ein Freund solcher Kollegen, die sich den Verstand weder von ihren Abhängigkeitsverhältnissen noch von ihren eigenen Vorurteilen trüben lassen. Der Wunsch nach solchen Freunden macht einsam.

Mit großem Pomp segelt durch die deutschen Medien die Enthüllung über eine Briefkastenfirma in Panama, die allerlei Gelder aus allerlei Ländern von allerlei Leuten ins steuerliche Nirgendwo geschleust hat. Brav, sollte man sagen. Doch nahezu alle Schlagzeilen enthalten den Namen Putin: „Das ist Putins Zirkel der Macht“ (FOCUS), „Offshore-Deals reicher Putin-Freunde“ (SPIEGEL), „Geflecht von Briefkastenfirmen Putin-Vertrauter“ (TAGESSCHAU). Aber den wirklichen Höhepunkt leistet sich der Aufmacher der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: „Die heimlichen Millionengeschäfte des Putin-Zirkels“. Begleitet von handcolorierten Portraits im HÖRZU-Stil der 60er Jahre und gefolgt von nahezu drei ganzen, großen SZ-Seiten zum Thema. Da kreißt der Berg und kreißt, um dann einen einzigen Namen zu gebären: Den eines Cellisten aus Putins Umgebung, der in Panama einen Briefkasten unterhielt. Kein Messi-Aufmacher, kein Poroschenko-Aufmacher, obwohl die, anders als Putin, höchstselbst einen Briefkasten in Panama hatten.

Panama: Ein Land, das mal zu Kolumbien gehörte und von den USA gewaltsam „selbstständig“ gemacht wurde. Ein Land das mal einen Präsidenten hatte, der 16 Jahre lang auf der Gehaltsliste der CIA stand, und als er mal nicht botmäßig war, vom US-Präsidenten George Bush mit einer 24.000-Soldaten-Invasion inhaftiert wurde. Ein Land, das bis heute von den USA dominiert wird. Der US-Dollar ist offizielles Zahlungsmittel. So ein Land kann nichts unternehmen, was die USA nicht wollen. Aber die wollen offenkundig das Steuerschlupfloch nicht schließen. Man könnte ja auf ein hauseigenes Steuerflüchtlings-Asyl aufmerksam werden.

Denn seit Jahr und Tag leisten sich die USA einen ganzen Steuerflucht-Staat: Den zweitkleinsten Bundesstaat Delaware. Dort hat eine Kaum-Bis-Nix-Steuerpolitk etwa 600.000 Briefkastenfirmen angelockt. Neben der Elite der US-Wirtschaft – Apple, Google, Coca-Cola, Wal-Mart und Berkshire Hathaway von Warren Buffett – residieren dort auch deutsche Firmen unbehelligt: Die Familien Porsche, Piëch und Quandt, außerdem der Verleger Hubert Burda, die Kaffee-Dynastie Jacobs und die Bank-Sippe derer von Finck haben dort eine feine Adresse. Das wäre ein Recherche-Projekt, da gäbe es Namen und sozial unsittliche Verhältnisse zu enthüllen: Ganze Fortsetzungsromane wären zu erwarten.

Aber die Oligarchen-Familie du Pont de Nemours (sie besitzt den weltgrößten Chemiekonzern, ist dick im Sprengstoff-Geschäft und Inhaber eines fetten General Motors-Anteil, der Clan verfügt über ein Milliarden-und-Abermilliarden-Vermögen) unterhält in Wilmington, der größten Stadt des Steuerbetrugs-Staates Delaware, seit 1903 den „Wilmington Trust“, die erste grosse Familienstiftung der USA. Und an den du Ponts kommt keiner vorbei: Nicht diverse US-Präsidenten und offenkundig auch nicht die „400 Journalisten aus 80 Ländern, die ein Jahr zusammen gearbeitet haben“ wie uns die SÜDDEUTSCHE hochtrabend wissen lässt.

Wer genau deckt den Delaware-Steuerbetrug? Wer von den Clinton-Wahlspendern zum Beispiel hat sein Geld in Delaware? Welche Rolle spielt der organisierte US-Steuerschwindel im TTIP-Abkommen? Wo bleibt das Interview mit dem deutschen Finanzminister zu diesem Thema? Das alles wäre bereits ein erstes Gerüst für ein solides journalistisches Projekt, weitere Hilfen könnten den Kollegen auf Nachfrage geliefert werden. Zu fürchten ist allerdings, dass ein solches, wirklich spannendes Vorhaben an der landesüblichen Feigheit scheitern wird.

Statt dessen: Putin. Seit dem Tag, an dem der russische Präsident den Kapital-Transfer aus Russland in den Rest der Welt weitgehend gestoppt hat, steht er auf einer Hass-Liste westlicher Medien. Es sind die selben, die immer von der Freiheit des Marktes schwätzen, die der russischen Konkurrenz keinen Platz lassen wollen. Erneut beweisen deutsche Medien, dass dieser organisierte Hass blind und blöd macht. Zu blöde sich von den FREUNDEN in den USA zu lösen, sind sie freiwillig blind für die Gefahr, die sich aus dieser einseitigen Haltung für die Deutschen ergibt. Eine Gefahr, die in Afghanistan, in Libyen und Syrien zu besichtigen ist.

—————————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber AyaitaEigenes Werk / CC BY-SA 3.0 /

Abgelegt unter Berlin, Finanzpolitik, International, Kriminelles, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die LINKE kreist um sich selbst

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2016

Die LINKE kreist um sich selbst

Jetzt wird es Frühling erzählte mir heute ein sehr guten Bekannter am Zeitungskiosk. Mein Blick forderte ihn wohl zu einer näheren Erklärung auf und so erfuhr ich das drei Stadtverordnete aus den Landesverband von NRW auf gefordert wurden ihre Ratsmandate niederzulegen. Den Drei hatten der Blick in die Sonne wohl animiert schon einmal auf den kommenden Sommerurlaub hinzuarbeiten um ihr Urlaubskapital zu erhöhen.

Sie seien ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Partei DIE LINKE in Euskirchen nicht nachgekommen, so lautet denn auch der Vorwurf. Inwieweit der NRW Drahtzieher Michalowsky seinen Führerpflichten nicht nachgekommen ist, wurde nicht erzählt.

Wobei, es ist schon seltsam, es brennt in der NRW Partei und die Linken Allesversteher und – Erklärer werden nicht genannt, obwohl sie sich als anerkannte  „Experten“ für Zerstörung und Manipulationen einen verlässlichen Namen haben. Hart erarbeitet, in vielen Jahren. Das politische Schwergewicht und der Windmacher aus dem Pott welche trotzt allem keine Energie erzeugen. Blocks und Remmers.

Möchten sie doch sicher auch einmal Ratsmitglieder genannt werden. Was auch immer sie dort raten, anraten oder auch verraten, wir zeigen Geduld wir werden es erwarten können, oder auch nicht,- nach deren Kariere-knick. So folgt denn nun der nächste Stadtverband, vielen anderen in ihrer Spur, in schöner Regelmäßigkeit kreisend. Von Nord nach Süd und immer wieder zurück.

So ist das Leben nun einmal, auch in einer Sozialistischen Partei – spätestens beim eigenen Portemonnaie hört das Soziale auf. Da arbeiten die Oberen fast ausschließlich für Fernsehauftritte, neben den Diäten aus dem Bundes- oder Landtagen, wo sie vielfach die Fehllisten anführen und nutzen ihre aus Steuergeldern bezahlte Arbeitszeit mit dem Schreiben von Büchern. Das letzte Buch der Wagenknecht bewirbt zur Zeit, – gerade ein ansonsten, von den unteren Fanatikern geschmähte Kapitalist, der aus der rechten CSU kommende Peter Gauweiler, in der Sueddeutschen.

Sahra Wagenknechts Idee vom Kapitalismus

Die Autorin plädiert unmissverständlich für den „historisch entstandenen Staat“

Ausgerechnet Sahra Wagenknecht wird mancher sagen – sie entstammt doch der Ursuppe des Marxismus-Leninismus, der das Gegenteil von alledem verkörperte. Das kann schon sein. Aber auf der anderen Seite hat sich die bei der Wende 19-jährige Abiturientin, von Ostberlin übrigens wegen Insubordination mit einem Studienverbot belegt, seit ihrem ersten Auftauchen in der deutschen Politik vor mehr als 20 Jahren ein Verständnis des Wertekanons der bundesrepublikanischen Gründerväter erarbeitet, das manchen geborenen BRDler erblassen lassen könnte.

Unsere Autorin kennt – wie schon in ihren vorhergehenden Schriften gut nachlesbar – ihren Ludwig Erhard, und zitiert ihn voller Respekt. Diesmal bei der Darstellung seines Ausgangspunkts – Erhards Text über den Nationalökonomen Franz Oppenheimer: „Er erkannte den Kapitalismus als das Prinzip, das zur Ungleichheit führt, ja, das die Ungleichheit geradezu statuiert, obwohl ihm gewiss nichts ferner lag als eine öde Gleichmacherei. Auf der anderen Seite verabscheute er den Kommunismus, weil er zwangsläufig zu Unfreiheit führt. Es müsse einen Weg geben – einen dritten Weg -, der eine glückliche Synthese, einen Ausweg bedeutet.“

Quelle: Sueddeutsche >>>>> Weiterlesen

„Reichtum ohne Gier“, heißt es dort, um so den Restmitgliedern aufzuzeigen wie LINKE Politik im Sozialismus und Kommunismus zu funktionieren hat? Ganz sicher gut geschrieben für jemanden welcher lernt sich im Kapitalismus zurechtzufinden, vielleicht ein geeigneter Lehrstoff für Merkel? Und so passten denn auch Merkel und Wagenknecht sehr gut in einer Partei zusammen.

Aber für eine programmatisch so ausgedünnte Partei wie DIE LINKE welche außer beständig sich wiederholenden Forderungen rein gar nichts vorzubringen weiß ? Die hat sich um ihre Klientel zu kümmern sollte und nich um Kapitalisten? Denn wie die Wahlen ergaben liefen der LINKEN die Arbeiter, Niedrigverdiener und Rentner weg. Vorherige Nichtwähler zogen zur AFD und werden mit Sicherheit nicht zu einer Wagenknecht- LINKEN zurückgehen.

Auf die Suche nach Wählern versucht sich Wagenknecht jetzt dem Kapitalmarkt anzubiedern? Diese Bürger werden sich immer der FDP oder CDU zuwenden und nicht einer Partei welche sich rein zufällig links nennt. Auch wenn ein Aushängeschild das genaue Gegenteil verheißt.  Dann laufen sie wie bei der letzten Wahl gleich zu einer Partei wie die AFD über und die LINKE macht sich damit überflüssig auf Dauer überflüssig.

Streit um Beiträge

Euskirchener Linke fordern Mandatsverzicht von Stadträten

Zwei Euskirchener Stadtverordnete seien der Verpflichtung gegenüber der Partei nicht nachgekommen.

Die Partei laufe Gefahr, die Kosten für die Geschäftsstelle nicht mehr stemmen.

Der Kreisverband der Linken hat die Euskirchener Stadtverordneten  Jan Fischer und Timo Meyer aufgefordert, ihre Ratsmandate niederzulegen. Fischer ist Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“ im Euskirchener Stadtrat. Meyer ist  seit dem 25. November 2015 fraktionslos.
Der Kreissprecher der Linken, Thomas Bell, erklärte, dass die beiden Stadtratsmitglieder ihren Verpflichtungen gegenüber der Partei nicht nachgekommen seien. Sie hätten keine  Mandatsträgerbeiträge abgeführt. Beide hätten die Mandate nur erhalten, weil sie über die Reserveliste der Linken in den Rat gerückt seien. Die Kreismitgliederversammlung habe einstimmig das „unsolidarische Verhalten missbilligt“ und beide   aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen.

Nach Angaben von  Bell  belaufen sich die Verpflichtungen der beiden Mandatsträger gegenüber der Partei „auf einen Betrag zwischen 5000 und 10.000 Euro“. Nach Parteistatut seien beide verpflichtet, der Partei die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigungen als Ratsmitglieder zu überweisen.

Linken-Fraktionschef Fischer erhält nach Angaben der Stadtverwaltung Euskirchen entsprechend den Regelungen der Gemeindeordnung neben seiner Aufwandsentschädigung  in Höhe von 285,60 Euro pro Monat als Fraktionschef  zusätzlich den doppelten Satz. Demnach erhält  er   monatlich ohne Sitzungsgelder 856,80 Euro. Er  müsste also nach Rechnung der Linken  monatlich knapp   430 Euro  überweisen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger >>>>> weiterlesen

———————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Feuilleton, Kommentar, L. Berlin, L. Saarland, Rentenpolitik, Überregional | Bearbeiten

Abgelegt unter Berlin, Finanzpolitik, Kommunalpolitik, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, P.CDU / CSU, Positionen, Traurige Wahrheiten, Überregional, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

Varoufakis’ neue Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2016

Veteranen um Mitternacht

Setzt Varoufakis eine neue soziale Bewegung in Gang? Auch in der Stammkneipe lässt sich gut über einen gerechteren Staat debattieren.

von Mathias Greffrath

„Ach, wieder mal eine APO.“ Mein Freund grinste grimmig, als wir aus der Berliner Volksbühne kamen, in der Gianis Varoufakis zu einer neuen sozialen Bewegung gegen die entkernte europäische Demokratie aufgerufen hatte. „Nein“, sagte er. „Das ist nicht der Weg. Teach-ins fühlen sich gut an, aber ihr Geist ist flüchtig. Vielleicht sollten wir jetzt endlich an eine freundliche Übernahme denken.“

Wie bitte? „Na ja“, entgegnete er, „ich wäre dafür, einen Firmenmantel zu erwerben.“ Ich sah ihn fragend an. „Eine Mantelgesellschaft“, klärte er mich auf, „ist eine Firma, die auf dem Papier noch besteht, aber ihre operative Geschäftstätigkeit eingestellt hat, deren Kapital auf die rote Linie hinschrumpft“.

An welche Firma er denke, fragte ich ihn. Mein Freund holte weit aus, erinnerte mich an Johannes Agnolis Theorie über die „Transformation der Demokratie“, derzufolge die Parlamente zu „Transmissionsriemen“ degeneriert seien, die nicht den Bürgerwillen, sondern die Entscheidungen oligarchischer Machtgruppen exekutieren.

„Das ist inzwischen Allgemeingut, deshalb gehen die Leute doch nicht mehr wählen“, unterbrach ich ihn, als wir die Bar gegenüber der Volksbühne betraten, „und im Übrigen: Willst du gerade deine Vergangenheit in die Tonne treten?“

Nein, das wolle er nicht, die APO sei nötig gewesen, so wie ein paar Jahre später die Hausbesetzerszene, aber in der Folge seien eben auch 500.000 Unzufriedene in die SPD eingetreten, hätten deren Kurs verändert. Die überfälligen Modernisierungen seien, ja gut: verwässert, aber Gemeingut geworden durch Gesetze, also ein anderes Parlament. „Und auch heute“, so beendete er seine Geschichtsstunde, „führt kein Weg an der SPD vorbei. Allerdings nicht an dieser.“

Das Ende des Kapitalismus

Warum die SPD, fragte ich meinen Freund. „Nun, erinnerst du dich noch, dass der optimistische Lord Dahrendorf in den 80ern die frohe Botschaft verkündete, die sozialdemokratischen Werte hätten die Gesellschaft erobert, deshalb sei die SPD am Ziel? Heute erleben wir nicht das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters, sondern das Ende des Kapitalismus, so wie wir ihn kennen. Und deshalb brauchen wir eine politische Partei, die aktuelle Notlagen – und das sind ja nicht wenige – so bearbeitet, dass nicht nur akute Katastrophen verhindert werden, sondern dabei zugleich Strukturen entstehen, die den Grundriss für eine postkapitalistische Gesellschaft legen.“

Wir müssten, er erhob dabei seine Stimme, aus der Konkursmasse der SPD die großartige Idee vom „Zukunftsstaat“ bergen und neu definieren. „Sonst bleibt alles, was an Neuem in der Zivilgesellschaft geschieht – und das ist ja nicht wenig – gefährdet, ergreift nicht diejenigen, die diese Umbruchszeit nur passiv erleben.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube iochRmG_aVw]

Abgelegt unter Berlin, Europa, Finanzpolitik, International, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Das Zauberwort heißt Umverteilung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2016

Das Zauberwort heißt Umverteilung

Ökonomische Ungleichheit in Deutschland

Für ein neues Armutsverständnis: Wer das Elend von Flüchtlingen zur Messlatte für Armut macht, verhindert eine Debatte über Ungleichheit.

von Christoph Butterwegge

Für manche Politiker, Wissenschaftler und Journalisten existiert Armut nur dort, wo Menschen total verelenden oder wie Vieh auf den Straßen eines sogenannten Dritte-Welt-Landes verenden. Sie würden den Begriff „Armut“ am liebsten so eng fassen, dass in der Bundesrepublik davon kaum noch die Rede sein könnte.

Dieser Haltung liefert die Flüchtlingsfrage nun zusätzliche Munition. Denn im Zentrum des Armutsdiskurses steht nicht mehr der Hartz-IV-Bezug, sondern das „Dritte-Welt-Elend“ der Geflüchteten.

Je krasser die Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermögen in einem reichen Land wird, umso mehr wächst der Drang, dortige Armut auf krasse Notlagen und Flüchtlingselend zu reduzieren. Das „importierte“ Elend darf aber nicht zur Messlatte für Armut im Wohlstand gemacht werden.

Umgekehrt gilt: Je entwickelter eine Gesellschaft ist, desto weiter sollte ihr Armutsverständnis sein. Ein hoher Lebensstandard fördert die soziale Ausgrenzung von Menschen, deren Einkommen nicht reicht, um in prestigeträchtigen Konsumbereichen „mitzuhalten“ und sich gleichberechtigt am sozialen, kulturellen und politischen Leben zu beteiligen.

Armutsdiskurse im Wandel

Jahrzehntelang war Armut in der Bundesrepublik ein Tabuthema, das die Öffentlichkeit höchstens in der Vorweihnachtszeit bewegte. Als die (Angst vor der) Armut durch Hartz IV bis zur Mitte der Gesellschaft vordrang und sich dort zu verfestigen begann, avancierte Armut zu einem Modethema, das in TV-Talkshows zerredet wurde.

Vor zwei Jahren warf die CSU rumänischen und bulgarischen Arbeitsmigrant(inn)en mit ihrer Kampagne „Wer betrügt, der fliegt!“ vor, rechtswidrig in „unsere Sozialsysteme“ einzuwandern und die Armut ihrer Herkunftsländer einzuschleppen. Glaubt man dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, gibt es in Deutschland sonst praktisch keine Armut.

Seit geraumer Zeit wird in Medien und politischer Öffentlichkeit nicht zuletzt durch die monothematische Behandlung der „Flüchtlingskrise“ beständig Sozialneid geschürt. Statt die Probleme und damit auch die Armut der Geflüchteten zu thematisieren, befassen sich Politiker und Publizisten mit den Problemen, die Flüchtlinge und andere Migranten machen.

Dabei könnte in einer Zuwanderungsdebatte, die sich primär um die – angebliche oder wirkliche – Mehrbelastung des Staatshaushalts durch „Flüchtlingsströme“ dreht, endlich einmal die extreme Verteilungsschieflage in Deutschland skandalisiert werden.

Klassische und neue Armutsbegriffe

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Author .love.is.war. –/–  CC BY-SA 3.0 de

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Finanzpolitik, Friedenspolitik, International, Nordrhein-Westfalen, Positionen, Sozialpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ist das schon Kaputtalismus?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2016

Debatte Kapitalismus und Wachstum


Ist das schon Kaputtalismus?

Der Kapitalismus ist an seine Grenzen geraten, sagen immer mehr Ökonomen. Aber würde es uns glücklich machen, wenn er stirbt?

von Robert Misik

Dass der westliche Kapitalismus in einer schweren Krise ist, ist heute ein derartiger Gemeinplatz, dass der Formulierung selbst schon etwas Klischeehaftes anhaftet. 2008 wäre das globale Finanzsystem beinahe zusammengebrochen. Die Rettungsmaßnahmen, die die Staaten in Panik setzten, belasten die Volkswirtschaften noch auf Jahre hinaus.

Die eher neokonservativ und wirtschaftsliberal orientierten Ökonomen können zur Deutung dieser Situation nichts beitragen. Mit ihren Modellen ist schlicht nicht erklärbar, warum ein System, das auf deregulierte Marktbeziehungen setzt, überhaupt in die Krise kommen kann – und warum es nicht wieder zur Prosperität findet, wenn der Staat abgebaut und die Märkte entfesselt werden.

Die eher keynesianisch und sozialreformerisch orientierten Ökonomen sind deutlich näher an der Realität: Ihre Kritik würde in etwa lauten, dass eine falsche Politik – die Deregulierung der Märkte, die Entfesselung des Finanzsystems und das skandalöse Wachstum der Ungleichheit die Stabilität des Systems erst untergraben haben. Dass also, knapp gesagt, seit 30 Jahren eine falsche Politik gemacht wird – das System aber stabilisiert werden könnte, wenn nur eine richtige Politik gemacht würde.

Aber gehen wir mit offenen Augen durch die Welt: Sehen wir etwa nach Spanien, mit seinen Bauruinen, Mahnmäler fehlgeleiteter Innovationen, Kilometer um Kilometer an den Stränden entlang. Werfen wir einen Blick in die Solidarkliniken in Griechenland, in denen sich die Menschen ohne Krankenversicherung drängen; in die amerikanische Provinz, wo die Arbeitslosenzahlen nicht zurück gehen wollen; in die Innenstädte in Nordeuropa, wo scheinbar noch alles stabil ist, wir aber doch schnell spüren: So richtig voran geht es nicht mehr, es ist allenfalls Stagnation bei immer härterer Konkurrenz um den Wohlstand, ohne jede Zukunftszuversicht. Kurzum: Die Maschine funktioniert nicht mehr richtig. Die Frage ist also: Was, wenn die keynesianischen Instrumente heute auch nicht mehr greifen?

Gigantische Kreditexplosion

Der amerikanische Ökonom Robert Brenner hat schon vor zwanzig Jahren in seinem Buch „The Economics auf Global Turbulance“ eine solche Entwicklung konstatiert – und eine krisenhafte Zukunft vorausgesagt. Brenner prägte den Begriff der „säkularen Stagnation“, also einer lang andauernden Stagnation.

Brenners Analyse hat Charme: Sie erklärt das Ende des Nachkriegsbooms und den langsamen Abstiegs aus endogenen Tendenzen, also logischen inneren Dynamiken des Kapitalismus. Damit liegt der Schluss nahe: Wenn sie auch nur grob stimmen, dann lassen sich die Krisentendenzen nicht einfach durch eine andere Politik aus der Welt schaffen. Der entwickelte Kapitalismus stößt einfach an Grenzen, die hohe Wachstumsraten und Produktivitätszuwächse nicht mehr zulassen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Voice of America News  –/– Gemeinfrei

Abgelegt unter Berlin, Europa, Finanzpolitik, International, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Krise der Ökonomen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2015

Debatte Kapitalismus

Die Krise der Ökonomen

Viele Wirtschaftsprofessoren verhalten sich wie Oberpriester: Sie stellen nur Behauptungen auf, Argumente fehlen gänzlich.

von Ulrike Herrmann

Queen Elizabeth II. regiert seit mehr als 60 Jahren, aber denkwürdige Zitate hat sie kaum geliefert. In Erinnerung geblieben ist nur eine Frage, die sie nach dem Finanzcrash 2008 gestellt hat: „Wie konnte es passieren, dass niemand diese Krise vorhergesehen hat?“ Genauso legendär ist die Antwort der britischen Ökonomen. In einem dreiseitigen Brief kommen sie zu dem Schluss: „Um die Sache zusammenzufassen, Ihre Majestät, war dies ein Versagen der kollektiven Vorstellungskraft vieler kluger Menschen.“

Die Queen ist nicht die Einzige, die sich wundert. Auch Kanzlerin Merkel kann mit vielen Ratschlägen nichts anfangen, die sie von Wirtschaftswissenschaftlern erhält. Im Sommer 2014 war sie nach Lindau eingeladen, wo sich die Nobelpreisträger für Ökonomie trafen. Die Kanzlerin schonte die Herren nicht. Höflich, aber deutlich warf sie ihnen vor, einen absurden Wahrheitsanspruch zu vertreten. Die Ökonomen sollten „die Ehrlichkeit haben, die Fehlerquoten oder die Unschärfen anzugeben, wenn man es nicht ganz genau weiß“.

Wenig später machte sich die Kanzlerin über ein Herbstgutachten der „Fünf Weisen“ lustig, weil die Mehrheit der Sachverständigen geschrieben hatte, dass der Mindestlohn schuld sei, dass die Wirtschaft schwächelt. Nur: Der Mindestlohn galt damals noch nicht. Die Kanzlerin merkte mit typischer Süffisanz an, es sei „nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon die konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann“.

Der Ratsvorsitzende Christoph Schmidt war noch Monate später schockiert, dass die Kanzlerin es gewagt hatte, die Weisheiten der „Fünf Weisen“ zu hinterfragen. Gegenüber Vertrauten kündigte er an, dass er das nächste Mal „Argumente vorbereiten“ werde. Unfreiwillig hat Schmidt das zentrale Problem benannt: Die Mainstream-Ökonomie weiß nicht mehr, was ein Argument ist. Es werden einfach Behauptungen aufgestellt. Diese sogenannte Neoklassik ist keine Wissenschaft, sondern ähnelt einer Religion, die Glaubenssätze verkündet.

Lehrbücher bedeuten Macht

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Author boellstiftung auf Flickr  —- CC-by-sa 2.0

Abgelegt unter Berlin, Europa, Finanzpolitik, International, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der Flüchtlings-Profit

Erstellt von Rationalgalerie am 5. November 2015

Der Flüchtlings-Profit

Ein Kampf um Wohnungs-Rendite

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. November 2015

Da speicheln die Vorstände der Immobilien-Konzerne: Eine Million Flüchtlinge sollen am Ende des Jahres in Deutschland angekommen sein. Und alle brauchen auf Dauer eine Wohnung. Während die Groß-Koalitionäre noch Scheingefechte um „Transitzonen“ oder „Einreisezentren“ führen, kämpfen in der ökonomischen Wirklichkeit die Miethaie um die fetten Happen: Der Immobilienkonzern „Vonovia SE“ (370.000 Wohnungen) hat seinen Aktionären einen Gewinnsprung angekündigt, auch weil er eine feindliche Übernahme der „Deutsche Wohnen AG“ (140.000 Wohnungen) plant. Mehr als eine halbe Million Wohnungen sollen in einem Profit-Center zusammengeführt werden. Schon seit Jahren steigen die Mieten in den großen Städten. Bald werden die Städte noch größer sein. Und die Mieten höher. Und noch höher die Profite.

Begonnen hatte alles mit der als genial verkauften Idee, nach der die Privaten alles besser können als der Staat. Denn die „Vonovia“ war mal die „Deutsche Annington“. Die wiederum ist eine deutsche Ausgeburt der britischen „Annington Homes“, einer Geld-Scheffel-Anlage, die 1969 im Zuge der Privatisierung vom britischen Verteidigungsministerium rund 40.000 Häuser und Wohnungen der Streitkräfte erwarb. So begann dann auch der deutsche Zweig seinen Aufstieg mit staatlichen Wohnungen: Man erwarb 11 Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften des Bundeseisenbahnvermögens mit insgesamt 65.000 Wohnungen. Wer jetzt denkt: Eisenbahnerwohnungen, da war doch was mit der CDU? Der denkt nur halb falsch. Zwar hat die Hamburger Familie Ehlerding mal 5,9 Millionen-Mark an die CDU gespendet und fast zeitgleich 112.600 Eisenbahnerwohnungen für ihre Firma WCM günstig kaufen können. Aber dieser Laden ging erst später in den Besitz eines „Vonovia“-Vorläufer über.

Nach den ersten Eisenbahnerwohnungen ging es bei der späteren Vonovia mit staatlichem oder halbstaatlichem Eigentum munter weiter: 2003 kaufte man die Heimbau AG in Kiel mit rund 10.000 Wohnungen. Im Dezember 2004 wurden 4.500 ehemalige Werkswohnungen von RWE gekauft. Und im Mai 2005 übernahm der Konzern die Viterra AG mit 152.000 Wohnungen. Zumeist wechselten solche Wohnungen den Besitzer, die einst über die staatliche Wohnungsbauförderung erbaut wurden, oder, wie bei der Viterra AG, vormals einem staatlichen Konzern, zum Beispiel der VEBA gehörten. Die Vonovia will jetzt ausgerechnet mit der „Deutsche Wohnen AG“ fusionieren. Die wurde 1998 von der Deutschen Bank AG gegründet. Den Grundstock bildeten Wohnimmobilien, die vom Bundesland Rheinland-Pfalz erworben wurden. Die profitabelste Erwerbung war dann später die Berliner GSW Immobilien AG die rund 61.000 Wohneinheiten besaß. Dieser Schnellverkauf kommunalen Eigentums wurde 2004 von der SPD-PDS-Koalition über die Bühne gebracht. Spätestens mit diesem Verkauf verlor der Vorläufer der Linkspartei seine Unschuld und das Land Berlin ein wesentliches Element zur Steuerung der Wohnungspolitik.

Schon oberflächliches Kratzen an deutschen Konzerngeschichten führt regelmäßig auf die braune Spur: So steckt in der Vonovia-AG-Schachtel auch die GAGFAH. Deren Wohnungen waren vor 1933 im Gewerkschaftsbesitz und gingen nach der Machtübernahme des NS-Regimes und dem Verbot der Gewerkschaften in den Besitz der Deutschen Arbeitsfront (DAF) über. Nach dem Krieg scheiterten alle Versuche der Gewerkschaften, im Zuge der Restitution von beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögen diese wertvolle Gesellschaft zurückzuerhalten. Die WCM – hinter deren Namen sich ebenso günstig erworbene Eisenbahnerwohnungen wie eine saftige CDU-Parteispende verbergen – ist zwar heute im Besitz der Vonovia, gehörte aber in der Nazi-Zeit den I. G. Farben, jenem Monster-Konzern, der den Nazis den Weg an die Macht ebnete und der dann folgerichtig auch Zyklon B produzierte: Das praktische Gift zur Ermordung von KZ-Insassen.

Angesichts der Fusion der beiden größten deutschen Wohnungsbaukonzerne sorgt sich Stefan Kofner, Professor für Immobilienwirtschaft im Deutschlandradio recht vornehm: „Man kann eigentlich sagen, dass alle börsennotierten Wohnungsunternehmen oder auch die von Finanzinvestoren gesteuerten Wohnungsunternehmen Mieterhöhungsspielräume, die der Markt und das Mietrecht bieten, auch ausnutzen.“ Sie wollen ja nur spielen, ihre Spielräume ausnutzen, die Konzerne, die nicht am Wohnen, nur am Profit aus Wohnungen interessiert sind. Unter der Merkelschen Fahne vom „Wir schaffen das“, bewegen sich längst die Anschaffer, die Profiteure, die auf staatliches Geld für die dringend nötigen Neubauten spekulieren. Und der aktuelle Staat wird sich diesem Kreislauf nicht verschliessen: Mit Schleuderverkäufen von staatlichem Wohneigentum hat es begonnen, mit frischem Staatsgeld für die neuen Wohnhäuser soll es weitergehen. Denn der Markt, so wissen seine Apologeten, braucht nur eine schöne Anschubfinanzierung aus Steuergeldern, dann klingelt es in der Kasse. So haben die Kriege in den Fluchtstaaten auch eine produktive Seite: Was dort zerstört wird, kommt dem Bau in den Verursacher-Staaten zugute. Ach ja: Der Name „Vonovia“ soll „neues Wohnen“ bedeuten. Für „Neues Geld“ hat sich in der Schnelle keine lateinische Übersetzung finden lassen.

————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Hochgeladen von Simplicius Own picture, 2006, GFDL — / — CC BY-SA 3.0

Abgelegt unter Berlin, Finanzpolitik, Nordrhein-Westfalen, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Rechten sind die neuen Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2015

Wenn die LINKE in Deutschland zu faul zum Arbeiten ist, kann sie auch keine Wahlen gewinnen

Das Zentrum wird immer stärker. Europas Peripherie aber bleibt abgehängt. Von dieser Ungleichheit profitieren nur die Rechtspopulisten.

von Ulrike Herrmann

Polen ist ein eigenartiges Land: Offiziell ist es die erfolgreichste Wirtschaft im ehemaligen Ostblock – dennoch sind die Polen besonders unzufrieden. Beim Thema „subjektives Wohlbefinden“ landen sie in internationalen Umfragen weit hinten.

Diese Enttäuschung hat sich jetzt in einer Protestwahl entladen. Die nationalistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ kann allein regieren, und der fremdenfeindliche Rocksänger Paweł Kukiz hat weitere 9 Prozent der Stimmen geholt. Linke Parteien hingegen sind gar nicht mehr im Parlament vertreten – das ist einzigartig in Europa.

Die Rechten sind jetzt die neuen Linken: In Polen soll es Steuererleichterungen für Familien und Geringverdiener geben, und auch das Rentenalter, das jüngst auf 67 Jahre angehoben wurde, soll wieder sinken. Doch nicht nur die polnischen Nationalisten machen Sozialpolitik. Diese Mischung ist in vielen europäischen Ländern zu beobachten. Auch Marine Le Pen in Frankreich oder die FPÖ in Österreich wollen die Einheimischen beglücken – und „Fremde“ möglichst abweisen.

Europa radikalisiert sich, und zwar unabhängig davon, wie wohlhabend die einzelnen Länder sind. Fast überall legen die Rechtspopulisten zu, und oft beerben sie die Linken. Warum?

Reichtum ist relativ

Um zunächst bei Polen zu bleiben: Dem Land scheint es eigentlich gut zu gehen. Die Wirtschaft wächst rasant, und auch in diesem Jahr soll das Plus 3,6 Prozent betragen. Selbst in der Finanzkrise ist die polnische Wirtschaft nicht etwa eingebrochen – sondern hat unvermindert zugelegt. In keinem anderen EU-Land ist es im vergangenen Jahrzehnt so steil bergauf gegangen. Aber Wachstum ist ein relativer Begriff. Wenn man arm startet, dann bleibt man arm, auch wenn es vorwärtsgeht. Genau dieses Phänomen ist in Polen zu beobachten: Pro Kopf beträgt die jährliche Wirtschaftsleistung etwa 11.300 US-Dollar.

Allerdings würde es in die Irre führen, nur die Dollarbeträge zu vergleichen. Denn in Polen lässt sich für den einzelnen Dollar deutlich mehr kaufen als in den Vereinigten Staaten, weswegen man die sogenannte Kaufkraftparität berücksichtigen muss. Real haben die Polen knapp 24.000 Dollar in der Tasche, was aber immer noch relativ wenig ist: Die Deutschen sind pro Kopf doppelt so reich.

An der Bildung liegt es übrigens nicht, dass die Polen ärmer sind als die Deutschen: Es machen überdurchschnittlich viele Polen Abitur, und auch in den Pisa-Tests schneiden sie überdurchschnittlich gut ab – besser als die Deutschen. Doch wie reich ein Land ist, hat nichts mit der Leistungsfähigkeit seiner Bewohner zu tun. Stattdessen ist eine „Pfadabhängigkeit“ zu beobachten, wie es die Wissenschaftler nennen. Oder wie es die Bibel ausdrückt: „Wer hat, dem wird gegeben.“

Konstanz der Ungleichzeitigkeit

Der Kapitalismus wächst vor allem in seinen Zentren, während die Peripherie meist nicht aufholen kann. Das Reichtumsgefälle in Europa ist im vergangenen Jahrhundert bemerkenswert stabil geblieben – trotz der Kriege und wirtschaftspolitischer Experimente wie dem Sozialismus.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber ActuaLitté — / — CC BY-SA 2.0

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Finanzpolitik, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Am Ende kommt der Kredithai

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2015

In den USA sind fast alle verschuldet –

aber wehe denen, die nicht zahlen können

von Maxime Robin

Carlos Rivera steht im Schatten der New Yorker Hochbahn am Schalter eines Check Casher am Broadway im Herzen von Brooklyn. Er bittet die Angestellte hinter der Glasscheibe um Aufschub: „No tengo los 10 pesos“ („Ich habe die 10 Dollar nicht“). In dieser Gegend wimmelt es von solchen Läden, 236 Brooklyner Adressen findet man allein in den Gelben Seiten. „Checks cashed“ flackert in fetter Neonschrift von bunt beklebten Fassaden, manchmal hängt auch noch ein riesiges leuchtendes Dollarzeichen im Fenster. Check Casher wickeln Bargeldtransfers ab und lösen Schecks von Menschen ein, die kein Bankkonto besitzen: Der Betrag wird abzüglich einer Kommission (etwa 2 Prozent bei 100 Dollar, zuzüglich diverser Gebühren) ausgezahlt. Und sie bieten sehr kurzfristige Kredite zu horrenden Zinsen an.

Diese kleinen Läden, von denen es landesweit Tausende gibt, bilden eine mächtige, vielgestaltige Finanzindustrie, die allgemein als predatory lenders bezeichnet wird, „räuberische Kreditgeber“. Den Namen verdankt sie ihrem aggressiven Geschäftsmodell: Einen Kreditnehmer lässt man niemals davonkommen; oft muss er einen neuen Kredit aufnehmen, um die Schulden aus dem vorherigen Vertrag begleichen zu können.

Trotz ihres schlechten Rufs sind diese skrupellosen Geldverleiher vor allem in den USA äußerst erfolgreich. Die einzelnen Bundesstaaten versuchen mehr schlecht als recht, das Geschäft zu regulieren. Das aggressivste Finanzprodukt ist der payday loan („Zahltagkredit“); ein Darlehen mit extrem kurzer Laufzeit (höchstens zwei Wochen), das man mit hohen Zinsen an dem Tag zurückzahlt, an dem man seinen Lohn bekommt. So muss ein Kunde beispielsweise für einen 300 Dollar-Kredit an dem Tag, an dem er seinen Lohn erhält, 346 Dollar zurückzahlen. Im Bundesstaat New York ist der payday loan verboten, in Kalifornien ist er legal.

Die Branche existiert erst seit 20 Jahren; allein im letzten Jahr hat sie 45 Milliarden Dollar Gewinn gemacht. In den USA gibt es mittlerweile mehr Check Cashers als McDonald’s- und Starbucks-Filialen zusammen. 2002 entstand das unabhängige Center for Responsible Lending (Zentrum für Verantwortliche Kreditvergabe, CLR), das Missbräuche dokumentieren soll. In einem Jahr, lautete damals die Schätzung, hätten sich die Gesamtkosten für solche Kredite auf 9,1 Milliarden Dollar belaufen – zusammengesetzt aus Zinsen und Gebühren sowie Pfändungen im Fall von Zahlungsunfähigkeit. 13 Jahre später lassen sich die Kosten gar nicht mehr so genau kalkulieren: „Die Gesamtsumme beläuft sich auf mehrere hundert Milliarden Dollar“, teilte das CLR im vergangenen Juni mit. Nicht nur Millionen Amerikaner seien betroffen, das ganze Land würde davon in Mitleidenschaft gezogen.

Wer arm wird, verliert sein Bankkonto

Für Mittellose ist in den USA sowieso schon alles teurer: von ganz alltäglichen Dienstleistungen über Lebensmittel bis hin zu Versicherungen. Der Begriff poverty penalty ist nicht neu: David Caplovitz entwickelte ihn bereits 1967 in einer soziologischen Abhandlung, die heute ein Klassiker ist: „The Poor Pay More“ („Die Armen zahlen mehr“). Seine Analyse ist immer noch zutreffend. „Die Armen zahlen mehr für einen Liter Milch und für Wohnungen von schlechterer Qualität“, stellte Earl Blumenauer, demokratischer Abgeordneter aus Oregon, 2009 fest. Die 37 Millionen US-Amerikaner, die unter der Armutsgrenze leben, und die weiteren 100 Millionen, die darum kämpfen, ihren Lebensstandard zu halten, „müssen für Dinge bezahlen, die für die Mittelschicht eine Selbstverständlichkeit sind“.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

————————————-

Fotoquelle: Wikipedia — Author Vlad Lazarenko – / – CC BY-SA 3.0

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, Finanzpolitik, International, Positionen, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

TTIP: Lügen haben dicke Backen

Erstellt von Rationalgalerie am 12. Oktober 2015

Gut 250.000 Menschen haben Gabriel geantwortet

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Oktober 2015

Vielleicht hat Sigmar Gabriel ja auch kurze Beine. Den Mund hatte er jedenfalls am Tag der Anti-TTIP-Demonstration in Berlin ganz schön voll genommen. In ganzseitigen, schweineteuren Anzeigen verschwendete der Wirtschaftsminister Atem und Steuergeld, um zu behaupten, dass „es in TTIP keine privaten Schiedsgerichte mehr geben darf“. Aber alles was die EU und ihre Handelskommissarin Cecilia Malmström zu diesem Thema vorgelegt hat, ist flauer Konjunktiv: Man sollte, könnte . . . Beschlossen ist nichts. Und selbst die angedachte „Alternative“ ist immer noch nichts anderes als ein Sonderrecht für ausländische Konzerne.

In der zweiten Lüge fabuliert Gabriel darüber, dass es „Keine Absenkung der in Deutschland und Europa erreichten Umwelt- Sozial- und Verbraucherstandards geben kann“. Das Wort heißt KANN. Und die Wahrheit ist: Gabriel kann heute so und morgen so. Selbst wohlmeinende SPD-Genossen nennen ihn Zick-Zack-Siggi. Wer mal so oder mal so kann, der kann in Wahrheit nichts, was mit ehrlicher Politik zu tun hätte.

Die dickste und unverschämteste Lüge aber lässt der Mann in seiner Anzeige ab, wenn er behauptet, ein Zwang zur Privatisierung sei nicht vorgesehen. Munter verhandeln seit 2012 von ihm beauftragte Leute mit den USA über das „Trade in Services Agreement“ (TiSA). Natürlich wieder mal geheim. Über ein US-Handelsdiktat, das „Handelshemmnisse im Sektor Dienstleistungen beseitigen“ soll. Handelshemmnisse wie „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor“. Und natürlich soll TiSA die „Rückübernahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen (Rekommunalisierung)“ unbedingt ausschließen.

Gabriel, der kleine Kläffer an der kurzen Leine der USA, will ja nicht mal deutschen Abgeordneten den Zugang zu TTIP-Akten verschaffen, die in der US-Botschaft liegen. Immer noch bekommen Abgeordnete des Deutschen Bundestages – wenn sie nicht auf einer limitierten Liste stehen – keinen Einblick in die Akten- und Faktenlage. Wer sich so sklavisch dem Diktat der USA unterwirft, der kann nur lügen, um seine letzten Wahlprozente zu sichern.

Berüchtigte Schützenhilfe erhielt der Minister für EU-US-Abkommen vom SPIEGEL. Der entdeckte in seiner Online-Ausgabe pünktlich am Morgen der Anti-TTIP-Demonstration, dass es eigentlich Nazis sind, die diese Gegenwehr grundieren: „Die Kampagne gegen den Freihandel ist wie auf dem braunen Mist gewachsen“. Dieser Versuch, demokratische Bewegungen als „rechts“ zu diffamieren, ist im letzten Jahr gegen die Friedensbewegung wunderbar gelungen. Aber diesmal hat sich niemand in der Linken zum trojanischen Esel machen lassen – wahrscheinlich war Jutta Ditfuhrt, die immer mal wieder Antisemiten entdeckt wenn es gegen die „Hochfinanz“, „die Konzerne“ und „das Kapital“ geht, gerade in Urlaub.

Sie kamen mit fünf Sonderzügen und mehr als 600 Bussen nach Berlin. Und sie verbreiteten jene gute Laune, die aus dem Widerstand kommt. Die rund 250.000 Menschen der Anti-TTIP-Aktion in Berlin. Wann immer man die Streifen und Sterne der US-Flagge auf Plakaten sah, waren Slogans des fröhlichen Anti-Amerikanismus zu lesen. Und wer an den geparkten Bussen vorbei wanderte, der konnte Autokennzeichen aus der ganzen Republik erkennen: Wir sind viele, erzählte diese Aktion, und wir werden mehr . . . Und: Gabriel, Du lügst.


Fotoquelle: Wikipedia – Author Johan Jönsson (Julle) —  CC BY-SA 4.0

Abgelegt unter APO, Berlin, Campact, Debatte, Europa, Finanzpolitik, International, Positionen, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

STOP TTIP

Erstellt von IE am 6. Oktober 2015

3 Millionen Bürger fordern Stop TTIP. Großdemo Sa, 10.10. in Berlin

Letzte Nacht hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ die Drei-Millionen-Marke an gesammelten Unterschriften überschritten. Sie ist damit die erfolgreichste Bürgerinitative in der Geschichte dieses Instruments der Europäischen Demokratie. Ein Unterschreiben ist noch bis zum Dienstag, 6. Oktober 23:59 möglich. Die Europäische Bürgerbewegung gegen TTIP ruft für den 10. Oktober zu einer zentralen Demonstration in Berlin und vielen anderen Städten europaweit auf.

Diese Erfolgsmeldung kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:

3 Millionen EU-Bürger wollen fairen Handel statt TTIP. Kanzlerin Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs können das nicht weiter ignorieren. Auf ihrem Gipfel am 15. Oktober in Brüssel haben sie bereits Gelegenheit, die Diskussion über das Mandat für TTIP wieder zu eröffnen. Dieses vom Rat der Mitgliedstaaten beschlossene Mandat ist durchgefallen. Die Bürger in ganz Europa wollen keine Paralleljustiz und keinen Kontrollverlust über unsere Standards. Sie trauen dem Abkommen auch wegen der Geheimhaltung wesentlicher Verhandlungsdokumente nicht.

Die EBI Stop TTIP hat nicht nur das dreifache der nötigen Gesamtzahl an Unterschriften erreicht, in Deutschland allein 1,4 Millionen. Sie ist auch tatsächlich europäisch, weil sie inzwischen in 22 Ländern das Quorum oft um ein mehrfaches überschritten hat. Das ist weit mehr als die nötigen 7 Länder. Über 500 Organisationen bilden die Bewegung hinter der Bürgeriniatitve. Damit ist diese Bürgerbewegung die größte in Europa seit langem. Bündnis 90/Die Grünen gehörten von Anfang an dazu. Am Wochenende wird diese Bewegung auch die Straßen und Plätze in Europa erobern, bei der Großdemo in Berlin und in vielen anderen Städten und Gemeinden.

Hintergrund: Warum ist die EBI Stop TTIP “selbst organisiert”?

Die EU-Kommission hatte der EBI Stop TTIP die formale Zulassung verweigert. Es ist skandalös, dass die EU-Kommission Bürgerbeteiligung durch juristische Winkelzüge verhindert, statt die Europa durch Elemente direkter Demokratie zu stärken. Deshalb bezeichnen die NGOs und Parteien dahinter als „selbst organisiert“ obwohl sie die gleichen Qualitätsstandards einhalten wie anerkannte EBIs. Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hatte vor einer Woche einstimmig für eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative gestimmt. Ein zentraler Grüner Erfolg dabei ist die Forderung nach fairen Entscheidungen über die Zulassung von EBIs anstelle des jetztigen Interessenkonflikts der EU-Kommission. Die meisten Bürgerinitiativen scheiterten schon an dieser Zulassung durch die Kommission. Denn die Kommission darf bisher selbst entscheiden, wozu sie aufgefordert werden soll. Sie kann Initiativen ablehnen, weil sie außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen, obwohl diese Grenzen auch unter Juristen sehr umstritten sind. So erging es auch der Bürgerinitiative gegen TTIP. In Verhandlungen mit den anderen Fraktionen hatten die Grünen die Forderung nach Abhilfe durchsetzen können. Es ist gut, dass die Initiatoren der EBI Stop TTIP das Verbot beim Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen.

Europäische Bürgerinitative Stop TTIP: https://stop-ttip.org

Infos zur bundesweiten Großdemonstration in Berlin am 10.10.: http://ttip-demo.de/home

Infos zur europäischen Aktionswoche 10.-17.10.: https://www.trade4people.org

Rubrik: Demokratie, Handelspolitik/TTIP

————–

Quelle: Sven GiegoldCC BY-NC 3.0 DE

Abgelegt unter APO, Berlin, Finanzpolitik, International, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | 4 Kommentare »

Die syrische Opposition

Erstellt von Rationalgalerie am 2. Oktober 2015

USA pokern mit Menschenleben

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. September 2015

Wer gern, häufig und laut von Menschenrechten redet, der nutzt sie nicht selten als preiswertes Argument für seine Interessen. US-Präsident Barack Obama fordert „… einen geregelten Übergang weg von Assad zu einem neuen Anführer.“ Weil der „Zehntausende seines eigenen Volkes abschlachtet“. Da ist Obama ganz anders: Der lässt andere Völker abschlachten. Mal in Afghanistan, mal in Libyen, gern auch in Syrien. Und paktiert dort mit einer Opposition, die zwar in Syrien kaum noch eine Basis hat, aber dafür interessante Verbündete.

Die „Nationale Koalition für die syrischen revolutionären und oppositionellen Kräfte“ nennt sich das Oppositions-Bündnis, eine Art Exilregierung, die ihren Sitz im Nachbarland Türkei, in Istanbul, hat. Über die aktuelle türkische Regierung – die gern mal syrisches Gebiet bombardieren lässt, wenn sie nicht im Irak oder im eigenen Land kurdische Dörfer zerstört – ist das Urteil gesprochen: Wer mit ihr paktiert, der besudelt sich. Die „Nationale Koalition“ wurde im November 2012 in der katarischen Hauptstadt Doha gegründet. Dorther stammen auch jene 50 Millionen Dollar, die der Koalition als Grundlage für ihre Arbeit gespendet wurde.

Die Europäische Union und die sogenannte „Gruppe der Freunde des syrischen Volkes“ aus über 100 Staaten erkannten im Dezember 2012 die Koalition als „legitimen Vertreter des syrischen Volkes“ an. Das teilte damals das deutsche Außenministerium mit. Außenminister Guido Westerwelle erklärte: Die Koalition sei „eine echte Alternative“ zum Assad-Regime. Nach den international üblichen Kriterien nennt man das Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines andern Landes. Die „Freunde eines Demokratischen Syriens“ wurden vom damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy initiiert. Dass war der, dem eine Wahl mit schlechten Aussichten bevorstand und der auch deshalb einen NATO-Krieg in Libyen lostrat.

Dass die islamistische Muslimbruderschaft die syrische „Koalition“ unterstützt versteht sich. Denn ihre Hauptfinanziers – im Golf-Kooperationsrat (Gulf Cooperation Council, GCC) vereint –
unterstützen ebenfalls die „Koalition“. Der Golf-Kooperation ist eine handverlesene Gruppe von Staaten, die kaum weiß, wie man Menschenrechte schreibt: In ihr sind sechs Staaten der Arabischen Halbinsel vereint: Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman. Ausser einer extremistischen Auslegung des Islam ist ihnen eine tiefe Freundschaft mit den USA zu eigen.

Einen „neuen Führer“ wünscht sich Obama in Syrien. So wie Kinder sich ein neues Spielzeug wünschen. Wo soll er herkommen, der neue Führer? Fast alle oppositionellen militärischen Formationen in Syrien sind islamistisch ausgerichtet. Fast alle – außer dem Islamischen Staat und der al-Nusra-Front – sind militärisch bedeutungslos. Zum Islamische Staat sind alle Mörder-Videos längst gesendet. Die Nusra-Front will die alawitische und die christliche Minderheit aus Syrien vertreiben. Auch dafür erhält sie allein aus Katar bis zu einer Milliarde Euro. Neben diesen beiden Gruppen gibt es nur noch eine einzige militärische Organisation von Bedeutung : Die syrische Armee. Ihr Oberbefehlshaber heißt Baschar al-Assad. Wer jetzt nicht schnell mit ihm und seinen Kräften verhandeln will, der verlängert den Krieg. Der pokert mit Menschenleben.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Finanzpolitik, International, Opposition, Positionen, Regierung, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ein Lehrstück des Lobbyismus

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2015

Die Wirtschaft macht Druck bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer für Firmenerben. Diese beschäftigt Ende der Woche Bundestag und -rat.

von Christoph Butterwegge

Mitglieder deutscher Unternehmerdynastien, die man in Russland, der Ukraine oder Griechenland als Oligarchen bezeichnen würde, können unter bestimmten Voraussetzungen ganze Firmenimperien an ihre Nachfolger übertragen, ohne dass diese dafür Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer entrichten müssten. Möglich sind eine Regelverschonung von 85 Prozent des Betriebsvermögens, wenn die Lohnsumme fünf Jahre lang halbwegs konstant gehalten wird, sowie eine optionale Vollverschonung, wenn die Lohnsumme sieben Jahre lang etwa gleich hoch bleibt.

In seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 räumte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zwar das Recht ein, Betriebsvermögen aus gewichtigen Sach- oder Gemeinwohlgründen gegenüber anderen Vermögensarten zu bevorzugen. Es bemängelte aber die Freistellung der meisten Unternehmen von der Lohnsummenpflicht, die Begünstigung sehr großer Vermögen sowie die Verwaltungsvermögensregelung: Von dem begünstigten Betriebsvermögen dürfen (im Fall der Regelverschonung) 50 Prozent beziehungsweise (im Fall der Vollverschonung) 10 Prozent aus Verwaltungsvermögen bestehen.

Dazu zählen etwa Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke und Bauten, Kunstgegenstände und Wertpapiere, aber neben Bargeld bis 2013 auch nicht sonstige Geldforderungen, was Steuertrickser mit der „Cash-GmbH“, einem Festgeldkonto im Firmengewand, ausnutzten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble legte im Februar 2015 seine Eckwerte zur Neuregelung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen vor. Nunmehr muss das begünstigte Vermögen seinem Hauptzweck nach einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dienen.

Obergrenze 20 Mio Euro?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————–

Fotoquelle: Wikipedia  – Author Caisare

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Berlin, Finanzpolitik, Positionen, Sozialpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Abschied vom Euro?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2015

Europas Linke nach der Griechenlandkrise

von Andreas Nölke

Im linken und linksliberalen Spektrum der Bundesrepublik herrscht großer Unmut über das dritte Griechenland-Programm der Eurogruppe vom Juli 2015. Während es in der SPD zumindest brodelt, artikulieren viele Grüne offen ihre Empörung, selbst wenn ihre Bundestagsfraktion das Abkommen unterstützt hat. Gregor Gysi brachte in seiner Bundestagsrede vom 17. Juli die zentralen Kritikpunkte nicht nur der Linkspartei auf den Punkt: Das Brüsseler Abkommen sei „unsozial, undemokratisch und antieuropäisch“. Aus ökonomischer Sicht ließe sich hinzufügen, dass es zudem noch „unwirksam“ ist.

„Unsozial“ ist das Abkommen, weil es überproportional die ärmeren Bevölkerungsgruppen belastet, etwa durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Rentenreformen. Auch die Reformen des Arbeitsrechts und die geplanten Privatisierungen dürften die Position der Arbeitnehmer schwächen, selbst wenn die Syriza-geführte Regierung die Bedingungen insgesamt sozial gerechter gestalten konnte als ihre Vorgänger.

„Undemokratisch“ ist das Abkommen, weil seine Bedingungen dem erklärten Willen der griechischen Bevölkerung widersprechen, wie er in der Wahl vom 25. Januar und dem Referendum vom 5. Juli zum Ausdruck kam. Zwar lässt sich einwenden, dass nicht nur der griechische Volkswille, sondern auch jener der anderen europäischen Völker zähle, die Sicherheiten für bereitgestellte Kredite fordern. Trotzdem ist die Schroffheit, mit der das Abkommen dem Referendumsergebnis widerspricht, beispiellos. Als noch gravierender erweist sich, dass das Athener Parlament für Gesetze künftig vorab die Billigung von IWF, EU-Kommission und EZB einholen muss.

„Antieuropäisch“ ist das Abkommen, weil viele Menschen nun den Eindruck gewonnen haben, dass die Europäische Union in erster Linie mit Zwangsinstrumenten operiere. Dazu tritt ein verschärfter Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland (samt ihren jeweiligen Verbündeten) – eine Entwicklung, die das europäische Friedenswerk genauso in Frage stellt wie der nun weit verbreitete Eindruck einer neuerlichen deutschen Dominanz.

„Unwirksam“ ist das Abkommen schließlich, weil es die Verschuldung Griechenlands nicht senken wird. Der Internationale Währungsfonds hat das in seiner Schuldentragfähigkeitsanalyse eindrücklich festgestellt.[1] Zudem verstärken viele Elemente des Abkommens – zum Beispiel die Steuererhöhungen und Rentenkürzungen – einerseits durch Nachfrageeinschränkung die rezessive Entwicklung der griechischen Wirtschaft, während sie andererseits kaum ausreichen, um die dortigen Produzenten preislich wieder wettbewerbsfähig werden zu lassen. Selbst die vorgesehenen, potentiell hilfreichen Reformen von Verwaltung und Rechtssystem leiden unter fehlender griechischer „Ownership“ des Programms. Sprich: Unter den gegebenen Bedingungen macht die Regierung sie sich nicht zu eigen – eine große Gefahr bei derart anspruchsvollen mittelfristigen Zielen. Und schließlich dienen die Finanzmittel des ESM nicht dazu, die griechische Wirtschaft durch Investitionen wieder anzustoßen. Stattdessen kommen sie nur bei der Ablösung von bestehenden Schulden und der Rekapitalisierung des Bankensystems zum Einsatz. Ob nennenswerte zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung stehen, bleibt weiterhin unklar.

Die Zwänge des Eurosystems

Jedoch greifen linke Kritiker des Abkommens zu kurz, wenn sie für diese Probleme in erster Linie die handelnden Politiker – Angela Merkel, Wolfgang Schäuble oder Sigmar Gabriel – persönlich verantwortlich machen oder wenn sie gar eine neue nationalistische Ausrichtung der deutschen Politik feststellen. Die Kritiker übersehen dabei die strukturellen ökonomischen, politischen und institutionellen Zwänge des Eurosystems. Zieht man diese jedoch in Betracht, so gab es beim Abkommen de facto nur geringe Spielräume – jedenfalls solange Griechenland im Euro verbleiben will, worin das erklärte Ziel von Bevölkerung und Regierung besteht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Europa, Finanzpolitik, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

AKL – OXI heißt OXI

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2015

Solidarität mit den Bewegungen und Gruppierungen in Griechenland, die weiter gegen das Kürzungsdiktat kämpfen

Ja zu einem Europa von unten, Nein zur kapitalistischen EU! Beschluss des AKL Länderrats am 13. September 2015

1. Angesichts des erpresserischen Haltung der Troika und der Kapitulation der Syriza-Regierung ist die Antikapitalistische Linke (AKL) der Auffassung, dass DIE LINKE ihre positive Haltung zur EU und deren Reformierbarkeit, korrigieren muss.

Wir bekräftigen die Position, die wir bereits am 15. Juli bezogen haben:

„Die Entwicklungen der letzten Monate, die bedingungslose Durchsetzung der Austeritätspolitik durch Merkel, Schäuble und „die Institutionen“, die Missachtung demokratischer Entscheidungen durch die Troika und die konsequente Propaganda der öffentlichen Medien gegen die griechische Regierung haben gezeigt, wie begrenzt der Spielraum einer linken Regierung im Rahmen der EU, Eurozone und des neoliberalen Kapitalismus ist. Es kann heute kein Zweifel mehr bestehen darüber, dass die EU undemokratisch und neoliberal ist. Die EU ist in erster Linie ein Instrument des deutschen Kapitals, gestützt durch wirtschaftliche Eliten anderer Euro-Länder – mit Frieden, Demokratie und Völkerverständigung hat sie in der Realität nichts zu tun. Eine linke Partei darf nicht Anhängsel einer deutschen Großmachtpolitik werden! Wie die deutsche und die europäische Linke sich zur EU positionieren, ist eine entscheidende Frage unserer Zeit. Ein Ja zu einem sozialen Europa und ein Ja zum Internationalismus erfordern ein klares Nein zur EU in ihrer gesamten neoliberalen Konzeption.

Der Fall Griechenland zeigt, dass selbst kleine Reformen in diesem Stadium des Kapitalismus nur auf Grundlage großer außerparlamentarischer Mobilisierungen durchsetzbar und immer wieder von den Statthaltern kapitalistischer Institutionen und Regierungen bedroht sind. Das unüberhörbare OXI der Mehrheit der griechischen Bevölkerung muss genutzt werden für Forderungen nach einem Ende der neoliberalen Austeritätspolitik, nach einem Schuldenschnitt – ohne Wenn und Aber. Zur konsequenten Durchsetzung dessen muss eine linke Regierung einen Plan B aufweisen können. Wirkliche Veränderungen sind nur durch einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen möglich. Alle Maßnahmen (…) werden deshalb in Zukunft nur dann erfolgreich sein, wenn sie von einer breiten Massenmobilisierung getragen werden und mit einem Bruch mit den prokapitalistischen, neoliberalen und undemokratischen Institutionen der EU verbunden sind.“

Zu diesem Bruch mit der EU gehört auch die Debatte über Währungssouveränität und den „Grexit“, wenn es gewünscht wird. Die AKL unterstützt einen möglichen Grexit aber nicht als Allheilmittel, sondern als Teil eines sozialistischen Programms, welches die politische Souveränität wieder in die Hände des griechischen Volkes legt und verbunden mit Maßnahmen ist, die darauf zielen, den Kapitalismus zu überwinden. Das beinhaltet zum Beispiel eine Streichung der Schulden, die Verstaatlichung der Banken und Schlüsselbereiche der Wirtschaft,

Kapitalverkehrskontrollen und eine demokratische Planung und Neuausrichtung der Wirtschaft.

Ein solches Programm ist keinesfalls nationalistisch oder ein Rückfall in nationalstaatliche Isolation. Vielmehr würde es zu einem internationalen Bezugspunkt für Millionen Menschen weltweit werden, die gegen dieses menschenverachtende System aufstehen.

2. Die Antikapitalistische Linke (AKL) unterstützt in Griechenland Gruppierungen, die sich gegen das Diktat der EU und der Institutionen wenden und für ein Ende der Kürzungspolitik einsetzen. Eine Unterstützung für Alexis Tsipras und seine UnterstützerInnen in SYRIZA bei den Wahlen am 20. September ist damit nicht mehr vereinbar.

Die Regierung Tsipras setzt die Politik um, die von Schäuble und Co. per Erpressung und Ultimaten gefordert wurde. Die griechische Bevölkerung verarmt weiter, der Staat wird noch mehr von der Schuldenlast erdrückt. Ein fortlaufender Exportüberschuss der Bundesrepublik Deutschland ist eine Ursache der „Verschuldung“ anderer europäischer Länder.

Neu dazugekommen ist eine Welle der Privatisierungen, die auf einen schlichten Raubzug des öffentlichen Eigentums durch deutsche und andere Konzerne hinaus läuft. Innerhalb weniger Jahre wird der Lebensstandard noch niedriger sein als heute und Griechenland wird wieder vor der Frage eines ungeplanten „Grexits“ stehen.

Dass dieses neoliberale Schockprogramm durch eine linke Regierung umgesetzt wird, macht es kein bisschen besser. Im Gegenteil, es wird dadurch schlimmer: Die Hoffnungen, die Millionen Menschen in Tsipras und SYRIZA gesetzt haben, werden dadurch enttäuscht. Tsipras selbst hält die Maßnahmen für falsch, wie er sagt, verschreibt sich aber selbst dem TINA-Prinzip: „there is no alternative.“

Diese Ernüchterung über das Versagen der Linken könnte viele Griech*innen in die Arme der sich als Memoranden-Gegner gebärdenden Faschisten der „Goldenen Morgenröte“ treiben. Durch das Ignorieren der Beschlüsse des SYRIZA-Zentralkomitees und die vorgezogenen Neuwahlen noch vor dem Parteitag hat Tsipras zudem die innerparteiliche Demokratie ausgehebelt und die Zerstörung seiner Partei in die Wege geleitet.

Die AKL erklärt sich mit den Menschen, Gruppierungen und Bewegungen solidarisch, die das klare „Oxi“ („nein“) des Referendums gegen die Kürzungspolitik verteidigen und sich gegen weitere Kürzungen und Privatisierungen unter dem Diktat der Eurozone einsetzen.
Die AKL wird Kontakte zu entsprechenden Gruppierungen zu knüpfen, z.B. zu der neu entstehenden Partei „Volkseinheit“, die sich aus dem ehemaligen linken Flügel von SYRIZA und anderen linken Gruppen zusammensetzt. Bei den Wahlen am 20. September unterstützt die AKL die „Volkseinheit“.

Die Situation in Griechenland beeinflusst auch die Entwicklung der Linken in anderen Teilen Europas. Insofern ist es unsere internationalistische Pflicht, uns an dieser Debatte zu beteiligen. Im Dialog mit den Genoss*innen in Griechenland und den auch den hier lebenden Griech*innen sollte die LINKE sich in Solidarität mit dem „Nein“ zu Sozialabbau positionieren.

Berlin, 13. September 2015

Quelle: Categories AKL Länderrat, DIE LINKE

——————————–

Fotoquelle: Wikipedia –

Fotoquelle: Wikipedia –

Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Finanzpolitik, International, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Vererbte Privilegien

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2015

Rechte Tasche – Linke Tasche

von Christoph Butterwegge

Nach der parlamentarischen Sommerpause steht die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Nachkommen von Familienunternehmern an. Notwendig wurde sie, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 die steuerrechtliche Privilegierung von Unternehmenserben gegenüber Erben anderer Vermögenswerte für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hatte. Noch können selbst Mitglieder der reichsten Unternehmerdynastien, die man in Russland, der Ukraine oder Griechenland als Oligarchen bezeichnen würde, ihr Firmenimperium übertragen, ohne dass Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer anfällt – sofern weit gefasste Mindestbedingungen erfüllt sind.

Schäubles moderater Vorschlag

Karlsruhe billigte dem Gesetzgeber zwar das Recht zu, betriebliches Vermögen zu bevorzugen, wenn gewichtige Sach- oder Gemeinwohlgründe dafür sprechen. Allerdings rügte der Erste Senat mehrere Detailregelungen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. So monierte er die Freistellung der allermeisten Unternehmen von der Verpflichtung, die Bruttolohnsumme einige Jahre lang halbwegs konstant zu halten, die uneingeschränkte Begünstigung sehr großer Vermögen sowie die Verwaltungsvermögensregelung: Von dem begünstigten Betriebsvermögen dürfen (im Fall der Regelverschonung) 50 Prozent bzw. (im Fall der optionalen Vollverschonung) 10 Prozent aus Verwaltungsvermögen bestehen. Hierzu zählen beispielsweise Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke und Bauten, Kunstgegenstände und Wertpapiere. Bis zum 7. Juni 2013 gehörten neben Bargeld auch sonstige Geldforderungen wie Sichteinlagen und Sparanlagen nicht zum Verwaltungsvermögen, was großzügige Gestaltungsmöglichkeiten für Steuertrickser eröffnete. Extrembeispiel dafür ist die „Cash-GmbH“, ein Festgeldkonto im Firmengewand.

Finanzminister Wolfgang Schäuble legte am 27. Februar 2015 ein zweiseitiges Papier mit Eckwerten zur Neuregelung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen vor. Dabei wollte er sich nach eigener Feststellung auf „minimalinvasive Korrekturen“ beschränken.

Schäuble nahm eine Umdefinition des begünstigten Vermögens vor: Nunmehr sollte ausschließlich solches Vermögen von der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer verschont bleiben, das seinem Hauptzweck nach einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient. Waren bisher Betriebe mit 20 oder weniger Beschäftigten – das heißt weit über 90 Prozent der Unternehmen – von der Lohnsummenpflicht befreit, wollte Schäuble nur bei Unternehmen mit einem Wert bis eine Mio. Euro auf die Prüfung verzichten, ob der Begünstigte die Arbeitsplätze über einen bestimmten Zeitraum hinweg erhält.

Unter diesen Voraussetzungen sollten Schäubles Eckwerten zufolge erst bei Vermögenswerten über 20 Mio. Euro Steuern anfallen. Dies aber auch nur, wenn das Finanzamt bei einer „individuellen Bedürfnisprüfung“ festgestellt hat, dass der Begünstigte persönlich in der Lage ist, die Steuerschuld aus dem mitübertragenen (nichtbetrieblichen) oder dem sonstigen, bereits vorhandenen (Privat-) Vermögen zu begleichen. Zumutbar sollte laut Eckwertepapier der Einsatz von 50 Prozent des verfügbaren Privatvermögens sein. Falls nicht ausreichend liquide Mittel zur Verfügung stehen und erst noch Vermögensgegenstände veräußert werden müssen, käme eine Stundung der Steuer in Frage.

Der Siegeszug der Lobbyisten

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

—————————

Fotoquelle: Wikipedia – Author Bronks

This work has been released into the public domain by its author, Bronks at the English Wikipedia project. This applies worldwide.

Abgelegt unter APO, Berlin, Finanzpolitik, Positionen, Sozialpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Exportextremisten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2015

Euler-Hermes-Gebäude in Hamburg-Ottensen

Mit Hermes-Bürgschaften wird der deutsche Export unterstützt. Menschenrechte, lokale Konkurrenten und Volkswirtschaften geraten unter die Räder der geballten ökonomischen Macht Deutschlands – mit schweren Folgen, auch für die Stabilität der globalen Wirtschaft.

von Anja Krüger

In diesem Sommer hat Siemens den größten Auftrag in seiner Unternehmensgeschichte an Land gezogen: Für acht Milliarden Euro wird der Dax-Konzern drei Gaskraftwerke und zwölf Windparks ins politisch unruhige Ägypten liefern. Das unternehmerische Risiko ist begrenzt: Zur Not dürfte es die öffentliche Hand tragen. Denn Siemens hat für einen erheblichen Teil des Geschäfts staatliche Hermes-Bürgschaften beantragt. Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium prüft, ob der Bund die Deckung übernimmt. Das ist wahrscheinlich, und so wird der deutsche Staat einspringen, falls die ägyptische Regierung nicht zahlt.

Deutsche Unternehmen zwingen Konkurrenten und Volkswirtschaften auf der ganzen Welt in die Knie und übertreffen sich dabei von Jahr zu Jahr.Der schwache Euro, der niedrige Ölpreis – die Geschäfte laufen prächtig. Und doch rufen Repräsentanten der Wirtschaft nach weiterer staatlicher Exportförderung. Vertreter der vier wichtigsten Verbände der deutschen Exporteure fordern von der Bundesregierung eine Ausweitung der staatlichen Bürgschaften – um »mehr Wettbewerbsfähigkeit« zu erreichen, wie es in einem gemeinsamen Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), des Bundesverbands deutscher Banken, des Außenhandelsverbands BGA und des Verbands deutscher Maschinen- und Anlagenbauer heißt. Die sogenannten Hermes-Bürgschaften sollen nach dem Willen der Verbände von der Bundesregierung künftig auch dann übernommen werden, wenn die ins Ausland gelieferten Produkte überwiegend aus importierten Komponenten bestehen. Dann könnten die Exporteure das unternehmerische Risiko noch häufiger auf die öffentliche Hand übertragen, als es bereits jetzt der Fall ist.

Hermes ist in der griechischen Mythologie der Schutzgott der Kaufleute – aber auch der Diebe. Dass ist allerdings nicht der Grund, warum die staatlichen Exportbürgschaften diesen Namen tragen. Sie heißen so, weil der private Warenkreditversicherer Euler Hermes – eine Tochter des Allianz-Konzerns – das Geschäft mit den Bürgschaften für den Staat abwickelt. Gerade Großprojekte im Ausland sind für Unternehmen riskant. Sie laufen lange. Der Auftraggeber kann Pleite gehen, nach politischen Umbrüchen können die Lieferanten auf ihren Rechnungen sitzen bleiben. Mit Hermes-Bürgschaften schützen sie sich davor.

Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

—————————

Fotoquelle: Wikipedia – Photographer: User:San Andreas

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Berlin, Finanzpolitik, International, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Zu fair fürs Finanzamt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2015

Ausbeutung beginnt bei überteuerten Mieten, findet Vermieter Hans H. in Berlin. Das Finanzamt hält das für unwirtschaftlich und bedrängt ihn.

von Simone Schmollack

Hans H. könnte ein reicher Mann sein. Ihm gehört in Berlin ein großes, schönes Haus: Vorderhaus, Seitenflügel, Quergebäude, vier Etagen, über 30 Wohnungen. Beste Lage, in einem dieser durchsanierten, teuren In-Viertel im Osten der Stadt.

Hans H. ist aber nicht reich. Mit seinem Haus verdient er nicht viel Geld, zumindest weitaus weniger, als er könnte. Während die Berliner Immobilienanzeigen und das Internet voll sind mit Angeboten, in denen 900 Euro für 62 Quadratmeter in Charlottenburg oder 692 Euro kalt für 27 Quadratmeter in Mitte verlangt werden, sind die Mieten im Haus von Hans H. moderat. Die Singles, Paare und Familien zahlen im Durchschnitt 3,50 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter.

Damit ist Hans H. eine Ausnahme unter den VermieterInnen in Berlin. Aber diese „soziale Ader“, wie eine der MieterInnen sagt, ist nicht erwünscht. Jedenfalls nicht bei Behörden wie dem Berliner Finanzamt. Das hat von dem, was HausbesitzerInnen mit ihrem Eigentum verdienen sollen, eine eigene Vorstellung.

Wer vermietet, muss einen „Einnahmeüberschuss“, also Gewinne, erzielen, erklärt die Steuerberaterkammer München auf ihrer Homepage. Wer das nicht oder nur in geringem Maße tut – so wie Hans H. – muss damit rechnen, Ärger mit dem Finanzamt zu bekommen. Denn wer „fortdauernd Verluste erzielt“ mit seinen Immobilien, dem wird „Liebhaberei“ unterstellt, jedenfalls in steuerlichem Sinne. Davor macht auch die Erbschaftsteuer nicht halt.

Wie viel Gewinn ist angemessen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————————

Fotoquelle: Wikipedia – Author DanielY24

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Finanzpolitik, Kommunalpolitik, Opposition, Positionen, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Die EU auf der Flucht

Erstellt von Rationalgalerie am 7. September 2015

Die geschminkte Leiche zappelt noch

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. September 2015

Jeden Tag, an dem in Griechenland ein unsinniges Programm zur Sanierung der Gläubiger und zur Knechtung der Griechen abgewickelt wird, ist das Scheitern der Europäischen Union sichtbarer. Und an jedem Tag, an dem Flüchtlinge aus dem Nahen Osten sich auf den Weg in die EU machen, wird dieses Scheitern bekräftigt. In Griechenland stirbt die ohnehin kranke Idee, mit immer mehr sozialen Kürzungen ein Land wirtschaftlich gesunden zu lassen. Und an den Grenzen westeuropäischer Länder stirbt die Schimäre von einer europäischen Einheit über die gemeinsame Anbetung des Marktes hinaus. Der Tod der EU ist lange schon eingeläutet. Doch wird der sieche, zappelnde Körper immer gut geschminkt.

Schon als die USA in Afghanistan 2001 unter der falsche Flagge der Terrorbekämpfung ihren Feldzug begannen, schlossen sich die Länder der Europäischen Union und ihre Satelliten mehrheitlich einem „friedenserzwingenden“ Gefecht an, das bis heute nur den weiteren Krieg erzwingt. Dass die EU damals, eindeutig wie selten zuvor, ihre selbstständige Außenpolitik zu Grabe trug, fiel nicht weiter auf. Als im Jahr 2003 die USA von grausiger, imperialer Gier getrieben, den Irak mit Krieg überzogen, waren erneut Staaten wie Lettland, Estland, Litauen, Polen, Tschechien und Ungarn dabei. Mit der Zerstörung des Iraks schossen sich die osteuropäischen Kombattanten ihre Freikarte zum wenig später erfolgten Eintritt in die EU. Dass es ausgerechnet die Regierungen dieser Länder sind, die heute ihre Grenzen vor den Flüchtlingen schließen, ist kein Zufall. Wer eine Reisefreiheit anhimmelt, die sich in diesen Ländern nur reiche Leute und Arbeitsemigranten leisten können, der nimmt sich gern die Freiheit die lästigen Reisenden aus der Kriegs-Not zurückzuweisen.

Der britische Premierminister David Cameron hat jetzt die Aufnahme von „mehreren tausend“ syrischen Flüchtlingen in Großbritannien angekündigt. Man will sie geradezu persönlich aus UN-Camps an der syrischen Grenze abholen und nach England bringen. Gälte das Verursacherprinzip, dann müsste Großbritannien fast so viele irakische und afghanische Flüchtlinge aufnehmen wie die USA. Denn in den Kriegen Nordamerikas stellten die Briten immer brav das zweitgrösste Truppenkontingent – nach der US-Armee versteht sich. Aber da die USA gar keine Flüchtlinge aus den von ihr verursachten Kriegen aufnehmen, müssen die Engländer anscheinend auch weniger als vergleichbare europäische Nationen übernehmen. Bisher waren es ganze 216 Vertriebene aus dem syrischen Krieg.

Bis 2019, sagt die schlaue Arbeitsministerin Andrea Nahles, werden allein die Flüchtlinge in Deutschland neun Milliarden Euro kosten. Da rechnet sie die sogenannten „Sozialkosten“ zusammen. Weder will sie damit rechnen, dass mancher Flüchtling Arbeit findet, noch damit, dass er in seine Heimat zurückkehrt. Offenkundig hat niemand Lust, die Kosten der Flüchtlingsrettung an den Kosten der Bankenrettung zu messen: Rund 600 Milliarden Euro wandten die EU-Staaten allein 2008/2009 zur Stabilisierung der Banken auf. In der Eurokrise, 2010, kaufte die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres „Securities Markets Programme“ nochmal für 210 Milliarden Euro Anleihen auf dem Finanzmarkt. Dafür könnten viele Flüchtlinge mühelos gerettet werden. Was in der Rechnerei immer fehlt: Die Pro-Kopf-Rüstungskosten zur Herstellung eines Flüchtlings. Billig ist das nicht.

„Wenn wir wollen, können wir schnell handeln“ verkündet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Vorbereitung eines EU-Flüchtling-Gipfels. Dort werden die EU-Staaten Quoten aushandeln. Polen und Balten wird man zwingen, ein paar Alibi-Flüchtlinge aufzunehmen. Und der begabte Herr Schulz weiß auch schon wie: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, meint er. Denn die mittel- und osteuropäischen Staaten verlangten nun mal, dass auf ihre besondere Bedrohungslage in der Nähe zu Russland Rücksicht genommen werde. „Dann müssen diese Länder aber auch – im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit – Solidarleistungen bei anderen europäischen Herausforderungen erbringen.“ So geht EU-Solidarität immer längs der Kriege: Die Flüchtenden aus den aktuellen Kriegen werden gegen die aus den potentiellen aufgerechnet. Die Kriege in Afghanistan, Syrien und dem Irak sind noch nicht beendet, da plant die Europäische Union schon für den nächsten an der Ostflanke der NATO. Auch parfümierte Leichen stinken.


Abgelegt unter Berlin, Europa, Finanzpolitik, International, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Rettet die Bank!

Erstellt von Rationalgalerie am 31. August 2015

Lasst die Mittelschicht absaufen

Autor: U. Gellermann
Datum: 31. August 2015

Es gibt in diesen Tagen so viel zu retten: Flüchtlinge, Griechenland, die Kiewer Regierung, da kann die heroische Rettung der HSH-Nordbank glatt in den Seiten des Wirtschaftsteils der Zeitungen verschwinden. Dabei wissen wir seit 2008: Nichts ist wichtiger als die Rettung der Banken. Nun also die HSH – die Bank für Schiffskredite, die Bank, die 2008/2009 schon mal mit Milliarden aus Steuergeldern „gerettet“ wurde – diese Nordbank ist schon wieder dran. Diesmal kann es 14 Milliarden kosten. Aber auch gern mehr. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr haben alle Bundesländer gemeinsam 2,2 Milliarden zur Hilfe für Flüchtlinge bereit gestellt.

Die deutsche Mittelschicht – eine stolze Erfindung der ideologisierten Soziologie, weg von den klaren Klassen- und Abhängigkeitsverhältnissen, hin zur Bestimmung durch das Einkommen. Eine Wirtschaftswunder-Erfindung: Diese schöne Schicht zur Vernebelung der Verhältnisse schwindet dahin. Seit 1992 sank ihr Anteil von 56,4 Prozent auf 48 Prozent im Jahr 2013. Der Anteil der Unter- und Oberschicht stieg im selben Zeitraum von 29,7 auf 34,7 beziehungsweise von 13,9 auf 17,2 Prozent. Wer im Westen in den 60er Jahren nicht zum „Sockel“ gehörte, zu jener halben Million Arbeitsloser, die nie schwanden, der fühlte sich als Mittelschichtler, gehörte dazu, hatte Feiertagsanzug, Auto, Urlaub und wählte entweder CDU oder SPD.

Goldman Sachs, the bank that rules the world, definierte die middle class households mit einem Gesamteinkommen von 6.000 bis 30.000 Dollar jährlich. Da war der deutsche Arbeiter aber locker dabei. Der durchschnittliche Angestellte gehörte schon seiner Krawatte und des bügelfreien Hemdes wegen dazu. Und beider Kinder hatten die Chance aus der unteren Mittelschicht in die mittlere Mittelschicht und irgendwann überhaupt aufzusteigen. Die Mittelschicht war das Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft, der Klassenkampf war total altmodisch, die Rente sicher und es ging eigentlich immer nur aufwärts.

Eigentlich. Längst macht sich die Angst breit bei denen, die noch einen festen Job haben: Leistung lohnt sich nicht mehr. Working Poor, im Amtsdeutsch „Erwerbsarmut“ genannt, macht sich breit. Viele haben gar keinen Urlaub mehr, manche brauchen zwei Jobs, um über die Runden zu kommen, und das Wort „noch“ hat Konjunktur: Noch bin ich nicht gekündigt, noch gibt es meine Firma, noch bin ich nicht „outgesourct“, noch nicht vom normal bezahlten Job in den Billiglöhner-Bereich. Die Wirtschaft wächst, die Angst wächst mit.

Gern wird in den Berichten über die HSH-Nordbank betont, sie sei eine staatliche Bank. Und gern wird unterschlagen, dass der Finanzinvestor J.C. Flowers & Co. LLC (USA) mit rund 10 Prozent an der Bank beteiligt ist. Verschwiegen wird auch, dass die Landesbanken, und aus diesem Sektor kommt die HSH, einst der regionalen Wirtschaftsförderung dienen sollten. Was die Bank mit Beteiligungen auf den Cayman Islands, in London, Luxemburg oder Dallas macht, bleibt im Dunklen. Sichtbar allerdings sind die Verluste.

Die brave Mittelschicht rettet jetzt schon die arme deutsche Wirtschaft: Längst ist der Achtstundentag, außerhalb der gewerkschaftlich organisierten Großbetriebe, aufgelöst: Unbezahlte Überstunden sind nicht mehr die Ausnahmen. Zur Regel gehört die Weiterarbeit zu Hause, der eigene Laptop speichert gern die Firmendaten, das eigene Smartphone macht den Beschäftigten rund um die Uhr verfügbar. Und wer den smarten jungen Leute mit dem Tablet-Computer in der Hand zuschaut, der sieht: Sie sind auch noch stolz darauf, ihren Unternehmen jenen Profit zu verschaffen, den die dann gern im Ausland anlegen, dort wo die Arbeit billiger ist. Wenn die Mittelschicht weiter so schnell schrumpft, sind auch die Banken gefährdet: Denn wer soll dann nur die Steuern zahlen, mit denen die Banken gerettet werden?

———————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Frank Vincentz

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Europa, Finanzpolitik, International, Regierung, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Schäuble: Finanzbetrüger im Amt

Erstellt von Rationalgalerie am 20. August 2015

Das verlogene, verkommene & verfaulte Spree-Athen

Autor: U. Gellermann
Datum: 20. August 2015

„Es gibt keine Spender“ wird Bundesfinanzminister Schäuble in einem Film der ARD, am 24. August, zum Kohl-Spendenskandal aus den 90er Jahren sagen. Ein wenig später fällt ihm im Film ein „Vielleicht gibt´s auch Spender“. Ja was nun, könnte der unbedarfte Außenstehende fragen, warum darf einer der derartig frech rumlügt Finanzminister sein und bleiben? Aber die Antwort wurde bereits im September 2009 auf einer Merkel-Pressekonferenz gegeben: „Weil ich ihm vertraue“, sagte Angela Merkel einem niederländischen Journalisten, der fragte wie es denn komme, dass einer Finanzminister geworden sei, obwohl er illegale Spenden von einem Waffenschieber annahm und bis heute angeblich nicht weiß, wo denn das schmutzige 100.000-Mark-Paket geblieben ist.

Nun haben sie wieder ein Griechenland-Hilfspaket geschnürt, die Damen und Herren im Bundestag. Und kamen sich ganz groß vor. Und ganz vorne bei der Abstimmung saß der Mann, der – während die Griechen um ihre nackte Existenz kämpften – die Regierung Tsipras beschimpfte und verhöhnte. „Sie haben alles Vertrauen zerstört“, schäumte der oberste deutsche Finanzbetrüger, weil die Griechen es gewagt hatten, über ihr eigenes Schicksal demokratisch abzustimmen. Der Mann, der bis heute über das Korruptionsgeld schweigt, an dessen Fingern immer noch Waffen-Blutgeld klebt, der es aber wagte den damaligen griechischen Finanzminister Varoufakis als „dümmlich naiv“ zu beleidigen. Der selbe Mann, der den Bundestag wissentlich belog. Der immer noch im Amt ist, weil seine CDU-Komplizin, Angela Merkel, ihm „vertraut“.

Deutsche Politiker und ihre Hausmedien lassen seit Jahr und Tag die Scheiben klirren: Griechenland sei korrupt, geifern sie, ein Land ohne einen ehrlichen Staatsapparat, unfähig Aufträge ohne Bestechung zu vergeben. Und während sie Stein um Stein nach Athen werfen, zerbricht in Berlin ihr Glashaus mit den schmutzigen Fenstern. Hat einer von der BILD-ZEIT-Merkel-Schäuble-Connection in dieser lautstarken Griechenland-Beschimpfung das Klirren erwähnt? Mochte einer von denen einen Zusammenhang mit dem Manager von Krauss-Maffei Wegmann erkennen, der beim Verkauf der Panzerhaubitze PzH 2000 nach Athen Schmiergeld in Höhe von fünf bis zehn Millionen Euro einsetzte? Oder die Korruptions-Anklage der Athener Staatsanwaltschaft gegen 13 Mitarbeiter von Rheinmetall und der Atlas Elektronik GmbH erwähnen, wenn von griechischer Korruption die Rede war? Oder war im März 2010, während der Debatte um das erste Griechenland-„Rettungs“-Paket die Rede vom Merkel-Deal mit der griechischen Regierung über zwei U-Boote zum Preis von 1,3 Milliarden Euro? Wahrscheinlich hatten alle beteiligten Waffen-Schieber und die Politiker auf beiden Seiten des düsteren Geschäftes das schreckliche Vertrauen der obersten Berliner Waffenhändlerin.

Schön, in diesen Tagen wird routiniert über die Korruption am Berliner Flughafen berichtet. Aber wo bleibt die ARD-Serie über die korrupten Job-Hopper „Vom Amt ins Geld“? Mit der Story über den Verkehrsminister Matthias Wissmann, der nach einer Scheinschamfrist zum Präsidenten des „Verbandes der Automobilindustrie“ mutierte, könnte begonnen werden. Nicht schlecht wäre eine Soap über die GRÜNE Gunda Röstel, die aus dem Amt der Sprecherin des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen erst zur Gelsenwasser AG – damals Tochterunternehmen von E.ON – rutschte, sich dann zur kaufmännischen Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden GmbH beförderte und zwischendurch den lukrativen Job als Vertreterin des Landes Baden-Württemberg im Aufsichtsrat der EnBW annahm.

Doch erst bei Betrachtung der nächsten Merkel-Umgebung kann dem Wähler so richtig schlecht werden: Hildegard Müller, jahrelang CDU-Staatsministerin im Bundeskanzleramt, wechselt im Oktober 2008 als Hauptgeschäftsführerin zum BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Ihr Nachfolger im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, glitschte im Mai 2013 zum Job des Cheflobbyist bei der Daimler-Benz AG. Der bekannte US-Handy-Lügner Ronald Pofalla wurde für viel, viel Geld bei der Deutschen Bahn AG versenkt, entsorgt, zum Schweigen gebracht. Alle sind korrupt, außer Mutti, die bringt die Korrupten nur unter. Auch gern als Finanzminister.

Der Komponist Willi Kollo texte in den 20er Jahren das Lied vom Leierkasten-Mann aus „dem schönen Spree-Athen, wo sojar de Blinden sehn“. Gemeint waren jene vorgeblich blinden Drehorgel-Betreiber, die auf den Berliner Hinterhöfen jede noch so kleine gespendet Münze erblickten und fanden. Was Kollo nicht ahnen konnte: Längst ist die Gleichsetzung Athen-Berlin zu einer Beleidigung der griechischen Hauptstadt geworden. Und voraussehen konnte er auch nicht, dass die Blinden der deutschen Regierung beim Finden privater Geldhaufen keine Brille brauchen. Sie haben ja alle das Vertrauen der Kanzlerdarstellerin an der Spree: Angela Merkel.

Merkels einzig wahre und echte Regierungserklärung:

[youtube rRtj3CsKOOo]

——————-

Fotoquelle: Wikipedia – Author Tobias Koch

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

Abgelegt unter Berlin, Finanzpolitik, International, Opposition, P.CDU / CSU, P.SPD, Positionen, Traurige Wahrheiten, Überregional | 2 Kommentare »

Europa auf die Couch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2015

Die Europa auf der Tribüne eines Fußballstadion

Eine politische Familientherapie zur Lösung der Griechenlandkrise

von Stephan Schulmeister

Der Leidensweg einer Familie von erster Entfremdung über einen Scheidungskrieg bis zur Trennung ist lang und hinterlässt keine Sieger. Vorwürfe tun weh und provozieren Gegenvorwürfe, man braucht Gründe für die eigene Enttäuschung und Wut, also sucht man im anderen das Schlechte. Was einem einmal gefallen hat, gilt nicht mehr. Im Kampf um die Kinder kommt man um Lügen und Intrigen nicht herum. Dann werden die Verwandten reingezogen, zum Schluss bekriegt man/frau sich um Finanzen und Besitz. Sind beide aneinander gekettet, weil eine(r) gesundheitlich oder finanziell zu schwach ist, steckt man/frau in einem zermürbenden Stellungskrieg fest.

Da kann nur eine Familientherapie helfen, also eine systemische Analyse der verbalen, intellektuellen und emotionellen Kommunikation – genau das Gegenteil der Suche nach dem/der Schuldigen. Hilfreich ist es, zurückzukehren zu den guten Zeiten und dann gemeinsam den Weg in Unglück und Verbitterung nachzugehen: Man/frau schaut sich die wichtigsten Ereignisse im Entfremdungsprozess an, auch – und gerade – mit den Augen des Partners (so gut es eben geht). Die Kinder helfen dabei, sie mögen ja Mama und Papa. Die Verwandten stören hingegen, sie nehmen fast immer Partei für den Partner aus ihrer Familie. Und es braucht Nachsicht, der erste Schritt dazu ist für den Stärkeren leichter als für den Schwächeren.

Es geht mir um Griechenland und die Szenen seiner Ehe mit den 18 Europartnern. Für mich ist dieser Konflikt eingebettet in eine Systemkrise Europas, ausgetragen wird er aber wie ein Ehekrieg mit wechselseitigen Herabwürdigungen, Beleidigungen, Lügen und Intrigen. Alle werden in den Krieg hineingezogen, nicht nur in Griechenland – in jedem EU-Land vertieft sich die Kluft. Dabei vermischen sich ökonomische, kulturelle und politische Konflikte. Für die einen geht’s um den Euro, für die anderen (klammheimlich) um die „faulen Griechen“ (aber listig wie Odysseus), für andere um ein neoliberales oder soziales Europa, wieder andere sehen einen Konflikt zwischen dem „ordentlichen“ Norden und den „schlampigen“ Süden. Die Medien kämpfen überwiegend auf der Seite ihres Landes. In den sozialen Netzwerken wird Krieg geführt wie nie zuvor in Europa, und zwar in jedem Land.

Was für ein Irrsinn! Die Beteiligten wissen ja: Eine Scheidung schadet allen, aber wenn der andere nicht nachgibt, dann geht es eben nicht anders. In diesem Stil wurde seit dem Wahlsieg von Syriza auf allen Ebenen gekämpft, in der Eurogruppe der Finanzminister und im Rat der Regierungschefs, in den Medien, an den Stammtischen und in den sozialen Netzen. Vorwürfe, Unterstellungen und Beleidigungen verstärkten sich wechselseitig. Ende Juni scheiterten die Verhandlungen, die griechische Regierung setzte ein Referendum an, die EZB fror den Geldzufluss ein, die Banken in Griechenland mussten schließen, dennoch stärkte die Bevölkerung im Referendum der Regierung den Rücken, aber umso mehr verhärtete sich die Position der 18 Partner unter deutscher Führung.

Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte der Eskalationsprozess mit der Übereinkunft in den Morgenstunden des 13. Juli: Griechenland erhält ein drittes Hilfspaket, aber gegen entmündigende Auflagen, härter als jene, die es zwei Wochen vorher abgelehnt hatte. Das ist keine Aussöhnung, auch kein Waffenstillstand, sondern eine Kapitulation. Sogleich werden Verschwörungen kolportiert: Deutschland und seine Satelliten wollten die griechische Regierung stürzen, jedenfalls aber demütigen. Denn die Sparauflagen würden die Depression in Griechenland weiter vertiefen (was leider stimmt).

Politisch vertiefen sich die Risse zwischen Deutschland und Frankreich sowie zwischen dem Norden und dem Süden Europas (nach der Wahl in Spanien wohl noch mehr). Die Härte der Politik Deutschlands werde das Land – samt einigen Satelliten – isolieren in Europa. Auch im vierten Versuch werde es als „Möchtegern-Hegemon“ scheitern und dabei wieder großes Leid schaffen. Höhnisch hatte man den Ausgang des Referendums einen Pyrrhussieg Griechenlands genannt, die „Revanche“ Deutschlands könnte sich auch als ein solcher entpuppen.

So kann es nicht weiter gehen

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

———————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wolfgang Hauser

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Finanzpolitik, International, Positionen, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Schäubles Gehäuse

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2015

Geschichte und Wirkmacht der ordoliberalen Denkschule

von François Denord, Rachel Knaebel, Pierre Rimbert

Wenn noch jemand einen Beleg brauchte, wie gefährlich Volksentscheide für die Funktionsfähigkeit moderner Demokratien sind, hier ist er erbracht,“ wetterte Roland Nelles auf Spiegel Online am 6. Juli 2015 nach dem Ausgang des griechischen Referendums. Die Schockstarre, die das griechische Nein in Deutschland auslöste, rührt von dem Frontalzusammenstoß zweier wirtschaftlicher und politischer Weltanschauungen.

Die eine, die auch der Referendumsidee zugrunde liegt, beruht auf einer genuin politischen Auffassung von Regieren: Die Stimme des Volkes hat Vorrang vor den Regeln der Buchhaltung; eine gewählte Regierung kann die Regeln auch ändern. Der andere Ansatz bindet das Regierungshandeln strikt an die festgelegten Regeln. Die Politiker können handeln, dürfen aber diesen Rahmen nicht verlassen, der de facto durch demokratische Verfahren nicht infrage gestellt werden darf. Eben diese Geisteshaltung verkörpert Finanzminister Schäuble. Für ihn sind die Regeln göttliche Gesetze, wie sein Exkollege Varoufakis bemerkt hat.

Diese „deutsche Ideologie“ hat einen Namen: Ordoliberalismus. Wie die angelsächsischen „Laissez faire“-Verfechter sind auch die Ordoliberalen strikt dagegen, dass der Staat dem Markt die Hände bindet. Aber anders als Erstere gehen die Ordoliberalen davon aus, dass sich die gelobte freie Konkurrenz nicht naturwüchsig entfaltet. Der Staat muss sie vielmehr organisieren, muss den rechtlichen, technischen, sozialen, moralischen und kulturellen Rahmen für das Walten des Markts schaffen – und für die Einhaltung der Regeln sorgen. Foucault hat das Neue am Neoliberalismus deutscher Prägung gegenüber dem alten Liberalismus des 19. Jahrhundert klar benannt: „Es soll sich viel mehr um einen Staat unter der Aufsicht des Marktes handeln als um einen Markt unter Aufsicht des Staates.“

Die Geschichte des liberalen Interventionismus begann vor etwa achtzig Jahren in der turbulenten Zwischenkriegszeit, und zwar in einer Stadt, auf die Herr Schäuble im September 2012 ausdrücklich verwiesen hat: „Ich bin in Freiburg geboren. Da gibt es so etwas wie die Freiburger Schule – das hat was mit Ordoliberalismus zu tun. Das hat einen Zusammenhang mit Walter Eucken. Der war zwar kein Finanzmarktexperte, aber von Ordnungspolitik hat er etwas verstanden.“

Freiburg im Breisgau liegt an den Hängen des Schwarzwalds, unweit des Straßburger Münsters und auch unweit der Schweizer Bankschließfächer. Auch in der damals katholisch-konservativen Hochburg blieb die Wirtschaftskrise von 1929 nicht folgenlos: Aus den Wahlen vom März 1933 ging die NSDAP mit knapp 36 Prozent der Stimmen als Sieger hervor.

Während die Weimarer Republik unterging, machten sich hier drei Universitätsgelehrte Gedanken über die Zukunft. Der Wirtschaftswissenschaftler Walter Eucken wollte seine Disziplin auf philosophischer Grundlage erneuern; die Juristen Franz Böhm und Hans Großmann-Doerth befassten sich aus rechtlicher Sicht mit dem heiklen Problem der Monopole und Kartelle.

Ihre gemeinsame Arbeit mündete in eine eigenartige Synthese: in ein Forschungsprogramm, das sich um den Begriff der Ordnung dreht: „Ordnung“ verstanden als ökonomisches Grundgesetz und zugleich als Spielregel. Um die Kartelle zu neutralisieren und den Wettbewerb zu stärken, sei ein starker Staat gefragt, der aber nicht selbst plant. „Die wirtschaftspolitische Tätigkeit des Staates“ schreibt Eucken, „sollte auf die Gestaltung der Ordnungsformen der Wirtschaft gerichtet sein, nicht auf die Lenkung des Wirtschaftsprozesses.“

Im Gegensatz zum klassischen Wirtschaftsliberalismus englischer Prägung betrachten die Ordoliberalen den Markt und das Privateigentum nicht als natürliche Gegebenheiten, sondern als Ergebnis und Form menschlichen Handelns‚ das eines Ordnungsrahmens bedarf. Deshalb müsse der Staat die Regeln des Wettbewerbs wahren und notfalls wiederherstellen. Zu einem marktgerechten Umfeld gehörten gut ausgebildete Arbeitskräfte, Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur, Anreize zum individuellen Sparen, rechtlicher Schutz des Privateigentums, Vertragsfreiheit sowie stabile Eigentums- und Patentrechte.

Zudem betont Eucken die herausragende Rolle eines funktionsfähigen Preissystems. Dafür sorge, schreibt er in seinem wissenschaftlichen „Testament“, eine Wirtschaftsverfassungspolitik, „die darauf abzielt, die Marktform der vollständigen Konkurrenz zur Entwicklung zu bringen. Jede Wirtschaftspolitik scheitert, der dies nicht gelingt. Das ist der strategische Punkt, von dem aus man das Ganze beherrscht und auf den deshalb alle Kräfte zu konzentrieren sind.“ Andernfalls führe der Einfluss von Interessengruppen und der öffentlichen Meinung dazu, das oberste Ziel der Geldwertstabilität zu verfehlen.

Der Ruf des anfangs kleinen Zirkels der Ordoliberalen drang bald über die Freiburger Universität hinaus. Die Ökonomen Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow ergänzten den ordoliberalen Ansatz mit historischen und soziologischen Bezügen, vor allem aber mit einer starken Dosis konservativen Denkens. Die beiden Gegner des Naziregimes deuteten die Ende der 1920er Jahre einsetzende Krise nicht als Versagen des Wirtschaftssystems, sondern als „sekundäre Krise“ der sozialen Ordnung und der Politik. Die Moderne habe das Proletariat entmenschlicht, einen Sozialstaat gemästet und kollektivistische Mentalitäten gezüchtet. Gegenüber dem „Aufstand der Massen“ beschwor Röpke eine „Revolte der Eliten“. Um den Arbeitern ihre verlorene Würde zurückzugeben, müsse man sie in vordemokratische, „natürliche“ Gemeinschaften – Familie, Gemeinde, Kirche – eingliedern und zugleich das Übel der Gleichmacherei ausmerzen.

Der Aufschwung des Ordoliberalismus war Teil einer Bewegung, die sich in den 1930er Jahren unter dem Namen „Neoliberalismus“ international ausbreitete. Dabei stellten sich die „Ordo“-Vertreter gegen liberale „Nostalgiker“ wie Ludwig von Mises und seinen Schüler Friedrich Hayek, die den überkommenen Laissez-faire-Liberalismus nicht kritisieren und verändern wollten.

Ende der 1930er Jahre waren die Herolde der Ordopolitik noch Außenseiter. Im Nazideutschland hatten sie kaum Bündnispartner, wenngleich manche von ihnen in wirtschaftspolitischen Zirkeln des Regimes mitarbeiteten: Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack etwa, die seit 1941 als Vertreter industrienaher Wirtschaftsberatungsinstitute mit dem NS-Staat zusammenarbeiteten. Aber als Denkschule war der Ordoliberalismus in der NS-Zeit in den geistigen Untergrund verbannt. Zwei wichtige Vertreter, Röpke und Rüstow, emigrierten noch 1933, andere gaben ihre Lehrtätigkeit oder ihren alten Beruf auf, um nicht ihr gesamtes Denken widerrufen zu müssen.

Der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

——————————————-

Fotoquelle: Wikipedie – Urheber Tobias Koch

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Finanzpolitik, International, P.CDU / CSU, Positionen, Regierung, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Wachstum bis zum Untergang

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2015

von David Harvey

Dem Kapital geht es immer um Wachstum, und es wächst notwendigerweise exponentiell. Diese Bedingung der Kapitalreproduktion stellt einen extrem gefährlichen, aber bis heute weitgehend unbeachteten und vernachlässigten Widerspruch dar. Nur wenige Menschen verstehen die Mathematik des Zinseszinses oder das Phänomen des exponentiellen Wachstums und seine Gefahren. Selbst die Wirtschaftswissenschaft verkennt die Bedeutung des Zinseszinses für die wachsende Verschuldung. So kam es, dass ein entscheidendes Element der Erklärung für die globale Krise von 2008 im Dunkel blieb. Es stellt sich also die Frage: Ist exponentielles Wachstum auf Dauer möglich? In letzter Zeit äußern einige Wirtschaftswissenschaftler die Sorge, dass der bedingungslose Glaube an ewiges Wachstum ein Irrtum sein könnte. So schrieb Robert Gordon unlängst, das Wirtschaftswachstum der letzten 250 Jahre „könnte durchaus eine einmalige Episode in der menschlichen Geschichte bleiben. Es gibt keine Garantie für einen endlosen Fortschritt im gleichen Tempo.“ Er stützt sich dabei vorwiegend auf einen Überblick über die Entwicklung und die Auswirkung der produktivitätssteigernden Technologien, die wesentlich für das Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens verantwortlich waren.

Gordon ist sich mit zahlreichen anderen Ökonomen einig, dass die Innovationswellen der Vergangenheit sehr viel stärker waren als die meisten jüngeren Wellen, die seit den 1960er Jahren auf Elektronik und Computerisierung beruhten. Diese letzte Welle sei in ihrer Wirkung schwächer, als im Allgemeinen angenommen, und habe sich im Übrigen weitgehend erschöpft (nachdem sie in den 1990er Jahren ihren Höhepunkt mit der Dotcom-Blase erreicht habe). Auf dieser Grundlage macht Gordon die Vorhersage: „Das künftige Wachstum des realen Pro-Kopf-BIPs wird langsamer verlaufen als in irgendeiner längeren Periode seit dem Ende des 19. Jahrhunderts, und das Wachstum des realen Pro-Kopf-Verbrauchs für die unteren 99 Prozent der Einkommensverteilung wird noch langsamer sein.“ Die wachsende soziale Ungleichheit, Probleme durch wachsende Kosten und sinkende Qualität des Bildungssystems, Auswirkungen der Globalisierung, Umweltvorschriften, die Überalterung der Bevölkerung, wachsende Steuerbelastung und wachsende Verbraucher- und Staatsverschuldung werden ihren Teil zu dieser weitgehenden Stagnation beitragen. Aber auch ohne diese zusätzlichen Schwierigkeiten, erklärt Gordon, würde das Wachstum im Vergleich mit den letzten 200 Jahren eher gebremst verlaufen.

Kapitalakkumulation durch Schuld und Zins und Zinseszins

Es ist nicht leicht, sich ein klares Bild von der Beziehung zwischen Zinseszins, exponentiellem Wachstum der Kapitalakkumulation und den damit verbundenen Gefahren zu machen. Ein flüchtiger Blick auf die verfügbaren historischen Daten über das Gesamt-BIP lässt darauf schließen, dass es in der Geschichte des Kapitals zwar schon immer eine gewisse Beziehung zwischen Reichtum und Schuldenakkumulation gab, dass aber seit den 1970er Jahren die Akkumulation von Reichtum viel enger mit der Akkumulation der Staats-, Unternehmens- und Privatverschuldung verflochten ist. Das nährt den Verdacht, dass Schuldenakkumulation heute eine Vorbedingung für die weitere Akkumulation des Kapitals ist. Sollte das richtig sein, ergäbe sich daraus der überraschende Schluss, dass die Sparpolitik der rechten Republikaner (oder der deutschen Regierung) eine weit größere Bedrohung für die Zukunft des Kapitals darstellt als die Arbeiterbewegung in Vergangenheit und Gegenwart.

Das Prinzip von Zinseszins oder exponentiellem Zins ist sehr einfach. Ich zahle 100 Dollar auf ein Sparkonto ein, für das ich 5 Prozent Jahreszins bekomme. Nach einem Jahr habe ich 105 Dollar, aus denen bei konstantem Zinssatz ein weiteres Jahr später 110,25 Dollar geworden sind (die Zahlen sind höher, wenn der Zinseszins monatlich oder täglich berechnet wird). Am Ende des zweiten Jahres ist die Differenz zwischen dieser Summe und dem Ergebnis bei einem linearen Zins sehr klein (gerade einmal 25 Cent) und damit zu vernachlässigen. Aus diesem Grund bleibt er leicht unbemerkt. Doch nach dreißig Jahren habe ich auf meinem Konto zu 5 Prozent Zinseszins 432,19 Dollar im Gegensatz zu den 250 Dollar, die sich bei 5 Prozent linearem Zins angesammelt hätten. Nach sechzig Jahren wären es 1867 Dollar gegenüber 400 Dollar und nach einhundert Jahren 13 150 Dollar gegenüber 600 Dollar. Die Zinseszinskurve steigt also eine Zeit lang nur sehr langsam an und beginnt dann steiler zu werden, bis sie zum Schluss zur Singularität wird, wie die Mathematiker sagen – sie geht gegen unendlich.

Ein Beispiel für die Gefahren des Zinseszinses ist der Fall von Peter Thelluson, einem wohlhabenden Schweizer Handelsbankier, der in London lebte, einen Treuhandfonds über 600 000 Pfund einrichtete und verfügte, dass das Geld 100 Jahre festliegen sollte. Bei 7,5 Prozent Zinseszins wäre der Fonds 1897, zu dem Zeitpunkt, da das Geld unter seinen glücklichen Nachkommen verteilt worden wäre, 19 Millionen Pfund wert gewesen (weit mehr als die britische Staatsverschuldung). Selbst bei 4 Prozent, so errechnete die damalige Regierung, hätte das Erbe 1897 noch der gesamten Staatsverschuldung entsprochen. Die exponentielle Verzinsung hätte zu einer ungeheuren finanziellen Macht in privater Hand geführt. Um das zu verhindern, wurde im Jahr 1800 ein Gesetz verabschiedet, das die Lebensdauer solcher Fonds auf zwanzig Jahre beschränkte.

Das Wachstum der Weltwirtschaft

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, Finanzpolitik, International, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Geld ist nur Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2015

Der IWF hat recht: Man muss die griechischen Schulden streichen. Deutschland und Frankreich sollten dafür zahlen, dass ihre Banken gerettet wurden.

Von Ulrike Herrmann

Der nächste Streit rund um Griechenland ist bereits in Sicht – und diesmal wird es spannend. Denn der Internationale Währungsfonds (IWF) besteht darauf, dass es zu einem „Schuldenschnitt“ kommt. Dagegen stemmen sich die Euroländer vehement, vorneweg Finanzminister Schäuble.

Diese strategische Konstellation ist neu, denn offenen Krach zwischen den Gläubigern gab es bisher nicht. Doch jetzt werden die Differenzen nicht mehr verdeckt. Erst am Mittwoch hat IWF-Chefin Christine Lagarde wieder klare Kante gezeigt: In einer Online-Pressekonferenz sagte sie, dass ein Schuldenschnitt „unvermeidlich“ sei. Damit wählte sie ein maximales Eskalationswort. Unvermeidlich ist unvermeidlich. Dahinter kann sie kaum noch zurück.

Die griechischen Staatsschulden belaufen sich momentan nominal auf etwa 322 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa 180 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. So viel ist klar. Nicht ganz so klar ist, was genau ein „Schuldenschnitt“ sein könnte. Vor allem zwei Fragen stellen sich: Wie organisiert man ihn? Und wer zahlt am Ende?

Ein eleganter Schuldenschnitt wäre, einfach die Laufzeiten der griechischen Kredite zu verlängern, die Zinsen zu senken – und am Anfang tilgungsfreie Zeiten vorzusehen. Einziges Problem: Diesen Trick hat man schon angewandt, sodass kaum noch Manövriermasse bleibt. Der IWF hat es jüngst vorgerechnet: Momentan zahlt Griechenland im Durchschnitt nur noch 2,3 Prozent Zinsen auf seine Schulden – und ist trotzdem pleite.

Oder andersherum betrachtet: Selbst wenn man die Kredite noch weiter streckt und die Zinsen noch weiter senkt, könnte Griechenland seine Schulden nur bedienen, wenn seine Wirtschaft jährlich um mindestens 1 Prozent wächst. 1 Prozent mag zunächst harmlos klingen. Nach kleinem
Fliegenschiss.

Tatsächlich ist aber ein Wachstum von 1 Prozent nicht selbstverständlich. Selbst die USA kamen von 1997 bis 2014 nur auf ein durchschnittliches Wachstum von 1 Prozent pro Kopf – und Griechenland ist längst nicht so leistungsfähig.

Zudem gibt es noch eine weitere Hürde, wie der IWF herausstreicht: Um den Kreditberg stabil zu halten, müsste Griechenland einen jährlichen Primärüberschuss von mindestens 3 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Dieses Ziel ist jedoch völlig illusorisch und grenzt an Wahnsinn.

Quelle: Taz >>>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Avij (Diskussion · Beiträge)

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Finanzpolitik, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Gespenster der Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2015

Es gibt eine historische Belastung im Süden der EU. Und es gibt eine Verantwortung, die alle europäischen Staaten gemeinsam tragen.

von György Dalos

Im Spätherbst 1847 schrieben in Brüssel Karl Marx und Friedrich Engels ihren prophetischen Satz nieder: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“

Die Idee des Kommunismus erlebte nicht zuletzt aufgrund der Unvollkommenheiten der bürgerlichen Welt ihren Triumphzug und verwandelte sich in eine unbesiegbar erscheinende materielle Kraft, eine internationale Staatsordnung, welche die Hälfte unseres Kontinents dominierte.

Am Ende der achtziger Jahre scheiterte der Kommunismus, er scheiterte an Europa und verwandelte sich wieder in ein Gespenst, das man höchstens noch durch Geisterbeschwörung hervorrufen kann. Umso merkwürdiger erscheint die Tatsache, dass das demokratische Gegenprojekt ein Fiasko nach dem anderen erleidet.

Dieser Prozess scheint einer gewissen Logik zu gehorchen: Je größer die geografische Ausdehnung der schönen neuen Welt wird, desto gebrechlicher und verletzlicher ist die Konstruktion. Die Unterschiedlichkeit der Interessenlage der einzelnen EU-Länder sowie deren Artikulierung zeigt ein recht chaotisches Bild, das manchmal selbst Europa als Gespenst erscheinen lässt.

Der Geburtsfehler

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————-

Fotoquelle: Privat / DL

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Ernährungspolitik, Europa, Finanzpolitik, Friedenspolitik, Positionen, Sozialpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Kinder der Austerität

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2015

In Afrika waren die üblichen Strukturanpassungen von IWF und Weltbank ein Desaster. Das wiederholt sich nun in Europa.

von Dominic Johnson

Seit fünf Jahren wird drastisch gespart, die Wirtschaftslage ist desaströs. Die Armut nimmt zu, fast die Hälfte der Bevölkerung ist arbeitslos. Das erhoffte Wachstum stellt sich nicht ein, die Schulden steigen ins Unermessliche. Die Menschen sind frustriert.

Griechenland 2015 ? Nein, Simbabwe 1996, nach fünf Jahren „Strukturanpassung“.

„Economic Structural Adjustment Programme“ hieß damals in Simbabwe, was Weltbank und Internationaler Währungsfonds verlangten, als 1991 das noch junge unabhängige Land im Süden Afrikas Hilfe brauchte. Robert Mugabe, damals noch der strahlende Befreiungsheld des Kampfes gegen die weiße Apartheid im Rhodesien der 1970er Jahre, musste seine sozialistischen Träume begraben: Abwertung der Landeswährung, Ende der Importbeschränkungen und Preiskontrollen, Kürzung von Staatsausgaben.

Solche Strukturanpassungsprogramme wurden Entwicklungsländern damals standardmäßig verpasst; zwischen 1981 und 1997 kamen 37 Länder in Afrika und 75 weltweit in deren zweifelhaften Genuss. Die Strukturanpassung bewirkte das Gegenteil der erhofften Effekte. Sie sorgte dafür, dass in den 1980er Jahren Afrika endgültig den Anschluss an Asien verlor und in den 1990er Jahren im Chaos versank.

Ins Elend gestürzt

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

___________________________

Fotoquelle: Wikipedia –

Pictures from Burkina Faso

Source: http://www.fas.usda.gov/excredits/FoodAid/PhotoGallery/Burkina.htm

This image is in the public domain because it contains materials that originally came from the Agricultural Research Service, the research agency of the United States Department of Agriculture.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Ernährungspolitik, Europa, Finanzpolitik, International, Mensch+Umwelt, Positionen, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Eine politische Bewertung von Wagenknecht und Bartsch

Erstellt von IE am 15. Juli 2015

„Dass Syriza diesem Diktat trotzdem zustimmt, ist nicht ihr freier Wille. Wir müssen die Erpressung, die insbesondere seitens der deutschen Regierung stattgefunden hat, angreifen und in ihren verheerenden Wirkungen – auch für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – attackieren.“

Der letzte Absatz in dieser politischen Bewertung bringt schon das ganze Dilemma einer hilf –  und nutzlosen Opposition zum Ausdruck. Selbstverständlich ist es der freie Wille wenn Tsipras dieser „Einigung“ zustimmt, denn nichts wäre einfacher als ein klares „Nein“ – für dessen Zustimmung er noch am letzten Wochenende geworben und diese auch von seinen Bürgern bekommen hat. Da stellt eine Person mit Rückgrat die Vertrauensfrage  und ist auch bereit die Brocken hinzuschmeißen. An und für sich ganz einfach, da er aus Europa so wie so keine Unterstützung erhält.

Ein Austritt Griechenlands schon vor Jahren, als sich das Drama abzeichnete wäre für das Land mit Sicherheit einfacher und kostengünstiger gewesen. Aber auch zu den Zeiten haben im restlichen Europa genau wie heute ins besondere die Deutschen Linken mit großen Augen darauf vertraut das „die Anderen schon für sie die Kastanien aus dem Feuer holen“. Außer viel leeres Gerede dümpelte man ohne jede Strategie weiter vor sich hin.

Zehn Jahre DIE LINKE in Deutschland und zehn Jahre wurde es versäumt einen Boden für Strukturveränderungen innerhalb der Gesellschaft auch nur im Ansatz vorzubereiten.  Die Quittung dafür bekommen nun die Griechen serviert, denn aus den Anfängen einiger Widerständler in Spanien, Portugal oder Italien ist längst eine schläfrige Truppe von Angsthasen geworden.

Das einzig Gute ist, dass nun auch noch die letzten der eventuell vorhanden Zweifler erkannt haben werden dass es auch bei links nur ums Geld und lukrative Pöstchen geht. Viele Gesetze lehnten die Bürger in den letzten Jahren mit überwältigenden Mehrheit ab, welche ihnen durch die Regierung  aufgezwungen wurde – DIE LINKE zeigte sich als eine zahnlose Partei welche es nicht vermochte einen erfolgreichen Widerstand zu mobilisieren und anzuführen.

Auch TTIP werden sie mit solch einer Politik nicht verhindern können, da viel zu viele ihrer Funktionäre viel zu vielen verschiedenen Damen und Herren der Macht zur Hörigkeit gegenüber sind. Hartz IV von Schröder eingeführt, wurde immer als Ziel der Rückführung ausgegeben. Heute ist es über ganz Europa verbreitet. Das tolle Beispiel für eine linke Erfolgsgeschichte.

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch

Politische Bewertung:

Antrag auf ESM-Darlehen und „Reformliste“

Wer für „Nein“ geworben hat, kann jetzt nicht „Ja“ sagen

Die griechische Bevölkerung hat trotz erpresserischer Bargeldverknappung und Grexit-Angstkampagne eindrucksvoll ihren Willen in dem Referendum zum Ausdruck gebracht: „Nein“ zum vergifteten Angebot der Institutionen, „Nein“ zu weiteren Reallohnkürzungen durch drastische Mehrwertsteuererhöhungen, „Nein“ zu weiteren Rentenkürzungen und „Nein“ zur weiteren Verschleuderung öffentlichen Vermögens.

Statt dieses demokratische Votum zu akzeptieren und ihre gescheiterte Krisenpolitik zu überdenken, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Europäische Zentralbank (EZB) die Regierung in Athen in den Tagen nach dem Referendum weiterhin gnadenlos erpresst. Die alte Troika signalisierte, dass die EZB nur bei einer „Einigung“, die de facto einer Kapitulation der griechischen Regierung gleichkäme, die griechischen Banken wieder mit Liquidität versorgen würde. Erst mit neuer Liquidität könnten die Banken wieder öffnen.

Bei den Primärüberschüssen im Haushalt und Privatisierungen war die griechische Regierung bereits vor dem Referendum weitgehend auf das „Angebot“ der Institutionen eingegangen. In kompletter Ignoranz der demokratischen Willensäußerung verlangten die Gläubiger nach dem Referendum ultimativ von der griechischen Regierung bis zum 9.7.2015, noch weiter nachzugeben und ein neues „Reformpaket“ vorzulegen. Andernfalls hätte ein Antrag auf Finanzhilfe beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der zuvor von der griechischen Regierung eingereicht worden war, keine Chance.

Die daraufhin von der griechischen Regierung vorgelegte Liste, die das griechische Parlament inzwischen mit Stimmen der Opposition als Verhandlungsgrundlage gebilligt hat, entspricht in allen zentralen Fragen – Höhe der Primärüberschüsse, Mehrwertsteuererhöhungen, Rentenkürzungen und Privatisierungen – exakt dem „Vorschlag“ der Institutionen, den 61 Prozent der Griechen im Referendum abgelehnt hatten.

Dass Schäuble und anderen selbst das immer noch nicht ausreicht, zeigt nur, dass es ihnen nie um eine Einigung ging!

Beispiele für die Zugeständnisse der griechischen Regierung in ihrem neuen Angebot

Das geplante Einnahmeplus durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer (auf 23 Prozent für die meisten Produkte, für die vorher der ermäßigte Satz von 13 Prozent gegolten hatte) ist mit einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) jetzt genau so hoch wie von den Gläubigern verlangt. Zum Vergleich: Auf Deutschland übertragen würden dem Mehreinnahmen von 25 Milliarden Euro durch Erhöhung von Verbrauchssteuern entsprechen, eine spürbare Verteuerung, die vor allem Ärmere am härtesten träfe. Die Abschaffung des Mehrwertsteuerrabatts für die meisten Inseln und sogar der hohe Mehrwertsteuersatz für Restaurants werden in der neuen griechischen „Reformliste“ akzeptiert. Außer Grundnahrungsmittel werden auch alle Lebensmittel von dem neuen Satz von 23 Prozent betroffen sein. Lediglich Hotels sollen noch in den Genuss des mittleren Mehrwertsteuersatzes von 13 Prozent kommen. Diese Maßnahmen verteuern nicht nur die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung erheblich, sondern bedeuten mehr Armut und eine erneute Strangulierung der Nachfrage auf dem Binnenmarkt. Auch der einzige noch halbwegs florierende Wirtschaftszweig, die Tourismusbranche, wird durch sie getroffen.

Bei den Renten bleibt es bei der Einführung der Rente mit 67 und der Verringerung der Möglichkeit für die Frühverrentung, obwohl letztere quasi als Ersatzsozialhilfe fungiert. Die Erhöhung der Beiträge für die Gesundheitsversorgung von 4 auf 6 Prozent bedeuten eine faktische Rentenkürzung von mindestens 2 Prozent für alle Rentner (durch Einbeziehung der Zusatzrenten für viele sogar noch mehr). Zusätzlich getroffen werden Bezieherinnen und Bezieher der bisherigen Solidarrente, die bis 2019 schrittweise abgeschafft werden soll. Insgesamt sollen sich die Rentenkürzungen bereits 2015 auf 0,25 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nächstes Jahr sogar auf 1 Prozent des BIP belaufen. Auch bei den Renten wurde der „Vorschlag“ der Institutionen damit vollständig übernommen.

Die Unternehmenssteuern werden nun, wie von den Institutionen verlangt, nur auf 28 anstatt auf 29 Prozent angehoben. Die Sonderabgabe für Unternehmen mit über 500 000 Euro Jahresgewinn ist vom Tisch.

Obwohl selbst vom IWF ein Schuldenschnitt gefordert wird und Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis diesen noch vor wenigen Wochen zur Bedingung für eine Vereinbarung gemacht hatte, ist von einem Schuldenschnitt im Paket der griechischen Regierung nichts zu finden. In dem Brief vom 8.7. an den ESM, in dem der Finanzhilfeantrag gestellt wird, heißt es lediglich, dass Griechenland auf Maßnahmen als Ergebnis einer „breitere Diskussion“ hofft, durch welche die griechischen Schulden wieder nachhaltig werden. Ähnliche Formulierungen hatten auch frühere Vereinbarungen mit Griechenland enthalten, ohne dass dem jemals Konsequenzen folgten.

Es gibt kein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro, sondern nur einen unverbindlicher Hinweis auf bestehende EU-Investitionstöpfe.

Alexis Tsipras soll vor dem Parlament gesagt haben, dass diese Liste nicht im Einklang mit Syrizas Wahlversprechen steht. „Das Sparprogramm ist selbstmörderisch“, sagte Energieminister Panagiotis Lafazanis.

Fazit

Klar ist: Selbst eine einfache Annahme der griechischen „Reformliste“ ohne weitere Verhandlungen und Verschärfungen liefe bereits auf die Fortsetzung des fatalen Giftcocktails von Kürzungspolitik und sich verschärfender Wirtschaftskrise hinaus, der in den letzten Jahren ein Viertel der griechischen Wirtschaftskraft zerstört und die griechischen Schulden immer weiter erhöht hat. Die griechische Tragödie ginge so erneut in die Verlängerung. Das mindestens 50 Milliarden Euro schwere Griechenland-III-Kreditpaket, für das wieder die europäischen Steuerzahler haften sollen, dient erneut nur dazu, alte Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen. Es wird absehbar selbst dafür nicht ausreichen, da – wie der IWF inzwischen unumwunden zugibt – die zugrunde liegenden Wachstums- und Überschussannahmen viel zu optimistisch sind. Man könnte sarkastisch sagen: weil es selbst dazu beiträgt, dass sich Wachstum in der griechischen Wirtschaft in den nächsten Jahren wohl kaum einstellen wird. Auch gibt es aus anderen Ländern einschlägige Erfahrungen, dass Mehrwertsteuererhöhungen in einer Krise die Einnahmen aus dieser Steuer oft sogar senken, weil der Effekt der Nachfragestrangulierung den Einnahmeeffekt überwiegt.

Statt neuer Giftlisten, die die Leistungsfähigkeit der griechischen Wirtschaft weiter ruinieren, braucht Griechenland die Klärung der Schuldenfrage z.B. durch einen Schuldenschnitt wie Deutschland ihn nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten hat. Und statt einer weiteren Verschleuderung öffentlichen Vermögens durch Privatisierungen, die den Staat immer ärmer machen, braucht Griechenland eine Vermögensabgabe zulasten seiner Oligarchen, um die öffentliche Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Nur mit einem grundlegenden Kurswechsel weg von der Kürzungspolitik kann die griechische Wirtschaft reanimiert, der Sozialstaat wieder hergestellt und letztlich auch der Schaden für die europäischen Steuerzahler minimiert werden.

Wer beim Referendum für ein „Nein“ war, um weiteren Kürzungsdiktaten eine Absage zu erteilen, kann jetzt nicht „Ja“ sagen!

Dass Syriza diesem Diktat trotzdem zustimmt, ist nicht ihr freier Wille. Wir müssen die Erpressung, die insbesondere seitens der deutschen Regierung stattgefunden hat, angreifen und in ihren verheerenden Wirkungen – auch für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – attackieren.

———–—————-

Fotoquelle:  / Blogsport

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Finanzpolitik, Kommentar, P. DIE LINKE, Sozialpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

Wilhelm Zwo statt Bismarck

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2015

Unter Angela Merkel sind wir wieder die Deutschen, vor denen man uns immer gewarnt hat: selbstverliebt und selbstgerecht. In der Griechenlandkrise ist für uns klar: Schuld haben immer die anderen.

von Jakob Augstein

Deutschland muss in Europa die Führung übernehmen. Wir sind dafür prädestiniert. Und zwar nicht nur wegen unserer Größe. Sondern – jetzt kommt es – wegen unserer Geschichte! Herfried Münkler, Lieblingspolitologe der deutschen Neocons, hat sich das ausgedacht. Münkler sagt, die ungeheure Schuld, die Deutschland in der Vergangenheit auf sich geladen hat, mache es „verwundbar“. Und: „Ein Hegemon, der um seine Verwundbarkeit weiß und sie auf Schritt und Tritt spürt, wird in der Regel auch nicht als Hegemon auftreten.“

Die Griechenlandkrise zeigt: Das ist vollkommener Unsinn. In Wahrheit treten die Deutschen längst wieder ganz ungehemmt als Lehr- und Zuchtmeister in Europa auf. Wie lange liegt die Vereinigung der beiden deutschen Staaten zurück? In so kurzer Zeit haben wir so viel über uns gelernt. Wer geglaubt hat, wir seien inzwischen die Guten, der sollte noch mal nachdenken.

Die verquere Argumentation des Neonationalisten Münkler illustriert, wie findig unsere Deutschmeister ihren machtpolitischen Ehrgeiz quasi-wissenschaftlich rechtfertigen. Dabei missverstehen die Deutschen die Gegenwart – und vergessen ihre eigene Geschichte. Mit Bismarck hat die „Bild“-Zeitung Angela Merkel verglichen. Aber ein Bismarck ist diese Kanzlerin nicht. Passender wäre der Vergleich mit Wilhelm Zwo.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

———————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung
(von der Lizenz verlangt) Das blaue Sofa / Club Bertelsmann /

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Finanzpolitik, International, Positionen, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Wenn ich ein Grieche wäre

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2015

Unterwerfung oder Austritt. Sichere Armut oder drohende Katastrophe. Was Griechen wollen, steht beim Referendum am Sonntag gar nicht zur Wahl.

Von Stephan Kaufmann

Wenn ich Grieche wäre, wie würde ich beim Referendum am Sonntag abstimmen? Sage ich Ja zum Angebot von Eurogruppe und Internationalem Währungsfonds. Oder Nein? Schwierige Frage, schon weil ich kein Grieche bin und die letzten Jahre auch nicht in Griechenland gelebt habe. Ich bin keiner von jenen, die ihren Job verloren haben und wohl auch niemals mehr einen haben werden. Ich bin nicht überschuldet, musste nicht meine Wohnung aufgeben und zurück zu meinen Eltern ziehen. Wenn ich krank bin, muss ich nicht aus Geldmangel auf Medikamente verzichten. Und außerdem muss ich nicht die Konsequenzen der Abstimmung tragen, schwere Konsequenzen, die das Leben von Millionen Menschen auf Jahrzehnte bestimmen werden.

All das beiseite gelassen – wie würde ich abstimmen? Auf den ersten Blick ist es klar. Natürlich mit Nein. Das Angebot der Gläubiger bietet der griechischen Wirtschaft und den von ihr abhängigen Menschen keine Perspektive. Zumindest keine gute. IWF und EU-Politiker fordern eine Fortsetzung des Sparkurses, der das Land ruiniert hat. Ein Drittel aller Griechen gilt offiziell als arm. Wird das Programm umgesetzt, werden es noch mehr.

Geht es nur noch ums Prinzip?

Das Angebot der Gläubiger ist kein Aufbauprogramm, es sieht weiteren Abbau vor: Renten und Löhne sinken tiefer, Steuern steigen, alles wird teurer. Das trifft nicht nur die Menschen, auch die Staatsfinanzen. Die Schuldenlast bleibt untragbar.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

——————————–

Fotoquelle: Privat / DL

CC BY-SA 3.0

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Finanzpolitik, Positionen, Regierung, Sozialpolitik, Überregional | 1 Kommentar »

Ein Rettungsring aus Blei

Erstellt von Rationalgalerie am 30. Juni 2015

Die Daumenschrauben von EU und IWF für Griechenland

Autor: Michael Schlecht, MdB
Datum: 29. Juni 2015

Die griechische Regierung plant eine Volksbefragung über die weiteren Kürzungsauflagen, die die Gläubiger von dem Land verlangen. Eigentlich ein vernünftiger Schritt – dem die Euro-Finanzminister eine klare Absage erteilen, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine Volksbefragung jetzt findet er abwegig. Damit rückt ein Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone näher. Und die Bundesregierung demonstriert, wie sie sich Demokratie in Europa vorstellt.

Noch mal ganz in Ruhe und der Reihenfolge nach, um zu verstehen, was sich vor unseren Augen vollzieht: Um vor allem die deutschen Banken zu bedienen und die Finanzstabilität der Euro-Zone zu sichern, erhielt Griechenland seit 2010 Milliardenkredite von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Gegenzug musste es Ausgaben streichen, Steuern erhöhen, Hunderttausende Beschäftigte entlassen, die Löhne kürzen und so weiter. Es war das schärfste Kürzungsprogramm eines westlichen Staates seit dem Zweiten Weltkrieg.

Entgegen den Vorhersagen der Gläubiger führte dies in die – absehbare – Katastrophe, wie ein Rettungsring aus Blei: Die Wirtschaftsleistung Griechenlands schrumpfte um ein Viertel, die Arbeitslosenquote stieg nahezu bis 30 Prozent, ein Drittel aller Griechen gilt heute als arm. Aufwärts ging es dafür mit der Schuldenquote. Um diese Schulden zu bedienen, gaben EU und IWF immer mehr Kredite, für die sie weitere Kürzungen und Entlassungen forderten.

Im Januar 2015 kam zu Neuwahlen, bei denen das Linksbündnis Syriza gewann mit dem Versprechen, die tödliche Kürzungspolitik zu beenden und einen dringend notwendigen Schuldenschnitt einzufordern.

Monatelang wurde verhandelt. Die Gläubiger seien „frustriert“ von der griechischen Regierung, hieß es immer wieder. Das mag sein. Es mag auch sein, dass zuweilen die griechischen Delegierten ruppig auftraten, den Gläubigern Vorträge über Ökonomie hielten, keine Krawatte trugen und sich nicht mal das Hemd in die Hose steckten.

Es stimmt aber nicht, dass sich Athen in den Verhandlungen nicht bewegte. Tatsächlich ist die griechische Regierung weit auf die Gläubiger zugegangen. Der letzte Vorschlag von vergangener Woche beinhaltete so viele Kürzungen, dass zweifelhaft war, ob sie ihn überhaupt in der eigenen Fraktion und Partei durchkriegt. Doch den Gläubigern reichte das nicht, sie lehnten das Angebot ab und stellten Forderungen, die der griechischen Wirtschaft den Rest gegeben hätten. Das Volk sollte stärker belastet und Steuerhöhungen für Unternehmer gestrichen oder abgemildert werden.

Diesen Forderungen konnte die griechische Regierung nicht zustimmen. Daher will es nun die Bevölkerung fragen, ob sie die Forderungen der Gläubiger akzeptiert. Um die Volksbefragung durchzuführen, hat Griechenland eine Verlängerung des Kreditprogramms um eine Woche beantragt. Eine Woche!

Doch die EU lehnt das ab. Mit der Volksbefragung, so heißt es von den Ober-Demokraten, sei das Vertrauen endgültig zerstört. Athen nehme die griechische Bevölkerung „in Geiselhaft“, wetterte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Eine irre Logik. Nebenbei bemerkt: Noch im Mai befand Schäuble, ein Referendum könne „sinnvoll“ sein.

Nun setzen EU und IWF die Daumenschrauben an, Kreditzusagen werden zurückgezogen, ein Euro-Austritt Griechenlands droht, besser gesagt: ein Euro-Rausschmiss. Niemand weiß, wie es jetzt weitergeht, Automatismen und Sachzwänge gibt es nicht.

Eindeutig ist jedoch die Botschaft, die die Bundesregierung an den Rest Europas sendet: Wir wollen, dass Kürzungsprogramme wie die Agenda 2010 und die massive Beschneidung des Rentensystems hierzulande als Graupause für Europa akzeptiert werden. Merkel und Schäuble verlangen, dass sich dem die anderen zu unterwerfen haben. Der Export deutscher Sozialkürzungen sei nicht verhandelbar. Es ist das alte Lied: Es gibt keine Alternative. Und eine linke oder eine soziale schon gar nicht. Das wird am Fall Syriza demonstriert – und Europa sollte genau zuhören


Abgelegt unter Berlin, Europa, Finanzpolitik, International, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Extra-Meldung: Alexis Tsipras

Erstellt von Rationalgalerie am 29. Juni 2015

Aus gegebenem Anlass veröffentliche ich hier die Erklärung von Alexis Tsipras zu aktuellen Lage. Mit einer Veröffentlichung in den Regierungs-Medien ist nicht zu rechnen.

Mit solidarischen Grüßen, Uli Gellermann

Erklärung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras

Die gestrige Entscheidung der Eurogroup, dem Gesuch der griechischen Regierung nach einer wenige Tage umfassenden Verlängerung des Programms, in denen sich das Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen, verkörpert für europäische Verhältnisse offenkundig einen Akt, der das Rechts eines souveränen Staates auf ein demokratisches Votum, auf das höchste und heilige Recht der Meinungsäußerung, infrage stellt.

Diese Entscheidung hat heute dazu geführt, dass die EZB die Liquidität der griechischen Banken nicht erhöhen wird und die Bank von Griechenland zur Inkraftsetzung von Maßnahmen der Bankenschließung und der Beschränkung der Bankabhebungen gezwungen. Es ist mehr als sicher, dass dieser Beschluss kein anderes Ziel verfolgt, als den Willen des griechischen Volkes unter Druck zu setzen und das normale demokratische Verfahren des Volksentscheides zu behindern.

Sie werden es nicht schaffen. Diese Schritte werden genau das Gegenteil bewirken. Sie werden das griechische Volk nur noch mehr in seiner Wahl bestätigen, die nicht hinnehmbaren Vorschläge des Kürzungsprogrammes und die Ultimaten der Gläubiger abzulehnen.

Eine Sache bleibt jedoch gewiss: Die Verweigerung einer nur wenige Tage umfassenden Verlängerung und der Versuch der Entwertung eines der wertvollsten demokratischen Verfahren stellt einen Akt der Entwürdigung und der größten Schande für die demokratische Tradition Europas dar.

Aus diesem Grund habe ich heute erneut die Bitte um eine kurzzeitige Verlängerung vorgebracht, in diesem Fall beim Vorsitzenden des Europarates und bei den 18 Regierungschefs der Länder der Eurozone, ebenso wie bei den Leitungen der EZB, der Kommission und des Europaparlaments. Ich erwarte ihre unverzügliche Reaktion auf eine begründete Forderung nach Demokratie.

Es sind die Einzigen, die so bald wie möglich, sogar noch heute Abend, den Entschluss der Eurogroup wenden und der EZB die Möglichkeit geben können, den Liquiditätsfluss der Banken wiederherzustellen. Dessen ungeachtet ist in den nächsten Tagen Nüchternheit und Geduld in jedem Fall erforderlich.

Die Bankeinlagen der Bürger bei den griechischen Banken sind absolut sichergestellt. Ebenso sichergestellt ist auch die Überweisung von Gehältern und Renten.

Jedweden auftretenden Schwierigkeiten muss mit Besonnenheit und Entschlossenheit begegnet werden. Je besonnener wir den Schwierigkeiten begegnen, desto eher werden wir sie überwinden und desto milder werden ihre Auswirkungen sein.

Wir haben heute die Möglichkeit, uns selbst und der ganzen Welt zu beweisen, dass das Recht gewinnen kann. Wir haben ein weiteres Mal die historische Chance, eine Botschaft der Hoffnung und der Würde nach Europa und in die ganze Welt hinaus zu schicken.

Und mögen wir uns daran erinnern: In diesen kritischen Stunden, in denen wir uns alle mit der Größe unserer Geschichte messen, ist unsere einzige Angst die Angst. Wir werden es nicht zulassen, dass sie über uns siegt.

Wir werden es schaffen.

Die würdevolle Haltung der Griechen gegenüber den Erpressungen und dem Unrecht wird eine Botschaft der Hoffnung und des Stolzes nach ganz Europa hinaus schicken.

—————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lorenzo Gaudenzi

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Finanzpolitik, International, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Das darf der Grieche nicht!

Erstellt von Rationalgalerie am 29. Juni 2015

Wer das Volk abstimmen lässt, ist diktatorisch

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. Juni 2015

Das darf der Grieche nicht: Über sein Schicksal selbst entscheiden. Schon 2011 wollte Georgios Papandreou das Volk über das EU-Bankenrettungs-Paket abstimmen lassen. Das haben ihm Merkel und Sarkozy damals schleunigst verboten. Jetzt wagt es die Regierung Tsipras erneut: Mit einem Referendum will sie das Volk befragen. Ob Griechenland zugunsten der Banken weiter hungern soll. Ob das Land weiter ins Bodenlose sparen muss. Ob es unter dem Merkel-Diktat demütig darben, oder aufrecht den Weg der Vernunft gehen will.

Deutsche Medien wissen, dass dem Griechen der Luxus einer eigenen Meinung nicht zusteht: „Griechenland erpresst Europa!“, rülpst die BILD-Zeitung des Referendums wegen in die deutsche Stammtisch-Runde. DIE WELT weiß „Wie Alexis Tsipras sich als Feigling entlarvt“. Nie würde Angela Merkel feige das eigene Volk befragen. Es könnte ja auf eine echte Frage ehrlich antworten. Die DEUTSCHE WELLE lässt einen „Experten“ erklären, dass Tsipras sein Land „stalinisieren“ will. Die Diktatur beginnt für die besonders deutsche Welle offenkundig immer mit einer Volksabstimmung. Empört fragt die demokratisch getünchte ZEIT: „Referendum, was soll das nun wieder?“ und lässt sich vom SPIEGEL, dem Gossenblatt für Halbgebildete, gern assistieren: „Ja, sie nerven, die Griechen.“

Das moderne Griechenland hat in seiner Geschichte die Herrschenden schon häufiger genervt. Hatte doch die britische Regierung am Ende des Zweiten Weltkrieges entschieden, dass die Griechen nach ihrer Selbstbefreiung vom deutschen Faschismus gefälligst die Monarchie wieder einführen sollten. Angeführt von Georgios II. aus dem Hause Schleswig-Holstein-Sonderburg-Glücksburg. Der stützte sich auf die äußerste Rechte in Griechenland, die sich durch die Kollaboration mit den abziehenden deutschen Nazis handfeste Vorteile erhofft hatte. Die griechische Volksbewegung und deren Partisanen-Armee verlangten deshalb bereits 1944 eine Volksabstimmung über die Staatsform.

Und schon früher wussten die Vertreter der Londoner City, was von Volksabstimmungen zu halten war: Nichts. Deshalb forcierte die britische Regierung unter Winston Churchill den beginnenden Bürgerkrieg in Griechenland: Rund 5.000 britische Soldaten unter General Ronald Scobie bekämpften die Partisanen, die sich gegen eine von London eingesetzte Monarchie wehrten und das Volk über seine Regierungsform selbst entscheiden lassen wollten. Erst nach einem langen, blutigen Bürgerkrieg durfte dann eine Volksabstimmung abgehalten werden: Tausende Tote und Verhaftete schufen die Bedingungen, unter denen das von London gewünschte Ergebnis erzielt werden konnte. Zur Durchsetzung der monarchistischen Marionetten-Herrschaft wurde erstmals in Europa Napalm gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Jenes nicht löschbare Brandgemisch von Dow Chemical, dass die USA später erfolgreich zur Verbrennung von Vietnamesen angewandt haben.

Seit der brutalen Inthronisierung der griechischen Monarchie gehört das Land zur „westlichen Wertegemeinschaft“. Daran konnte auch eine Phase der offenen faschistischen Diktatur – von 1967 bis 1974 – nichts ändern. Schon seit 1952 war Griechenland immerhin Mitglied der NATO. Und nach anfänglichen Irritationen der US-Administration – der Putsch griechischer Obristen war nicht im Detail mit der CIA abgesprochen – kam es zur Versöhnung auf offener Bühne: Der Obrist Stelios Pattakos absolvierte im März 1969 seinen Besuch bei US-Präsident Richard Nixon. Alles war wieder gut.

Was in den deutschen Medien zur Zeit als Drama der griechischen Ökonomie aufgeführt wird, ist im Grunde ein Lehrstück über das Selbstbestimmungsrecht der Völker: Darf Griechenland sich selbst vor dem Verhungern retten, darf das Land die Diktatur der Banken abwehren? Oder muss es weitermachen mit einer Fremdbestimmung, die seit Jahrzehnten andauert und für viele lukrativ war und ist: Von den griechischen Eliten bis zu den deutschen Rüstungslieferanten der griechischen Armee. Die Volksabstimmung am 5. Juli wird darauf eine erste Antwort geben.


Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Finanzpolitik, International, Positionen, Regierung, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Südländer, Nordländer und der Euro

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2015

Die zwei unterschiedlichen Wirtschaftsmodelle, die es in Europa gibt, erfordern eigentlich zwei verschiedene Währungen – so die Position deutscher Eurokritiker.

von Wolfgang Streeck

Nachkriegsdeutschland war nie darauf aus, Europa zu dominieren. Parteiübergreifend war sich die politische Klasse stets einig, dass ihr Land als europäische Macht vor einem fundamentalen Dilemma stehe, das höchst zurückhaltend zu handhaben sei: Deutschland war zu groß, um geliebt, und zu klein, um gefürchtet zu werden. Folglich gebiete es das nationale Interesse, das Land in ein größeres europäisches Gebilde einzugliedern, wobei dieses auf keinen Fall von Deutschland allein geführt werden dürfe, sondern nur in Kooperation mit anderen Ländern, insbesondere mit Frankreich.

Deutschland hatte also, solange sein Zugang zu ausländischen Märkten gesichert war (um die nötigen Rohstoffe zu importieren und die eigenen industriellen Produkte zu exportieren), kein Interesse an einer herausragenden internationalen Rolle. Zumal unter Bundeskanzler Helmut Kohl galt es als oberste Priorität, den europäischen Kokon, in dem sich Deutschland häuslich einzurichten hoffte, möglichst unversehrt zu bewahren. Das ging so weit, dass Kohl immer dann, wenn Zwistigkeiten unter seinen europäischen Partnern drohten, in die Tasche langte, um die Rechnung für einen Kompromiss zu zahlen, der die europäische Einheit zumindest dem Anschein nach zu retten vermochte.

Das ist heute jedoch nicht mehr möglich; und genau darauf muss die Regierung Merkel eine Antwort finden. Seit Beginn der Finanzkrise, deren Ende auch nach sieben Jahren noch nicht absehbar ist, erwartet man in ganz Europa – und nicht nur hier – die Lösung von Deutschland, und zwar bevorzugt nach dem Kohl‘schen Rezept. Doch inzwischen sind die Probleme zu groß geworden, als dass Deutschland sie noch aus eigener Tasche lösen könnte.

Was Merkel von Kohl unterscheidet, ist also nicht etwa der Ehrgeiz, die politische Führung Europas zu übernehmen, sondern eben diese neue Situation: Heute muss die deutsche Regierungschefin, ob sie will oder nicht, aus dem Dunkel der europäischen Hinterbühne heraus an die Rampe treten – und sei es nur, weil die Vorderbühne sonst leer bleiben würde. Doch die Probleme, die sie dort erwarten, sind gigantisch.

Das gilt zum einen für die Ebene der Europäischen Union, wo der Integrationsprozess zu einem politischen und ökonomischen Desaster geführt hat – wobei Deutschland heute groß genug erscheint, um für alles, was schiefgeht, verantwortlich gemacht zu werden, aber immer noch zu klein ist, um es wieder geradezubiegen. Es gilt aber auch für die Politik in Deutschland, wo der zentristische innenpolitische Konsens in Auflösung begriffen ist.

Betrachten wir zunächst die Rolle Deutschlands in Europa. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise reichten wenige Jahre, um die meisten – wenn nicht alle – Sympathien aufzuzehren, die sich deutsche Regierungen in der Nachkriegszeit bei den Nachbarländern in mühsamer Kleinarbeit erarbeitet hatten. In den Mittelmeerländern, teilweise auch in Frankreich, ist Deutschland heutzutage so verhasst wie noch nie seit 1945. In einigen Ländern gehören Plakate und Karikaturen, die Merkel oder Schäuble in Wehrmachtsuniform und mit Hakenkreuzen versehen zeigen, heute zum Alltag. Und rechte wie linke Parteien betrachten es als Erfolgsrezept, ihre Wahlkämpfe als Kampagnen gegen Deutschland und die deutsche Kanzlerin aufzuziehen.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

———————-

Fotoquelle: Wikipedia – Author Avij (talk · contribs)

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

Abgelegt unter Berlin, Europa, Finanzpolitik, International, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Griechenland: Der Gabriel-Quatsch

Erstellt von Rationalgalerie am 23. Juni 2015

Weniger Rentner als in Deutschland

Autor: Michael Schlecht, MdB
Datum: 22. Juni 2015

Die Sparpakete von EU und Internationalem Währungsfonds haben in Griechenland ein beispielloses Desaster angerichtet. Dennoch beharren die Gläubiger – allen voran die Bundesregierung – auf weiteren Kürzungen. Um die zu rechtfertigen, wird kräftig Stimmung gegen Athen gemacht. „Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“, tönte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Tenor: Wir zahlen, die machen sich ein schönes Leben. Als Beispiel für diesen Quatsch werden derzeit die griechischen Renten herangezogen.

Die Griechen, so heißt es, haben ein extrem teures Rentensystem. Kein Wunder – schließlich gingen viele Griechen schon mit 56 Jahren in Rente. Damit ist das Bild rund: Faule Griechen leben auf unsere Kosten. Daran ist so viel falsch, das man es kaum aufzählen kann. Hier die wichtigsten Fakten:

Ja, das griechische Rentensystem ist teuer, seine Kosten betragen 16 Prozent der Wirtschaftsleistung. Aber das ist auch kein Wunder, schließlich ist diese Wirtschaftsleistung dank Spardiktat um ein Viertel gesunken. Ein Viertel!
„Gezahlt“ haben „wir“ den Griechen noch gar nichts. Athen erhielt Kredite, die muss es bedienen, inklusive Zinsen. Allein diesen Monat sind 1,6 Milliarden Euro fällig, die das verarmte Land zahlen muss.

Leben Griechenlands Rentner im Luxus? Kaum. Nach acht Kürzungsrunden in vier Jahren beträgt die Durchschnittsrente 713 Euro im Monat. Drei Viertel der Rentner haben weniger als 1000 Euro. Die ärmsten von ihnen erhalten zwar einen Zuschuss von 169 Euro. Dennoch leben fast 50 Prozent der Rentner unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze von 665 Euro. Nichtsdestotrotz verlangen die Gläubiger hier weitere Kürzungen der Altersbezüge von fast zwei Milliarden Euro dieses und nächstes Jahr.

Gehen die Griechen früh in Rente? Eher nicht. Nur 15 Prozent aller Rentner sind jünger als 60 Jahre alt. Die griechische Regierung hat vorgeschlagen, das Rentenalter schrittweise zu erhöhen.

Wer die griechischen Renten immer noch für üppig hält, der sollte bedenken: In Griechenland gibt es weder private noch Betriebsrenten. Die Staatsrente ist alles. Viel wichtiger noch: Von den Pensionen leben Millionen, nicht nur die Rentner, auch Kinder und Arbeitslose. 25 Prozent der Griechen sind ohne Job, und da es Arbeitslosenhilfe nur für maximal ein Jahr gibt, bedeutet das: 90 Prozent der Jobsucher erhalten keinen Cent. Sozialhilfe? Hartz IV? Gibt es alles nicht.

Dass viele Griechen früh in Rente gegangen sind und das System überlastet ist, liegt ebenfalls an der Krise. Der Staatssektor hat seine Bediensteten unter dem Spardiktat um ein Drittel reduziert, häufig wurden die Menschen in die Frührente abgeschoben. Zudem flüchteten sich viele Griechen in die Frühverrentung, weil ihr Job gefährdet war und es in Griechenland keinerlei Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz gibt – und man ohne Job schnell ganz ohne Geld dasteht. Die Rente ist das einzig halbwegs sichere.

So stieg auf der einen Seite die Zahl der Anspruchsberechtigten – wobei man anmerken muss, dass die Zahl der Ruheständler an der Gesamtbevölkerung in Griechenland sogar niedriger liegt als hierzulande.
Auf der anderen Seite schrumpften die Einnahmen der Rentenkasse durch Massenentlassungen und Lohnkürzungen. Und als Sargnagel kam dann auch noch der Schuldenschnitt für Griechenland. Der belastete die Gläubigerbanken in Europa zwar kaum, dafür aber das griechische Rentensystem, das seine Reserven in Staatsanleihen angelegt hatte. Diese Reserven schrumpften durch den Schuldenschnitt um 60 Prozent.

Ohne Zweifel muss das griechische Rentensystem reformiert werden. Dafür braucht es aber Zeit. Das Beharren der Gläubiger auf Kürzungen führt das Land nur immer tiefer in den Abgrund – in den ökonomischen und den sozialen.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Michael Bruns
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Finanzpolitik, International, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | 3 Kommentare »

Linkes Dispo Saar-Waterloo

Erstellt von IE am 20. Juni 2015

Das war dann wohl der berühmte Satz mit X – nämlich  – NIX.  Oder auch noch drastischer, denn Manche mögen es schließlich heiß: Auch noch so viele Nullen hintereinander ergeben unter den Strich keine Eins. Die Linken an der Saar haben nun  bewiesen dass ohne eine gute Arbeit keine Erfolge möglich sind. Ein Desaster welches lange vorausgesagt und auch entsprechend angekündigt war.

Da hilft das ganze lamentieren im Nachhinein wenig, denn auch befragte Staatsrechtler wissen dass geltende Gesetze einzuhalten sind. Die zu beachtenden Richtlinien müssen zuerst angegangen und nicht hinterher kritisiert werden, da dieses so nur von der eigenen Unfähigkeit ablenkt. Falsch beraten, kann hier als Schlagwort vorgebracht werde, da der Unterschied zwischen Erfolg und Misserfolg einfach zu eklatant ist. Zahlen brauchen keine Erklärung.

Der Partei DIE LINKE war es nicht einmal möglich die eigenen Wähler für die Senkung der Dispozinsen hinter sich zu bringen. Sich für die eigenen Belange und die der Partei auf den Weg in die Rathäuser zu machen um so auch aus der Anonymität herauszutreten und sich auch offen zu dieser Partei und ihren Zielen zu bekennen. Dieses  war den Bürgerinnen und Bürgern der Aufwand nicht wert und sie machten damit auch auf die niedrige Anerkennung der LINKEN innerhalb der Bevölkerung eindrucksvoll aufmerksam. Anonym in der Wahlkabine – Ja – ansonsten Schmuddelpartei mitamt ihren Schummelpfennigen !

Gut, die Zeiten der Linken Wahlerfolge im Saarland sind lange vorbei. Die gab es wohl noch, bevor Napoleon die Schlacht von Waterloo verlor und an deren Jahrestag vor 200 Jahren, in den letzten Tagen erinnert wurde. Der ausschlaggebende Grund dieses erziehlte Ergebnis gegen ein Volksbegehren, ausgerechnet gestern bekanntzugeben? Mag es sein dass zu glorreichen Wahlzeiten noch Leute für den Kaiser als Berater tätig waren, welche den Einwegflaschen ähnelten die nach ihren Versagen sogleich entsorgt wurden?

Heute, nach der Umstellung auf  Mehrwegflaschen, achten viele Verkäufer darauf, nur das als Leergut zurückzunehmen was bei Ihnen zuvor auch  gekauft wurde. Was heißt, dass bei Rücknahme schon zwischen  Klar- Grün- oder auch Braunglas unterschieden wird. Versagende Berater, seien es Juristen, Professoren, Doktoren oder Funktionäre finden kaum noch eine Möglichkeit anschließend in der freien Wirtschaft wieder eine neue Anstellung zu finden und sind praktisch gezwungen jede Ihnen zugewiesene Aufgabe anzunehmen, auf den Resterampen der Partei, oder auch politische Hartz 4ler, das politische Prekariat eben. Das erklärt dann wohl auch solche Ergebnisse?

Volksbegehren ohne Volk

Linke wollte Dispozinsen der Sparkassen begrenzen – Nur 0,18 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben

55 000 Saarländer müssen sich im Rathaus eintragen, damit ein Volksbegehren Erfolg hat – viel zu aufwändig, kritisiert die Opposition. CDU und SPD sehen das anders. Auch Staatsrechtler Christoph Gröpl meint: Diese Mühe muss man sich machen.

Seit 36 Jahren sind Volksbegehren im Saarland möglich – kein einziges war bislang erfolgreich. Das konnte auch die Linke mit ihrem Vorstoß, die Dispozinsen der Sparkassen zu begrenzen, nicht ändern. 1400 Unterschriften kamen zusammen – nötig wären rund 55 000 (sieben Prozent der Stimmberechtigten) gewesen. Die Opposition im Landtag kritisiert, dass sich die Menschen vor Ort in den Rathäusern eintragen müssen – „eine fast unüberwindliche Hürde für mehr Demokratie“, meint Linken-Chefin Astrid Schramm. Der Versuch, die Briefwahl oder ein Online-Verfahren wie in Hamburg durchzusetzen, scheiterte an den Stimmen der großen Koalition. Schramms Fazit: „Die Landesregierung misstraut den Menschen und will sie nicht bei der Durchsetzung ihrer Interessen teilhaben lassen.“

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

————————

Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Finanzpolitik, Kommentar, P. DIE LINKE, Saarland, Sozialpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | 9 Kommentare »

Zahlt doch, ihr Germans !

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2015

Antideutsche Kritik bedeutet heute praktische Solidarität mit den internationalen Kämpfen gegen das deutsche Krisenregime.

von Bini Adamczak und Jakob Apfelböck

Die deutsche Geschichte scheint sich zu wiederholen. Ein Vierteljahrhundert nach Auflösung der Sowjetunion, Anschluss der DDR und Wiederauferstehung eines vereinigten Großdeutschlands glauben viele, ein Déjà-vu in der deutschen Geschichte zu erleben. Ähnlich wie 1990 migrieren heute immer mehr Menschen in die europäischen Staaten und treffen dort auf nationalistische Wellen und Rassistenströme. Damals strich die Bundesregierung faktisch das Grundrecht auf Asyl, auch deshalb schaffen es heute weniger Flüchtende bis nach Deutschland. Mit Pegida & Co. gibt es dennoch eine neue völkische und rassistische Massenmobilisierung, Halb- und Vollnazis feiern Wahlerfolge, nicht nur in Tröglitz (Jungle World 21/2015). Anders als in den neunziger Jahren werden die Flüchtlingsunterkünfte bislang nur von Einzelnen angegriffen, mit Luftgewehren statt Molotow-Cocktails, allerdings hatten die damaligen Neonazis auch noch keine Serienmörderinnengruppe mit staatlicher Unterstützung wie den NSU hervorgebracht.

Deutschland, das durch die Wiedervereinigung drohte, zur Weltmacht zu werden, hat viele der damaligen Befürchtungen bestätigt. Es ist heute die unangefochtene Vormacht Europas – ökonomisch schon länger, politisch spätestens seit der von Deutschland ab 2009 diktierten Krisenpolitik. Doch die Geschichte wiederholt sich nicht, wie Bernhard Schmid (Jungle World 23/2015) feststellt. Der welthistorische Kontext heute ist ein anderer als vor einem Vierteljahrhundert. Damals erlangte die kapitalistische Produktionsweise den größten Sieg seit ihrem Entstehen. Mit dem Ende des Staatssozialismus galt sie als alternativlos, das Ende der Geschichte schien erreicht. Viele Linke richteten sich nach dem Zerfallen der Nie-wieder-Deutschland-Kampagne, an die Gaston Kirsche erinnert (Jungle World 22/2015), darauf ein, Flaschenpost zu schreiben, radikale Theorie für zukünftige Leserinnen.

Heute hat die Weltwirtschaftskrise das Ende des Endes der Geschichte eingeläutet. Die Krise bedeutet auch die Rückkehr der Klassenkämpfe. Von den Rebellionen in Nordafrika über die Krisenproteste in Südeuropa zu den Kämpfen der Refugees, überall lassen sich die Krise des Kapitalismus und die Suche nach Alternativen auf den Straßen ablesen. Einige dieser Flaschen, mit denen die Adorniten von damals die Strände der Zukunft zumüllen wollten, können so bereits jetzt entkorkt werden. Doch die Linke in Deutschland, hierin ganz eingebettet in ihre nationale Situation, steht weiter leicht belämmert neben der Geschichte. »I know«, sagte der brasilianische Philosoph Rodrigo Nunes bei einer Veranstaltung in Berlin, »you guys in Germany feel a little bit left out, but believe me, the rest of us, we’re having the time of our lives.«

Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

———————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lig Ynnek

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Berlin, Debatte, Europa, Finanzpolitik, Opposition, P. DIE LINKE, Positionen, Regierung, Überregional | 2 Kommentare »

Teures Lehrstück in bester Parklage

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2015

WOHNUNGSBAU Interessenten für das Berliner Modellprojekt Möckernkiez fanden sich schnell. Die Hoffnungen und Ansprüche waren enorm. Nun brauchen die Beteiligten ganz dringend einen Geldgeber, sonst droht die Pleite. „Wieso haben die Banken so viel Macht?“, fragt eine Genossin

AUS BERLIN ANTJE LANG-LENDORFF

Eine Ökoidylle mitten in der Stadt: Die Kinder flitzen zwischen den sechsstöckigen Passivbauten herum. Sie können sich hier allein bewegen, das Viertel ist autofrei. Derweil kaufen die Eltern im Biosupermarkt für das Abendessen ein. Auf dem Platz spielen Ältere Karten – man kennt sich, man hilft sich, alle hier sind Genossen. Die Birken im angrenzenden Gleisdreieckpark wiegen sich im Wind. Nur das Quietschen der U-Bahn, die ein paar hundert Meter weiter über die Hochbrücke fährt, erinnert an die Großstadt drum herum.

 So sollte es längst sein, das Leben im Modellprojekt Möckernkiez an der Grenze zwischen Berlin-Kreuzberg und -Schöneberg. Stattdessen: Baustopp. Stillstand. Drohende Insolvenz. Bislang ragen neben den Birken nur vier trostlose Rohbauten in die Höhe. In den kommenden Monaten muss das Projekt einen Geldgeber finden, sonst ist die Genossenschaft pleite.

Ein Scheitern des Möckernkiez wäre ein kleines Drama – nicht nur für die betroffenen Mitglieder, die ihre Ersparnisse investiert haben. Der Möckernkiez ist das größte Neubauvorhaben einer Genossenschaft in Berlin. Sein Ende wäre auch ein trauriges gesellschaftliches Signal: Bauen in dieser Größenordnung, mit diesen Ansprüchen, das geht offenbar nur mit privaten Investoren, zu hohen Preisen. Und nur, wenn einige wenige dabei Profit machen können.

Oder liegt es doch an dieser einen Genossenschaft, dass sie in solchen Schwierigkeiten steckt?

2007 hatten Leute aus der Nachbarschaft die Idee, auf dem Grundstück selbst etwas zu bauen. „Anonyme Investoren oder wir?“ lautete die Parole, mit der die Initiative um Mitstreiter warb. Ein buntes Gemisch von sozial-ökologisch bewegten Interessenten, darunter viele Akademiker, kam bald zusammen. Sie trafen sich Woche für Woche, entwickelten Ideen für das Zusammenleben und gründeten die Genossenschaft.

240 Mitglieder legten im Jahr 2010 ihr Geld zusammen, ohne zu wissen, was für Wohnungen sie am Ende bekommen würden. Sie brachten 8 Millionen Euro auf und kauften gemeinsam das 30.000 Quadratmeter große Baugelände am Park.

Heute meiden manche Genossen die Grünanlage lieber, zu unangenehm berührt sie der Anblick der Rohbauten. Nicht so Petra Seitz*. „Ist doch viel zu schön hier“, sagt sie. Die 50-jährige Pädagogin wohnt in einem Altbau um die Ecke, beim Möckernkiez war sie fast von Beginn an dabei. „Das Gemeinschaftliche, nicht an Eigentum Orientierte an dem Projekt fand ich total gut“, erzählt sie. Auch die geplante Barrierefreiheit habe sie überzeugt. „Ich möchte schließlich hier wohnen bleiben, auch wenn ich älter bin und die Treppen nicht mehr laufen kann.“

In langen Diskussionen entwickelten die Genossen ein Konzept: In 17 Häusern sollen insgesamt 464 Wohnungen entstehen, ein „selbstverwaltetes, Generationen verbindendes, barrierefreies, ökologisch nachhaltiges und sozial integratives Wohnquartier für breite Bevölkerungsschichten“, heißt es auf der Homepage.

Die ersten gemeinschaftlichen Aktionen starteten lange vor dem Bau: Ein Chor wurde gegründet, eine Runde zum Kartenspielen, man beteiligte sich an einem Straßenfest. „Es sind viele Freundschaften entstanden“, erzählt Seitz.

Das Vertrauen in die Genossenschaft war riesig, der Optimismus ungebremst.

Eigenes Geld einzahlen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lienhard Schulz

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, Finanzpolitik | Keine Kommentare »

Elmau: Der Gipfel der Verschwendung

Erstellt von Rationalgalerie am 5. Juni 2015

Zwei Tage Bergblick mit Vollpension

für 7 Personen zu knapp 360 Millionen

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 04. Juni 2015

Der bayerische Hang zum Opulenten ist legendär. Da lässt man sich nicht lumpen, wenn es zu repräsentieren gilt. Gerade wenn man dadurch ein bisschen Weltpolitik spielen, zumindest die Kulisse dazu beisteuern kann. Anfang Juni sind die G7-Staats- und Regierungschefs zu Gast; für die sollte nichts zu teuer sein. Vielleicht strahlt ja ein wenig Ruhm, Glanz oder zumindest Tourismus-Werbung aufs Oberland ab. Die zwei Tage Aussicht für 7 Leute werden Bayern allerdings teuer zu stehen kommen. Zwar gibt es im Freistaat noch längst nicht genügend Kita-Plätze, aber die Mächtigen sollen es schön, sauber und sicher haben. Angeblich wollte der Freistaat Bayern für die Gipfel-Sause in Elmau lockere 130 Millionen spendiert haben. Soviel war im Haushalt veranschlagt.

Nun sollen die tatsächlichen Kosten jedoch auf das knapp Dreifache explodiert sein, wie der Präsident des bayerischen Bundes der Steuerzahler moniert. Rolf von Hohenhau, pikanterweise selbst CSU-Mitglied, hält der seehoferschen Staatsregierung vor, sie habe Kommunalpolitiker und Polizeibeamte unter Druck gesetzt zu schweigen, um die wahren Kosten zu verschleiern. Nur unter strikter Zusicherung kompletter Anonymität gelang es seinem Mitarbeiter Ralf Schneider in verschiedenen konspirativen Treffs, ihnen reale Zahlen zu entlocken.

„Ich kam mir vor wie in einem Agentenkrimi“, berichtet Schneider. Es herrsche ein Klima der Angst. „Einige befürchten sogar, dass sie abgehört werden, und wollten deshalb nicht am Telefon sprechen“, bestätigte Rolf von Hohenhau. Daher könne Schneider die Kosten auch nicht detailliert aufschlüsseln, denn „wenn wir die genauen Einzelsummen nennen würden, ließe das Rückschlüsse auf unsere Quellen zu und würde diese gefährden“. Daher also nur eine Schätzung. Der Mammutanteil entfällt auf Personalkosten.

Wird alles einberechnet mitsamt Anreise und Überstunden für das Heer zum Schutz der Weltberrscher, dann kommt man auf einen deutlich höhreren Betrag: Horrende 359 Millionen. Für dieses stattliche Sümmchen igelt man sich hermetisch ein in der temporären Alpenfestung mit einem gigantischen Aufgebot von Ordnungshütern, Spezialkräften und Sicherheits-Beamten in Uniform und Zivil.

Die stehen in Bataillonsstärke zur Verfügung. Seehofer stellt Putin in den Schatten; der hatte zum 9. Mai auf dem Roten Platz 16.000 Soldaten paradieren lassen. Da marschiert Bayern stärker auf: Allein aus deutschen Bundesländern wurden mehr als 17.000 Polizistinnen und Polizisten abkommandiert, und aus Österreich noch einmal 2.100 Uniformierte, die mit Flugabwehrraketen und persönlichem Körpereinsatz dafür zu sorgen haben, dass nur die richtigen akkreditierten Journalisten eingelassen werden und kritische Stimmen möglichst ausgesperrt bleiben. Vor allem natürlich G7-Gegner, die gegen das sündteure Spektakel protestieren wollen. Und das nicht nur wegen der Steuergeld-Verpulverung.

Dabei hatte Innenminister Joachim Herrmann noch im letzten Jahr groß getönt, auch in Bayern herrsche selbstredend Demokratie, und das Versammlungsgesetz sei ein hohes Gut; Demonstrationen dürften also bis auf 200 Meter an den Tagungsort heran auf Hör- und Sichtweite der versammelten Welt-Elite, um dieser die grundsätzliche Ablehnung ihrer verheerenden Politik kundzutun. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. In der heißen Phase geht es nur noch darum, jeglicher Kritik am Gipfel präventiv zu begegnen.

So bezeichnet das Innenministerium die reale Kostenschätzung als „atemberaubenden Unsinn und im höchsten Maße unseriös“, und dessen Sprecher Oliver Platzer nebuliert: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, auf welcher Basis diese Schätzung erfolgt sein soll. Der Steuerzahlerbund tut so, also würden wir nur Geld reinstecken, das dann nachher einfach weg ist. Aber wenn wir zum Beispiel einen Pkw anschaffen, dann fährt der ja auch nach dem G7-Gipfel für die Polizei. Und wenn wir neue Computer kaufen, können diese später anderswo eingesetzt werden“. So gelingt nachhaltige Polizei-Aufrüstung unter der Hand ohne lange Landtags-Debatten mittels unabweisbaren Nachtragshaushalts. In die Gesamtkosten für den Groß-Event inclusive Bewirtung, Bewachung und modernster Infrastruktur müssen die neuen Autos und Computer freilich eingerechnet werden.

Man will sich im Innenministerium auf „Kostenspiele“ gar nicht erst einlassen. „Die Kosten hängen davon ab, wie der Gipfel verläuft – deshalb kann man auch erst hinterher eine seriöse Gesamtrechnung machen“, betont Platzer. Will heißen: Es hängt alles vom Verhalten der Gipfelgegner ab. Würden sie brav zuhause bleiben, käm’s billiger. Dass einige Informationen nicht öffentlich gemacht werden, erklärt er so: „Wir wollen nicht, dass Details zur Einsatzplanung bekannt werden, die die Einsätze gefährden könnten. Terroristen oder Chaoten sollen schließlich nicht darauf hingewiesen werden, welche Einheiten wann wo stationiert sind.“ So wird die Geheimniskrämerei zur Antiterror-Strategie hochstilisiert, und Intransparenz zur Staatsdoktrin erklärt. So denkt nun mal ein CSU-geführter Gewaltapparat im Sicherheitswahn: Pure Paranoia Politica Bavariensis. Besuche beim Psychotherapeuten kämen billiger.

Rings um Elmau wurden in doppelter Ausführung Glasfaserkabel verlegt, damit das öffentliche Mobilfunknetz während der Gipfel-Tage ausgeknipst werden kann, ohne dass es die Anwohner spürbar vermissen. Nur die Gipfelstürmer sollen nicht ungestört telefonieren können. Ihnen werden Camps verwehrt und strenge Auflagen gemacht. In Klais sollen sie gerade mal 40 Meter weit ziehen dürfen, und am Ortsschild soll Schluss sein. Das wäre Demonstrations-Einschränkungsrekord! Auch die G7-Gäste sollen sich kurzer Wege erfreuen: Ein Helikopter-Landeplatz wurde bereits ins Naturschutzgebiet betoniert. Der muss danach wieder weggerissen und in jenen begrünten Wander-Parkplatz zurückverwandelt werden, der er vorher war. Die dafür gefällten Bäume werden jedoch so schnell nicht wieder nachwachsen.

Auch umliegende Gemeinden bekamen das eine oder andere Zuckerl ab: Ein neues Feuerwehrauto, einen renovierten Rathausplatz oder einen frisch aufpolierten Bahnsteig, an dem wegen der temporären Sperrung des Zugverkehrs in den tollen Tagen zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald allerdings kein Zug hält. Manche Straßen, die extra geteert wurden, müssen danach wieder abgetragen werden wegen der Naturschutz-Satzung. Ebenso wie der 7 km lange Absperrzaun, der nachher noch als Lawinenschutz verwendet werden kann. Die versprochene nachhaltige Infrastruktur-Aufmöbelung erschöpft sich in Resteverwertung.

Das Meiste geht für Personalkosten und Sicherheitsmaßnahmen drauf. „Das verbleibende Drittel setzt sich aus vielen Einzelposten zusammen“, rechnet Schneider, beispielsweise 10 Millionen für neue Wasserleitungen und rund acht Millionen für die sogenannte Ertüchtigung von Gebäuden zur Verwahrung von Straftätern, also für Übergangsgefängnisse. Dort werden 110 Richter rund um die Uhr in drei Schichten Haftprüfungen durchziehen. Etwa vier Millionen veranschlagt der Steuerzahlerbund für Schäden durch mögliche Krawalle, die der Freistaat schon mal pauschal an potenziell Geschädigte einkalkuliert hat. Dafür ließen sich ganz schön viele Farbbeutelspuren von den Lüftlmalerien kratzen. Man scheint es geradezu darauf anzulegen, dass „was passiert“. Nur so ließe sich der Aufwand nachträglich halbwegs rechtfertigen. Vorsicht also vor staatlichen Agents provocateurs!

Jeder umliegende Berggipfel wird besetzt, bewacht und bewehrt wie bei einer groß angelegten Bürgerkriegsübung. Insgesamt ein Schweinegeld für die beiden Tage, an denen die lupenreinsten Demokraten des Planeten ganz feudal im pompösen Schlosshotel residieren und exklusiv den prächtigen Bergblick genießen dürfen für knapp 24 Stunden. Der Bund steuert dazu karge 40 Millionen bei, obwohl er den ganzen Aufwand selbstherrlich verursacht hat. Das hat schon feudale Züge. Nicht einmal Jubelvolk dulden die Herrschaften in ihrer Nähe; die Hofberichterstattung sollen die Mainstream-Medien draußen besorgen und gute Laune verbreiten.

Dafür wurden aus der Bevölkerung per Internet sogenannte „G7-Botschafter“ gesucht. Wichtigste Einstellungs-Voraussetzung neben Fremdsprachen-Kenntnissen: Eigenes Dirndl oder Lederhosen und die schriftliche Einverständnis-Erklärung zu einer umfassenden Sicherheits-Überprüfung durch Geheimdienste und Polizeibehörden. Vielleicht finden sich noch ein paar Naive, die den Gipfel der Verschwendung als Wohltat für die Bevölkerung verkaufen wollen. Angesichts der Bahn- und Straßensperren ausgerechnet zum Ende der Pfingstferien dürfte sich der Applaus jedoch in abgeriegelten Grenzen halten.

——————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Horemu

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Bayern, Berlin, Debatte, Feuilleton, Finanzpolitik, International, Opposition, Positionen, Regierung, Sozialpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

Der SED-Schäuble

Erstellt von Uli Gellermann am 2. Juni 2015

Ein Betrüger der Varoufakis beleidigt

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Juni 2015

Vorab zu einer möglichen Beleidigungsklage des Finanzministers: Wenn einer mal eben 100.000 Mark einsteckt, wie Wolfgang Schäuble im Jahre 1994, und das Geld bis heute nicht auffindbar ist, dann ist er ein Betrüger. Es war Betrug am Vermögen seiner Partei, Betrug der deutschen Öffentlichkeit, Betrug des Parteiengesetzes: Das war Schäubles Geschäft. Dass solch ein Gauner Minister werden konnte, spricht natürlich gegen eine Regierung, die überall Korruption entdecken mag, nur nicht bei sich selbst. Nun hat dieser Gangster im hohen Amt jüngst den griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis in die Nähe der DDR-Staatssicherheit gerückt, weil der angeblich Mitschnitte vertraulicher Gespräche bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Riga fabriziert habe. Auf die irre originelle Frage der ZEIT, ob Schäuble das nächste Gespräch mit seinem griechischen Kollegen ebenfalls mitschneiden werde, wußte der Defraudant aus dem deutschen Ministerium grinsend zu sagen: „Wissen Sie: Ich habe früher als Innenminister mit SED-Ministern verhandelt. Sie können sich ihre Partner nicht immer aussuchen.“

Eine servile, unwillig und schlampig recherchierende deutsche Medienlandschaft hatte tagelang die Meldung verbreitet, der griechische Finanzminister habe die EU-Finanzminister quasi belauscht. Das ordnet sich wunderbar in jene seit langem laufende Kampagne deutscher Medien ein, die der neuen griechischen Regierung ständig Unfähigkeit attestiert, aber über Jahre an den alten, korrupten griechischen Eliten nichts auszusetzen wußte und sich, nach einer kurzen Schrecksekunde im CDU-Spendenskandal, bis heute nicht wundern mag, dass einer der 100.000 Mark unterschlagen hat in Deutschland Finanzminister werden kann. – Eine Nachfrage beim griechischen Finanzminister hätte genügt, um festzustellen, dass Giannis Varoufakis nur seine eigenen Beiträge beim zitierten EU-Treffen mitgeschnitten hat. Um im Zweifelsfall seinem Ministerpräsidenten und seinen Kabinettskollegen gegenüber seine Worte zu belegen. Auch um den üblich-falschen Berichten in den einschlägigen Medien nicht hilflos ausgeliefert zu sein. Denn tatsächlich wird von diesen EU-Treffen kein Protokoll angefertigt. Über diese mehr als fragwürdige Praxis mochte sich kein deutsches Medium informieren.

Varoufakis hat nun auf seiner Website (Link siehe unten) zu den unhaltbaren Anschuldigungen Stellung genommen. Einige Sätze aus seiner Erklärung haben wir übersetzt und dokumentiert:

„Selbstverständlich war NICHTS von den Anschuldigungen (der Medien) auch nur im entferntesten wahr. . . “Während des Eurogruppentreffens, das mit Meinungsverschiedenheiten endete, fingen die Medien an Nachrichten aus dem Verhandlungsraum `durchsickern´ zu lassen und der Welt eine grotesk falsche Sicht dessen zu präsentieren, was drinnen gesagt wurde.

Hoch angesehene Journalisten und `ehrenwerte Nachrichtenmedien´ berichteten Lügen und Unterstellungen über sowohl das, was meine Kollegen angeblich zu mir sagten und meine angeblichen Erwiderungen über meine Darstellung der griechischen Position . . . Die Tage und Wochen, die folgten, wurden dominiert von unwahren Berichten, von denen fast jeder (trotz meiner ständigen, zurückhaltenden Dementis) annahm, dass es sich dabei um korrekte Berichte handelte. . . .

An meine europäischen Mitbürger: Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir etwas skeptischer in Bezug auf den Journalismus werden, auf den wir uns als Bürger verlassen. Und, vielleicht, sollten wir einmal die europäischen Institutionen hinterfragen, in denen Entscheidungen – im Namen der europäischen Bürgerschaft – von so monumentaler Bedeutung getroffen werden, für die man sich weder Zeit nimmt, noch sie veröffentlicht.
Geheimhaltung und eine leichtgläubige Presse verheißen nichts Gutes für die europäische Demokratie.“

http://yanisvaroufakis.eu/2015/05/24/the-truth-about-riga/

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Finanzpolitik, P.CDU / CSU, Positionen, Regierung, Überregional | 1 Kommentar »

Lebenslänglich arbeitslos

Erstellt von Uli Gellermann am 26. Mai 2015

Saint-Kitts-et-Nevis

Asyl für Steuer-Flüchtlinge

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. Mai 2015

Wie, Sie haben schon alles? Auch schon den Pass von „St. Kitts und Nevis“, dem Steuerparadies in der Karibik? Nur drei Flugstunden von Miami im US-Bundesstaat Florida entfernt. „Saint Kitts and Nevis“ bietet bereits seit 1984 ein „Staatsbürgerschaft-gegen-Investment-Programm“, so steht es auf der Website des Inselstaates. Wer auf den Tropeninseln 400.000 Dollar für eine Immobilie auf den Tisch legt und zusagt, sie mindestens fünf Jahre zu behalten, der bekommt einen Pass. Alternativ können reiche Asylsuchende dem Staat auch 250.000 Dollar spenden. Lebenslänglich steuerfrei: Das wäre doch was für Sie, oder?

Wie, Du hast nix? Schon über 50, nach über 2.000 Bewerbungen und 200 Gängen zum Amt mit dem schicken Namen Job-Center. Da hast Du immer noch keinen Job, kein Geld, keine Zukunft? Dann hast Du eben auch lebenslänglich bekommen, lebenslänglich Urlaub. Davon können andere nur träumen. Denn auch der Bewohner von St. Kitts muss immer noch zu Terminen: Mit seinen Anwälten zum Beispiel, seinen Banken. Du musst nur dann und wann mal zum Amt, der arme Mann auf St. Kitts muss noch richtig hart arbeiten.

Schon das leidige Kaufen-Müssen ist für den auf St. Kitt eine schwere Last. Sagen wir mal, er will einen Burberry kaufen, Du weißt schon, den legendären Mantel mit den berühmten Streifenquadraten auf dem Innenfutter. Dann bekommt er neuerdings während der neunwöchigen Produktion ständig Originalskizzen und kleine Videos aus dem Produktionsprozess auf das Smartphone. Muss er gucken, sonnst kann er nicht mitreden. Wenn er wollte, könnte er sich sicher auch eine Homestory über die chinesische Näherin bestellen, die mit ihren kleinen gelenken Fingerchen ohne Pause den Stoff steppt. Am besten würde er sich deren wunde Finger in der „Shipwreck Beach Bar“ an der Friars Bay auf St. Kitt auf dem Display ansehen. Will er aber nicht. Obwohl: Nirgendwo ist der Kontrast zwischen dem sauren Schweiß der Näherin und dem süßen Schweiß reicher Langeweile besser zu genießen als dort.

Du mit Deinem glücklichen Arbeits-Los solltest unbedingt die „Virtuel-Shopping-Tour“ machen. Unbeschwert von einer lästigen Kaufentscheidung schlenderst Du durch die Kaufwelten der Innenstadt. Dein erhabener Blick auf eine Rolex mit Diamanten sagt: Nie würdest Du so einen Zuhälterdreck kaufen wollen. Auch den neuen BMW X 5 Allrad für schlappe 90.000 Euro lehnst Du wegen seines unsäglich plumpen Hecks ab. Fettarsch-Karre sagst Du, und niemand weiß, ob Du das Auto oder dessen Besitzer-Typ meinst. Und während Du fröhlich flötend weiter gehst, brütet der Mann auf St. Kitt über dem nächsten Problem.

Weil der Kitt-Man nun mal zur Gattung der „Early Adopters“ gehört, jenen, die immer alles als erste haben müssen, telefoniert er durch die Welt, um als wirklich erster das neue Hovercraft-Golf-Cart zu bekommen: Auf Luftkissen über den Royal-St.-Kitt-Golf-Club, für lächerliche 60 000 Dollar: Das bringt es. Leider will seine Freundin unbedingt einen ganz besonderen Verlobungsring, den mit einem 100,2-Karat-Diamanten. Den gibt´s bei Sotheby’s in Los Angeles. Die Auktion ist bald, man denkt an 20 Millionen Dollar. Da muss der Mann schon selbst zur Versteigerung. Lästig.

Einmal, da hattest Du nicht nur noch Arbeit sondern auch die extrem weiten Hosen mit Schlag an, da hast Du auch `nen Verlobungsring gekauft. Den hast Du damals der Claudia übergestreift, in der Flamingo-Bar am Markt. Die ist längst weg. Claudia auch. Aber die vielen anderen Kneipen, die Du in den Jahren mit Arbeit und Kohle besucht hast, die könntest Du Dir mal wieder ansehen. Nicht reingehen, versteht sich, besser hingehen wenn sie geschlossen sind. Den kalten Geruch von Alkohol und Zigaretten einatmen. Sich erinnern. An die lauten, fröhlichen Abende. Als man Dir einen ausgab, den Schnaps, den Du annehmen konntest, weil Du selbst auch mal einen ausgegeben hast. Nennen wir es einfach den Bar-Remember-Run, Kneipen-Erinnerungs-Marsch klingt so billig.

Schwere Sorgen macht sich unser Mann auf St. Kitt. Gerade hat er „Les Femmes d’Alger“ erworben, so ein Picasso-Gemälde. Das hat ihn bei einer Versteigerung im New Yorker Auktionshaus Christie’s rund 160 Millionen Dollar gekostet. Hängen will er das Bild nicht. Die feuchte Luft in St. Kitt schadet nur. Außerdem soll es sicher rumliegen, der Wertsteigerung wegen. In fünf Jahren kann es 200 Millionen Dollar und mehr bringen. Wohin also damit? Gottseidank gibt es die „Freeports“ in Singapur. Da lagern für ungefähr 4.000 Milliarden US-Dollar Kunstgegenstände aller Art. Die „Freeports“ liegen direkt neben dem Flughafen. Kurze Wege zum Freihafen. Das ist die Freiheit, die unser Kitt-Man meint, wenn er von Freiheit redet.

Solche Sorgen hast Du weniger. Aber die Brosche von Deiner Großmutter, die hast Du auch gut versteckt. Vor Dir selbst. Auf der Sonntagsbluse von Oma saß sie damals: Rote Granatsteine, Flussperlen und vergoldete Bronze. Die könnte glatt `nen Hunderter bringen, wenn Du Sie verkaufst. Das gäbe mehr als 15 Päckchen Zigarettentabak, Javaanse Jongens. Die rauchst Du doch so gern. Aber Oma, die Brosche von Oma? Nee, die bleibt versteckt. Die holst Du nur raus, wenn Du mal heulen möchtest. Weihnachten oder so. Zu Weihnachten ist Heulen in Ordnung. An anderen Tagen mag Zähneknirschen angesagt sein. Zähne zeigen wäre besser.

————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Gilles Messian from Paris, France

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Feuilleton, Finanzpolitik, International, Positionen, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Infomaterial gegen LINKE Zinsmärchen

Erstellt von Gast-Autor am 4. Mai 2015

Auf besonderen Wunsch veröffentlichen wir heute den Brief eines/r LesersIn, welche/r auf diese Art Ihre/Seine Unzufriedenheit mit der Partei DIE LINKE zum Ausdruck bringen möchten.

Ihr habt bestimmt von der Kampagne der LINKEN gehört, die es Sparkassen verbieten soll zu hohe Dispozinsen zu verlangen.

http://www.dielinke-saar.de/politik/dispo_kampagne/

Da ich mein Konto eh nie überziehe ist mir das Thema eigentlich egal und ich wäre gar nicht auf die Idee gekommen mir das näher anzusehen.

Ich bin aber Sparkassenkunde, komme aus dem Saarland und war vor Jahren selbst Mitglied der LINKEN, wo ich Tatsachenverdrehungen und Lügenmärchen zu Hauf erleben durfte.

Diese Partei verdreht auch heute die Wahrheit und setzt Unwahrheiten in die Welt. Hübsch verpackt als Volksaufklärung und Faktendarstellung für ganz Unbedarfte. Dazu müssen Sie sich mal den neusten Kampagnenfilm der LINKEN ansehen. Erstellt von Dr. Andreas Neumann – dem Kreisgeschäftsführer der LINKEN im Kreis Saarlouis und Mitglied des Landesvorstands. http://www.dielinke.fbi-wadgassen.de/ In diesem Film https://www.youtube.com/watch?v=w7oryMf-BKY erklärt Dr. Neumann grob das Finanzwesen und spricht ausschließlich von Banken. Nie aber von Sparkassen. Das erweckt unweigerlich den Eindruck man könne via Volksbegehren einfach allen Banken die Dispozinsen diktieren. Er verwendet ausdrücklich den Begriff Wucherzinsen und Zinswucher, was eine Straftat wäre nach Strafgesetzbuch (StGB) § 291 Wucher

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__291.html

Mir ist kein Fall bekannt, in dem eine Sparkasse wegen zu hoher Dispozinsen wegen (StGB) § 291 verurteilt worden wäre.

Auch erklärt Dr. Neumann die Banken würden sich bei der EZB für 0,05% Geld leihen und damit unmittelbar an der Börse spekulieren. Das wäre laut seiner Aussage sogar legitim und erlaubt.

Ich bin kein Finanzfachmann aber dass Banken sich bei der Zentralbank Geld leihen, um selbst damit Aktien zu kaufen, kann ich mir nicht vorstellen. Das ist m.E. sogar streng untersagt. Der Film wirbt natürlich für die Unterschriftenaktion in den Rathäusern und wie ich finde mit verdrehten Tatsachen und dem Umstand, dass das ja nur für die Sparkassen gilt. Als Körperschaft des Öffentlichen Rechts wäre man dann aber gegenüber den anderen Kreditinstituten im Nachteil und die Gewinne der Sparkassen, die in die Öffentlichen Haushalte einfließen, würden sinken, die Kreisumlage steigen und dann müssten sich die Kommunen, das Geld dafür selbst wieder leihen…. Irrsinn im Quadrat á la LINKE. Bitte sehen Sie sich in Ruhe mal den Film an und entscheiden Sie selbst ob und wie Sie dagegen vorgehen.

[youtube w7oryMf-BKY]

——————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Author Friedrich.Kromberg Potograpo: W.J.Pilsak

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Berlin, Feuilleton, Finanzpolitik, P. DIE LINKE, Positionen, Saarland, Überregional | 7 Kommentare »

Rentner: Rettet die Banken!

Erstellt von Uli Gellermann am 4. Mai 2015

Präsident Gauck stellt sich der Verantwortung

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. Mai 2015

Mitten in der schweren Krise der Deutschen Bank, ereilt den Vorstand des gebeutelten Institutes eine weitere Hiobsbotschaft: Die Zahlungsmoral der deutschen Rentner ist noch schlechter als die Moral der Bank. Erschüttert teilt der „Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen“ mit, dass die Rentner immer mehr Schulden haben und dass immer weniger pünktlich zurückzahlen. Ganze 134.000 alte Leute über 70 zahlen überhaupt nix mehr. Die Zahl entspricht etwa der Einwohnerzahl einer Stadt wie Wolfsburg. Eine komplette Großstadt will nicht mehr zahlen und treibt so die Banken in den Ruin. Schon die erneut gewachsene Gesamtzahl der Überschuldeten von 6,7 Millionen bedroht das Bankenwesen existenziell. Aber wenn dabei gerade die über 65-jährigen mit 53.600 Euro pro Kopf an der Spitze der Verschuldung stehen, dann ist das doch ein Schlag ins Gesicht der gutmütigen Banken: Sie geben großzügig Kredite und die Rentner zahlen sie nicht oder nur schleppend zurück.

Wer sich die üppigen Einkünfte der Rentner anschaut der weiß: Es gibt keinen echten Grund für den Zahlungsverzug: Jeder zweite Rente liegt nur unwesentlich unter 700 Euro. Und eine halbe Million Rentner bekommt sogar die fette Grundsicherung: Das sind derzeit 391 Euro im Monat plus Miet- und Heizkosten. Wenn man dann noch ein paar Pfand-Flaschen aus dem Müll holt, dann kommt für Oma am Wochenende auch mal das bessere Katzenfutter auf den Tisch: „In feiner Sauce und einem Hauch von Gelee.“ Wenn die Zahl der Alterskriminalität in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, dann ist das letztlich ein gutes Zeichen: Denn wer den Supermarkt beklaut, dem fällt es leichter seine Bankschulden zu bedienen.

Man kennt ja die typische Jammerei der Frauen, die im Schnitt nur die Hälfte der Männer-Rente bekommt. Um diesen vorgeschobenen Grund für die Schuldenmacherei abzuschaffen, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Mütterrente erfunden: Im Westen bekommen die alten Damen glatte 28,61 Euro für jedes Kind (im Osten, obwohl wie man weiß dort kaum gearbeitet wurde, sind es immer noch 26,39 Euro). Wenn so eine Oma zehn Kinder hatte, dann bekommt die satte 286,00 Euro im Monat mehr. Da kann sie doch wohl der Deutschen Bank aus der momentanen Verlegenheit helfen, oder? Schön, wenn sie „Grundsicherung“ bekommt, wird die Mütterrente darauf angerechnet. Aber hätte sie früher mehr gearbeitet, statt sich um ihre Gören zu kümmern, hätte sie heute auch mehr Rente.

Jetzt sind wir beim Thema: Wenn so eine Kassiererin mit ihren 1.000 netto im Monat schon nach vierzig Jahren in Rente gehen will, kann da nicht viel rauskommen. Meist haben sich diese Frauen sogar eine schicke Krankheit geleistet: Den Tennisarm, den haben sonst nur Zahnärzte und Steuerberater. Jetzt wollen diese Damen, nur weil sie über Jahrzehnte stündlich 800 Kilo vom Band gehoben haben, auf invalide machen. Länger ginge es nicht mehr, behaupten sie. Kaum über 60 und schon auf Rente und dann Schulden machen und die nicht bezahlen. Da muss unbedingt länger gearbeitet werden, wenn man seine Banken retten will.

Gerade in diesen Tagen geht das Staatsoberhaupt mal wieder mit gutem Beispiel voran. Obwohl auch Joachim Gaucks Arm stark belastet wird. Tausenden Menschen die Hände drücken führt ebenfalls zur Epicondylitis. Und das für gerade mal 200.000 Euro im Jahr. Was macht unser Präsident? Er beißt die Zähne zusammen und erklärt sich mit seinen 75 Jahren bereit, noch eine weitere Amtszeit abzuleisten. Länger arbeiten, mehr Rente, mehr Rente, besserer Schuldendienst: So wird Joachim Gauck der gewachsenen deutschen Verantwortung gerecht. Auch an der Schuldenfront.


Abgelegt unter Berlin, Debatte, Feuilleton, Finanzpolitik, Gesundheitspolitik, Positionen, Rentenpolitik, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Cecilia Malmström

Erstellt von Uli Gellermann am 25. April 2015

EU-Kommission: Vom Ersaufen zum Verkaufen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 23. April 2015

Irgendwie sieht sie harmlos aus, hinter der großen Brille, den glatten Gesichtsflächen und den diffus braunen Haaren, die schwedische EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Draussen, im schönen Mittelmeer, ersaufen Tag für Tag mehr Flüchtlinge. Drinnen, in einer der EU-Büromaschinen, dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel, wird zuweilen der Massenmord organisiert. Mit der Agentur FRONTEX zum Beispiel, die – schwer bewaffnet, mit jährlich 90 Millionen Euro, mehr als 20 Flugzeugen, 25 Hubschraubern und 100 Booten – afrikanische Flüchtlinge vom Leben in Europa abhalten soll. Wenn sie dabei zum Tod befördert werden, nun ja, sie waren ja nicht eingeladen. Als die Malmström noch EU-Kommissarin für Inneres war, oder auch „Flüchtlingskommissarin“, wie die FAZ sie kennerisch nannte, rüstete sie die „Grenzschutz-Agentur“ FRONTEX heftig auf. Denn, so Malmström, „Migration ist kein Problem“.

Nachdem sie das Flüchtlingsproblem vorgeblich durch Aufrüstung gelöst hatte, war die Dame zu noch Höherem berufen: Sie wurde EU-Kommissarin für Handel. Jetzt meldet sie sich zum Auftakt der nächsten TTIP-Geheimrunde in New York: Die negative Debatte über das Abkommen in Deutschland sei geradezu bizarr. Schließlich sei TTIP ein Projekt aller EU-Staaten. Da sollten doch auch alle an einem Strang ziehen. Und dann der typische Bürokratensatz: „Gerade in Regulierungsfragen wollen wir innovativ sein und Standards für das 21. Jahrhundert setzen.“ Wer wollte schon gegen Regulierung sein? Kennt man doch von seiner Heizung. Und innovativ, wer könnte denn noch ohne dieses Etikett auf die Straße gehen, man käme sich ja altmodisch vor. Schließlich wollen wir doch alle das 21. Jahrhundert anvisieren, oder Opa?

Wo lernen so rechtschaffen aussehende Menschen wie Frau Malmström diesen Lügensprech? Denn hinter der biederen „Regulierung“ verbirgt sich eine neue Institution, der „Regulatory Cooperation Council“. Dort sollen dann künftig US-amerikanische Konzerne ein sehr schönes Mitspracherecht bei der EU-Gesetzgebung bekommen. So dass die EU-Bürger, die schon jetzt von einer undurchsichtigen Bürokratie regiert werden, künftig eine Drittregierung in den USA hätten, die natürlich über der Erst-Regierung in den jeweiligen Nationen stünde. In der Zeit von Frau Malmström als „Flüchtlingskommissarin“ wurde das Mörderwort „Migrationsmanagement“ erfunden. So wird Sprache von ihren Inhalten gesäubert. Denn man managt eigentlich eine Art von Waterboarding mittels FRONTEX. Das allerdings klänge schlecht.

Cecilia Malmström ist eine führende Funktionärin der schwedischen „Folkpartiet liberalerna“ (Volkspartei Die Liberalen). Die unternehmerfreundliche Partei hatte in einem ihrer Wahlkämpfe die Forderung aufgestellt, Zuwanderer sollten einen Sprachtest absolvieren, um deren Zugang zur schwedischen Staatsbürgerschaft zu erschweren. Das hatte ihre Wählerstimmen fast verdreifacht. So geht Volksbetrug: Die eigentlichen nationalen Interessen werden an die EU delegiert und an die USA verscherbelt, die daraus entstehenden Ängste vor Fremdbestimmung lenkt man auf Asyl oder Arbeit suchende Ausländer, die damit gesammelten Wählerstimmen werden dann dem Mülleimer internationaler Kommissionen übergeben. Dass Frau Malmström bei ihrer frühen Tätigkeit für den schwedischen Großkonzern SKF (knapp 50.000 Mitarbeiter, rund 7,5 Milliarden Euro Umsatz) korrumpiert wurde, ist nicht zu beweisen. Vielleicht ist die Frau auch der üblichen Selbstverdummung von Wichtigtuerei Machtgeilheit erlegen.

Jetzt in New York, bei der neuen TTIP-Verhandlungsrunde, treffen sich die Verursacher der Flüchtlingsströme und ihre Verwalter: Die USA, deren Kriege und deren Unterstützung von Kriegen Flüchtlinge erzeugen. Und die europäischen Regulatoren der Flüchtlinge. Als sie noch Flüchtlingskommissarin war, kam aus dem Mündchen der Malmström der Satz: „Ich werde um politische Unterstützung und die notwendigen Ressourcen bitten, um mehr Leben zu retten.“ In diesen Tage sind die Lebensrettungs-Maßnahmen zu besichtigen. Ebenfalls in diesen Tagen mag die Kommissarin keine Zahlen zu den Vorteilen des TTIP preisgeben: „Weil es schwer ist, den positiven Effekt von Handelsabkommen genau zu beziffern“. So erleben wir die schöne Inkarnation von Ersaufen und Verkaufen in einer Person.

Abgelegt unter Berlin, Europa, Finanzpolitik, International, Positionen, Regierung, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Herr Schäuble erzählt einen Witz

Erstellt von Uli Gellermann am 20. April 2015

Am Spieltisch der Macht – Rien ne va plus

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 20. April 2015

Da saß er nun in New York, der Herr Schäuble, am Tisch des einflussreichsten Think Tank der Welt, dem „Council on Foreign Relations“ (Rat für auswärtige Beziehungen) und durfte sich mächtig fühlen. Und weil der Bub aus Freiburg mächtig guter Laune war, erzählte er einen Witz: Der russische Präsident Putin solle demnächst den Aachener Karlspreis bekommen, wegen seiner Verdienste um Europa. Ein verlegenes Lachen erfüllte den Raum im Harold Pratt House. Denn die illustren Gäste kannten weder Aachen noch den Karlspreis.

Später soll Schäuble den Witz erklärt haben: Weil der Putin so garstig gegen die Europäer war – er meinte in absichtsvoller Verkennung der wirklichen Geografie die EU – hätten die sich nun enger zusammengeschlossen. Und weil der Karlspreis nun mal für Verdienste für die „europäische Einigung“ verliehen würde . . . Hah, hah, begann es stockend zu lachen, hah, hah, hah, hah klang es in jenem Raum, in dem die amerikanische Politik gemacht wird, während im Oval Office nur ein engagierter Schauspieler den jeweiligen Präsidenten der USA gibt. Man schließlich ist höflich im Rat für auswärtige Beziehungen.

Höflichkeit kann man sich leisten, dort, wo mit der Macht gespielt wird. Zu den Direktoren des Rates gehören der ehemalige US-Außenminister Colin Powell, die Investmentbanker Penny Pritzker, Peter George Peterson von der Blackstone Group, Stephen Friedman früher Goldman Sachs & FED, und David M. Rubenstein von der Carlyle Group, eine Schattenbank, die eine Billion Dollar verwaltet. Die Fördermitglieder des aussenpolitischen Vereins lassen, wenn sie denn gerade mal wollen, die Erde beben: Goldman Sachs, JPMorgan Chase & Co., Bank of America, Merrill Lynch, Exxon Mobil Corporation, McKinsey & Company Inc. sowie der internationale Börsenbetreiber NASDAQ OMX Group. An der Spitze der privaten Weltregierung steht mit Richard Nathan Haass ein ehemaliger „Special Assistant to the President“ des George Bush, der mit der Presidental Citizens-Medaille für seine Hilfe bei der Entwicklung der Bush-Kriege „Desert Storm“ und „Desert Shield“ behängt wurde.

Brav dienerte der Bub aus Freiburg vor der Macht und machte ihr eine Freude zum Russland-Ukraine-Thema: „Wenn wir sagen, dass es keine militärische Lösung geben wird, kann das niemand missverstehen.“ Anders als den Witz hatten die Anwesenden den verschwurbelten Schäuble-Satz sofort verstanden und die Drohung herausgehört: Putin! Wir können auch anders. Und so sagte der Finanzminister in New York auch: Europa bleibe auf die Vereinigten Staaten angewiesen. Dazu fiel einem FAZ-Kommentator ein: „Als Garantiemacht der Möglichkeit militärischer Restauration des Friedens“. Ins Deutsche übersetzt: Die Pax Americana, jener amerikanische Frieden, den man zur Zeit bis an die Tore des Kremls tragen möchte, muss garantiert auch militärisch hergestellt werden.

Den Karlspreis hatte im Jahr 2011 auch der witzige Herr Schäuble bekommen. Die Laudatio hielt damals der Steuervermeidungsgehilfe Jean-Claude Juncker, der den Preis schon Jahre vorher eingesackt hatte: „Der Euro ist Friedenspolitik mit anderen Mitteln in einer unruhigen und unsicheren Zeiten.“ Mit dem Euro wurde der Libyen-Krieg finanziert, mit dem Euro wurden und werden Soldaten in Afghanistan alimentiert. Auf Juncker folgte Schäuble: „Die politische Einheit Europas muss ein Gesicht bekommen und dieses Gesicht muss eine wirkliche Macht repräsentieren.“ Sein Gesicht hat Schäuble am Spieltisch der Macht in New York mit einem Witz verloren. Für Deutschland und die EU hieß es mal wieder in den USA: Rien ne va plus, nichts geht mehr ohne den großen Bruder. – Es ist nicht zum Lachen.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Finanzpolitik, International, P.CDU / CSU, Positionen, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Am Deutschen Wesen …..

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2015

Missionar auf Reisen

ORTSTERMIN Paul Krugman, Nobelpreisträger für Wirtschaft und meistdiskutierter US-Kolumnist, besucht Europa. Er wundert sich über das „Paralleluniversum“ von Schäuble, in dem Strukturreformen und Sparpakete helfen

AUS BRÜSSEL ULRIKE HERRMANN

Der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman kann polemisch sein, aber er bleibt immer freundlich. Auch diesmal lächelt er, als er die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Schäuble kommentiert. „Sehr seltsam.“ Kleine Pause. „Schäuble lebt in einem Paralleluniversum.“

Es ist ein Schlagabtausch auf Distanz. Krugman kam an diesem Donnerstag nach Brüssel, während Schäuble umgekehrt auf dem Weg in die USA war, um an der IWF-Tagung in Washington teilzunehmen. In einem Meinungsbeitrag für die New York Times hatte Schäuble schon vorab mitgeteilt, was er auch beim internationalen Finanztreffen vortragen würde: Die Eurokrise sei vor allem „eine Vertrauenskrise“. Daher würden Konjunkturpakete „nichts bringen“.

Krugman lächelt, obwohl er an dieser Lernresistenz verzweifelt: „Genau das Gleiche hätte Schäuble schon vor fünf Jahren schreiben können.“ Krugman versteht nicht, warum Schäuble nicht versteht, wie isoliert er inzwischen ist. „Niemand glaubt diesen Unsinn in den internationalen Organisationen.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Prolineserver (Diskussion)

his file is published under the following Creative Commons license:
Attribution NonCommercial ShareAlike 2.0

Abgelegt unter APO, Berlin, Debatte, Europa, Finanzpolitik, International, Positionen, Sozialpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Das Geld ist längst weg

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2015

EUROKRISE Wer Geld für die Vergangenheit verlangt, ruiniert die Wirtschaftsleistung der Zukunft. Deshalb zahlte Deutschland keine Reparationen. Und darum kann auch Griechenland die Schulden nie begleichen

VON ULRIKE HERRMANN

Wissen die Griechen nicht, in welchem Jahrhundert sie leben? Sie fordern Reparationen von 278,7 Milliarden Euro, obwohl die Besatzung der Nationalsozialisten nun über siebzig Jahre her ist. Viele Deutsche wollen ihre moralische Verantwortung nicht negieren, aber ökonomisch erscheint ihnen diese Rückkehr in die Vergangenheit unsinnig. Man müsse sich jetzt um die Eurokrise kümmern, das sei das Problem der Gegenwart!

Doch so einfach ist es nicht. Die Griechen haben, vielleicht unbewusst, einen zentralen Punkt getroffen: Auch bei der Eurokrise geht es derzeit nur um die Vergangenheit, nicht um die Zukunft. Die Debatten drehen sich permanent um die Schulden, die die Krisenländer zurückzahlen sollen. Diese Kredite stehen zwar jetzt noch in den Büchern, trotzdem handelt es sich um einen Zahlungsvorgang aus der Vorzeit. Deutsche oder französische Banken haben Geld geliehen – und Griechen oder Portugiesen haben es gern entgegengenommen. Der Rest ist Geschichte.

Moralisch sind Geldschulden und Reparationen zwar unvergleichlich, weil man Kredite nicht gegen Millionen Tote aufrechnen kann. Aber ökonomisch ist das Problem identisch: Wer Geld für die Vergangenheit verlangt, ruiniert die Wirtschaftsleistung der Zukunft. Am Ende sind alle ärmer – nicht nur die Schuldner.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————-

Fotoquelle: Wikipedia – Author Avij (talk · contribs)

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain.

Abgelegt unter Berlin, Europa, Finanzpolitik, International, Positionen, Regierung, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Middelhoff und Guantanamo

Erstellt von IE am 9. April 2015

Ist es nicht eine Farce im Fall des inhaftierten Thomas Middelhoff von Folter zu schreiben und auf Guantanamo zu verweisen? Ich glaube hier haben wohl einige Politiker, um welche es in der letzten Zeit sehr ruhig geworden ist, wieder einmal ein Thema gefunden mit welchen sie auf sich aufmerksam machen können.

In Ordnung der ehemalige Topmanager wird wegen der Gefahr eines Suizid in regelmäßigen Abständen kontrolliert. Aber in unserer doch so modernen Gesellschaft gibt es nicht nur Schlafbrillen welche unter anderen von Schichtarbeitern benutzt werden welche von den Managern gezwungen werden tagsüber ihre Ruhe zu finden, da sie Nachts keine Zeit zum schlafen haben..  Middelhoff sitzt nun seit einigen Monaten ein, hat also die Möglichkeit auch am Tage mal ein Nickerchen zu machen. Zumindest hat er als ehemaliger Topmanager in seinem Leben noch nie so viel Zeit zum ausruhen gehabt. Wo liegt hier das Problem?

Vielleicht drängen sich nun, in der Zeit großer Muße Vorkommnisse aus der Vergangenheit in seinem Kopf, welche ihn nicht zur Ruhe kommen lassen? Die „normalen Bürger“ an welchen sowohl die Politik als auch die Religionen ziemlich unverständlich vorüber rauschen sprechen hier, natürlich ganz unbedarft, von einem Gewissen welches ja auch, wenn wir dem Volksmund noch glauben dürfen, ein „gutes Ruhekissen“ sein könnte.

Sollten diese politischen „Wichtigtuer“ vielleicht einmal den Menschen, welche für viele Jahre unschuldig in Guantanamo ihrer Freiheit beraubt wurden, die von Ihnen gezogene Verbindung mit Middelhoff erklären? Zumindest sich einmal auch darum zu bemühen? Manchmal reicht es ja auch schon aus im eigenen Land zu verweilen. Gustl Mollath wäre sicher auch ein guter Ansprechpartner.

Müssten wir uns alle vielleicht im nach hinein vor Uli Hoeneß verneigen welcher weit geräuschloser die Zeit in der Anstalt hinter sich brachte. Aber vielleicht ist Middelhoff ja auch ein noch viel größeres Kaliber als der Uli. Als ehemaliger Chef von Bertelsmann lassen seine Hinterleute sicher alle Beziehungen neu aufleben. Manch Einer der Ehemaligen wird solch einem Manager sichtlich auf ewig zum Dank verpflichtet sein.

Friede Springer und Liz Mohn die Chefin von Bertelsmann, zwei ganz enge Busenfreundinnen der Angela Merkel und jeder welcher auch nur bis fünf zu zählen vermag wird sich fragen wie eine „graue Ossi Maus“ zwischen die beiden Großkopferten kommt? Wir wollen niemanden etwas unterstellen, es lässt sich aber sicher auch mit dem Kopf nicken bevor angefragt wird.

Wer weiß das Middelhoff einst zu den ganz Mächtigen seines Berufsstandes im Lande zählte, wird lange registriert haben das Macht auch in schlechten Zeiten zusammenhält, da nur so die Spitze im System gehalten werden kann. Das gilt im übrigen nicht nur für eine Regierung sondern auch für Parteien und Verbände. Hier wird sicherlich an den ersten Schräubchen gedreht um einen ehemaligen Großen das Schweigen zu erleichtern. Der Freiherr Guttenberg oder auch Schavan lassen herzlich grüßen.

————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Author World Economic Forum from Cologny, Switzerland

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Feuilleton, Finanzpolitik, Kommentar, Nordrhein-Westfalen, Regierung, Traurige Wahrheiten, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ist dieser Mann Kommunist?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2015

PANIKMACHE Der Finanzminister will, dass reiche Erben großer Unternehmen künftig Steuern zahlen. Schäubles Pläne sind alles andere als radikal, doch Lobbyisten beschwören den Untergang des Mittelstands herauf. Ein Lehrstück über Propaganda

AUS BERLIN ULRICH SCHULTE

Glaubt man den Wirtschaftsverbänden, ist die deutsche Unternehmerschaft vom Aussterben bedroht. Der von Wolfgang Schäuble vorgelegte Vorschlag für eine neue Erbschaftssteuer „zielt ins Herz des Mittelstandes“, wettert DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Lutz Goebel, Chef des Verbands der Familienunternehmer, wirft Schäuble einen „großen volkswirtschaftlichen Fehler“ vor, der das Familienunternehmertum gefährde.

Oha, das gesamte Familienunternehmertum ist gefährdet? Von Schäuble dachte man ja bisher, er sei Mitglied der CDU und ein eher nüchterner Finanzminister, der nicht zur Wirtschaftsfeindlichkeit neigt. Aber vielleicht stimmt das nicht. Vielleicht sitzt in Wirklichkeit ein verkappter Kommunist im Bundeskabinett?

Angesichts des Wehklagens der Verbände lohnt sich ein genauer Blick auf das, was Schäuble vorhat. Im Moment zahlen Erben von millionenschweren Unternehmen keinen Cent Erbschaftssteuer, sofern sie ein paar Jahre lang die Arbeitsplätze erhalten. Diese großzügige Verschonung beschloss die erste Große Koalition unter Angela Merkel im Jahr 2008. Das Verfassungsgericht hat sie im vergangenen Dezember in Teilen für grundgesetzwidrig erklärt, weil der Staat so Unternehmenserben gegenüber Erben privaten Vermögens deutlich besserstellt. Wer zum Beispiel Immobilien von seinen Eltern erbt, muss nämlich die Steuer zahlen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tobias Koch

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Finanzpolitik, P.CDU / CSU, Regierung, Überregional | 1 Kommentar »

Die griechische Machtprobe

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2015

von Michael R. Krätke

Wer an die Macht kommt, muss sich im Machtspiel behaupten; wer gegen eine Phalanx der übrigen Machthaber die Regeln des Spiels ändern will, hat es schwer. Darum geht es seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Athen. Die griechische wie die europäische Linke halten die Austeritätspolitik für gescheitert, die heutigen Verwalter der Eurokrise wollen dagegen Recht behalten und die Austeritätspolitik unverändert weitertreiben, ohne Rücksicht auf Verluste.

Es geht also, viel mehr als ums Geld, ums Prinzip. Die Syriza-Regierung fordert die neoliberale Orthodoxie heraus, sie muss scheitern und abgestraft werden, selbst um den Preis eines Staatsbankrotts und eines ungewollten Grexits, der die Gläubiger, auch die deutschen, viel Geld kosten würde. Denn sollte Syriza auch nur ein wenig Erfolg haben, könnten in Spanien, Portugal und anderswo noch mehr Wähler auf dumme Gedanken kommen.

Kluge Köpfe, aber ohne Erfahrung

Syrizas Wahlsieg war berauschend für die griechische wie für die europäische Linke: Wir können gegen die bisherige ökonomische Doxa der Austerität Wahlen gewinnen und an die Regierung kommen. Wir können den Kurs ändern, den Politikwechsel betreiben statt eines bloßen Austauschs des Regierungspersonals. Allerdings besteht Griechenlands neue Regierung zwar aus klugen Köpfen, doch diese haben kaum Erfahrung auf dem internationalen politischen Parkett. Die Minister spielen seit zwei Monaten unter hohem Druck gegen alle und machen dabei zahlreiche handwerkliche Fehler, die vermeidbar wären. Die Bluffs, die sich oft widersprechenden Parolen, die rasch abwechselnden und oft improvisierten Vorschläge – all das hat die neue Regierung eine Menge Sympathien gekostet.

Dass Tsipras, Varoufakis und Co. auf der europäischen Bühne Lärm schlagen und bluffen, ist nur zu verständlich. Schließlich fechten sie gegen eine Wand der Ablehnung, an der bisher all ihre konstruktiven Vorschläge abgeprallt sind: Europäische Schuldenkonferenz – njet aus Berlin. Dabei ist es ein sinnvoller Vorschlag, weil Merkel und Co. es durch die vertagte Griechenlandrettung 2010 geschafft haben, aus einem anfangs überschaubaren Randproblem eine Euro- und EU-Krise zu machen. Die Kopplung des griechischen Schuldendienstes an das Wirtschaftswachstum? Abermals njet aus Berlin; obwohl den Vorschlag viele Ökonomen, auch in Deutschland, unterstützen, um Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Das gilt auch für den Überbrückungskredit bis Mai 2015, um fällige Schulden bedienen zu können und derweil ein anderes Reformprogramm in die Wege zu leiten – doch auch dazu njet aus Berlin, wie natürlich auch zum Stopp des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und der Massenentlassungen im öffentlichen Sektor. Daher steckt die neue Athener Regierung in der Zwickmühle – ökonomisch wie politisch.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

———————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber arpakola at gmail

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Finanzpolitik, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

John McCain

Erstellt von Uli Gellermann am 16. März 2015

Wo ist Merkel geblieben? – “ Die Dümmsten wurden schon niedergewalzt“

Neuer Krieg – Neues Glück

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 16. März 2015

Er ist einer dieser „Freunde“ von Angela Merkel, der John McCain, schließlich ist er US-Senator und solche werden von der Kanzlerin gern hofiert und geherzt. Vor allem aber kann McCain nichts dafür: Zwar ist er auch und gerade im Ukraine-Konflikt der amerikanische Prototyp für kranke Kriegsgeilheit, aber der arme Mann wurde schon auf einer US-Militärbasis in Panama geboren, in einem dieser US-Protektorate. Sein Vater war Admiral der US-Navy und sein Großvater auch. Als der kleine John das Alphabet lernte, fing es mit Armee an und hörte erst bei Zerstörung auf. Schon sein Großvater war Teilnehmer des Mexikanisch-Amerikanischen Kriegs (von 1846 bis 1848), eine Gelegenheit, bei der die USA sich die heutigen US-Staaten Kalifornien und Texas einverleibten. Wer solchermassen das Verwechseln von Mein und Dein geerbt hat, der muss den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier beschuldigen, er würde Wladimir Putin nicht in die Schranken weisen „der gerade in diesem Moment Ukrainer abschlachtet.“

Das ist gemein, denn Steinmeier lernt noch vom großen US-Bruder. War er doch im Februar 2014 brav auf dem Kiewer Maidan und hat dort unter anderem mit Oleg Tjagnibok (staatlich geprüfter Antisemit, ukrainischer Nazi) verhandelt, um der Ukraine Freiheit und Frieden zu bringen. Das Ergebnis ist zu besichtigen. Auch Senator McCain war schon auf dem Maidan gewesen: Am 14. Dezember 2013 unterstützte er dort in seiner Rede die Forderungen der Oppositionsparteien. Schließlich wollte er doch die Rendite für jene fünf Milliarden Dollar einfahren, die von der amerikanischen Regierung in den ukrainischen Regime-Change investiert worden waren. Es gibt dafür eine politische Redewendung: „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ anderer Länder. Zwar ist die nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta verboten, aber die UN-Charta hängt bei den McCains zu Hause, sorgsam perforiert, auf dem Klo.

Nur logisch, dass der junge McCain seiner Familientradition entsprechend in den 60er Jahren als Marineflieger in den Vietnamkrieg zog. In diesem Krieg, der gewiss auch für Freiheit und Demokratie geführt wurde, starben rund 1,2 Millionen vietnamesische Zivilisten, von den US-Soldaten gern auch Schlitzaugen genannt. Von den USA wurde mit dem Gift „Agent Orange“ jener Chemiekrieg geführt, den man später dem syrischen Präsidenten anhängen wollte. Der junge McCain kehrte aus diesem Krieg zurück, um für dieses wirkliche Abschlachten mit so ziemlich allen Orden der US-Armee behängt zu werden: Dem Silver Star, dem Bronze Star, dem Purple Heart und was es sonst an Buntmetall für Mord aus großer Höhe noch gab. McCain war zeitweilig Gefangener der Vietnamesen. Sie haben ihn freigelassen. Auch Befreiungsbewegungen machen Fehler.

Denn nachdem der „Kriegsheld“ McCain wieder in den USA war, hat er sich für so ziemlich jeden amerikanischen Krieg eingesetzt, der vorbeikam: Natürlich war er sowohl ein Fan des Afghanistan-Krieges wie des Irak-Krieges. Beides Kriege der USA, die letztlich verloren gegangen sind, wie auch der Vietnamkrieg. Das macht nix, sagt die Rüstungsindustrie und sieht sich nach dem nächsten Schlachtfeld um, an dem verdient werden kann. Warum nicht einen Krieg mit Russland beginnen, meinen die McCains, wir haben schon ganz andere Kriege verloren. Und weil das Geldverdienen durch Blutvergießen so lustig ist, hat Senator McCain während seines Präsidentschaftswahlkampfs eine heitere neue Version des alten Beach-Boys-Songs „Barbara Ann“ gesungen: „Bomb, bomb, bomb – bomb Iran“. Zwar haben die im Iran keine Schlitzaugen, aber auch dort wartet unwertes Leben schon auf die amerikanische Befreiung durch den Tod.

Diese Lizenz zum Töten haben sich die USA dadurch erworben, dass sie die führende Demokratie der westlichen Wertegemeinschaft sind. Wie diese Demokratie funktioniert, konnte man vom Leiter der US-amerikanischen Bundeswahlbehörde FEC, Michael E. Toner, in Vorbereitung der Präsidentschaftswahl 2008 erfahren: Ein Kandidat könne nur ernstgenommen werden, wenn er ein Jahr vor der Wahl wenigstens 100 Millionen Dollar an Wahlkampfmitteln zur Verfügung habe. McCain erzielte knapp 400 Millionen und verlor doch gegen Obama. McCain hatte in diesem Wahlkampf auch die russische Botschaft in den USA um Spenden gebeten. Die hatte abgelehnt. Dafür soll Putin jetzt aber büssen. Zumal in Russland sogar fünf Kandidaten im dortigen Präsidentschaftswahlkampf angetreten sind, darunter sogar ein Kommunist. Das geht zu weit. Schon dass der Russe in der Ostukraine seine eigene Sprache sprechen will, ist Grund genug dem Putin Imperialismus vorzuwerfen.

Aber McCains Sorge um Steinmeier und die deutsche Regierung ist unbegründet: Brav nimmt die Bundesmarine zur Zeit an einem NATO-Flottenmanöver im Schwarzen Meer teil. Und auch an der Neuordnung der ukrainischen Verhältnisse sind Deutsche führend beteiligt: Der Beinahe-SPD-Kanzler Peer Steinbrück will gemeinsam mit dem ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch in einer neu gegründeten „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ für „Reformen“ wirken. Mit Reformen kennt sich Steinbrück seit der Agenda 2010 aus. In deren Ergebnis wurde dann auch eine Agentur gegründet, die „Agentur für Arbeit“. Die wird die Ukraine dringend brauchen, wenn der IWF mit ihr fertig ist.

Ob bei der „Polar Bear Expedition“ im September 1918 auch einer aus der McCain Militärsippe dabei war ist unbekannt. Bekannt ist, dass schon damals die etwa 5.000 Soldaten der Vereinigten Staaten, die als Teil der alliierten Intervention in den Russischen Bürgerkrieg in Archangelsk landeten, unverrichteter Dinge wieder nach Hause ziehen mussten. Das macht nichts, sagen die „Freunde“ bis heute: Neuer Krieg – Neues Glück.

——————————

Fotoquelle: Wikipedia

Urheber Welleman
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
public domain

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Finanzpolitik, International, Mensch+Umwelt, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Krieg gegen Griechenland

Erstellt von Uli Gellermann am 11. März 2015

Rezepte aus der Marktwirtschaft

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 11. März 2015

Erpresser sollen sie sein die Neuen in Griechenland, Chaostruppe wird ihnen nachgerufen, das Wort Halbstarke taucht aus den schmutzigen Tiefen der 50er Jahre wieder auf, doch den fragwürdigen Höhepunkt der billigen Griechenland-Beschimpfung leistet die angeblich seriöse FAZ: Polit-Ganoven nennt sie die neue griechische Regierung in einem Kommentar. Über die wirklichen griechischen Ganoven, die ihr Land über Jahre in die Scheiße geritten haben – kein Wort. Kein Wort auch über die deutschen Regierungen, die mit den abgewählten griechischen Korruptions-Eliten prima Deals gemacht hatten. Auch kein Text über Angela Merkel, die als Schuldeneintreiberin in Athen unterwegs war, als eine säumige Regierung die Raten für die gelieferten deutschen U-Boote nicht zahlen konnte.

Während in Griechenland das Gesundheits-System stirbt und in seinem Gefolge auch viele Patienten, während Eltern kein weiteres Kind mehr in die Welt setzen wollen weil sie das eine kaum noch ernähren können, während Kinder im Schulunterricht vor Hunger in Ohnmacht fallen, leiert eine eisige EU-Bürokratur das runter, was sie schon seit fünf Jahren als einziges auf der Platte hat: SPAREN. Gäbe es in Brüssel oder Berlin so etwas wie ein Resthirn, dann wüsste man dort, dass tote Schuldner schlechte Schuldner sind. Aber sie haben Angst in den EU-Zentralen: Das griechische Beispiel könnte Schule machen. Auch andere Völker in Europa könnten sich von der perversen Logik des Kapitals befreien wollen. Das darf nicht sein.

Mit 1.140 Milliarden Euro überflutet die Europäische Zentralbank (EZB) zur Zeit den Finanzmarkt. Damit sollen Staatsanleihen diverser europäischer Staaten gekauft werden. Um die Wirtschaft anzukurbeln. Nur Griechenland soll keinen einzigen Euro-Cent aus dem Geldsegen erhalten. Die Griechen müssten erst einmal „Reformfortschritte“ einleiten, tönt es aus dem EZB-Glaspalast in Frankfurt. Noch mehr Reform, noch mehr Selbstmorde, noch mehr Hunger, noch mehr Verzweiflung? `Die Europäische Zentralbank ist unabhängig´ flötet es aus geziertem Mund und die Neigung wächst, dem selben dummen Mund die Lüge in den Hals zurück zu stopfen. Natürlich wird in den politischen Machtzentralen, in schöner Übereinstimmung mit den Banken, entschieden, was die EZB zu tun hat. Und dort kennt man nur das kleine Einmaleins der Markwirtschaft: Der Preis der Freiheit vom Diktat der EU wird durch den Markt ermittelt.

Reden wir also über Marktwirtschaft. Auf der schönen Insel Kreta liegt der US-Marinestützpunkt „Naval Support Activity (Souda Bay)“. Er hat eine Fläche von 445.000 Quadratmetern. Allein das Grundstück auf der beliebten Ferieninsel wäre eine Menge wert. Scheinbar arglos teilt der Chef des Stützpunktes, Commander Demetries Grimes, mit: „Wir haben den einzigen Kai im Mittelmeer, an dem auch ein Flugzeugträger anlegen kann. Das Gleiche gilt auch für Unterseeboote.“ Na, wenn das keine Wertsteigerung ist. – Auf dem Peleponnes, dem grieichichen Festland, nur acht Kilometer westlich der pittoresken Hafenfront von Kalamata, ist immer wieder der Donner von Tiefflügen zu hören, wenn die Kampfjets vom dortigen US-Stützpunkt ihre Übungen exerzieren. Der touristische Marktwert wird kaum an das große Grundstück auf Kreta heranreichen. Aber es gibt ja auch noch andere Markt-Kriterien.

Im August 2013 berichtete die Athener Morgenzeitung „Kathimerini (Καθημερινή, Die Tägliche)“ über die Mobilisierung der US-Stützpunkte in Griechenland, weil die Regierung Obama von dort aus einen Angriff auf Syrien vorbereitete. Der Angriff wurde abgeblasen. Denn Russland hatte die Vernichtung von Kampfstoffen in Syrien durchgesetzt und so die drohende Internationalisierung des Bürgerkriegs abgewendet. Das nimmt Obama dem Putin bis heute übel. – Beide US-Militärstützpunkte bieten offenkundig wunderbar kurze Wege zu den Küsten des Nahen Ostens, jenem Raum, in dem der Krieg fast täglich möglich ist. Das dürfte den Russen doch etwas wert sein. Mehr wert jedenfalls als den Amerikanern, die nur eine geringe Pacht für ihre bedrohliche Präsenz in Griechenland zahlen. Nichts zahlen sie für die griechische Armee, die als NATO-Mitglied in der amerikanischen Militärbilanz als Hilfstruppe für die US-Armee im Mittelmeer gerechnet wird. Die bezahlt das griechische Volk: Rund sieben Milliarden Euro jährlich. Die könnten, träte man aus der kostspieligen NATO-Kriegstruppe aus, wunderbar zur Schuldentilgung verwendet werden. Während die erheblichen Erlöse aus dem Stützpunktverkauf zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft zur Verfügung stünden.

Reden wir über Schulden. Seit Jahr und Tag weigern sich die selben, deren Hochmut gegenüber den Griechen nur noch den Fall nicht ahnt, ihre Schulden bei den Griechen zu begleichen. Als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches schuldet die Bundesrepublik den Griechen rund 11 Milliarden Euro, die noch aus der Rückzahlung eines Zwangskredits offen sind, den die Nazis dem griechischen Volk abgepresst hatte. Ganz zu schweigen von den vielen Toten und Zerstörungen, die von den marodierenden deutschen Truppen hinterlassen wurden. Insofern sind die Griechen doppelt gefährlich: Sie könnten andere Völker an die deutschen Schulden erinnern, die auf der Londoner Schuldenkonferenz 1952 nur gestundet aber nicht aufgehoben wurden. Auch deshalb führt die deutsche Regierung einen erbarmungslosen Zermürbungs-Krieg gegen ein Volk, dessen neue Regierung es wagt, an diese offene Rechnung zu erinnern.


Karikaturquelle: Wikipedia- Urheber Stefan Kahlhammer

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Finanzpolitik, International, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Kipping bläst zur neuen Säuberung

Erstellt von IE am 10. März 2015

Das Chamäleon der LINKEN

Wenn den Ankündigungen der heutigen Presse geglaubt werden kann, scheint jetzt eine neue Säuberungswelle auf die Partei DIE LINKE zuzurollen. Wobei, dieser Anschein soll wohl für die Öffentlichkeit so herüberkommen, nicht die Partei, sondern mehr die Parteifirma Fevac im Mittelpunkt des Kippschen Interesses liegt. Ja richtig, es ist wieder einmal Kipping, welche als Nimmersatt an der Futterkrippe  am lautesten grunzt.

Jetzt also sollen den ehemaligen Stasi Schergen die wärmenden Federbetten des Partei eigenen Kapital Imperium entzogen werden. Ein Schlussstrich unter die Karrieren der Ex Spitzel Ruth Kampa alias IM „Ruth Reimann“ und Joachim Pfillipp alias IM „Achim“ beide Anwälte. Nach Außen hin also Säuberung, wobei aber zumindest eine Person nur gegen eine Andere getauscht werden soll. Ist Ihr, der Kipping das wärmende Federbett des Neuen vielleicht angenehmer?

Wobei das Säubern sich scheinbar als ihre besondere Spezialität zu erweisen scheint. Wurden die groben Kleinarbeiten in den unteren Gefilden der Partei zunächst noch der Ruth Kampa in einträglicher Gemeinsamkeit mit dem Familienrichter Hendrik Thome in der Schiedskommission überlassen, nimmt sie nun nach und nach selber das Heft in ihre Hand. Aber hier einmal Hand aus Herz: Ist es nicht eine besonders nachhaltige Strategie wenn eine Stasi Spitzenfrau mit einem West.- Richter in gemeinsamer Arbeit eine Parteisäuberung durchzieht, was so von der Presse nie wahrgenommen werden wollte? Sollte hier vielleicht doch von „Lügenpresse“ oder nur von einer „verschweigenden Presse“ die Rede sein?

War es nicht schon ein Hinweis wie schnell eine Katharina Schwabedissen  aus NRW in Vergessenheit geriet, nachdem Kipping ihr Ziel endlich erreicht hatte? Nein, ein Blick zurück auf die zuvor gespielte Verbundenheit war war hier wohl genau so Überflüssig wie der auf den abgekanzelten Bundesschatzmeister. Leichen säumen Ihren Weg hatten wir einmal geschrieben und so wird aus einem schmalen Trampelpfad langsam eine Straße.

Vielleicht aber ist das wärmende Federbett als einziges Argument nicht ausreichend beschrieben sondern es wird die Hoffnung gehegt die beiden Händen auch tiefer in die Kasse dieser Firma zu bekommen. So als immer wieder zu beobachtender Sozialismus der Besitzenden, – mir gehört alles. Sollte Steffen Bockhahn einmal seine Betrachtungsweise in diese Richtung ändern wird Ihm bestimmt auch das entsprechende Licht aufgehen. Denn Politiker welche das Gemeinwohl an der Ersten Stelle sehen, davon träumen doch nur noch die wenigsten.

Vollkommen unverständlich sind mir solche Handlungsweisen innerhalb einer sich „LINKE“ nennenden Partei. Wenn sich gewählte Vorstände in einer angeblich der Basis zugewandten Partei nicht solcher Einzeleskapaden erwehren können oder wollen, macht dieses die Überflüssigkeit einer solchen Partei überdeutlich. Da kann Mensch nur stolz darauf sein, einer solchen Institution nicht mehr anzugehören.

Auch die moderne Gesellschaft macht sich Ihre Götter selber und aus einem Stinkstiefel wird nicht ohne die entsprechende Unterstützung eine strahlende Mutti. Warten wir also auf die nächsten Überraschungen welche mit Sicherheit schon unterwegs sind. Vielleicht spielt der Wagenknecht Rücktritt von Ihren Ambitionen auch hier hinein? Die Leichenberge am Straßenrand der Partei werden rasch anwachsen.

Kipping will Ex-Stasi-Kader aus Parteifirma werfen

Linke-Chefin Kipping will alte Stasi-Kader in der Parteifirma Fevac absägen, die pikanterweise stark kapitalistische Züge trägt. Doch die Ex-Spitzel gelten als Gefolgsleute von Fraktionschef Gysi.

Katja Kipping gilt als das sympathischste Gesicht der Linken: stets auf Ausgleich bedacht, wenig verbohrt und ausgesprochen flexibel. In der Partei jedoch haftet der Bundesvorsitzenden auch ein ganz anderer Ruf an.

Ihr wird nachgesagt, sie regiere die Linke mit eiserner Hand, diszipliniere Genossen und scheue keine Intrige. „Mal gilt man als machtlos, mal als machtgeil – vielleicht liegt die Wahrheit in der Mitte“, meint die 37-Jährige Dresdnerin dazu.

Derzeit demonstriert die Linke-Chefin wieder einmal, welch gewiefte Machtpolitikerin sie ist. Kipping nimmt sich der Kronjuwelen der Partei an. Aufgeräumt werden soll bei der Fevac, der zentralen Firmenholding der Partei. Die Vorsitzende will sie von ehemaligen Stasi-Kadern befreien. Ende 2014 hatte die „Welt am Sonntag“ aufgedeckt, dass dort auch 25 Jahre nach dem Mauerfall noch immer etliche Ex-Stasi-Mitarbeiter an zentralen Stellen die Weichen stellen.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

—————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Finanzpolitik, Kommentar, P. DIE LINKE, Schleswig-Holstein, Überregional, Wirtschaftpolitik | 28 Kommentare »

Wir sind Athen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2015

von Serge Halimi

August 1914: Überall wird die „Union sacrée“ beschworen, die Heilige Allianz. In Frankreich wie in Deutschland kennt man keine Parteien mehr. Die Arbeiterbewegung schwenkt um, die Führer der politischen und gewerkschaftlichen Linken lassen sich auf die „nationale Verteidigung“ einschwören, die Kämpfe für den gesellschaftlichen Fortschritt sind suspendiert. Es scheint keine Alternative zu geben: Nach den ersten blutigen Schlachten gibt es bereits zehntausende Tote. Das Getöse der Waffen und das nationalistische Feldgeschrei übertönte alle Friedensappelle. Im Juni 1914, vielleicht auch noch im Juli, hätte man das Unheil im letzten Moment abwenden können.

Ein Jahrhundert später stehen wir an einem ähnlichen Punkt. Der „clash of civilisations“ ist bislang zwar nur eine von mehreren denkbaren Entwicklungen. Dieser Kampf der Kulturen kann durch das, was sich in Europa – erst in Griechenland, dann in Spanien – anbahnt, womöglich noch verhindert werden. Doch die dschihadistischen Anschläge begünstigen ein Katastrophenszenario – und damit eine Strategie des „Antiterrorkriegs“, inklusive der Einschränkung aller bürgerlichen Freiheiten. Diese Attentate könnten also sämtliche Krisen verschärfen, die dringend einer Lösung bedürfen. Das ist die Gefahr. Die Herausforderung der kommenden Monate besteht darin, dieser Gefahr entgegenzuwirken.

Hat ein Zeichner die Freiheit, eine Mohammed-Karikatur zu produzieren? Eine Muslimin die Freiheit, Burka zu tragen? Und werden immer mehr französische Juden nach Israel auswandern? Willkommen im Jahr 2015. Frankreich muss sich mit einer schweren sozialen und demokratischen Krise herumschlagen, die durch die ökonomischen Optionen seiner Regierungen und der Europäischen Union noch verschärft wurde. Themen wie die Umstrukturierung des Finanzsektors, die Umverteilung des Reichtums oder die Produktionsweise insgesamt sind endlich im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Und doch werden sie immer wieder von Fragen der Religion in den Hintergrund gedrängt.  Seit mehr als zwanzig Jahren lassen sich die Medien wie ein Teil der öffentlichen Meinung von Themen wie „Islam der Banlieue“, „kulturelle Unsicherheit“ oder „Parallelgesellschaft“ in Panik versetzen. Das machen sich Demagogen zunutze, die in den Wunden herumstochern, um sich auf die politische Bühne zu drängen. Solange ihnen das gelingt, wird man die grundlegenden Probleme nicht ernsthaft debattieren können – auch die nicht, von deren Lösung fast alles andere abhängt.

Die Ermordung von zwölf Menschen, die meisten von ihnen Journalisten und Karikaturisten, am 7. Januar in den Büros von Charlie Hebdo und von vier jüdischen Franzosen in einem koscheren Supermarkt war eine entsetzliche Tat. Obwohl die Verbrechen im Namen des Islams verübt wurden, haben sie – jedenfalls bislang – keinesfalls den Teufelskreis von Hass und Repression in Gang gesetzt, auf den ihre geistigen Väter gesetzt haben. Zwar waren die Mörder zum Teil erfolgreich: Moscheen werden angegriffen, Synagogen von der Polizei geschützt, junge, radikalisierte Muslime, die manchmal erst frisch konvertiert und über ihren Glauben nur oberflächlich informiert sind (also für ihre Glaubensgemeinschaft wenig repräsentativ), verfallen dem Dschihad, dem Nihilismus, der Idee des bewaffnetem Kampfs. Doch die Mörder sind zugleich gescheitert: Sie garantieren der Zeitschrift, die sie auslöschen wollten, ein ewiges Leben. Allerdings war dieses Ziel für sie ohnehin nur zweitrangig. Ob sie ihre anderen Ziele durchsetzen können, wird vom Widerstand der französischen Gesellschaft abhängen. Und von der Renaissance einer kollektiven Hoffnung in ganz Europa.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

—————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Giovanni Dall’Orto.

Der Urheber gestattet jedermann jede Form der Nutzung, unter der Bedingung der angemessenen Nennung seiner Urheberschaft.

Weiterverbreitung, Bearbeitung und kommerzielle Nutzung sind gestattet.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Finanzpolitik, International, Opposition, Positionen, Regierung, Sozialpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Unter Neuen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2015

Die griechische Syriza-Regierung sucht Unterstützung für ihre umstrittenen Forderungen – auch in Deutschland. Deshalb ist die deutsche Opposition für sie wichtig. Aber wie nah stehen die Grünen den griechischen Linken und deren Ruf nach einem Ende der bisherigen Sparpolitik?

AUS ATHEN ASTRID GEISLER

Im Vorzimmer zur Macht beginnt die Verwirrung. Junge, bärtige Berater des Ministerpräsidenten reden auf die deutschen Gäste ein: Alexis Tsipras wünsche ein Vieraugengespräch. Der Regierungschef könne leider unmöglich zwei Gäste auf einmal empfangen. Oder gar drei.

Um sechs Uhr früh ist die Grünen-Chefin Simone Peter mit einer Delegation in Berlin ins Flugzeug gestiegen, um in Athen den charismatischen neuen Ministerpräsidenten von der linken Syriza-Partei kennenzulernen – jenen gerade einmal 40 Jahre alten Staatsmann also, der verspricht, den knallharten Sparkurs zu stoppen und die Griechen aus der sozialen Misere zu retten. In Berlin halten ihn viele für einen Blender, in Griechenland schießen seine Umfragewerte durch die Decke. Logisch, dass sich die Grünen lieber selbst ein Bild machen. Doch nun steht Simone Peter in knielangem Rock und schwarzem Lederjäckchen ratlos in einem Nebengelass der Regierungsresidenz zwischen Schlachtengemälden, Büsten und goldumrahmten Spiegeln herum. Der Ministerpräsident unterhält sich in seinem Dienstzimmer stattdessen mit Ska Keller – weil die Europaabgeordnete zuerst vor seiner Tür stand. Seine Berater finden, das reiche. Tsipras habe sowieso nur zwanzig Minuten Zeit. Zehn davon sind schon um.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Joanna

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Europa, Finanzpolitik, P.Die Grünen, Positionen, Sozialpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Linkes Saar Volksbegehren

Erstellt von IE am 3. März 2015

Sahra und Oskar auf dem Weg zum Volksbegehren?

Dann erfolgt also jetzt der Startschuss zum Volksbegehren um niedrige Dispo-Zinsen im Saarland und es ist schon auffällig dass selbst im durchführenden Landesverband das ganze Begehren so pessimistisch gesehen wird. Obwohl berechtigt ist er schon, der Pessimismus, denn wer nach Ablauf von sechs Monaten gerade 5255 Unterschriften auf offener Straße sammeln konnte muss nun innerhalb von nur drei Monaten ca. 56 000 Menschen dazu überreden seine Unterschrift innerhalb der Amtsstuben abzuliefern.

Vor diesen Erfolg haben die Väter der Gesetzgebung also den Schweiß gesetzt.  Ach ja, Teil der  geltenden Gesetzgebung sind alle Parteien und auch ein Oskar Lafontaine spielt im Saarland seit Jahren eine nicht unerhebliche Rolle in der Politik. Denn besonders in seiner Zeit vor der LINKEN war sein Anteil an diesen von ihm heute beklagten Lobbyismus nicht gerade gering. Nun also die damalige eigene Arbeit zu bekritteln wird bestimmt nicht ungehört bleiben.

Wie dem auch sei, persönlich schätze ich dass das Interesse der Bevölkerung für niedrige Dispo – Zinsen so zwischen 30 bis 40 % liegen könnte. Denn wer möchte nicht gerne Geld einsparen. Ich bin davon überzeugt das die CDU, um hier einmal ein Beispiel anzuführen den entsprechenden Anforderungen spielend nachkommen könnte. Die erste Frage also welche sich die LINKE stellen müsste wäre, warum sie nicht die gleichen Erfolge erbringen kann. In der eigenen Unfähigkeit liegt der Ausgangspunkt allen Übels. Denn eine Weigerung der Bürger zur Unterschrift ist nicht die dass nicht gerne billiges Geld angenommen würde, nein es ist mehr eine Absage an die Partei.

Die auffällige Höhe der Dispo – Zinsen ist keine neuzeitliche Erscheinung. Die Möglichkeit Bürger zu schröpfen war auch schon zu Zeiten als Oskar Lafontaine noch Ministerpräsident im Saarland war, gegeben. 13 Jahre waren wohl ein entsprechender Zeitraum die Gesetze den Erfordernissen entsprechend anzupassen. Fakt ist aber wohl, dass es sich aus der Opposition leichter und lauter krähen lässt. Wenn also heute die Politik als pervers bezeichnet wird, war sie es zu damaligen Zeiten auch schon. Aber zu den Zeiten spiegelten ja auch die roten Laternen noch ein ganz anderes Licht wieder, ohne durch ein Gummi betrachtet.

„An uns soll es nicht scheitern, wir wollen das durchziehen“, sagte Lafontaine und der Satz wirft alleine schon besondere Fragen auf. Auf wen anderes als den, solch ein Begehren stellenden sollte denn das selber eingeräumte Scheitern liegen? Soll er sich einmal persönlich auf die Strümpfe machen, denn einen Preis ohne persönlichen Fleiß gab es noch nie zu gewinnen.

Genau diesen Fleiß bemängelten wir schon in unseren Artikel vom 23. 09. 2014 „Linke Saar: Probleme mit Mund, Kopf und Hand“. Versuchte es doch schon damals die Dame „Mama Hu“ sich hinter mancherlei Ausflüchte zu verstecken. Wir lassen uns also überraschen ob wir auf unsere Anfragen nach sichtbaren Informationsständen immer die gleichen Personalbesetzungen gemeldet bekommen. Hier wäre doch einmal genau der richtige Zeitpunkt für Pseudo-  Prominente gekommen eine entsprechende Leistung für die Bürger zu erbringen. Viel wirksamer als das dumme Schwafeln via TV.

Linke startet Volksbegehren

Partei will Dispozinsen der Sparkassen begrenzen – Lafontaine: Abgeordnete befangen

Die Linke hat mehr als 5000 Unterschriften für eine Begrenzung der Dispozinsen der Sparkassen gesammelt. Die Hürden für das nun angestrebte Volksbegehren sind allerdings so hoch, dass es selbst in der Partei Zweifel gibt.

Die Linke lässt in der Diskussion um hohe Dispozinsen bei den saarländischen Sparkassen nicht locker. Fraktionschef Oskar Lafontaine und die Parteivorsitzende Astrid Schramm kündigten im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung ein Volksbegehren an. Die Unterschriftenlisten werden bereits vom kommenden Montag an in den Rathäusern ausliegen, nur dort können Bürger sich eintragen. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn innerhalb von drei Monaten sieben Prozent der Wahlberechtigten – etwa 56 000 Menschen – den Gesetzentwurf der Linken mit ihrer Unterschrift unterstützen. Schafft die Linke dies, müsste der Landtag entweder dem Anliegen des Volksbegehrens nachkommen – oder es käme zum Volksentscheid, der abläuft wie eine Wahl.

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Author Leemclaughlin
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Finanzpolitik, Kommentar, P. DIE LINKE, Saarland, Sozialpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | 15 Kommentare »

Ein Pyrrhussieg der Linken?

Erstellt von IE am 27. Februar 2015

Marble bust of Pyrrhus of Epirus

So waren sie sich zum Schluss dann alle wieder ziemlich einig, lagen sich in den Armen und stimmten einer Verlängerung der Griechenlandhilfe zu. Mit 542 Ja Stimmen der Abgeordneten erreichte die Deutsche Einheitspartei damit eine Mehrheit welche selbst in offiziellen Diktaturen selten ist. Nur dort riskieren die Abgeordneten wenigstens noch Kopf und Kragen für ein Nein. Heute votierten 32 dagegen und 13 Personen enthielten sich ihrer Stimme. Das zeigt auch, warum Wahlen und viele der Abgeordneten in Zukunft überflüssig erscheinen.

Hatte die Linke bislang alle Hilfsprogramme für Griechenland abgelehnt, votierten in einer Probeabstimmung am Dienstag 29 Abgeordnete mit ja und vier mit nein. 13 Personen enthielten sich der Stimme.  Durch diese Abstimmung heute  wurde indirekt auch die Überwachung durch die Troika unterstützt und die Kritik an die nicht demokratische Legitimierung ad absurdum geführt und damit die eigene Argumentation der Lächerlichkeit preisgegeben.

Für die Bürger hier im Lande wird nun sichtbar wie überflüssig sich die Linke macht. Oder wird noch einer den Ankündigungen für eine bessere Gesellschaft Sorge zu tragen, glauben schenken? Wenn es letztendlich um alles geht, den eigenen Geldbeutel, werden alle Vorsätze über den Haufen geschmissen um ja nicht aus die Strömung getrieben zu werden. Richtig überlegt war die Abstimmung eine große Dummheit, da die eigenen Stimmen so wie so keine Änderung herbeigeführt hätten. Gegen über der eigenen Wählerschaft wurde nicht einmal der Schein einer Opposition gewahrt, sondern die Zustimmung für die Regierung offen dargelegt.

Das auch die Linke in diesen Gleichschritt  mit marschierte ist ein weiterer Hinweis auf ihre Beliebigkeit.  Oder sollte ihnen noch nicht zu Ohren gekommen sein das Syriza ihre vollmundigen  Versprechungen längst beiseite geschoben hat. Zumindest die Bürger in Griechenland haben unterdessen verstanden und reagieren entsprechend mit massiven Protesten. Lassen wir uns also überraschen ob denn diese Regierung das Ende des Jahres überleben wird.

So wurden bereits am gestrigen Donnerstagabend durch ca. 200 Linksradikale im Zentrum Athens Schaufenster eingeschlagen, Autos zerstört und Müllcontainer angezündet. Es wurde ein „Raus aus der EU“ und „Streicht die Schulden“ gefordert. Die eigenen Parteimitglieder sollen gegen ihre Regierung Front machen.  Manolis Glezos, Weltkriegsveteran und Gallionsfigur von Syriza, hat zu Widerstand gegen den Kurs der Regierung aufgerufen, da das Programm der Partei verraten worden sei.

Da wurde hier im Land im Sinne eines blinden Übereifers der Sieg der griechischen Blutsbrüder gefeiert. Diese Verbrüderungen, auch unter Schwestern gibt es aber nicht, zumindest nicht in der Politik. Ja noch nicht einmal in der eigenen Partei wie es den Menschen immer wieder vorgeführt wird. Es sagt nicht nur einiges, sondern fast alles aus, dass in den letzten Tagen Manfred Sohn die Partei verließ. Wofür hat dieser Mann eigentlich gestanden?

So wie alle Anderen in der Partei auch? Nur für sich selber und das dann mit allen Konsequenzen? Streitereien mit Dehm, einen sogar durch die DKP ideologisch Nahestehenden? Es gab nichts mehr zu holen für ihn in dieser Partei. Nur noch zu Weihnachten eventuell bei den Krippen Shows, in den umliegenden Kirchen.

—————–

Fotoquelle: Wikipedia – Author Seutsa0 Henry Seutsan

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Finanzpolitik, Kommentar, Opposition, P. DIE LINKE, Regierung, Sozialpolitik, Überregional | 7 Kommentare »

„Im Bundestag nur Einheitsbrei“

Erstellt von IE am 24. Februar 2015

Ex-Abgeordneter schildert Druck und Ausgrenzung

FDP-Rebell Schäffler zu Bosbachs Euro-Revolte:

„Im Bundestag nur Einheitsbrei“

Ein sehr düsteres Bild wirft das folgende Interview auf die Umgangsformen im Bundestag. Es zeigt auch sehr schön die Verachtung der Mitglieder dieses Hauses auf die immer wieder zur Show gestellte und so hoch gelobte eigene Einstellung zur Demokratie. Gelebter Schrott und die Bürger sollen Diesen wählen, den Mund halten und dann den Rost auch noch fressen. Eine eigene Meinung ist zumindest unerwünscht.

Um nicht als ewiger „Quertreiber“ zu gelten, denkt CDU-Politiker Wolfgang Bosbach vor der Abstimmung über Griechenland-Hilfen über einen Rückzug aus der Politik nach. FDP-Mann Frank Schäffler wurde als „Eurorebell“ bekannt. Im Interview mit FOCUS Online erzählt er, wie sehr er damals unter Druck gesetzt wurde.

Eurorebell Schäffler im Interview

„Ich wurde richtig hart rangenommen“
„Bosbach bewirkt viel mehr als er glaubt“
„Hundertschaften, die immer alles nur abgenickt haben“

Er ist der „Eurorebell“: Als es 2010 darum ging, Griechenland vor dem Staatsbankrott zu bewahren, stellte sich der liberale Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler gegen den Kurs der schwarz-gelben Regierung.

Bald geriet der FDP-Politiker unter starken Druck aus der eigenen Fraktion. Schäffler hielt dagegen – und initiierte einen Mitgliederentscheid über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Der Mitgliederentscheid scheiterte, Schäffler stimmte 2012 gegen den ESM.

Schäffler tauschte sich stark mit Bosbach aus

Quelle: FOCUS >>>>> weiterlesen

———————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sven Teschke

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Finanzpolitik, International, Kommentar, Nordrhein-Westfalen, P.CDU / CSU, P.FDP, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Fünfmal schlimmer als die Griechen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2015

STAATSPLEITE Von der Rekordverschuldung in sieben Jahren zur Erholung: Island kann als Inspiration dienen

AUS STOCKHOLM REINHARD WOLFF

Donnerstag vorletzter Woche fällte Islands oberster Gerichtshof ein historisches Urteil. Vier Bankmanager wurden zu Haftstrafen zwischen vier und fünfeinhalb Jahren wegen betrügerischer Marktmanipulationen und Untreue verurteilt. Die härtesten Strafen im Bereich der Wirtschaftskriminalität, die in Islands Justizgeschichte bislang verhängt worden sind. Und historisch war das Verfahren unter dem Aktenzeichen 145/2014 auch deshalb, weil sich Bankdirektoren selbst für die von ihnen veranlassten Betrügereien verantworten mussten, mit denen sie Gläubiger, Investoren, Sparer, aber auch die Regierung geschädigt hatten.

Staatsanwalt Ólafur Hauksson arbeitet sich seit 2009 als Leiter einer speziellen Anklagebehörde durch die Hinterlassenschaften des Finanzcrashs, der Island ein Jahr zuvor an den Rand des Staatsbankrotts gebracht hatte. Hauksson hofft, dass Islands Umgang mit betrügerischen Bänkern „ein starkes Signal an andere Länder“ sendet: „Tut es unserem Beispiel gleich!“

Nicht nur Banker verurteilt

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————–

Fotoquelle:  Wikipedia – Namensnennung: Horst Frank aus der deutschsprachigen Wikipedia

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Debatte, Europa, Finanzpolitik, International, Positionen, Überregional | 2 Kommentare »

Griechenland auf dem Boden der Tatsachen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2015

Themis und Aigeus. Attisch rotfiguriger Kylix, 440-430 v. Chr. Aus Vulci.

von Niels Kadritzke

Für Europa bedeutet die Regierung Tsipras ein Hoffnungszeichen gegen den Vormarsch rechter Parteien. Für Griechenland beginnen nun die Mühen der Ebene – mit echten Reformen.

Auf seiner letzten Pressekonferenz vor den Wahlen vom 25. Januar erlaubte sich Alexis Tsipras bei aller Siegeszuversicht einen Moment des Zögerns. Er sprach von der historischen Gelegenheit, die Zukunft Griechenlands zu gestalten, die sich der Linken zum ersten Mal biete – „oder zum letzten Mal“, wie er leise hinzufügte, als rede er mit sich selbst.

Tsipras und seine Mannschaft sind sich bewusst, dass für die erste griechische Linksregierung die große Bewährungsprobe bevorsteht. Und dass es auch schiefgehen kann – mit weitreichenden Folgen nicht nur für die griechische Linke, sondern für die gesamte Gesellschaft. Der Wahlsieg der „Allianz der radikalen Linken“ hat bei ihren Anhängern hohe Erwartungen geweckt. Entsprechend groß wäre die Enttäuschung, falls die Tsipras-Mannschaft ihr proklamiertes Hauptziel, mit den Gläubigern Griechenlands einen ökonomisch tragfähigen und sozial verträglichen Ausweg aus der Schuldenkrise auszuhandeln, nicht einlösen könnte. In diesem Fall stünde nicht einfach die Popularität der Hoffnungsträger oder die Stabilität ihrer Regierung auf dem Spiel. Wenn es schiefgeht, droht Griechenland der ökonomische und soziale Zusammenbruch.

Das wissen alle Beteiligten, nicht zuletzt die griechischen Bürger, die der Linken einen begrenzten Regierungsauftrag erteilt haben. Von diesen Wählern existiert außerhalb das Landes ein unklares, wenn nicht verzerrtes Bild – sowohl bei den Tsipras-Gegnern als auch bei vielen seiner europäischen Anhänger, die den Syriza-Erfolg wie ihren eigenen feiern. Natürlich hat sich die griechische Gesellschaft radikalisiert, aber zugleich sind die meisten Griechen realistisch geblieben – und misstrauisch gegenüber ihrer gesamten politischen Klasse.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

——————————

Fotoquelle: Wikipedia – Kodros-Maler

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Finanzpolitik, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Spaniens neue Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2015

Podemos und Co.

von Julia Macher

Spanien steht 2015 ein Superwahljahr ins Haus: Im November wird das Parlament gewählt, im Mai in 13 von 17 Autonomien und im September in Katalonien über die Regionalregierungen abgestimmt (dazu eventuell auch noch in Andalusien) und zudem in weiten Teilen des Landes über die Gemeinderäte. Die Ergebnisse werden das politische System gehörig durcheinanderwirbeln. Denn zu den aussichtsreichen Anwärtern zählen die erst im März 2014 gegründete Partei „Podemos“ („Wir schaffen es“) und, auf kommunaler Ebene, Zusammenschlüsse von Wahlbündnissen wie „Guanyem Barcelona“ („Gewinnen wir Barcelona zurück“). Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metroscopia vom Dezember 2014 sieht Podemos mit 25 Prozent der Stimmen als zweitstärkste parlamentarische Kraft, hinter der sozialdemokratischen PSOE mit 27,7 Prozent der Stimmen. Der linken Partei um den smarten, 36 Jahre alten Madrider Politikwissenschaftler Pablo Iglesias gelang bereits bei den Europawahlen mit fünf Abgeordneten der Sprung nach Straßburg. Die konservative Volkspartei PP, die das Land derzeit mit absoluter Mehrheit regiert, erhält der Befragung zufolge nur noch 20 Prozent der Stimmen – und ihr Vorsitzender, Ministerpräsident Mariano Rajoy, die schlechtesten Noten.

Verlässliche Prognosen über das Abschneiden der Formation Guanyem Barcelona bei den Kommunalwahlen gibt es noch nicht, die Vorsitzende Ada Colau ist allerdings spanienweit bekannt. Als Mitgründerin und Sprecherin der Plattform der Hypothekengeschädigten PAH hat die 40jährige Aktivistin landesweit Zwangsräumungen verhindert und erfolgreich ein Volksbegehren zur Änderung des spanischen Hypothekenrechts organisiert. Auch in Barcelona könnte es also zu einem Überraschungserfolg einer Newcomerin kommen.

Insgesamt steht Spanien vor tiefgreifenden Veränderungen. Nicht nur das Zweiparteiensystem aus den großen Volksparteien PP und PSOE steht auf dem Prüfstand, das gesamte politische System des postfranquistischen Spaniens wird hinterfragt. Und viele derer, die es derzeit herausfordern, hatten vor wenigen Jahren mit Politik noch nicht viel am Hut. Spaniens neue Linke entstand aus der „Empörtenbewegung“, die im Mai 2011 in Großstädten wie Madrid, Barcelona, Valencia und Sevilla die öffentlichen Plätze besetzte und undogmatisch einen Neuanfang, eine bürgernahe Demokratie forderte. Für den gerade einmal 23 Jahre alten Marc Bertomeu, seit Januar Podemos-Generalsekretär für Barcelona und Katalonien, waren die asambleas, die öffentlichen Versammlungen auf den städtischen Plätzen, ebenso die erste politische Schule wie für die in Zaragoza zuständige, gleichaltrige Maru Díaz.

Kampf gegen Krise und Korruption

Der kometenhafte Aufstieg von Podemos ist das sichtbarste Zeichen einer umfassenden Redemokratisierungsbewegung. Diese erklärt sich aus der tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, in der Spanien seit über sieben Jahren steckt. Von der wirtschaftlichen Erholung – das Land erwartet für 2015 (nach dem dramatischen Abstieg der letzten Jahre) ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent – spüren die Bürger wenig, von den auch durch die europäische Austeritätspolitik bedingten Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich dagegen umso mehr. Die Arbeitslosigkeit sinkt nur langsam und liegt mit 24 Prozent immer noch alarmierend hoch.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Nacho

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Entwicklungshilfe made in Germany

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2015

Markttag in Segou – Mali

Nachhaltige Zerstörung

Eine staatliche Entwicklungsbank soll kleinen Unternehmen in Entwicklungsländern helfen. Mit dem Geld werden zwielichtige Investoren gefördert

VON CHRISTIAN JAKOB

Für den Agrarinvestor Modibo Keita war es ein Bombengeschäft: Pacht und Pachtoptionen auf insgesamt 27.000 Hektar fruchtbares, bewässertes Land, nutzbar für 30 Jahre – umsonst. Nur für das aus dem Fluss Niger gepumpte Wasser für seine neuen Felder sollte der Agrarunternehmer bezahlen. Mit weiteren Kosten mochte die malische Regierung den Unternehmer nicht belasten – schließlich sollte er in der Region Segou, drei Autostunden östlich der Hauptstadt Bamako, Arbeitsplätze schaffen. Die von der malischen Regierung geheim gehaltenen Verträge liegen der taz vor. Keita möge lediglich „prioritär lokale Arbeitskräfte nutzen“, heißt es darin. Am 31. Mai 2010 unterschrieb Malis damaliger Agrar-Staatsekretär Abou Sow den Acker-Deal mit Keitas Firma Moulin Moderne du Mali.

Ein Teil der Flächen, die die Regierung da in die Hände eines Großgrundbesitzers vergab, wurde von kleinen Bauern bewirtschaftet. Zwei Dörfer sollten ihre Äcker hergeben. Ein klassisches Landraub-Geschäft, wie es in vielen Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika abläuft – bis auf einen Umstand: An diesem ist mittelbar der deutsche Staat beteiligt. Wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) kürzlich einräumte, bekam Keita zwei Kredite von der malischen Agrarentwicklungsbank Banque Nationale de Développement Agricole (BNDA). Die gehört zu 21 Prozent der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG), die wiederum eine 100-prozentige Tochter der staatlichen deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist.

Der offizielle Auftrag der 1962 gegründeten DEG lautet, private Unternehmen in Entwicklungsländern zu fördern. Die als gemeinnützig geltende DEG ist von der Steuerpflicht befreit. Sie verteilt jährlich Kredite in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro, ihre Bilanzsumme liegt bei rund 7 Milliarden. Ein Drittel ihrer Investitionen fließt in Beteiligungen an Banken in Entwicklungsländern – so wie in Mali.

Schlägertrupps geschickt

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber upyernoz

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Ernährungspolitik, Finanzpolitik, International, Mensch+Umwelt, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

Das Sandmännchen grübelt sich einen Wolf

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2015

Mit solch einen Namen kann viel  „Unsinn“ verzapft werden.

ORTSTERMIN Auf den Spuren des IFO-Index. Wo und wie tickt das wichtigste Stimmungsbarometer der deutschen Wirtschaft?

München. Millionendorf. Macht und Moneten. Hort von Zaster und Laster. Und Ort des sagenhaften Ifo-Instituts, des Instituts für Wirtschaftsforschung samt seinem kinnbärtigen Leiter Professor Hans-Werner Sinn. Von dort, am Hochufer der Isar in Bogenhausen – eine Lage, die sich eigentlich nur Freimaurer und die jüdische Weltregierung leisten können -, von dort wird monatlich der Ifo-Index getickert. Doch wie kommt dieses gefühlige Barometer der germanischen Ökonomie zustande? Ein Ortsbesuch.

Bevor wir die heiligen Hallen des Instituts in der Poschingerstraße betreten, treffen wir Eva „Evi“ Stadlmayr (54). Einem Insider-Tip zufolge, weiß sie in Sachen Ifo-Index bestens Bescheid. Evi ist Geschäftsführerin und CEO von „Evi’s Backstubn“, einem aufsteigenden Backwarenfranchise-Unternehmen mit einer einzigen Niederlassung in Schwabing.

„Freilich, es ist wahr!“ bestätigt Evi stolz, während sie ein Blech knackige Brezn aus dem Ofen hievt. „Schon seit vierzehn Jahren werde ich, wie viele andere deutsche Wirtschaftsbosse, monatlich vom Ifo-Institut befragt. Und zwar vom Chef persönlich – gerade vorgestern war er wieder da!“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jan Roeder, Krailling

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Bayern, Berlin, Finanzpolitik, Positionen, Traurige Wahrheiten, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Leichen pflastern Kippings Weg

Erstellt von IE am 2. Februar 2015

Es ist schon seltsam mit wie wenig Fingerspitzengefühl Politiker aus der Partei die Linke es schaffen ihre öffentlichen Auftritte zu würzen. So auch gestern Abend wieder einmal als wir Katja Kipping in der Talk-Show von Günther Jauch zuhören konnten. Da traf sie dann auch auf den CDU Politiker Wolfgang Bosbach welchen es immer beispielhaft gelingt mit seiner unheilbaren Krebserkrankung in der Öffentlichkeit umzugehen.

Das es der Vorsitzenden einer Partei welche immer wieder betont wie sehr die Gerechtigkeit und soziale Fürsorge als oberstes auf ihrer Parteiagenda steht gelingt, in einer ein – stündigen Sendung all dieses Reden als Lug und Betrug zu entlarven, ist der eindeutige Hinweis auf einen eklatanten Mangel an Bildung in der Führungsspitze der Partei.

Da ist es schon auffällig das es immer wieder die gleichen Personen sind welche aus einem, von jeder Gesellschaft vorgegebenen Rahmen fallen. Ein Person dessen Aufgabe es sein sollte ihre Partei zu repräsentieren, mit dem Hintergrund Werbung im Sinne ihrer Gruppierung zu betreiben um den Einfluss innerhalb der Bevölkerung zu erhöhen, dürfen solch geistige Ausfälle nicht entschuldigend nachgesehen werden.

Zumal dergleichen Aussetzer ja keine Ausnahmen sind. Wäre sie doch mittels einer fairen Auseinandersetzung in ihrer Partei, nie in diese jetzige Position gelangt. Noch im letzten Jahr, auf dem Bundesparteitag zeigte sie mit welch einer Kälte sie bereit ist sich für den Erhalt ihrer Position einzusetzen. Ihr gelingt es mit einem kalten Lächeln sprichwörtlich über Leichen zu gehen.

Das Attacken auf solch niedrigen Niveau für gewöhnlich den Schwächeren, hier Kranken, bevorteilen wird die Partei sicher bald spüren, spätestens aber bei den nächsten Wahlen.

Kippings unfaire Attacke gegen krebskranken Bosbach

„Griechische Verhältnisse“ bei Günther Jauch: Zuerst bleibt alles dunkel. Dann mischen Linke alles auf. In diesem Fall Katja Kipping mit einem geschmacklosen Vorwurf an Wolfgang Bosbach.

 

Wolfgang Bosbach hat schon viel erlebt, viel gesagt und viel zu hören bekommen im deutschen Fernsehen. In den vergangenen zwei Jahren war er als häufigster Gast von Günther Jauch, Anne Will und Co. der Talkshow-König Deutschlands und sprach über den Euro ebenso pointiert wie über Flüchtlinge, den Islam oder seine eigene unheilbare Krebserkrankung. Doch diesen Sonntagabend zum Thema Griechenland bei Günther Jauch dürfte der 62-Jährige länger im Gedächtnis behalten als die meisten seiner anderen Talkshow-Auftritte.

 

Zunächst saß er nach dem Stromausfall in Jauchs Gasometer zusammen mit dem Publikum und den anderen Talkgästen lange im Dunkeln. Und danach fuhr ihn Linken-Chefin Katja Kipping auf eine Art und Weise an, die mit politisch inkorrekt noch wohlwollend beschrieben ist: Ausgerechnet dem krebskranken Bosbach hielt Kipping vor, dass in Griechenland als Folge der Sparzwänge angeblich Krebskranke nur noch im Endstadium behandelt werden – und dass dies direkt auf die Politik der Bundesregierung von Bosbachs‘ Union zurückzuführen sei.

 

Jauch nennt Stromausfall „griechische Verhältnisse“

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Video der Sendung Jauch

—————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Bildung, Europa, Feuilleton, Finanzpolitik, Kommentar, P. DIE LINKE, P.CDU / CSU, Sozialpolitik, Traurige Wahrheiten, Überregional | 16 Kommentare »

Es wird Zeit, Alarm zu schlagen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2015

The great theater of Epidaurus, designed by Polykleitos the Younger in the 4th century BC

WELTBILDER Das gibt es nicht nur in Griechenland: Nationalismus, Abkehr von liberalen Werten, Hinwendung zu Putins Russland

VON CLAUS LEGGEWIE

Schon als Griechenland längst mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziiert und nach der Überwindung der Militärdiktatur Kandidat für den EU-Beitritt war, pflegten meine griechischen Bekannten und Kollegen in Athen und im deutschen Exil von Evropa zu reden, als gehöre Hellas nicht dazu.

Das hellenozentrische Weltbild lässt sich leicht historisch erklären: Griechenlands prekäre Existenz als Nationalstaat musste 1830 dem Osmanischen Reich abgetrotzt und 1940 gegen die faschistische Achse verteidigt werden. Nach 1945 war Griechenland ein Zankapfel des Kalten Kriegs und die Anbindung an die westlichen Bündnisse war erst Nothilfe und dann Vernunftehe.

So gut wie alle griechischen politischen Familien kreisten um die nationale Existenz, mit Westeuropa im emphatischen Sinne hatten weder die kommunistische Linke noch die griechische Rechte etwas am Hut. Faktisch beherrscht wurde Griechenland von in- und ausländischen Oligarchen, die sich den Staat zur Beute machten; Pasok hat dieses Verfahren „demokratisiert“, indem Pfründen auch an die Mittel- und Unterschichten verteilt wurden.

Wenn sich Syriza vor diesem Hintergrund nun mit einer rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Partei verbindet, gegen die Pegida ein Multikultiverein ist, und sich die neue griechische Links-rechts-Regierung Putins Russland an den Hals wirft, müsste der Katzenjammer der deutschen und europäischen Linken eigentlich groß sein. Oder werden sie den ersten Tabubruch weiter als „Realpolitik“ abbuchen und den zweiten gar als veritable Alternative zu „Merkels Europa“ und „westlicher Arroganz“ feiern?

Nach innen blind

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Carole Raddato from FRANKFURT, Germany

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Debatte, Europa, Finanzpolitik, International, P. DIE LINKE, Positionen, Sozialpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Draghis Verschleuder-Trauma

Erstellt von Uli Gellermann am 24. Januar 2015

Ein Alptraum für die Armen, traumhaft für die Reichen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 24. Januar 2015

Wer am Freitag durch das Frankfurter Bankenviertel schlenderte, der konnte den fröhlichen Lärm aus den Vorstandsetagen hören: „Ein Draghi, ein Dra-a-ghi, der Gemüüüütlichkeit“, lallte es schon am frühen Morgen aus den Lüftungsschächten der Klimaanlagen. Denn seit Mario Draghi – Herrscher über die Euro-Druckmaschinen – entschieden hat, Staatsanleihen für eine Billion Euro aufzukaufen, können sich Bankmanager, ohnehin nicht die Fleißigsten, endgültig zu Ruhe legen. Weil der EZB-Chef Draghi die sehr unterschiedlich wertigen Papiere nicht etwa den Staaten direkt abnimmt, sondern sie von den Banken kauft, die sie vorher den Staaten abgekauft haben, um sie jetzt mit einem hübschen Aufschlag an die Europäische Zentralbank weitergeben. Das ist ein Geschäft, in einer Nano-Sekunde vom Computer erledigt, das bei den Großbanken unter PS (Profit Security) abgelegt und vom Füße-auf-den-Schreibtisch-legen begleitet wird.

Angefangen hatte das Verschleuder-Trauma im Februar 2012: Die europäischen Banken litten arg unter der Schuldenkrise, die sie selbst verursacht hatten. Mancher Vorstand musste sogar vom Kauf der zweiten Yacht absehen, andere konnten sich keine Dritt-Frau mehr leisten. Dieses Elend konnte Mario Draghi nicht mehr mit ansehen. Er holte, wie er der FAZ damals in einem Interview sagte, die „Dicke Bertha“ raus: Er bot allen europäischen Banken an, bei der EZB frisch gedrucktes Geld zum Zins-Satz von einem (1!) Prozent für drei (3!) Jahre aufzunehmen. Häusle-Bauer und andere niedere Existenzen zahlten zu der Zeit immer noch etwa sechs Prozent für ihre Kredite. Aber um die ging es gar nicht. Die notleidenden Banken sollten gefälligst Staatsanleihen kaufen. Damals gab es zum Beispiel für italienische Staatsanleihen 5,5 Prozent Zinsen, die konnten mit geliehenem einprozentigem EZB-Geld aufgekauft werden. Dann blieben bei einem Null-Geschäftsaufwand satte vier Prozent Profit.

Damals machten 800 zumeist südeuropäische Banken von diesem Super-Sonder-Mario-Angebot Gebrauch. In Höhe von 530 Milliarden Euro. Jetzt sind die drei Jahre bald rum. Das Sonderangebots-Geld müsste zurück gezahlt werden. Dank des neuen Draghi-Geschäftsfeldes – kaufe Staatsanleihen von den europäischen Banken, verkaufe sie sicher und mit Gewinn an die EZB – muss sich jetzt keine Bank mehr Sorgen um die Rückzahlung machen. Warum der Herr des Euro die Geld-Druckmaschinen nicht gleich in den Banken aufstellt ist unbekannt. Bekannt ist, dass dieses Modell seit 20 Jahren in Japan angewandt wird. Der Erfolg: Eine anhaltende Deflation, wirtschaftliche Stagnation und wachsende Staatsverschuldung. Das einzig stabile an dieser Entwicklung ist die Arbeitslosenrate: Sie liegt offiziell bei etwa fünf Prozent. Offiziell heißt immer jene Zahl von Arbeitslosen, die man selbst bei der besten Statistik-Fälschung nicht mehr hat verbergen können.

Immer wenn offiziell gedrucktes Falschgeld unter die vermögenden Leute geschleudert wird, quietschen die vor Vergnügen: Die Aktienkurse steigen und die Renditen aus Immobilen auch. Für die Armen ist der Effekt natürlich genau umgekehrt: Ihre mageren Sparkonten geben kaum Zinsen, dafür steigen aber ihre Mieten. Die weltweiten Folgen hat jüngst die britische Hilfsorganisation OXFAM aufgelistet: Schon im nächsten Jahr werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen angehäuft haben als die restlichen 99 Prozent zusammen, berichtet die OXFAM-Studie. „Das Ausmaß der globalen Ungleichheit ist erschütternd“, kommentierte Oxfam-Direktorin Winnie Byanyima die Zahlen. „Gleichzeitig habe einer von neun Menschen auf der Erde nicht genug zu essen, eine Milliarde Menschen müssen mit weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag zurechtkommen.“ Und wer das für ein Dritte-Welt-Problem hält und das Uns-geht-es-gut-Gesäusel der Kanzlerin glaubt, der muss nur die öffentlichen Müllbehälter in Deutschland im Auge haben: Nicht wenige Arme ernähren sich daraus.

Mario Draghi ist seit langem Mitglied der von der Rockefeller-Stiftung gegründeten „Group of Thirty“, jener Ansammlung der 30 wichtigsten Finanzmanipulateure der Welt. Von 2004 bis 2005 war er Vizepräsident bei „Goldman Sachs“, der bedeutendsten Investitionsbank der Welt, die in so ziemlich jede Schweinerei des globalen Finanzsektors verwickelt ist und ständig mit frisch gedrucktem Geld von der amerikanischen Notenbank FED versorgt wird. Wer das alles für Zufall hält, der kann sein Gehirn gleich bei der nächsten Deutsche Bank-Filiale abgeben. Dort bekommt er dann – gedruckt oder auf Video, frisch aus der deutschen Medien-Mainstream-Produktion – eine Abhandlung über Verschwörungstheorien. Denn diese Vokabel ist im Kampf für die allgemeine Lüge einfach unerlässlich. Und wir werden sie in den nächsten Tagen und Woche wieder häufiger lesen oder hören, falls die feuchten Träume der Reichen von unabhängigen Medien kritisiert werden.

——————————

Fotoquelle: Wikipedia – Author Made by my grandfather, photographed by myself Yug, improved by Roby. Yug talk 22:14, 14 Jun 2005 (UTC)

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Debatte, Europa, Finanzpolitik, International, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Einmal Euro, immer Euro

Erstellt von Uli Gellermann am 8. Januar 2015

Ein toter Schuldner ist ein schlechter Schuldner

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 08. Januar 2015

Wie, Sie wollen aus Ihrem Taubenzüchter-Verein austreten? Geht nicht, es gibt keine Austrittsklausel! Was, Sie wollen Ihre Bank wechseln? Von Wechsel steht nichts im Vertrag. Haben Sie mal Ihre Heiratsurkunde gelesen? Steht da was von Scheidung drin? Also: Bis zum Tode, Sie Trottel! Mit dieser minderbemittelten Argumentation versucht die EU-Kommission zur Zeit prophylaktisch einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu verhindern: In den EU- und Euro-Verträgen sei nirgendwo vom Austritt die Rede. Und wenn dazu nix drin stünde, dann gäbe es auch keinen Austritt.

Die EU-Kommission, ein klandestines Gremium aus 28 Ländervertretern, angeführt vom bei den Konzernen beliebten Steuervermeidungs-Gehilfen Jean-Claude Juncker, ist nie und nirgendwo gewählt worden. Man ist dorthin entsendet, es gibt für diese Funktionäre keine demokratische Legitimation. Also schwätzen sie haltlos daher und berufen sich in der Euro-Austrittsfrage auf ein erbärmliches juristisches Konstrukt: Zum einen auf den Artikel 140 des EU-Vertrages, in dem der Kurs des Euro zur Währung der Beitrittsländer „unwiderruflich“ festgelegt sei. Und als einem der EU-Behelfsjuristen auffiel, dass der Währungs-Kurs noch nichts über eine „Unwiderruflichkeit“ des Verbleibs im Euro-System besagt, kam dann die Steht-Ja-Nix-Zum-Austritt-Drin-Klausel“ zum Zuge: Sie haben freiwillig die Anstalt betreten und bleiben jetzt solange im Irrenhaus wie Doktor Juncker das will! Ist das klar?

„Die Eurokrise ist beendet! Jetzt keine Eurokrise mehr. Eurokrise? Vorbei!“ Schon damals, im letzten Jahr, wussten die Merkels, die Schäubles und die angeschlossenen Medien, dass sie Lügen erzählten. Jetzt erlebt ein zunehmend asthmatisches Publikum, wie die bunten Betrugs-Ballons einer nach dem anderen zerplatzen. Auch der mit „alternativlos“ bemalte Ballon wird von der Kanzlerin runtergeholt: Über den SPIEGEL lässt sie zwischen zusammengekniffenen Lippen mitteilen, sie halte einen Austritt Griechenlands aus der EU für „verkraftbar“. Der Austritt galt bisher als Verbrechen gegen die Marktwirtschaft, also als Todsünde und Merkel-Lästerung.

Die für die Völker Europas nur schwer verkraftbare Merkel pokert hoch: Immerhin ginge es beim Austritt Griechenlands aus dem Euro um 322 Milliarden Euro griechischer Schulden, das macht mehr als 175 Prozent der Wirtschaftsleistung Griechenlands aus. Und wenn die Griechen zurück zur Drachme wechselten, wäre die Rückzahlung in dieser Währung bei den Gläubigern einem Totalverlust gleichzusetzen. Das beträfe auch die Bundesrepublik Deutschland, bei der die Griechen 76 Milliarden Euro Schulden haben. Hatten die selben, die eine Fortführung der Euro-Krise rigoros verneint hatten nicht auch behauptet, der deutschen Steuerzahler würde nie und nimmer für Verluste aus der fatalen EU-Politik haften? Na klar haben sie das behauptet. Doppelt gelogen hält besser, das ist Berliner Regierungslogik.

Der Schuldner Griechenland liegt in den letzten Zügen. Das verdankt er natürlich auch seinen korrupten Regierungen, auch den prima deutschen Waffenlieferungen zu Höchstpreisen. Doch den letzten Kick gab ihm die Würgepolitik einer von Merkel angeführten EU. Die Wirtschaftspolitik der Marke Merkel verordnete einem verhungerndem Land noch mehr Hunger zur Gesundung. Historisch bewanderte Griechen sagen: Lass es uns doch so machen wie die Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg. Die hatte sich mit der Währungsreform 1948 alle Inlands-Schuldner vom Hals geschafft. Um dann auf der Londoner Schulden-Konferenz von 1953, die noch ausstehenden 30 Milliarden Mark (damals deutlich mehr als der Bundeshaushalt) zu halbieren und die Rück-Zahlungen auf die lange Bank zu schieben. Aber das wollten die West-Alliierten damals so , denn die Bundesrepublik sollte zum Bollwerk gegen die Sowjetunion ausgebaut werden. Für Griechenland ist keine Bollwerksfunktion in Sicht.

Ob der IQ der merkeligen EU-Bestimmer ausreicht zu erkennen, dass ein toter Schuldner ein schlechter Schuldner ist, weiß keiner. Doch es gibt noch einen Tipp aus der deutschen Geschichte: In den dreieinhalb Jahren deutschen Besatzungsjahren von 1941 – 44 wurden rund 130.000 griechische Zivilisten exekutiert, darunter Frauen, Kinder und Greise – meist als „Sühnemaßnahmen“ für Partisanenangriffe. 70 000 griechische Juden wurden in die Konzentrationsläger verschleppt. 300 000 Griechen erfroren und verhungerten, weil die Deutschen Lebensmittel und Brennstoffe konfisziert hatten. 500 000 Wohnungen, 50 Prozent der Industrie und 75 Prozent des Straßen- und Schienennetzes wurden zerstört. Hinzu kämen weitere 54 Milliarden für einen Zwangskredit bei der Bank von Griechenland, mit dem die Deutschen den Griechen auch noch die Kosten für die Verpflegung und den Sold der Besatzungssoldaten aufbürdeten. Alles in allem liegt die deutsche Schuld ohne Verzinsung in den inzwischen 70 Jahren deutscher Vergesslichkeit bei 300 Milliarden Euro. Mit dem verzinsten Geld könnten die Griechen nicht nur ihre Schulden bezahlen, sie hätten noch Geld für Investitionen.

——————-

Fotoquelle: Wikipedia – Author Avij (talk · contribs)

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Opposition, Positionen, Regierung, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Europa vor der nächsten Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2015

Zentrale von Lehman Brothers in Deutschland, Frankfurt am Main

Crash 2.0: Europa vor der nächsten Krise

von Klaus Busch

Sechs Jahre sind seit, der Lehman-Pleite inzwischen vergangen und die Börsen haben sich scheinbar längst beruhigt. Genauer gesagt: Sie feiern wieder fröhliche Aktienrekorde. Doch dabei handelt es sich möglicherweise nur um die Ruhe vor dem Sturm. Denn die Realwirtschaft ist, national wie europäisch, von Einbußen betroffen. Zugleich weisen der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in letzter Zeit verstärkt darauf hin, dass sich an den internationalen Finanzmärkten neue Ungleichgewichte aufgebaut haben und die Gefahr eines neuen Crashs droht.

Vier Punkte sind dafür von zentraler Bedeutung. Erstens: Die globale Ungleichheit der Vermögensverteilung ist aufgrund der Finanzkrise 2008/2009 nicht geringer, sondern größer geworden. Wenige Prozent der Privathaushalte verfügen über mehr als 90 Prozent der Vermögen. Diese Vermögen sollen nach dem Willen der Kapitalbesitzer möglichst hohe Renditen abwerfen. Insbesondere in einer Phase der realwirtschaftlichen Wachstumsschwäche, wie seit 2010 in der Eurozone, und in einer Phase höheren Wachstums in den Schwellenländern wird ein großer Teil dieser Vermögen an den internationalen Aktien- und Anleihemärkten angelegt.

Zweitens: Obwohl die Industrieländer nach der großen Finanzkrise versprochen haben, jeden Markt, jeden Akteur und jedes Produkt auf den Finanzmärkten einer Kontrolle zu unterwerfen, ist die Bankenregulierung immer noch völlig unzureichend. Auch die Frage der Konzentration im Bankensektor (too big to fail) ist nicht gelöst, ja, aufgrund der Konzentrationsprozesse während der Krise sind die führenden Banken sogar noch größer geworden.

Mit der Regulierung des Bankensektors nimmt darüber hinaus der Bereich der bislang nur schwach regulierten Schattenbanken immer größere Ausmaße an. In Reaktion auf die „Volcker-Regel“ haben US-Großbanken ihre Investmentabteilungen aufgelöst und sich verstärkt an Hedgefonds beteiligt. Private Equity Fonds, Hedgefonds und Geldmarktfonds kontrollieren heute bereits ein Vermögen, das einen Wert von 50 Prozent des von den regulierten Banken verwalteten Vermögens erreicht. Der Derivatemarkt hat heute ein Volumen von rund 650 Billionen Dollar und ist größer als vor der Krise, er ist neunmal größer als das BIP der Welt. 70 Prozent der Aktivitäten des Bankensektors sind reine Interbankengeschäfte. Schon diese Zahlen dokumentieren, dass heute auf den internationalen Finanzmärkten im selben Stile spekuliert wird wie vor der Krise.

Drittens: Das Verhalten der Akteure speziell auf den Finanzmärkten unterliegt weiterhin – und nicht weniger als zuvor – den animal spirits, sprich: Es ist geleitet von Gier und Herdeninstinkt. Steigen die Kurse wie derzeit an den Aktien- und Anleihemärkten und die Preise an den Immobilienmärkten, verlieren viele Akteure das Gefühl für die Risiken der Investments, denn es scheint ja immer nur nach oben zu gehen. Jeder will teilhaben am Reichtum, den auch andere scheinbar mühelos erwerben können. Diese Verhaltensdispositionen der Marktteilnehmer verlangen scharfe Kontrollen und strikte Einschränkungen der Produkte, mit denen „gewettet“ werden kann, um Exzesse an den Märkten zu verhindern – doch diese fehlen nach wie vor.

Viertens: Um die verschiedenen Krisen zu überwinden, betreiben die Zentralbanken der USA, der Eurozone, Großbritanniens, Japans und der VR China seit dem Crash von 2008/2009 aus reiner Not eine ultralockere Geldpolitik. Die kurz- und langfristigen Zinsen sind global sehr stark gesunken. Da jedoch die realwirtschaftlichen Wachstumsbedingungen selbst 2014, sechs Jahre nach Beginn der großen Krise, immer noch schlechter sind als vor 2008, stehen den Finanzmärkten immer größere Volumina an Mitteln für Spekulationen zu günstigsten Konditionen zur Verfügung.

Trügerische Ruhe

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

—————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Karsten11

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Positionen, Regierung, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Im Erdzeitalter des Kapitals

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2014

Dunkle Sonne

Im Erdzeitalter des Kapitals

von Elmar Altvater

Seit dem Ende der bipolaren Welt verweisen Geowissenschaftler und Klimaforscher – anders als politische Ökonomen – nicht nur auf „Grenzen der Globalisierung“, sondern auf „planetary boundaries“. Grenzen werden definiert, um überwacht und geschützt zu werden. Dazu dienen der globalisierte Datenklau durch die NSA, aber auch „Dienste“ oder Killerdrohnen und andere Waffen für globale „Hightech-Kriege“. Dazu passt, dass Geopolitik – seit der „Volk ohne Raum“-Rhetorik der Nazis komplett desavouiert – längst wieder eine weltweit anerkannte Disziplin geworden ist.

Andererseits ist das Ende der Fahnenstange erreicht, auch wenn da oben noch stolz die Flagge von Kapitalismus, Wachstum, Wohlstand flattert. Beginnt jetzt also, nach der Globalisierungseuphorie, der Katzenjammer? Im Gegenteil: Das Spektakel des Wandelns an planetarischen Grenzen wird fasziniert genossen. Filmemacher produzieren Blockbuster wie „Avatar – Aufbruch nach Pandora“. Aber das Genre des Transhumanismus ist längst keine Kinofiktion mehr. Menschen haben nicht nur die Natur des Planeten Erde in eine Realdystopie verwandelt, sondern sich selbst in Avatare, in Hybride aus organischen und technischen Elementen.

Kommunikation zwischen Menschen wird zu Schnittstellenmanagement, weil immer ein Technokonstrukt – Mobiltelefon, PC oder Tablet – samt der „Cloud“ der ganz irdischen Supercomputer dazwischen geschaltet ist. Mit der Folge, dass die dabei ausgetauschten Daten von der NSA und anderen „Diensten“ abgefangen werden können. Deshalb sind die Dimensionen des planetarischen Datenklaus, den Edward Snowden aufgedeckt hat, erst im Kontext des neuen Erdzeitalters voll zu erfassen: als Teil der Bemühungen, das planetarische Energie-, Klima- oder Wirtschafts- und Informationssystem unter Kontrolle zu halten.

Der Homo sapiens in seiner ganzen Weisheit hat die biblische Botschaft, sich die Erde untertan zu machen, so wirkungsvoll in die Realität umgesetzt, dass inzwischen „das ganze Universum in unseren Händen ist“. So sagt es mit imperialer Überheblichkeit Ray Kurzweil, ehemals Chefingenieur bei Google und einer der Gurus der „technologischen Wahnideen des Silicon Valley“. In seinem Schmöker über die „Menschheit 2.0“ behauptet Kurzweil, diese Menschheit habe „eine neue Art von Evolution“ angestoßen, durch Technik. Dank „dieser Entwicklung konnte der beschleunigende Fortschritt weitergehen, der mit der biologischen Evolution begann?“

Die Evolution hat die Menschen mithilfe der Technik aus dem Holozän in ein neues Erdzeitalter, in das Anthropozän, befördert. Als Menschheit 2.0 beherrscht sie heute alle entscheidenden Sphären der Erde nach Art eines komplexen Systems: Wir sind alle Geoingenieure, wenn wir den Globus mit Pipelines umwickeln, oder CO(2) in die Atmosphäre blasen und das Klima kollabieren lassen, oder Braunkohle in der Lausitz, Teersand in Alberta und Eisenerz in Carajás wegbaggern und Mondlandschaften hinterlassen. Wir alle sind planetarische Zauberlehrlinge.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

———————–

Fotoquelle: Wikipedia- Urheber Sander van der Wel from Netherlands

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Das Ende des Kapitalismus im 21. Jahrhundert?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2014

von Thomas Piketty

Sehr verehrte Damen und Herren, ich fühle mich geehrt, hier heute die erste „Democracy Lecture“ halten zu können. Natürlich habe ich mich sehr über den großen Erfolg meines Buches in den Vereinigten Staaten gefreut. Doch ich bin zutiefst Europäer und interessiere mich im Grunde mehr für die europäische als für die amerikanische Diskussion. Und Deutschland ist natürlich ein bedeutender Teil Europas. Ich bin also wirklich sehr glücklich, dass soeben die deutsche Fassung meines Buches erschienen ist und ich heute Abend hier sein kann.

Umso mehr, als man hier in Deutschland, und speziell hier in Berlin, in wenigen Tagen diesen sehr wichtigen Jahrestag begeht. Ich bin 1971 geboren, gehöre also zu der betroffenen Generation. 1989 war ich 18 Jahre alt und so bin ich quasi erwachsen geworden mit der Radiomeldung vom Fall der Mauer, vom Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Osteuropa. Wie viele Studenten bin ich damals durch Osteuropa gereist, also wirklich erwachsen geworden mit dieser neuen Welt, die da aufgebaut wurde. Es ist daher sehr bewegend für mich, heute Abend hier zu sein und über mein Buch sprechen zu können.

„Das Kapital im 21. Jahrhundert“ hat primär die Untersuchung des Kapitals in historischer Perspektive zum Gegenstand. Es unternimmt den Versuch herauszufinden, wie man die Entwicklung von Ungleichheiten, von Herrschaftsverhältnissen historisch analysieren kann, die mit der Geschichte des Kapitals und unterschiedlichen Eigentumsformen seit der industriellen Revolution einhergehen.

Der erste Satz des ersten Kapitels meines Buches ist Artikel 1 der Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen von 1789 entnommen, der besagt: Die sozialen Unterschiede können nur im allgemeinen Nutzen gründen. Anders ausgedrückt besteht das demokratische Ursprungsversprechen genau darin: Soziale Ungleichheiten und Unterschiede können akzeptiert werden, allerdings nur unter der Bedingung, dass sie im allgemeinen Interesse liegen. Man kann diesen Artikel durchaus mit einem sehr viel späteren aus dem deutschen Grundgesetz von 1949 vergleichen, dem Artikel 14, der das Recht auf Eigentum anerkennt und garantiert und zugleich versichert, dass das Eigentum so genutzt werden müsse, dass es gleichzeitig zum Wohl der Allgemeinheit beitrage. All diese Ausdrücke – wie allgemeiner Nutzen oder Allgemeinwohl – bleiben offensichtlich sehr vage. Aber das demokratische Versprechen ist immer dasselbe. Es geht im Prinzip darum, demokratische Institutionen zu befähigen, das Kapital, den Kapitalismus, das Eigentumsrecht, in den Dienst des öffentlichen Interesses zu stellen. Und die zentrale Frage lautet, ob dieses Versprechen heute gehalten wird.

In meinem Buch gehe ich zurück in die Geschichte des Kapitalismus – der Metamorphosen des Kapitals und der unterschiedlichen Eigentumsformen seit der industriellen Revolution –, um herauszufinden, was dabei letztendlich nicht funktioniert hat, und zu versuchen, die Frage des Kapitals und seiner Entwicklung so grundlegend wie möglich zu reflektieren.

Die Französische Revolution und das gebrochene Versprechen der Gleichheit

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

———————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sue Gardner

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Allgemein, Bücher, Feuilleton, Finanzpolitik, International, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Gabriels Profitexperten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2014

Das fleischgewordene Kapital der SPD in der Schröder-Spur

Oder: Wer stoppt die Profitgier der SPD ?

ÖPP Sigmar Gabriel will Banken und Versicherungen Milliardenprofite verschaffen. Dafür hat er eine Kommission einberufen. Diese soll helfen, die Infrastruktur in Deutschland zu privatisieren

VON KAI SCHLIETER

Sigmar Gabriel ist nicht für seinen Großmut bekannt. Ungewohnt klang daher die Offerte des Wirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden, als er sagte, er wolle den „Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen“. Nur zwei Wochen später – Ende August 2014 – stellte er eine Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen“ vor, in der nun auch die Vorstände der Ergo-Versicherung und der Allianz SE sitzen.

Sigmar Gabriel möchte private Investoren für die Infrastruktur in Deutschland gewinnen. Auf die Versicherungen schielt er, weil die Konzerne rund 1,4 Billionen Euro horten und die Zinsen so niedrig sind, dass sie nach Anlageobjekten gieren. Auf der anderen Seite können sich Bund, Länder und Kommunen kaum noch Straßen, Tunnel oder Schwimmbäder leisten. Zu viel Geld hier und zu wenig dort: Die Schuldenbremse, also das Verbot von Einnahmen aus Krediten, wirkt wie ein Katalysator für Privatisierungen.

Dabei sind die Kooperationen von Staat und Privatwirtschaft – Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) – verrufen. Denn die Steuerzahler müssen für die Gewinne, die Banken und Versicherungen bei diesen Partnerschaften erwarten, teuer bezahlen. Das kritisiert auch der Bundesrechnungshof seit Jahren. Stets bewerteten die Prüfer die ÖPP-Projekte ähnlich: viel teurer, als wenn der Staat das in Eigenregie machen würde. Besonders der jüngste Bericht ärgert jene, die mit dem Staat Geschäfte machen wollen: 1,9 Milliarden Euro teurer sind die Bundesfernstraßen, die in einer „Partnerschaft“ mit privaten Konsortien gebaut und betrieben werden. „Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die bisherigen ÖPP-Projekte unwirtschaftlich sind.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

„Das wird alles teurer werden“

HANS EICHEL Der ehemalige SPD-Finanzminister kritisiert Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) als Verschwendung von Steuergeldern. Die Kommission seines Parteichefs hält er für ein ÖPP-Projekt

INTERVIEW EVA BERGER UND KAI SCHLIETER

taz: Herr Eichel, Sigmar Gabriel möchte Versicherungskonzerne bei der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen. Würden Sie das als eine Form von Öffentlich-Privater Partnerschaft bezeichnen?

Hans Eichel: Ja sicher. Aber ist das sinnvoll? Denn wir lösen dann die Probleme der Lebensversicherungsgesellschaften über die Finanzierung der Infrastruktur. Wenn wir die Infrastruktur direkt finanzierten, wäre das wesentlich günstiger, denn der Bundesfinanzminister bekommt zur Zeit für 0,8 Prozent oder weniger eine 10-jährige Anleihe. Der Staat kann sich Geld viel billiger leihen.

Außerdem wollen die Konzerne sicher nicht zum Wohle der Allgemeinheit bei der Infrastruktur einsteigen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Sven-Sebastian Sajak

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Finanzpolitik, Mensch+Umwelt, P.SPD, Positionen, Regierung, Traurige Wahrheiten, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2014

Wer Steuern zahlt darf auch die Herrin bewundern?

von Stephan Schulmeister

Die Finanztransaktionssteuer galt als Mittel der Wahl, um die toxischen Wirkungen der spekulativen Finanzmärkte einzudämmen. So sahen es auch viele Politiker in der Eurozone. Inzwischen ist das Projekt gekillt. Was ist passiert?

Die Ideen von Ökonomen – egal ob richtig oder falsch – regieren die Welt, meinte Keynes am Ende seines 1936 publizierten Hauptwerks „The General Theory of Employment, Interest and Money“. Hat sich eine Theorie einmal durchgesetzt, so verändert sie die politische „Navigationskarte“ und damit die Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht.

Daraus folgt zum einen: Im Denken von Ökonomen vermischen sich Erkenntnis und Interesse, Einsicht und Rechtfertigung stärker als bei anderen Intellektuellen. Und zum anderen: Der Prozess der Theoriebildung ist (auch) ein Krieg um Vorherrschaft – an Universitäten und in den Medien, aber vor allem in der Politik.

Für die ökonomischen Klassiker wie Adam Smith, David Ricardo und Karl Marx sind die unterschiedlichen Interessen von Klassen – und die daraus entspringenden Konflikte und Interaktionen – die Triebkräfte gesellschaftlicher Dynamik. Sie begriffen ihre „politische Ökonomie“ als Teil dieser Prozesse und nicht als wertfreie Wirtschaftswissenschaft. Gleichwohl waren sie bestrebt, ihre Theorien auf dem Fundament von Erfahrung und Beobachtung zu errichten.

In wesentlichen Punkten teilte Keynes die Haltung der Klassiker: Auch sein Denken war konkret, problemorientiert und normativ („weltverbessernd“), es berücksichtigte die Interaktion der Interessen von Unternehmern, Arbeitnehmern und (Finanz-)Rentiers, sowie den historischen Kontext ökonomischer Entwicklungen und Theorien.

Ganz anders jenes Paradigma, das seit dem 19. Jahrhundert fast durchgehend dominiert: die Neoklassik. Sie sieht die „ökonomischen Gesetze“ als zeitlose „Wahrheit“ und begreift die Akteure als rein rationale, ihren Nutzen maximierende Individuen. Und sie kennt weder Klassen noch Gruppeninteressen: die Ökonomie als wertfreie Wissenschaft.

Die Methode der Neoklassiker ist (daher) deduktiv-abstrakt. Man setzt Annahmen, welche die Konstruktion von Modellen erlauben, aus denen die erwünschten Schlussfolgerungen abgeleitet werden können. Zum Beispiel: Märkte sind zu liberalisieren, der Sozialstaat ist ein Störfaktor, die Gewerkschaften sind schädliche Monopolisten, Arbeitslosigkeit ist durch Lohnsenkungen, die Staatsverschuldung durch Sparen zu bekämpfen und so weiter.

Ein Flächenbombardement mit falschen Argumenten

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber unknown

Dies gilt für die Europäische Union, Australien und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 Jahren nach dem Tod des Urhebers.

Abgelegt unter APO, Europa, Finanzpolitik, International, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ein Sieg der Finanzlobbyisten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2014

Freitagskasino von Ulrike Herrmann

Wie die EU-Kommission Banken und Versicherungen

reich machen will

Es fällt leicht, sich über den neuesten Plan der EU-Kommission lustig zu machen. Aus Barmitteln von nur 21 Milliarden Euro sollen wundersame 315 Milliarden Euro werden, die dann Investitionen in ganz Europa finanzieren – und mindestens eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. So sehen Luftschlösser aus, die garantiert zusammenfallen.

Trotzdem ist diese jüngste Idee von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht harmlos, denn sie verschiebt die Grenze des Denkbaren: Private Investoren sollen vermehrt öffentliche Aufgaben finanzieren. Das wird noch teuere Folgen haben, auch wenn der jetzige Juncker-Plan scheitern sollte.

Juncker will nämlich die mickrigen 21 EU-Milliarden „hebeln“, indem er privates Geld anlockt. Doch Investoren engagieren sich nur, wenn eine hohe oder sichere Rendite winkt. Die Kosten und das Risiko müssen also andere tragen – der Steuerzahler und die normalen Bürger.

Maut für Investoren

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Europa, Finanzpolitik, International, Positionen, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Sieg für die Schattenbanken

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2014

SULEIKA REINERS

G-20-GIPFEL Das Geschäft mit Wertpapieren als Sicherheit für Kredite blüht. Wieder ist Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Finanzlobby eingeknickt.

In langen Ketten leihen Banken und Schattenbanken wie Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und Geldmarktfonds sich untereinander Geld. Absurde Praktiken befeuern das Treiben: Wertpapiere werden mehrfach als vermeintliche Kreditsicherheit weiterverliehen. So lange alle mitmachen, scheint der Selbstbedienung mit Krediten so gut wie keine Grenze gesetzt.

Produktiven Nutzen hat das – im Gegensatz zu Krediten für reale Investitionen – keinen. Stattdessen pumpen derlei Geschäfte das Finanzsystem mit fiktiver Liquidität auf. Es drohen kreditgetriebene Vermögenspreisblasen, etwa wieder im Immobiliensektor, mit steigender Gefahr für die Finanzstabilität.

Exzessiver Kredithandel

Gewinner sind die Finanzakteure – auch deshalb, weil Kredithebelungen die Eigenkapitalrendite und damit die Boni erhöhen. In diesem undurchsichtigen Labyrinth gehen erhebliche Steuereinnahmen verloren. Die OECD hatte in ihrem Bericht an die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G 20) auf Schwierigkeiten bei der Besteuerung von Schattenbankgeschäften hingewiesen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber I.Sáček, senior

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

Abgelegt unter Berlin, Finanzpolitik, International, P.CDU / CSU, Positionen, Traurige Wahrheiten, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Tötet Angela Merkel!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2014

SCHLAGLOCH VON GEORG SEESSLEN

Oder ich lasse meinen Hund auf eure Warhols pissen!

Eine Provokation

Nein, keine Sorge: Ich habe gar keinen Hund. Und ihr habt auch gar keine Warhols, jedenfalls keine echten, auf die ein Hund sowieso nicht pissen könnte, weil sie zu hoch hängen. (Dies ist nur eine Hommage an Schlingensiefs „Tötet Helmut Kohl“).

Wir reden hier auch nicht über Merkel und Warhol, sondern über das dreifache Gesicht des „kapitalistischen Realismus“. So wie der „sozialistische Realismus“ ein Idealbild kollektiver Anstrengung für eine strahlende Zukunft erzeugen sollte, um zur gleichen Zeit alle westliche Dekadenz und den arbeitenden Massen fremde Abstraktion zu meiden, so erzeugt der kapitalistische Realismus ein Trashbild individueller libertärer Obszönität für eine mehr oder weniger glamouröse Gegenwart bei gleichzeitiger Meidung aller ethischen und ästhetischen Begrenzungen.

Kapitalistischer Realismus erzählt von der Freiheit, die man sich herausnehmen kann, wenn man in der Position dazu ist: Das hier ist meine Kolumne, und ich mach damit, was ich will. Solange man sie mir abkauft. Und ich sage in möglichst lärmiger Form die unangenehme Wahrheit: Dass es in diesem System vollkommen normal ist, dass ein Menschenleben weniger wert ist als ein künstlerisches Anlageobjekt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User:Coentor

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Debatte, Europa, Feuilleton, Finanzpolitik, International, Positionen, Regierung, Satire, Überregional | Keine Kommentare »

Die Aufreger aus dem Internet

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2014

.

DEMOKRATIE Seit zehn Jahren mobilisiert Campact online gegen Kohle oder Genmais. Hunderttausende klicken mit, Kritiker nennen das „Clictivismus“. Aber der Protest kommt an

AUS VERDEN CHRISTIAN JAKOB

Die Chefs der Sozialverbände sitzen in der Bundespressekonferenz in Berlin und rechnen sich durch ihre Wunschliste: höherer Spitzensteuersatz; Vermögensteuer; höhere Steuern auf Erbschaften, Unternehmensgewinne, Kapitalerträge, Finanztransaktionen. Soundso viel Milliarden hier, soundso viel Milliarden da bringe das. Zum Einschlafen.

Zur gleichen Zeit nimmt die reichste Ente der Welt vor dem Bundeskanzleramt ein Bad in Goldmünzen. Dagobert Duck in Frack und Zylinder auf der Spitze eines Berges von Geldsäcken. Drumherum demonstrieren Hunderte mit Schildern. Ihre Botschaft: Reichtum ist teilbar. Am Abend läuft die Ente in der „Tagesschau“.

Mit den beiden Aktionen starteten Gewerkschaften und Sozialverbände im August 2012 die Kampagne Umfairteilen. Bis zur Bundestagswahl im September 2013 wollten sie damit eine Vermögensabgabe durchsetzen. „Auf die Sache mit der Ente wären wir nie gekommen“, sagt Gwendolyn Stilling vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Campact schon.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————–

Urheber Campact / gemeinfrei.

Abgelegt unter APO, Berlin, Campact, Finanzpolitik, Positionen, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Weiße Westen im Aufwind

Erstellt von Rationalgalerie am 4. November 2014

Das Märchen vom Schlag gegen Steuerflucht

Autor: Volker Bräutigam

Rationalgalerie

Datum: 03. November 2014

Das wäre mal wieder geschafft: Sie haben nicht erst lange das Sandmännchen gespielt, sondern dem Michel die Schlafmütze gleich über Augen und Ohren gezogen. Jetzt träumt er, Sie hätten mit Ihren Ministerkollegen aus Frankreich und 49 weiteren Staaten abgemacht, die wichtigsten Steueroasen der Welt auszutrocknen und die Schwarzgeldkonten unserer mafiösen Kapitalistenelite vom Fiskus abgreifen zu lassen; er träumt nun auch, unser Bananenstaat werde seriös und kriege bald genug in die Kasse, um unsere marode öffentliche Infrastruktur anständig zu reparieren. „Schäubles wuchtiger Schlag gegen die Steuerflucht,“ titelte Springers Kampfblatt DIE WELT. Na also, klappt doch, Ihr Märchen wird geglaubt!

Beim Einlullen haben Ihnen aber auch unsere öffentlich-rechtlichen journalistischen Qualitätsnutten von ARD bis ZDF geholfen. Auf die ist immer Verlass, die kennen sich aus im Umgang mit Schnarchlappen, schließlich sehen sie die schon morgens im Badezimmerspiegel. Das Nachprüfen von Behauptungen eines Bundesministers unterlassen sie gern zugunsten der Aktualität ihrer Hofberichte. Gewohnheitsmäßig, auch zwecks Energiesparens: Die Birne braucht weniger Strom, es muss nicht soviel nachgedacht werden.

Die Schweiz, bis anhin die bedeutendste europäische Fluchtburg für schwarzes und für gewaschenes Geld, werde schon auch noch dem Abkommen beitreten, da müsse nur eine Volksabstimmung her. Dann sei garantiert Schluss mit der Steuerflucht, hieß es in den Nachrichten von Tagesschau und heute. Luxemburg, Liechtenstein, Gibraltar, Guernsey, Jersey, Irland, Isle of Man, Britische Jungferninseln, Malta, Zypern, Mauritius, Bermuda, sogar die Kaimaninseln, Turks- und Caicosinseln: alle trocken, alle dicht! Toll.

Der Michel bezahlt seine Rundfunkgebühren auch für Quatsch mit Soße. Die Liste aller Länder, deren Banken äußerst vornehm-zurückhaltend mit den Daten ausländischer Kunden umgehen, kann jeder Depp einsehen und ohne Aufwand feststellen, wer die Tür für Geldwäscher und Steuerbetrüger weiterhin sperrangelweit offen hält: Nicht nur die Schweiz steht dort drauf. Aber einem hochbezahlten TV-Redaktionsteam kann man nicht zumuten, dass es sich die Mühe macht, mal nachzusehen und Schlussfolgerungen anzustellen. Für einen Finanzminister gut zu wissen, dass seine Wähler zuverlässig für blöde verkauft werden.

In Westeuropa bietet sich für den interessierten Steuerhinterzieher noch das schöne Monaco an, auch der Pyrenäenstaat Andorra bleibt in Reichweite. In Übersee steht der US-Bundesstaat Delaware zu Diensten. In der Karibik gibt es zahlreiche weitere Geldasyle, die Bahamas zum Beispiel. Auch der Nahe und der Ferne Osten (z.B. Dubai, Jordanien, Bahrain resp. Hongkong, Macao und das absolut sichere Singapore) sind großzügig. Nicht zu vergessen so wunderschöne Inselparadiese wie die Seychellen, die Malediven und Tonga. Taiwan wäre noch zu nennen, es hat den Vorzug, von den allermeisten Staaten nicht anerkannt zu sein und deshalb auch keinen internationalen Finanzkontrollen zustimmen zu müssen, zugleich aber verfügt es als reicher, hochindustrialisierter Inselstaat über ein erstklassiges Bankensystem mit ausgezeichnetem Service.

Die legendären Profite, die fürs Hüten krimineller Geldvermögen anfallen, werden nun nur auf 51 Staaten weniger als bisher verteilt. Es findet demnach eine Profitkonzentration statt: weniger Steueroasen, dort aber höhere Einlagen. Das freut die Finanzminister der fraglichen Oasen-Regierungen, die jeweiligen Banker, die international tätigen Finanzjongleure, die Tourismusbranche (wegen der höheren Umsätze dank der  Reiseintensität der Geldkuriere) sowie das den Oasen angeschlossene Rotlichtmilieu.

Von Ihren Aktivitäten, werter Herr Finanzminister, haben alle etwas, nicht wahr, eine Win-Win-Aktion nennt man das neudeutsch:  Auch die Produzenten von Weißen Westen sind auf der Gewinnerseite – und deren Kundschaft, zum Beispiel Sie. Jetzt aber Obacht, damit der Michel nicht schnallt, dass Sie Ihre Weste fortwährend bekleckern: Sie verzichten schließlich auf eine jederzeit und leicht mögliche Änderung des deutschen Steuerrechts. Einfach die uneingeschränkte Steuerpflicht auf Einkommen und Vermögen aller natürlichen und juristischen Personen mit deutschem Pass bzw. mit einem Firmensitz in Deutschland einführen. Zugleich rigoros ausschließen, dass in Deutschland erzeugte Konzerngewinne den jeweiligen ausländischen Tochtergesellschaften gutgeschrieben werden, die ihren Sitz in einer Steueroase haben. Und umgekehrt verhindern, dass Konzerne, die im Ausland buchhalterische Verluste schreiben, diese in Deutschland mit hiesigen Gewinnen verrechnen.

Freilich, Herr Minister, wir verstehen schon: Wenn Sie sich wie ein richtiger Diener des Volkes verhielten, würden Ihnen unsere Oligarchen die Speichen am Rollstuhl verdammt stramm nachziehen. Sie halten es also lieber mit Ihrer reichen Herrschaft, dem deutschen und dem internationalen Geldadel. Die sorgt dann auch dafür, dass Sie immer eine frische Weiße Weste haben.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber alerante, based on PDF linked above

Der Urheberrechtsinhaber erlaubt es jedem, dieses Werk für jeglichen Zweck, inklusive uneingeschränkter Weiterveröffentlichung, kommerziellem Gebrauch und Modifizierung, zu nutzen.

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Positionen, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Die Fehler der Keynesianer

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2014

ÖKONOMEN Unter den Volkswirten herrscht Krieg. Die Neoliberalen haben bisher gewonnen, weil die Keynesianer zentrale Themen lange ignorierten.

von Stephan Schulmeister

Europa hat in zehn Jahren drei schwere Finanzkrisen erlebt – und dennoch regiert noch immer das neoliberale Paradigma, das im Kern behauptet, Märkte seien perfekt. Sie würden immer zum Gleichgewicht tendieren, weswegen der Staat nicht eingreifen dürfe. Wie kann so viel Blindheit sein?

Die Ökonomie ist eine tückische Wissenschaft: Ihre Theorien verändern ihr Objekt, die wirtschaftliche Realität – im Gegensatz zu den Naturwissenschaften. Die neoliberale Theorie ist dafür ein gutes Beispiel: Sie verteilt Einkommen, Vermögen und Macht von unten nach oben und macht die Reichen noch reicher.

In der Ökonomie vermengen sich daher Erkenntnis und Interesse, Einsicht und Rechtfertigung. Umso bemühter sind Ökonomen, den Schein objektiver Naturwissenschaftlichkeit zu erhalten. Dies zeigt sich krass bei den Nobelpreisen: Ausgezeichnet werden am liebsten Theorien, die durch originelle Konstruktion und mathematische Abstraktion unkenntlich machen, dass sie in die gesellschaftlichen Verteilungskämpfe eingreifen. Die Theoriebildung ist daher auch ein Krieg um Vorherrschaft – an den Universitäten, in den Medien und in der Politik. Für Vermögende lohnt es sich, in die Theorieproduktion zu investieren und etwa Thinktanks, Lehrstühle und Studien zu finanzieren.

Die falsche „Phillips-Kurve“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————–

Fotoquelle:Wikipedia- Das „Schatzhaus der Athener“ in Delphi

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Napoleon Vier from nl

Abgelegt unter Debatte, Finanzpolitik, International, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ein Interview mit Sahra W.

Erstellt von IE am 20. Oktober 2014

.

Ja natürlich ist die Geldpolitik absurd in diesem Land und in diesen Fall ist Wagenknecht auch recht zu geben, aber die Geldpolitik ist nur ein sehr geringer Teil einer politischen Parteienaussage und  die Linke  kann so auch nur im  größeren Zusammenhang gewertet werden.

Die Gesellschaft wird Die Linke nicht wählen da die Widersprüchlichkeiten einfach zu groß sind. Kaum jemand ist bereit die Partei auf ihren Weg in einen eventuellen Sozialismus oder auch Kommunismus zu folgen. Die BürgerInnen sind nicht gewillt aufgrund von Versprechungen, eventuell über mehr Geld zu verfügen, das Risiko einer Linken Wegsuche in Kauf zu nehmen. Zumal uns ihre  Spitzenpolitiker schon heute, als ziemlich unbedeutende Minderheit zeigen, nicht anders zu sein als alle anderen Politiker in diesem Lande auch.

Die meisten BürgerInnen stehen den Parteien doch vollkommen neutral gegenüber. Sie wünschen sie ein gutes und ruhiges Leben in Freiheit. Ob nun dieses Angebot von links oder rechts, der CDU oder der SPD kommt ist hier eher unwichtig. Ein Mensch welcher aus seiner Kirche austritt wird sich kaum mehr von einer anderen Ideologie unterjochen lassen, auch politisch nicht! Das zeigt sich auch immer deutlicher bei den Wahlen, wo auffällig oft die Seiten gewechselt werden, was für eine pluralistische Gesellschaft ein gutes Zeichen ist.

Den Ruf einer „Kümmerpartei“ konnte die Partei nie gerecht werden und Wagenknecht wird kaum anders bewertet als von der Leyen, Merkel oder viele Andere auch. Sie sind interessant für das Feuilleton, zum füllen der Klatschspalten. Merkel wird gewählt, gerade da sich innerhalb des Landes sehr wenig verändert. Beruflich haben alle Genannten keine entsprechenden Erfolge nachzuweisen.

Und speziell auf die  Ökonomie bezogen, zeigt sich dieser Bundestag auch mehr als ein Parlament von Hilfsarbeitern.  Im anderen Fall würden die entsprechenden Gesetze zur Bankenaufsicht zum Beispiel nicht von Lobbyisten geschrieben. Es wird sehr viel Geld für angebliche Wirtschaftsweisen  und Berater hinaus geschmissen,  nur hätten diese je die richtigen Voraussagen getroffen, wäre ein beständig nachträgliches korrigieren der Zahlen unnötig gewesen. Praxis ist nicht durch Theorie ersetzbar.

Glaubt denn wirklich auch nur einer der Parteifanatiker die Gesellschaft lebte außerhalb der Wahrnehmungsfähigkeit und würde nicht bemerken wie eine Partei mit Ihren Mitgliedern, Menschen welche sich freiwillig bereit erklärt haben für die Gesellschaft zu arbeiten, umgeht? Das viele der Mitglieder nur ungestört ihrer persönlichen Bereicherung und Machtgier nachgehen wollen?

Keiner verlangt von Politikern in „Sack und Asche“ durch die Gegend laufen zu müssen. Aber ein wenig zurück zu den Wurzeln, der Blick über die Schulter,  stände manch einen/einer sicher gut zu Gesicht. Die meisten BürgerInnen in diesen Land sind persönlich nicht an die Erreichung eines Mandat interessiert und viele würden sich auch dem Diktat einer Partei nicht unterordnen. Die Partei und ihre Mandatsträger sind also letztendlich auf die Wähler angewiesen und nicht umgekehrt.

„Eine komplett absurde Geldpolitik“

KRISE Sahra Wagenknecht fordert höhere Zinsen für Kleinsparer und findet, Reiche dürften ruhig 50 Prozent Vermögensteuer zahlen

INTERVIEW ULRIKE HERRMANN UND STEFAN REINECKE

taz: Frau Wagenknecht, in Bild haben Sie gefordert, dass die Leute ihr Geld von der Bank abheben und unters Bett legen sollen. Haben Sie Angst um Ihre Ersparnisse?

Sahra Wagenknecht: Quatsch. Mit dieser Übertreibung wollte ich auf eine gravierende Fehlentwicklung aufmerksam machen. Die extremen Niedrigzinsen vergrößern die Ungleichheit. Die Oberschicht macht Traumrenditen am Kapitalmarkt – der Kleinsparer zahlt für die Krise. Das ist doch pervers.

Deshalb sollen die Deutschen ihr Geld von der Bank abheben – im Ernst?

Das bezog sich auf die Großbanken, die mit dem Geld der Kleinsparer zocken gehen.

Sich in Bild um die Sparkonten zu sorgen – ist das nicht purer Populismus?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————–

Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Finanzpolitik, International, Kommentar, P. DIE LINKE, Sozialpolitik, Überregional, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

Falschmünzer & Goldfinger

Erstellt von Uli Gellermann am 13. Oktober 2014

Die AfD ist keine Alternative für Deutschland

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 13. Oktober 2014

Nach einer gängigen Logik sollte man mit dem Feind seines Feindes befreundet sein. Und Finanzminister Schäuble, ein Feind der demokratischen Ordnung, ist zur Zeit heftig mit der „Alternative für Deutschland“ befeindet. Also sollten Demokraten eigentlich . . . aber lieber doch nicht. Wolfgang Schäubles Ausbruch gegen die AfD ist allerdings ein Signal: Nach Mandaten bei der EU-Wahl, nach 10-Prozent-Ergebnisse bei Landtagswahlen scheint die AfD ein ernstzunehmender Faktor im parlamentarischen System zu werden. Das schöne an der AfD ist, dass sie NEU erscheint. Der müde deutsche Parlamentarismus, geprägt von Nichtwählern und, in den wesentlichen Fragen, von einer Über-GroKo aus CDU-SPD-GRÜN dominiert, hätte immer wieder gern mal was Neues, wie an der Piratenpartei einst sichtbar wurde. Und tatsächlich ist es den alten AfD-Professoren gelungen sich auf Opposition zu schminken. Und jetzt pudern sie sich auch noch mit Goldstaub: Über ihren Online-Shop kann man Goldmünzen beziehen.

Die Verkleidung als Oppositionspartei gelang der AfD wesentlich damit, dass sie den Euro und die EU ablehnte und mit diesem einen Punkt eine weit verbreitete Stimmung gegen „die Bürokratie“, gegen „das System“ als ihre eigenen, neuen Kleider ausgab und sich damit kostümierte. Wer sich die handelnden Personen der AfD näher anschauen mag, dem erscheint sie doch erbärmlich nackt. Der ungekrönte König des Wahlvereins ist Bernd Lucke, früher CDU und wohlbestallter Professor auf Urlaub. Auch von ihm stammt der „Hamburger Appell“, der 2005 die Senkung von Löhnen und Gehältern verlangte, um das Wachstum zum Wachsen zu bringen. Das Rezeptist mindestens so alt wie der Kapitalismus selbst. Und wenn der Mann im Zusammenhang mit der deutschen Demokratie von „Entartung“ spricht, dann bedient er sich angeblich nur versehentlich der Sprache der Nazis: Das brach aus ihm heraus, das musste er einfach mal gesagt haben.

Flankiert wird der Herr Professor von zum Beispiel Frauke Petry, eine der drei AfD-SprecherInnen. Die hätte gern eine Verschärfung des Abtreibungsverbotes. Damit könnte sie, wenn der aktuelle Papst so weiter denkt, bald in Opposition zur katholischen Kirche geraten. Das wäre dann wirklich neu. In der Ablehnung der Abtreibung sieht sie eine Verantwortung für das „Überleben des eigenen Volkes“. Mit diesem Spruch ist sie auf einer Führer-Geburtstags-Feier immer herzlich willkommen. Aber so neu ist Hitler wirklich nicht. Auch der Altphilologe Konrad Adam, der dritte im AfD-Führerbund, ist so richtig frisch nicht mehr: Fast 20 Jahre hat er bei der FAZ, dem Zentralorgan der deutschen Wirtschaft, Dienst getan. Tatsächlich war die FAZ auch immer in Opposition: Gegen alles was nach Fortschritt roch. Auch Adam sorgt sich um die sinkende Geburtenentwicklung: Dafür sei der „Sozialstaat“ verantwortlich. Da hat er natürlich Recht: Je ärmer ein Land, desto höher sind die Geburtenraten. Das ist so neu wie die kleinbäuerliche Reproduktion, in der viel geboren wurde, um dem Familienbetrieb Arbeitskräfte zuzuführen. Das begann vor etwa 12.000 Jahren. Neu?

Das Märchen von der System-Ferne der AfD ist spätestens dann zu Ende erzählt, wenn es um Geld geht. Wie jetzt um die Parteienfinanzierung. Denn das deutsche Parteienfinanzierungsgesetz ist biblisch. Dem Mattheus-Evangelium entsprechend wird dem gegeben, der hat. Genauer: Wer viele Einnahmen hat, zum Beispiel durch Spenden aus der Wirtschaft, kann auch mehr Geld aus dem staatlichen Parteien-Alimente-Topf bekommen. Und umgekehrt. Noch hat die AfD zu wenig Spenden, um die staatliche Einkünfte-Obergrenze zu erreichen, also macht sich die behauptete Alternative im Goldmünzenhandel zu schaffen: „Interessenten müssen selbst entscheiden, ob sie ihr Geld in Gold investieren wollen. Wir stellen aber fest, dass Gold grundsätzlich ein Produkt ist, das als Anlageform von vielen Bürgern als krisenbeständig und zukunftsorientiert wahrgenommen wird“ schreibt die Partei auf ihrer Website. Schon mit den ersten Münzverkäufen erhöhten sich die Partei-Einküfte beträchtlich. So langt der Goldfinger der AfD in den staatliche Finanzierungstopf und will `nen schnellen Euro im Goldgeschäft machen.

„Die Parteien“ schreibt das Grundgesetz, „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Die AfD tut mehr, sie will auch bei der Vermögensbildung mitwirken. Wenn der Goldpreis steigt. Steigt er aber nicht, dann ist die AfD für nix verantwortlich. Das ist eine bisher alternativlose Falschmünzerei.

——————

Fotoquelle: Blogsport

Abgelegt unter Berlin, Bildung, Debatte, Finanzpolitik, Kultur, Positionen, Überregional | 1 Kommentar »

Das Deutsch der Caren Miosga

Erstellt von Rationalgalerie am 15. September 2014

Wolfgang Schäuble pochiert die schwarze Null

Autor: Volker Bräutigam

Rationalgalerie

Datum: 13. September 2014

Caren Miosga, ARD-Tagesthemen, wimpernklimpernd.- Man kann den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einer Menge schräger Absichten bezichtigen. Aber zu assoziieren, er habe keine Bodenhaftung mehr und betreibe freischwebend Haushaltspolitik, geht denn doch zu weit. Der Mann fährt Rollstuhl, nicht Ballon.
„Wolfgang Schäuble will im kommenden Jahr tatsächlich einen schuldenfreien Haushalt präsentieren und verteidigte diesen heute in der Haushaltsdebatte im Bundestag.“ (Moderationstext Caren Miosga in der TT-Sendung am 9. September. http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-3174.html (ab ca 07´15“).

„Diesen“, blödet Blondinchen, statt „das“. Nicht mal durchdachtes Texten, das journalistische Handwerkszeug, beherrscht sie also, unsere ARD-Vorzeigefrau. Was der Minister erst in der Zukunft zu präsentieren gedenkt, kann er nicht „heute im Bundestag“ „verteidigen“, sondern allenfalls seine entsprechenden Absichten. Wer jedoch logisch einwandfrei formulierte TT-Moderation erwartet, wird sich auch dem Inhalt der verkorksten Texte zuwenden müssen.

Da heißt es: Der Minister kann und will ganz sicher keinen „schuldenfreien Haushalt präsentieren“ (Miosga) sondern allenfalls einen (bezüglich Einnahmen und Ausgaben) ausgeglichenen Haushaltsplan. Das ist bekanntlich etwas gänzlich anderes.
Im Haushalt des Bundes stecken Schulden, die selbst ein verbiesterter Reaktionär wie Schäuble per Sparpolitik niemals begleichen kann. Im letzten derzeit statistisch erfassten Jahr 2013 betrug diese Bundesschuld einschließlich der Bürgschaften rund 1,74 Billionen Euro. Sie ist auch ohne Berücksichtigung der Bürgschaften noch immens: 1,3 Billionen Euro.

Natürlich weiß Schäuble, dass man solche gigantischen Schulden nur mit einer Währungsreform oder einer drastischen Vermögensabgabe bereinigen könnte: Mit einem steuerpolitischen Frontalangriff auf die 800 000 bundesdeutschen Millionäre und Milliardäre, die seit Schröders Kanzlerschaft bis heute ein vom Fiskus kaum belangtes Netto-Geldvermögen von 3,4 Billionen Euro (ohne Immobilienwerte, Fondsanteile und Unternehmensbeteiligungen sowie das im Ausland gebunkerte Schwarzgeld) aufgehäuft haben. (Nur die Erträge dieser Vermögen sind geringfügig steuerpflichtig, nicht die Vermögen selbst). Schäuble weiß freilich auch, wo ihn die Unterhose kneift: In unserem kapitalistischen System wäre er die längste Zeit Minister gewesen, wenn er versuchen wollte, dem Geldadel an den Karren zu fahren.

Entsprechende Hintergrund- und Detailkenntnis darf man von gewissen moderierenden ARD-Damen nicht erwarten. Macht aber fast gar nix, denn es gibt schlimmere audiovisuelle Formen von Körperverletzung als die von der Miosga verabreichten Schläge auf den Lachsack. „Wolfgang Schäuble pocht auf die schwarze Null,“ verriet sie uns ungerührt in der gleichen TT-Sendung.
Ach, wenn er doch auch auf blonde Nullen pochen könnte!
Ich finde, es wird langsam Zeit, frei erfundene Blondinenwitze zu verbieten. Die tägliche Eigenproduktion unserer TV-Anbieter liefert bereits ein Überangebot, und das ruiniert bekanntlich die Preise.


Abgelegt unter Feuilleton, Finanzpolitik, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Wenn Politiker nur für sich selbst arbeiten

Erstellt von IE am 7. September 2014

Wowereit zum Beispiel

VON WALTRAUD SCHWAB

Wenn einer seinen Rücktritt einreicht, wird die Kritik milde. Da hängt den Statements dann doch eine Melancholie an, als handele es sich um Würdigungen wie bei einem Nachruf. Nicht so bei Klaus Wowereit. Der hat angekündigt, dass er ab dem 11. Dezember dieses Jahres kein Bürgermeister von Berlin mehr sein möchte, aber die Reaktionen sind lasch: Ja nun denn. Dann eben. So, so. Bindewörter als Kommentare, Bindewörter, die nichts verbinden.

Erstaunlich ist es schon, selbst die Berliner Zeitungen, die ihm lange wohlwollend begegneten, loben nun komische Sachen. Sie erwähnen Wowereits Wurschtigkeit positiv – auch seine Arroganz wird nun geadelt. Wer Wowereit mit Fragen und mit politischen Positionen in die Quere kam, dem fuhr er, wird gesagt, schlagfertig über den Mund. Dass er Urberliner ist, wird zudem auf der Habenseite verbucht. Weil er aus der Stadt ist, habe er die Stadt verstanden. Seine Eloquenz wird positiv erwähnt und dass er sowohl auf roten Teppichen als auch im Schrebergarten den richtigen Ton finde. Du halt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————-

Fotoquelle: Wikipedia – Author Olaf Tausch

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Berlin, Debatte, Finanzpolitik, International, P.SPD, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Der neue Kaputtalismus

Erstellt von IE am 28. August 2014

APOKALYPSE Lange war sie out, die Zusammenbruchstheorie. Jetzt denken sogar moderate Wissenschaftler über „das Ende des Kapitalismus“ nach

Von Robert Misik

Der Kapitalismus ist voll der inneren Widersprüche, die sich immer mehr zuspitzen: Da ist sich die Linke seit Marx ganz sicher. Komischerweise ist sich die Linke aber überhaupt nicht sicher, was das eigentlich bedeutet: Zuspitzung der inneren Widersprüche. Über die Frage, ob Marx die Deutung nahelegte, dass der Kapitalismus zusammenbrechen muss, oder ob er vielleicht sogar das Gegenteil nahelegte, darüber streiten Marxologen seit 150 Jahren.

Müllhaufen der Wünsche

In jedem Fall aber hat sich der Kapitalismus als robuster und überlebensfähiger erwiesen, als Marx angenommen hatte. Die „Zusammenbruchstheorie“ wurde recht bald auf den Müllhaufen gekippt (gemeinsam mit der „Verelendungstheorie“ und anderen eindimensionalen Prognosen). Eduard Bernstein, enger Freund Friedrich Engels, verkündete: „Die Sozialdemokratie hat […] den baldigen Zusammenbruch des bestehenden Wirtschaftssystems […] weder zu gewärtigen noch zu wünschen.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jim Linwood

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Debatte, Europa, Finanzpolitik, International, Opposition, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Das Europa von heute und die Wirklichkeit von morgen

Erstellt von IE am 7. August 2014

Zur Verteidigung der Utopie

von Oskar Negt

Mit Verblüffung muss man heute feststellen, wie viel intellektuelle Energie auf Europadiskurse gelenkt wird, die selbst in ihrer radikalsten und kritischsten Position vollkommen dem Bannkreis des Geldes und der politischen Institutionen verhaftet bleiben. Manchmal könnte man auf den Gedanken kommen, dass die öffentlich definierte Realitätsmacht der vorherrschenden Wirklichkeit nicht nur die Gedanken erfasst, sondern auch die Denkstrukturen. Das ist umso erstaunlicher, als gerade in den vergangenen Jahren weltweite Protestbewegungen hörbar und sichtbar gemacht haben, dass die auf unterschlagenen Wirklichkeiten und von oben inszenierten demokratischen Legitimationen beruhenden Herrschaftssysteme brüchig sind und zu Fall gebracht werden könnten.

Was in Europa und den USA einen neuen kollektiven Lernprozess einleiten könnte, ist die massenhafte Erfahrung, dass es die Realpolitiker in allen Machtzentren der Gesellschaft, den Banken ebenso wie den Regierungen, gewesen sind, die eine hochentwickelte Gesellschaftsordnung an den Rand der Katastrophe getrieben haben – nicht die Utopisten, nicht die mit dem Vorwurf der Realitätsferne geschlagenen Konstrukteure einer besseren Welt.

Im Verhältnis von Utopie und Wirklichkeit vollzieht sich weltweit eine entscheidende Veränderung: Die Realitätsmacht der Utopien, in der 68er-Bewegung verbal und mit viel Leidenschaft eingeklagt, scheint immer stärker besonders Jugendliche zu motivieren, sich gegen Unterdrückung, Ausbeutung und politische Manipulation zu wehren. Die Erosion der offiziellen politischen Machtinstrumente nimmt den Tatsachen-Menschen, die unentwegt die Alternativlosigkeit ihres Wirklichkeitssinnes behaupten, alle Überzeugungskraft. Das eröffnet dem Möglichkeitssinn neue Perspektiven und ermutigt die Menschen, sich zu empören und Forderungen zu stellen, die noch vor einem Jahrzehnt als verrückt gegolten hätten.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

———————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Deror avi

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Europa, Finanzpolitik, Friedenspolitik, Positionen, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Wo das Geld versickert

Erstellt von IE am 6. August 2014

Die Bushido-Rolle

BUNDESWEHR Seit Anfang Juli durchleuchten 30 Wirtschaftsprüfer im Auftrag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Rüstungsprojekte der vergangenen Jahre

VON JULIA AMBERGER

Es klingt schon nach einem erstaunlichen Zufall: Wenn man den künftigen Berliner Flughafen (BER) momentan überhaupt zu etwas gebrauchen kann, dann für die Ausstellung von Flugzeugen, in denen teilweise noch mehr Geld versickert ist als in dem Pannenprojekt.

Rund 3 Milliarden Euro mehr als geplant kostet der Berliner Airport heute schon – und das einzige, was in Betrieb ist, ist das Messegelände ExpoCenter. Im Rahmen der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA präsentieren dort Luftfahrtunternehmen und Rüstungskonzerne seit zwei Jahren ihre neuesten Transportflieger und Drohnen. Vergleicht man aber die Kostendifferenz etwa beim Eurofighter mit der des Flughafens, dann wirkt der Aufruhr um den BER geradezu lächerlich.

Viele sind gescheitert, andere taten nichts

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Nihnih

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Debatte, Finanzpolitik, International, Kriegspolitik, P.CDU / CSU, P.SPD, Regierung, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Politik ist Glücksache

Erstellt von Uli Gellermann am 4. August 2014

Fast jedes Los ein Treffer

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 04. August 2014

Hereinspaziert, hereinspaziert sollen die Chefs des Deutschen Lottoblocks gesagt haben. Und während für den Millionengewinn, die sechs Richtigen mit Zusatzzahl, die Chance nur bei 1: 140 Millionen liegt, ist der Ex-Polit-Profi beim Lotto-Block immer richtig. Die Zusatzzahl ergibt sich aus der Nummer seines Parteibuches. Der Martin Stadelmaier von der SPD zum Beispiel, lange beim rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck Staatssekretär, kam jüngst zufällig an der Lottobude vorbei und wurde gekidnappt. Da traf er dann auf Ole von Beust, CDU. Den hätten die Lotto-Herren bei eBay günstig erworben, sagen sie. Jedenfalls gehören die beiden zu einer ganzen Reihe von Ausrangierten, die jetzt beim Lotto die Weichen in Richtung Politik stellen. Seinen alten Chef kann Stadelmaier nicht an der Lostrommel treffen, Kurt Beck berät den Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Von dem bisschen Pension, soll der Ex-Ministerpräsident gesagt haben, kann ich mir doch keinen Schoppen zum Saumagen leisten!

In der selben Branche wäre beinahe der Ex-MP von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, gelandet: Der sollte zum Darmstädter Pharma- und Spezialchemiekonzern Merck. Da hätten die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten konkurrieren können, beinahe wie damals, als der eine in der SPD und der andere bei der CDU noch Demokratie spielten. Wahrscheinlicher wäre eine gemütliche Große Koalition zustande gekommen: Absprachen über dies und das, gemeinsame Strategien zu diesem oder jenem, alles wie früher. Von diesen Elder Statesmen kann der Roland Pofalla, einst Darling bei Angela Merkel, sicher lernen: Geld einstreichen, schlau gucken und die richtigen Leute anrufen, das kann doch einen Profi nicht erschüttern. Nach dem was Frau Merkel eine Schamfrist nennt, geht Pofalla im kommenden Jahr schamlos zum Taschenfüllen und Strippenziehen zur Deutschen Bahn. Endlich, endlich soll der arme Mann geseufzt haben, endlich kann ich mir die dritte Scheidung leisten und den ersten Bentley.

Die Merkel hat ihre Leute überall sitzen. Nicht, weil sie selbst das Job-Feld sondieren will, sondern damit sie ihrem Lieblings-Sport, dem Simsen nachgehen kann: Eckart von Klaeden, früher Staatsminister im Kanzleramt, heute bei Daimler, schickt ihr diese SMS: „Muss die hohe Auto-Abgasnorm sein, Angela?“ Merkel simst zurü: „Nein“. So schnell geht Politik. Hildegard Müller, die war vor von Klaeden Staatsministerin im Bundeskanzleramt und sitzt ihre Zeit heute als Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft ab: „Brauchen wir diese Energie-Reform, Angela?“ SMS zurück: „Nein, Merkel.“ Da soll doch noch mal einer sagen, die Kanzlerin sei nicht entscheidungsfreudig. – Wer sich jetzt Sorgen um die GRÜNEN macht, ob die denn auch ein wenig Geld verdienen können und mitmischen dürfen, soll sofort damit aufhören. Der GRÜNE Rezzo Schlauch zum Beispiel, ist fast ohne Umwege von der Anti-AKW-Barrikade zum Atomkonzern EnBW gewechselt. Er hat sich schon ein Ständchen verdient: „Weist du wo die GRÜNEN sind? Zittern ganz verwelkt im Wind. Ist eklig anzusehn, ist eklig anzusehn.“

Doch der Master of the Universe des Seiten-Wechsels ist Joschka Fischer. Schön, wenn der Erfinder des Polit-Turnschuhs sein Gnadenbrot bei Addidas verzehren würde, aber der Mann, der gemeinsam mit seiner amerikanischen Amtskollegin Madeleine Albright dem Staat Kosovo mit Bomben zur Geburt geholfen hat, führt heut mit eben dieser Dame die Lobby-Akten der DAX-Unternehmen Siemens, BMW und des Energieversorgers RWE. Wer jetzt „Schröder!“ in den Wald reinruft und Gazprom raus schallen hört, der sollte sich keine Korruptions-Gedanken machen. Der Gerhard trinkt gerne einen und wo gibt es schon besseren Wodka als in Moskau: „Hol mir ma ne Flasche her!“

Schon heute wird der kluge Politiker über seine Anschlussverwendung nachdenken. Der Steinmeier zum Beispiel hat absolut eine Zukunft als Markt-Schreier: Erst jüngst auf dem Kiewer Maidan hat er den Ukrainern eine Regierungskiste voll fauler Nazi-Äpfel als neue Euro-Norm verkauft. Ursula van der Leyens Perspektive liegt im Marketing: Wer es schafft, die Bundeswehr als Institut zur Familien-Therapie unter die Leute zu bringen und Drohnen als die Fortsetzung der Rohrpost mit anderen Mitteln zu preisen, der kann als Kanzlerin künftiger Kriege das militärische Treiben jederzeit zum sportlichen Wettbewerb erklären. Dabei sein ist alles. Der Große Gauck hat seine neue Rolle als Chef des „Deutschen Verantwortungs-Verbandes“ schon gefunden. Die unter diesem originellen Namen auftretende Vereinigung deutscher Waffenschieber wird mit dem Slogan „Nicht länger heucheln, jetzt endlich meucheln“ die Deutschen herrlichen Zeiten entgegenführen.

Politik ist Glücksverheißung. Auch deshalb sollten die Parlamentswahlen künftig vom Deutschen Lottoblock durchgeführt werden. Um die Verantwortung der Wähler zu erhöhen, dürfen nur jene teilnehmen, die einen Mindesteinsatz leisten. Soldaten zahlen die Hälfte. Rentner das Doppelte. In einer großen Lostrommel warten die Namen diverser Politiker dann darauf, dass sie gezogen werden. Wer kein Amt abkriegt, darf sofort in die Wirtschaft. Statt der sonst üblichen Nieten werden Millionen Arbeits-Lose ausgegeben. Wer wirklich nur Treffer erzielen will, muss gleich zur Bundeswehr. Wer betrügt und dabei erwischt wird, kann leider nicht Journalist werden. Wer sich nicht erwischen lässt, kann sich Hoffnung auf einen Chefredakteursposten machen. Die Ziehung findet unter Kontrolle geprüfter Steuerhinterzieher statt.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Emkaer

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Finanzpolitik, Friedenspolitik, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Argentinien unter Geiern

Erstellt von IE am 2. August 2014

von Michael R. Krätke

Wann hätte es das je gegeben: In großformatigen, zweiseitigen Anzeigen in führenden europäischen Zeitungen warnt die Regierung eines lateinamerikanischen Landes ihre europäischen Gläubiger vor dem drohenden Staatsbankrott. Die Republik Argentinien erklärt, dass sie unmittelbar vor der Pleite steht und ihren Gläubigern in absehbarer Zeit nichts mehr werde zahlen können.

Der Grund für diese spektakuläre Aktion? Argentinien ist von einer Gruppe US-amerikanischer Hedgefonds, angeführt von NML Capital Management und Aurelius Capital Management, vor US-amerikanischen Gerichten auf Zahlung von insgesamt 1,5 Mrd. Dollar verklagt worden. Argentiniens Präsidentin Christina Fernández de Kirchner pflegt ihre Prozessgegner als „Aasgeier-Fonds“ zu bezeichnen. Auch das ist ziemlich ungewöhnlich.

Wer ihre Kontrahenten genauer unter die Lupe nimmt, wird ihren Zorn verstehen. NML Capital ist eine Tochter der Elliott Management, des neuntgrößten Finanzfonds der USA. Der Gründer und Chef dieses Fonds heißt Paul Singer und ist einer der international berüchtigsten Champions des Geschäfts mit Ramschanleihen. Er beherrscht die Kunst, mit rein juristischen Mitteln, per Gerichtsverfahren Millionen zu machen – und dafür gibt es nichts Besseres, als auf die Anleihen insolventer Staaten zu setzen.

Singer und seine Kumpane haben der Republik Argentinien nie auch nur einen Cent geliehen. Sie haben lediglich nach bzw. kurz vor der spektakulären Pleite Argentiniens im Dezember 2001 die Panik der Investoren genutzt und argentinische Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu Spottpreisen aufgekauft, zu 15 bis 20 Cent pro Dollar. Von Anfang an haben sie jedes Umschuldungsangebot Argentiniens an seine ausländischen Gläubiger abgelehnt.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Photographer Yann (talk)

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Abgelegt unter Allgemein, Finanzpolitik, International, Kriminelles, Positionen, Traurige Wahrheiten, Überregional | Keine Kommentare »

5,3 Billionen Dollar täglich

Erstellt von IE am 20. Juli 2014

[youtube Ljxv-yFBPQ8]

von Ulrike Herrmann

TTIP Die Welt streitet über Freihandelsabkommen, dabei ist das eigentliche Problem die Spekulation mit Währungen. Warum bleibt sie unbeachtet?

Die Zahl ist unvorstellbar: 5,3 Billionen Dollar sind täglich rund um den Globus unterwegs, um mit Währungen zu spekulieren. Doch die Politik interessiert sich dafür nicht. Es gibt kein einziges internationales Abkommen, das versuchen würde, die Devisenspekulation einzudämmen.

Stattdessen kapriziert man sich darauf, Freihandelsverträge abzuschließen. In Brüssel lief in dieser Woche die sechste Verhandlungsrunde von TTIP, dem geplanten Abkommen zwischen Europa und der USA.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Abgelegt unter APO, Attac, Finanzpolitik, International, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | 2 Kommentare »

Tee und Tafta im Shangri-La

Erstellt von IE am 16. Juli 2014

Ein exklusives Treffen für Lobbyisten,

Netzwerker und Unterhändler

von Renaud Lambert

Unter dem riesigen Kristalllüster im Hotel Shangri-La gibt sich die Europaabgeordnete Marietje Schaake alle Mühe, das im Lauf zahlloser Redebeiträge schläfrig gewordene Publikum aus seiner Lethargie zu reißen: „Wir müssen froh sein, dass es hier hier nicht viel Öffentlichkeit gibt. Sonst würde eine Diskussion wie unsere sofort die Gegner des Transatlantischen Freihandelsabkommens auf den Plan rufen. Einige der Gesprächsbeiträge, die ich heute hier gehört habe, hätten ihnen Gänsehaut verursacht.“

Es ist der 10. April 2014. Hier, im noblen Pariser Fünfsternehaus mit Zimmerpreisen ab 850 Euro, wird eine Konferenz abgehalten, ausgerichtet von der Washington Post – die im August letzten Jahres von Amazon-Chef Jeff Bezos übernommen wurde – und der in Belgien erscheinenden Wochenzeitung European Voice.(1) Zweck der Veranstaltung sind „Gespräche über die Zukunft des transatlantischen Handels“. Eine Zukunft, die, wenn es nach den hier Anwesenden geht, so rosig aussehen wird wie der Marmor in den Toiletten des Palasthotels.

„Dass wir uns in edlen Salons versammeln, wird die existierenden Befürchtungen nur weiter schüren“, fährt Marietje Schaake fort. „Man muss der Wahrheit ins Auge blicken, für ziemlich viele Leute ist Tafta ein giftiger Cocktail mit folgenden Zutaten: Vereinigte Staaten, Europa und Privatwirtschaft.“ Die Beamten aus den USA, die Bürokraten aus Europa und die Vertreter der privaten Unternehmen heben den Kopf.

Marietje Schaake hat nichts von einer Globalisierungskritikerin. Die Niederländerin ist Fraktionsmitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten im Europaparlament und hat stets die Tugenden des freien Markts hochgehalten. Aber an der Sachdienlichkeit dieser Versammlung scheint sie Zweifel zu hegen: „Wenn wir das Freihandelsabkommen durchsetzen wollen, müssen wir uns klarmachen, dass ein Strategiewechsel unabdingbar ist.“

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

_________________

Fotoquelle: Wikipedia – Author FLLL/ Eingangshalle-Shangri-La Hotel in Paris

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Positionen, Überregional, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »