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Archiv für die 'Finanzpolitik' Kategorie

EU – Hilfen für Italien

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2018

Wie die „Reise nach Jerusalem“

von Dirk Ehnts

Die Mitgliedschaft im Euro bedeutet für Italien Armut. Die EU muss das ändern – und kann das tun, ohne Steuergelder einzusetzen.

Wer jetzt in den Nachrichten das Wort „Italien“ hört, denkt an Mittelmeer-Flüchtlinge, die nicht mehr ins Land gelassen werden. Das war vor wenigen Wochen noch anders. Damals dominierte die Nachricht, dass die neue italienische Regierung die Schulden erhöhen wollte, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch dieser Plan fand Gegenliebe bei den Deutschen. Die bange Frage war daher: Wird Italien aus dem Euro ausscheiden?

Vorerst hat die italienische Regierung nachgegeben und den parteilosen Professor Giovanni Tria als Finanzminister berufen, der dann auch brav versicherte, dass die italienische Regierung im Euro bleiben möchte und die Schulden begrenzt. Dieser Kotau mag die Eurogruppe erleichtern. Allerdings werden die Probleme damit nicht gelöst, sondern allenfalls vertagt.

Italien kann auf Dauer nicht im Euro bleiben, wenn die Währungsgemeinschaft für es Armut bedeutet. Im April 2018 lag die Jungendarbeitslosenquote bei 33,1 Prozent – und selbst dieser fatale Anteil ist noch eine Verbesserung. 2014 waren sogar 40 Prozent der italienischen Jugendlichen unbeschäftigt. Die neuen Arbeitsplätze sind zudem meist sehr schlecht bezahlt und befristet.

In Spanien, das ähnliche Probleme hat und auch eine neue Regierung, werden diese Stellen als trabajo basura, Mülljobs, bezeichnet. Vielen bleibt nur die Auswanderung: 1,5 Millionen Italiener haben ihre Heimat verlassen, um im EU-Ausland Arbeit zu finden. Nur Rumänen und Polen zieht es noch häufiger in andere Länder.

Mainstream-Ökonomen irren

Italien hat ein verlorenes Jahrzehnt durchlebt: Die Wirtschaftsleistung Italiens ist heute immer noch um 5 Prozent niedriger als im ersten Quartal 2008. Dringend stellt sich daher die Aufgabe, ein weiteres solches Jahrzehnt zu verhindern.

Neoliberale Mainstream-Ökonomen argumentieren gern,die Beschäftigungsquote in Italien sei so niedrig, weil auch die ­Produktivität, also die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, zu wünschen übrig ließe. Doch die Realität hat diese Theorie längst widerlegt. Italien hat heute eine höhere Produktivität als vor der Krise. Gleiches gilt für Spanien – aber die Arbeitslosigkeit hat nicht abgenommen, sondern ­zugelegt.

Das ist kein Zufall. Es ist nämlich genau anders herum, als Mainstream-Ökonomen glauben: Die Produktivität in Italien und Spanien ist gestiegen, weil die Arbeitslosigkeit zunahm. In der Krise haben die Unternehmen als Erstes jene Jobs gestrichen, die für die Produktion nicht unbedingt nötig waren, Jobs für Gärtner, Chauffeure und andere Dienstleistungen.

Auch der Bausektor ist geschrumpft, der ebenfalls viele Menschen beschäftigt hatte (und vergleichsweise wenig Maschinen). Der Wohlstand ist durch die gestiegene Produktivität jedoch nicht gewachsen, wie Italien zeigt, sondern es sind nur mehr Menschen ohne Arbeit.

Kinder trainieren

Der Irrtum der neoliberalen Ökonomen erinnert an die „Reise nach Jerusalem“: Kinder tanzen um Stühle, wobei es einen Stuhl weniger als Kinder gibt. Stoppt die Musik, sollen sich die Kinder setzen. Unweigerlich bleibt ein Kind übrig. Neoliberale würden nun empfehlen, dass man dieses Kind trainieren solle, damit es schneller reagiert, besser hört und sich geschmeidiger bewegt. Diese Idee ist natürlich unsinnig. Wenn der Plan aufginge, bliebe eben ein anderes Kind ohne Stuhl.

Für Arbeitslosigkeit gilt das Gleiche. Es ist wenig hilfreich, Betroffenen zu sagen, sie müssten halt „trainieren“, um besser zu werden als die anderen. Die Lösung wäre vielmehr, einen weiteren Stuhl beziehungsweise eine weitere Stelle zu schaffen, sodass alle einen Platz finden.

Wie aber entstehen Arbeitsplätze? Es ist banal: Private Firmen schaffen nur dann neue Stellen, wenn sie damit mehr Waren oder Dienstleistungen absetzen zu können glauben. Doch zurzeit sind die italienischen Unternehmer eher pessimistisch, weshalb sie kaum neue Jobs anbieten.

Bleibt also nur der italienische Staat. Er müsste mehr Geld ausgeben und beispielsweise in Bildung, Gesundheit und die öffentliche Infrastruktur investieren. Neue Stellen und zusätzliches Einkommen würden die gesamte Wirtschaft beleben. Auch private Unternehmen würden davon profitieren – sei es, dass der Staat direkt bei ihnen bestellt, sei es, dass die öffentlichen Angestellten bei der Privatwirtschaft kaufen.

Ohne Investition kein Wachstum

Quelle     :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :      Kinder und Erwachsene auf der Reise

 

 

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Minister der Diebe

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

Er sieht den Hinterziehungsdschungel vor lauter Bäumen nicht

File:2017-03-19 Olaf Scholz SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Früher, vor ca. 60 Jahren lautete ein Schlagwort in der Schule: „Dumm bleibt dumm – da helfen keine Pillen“. Heute müssen wir den PolikerInnen zuhören !

Autor  :  Wolfgang Michal

Dreist – Mit krimineller Energie betrügen Konzerne bei den Steuern. Olaf Scholz weigert sich, ihnen das Handwerk zu legen.

Dies ist ein Lehrstück darüber, wie eine Reform immer wieder angekündigt, aber letztlich hintertrieben wird. Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 hatten Union und SPD festgelegt: „Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne (…) Steuerdumping muss unterbunden werden.“ Im Koalitionsvertrag von 2013 findet sich eine ähnliche Passage. Konsequenzen? Keine. Dabei hatte es so hoffnungsvoll angefangen.

Nach der Finanzkrise waren die Regierungen der 20 wichtigsten Industrienationen davon überzeugt, dass die Einnahmenseite der Staaten dringend reformiert werden müsse. Vor allem die multinationalen Konzerne, die sich durch Gewinnverlagerungen in Steueroasen und dubiose Verrechnungsmethoden zwischen ihren Tochtergesellschaften seit Jahrzehnten um eine „gerechte“ Besteuerung ihrer Gewinne herumdrücken konnten, sollten endlich zur Kasse gebeten werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans beauftragt. „Gewinne“, so die G20, sollten künftig „dort versteuert werden, wo die Wirtschaftstätigkeiten, aus denen sie hervorgehen, stattfinden und wo die Wertschöpfung entsteht.“

Auf die Prioritätenliste kam das Vorhaben allerdings erst, als im April 2013 Journalisten aus 46 Ländern in einer konzertierten Aktion unter dem Namen „Offshore Leaks“ enthüllten, mit welch krimineller Energie Banken und Anwaltskanzleien das Geld superreicher Mandanten und multinationaler Konzerne vor der Steuer versteckten. Den öffentlichen Haushalten entgingen dadurch 170 Milliarden Dollar pro Jahr – Geld, das für den Ausbau von Infrastruktur, Gesundheitsfürsorge oder Bildungseinrichtungen fehlte.

LuxLeaks, Panama Papers

Aufgrund der Vorarbeiten der OECD und des öffentlichen Drucks befürwortete der G20-Gipfel im September 2013 ein sogenanntes „Country by Country Reporting“ (CbCR): Multinationale Konzerne sollten den Finanzämtern – aufgeschlüsselt nach Ländern – darlegen, wie hoch ihre jeweiligen Umsätze, Steuerzahlungen und Gewinne sind. Die Finanzbehörden sollten diese Informationen untereinander austauschen. Daraufhin änderte die EU ihre Amtshilferichtlinie und der Deutsche Bundestag fügte einen neuen Paragrafen 138a in die Abgabenordnung ein. Dieser legte fest, welche Informationen die Konzerne an die Finanzämter weitergeben müssen. War das Steuer-Problem damit gelöst?

Die Bürger hätten es gern geglaubt. Doch Ende 2014 offenbarte die Enthüllungsserie „LuxLeaks“, dass ein internes CbCR die Machenschaften der Konzerne keineswegs beenden würde. Der LuxLeaks-Skandal zeigte vielmehr, dass Luxemburgs Steuerbehörde mit den Konzernen gemeinsame Sache machte. In sogenannten „Sweetheart Deals“ knobelten die Finanzexperten der Steuerbehörde und des jeweiligen Konzerns individuell zugeschnittene „Modelle“ der Steuervermeidung aus – zugunsten von Luxemburg und der Konzerne, aber zulasten der übrigen Länder und ihrer Bevölkerungen. Teilweise konnten die Konzerne ihre Steuerlast durch die geheimen Absprachen auf unter ein Prozent drücken.

Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs war zur fraglichen Zeit der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Als das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einrichten wollte, halfen die Sozialdemokraten unter ihrem Parlamentspräsidenten Martin Schulz, die Sache abzubiegen. Auch ein Misstrauensantrag gegen Juncker wurde mit Hilfe von Schulz abgeschmettert. Fabio De Masi, damals für die Linke im Europa-Parlament, sagte: „Die große Koalition im Europäischen Parlament schützt das Kartell der Steuerdiebe.“ Ähnliche Deals gab es in Malta, Zypern und Irland, in Ungarn und Tschechien, in Belgien und in den Niederlanden. Doch kaum war die LuxLeaks-Affäre abgewendet, erhitzten neue Enthüllungen unter dem Namen „Swiss Leaks“ im Februar 2015 die Gemüter.

Viele zogen daraus den Schluss, dass nur ein öffentliches CbCR nützen würde. Nur wenn die Zivilgesellschaft Druck ausüben könnte, würde sich etwas ändern. Wäre allen ersichtlich, welcher Konzern mithilfe welcher Länder „aggressives Steuerdumping“ betreibt, könnte man die Betroffenen zur Rede stellen und notfalls boykottieren.

Quelle      :    Der Freitag        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :      Olaf Scholz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Autor   —   Olaf Kosinsky     / Sourcer    —    Own work

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Finanzkrise – Griechenland

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2018

Wie eine geschlagene Kuh

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von Ulrike Herrmann

In Griechenland ist die Krise noch lange nicht vorbei – vor allem weil die Eurozone ständig mit der „Pleite“ droht. Damit entsteht ein Teufelskreis.

In der Eurokrise war Griechenland immer für eine Legende gut. Die neueste Version lautet, dass das Land jetzt „gerettet“ sei! Am 20. August laufen die Hilfspakete aus, und danach sollen sich die Griechen selbst finanzieren.

Zwei Fakten reichen aus, um dieses Wunschdenken zu zertrümmern: Griechenland verzeichnet das schwächste Wachstum in der Eurozone – muss aber die höchsten Zinsen zahlen, wenn es Kredite bei Banken aufnehmen will. Das kann nicht funktionieren. Hohe Realzinsen lassen sich nur finanzieren, wenn auch das Wachstum hoch ist.

Dieser Zusammenhang ist derart schlicht, dass ihn selbst die deutsche Regierung nicht ignorieren konnte. Also hat die Eurozone versucht, die Griechen für die Finanzmärkte aufzuhübschen.

Erste Maßnahme: Auf dem EU-Gipfel am 21. Juni wurde beschlossen, dass die Griechen weitere Erleichterungen beim Schuldendienst erhalten. Zinsen und Tilgungen wurden zum Teil bis Ende 2032 gestundet und die Laufzeiten so gestreckt, dass die letzten Zahlungen erst 2056 fällig werden.

Die Absicht ist deutlich: Wenn die öffentlichen Kredite billiger werden, ist eine Pleite weniger wahrscheinlich – was wiederum die Risiko­prämien der privaten Banken drückt und die Kreditzinsen erschwinglicher macht. Theoretisch. Praktisch sind die Zinsen immer noch zu hoch, die die Griechen auf den Finanzmärkten zahlen müssten.

Eine „Schatztruhe“ für Griechenland

Daher wurde – zweitens – beschlossen, dass Griechenland eine „Schatztruhe“ erhält, die 24,1 Milliarden Euro umfasst. Diese Mittel würden reichen, damit die Griechen alle Zahlungen bis Mitte 2020 erfüllen können.

Berlin und Brüssel wissen also genau, wie unwahrscheinlich es ist, dass sich die Griechen allein finanzieren können. Sonst hätten sie keine Schatztruhe angeboten. Aber niemand hatte Lust auf weitere Rettungspakete, sodass man lieber hofft, dass es bis 2020 in Griechenland irgendwie zu rasantem Wachstum kommt.

Leider ist genau dieses Wachstum unwahrscheinlich, weil die Eurozone noch immer abstruse Sparvorgaben macht. Die entscheidende Kennzahl ist der „Primärüberschuss“ – also das Plus im Staatshaushalt, wenn man Zinsen und Tilgungen nicht berücksichtigt. Dieser Primärüberschuss soll in Griechenland bis 2022 bei 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und danach bis 2060 pro Jahr 2,2 Prozent betragen. Dauer-Überschüsse in dieser Höhe hat noch nie ein Land erwirtschaftet. Warum sollte ausgerechnet dem armen Griechenland gelingen, was selbst im reichen Deutschland nicht möglich ist?

Der Internationale Währungsfonds konstatiert daher nüchtern, dass die griechischen Schulden langfristig „nicht tragbar“ seien.

Die Idee war stets: Griechenland soll sich aus der Krise heraussparen. Obwohl diese Strategie nicht funktioniert hat, steht die nächste Kürzungsrunde an. Im Januar 2019 sollen die Renten erneut sinken, obwohl sie schon um 60 Prozent zusammengeschrumpft sind – und oft ganze Familien ernähren, weil die arbeitslosen Kinder zu ihren alten Eltern gezogen sind.

Staatsausgaben um 30 Prozent gesunken

Quelle    :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —   Die Journalistin Ulrike Herrmann bei einer öffentlichen Veranstaltung der Heinrich-Boell-Stiftung in Berlin bei der Vorstellung ihre Buches „Hurra, wir dürfen zahlen …“ (Ausschnitt)

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Unten    —      Warteschlange in Athen vor einem Geldautomaten der National Bank of Greece

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Costa Rica macht es richtig

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2018

Costa Rica macht es richtig

File:SJO Airport Costa Rica 2003.jpg

von Joseph E. Stiglitz

Autoritarismus und Protofaschismus sind in vielen Teilen der Welt auf dem Vormarsch. Da ist es ermutigend, ein Land zu sehen, dessen Bürger sich demokratischen Prinzipien nach wie vor zutiefst verpflichtet fühlen: Costa Rica mit seinen weniger als fünf Millionen Einwohnern hat im Lauf der Jahre weltweite Beachtung für seine progressive Politik gefunden. Schon 1948, nach einem kurzen Bürgerkrieg, schaffte Präsident José Figueres Ferrer das Militär ab. Seitdem hat sich Costa Rica als Forschungszentrum für Konfliktverhütung und -beilegung etabliert und ist Sitz der unter UN-Mandat entstandenen Friedensuniversität. Auch in Bezug auf die Umwelt betreibt Costa Rica mit seiner reichen Biodiversität eine weitsichtige Politik: Es setzt auf Wiederaufforstung, hat ein Drittel des Landes zum Naturschutzgebiet erklärt und bezieht mittlerweile fast seinen gesamten Strom aus sauberer Wasserkraft.

Und nichts deutet darauf hin, dass sich die Costa-Ricaner von ihrem fortschrittlichen Erbe lösen wollen. Bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen konnte sich Carlos Alvarado Quesada mit über 60 Prozent der Stimmen und bei hoher Wahlbeteiligung gegen einen Kontrahenten durchsetzen, der das langjährige Engagement für die Menschenrechte zurückgeworfen hätte; er weigert sich, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen.

Costa Rica gehört zudem der sogenannten Wellbeing Alliance an, einer kleinen Gruppe von Ländern, die bessere Indikatoren zur Wohlfahrtsmessung erprobt. Diese wurden von der Internationalen Kommission zur Messung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des sozialen Fortschritts empfohlen. Diese Allianz sieht die Schwächen des Bruttoinlandsprodukts, wenn es darum geht, den Wohlstand ihrer Bürger zu messen. Sie strebt daher eine Politik an, die Demokratie, Nachhaltigkeit und integratives Wachstum fördert.

Dazu erweitert die Regierung den Spielraum für Genossenschaften und Sozialunternehmen, in die bereits ein Fünftel der Bevölkerung auf die eine oder andere Weise eingebunden ist. Diese Institutionen bieten eine echte Alternative zu den Extremen des Kapitalismus, die zu moralisch verwerflichen Praktiken geführt haben, von Marktmanipulationen im Finanzsektor bis zur Vortäuschung niedriger Abgaswerte in der Autoindustrie. Diese Unternehmen basieren auf Vertrauen und Zusammenarbeit – und auf der Überzeugung, dass das Wohlergehen ihrer Mitglieder auch die Produktivität erhöht.

File:Montezuma, Costa Rica.jpg

Die Costa-Ricaner haben klargestellt, dass Ungleichheit auf einer Entscheidung beruht, und dass die Politik für ein größeres Maß an wirtschaftlicher Gleichheit und Chancengleichheit sorgen kann. Trotz begrenzter Mittel kann sich Costa Rica einer kostenlosen öffentlichen Gesundheitsversorgung und eines kostenlosen Bildungssystems rühmen. Die Lebenserwartung ist heute höher als in den USA und steigt weiter.

Doch bei all seinen Erfolgen steht Costa Rica vor zwei entscheidenden Problemen: einem hartnäckigen strukturellen Haushaltsdefizit und einem festgefahrenen politischen System. Auf die Frage, wie sich Haushaltsdefizite in den Griff bekommen lassen, hat die Wirtschaftswissenschaft einfache Antworten: das Wachstum ankurbeln, die Steuern erhöhen oder die Ausgaben senken. Die politische Umsetzung ist allerdings alles andere als einfach: Jeder Regierungschef würde das Problem am liebsten durch Wirtschaftswachstum lösen, doch dafür gibt es kein Patentrezept. Die beiden letzteren Optionen hingegen sind bei niemandem beliebt.

Quelle   :      Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —       Aerial view of Costa Rica’s Juan Santamaria International Airport (SJO), 2003. Picture taken with Minolta camera 35mm film and digitally transferred with electronic scanner by the author.

Source Own work
Author Mariordo Mario Roberto Duran Ortiz

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I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
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Unten    —      Playa Montezuma, Península de Nicoya, Guanacaste, Costa Rica.

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Waldbrände um Athen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2018

Was steckt hinter den tödlichen Waldbränden in Griechenland?

Quelle    :    Scharf – Links

Von Yanis Varoufakis via griechenlandsoli.com

ATHEN – Letzten Montag brach über die griechische Region Attika eine biblische Katastrophe herein. Die ersten Anzeichen dafür sah ich vormittags am Athener Flughafen, als ich meine Tochter nach Australien verabschiedete. Es roch stark nach brennendem Holz, also schaute ich in den Himmel. Dort sah ich eine weißlich-gelbe Sonne – umgeben von dieser verräterischen Dunkelheit, die nur von dickem, himmelhohem Rauch stammen kann.

Am frühen Abend kamen dann immer mehr Nachrichten. Viele Häuser unserer Freunde und Verwandten in Ost-Attika waren zerstört. Die außer Kontrolle geratenen Waldbrände hatten sich bis an die eng bebaute Küste gefressen. Dabei hatten sie die Siedlung Mati und die Stadt Rafina von Athen abgeschnitten und die Bewohner gezwungen, in Richtung Meer zu fliehen.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Als ich Neuigkeiten über das Schicksal von Aktivisten unserer politischen Bewegung DiEM25 hörte, erfuhr ich erstmals von Todesopfern. Ebenso wie alle anderen Gebäude in ihrer Straße waren auch ihre Häuser in Mati von den Flammen zerstört worden, aber zumindest waren sie mit dem Leben davongekommen – so gerade eben. Ihre Nachbarn waren nicht so glücklich. Deren Leichen, die am nächsten Morgen entdeckt wurden, waren aneinander geklammert, mit der dreijährigen Tochter in der Mitte eines herzzerreißenden Knäuels.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Und weitere schlimme Nachrichten folgten: Eine Freundin und ihr Ehemann, deren Haus völlig zerstört wurde, werden immer noch vermisst. Ein Cousin von mir wohnte in einem Haus auf einer Klippe am Meer. Als es niederbrannte, musste er 70 Meter tief in das mit Felsen durchsetzte Wasser springen, wo er dann glücklicherweise von Fischern gerettet wurde. Aber 26 weitere Menschen, die sich in der Nähe derselben Küste befanden, fielen dem Rauch und den Flammen zum Opfer, bevor sie das Meer erreichen konnten. Während ich dies schreibe, ist die Anzahl der Todesopfer auf 81 angestiegen, und viele Menschen werden immer noch vermisst. Mir fehlen die Worte.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Wie konnte das geschehen? Nach einem trockenen Winter waren Wald- und Buschland großflächig ausgedörrt. Und dann kam der Tag, an dem die Temperatur 39ºCelsius und der Wind 130 Kilometer pro Stunde erreichte. So konnte sich das Feuer schnell ausbreiten. Aber an diesem schwarzen Montag bekam das griechische Wetter Hilfe durch das chronische Scheitern des Staates und der Gesellschaft. So konnte aus einem Waldbrand ein tödliches Inferno werden.

Das Wirtschaftsmodell der griechischen Nachkriegszeit ist durch eine anarchistische, ungeplante Immobilienentwicklung geprägt. Überall wurde gebaut, also auch in Schluchten und Kiefernwäldern. Wie andere Entwicklungsländer wurden auch wir dadurch anfällig für tödliche Waldbrände im Sommer und Überflutungen im Winter. (Noch im letzten Winter starben zwanzig Menschen in Häusern, die in das Bett eines ehemaligen Flusses gebaut worden waren).

Dieses gemeinsame Versagen wurde natürlich dadurch begünstigt, dass der griechische Staat nie wirklich vorbereitet war: So wurden Felder und Wälder im Winter und Frühjahr nicht von brennbarem Material befreit, und es gab keine Fluchtwege für die Bewohner. Und dann sind da die üblichen Verbrechen der Oligarchie, wie etwa illegale Absperrungen an der Küste rund um Villen herum, mit denen der Strand privatisiert wurde. Laut Augenzeugen, mit denen ich sprach, starben viele Menschen oder verletzten sich schwer, weil sie gegen den Stacheldraht kämpfen mussten, den die Reichen zwischen sie und das Meer gespannt hatten.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Und nicht zuletzt spielt auch die kollektive Schuld der Menschheit eine Rolle: Diese Katastrophe verdeutlicht unter anderem, wie der rapide Klimawandel unsere menschliche Schwäche bestraft, indem er die Natur gegen uns aufhetzt.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Wie so oft, wenn Griechenland von Waldbränden heimgesucht wird, vermutet die Regierung Brandstiftung als Ursache. Ich kann zwar ein Verbrechen nicht ausschließen, aber überzeugt bin ich nicht. Zu oft hat die griechische Regierung schon Vorteile daraus gezogen, Profitjägern, Brandstiftern, Terroristen oder sogar ausländischen Agenten die Schuld in die Schuhe zu schieben. Wenn die Nachrichten durch solche Vorwürfe der Brandstiftung dominiert werden, müssen die Politiker nicht zugeben, dass sie keine Vorbereitungen getroffen und keine angemessenen Gesetze und Sicherheitsvorkehrungen erlassen haben.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Und was haben eigentlich die griechischen Sparmaßnahmen und die anhaltende Große Depression im Land mit der ineffektiven Reaktion auf die Katastrophe zu tun? Feuerwehren, Bürgerschutzbüros, Rettungsdienste und Krankenhäuser sind extrem unterbesetzt. Die Brände hätten zwar auch nicht gestoppt werden können, wenn wir dreimal so viele Feuerwehrleute und Löschflugzeuge gehabt hätten – aber von einem Land, in dem die öffentlichen Dienste, die Gemeinschaft und die Moral seit zehn Jahren systematisch geschwächt werden, kann man kaum erwarten, dass es sich auf eine Katastrophe, die vom Klimawandel noch verschlimmert wird, gut vorbereiten kann. https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Journalisten fragen mich, ob die Europäische Union uns hilft. Tatsache ist, dass wir immer schon zerstörerische Waldbrände hatten – vor und nach dem Beitritt zur EU oder dem Tausch der Drachme gegen den Euro. Bei unserem Kampf gegen die Flammen spielte die EU keine Rolle. Dies liegt nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich, und für die Brände oder für 70 Jahre Umweltzerstörung durch die griechische Gesellschaft kann sie nicht verantwortlich gemacht werden. Außer Frage steht aber, dass im letzten Jahrzehnt die Troika der offiziellen Gläubiger Griechenlands – die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds – dem griechischen Staat aktiv Ressourcen und Fähigkeiten entzogen hat, die er bei solchen Krisen brauchen würde.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Könnte dies daher, so fragen mich dieselben Journalisten, für Athen nicht der Moment sein, zu rebellieren und das Ende der Sparmaßnahmen und Ausgabenkürzungen zu fordern, die für das Überleben Griechenlands so schädlich sind? Natürlich! Jeder Moment ist ein guter Moment, um der Troika die Zwangsjacke sinnloser Sparsamkeit und menschenfeindlicher Sozialpolitik, die zu einer dauerhaften humanitären Krise in Griechenland geführt haben, ins Gedächtnis zu rufen.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Im letzten Jahrzehnt hat uns die Tragödie, die uns von der EU-Elite auferlegt wurde, viel mehr Menschenleben gekostet als jede Flut oder jedes Feuer. Seit 2011 haben über 20.000 Menschen Selbstmord begangen. Zehn Prozent der Griechen in arbeitsfähigem Alter sind wegen der wirtschaftlichen Depression, die die EU über das Land verhängt hat, ausgewandert.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Ich gehe davon aus, dass unsere Brandopfer in Brüssel mit Krokodilstränen beweint werden, und auch die griechische Regierung wird ähnliche scheinheilige Gesten produzieren. Dass die organisierte Misanthropie, die Griechenland befallen hat, rückgängig gemacht wird, nur weil an einem Tag fast hundert Menschen gestorben sind, erwarte ich allerdings nicht. So lange sich die Progressiven in Europa nicht organisieren, lokale Verantwortlichkeit entwickeln und gemeinsam auf EU-Ebene Druck ausüben, wird sich nichts verändern. Statt dessen werden dann die Menschenfeinde der griechischen Goldenen Morgenröte, der italienischen Lega, der deutschen CSU und AfD, der österreichischen Regierung von Sebastian Kurz und der illiberalen polnisch-ungarischen Verbindung weiter gestärkt. In diesem Sinne sind die griechischen Waldbrände eine tragische Erinnerung an unsere gemeinsame Verantwortung als Europäer. https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german

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Grafikquellen     :

Oben   —    Fahrzeug der Berufsfeuerwehr auf dem Weg zum Einsatzort

Unten    —     Luftunterstützung für die ESEPA…

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Alles andere als am Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2018

Angela Merkels Sommerpressekonferenz

Ein Jeder mache – wovon er/sie am wenigsten versteht: Finanzen-, Kriegs- und Wirtschafts-politik. Das nennt Mutti dann:  „Unsere Regierungs-Werte“!

Von Malte Kreutzfeldt und Anja Maier

Die Kanzlerin setzt nach vier Monaten zähen Regierens einen neuen Spin: Die Flüchtlingsdebatte erklärt sie für ausdiskutiert.

Stellen wir uns einen Merkel-Hasser vor. Vielleicht Alexander Gauland von der AfD, der mittags in Potsdam in seine Badehose steigt und vorher noch einen Blick in die Nachrichten wirft. Oder doch lieber Donald Trump, der kurz nach halb sechs Uhr morgens in Washington nach seinem Handy auf dem Nachttisch tastet, um nachzuschauen, wie nah Angela Merkel ihrem politischen Ende ist. Dass die so gut wie weg vom Fenster ist, sagen alle, die Gauland und Trump kennen.

An diesem Freitag ist in Berlin die Sommerpressekonferenz der deutschen Kanzlerin angesetzt. Schade, werden die beiden wohl danach gedacht haben. Denn nach allem, was bei dieser Pressekonferenz zu beobachten war, ist Angela Merkel alles andere als am Ende. Im Gegenteil, nach vier Monaten äußerst zähen Regierens in einer Krawall-Koalition setzt die Kanzlerin einen neuen Spin: Die Flüchtlingsdebatte erklärt sie für ausdiskutiert, nun will sie endlich den Koalitionsvertrag abarbeiten.

Merkels allsommerliche Bundespressekonferenz gilt als berichterstatterischer Höhepunkt. Sie selbst schätzt die neunzig Minuten eher nicht, denn der Ablauf ist einer, den sie schlecht kontrollieren kann. Über ihr Unwohlsein kann auch ihre selbstermunternde Bemerkung gleich zu Beginn nicht hinwegtäuschen, sie stelle sich „gern“ den Fragen der Hauptstadtpresse.

Nirgendwo sonst als vor der berühmten blauen Wand der Bundespressekonferenz muss die Kanzlerin so viele Fragen zu den unterschiedlichsten Themen abarbeiten. Ihre Antworten können schon mal von globaler Tragweite sein. Ihr Satz „Wir schaffen das“ aus dem Jahr 2015 gilt immer noch als Chiffre der deutschen Flucht- und Migrationspolitik. Gauland und seine Leute zitieren ihn bis heute voller Hohn; Flüchtlingshelfern und Antirassisten gilt er als Ansporn.

Sie gerät nur selten ins Schwimmen

In diesem Sommer geht es Merkel vor allem darum, den Eindruck von endlich erreichter Arbeitsfähigkeit der Regierung zu erwecken. In ihrem Eingangsstatement listet sie zehn wichtige Themenbereiche auf. Die „Ordnung und Steuerung der Migration“ kommt darin erst an vierter Stelle – hinter Langzeitarbeitslosigkeit, Künstlicher Intelligenz und dem Planungsbeschleunigungsgesetz. Es folgen Kindergeld und Kitaausbau, Brückenteilzeit, Renten, Baukindergeld, ein ausgeglichener Haushalt und die Pflege. Kurzum: das, was das Leben der BürgerInnen konkret betrifft.

Ins Schwimmen gerät die Kanzlerin nur hin und wieder. Etwa bei Fragen nach den Urteilen im gerade zu Ende gegangenen NSU-Prozess. Angesichts der Mordserie hatte sie den Opferfamilien lückenlose Aufklärung zugesichert. Auf eine entsprechende Frage antwortet Merkel: „Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden.“ Auf die Frage, wie denn die Entscheidung Hessens dazu passe, Akten zum NSU für 120 Jahre geheim zu halten, schweigt Merkel zunächst und erklärt dann: „Meine Zuständigkeit ist der Bund.“

Ein immer wieder nachgefragtes Thema ist die Situation innerhalb der Bundesregierung, und hier speziell das zerrüttete Verhältnis zu Horst Seehofer. Im Streit mit dem Bundesinnenminister, der wegen seines so genannten Masterplans Migration ihre Richtlinienkompetenz in Frage gestellt und ihr selbst das Recht auf seine Entlassung abgesprochen hatte, sieht die Kanzlerin ihre Autorität nicht beschädigt. Sie betont das so oft und variantenreich, dass es eher nach einer Behauptung denn nach einer Feststellung klingt. Man habe als Bundesregierung einen Kompromiss gefunden, der sich nach den Maßgaben ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin richte – so in etwa lautet ihre selbstbeschwichtigende Argumentation.

Quelle    :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :    Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

  • CC BY 2.0
  • File:Freiheit statt Angst Berlin 07.09.2013.jpg

 

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Das Kapital ist schuld,

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Schwimmbäder schließt man nicht!

Datei:Kirchberg am Wechsel Schwimmbad.jpg

dass bald niemand mehr schwimmen kann

Von René Hasmann

Es ist der große Pool für alle, ein Soziotop, ein Glück. Eine städtische Pflicht. Wer meint, dass Freibäder zu teuer seien, hat nichts verstanden.

Wie geht Kapitalismus? Zumal in Zeiten weltweiten Geldverkehrs? Ungefähr so: Im Süden der USA verwüstet ein Hurrikan, nennen wir ihn „Katrina“, weite Teile einer stattlichen Metropole, und wenige Jahre später schließen in München oder Hannover zwei oder drei Schwimmbäder. Sie denken, da gibt es keinen Zusammenhang? Doch, den gibt es.

Viele der in New Orleans stehenden, dann naturkatastrophenbedingt nicht mehr stehenden Gebäude sind versichert; die Versicherungen, die den Besitzern der Immobilien eine Gewähr versprochen haben, haben sich bei anderen Versicherungen gegen diese möglichen, jetzt reellen Schäden, für die sie aufkommen müssen, versichern lassen; diese zweiten Versicherungen, sie heißen Rückversicherungen, haben wiederum irgendwo ihre Sitze, sagen wir in München oder Hannover, wofür sie Gewerbesteuer abtreten müssen; diese Gewerbesteuer wird kompliziert berechnet, sie hängt von der Rendite oder den Verlusten der Unternehmen, hier also der Rückversicherungs­anstalten ab – und die Gemeinden von den Einnahmen durch die Gewerbesteuer.

Fallen diese Einnahmen nun geringer aus, weil die Rückversicherungsanstalten wegen „Katrina“ Verluste gemacht haben, muss die Gemeinde irgendwo wieder Kosten einsparen. Und wo geht das am einfachsten? Bei der Kultur und bei öffentlichen Einrichtungen. Wie zum Beispiel bei Schwimmbädern.

Noch mal in einfach: Geld fehlt, Schwimmbad macht zu. Bereits 2016 wurde für Deutschland ein breites „Bädersterben“ diagnostiziert. Die Argumente sind immer dieselben: Die Kosten sind zu hoch, die Kommunen sind klamm, auch die ohne Rückversicherer, es muss gespart werden. Allein 2017 wurden laut Deutscher Lebensrettungsgesellschaft 175 Schwimmbäder geschlossen, darunter 62 Freibäder.

„Bäder rechnen sich nicht, sie kosten“

Nun benötigt so ein Schwimmbad ja tatsächlich eine Menge Geld: Personal, Strom, Wasser, Wasserreinigung, Unterhalt, Pflege, die ganze Technik, dazu noch dies und das – und das sind nur die laufenden Kosten, die entstehen, wenn das Freibad schon fertig gebaut ist. „Bäder rechnen sich nicht, sie kosten“, so hat das ein Hamburger Bäderchef einmal in der Welt formuliert: „Sie sind noch nicht einmal kostendeckend zu führen (…) Kein Unternehmer ist so blöd und investiert in einen Bereich, bei dem Verluste zum Geschäftsmodell zählen.“

Über die Eintrittspreise kann so ein Bäderchef nur lachen. Die decken höchstens die Hälfte der Unkosten, müssten also eigentlich viel höher angesetzt werden – sind aber auch so schon hoch für normale Stadtbewohner.

Queller    :         TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —      Kirchberg am Wechsel Schwimmbad

Quelle Photo by Steindy
Urheber Steindy 21:38, 6. Aug. 2008 (CEST).

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Unten    —   Walking Man / Gehender Mann vor dem Geschäftsgebäude in der Münchner Leopoldstraße

 

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Das Richtige im Falschen:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Verteidigen wir den Euro!

File:Euro-Banknoten.jpg

von Stephan Schulmeister

Neben dem Kampf gegen den Islam eint die rechten Parteien aller Euro-Länder nichts mehr als die Ablehnung der Europäischen Währungsunion: Der Euro trage die Hauptschuld an der Krise Europas, so die italienische Lega und die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National in trauter Einstimmigkeit; er bedrohe die Existenz der kleinen Leute und des Mittelstandes. Die südeuropäischen Länder hätte man nicht in die Währungsunion aufnehmen dürfen, nun müssten „wir“ die Zeche zahlen, und bei Nullzinsen verzehre die Inflation auch noch das Ersparte. Das Problem dabei: Die Rechten verknüpfen durchaus zutreffende Beobachtungen wie die Deklassierung von immer mehr Menschen, die steigende Ungleichheit, den Abbau von Sozialleistungen in einer Weise mit dem Euro, dass dieser als der alleinige Schuldige erscheint. So schaffen sie es, sich als EU-feindliche und nationalistische Parteien der „kleinen Leute“ zu profilieren.

Aber auch bei der Linken steht der Euro keineswegs hoch im Kurs: Als Reaktion auf die Austeritätspolitik in Südeuropa fordern etwa Heiner Flassbeck, Wolfgang Streeck oder Oskar Lafontaine ein Ende der Währungsunion. Sie sei ein Instrument zur Durchsetzung der neoliberalen Umgestaltung Europas unter deutscher Führung. Nur die „Abwicklung“ des Euro könne den „Vormarsch des neoliberal-supranationalen Leviathan“ (Streeck) stoppen.[1] „Neoliberales Wohlverhalten“ werde durch eine doppelte Abhängigkeit der Euroländer erzwungen: einerseits von der Kreditbereitschaft der Finanzmärkte, andererseits – wenn diese erlischt – von den Vorgaben des European Stability Mechanism (ESM) oder der Europäischen Zentralbank (EZB), die nach Gutdünken diktieren könnten, welchen Bedingungen sich ein Land unterwerfen muss, um in der Währungsunion zu bleiben. Selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung eine weitere Sparpolitik ablehnt, werde ihr der Gürtel enger geschnallt – also frei nach Brecht: „Das Volk hat sich das Vertrauen der EU verscherzt und kann es nur durch verdoppelte Sparanstrengung zurückgewinnen.“ In ihrer Ablehnung des Euro kommen Rechtspopulisten und linke Intellektuelle also durchaus zu der gleichen Schlussfolgerung, nämlich zu einem Zurück zum Nationalstaat. Damit aber wird der Weg zu einem gemeinsamen und sozialen Europa durch den bereits erstarkten und weiter wachsenden Nationalismus blockiert.

Diese nationale Blockade hatte Friedrich August von Hayek schon 1939 beschrieben: Wenn Staaten eine Wirtschaftsunion gründen, dann führe die Freizügigkeit von Arbeit und Kapital, so seine erste Hauptthese, zu einer massiven Einschränkung des Handlungsspielraumes nationaler Politik. Denn jede Änderung der Investitionsbedingungen oder der Arbeitskosten in einem Teil der Union werde Angebot und Preise von Kapital und Arbeit in anderen Teilen der Union beeinflussen. Zudem beschränke ein gemeinsamer Markt die Steuerhoheit der einzelnen Staaten sowie den Handlungsspielraum von Gewerkschaften. Auch eine unabhängige Geldpolitik könne es nach Einführung einer Gemeinschaftswährung nicht mehr geben.[2]

Gleichzeitig, so Hayeks zweite Hauptthese, könne die Union den Handlungsspielraum nicht in dem Maße erweitern, in dem er auf nationaler Ebene verloren ginge: Maßnahmen, die in einem reichen Land selbstverständlich seien – Arbeitslosenversicherung, die Beschränkung von Arbeitszeiten –, würden einem armen Land schaden und daher dort abgelehnt. Zudem fehle einer umfassenden Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Unionsebene die demokratische Legitimation: Die Menschen würden sich Entscheidungen widersetzen, die auf Unionsebene von Menschen anderer Nationalität getroffen werden. Daher sei der wirtschaftspolitische Spielraum für die Regierung einer Föderation wesentlich kleiner als für Nationalstaaten.

In einer Staatenunion müsse sich die (Wirtschafts-)Politik somit darauf beschränken, dauerhaft sicherzustellen, dass sich Eigeninitiative optimal entfalten kann. Ein „im Wesentlichen liberales ökonomisches Regime“ sei Voraussetzung für das Funktionieren einer Konföderation, ohne die wiederum kein dauerhafter Frieden möglich sei. „Was immer man von der Wünschbarkeit anderer Ziele der Regierung hält – die Verhinderung von Krieg oder ziviler Unruhen haben zweifellos Vorrang, und wenn sich das nur durch eine Beschränkung der Regierungsaufgaben auf diese und ein paar andere Kernaufgaben erreichen lässt, werden jene anderen Ideale weichen müssen.“[3]

Auf den Punkt gebracht: Wer Frieden wolle, brauche eine Staatenunion und müsse daher auf „andere Ziele der Regierung“ wie Marktregulierungen und Ideale wie Sozialstaatlichkeit verzichten. Hayek stellt seinen Wunsch nach Abbau des Sozialstaates somit als notwendige Folge der Gründung eines Staatenbundes dar, der wiederum zur Sicherung des Friedens unabdingbar sei. Für Wolfgang Streeck liest sich Hayeks Aufsatz heute „wie ein Konstruktionsplan für die Europäische Union von heute“.[4] Streeck zieht daraus den Schluss, dass Sozialstaatlichkeit und Demokratie nur im Rahmen des Nationalstaates verteidigt werden können, also durch „weniger Europa“. Offenbar hält er Hayeks Analyse für zutreffend. Aber ist sie das wirklich?

Ein Blick auf die Gründungsgeschichte der EU beweist das Gegenteil. Nachdem die 1950 geschaffene „Europäische Zahlungsunion“ (EZU) den Zahlungsverkehr zwischen den (west-)europäischen Ländern organisierte, entwickelten sich die innereuropäischen Beziehungen in der Prosperitätsphase stabil – bei festen Wechselkursen. Kursanpassungen waren nur selten nötig, auch die Währungen Südeuropas blieben stabil. Gleichzeitig erzielten Griechenland, Portugal, Spanien und – in geringerem Ausmaß – Italien zwanzig Jahre lang ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Es stimmt somit nicht, wie Streeck behauptet, dass Mittelmeerländer auf Abwertungen angewiesen waren und immer noch sind.

Der Grund dafür: In einer realkapitalistischen „Spielanordnung“ sind die Triebkräfte des ökonomischen Aufholens („catching-up“) viel stärker als die Vorteile von Abwertungen der „rückständigen“ Länder (außerdem wächst der gesamte „Kuchen“ – das BIP Europas – schneller und stabiler). Daher stellt eine Währungsunion per se keine „Zwangsvereinheitlichung der Wirtschafts- und Lebensweisen der europäischen Völker“ dar.[5] Das Beispiel Südeuropas zeigt vielmehr: Feste Wechselkurse halten die Inflation in Grenzen. Erst nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems 1973 samt gleichzeitigem Ölpreisschock beschleunigte sich die Inflation massiv als Folge einer Rückkoppelung von Abwertungen und Lohn-Preis-Spirale.

Der langfristige Konvergenzprozess (West-)Europas erfolgte trotz unterschiedlicher „Wirtschaftskulturen“ und trotz – vielmehr wegen – fester Wechselkurse, denn diese waren eingebettet in die gemeinsame „Spielanordnung“ samt gemeinsamen Zielen wie Vollbeschäftigung, Geldwertstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Die entsprechende „Navigationskarte“ koordinierte das Verhalten von Unternehmern und Politikern. Der anhaltende Erfolg der Kombination von Realkapitalismus mit Sozialstaatlichkeit stärkte die Zustimmung der Menschen zum „Europäischen Sozialmodell“. Daher war der europäische Zusammenhalt stärker als heute. Dabei zeigte sich: Eine gemeinsame Weltanschauung und „Navigationskarte“ sind wichtiger als gemeinsame Institutionen.

1971 bis 1992: Vom Währungschaos zum Beschluss der Währungsunion

Die lange Phase zwischen der Aufgabe fester Wechselkurse und der Gründung der Währungsunion wurde durch folgenden Widerspruch geprägt: Einerseits strebte die Politik nach einer Erweiterung und Vertiefung der europäischen Integration, andererseits schränkten „Marktreligiosität“ und Finanzkapitalismus ihren Handlungsspielraum ein. So wurde die Gemeinschaft um Großbritannien, Irland und Dänemark (1973), Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) sowie Österreich, Schweden und Finnland (1995) erweitert und durch die „Einheitliche Europäische Akte“ (1987) gefestigt. Gleichzeitig ließen Dollarkursschwankungen, Ölpreisschocks, das positive Zins-Wachstums-Differential und die Attraktivität von Finanzspekulation Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung steigen.

Vor 40 Jahren, nämlich am 6. und 7. Juli 1978, wurden dann auf dem Europäischen Rat in Bremen die allgemeinen Leitlinien des europäischen Währungssystems verabschiedet und somit die Grundlagen für das „Europäische Währungssystem“ (EWS) geschaffen, das zum 1. Januar 1979 in Kraft trat.[6] Als Recheneinheit diente der ECU („European Currency Unit“), bestehend aus einem Korb der EWS-Währungen. Für jede wurde ein Leitkurs zum ECU und eine Schwankungsbreite von +/−2,25 Prozent festgelegt. Doch schon bald setzte massive Spekulation gegen Franc, Lira, Peseta und Drachme ein, ihre Leitkurse mussten wiederholt gesenkt werden. Wirtschaftlich aber konnten diese Länder von den Abwertungen nicht profitieren, ihre Inflation stieg dadurch stärker als ihr Wirtschaftswachstum. Erst ab Ende 1986 gelang es der Politik, die EWS-Kurse fast sechs Jahre lang stabil zu halten. Dies förderte die Integration Europas, gleichzeitig sank die Inflation ebenso wie ihr unterschiedliches Tempo in den (früheren) Hart- und Weichwährungsländern.

1989 schließlich entwarf der damalige Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einen Dreistufenplan für den Weg zu einer Währungsunion, was aber nicht auf Zustimmung Deutschlands stieß. Der Zusammenbruch des „realen Sozialismus“ in Osteuropa eröffnete die große Chance auf die Wiedervereinigung Deutschlands, und diese wollte Kanzler Helmut Kohl mit allem Nachdruck nutzen. Als „Gegenleistung“ forderte der französische Staatspräsident Mitterrand die Umsetzung des „Delors-Planes“, wodurch Deutschland seine Rolle als De-facto-Leitwährungsland der EU verlor.

Die Europäische Währungsunion war somit – ebenso wie die deutsche Wiedervereinigung – Ergebnis des Gestaltungswillens der Politik: Devisenspekulation und Wechselkursinstabilität sollten durch „Marktschließung“ unwiderruflich überwunden werden. Damit war und ist der Euro das bedeutendste antineoliberale Projekt der EU. Die Ausgestaltung des institutionellen Rahmens der Währungsunion überließ die Politik jedoch den Mainstream-Ökonomen: Mit der Regelbindung der Fiskalpolitik wurde eine Hauptforderung der neoliberalen „Schule von Chicago“ im Vertrag von Maastricht 1992 verankert und im Vertrag von Amsterdam 1997 „verewigt“. Gleichzeitig wurde die Geldpolitik zum Vorrang der Geldwertstabilität vor allen anderen Zielen verpflichtet.

Die Einbindung eines antineoliberalen Projekts in ein neoliberales Regelwerk schuf einen systemischen Konflikt- und Krisenherd. Wird lediglich ein Sektor, der Staat, an Defizitregeln gebunden, können die anderen Sektoren bewirken, dass dieser sein Budgetziel verfehlt und daher sparen und den Sozialstaat abbauen muss. Denn die Entwicklung der Finanzierungssalden ist das Ergebnis der Interaktion aller Sektoren. So kann eine Notenbank das Zinsniveau derart erhöhen, dass der Staat ein „regelwidriges“ Defizit erleidet, weil die Unternehmer die Investitionen einschränken und die Wirtschaft in eine Rezession schlittert. Überdies begünstigt eine einseitige Regelbindung den „Neo-Merkantilismus“, die Förderung der eigenen Wirtschaft auf Kosten anderer Länder. Unter finanzkapitalistischen Rahmenbedingungen erzielen nicht nur die Haushalte, sondern auch die Unternehmen Überschüsse, daher kann der Staat nur dann eine „schwarze Null“ erreichen, wenn das Ausland ein ausreichend hohes Defizit akzeptiert – das eigene Land also einen ebenso hohen Leistungsbilanzüberschuss erzielt.

»Markt« gegen Politik: Der Zusammenbruch des EWS 1992/93

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Grafikquelle   :      Serie der Euro-Banknoten

Source abgeänderte Version der Image:Euro banknotes.png
Author Stevy76
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Kollektiver Realitätsverlust

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2018

Ein Kollektiver Realitätsverlust geht durch beide Lager

Die Friedenstauben sind lange abgestürzt.

Quelle    :   Scharf – Links

Von Florian Ernst Kirner

Wird „Die Linke“ je zu der kämpferischen, fortschrittlichen Organisation werden, die wir so dringend benötigen? Der Parteitag gibt kaum Anlass zur Hoffnung. Beide Hauptflügel der Partei sind zerrupft und lahm.

Es ist schon eine rechte Strafe, über den Parteitag der LINKEN in Leipzig schreiben zu müssen. Denn jeder Blick, den man in das Innenleben dieser Partei tut, offenbart: es ist ja noch schlimmer, als man befürchtet hatte!

Schadenfreude kommt dabei absolut nicht auf, zumindest nicht bei mir. Denn ich wüsste kaum etwas, das diesem Land in dieser Zeit besser täte, als eine kämpferische, entschlossene, durch und durch rebellische, funktionierende Organisation der Linken, der Arbeiterbewegung, des fortschrittlichen Lagers, wie auch immer. Eine Partei, die echter Theoriearbeit und einer tiefgehenden Analyse der Weltverhältnisse als Plattform dient. Die aber zugleich der Ort ist, an dem sich die besten Kämpfer für höhere Löhne, für Umweltschutz, für gleiche Rechte, gegen Rassismus, für Frieden und gegen die Machenschaften des Tiefen Staates sammeln und wirkungsvoll organisieren.

Nun wohne ich in jenem Bundesland, es heißt Thüringen, in dem die LINKE die führende Regierungspartei ist und den Ministerpräsidenten stellt. Und diese LINKE ist alles das Gewünschte eindeutig nicht. Sie ist es überall dort in besonders geringer Ausprägung, wo sie in Regierungsverantwortung steht.

Der Journalist Rainer Balcerowiak beschrieb die Auswirkungen dieses Widerspruchs einer LINKEN, die gleichzeitig Bewegungs- und Regierungspartei sein möchte, an einem eindringlichen Beispi

„Der Parteitag der LINKEN hatte viele skurrile Momente. So bejubelte eine Delegierte aus Berlin-Neukölln die erfolgreiche Verankerung der Partei bei Mietern, die sich gegen die Machenschaften des börsennotierten Immobilenkonzerns „Deutsche Wohnen“ zur Wehr setzen. Hinter ihr saß mit gönnerhaftem Lächeln der Tagungsleiter, Berlins ehemaliger Wirtschaftssenator Harald Wolf. Der war maßgeblich daran beteiligt, dass Berlin eine komplette kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die GSW, mit über 70.000 Wohnungen an Spekulanten verhökerte. Und eben diese Wohnungen bildeten die Basis für die Entstehung der „Deutsche Wohnen“, gegen die seine Partei jetzt kämpfen will.“

Dieser Harald Wolf wurde in Leipzig zum Bundesschatzmeister gewählt. So bleibt einmal mehr die traurige Aufgabe, einen Parteitag zu beschreiben, der vor allem demonstrierte, wie kolossal diese Linkspartei an der ihr gestellten, geschichtlichen Aufgabe scheitert.

Never ending Flüchtlingsdebatte

Der Leipziger Parteitag bot dabei ein Spektakel der besonders niederschmetternden Art. Zwei Flügel des schrägen Vogels Linkspartei schlugen in kaum gebremster Feindseligkeit aufeinander ein. Dazwischen gab es Aufrufe zur Mäßigung und die wiederkehrende Betonung jener mythischen „90 Prozent der inhaltlichen Fragen“, in denen man sich doch völlig einig sei.

Das wäre nun noch halbwegs zu ertragen gewesen, gäbe es immerhin einen der beiden verfeindeten Flügel, zu dem man sich im Brustton der Überzeugung bekennen wollte oder dem man wenigstens attestieren könnte, im Großen und Ganzen auf dem halbwegs richtigen Trip unterwegs zu sein.

Tragischerweise sind aber beide Lager inhaltlich ziemlich schief gewickelt, strategisch impotent und personell eher problematisch aufgestellt.

Das Niveau der zwischen den Lagern entbrannten Debatte ist dabei allseitig unterirdisch. Von einem selbstbestimmten Agendasetting kann keine Rede sein. Die Themensetzung wird der Partei nahezu komplett von außen aufgezwungen. Die LINKE erscheint als willenloser Spielball in der Manege des Medienzirkus. Drei Jahre nach der großen Fluchtwelle aus Syrien, geht es auf einem Parteitag der Linkspartei über weite Strecken zu wie in den irrwitzigsten Talkshows von Maischberger bis Plasberg: Die Flüchtlinge, die Flüchtlinge, die Flüchtlinge, die Flüchtlinge.

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipzig 2018.jpg

Nun ist die nicht enden wollende Dauereskalation über „das Flüchtlingsthema“ kein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN. Ihr tun es CDU und CSU soeben gleich und zerfleischen sich ebenfalls über das vermeintliche Thema aller Themen. Offenbar hat das Erlebnis einer Million vor dem Krieg zu uns fliehender Syrer vermocht, die nationale Gesamtneurotik der neuen Berliner Republik in einem Maße zu mobilisieren, dass sich der traurige Rest dessen, was früher einmal eine bundesdeutsche Öffentlichkeit genannt werden konnte, auch Jahre später partout nicht mehr einzukriegen vermag.

Über die diesbezügliche Parteitagsdebatte in der LINKEN also schrieb auf Facebook auch Michael Wendl. Der war in den 1990ern ein bundesweit bekannter, kämpferischer Gewerkschafter, er ist ein brillanter marxistischer Ökonom und ging von der SPD zur LINKEN und dann wieder zurück zur SPD. Michael Wendl also schreibt, und ich zitiere ihn mit ausdrücklicher Zustimmung:

„Ich wundere mich, dass hier niemand die Vorgänge nach der Rede von Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der LINKEN kommentiert. Die Rede war richtig gut, auch wenn ich nicht jede Aussage teile. Die Kritik daran war auf einem erbärmlichen Niveau, ich war erschrocken, wie weit diese Partei intellektuell geschrumpft ist. Die Kritiker/innen hätten mindestens sagen müssen, welches theoretische Konzept hinter ihrer open-borders-Ideologie steckt – vielleicht geht es um den Kampf der internationalen Arbeiterklasse gegen das internationale Kapital im globalen Kapitalismus, um die Organisation der Multitude nach dem strategischen Entwurf von Michael Hardt und Toni Negri. Sie hätten auch sagen können, dass wir uns längst in einer transnationalen Staatsform bewegen und deshalb nationale Grenzen überflüssig werden. Sie hätten intelligent klingende linksradikale Phrasen dreschen können, aber noch nicht mal das haben sie geschafft: nur substanzlose Empörung und Wut über die Konfrontation mit der Wirklichkeit. Eine hirnlose Moralisierung von Politik.“

Migration: die globale Realität

Tatsächlich blieb die offenbare Mehrheitsforderung nach „offenen Grenzen“ völlig abstrakt. Und sie wird absurd, wenn man sich klarmacht, dass die auf dem Parteitag permanent angeführten „64 Millionen Menschen“, die vor Krieg, Folter, Ökokatastrophe und politischer Unterdrückung fliehen, nur einen Bruchteil der eigentlichen globalen Wanderungsbewegung ausmachen.

Diese nämlich besteht darin, dass sich in etwa ein Drittel der Weltbevölkerung in den kommenden Jahrzehnten von den Dörfern in Städte und von der Peripherie in die Metropolen bewegen wird. Dieser Prozess findet natürlich mit der größten Wucht in China, Indien, Brasilien oder in jenen Ländern Afrikas statt, die das anhebende Wirtschaftswachstum auf dem schwarzen Kontinent bereits erfasst hat.

Aber im Zeitalter globaler Mobilität zu Land, zu Wasser und in der Luft und eines transnationalen Kapitalismus wird dieser gewaltige Prozess selbstverständlich auch die Metropolen Europas erfassen und hat es längst getan – zumal wir auch hier eine ähnliche Dynamik haben: die Ballungsräume wirken wie riesige Staubsauger, die immer noch mehr Menschen, Kapital, Infrastruktur, Wissen, Institutionen und Wirtschaftskraft ansaugen. Dem stehen weite Landstriche gegenüber, die, wenn überhaupt, dann nur noch eine Bedeutung als Agrarwüsten der industriellen Landwirtschaft oder als touristische Zielzonen und Erholungsgebiete der Städter haben.

Wir stehen somit vor einer riesigen Herausforderung, die weit über die im Maßstab einer Menschheitsfamilie von 7,5 Milliarden Mitgliedern eher nicht so sagenhaften 64 Millionen Flüchtlinge hinausgeht. Und dieser Herausforderung ist weder mit blumigen Forderungen nach „offenen Grenzen“ beizukommen, noch mit neuen Mauern und einem „verbesserten“, also unmenschlichen Grenzregime. Auch diese Maßnahmen werden sich als hilflose Symptomdoktorei erweisen.

Gefordert wären: kluge, weitsichtige Konzepte, die diese in der Hauptsache durch die wirtschaftliche Dynamik der Entwicklungsländer ausgelöste Wanderungsbewegung in einigermaßen kontrollierbare Bahnen steuern, die aber auch gegensteuern, indem sie ländliche Bereiche und die globale Peripherie aufwerten und für alte und neue Bewohner attraktiver machen.

Hierfür und zum Management der unweigerlich stattfindenden Migration braucht es einen handlungsfähigen Staat und kompetente Institutionen, die effektive Instrumente für eine erfolgreiche Integration von Zuwanderern in den jeweiligen Zielstaaten organisieren. Und selbstverständlich kann alles das nur gelingen, wenn es eine vernünftige und menschenwürdige Regulation der Migration gibt. Und damit diese Regulation gelingt, sind Fragen von Krieg und Frieden, Ökokatastrophe, Zugang zu sauberem Trinkwasser weltweit, entscheidend. Reine Ablenkung stellt dagegen eine illusorische, und in der Praxis gnadenlose Politik der Abschottung dar – aber auch eine Politik des komplett unkontrollierten Zugangs ist illusorisch und stellt letztlich eine Form der Politikverweigerung dar.

Die Lösung ist weder die totale Kontrolle noch der totale Kontrollverlust, sondern eine pragmatische, lösungsorientierte Herangehensweise, selbstverständlich auf der Basis humanistischer Prinzipien.

Idiotische Positionierungsschlachten

Stattdessen liefern sich beide Flügel der Linkspartei eine hochemotionale Konfrontation, deren Logik sich in erster Linie aus der Dauermisere eines verkorksten innerparteilicher Machtkampfs erklärt.

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Wer glaubt mit Geld Fluchtwillige zum bleiben bewegen zu können, verkennt die Situationen. Ich habe noch nie jemanden gesprochen welcher je auch nur  einen Cent erhalten hat.

Die kollektive Realitätsverweigerung, die seit 2015 den „Diskurs“ über Geflüchtete in Deutschland auszeichnet, beherrscht dabei auch die LINKE. Statt hysterischer Positionierungsschlachten bräuchte es eine sehr sachliche Analyse des Phänomens der globalen Migration und eine konsequente Entwicklung wirkungsvoller Lösungsansätze. Heulen, Kreischen, Schuldzuweisen bringt auf die Dauer Null Punkte. Genau so viele Punkte hat auch dieser Parteitag für die Linkspartei eingefahren. Denn das Wahlvolk steht kopfschüttelnd vor einem grotesken Spektakel.

Dem gesellschaftlichen Klima wäre demgegenüber am besten gedient, wenn es wenigstens eine Partei gäbe, die sich nicht die Köpfe einschlägt über die ewige Flüchtlingsdebatte und die es vollbringt, hier einen unaufgeregten, lösungsorientierten Ton anzuschlagen.

Wie es aussieht, wird DIE LINKE diese Partei so schnell nicht werden. Denn die Formelkompromisse, die in Leipzig verabschiedet wurden, dürften wenig Bestand haben, wie die unmittelbar einsetzenden Interpretationsschlachten nach dem Parteitag bereits zeigten.

Wagenknecht als Opfer?

Nun gibt es in den Kreisen der neuen Friedensbewegung eine starke Affinität zu einem der beiden Flügel der LINKEN, nämlich zu dem um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht.

Das ist einerseits verständlich. Beide sind wesentlich klarer und mutiger, wenn es um die NATO-Konfrontationsstrategie gegen Russland geht als der Flügel um die beiden Parteivorsitzenden. Was den Antimilitarismus der LINKEN angeht, sind Lafontaine und Wagenknecht zweifellos glaubhafter als eine Katja Kipping, ein Bernd Riexinger oder auch ein Gregor Gysi.

Aber aus meiner Sicht schießen einige Protagonisten weit übers Ziel hinaus, wenn sie Wagenknecht und Lafontaine ausschließlich als Opfer der Intrigen von Kipping und Riexinger darstellen.

DIE LINKE ist eine Schlangengrube und der dort gepflegte Politikstil ist wahrlich zum Davonlaufen. Es unterliegt auch keinem Zweifel, dass die Sprache, die gegen Wagenknecht geführt wird und die ihr mitunter nahezu neofaschistische Tendenzen unterstellt, oftmals eine Sprache des Mobbings und der Diffamierung ist.

Aber es ist nicht so, dass man nicht andererseits auch die Empörung über das Agieren von Wagenknecht und Lafontaine recht gut verstehen könnte. Oskar Lafontaine holt auf Facebook immer wieder die ganz große Schleuder in der innerparteilichen Schlammschlacht raus und attackiert Kipping und Riexinger namentlich und auf eine indiskutable und parteischädigende Art und Weise.

Und wenn ich Mitglied dieser Partei wäre und erleben müsste, wie Sahra Wagenknecht ihre Position als Talkshowqueen und Medienliebling ein ums andere Mal einsetzt, um an der Beschlusslage der Partei vorbei ziemlich fragwürdige „Akzente“ zu setzen, wäre ich sicherlich auch nicht erfreut.

Nun bin ich nicht Mitglied dieser oder einer anderen Partei. Das hat den großen Vorteil, dass ich völlig frei und ungebunden sagen und schreiben kann, was ich möchte.

Wer aber Funktionsträgerin einer Partei ist, wird damit leben müssen, dass die Beschlüsse dieser Partei auch dann bindend sind, wenn sie einem nicht gefallen.

Meint man, die Beschlusslage im medialen Alleingang ändern zu können, wird man dann eben auch eine kontroverse Debatte auf einem Parteitag aushalten müssen, speziell, wenn man sich, wie Wagenknecht, dieser Debatte ein ums andere Mal entzieht, Gremiensitzungen fernbleibt und sich lieber auf die bürgerlichen Medien als Machtbasis konzentriert, als in der eigenen Partei um Mehrheiten zu kämpfen.

Erneut: ich hätte auf diese Gremienarbeit nicht die geringste Lust. Aber wer den Weg der Parteipolitik gewählt hat, wird sich an die Regeln der Willensbildung in Parteien halten müssen.

Fremdgesteuerte Elemente?

Die Loyalität mit Sahra Wagenknecht treibt nun mitunter recht skurrile Blüten. Zu diesen gehört ein Artikel von Albrecht Müller, dessen Nachdenkseiten in einer Bedingungslosigkeit bar jeder kritischen Distanz für Wagenknecht und Lafontaine zu Felde ziehen.

Albrecht Müller hat nun einen Artikel mit dem Titel geschrieben: „Rätselhafte Fragenattacke nach der Rede von Sahra Wagenknecht – des Rätsels Lösung: auch die Linkspartei ist fremdgesteuert“.

In der Tat lag die Parteitagsregie fest in der Hand der alten und neuen Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger. Dass etwa Wagenknechts Rede zu einem Zeitpunkt angesetzt war, zu dem Phoenix den Parteitag gerade nicht live übertrug, wird man nicht für einen Zufall halten wollen.

Auch die nach ihrer Rede statthabende einstündige Debatte scheint dem Drehbuch des gepflegten Parteitagsmassakers entsprungen zu sein. Da beantragt ein weithin unbekannter junger Genosse mit blauen Haaren eine außerplanmäßige Debatte von einer Stunde und die Mehrheit des Parteitags, die auf Seiten des Anti-Wagenknecht-Lagers stand, stimmte prompt zu.

Müller folgert daraus:

„Wagenknecht hatte eine beeindruckende Rede gehalten. Sie beeindruckt damit nicht nur Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei. Sie könnte zum Kristallisationspunkt einer linken Sammlungsbewegung werden. Höchste Zeit zur Intervention. Die von außen gesteuerten Kräfte in der Linkspartei mussten intervenieren. Sie haben es auf geschickte und offensichtlich geplante Weise getan. Mit dem Antrag für eine Sonderdebatte zur Rede von Sahra Wagenknecht.“

Das Problem an Müllers Artikel ist nun seine außerordentliche Angreifbarkeit aufgrund der völligen Abwesenheit irgendeines nennenswerten Belegs für seine Behauptung. Man mag nun finden, dass es solcher Belege auch nicht bedürfe. Wer auch nur die leiseste Ahnung vom Treiben der Geheimdienste hat, wird auch ohne konkrete Beweise davon ausgehen, dass Gewerkschaften, Parteien, die meisten NGOs und Bewegungen nicht nur ausgiebig überwacht, sondern auch bis zu einem gewissen Grad mit Leuten durchsetzt sind, deren Aufgabe die Zersetzung systemgefährdender Zusammenhänge ist.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Können die Klassen besser gezeigt werden?

Wenn man sich den innerparteilichen Krieg der LINKEN über die Jahre ansieht, braucht es nicht viel Fantasie, sich auch hier solche Eingriffe vorzustellen. Wer allerdings die deutsche Linke kennt, weiß auch, dass dieses ewige Hickhack seit jeher tief in ihrer Kultur verankert ist. Schon zu Marx und Engels Zeiten waren die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Führern der Arbeiterbewegung von ausgesuchter Bösartigkeit – allerdings war das geistige Niveau unermeßlich höher…

Zudem macht es einen Text nicht gerade stärker, wenn er die Behauptung, er lege die geheimen Vorgänge hinter dem Augenschein offen, ausschließlich auf eine andere Interpretation des Augenscheins zu gründen in der Lage ist.

Der junge Genosse mit den blauen Haaren

Hinzu kommt, dass mir dieser unbekannte Genosse mit den blauen Haaren, der nach Müller als fremdgesteuertes Element den Antrag zur Eröffnung der Debatte gestellt hat, persönlich eben nicht unbekannt ist. Es handelt sich um Johannes Häfke. Ich kenne ihn seit vielen Jahren, denn er ist in Südthüringen aufgewachsen, wo ich seit zehn Jahren beheimatet bin. Johannes hat beim Bildungswerk gearbeitet und bei der Arbeiterwohlfahrt. Er arbeitet jetzt für den gewerkschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Er ist so eine Sorte junger Aktivist, von denen man der LINKEN einige Tausend Exemplare mehr wünschen würde.

Ich habe also Johannes direkt gefragt, ob sein Antrag auf die Eröffnung einer Debatte abgesprochen gewesen sei oder einer spontanen Regung entsprungen. Dass er das als spontane Aktion beschreibt, erscheint mir völlig glaubwürdig, ist nun aber noch kein Gegenbeweis zu der Müllerschen These der Fremdsteuerung. Dass Johannes Häfke im Auftrag der Geheimdienste agiert, vermag ich aufgrund jahrelanger Kenntnis seines Wirkens auszuschließen. Dies einfach mal so in den Raum zu stellen, empfinde ich als wenig statthaft.

Trotzem hat Albrecht Müller natürlich recht, wenn er schreibt:

„Sie werden das Verhalten von Joschka Fischer, von Fücks, von Gysi, von Kipping und vielen mehr nicht erklären können, wenn Sie die Möglichkeit der Fremdbestimmung ausschließen.“

Aber was für Fischer und Fücks gilt, gilt eben nicht für Johannes Häfke, und mir scheint dieser ganze Erklärungsansatz insgesamt wenig hilfreich, die Misere der LINKEN zu verstehen.

Auch die Bolschewiki hatten ihre gesamte Geschichte hindurch mit der Infiltration ihrer Parteiorganisation durch den zaristischen Geheimdienst Ochrana zu kämpfen. Jede Organisation, die wirklich fundamentale Veränderungen herbeiführen will, wird sich mit diesen Machenschaften herumschlagen müssen. Will sie erfolgreich sein, muss sie es trotz dieser Manöver sein und nicht darauf warten, dass das alte System eines schönen Tages aus freien Stücken die Bahn freigibt.

Insofern ist es legitim und hilfreich, den Blick für derlei Möglichkeiten der gezielten Zersetzung zu schärfen. Wer Geheimdienstmachenschaften rundweg ausschließt, ist naiv.

Aber wenn man diese aufdecken will, braucht man konkretere Anhaltspunkte, als Müller sie parat hat. Sonst bewegt man sich in den Straßengraben der Spekulation und liefert den Kritikern der „Verschwörungstheorie“ wohlfeile Munition. Damit ist niemandem geholfen.

Lichtblicke

Gibt es nun auch Positives zu berichten von diesem Parteitag? Nun ja, einiges Weniges gibt es da, immerhin.

In einigen Landesverbänden scheint die LINKE eine zunehmende Basisverankerung in echten sozialen Bewegungen zu entwickeln, beispielsweise in den Kämpfen des Pflegepersonals oder bei Amazon. Während die LINKE im Osten hoffnungslos institutionalisiert scheint und sich hinter den Grenzen der Machbarkeit innerhalb des Parlamentarismus verschanzt hat, entwickelt sie anderswo eine Reihe guter, kämpferischer Basisaktivisten.

Wenn es eine Zukunft für die LINKE gibt, liegt sie genau hier: als kämpferische Bewegungspartei.

Und während man viel Negatives gegen die Führung von Riexinger und Kippinger vorbringen mag, haben sie daran zweifelsohne gewisse Verdienste. Bernd Riexinger hat zuvor als Gewerkschaftsmann in Baden-Württemberg bewiesen, dass er das Handwerk des Organisierens versteht. Er hat seinerzeit eine sehr wirkungsvolle gewerkschaftliche Kampagne gegen die Hartz-IV-Gesetze durchgeführt.

Und genau das verweist wieder auf den Vogel mit zwei kranken Flügeln. Riexinger und Kipping können organisieren, sie können Strukturen bauen – eine Fähigkeit, die der menschenscheuen Sahra Wagenknecht komplett abgeht. Für das organisatorische Kleinklein fehlt ihr der Blick und jegliches Interesse. Gleichzeitig haben Riexinger und Kipping das Charisma eines toten Fischs, während Wagenknecht eine brillante Rednerin ist.

An sich wäre nicht schwierig, sich eine Arbeitsteilung vorzustellen, die aus diesen Unterschieden eine wirkungsvolle Kombination wachsen und den Vogel Linkspartei endlich abheben und fliegen lässt.

Ob es nun an Müllers „fremdgesteuerten Elementen“ oder an anderen, tieferen Ursachen liegt: es braucht dann leider doch etwas zuviel Phantasie, um sich eine solche funktionierende Arbeitsteilung in der Praxis dieser Linkspartei vorzustellen. Der Laden ist im Grunde ein Fall für eine Mediation oder eine Gruppentherapie. Der Karneval der Eitelkeiten übertönt jede ernsthafte politische Bemühung. Alle sind ständig empört, beleidigt, außer sich, verletzt, stinksauer und in größter Aufregung.
In Leipzig war das Ergebnis dessen, dass sich nahezu das komplette Führungspersonal nach Kräften gegenseitig beschädigt hat. Mit Erfolg. Riexinger und Kipping erhielten miserable Wahlergebnisse. Wagenknecht musste einen oftmals erniedrigenden Dauerbeschuss und ungezählte Spitzen über die gesamte Dauer des Parteitags einstecken.

Am Ende kennt dieser Parteitag, vielleicht mit Ausnahme von Leuten wie der hessischen Landeschefin Janine Wissler oder dem Schriftsteller Raul Zelic, fast nur Verlierer.

Es ist zum Haare ausraufen, mit dieser Linkspartei, die wir so dringend bräuchten.

Erstveröffentlicht unter: https://www.rubikon.news/artikel/kollektiver-realitatsverlust

Florian Ernst Kirner, alias Prinz Chaos II., arbeitet als Kabarettist, Liedermacher und Blogger. Er ist seit seiner frühen Jugend politisch aktiv, vor allem in den Bereichen Antifaschismus, Friedensbewegung und internationale Solidarität. 2013 verfasste er mit Konstantin Wecker den „Aufruf zur Revolte“. Er lebt in Südthüringen, wo er auf Schloss Weitersroda ein Kultur- und Gemeinschaftsprojekt entwickelt.

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben    —     Screenshot: von TAZ / privat durch DL – Foto Jens Jeske

Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2.) von Oben     —   Die Fische und ihre Köpfe

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

Unten  —    Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

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Lieber tot als zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Abschiebungen sind mittlerweile zur Routine geworden.

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Der Recht-s-staat: Heute Flüchtlinge – Morgen Obdachlose, Sozialbezieher oder Rentner welche vorsätzlich verarmt werden?

Vor allem die konservativen Parteien drängen darauf, Geflüchtete so schnell und effizient wie möglich loszuwerden. Dass die deutsche Flüchtlingspolitik auch tödlich enden kann, dokumentiert der Verein „Antirassistische Initiative“.

Der 23 Jahre alte Hashmatulla F., ein Geflüchteter aus Afghanistan, wird am 17. September 2017 rechtswidrig nach Bulgarien abgeschoben. Dort kommt er in Abschiebehaft und wird mit Schlägen gezwungen, sich mit einer „freiwilligen“ Ausreise einverstanden zu erklären. Am 3. Oktober folgt seine Abschiebung nach Afghanistan, obwohl schon am 22. September das Verwaltungsgericht Sigmaringen angeordnet hatte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihn nach Deutschland zurückholen muss. F. fürchtet in Afghanistan um sein Leben, denn als ehemaliger Militärangehöriger und wegen seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften wurde er von Angehörigen der Taliban und des Islamischen Staates mit dem Tode bedroht. Mit einem weiteren Beschluss ordnet das Verwaltungsgericht Sigmaringen seine Rückholung aus Afghanistan nach Deutschland an, damit das Asylverfahren hier stattfinden kann. Mit einem Visum der deutschen Botschaft in Pakistan kann Hashmatulla F. am 14. Dezember nach Deutschland zurückfliegen.

Das ist eine der wenigen Meldungen mit einem positiven Ende, die in der aktuellen Ausgabe der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ aufgelistet sind. Seit 25 Jahren sammelt der Berliner Verein „Antirassistische Initiative“ (ARI) die Fälle und gibt sie einmal im Jahr gesammelt heraus.

Elke Schmidt hat das Projekt 1993 mit einer Mitstreiterin gestartet. Damals hatte sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI gewandt. Sie forschten nach und fanden heraus, dass er mit acht anderen tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI damals den Tod in der Neiße öffentlich. Seitdem sammelt das kleine Team Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt, die in direktem Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik stehen: 261 Geflüchtete töteten sich zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 2017 aus Angst vor ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 79 Menschen in Abschiebehaft. 2528 Geflüchtete verletzten sich aus Angst oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung, unter anderen bei Hunger- und Durststreiks, oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 743 Menschen in Abschiebehaft.

Schwerpunkt Afghanistan

Der Schwerpunkt der aktualisierten Ausgabe sind Abschiebungen nach Afghanistan, die Mitte Dezember 2016 begannen. Und das, obwohl Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl immer wieder darauf hingewiesen haben, dass das Land nicht sicher ist und sich daher eine Rückführung von Geflüchteten nach menschenrechtlichen Kriterien verbietet. Längst sind die Abschiebungen zur Routine geworden. Schlagzeilen machen sie in der Regel nur noch, wenn es Geflüchteten gelingt, sich erfolgreich einer zwangsweisen Ausweisung zu entziehen.

Datei:Fault-Horst-Graben-de.svg

In der Dokumentation der ARI werden die oft tödlichen Folgen der Abschiebepolitik an vielen Beispielen benannt. Der 23-jährige Geflüchtete Atiqullah Akbari war am 23. Januar 2017 abgeschoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wurde am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afghanistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23-jährige Abdullrazaq Sabier wurde am 31. Mai bei einem Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul zwar nicht, wie anfangs berichtet, getötet, aber doch schwer verletzt. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden. Nachdem die dritte Sammelabschiebung stattgefunden hatte, gab er dem Abschiebungsdruck der Behörden nach und war im März „freiwillig“ nach Afghanistan zurückgekehrt.

Quelle        :      KONTEXT – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —     Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

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Unten    —   Vereinfachtes Blockdiagramm zur Veranschaulichung eines Horst-und-Graben-Systems in einer Dehnungszone. Die Halbpfeile geben die relative Bewegung an den Verwerfungen an.

Quelle Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: Fault-Horst-Graben.svgFault-Horst-Graben.svg
Urheber

Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem ihrer Organe in Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten erstellt wurde und deshalb nach Titel 17, Kapitel 1, Sektion 105 des US Code ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist.

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Ich bin Kanzlerin. Na und ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Ich bin Hausfrau. Na und?

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–057.jpg

Die Schwarze Null und die Rote Hausfrau – oder ist es umgekehrt ?

Von Dörthe Zimmermann

Versorgungsarbeit in der Familie kann glücklich machen. Aber sie muss auch politisch wie Arbeit behandelt werden

Was arbeitest du eigentlich?“

Es war immer etwas lästig, diese Frage zu beantworten. Gemeint war ja eigentlich eine andere: „Womit verdienst du Geld?“

Je nach Tagesform habe ich geantwortet: „Gar nichts“, „Ich sitze den ganzen Tag auf dem Sofa, schlürfe Cocktails und blättere in Hochglanzmagazinen“ oder: „Ich bin Hauswirtschafterin und arbeite in meiner Familie“.

Richtig verletzt haben mich diese Fragen nicht, war es doch nach einer Ausbildung zur Hauswirtschafterin und einem Studium der Ökotrophologie eine bewusste Entscheidung, nachdem zwei Kinder zur Familie gehörten, diese auch in Vollzeit zu versorgen. Die meisten fanden das „toll“. Nur wenige bemerkten, dass wir uns das dann ja bestimmt auch leisten könnten. Ich kenne allerdings nicht viele Familien, die es genauso machen.

12 Jahre lang hat dieses alte Modell vom allein verdienenden Ernährer und der Hausfrau daheim für uns gut funktioniert. Zum einen bin ich sehr gerne Hauswirtschafterin, versorgen macht mir einfach Freude; zum anderen gibt die in Ausbildung und Studium erlangte Professionalität Zufriedenheit beim Tun.

Die Risiken von Altersarmut und Scheidung sind uns dabei sehr wohl bewusst gewesen und ließen sich und lassen sich privat absichern. Eine teilweise Berufstätigkeit dagegen erschien uns wegen des hohen Aufwands finanziell nicht lohnend.

Rechnet man ehrlich die bei einer stundenweisen Erwerbstätigkeit vergleichsweise erhöhten Kosten für Betreuung, Lebenshaltung und Mobilität gegen das zusätzlich gewonnene Einkommen auf, bleiben meist nur ein paar Hundert Euro übrig. Der Preis dafür, den die Familie mit einem Leben „knapp auf Kante genäht“ gezahlt hätte, erschien uns zu hoch.

Die Wege in die Institutionen der Kinder und zum eigenen Arbeitsplatz sind zeitaufwendig, die Öffnungszeiten nicht immer hilfreich. Nahrungszubereitung muss eigentlich immer schnell gehen, ständig fehlt etwas im Kühlschrank und im übrigen Vorrat. Andauernd muss abgesprochen und ausgehandelt werden, wer wann die Kinder „übernimmt“. In unserem Bekanntenkreis ist es keine Seltenheit, dass die Großeltern jede Woche für zweieinhalb Tage an den Wohnort der Kinder reisen, um ­diesen die Versorgung der Enkelkinder abzunehmen.

Das alles kann funktionieren, wenn die Familie sehr gut organisiert ist und die Abläufe gut strukturiert sind. Es wird dagegen jedes Mal zur Belastungsprobe, wenn die Kinder krank sind, der Partner nicht belastbar ist oder die Maschinen, die uns grobe Arbeit abnehmen, kaputt gehen. Auch sechs Wochen Sommerferien können eine echte Zumutung sein.

In den Ohren einer aufstockenden, alleinerziehenden Mutter oder einer Familie knapp über der Hartz-IV-Bemessungsgrenze muss unsere Rechnung als junge Familie wie Hohn klingen. Warum wird die Versorgung einer Familie in unserer Gesellschaft nicht anständig entlohnt?

Es fällt dabei nicht nur jede Menge Arbeit an, es gibt dort auch viele wichtige Werte zu vermitteln: gegenseitige Fürsorge, einen sorgsamen Umgang mit Natur und Schöpfung, Koch- und Esskultur, Spielkultur, Streitkultur, Unterhaltungskultur, …. Nicht zuletzt ist es eine so wertvolle Zeit mit kleinen Kindern, die ich da erleben konnte. Sie ist intensiv, sehr schnell vorüber – und sie lässt sich nicht wiederholen.

Wenn die Kinder größer sind – bei uns war das Ende der Grundschulzeit der jüngsten Tochter ein guter Zeitpunkt – kann die ganze Rechnung anders aufgehen. Ich finde es richtig, den Kindern dann vorzuleben, dass man sich gut organisieren kann, dass man sich an Absprachen halten muss und dass auch sie einen Beitrag leisten können und sollen, damit der Haushalt alle möglichst gut versorgt.

Natürlich auch deshalb, weil wir ja nicht wissen können, ob es in der Zukunft unserer Kinder eine solche Möglichkeit geben wird, wie wir sie uns genommen haben. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass sich die Einkommen in Deutschland so entwickeln, dass unser Modell eine echte Option darstellt, wenn unsere Kinder in fünf bis zehn Jahren in die Erwerbstätigkeit starten.

Nach zwölf Jahren als Hausfrau bin ich seit vier Jahren wieder erwerbstätig. Allerdings nicht als Ökotrophologin, da ist der Wiedereinstieg schwierig. Das Problem, dass man in den erlernten Beruf nicht so einfach wieder hineinkommt, ist neben der Einkommenseinbuße sicherlich der zweite fiese Fallstrick in der Teilzeitfalle, die ja in erster Linie Frauen betrifft.

Ich arbeite deshalb nun als Vertretungskraft an einer Oldenburger Grundschule. Wenn eine Lehrkraft ausfällt, komme ich und versuche, so sinnvoll wie möglich weiterzuführen, was gerade Thema ist. Dazu brauchte es eine Fortbildung zur pädagogischen Mitarbeiterin über 118 Unterrichtsstunden.

Quelle   :      TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :     Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Olaf Scholz, Angela Merkel

 

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Moderne Tagelöhnerei

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2018

Leiharbeit ist Sklaverei

File:Mercedes-Werk - Bremen, Hermann-Koenen-Straße, Tor 7.jpg

Quelle    :   Untergrundblättle

Von IWW – BEV / lcm

Wie das deutsche Kapital den prekären Status von EU-Zuwander*innen nutzt, um arbeits- und tarifrechtliche Standards zu unterlaufen. Ein Fallbeispiel aus Bremen.

Georgi, bulgarischer Staatsbürger, ist mit seiner Familie im Herbst 2016 nach Bremen gekommen. Schnell hat er über Landsleute einige Jobs gefunden. Er weiss, ohne Anstellung kein Aufenthalt in Deutschland.

In einer Bremerhavener Firma für Korrosionsschutz und Reinigungsarbeiten schloss er zum 1. Juni 2017 einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab. Hierbei handelt es sich um einen Leiharbeitsvertrag. Schon die Formulierung „der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei Kunden des Arbeitgebers tätig zu werden und seine Arbeitsleistung nach den Weisungen des jeweiligen Bauleiters zu erbringen“ verweist auf Leiharbeit. Im weiteren Verlauf des Vertragstextes müsste jetzt eigentlich der Verweis auf den zuständigen Tarifvertrag des Verleihergewerbes erfolgen – aber davon ist nirgends die Rede. Ebenso findet sich im Arbeitsvertrag keine Angabe zum Stundenumfang, sondern es wird auf die „betriebliche Einteilung“ der Arbeit und die Sozialversicherungspflicht verwiesen. So verdiente Georgi durchschnittlich ca. 980 Euro netto monatlich.

Beim Stundenlohn liess der Chef des Unternehmens auch profitable Kreativität walten. Es wurde ein Bruttostundenlohn von 8,90 Euro vereinbart. Immerhin ganze 6 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn, jedoch deutlich unterhalb des für 2017 vorgeschriebenen Mindestlohns im Gebäudereinigungsgewerbe von 10 Euro pro Stunde. Und auch unterhalb des 2017 geltenden Mindestlohns im Verleihgewerbe von 9,23 Euro. Eigentliche hätte Georgi nach dem allgemeinverbindlichen Mindestlohn für Gebäudereiniger*innen entlohnt werden müssen, denn als solcher hat er gearbeitet.

Mit Schreiben vom 17.11.2017 erhielt Georgi die schriftliche Kündigung: „Leider müssen wir das bestehende Beschäftigungsverhältnis zum 17.11.2017 wegen Auftragsbeendigung von Reinigungsarbeiten kündigen“. Betriebsbedingt fristlos. Völlig neben jeder Rechtsnorm. Jeder Leiharbeitstarif enthält eine Kündigungsfrist von mindestens 2 Wochen nach vier Monaten innerhalb der Probezeit. Auch die im Arbeitsvertrag dokumentierte Angaben zur Kündigungsfrist widersprechen jeder Arbeitsrechtsnorm. Dort steht „Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen“. Das bürgerliche Gesetzbuch sieht nach der Probezeit eine Mindestkündigungsfrist von einem Monat vor. Eine Probezeit war im Arbeitsvertrag ausdrücklich nicht benannt. Aber selbst die im eigenen Arbeitsvertrag genannte Frist von 2 Wochen wird ja mit der sofortigen – „fristlosen“ – Kündigung vom selben Tag widersprochen.

Nun könnte man einwenden, dass es sich bei einem derartigen arbeitsrechtlichen Rückschritt um einen Einzelfall handelt. Doch das ist nicht der Fall. Diese Formen von Arbeitsverhältnissen grassieren in einem riesigen Ausmass. Die Zuwanderung von Menschen aus EU-Ländern – vornehmlich aus Polen, Rumänien und Bulgarien – wird von hier ansässigen Unternehmen genutzt um millionenfach derartige Arbeitsverhältnisse durchzusetzten. In der öffentlichen Wahrnehmung finden solche ausbeuterischen Verhältnisse allenfalls auf dem Bau oder in den Schlachthöfen statt. Diese Wahrnehmung ist zu viel kurz gegriffen.

Das Daimler Werk in Bremen etwa wird von einem Heer zugewanderter Lohnarbeiter*innen vornehmlich aus der EU sowie von Geflüchteten sauber gehalten. Das evangelische Diakonissenkrankenhaus in Bremen wird mittels hauseigener Facility Firma überwiegend „bulgarisch“ geputzt. Die Arbeitsverhältnisse haben zu grossen Teilen keine vertraglich vereinbarte Mindestarbeitszeit und somit auch kein kalkulierbares Einkommen. Da wird bei einzelnen Lohnarbeiter*innen auch der Sprung zwischen sozialversicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis, bei hohem Arbeitsanfall und einem Minijob, bei geringer Auftragslage gemacht. Hin und Her, je nach Auftragslage des Verleihers oder anderweitigen „Auftragnehmern“.

Für einzelne Grossfirmen des Facility Management mit ihren eigenen oder fremden Verleihfirmen sind inzwischen zehntausende Lohnarbeiter*innen tätig. Die gewerkschaftliche Organisierung liegt in den in diesem Unternehmenssektor vorherrschenden „mittelständischen Familienbetrieben“ im Promillebereich, „Betriebsrat“ ist ein Fremdwort. In diesen Firmen ist der Haupteinsatzort der zugewanderten Lohnarbeiter*innen aus der EU und von Geflüchteten. Lang und mühsam ist der „Aufstieg“ in die Stammbelegschaften, meistens gelingt er nicht.

Zu einem Teil liegt die geringe Organisationsbereitschaft auch an den Erfahrungen der Zuwander*innen. In vielen Herkunftsländern sind „Gewerkschaften“ Teil der korrupten Staatsgebilde oder Bestandteil der Unternehmensführungen, von denen sich niemand eine Verbesserung seiner Verhältnisses erhofft. Zum anderen sind mitteleuropäische Arbeitsrechtsstandards vielen Zuwander*innen unbekannt. In ihren Heimatländern ist Tagelöhnerei der gesellschaftliche Standard, Fristen bei der Entlassung, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind weitgehend unbekannt.

Das deutsche EU-Aufenthaltsrecht schafft das Repressionsmittel zur Durchsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung eines besonderen Niedriglohnsektors. Durch geringe Löhne und durch besondere Flexibilität wird dazu beigetragen, die Lohnkosten des „Exportweltmeisters“ zu drücken. Das EU-Aufenthaltsrecht kombiniert mit Hartz IV ist als ein Geniestreich des deutschen Staates hierzulande längst wirksam, in den meisten mitteleuropäischen Staaten durch Kämpfe der dortigen Gewerkschaften bisher verhindert worden.

In den ersten fünf Jahren des Aufenthalts in Deutschland erhält man nur ein Aufenthaltsrecht und den Zugang zu Sozialleistungen (Hartz IV), wenn die Arbeitnehmereigenschaft (Mensch geht Lohnarbeit nach) gegeben ist. Verliert man den Job (Arbeitnehmereigenschaft) erlischt der Hartz IV Anspruch nach 6 Monaten und im Falle der „selbstverschuldeten“ Arbeitslosigkeit sofort. Dann treten die Ausländerämter in Aktion und beenden den Aufenthalt – im Falle der Weigerung auch mit Abschiebung ins Heimatland und einem Wiedereinreiseverbot. Das wirkt. Anpassung im Betrieb ist wesentlicher Bestandteil der Überlebensstrategie der so Entrechteten zur Sicherung des Verbleibs in Deutschland.

Mit dem „Integrationsgesetz“ von 2016 wurden auch Geflüchtete einem ähnlichen Sanktionsregime unterworfen. Die Verlängerung des Aufenthalts wird zukünftig nicht nur an das Fortbestehen der Fluchtursachen geknüpft, sondern auch an die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. In einer ähnlichen Intention argumentiert das Eckpunktepapier der SPD zu einem Einwanderungsgesetz. Die SPD schlägt hier das Recht auf den Hartz IV Bezug erst nach fünf Jahren vor. Diese Rechtsstellung hat durchaus Parallelen zur Situation von Wanderarbeiter*innen in den Golfstaaten, etwa in Saudi Arabien.

Betriebliche Solidarität ist hier die Ausnahme, denn die allermeisten Zugewanderten sind befristet und prekär als Aussenseiter*innen in den Betrieben beschäftigt. Solidarität findet auch wegen der zusätzlichen Sprachgrenzen ihre Schranken. Es haben sich neben der ohnehin schon existierenden Hierarchie in Stammbelegschaft, Befristete, Leiharbeiter*innen und oder Menschen, die über Werkverträgen in den Grossbetrieben arbeiten, weitere Abstufungen gebildet. In den „untersten“ Rängen am Rande der betrieblichen Wertschöpfung finden sich Menschen, deren arbeitsrechtlicher Status aus oben beschriebenen Gründen eine weitere Absenkung unter bestehende Arbeits-, bzw. tarifrechtliche Standards ermöglicht. Bei entsprechender zahlenmässiger Ausweitung werden solche Arbeitsstandards in der Logistik, dem Facility Mangament oder dem Bau zur Norm für alle Beschäftigungsverhältnisse.

Der Fall von Georgi hat uns dies verdeutlicht. Wir haben ihm vorgeschlagen mittels Arbeitsgericht erhebliche Lohnnachforderungen gegen seinen Ex-“Arbeitgeber“ durchzusetzten. Georgi hat einen anderen Weg gewählt. Das Jobcenter hat ihm kurz vor Ablauf der 6-monatigen Gnadenfrist im Rahmen von Harz-IV-Bezug die Pistole auf die Brust gesetzt. Arbeit oder Verhungern oder raus. Georgi arbeitet jetzt wieder bei seinem alten Chef als Minijobber für 400 Euro. Die Arbeitszeit ist die gleiche wie im Herbst 2017. Der Stundenlohn hat sich dadurch reduziert und dürfte jetzt bei ca. 4 Euro liegen. 100 Euro Schwarzgeld gab es nach dem ersten Monat extra, bar auf die Hand. Der Chef hat sich dies quittieren lassen. Damit kann er Georgi erpressen – wegen Sozialleistungsbetrug.

Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, das IAB, hat vor Jahren bereits errechnet: Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat einen Bedarf von 6-8 Millionen Lohnarbeiter*innen allein durch Zuzug aus dem Ausland bis zum Jahre 2030. Die EU-Zuwanderung ist seit 2014 pro Jahr deutlich höher als der Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015. Die Bruttozuwanderung aus der EU lag im Jahre 2016 bei ca. 1,4 Millionen Menschen.

Im Jahr 2030 werden ca. 20 bis 25 Prozent der lohnabhängig Beschäftigten Zuzügler*innen der letzten 15 Jahren mit einem zum Teil ungesicherten Aufenthaltsstatus sein. Grosse Teile der Randbelegschaften der Industrie, des Baugewerbes und der Logistik werden sich völlig neu zusammensetzen. Dies bietet für das Kapital die einmalige Chance die arbeitsrechtlichen Normen völlig neu zu gestalten. Wie am oben aufgeführten Beispiel dargestellt, nutzten die Unternehmen diese Chance aus. Die Vorlagen dafür haben ihnen die arbeitsrechtlichen Abbrüche der letzten Bundesregierungen gegeben (Hartz IV, grundlose Befristung, Leiharbeit, Einschränkung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben etc.). Zudem verfügen die Unternehmen über das mittelbare Druckmittel des Aufenthaltsentzugs zur Knechtung eines grossen Teils der Lohnarbeiter*innen.

Die DGB Gewerkschaften haben sich in den vergangenen Jahren kaum um die Organisierung von Zuwander*innen gekümmert. IG Metall und Co. organisieren die Kernbelegschaften der deutschen Industrie, des Staates und einiger Grossunternehmen des Handels und Verkehrs. Die dort beschäftigten Stammbelegschaften bilden in der Produktionskette die Spitze des Eisbergs. Dies kann an einigen Zahlen zum Daimler Werk in Bremen verdeutlicht werden. Ca. 13.000 Menschen gehören dort zur fest angestellten Stammbelegschaft. Der Stundenlohn in der Produktion liegt für diese Kernbelegschaft zwischen 23 Euro und 30 Euro brutto. Einmal im Jahr gibt es eine Prämie von 5 bis 6 tausend Euro. Wer als Altgedienter seinen Job verliert, geht mit einer Abfindung nicht unter 100.000 Euro nach Hause.

Für die im Bremer Werk produzierten PKW sind aber fast 50.000 Menschen weltweit tätig, 30.000 davon im Umfeld des Werkes. Davon mehrere tausend über die Stammbelegschaft hinaus im Werk (Werkverträge oder Leiharbeit) selbst und in den umliegenden Zulieferbetrieben. Ein nicht unbeträchtlicher Teil arbeitet in Billiglohnländern und schraubt dort Zulieferteile zusammen.

In dieser Produktionskette stellt die Stammbelegschaft eine kleine, aber überdurchschnittlich privilegierte Gruppe dar. Dieser Kern nimmt in Bezug auf Entlohnung, Arbeitsplatzsicherheit, etc. die Rolle einer „Arbeiteraristokratie“ ein. Nur diese kleine Gruppe wird von der DGB Gewerkschaft IG Metall organisiert. Nur diese kleine Gruppe profitiert von den Erfolgsbeteiligungsprämien. Wenn die IG Metall einen Lohnforderung von 6 Prozent für die Kernbelegschaft aufstellt, was einer Anhebung des Stundenlohns von mindestens 1,38 Euro bedeuten würde, so entsprächen diese 1,38 Euro einer Lohnanhebung von 50 Prozent in vielen Zulieferbetrieben an den Rändern Europas und schon von 15 Prozent einer Leiharbeiter*in in der untersten Lohngruppe. Die üblichen Prozentforderungen der DGB Gewerkschaften begünstigen die „Arbeiteraristokratie“ und vernachlässigen die Randbelegschaften.

Ein bezeichnendes Beispiel für die Vernachlässigung der Randbelegschaften ist die tarifvertraglich mit den Unternehmen vereinbarte Verlängerung der Einsatzzeit von Leiharbeiter*innen bis zu vier Jahren in der Metallindustrie. Das Gesetz, allerdings mit Öffnungsklausel durch Tarifverträge, sieht maximal 18 Monate vor.

Wer sich die Trägerschaft der aus EU-Mitteln eingerichteten Beratungsstellen für Zuwander*innen aus EU-Ländern anschaut wird feststellen, dass sich dort hauptsächlich Wohlfahrtsverbände von der AWO bis zur Caritas tummeln. DGB-Gewerkschaften sind hier kaum zu finden. Die staatlich geförderten Beratungsstellen lösen eben auch keine politischen Kampagnen oder betriebliche Aktionen aus. Ihre Aufgabe besteht in der reibungslosen „Integration“ der Zuwander*innen in den Ausbeutungsbetrieb am Standort Deutschland. Gelegentliche Rechtshilfe schliesst dies nicht aus, sondern erhöht nur die Akzeptanz dieser staatlichen Einrichtungen.

Aus der Analyse dieser Situation entstehen wichtige Fragen: Können die im deutschsprachigen Raum schwachen Basisgewerkschaften und die radikale Linke diese Lücke schliessen? Wie kann unsere Kooperation mit den Zugewanderten und ihren Organisationsansätzen aussehen? Die Forderung nach Abschaffung aller Einschränkungen der EU-Freizügigkeit ist richtig. Kann eine solchen Kampagne geführt werden?

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Grafikquelle    :    Mercedes-Werk in Bremen, Hermann-Koenen-Straße, Tor 7

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Author Jürgen Howaldt
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«West Africa Leaks»:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

wie afrikanische Länder ausgenommen werden

File:Niamey-ville.JPG

Quelle   :   Untergrundblättle

Von Daniela Gschweng / Infosperber

Offshore-Konstrukte für Afrikas Kleptokraten. Es fliesst viel Geld aus Westafrika in die Steueroasen der Welt. Die Regierungen der betroffenen Länder tun zu wenig dagegen.

Eine Mischung aus Korruption, Drogen- und Menschenhandel, Waffenschmuggel sowie anderen verborgenen Import- und Exportaktivitäten entziehen Afrika zehnmal mehr Geld, als es durch Entwicklungshilfe bekommt, berichtet das «International Consortium of Investigative Journalists» (ICIJ).

In Zusammenarbeit mit der Non-Profit-Organisation «Norbert Zongo Cell for Investigative Journalism in West Africa» hat das ICIJ die «West Afrika Leaks» veröffentlicht. Die Recherchen umfassen elf Artikel aus den Ländern Senegal, Mali, Niger, Nigeria, Benin, Togo, Ghana, Burkina Faso, Liberia und der Elfenbeinküste in französicher und englischer Sprache.

Während «Offshore Leaks», «Swiss Leaks», die «Panama Papers» und die «Paradise Papers» in den europäischen Ländern zu Millioneneinnahmen führten, sind die Enthüllungen an den afrikanischen Staaten vorbeigegangen. Dabei ist die Neigung afrikanischer Kleptokraten, Verwandte und hilfreiche Freunde mit Geldern, Grundstücken und sonstigen Vorteilen zu versorgen, bekannt. Diese werden auch gerne in Offshore-Konstrukten untergebracht.

Die Geschichten sind nicht lückenlos. Oft war nicht zu ermitteln, um wieviel Geld es geht, wo es herkam oder wo es landete. Grundsätzlich ist es auch nicht illegal, Offshore-Firmen zu eröffnen.

Die Gelder landen auch in der Schweiz

Die Spuren führen auch in die Schweiz. So wurden 2013 zwei Firmen mit Konten bei der HSBC-Niederlassung Schweiz und bei der UBS geschlossen. Bickwall Holdings Inc. und Tarita Management Corp. mit Sitz in Panama waren nach Unterlagen aus den «Panama Papers» in 2009 gegründet worden. Aktien dieser Firmen gingen an einen gewissen David Abtour, dessen Identität dabei geheim bleiben sollte.

Ein Jahr vorher hatte Tschad seinen Verteidigungsminister ausgetauscht. David Abtour, einer der Geschäftspartner des alten Amtsinhabers, fiel dabei in Ungnade. Der Unternehmer hatte die Regierung im Tschad zwei Jahre lang mit Munition und wahrscheinlich auch anderem Kriegsmaterial für den Bürgerkrieg gegen die vom Nachbarland Sudan unterstützten Rebellen versorgt.

Abtour, der aus Libyen stammt, ist mit einer Verwandten der Ex-Frau des tschadischen Präsidenten Idriss Déby verheiratet und handelte bis 2006 unter anderem mit Motorrädern. Mit der Vermittlung russischer Helikopter an die Luftwaffe des Tschad stieg er ins Waffengeschäft ein. Wieviel ihm das einbrachte und ob er dafür Steuern zahlte, bleibt offen.

Ein Geister-Schlachthof im Niger

Gelder, von denen niemand weiss, wo sie geblieben sind, gibt es auch im Niger. Im Februar 2009 eröffnete der Neuseeländer Bryan Rowe sieben Unternehmen auf den britischen Jungferninseln. Zwei Monate später übertrug er einer dieser Firmen im Niger einen Auftrag über 31,8 Millionen Dollar zum Bau des zu dieser Zeit modernsten Schlachthauses Afrikas.

Ausgewählt hatte Seyni Oumorou, der damalige Premiermister Nigers, Rowe und die Firma Agriculture Africa Ltd. wegen «seiner Expertise, seines Know-Hows und seines Leumunds». In der Branche waren sowohl das Unternehmen wie auch der Neuseeländer, der bisher vor allem im Bereich Telekommunikation aktiv gewesen war, weitgehend unbekannt. «Nie von ihnen gehört», sagte David Love, ein Experte für den Bau und Betrieb von Schlachthäusern, den Journalisten.

Der Bau des Schlachthauses wurde begonnen, aber nie vollendet. Nach einem Militärputsch wurde der Bau 2010 eingestellt. Die neue Regierung weigerte sich, die seit 2009 angefallenen Rechnungen zu bezahlen. Neun Jahre und drei Gerichtsverhandlungen später hat Rowe Zahlungen für geleistete Arbeiten zugesichert bekommen. Die Urteile wurden jedoch nie durchgesetzt.

Wie viel Geld bis 2010 geflossen ist und ob es versteuert wurde, ist unbekannt. Die Regierung von Niger beantwortete die Fragen des ICIJ nicht, Rowe verweist auf vertrauliche Vereinbarungen. Dazu, warum er zur Erfüllung des Auftrags eine Offshore-Firma gründete, hat er sich nie geäussert.

Selbst wenn der Diebstahl öffentlich wird, hat das oft keine Folgen

Durch solche und ähnliche Transaktionen gehen afrikanischen Ländern jährlich Milliarden Dollar verloren. Ein Drittel der geschätzt 50 Milliarden Dollar, die den Kontinent undokumentiert und unversteuert verlassen, kommt nach Angaben der Vereinten Nationen aus den Ländern Westafrikas. Dadurch werden gerade den Ländern öffentliche Mittel entzogen, die diese am nötigsten brauchen.

Steuerfahnder westafrikanischer Länder haben meist nicht die Mittel, komplexe Offshore-Transaktionen zu verfolgen. Schaffen sie es doch, bekommen sie oft Gegenwind von ihren Regierungen. Medien und Journalisten arbeiten unter schwierigen Bedingungen. Wenn sie Artikel über Geld und Besitz der Mächtigen in Steueroasen veröffentlichen, sind sie Schikanen oder Schlimmerem ausgesetzt und können ihre Recherchen im eigenen Land oft nicht publizieren.

Werden die Offshore-Millionen trotz allem öffentlich, hat das meist keinerlei Folgen. Während europäische Länder infolge der verschiedenen «Leaks» und «Papers» Millionen einforderten, habe kein einziges afrikanisches Land auch nur einen Cent zurückerhalten, schreibt das ICIJ.

«Es gibt in fast jedem Land eine Geschichte zu erzählen»

Ob es ein ungünstiger Steuerdeal ist, wie eine Vereinbarung, die es Firmen aus Mauritius erlaubt, im Senegal steuerfrei Geschäfte zu machen. Ob es multinationale Firmen sind, die um die Möglichkeiten der Steuerflucht genau Bescheid wissen, wie im Niger. Oder ob es Besitz ist, der einer mächtigen Familie oder deren Freunden gehört wie in Liberia – in den «Panama Papers» finden sich Personen und Unternehmen aus 52 der 54 afrikanischen Länder. «Es gibt in fast jedem Land eine Geschichte zu erzählen», sagt der ICIJ.

Doch es gibt einen Funken Hoffnung: Im März 2018 rief eine Organisation namens «West African Tax Administration Forum» eine Kampagne ins Leben, die die Zusammenarbeit der westafrikanischen Regierungen verbessern und die Steuerflucht eindämmen soll – keine einfache Aufgabe.

Der Geschäftsführer Babatude Oladapo aus Nigeria zeigte sich dennoch optimistisch: «Wir sind hier, weil wir gemeinsam glauben, dass wir es schaffen können», sagte er nach dem Treffen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Frafikquelle  :  Niamey, Hauptstadt von Niger. / Moutari Abdou (CC BY-SA 4.0 )

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Italiens deutsche Falle

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2018

In Rom benennt eine Koalition die Fehler der Währungsunion

Von Heiner Flassbeck

Da sind die Besserwisser aus dem Norden gleich zur Stelle.

Italiens Koalition, die nun wohl doch keine Regierung bilden kann, hat Deutschland und große Teile Nordeuropas verbal schon wieder in den Griechenland-Modus versetzt: Der Norden sei solide, der Süden marode und unberechenbar. Die Klügeren unter den nördlichen Besserwissern heben lediglich warnend den Zeigefinger ob der drohenden Konsequenzen südlicher Ausgaben-Orgien, die dumpfbackigen Besserwisser sprechen unverhohlen von südlichen „Schnorrern“, gefährlichen Populisten und rechtsradikalen Feinden der Demokratie. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger, der bei Letzteren immer ganz vorne mitmischt, hofft gar, dass „die Märkte“ italienischen Wählern den rechten Weg weisen.

Das alles ist großer Unsinn. Diesen aber verbreiten die nördlichen Besserwisser nicht bewusst, sondern reflexartig: weil sie nach Jahren der Verdrängung einfach nicht mehr zu erkennen imstande sind, wie groß ihr Anteil an der italienischen und an der südeuropäischen Misere ist. Würden sie nur einen Hauch von Makroökonomik verstehen, müssten sie sehen, dass sie selbst Italien eine Falle gestellt haben, die dem Land nur „radikale“ Optionen belässt.

Italiens Wirtschaft hat sechs Jahre Rezession hinter sich. Die dringlichste Aufgabe einer neuen Regierung ist es, diese Wirtschaft zu beleben. Doch wie belebt man eine Wirtschaft, die am Boden liegt? Jeder Ökonom, der volkswirtschaftliche Gesamtrechnung beherrscht, weiß, dass man dafür einen Impuls braucht. Ein solcher Impuls kann aus verschiedenen Richtungen kommen. Doch allen Impulsen ist gemein, dass sie darauf beruhen, dass jemand Geld ausgibt, das er – um es in der Sprache der Dumpfbacken zu sagen – nicht hat.

Ja, es muss jemand einen Kredit aufnehmen und mehr Geld für Güter und Dienste ausgeben, als er selbst eingenommen hat: Jemand muss neue Schulden machen. Denn wenn alle nur so viel ausgeben, wie sie einnehmen, bleibt die Wirtschaft stehen. Geben bestimmte Gruppen sogar weniger aus, als sie einnehmen, ohne dass andere entsprechend entsparen oder sich verschulden, bricht die Wirtschaft weiter ein.

Quelle   :    Freitag      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle     :     Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

Autor : Donald1972

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Das internationale Kasino

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

Italien ist nicht schuld

Von Ulrike Herrmann

Die neue Regierung in Rom ist populistisch. Aber sie hat recht in der Eurokrise, wenn sie gegen das strikte Spardiktat aus Brüssel und Berlin aufbegehrt.

Schon wird über einen „Italexit“ spekuliert: Scheidet Italien demnächst aus dem Euro aus? Denn die neue Koalition aus Lega und 5-Sterne-Bewegung hat ein klares Ziel. Sie will nicht länger den drakonischen Sparkurs praktizieren, der Italiens Wirtschaft schwer lädiert.

Noch hoffen viele, dass die künftige Regierung nur posiert. In einem taz-Interview diagnostizierte der italienische Politologe Piero Ignazi „etwas infantile Züge“ bei den neuen Herren in Rom. Sie würden sich „gebärden wie Jugendliche, die zum ersten Mal einen Club betreten – und die natürlich zunächst auf sich aufmerksam machen wollen“ (taz, 18. 5.).

Vielleicht hat Ignazi recht, dass die neue Koalition schnell eingeschüchtert ist, wenn die Europäische Zentralbank ihre Waffen zeigt: Sie könnte den Geldhahn zudrehen, wenn die Italiener unerlaubte Staatsdefizite aufhäufen. Griechenland lässt grüßen, wo die Bankautomaten 2015 auch fast leer waren, als die linke Syriza-Regierung nicht spuren wollte.

Außerdem gibt es ja noch die „Technostruktur“ in Italien, wie Ignazi es nennt. „Dazu gehört die Banca d’Italia, dazu gehören der Unternehmerverband Confindustria und andere Interessenverbände, dazu gehört auch der Staatspräsident. Sie alle werden als Sicherheitsnetz wirken.“

Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass sich Staatspräsident und Industrie erfolgreich gegen den Wählerwillen stemmen – und der Sparkurs weiter fortgesetzt wird. Doch was würde das nützen? Diese zwingende Frage wird von den europäischen Eliten leider nicht gestellt.

Die italienischen Wähler bilden sich ja nicht ein, dass ihre Lage verzweifelt ist. Die Zahlen sind verheerend: Seit 1999, also seit der Einführung des Euro, ist die italienische Wirtschaftsleistung um mickrige 8,2 Prozent pro Erwerbsfähigen gestiegen. Durch den Euro hat Italien also zwei Jahrzehnte verloren – da erstaunt es nicht, dass viele Wähler gegen das Spardiktat aus Brüssel und Deutschland rebellieren.

Die Italiener sind zum Opfer des Euro geworden. Vor allem ein Tag ruinierte alle Hoffnungen auf eine bessere Zukunft: der 21. Juli 2011. Damals setzte Kanzlerin Merkel auf einem Euro-Gipfel durch, dass sich Banken und Versicherungen „substanziell“ an einem Schuldenschnitt für Griechenland zu beteiligen hätten.

Italien ist bekanntlich nicht Griechenland, aber das interessierte die Investoren nicht mehr. Als ein Schuldenschnitt für Griechenland diskutiert wurde, fürchteten sie, dass auch andere Euroländer konkursreif seien – und prompt fiel ihnen Italien auf. Die italienischen Staatsschulden betrugen damals 115 Prozent der Wirtschaftsleistung, und nur diese eine Zahl zählte. Niemand nahm mehr wahr, dass Italien diese Schulden bereits seit mehr als 20 Jahren mitgeschleppt und stets verlässlich bedient hatte.

Stattdessen machte sich Panik breit: Hektisch verkauften Banken und Versicherungen ihre italienischen Staatsanleihen, so dass die Zinsen auf über 7 Prozent stiegen. Italien musste daher ein drakonisches Sparpaket auflegen, was die Wirtschaft prompt schrumpfen ließ, was wiederum die Staatsverschuldung erhöhte, die doch eigentlich gesenkt werden sollte. Italien geriet in einen Teufelskreis, der die Panik der Investoren erst recht schürte.

 

Quelle    :     TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —    Palazzo Montecitorio, Rom, Sitz der Abgeordnetenkammer

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Isle of Man / Steueroase

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2018

Das störende Image einer Steueroase

File:Uk map isle of man.png

Von der Isle ofMan Ralf Sotscheck

Über den EU-Austritt durfte sie nicht mit abstimmen – dennoch ist die Zukunft der Isle of Man eng mit dem Ausgang der Brexit-Verhandlungen verknüpft. Die Insel in der Irischen See hat viele Besonderheiten.

Die Möwen sind überall, das ist nicht ungewöhnlich. Die Isle of Man liegt mitten in der Irischen See, zum Meer ist es nie weit. Flugzeuge hingegen sind kaum zu sehen. Dabei sind hier fast tausend Privatmaschinen registriert, es ist eine der größten Flotten der Welt. Wer sein Flugzeug hier registriert und mithilfe einer Briefkastenfirma in die Europäische Union importiert, zahlt keine Mehrwertsteuer. Dabei geht es um beträchtliche Summen. Der Formel-1-Rennfahrer Lewis Hamilton zum Beispiel hat für seine Bombardier Challenger 605 mindestens 5,4 Millionen Euro gespart. „Die Isle of Man hat ein schmuddeliges Image als Steueroase“,  sagt Bernard Moffatt. „Bisher hat uns die britische Regierung durch ihr Veto gegen Sanktionen geschützt, weil die von der EU einstimmig beschlossen werden müssen. Aber mit dem Brexit wird das wohl vorbei sein.“

Moffatt, 72, ein großer Mann mit Brille und weißen Haaren, lebt in Peel an der Westküste der Insel. Man kennt ihn hier überall, er hat sich schon in vielen Bereichen engagiert und begleitet die Entwicklung der Insel kritisch. Als einer der wenigen spricht er von einem „Steuerparadies“, die meisten Landsleute verteidigen die Finanzpolitik als legitime Entscheidung ihrer Inselregierung.

Moffatts gelb angestrichenes Haus liegt am Ortsrand in einer Neubausiedlung und ist sparsam möbliert. Wie schon seine Eltern und Großeltern ist er auf der Insel geboren. Deshalb hat er einen Eintrag in seinem Pass: „Der Passinhaber hat keinerlei Anrecht auf irgendwelche Leistungen der EU.“ Dabei handelt es sich um den burgunderroten EU-Pass. Allerdings steht „British Islands – Isle of Man“ drauf. „Ich bin der Einzige in meiner Familie, der diese Einschränkung im Pass stehen hat“, sagt Moffatt, „man bekommt sie, wenn man in der dritten Generation von der Insel stammt.“

Bildergebnis für wikimedia commons bilder isle of man Bernard Moffatt

Die Isle of Man ist – wie die Kanalinseln Jersey und Guernsey – weder Teil des Vereinigten Königreichs noch britisches Überseegebiet, sondern direkt der britischen Krone unterstellt. Staatsoberhaupt ist Königin Elisabeth, sie trägt den Titel „Lord of Mann“ – traditionell schreibt sich die Insel mit zwei „n“. Sie hat eigene Briefmarken und eine eigene Währung, das Isle-of-Man-Pfund, das aber an Sterling gekoppelt ist.

Die Insel ist kein EU-Mitglied, gehört aber durch das Zollabkommen mit Großbritannien praktisch der Europäischen Zollunion an. Waren, die über die EU eingeführt werden, gelten als in die EU importiert. Versteuert werden sie aber nach den Regeln der Insel – nämlich gar nicht. Eine Körperschaftsteuer gibt es nicht.

Deshalb sind fast 30.000 Firmen auf der Isle of Man registriert – internationale Konzerne, Banken, Versicherungen. In diesem Bereich arbeiten mehr als 10.000 Menschen, ein Viertel aller Beschäftigten hier. Moffatt glaubt, dass der Brexit katastrophale Folgen für die Insel haben wird. „Wir sind auf Gedeih und Verderb an den Deal gebunden, den London mit der EU aushandelt“, sagt er. „Wir stehen in der Nahrungskette aber ganz unten. Das war schon beim EU-Beitritt 1974 so. Man hatte uns und die Kanalinseln schlicht vergessen und erst in letzter Sekunde ein Zusatzprotokoll eingefügt.“ Durch dieses „Protokoll 3“ gelten viele EU-Regeln auch auf der Isle of Man.

Moffatt zeigt auf das Ortsschild von Peel. Da­runter steht „Purt ny h-Inshey“, was „Hafen der Insel“ bedeutet. Die Isle of Man gehört zu den keltischen Regionen und hat eine eigene Sprache, das „Gaelg Vanninagh“ – Manx-Gälisch. Nachdem Ned Maddrell, der letzte Muttersprachler, 1974 gestorben war, galt die Sprache zunächst als ausgestorben. Doch seit den achtziger Jahren versuchte man gegenzusteuern, heute gibt es wieder Einheimische, die Manx-Gälisch von klein auf sprechen, und immerhin knapp 3 Prozent der Bewohner haben zumindest Grundkenntnisse in der Sprache.

Moffatt war 20 Jahre lang Generalsekretär der Celtic League, die im Vorjahr ihre Jahreshauptversammlung auf der Isle of Man abhielt. Vertreter aller keltischen Nationen seien dabei gewesen, erzählt Moffatt. „Es gab ein Thema: den Brexit.“ Die einzelnen Länder haben unterschiedliche Inte­ressen. „Galizien und die Bretagne bleiben in der EU, Wales und Cornwall machen sich Sorgen um die Ökonomie, Schottland hofft auf mehr Chancen für die Unabhängigkeit, Irland ist wegen der Grenzfrage und des Friedens in Nordirland besorgt.“ Und die Isle of Man? „Da weiß niemand etwas.“

Die Inselbewohner durften beim Referendum der Briten über den EU-Austritt im Juni 2016 nicht mit abstimmen. Der Schauspieler John Rhys-­Davies, der den Zwerg Gimli im Film „Lord of the Rings“ spielte und seit 30 Jahren in Jurby nördlich von Peel lebt, führte eine Kampagne, damit die Isle of Man Stimmrecht erhält. „Aber warum sollten wir über den Verbleib in einer Institution abstimmen“, fragt Moffatt, „der wir gar nicht angehören?“

Moffatt glaubt ohnehin, dass die Insel mehrheitlich für den Brexit gestimmt hätte. „Die Menschen sind konservativ“, sagt er. Viele glaubten, dass die EU einen negativen Einfluss habe. „Auf Man musste man viele Traditionen aufgeben“, sagt er mit bissigem Humor. „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zum Beispiel verboten, Menschen auszupeitschen. Wir dürfen auch niemanden mehr aufhängen oder Homosexuelle gerichtlich belangen. Man hat die Insel ins 20. Jahrhundert gezerrt, als andere Länder ins 21. Jahrhundert marschierten.“

Verlangt die EU Zugeständnisse?

Tim Glover glaubt dagegen, dass die Menschen für den Verbleib in der EU gestimmt hätten. „Aber sicher kann man nicht sein“, sagt er. „Ich hatte ja auch nicht erwartet, dass die Briten für den Brexit stimmen.“ Glover hat den schönsten Arbeitsplatz auf der Insel. Manx Radio, für das er als Nachrichtenchef arbeitet, residiert auf dem Douglas Head hoch über der Stadt. Von hier oben aus erinnert die Promenade, auf der die Flagge der Isle of Man, das Dreibein, weht, an ein englisches Seebad aus vergangenen Zeiten. Die Uferstraße ist von dreistöckigen Häusern im viktorianischen Stil gesäumt, die Straßenbahn wird noch von Pferden gezogen.

Glover befürchtet, dass die Isle of Man als Verhandlungsmasse benutzt werden könnte, da seit der Enthüllung der Paradise Papers der Druck auf die sogenannten Steueroasen wächst. „Die EU könnte eine Änderung unseres Steuersystems als Gegenleistung für Zugeständnisse an Großbritannien verlangen“, sagt er. „Wir sind zu klein, als dass wir nachdrückliche Forderungen stellen könnten.“ Glover, ein kleiner Mann mit freundlichem Gesicht, ist 54, auf der Insel geboren. „Sie ist mit dem Zuzug von Ungarn, Polen und Rumänen in den letzten zehn Jahren viel kosmopolitischer geworden.“

Aber die Gesellschaft altert, hält Moffatt dagegen. „Die jungen Leute verlassen die Insel, weil sie ihnen zu wenig bietet. Die Arbeitsbedingungen basieren auf veralteten Einstellungen, die Gewerkschaften haben kaum Rechte.“ Er weiß das, bis 2007 war er Präsident des Gewerkschaftsdachverbands.

File:Ramsey-Isle-of-Man-harbour-July-2015.JPG

Außerdem hat Moffatt 1962 die Partei Mec Vannin mitbegründet, die „Söhne von Mann“, die für eine unabhängige Republik eintritt. „Ich musste immer Kaffee holen, weil ich der Jüngste war“, erinnert er sich. Heute ist er Präsident der Partei, die aber im „Tynwald“ keine Abgeordneten hat, weil sie einen Treueschwur auf die Königin leisten müssten.

Den Tynwald, das älteste durchgängig bestehende Parlament der Welt, gibt es seit dem Jahr 979. Er hat zwei Kammern: das House of Keys, vergleichbar mit dem Londoner Unterhaus, mit 24 Abgeordneten; der gesetzgebende Rat, der „Legislative Council“, wird vom House of Keys bestimmt und entspricht dem britischen Oberhaus. Der Rat entscheidet über Gesetze, die zuvor das House of Keys durchlaufen haben.

„Noch vor 100 Jahren wurden alle Entscheidungen vom Gouverneur, dem Statthalter der Königin, getroffen“, sagt Andrew Bentley. „Das House of Keys war ein Club der reichen Landbesitzer. Noch heute ist es wichtiger, wen du kennst, als welcher Partei du angehörst.“ Bentley hat vor zwei Jahren mit ein paar Gleichgesinnten die Grüne Partei der Isle of Man gegründet. Sie hat nur 30 Mitglieder, aber er hofft auf Zuwachs.

Quelle    :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Image of the en:Crown Dependencies  –   Isle of Man

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Author UKPhoenix79
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2.) von Oben   —      Douglas, Isle of Man

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Attribution: cowbridgeguide.co.uk

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Unten    —       Quayside and fishing boats, Ramsey, Isle of Man, 2015

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2018

Die Trennung ist wunderbar

Autor Uri Avnery

MAN STELLE sich nur vor: eine neue Bewegung der Mizrahim in Israel.

Sie sagt, dass alle bestehenden Organisationen der Mizrahim (orientalische Juden) falsch seien. Dass sie alle von der Ashkenasim (europäische Juden)-Elite instrumentalisiert würden, um die Mizrahim zu unterwerfen. Dass die orientalische Shas-Partei ein Witz sei, besonders nach dem Tod von Rabbi Ovadia Josef, der ein authentischer Mizrahi-Führer war.

Sie sagt, dass der Likud das geschickteste Instrument sei, um die Mizrahim unten zu halten. Dass die endlose Herrschaft Benjamin Netanjahus die Personifizierung der Ashkenasi-Elite sei, die die Machtlosigkeit der ignoranten Mizrahim-Massen symbolisiere, die ihn und seine ganze Ashkenasi-Bande an der Macht halte.

ALSO WIRD eine neue Mizrahi-Partei gegründet, die von energischen jungen Leuten angeführt wird, die eine schockierende revolutionäre Idee haben: die Trennung.

Ihr Plan ist, den Staat Israel in zwei Hälften zu teilen. Alles, was nördlich davon ist, bleibt im Besitz der Ashkenasim, alles was südlich davon ist, wird der neue souveräne Mizrahim-Staat, der Medinat Mizrah genannt wird.

Von da kann deine Einbildung dich dorthin führen, wohin du willst.

WO WÜRDE ich in solch einer Situation stehen? Frage ich mich ernsthaft; ich finde mich in einer sehr doppeldeutigen Situation wieder.

Ich bin ein Ashkenasi. Als Ashkenasi – wie es verstanden wird – wurde ich in Deutschland geboren. Meine Familie hat seit Ewigkeiten dort gelebt. Doch habe ich mich nie als solch einer bezeichnet. Allein die Idee, ein „Ashkenasi zu sein, ist mir fremd.

Zumal ich eine tiefe Neigung zur Mizrahi-Gesellschaft habe. Ich hatte es sogar schon, bevor vier junge Rekruten aus Marokko ihr junges Leben riskierten, um mein Leben im 1948er Krieg zu retten. Ich war von früher Kindheit an der orientalischen Kultur verbunden.

Mit so einer energischen orientalischen Trennungsbewegung konfrontiert – frage ich mich – wo würde ich da stehen? Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Sicherlich würde ich nicht die israelische Armee und Polizei schicken, um sie daran zu hindern. Das würde irgendwie unmöglich sein, wenn man bedenkt, dass die meisten Soldaten und Polizisten selbst Mizrahim sind,

Zum Glück ist die ganze Idee absurd. Es kann nicht geschehen. Sogar weniger als die kurdische oder katalonische Trennung.

SELTSAM GENUG ist, dass die Kurden und die Katalanen zwei Völker sind, die ich immer liebte.

Ich weiß nicht, wann ich anfing, die Kurden zu lieben oder warum. In meiner Jugend wurden die Kurden als freundlich, aber für primitiv gehalten. Die sprachliche Wendung „Ana Kurdi“ (arabisch für „Ich bin ein Kurde“) bedeutete, dass ich eine einfache Person bin, die ihre Aufgabe erfüllt, ohne viele Fragen zu stellen.

Jüdische Immigranten aus dem Irakisch-Kurdistan sprachen mit Liebe über ihre früheren Gastgeber – ein seltenes Phänomen unter jüdischen Immigranten aus andern Ländern.

In den 50ern lernte ich zufällig eine halb geheime Zelle von ägyptisch-jüdischen Emigranten in Paris kennen. Sie unterstützten den algerischen Kampf der Unabhängigkeit – eine Angelegenheit, die ich selbst eifrig unterstützte. Ihr Führer Henri Curiel und eines seiner Mitglieder war eine junge ägyptisch-jüdische Frau, Joyce Blau, die auch eine leidenschaftliche Unterstützerin der kurdischen Sache war. Dies war auch das Thema ihrer akademischen Studien.

Durch sie, erfuhr ich mehr über die kurdische Geschichte oder Tragödie. Obwohl Kurdistan ein geschlossenes Territorium ist, ist es in vier Stücke geteilt worden, die verschiedenen Staaten zugehören – Türkei, Iran, Irak und Syrien und mehrere Gemeinden sind in andere Länder verteilt.

Nach dem Ende des 1. Weltkrieges gab es Anstrengungen, einen kurdischen Staat zu errichten, aber die Raubgier der Sieger und das neue Auftreten einer starken Türkei machte dies unmöglich. Die Kurden selbst waren nicht ganz schuldlos daran. Sie waren und sind durchweg nicht in der Lage, sich zu einigen. Jede ihrer führenden Familien handelt gegen einander.

Nachdem ich den „Israelischen Rat für algerische Unabhängigkeit“ gegründet hatte, fand ich eine israelische Gruppe von Immigranten aus dem irakischen Kurdistan und wir gründeten zusammen den „Israelischen Rat für ein unabhängiges Kurdistan“.

Als Mitglied machte ich einige unvergessliche Erfahrungen. Zweimal wurde ich zu Massen-Versammlungen der Kurden nach Deutschland eingeladen. Massen-Meetings im buchstäblichen Sinn – eine riesige Anzahl von Kurden aus ganz Europa spendete meiner Rede Beifall, ein Auftrieb für mein Ego.

Meine Bemühungen wurden weniger, als ich entdeckte, dass hohe israelische Armeeoffiziere schon im irakischen Kurdistan waren, um den Peshmerga („Vor dem Tod“) –Guerillas zu helfen. Das Motiv der israelischen Regierung, diese ihnen zu senden, war ziemlich zynisch: um den irakischen Staat zu unterminieren, entsprechend der ewigen römischen Maxime: „Divide et impera“ , teile und herrsche.

Wie gelangten sie dorthin? Ganz einfach, sie waren unter dem wohlwollenden Schutz des Shah des Iran. Doch eines Tages machte der Shah Frieden mit Saddam Hussein – und das war das Ende dieses besonderen israelischen Projektes. Als der Shah gestürzt wurde und der Iran Israels Todfeind wurde, wurde eine israelische Intervention in Kurdistan unmöglich.

Aber das Gefühl bleibt. Ich bin davon überzeugt, dass die Kurden Unabhängigkeit verdienen, besonders, wenn sie in der Lage sind, sich einig zu werden. Da sie auch mit Öl-Reichtümern gesegnet – oder verflucht – sind, sind auch ausländische Interessen involviert.

KEINE ÄHNLICHKEITEN gibt es zwischen den Kurden und den Kataloniern, außer das ich mit beiden sympathisiere.

Katalonien ist ein hoch entwickeltes Land, und während meiner mehreren kurzen Besuche dort, fühlte ich mich wie zu Hause. Wie alle Touristen bummelte ich in der Rambla von Barcelona – übrigens beide scheinbar hebräische Namen. Es sind Überbleibsel aus Zeiten, als Spanien eine Kolonie von Karthago war, einer Stadt, die von einem semitischen Volk aus Phönizien gegründet wurde, das eine Art Hebräisch sprach . Barcelona kommt von Barak (Blitz im Hebräischen) und Rambla aus dem Arabischen Ramle (sandig).

Einmal wurde ich rund um eine wissenschaftliche Anpflanzung von Palmen in Süd-Katalonien geführt. Am Ende bekam ich als Geschenk einen kleinen Palm-Schössling, den ich in meinem Gepäck nach Hause schmuggelte im Widerspruch eines sensiblen Gesetzes, dass es verboten sei, Pflanzen zu importieren. Sie steht noch stolz in meinem Wohnzimmer, jetzt ziemlich hoch gewachsen.

Das Problem ist: ich liebe auch andere Teile Spaniens, besonders Orte wie Cordoba und Sevillia. Es wäre schade, Spanien zu zerbrechen. Andrerseits kann man wirklich kein Volk daran hindern, die Unabhängigkeit zu erlangen, wenn es sie wünscht.

Zum Glück fragt mich keiner.

DIE GRÖSSERE Frage ist, warum immer kleinere Völker die Unabhängigkeit wünschen, während die Welt immer größere politische Einheiten schafft?

Es klingt so paradox – ist es aber nicht.

In dieser Generation sind wir Zeugen des Endes des National-Staates, der in der Weltgeschichte der letzten Jahrhunderte dominiert hat. Er war aus Notwendigkeit geboren. Kleine Länder waren nicht in der Lage, moderne Massen-Industrien aufzubauen, die von einem großen heimischen Markt abhängen. Sie konnten sich nicht selbst verteidigen, wenn moderne Armeen immer raffiniertere Waffen fordern. Selbst die kulturelle Entwicklung hängt von größeren Sprachgebieten ab.

Darum schlossen sich Wales und Schottland England an, Savoyen und Sizilien schufen Italien, Korsika und die Provence vereinigten sich mit Frankreich. Kleine Nationalitäten schlossen sich größeren an. Es war nötig, um zu überleben.

Die Geschichte geht weiter, und nun ist selbst der Nationalstaat nicht mehr groß genug für den Wettbewerb. Staaten vereinigen sich zu immer größeren Einheiten wie z.B. die Europäische Union (EU). Ich hege keinen Zweifel, dass zum Ende dieses Jahrhundert an ihrer Stelle eine effektive Weltregierung steht und die ganze Welt tatsächlich in einen Staat verwandelt. (Falls einige Außer-Irdische diese Welt bedrohen, wird dies helfen).

Wie passt die Trennung in immer kleinere Staaten zu diesem Trend? Ganz einfach, wenn der Staat Spanien nicht mehr die wirtschaftliche und militärischen Dinge braucht und seine zentralen Funktionen sich von Madrid nach Brüssel begeben, warum sollte dann Katalonien und das Baskenland sich nicht von Spanien trennen und sich nicht mit den eigenen Flaggen der Union anschließen? Schauen wir nach Jugoslawien, oder sogar nach Russland. Deutschland ist die große Ausnahme, es ist allein groß genug.

Die beiden Prozesse widersprechen sich nicht. Sie ergänzen einander.

Der idiotische Brexit ist unhistorisch. Doch wenn die Schotten und die Walliser sich von England trennen wollen, wird es ihnen gelingen.

Ich habe großen Respekt vor der Macht des Nationalismus. In unserm Zeitalter hat es sich bewiesen, dass dieser stärker ist als die Religion, der Kommunismus oder jeder andere Glauben. Er ist am stärksten, wenn er sich mit der Religion verbindet wie in der arabischen Welt. So wird der Nationalismus kleiner Völker bei Fußballspielen Befriedigung finden, während die realen Geschäfte irgendwo anders geführt werden.

ZU DIESEM Zeitpunkt ist das israelische Parlament, die Knesset, dabei, ein neues Gesetz zu erlassen, das sich „Nation-Gesetz“ nennt, das beabsichtigt, klar und eindeutig zu machen, dass die Jüdischkeit des jüdischen Staates der Demokratie und den Menschenrechten vorgeschaltet ist.

Israel hat keine Verfassung, aber bis jetzt wurde angenommen, dass Israel gleichermaßen „jüdisch“ und „demokratisch“ wäre. Das neue Gesetz ist dabei, diese Auffassung zu streichen.

Wie gewöhnlich hinken wir ein oder zwei Jahrhunderte hinter der Weltgeschichte her.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.)

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Interview mit Jodi Dean

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2018

Es gibt keinen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz

File:Jodi Dean at Fear and Loathing of the Online Self (34692996971).jpg

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Von Redaktion / kritisch-lesen.de

Gespräch mit der US-Politologin Jodi Dean über Aufgaben und Herausforderungen einer Neuen Klassenpolitik. Warum Klassenpolitik weit mehr ist als das Privileg des „weissen Mannes“ und welche feministischen Bewegungen in den USA gerade den Ton angeben, erklärt sie im Interview.

KL: Das Thema unserer Ausgabe lautet „Neue Klassenpolitik“. Denkst du, dass eine Neue Klassenpolitik einen Beitrag zur Wiederbelebung linker Politik leisten kann?

JD: Ja, ich denke, dass eine neue Klassenpolitik wichtig für den Prozess der Erneuerung linker Politik ist. Dafür muss Klasse allerdings anders gedacht werden. Klasse muss innerhalb der gegenwärtigen historischen Umstände begriffen werden. Es kommt mir manchmal so vor, als ob Linke, die sich furchtbar aufregen und sagen „Oh, nein wir können nicht mehr von Klasse reden“, denken, dass Marxist_innen mit Klasse nur ein industrielles Proletariat meinen. Aber das ist ein Fehler. Und natürlich ist es ein Fehler, den manche linke Parteien historisch gemacht haben, aber es ist kein Fehler, den Marx und Engels gemacht haben. Marx und Engels verstanden Klasse als eine Position innerhalb der Produktion. Eine Position, aus der und in die sich Menschen immer wieder heraus- und hineinbewegt haben.

Insofern sind Menschen nicht in ihrer Klassenposition fixiert. Klasse ist keine demographisches Merkmal, obwohl viele Menschen – besonders in den USA – Klasse heute oft so verstehen. Geschlecht, „Rasse“ und Klasse werden gesehen als wären sie gleichartige Kategorien. Marxist_innen sehen Klasse aber anders. Das erste ist also, dass die Arbeiter_innenklasse nicht gleichzusetzen ist mit einem industriellen Proletariat. Heute können wir uns die Arbeiter_innenklasse vielleicht mehr als all jene vorstellen, die proletarisiert sind. Slavoj Žižek macht diesen Punkt und ich denke er liegt absolut richtig.

Die Kategorie der „Proletarisierten“ erinnert uns mehr an einen Prozess und ist somit näher an dem, was Marx und Engels dachten. Heutzutage sind viele von uns proletarisiert. Wir können da zum Beispiel an flexible Arbeitsverhältnisse denken – etwa an Künstler_innen, Journalist_innen, Akademiker_innen. Also alle, die „Inhalte“ schaffen. Alle, die Vertragsarbeit leisten. Das alles ist proletarisierte Arbeitskraft.

KL: Warum ist es wichtig, all diese verschiedenen Positionen unter dem Begriff „Klasse“ zusammenzufassen oder vielleicht sogar zu organisieren?

JD: Wir müssen uns die Frage stellen, wogegen wir kämpfen. Es geht nicht nur um irgendeinen Kampf. Wir kämpfen gegen die kapitalistische Produktionsweise und gegen die Ausbeutungsformen, Entbehrungen und Enteignungen, die sie uns zufügt. Das grosse Problem der Linken, besonders seit 1989, ist die Akzeptanz gegenüber dem Kapitalismus als einziger Alternative. Oft geht es nur noch darum, einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz zu erreichen. Den gibt es aber nicht. Er ist ein Mythos. Was wir also brauchen, ist eine Klassenpolitik, die erkennt, dass unsere Probleme vom Kapitalismus ausgehen. Das anzusprechen ist entscheidend, um den Aufstieg der Rechten zurückzudrängen und zu stoppen.

KL: Ist die Rechte im Moment erfolgreicher als die Linke, diese Widersprüche in konkrete Politik umzumünzen?

JD: Oberflächlich betrachtet scheint es in den USA so zu sein. Schliesslich gibt es Trump. Und Trump hat, wie alle autoritären Rassisten in Europa, den Immigranten zur Person gemacht, der es entgegenzutreten gelte. Trump bietet im Nationalismus ein Angebot der Identifizierung und der Vereinheitlichung unter Zuständen der Ungleichheit und Enteignung. Das Problem wird also exteriorisiert und die Einheit der Nation wird genau durch diese Exteriorisierung geschaffen. Eine klassische faschistische Formel. Andererseits sind die Rechten in den USA nur so erfolgreich gewesen, weil die Liberalen so lahm sind. Es sind die Liberalen, die versagt haben. Es gehört schon fast zur Definition der Liberalen, nicht anzuerkennen, dass der Kapitalismus das Problem ist. Sie meinen, dass wir diesen hübschen allgemeinen Pluralismus von Identitäten unter kapitalistischen Vorzeichen haben können. Das öffnet identitätsbasierter und nationalistischer rechter Politik Tür und Tor.

Eine marxistische, antikapitalistische, kommunistische beziehungsweise auch sozialistische Perspektive sieht ganz anders aus. Sie würde die Idee zurückweisen, dass wir auf der Grundlage von Identitäten zusammenfinden können. Denn Klasse ist keine Identität, sondern eine Position. Und als eine Position kann Klasse von allen möglichen Identitäten besetzt werden. Klasse durchschneidet diese „identitären Logiken“, die Faschist_innen und Liberale gemein haben, und fokussiert stattdessen auf den primären Antagonismus, der Kapitalismus heisst.

KL: Dennoch riecht Klassenpolitik für viele in der Linken nach der Verallgemeinerung der Privilegien einer weissen, männlichen Arbeiterklasse. Warum ist das so?

JD: Darauf gibt es einige verschiedene Antworten. Zum einen geht es darum, die Idee zurückzuweisen, dass sich „Klasse“ nur auf eine weisse, männliche Arbeiterklasse bezieht. Das ist schlichtweg falsch. In den USA zum Beispiel besteht die Arbeiter_innenklasse aus Frauen und Männern, People of Color und auch Menschen, die ihre Geschlechtsidentität zurückweisen. Wenn man sich demographisch ansieht, was sich zwischen dem einen und den 99 Prozent abspielt, dann besteht das eine Prozent in überwältigender Mehrheit aus weissen Männern. Zu sagen, dass genau das das Problem sei, wenn man von Klasse spricht, ist eine ideologische Verkehrung im klassischen Sinne. Das hat etwas dümmlich Rückwärtsgewandtes.

Zweitens hatten natürlich auch Marx und Engels verstanden, dass es in der Arbeiter_innenklasse Frauen gab. Die Arbeiter hatten Familien und Marx und Engels behandelten Themen wie Familienzusammensetzung, Veränderungen in den Geschlechterverhältnissen. Zudem sind Frauen schon immer Teil der Arbeiter_innenklasse gewesen. Die Kämpfe der Arbeiter_innenklasse fanden noch nie ausschliesslich in der Fabrik statt. Ich habe in letzter Zeit viel über die Geschichte der kommunistischen Partei in den USA gelesen, die sehr interessant dahingehend ist, dass es viel um Kämpfe rund um die Organisierung von Mieter_innen ging. Und das ist nicht nur bei der Communist Party USA so, sondern überall – auch wenn man sich die russische Revolution ansieht. Für Lenin waren es immer Bäuer_innen und Proletarier_innen.

Es war niemals nur eine industrielle Arbeiterklasse. Die Bauernschaft war immer Teil davon. In jeder einzelnen erfolgreichen kommunistischen Revolution war sie beteiligt. Um es also noch einmal zu sagen: Die Idee, dass es bei Klasse nur um weisse, männliche Arbeiter geht, ist falsch. Ich denke, dass das eine liberale ideologische Fiktion ist, die dazu da ist, uns daran zu hindern, die stattfindende Realität klassenbezogener Enteignung, Unterdrückung und Ausbeutung zu erkennen.

Drittens geht es um die Diversität von Kämpfen. Wenn man sich zum Beispiel Kämpfe um Bildung und Studiengebühren ansieht, wie sie derzeit in Grossbritannien stattfinden, dann sind das Klassenkämpfe. Sie werden im Terrain der Bildung ausgefochten, aber es sind Klassenkämpfe. Wenn wir uns umsehen, dann sehen wir Klassenkämpfe, die in verschiedenen Bereichen ausgefochten werden, jenseits der industriellen Fabrik.

KL: Die Austragungsorte einer Neuen Klassenpolitik sind also sehr divers. Wie aber kann eine Neue Klassenpolitik die Menschen überzeugen?

JD: Die Frage ist, wen man überzeugen will. Wer ist meine imaginäre Gesprächspartnerin? Die grosse Mehrheit der arbeitenden Klasse weiss längst Bescheid. Es geht viel mehr darum, wer die Gründe für ihre Probleme, ihre alltäglichen Kämpfe besser zusammenfassen und sie ihnen zurückrepräsentieren kann, beziehungsweise ihnen sagen kann, was man gegen ihr Leid machen könnte. In den USA zum Beispiel war es eine der effektivsten Waffen des Trump-Wahlkampfs, es sehr deutlich zu machen, dass die demokratische Partei und insbesondere der Clinton-Flügel in keiner Weise Teil einer Lösung für die Probleme arbeitender Leute war. Jeder und jede Linke weiss das ganz genau. Aber Clinton hat Bernie Sanders geschlagen, der eine tatsächliche Alternative angeboten hat und eine Erzählung, die sehr „empowernd“ war und bei der Mehrheit der Menschen Anklang fand. Er hat zwar nicht die Abschaffung des Kapitalismus gefordert, aber er identifizierte das Problem eindeutig in der Wirtschaft, in den Exzessen der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Seine Politik war eine, die sich gegen die zunehmende Unterordnung von Hochschulbildung und Gesundheitsvorsorge unter den Markt wandte. Alles in allem hat er eine beeindruckende alternative Erzählung aufgezeigt.

Die Frage lautet also: Wie kann man Leute erreichen und überzeugen? Das ist keine gute Frage, wenn wir sie als abstrakte Diskussionsfrage stellen. Aber sie ist schon viel besser, wenn wir darunter das Problem der politischen Organisierung verstehen. Und wenn es um politische Organisierung geht, dann geht es immer auch um die Frage, was die verschiedenen Ziele sind, die man mit Organisierung verfolgt. Geht es zum Beispiel nur um diese oder jene Wahl oder geht es etwa um Streiks und Gewerkschaften? Wen versucht man zu organisieren? Die Rechte ist in den vergangenen Jahren stärker geworden. Das ist der Grund, warum wir uns diesen Fragen wieder stellen und uns organisieren müssen. Wir müssen konkreter werden. Ich bin keineswegs eine, die das Lokale fetischisieren will. Überhaupt nicht. Aber eine Sache, die man bei lokalen Kämpfen lernt, ist wie Argumente in realen Kontexten funktionieren und – wie Lenin immer sagte – wie wichtig Slogans sind.

„Frieden, Brot und Land“ war nicht immer und überall der Slogan. Er war auf eine sehr spezifische Situation zugeschnitten. Diese Art von Arbeit – die alte maoistische „Weisheit“, mit den Massen in Verbindung zu stehen und der Linie der Massen zu folgen – ist absolut entscheidend. Eine Linke, die einfach nur intellektuell ist und meint, die Arbeiter_innenklasse ist einfach nur zu dumm, um irgendetwas zu verstehen – nach dem Motto: „Ihr solltet uns Intellektuellen folgen, wir sind nämlich nicht rassistisch“ – das wird gar nichts bringen.

KL: Lass uns über den US-amerikanischen Kontext reden. Im Moment gibt es verschiedene Bewegungen, die eine Rolle spielen: etwa Black Lives Matter, die Internationale Frauenstreik-Bewegung oder die Social Democrats of America. Wie schätzt du die Chancen für eine wiederbelebte Linke in den USA ein?

JD: Ich denke, dass wir im Moment die Wiederbelebung der Linken erleben. Und ich denke, dass das in einer gewissen Kontinuität zu Occupy Wall Street steht. Denn Occupy Wall Street zeigte den Leuten, dass es zumindest wieder eine gewissen Möglichkeitshorizont gibt. Occupy zeigte zudem weissen Linken Möglichkeiten auf, an politische Kampagnen anzuknüpfen, die gegen aggressive Polizeiarbeit vorgingen und in Verbindung zu schon existierenden antirassistischen Bewegungen standen. Vor allem in New York City mit dem Widerstand gegen stop-and-frisk. Auch in Zusammenhang mit den Morden an jungen Schwarzen Menschen, die immer sichtbarer wurden. Im Moment ist das, was wir sehen, die Zusammenkunft all dieser Kämpfe und alle verstehen und erkennen an, dass sie Teil eines Kampfes sind.

Eine andere Sache, die in den USA sehr aufregend war in den letzten Wochen, waren die Lehrer_innenstreiks. Wenn man diese Lehrer_innenstreiks zusammenbringt mit den Schüler-Walkouts zum Thema Waffengewalt, dann sehen wir öffentliche Schulen als einen riesigen Ort des Klassenkonflikts. Denn die Superreichen müssen schlichtweg nicht protestieren. Sie müssen nie protestieren. Und diese Waffengewalt wird hauptsächlich in öffentlichen Schulen zu einem Thema. Man sieht fast nie etwas wie „Oh, vier ‚rich kids’ wurden in Harvard erschossen“. Nein, das passiert nicht. Das sind Leute aus der Arbeiter_innenklasse, arme Leute, die sich in diesen heruntergekommenen und verlassenen öffentlichen Institutionen aufhalten. Wir lernen jeden Tag etwas darüber, wie verschiedene Teile der Arbeiter_innenklasse zusammenkommen, um sich zusammenzuschliessen, zu kämpfen und Forderungen geltend zu machen.

KL: Du bist Teil der Internationalen Frauenstreik-Kampagne. Diese Proteste haben vergangenes Jahr stark angefangen und waren auch in diesem Jahr sehr erfolgreich. Welche Unterscheide gibt es vom vergangenen Jahr zu den diesjährigen Protesten?

JD: Eine Sache, die ich besonders aufregend finde, ist die internationale Dimension der Frauenstreiks. Die diesjährige „Gewinnerin“ war eindeutig Spanien – mit 5 Millionen Frauen auf der Strasse, die faktisch einen Frauen-Generalstreik auf die Beine stellten. Das ist wirklich sehr spannend zu sehen. Ich war im vergangenen Jahr nicht an den Internationalen Frauenstreik Komitees beteiligt, aber meinem Verständnis nach kam die Inspiration dafür von Feministinnen in Argentinien, in Polen, in Spanien. Diese internationale Aufmerksamkeit an der Gewalt gegenüber Frauen, insbesondere in Argentinien, wo sie die Kampagne gegen Gewalt an jungen Frauen und Mädchen gestartet haben, aber auch in Polen, wo es vor allem um Reproduktionsrechte ging. Das war ein grosser Motivator.

In den USA gab es eine Kombination unterschiedlicher Faktoren: Es gab den Willen, sich mit den internationalen Kämpfen zu verbinden und gleichzeitig das Bedürfnis, in der seit Trumps Amtsantritt sichtbarer werdenden Frauenbewegung auch sozialistischer Politik Ausdruck zu verleihen. Es gab die Proteste gegen Trump im Januar vergangenen Jahres als sich drei Millionen Frauen zum „March on Washington“ versammelten. Auf der einen Seite ist das natürlich grossartig, viele Frauen waren zum ersten Mal auf der Strasse und politisch aktiv in einer Demonstration.

Auf der anderen Seite war es eine Mobilisierung, die aktiv von Unterstützer_innen von Hillary Clinton getragen wurde. Unter diesem Aspekt war es nicht wirklich eine Opposition zu Trump, keine wirkliche feministische Bewegung, sondern vielmehr eine, die die Politik der Demokratischen Partei vorantreiben sollte. Das war der „Vibe“ dieser Versammlungen, mit den „pussy hats“ und was sonst noch dazugehörte.

Der Internationale Frauenstreik im vergangenen Jahr hat dagegen deutlich gemacht, dass wir eine andere Art von Feminismus brauchen. Einen Feminismus für die 99 Prozent. Und wir dürfen nicht zulassen, dass diese feministische Energie vereinnahmt wird für Hillary Clintons Hosenanzugs-Nation [pant suit nation] und für eine Partei, die sagt: „Die anderen Probleme in der Welt wären gelöst, wenn Hillary Clinton gewählt worden wäre“. Aktuell gibt es Missstände, die viel grundlegender sind und das wurde deutlich. Es ging nicht nur um Hillary Clinton, sondern um viel mehr. Das sollte in die Politik getragen und sichtbar gemacht werden. Zudem ist der internationale Frauenstreik in den USA ganz klar als ein sozialistisches Projekt zu sehen. Manche der Leute sind von den Democratic Socialists of America, aber auch andere linke Parteien sind involviert.

KL: In der deutschsprachigen Linken scheint es viel leichter zu sein, rund um Identitäts-Kategorien zu mobilisieren als die Systemfrage zu stellen. Werden Begriffe wie Sozialismus oder Revolution in den USA aktuell selbstverständlicher benutzt?

JD: Ich bin nicht der Meinung, dass es hier leichter ist. In der linksliberalen Mainstream-Diskussion werden immer noch vor allem Identitätskategorien genutzt, aber in der radikalen Linken ist das ein umkämpfter Aushandlungsprozess. Wie wir es bei den Internationalen Frauenstreiks gesehen haben: Es gibt eine gewisse Anerkennung, dass man letzten Endes keine dieser Unterdrückungen ohne die Abschaffung des Kapitalismus überwinden kann. Das verbreitet sich innerhalb der Linken immer weiter und konkretisiert sich. Auch bei Themen, bei denen die Grenzen zwischen linken und liberalen Inhalten schwer zu bestimmen sind, sehen wir einen Zusammenbruch von Identitätspolitiken – in einer guten Art und Weise. Weil die Leute realisieren, dass politische Inhalte nicht aus einer spezifischen Identität entstehen.

Das sehen wir zum Beispiel daran, dass Trump immer schwarze Menschen in seinem Publikum hervorhebt oder etwa sicherstellt, dass er eine schwarze Person in seinem Kabinett hat oder ähnliches. Wir realisieren langsam, dass es in der Tat rassistisch ist zu denken, dass wir wissen, welche politischen Inhalte eine schwarze Person verfolgt, nur aufgrund seiner oder ihrer „Rasse“. Das bringt nichts. Wir realisieren, dass Frauen ebenso abscheuliche Faschistinnen sein können wie Männer; dass eine homosexuelle Person nicht automatisch auf unserer Seite ist. Es gibt ein zunehmendes Verständnis dafür, dass Identitätspolitik als Grundlage für konkrete Politik nicht ausreicht. Für einige Linke verursacht diese Erkenntnis ziemliche Verwirrung. Daher versuchen sie, Politik zu machen, die komplett abgetrennt ist von jeglichem Subjekt – zum Beispiel, wenn es auf einmal nur noch um Algorithmen oder ähnliches geht. Die marxistische, neu-kommunistische Antwort ist eine andere: Doch! Wir können so etwas wie politische Subjektivität verstehen, allerdings unter neuen Bedingungen. Das ist Teil des Kampfes.

KL: Sollten wir an Begriffen wie Identitätspolitik und Klassenpolitik festhalten?

JD: Ich denke, man muss sich die Frage nach dem „Warum?“ stellen. Welches Ziel möchte man erreichen? Wollen wir eine Strategie entwickeln, wie wir ein spezifisches Umfeld oder eine spezifische Gruppe organisieren wollen? Wenn das der Fall ist, sollten wir darüber nachdenken, wie unser Auftreten dafür aussehen muss. Wie und warum etwa wollen wir insbesondere Frauen ansprechen? Oder geht es um etwas anderes? Wir sollten das nicht nach akademischen Überlegungen machen, sondern mit Bezug auf die Frage, wie wir uns organisieren wollen. In den USA wurden feministische Politiken zum Beispiel sehr interessant. Ich würde sagen, sie bilden im Moment sogar die vorderste Front linker Politik. Bestandteile der #metoo-Bewegung etwa eröffneten Möglichkeiten für Gewerkschaften im Service-, Haushalts- und Gastronomiebereich, sodass sich Beschäftigte in diesen Feldern Gehör verschaffen und Kämpfe führen konnten. Hier wurde also ein Raum genutzt, der aussieht wie eindimensionale Identitätspolitik, und in eine Gelegenheit für Klassenpolitik umgewandelt. Das wäre ein Beispiel, bei dem es weder analytisch noch politisch sinnvoll ist, Identitätspolitik und Klassenpolitik voneinander zu trennen.

Eines will ich aber noch hinzufügen: Das heisst nicht, dass man da nun mit einer intersektionalen Analyse ran muss. Die Sprache der Intersektionalität ist in gewissen Teilen der US-Linken und bei Feministinnen sehr wirkmächtig. Meiner Meinung nach führt eine intersektionale Analyse aber fast immer dazu, den Schnittpunkt, die „intersection“, im Individuum zu suchen. Das läuft dann auf die Frage hinaus, wie es dazu kommt, dass meine individuellen, spezifischen Anliegen nicht berücksichtigt werden. Vielmehr sollte es aber um eine Analyse gehen, die fragt, wie sich Herrschaftsstrukturen gegenseitig verstärken und aufeinander angewiesen sind.

Klassenunterdrückung etwa ist ganz offensichtlich darauf angewiesen, dass bestimmte Menschen unbezahlt arbeiten – etwa in der Hausarbeit, die vor allem von Frauen geleistet wird. Genauso beruhen Machtunterschiede innerhalb der Arbeiter_innenklasse darauf, dass Gehalt ungleich bezahlt wird und die Arbeiter_innenklasse gespalten wird. Dabei spielt etwa Ethnizität eine grosse Rolle. Das ist für mich jedoch keine intersektionale, sondern eine strukturelle Analyse, wie sie im Marxismus schon immer geleistet wurde. Es macht mir Sorgen, wenn Leute Intersektionalität so stark hervorheben, weil ich befürchte, dass es damit vor allem darum geht, individuelle Erfahrungen in all ihren Facetten hervorzuheben anstatt die tatsächlichen Überlagerungen und Verbindungen von Unterdrückung in den Vordergrund zu stellen.

So sehr wir also versuchen sollten, Klasse und Identität nicht unnötig zu trennen, so sehr sollten wir auch das andere Extrem vermeiden – also auf Teufel komm raus versuchen zu wollen, beides zu verbinden. Es ergibt keinen Sinn, den Fokus nur darauf zu richten, Klasse und Identität mittels intersektionaler Analyse zu verbinden. Wir verbinden beides, indem wir erkennen, dass Klasse eine Kategorie der Produktionsverhältnisse ist und dass in dieser Kategorie sehr viele unterschiedliche Menschen versammelt sein können. Eine Klasse setzte sich noch nie aus einer einzigen spezifischen demografischen Gruppe zusammen.

KL: Was bedeutet Klasse heute?

JD: Wenn ich im Kontext meiner Organisierungsarbeit mit Leuten rede, dann sind es eher Menschen aus der Arbeiter_innenklasse, die mir erklären, was Klasse bedeutet. Vergangenes Jahr als ich lokale Organisierungsarbeit machte für den Internationalen Frauenstreik, kopierte ich in einem Copy Shop Poster und die Frau, die dort arbeitete, sagte etwas wie: „Oh mein Gott, ich kann es nicht erwarten bis es endlich fünf Uhr ist – noch zwei Stunden“. Ich sagte etwas wie: „Langer Tag, was? Naja, jetzt ist er fast vorbei“. Und sie: „Ja, aber das bedeutet, dass ich zwei Stunden meines Lebens weggewünscht habe“. Und ich sagte nur: „Ist das wirklich so?“ Und sie: „Ja, so ist es. Jeden Tag wünsche ich mir, ich wäre alt genug, um in Rente zu gehen. Was nichts anderes heisst, als dass ich mir wünsche, 20 Jahre älter zu sein und dass mein Leben dazwischen einfach weg wäre“. Vielleicht hat sie das Wort „Klasse“ nicht benutzt, aber sie hat im Prinzip gesagt, dass sie auf einen Job angewiesen ist, den sie hasst, in dem sie ausgebeutet wird und dass sie obendrauf keine Möglichkeit hat, aus diesen Umständen auszubrechen.

Ich mache auch Organisierungsarbeit mit Restaurantkellner_innen. Die sprechen die ganze Zeit darüber, wie ihre Trinkgelder davon abhängen, ob sie lächeln oder davon, ob die Kunden ihnen einen Klapps auf den Hintern geben oder Bemerkungen machen können. Sie bringen also mir etwas über ihre Erfahrungen bei, was Klasse bedeutet.

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Steuern machen reicher

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2018

Wo die Steuern Reiche noch reicher machen

Vorne Mistus

Von Bernard Duterme

Die meisten Regierungen in Lateinamerika betreiben eine fiskalische Umverteilung von unten nach oben

Am 4. Mai 2017 präsentierte eine hochrangige IWF-Delegation der Regierung in Managua ihre Empfehlungen für das Jahr 2018. Ein Ratschlag lautete, Nicaragua solle seine Steuereinnahmen durch den Abbau von Steuerprivilegien erhöhen, aber auch durch die Besteuerung der Gewinne von Unternehmen, die in den Sonderwirtschaftszonen des Landes ansässig sind.1

Verkehrte Welt? Keineswegs: Dass eine als neoliberal verschriene Finanz­institution einer als sozialistisch geltenden Regierung eine zu laxe Steuerpolitik vorhält, ist kein Einzelfall. In den letzten zehn Jahren haben sich der IWF, die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank (IDB) in Lateinamerika energischer für steuerliche Umverteilungseffekte eingesetzt als die meisten ihrer Gesprächspartner, egal ob es sich dabei um rechte oder linke Regierungen handelte.

Im globalen Vergleich verzeichnet Lateinamerika die größte Ungleichheit bei der Verteilung des Reichtums. Sieben der zehn Länder, in denen die Einkommen des reichsten Prozents der Bevölkerung den höchsten Anteil am nationalen Gesamteinkommen ausmachen, liegen in Lateinamerika.2 Warum das so ist, erschließt sich durch einen Blick auf die Steuerpolitik, die zwar nicht die alleinige, aber doch eine der Hauptursachen für die strukturelle Ungleichheit ist.

„Die durch den Markt entstandenen Ungleichgewichte – also bevor der Staat über die Fiskalpolitik eine Umverteilung vornimmt – sind in Lateinamerika nicht viel größer als in den europäischen Ländern“, konstatiert María Fernanda Valdés, Expertin für Steuerpolitik. Mithin resultieren die Unterschiede bei der Einkommensverteilung aus den unterschiedlichen Steuersystemen: „In Europa verringert das Steuersystem die Einkommensungleichheit, in Lateinamerika dagegen nicht.“3

Das bestätigt eine Analyse der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (Cepal): In Lateinamerika liegt der Gini-Koeffizient, der die Ungleichheit der Einkommensverteilung misst, nach Steuern nur um 3 Prozent niedriger – in den OECD-Staaten dagegen um 17 Prozent.

Hier zeigt sich, dass Steuerpolitik in Lateinamerika kaum als Instrument zur Umverteilung und damit zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit genutzt wird. Allerdings ist die Situation in den einzelnen Ländern des Kontinents sehr unterschiedlich. In Brasilien und Argentinien ist die steuerliche Belastung zweieinhalbmal so hoch wie in der Dominikanischen Republik und in Guatemala, die die niedrigste Steuerquote aufweisen.

Dabei beginnt die Besteuerung zumeist bereits bei den sehr niedrigen Einkommen. Dies niedrige Schwelle und auch die im Allgemeinen regressiven Steuertarife kommen den Eliten zugute, die prozentual weniger abführen müssen als die unteren Gesellschaftsschichten.

Es ist die altbekannte Formel: Einerseits werden Vermögen und Eigentum gar nicht oder nur geringfügig belastet (in Lateinamerika entspricht das entsprechende Steueraufkommen gerade einmal 0,8 Prozent des BIPs). Andererseits sind die „indirekten“ Steuern auf Waren und Dienstleistungen fünf- bis sechsmal so hoch wie die – theoretisch progressiveren – Steuern auf das Einkommen natürlicher Personen.

Im lateinamerikanischen Durchschnitt beliefen sich die eingenommenen indirekten Steuern auf 10 Prozent des BIPs, während die „direkten“ Steuern auf die Einkommen natürlicher Personen nur knapp 1,8 Prozent des BIPs ausmachten.4 Zum Vergleich: In den OECD-Ländern lag der Anteil der Einkommensteuer im selben Jahr bei 8,4 Prozent, und auch in Afrika noch bei 3,2 Prozent. In Mexiko, Argenti­nien und Uruguay entspricht die Einkommensteuer 3 Prozent des BIPs, in Bolivien und Guatemala hingegen weniger als 0,5 Prozent.

Zu Anfang der nuller Jahre war die Ungerechtigkeit allerdings noch größer. Damals belief sich der Anteil der Einkommensteuer am BIP im lateinamerikanischen Durchschnitt gerade einmal auf 1 Prozent. Die Tendenz ist also immerhin steigend. Doch die steuerliche Gesamtbelastung ist immer noch niedrig. 2015 machte sie 21 Prozent des BIPs aus (gegenüber 18 Prozent im Jahr 2005), was noch immer weit unterhalb des OECD-Durchschnittswerts von rund 35 Prozent liegt.

Dabei entfiel über die Hälfte der steuerlichen Gesamtbelastung (Zeitraum von 2000 bis 2015) auf die indirekten Steuern, also etwa Mehrwertsteuern oder Import- und Exportsteuern. Am stärksten stiegen in diesem Zeitraum die Unternehmensteuern und vor allem die Steuern auf Abbau und Vermarktung nicht erneuerbarer Rohstoffe. Letztere lagen kurzzeitig sogar über dem Durchschnittswert der OECD-Staaten, bevor das Steueraufkommen in diesem Bereich wieder zurückging. Hintergrund dafür war der Rohstoff- und Förderboom, der ab 2014 im Zuge des Kursverfalls an den internationalen Märkten zum Erliegen kam.

File:Rio de Janeiro Helicoptero 49 Feb 2006 zoom.jpg

von hinten Christus

Laut OECD erklären sich die niedrigen Steuereinnahmen auf Einkommen, Gewinne und Kapital in Lateinamerika „teilweise aus großzügigen Steuerbefreiungen und umfangreichen Steuerentlastungen wie auch aus der Steuerflucht besonders reicher Steuer­pflichtiger“.5 Aber auch der oft hohe Anteil des informellen Sektors und damit der Schwarzarbeit spielt eine Rolle.

Doch die entscheidenden Hindernisse, die das Entstehen von effizienteren und stärker auf Umverteilung orien­tierten Steuersystemen blockieren, sind die gesellschaftlichen Strukturen und vor allem der Einfluss der Eliten. Diese sind aufgrund ihrer privilegierten Machtpositionen in der Lage, die gesellschaftlichen wie die steuerpolitischen Richtlinien zu diktieren.

Haben die progressiven beziehungsweise postneoliberalen Regierungen der letzten Zeit, die zum Teil immer noch im Amt sind, etwas daran geändert? Ja und nein. In Venezuela unter Hugo Chávez, in Ecuador unter Rafael Correa und in Bolivien unter Evo Morales ist es gelungen, die Steuereinnahmen deutlich zu steigern. Diese Gelder wurden mittels sozialpolitischer Programme umverteilt, was Armut wie Ungleichheit merklich reduziert hat.

Quelle   :    Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

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Das Hirn braucht Leerlauf

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2018

debattenreihe zukunft der arbeit

File:KAS-Ferien- und Urlaubsgrüße -Bild-32967-2.jpg

Von Susanne Messmer

Immer, wenn die Arbeit härter wird, fordern Menschen verstärkt das Recht auf Freizeit. Richtig so – die besten Ideen hat man beim Nichtstun.

Es gilt, ein Problem zu lösen. Man buddelt sich rein, man grübelt. Aber je zielgerichteter man versucht zu denken, desto ausgelatschter scheinen die Pfade. Nichts als Ideen, die schon hundertmal formuliert wurden, den ganzen Vormittag lang. Schließlich Resignation: Ab aufs Sofa, in die Wanne, in den Park. An nichts Besonderes denken. Und plötzlich: Heureka! Ein unverhoffter Geistesblitz!

1998 erbrachte der amerikanische Hirnforscher Marcus Raichle bei Studien mit dem Kernspintomografen den wissenschaftlichen Nachweis einer Vermutung, die Dichter und Denker bereits seit Aristoteles formuliert haben. Immer, wenn eine seiner Versuchspersonen sich auf eine Aufgabe konzentrieren sollte, nahm die Aktivität in bestimmten Bereichen des Gehirns ab. Umgekehrt nahm sie zu, sobald die Tests beendet waren. Raichle fand heraus, dass das Gehirn Leerlauf braucht, um sich mit sich selbst zu beschäftigen, sich zu sortieren, Gelerntes zu verarbeiten. Man darf dem Kopf nicht nur im Schlaf erlauben, immer mal wieder in sich selbst spazieren zu gehen.

Viele Menschen sind für ihren Broterwerb auf gute Ideen angewiesen. Es ist also kein Wunder, dass Autoren schon immer besonders in jenen Momenten auf ihr Recht auf den schönen Schlendrian pochten, wenn sie sich bedroht fühlten – weil sich gerade die Arbeitswelt radikal änderte. Einer der ersten Kritiker der Arbeit ist Karl Marx’Schwiegersohn Paul Lafargue, der in seinem Buch „Das Recht der Faulheit“ nicht nur auf das Arbeitsethos seines Schwiegervaters reagierte, sondern auch auf die Rationalisierung der Arbeit während der industriellen Revolution.

Damals entstand erst unser moderner Arbeitsbegriff, die Idee des Jobs, von dem es sich zu erholen gilt. Der junge Friedrich Engels hat beobachtet, dass beispielsweise die Weber vor der industriellen Revolution meist nur so viel arbeiteten, wie sie mussten. Erst später wurden sie stärker eingebunden und mussten täglich zwölf Stunden in dunklen, überfüllten Hallen die immer gleichen Handgriffe tun. Klar, dass sich damals auch Menschen darum zu sorgen begannen, die selbst keine Fabrikarbeiter waren.

 

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/79/Angela_Merkel_EPP.jpg

„So viel habe ich mich bewegt – 30 Zentimeter nach links und dann wieder zurück“.

In den letzten zwanzig Jahren gab es vor allem einen großen Umbruch in der Arbeitswelt, und auch dieser wurde von interessanten, arbeitskritischen Debatten begleitet. Zunächst schien es so, als ginge es bei der Einführung von Hartz IV 2002 vor allem darum, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen. Darauf reagierte das von Guillaume Paoli herausgegebene, viel beachtete Buch „Mehr Zuckerbrot, weniger Peitsche“. Paoli, geboren 1959 und aufgewachsen auf Korsika, hatte bereits 1996 in seinem „Manifest der Glücklichen Arbeitslosen“ „die Beendigung aller Kontrollmaßnahmen gegen Arbeitslose“ gefordert.

Vielen gängigen empirischen Untersuchungen über negative psychische Auswirkungen der Arbeitslosigkeit zum Trotz behauptete Paoli, es mangele den Arbeitslosen nicht an Arbeit, sondern an Geld und gesellschaftlicher Akzeptanz, um glücklich zu sein. Anstatt die Arbeitslosen also zu disziplinieren und in prekäre Jobs zu treiben, sollte man die Arbeit lieber umverteilen. So bliebe ganz nebenbei auch noch für jeden genug Zeit, sich zu entspannen, einfach mal nichts zu tun.

Quelle    :     TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Milliardär George Soros

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2018

Orbáns Feindbild

File:George Soros - Festival Economia 2012 01.JPG

Von William Totok

Er ist für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán seit Jahren die Zielscheibe politischer Angriffe: George Soros. Seit Orbáns Wiederwahl eskaliert die Situation.

Es wirkt wie ein Rachefeldzug, der politische Gegner einschüchtern soll. Wenige Tage nach der Wiederwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán veröffentlicht das regierungsnahe Wochenmagazin Figyelö am Donnerstag eine Liste mit 200 Namen. Weiße Schrift auf schwarzem Grund, in der Mitte: das Gesicht von George Soros.

Martialisch wirken die Seiten, auf der Journalisten, Wissenschaftler, Akademiker, Politiker, Menschenrechtsaktivisten genannt werden. Es handle sich um einen Teil jener 2.000 „Söldner“, die in Ungarn „für George Soros oder die von ihm bezahlten Organisationen arbeiten“, schreibt das Magazin. Tatsächlich hatte Orbán schon im Vorfeld der Wahl davon gesprochen, eine solche Liste zu führen.

Immer wieder arbeiten sich Viktor Orbán und seine Getreuen an Soros ab. Unzählige Artikel, die vor Hass gegen den US-amerikanischen Milliardär und Börsenspekulanten nur so triefen. Er gilt als Buhmann vieler osteuropäischer Nationalisten, wird von ihnen als Geizkragen beschrieben, der nicht sein eigenes Geld rausrücke, wenn es darum gehe, „gewisse neomarxistische Kampagnen“ zu finanzieren, sondern amerikanische Steuergelder verpulvere.

Der 1930 in Budapest geborene George Soros und Holocaust-Überlebende geriet bereits kurz nach 1989 ins Visier rechtsnationalistischer Gruppierungen, die das vom untergegangenen Kommunismus hinterlassene ideologische Vakuum mit ihrer völkischen Doktrin zu füllen versuchten. Soros hatte schon vor dem Zerfall des Ostblocks oppositionelle Gruppen in der Tschechoslowakei, der Sowjetunion, Polen und insbesondere in seiner früheren Heimat Ungarn unterstützt.

In den ehemaligen kommunistischen Staaten gründete er Filialen seiner Open-Society-Stiftung und finanzierte 1991 die in Budapest gegründete Central European University (CEU). Diese Institutionen sollten liberale Konzepte verbreiten und verankern und als Grundstein für eine angestrebte „offene Gesellschaft“ dienen. Zwei Milliarden US-Dollar soll Soros dafür ausgegeben haben.

File:Viktor Orbán (9298443437).jpg

Auch Orban profitierte als Student

Von seinen großzügigen Unterstützungsaktionen profitierten zudem Tausende begabter Studenten aus Osteuropa, die mit Stipendien im Ausland studieren konnten. Einer davon war auch Viktor Orbán, der dank Soros einen Stipendienaufenthalt in Oxford erhielt. Ob der heutige Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Fidesz und ungarische Ministerpräsident bereits als Soros-Stipendiat seinem Geldgeber kritisch gegenüberstand, weiß nur er selbst.

Fakt ist, dass Orbán heute im Gegensatz zu der von Soros angestrebten „offenen Gesellschaft“ für ein illiberales Gesellschaftsmodell steht und keinen Hehl daraus macht, dass ihm die Central European University in Budapest ein Dorn im Auge ist und deshalb aus Ungarn verbannt werden soll.

Um seine zunehmend autoritär und völkisch anmutenden Vorstellungen durchzusetzen, bediente sich Orbán populistischer Propagandamethoden und baute Soros zu einem auch mit antisemitischen Attributen ausgestatteten Feindbild auf.

Auf eine ähnliche Art entwickelten nationalistische Parteien, Politiker und Publikationen auch in anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks Soros zur Zielscheibe ihrer ideologischen und politischen Angriffe.

In verschwörungstheoretisch angehauchten Diffamierungskampagnen wurde Soros als Strippenzieher der Globalisierung angeprangert, der mit raffiniert ausgeklügelten Methoden die Souveränität der europäischen Nationalstaaten unterwandere, um die von Juden, Freimaurern und Kommunisten angestrebte Weltherrschaft zu errichten.

Um dieses Ziel zu erreichen, unterstütze er Projekte, die angeblich der Emanzipation und Gleichstellung ethnischer und sexueller Minderheiten dienen, heißt es in einschlägigen Publikationen. Soros ziele auf eine „Umvolkung“ der EU-Länder ab und stütze sich dabei auf hochrangige Komplizen aus der politischen EU-Elite.

Apokalyptische Szenarien

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English: George Soros – Festival of Economics 2012 – Trento
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Author Niccolò Caranti

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Description Viktor Orbán
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Author European People’s Party

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Die Herbstzeitlosen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2018

Das grazile Handwerker-Ballett

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Kolumne von Martin Reichert

Langweile muss nicht beklagen, wer umzieht, denn alles ist ein Wirbel. Seit ungefähr vier Wochen nun schon führen Herr Finster und Herr Altmann eine Art Handwerker-Ballett auf: Kommt der eine nicht, kommt auch der andere nicht. Beide beziehen sich stets aufeinander, obwohl sie sich persönlich gar nicht kennen, aber der eine soll „die Türen gang- und schließbar machen“ und der andere selbige anstreichen, wenn auch nur von außen. Und mag nun auch der Rest der neuen Wohnung längst in einem Zustand sein, der es der der Lufthansa ermöglichen würde, hier ein Drehkreuz mindestens für den ost­euro­päi­schen Luftraum einzurichten – Herr Finster und Herr Altmann umkreisen einander, telefonisch und per Mail, und kommen nicht in die Pötte.

Handwerker sind auch sehr empfindsame Wesen. Als Journalist und Homosexueller hatte ich es in meinem Leben weiß Gott schon oft mit Diven zu tun, und was für welchen, aber Handwerker sind im Vergleich sinistre Stummfilmdiven. Ich hatte mal einen, das war noch in der alten Wohnung, der das Wohnzimmer spachteln sollte. Als nach einer Woche noch immer kein Handschlag getan war, organisierte ich einen Überraschungsbesuch – und fand den jungen Mann ermattet auf einem Sack Rotputz liegend. Depressionen!

File:2017-08-01-Horst Seehofer 6329.JPG

Dann Piotr aus Polen. Er hatte so starkes Heimweh, dass man ihn quasi auf der Besucherritze hatte übernachten lassen müssen. Man musste für ihn kochen und ihn abends ausführen, mindestens. Einmal haben wir sogar eine YouTube-Disco für ihn organisiert, mit Wodka und „Geronimo’s Cadillac“, denn für das Berghain hatte er laut eigener Aussage „nicht die richtigen Klamotten mit“. Getanzt wurde also auf am Boden liegender Kartonage und beschallt aus den Einbaulautsprechern eines Medion-Klapprechners.

Dann gibt es noch den Haushandwerker. Das bedeutet, dass er im Haus wohnt und nicht weglaufen kann. Sogar seine Mutter wohnt im Haus, da ist man dann eigentlich auf der sicheren Seite. Denkt man: Als ich ihn gestern bat, ob er nicht doch vielleicht noch die Steckdosen anbringen könnte, verschwand er umgehend. Auch eine Razzia in den benachbarten Eckkneipen des Quartiers blieb erfolglos, auch, weil sich dort nunmehr eher Hipster als Handwerker herumtreiben.

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Dreist & boshaft: G. Sachs

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2018

Dreist & boshaft: Goldman Sachs

Goldman Sachs New World Headquarters.JPG

US-Oligarchen Sanktionen gegen Russland

Quelle : Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Ab wann ist man eigentlich Oligarch? Ab 100 Millionen US-Dollar Privatvermögen, ab vielleicht 300 Millionen? Oder doch erst ab 500 Millionen US-Dollar? Diese hübsche Finanz-Schallmauer, verziert mit Gold und Brillanten, hat Steve Mnuchin, Finanzminister im Kabinett Trump, schon vor einiger Zeit durchbrochen. Und wie der gewöhnliche Oligarch so ist, mag er niemanden neben sich dulden. Der Pool des Konkurrenten könnte ja mit mehr Champagner gefüllt sein als der eigene und auch dessen Drittfrau sähe viellicht besser aus. Um diesem schweren Konkurrenz-Schicksal zuvorzukommen, durfte ausgerechnet der US-Finanzminister jüngst die neuen Sanktionen gegen Russland verkünden: „Dreiste und boshafte Aktivitäten“ behauptet Trumps Finanzmann und will „Moskau für die Gesamtheit seiner Aktivitäten bestrafen, einschließlich der Annexion der Krim, der Unterstützung des syrischen Regimes und den Versuchen, die westliche Demokratie zu untergraben.“ Und deshalb stünden jetzt sieben russische Oligarchen aus dem Umkreis von Präsident Wladimir Putin im Fokus der US-Sanktionen.

Nicht der zuständige Aussenminister und auch nicht der Kriegsminister durften die neueste Trump-Attacke verkünden. Sondern eben Steve Mnuchin, der Strippenzieher von „Goldman Sachs“ im Kabinett des Oligarchen Donald mit den kleinen Händen und den großen Taschen. Mnuchin war 17 Jahre bei der Investmentbank Goldman Sachs und leitete anschließend einen Hedgefonds. Natürlich war der schlaue Mann auch für die Geschäfte mit Hypothekenpapieren sowie Kreditversicherungen zuständig: Jene Bereiche, die bei der Finanzkrise ab 2007 Läden wie „Goldmann Sachs“ die Bilanz vergoldete und den kleinen Leuten den Hals umdrehte. Dieses Delikt fällt nach dem US-Oligarchen-Raster natürlich nicht in die Rubrik „Untergrabung der westlichen Demokratie“, denn es produzierte ja jede Menge verarmte Trump-Wähler, die dem Irrglauben anhängen, dass ausgerechnet Trump sie aus dem Elend erlösen würde. Da sind sie bei Steve Mnuchin, der lange für die Wahlkampagnen von Barack Obama und Hillary Clinton gespendet hat und der an der Spitze der „One West Bank“ für viele Zwangsvollstreckungen bei Eigenheimbesitzern verantwortlich war, total richtig.

Wer sich die russischen Oligarchen auf der US-Sanktionsliste ansieht, der entdeckt Namen, die unbedingt unter das Konkurrenz-Ausschaltungs-Prinzip fallen. Mit Alexej Miller, dem Chef von Gazprom, soll der weltgrößte Energielieferant getroffen werden. Dass die US-Fracking-Industrie und ihr explosionsartiges Wachstum als Instrument der amerikanischen Außenpolitik vor dem russischen Mitbewerber geschützt werden soll, ist vor allem in der Auseinandersetzung um die russischen Gaspipelines nach West-Europa zu erkennen. Dass auf der Liste der sanktionierten russischen Firmen auch Rosoboronexport steht, der wesentliche russische Rüstungs-Exporteur, soll offenkundig den USA den 1. Platz unter den internationalen Waffenschiebern sichern. Wer unter dem Begriff „America First“ nichts anderes versteht als ein umfassendes Profit-Förderprogramm für die US-Wirtschaft, muss sich unbedingt des Skripal-Vorhangs bedienen. Die von Großbritannien ausgehende internationale Hysterie-Kampagne ist auch für den Mann von „Goldman Sachs“ in der US-Regierung die geeignete Tarnung für die üblichen Geschäfte.

Die Skripal-Giftanschlag-Story hat aber noch andere Qualitäten: Sie markiert und diffamiert den äußeren Feind zugleich. Wer angeblich heimtückisch Menschen auf fremdem Boden ermordet, dem wird der Charakter des Terrorismus angedichtet. Dem wird unterstellt, dass er die eigenen Grenzen überschreitet und heimtückisch auch jene der üblichen Kriegsführung. Wem es gelingt, der eigenen Bevölkerung „den Russen“ als gefährlichen Feind zu verkaufen, der kann seine Steuerzahler besser dazu bringen, neue Rüstungslasten geduldig zu ertragen. Gerade jetzt wollen die USA in diesem Haushaltsjahr rund 700 Milliarden Dollar in die Aufrüstung stecken – mehr als die Hälfte der staatlichen Gesamtausgaben. In einem Land, in dem rund 47 Millionen arme Amerikaner gezählt werden, in dem jeder fünfte nicht richtig lesen kann, vom Schreiben ganz zu schweigen, dessen Gesundheitswesen besser Krankheitswesen heißen sollte, könnte der Widerspruch zwischen Rüstungs-und Sozialhaushalt zu Verwerfungen führen. Wenn man keinen Feind hat, gegen den man die Empörung richten kann.

Man kann dem Goldman-Mann in der Trump-Regierung eine perverse Genialität nicht absprechen. Hatte Trump doch im US-Präsidentschaftswahlkampf noch erzählt, dass die Goldman Sachs-Leute „unsere Arbeiterklasse bestohlen haben, unser Land seines Wohlstandes beraubt und Geld in die Taschen einer Handvoll mächtiger Konzerne und politischer Einrichtungen gespült“ hätten. Wenn die Skripal-Kampagne gelingt, wird für die elende Lage der amerikanischen Arbeiterklasse sicher bald „der Russe“ verantwortlich gemacht werden. Denn Oligarchen, das hält der normale westliche Medienkonsument inzwischen für eine gesicherte Erkenntnis, gibt es nur in Russland. So geht dreist & boshaft.

WIDERSETZEN
Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

In Berlin (und anderswo) werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Nachbarschaften werden zerstört. Soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Die Obdachlosigkeit wächst.

DEMONSTRATION
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 Grafikquelle   :    Goldman Sachs New World Headquarters

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Boni für Verluste:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2018

Das Elend der Deutschen Bank

von Wieslaw Jurczenko

Die Deutsche Bank hat offenkundig das Rechnen verlernt: Für 2017 weist die Bank ein Minus von 500 Mio. Euro aus. Es ist damit das dritte Verlustjahr in Folge. Nichtsdestotrotz beschließt das Haus, Boni in Höhe von einer Mrd. Euro an seine Mitarbeiter auszuzahlen – bevorzugt an die Damen und Herren im Investmentbanking.

Der Grund für den Jahresverlust ist ebenfalls beachtenswert: Aufgrund der in den USA umgesetzten Steuerreform der Trump-Administration kann die Bank Verlustvorträge nicht mehr in geplantem Umfang geltend machen und verliert somit rund 1,5 Mrd. Euro. Diese Verlustvorträge sind Schäden, die im Jahr zehn nach Ausbruch der Finanzkrise immer noch als deren Folge auf der Bilanz der Deutschen Bank lasten. Aktuell ist nicht einmal klar, wie viele Altlasten noch in den Zahlen schlummern. Man fragt sich gar, wie das Ergebnis der Deutschen Bank ausgesehen hätte, wenn nicht nur die USA eine derartige Steuerreform in Kraft gesetzt hätten, sondern alle Staaten, in denen die Bank eine nennenswerte Präsenz hat und Verluste steuerwirksam ansetzen kann.

Ein schlechter Witz des Bankvorstands

Es war sicher auch für die Deutsche Bank vorhersehbar, dass vor diesem Hintergrund die Bonuszahlungen in der Öffentlichkeit, aber auch bei den Aktionären und Kunden in die Kritik geraten würden. Was allerdings besonders überraschen musste, war die Begründung des Vorstands, warum man trotz eines derartigen Jahresverlustes überhaupt Boni auszahlt: Diese nämlich ist mittlerweile nur noch ein schlechter Witz, aber ganz sicher kein nachvollziehbarer oder gar tragfähiger Grund für die Zahlung von Boni in Milliardenhöhe für ein Verlustjahr.

John Cryan, der aktuelle Vorstandsvorsitzende, wiederholte diesbezüglich lediglich das mittlerweile seit Jahrzehnten vorgetragene ceterum censeo: Man müsse diese Boni zahlen, da man ansonsten im internationalen Markt keine „Talente“ mehr anziehen, respektive halten könne. Hier fragt man sich, von welchen Talenten John Cryan eigentlich spricht. Denn obwohl die Deutsche Bank ihr Vergütungsmodell seit seiner Einführung in den 1990er Jahren[1] mit genau diesem Argument verteidigt, war diese Zeit in der Rückschau wahrlich keine Glanzperiode des Geldhauses.

Im Gegenteil: Es waren genau diese internationalen Talente, angelockt durch das verteidigte Vergütungsmodell, die dafür sorgten, dass die Deutsche Bank zu dem wurde, was sie heute ist – nämlich ein Sanierungsfall mit fraglicher Zukunft und zweifelhafter Reputation. In Summe haben diese Talente die Bank ausschließlich auf Kosten der Aktionäre und der Allgemeinheit betrieben. Und während unzählige Geschädigte auf ihren Schäden sitzen blieben, durften diese Talente ihre vielen Milliarden an Boni gerne behalten. Ernsthaft zur Verantwortung gezogen wurde dagegen kaum einer.

Der Schaden dieser institutionalisierten Verantwortungslosigkeit ist jedoch noch weit größer: Denn nach den Verlusten, die die Finanzkrise mit sich gebracht hatte, war noch lange kein Ende der Probleme in Sicht. In den zehn Jahren seit Ausbruch der Krise hat die Deutsche Bank eine mittlerweile kaum noch zu übersehende Summe an Straf- und Vergleichszahlungen in Milliardenhöhe leisten müssen. Tausende von Rechtsstreitigkeiten hat die Deutsche Bank noch zu bewältigen. Und ein Ende dieser Entwicklung ist weiter nicht in Sicht: Denn es vergeht immer noch kaum eine Woche, in der nicht neue Fehltritte der viel gerühmten Talente ruchbar werden.

Das große Nullsummenspiel

Wie aber geht es der Deutschen Bank heute tatsächlich ökonomisch? Auf der Bilanzpressekonferenz am 2. Februar räumte John Cryan ein, es wäre ihm lieber gewesen, ein Ergebnis von einer knappen Mrd. Euro Gewinn auszuweisen. Ein solches hätte besser gezeigt, wo die Deutsche Bank heute stehe. Dem ist jedoch entschieden zu widersprechen: Wenn eine Steuerreform derartige Löcher in eine Bilanz reißen kann, dann zeigt das weitaus deutlicher, wo die Bank derzeit steht – nämlich immer noch am Abgrund. Und zunehmend gewinnt man den Eindruck, sie könnte morgen schon den entscheidenden Schritt „weiter“ sein: Denn ob bei Geldwäsche, Mehrwertsteuerkarussellen, Zins- wie Goldpreismanipulationen, betrügerischem Verhalten gegenüber Kunden im großen Stil oder Sanktionsverstößen – bei praktisch jedem größeren Finanzverbrechen der letzten beiden Jahrzehnte war die Deutsche Bank mit ihren internationalen Talenten dabei. Und sie hat diese dafür stets auch noch fürstlich entlohnt.

Was 1992 mit dem Kauf von Morgan Grenfell begann – der Ausbau der Deutschen Bank zu einem internationalen Player an den Finanzmärkten – ermöglichte der Bank zunächst Höhenflüge, endete schließlich aber am Abgrund. Wer 1992 Aktien der Deutschen Bank gekauft hat, etwa weil er eine Rücklage für sein Alter schaffen wollte, der schaute im Februar 2018 auf einen Kursgewinn von praktisch null. Und das bei einem DAX-Schwergewicht wie der Deutschen Bank – ein ökonomischer Offenbarungseid.

In den Jahren dazwischen haben die besagten internationalen Talente der Deutschen Bank somit das vielleicht größte Nullsummenspiel der deutschen Wirtschaftsgeschichte gespielt. Nur: Sie selbst haben dabei alles Werthaltige mitgenommen, derweil der Rest den Schaden zu tragen hat. Tatsächlich hat man überall sehr gründlich ausgeräumt, schließlich war ja auch eine Menge herauszuholen: Verfügte die Deutsche Bank 1995 noch über Industrie- und Finanzbeteiligungen im Wert von rund 12 Mrd. Euro, schmolz das Portfolio bis 2008 auf etwa eine Mrd. zusammen. Josef Ackermann, von 2002 bis 2012 der starke Mann der Deutschen Bank, wollte nach eigener Aussage die Bank „besenrein“ an seinen Nachfolger übergeben. Das scheint er geschafft zu haben – aber sicher nicht im Sinne von sauber, sondern eher von leer.

Geschädigt wurden viele: die normalen Mitarbeiter der Deutschen Bank, die sich seit Jahren Sorgen um Ihren Arbeitsplatz machen dürfen, aber auch die Aktionäre. Und nur damit hier kein Missverständnis entsteht: Unter den Aktionären der Deutschen Bank finden sich nicht nur Superreiche und Hedge-Fonds, sondern praktisch jeder, der eine Lebensversicherung oder ein anderes Altersvorsorge- oder Sparprodukt besitzt, das auch in Aktien investiert.

Schaden genommen hat aber auch die Allgemeinheit, wenn man etwa an die Beteiligung der Deutschen Bank an Manipulationen von Referenzzinssätzen wie dem LIBOR denkt, sowie viele Kommunen hierzulande und im Ausland, denen die Talente der Deutschen Bank riskante Zinswetten verkauften, nur um ihre Boni zu sichern.

Bilanziert man all das, hat die Deutsche Bank mit ihrer Strategie der letzten zwanzig Jahre aus einem einst hochangesehenen, soliden Geldhaus eine Finanzinstitution gemacht, die man gut und gerne Zockerbude nennen darf. Das ist das zentrale Verdienst der internationalen Talente, die man anscheinend immer noch anlocken, halten und hoch vergüten muss – und das selbst in jenen Jahren, in denen man wegen ebendieser Talente hohe Verluste schreibt.

Kein Geschäftsmodell, keine Strategie

Quelle    :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Polituiker verfügen über die Gabe, die Geldquellen zu riechen.

Merkel und weitere Regierungschefs auf dem G8-Gipfel 2007 im mecklenburgischen Seebad Heiligendamm

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Die Goldman-Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2018

Deutschland ist wirklich alle

Ich bringe die Kohlen für Cholz und Goldman Sachs

Quelle :   Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Brav referieren deutsche Medien das Merkel-Märchen: „Deutschland, das sind wir alle“. Es ginge der neuen Regierung um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, behaupten die angeleinten Chefredakteure von „Tagesschau“ bis zum „Allgäuer Käsblatt“. Halten wir nun den Islam für kerndeutsch oder nicht: Darüber darf ein wenig räsoniert werden. Einen kleinen Hinweis auf die Wirklichkeit liefert Jens Spahn, der neue Gesundheitsminister: Hartz IV bedeute nicht Armut, sagt er und servierte so einen Aufreger für die Öffentlichkeit und hatte seine Rolle als konservativer Rebell aus der dritten Reihe erfolgreich gespielt. Nebenfragen wurden zu Hauptfragen erklärt, und während die bekannteren Politikdarsteller auf der Berliner Bühne die bekannten Texte ablieferten, schlich die eigentliche Personalie als Fußnote am Pförtner vorbei: Jörg Kukies aus Rheinland Pfalz wird Staatssekretär im Finanzministerium.

Jörg wer? Der ehemalige Juso-Landeschef ist zudem angeblich ein ehemaliger Angestellter von Goldman Sachs, jener Krake, die sich mit und in der Finanzkrise im Herbst 2007 dumm und dämlich verdiente, während Millionen von Kleinsparern in den Abgrund blicken durften: Existenzvernichtung und Selbstmorde waren die bekannten Folgen. Von strafrechtlichen Folgen für die Verursacher hat man weniger gehört. Im Gegenteil: Nach seiner gewonnenen Wahl holte der heutige US-Präsident, Stephen Bannon und Gary Cohn, allesamt ehemalige Manager bei Goldman Sachs, in seinen Beraterstab. Obwohl der New Yorker Milliardär Donald Trump vorher in einem Wahl-Spot die Bank und ihren Vorstandsvorsitzenden Lloyd Blankfein beschuldigte, die amerikanische Arbeiterklasse zu berauben. Auch deshalb darf man die Ehemaligkeit des früheren Co-Chefs der US-Investmentbank in Deutschland und Österreich, Kukies, nicht so ernst nehmen. Denn bald steht der Verkauf der Commerzbank an: Da hat der deutsche Staat als Teilhaber und Schuldner was zu sagen. Goldman Sachs hat schon sein Interesse bekundet. Dieses Interesse lässt sich doch aus dem Finanzministerium heraus bestens steuern.

Die Commerzbank gehörte zu den Banken, die „gerettet“ werden mussten: Sie hatte sich im Dezember 2008 am Kauf der Dresdner Bank verschluckt und ist dem Staat noch rund zwei Milliarden Rettungs-Euro schuldig. Da muss sich doch ein Weg finden lassen, der die Rückzahlung vermeidet und den voraussichtlich neuen Eigentümer, Goldman Sachs, nicht mit lästigen Schulden belastet. In der Stellenbeschreibung von Jörg Kukies wird das künftige Aufgabenfeld mit den Stichworten „Finanzmärkte und Europapolitik“ beschrieben. Kein Wunder, dass die Deutschen den Wechsel von Kukies aus der Finanzbank auf die Regierungsbank mit immerhin 64,9 Prozent ablehnen. Trotz Merkels Märchenstunde und devoter deutscher Medien können erfreulich viele Normalbürger die gesellschaftliche Wirklichkeit noch erkennen. In der wortreichen Regierungserklärung der GroKo-Merkel gibt es fünf Punkte, die ihr besonders wichtig sind. Die Worte arm und reich kommen in ihnen nicht vor. Immerhin quält sie sich diesen Satz ab: Kinderarmut sei eine Schande, sagt sie lapidar. Zur Beseitigung der Schande sieht sie ein „Baukindergeld“ vor. Wer ausreichend Geld zum Bauen hat, soll demnächst einen Förderbetrag je Kind von höchstens 12.000 Euro bekommen. Wer die aktuellen Grundstückspreise kennt, kann den Deutschen nur ganz viele Kinder wünschen.

„Wir wollen als Bundesregierung die Spaltung überwinden und einen neuen Zusammenhalt schaffen“, behauptet die Bundeskanzlerin in ihrer Erklärung. Die Spaltung des Landes in Gewinner und Verlierer thematisiert die Frau nicht. Statt dessen bekommen die Gewinner noch einen beamteten Vertreter in der Regierung. So muss der Satz „Deutschland, das sind wir alle“ anders gelesen werden: Deutschland ist wirklich alle.

OSTERN
FÜR DEN FRIEDEN MARSCHIEREN
Samstag, 31. März 2018
Ab 12.00 Uhr
Treffpunkt und Abschluss
U-Bahnhof Turmstraße/Tusnelda-Allee

Es spricht:
EUGEN DREWERMANNEUGEN DREWERMANN


Grafikquelle   :  2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann

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Cholz holt Casino Chef

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2018

Scholz holt Banker ins Ministerium

File:Olaf Scholz, August 2009-1 - by SPD-Schleswig-Holstein.jpg

Wenn der Hahn kräht auf den Mist – ändert sich das Wetter oder bleibt wie es ist ! Aber die Regel wird erneut bestätigt. Wer Minister oder Kanzler kann, schaft auch Putzfrau oder Toilettenreiniger,  gelernt haben brauchen sie nichts. Die Titel Dr. oder Professor gibt es in der Politk gratis.

Von Martin Reeh

Deutschland-Chef von Goldman Sachs wird Staatssekretär für Europa und Finanzmarkt.

Der Deutschland-Chef von Goldman Sachs, Jörg Kukies, wechselt als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium. Dort soll er sich um die Themenbereiche Europa und Finanzmarkt kümmern. Der 50-Jährige ist SPD-Mitglied, vor seiner Zeit als Banker war er Juso-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz. Laut Tagesspiegel war er ab 2001 bei Goldman Sachs in London und Frankfurt auch für sogenannte „strukturierte Produkte“ zuständig, also die Finanzinstrumente, die 2007 zum Auslöser der Finanzkrise wurden. Seit Ende 2014 fungierte Kukies als Co-Chef der deutschen Niederlassung von Goldman Sachs.

Das Wirtschaftsforum der SPD, ein Zusammenschluss von Unternehmen und Verbänden, begrüße die Berufung Kukies’am Montag. Damit habe Olaf Scholz einen „ausgewiesenen internationalen Fachmann an Bord“ geholt.

Linkspartei und Grüne kritisierten die Entscheidung dagegen. „Scholz macht die Brandstifter zur Feuerwehr“, sagte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. „Dann kann man auch gleich Bankster die Gesetzentwürfe schreiben lassen.“ Dies sei „ein schwarzer Tag für die Regulierung von Banken und Finanzmärkten“. Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, sagte, vor nicht allzu langer Zeit noch hätten Sozialdemokraten den Wechsel des ehemaligen EU-Präsidenten José Manuel Barroso zu Goldman Sachs kritisiert. „Heute soll deren Deutschland-Chef direkt ins SPD-geführte Finanzministerium einziehen.“

Quelle   :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

Ex-Banker wird Finanzstaatssekretär

„Goldman Sachs buhlt um Einfluss“

File:Flickr - boellstiftung - Gerhard Schick, Bündnis 90-Die Grünen.jpg

Das Interview mit Gerhard Schick führte Ulrich Schulte

Darf ein früherer Topbanker Staatssekretär werden? Der Grüne Gerhard Schick erklärt die Probleme der Berufung von Jörg Kukies – und die Tricks von Goldman Sachs.

taz: Herr Schick, Olaf Scholz holt einen Banker von Goldman Sachs als Staatssekretär ins Ministerium. Warum ist diese Personalie problematisch?

Gerhard Schick: Jörg Kukies ist nicht irgendein Banker, er ist ein Top-Investmentbanker. Er war in dem Bereich des Finanzmarktes tätig, der wie kein anderer politische Regeln braucht. Im Investmentbanking werden die komplexen, undurchschaubaren Produkte entwickelt, die uns in der Finanzkrise ab 2007 um die Ohren geflogen sind. Stichwort: Lehman Brothers. Kukies hat also die Produkte mitentwickelt, die Warren Buffet mal als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet hat – und die vielen Kleinanlegern Verluste gebracht haben und bringen.

Jörg Kukies wird im Finanzministerium zuständig für Europa und Finanzmarkt. Welche Politik erwarten Sie von ihm?

Seine europapolitische Linie kann ich nicht einschätzen. Bei dem zweiten Thema sehe ich schwarz. Im Koalitionsvertrag steht sehr wenig zur Neuregelung des Finanzmarktes, das Thema wird offen gelassen. Wenn diese Lücke nun jemand füllt, der dezidiert die Perspektive eines Investmentbankers hat, macht mir das große Sorgen. Gemeinwohlorientierte Politik erwarte ich nicht von ihm.

Kennen Sie Kukies persönlich?

Ich habe Jörg Kukies vor einigen Jahren getroffen. Damals habe ich mich intensiv mit problematischen Zertifikaten beschäftigt, die von Banken ausgegeben wurden. Ich hoffte, in ihm wegen seiner Vita einen kritischen Gesprächspartner zu finden, der die Problematik dieser Produkte erkennt. Schließlich war Kukies mal Juso-Chef in Rheinland-Pfalz. Meine Hoffnung wurde allerdings enttäuscht. Er hat damals voll und ganz in der Logik der Branche argumentiert. Und war nicht in der Lage, die Schattenseiten kritisch zu sehen.

Auch ein Banker ist zu Rollenwechseln fähig – und kann in der Politik anders agieren. Warum trauen Sie ihm das nicht zu?

Die Bundesregierung hätte, wenn sie wollte, wirksame Instrumente. Sie könnte den Vertrieb von problematischen Derivaten für normale Anleger untersagen. Sie könnte die Banken verpflichten, mehr Eigenkapital vorzuhalten und ihr Handeln genau zu dokumentieren. Außerdem wäre eine Finanztransaktionssteuer in Europa dringend nötig, die den Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen mit komplexen Produkten unterbindet. Kukies müsste plötzlich das Gegenteil von dem vertreten, was er jahrelang praktiziert hat.

Quelle     :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Description Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in Kellenhusen.
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Description Gerhard Schick
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Source Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen
Author Heinrich Böll Stiftung from Berlin, Deutschland, Foto: Stephan Röhl

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Marx – das Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2018

Genial und manchmal falsch

Ulrike Herrmann W71 02.jpg

Von Ulrike Herrmann

Mit seinen Prophezeiungen lag das Kommunistische Manifest von Karl Marx daneben. Trotzdem hat es uns heute noch was zu sagen.

Die kurze Schrift hat nichts von ihrer Frische verloren: Das Kommunistische Manifest wird jetzt 170 Jahre alt und ist noch immer einer der meistgelesenen Texte aller Zeiten. Viele Sätze sind zu Aphorismen geworden, die fast jeder kennt. Weltberühmt ist der Einstieg: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ Genauso bekannt ist das Ende: „Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“

Beide Prophezeiungen waren falsch. Der Kommunismus hat sich nicht durchgesetzt, und Proletarier haben heute weit mehr zu verlieren als nur ihre Ketten. Auch Arbeiter besitzen Autos, Fernseher und Handys. Warum übt der Text trotzdem einen solchen Sog aus?

 

Karl Marx konnte ein genialer Stilist sein. Sein Manifest ist prägnant, elegant, sarkastisch und witzig. Die kurzen, apodiktischen Sätze sind von biblischer Sprachgewalt, und noch heute wirkt der Text prophetisch, weil er düster-dramatisch eine kapitalistische Zukunft skizziert, die im 21. Jahrhundert nicht fremd wirkt.

Marx war kein Moralist – er verstand sich als Analytiker. Er wollte die Kapitalisten nicht verdammen, sondern ihre Funktion beschreiben. Daher erkannte er klar, dass die Bourgeoisie „eine höchst revolutionäre Rolle gespielt“ habe.

Zynisch und doch bewundernd fasste Marx zusammen, wie die Unternehmer die Gesellschaft umgestaltet hatten: „Die Bourgeoisie … hat alle feudalen, patriarchalen, idyllischen Verhältnisse zerstört. Sie hat … kein anderes Band zwischen Mensch und Mensch übrig gelassen als das nackte Interesse, als die gefühllose ‚bare Zahlung‘. Sie hat die heiligen Schauer der frommen Schwärmerei, der ritterlichen Begeisterung, der spießbürgerlichen Wehmut in dem eiskalten Wasser egoistischer Berechnung ertränkt. … Sie hat, mit einem Wort, an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt.“

Kapitalismus ist dynamisch

Genauso wortgewaltig konnte sich Marx für die technischen Errungenschaften seiner Zeit begeistern. Erst die Bourgeoisie habe „bewiesen, was die Tätigkeit des Menschen zustande bringen kann“. Und er zählt auf: „Unterjochung der Naturkräfte, Maschinerie, Anwendung der Chemie auf Industrie und Ackerbau, Dampfschifffahrt, Eisenbahnen, elektrische Telegraphen, Urbarmachung ganzer Weltteile …“

Marx verstand früher als alle anderen Ökonomen, dass der Kapitalismus dynamisch ist und sich mit statischen Kategorien nicht fassen lässt: „Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlicher Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisieepoche vor ­allen anderen aus. … Alles Ständische und ­Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht.“

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Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

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Das Diktat aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2018

Ein britischer Ex-Botschafter rechnet mit den Deutschen ab – diplomatisch

File:Ulrike Herrmann W71 02.jpg

Von Ulrike Herrmann

Der provokante Buchtitel sagt alles: „Berlin regiert“. Deutschland sei allmächtig in Europa, und alle anderen EU-Staaten hätten brav zu folgen. Selbst Großbritannien, einstige Großmacht, sei nur noch Vasall.

Diese Sicht ist zwar weit verbreitet in England, aber interessant wird dieses Buch, weil es von einem britischen Diplomaten geschrieben wurde, der Europa und Deutschland bestens kennt: Paul Lever amtierte von 1997 bis 2003 als britischer Botschafter in Berlin. Aber er war auch in Brüssel stationiert, als Großbritannien 1973 der EU beitrat; in den 1980ern hat er für die Europäische Union gearbeitet, und in den 1990ern war er im britischen Außenministerium leitend für die Kontakte mit der EU zuständig. Hier spricht also ein Insider – der dennoch für den Brexit ist, um endlich der deutschen Übermacht zu entkommen.

Das Buch ist für Briten geschrieben; sie sollen verstehen, wie Deutschland und Europa funk­tio­nieren. Trotzdem ist der Text auch für Deutsche lohnend, obwohl simple Fakten oftmals nicht stimmen. Ein paar Beispiele: Bei Lever hatte Westdeutschland nur neun Bundesländer, dafür lebten in der DDR aber 20 Millionen Menschen, Kurt Georg Kiesinger war angeblich der zweite Kanzler, und Deutschland soll nur dreimal Fußballweltmeister gewesen sein.

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Doch diese Details sind unwichtig; es geht nicht so sehr um Wahrheit, als vielmehr um Wahrnehmung. Levers Buch ist ein einzigartiges Dokument, wenn man verstehen will, wie die Briten Europa erleben.

Eigentlich, so der Tenor, benötigen die Briten die EU gar nicht. Sie sei letztlich ein kontinentaleuropäisches Projekt, das 1957 von Verlierern des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde. „Alle sechs Gründerstaaten hatten Besetzung und Zerstörung in der Zeit von 1939 bis 1945 erlebt. In allen diesen Ländern herrschte das Gefühl vor, dass ihre Regierung versagt hatte und dass eine neue politische Ordnung nötig ist.“ Wie anders war es dagegen in Großbritannien: „Unsere demokratischen Institutionen hatten nicht versagt, unsere politischen Führer hatten uns nicht verraten, unser Selbstwertgefühl war nicht zerstört. Im Gegenteil: Wir waren stolz, wie wir durchgehalten hatten, und wir empfanden, dass wir unseren Sieg verdient hatten. Es war tatsächlich unsere beste Zeit.“

Die Briten besannen sich zwar und wollten 1961 nun doch in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eintreten, wie die EU damals hieß. Aber damit begann eine lange Reihe von Verletzungen, die manchmal echt und manchmal eingebildet waren. Erste Demütigung: Die Franzosen legten ihr Veto ein, sodass sich der Beitritt Großbritanniens bis 1973 verzögerte.

Traumatisch war auch das Jahr 1992, als die Briten aus dem Europäischen Währungssystem ausscheiden mussten. Denn Deutschland verweigerte jede Hilfe, als Hedgefonds-Manager George Soros eine Spekulationswelle gegen das Pfund lostrat – was ihm selbst einen Gewinn von mindestens einer Milliarde Dollar einbrachte.

Quelle     :    TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Description
Deutsch: Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.
Date
Source Own work
Author Schorle

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Der Zauberberg von Davos

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2018

Weltwirtschaftsforum in Davos

File:Davos Congress Centre.jpg

Auf, auf zum Treffen der Kapitalen Größen-Wahnsinnigen dieser Welt. 

Von Hannes Koch

Merkel war am Mittwoch da. Trump kommt Donnerstag. Polizei ist überall. Was ist das eigentlich für ein Ort, dieses Davos?

Die Lok des kleinen roten Zugs pfeift. Durch den verschneiten Wald schleppt sie fünf Waggons den Berg hinauf. Enge Kurve, Tunnel, dann Kehre in die andere Richtung. Links fällt der Hang steil ab. Die Räthische Bahn zuckelt vorbei an einem kleinen Holzhaus, zwei Meter Schnee auf dem Dach. „Cavadürli“ steht auf dem verwitterten Schild der alten Bahnstation.

Aussteigen auf dem Pass. 1.600 Meter Höhe. Der Rollkoffer hinterlässt tiefe Spuren im Schnee. Das Haus am Wald: „Grüezi“, sagt die Vermieterin mit weißen Haaren. Von der Veranda überblickt man das Tal von Davos. Im Mondlicht schillern zu beiden Seiten die Gipfel. Es ist kalt, klar, bläulichdunkel und sehr ruhig. Man ist den Sternen nah.

„Sehen Sie dort oben. Da steht die Schatzalp.“ Oberhalb der Baumgrenze rechts am Hang funkeln abendliche Lichter. Dieses Luxushotel hat vielleicht Thomas Mann als Inspiration für das Sanatorium Berghof in seinem Roman „Der Zauberberg“ gedient. In dem Buch von 1924 reist der Kaufmannssohn Hans Castorp nach Davos, um einen Verwandten zu besuchen. Er will drei Wochen bleiben. Schließlich verweilt er sieben Jahre. Ein Zauber hat in befallen, der die schnelle Rückkehr in seine reale Welt verhindert.

Klaus Schwab, der Zauberer von Davos

Klaus Schwab glaubt an den Zauber von Davos, aber an einen etwas anderen. Vor 48 Jahren hat er diesen Ort für die Wirtschafts- und Politikelite entdeckt. Der kahlköpfige 79-Jährige ist ein freundlicher Mensch, der Interesse an seinem Gegenüber hat. Wenn man ihn in seiner Firmenzentrale im Bauhaus-Stil am Ufer des Genfer Sees besucht, die vereinbarte Gesprächszeit abgelaufen ist und, sagen wir, der Botschafter von Saudi-Arabien anruft, entschuldigt Schwab sich vielmals. Gerne hätte er noch länger diskutiert, sagt er. Er meint es auch so.

Schwab hat eine Idee: Die Menschheit kommt voran, wenn man miteinander redet. „Verpflichtet die Welt zu verbessern“ lautet das Motto des Weltwirtschaftsforums (WEF), das Schwab gegründet hat und noch immer führt. Der alljährliche Kongress im Schnee von Davos dauert vier Tage. Angeblich sehen zumindest manche Teilnehmer die Welt ein bisschen neu, wenn sie sich in dieser Zeit mit Dutzenden Leuten unterhalten, die andere Sichtweisen auf die Dinge pflegen. Manche bleiben danach noch ein paar Tage länger als nötig – andere zumindest mental, weil die Gespräche, die sie führten, in ihnen nachwirken.

File:Waldfriedhof Davos, Einzelgraeber 01 10.jpg

Auch für die Altersschwächsten, welche es nicht mehr zurück in die Heimat schaffen, ist bestens gesorgt.

Donald Trump wird nicht mit dem kleinen roten Zug durch die verschneite Landschaft fahren, sondern am Flughafen Zürich in seinen blauen Marine-Hubschrauber steigen, der extra aus den USA herangeschafft wurde. Seit Tagen landen Transportflugzeuge der US-Luftwaffe in Zürich. Sie bringen gepanzerte Fahrzeuge und Limousinen, mit denen der US-Präsident am Donnerstag und Freitag dieser Woche durch das Bergstädtchen schaukeln soll. Den Inhalt der Fahrzeuge dürfen Schweizer Zoll und Polizei nicht inspizieren, heißt es. Insgesamt soll die Karawane des Präsidenten bis zu 2.000 Diplomaten, Helfer und Sicherheitsleute umfassen. Als Bill Clinton im Jahr 2000 als vorläufig letzter US-Präsident dem WEF seine Aufwartung machte, brachte er etwa 1.500 Angestellte mit.

Drahtzäune, Scheinwerfer, Sicherheitskräfte

Einen Eindruck des Sicherheitsaufwands, der in diesem Jahr auch, aber nicht nur wegen Trump betrieben wird, bekommt man am Ortseingang. Dort hat die Schweizer Armee auf einer Wiese den improvisierten Hubschrauber-Landeplatz eingerichtet. Umzäunt wird das Areal von einer doppelten, zwei Meter hohen Sperre aus Drahtgeflecht. Alle paar Meter stehen Scheinwerfer und Kameras. In einem Tower aus Containern werden Lotsen den Flugbetrieb überwachen. Soldaten mit Sturmgewehren sichern die Anlage.

Nicht nur der US-Präsident verpasst die romantische Bahnfahrt, auch Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron oder Argentiniens Staatschef Mauricio Macri. Ebenso wie die Vorstände von Google, Facebook und anderen transnationalen Konzernen.

Hinter dem Flugplatz führt die mit Drahtgittern abgesperrte Straße hoch an den bewaldeten Berghang zum Hotel Intercontinental. Das sieht aus wie ein riesiges, auf der Seite liegendes goldenes Ei. Der Eingang unter dem ausladenden Betonvordach ist gesperrt. Man muss rechts herum zur extra errichteten Sicherheitsschleuse mit Flughafen-Scannern. In der Lobby haben Militärpolizisten in grünen Overalls einige Mühe, ihre nervösen Sprengstoff-Suchhunde zu bändigen. Den einheimischen Kräften, so erklärt die Schweizer Einsatzleitung, obliege die Oberhoheit. Das US-Militär dürfe keine eigenen Scharfschützen einsetzen.

File:Davos - WEF Helicopter Airfield (5400896516).jpg

Hier trifft sich die ganze Schlechtigkeit dieses Globus und schirmt sich demenstrecht ab.

Auskunft gibt hier keiner. Freilich deutet der Aufwand, der gerade mit diesem Hotel betrieben wird, darauf hin, dass Trump im Intercontinental Station machen könnte. Abgesandte des Secret Service, der den Präsidenten bewacht, sollen in den vergangenen Tagen diverse Etagen inspiziert und gesichert haben.

Dauerstau auf den Straßen und Schneemassen

In den Tagen des WEF ist der Ausnahmezustand für die Bürger Normalzustand. Um mehrere Hotels, beispielsweise das Steigenberger Belvedere und den Seehof, gibt es große Sicherheitszonen, die nur betreten darf, wer sich mittels eines Ausweises, des sogenannten WEF-Batch, als registrierter Teilnehmer ausweist. Zahlreiche Straßen sind gesperrt, durch die verbliebenen quält sich eine nicht endende Kolonne aus schwarzen Mercedes, BMWs und Audis, dazwischen die Shuttle-Busse des Forums, die den Teilnehmern kostenlos zur Verfügung stehen. Es herrscht Dauerstau, der schon mehrere Kilometer vor der Stadt beginnt.

Verschärft wird dieser gerade durch außergewöhnlich starken Schneefall. Das Schnee- und Lawinenforschungsinstitut am Ort sagt, so etwas habe es zum letzten Mal 1999 gegeben. Die offizielle Schneehöhe beträgt 1,75 Meter. An den Straßen stehen Schneewände, über die man nicht mehr hinwegblicken kann. Parkplätze sind durch weiße Berge blockiert, die Lkws aus dem Stadtzentrum abtransportieren. Auf den engen, vereisten, oft steilen Gehwegen rutschen die Forumsgäste mit ihren Büroschuhen ständig aus. Viele haben die Mahnung, stabile Treter mitzubringen, ignoriert. Jetzt verteilt das WEF Spikessohlen, die man sich unter die Schuhe schnallen kann. Selbst die so zuverlässige Schweizer Bahn stellte Anfang der Woche den Verkehr hinauf nach Davos vorübergehend ein.

Bodman-Ludwigshafen - Ludwigshafen - Hafenstraße - Ludwigs Erbe r 02a ies.jpg

Hier treffen sich zum Gipfel und fassen sich am Zipfel – Die Greisin und Schröder-Clan.

Die Vermieterin mit den weißen Haaren kutschiert für das Rote Kreuz Patienten zu Arztpraxen und Kliniken. Für diese Woche hat sie alle Fahrten abgesagt, die nicht unbedingt nötig sind. Morgen jedoch gibt es eine Tour, die sich nicht aufschieben lässt – zum Krankenhaus quer durch die Stadt. „Das kann eine Stunde dauern“, sagt sie. Für die Gäste aus Deutschland spricht sie Hochdeutsch, sonst einen Graubündener Dialekt, bei dem man die Bedeutung der Sätze nur erraten kann.

Dörfliche Enge und vereiste Gipfel

Gerade die dörfliche Enge macht Davos aber auch so attraktiv. Einige der Hotels liegen gleich am Talende der Skipisten: Nach der letzten Abfahrt die Bindungen aufklappen, Ski auf die Schulter, fünf Minuten Fußweg ins Apartment, dann ins Spa. Wer mit Skizug und Seilbahn ganz hinauf zum Weißfluhjoch in 2.700 Meter Höhe fährt, genießt einen Rundumblick über felsige, vereiste Gipfel. Bis in die Ferne reiht sich Bergspitze an Bergspitze, dazwischen tiefe Schluchten und Täler – eine harte, unwirtliche Landschaft in Weiß, Grau und Blau. Auf der anderen, südöstlichen Seite stehen die runden Gipfel des Riner- und Jakobshorns. Über den Flüela-Pass auf fast 2.400 Meter führt die Straße durch eine baumlose, karge Gegend, in der riesige Felsbrocken herumliegen, zur nahen österreichischen Grenze – wenn der Pass nicht wie jetzt wegen des Schnees gesperrt ist. Etwas weiter im Süden, über ein paar Bergketten hinweg, liegt das Tal des Engadins, dahinter schon Italien.

Quelle    :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben    —

Description DAVOS/SWITZERLAND, 17JAN11 – Aerial Photo of Davos, the biggest tourism metropolis of the Swiss alps, captured before the opening of the Annual Meeting 2011 of the World Economic Forum in Davos, Switzerland, January 17, 2011.
Date
Source Flickr: Davos Congress Centre – World Economic Forum Annual Meeting 2011
Author World Economic Forum
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2.)  von Oben   —   

Description
English:
Single graves at the woodland cemetery Davos-Frauenkirch; Graubünden, Switzerland. In the background the entrance area, designed by Erwin Friedrich Baumann.
Deutsch:
Einzelgräber auf dem Waldfriedhof Davos-Frauenkirch; Graubünden, Schweiz. Im Hintergrund der von Erwin Friedrich Baumann gestaltete Eingangsbereich.
Date
Source Own work
Author Хрюwa
w:en:Creative Commons
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3.) von Oben     —   This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Description Surrounded by a double security fence in the «Stilli» area at Davos Dorf. From here, the VIP’s of the World Economic Forum fly in and out. Switzerland, Jan 27, 2011.
Date
Source Davos – WEF Helicopter Airfield
Author Kecko from Northeast corner, Switzerland

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Unten   —    Relief “Ludwigs Erbe” von Peter Lenk, nahe dem Zollhaus und der Touristen Information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Deutschland: Rechtshändiger Teil des Triptychons (dreiteiliges Altarbild), von Links nach Rechts: Hans Eichel, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Bodman-Ludwigshafen – Ludwigshafen – Hafenstraße – Ludwigs Erbe r 02a ies.jpg

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Fraport macht Millionen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2017

So macht Kapitalismus Spass

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Fraport Griechenland

Alle internationalen Politiker profitieren ohne jegliches Risiko und ganz ohne Aufwand in den von ihnen beherrschten Systemen. Was einst den Adel auszeichnete steht heute für Politiker, über alle Parteien hinweg.

Quelle  :   Untergrundblättle

Ralf Dreis / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 424, Dezember 2017, www.graswurzel.net

Gewinne schon mit dem ersten „guten Tag“ verzeichnet die Bilanz der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport für die 14 profitablen, von ihr 2016 zum Schnäppchenpreis von knapp 1,2 Milliarden Euro erworbenen, griechischen Regionalflughäfen.

Die Wirtschaftsdaten des Konzerns weisen, laut einem Artikel der genossenschaftlichen Athener Tageszeitung Efimerída ton Syntaktón vom 4.11.2017, für die ersten neun Monate des Jahres einen Umsatz von ca. 180 Millionen Euro für die erst im April 2017 übernommenen Flughäfen aus. In den ersten sechs Monaten seit der Privatisierung brachten die Flughäfen der Fraport einen Gewinn von 108 Millionen Euro, was ungefähr ein Achtel des Gesamtgewinns des Konzerns von 808 Millionen Euro darstellt.

Der Gesamtumsatz der von Fraport betriebenen Flughäfen wird sich laut Aussage von Fraport-Chef Stefan Schulte in diesem Jahr auf ca. 2,9 Milliarden Euro belaufen.

„Wut und intensive politische Fragestellungen rufen die Riesengewinne der Fraport hervor“, betont die Vereinigung der Luftfahrtsangestellten (OSYPA), die sich vehement gegen die Privatisierung der gewinnträchtigen Flughäfen gewehrt hatte. In ihrer Erklärung unterstreicht OSYPA, dass die Profite eingefahren wurden, „ohne dass Fraport mit der Aufwertung der Flughäfen auch nur begonnen hat“.

Der umstrittene Deal war Ende 2014 von der damaligen Néa Dimokratía-Pasok-Regierung eingefädelt und trotz gegenteiliger Ankündigungen von der jetzigen Syriza-Anel-Regierung 2016 unterschrieben worden. In dem Vertragswerk wird Fraport von den massgeblichen Steuerzahlungen in Griechenland befreit. Darüber hinaus verpflichtet sich der griechische Staat, den Konzern bei etwaigen Streiks und Arbeitskämpfen des Flughafenpersonals für entgangene Gewinne zu entschädigen. Bei zukünftigen tödlichen Arbeitsunfällen auf den Flughäfen sollen die Angehörigen der Getöteten nicht etwa von Fraport, sondern ebenfalls vom griechischen Staat entschädigt werden.

Schluss mit lustig – Polytechnikumsbesetzung 2017

Am 15. November 1973 besetzten aufständische Student*innen und Arbeiter*innen das Polytechnikum in Athen und riefen die Bevölkerung über einen Piratensender zum Widerstand gegen die Obristendiktatur auf. In der Nacht des 17. November stürmte die Armee mit Panzern das besetzte Universitätsgelände und ermordete viele Besetzer*innen. Im Sommer 1974 stürzte die Junta. Die seither stattfindenden jährlichen Gedenkfeierlichkeiten vom 15. bis 17. November sind bis heute politisch umkämpftes Terrain. Wir dokumentieren hier die Erklärung der anarchistischen Besetzer*innen von 2017:

Prostest der Bevölkerung von Patras über die Übernahme der Deutschen .

„Die Erinnerung betrachtet den Terror und die Heuchelei der Herrschenden mit Wut. Die Knochen der Toten ertragen es nicht unter Blumen begraben zu werden, die noch am selben Abend verfaulen. Sie warten auf die Umarmung neuer Aufständischer, die sie zu neuem Leben erwecken.

Heute, am 15. November 2017 haben wir das Polytechnikum besetzt um die Revolte, die an vielen Orten der Erde erneut heranwächst, auf die Tagesordnung zu setzen. Die Gründe dafür finden sich an jedem einzelnen Punkt der uns durch Staat und Kapital aufgezwungenen Harmonie und ihres Friedens. (…) Es ist die Armut, die zur Regel wird, damit ihr Ausbeutungssystem weiterbestehen kann. Es ist die polizeiliche Besatzungsarmee und ihr chemischer Krieg, es sind ihre automatischen Waffen und ihre gepanzerten Jeeps. Es sind die Entführungen, ihr Terror und die Verhöre, die sie vorläufige Festnahmen nennen. Es sind die Knäste ihrer Bestrafungsmaschinerie (…). Es sind die Barrieren im öffentlichen Nahverkehr, die elektronische Kontrolle überall. Es ist das Exil der Flucht, die Verbannung der Sammellager, die Verbannung der Abschiebungen. Es sind die Folterungen, die gebrochenen Beine und Arme, es sind die Toten und die Kälte und die Krankheiten in den Polizeiwachen. Es sind die Folterungen der Fremdenpolizei in der Pétrou-Rálli-Strasse und im Hotspot Mória. Es ist die Treibjagd auf die gefangenen Kämpfer*innen, die Antiterrorgesetze, die Verurteilungen zu Jahrzehnten Knast, die politisch geförderte DNA-Alchimie (…).

Es ist die Mode, die empfiehlt unsere Körper nach den Massen der Konzerne auszurichten, es ist die Zwangsprostitution, die tägliche legalisierte Vergewaltigung und die Aburteilung von Gegengewalt zur Verteidigung.

Diese Besetzung, so wie jede Konfrontation mit dem Regime, zerrt den herrschenden Krieg ans Tageslicht. Sie versuchen mit allen Mitteln die gesellschaftliche Realität derjenigen zu verstecken, die vernichtet werden sollen weil sie sich wehren, die vernichtet werden sollen, weil schon ihre Existenz für illegal erklärt wird. Wir akzeptieren es nicht unsichtbar zu leben. Wir akzeptieren es nicht, unser Sein und unser Überleben zu verhandeln. Wir akzeptieren dieses bürgerliche Theater nicht, sind jedoch Teil des Krieges, den Staat und Kapital uns erklärt haben – mit unseren Grundsätzen, ohne Hegemon, in direkter Aktion.

Sie haben eine unter der glatten Oberfläche versteckte Hölle erschaffen, die wir nun ans Tageslicht befördern werden, damit endlich alle Stellung beziehen müssen. Schluss mit der bequemen Unentschlossenheit, Schluss mit dem Vertagen auf morgen. Wieviel Tod, wieviel Wegsperren braucht eine Gesellschaft, um sich ihr absolutes Scheitern in Bezug auf die Freiheit einzugestehen (…)?

Von historischer Bedeutung zur Vergegenwärtigung ist die Rolle der Linken (…).

In ihrem Glauben an den Staat als Werkzeug im Kampf, schlägt die Linke immer im allerletzten Moment, kurz vor dessen Zusammenbruch und der Zuspitzung des Kampfes, Brücken zum System.

Wenn sie es dann nach oben geschafft hat, das erwünschte Stück Macht errungen und ihr die Legalisierung angeboten ist, wird sie zu Fleisch und Blut des selben alten Regimes, das sie bisher bekämpft hatte. Sie bezeichnen den bürgerlichen Frieden als Errungenschaft dieses Kampfes. Setzen wir also keine falschen Hoffnungen in die linken Märchen.

Speziell beim Gedenken an den Polytechnikums-Aufstand hat die Linke auf dem Rücken der Toten ihre Festungen erbaut und die Revolte selbst viele Male den Kräften des Regimes ausgeliefert (…).

Immer dann, wenn der Zusammenstoss mit den Repressionskräften unausweichlich war, um verlorenen Boden gutzumachen, hat die Linke den Rückzug im Namen der fehlenden gesellschaftlichen Legitimität gewählt.

Erst recht die KKE, die in vielen Fällen brutale Gewalt gebrauchte, um Revolten niederzuschlagen. Die ganze bürgerliche Klassengesellschaft und speziell die rechtsradikalen Parteien haben ihr ihre Bewunderung und Dankbarkeit für diesen ausgezeichneten Dienst als Wächter des Regimes ausgedrückt.

Die KKE, die seit Jahrzehnten die Geschichte des Aufstands des Polytechnikums verschachert, glänzte während der Revolte im November 1973 mit Abwesenheit. Sie bezeichnete die Besetzer*innen des Polytechnikums als Provokateure, sogar noch die Toten, deren Tod sie seitdem ordinär versucht für sich zu monopolisieren. (…)

Die KKE, deren Leichenfledderei nicht einmal die Widerstandskämpfer in Frieden ruhen lässt, die sie selbst entwaffnete.

Aus all diesen Gründen haben wir uns entschlossen dem Verschachern des Aufstands ein Ende zu setzen und das Fest der Parteien unmöglich zu machen. Wir werden ein Verfahren verhindern, dass es Ministern, Ministerpräsidenten und anderen ermöglicht, abgeschirmt hinter den schwerbewaffneten Faschisten der griechischen Polizei, Gedenkkränze niederzulegen. Menschen einer Regierung, die, nachdem sie grosse Teile verschiedener Bewegungen methodisch aufgesaugt und entwaffnet hat, vergeblich versucht die Gemeinschaften der Revoltierenden zu zerschlagen.

Die Forderung bleibt die gleiche. Aufstand hier und jetzt. Nieder mit der Macht.“ (…)

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Eine politische Analyse II

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

Irrlehren der Wirtschaftswissenschaft:
Geldschöpfung (Teil 2)

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Geldschöpfung

politische analyse

Der akademische Streit um die Quellen, Rechtmäßigkeit und Auswirkungen der Geldschöpfung hat für den Alltag der meisten Menschen keine Bedeutung. Denn er wird oft auf der Ebene von Theorien ausgetragen, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun haben. Aber alleine die Wirklichkeit ist der Gradmesser für die Schlüssigkeit eine Weltbildes. Wenn Theorie und Wirklichkeit nicht übereinstimmen, ist immer die Theorie falsch. Deshalb gilt auch für die Geldschöpfung: Wie vollzieht sich die Geldschöpfung in der Wirklichkeit, wie entstehen Kredit und Schulden in der Wirklichkeit?

Wer Schulden machen will, braucht Kredit. Wer Kredit haben will, muss Sicherheiten bringen. Keine Bank vergibt Geld ohne Sicherheiten. Die Anforderungen an die Sicherheiten sind wohl unterschiedlich je nach Gesetzeslage, Marktlage und Risiko. Aber ohne sie wird kein Kredit vergeben, kein Geld verliehen, weder auf der privaten noch auf der Ebene der Staaten. Wer also behauptet, dass die Banken unbegrenzt Kredite vergeben, hat vermutlich noch nie einen in Anspruch genommen oder beim Kreditantrag geschlafen.

Dabei ist der Rahmen der Kreditvergabe immer abhängig von der Kreditwürdigkeit sowohl des Kreditnehmers als auch der Bank. Denn auch sie kann nur soviel Kredite ausgeben, wie es der Rahmen der Gesetze (z.B. Mindestreserve) und der Regulierungen (z.B. Basel I, II usw.), aber auch die eigene Bonität zulassen. Wissen das die Verschwörungstheoretiker und Wirtschaftsgelehrten nicht oder ist ihnen die Wirklichkeit zu banal?

Woher aber erhalten die Geschäftsbanken das Geld für den Kredit? Entgegen verschiedener Lehrmeinungen (Geldschöpfung Teil 1: Falsche Ansichten zum Geld?) entsteht es nicht aus dem Prozess der Kreditvergabe selbst, sozusagen als unbefleckte Empfängnis des Geldverkehrs. Das Geld für die Kreditvergabe erhalten die Banken aus verschiedenen Quellen. Da sind zum einen die Einlagen der Sparer, zum anderen der Interbankenverkehr, also die Kreditvergabe unter den Banken, drittens die Kredite der Notenbanken und das Eigenkapital. Diese Quellen werden unterschiedlich stark je nach Marktlage in Anspruch genommen.

Seit der Finanzkrise und der späteren Eurokrise haben einige Änderungen stattgefunden, die aber am Prinzip der Geldbeschaffung nichts geändert geändert haben. So befindet sich der Interbankenhandel auf dem Rückzug, weil einerseits die Banken untereinander misstrauischer geworden sind und andererseits die EZB die Geschäftsbanken ausreichend mit billigem Geld versorgt. Die EZB hat im Verlauf der Entwicklung besonders nach der Eurokrise ihre Politik der Geldvergabe geändert. Zuerst weichte sie die Bedingungen der Kreditvergabe auf. Wurden früher Kredite an Geschäftsbanken nur ausgegeben gegen Hinterlegung erstklassiger Sicherheiten, in der Regel Anleihen mit AAA-Rating, so wurden später auch Sicherheiten minderer Qualität akzeptiert. Das war kein hinterhältiger Plan verschworener Kreise, sondern die damals einzige Möglichkeit, die Kreditvergabe gegen Hinterlegung von Sicherheiten auszudehnen. Aber auch hierbei gilt festzuhalten, dass die EZB nicht wahllos aus dem Füllhorn Geld über die Finanzmärkte ausschüttete, sondern von den Geschäftsbanken ebenso Sicherheiten, wenn auch in minderer Qualität, verlangte wie die Geschäftsbanken gegenüber dem privaten Kreditnehmer.

Für beide aber galt, dass der Kredit mit Sicherheiten hinterlegt sein musste. Diese bestehen in erster Linie in Sachwerten, also Immobilien, Wertpapiere, Produktionsanlagen. Der Kredit gründet sich also auf das Vorhandensein materieller Werte, nicht auf eine Idee wie der Schaffung des Kredits aus dem Vergabeprozess. Er entsteht demnach aus Vorhandenem, bereits Geschaffenem und weitestgehend Schuldenfreiem, was auch die wuchernden Schuldentheorien widerlegt, die Wirtschaftstätigkeit auf das Vorhandensein von Schulden gründet. Insofern ist der Kredit mit der Beleihung von Sachwerten nichts anderes als ein noch nicht vollzogener Verkauf dieser als Sicherheiten hinterlegten Sachwerte.

Wenn der Kreditnehmer, egal ob Geschäftsbank oder Privatmann, den Kredit beim Kreditgeber bedient, das heißt die vereinbarten Zinsen zahlt und nach der vereinbarten Laufzeit tilgt, erhält er die alleinige Verfügungsgewalt über die Sachwerte zurück, die er an den Kreditgeber verpfändet hatte. Der Verkauf der an den Kreditgeber verpfändeten Sicherheit wird nicht vollzogen, da der Kreditgeber in vollem Umfang bedient wurde.

Kann der Kreditnehmer, die Bedingungen des Kreditvertrages nicht erfüllen, dann ist der Kreditgeber berechtigt, sich aus der hinterlegten Sicherheit schadlos zu halten, d.h. er kann sie zur Deckung seiner Forderung vermarkten. Das gilt für das Verhältnis zwischen Notenbank und Geschäftsbank genau so wie zwischen Geschäftsbank und privatem Kreditnehmer. Wenn der Schuldner nicht zahlen kann, darf der Gläubiger sich am Vermögen des Schuldners schadlos halten. Das war schon immer so, seit es Kredite gibt und besteht auch weiterhin so, weil es ein Verfahren ist, das sich über die Jahrhunderte entwickelt und dadurch auch als erfolgreich erwiesen hat. Und es machte keinen Unterschied, ob der Kreditgeber Rothschild hieß oder Fugger oder Medici, Jude war oder „guter“ Christenmensch. Den Gesetzen des Marktes sind Nationalität und Religion egal.

Infolge der Verwerfungen an den Finanzmärkten durch die Eurokrise hat sich aber die Politik der EZB geändert. Mittlerweile nimmt sie die Anleihen der Geschäftsbanken nicht mehr als Sicherheit für die Geldvergabe, sondern sie kauft sie den Banken ab, um den Markt mit noch mehr Geld zu versorgen. Sie hofft, damit die Kreditvergabe stärker anregen zu können, weil sie nach ihrem Bild von Kapitalismus glaubt, dass Investition und Wirtschaftswachstum um so höher sind, je billiger das Geld ist. Das ist der Irrtum. Aber es ist auch die einzig verbliebene Möglichkeit, um von institutioneller Seite die Wirtschaftstätigkeit anzuregen. Doch letztlich entscheidend für die Investitionsentscheidung eines Unternehmers ist nicht die Zinshöhe sondern die Aufnahmefähigkeit des Marktes. Wenn diese nicht gegeben ist, wird ihn kein Zinssatz der Welt dazu bewegen, in einen Markt zu investieren, der aufgrund der herrschenden Überkapazitäten keine Aussicht auf Rendite erwarten lässt. Und deshalb schließt Siemens seine Generatorensparte, nicht weil die Zinsen zu hoch sind sondern die Überkapazitäten auf diesem speziellen Markt.

Wenn nach der Bedienung der Verbindlichkeiten aus dem Kreditverhältnis der Kreditnehmer alle Schulden, also das entliehene Geld, zurückgezahlt hat und der Kreditgeber sein verliehenes Geld zurückbekommen hat, ist doch nur die Ausgangssituation wieder hergestellt. Der Kreditgeber verfügt dann wieder über dieselbe Summe, die er vor der Kreditvergabe gehabt hat. Es ist also aus dem reinen Verleihvorgang, dem Kredit, kein neues Geld entstanden, sondern das Geld ist in der gleichen Höhe wieder an seine Quelle zurück geflossen. Bei der derzeitigen Höhe des Leitzinses der EZB und auch anderer Notenbanken von Null Prozent hat die Notenbank kein neues Geld erhalten sondern nur das, das sie an den Kreditnehmer verliehen hatte.

Das einzige Geld, das in diesem Vorgang der Kreditvergabe neu entstanden ist, ist der Betrag für den ZINS. Dabei muss vorausgesetzt werden, dass er höher als Null Prozent liegt, was bei den Geschäftsbanken im Gegensatz zur EZB derzeit noch der Fall ist. Der Zinsbetrag ist der Ertrag des Geldverleihers. Hier wurde neuer Wert geschaffen. Die Quelle dieses neuen Wertes ist die Arbeitskraft. Aber das sei hier erst nur einmal dahin gestellt, ohne dass es im weiteren Verlauf des Themas Geldschöpfung ausführlicher erklärt werden soll.

Die Frage, die im Falle des Kredits noch nicht beantwortet ist, ist die nach dem Ursprung des Geldes, das die EZB oder die Notenbanken generell verleihen. Das ist vermutlich auch der Punkt, an dem sich die vielen Spekulationen und Verschwörungstheorien entwickeln. Ist im Falle der Geschäftsbanken noch nachvollziehbar, dass diese ihr Geld aus den oben erwähnten Quellen erhalten, auch wenn das sogar von einigen mittlerweile angezweifelt wird, die sich mit der Wirklichkeit nicht zu beschäftigen scheinen, so scheint es über der Notenbank keine Institution zu geben, von der diese sich das Geld besorgen kann, das sie verleiht. Das ist richtig und dadurch kann auch der Eindruck entstehen, dass sie das Geld aus dem „Nichts“ schöpft.

Aber die Notenbanken verleihen nicht nur Geld, sie erhalten auch welches. So erhielten sie in den Zeiten des „Normalbetriebs“ der Finanzmärkte, also vor Lehman-Pleite und Eurokrise, Zinsen auf das von ihnen an die Geschäftsbanken entliehene Geld. Heute erhalten sie kaum noch Zinsen auf das entliehen Geld, aber die Zinszahlungen aus den Anleihen, die sie den Geschäftsbanken abgekauft haben. Diese Einnahmen decken aber nicht die Summen ab, die die EZB für den Kauf der Anleihen ausgeben hat. Sie hat sich also neues Geld beschaffen müssen, indem sie ihre Bilanz ausgeweitet hat. Diese ist auf mittlerweile über 4 Billionen Euro angeschwollen.

Aber im Gegensatz zu allen anderen Kreditnehmern muss die EZB auf diese Summe keine Zinsen zahlen. Sie hat kein Kreditverhältnis gegenüber Dritten, aus dem die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit erwachsen könnte. Denn sie muss keine Zinsen zahlen und auch nicht innerhalb einer vertraglich vereinbarten Frist das aufgenommene oder neu geschaffene Geld tilgen. Zudem sind diese 4 Billionen der EZB keine Schulden. Denn sie hat dafür Anleihen gekauft, also Werte, die sie wieder über die Börse oder bei den Banken vermarkten kann. Sie wird beim Verkauf der Wertpapiere wieder Geld dafür zurück erhalten. Eine andere Frage, die im Moment niemand beantworten kann, ist, ob die EZB die angekauften Papiere mit Gewinn oder Verlust wieder veräußert. Dieses durch den Verkauf an die EZB zurückgeflossene Geld kann wieder aus dem Geldkreislauf genommen und sogar auch vernichtet werden, wenn es den geldpolitischen Zielen der EZB angemessen erscheint. Es wird also wieder dorthin zurück gehen, wo es hergekommen ist, dem „Nichts“.

Aber dieser Vorgang ist nicht Neues, weshalb die Aufregung in der Öffentlichkeit und auf den speziellen Foren nicht nachvollziehbar ist. Sie ist allein dem Mangel an Wissen und Erkenntnis und dem Übermaß an Weltuntergangsfantasien geschuldet. Denn auch in den Zeiten des „Normalbetriebs“ an den Finanzmärkten haben die Notenbanken, auch die verherrlichte Deutsche Bundesbank, nicht anders gehandelt. Auch damals wurde Geld aus dem „Nichts“ geschaffen. Jedes Mal wenn die Bundesbank den Geschäftsbanken einen Zins- oder Mengentender (Verfahren der Geldzuteilung) frischen Geldes zum Ersteigern anbot, handelte es sich um Geld, das noch nicht erwirtschaftet worden war. Dieses Geld, um das die Geschäftsbanken sich bemühten, war ein Vorschuss der Bundesbank auf die Ertragskraft der deutschen Wirtschaft. Es war noch nicht durch Wirtschaftstätigkeit geschaffen worden. Um diesen Betrag wurde die damalige Geldmenge der D-Mark ausgeweitet, später auch des Euro ausgeweitet.

Die Geschäftsbanken griffen zu in der Hoffnung, aber auch auf dem Hintergrund ihrer Geschäftserfahrung, dass sie dieses Geld an Kredit suchende Kunden weiterreichen konnten. Die Ertragskraft der Unternehmen, bei den Privatkunden die Ertragskraft ihrer Arbeitskraft sorgten im Regelfalle dafür, dass der entliehene Betrag zuzüglich der vereinbarten Zinsen an die Geschäftsbanken zurück floss. Ebenso zahlten die Geschäftsbanken den entliehenen Betrag bei der Bundesbank zuzüglich der vereinbarten Zinsen zurück.

Das Verfahren der Geldschöpfung ist im Wesentlichen gleich geblieben. Es ist ein Vorschuss auf künftige Entwicklung. Nur die Summen sind größer geworden und die Angst in Teilen der Bevölkerung nach der Lehman-Pleite und den Erschütterungen der Finanzmärkte danach. Das liegt aber in erster Linie daran, dass man sich früher nicht für den Prozess der Geldschöpfung interessiert hatte und nun, angesichts der Bedrohung, die der moderne Kapitalismus für die Finanzmärkte brachte, sich vielen Vorgängen gegenüber sieht, die man nicht durchschaut. Aber da handelt es sich nicht um Mysterien. Das ist alles nachvollziehbar, wenn man denn versucht zu verstehen und die Wirklichkeit an sich heranlässt. Wer aber überall nur Hinterlist und Verschwörung vermutet und sich an diesem Bild festklammert, wird die Wirklichkeit nicht erkennen. Aber nur die Erkenntnis über die wirklichen Abläufe ist die Voraussetzung für die Überwindung der Angst.

Geldschöpfung Teil 1: Falsche Ansichten zum Geld?

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

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Beschreibung Anteile und Strukturen in der Natürlichen Ökonomie
Quelle Eigenes Werk
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Dennis Söhl
Datum 04. April 2013
Genehmigung genehmigt

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei hat ein unentgeltliches, bedingungsloses Nutzungsrecht für jedermann ohne zeitliche, räumliche und inhaltliche Beschränkung eingeräumt.

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Korruption in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2017

Über falsches Schubladendenken und versteckte Täter

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/96/Rohstoffvorkommen_auf_dem_afrikanischen_Kontinent_2009_-_HBS_-_wikiversion.png

Quelle  :   Untergrundblättle

Autor:  Nico Beckert — zebralogs.wordpress.com

„Afrika ist korrupt. Und die Korruption verhindert, dass sich die Länder Afrikas entwickeln“. Solche Aussagen hört man häufig, wenn über „Afrika“ diskutiert wird. Korruption kann zweifellos ein ernstes Problem sein. Aber um das Problem Korruption zu bewältigen, braucht es eine genauere Betrachtung der Strukturen und involvierten Akteure.

Das bekannteste und am häufigsten zitierte Messinstrument für Korruption ist der Korruptionswahrnehmungsindex [1] der NGO Transparency International. Wie der Name schon sagt, wird nicht Korruption direkt gemessen, sondern die Wahrnehmung, die Menschen von der Korruption in einem Land haben. Dabei gibt es zwei grundlegende Probleme:

1. Korruption wird nur als Bestechlichkeit von Amtsträgern und Politikern definiert.
2. Es sind nicht die Bürger der jeweiligen Länder, die befragt werden, sondern hauptsächlich Geschäftsleute und (externe) Länderexperten.

Das Problem dabei ist, dass die wahrgenommene Korruption „aufgebläht“ werden kann und somit eventuell viel grösser gemacht wird, als sie vor Ort ist. Wenn sich befragte Geschäftsleute über ihre Erlebnisse in bestimmten Ländern austauschen und bei der Befragung dann ähnliche Antworten geben, obwohl nur einer von Ihnen im betreffenden Land eine Korruptionserfahrung gemacht hat, dann wird das Problem durch den Wahrnehmungsindex grösser als es in Wirklichkeit ist. Gleiches gilt für die Medienberichterstattung.

Brasilien beispielsweise wird häufig als korruptes Land dargestellt. Dementsprechend landete es auf dem Wahrnehmungsindex auf einem schlechten Platz. Ein anderer Index hingegen, das Global Corruption Barometer, befragte Brasilianer über ihre Korruptionserfahrungen. Die Ergebnisse: Nur jeder 25. Brasilianer hat schon einmal Bestechungsgelder bezahlt. Eine Quote, die unter der anderer lateinamerikanischer Länder und sogar unter der der USA liegt. Länder, die im Wahrnehmungsindex allerdings besser abschneiden.

Ein irreführender Index

Dementsprechend ist anzuzweifeln, ob der Wahrnehmungsindex immer ein korrektes Bild über die Korruptionssituation vor Ort gibt und inwiefern die Menschen vor Ort von Korruption betroffen sind. Sogar viele Mitarbeiter und Ländergruppen von Transparency International lehnen den Index aus diesem Grund mittlerweile ab.

Die enge Definition von Korruption als „Bestechlichkeit von Amtsträgern und Politikern“ führt schliesslich dazu, dass die Korruption begünstigenden internationalen Strukturen durch den Wahrnehmungsindex nicht als Problem wahrgenommen werden und nicht in den Wahrnehmungsindex einfliessen. Und selbst wenn man westliche Geschäftsleute nach diesen Strukturen befragen würde, ist davon auszugehen, dass viele von ihnen diese Strukturen nicht als Problem benennen würden. Schliesslich profitieren sie von diesen Strukturen, da sie Steuervermeidung begünstigen.

Zusätzlich fokussieren die Fragebögen, mit denen die ausländischen Experten beim Wahrnehmungsindex befragt werden, alle auf Korruption im politischen und administrativen Bereich. Dabei wird also nicht gefragt, ob die Steuervermeidung und -hinterziehung von (häufig internationalen) Unternehmen nicht auch eine korrupte Praktik darstellen und die Länder des globalen Südens eventuell viel mehr kosten als es korrupte Politiker und Beamte tun.

In der Medienberichterstattung und den Diskussionen über das „korrupte Afrika“ wird die internationale Dimension der Korruption oft übersehen. Dabei sind es häufig im Westen geschaffene Strukturen, die Korruption begünstigen (s. folgende Absätze). Zudem gehören zur Korruption in der Regel zwei Akteure [2]. Über korrupte Politiker wird viel diskutiert. Über internationale Unternehmen, die Bestechungsgelder zahlen und ihre Marktmacht ausnutzen, um Politiker unter Druck zu setzen, wird hingegen selten berichtet. Und zu guter Letzt trägt mitunter sogar die offizielle Entwicklungshilfe zur Korruption bei.

Korruption begünstigende Strukturen

Korruption wird beim Wahrnehmungsindex definiert als Bestechlichkeit von Politikern und Amtsträgern. Die häufig richtige Annahme dahinter ist, dass diese Bestechlichkeit dem Allgemeinwohl schadet und Entwicklungswege verbaut. Doch auch andere unlautere, ja korrupte Handlungen, beispielsweise die Steuervermeidung oder -hinterziehung von internationalen Unternehmen, schaden grossen Teilen der Gesellschaft und verbauen Entwicklungswege in afrikanischen Staaten. So verlieren die Staaten Afrikas mehr Gelder durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne als an Entwicklungshilfegeldern in die Länder fliessen. Transparency International definiert Korruption als Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.

Steuervermeidung ist nichts anderes als der Missbrauch von Wissen (über Steuerschlupflöcher und Steueroasen) zum Vorteil eines Unternehmens – und zum Nachteil der bestohlenen Gesellschaft und anderen Unternehmen. Würde sich der Wahrnehmungsindex also nicht nur auf politische Akteure fokussieren, sondern auch Wirtschaftsakteure miteinbeziehen, müssten auf den letzten Plätzen des Index nicht nur die korruptesten Staaten, sondern auch Schmiergelder zahlende, Steuern vermeidende Unternehmen auftauchen.

Denn von den geschätzt 50 Milliarden US-Dollar, die afrikanische Staaten jedes Jahr (!) aufgrund von illegalen Finanzströmen verlieren, stammen mehr als 30 Milliarden Dollar (65%) aus „kommerziellen Transaktionen“, also unter anderem Steuervermeidung und -hinterziehung. Nur geschätzte 2 bis 3 Milliarden US-Dollar (5%) stammen aus der Korruption wie sie Transparency International im Korruptionswahrnehmungsindex definiert, also der Bestechlichkeit von Amtsträgern.

Doch der Abfluss dieser immensen Summen an potenziellen Steuergeldern kann nicht ohne Steueroasen vonstatten gehen. Steuervermeidung funktioniert nur, wenn Gelder in einen „sicheren Hafen“ transferiert werden können, in dem auf diese Mittelzuflüsse kaum Steuern zu zahlen sind und der die geschädigten Länder nicht über den Mittelabfluss informiert. Steueroasen sind dabei nicht nur in der Karibik und den Schweizer Alpen zu finden. Dieselben Strukturen der Geheimhaltung und der ausbleibenden Besteuerung fremdländischen Kapitals sind auch in scheinbar unverdächtigen Ländern zu finden.

In einem aktuellen Ranking der Schattenfinanzplätze steht die USA auf Platz 3, Deutschland auf Platz 8, Japan auf 12, Grossbritannien auf Platz 15 und die Türkei und China auf den Plätzen 19 und 20. Und Grossbritannien stände gar auf dem unrühmlichen ersten Platz dieser Liste, wenn die britischen Überseegebiete (beispielsweise die berühmten Cayman-Inseln), deren Steuergesetze von Grossbritannien genehmigt werden müssen, in die Berechnung des britischen Werts der Steuergeheimhaltung einfliessen würden.

Es sind also auch europäische Staaten, die korrupte Praktiken wie Steuervermeidung begünstigen, da sie ein weltweites System von Steueroasen und „sicheren Häfen“ für das Kapitel von internationalen Unternehmen und korrupten Politikern geschaffen haben.

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Westliche Firmen zahlen Bestechungsgelder

Selbst wenn man Korruption auf die Bestechlichkeit von Politikern und Amtsträgern beschränken möchte, dann stellt sich die Frage: Wer zahlt denn diese Bestechungsgelder?

Ein Bericht der Vereinten Nationen beleuchtet Fälle von grenzüberschreitender Korruption in Afrika. In 99,5% der Fälle geht die Korruption dabei von ausser-afrikanischen Unternehmen aus. In nur 5 von 1.080 Fällen haben Firmen aus Afrika Bestechungsgelder an afrikanische Regierungen ausserhalb ihres Heimatlandes gezahlt. Es sind also nicht die in Nachbarländern aktiven afrikanischen Unternehmen, die Bestechungsgelder an ihre „Gastregierungen“ bezahlen, sondern grösstenteils internationale Firmen und hier zumeist jene, die im Rohstoffbereich aktiv sind.

Der Bericht betont weiter, dass eine Vielzahl korrupter Unternehmenspraktiken durch nicht-afrikanische Unternehmen verübt werden. Die internationale Dimension des Korruptionsproblems darf also nicht unterschätzt werden. Einschränkend ist allerdings auch zu betonen, dass der Bericht nur grenzüberschreitende Korruption untersucht und keine Aussagen zur Zahlung von Bestechungsgeldern von Seiten einheimischer Unternehmen macht.

Hier werden erneut die Mängel des Korruptionswahrnehmungsindex deutlich. Ohne internationale Firmen, die Bestechungsgelder zahlen, gäbe es weniger Korruption in den Länder des globalen Süden. Und dennoch werden jene Akteure, die Bestechungsgelder zahlen, vom Wahrnehmungsindex nicht erfasst. Stattdessen brandmarkt der Wahrnehmungsindex nur diejenigen Akteure, die die Bestechungsgelder der Unternehmen annehmen. Auch durch diesen einseitigen Fokus stehen „die Afrikaner“ am Ende als korrupter da als internationale Firmen.

Entwicklungshilfe als mitunter Korruption begünstigender Faktor

In der Forschung gibt es sogar Studien, die belegen, dass Entwicklungshilfe Korruption begünstigt und fördert. So kommen einige Studien zu dem Schluss, dass Staaten umso korrupter und undemokratischer werden, je mehr Entwicklungshilfegelder sie erhalten. Während diese Ergebnisse von anderen Autoren angezweifelt werden, weil die meisten Geberländer seit gut 10, 15 Jahren darauf achten, wie und wofür ihre Entwicklungshilfe verwendet wird, ist die historische Instrumentalisierung von Entwicklungshilfe unstrittig. Im Kalten Krieg wurde die Entwicklungshilfe instrumentalisiert, um Herrscher wie beispielsweise den damaligen Präsidenten des Kongo, Mobutu, auf die jeweilige Seite im Spiel der grossen Mächte zu ziehen. Und auch heute werden wieder „Hilfsgelder“ an korrupte und gewaltsame Herrscher gezahlt, um die eigenen Interessen durchzusetzen, beispielsweise die Abwehr von Geflüchteten.

Fazit

Wenn man das Problem der Korruption lösen möchte, reicht es nicht, nur auf korrupte Politiker oder Beamte zu zeigen. Natürlich sind diese Akteure ein Problem. Doch selbst wenn plötzlich alle korrupten Politiker und Beamte integer werden würden, würden die afrikanischen Staaten noch immer immense potenzielle Staatseinnahmen durch die Steuervermeidung internationaler Unternehmen verlieren. Eine Steuervermeidung, die ebenfalls als korrupte Praktik zu bezeichnen ist, da die Unternehmen ihr Wissen über Steuerschlupflöcher zum eigenen Vorteil missbrauchen. Über diese Seite des Korruptionsproblems sowie die Bereitschaft von Unternehmen, afrikanische Politiker und Amtsträger zu schmieren, wird jedoch häufig nicht berichtet. Dabei geht die Steuervermeidung internationaler Unternehmen mit immensen finanziellen, sozialen und auch politischen Kosten einher

Fussnoten:

[1] Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International beruht auf 12 Quellen. 11 dieser Quellen fragen nur nach Korruption in Politik und Verwaltung. Nur eine der 12 Quellen fragt auch nach dem ethischen Verhalten von Unternehmen. Der Wahrnehmungsindex fokussiert also äusserst stark auf korrupte Praktiken in der Politik und vernachlässigt jene in der Wirtschaft.

[2] Bei einigen korrupten Praktiken, beispielsweise der Veruntreuung von öffentlichen Geldern, muss es nicht zwangsläufig eine zweite Seite geben.

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Grafikquellen    :

Oben   —   Rohstoffvorkommen auf dem afrikanischen Kontinent, 2009

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BND-Chef droht Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

Die Gefahr aus dem Osten als Vorwand für Rüstung

File:BND-Pullach-bjs150628-06.jpg

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Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Wann immer jemand jemanden als „Gefahr“ bezeichnet, will er vorab erklären, dass der „Gefährder“ unschädlich gemacht werden muss. So natürlich auch Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND. Dass so einer aus der zweiten Reihe – keinesfalls ein politischer Entscheider – sich so was traut, heißt nur: Es ist mit dem Kanzleramt abgestimmt. Also sieht die Merkel nicht nur Russland als Gefahr, sondern als praktische Machtfrau lässt sie ihren Kahl auch schnell noch die passende Frage stellen: Ob denn „die eigenen Wehr- und Rüstungsfähigkeiten ausreichen“. In einer Zeit, in der die Regierung den Rüstungsetat erhöhen will, braucht sie mal wieder eine Gefahr aus dem Osten. Auch wenn sie nur herbeigeredet ist.

Bruno Kahl ist Wolfgang Schäubles Mann an der Spitze des Geheimdienstes: 1996 bis 2005 war Kahl zur  CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgeordnet, wo er dem Fraktionsvorsitzenden Schäuble in verschiedenen Funktionen zuarbeitete. Seither gilt er als enger Vertrauter des Rechtsaußen der CDU. Dass Kahl bei der  Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände seinen beruflichen Start hatte, um dann als Referent ins Bundeskanzleramt zu wechseln, zeigt nicht nur die enge Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik. Es weist auch ziemlich nachdrücklich auf die Verbindung Kahls zur Rüstungsindustrie. Bei so einem ist der Satz „bei der Krim brauchen wir uns keine Hoffnung mehr zu machen“ nicht als Resignation zu verstehen. Dieser Satz ist sowohl die Erinnerung daran, dass man sich bis jüngst Hoffnungen auf den Besitz der Krim gemacht hat, als auch Vorlage für diese Behauptung: „Die machtpolitischen Ambitionen Russlands werden zunehmen.“

Kahls öffentliche Warnung vor Russland – „Um es deutlich zu sagen: Statt einem Partner für die europäische Sicherheit haben wir in Russland eher eine potenzielle Gefahr“ – weist auf einen neuen Akzent des Kanzler-Amtes: Bei Verschärfungen der außenpolitischernLinien wartet man nicht mehr auf das zuständige Auswärtige Amt, man schickt gleich den nicht zuständigen Dienst vor. Spätestens nach dem ersten öffentlichen Auftritt der drei geheimwn Herren vom Amt  – die Präsidenten von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst hatten Anfang Oktober ihren gemeinsamen Kamera-Termin – muss man vermehrte innenpolitische Sicherheitsanstrengungen als Begleitmusik zur Hochrüstung verzeichnen.

Der Stratege Bruno Kahl denkt über Russland hinaus: Sogar China sieht er als Konkurrenten der deutschen Militärmacht, immerhin habe China einen Stützpunkt am Horn von Afrika. Das ist jene Gegend, in der die Bundeswehr seit 2008 eine „Mission“ betreibt, um jene Piraten zu bekämpfen, die von den Fischfangflotten der EU als Fischer ruiniert worden waren. Aber deutsche Fregatten gelten dem Herren als normal. Während er ein Seemanöver, das China gemeinsam mit Russland im Sommer in der Ostsee veranstaltete, wohl für bedenklich hält. Es ist für Figuren wie Kahl eben die Frage, wer sich wie weit von den eigenen Küsten weg bewegt.

Doch der neue militärpolitische Sprecher der Bundesregierung denkt gern über Aktionsfelder nach, die ihn eigentlich nichts angehen: „Der Migrationsdruck auf Europa wird zunehmen. Fraglich ist, ob die europäischen Regierungen es schaffen, Steuerungspotenzial aufrechtzuerhalten oder neu zu kreieren, um diese Entwicklung zu beeinflussen.“ Kahl sieht rund eine Milliarde Menschen, die sich bei Gelegenheit nach Europa aufmachen könnten. Statt sich nun Gedanken über die Beendigung von Kriegen in den Fluchtländern zu machen, sorgt er sich um die materielle Hilfe der Fluchtbereiten vor Ort: Selbst wenn es gelänge, die wirtschaftliche Lage einzelner Länder zu verbessern, werde das nicht zu weniger Migration führen, weil nur noch mehr Menschen dann in die Lage versetzt würden, die Reise nach Europa zu finanzieren. Übersetzt: Wenn wir die Hungernden sättigen, kräftigen wir sie nur für den Fluchtversuch. Das ist die Sorte Zynismus, die durch rein militärisches Denken produziert wird.

Das Video zum Aufruf
THE PEACE MOVEMENT IS BACK
Dringend andere auch informieren!

https://weltnetz.tv/video/1347-peace-movement-back-abruesten-jetzt

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Deutsch: Haupteingang zum Gelände des Bundesnachrichtendienstes in Pullach
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Eine politische Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

Irrlehren der Wirtschaftswissenschaft:
Geldschöpfung (Teil 1)

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Geldschöpfung

politische analyse

Es gibt außer der Inflation kaum ein Thema, zu dem in der herrschenden Wirtschaftswissenschaft so viel wirres Zeug verbreitet wird wie die Geldschöpfung. In beiden Fällen ist die Diskussion mehr von Annahmen und Glaubenssätzen beherrscht als von der Beobachtung und Analyse der Wirklichkeit. Während jedoch die Wortmeldungen aus den Elfenbeintürmen zum Thema Inflation mittlerweile vollkommen verstummt sind, weil der Widerspruch zwischen Theorie und Wirklichkeit doch zu eklatant geworden ist, versucht sich gelegentlich doch immer wieder einmal ein Theoretiker von neuem an der Erklärung der Geldschöpfung.

Dabei scheint vielen wie auch den zahlreichen Verschwörungstheoretikern am wichtigsten, den Nachweis zu erbringen, dass die Geldschöpfung entweder unmoralisch ist oder aber eigentlich nicht funktioniert bzw. anders funktioniert, als sie funktionieren müsste. Aber die wenigsten können eine schlüssige Darstellung der Geldschöpfung liefern. Eine der beliebtesten und nicht auszurottenden Erklärungsversuche für die Quelle der Geldschöpfung ist die Behauptung, dass es aus dem „Nichts“ geschaffen werde. Das ist so ziemlich das Dümmste, was bisher aus dem akademischen Betrieb in Umlauf gesetzt wurde. Nichts auf diesem Planeten entsteht aus dem „Nichts“. Selbst die Gedanken, als das vermutlich am wenigsten Materielle, brauchen noch ein physisches Gehirn, in dem sie entwickelt werden. Es sei denn, dass man an Gott glaubt. Der war bisher der einzige, der etwas aus dem Nichts geschaffen hat, behaupten jedenfalls die Menschen.

Allein schon materiell, was aber mit Sicherheit von den meisten Vertreter des akademischen Betriebs als zu banal abgetan werden dürfte, kann Geld nicht aus „Nichts“ geschaffen werden. Es bedarf der materiellen Träger des Geldwertes, Metalle oder Papier zur physischen Darstellung von Währung und Wert. Ist das Nichts? Es bedarf der Druckereien und Münzprägeanstalten, um das Geld herzustellen. Ist das Nichts? Das erklärt zwar nicht den Ursprung, die Legitimität des neu geschaffenen Geldes, worum es vermutlich den vergeistigen Theoretikern geht, macht aber deutlich, dass die Vorstellung einer Schaffung aus dem „Nichts“ nichts anderes ist als eine Kopfgeburt. Es muss schon ein etwas Handfestes vorhanden sein, damit Geld nicht nur als Zahlen auf Konten existiert sondern auch in Umlauf kommen kann. Und selbst für die Zahlen auf Konten müssen Kontenbücher wie zu Zeiten der Datensicherung auf Papier vorhanden sein oder in unseren heutigen Zeiten Computer und Server, auf denen das digitale Geld identifiziert werden kann.

Das „Nichts“, was die Herrschaften der Wirtschaftswissenschaften als Ursprung des Geldes vermuten, ist nicht der Quell des Geldes sondern vielmehr der Ausdruck ihres eigenen Wissens über diesen Quell. Das „Nichts“ ist nicht der Ursprung des neuen Geldes sondern die Grundlage ihrer Ansichten über dessen Entstehung. Sie verstehen es nicht, wie Geld entsteht, sehen das aber nicht als ihr eigenes Defizit, als ihr eigenes Unwissen, sondern projizieren auf das Geld. Weil sie nichts verstehen vom Ursprung des Geldes, ihn nicht erkennen, nicht sehen, hat in ihren eigenen Augen das Geld selbst keinen erkennbaren Ursprung. Denn sie können ihn ja nicht sehen. Anstatt aber sich selbst einzugestehen, dass sie den Prozess nicht verstehen, behaupten sie, dass es diesen Prozess nicht gibt.

Hiermit sitzen sie in demselben Boot wie die Allwissenden vor Kolumbus, Kopernikus und Galilei, die mit unerschütterlichem Selbstbewusstsein und resistent gegen jeden Zweifel behaupteten, dass die Erde eine Scheibe sei, dass sich die Sonne um die Erde dreht und dass es hinter den damals bekannten Grenzen der Welt nichts Weiteres geben kann als das „Nichts“. Deshalb wagten es die Seefahrer der Frühzeit nicht, zu weit aufs Meer hinauszufahren, weil sie fürchteten in das „Nichts“ zu stürzen, das sie hinter dem Meer erwartete.

Aber das „Nichts“, das sie vermuteten, war nicht die Wirklichkeit der Erde und des Universums. Es war vielmehr der Zustand ihres Wissens über diese Wirklichkeit. Sie waren nicht konfrontiert mit dem „Nichts“ des außerirdischen Abgrunds sondern dem „Nichts“ ihres Wissens über die Beschaffenheit der Erde. Wie die Erklärer der Geldschöpfung nicht wissen, wie Geld geschaffen wird, so wenig wussten die Seefahrer, auch sie Experten auf ihrem Gebiet, wie es sich mit der Wirklichkeit der Erde und speziell der Meere verhielt. Das „Nichts“ lag nicht hinter dem Horizont sondern in ihnen selbst.

Nun ist es unvorstellbar, zu glauben oder gar zu behaupten, dass bei der Bundesbank und an den Universitäten Volkswirtschaftler tätig sein sollen, deren Wissen über die Geldschöpfung auf demselben Niveau ist wie das Wissen der Seefahrer vor Kolumbus über das Meer, also ein „Nichts“. Es stellt sich also die Frage, wie kommen diese Gelehrten zu diesen Ansichten? Aufschluss darüber gibt ein Artikel der FAZ vom 14.8.2017 unter dem Titel „Wo bleibt eigentlich die Kreditexplosion?“. Dort wird Bezug genommen auf einen Beitrag von Professor Stefan Homburg von der Leibniz Universität Hannover, der auf dem Blog „Ökonomestimme“ behauptet, „tradierte Geldtheorien seien derzeit nicht anwendbar“. Mit dieser Sichtweise steht er nicht alleine da. Sie wird scheinbar auch von Volkswirtschaftlern der Bundesbank geteilt, wie aus einem anderen Beitrag der FAZ vom 25.8.2017 hervorgeht unter dem Titel „Die Wirkung der Anleihekäufe wird häufig überschätzt“. Auch Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft in Olten/Schweiz und Privatdozent an der Universität St. Gallen, vertritt ähnliche Ansichten.

Dass „tradierte Geldtheorien“ unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr zu greifen scheinen, sagt aber nichts aus über die Wirklichkeit des Geldes sondern eigentlich nur über die Wirklichkeitstauglichkeit früher angewandter Theorien. Sie beruhten vermutlich auf derselben Grundlage wie die derzeitigen Erklärungsversuche: auf dem „Nichts“ als Erkenntnisstand. Das heißt, die Damen und Herren Professoren hatten einfach nur Glück, dass sich ihre Theorien über das Geld nicht schon früher als falsch herausgestellt hatten. Erst die veränderten Bedingungen nach der großen Finanzkrise von 2007/8 haben offengelegt, dass die Inflationstheorien nicht stimmen (trotz ausufernder Geldmengen steigt die Inflation nicht) und anscheinend die Erkenntnisse über die Geldschöpfung auch nicht.

Stellt sich aber immer noch die Frage, wieso diese „tradierten Geldtheorien“ nach Ansicht der Vertreter dieser Meinung nicht mehr gültig sein sollen. Homburg macht laut FAZ die Beobachtung, dass in den vergangenen Jahren „kein enger Zusammenhang zwischen den Guthaben der Geschäftsbanken bei den Notenbanken und der Kreditvergabe in der Wirtschaft erkennbar“ ist (FAZ: Wo bleibt eigentlich die Kreditexplosion?). Er glaubt folgern zu können, dass „sich eine Geldschwemme auf den Konten der Geschäftsbanken bei der Notenbank … keineswegs zwangsläufig in der Wirtschaft ausbreitet.“ (ebenda).

Diese Einlassungen enthalten einerseits unscharfe und vage, d.h. auslegbare Aussagen wie „kein enger Zusammenhang … erkennbar“, „keineswegs zwangsläufig“ oder „nicht selten“, also keine eindeutigen Aussagen. Andererseits wird, was als Beobachtung angeführt wird, auch gleichzeitig als scheinbare Erklärung ausgegeben. Das bedeutet aber, die Erklärung bleibt an der Oberfläche, auf der Ebene des Offensichtlichen und dringt nicht ein in die Tiefe der nicht-offensichtlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorgänge. Das ist, als würde der Arzt dem Patienten dessen Erkrankung erklären, indem er ihm die Symptome aufzählt und ihm dann eröffnet, dass er krank ist. Das hatte der Patient auch selbst aus eigener Beobachtung gewusst.

Daran schließen sich nun Versuche an, Erklärungen für die Veränderungen zu geben, die Homburg beobachtet hat. Erstens stellt er fest, dass das „früher nicht selten so“ (ebenda) war. Damit meint er, dass früher die Geldschwemme in den meisten Fällen auch in der Wirtschaft ankam. Das aber ist keine Erklärung sondern nur eine Beobachtung, die sich auf einen anderen Zeitraum bezieht, der zudem als „früher“ nicht einmal klar benannt wird.

Zweitens wird behauptet: „Normalerweise müsste das Volumen der Kredite umso stärker steigen, je niedriger der Zins ist“ (ebenda). Auch das ist keine Erklärung sondern eine unbewiesene Behauptung, die sich ja gerade aus den „tradierten Geldtheorien“ ableitet, von denen schon vorher festgestellt worden war, dass sie nicht mehr gültig zu sein scheinen.

Noch hilfloser wird die Ursachensuche, wenn Homburg zu verstehen gibt, dass die Kreditschwemme nicht in der Realwirtschaft ankommt, weil die Kreditkunden der Geschäftsbanken kein Konto bei der Notenbank hätten und deshalb das Geld der Notenbanken nicht an sie weitergereicht werden könne. Das ist insofern unverständlich, weil die Kreditkunden diese Konten „früher“, also in den Zeiten des sogenannten Normalzustandes der Kreditvergabe, auch nicht hatten. Aber obwohl die Kreditkunden über keine Notenbankkonten verfügten, war die Kreditversorgung in der Wirtschaft durch die Geschäftsbanken gewährleistet, wie Homburg ja selbst weiter oben erkannt hatte.

Bei dieser Begründung stellt sich aber die Frage, weshalb dann die Geschäftsbanken bei den Notenbanken Geld aufnehmen und zum Teil noch Strafzinsen zahlen, wenn sie es nicht weitergeben oder weitergeben können. Welchen Sinn macht die Geldaufnahme bei der Notenbank, wenn die Geschäftsbanken das Geld nicht als Kredit weitergeben an Kunden, die Kredit nachfragen. Was machen denn die Banken dann mit dem Geld, für das sie scheinbar keine Verwendung haben? Stellen sich diese Fragen nicht auch den Inhabern der Lehrstühle?

Nun ist aber damit immer noch nicht die Frage nach der Herkunft des Geldes beantwortet, denn irgendwo muss es ja herkommen, das neue Geld. Was aber bisher als die Quellen der Geldschöpfung galt, wird von Homburg, aber auch mittlerweile vielen anderen als falsch bezeichnet. Nicht nur dass das Notenbankgeld als Quelle bezweifelt wird, so behauptet unter anderen sogar die Bundesbank allen Ernstes, dass es ein „weitverbreiteter Irrtum“ sei, dass Banken Kundeneinlagen verleihen, wenn sie einen Kredit ausgeben. Diesen Irrtum, so stellen die Volkswirte der Bundesbank fest, fände man „sogar bei Mitarbeitern der Banken“ (ebenda).

Nur stellt sich dann hier ebenso wie bei der Geldversorgung durch die Notenbank wiederum die Frage, weshalb dann die Geschäftsbanken als Kapitalsammelstellen das Geld der Sparer annehmen, wenn sie es nicht an Kreditnehmer weiterverleihen. Weshalb zahlen sie den Einlegern, und das schon über Jahrhunderte, Zinsen für Geld, das sie nicht benötigen? Sind die Banken dümmer als die Großkopferten des akademischen Betriebes?

Da behaupten also allen Ernstes die Bewohner der Elfenbeintürme, dass diejenigen nichts vom Kreditgeschäft verstehen, die es seit Jahren betreiben, und dass die Banken über Jahrhunderte nicht gemerkt haben, dass sie aus der Verleihe von Kundeneinlagen keinen Gewinn erwirtschaften. Demnach müssen die Banken über Jahrhunderte einem Irrtum aufgesessen sein, ohne es gemerkt zu haben. War es nach dieser Ansicht nur eine Einbildung der Geschäftsbanken, dass sie aus der Differenz von Guthabenzins und Kreditzins einen nicht unerheblichen Gewinn erzielten?

Nur weil einige Volkswirtschaftler seit einigen wenigen Jahren nicht mehr verstehen, weshalb Geld sich nicht mehr so verhält, wie man es aus verinnerlichten Theorien glaubte, dass es sich verhalten müsse, bestreitet man die Wirklichkeit. Was nicht sein kann, nicht sein darf. Wenn also Theorie und Wirklichkeit sich widersprechen, ist dann die Wirklichkeit falsch? Nichts anderes sagen doch diese „Experten“. Es nicht falsch zu zweifeln, denn nur der Zweifel führt zur Wahrheit. Aber auffällig ist, dass diese Zweifel an den Prozeduren der Geldschöpfung erst so laut werden, seit sich das Geld nach der Finanzmarktkrise nicht mehr so verhält, wie es vorher als unzweifelhaft gegolten hatte. Die Verfechter der akademischen Lehrmeinungen merken, dass ihre Theorien nicht mehr stimmen und zweifeln deshalb die Wirklichkeit an.

Wo aber sehen sie dann die Quelle des Geldes? Wenn der Kunde von einem Geldhaus einen Kredit erhält, dann handelt es sich um ein im Prozess der Kreditvergabe „neu geschaffenes Geld“ (ebenda). Die Quelle der Geldschöpfung sind also die Geschäftsbanken? Sie schaffen neues Geld, indem sie Kredite vergeben? Aber auch hier stellt sich dann wiederum die Frage, warum sie neues Geld schaffen sollten, anstatt das auszuleihen, über das sie durch die Einlagen der Kunden zur Genüge verfügen und für das sie dem Sparer Zinsen zahlen? Selbst wenn sie durch den Kredit neues Geld schüfen, müssten sie dennoch für das eingelegte Geld Zinsen zahlen. Warum?

Die Geschäftsbanken schaffen kein Geld sondern Kredit. Das bringen die Anhänger dieser Lehre durcheinander und werfen es in Ermangelung analytischer Klarheit in einen Topf. Kredit ist kein Geld. Kredit ist die Voraussetzung für die Auszahlung von Geld oder Bereitstellung von Kapital. Aber das Geld selbst kann die Bank nicht eigenmächtig herstellen. Sie besitzen keine eigene physische Geldherstellung mehr, noch haben sie rechtlichen Zugriff auf die Herstellung physischen Geldes. Sie können es also nicht kraft eigener Hoheit über die Geldherstellung beliebig physisch vermehren, auch wenn das physische, gegenständliche Geld heute nicht mehr eine so große Bedeutung hat. Aber es geht ja in der Fragestellung um die Hoheit über den Geldschaffungsprozess, und der liegt nicht bei den Banken sondern bei Zentralbank und Staat.

Die Geschäftsbanken können Kredit schaffen und vergeben, aber nur im Rahmen der eigenen Kreditwürdigkeit und den gesetzlichen Regelungen der Kreditvergabe sowie in Abhängigkeit von Marktlage und Zuteilungspolitik der Notenbanken. Keine Geschäftsbank kann die Herstellung von Geld gegenüber den Druckereien und Prägeanstalten anweisen. Das unterliegt staatlicher Hoheit. Deshalb ist das Geld durch die Geschäftsbanken nicht beliebig vermehrbar, auch nicht der Kredit.

Gerade diese Grenzen der Kreditvergabe führten ja zu Beginn der 2000er Jahr zu der starken Ausbreitung neuer Finanzinstrumente wie der Zertifikate und ABS, die dann später die Finanzkrise ausgelöst hatten. Der Mangel an vorhandenem und verleihbarem Kapital ließ die Banken dazu übergehen, Kredite in Kreditverbriefungen zu bündeln und als Wertpapiere an den Markt zu bringen. Durch den Verkauf dieser Kredite in Form von Wertpapieren floss das in diesen Krediten gebundene Kapital wieder an die Banken zurück. Mit diesem frei gewordenen Kapital konnten dann die Banken, weil sie gerade eben nicht unkontrolliert und unbegrenzt Kredite vergeben konnten, wieder neues Kapital verleihen und damit die Nachfrage nach Kredit und Kapital bedienen.

Fortsetzung folgt

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

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Beschreibung Anteile und Strukturen in der Natürlichen Ökonomie
Quelle Eigenes Werk
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Dennis Söhl
Datum 04. April 2013
Genehmigung genehmigt

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei hat ein unentgeltliches, bedingungsloses Nutzungsrecht für jedermann ohne zeitliche, räumliche und inhaltliche Beschränkung eingeräumt.

Bei der Einräumung dieses Nutzungsrechtes ist nur der wirkliche Wille des Urhebers und nicht der buchstäbliche Sinn des Ausdrucks erheblich. Daher wird dieses Nutzungsrecht insbesondere auch bei der rechtlich in Deutschland und Österreich nicht möglichen Übergabe durch den Urheber in die Gemeinfreiheit bzw. Public Domain angewendet.

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Steuern – Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2017

Ein gerechtes Steuersystem ist möglich. Mithilfe von künstlicher Intelligenz

File:500 Euro Banknoten.jpg

Was kostet die Welt – ich habe das Geld – Von Euch Steuerzahlern

Von Ingo Arzt

Wie leicht ist es doch, sich über die Reichen zu echauffieren. Die gierigen Banken, die Bonzen, die ihr Geld in Steueroasen bunkern, die Anzugträgermillionarios samt ihren skrupellosen Anwälten, möge ein tropischer Piranha sie dorthin beißen, wo es am meisten wehtut. Bitte googlen Sie jetzt noch nach einem passenden Zitat von Bertolt Brecht.

Sozialneid ist ein Urrecht der wenig Begüterten, den Reichen die Pest an den Hals zu wünschen ist fast schon ihre Pflicht. Außerdem ist es ein sehr empfehlenswerter Akt der Psychohygiene. Es ist allemal besser, als angesichts der neuen Enthüllungen um die Paradise Papers zur Beruhigung schulterzuckend in die nächste Shopping-Mall zu gehen und ein völlig überteuertes Mobiltelefon zu kaufen, das – geil! – 200 Millionen Songs speichern kann und siebenunddreißig Milliarden Gigapixel Auflösung hat. Konsum-Shit ist eben die Luxusjacht des gewöhnlichen Menschen.

Reden wir ganz kurz mal über Moral im Allgemeinen und dann erst über Steuern und Steuer­oasen. Was muss ein Mensch tun, um ein gerechter Mensch zu sein? So leben, dass er anderen heute und künftig nicht die Lebensgrundlage raubt, das wäre vielleicht ein Ansatz. Wir – ich spreche von aufgeklärten Fans des kategorischen Imperativs – verstoßen permanent gegen diesen Grundsatz. Wir fliegen und fressen, shoppen Schuhe und Schönes aus Lohnsklaverei. Zum Glück gibt’s ja ein Biosiegel.

Kann man dagegen was machen? Das globale System ist, wie es ist, wer perfekt Leben will, muss sich hauptberuflich um ethisches Verhalten kümmern und kann kaum mehr mittun im Leben der Allgemeinheit. So zumindest handeln die meisten. Man kann anders, wenn mal will. Konsummoral ist eine Frage des persönlichen Lebensstils, genauso wie für Reiche die Frage der Steuermoral. Wobei – auch für die meisten Normalbetuchten hört Steuern zahlen dort auf, wo die Gesetzeslücke beginnt: Wie viele Journalisten haben nicht schon mal auf einer privaten Auslandsreise den einen oder anderen zweitrangigen Recherche­pseudotermin gelegt, um den Flug von der Steuer absetzen zu können?

Trotzdem soll der Verweis auf eigene Heuchelei keine Entschuldigung sein für die Steuertricks mancher Superreicher und Großkonzerne. Denn die tragen nicht einfach durch simples Leben im reichen Teil der Welt zur globalen Ungerechtigkeit bei. Nein, sie bauen aktiv an dem System mit und untergraben Bemühungen, es zu reformieren, was ein großer Unterschied zu uns Alltagssündern ist. Auf die Ebene der Normal­sterblichen übertragen, müsste man sich schon aktiv für mehr Ausbeutung in Entwicklungsländern einsetzen, auf dass die Schokolade dort billiger werde.

Steuerflucht zu betreiben, um den dritten Ferrari zu kaufen, ist außerdem was anderes, als sich als Normalverdiener durchs Leben zu boxen und ein paar hundert Euro mehr vom Finanzamt zurückzubekommen. Die Kohle geht nach der nächsten Mieterhöhung sowieso an den nächsten Finanzinvestor, der gerade den Kiez aufkauft. Mit Moral jedoch, so viel sei bis dato aufgezeigt, ist in der Debatte um Steuerflucht nicht viel zu holen. Warum, fragen sich viele, tut denn dann der Staat nichts? Warum gibt es so viele Steuerschlupflöcher und warum werden die nicht gestopft? Es gibt ja einen Haufen guter Vorschläge dagegen. Das hat im Prinzip zwei Gründe: Ideologie und Komplexität.

Bei der Frage der Komplexität laufen die Fäden zusammen

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Author Frank Schwichtenberg

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Bodenlos -auf Madagaskar

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2017

Kobalt, Nickel, Ammonium –

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/04/Beach_in_Madagascar_with_pirogues_and_palm_trees.jpg

Aus Ambatomainy und Toamasina Margarete Moulin

…. in Madagaskars Boden lagern gigantische Reichtümer. Internationale Unternehmen kaufen dem Staat das Land ab, das Einheimische bewirtschaften. Ein Kirchenprojekt hilft Bauern, ihre Landrechte durchzusetzen.

Ambatomainy im immergrünen Regenwald Madagaskars wirkt wie eine friedliche Welt aus Bambushütten. Das Dorf liegt inmitten von Feldern, auf denen Maracujas und Bananen unter warmer Sonne reifen. Doch für Lahardy Rafidison könnte der Frieden bald ein Ende haben. Der Bauer sitzt mit seinen Nachbarn im Schatten eines Maulbeerbaumes und sie sprechen über das Loch, dass wenige Kilometer entfernt auf einer Bergkuppe klafft: 25 Quadratkilometer Kahlschlag im Wald, auf denen Radlader und Bagger umherfahren, Erdboden abtragen und in einer Pipeline abladen, die hier beginnt. Es ist der Tagebau Ambatovy, die größte Kobalt- und Nickelmine im südlichen Afrika.

„Bald müssen wir hier weg“, sagt Lahardy Rafidison. Denn Ambatomainy liegt in der Abbauzone der Mine. Vor einiger Zeit kamen Vertreter des Minenbetreiber. Sie boten den 18 Bauernfamilien Geld und neue Felder. Doch die stellten sich als minderwertig heraus, sagt Rafidison. Die Ernte fiel deutlich schlechter aus. „Wir wissen genau, was unsere Erde wert ist,“ sagt er. „Wir wollen unser Land behalten oder guten Boden gegen guten Boden.“

Stattdessen sei nun ihr Trinkwasser verschmutzt, weil die Bergbaugesellschaft das Abwasser der Arbeitersiedlung direkt in den nahen Fluss leitet. Außerdem sei der Grundwasserspiegel deutlich gesunken, seitdem so viele Bäume gefällt wurden, Für seine drei Hektar Eukalyptusbäume, die für die Mine umgesägt wurden, habe Rafidison nur 210.000 Ariary erhalten, sagt er – umgerechnet sind das keine 60 Euro.Die Mine wird seit 2012 von dem kanadischen Energiekonzern Sherritt International gemeinsam mit kleineren japanischen und koreanischen Firmen betrieben. Milliarden Dollar sind in das Projekt geflossen – die größte ausländische Investition, die je auf Madagaskar getätigt wurde. Ein Teil der Summe kam von der Europäische Investitionsbank der EU.

Ambatovy hat mit der madagassischen Regierung eine Langzeitpacht ausgehandelt: Für 150 Millionen US-Dollar bekommt es für mindestens 29 Jahre die Schürfrechte im Bergwald. Bis dahin will der Konzern 60.000 Tonnen Nickel und 5.600 Tonnen Kobalt abbauen, dazu 210.000 Tonnen Ammoniumsulfat, einen Stoff, der unter anderem für Dünger verwendet wird.

Erdreich, das die Bagger in Ambatovy abräumen, wird mit Wasser aus dem Mangorofluss vermischt. Es entsteht ein zähflüssiger Schlamm, der in einer 220 Kilometer langen Pipeline quer durch die Wälder bis nach Toamasina gepumpt wird. Hier, im wichtigsten Hafen an Madagaskars Ostküste, steht Ambatovys Raffinerie.

Lahardy Rafidison, der alte Bauer, und die anderen Leute aus dem Dorf Ambatomainy haben Angst, dass es ihnen so ergeht wie ihren Nachbarn aus dem Dorf Berano. Die wurden für die Mine bereits umgesiedelt. Eine neue Straße führt von Ambatomainy in steilem Auf und Ab zwei Kilometer nach Berano. Der Umzug sei den Dorfbewohnern verlockend dargestellt worden, sogar eine neue Krankenstation habe die Bergbaugesellschaft ihnen versprochen, berichtet eine junge Mutter in Berano. „Erst hinterher stellte sich heraus, dass wir selbst für das Personal zahlen sollten.“ So gibt es zwar die Krankenstation, aber sie steht verriegelt und ungenutzt da. Ebenso hat Ambatovy eine neue Schule errichtet. „Dann hieß es, wir Eltern müssten für das Gehalt der Lehrer aufkommen.“ Die versprochene Schulkantine existiert bis heute nicht.

File:Slash and Burn Agriculture, Morondava, Madagascar.jpg

Auch die neue Straße sei den Bewohnern der Region als Fortschritt verkauft worden. Sie dient aber vor allem der Wartung der Pipeline und ist für Geländewagen angelegt. Die besitzt hier kein Bauer. Für Ochsenkarren ist sie zu steil. „Dabei hatte uns Ambatovy zugesichert, dass wir eine Straße bekommen, die auch für uns nutzbar ist“, sagt der alte Rafidison. Schriftlich festgehalten wurde dies indes nirgends.

Der Konflikt um Ambatovy ist nur einer von vielen auf der großen Insel im Indischen Ozean. Als besonders unbeliebt gelten auf Madagaskar chinesische Unternehmen, weil sie nur in ihr eigenes Unternehmen, nicht ins Land investieren und kaum Arbeitsplätze für die lokale Bevölkerung bieten. Ambatovy macht indes großzügige Investitionen. Die Liste der Projekte auf der Homepage liest sich beeindruckend: 8.000 Arbeitsplätze, die vielen Familien ein besseres Einkommen garantieren, dazu Steuerzahlungen, rund 20 Millionen Dollar allein im vergangenen Jahr. „Bis jetzt haben wir 250 Millionen US-Dollar in die Region investiert“, versichert die Ambatovy-Sprecherin Vony Ramahaleo. Das Geld sei in den für die Mine nötigen Straßenbau geflossen, in den Hafen von Toamasina – dorthin also, wo die Pipeline endet, außerdem in die notwendige Stromversorgung, in Schulen, Sportplätze und gemäß den Auflagen auch in Umwelt- und Artenschutz.

Der gerodete Regenwald ist für immer verloren

Doch das Beispiel des Dorfs Berano zeigt: Ein Schulgebäude, eine Krankenstation oder eine Straße zu bauen heißt noch nicht, dass dort dann auch Unterricht, medizinische Versorgung oder Transport möglich sind. Erodierende Hänge neben der Straße wurden nur mit Gras „aufgeforstet“. Der gerodete Regenwald ist für immer verloren: „Wir werden ihn progressiv zu einem multifunktionellen Wald aufforsten, der sich in den Regenwald integriert“, sagt etwas umständlich die Ambatovy-Sprecherin Ramahaleo dazu. Doch neuer Regenwald wird dabei nicht entstehen, sondern Nutzwald für die Forstwirtschaft.

Auch können die gezahlten Entschädigungen nicht den Wert von Reisfeldern, Eukalyptusbäumen, Orangenhainen oder Bananenfelder erfassen, die seit Jahrzehnten in den Familien weitergereicht wurden. Denn ist das Land einmal verkauft und das Geld dafür aufgebraucht, gehen alle nachfolgenden Generationen leer aus.

In einem Urlaubsresort an der Ostküste, zwei Stunden südlich von Toamasina, klatschen die Wellen des Indischen Ozeans an den Strand, Wind raschelt in den Palmen. An einem der Tische auf der Hotelterrasse sitzt der Wirtschaftsminister Herilanto Raveloharison, ein gewichtiger Mann mit einem beeindruckenden Bart. Er sieht kein Problem darin, dass ausländische Investoren riesige Mengen unverarbeitete Rohstoffe außer Landes schaffen und so keine Wertschöpfung im Land stattfindet, sagt er.

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Reiche Insel, armes Volk

File:Rush site in the Jungle near Ambatondrazaka, Madagascar. October 2016.jpg

Aus Ambatomainy und Toamasina Margarete Moulin

Madagaskars Regierung setzt auf Bergbau als Devisenbringer. Der Landbevölkerung bringt der Rohstoffreichtum nichts.

Auf Madagaskars fruchtbaren Böden gedeihen Mangos und Maracuja, Orangen, Bananen und Papaya, Ananas, Kokos und Pfeffer, Ingwer, Tomaten, Bohnen, Maniok, Kartoffeln, Reis und Avocados. Und natürlich die berühmte Madagaskar-Vanille. Genug Nahrung und Auskommen für alle Menschen der Insel. Der immergrüne Regenwald der Insel zählt zu den artenreichsten Regionen der Erde, es ist ein Refugium für viele Vögel, Schlangen, Frösche, Chamäleons und Lemuren, eine seltene Sorte Affen, die nur auf Madagaskar leben.

Trotzdem leben zwei Drittel der Madagassen unter der Armutsgrenze, ein Drittel aller Einwohner ist mangelernährt, vor allem betrifft dies Kinder unter fünf Jahren. 80 Prozent der Madagassen betreiben heute noch Subsistenzwirtschaft; einfachen Ackerbau mit Spitzhacke und Ochsen, der kaum Überschüsse produziert, die sich gewinnbringend verkaufen ließen.

Die politische Elite hat das Land ausgebeutet und zu einem der ärmsten Länder der Welt heruntergewirtschaftet. Auf der Korruptionsliste von der NGO Transparency International liegt Madagaskar auf Platz 145 von 176. Die Vetternwirtschaft zieht sich durch alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Das Elend wuchs, als nach dem Putsch 2009 fünf Jahre lang keine Entwicklungsgelder der Geberstaaten flossen, weil diese die Regierung nicht anerkannten.

 

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Derselbe Link wie Oben, der Artikel geht weiter und wurde nur aus Gründen der Übersicht wiederholt.

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Grafikquellen    :

Oben  —     Strand auf Madagakar / Beach in Madagascar with pirogues and palm trees

Source Flickr
Author Aleix Cabarrocas Garcia
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Aleix Cabarrocas Garcia at http://flickr.com/photos/58651819@N08/5384352309. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.
w:en:Creative Commons
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2.) von Oben   —   Abgebrannter Wald  /   Corn planted on recently burned Malagasy Western Dry Forest. The Author was told by a local person that burning has become more widespread in 2009, as a result of the increasing world marked price for rice.

Source originally posted to Flickr as Slash and Burn Agriculture, Morondava, Madagascar
Author Frank Vassen from Brussels, Belgium
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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3. von Oben  —   Illegale Rodungen  –    Rosewood is illegally logged from Masoala and Marojejy national parks, with the heaviest exploitation occurring after the 2009 political crisis.

 

 

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Die legale Steuerflucht

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2017

Paradise-Papers-Enthüllungen

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Blick von der Spitze des Leuchtturm auf den Berg Gibb’s in Bermuda

von Ingo Arzt und Eric Bonse

Journalisten decken auf, wie Firmen und Privatleute weltweit den Fiskus um Einnahmen prellen. Die Politik gibt sich machtlos.

BRÜSSEL/BERLIN taz | Paris am Montag: Experten aus aller Herren Länder besprechen, wie einer der häufigsten Steuertricks von weltweit agierenden Konzernen abgestellt werden kann – die Gewinnverlagerung in Länder, die kaum Steuern erheben. Apple baut iPhones in China, verkauft sie in Deutschland und versteuert die Gewinne mit einem Satz von 0,005 Prozent in Irland.

Es ist reiner Zufall, dass die OECD ausgerechnet jetzt daran arbeitet, solche Missstände abzustellen – nur einen Werktag nach den Enthüllungen rund um die Paradise Papers. Das ist der Name, unter dem die 13,4 Millionen Dokumente der Anwaltskanzlei Appleby und der kleineren Treuhandfirma Asiaciti bekannt werden, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden. Die SZ hat sie in Kooperation mit anderen internationalen Medien sowie NDR und WDR ausgewertet.

Sie zeigen, wie Geld international verschoben wird, um es – meist legal – nicht oder kaum versteuern zu müssen. Rund 120 Politiker aus fast 50 Ländern tauchen darin auf, darunter ein Vertrauter des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, US-Handelsminister Wilbur Ross, Queen Elizabeth II, U2-Barde Bono, Exbundeskanzler Gerhard Schröder.

Die Summen, die Staaten jährlich entgehen, sind gewaltig. Die NGO Tax Justice Network, die seit 2003 gegen Steuerflucht ankämpft, schätzt den jährlichen weltweiten Steuerverlust durch Gewinnverschiebung multinationaler Konzerne auf über 600 Milliarden Dollar. 21 bis 32 bis Billionen Dollar privaten Vermögens würde laut den Experten in Steuerparadiesen gebunkert, bei einer konservativen Rendite von 3 Prozent entgeht den Staaten so weltweit weitere 189 Milliarden Dollar an Steuern im Jahr. Besonders betroffen sind Entwicklungsländer mit schwachen Steuerverwaltungen.

Die neuen Enthüllungen platzen mitten hinein in eine Reihe internationaler Reformen oder besser gesagt: Reformbemühungen, wie etwa auf der Konferenz der OECD, die noch bis Dienstag in Paris stattfindet. Es geht um eine neue Version eines über 600 Seiten dicken Standards, der zeigt, wie Staaten Konzerne besteuern sollten, die Gewinne über Grenzen verschieben.

Schwachsinnige Sonderregeln

Den Standard allerdings gibt es in anderer Fassung seit 1995 – gebracht hat er wenig. Warum? Zwar gibt es eine Menge effektiver Ideen und Instrumente. Die werden aber auf internationaler Ebene bereits verwässert verabschiedet, und bleiben dann auch noch freiwillig.

Ein Beispiel ist die schwarze Liste der G20-Staaten mit Steueroasen. Darauf stand auf dem letzten G20-Gipfel in Hamburg Trinidad und Tobago. Das war der einzige Staat, der sich bis dato geweigert hatte, an einem internationalen Datenaustausch unter Finanzbehörden teilzunehmen.

Bis September 2018 sollen 204 Staaten und Jurisdiktionen mitmachen – also auch die klassischen Steueroasen, die meist zu Großbritannien gehören, aber aufgrund schwachsinniger Sonderregeln ihre eigenen Steuersätze haben.

Das Problem an dem Datenaustausch: Der deutsche Fiskus kann sich zwar fein säuberlich ausrechnen, wie viel Steuern fehlen, weil Konzerne oder Privatpersonen ihre Gewinne ins Ausland verschieben – aber gegen die niedrigen Steuersätze in anderen Staaten kann er nichts tun. Niedrige Steuersätze sind nicht illegal, Gewinnverschiebung ist es auch nicht.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam listet regelmäßig die wildesten Blüten der Steuervermeidung auf: 2012 haben US-Konzerne auf den Bermudas mehr Gewinne gemeldet als in Japan, China, Deutschland und Frankreich zusammen. Die französische Bank BNP Paribas hat 2015 auf den Kaimaninseln 134 Millionen Euro Gewinn verbucht – ohne Angestellte vor Ort.

Kein öffentlicher Druck

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Sportkonzern Nike und Steuerparadiese

Just don’t do it!

Ein Kommentar von Tanja Tricarico

Mit Sportbekleidung macht Nike ein Milliardengeschäft. Mit Transfergeschäften umschifft der US-Konzern offenbar hohe Steuerabgaben.

Preiswert geht anders: Der Air Max Thea kostet rund 130 Euro. Laufschuhe mit dem vielversprechenden Titel „razer“ liegen bei etwa 160 Euro. Doch der Nike-Fan zahlt gern – gern auch mehr. Es geht schließlich nicht nur um Laufkomfort, sondern um Design, um Lifestyle.

Steuern, die der Verbraucher über die Preise mitträgt, sind inklusive. Zumindest in Form von 19 Prozent Mehrwertsteuer, Abgaben für die schicke Ladeneinrichtung, für die Bezahlung der Mitarbeiter. Wer dort arbeitet, steht für Coolness, ist nicht nur einfach ein Verkäufer im Einzelhandel.

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Deutscher in den Paradise Papers

Lachende Sonne vor der Isle of Man

File:Promenade - douglas - isle of man.jpg

Promenade at Douglas, Isle of Man

von Karl Schöneberg

Auch das Daddelimperium Merkur von Paul Gauselmann taucht in den Paradise Papers auf. Der Unternehmer agiert in einer rechtlichen Grauzone.

BERLIN taz | In Lübbecke, Ostwestfalen, ist Paul Gauselmann eine ganz große Nummer. Beim 60-jährigen Jubiläum der Gauselmann-Gruppe im September dreht sich ein Riesenrad auf dem Firmengelände. Stargeiger David Garrett fidelt Interpretationen der Hits von Michael Jackson und Led Zeppelin, wie die Firma in ihrem Pressetext berichtet. Exlandwirtschaftsminister ­Gar­relt Duin (SPD) und FDP-Grande Herrmann Otto Solms loben „Fairness“ und „un­bändigen Willen“ des Jubilars. Gauselmann selber, 83 Jahre alt, lässt es „noch mal richtig krachen“ – und spielt vor 2.500 Gästen Schlager von Caterina Valente von der „Symphonie 80“ ab – einer Musikbox aus den Anfängen der Firma.

1974 hat der Paul Gauselmann in Delmenhorst seine erste Spielothek eröffnet, heute ist er Chef eines Glücksspielimperiums. Mit 12.000 Mitarbeitern und 2,5 Milliarden Euro Umsatz ist es deutscher Marktführer. Das Logo der Firma ist eine lachende Sonne. Gut 45.000 Automaten produziert Gauselmann jedes Jahr, über die Hälfte der bundesweit 250.000 Geldspielgeräte stammen aus seiner Produktion. Marktführer ist er auch mit seinen mehr als 200 Spielhallen bundesweit. Dazu kommen rund 300 Spielstätten in neun Ländern Europas.

Doch das reicht Gauselmann nicht. In den Paradise Papers taucht der Ostwestfale nun neben der Queen und Bono auf. Er ist nicht nur offline in Daddelhöllen, sondern auch im Onlineglücksspiel aktiv: Das ist eine rechtliche und höchst lukrative Grauzone. Vor sieben Jahren gründete Gauselmann eine Tochter namens Edict IoM in der Steueroase Isle of Man.

Quelle     :    TAZ    >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben   —   View from the top of Gibb’s Hill Lighthouse in Bermuda

Source Own work
Author Mike Oropeza
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Unten   —   Promenade at Douglas, Isle of Man

Source Flickr
Author Eirik Newth from Oslo, Oslo
Reviewer SFC9394
w:en:Creative Commons
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Analyse – Katalonien

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2017

 Ein unrühmliches Ende

President Puigdemont - "L'1-O només hi ha dues opcions, acceptar l'statu quo, amb una autonomia buida de contingut, o declarar la independència".jpg

Ein steiler Weg nach Unten ?

politische analyse

Mit dem Ausrufen der Republik und der fast gleichzeitigen Verhängung des Artikels 155 durch die spanische Regierung schien die katalanische Unabhängigkeit bereits beendet, ehe sie richtig begonnen hatte. Mit ihrem Aufruf zum „demokratischen Widerstand“ hinterließ die Führung der Separatisten den Eindruck von Hilflosigkeit. Man schien trotz der wochenlangen Drohung der spanischen Regierung nicht auf diese Entwicklung vorbereitet zu sein. Jetzt hat die spanische Justiz dem Widerstand der Katalanen wieder neue Nahrung gegeben durch die Härte, mit der sie nun gegen die Führung der Bewegung vorgeht.

Was vollmundig als der Aufbruch nach neuen demokratischen Ufern durch die Himmelsstürmer des katalanischen Referendums angekündigt worden war, endete als eine Lachnummer. Die Puigdemonts kämpften nicht, sondern verließen fluchtartig das Land. Sie wirkten wie kleine Kläffer, die sofort Reißaus nehmen, sobald der Angekläffte nur kurz mit den Augenbrauen zuckt. Mehr zur Unabhängigkeitserklärung gedrängt durch spanische Aufforderungen als aus eigenem Antrieb, setzten sich die katalanischen Helden ins Ausland ab, kaum dass die spanische Regierung die Anwendung des Artikels 155 beschlossen hatte.

Hatten sie geglaubt, dass die spanische Regierung sich von einem Volksentscheid würde beeindrucken lassen? Hatten sie gehofft, Madrid würde seine Interessen genau so kampflos aufgeben wie sie selbst (siehe dazu: Es geht um mehr als Katalonien)? Offensichtlich hatten sie nicht aus der Geschichte gelernt, dass Unabhängigkeit immer auch das Ergebnis von Kämpfen, zum Teil sehr blutigen Kämpfen war, die sich über Jahre und Jahrzehnte hinzogen wie beispielsweise der Freiheitskampf der Kurden.

Zudem kann bis heute nicht festgestellt werden, für welches gesellschaftliche Problem die Unabhängigkeit von Spanien die Lösung darstellen sollte? Worin sollte für die meisten Katalanen bezüglich ihrer Alltagsprobleme der Vorteil der Eigenständigkeit liegen? Die Arbeitslosigkeit würde sie nicht beseitigen, eher erhöhen, da bereits schon jetzt etwa 1700 Unternehmen die Region verlassen oder ihren Hauptsitz verlagert hatten. Gleiches gilt für Löhne und Gehälter oder die Einkommen von Kleingewerbetreibenden, die auf den Tourismus oder von Aufträgen größerer Unternehmen angewiesen waren. Und schon gar nicht absehbar wären die Folgen gewesen, die sich aus einem eventuellen Ausschluss aus der EU ergeben hätten.

Der Ruf nach Freiheit und Unabhängigkeit als ideeller Wert hätte vielleicht einigen Idealisten und Intellektuellen gefallen, wenn auch viele deren Fahnen gefolgt sind, aber satt wird davon niemand. Wenn auch diese Parolen als scheinbar fortschrittlich daher kamen, so waren sie in ihrem Kern doch eher rückwärts gewandt. Denn der Kampf für eine nationale Unabhängigkeit ist in einer Welt, die immer mehr zum globalen Dorf wird, ein Rückfall in überkommene Entwicklungsschritte der menschlichen Gesellschaften.

Er erscheint oftmals als ein Lösungsversuch für gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme, die durch die Weltfinanzkrise von 2007/8 entstanden sind und die bisher besonders in den Mittelmeerländern nicht hatten überwunden werden können. Trump und die Brexitiers, aber auch die britische Regierung versuchen diese Probleme zu lösen durch den Rückzugs aus dem Weltmarkt und die Abschottung des eigenen Marktes gegen ausländische Konkurrenz. Es ist kein Zufall, dass gerade die wirtschaftlich starken Regionen Italiens und Spaniens nun nach mehr Eigenständigkeit streben in der Hoffnung, die eigene Wirtschaftskraft in erster Linie zum Nutzen der eigenen Region einsetzen zu können, anstatt mit dem verarmenden Rest des Landes teilen zu müssen.

Damit unterscheiden sie sich aber im Wesentlichen von den Unabhängigkeitskämpfen des 19. und auch des 20. Jahrhunderts, an die die aktuellen Autonomie-Bewegungen anzuknüpfen den Eindruck erwecken. Diese waren oftmals nur vordergründig Kämpfe um die nationale Eigenständigkeit und Einheit. Besonders in Europa ging es um einen gesellschaftlichen Konflikt zwischen Adel und Bürgertum, das um die politische Macht kämpfte.

Diesen politischen Kern hatten die Entkolonialisierungskämpfe nach dem Zweiten Weltkrieg nicht. Hier erhob sich nicht ein nationales Bürgertum gegen den eigenen nationalen Adel. Hier ging es vielmehr tatsächlich um nationale Befreiungskriege gegen die Bevormundung und besonders die Ausbeutung der nationalen Ressourcen durch die europäischen Kolonialmächte (Siehe dazu: Rüdiger Rauls: Kolonie Konzern Krieg).

Die Kolonialvölker wollten den nationalen Reichtum für die eigene Entwicklung nutzen. Erst nach der Erringung der nationalen Souveränität mussten sie feststellen, dass diese alleine keine Garantie für die Beseitigung der Armut ist. Nationale Unabhängigkeit ist wenig wert ohne die wirtschaftliche Unabhängigkeit. Was damals so noch nicht erkannt werden konnte, weil der Glaube an die Wunderwirksamkeit der nationalen Souveränität zu sehr im Vordergrund stand, dürften heute als Erfahrungen der Geschichte aber den politisch Interessierten und Herrschenden geläufig sein.

Das unterscheidet diese frühen Unabhängigkeits-Bewegungen von den heutigen in den hochentwickelten Industriestaaten. Der Unabhängigkeitskampf der Katalanen hat ganz andere Voraussetzungen. Bei ihnen kann schon nicht mehr von einem Volk als einer geschlossenen ethnischen Einheit gesprochen werden. Die Zugehörigkeit zu Spanien, die Einflüsse des Tourismus und vor allem die Einbindung in die weltweite kapitalistische Wertschöpfungskette der modernen Industrie mit ihren ständigen Bewegungen von Arbeitskräften und Investoren lassen die Vorstellung von „einem katalanischen Volk“ als eine ebensolche Illusion erscheinen wie die „eines deutschen Volkes“.

Diesen Umstand beschreibt die FAZ vom 7.10.2017 in ihrem Beitrag „Erste Tränen in der Revolution des Lächelns“. „Die Mehrsprachigkeit und Weltoffenheit sind eines der wichtigsten Pfunde, mit denen Katalonien wirtschaftlich wuchern konnte. Nicht nur Millionen Touristen, sondern auch zahllose ausländische Investoren zieht es seit Jahren in diese Region“. Die Zeitung bezeichnet in ihrem Artikel Katalonien als „ein Einwanderungsland“.

Unter diesen Umständen kann von einem katalanischen Volk als einer klar geschlossenen genetischen oder entwicklungsgeschichtlichen Einheit, die eindeutig von anderen Völkern zu unterscheiden wäre, nicht gesprochen werden. Noch weniger gilt das für das deutschen Volk, das zudem durch die Kriege und Völkerwanderungen im Zentrum Europas erheblichen fremden Einwirkungen unterlag.

Es gibt nur eine deutsche oder katalanische Bevölkerung, die eben diese Gebiete bevölkern. Sie sind Bürger dieses Staates oder dieser Region, können aber nicht mehr als diese reinen Abstammungslinien betrachtet werden, die in den frühen Stammes-Gesellschaften als erste Gesellschaftsbildungen der Menschheit vorherrschten und die die Grundlage des Volksgedankens bilden (siehe dazu: Rüdiger Rauls: Die Entwicklung der frühen Gesellschaften).

Diese neueren Unabhängigkeitsbewegungen wie die der Katalanen oder auch der norditalienischen Provinzen sind eher als eine Reaktion auf die vergangene Krise zu verstehen. Hier findet ein Prozess der Entsolidarisierung der Gesellschaft statt, der mit hehren Parolen legitimiert wird. So werden Puigdemont und die Führer der katalanischen Bewegung auch nicht müde, sich als die besseren Demokraten darzustellen, die den europäischen Gedanken auf eine höhere Ebene der Demokratie hatten heben wollen. Aber eigentlich wollen sie nur den Reichtum der eigenen Region für die eigene Region beanspruchen.

Vermutlich erklärt sich auch aus diesem Widerspruch zwischen den wirtschaftlichen Interessen und den öffentlich vorgetragenen Idealen der sang- und klanglose Zusammenbruch dieser Bewegung. Für die meisten Bürger am Grunde der katalanischen Gesellschaft machte die staatliche Unabhängigkeit keinen Sinn, denn sie brachte ihnen in ihrem Alltag keine Vorteile oder Erleichterungen. Zudem zeichnete sich die Führung diese Bewegung aus durch eine unglaubliche Blauäugigkeit und politische Verwirrung. Wie weit diese Realitätsferne bezüglich der eigenen Kräfte und Möglichkeit ging, wurde deutlich, als der spanische Staat die Verwaltung über Katalonien übernommen hatte.

So war Raul Romeva, quasi der katalanische Außenminister, also nicht irgend ein Stammtischbruder, fest davon überzeugt, „die katalanischen Regierungsbeamten werden keine Anordnungen aus Madrid befolgen“ (FAZ vom 24.10.2017: Barcelona will am Donnerstag über Antwort beraten). Auch die Zeitung selbst vermutete: „Die Ablösung der Regionalregierung könnte jedoch durch Boykotte und passiven Widerstand schwierig werden“ (ebenda).

Als dann die katalanischen Geschäfte von Madrid übernommen wurden, geschah nichts. Die Bürger verhielten sich ruhig, es gab kaum Proteste. Auch aus den Behörden wurde nicht das gemeldet, was Romeva vollmundig angekündigt hatte. Die Verwaltung scheint weitgehend reibungslos mit den neuen Herren aus Madrid, vertreten durch die Juristin Soraya Saenz Santamaria, zusammen zu arbeiten. Der große Show-down blieb aus. Glücklicherweise ließ sich die Bevölkerung nicht in einen aussichtslosen Kampf führen von einer Führung, die dieser Aufgabe nicht gewachsen gewesen wäre.

Teile der Regierung flüchteten nach Belgien, scheinbar heillos überfordert von der Situation und gelähmt von ihren wirren Vorstellungen über Demokratie. Damit hätte der Vorhang fallen können über dieser Posse politischer und analytischer Unfähigkeit. Der Versuch einer mit demokratischen Mitteln, nach demokratischen Standards und von demokratischem Denken geleiteten Unabhängigkeit war gescheitert.

Aber nun tritt die nächste Intellektuelle auf und glaubt, moralische Prinzipien über politische Vernunft stellen zu müssen. Die Richterin Carmen Lamela facht mit ihrem rigorosen Vorgehen gegen die Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung die schon im Erlöschen begriffene Glut des Aufruhrs wieder an. Entweder fehlt ihr das politische Gespür für eine solche heikle Situation oder aber es stehen andere Überlegungen im Hintergrund wie die Schwächung der Bewegung vor den anstehenden Wahlen oder gar die Zurückdrängung der katalanischen Autonomie insgesamt. Das bleibt abzuwarten. Aber fürs Erste hat sie solchen Plänen ernsthaften Schaden zugefügt.

Denn als Reaktion demonstrierten Zehntausende gegen die Untersuchungshaft der ehemaligen Regierungsmitglieder in verschiedenen Städten Kataloniens. Die festgenommenen Politiker sind auf dem besten Wege zu Märtyrern der katalanischen Sache zu werden. Schon sind für die nächsten beiden Sonntage Großveranstaltungen geplant. Die zerbrechliche Ruhe, die zwischen der Absetzung der Regierung und der Verhängung der Untersuchungshaft geherrscht hatte, könnte in Gefahr geraten. Möglicherweise soll sogar ein Generalstreik ausgerufen werden. Damit hätte Frau Lamela mehr erreicht als die Führer der katalanischen Unabhängigkeit. Denn in deren Vorbereitungen auf die Machtübernahme durch die Zentralregierung war der Generalstreik nicht vorgesehen. Es ist auch nicht klar, ob er jemals angedacht worden war, geschweige denn dass er hätte umgesetzt werden können.

Aber an der Reaktion der Menschen im Flussbett der Gesellschaft, die durch ihre tagtägliche zuverlässige Arbeit das Funktionieren der Gesellschaft gewährleisten, wird deutlich werden, welchen Einfluss die Ideen der Separatisten auf das Denken und Handeln dieses wichtigen Machtfaktors haben, auf die Arbeiterschaft. Wie weit sind diese bereit, sich für die katalanische Regierung einzusetzen und im Konflikt mit der Zentralregierung Druck auszuüben zugunsten der abgesetzen katalanischen Führung? Bisher hat diese gesellschaftliche Kraft in der Berichterstattung keine Rolle gespielt. Vielleicht hat sie auch in der ganzen bisherigen Auseinandersetzung keine Rolle gespielt, weil sie diese Auseinandersetzung nicht als ihren Konflikt und ihr Problem betrachtet hatte.

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

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Grafikquelle    :    El president de la Generalitat, Carles Puigdemont, ha assegurat des de Copenhaguen, on aquesta tarda ha inaugurat la Delegació del Govern de la Generalitat als Països Nòrdics, que „el proper 1-O els ciutadans hauran de triar entre acceptar l’statu quo, amb una autonomia buida de contingut, o declarar la independència, en el marc d’una Europa de sobiranies compartides”. “No hi ha altres alternatives perquè el govern espanyol s’ha negat sistemàticament a oferir-ne cap altra”, ha conclòs.

 

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Spanien – Katalonien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2017

Im Namen des enttäuschten Volkes

Von Ulrike Herrmann

Die Erfolge von Separatisten und Nationalisten in Europa haben eher ökonomische Ursachen als politische.

Die katalanische Regierung will sich von Spanien abspalten, die Lombardei und Venetien wünschen sich mehr Unabhängigkeit von Italien, die Wahl in Tschechien gewinnen EU-skeptische Rechtspopulisten. Und auch Österreich rutscht nach rechts, nachdem sich der Wahlkampf allein um Zuwanderung und Flüchtlinge gedreht hat.

Diese Ereignisse der vergangenen zwei Wochen wirken zunächst sehr disparat: Der Kampf um regionale Eigenständigkeit ist schließlich nicht das Gleiche wie die Abwehr von Migranten. Zudem wollen die Katalanen explizit in der EU bleiben, während die österreichische FPÖ einen Anti-EU-Wahlkampf hinter sich hat. Trotzdem ist der Kern ähnlich: Es wird eine vermeintliche Volksidentität behauptet und verteidigt. Viele Katalanen fühlen sich nicht mehr als Spanier, für viele Tschechen und Österreicher muss die eigene „Nation“ möglichst rein von „Fremden“ sein.

Alle eingangs beschriebenen Konflikte haben eine lange Tradition: Der katalanisch-spanische Konflikt reicht bis ins späte Mittelalter zurück und wurde zu Francos Zeiten mörderisch. Die mentalen und ökonomischen Unterschiede zwischen Nord- und Süditalien lassen sich ebenfalls bis ins Mittelalter zurückverfolgen – und vielleicht sogar bis ins antike Rom. Die FPÖ wiederum kann nur deshalb so unverschämt völkisch sein, weil die österreichischen Naziverstrickungen niemals aufgearbeitet wurden. Es ist mehr als nur ein Bonmot, dass der Österreicher Adolf Hitler in Österreich als Deutscher gilt.

Aber gerade weil es sich um historische Kontinuitäten handelt, können diese nichts erklären. Ginge es nur um kulturelle Prägungen, wären die separatistischen Bewegungen und die fremdenfeindlichen Parteien viel früher überall erstarkt. Es muss einen Auslöser geben für diesen Traum von einer eigenen, privilegierten Identität.

Was auffällt: Ob in Katalonien oder Tschechien – überall wurde das Versprechen gebrochen, dass Europa Wohlstand bedeutet. Überall nehmen die Verlierer zu, die um ihren Status fürchten und sich um ihre Hoffnungen betrogen sehen.

Beispiel Katalonien: Einige überzeugte Separatisten gab es immer, aber zur Massenerscheinung wurde die Unabhängigkeitsbewegung erst, als Spanien in die Eurokrise rutschte. Die Arbeitslosenquote stieg auch in Katalonien steil an und liegt noch immer bei 13 Prozent – offiziell. Die Dunkelziffer ist weit höher. In dieser Not erschien es plötzlich vielen attraktiv, die etwa 16 Milliarden Euro, die Katalonien jedes Jahr netto an den spanischen Zentralstaat abführt, lieber zu behalten.

Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien ist ein Signal der Hoffnungslosigkeit, was in Berlin und Brüssel nicht verstanden wird. Denn dort hält man daran fest, dass Spanien jetzt wieder prosperiert! Das ist nicht ganz falsch, Spaniens Wirtschaft wuchs in den vergangenen drei Jahren mit jeweils etwa 3 Prozent. Für Berlin und Brüssel folgt daraus, dass der drakonische Sparkurs richtig war, der allen Krisenländern in der Eurozone aufgezwungen wurde. Doch dieses Selbstlob aus den Machtzentralen klingt vor Ort nur zynisch, denn die Zahl der Arbeitslosen bleibt hoch, obwohl es einen Aufschwung gibt.

Beispiel Norditalien: Die Lombardei ist zwar die fünftreichste Region in Europa, aber auch dort beträgt die Arbeitslosenquote etwa 12 Prozent. Die Provinz kann sich nicht von der Rezession in Gesamtitalien entkoppeln. Seit der Finanzkrise 2008 ist die italienische Wirtschaftsleistung um mehr als 6 Prozent geschrumpft. Dies mag harmlos ­klingen, ist aber seit dem Zweiten Weltkrieg in keinem anderen großen Industrieland vorgekommen.

Nur zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft ist in der gleichen Zeit, also in den vergangenen zehn Jahren, um 12 Prozent gewachsen. Man stelle sich einmal vor, dass die deutsche Wirtschaft genauso stark geschrumpft wäre wie die in Italien und summiert 18 Prozentpunkte von der heutigen Wirtschaftsleistung fehlen würden. Die AfD wäre da wohl längst stärkste Partei in Deutschland. Es ist vor diesem Hintergrund erstaunlich, wie politisch stabil Italien, das von außen gern als chronisch chaotisch wahrgenommen wird, noch immer ist.

Quelle    :    TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :

Ulrike Herrmann (2011)

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Ein Paradies auf Trümmer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Mark Fisher: Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?

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Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

von Fabian Namberger / kritisch-lesen.de

Wo ist die linke Antwort auf die Krise? Die Flugschrift liefert neuen Treibstoff für desillusionierte Gemüter.

Es ist einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus. Müsste man Mark Fishers Buch „Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?“ auf einen Satz herunterbrechen, an dieser bleischweren Zeile käme man nicht vorbei. Kapitalismus, so die Quintessenz seiner neun kurzen Essays, ist nicht nur eine ausbeuterische Art zu wirtschaften, Kapitalismus ist auch ein kulturelles System, das die Grenzen unserer (individuellen wie auch kollektiven) Vorstellungskraft reguliert.

Mit anderen Worten: Wenn es einen Weg aus dem Kapitalismus geben soll, dann müssen nicht nur wirtschaftliche Ausbeutungsverhältnisse überwunden werden, sondern zuallererst auch das, was Fisher kapitalistischen Realismus nennt: Das „weitverbreitete Gefühl, dass der Kapitalismus nicht nur das einzig gültige politische und ökonomische System darstellt, sondern dass es mittlerweile fast unmöglich geworden ist, sich eine kohärente Alternative dazu überhaupt vorzustellen“ (S. 8; Hervorh. i.O.). Was Fisher auf knapp 100 Seiten abliefert, ist eine nüchterne bis geradezu er-nüchternde Zeitdiagnose. Schonungslos nimmt sie in den Blick und fordert zugleich heraus, was nie entschlossener in Worte zementiert wurde als in Margaret Thatchers „ewigem“ Mantra des Neoliberalismus: „Es gibt keine Alternative!“

Fisher, geboren im industriegeprägten Norden Englands, war marxistischer Kulturtheoretiker. Daraus dass er seit seiner Jugend unter Depressionen litt, machte er keinen Hehl. Ganz im Gegenteil: Die Individualisierung und Entpolitisierung psychischen Leids im Kapitalismus war wiederkehrendes Thema seiner Bücher und Blogeinträge (letztere unter dem Pseudonym k-punk). Anfang des Jahres nahm sich Fisher das Leben und setzte damit ein trauriges Ausrufezeichen hinter seine Analyse des kapitalistischen Realismus. Ein Grund mehr (wenn auch ein tragischer), seine Flugschrift umso gründlicher zu lesen.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Das Buch liefert keine Antwort auf die Frage, wie eine Zukunft jenseits des Kapitalismus aussehen könnte. Fisher formuliert keine Lösung, er formuliert ein Problem – allerdings ein wichtiges. Es besteht nicht nur darin, dass die kulturellen Erzeugnisse des kapitalistischen Realismus (Fishers liebste Gefilde sind Film und Musik) uns den Blick auf eine – wie auch immer geartete – postkapitalistische Gesellschaft versperren. Ebenso schwerwiegend ist, dass es immer schwieriger wird, Kapitalismus und Anti-Kapitalismus auseinanderzuhalten. Denn, so Fishers zweiter Befund, die Proteste vergangener Zeiten sind im kapitalistischen Realismus zu Lifestyles geworden, die längst stützen, was sie einst in Frage stellten:

„Man muss sich nur die Etablierung von gesetzten ‚alternativen’ oder ‚unabhängigen’ kulturellen Zonen anschauen, in denen unaufhörlich alte Gesten der Rebellion oder der Kontroverse so durchgespielt werden, als würde dies zum ersten Mal geschehen. Begriffe wie ‚alternativ’ oder ‚unabhängig’ bezeichnen nichts, was ausserhalb eines Mainstreams passiert. De facto sind sie die dominanten Stile innerhalb des Mainstreams“ (S. 16).

Kurzum: Der Kapitalismus hat das Versprechen auf eine bessere Zukunft entleert. Während das 20. Jahrhundert noch von der Aussicht auf eine bessere Welt getragen wurde („Russland 1917“, „Frankreich 1968“, „Nicaragua 1978/79“), hat sich der utopische Glaube an ein weltumspannendes, universales linkes Projekt heute entweder in bitteren Zynismus oder aber in (wärmende, aber nicht weniger fehlgeleitete) Nostalgie verkehrt. Beides sind „falsche“, wenn auch nachvollziehbare Reaktionen auf ein und dasselbe Dilemma: „Der Kapitalismus bestimmt nahtlos den Horizont des Denkbaren“ (S. 15f.).

File:Mallorca CalaAnguila.JPG

Von Occupy…

So frustrierend weitläufig diese Diagnose auch sein mag, Fishers Streifzüge durch die kulturellen Engpässe der Spätmoderne bieten auch wertvolles Material für ganz konkrete Fragen linker Politik und Strategie. Gerade das Nachwort zur deutschen Ausgabe, das im Gegensatz zur englischen Originalausgabe von 2009 die Chance hatte, die Ereignisse der Banken- und Finanzkrise genauer zu reflektieren, wirft einen erhellenden Blick auf die Schwachstellen aber auch Potenziale der Protestformen, die sich im Nachgang der Krise formierten. Sein exemplarisches Beispiel für die gegenwärtige Sackgasse der (radikalen) Linken findet Fisher in der Londoner und New Yorker Occupy Bewegung. Fishers prägnantes Urteil: Obwohl Occupy einen gewissen Hoffnungsschimmer aufrechterhalten konnte, eine wirkliche Herausforderung für den Kapitalismus war die Bewegung nie. Und das vor allem aus zwei Gründen. Zum einen ging es Occupy in erster Linie um die kurzfristige Entladung von Protest und Gegenmobilisierung. Das mag für den Moment befreiend gewirkt haben, der langfristige Effekt jedoch blieb marginal:

„Während der Anblick von Menschen, die sich in einem gemeinsamen Raum versammeln, in gewisser Weise für kurze Zeit affektiv aufgeladen sein mag, wird dies nur wenig strategischen Wert haben, wenn dieser Raum nicht dringend notwendig für das Operieren des Kapitals ist“ (S. 108).

Das deutet bereits auf den zweiten Grund hin, den Fisher für das Scheitern von Occupy ausmacht: der Unfähigkeit der Bewegung, Orte zu besetzten, die für das Funktionieren des Kapitalismus unentbehrlich waren. Occupy Wallstreet hatte nie die New Yorker Börse besetzt, sondern lediglich einen Grünstreifen vor dem Gebäude. Occupy London wiederum kampierte auf einem unbedeutenden Grundstück nahe der St. Pauls Kathedrale. So symbolisch aufgeladen diese Orte gewesen sein mögen, sie hatten nie etwas mit den tatsächlichen Funktionswegen des Kapitals zu tun, das heute mehr denn je auf globale und lokale Infrastrukturen (Datenströme, Containerhäfen, Logistikzentren und ähnliches) angewiesen ist.

Wovor Fisher am Beispiel von Occupy warnt, ist der weitverbreitete Trend hin zu einem (mehr oder weniger) unreflektierten „Lokalismus“, der die Unmittelbarkeit von Protest (so wichtig und richtig dieser in Zeiten von AfD, Pegida und Co. sein mag) über längerfristige Strategien stellt und ein global agierendes kapitalistisches System damit kaum in Verlegenheit bringt. Diese Tendenz „hin zum Lokalismus ist reaktionär und kontraproduktiv. Es existiert zwar eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit dem Kapitalismus, aber keine vergleichbare Dringlichkeit, sich dabei auf lokale Gemeinschaften zu beschränken“ (S. 109). Die Wortwahl („sich nicht zu beschränken“) ist entscheidend: Fisher geht es nicht um eine plumpe Abkehr von lokalen Kämpfen zugunsten globaler und abstrakter Probleme. Der zentrale Fehler von Occupy, so Fisher, lag nicht in der Einnahme einer lokalen Perspektive, sondern in der gleichzeitigen Vernachlässigung globaler Strukturzusammenhänge. Nichtsdestotrotz (oder gerade deswegen) klingt Fishers abschliessendes Resümee zu Occupy dann sogar recht versöhnlich und führt – bezeichnender Weise – zum Ausgangsproblem des kapitalistischen Realismus zurück:

„Falls es zu viel verlangt ist, dass Occupy mit einer funktionsfähigen Vision einer postkapitalistischen Gesellschaft aufwartet, ist es dennoch wichtig, niemals dieses Ziel aus den Augen zu verlieren. Letztlich mag die wichtigste Funktion von Occupy darin bestanden haben, einen Prozess der Regeneration der gesellschaftlichen Vorstellungskraft eingeleitet zu haben. Vor 2008 konnten wir uns keine Alternative zum Kapitalismus vorstellen. Aber Occupy hat uns gezeigt, dass wir uns zumindest wieder vorstellen können, uns diese Alternative vorzustellen“ (S. 110).

…zu den Knotenpunkten des Kapitals

So weit so gut. Aber welche Lehren lassen sich letztendlich aus Occupy ziehen? Hier schlägt Fisher einen Wechsel des politischen Terrains vor. Weg vom tröstenden, aber wenig hilfreichen Lokalismus von Occupy und Co. und hin zu den tatsächlich unentbehrlichen „Knotenpunkten“ des Kapitals. In Fishers Worten:

„Falls das Besetzen von Parks oder des Grundstücks einer Kathedrale nicht die Funktionsweise des transnationalen Kapitals stört, dann sollten wir die Knotenpunkte blockieren, auf die der virtuelle Kapitalismus immer noch angewiesen ist, zum Beispiel Flughäfen und Containerterminals“ (S. 111).

Dass diese und ähnliche Strategien längst aufgegriffen werden, zeigten nicht zuletzt die G20-Proteste inklusive der (zumindest teilweise erfolgreichen) Blockierung des Hamburger Hafens, der zu einem der wichtigsten Umschlagplätze Europas zählt. Allerdings: Eine wichtige Frage, die über Strategien des Blockierens und Zerstörens kapitalistischer Infrastruktur noch weit hinausgeht, lassen solche Aktionen unbeantwortet – nämlich: Wie könnte die bestehende Infrastruktur des Kapitalismus (Datennetze, Hochgeschwindigkeitszüge, Containerhäfen, Flughäfen und vieles mehr) aus ihren kapitalistischen Verwertungszwängen herausgelöst und in eine kommunistische Verwendung überführt werden? Vielleicht, so Fisher, verbirgt sich hinter dieser Frage eine bessere Zukunft, als wir sie uns im Moment noch vorstellen können. Es bräuchte dazu eine (radikale) Linke, die darüber „nachdenkt, auf welchen Wegen das momentane System der Kommunikation, Distribution und Produktion vom Kapitalismus befreit werden könnte“ (S. 112). Eine Linke, mit anderen Worten, die sich die Zukunft zurückholt:

„Anstatt eine trübsinnige, reaktionäre Rückkehr zum Lokalen oder zum Vorkapitalistischen anzubieten, können wir den Kapitalismus als Barbarei betrachten, die den Übergang zum Kommunismus blockiert. Anstatt von den Menschen zu verlangen, die hochtechnisierte Moderne hinter sich zu lassen, sollten wir uns dafür einsetzen, dass der Postkapitalismus alles bieten wird, was die Menschen heute auch nutzen, z.B. Flughäfen, Supermärkte und Cafés – aber in neuen, verbesserten und bislang noch unvorstellbaren Formen“ (S. 112).

Wie gesagt, Fisher liefert keine Lösung, er liefert ein Problem. Jedoch eines, über das es sich nachzudenken lohnt und das – trotz aller Schwierigkeiten – den verdunkelten Horizont des kapitalistischen Realismus wieder etwas aufhellen könnte. Es mag keineswegs ein Zufall sein, dass Fisher gerade am Ende seiner Flugschrift am positivsten klingt.

Fabian Namberger / kritisch-lesen.de

Mark Fisher: Kapitalistischer Realismus ohne Alternative? VSA Verlag, Hamburg 2013. 120 Seiten, ca. 14.00 SFr ISBN: 978-3-89965-421-9

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Aus den Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2017

Liberale Verrücktheiten

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von Ulrike Herrmann

Die FDP hat die Eurokrise nicht verstanden. Das kann ihr Untergang werden

FDP-Chef Christian Lindner kokettiert damit, dass er deutscher Finanzminister werden könnte. Man kann nur hoffen, auch für ihn, dass er sich doch noch fürs Außenamt erwärmt. Denn die FDP würde scheitern, falls sie das Finanzministerium besetzt. Die Liberalen behaupten zwar, eine „Wirtschaftspartei“ zu sein, aber die Eurokrise haben sie nicht verstanden.

Der zentrale Irrtum: Die Liberalen glauben, dass ein Staat wie ein Unternehmen funktioniert. Wer „pleite“ ist, soll in die „Staatsinsolvenz“. Ein Euroland wie Italien würde also behandelt wie Air Berlin. Die marode Fluggesellschaft wird gerade abgewickelt, weil der Schuldenberg erdrückend ist. Für die normalen Bürger ist dies weitgehend egal, denn die Hauptverlierer sind die Gläubiger: Wer Air Berlin Geld geliehen hat, wird nur wenig davon wiedersehen. Genauso stellen es sich die Liberalen auch bei den Eurostaaten vor: Gerät ein Land in Schieflage, würde nicht mehr die Eurozone haften. Sondern die Banken und Versicherungen sollen bluten, die diesem Land Kredite gewährt haben. „Bail-in“ heißt dies auf Finanzdeutsch.

Diese Idee mag einleuchtend klingen, ist aber mehrfach verrückt. Man stelle sich einmal vor, die europäischen Banken und Versicherungen müssten tatsächlich ihre Milliardenkredite an Italien abschreiben: Die Finanzkonzerne wären alle pleite. Also müsste der deutsche Staat doch einspringen – und beispielsweise die Allianz retten, damit Kleinsparer nicht ihre Lebensversicherung verlieren. Die FDP offeriert nur eine Scheinlösung, wenn sie „Staatsinsolvenzen“ fordert.

Zudem haben Staatsinsolvenzen fatale Nebenwirkungen, die niemand mehr kontrollieren kann. Gerade die Liberalen sollten dies wissen: Sie haben von 2009 bis 2013 den Wirtschaftsminister gestellt, haben also die besonders turbulenten Zeiten der Eurokrise erlebt – und zu verantworten. Man hätte erwarten können, dass sie aus ihren Irrtümern lernen.

Zu diesen Fehlern gehörte, Griechenland in eine „Staatsinsolvenz“ zu schicken. Wie bei einem konkursreifen Unternehmen kam es 2012 zu einem „Schuldenschnitt“, bei dem die Besitzer von griechischen Staatsanleihen einen großen Teil ihres Vermögens verloren. Es wurde nach dem beliebten Motto verfahren: Strafe muss sein. Wenn Banken und Versicherungen so leichtsinnig waren, Griechenland allzu viel Geld zu leihen, dann sollten sie dafür büßen.

Menschlich war dieser Sinn für Rache vielleicht verständlich, dumm war es trotzdem. Denn der Schaden ist bis heute zu spüren: Das Vertrauen in den Euro wurde zerstört. Seit dem griechischen Schuldenschnitt gilt es als denkbar, dass weitere Eurostaaten oder Banken Konkurs anmelden.

Quelle    :    TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle       :      Ulrike Herrmann (taz, Berlin) und Markus Pühringer (Grüne) beim Querdenken #18 („Der Sieg des Kapitals“) in Linz

 

 

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Hans Olaf Henkel – Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2017

Meine letzte Warnung vor Angela Merkel

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Hans-Olaf Henkel war Vizesprecher der AfD. Die Partei ist für ihn unwählbar geworden, genauso wie Angela Merkel. Zur Bundestagswahl sieht er für sich nur eine Option.

Spätestens seit die sozialdemokratische Regierung in Schweden die Grenzen schloss und Merkel die Grenzen für Flüchtlinge öffnete, hat Deutschland unsere vorbildlichen Lieblingsskandinavier als moralische Supermacht in der Welt abgelöst. Lange bevor die ZEIT im letzten Sommer titelte: „Sind die Deutschen verrückt geworden?“, stellte ich mir diese Frage und versuchte eine Antwort darauf zu finden. Gehen wir einmal den Ursachen der Merkelschen Sonderwege nach, denn ihre „gut gemeinte“ Politik belastet ja nicht nur Deutschland, sondern in nur scheinbar paradoxer Weise auch viele unserer Partnerländer.

Schon zu Beginn ihrer Kanzlerschaft zeigte Merkel ihre Neigung zu Rettungsaktionen. Lange bevor sie die Grenzen für die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge mit den inzwischen bekannten Folgen öffnen ließ, wollte sie erst einmal Europa retten, zuvor noch das Klima in der Welt.

Seit nunmehr sieben Jahren rettet Merkel den Euro zulasten Deutschlands. Ihre demonstrative Ablehnung von Eurobonds ist nur noch ein Popanz, denn EZB-Chef Draghi hat ihr dieses Problem längst abgenommen. Dafür hat er einen Berg von inzwischen über 850 Milliarden Euro an Target-2-Salden bei der EZB aufgetürmt. Diese sehen wir nie wieder! Oder glaubt jemand ernsthaft, dass Forderungen zu Nullzinsen und ohne verbindliches Rückzahldatum je eingetrieben werden können? In meinem ehemaligen Unternehmen wäre ich gesetzlich verpflichtet gewesen, solche Forderungen sofort auf „null“ abzuschreiben; Merkels Finanzminister hat sie aber faktisch immer noch zum vollen Nennwert in seinen Büchern stehen – so viel zur Nachhaltigkeit der „Schwarzen Null“!

File:Karikatur Auswirkungen Vogelgrippe.jpg

Die schwarze Null und sein bilanziertes Minus

Aber nicht nur das, über ihre Zustimmung zur Bankenunion rettet Merkel ausländische Banken, nimmt Negativzinsen für deutsche Sparer in Kauf und lässt zu, dass Sparkassen für das Gezocke ausländischer Finanzinstitute haften müssen. Mit ihrer Eurorettungspolitik hat Merkel nicht nur Deutschlands wirtschaftliche Zukunft belastet, sie hat unser Land auch in eine politische Zwickmühle gebracht: Als Vertreterin des potenziell größten Gläubigers muss sie natürlich den potenziellen Schuldnern Vorschriften machen. Berlin verlangt mehr Privatisierung von den Griechen, Arbeitsmarktreformen von den Franzosen, Schuldendisziplin von Italienern; eine verheerende, aber unausweichliche Nebenwirkung ihres Mantras „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Wurde sie etwa von Griechen, Franzosen und Italienern gewählt? Kein Wunder, dass noch im Jahre 2010, also vor ihrem ersten Rettungspaket für Griechenland, die Deutschen dort als die „sympathischsten aller Europäer“ wahrgenommen wurden, die Kanzlerin aber bei ihren zwei Besuchen nachher in Athen von Tausenden Polizisten beschützt werden musste. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Merken manche „großen Europäer“ eigentlich nicht, was sie Europa antun?

Stattdessen propagiert Merkel, dass „Deutschland am meisten vom Euro profitieren“ würde. Einmal ganz davon abgesehen, dass das Wirtschaftswachstum Deutschlands seit Einführung des Euros weit hinter dem des Rests der Welt hinterherhinkt: Was für eine schräge Subventionspolitik ist das, die den deutschen Exporteuren einerseits erlaubt, aufgrund eines aus ihrer Sicht unterbewerteten Euro die Welt mit Gütern zu überschwemmen, vom deutschen Steuerzahler aber andererseits erwartet, die finanziellen Folgen eines aus der Sicht der Südländer und Frankreichs weit überbewerteten Euros zu tragen?

Auch Merkels Rettung des Klimas ist nur ein Scheinerfolg. Mit ihrem überstürzten Ausstieg aus der Kernkraft machte sich Merkel zwar für Europas Grüne zu einer Art moralischer Vorreiterin; in Wirklichkeit erhöhte sie damit das Risiko für die Deutschen. Einerseits nahm sie damit die stark gestiegene Abhängigkeit von weniger sicheren ausländischen Atommeilern in Kauf, andererseits ließ sie durch die chaotisch vollzogene Energiewende die Stromkosten für Haushalte und den Mittelstand in schwindelnde Höhen ansteigen.

Deutsche Sonderwege haben außerdem den weltweiten Ausstoß an Treibhausgasen erhöht statt gesenkt. Es stimmt zwar, dass Aluminiumschmelzen, Stahlwerke, Zement- und Chemiebetriebe immer weniger CO2 in Deutschland ausstoßen, aber es stimmt eben auch, dass die gleichen Produkte nun erheblich weniger umweltfreundlich anderswo hergestellt werden. Merkels Klimapolitik ignoriert die Globalisierung der Wirtschaft und die Globalität des Klimaproblems.

Die Folgen Merkelscher Flüchtlingspolitik sind den Deutschen viel später als anderen Europäern klargeworden. Natürlich lag das auch an der Tendenz deutscher Medien, Flüchtende möglichst positiv darzustellen, bis heute vermisse ich objektive Berichte über drei Aspekte dieser Politik.

Quelle   :    Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :

Hans-Olaf Henkel in der Bundespressekonferenz am 14 Jan. 2014

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Die verpasste Integration

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2017

Merkels vergessene Schwestern

File:Pegida Demonstration in Dresden am 05.01.2015 (16084446507).jpg

Von Anja Maier

Frust Im Westen stößt die Wut der Ostdeutschen auf Unverständnis. Die sächsische SPD-Frau Petra Köpping hört Wendeverlierern zu. Die erzählen von der Arroganz des Westens und ganz realer Benachteiligung – auch heute noch.

Junge Männer halten pfeifend rote Karten hoch. Gesetzte Herren im hellen Kurzarmhemd brüllen: „Hau ab!“ Und 13 Männer und Frauen, so viele wie „MERKELMUSSWEG“ Buchstaben hat, recken ihre selbst gemalten Pappschilder in die Bitterfelder Sommerluft. Angela Merkel macht Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, stoisch hält sie vorn auf der Bühne ihre Rede, manche Wörter muss sie wiederholen, um im wütenden Lärm, der von den Rändern heranschwappt, überhaupt verstanden zu werden. Denn von dort, von hinten, schreien Merkels eigene Leute hasserfüllt gegen sie an: Sie, die „Volksverräterin“, möge, verdammt noch mal, verschwinden aus ihrer Stadt.

Was ist hier eigentlich los? Warum sind die Ostdeutschen so wütend in diesem Wahljahr? Und wieso wissen sie die Freiheit des Westens nicht zu schätzen, sondern tun sich vor allem leid? Woher rührt dieses Gefühl der Unverbundenheit mit diesem Land und dessen politischer Klasse? Einem Land, das sie wiederum bereit sind, misstrauisch und notfalls mit Gewalt gegen alles Neue, Fremde zu verteidigen?

Ein Stachel der Demütigung

In Dresden sitzt zwei Tage nach Merkels Wahlkampftrip nach Sachsen-Anhalt Petra Köpping auf der Dachterrasse des Landtagsrestaurants. Vorn fließt die Elbe, links prangt die herzzerreißend schöne Silhouette der Dresdner Altstadt, über der Kuppel der wiederaufgebauten Frauenkirche spannt sich ein himmlisches Blau. Die sächsische Staatsministerin für Integration muss gleich wieder zurück ins Plenum, sie hat eine Dreiviertelstunde Zeit für einen Eiskaffee und Antworten auf Fragen nach ihren „Ossis“.

Über die spricht die SPD-Politikerin in letzter Zeit viel und öffentlich. Im Kabinett ist sie seit drei Jahren zuständig für Gleichstellung, Integration von Zuwanderern und Demokratieförderung. Als 2014 immer montags Pegida in Dresden aufmarschierte, ist sie vom Landtag rüber zu den Demonstranten gegangen, hat sich an den Rand gestellt und sie angesprochen: „Kommt doch mal her, redet doch mal mit mir.“ Sie habe da gemerkt, erinnert sie sich, dass „die Reden, die da gehalten wurden, und die persönlichen Probleme weit auseinandergingen“. Vieles, wenn nicht das meiste habe mit Ängsten zu tun. Das Unbekannte, die Flüchtlinge, bedeuten für Ostdeutsche auch: Es ändert sich etwas. Schon wieder.

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Dem Osten, sagt Köpping, sei ja nach der Wende eine ganze Generation abhanden gekommen, die gut Ausgebildeten, allen voran die Frauen, seien weggegangen. „Da schreien auch Männer, die gern eine Familie hätten und den kleinen Frieden zu Hause. Das sind oft Leute, die bis heute nicht in der neuen Zeit angekommen sind.“

Im letzten Herbst hat Petra Köpping am Reformationstag eine aufsehenerregende Rede gehalten. Sie hat darin zu ergründen versucht, warum die Rechtspopulisten im Osten stärker sind als im Westen. Ihr Fazit: Solange das gesamte Deutschland sich nicht respektvoll mit den Umbrüchen der Nachwendezeit auseinandersetzt, wird es keinen gesellschaftlichen Frieden geben. Und Auseinandersetzung – das hieße nicht nur zuhören, sondern auch, Fehler wiedergutzumachen, Unrecht zu heilen. Durch die Wiedervereinigung, vor allem durch den eilig zusammengeschriebenen Einigungsvertrag, sei vieles falsch gelaufen und nie korrigiert oder zumindest eingeräumt worden.

„Es gibt unzählige Beispiele, wie damals Menschen über den Tisch gezogen wurden, weil sie – oftmals zutiefst blauäugig – die neuen Regeln nicht überblicken konnten“, hat Köpping in ihrer Rede zum Reformationstag ausgeführt. Da sei ein „Stachel der Demütigung“. Viele Leute hätten sich damals gefragt: Und das soll Demokratie sein?

Schuld am Frust sei eigentlich nicht die Demokratie als staatliches Prinzip gewesen. Vielmehr sei die Wiedervereinigung in eine historische Phase gefallen, in der westdeutsche Eliten im Osten ihren lang gehegten neoliberalen Traum verwirklicht hätten. Vor allem Sachsen mit dem CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf an der Spitze sei zum „Versuchsfeld“ gemacht worden.

„Die Ostdeutschen waren auf diesen Kapitalismus null vorbereitet. So sei er halt, ,der Westen‘, dachten viele. Konservative Hardliner aus Bayern und Baden-Württemberg frohlockten hingegen, endlich ohne Gewerkschaften, gesellschaftliche Beteiligung und ,Sozial-Klimbim‘ ihre nationalliberale Agenda durchzusetzen“ sagte Köpping in der Rede. Diese Politik habe dann auch noch lange Jahre satte demokratische Mehrheiten bekommen.

Petra Köpping reist durchs Land. Sie trifft sich mit Wendeverlierern, erzählt von Brüchen, die sie, Jahrgang 1958, selbst erfahren hat. Als Bürgermeisterin einer kleinen Gemeinde in Sachsen musste sie dort zum Beispiel nach der Wende der „feierlichen Sprengung“ der Bergbaugeräte beiwohnen. „Ich sah die Bergleute neben mir“, schildert sie diesen Tag, „denen standen die Tränen in den Augen.“ Es seien Tränen der Trauer und der Perspektivlosigkeit gewesen. Viele hätten das nie verarbeitet; „es wurde keine Trauerarbeit geleistet“.

Stattdessen ziehe sich bis heute die Erzählung von Sinnlosigkeit, Chaos und Demütigung durch die Familien, die viele Ostdeutsche mit der Wiedervereinigung verbinden. „Junge Leute hören heute von ihren Eltern: Das wäre mir zu DDR-Zeiten nicht passiert“, sagt Petra Köpping. „Wenn wir das nicht aufarbeiten, wird vergessen, dass die DDR eine Diktatur war.“

Sie macht nun geduldig aufmerksam auf rechtliche Benachteiligungen, die durch den Einigungsvertrag entstanden sind. Und sucht Verbündete in der Politik, um sie wiedergutzumachen. Insgesamt 18 Berufsgruppen kämpfen bis heute für Renten, die durch Fehler im Einigungsvertrag zu gering ausfallen. Lehrer, Bergleute, Tänzer – alles Wählerinnen und Wähler, samt ihren Familien, die meinen, diesem Land weniger als gar nichts zu schulden. Ihr weitererzählter Frust, das Jahrzehnte andauernde Nichtgehörtwerden, gilt als einer der Gründe, warum Pegida oder die AfD im Osten so stark werden konnten.

Jeder könnte das wissen, wenn es denn interessieren würde. Aber Jammerossis, quengelige Leute mit seltsamen Dialekten – die werden im Zweifel lieber ausgelacht. Und der Ossi-Versteherin Petra Köpping werden immer dieselben Fragen gestellt. Was nicht stimmt mit ihren Leuten. Warum die nicht zufrieden sind mit den topsanierten Städten und den schicken Straßen. Was die auszusetzen haben an der Demokratie – die hätten sie doch schließlich gewollt 1989.

File:Karikatur Mindestlohn Merkel.jpg

Es sind Fragen von Leuten, die die Wiedervereinigung – Petra Köpping sagt lieber friedliche Revolution – bis heute als Tauschhandel sehen. Gesinnung gegen Wohlstand. Als eine Art verspäteten, sauteuren Marshallplan für den Osten. Unsere Steuergelder gegen eure Anpassung, so in etwa. Aber heute, im Wahljahr 2017, sind diese Leute weder dankbar noch zufrieden, im Gegenteil. Sie spucken auf den Boden, wenn ihnen auf der Straße Flüchtlinge begegnen. Sie bilden Bürgerwehren, wählen AfD und marschieren bei Pegida-Demos mit. Sie sind misstrauisch gegen alles Staatliche, gegen Medien und Politiker. Gegen die ganz besonders.

In Dresden halten sie Galgen für Sigmar „Pack“ Gabriel und „Mutti“ Angela Merkel in den Himmel. Der ihnen so verhasste Rechtsstaat lässt sie gewähren. Die Staatsanwaltschaft Dresden konnte in der selbst gebastelten Tötungsfantasie keine „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Gewalttaten“ erkennen. Wenn also Angela Merkel im Wahlkampf in ihre Stadt kommt, gehen sie da hin und schreien ihr auf perfekt sanierten Marktplätzen ihren Hass ins Gesicht. Freie Meinungsäußerung, eh klar.

Warum denn dieser Merkel-Hass, Frau Köpping?

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Quelle    :    TAZ     >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen  :

Pegida  in Dresden —  Transparente auf Pegida-Demonstration 5. Januar 2015.
Links: „Gaspadin Putin! hilf uns, rette uns …“. Mitte: „Deutsches Volk: Stopp dem Volkstod und Heimatverrat …“ Rechts: „Deutsche Familien fördern […] Müttergehalt“ (abgeklebtes NPD-Transparent)

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Merkel mit 3 d Brille —  Angela Merkel anlässlich der Eröffnung des Materials Research Center der Merck KGaA in Darmstadt.

Fotograf: Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons
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Der Schrei (1910)   —-   Edvard MunchGoogle Art Project

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Ein Sack voll Euro  —   Grafik

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Mythos Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2017

Was hat die Politik aus dem Europa des Albert Camus gemacht

von Régis Debray

Am Anfang war es eine große Verheißung: Thomas von Aquin und Viktor Hugo, eine glückliche Mischung aus christlicher Inspiration und dem Vorgriff auf humanitäre Werte. Im Sinne des unaufhaltsamen Fortschreitens zur Einheit der Nationen mit gemeinsamer politischer Verantwortung. Hinzu kam, für mich persönlich, der prägende Einfluss des großen Europäers Paul Valéry.

Was Valéry als „l’Europe possible“ beschwor, war gewiss nicht die spätere Europäische Union. War nicht die Wiedererweckung des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation, sondern das Europa von Albert Camus, geprägt von mediterranem Licht und katholischer Patina, im ehrwürdigen Alter noch humanistisch geworden, gleichwohl Rom näher als Frankfurt. Dieses Europa erstreckte sich im Süden von Algier über Alexandria bis Beirut, hielt inne in Athen, schob einen Ausleger in Richtung Istanbul und wandte sich dann – über den italienischen Stiefel und die Iberische Halbinsel – nach Norden. Für dieses Europa hatten die Sprache, die Geometrie und die Schöpfungen der Fantasie die elementare Bedeutung, die heute der Dow Jones und die Unternehmensteuern haben.

Die List der Geschichte wollte es anders. Es waren die USA, die uns darauf gebracht haben, als Gegenüber, ja sogar als Konkurrent aufzutreten – als Vereinigte Staaten von Europa. Eine Hegemonialmacht verfügt über das Zaubermittel, die alte durch eine neue Agenda zu ersetzen. Es ist zugleich der Zauber der Liebe. Nach 1945 ist es dem jungen Amerika im Gegensatz zu seinem so­wje­ti­schen Rivalen gelungen, die Liebe der Europäer zu gewinnen. Und wer liebt, ahmt nach. So gesehen war es völlig normal, dass sich das zukünftige föderale Europa am Vorbild der Neuen Welt orientierte. Derart hingebungsvoll auf die Auslöschung der eigenen Persönlichkeit hinzuarbeiten, ist Stoff für einen Dramatiker. Die Europäische Union ist eine antipolitische Maschine, deren Existenz geradezu darauf beruht, jedem Gedanken an Macht abzuschwören. Wie konnte es dazu kommen?

Die Geschichte geht so: Sozialdemokraten und Christdemokraten, die beiden Hauptdarsteller des Dramas, hatten sich am Ende des Krieges ein großartiges Projekt vorgenommen. Um das erneute Aufflammen von Konflikten zu verhindern, sollten die gemeinsamen Interessen Vorrang haben gegenüber den partikularen. Das Rezept lautete: föderale Erlösung von den nationalen Sünden.

So weit kein Einwand. Aber dann machten sich die Sozialisten überall daran, die sozialen Sicherungssysteme abzubauen, den Staat zu schwächen und mit ihm die letzte und einzige Schutzinstanz der Schutzlosen, die öffentlichen Leistungen zu kürzen und das Gewinnstreben zum obersten Prinzip zu erheben. Zugleich errichteten die geistigen Baumeister Europas ein durch und durch materialistisches Gebilde ohne Herz und Seele, in dem die Lobbyisten und die Rechenmaschine das Regiment führen und die Flüchtlinge zum Feind erklärt werden.

Die Europäische Union hat sich nur deshalb nicht aus der Geschichte verabschiedet, weil sie nie in ihr angekommen ist. Nie und nirgendwo wurde eine Armee unter der blauen Europaflagge eingesetzt, nie hat ein Herold aus Brüssel sein Veto gegen irgendetwas eingelegt, nie eine Friedenskonferenz einberufen, nie einen Krieg erklärt oder beendet. Das ist nicht die Art des Hauses.

Die großen europäischen Erfolge, Airbus und Arianespace, beruhen auf Regierungsvereinbarungen, auf klassischer, kluger Kooperation zwischen souveränen Staaten. Beide Projekte dienen eher einem konkreten Zweck und weniger dem institutionellen Gebilde EU, das wie die Filiale eines globalisierten Finanzkapitalismus funktioniert, der dem rheinischen Kapitalismus so fremd ist wie dem französischen Merkantilismus.

Wobei dieses Europa immerhin das großartige akademische Austauschprogramm Erasmus etabliert hat, das jedes Jahr hunderttausende von Stipendien vergibt, an dem auch Nicht-EU-Länder wie die Türkei teilnehmen und andere, wie die Schweiz, gern wieder mitmachen würden (die Schweiz wurde 2014 aus dem Programm ausgeschlossen, nachdem die Eidgenossen in einer Volksabstimmung die Personenfreizügigkeit abgeschafft hatten).

Quelle   :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Kundgebung der pro-europäischen Bewegung Pulse of Europe am Portal des Kölner Doms, März 2017

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Preis für – Banalitäten

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2017

Ein Preis, der nicht nobel ist

Autorin Ulrike Herrmann

In Lindau am Bodensee tagen die 18 Preisträger. Es gibt Ärger um den Namen der Auszeichnung. Mario Draghi eröffnet das Treffen.

Eine wunderbare Chance scheint sich für 350 Wirtschaftsstudentinnen und -studenten aus 66 Ländern aufzutun: In Lindau am Bodensee dürfen sie in der nächsten Woche 18 Wirtschafts-­Nobelpreisträger treffen. Vier Tage lang begegnen sie den Star-Ökonomen, bei Vorträgen, Seminaren, Abendessen und Boots­touren.

Das Ereignis ist so wichtig, dass EZB-Chef Mario Draghi eigens anreist, um am Dienstag die Eröffnungsrede zu halten. Am Mittwochabend folgt dann Kanzleramtschef Peter Altmaier als Gastredner.

Der Nobelpreis hat einen Nimbus, dem sich niemand entziehen kann. Denn in den Naturwissenschaften werden die besten Physiker, Mediziner und Chemiker ausgezeichnet. Aber gilt das auch für die Wirtschaftswissenschaft? Die Zweifel daran sind so alt wie der Ökonomie-Nobelpreis.

Die echten Nobelpreise werden seit 1901 verliehen, doch den „Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften“ gibt es erst seit 1968 – und er wird von der schwedischen Reichsbank gestiftet. Mit Alfred Nobel hat dieser Preis nichts zu tun, wie die Nachfahren immer wieder betonen.

Ein politisches Kampfinstrument

Nobel hätte „niemals“ zugestimmt, dass in seinem Namen ein Wirtschaftspreis vergeben wird: „Alfred Nobel hatte ein sehr negatives Bild von der ökonomischen Theorie“, und obwohl er ein überaus erfolgreicher Industrieller war, „sah er sich selbst nicht als Geschäftsmann, sondern als Wissenschaftler und Erfinder“, so seine Nachfahren.

Die Familie fordert daher, dass die Auszeichnung für die Ökonomen nicht mehr „Nobel“ im Namen führt – sondern schlicht „Preis der schwedischen Reichsbank“ heißt. Doch dieser Wunsch wird hartnäckig ignoriert. Stattdessen hat die Reichsbank alles unternommen, damit ihre Auszeichnung möglichst genauso aussieht wie die echten Nobelpreise: Sie wird gleich dotiert, zeitgleich verkündet und ebenfalls vom schwedischen König überreicht.

Die Absicht dieser Inszenierung ist offensichtlich: Die Ökonomie soll zu einer Art Physik-Variante geadelt werden, in der ebenfalls quasi Naturgesetze gelten. Es soll der Eindruck entstehen, dass die Volkswirte Wahrheiten verkünden, die fern aller Politik und Ideologie sind.

Doch so unpolitisch der Wirtschaftsnobelpreis wirken sollte – er war von Anfang an ein politisches Kampfinstrument. Wie die beiden Wirtschaftshistoriker Avner Offer und Gabriel Söderberg kürzlich in ihrem Buch „The Nobel Factor“ nachgezeichnet haben, stiftete die Schwedische Reichsbank ihren Preis, um eine bestimmte Wirtschafts­theorie durchzusetzen: die marktradikale Neoklassik.

Ein genialer PR-Coup

Denn die Reichsbank hatte sich in einen Kampf mit der schwedischen Regierung verstrickt, wie die beiden Wirtschaftshistoriker erklären: „Nach 1945 war es für die regierenden Sozialdemokraten oberste Priorität, für Wohnungen und Vollbeschäftigung zu sorgen. Die Reichsbank lehnte diese Maßnahmen ab, weil sie fürchtete, dass die Inflation steigen könnte … und suchte nach Wegen, um sich doch noch durchzusetzen.“

Im Kampf gegen die Sozialdemokratie erwies sich der Wirtschaftsnobelpreis als genialer PR-Coup, denn er kehrte die Hierarchie um: Politiker wurden nun zu Befehlsempfängern der Ökonomen, denn diese hatten ja angeblich Einblick in objektive Naturgesetze.

Zudem erschien jede Art der Sozial- und Wirtschaftspolitik als überflüssig oder gar störend. Denn der Markt wurde verabsolutiert: Er galt nicht nur als effizient, sondern auch als gerecht. Die Kern­annahme der Neoklassik ist, dass jeder bekommt, was er verdient. Das Thema Macht verschwindet. Wenn wenige reich sind und beim Rest der Lohn stagniert – dann ist dies kein Verteilungsproblem mehr, sondern ein quasi natürliches Gleichgewicht.

Immerhin: Es gab auch Kritiker dieser Effizienztheorie, die den Nobelpreis erhalten haben. Dazu gehören George Akerlof oder Joseph Stiglitz. Sie zeigten, dass der Markt oft versagt, weil Informationen asymmetrisch verteilt sind.

Eine Tauschwirtschaft wie im Mittelalter

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„Wir neigen dazu,
Menschen als rational zu betrachten“

Steve Keen hat als einer von wenigen Ökonomen die letzte Wirtschaftskrise kommen sehen. Er weiß auch, wie man die nächste verhindern könnte

taz.am wochenende: Herr Keen, warum hat kein einziger Nobelpreisträger die Finanzkrise vorhergesehen?

Steve Keen: Weil keiner sich mit den Instabilitäten befasst hat, die eine kapitalistische Geldwirtschaft kennzeichnen. Kredite und Spekulation spielten keine wichtige Rolle oder wurden gänzlich ignoriert.

Selbst Eugene Fama bekam 2013 noch einen Nobelpreis, obwohl die Finanzkrise seine Theorie der „effizienten Finanzmärkte“ widerlegt hatte.

Der Wirtschaftsnobelpreis ähnelt dem Nobelpreis für Literatur: Es geht nicht um die Wirklichkeit. Die Auszeichnung wird vergeben, um die gescheiterte neoklassische Theorie am Leben zu erhalten.

Aber auch Kritiker wurden ausgezeichnet: Als Joseph Stiglitz und Paul Krugman den Preis erhielten, wurden Vorwürfe laut, das Nobelkomitee würde nach „links“ rücken.

Es geht nicht um links gegen rechts, sondern um richtig versus falsch. Stiglitz und Krugman sind zwar Kritiker des Mainstreams – benutzen aber dieselben unbrauchbaren Methoden. Auch sie glauben, dass es ein Gleichgewicht geben könnte, und behandeln die Geldwirtschaft, als wäre sie ein Tauschhandel. Geld und Banken spielen keine dominante Rolle.

Warum hält sich der Mainstream so hartnäckig?

Wir neigen dazu, Menschen als rational zu betrachten. Sie sind es aber nicht, sondern teilen Glaubenssätze. Ein berühmter Spruch sagt: „Die Wissenschaft kommt nur durch Begräbnisse voran.“ Momentan wollen die meisten Ökonomen immer noch beweisen, dass der Kapitalismus sein Optimum erreicht, wenn der Staat nicht eingreift.

 

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 Lothar Höfler Attac Lindau – Aktivist über Wirtschafts-Elite

Der Aufstand der Provinz-Pumperl

In diesen Tagen tagen die Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften. Lothar Höfler kritisiert das Treffen, doch sein Protest stößt auf wenig Resonanz.

taz: Herr Höfler, Sie organisieren eine Demo und eine Podiumsdiskussion gegen die Nobelpreisträger. Warum?

Lothar Höfler: Das Thema Wirtschaft interessiert mich, seitdem ich das Buch „Die Grenzen des Wachstums“ gelesen habe. Das war für mich ein Aha-Erlebnis. Ende der 90er Jahre wurde dann das Bodenseewasser als „Cross border leasing“ an US-Finanzinvestoren weitergereicht. 2004 sollte dann das Kreiskrankenhaus privatisiert werden. Wir gründeten eine Attac-Gruppe, um das Thema Privatisierung in einem größeren Kontext zu sehen. Leider ohne Erfolg.

Und was haben die Nobelpreisträger damit zu tun?

Alle drei Jahre kommen die ökonomische Elite, die Politik und die weltweiten Medien nach Lindau. Es wäre doch eine Sünde, diese Chance nicht für den Protest zu nutzen. Wenn der Ball schon auf dem Elfmeter-Punkt liegt, dann muss man doch schießen! Aber die Bundesebene von Attac war leider nicht zu begeistern.

Wieso?

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Grafikquellen    :

Oben   — Nobelpreis      :     Chicken Feed  for Lobbyisten der Mächtigen ( Hühnerfutter für )….

Die Medaille des an Henry Dunant verliehenen Nobelpreises (Bildmitte)

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Griechenland – Armut

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2017

Griechenland: Verordnete Verarmung

von Egbert Scheunemann

Während Angela Merkel nach außen – und im Wahlkampf – die Europäische Union zur Schicksalsfrage erklärt, nehmen im Innern der EU die Auseinandersetzungen wieder zu. Im Brennpunkt steht dabei erneut der Umgang mit Griechenland. Die Koalition um Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmte am 19. Mai für ein weiteres Sparpaket, das als Voraussetzung für neue „Hilfen“ von Griechenlands Gläubigern gefordert wurde. Athen ist darauf angewiesen, weil Rückzahlungen fällig werden, die aus eigener Kraft nicht gestemmt werden können. Dagegen gab es massive Proteste vor dem griechischen Parlament – Ausdruck einer zunehmend verzweifelten Gesellschaft.

Doch das ficht die Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht an, sie halten an der Austeritätspolitik fest. Derweil spricht sich Außenminister Sigmar Gabriel für eine Schuldenerleichterung für Griechenland aus – eine Position, die mittlerweile europaweit zunehmend Zustimmung findet und schon lange von einem der entscheidenden Gläubiger, dem IWF, befürwortet wird. Tatsächlich zeigen die vergangenen Jahre wie auch die verheerende gegenwärtige Situation, dass die erdrückende Schuldenlast unbedingt vermindert werden muss, damit in Griechenland endlich die lang ersehnte wirtschaftliche Erholung eintritt. Diese scheitert bislang am Beharren der Gläubiger auf einer sinnlosen Kürzungspolitik. Während sie den griechischen Staat sanieren sollte, hat sie stattdessen das Land immer weiter in die Krise gestürzt.

Das ändern auch die Beschlüsse der Eurogruppe vom 15. Juni nicht: Athen erhält zwar weitere Kreditgelder, muss auf eine Schuldenerleichterung aber mindestens bis nach der Bundestagswahl warten.

Um die Absurdität der bisherigen „Rettungsversuche“ zu verstehen, hilft zunächst ein Blick auf die bloßen Summen, die bisher zwischen Gläubigern und Griechenland geflossen sind: Addiert man alle drei bisherigen Hilfspakete, wurde Griechenland ein Kreditrahmen von 368,6 Mrd. Euro gewährt – eine gewaltige Summe, gemessen am griechischen BIP von 176 Mrd. Euro im Jahr 2015. Allerdings wurde dieser Kreditrahmen bis 2015 nur im Umfang von 215,9 Mrd. Euro ausgeschöpft, und davon sind weniger als fünf Prozent, nämlich 10,8 Mrd. Euro, wirklich in den griechischen Staatshaushalt geflossen – wohlgemerkt als rückzahlbare, verzinsliche Kredite. Der weit überwiegende Teil floss entweder in Zinszahlungen, in die Schuldentilgung bzw. in die Umschuldung – das heißt in einen Risikotransfer von privaten Banken hin zu öffentlichen Trägern (EU, EZB, IWF, ESM) – oder, jedenfalls teilweise, in die Finanzierung von Anreizen für private Gläubiger, sich am Umschuldungsprogramm zu beteiligen.

Umgekehrt hat Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2015 aber 52,3 Mrd. Euro an Zinsen an seine Gläubiger gezahlt, vor allem an EU, EZB und IWF. Bis 2018, wenn das dritte Programm ausläuft, werden es sogar 70,1 Mrd. Euro sein. Der Saldo des Kapitalflusses war und ist für Griechenland also negativ – trotz aller „Hilfen“. Damit wird deutlich, dass es sich letztendlich um die Ausbeutung des griechischen Staates handelt: Diese 70,1 Mrd. Euro Zinsen entsprechen etwa 40 Prozent des gesamten griechischen BIP des Jahres 2015. Die griechische Bevölkerung hat quasi die ersten fünf Monate des Jahres 2015 nur für die Begleichung der Zinsansprüche der Gläubiger gearbeitet – und der Staat hatte danach keinen Cent weniger Schulden. So ist es letztendlich die Bevölkerung, die für die Krise aufkommen muss. Das wird vor allem dann deutlich, wenn man die von den Gläubigern gestellten Bedingungen betrachtet, die Ursache für den negativen Saldo sind.

Kollabierende Sozialsysteme

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Grafikquelle

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Berlin – Linke Mitregierung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2017

Stadtgestaltung nach Gutsherrenart

Datei:Berlin, Kreuzberg, Hagelberger Strasse 15, Mietshaus.jpg

Kreuzberg, Hagelberger Strasse Ecke Großbeerenstraße

Autorin Gabriele Goettle

Gentrifikation:  Wie die Immobilienwirtschaft über Handel, Wandel und soziales Leben bestimmt.

Helga Herold, Antiquarin. Geboren in Stendal/Altmark. Nach d. Flucht d. Mutter mit d. Kindern aus d. DDR i. d. BRD, aufgewachsen in Dorsten/Ruhrgebiet. Mit neun Jahren Umzug in ein Dorf nach Süddeutschland, Eltern und sieben Kinder leben in einer 65 qm großen Wohnung. Schlechte soziale Bedingungen für Flüchtlinge, zumal f. kinderreiche Familien. Hat das 9. Schuljahr gemacht und wurde, auf Anweisung d. Vaters, Datentypistin, d. h. 8 Std. täglich tippen ohne weitere Ausbildung. Da sie noch nicht volljährig war, zog d. Vater ihren Lohn ein. Mit 17 Flucht von zu Hause. Lebte in Reutlingen, Heirat und ein erstes Kind mit 20, ein zweites mit 22. Mit 25 Trennung, Schwierige finanzielle Situation allein mit 2 Kindern. 1985 Übersiedelung nach Westberlin. Halbtagsjob u. Arbeitslosigkeit. Nach d. Wende Verkauf ihrer Bücher auf d. Büchermarkt am Kupfergraben (Museumsinsel in Ostberlin). Lernte Ulrich Enzensberger kennen. Beginn mit Bücherankauf am Kupfergraben, allmählicher Einstieg i. d. Buchhandel. Sie lernt Harald Jeske kennen (1952 geb.,studierte Soziologie a. d. FU Berlin), ihren jetzigen Lebensgefährten und wagt es, ein Antiquariat zu eröffnen. Im Januar 1997 mietete sie den Laden in der Hagelberger Straße 15, es wurde ein ordentliches Gewerbe angemeldet. Seitdem betreibt sie hier ein sehr schönes, geräumiges Antiquariat, das einen guten Ruf hat unter Sammlern und Normalkunden. Am 16. 2. 2017 erhielt sie vollkommen überraschend d. Kündigung zum 31. 10. 2017. Frau Herold wurde 1954 geboren, der Vater war sein Leben lang auf d. Bau als Fliesenleger, er wird 90, die Mutter ist schon verstorben, sie war Hausfrau in einem Neunpersonenhaushalt.

Das Antiquariat von Frau Herold ist ein Eckladen und befindet sich in der Hagelberger, Ecke Großbeerenstraße in einem der stuckbereinigten Altbauten. In diesem Teil Kreuzbergs ist es eher still, die Touristen flanieren nicht mehr dicht an dicht, wie jenseits des Mehringdamms. Wenn sie zum Viktoriapark mit dem 60 Meter hohen Kreuzberg und seinem künstlichen Wasserfall herüberspazieren von der Bergmannstraße, dann nehmen die meisten den direkten Weg und der führt nicht am Antiquariat vorbei. Wenn aber doch, dann sticht es ins Auge. Das Eckgeschäft mit den drei großen Schaufenstern und den roten Markisen gibt der gesamten Umgebung noch ein gewisses Flair. Doch bald wird auch das verschwunden sein.

Wir haben uns an einem Sonntagvormittag verabredet, Helga Herold schließt auf und bittet uns in ihren respekteinflößenden Verkaufsraum, der angenehm nach Papier riecht. Er wird dominiert von einem gut gefüllten, umlaufenden, deckenhohen Gründerzeit-Eichenholzregal. Es ist reich verzierten mit Gedrechseltem und Schnitzereien, mit Karyatiden und dem einen und anderen kleinen Atlas. Es hat verglaste Schübe und Schubladen, herausziehbare Abstellflächen und Trittbretter, um bei Bedarf an den oberen Teil heranzukommen, ohne störende Leiter. Dieses Regal repräsentierte einst das Selbstbewusstsein eines Kolonialwarenhändlers der Gründerzeit, er war zugleich Ladeninhaber und Hausbesitzer. Wo einst Kolonialwaren aller Art lagen, steht nun ebenfalls eine dem Untergang geweihte Ware: Bücher fast aller Sachgebiete, darunter – auch aus der Entstehungszeit der sozialen Frage – Philosophie, Geschichte, politische Literatur der 68er, viel zu Kunst, Architektur, Literatur. In den Fächern der Regale ruht Gelesenes und teilweise längst Vergessenes. Der Jagdtrieb erwacht, aber zum Stöbern ist keine Zeit.

Wir nehmen Platz inmitten der Bücher, ich lege meine Utensilien auf einen Band über Surrealismus, Frau Herold reicht Getränke und sagt, dass ihr Freund Harald Jeske etwas später kommen wird, wir aber ruhig schon anfangen können. Wir bitten sie, zu erzählen:

Frau Herold blickt sich bedauernd um und sagt: „Wir müssen hier raus. Nach so langer Zeit. Als ich damals den Laden nach reiflicher Überlegung gemietet habe, war der Eigentümer bereits todkrank, das war ein bisschen unser Glück, denn ich sagte, wir können nicht viel zahlen und er meinte auf Berlinerisch: „Na denn zahlt mal 700 Mark.‘ Der Vormieter wäre für das Geld gern drin geblieben, er sollte 1.600 Mark zahlen und ist ausgezogen. Und damit kommen wir auch gleich zur allmählichen Umwandlung der Gegend, ein paar Jahre nach der Wende. Damals kam der Umschwung, da zogen hier viele Leute weg und es gab eine Menge Leerstand und die Hauseigentümer warteten in aller Ruhe auf die solventen Mieter.

Die Gegend machte aber immer noch den Eindruck, dass sie eine ‚gute Wohngegend‘ ist. Allerdings gab es Zahlen, die was anderes verraten haben: 30 % Arbeitslose, viele Akademiker ohne Job, die wohnten zwar noch in schönen großen Wohnungen, konnten sie sie sich aber plötzlich nicht mehr leisten. Das war mein lesebegeistertes Publikum, nicht so sehr meine Kundschaft, weil sie ja gar kein Geld hatten für Bücher. So mancher hat sich Bücher zurücklegen lassen, weil sein Budget grade nicht reichte. Deshalb sind wir auch nie so richtig hochgekommen. Allerdings Harald sagt immer, dass ich damals mit weniger Büchern den gleichen Umsatz gemacht habe wie heute. Es lag daran, dass in ‚Riemers Hofgarten‘ noch viele Künstler wohnten, die waren ein bisschen besser gestellt und kauften bei uns. Aber viele Wissenschaftler die an der Uni gearbeitet haben, sind aufs Land gezogen. Das hatte Folgen.

Hier war z. B. an der Ecke eine Buchhandlung, der ‚Krakeeler‘, ein ganz bekannter, der Mann war so frustriert und verbittert, dass er zugemacht hat. Die Reste haben wir dann übernommen. Das schildert so ein wenig die Situation in ihrem Anfangsstadium. Inzwischen hat sich das alles ja extrem verschärft. Bei mir ging es dann so weiter: Der Hausbesitzer ist gestorben und hat das Haus einer Erbengemeinschaft hinterlassen, die haben mir die hinteren Räume angeboten und die Miete dann verdoppelt. Ich brauchte die Räume aber als Lagerraum und habe akzeptiert. Aber sie haben uns leben lassen, muss man sagen, und nicht mehr erhöht. Sie wollten verkaufen, hatten annonciert. Wir haben lange nachgedacht, ob man vielleicht hier als Hausgemeinschaft … aber wir hatten ja alle kein Geld und keine Rücklagen, und einen Kredit hätten wir auch nicht bekommen. Es hat dann jemand gekauft, der schon Häuser hatte, angeblich sind’s sechzig, der Lohmüller. Das war 2003 oder so. Er ist auch heute noch der Eigentümer.

Im Grunde können wir nichts Negatives über ihn sagen das Mietverhältnis betreffend. Er hat sich nicht weiter gekümmert, uns in Ruhe gelassen, ab und zu kam er vorbei, fuhr mit einem dicken Auto der Luxusklasse vor und war so ein bisschen bohememäßig, Oscar-Wilde-artig gekleidet, hat ein paar Bücher gekauft und zu Harald sogar gesagt: ‚Bleib du mal drin!‘ Wir bekamen neue Fenster, Türen und die elektrischen Markisen – vorher hatten wir welche zum Rausziehen. Hat nie die Miete erhöht. Und dann kam der Brief mit der Kündigung. Plötzlich dieser Gesinnungswandel! Das hat uns vollkommen umgehauen. Aber da ist nichts mehr zu machen, wir müssen raus …“

Harald kommt, setzt sich zu uns und sagt: „Es ist immer noch ein Schock. Mit den Einkünften hier kamen wir grade hin, aber so eine Mieterhöhung können wir nicht erwirtschaften. Das alles wurde hier 20 Jahre lang systematisch aufgebaut, das Buchangebot ständig verbessert. Es ist Helgas Errungenschaft, sie kennt sich unheimlich gut aus mit Büchern. Sie hat Schwerpunkte gesetzt, Architektur, wegen der Kunden in Riemers Hofgarten und Kunst natürlich.“ Helga sagt: „Schon, aber die Kundschaft hat sich gewandelt. Kaum jemand möchte mehr Bücher kaufen, schon gar nicht die der 68er Generation. Die MEW (Marx-Engels-Werke) geht nicht und die MEGA (Marx-Engels-Gesamtausgabe) steht schon ewig da oben im Regal.“ Harald entgegnet: „An der FU machen sie schon wieder Kapital-Schulungen …“ Helga: „Harald glaubt fest da dran und sammelt. Lektüre der 68er haben wir massenweise von Haralds Freunden und ehemaligen Studienkollegen!“ Harald sagt bitter lächelnd: „Ja, alles, was wir uns damals kaum leisten konnten. Ich denke noch manchmal dran, man ging in den Buchladen am Savignyplatz, hatte ein Buch in der Hand, hat es stehend gelesen und es wieder hingestellt. Ich hab nie Bücher geklaut! Das war ja üblich, damals.“

Helga sagt entschieden: „Was hier den Laden betrifft, da ist es so: Auch wenn der Umsatz nicht so hoch war, unser beider ‚Gewinn‘ war auch die gute Beziehung zu den Kunden. Da haben sich Freundschaften entwickelt, es gab interessante Gespräche, wir wurden sogar mal nach Chemnitz über Nacht eingeladen, ein Malik-Sammler. Das Antiquariat hat sich weiterentwickelt, hat aber den Umsatz nie erhöhen können.“ Harald sagt: „Aber vergiss nicht, wir hatten auch Glück. Das große Glück, auf das jeder Antiquar sein Leben lang wartet. Ich erzähle euch die Geschichte: Eines Tages kam ein alter Mann rein, über 80 und fragte wie nebenbei: ‚Möchten Sie eine Voltaire-Ausgabe?‘ Ich sagte: ‚Unbedingt!‘ Und ich bekam sie, erschwinglich!“

Harald geht und holt einen der 70 Bände, nimmt das Oktavheft andächtig aus dem wunderschönen Schuber, zeigt uns das blütenweiße Papier, die Prägung der Bakerville-Schrifttype. Ein Vergnügen für die Augen, die Sinne. Harald: „ Die sind alle noch im Original, schon aufgeschnitten, aber unbeschnitten, so, wie sie beim Verleger im Lager waren. Also das ist die berühmte ‚Kehler Ausgabe‘.“ (Oeuvres complètes de Voltaire, 70 Bände, herausgegeben von P. de la Beaumarchais, Kehl 1785–1789, 20.000 Exemplare. Auch digital im Internet http://digital.bibliothek.unihalle.de/hd/content/titleinfo/728993 Anm. G.G.)

Harald erklärt: „Meine hier ist auf fünferlei Papier gedruckt. Wegen der Zensur in Frankreich wurde mit Erlaubnis von Karl Friedrich von Baden-Durlach in Kehl gedruckt und auch die Drucktypen gegossen. Danach ist alles dann in irgendwelchen Kellern in Paris verschwunden und wurde z. T. abgefackelt. Wo der alte Mann die herhatte, das weiß ich nicht, aber er kam aus so einer begüterten Familie und hatte eine schöne Bibliothek.“ Helga sagt: „Harald liebt die Bände so, die will er nicht weggeben!“ Harald protestiert ein wenig: „ Ne, ne, ich möchte nur, dass sie in gute Hände kommt!“

Die Spekulation fing an Platz zu greifen

Quelle   :    TAZ   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle    :    Mietshaus Hagelberger Straße 15, Ecke Großbeerenstraße 53 (links), in Berlin-Kreuzberg. Das Haus wurde 1878 von J. Reinicke erbaut. Es ist Bestandteil des denkmalgeschützten Bauensembles Quartier Riehmers Hofgarten.

Quelle Eigenes Werk
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Das Kapital, Ausgabe 96

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Kulissenschieber bei Hannover 96

Autor David Joram

Wie Präsident Martin Kind versucht, den Profiklub zu übernehmen. Ein Lehrstück über Fußball, Demokratie und Kapitalismus, feat. Exkanzler Gerhard Schröder.

Der Hass klingt so: „Komm raus, wir bringen dich um, du Drecksau!“ Das drohen einige Hannoveraner Ultras im Oktober 2016. Sie fahren gerade in einem ICE, in dem zufällig auch Martin Kind sitzt. Ihr Vereinspräsident und ihr Hassobjekt. Tätlich werden sie nicht, und mittlerweile ist der Vorfall längst vergessen, Kind verzichtete sogar auf eine Anzeige.

Der 73-Jährige, der seine Millionen mit Hörgeräten verdient, gilt als robust. So führt er auch den Kampf um die Macht im Klub. Gegen die Ultras, aber vor allem gegen die Faninitiative „Pro Verein“. Beide Gruppen wollen den Profifußballball nicht komplett vom Breitensport lösen, Kind will das schon.

Seit 1997 präsidiert er im e. V., anfangs galt er als Retter des damals klammen Vereins. Kind würde gern so uneingeschränkt herrschen wie etwa der russische Geldgeber Roman Abramowitsch beim englischen Spitzenklub Chelsea FC. An Kinds Seite steht Exkanzler Gerhard Schröder.

Alles dreht sich um die Kerndebatte der Branche, die 50+1-Regel. Kind will ihre Auf­hebung bis zum 30. September beantragen, auch wenn unklar ist, ob er überhaupt alle Voraussetzungen erfüllt. Die Regel garantiert, dass der e. V. mindestens 51 Prozent der Stimmenanteile an seinem Fußballunternehmen besitzt – und die Investoren maximal 49 Prozent. Dadurch kann der e. V. den Geschäftsführer bestimmen, der die gesamten Kapitalanteile verwaltet und alle wichtigen strategischen Entscheidungen trifft.

In Hannover ist das so: Der e. V. hält zwar kein Kapital an seiner Profifußball-KGaA, weil 100 Prozent in Investorenhand liegen. Aber der e. V. bestimmt über eine Tochtergesellschaft zu 100 Prozent, wie das Kapital eingesetzt wird, weil das Stimmenverhältnis 100:0 ist. Scheiß aufs Kapital, sozusagen. Bei einem Stimmenverhältnis von 51:49 säße immer noch der e. V. am längeren Hebel. Mehrheit ist Mehrheit.

Nun ist das 96-Modell ein echtes Kind-Modell. Kind amtiert als Präsident des e. V., zugleich ist er der KGaA-Geschäftsführer, und zusätzlich ist er auch noch Hauptinvestor der KGaA. In der Realität verfügt 96 deshalb nur noch über eine Kontrollinstanz, die nicht Martin Kind heißt: Das ist die Mitgliederversammlung des e. V. Sie zu entmachten, davon träumt Kind schon lange. Das soll ihm gelingen, indem er 50+1 aus Hannover verbannt.

Dass das gelingt, daran mehren sich die Zweifel. Brisant war eine Vereinsentscheidung vom 5. Juli, wonach der e. V. 119 Anträge auf Mitgliedschaft abgelehnt hat, mindestens. Offiziell begründet wurde das mit dem „Interesse des Vereins Hannover 96“. Mehr nicht. Auf taz-Anfrage hieß es, man wolle sich nächste Woche dazu äußern, und Kind stehe dann für ein Interview zur Verfügung.

Die 119 Mitgliedsanträge kamen gebündelt im Namen von Pro Verein. Der argumentiert, man habe 96 lediglich bei der Mitgliederwerbung unterstützt. Inoffiziell geht es wohl eher darum, weiteren Kind-Gegnern ein Stimmrecht zu verschaffen.

Kritik aber gefällt Martin Kind nicht sonderlich. Er findet, dass im Milliardenbusiness Fußball keine Vereinsmeier entscheiden sollten, sondern Konzernstrategen. Oder halt Männer von Welt, wie Gerhard Schröder, ein Freund und Tennispartner Kinds. Der Exkanzler fungiert seit Dezember 2016 als Aufsichtsratschef der KGaA, er soll deren Geschäftsführer Martin Kind kontrollieren. Als wahrscheinlich gilt jedoch, dass Schröder Kind vor ­allem neue Kontakte verschafft.

Pro Verein sorgt hingegen nicht für Kontakte, sondern für Ärger. Deshalb könnte Kind angeordnet haben: Kein Stimmrecht mehr für jene, die finden, dass der e. V. via 50+1 weiterhin die Strategie der KGaA mitbestimmen müsse.

Ein Rückblick. 27. April 2017: Auf einer hitzigen Mitgliederversammlung stehen gleich zwei Abstimmungen über 50+1 an. Die erste verläuft gut für Kind. Zwar wollen 60 Prozent der 96-Mitglieder die 50+1-Regel in der Satzung implementieren, nötig wäre dafür aber eine Zweidrittelmehrheit gewesen. Freie Bahn habe Kind nun, schlussfolgert die Presse. Dabei geht Antrag Nummer 2, den 71 Prozent der Mitglieder absegnen, ein wenig unter. Er sieht vor, dass eine außerordentliche Mitgliederversammlung darüber entscheiden solle, ob Hannover 96 bei der Deutschen Fußball-Liga (DFL) eine 50+1-Ausnahmeregelung beantragt oder nicht. Dieser Beschluss zwingt Kind – der ja bald bei der DFL die Aufhebung von 50+1 beantragen will – de facto dazu, die Mitglieder über 50+1 abstimmen zu lassen. Aber genau das plant er bislang nicht, weil eine Niederlage droht.

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Grafikquelle   :    Bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte einen Tag vor der Bundestagswahl 2005

 

 

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Geldschöpfung der EZB

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2017

Das Geld kommt aus dem Nichts

Datei:Mobiler Geldautomat.jpg

Kommentar von Dirk Ehnts

Die Folgen sind ungeheuer. Die herrschende Lehre in der Ökonomie ist falsch – sagt die Bundesbank. Das ist eine Revolution.

Moderner Kapitalismus ist ohne Geld nicht denkbar. Wir tauschen nicht Güter gegen Güter, sondern kaufen Waren mit Geld. Die spannende Frage für die Ökonomie lautet also: Woher kommt dieses Geld? Die Bundesbank hat jetzt eine Antwort geliefert, die revolutionär ist: Geld entsteht aus dem Nichts – durch Buchungsvorgänge bei den Banken. Dies mag zunächst abstrakt klingen, aber die Folgen sind ungeheuer. Denn die Bundesbank sagt damit, dass die herrschende Theorie in der Ökonomie falsch ist. Millionen von Studenten lernen an den Universitäten ein Märchen.

Dieses Märchen verbreitet zum Beispiel der Harvard-Professor Gregory Mankiw, dessen Lehrbuch „Makroökonomie“ weltweit millionenfach verkauft wurde und auch an deutschen Universitäten gern genutzt wird. Für Mankiw sind die Banken nur Zwischenhändler, „Intermediäre“ genannt: Von ihren Sparern bekommen sie angeblich das Geld, das sie dann an andere Kunden weiterverleihen.

Diese Idee mag einleuchtend klingen, hat aber mit der Realität absolut nichts zu tun. Die Banken benötigen überhaupt keine Sparer, um Kredite zu vergeben. Sie sind keine „Interme­diäre“, sondern schöpfen das Geld einfach selbst. Dies schreibt die Bundesbank unmissverständlich. Ihre Prosa ist zwar etwas umständlich, trotzdem lohnt es sich, den zentralen Absatz einmal zu lesen: „Wenn eine Bank einen Kredit vergibt, verbucht sie die damit verbundene Gutschrift für den Kunden als dessen Sichteinlage […] Dies widerlegt einen weit verbreiteten Irrtum, wonach die Bank im Augenblick der Kreditvergabe nur als Intermediär auftritt, also Kredite lediglich mit Mitteln vergeben kann, die sie zuvor als Einlage von anderen Kunden erhalten hat.“ Harvard-Professor Gregory Mankiw mit seiner „Intermediär“-Theorie, so sagt es die Bundesbank ganz deutlich, unterliegt also einem „weit verbreiteten“ Irrtum.

Neues Geld ist in der Welt

Worte wie „Gutschrift“ oder „Sichteinlage“ klingen kompliziert, aber man kann sich die Geldschöpfung einer Bank wie die Spielstandsanzeige in einem Fußballstadion vorstellen: Erst fallen die Tore auf dem Rasen – dann wird die Anzeigetafel entsprechend angepasst.

So ist es bei den Banken auch: Erst sagt die Bank einen Kredit zu – und dann bucht sie dieses Geld einfach auf das Konto ihres Kunden. Das Geld gab es vorher nicht, sondern es entsteht erst durch diese Kreditvergabe.

Nehmen wir an, ein Kunde beantragt ein Darlehen von 1.000 Euro, um ein gebrauchtes Auto zu kaufen. Dann bucht die Bank dieses Geld auf sein Konto. Fertig. Neues Geld ist in der Welt. Wenn der Kunde die geliehenen 1.000 Euro an die Bank zurückzahlt – dann ist dieses Geld wieder verschwunden.

Diese Erkenntnis hat enorme Konsequenzen, denn die Bundesbank sagt: Schulden und Ersparnisse stehen in einem ganz anderen Verhältnis zueinander, als sich dies die berühmte „schwäbische Hausfrau“ vorstellt. Diese Klischeedame denkt bekanntlich, dass Sparen immer gut ist – und Schulden eher zu vermeiden sind. Auch die deutsche Sprache legt nahe, dass Kredite von Übel sind. Denn das Wort „Schulden“ erinnert sofort an die moralische Schuld. Wer Kredite aufnimmt, gilt schnell als anrüchig.

Zwei praktische Fragen

 

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Ausschuss zu Cum – Ex

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2017

Die Koalition schützt ihre Finanzminister

Datei:Deutsche-boerse-parkett-ffm005.jpg

Freier Autor Hanne Koch

Ein Ausschuss sollte die Hinterziehung von Milliarden in der Cum-Ex-Affäre aufarbeiten. Das wäre nicht nötig gewesen, findet die Regierung.

BERLIN taz | Die roten und schwarzen Finanzminister haben alles richtig gemacht: Zu diesem Ergebnis kommt die Regierungskoalition in ihrem Abschlussbericht zum sogenannten Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Am Dienstag präsentierten Union und SPD ihre Schlussfolgerungen aus mehr als einem Jahr Aufklärungsarbeit. Das entspannte Resümee ist erstaunlich angesichts der Höhe des vermutlichen Schadens: Banken und Investoren sollen die Allgemeinheit um bis zu 16 Milliarden Euro betrogen haben, schätzen die Grünen.

Trotzdem schreiben Union und SPD in ihrem Mehrheitsvotum: „Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich.“ Es sei immer klar gewesen, dass die umstrittenen Steuertricks illegal waren. Als das Bundesfinanzministerium und andere Institutionen merkten, was im Gange war, seien sie schnell und konsequent eingeschritten.

„Dem Finanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern kann nicht der Vorwurf gemacht werden, dass die Aufklärung zögerlich behandelt und die Bedeutung der Fälle nicht erkannt wurde“, so der Bericht. Dementsprechend habe der Ausschuss „die Überzeugung gewonnen, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern keiner Empfehlung bedürfen“. Fazit des Vorsitzenden Ulrich Krüger (SPD): „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden.“

Das sehen die Oppositionspolitiker Gerhard Schick (Grüne) und Richard Pitterle (Linke), die den Ausschuss vorantrieben, durchaus anders. Für Schick zeigen die aufgedeckten Machenschaften eine Kombination aus „Gier, organisierter Kriminalität und Staatsversagen“. Pitterle sagt: „Der Finanzverwaltung sind katastrophale Fehler unterlaufen, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben.“

Die unterschiedlichen Bewertungen spiegeln den Wahlkampf: Grüne und Linke sahen in der Ausschussarbeit auch ein Mittel, um die Große Koalition kurz vor der Bundestagswahl schlecht aussehen zu lassen. Union und SPD dagegen bemühten sich nach Kräften, ihre Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (2005­–2009) und Wolfgang Schäuble (seit 2009) aus dem Skandal herauszuhalten.

Der Begriff „Cum-Ex“ bezeichnet eine Steuersparstrategie, die Banken, Berater und Investoren seit den 1990er Jahren entwickelten. Auch als der Skandal schon öffentlich war, interessierte sich kaum jemand für das Thema. Das sperrige Wort trug wohl dazu bei, dass die meisten sofort abschalteten.

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Steuerlügten für die Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2017

FDP und CDU belügen die „Mitte“

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Autorin Ulrike Herrmann

Die Parteien bedienen Millionäre, anstatt Facharbeiter zu entlasten. Sie werben um die „Mitte“, sehen sie aber nur als Stimmvieh für klassische Klientelpolitik.

Die FDP will in den Bundestag zurückkehren – und am liebsten gleich in die Regierung einziehen. Mehrheiten sind aber ohne die Normalverdiener in der „Mitte“ nicht zu gewinnen, wie auch die Liberalen wissen. Deswegen heißt der zentrale FDP-Slogan jetzt: „Wir sind die Alternative für die ungeduldige Mitte.“

Ein ausgebautes Programm hat die FDP noch nicht, aber es gibt schon einen poppigen Internetauftritt. Diese bunte Werbewelt macht klar: Die Liberalen halten die „ungeduldige Mitte“ für ziemlich dämlich. Denn die FDP hantiert mit einer krassen Steuerlüge und glaubt offenbar, dass die Wähler diesen Betrug nicht bemerken.

Die einzige konkrete FDP-Forderung lautet nämlich: „Endlich Entlastung durch die Abschaffung des Soli bis 2019.“ Die Liberalen suggerieren, dass vorneweg die Normalverdiener profitieren würden, wenn der Solidarzuschlag entfiele. Doch dies ist falsch. Den Solidarzuschlag zahlen vor allem die Besserverdienenden.

Konkret: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt überhaupt gar keinen Soli­darzuschlag, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 52.000 Euro beträgt. Ein solches Einkommen können aber nur wenige Haushalte verbuchen, denn selbst Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel nur knapp 42.000 Euro im Jahr.

„Mittelstandsbauch“

Die FDP ist also ganz die alte: Sie bleibt eine Partei für Zahnärzte und Anwälte. Die „Mitte“ interessiert nur als Stimmvieh, um Privilegien für die Besserverdienenden zu sichern. Leider scheint dieses Konzept aufzugehen, denn FDP-Chef Christian Lindner ist aktuell weitaus beliebter als etwa SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Es zieht immer, „Entlastungen“ bei der Steuer zu versprechen. Auch die CDU hat diesen Trick entdeckt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will 15 Milliarden verteilen, aber das reicht vielen Unionsmitgliedern noch nicht. So will Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann den „Mittelstandsbauch“ abschmelzen. „Mittelstand“ klingt ebenfalls nach „Mitte“ und nach Normalverdiener – und wieder werden die Wähler getäuscht.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

 

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Präsident als Unternehmer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2017

Donald Trump und der America-First-Imperialismus

File:Donald Trump Laconia Rally, Laconia, NH 4 by Michael Vadon July 16 2015 15.jpg

von Rudolf Hickel

Donald Trumps Devise „Make America great again“ und die damit verbundene nationalistisch-protektionistische Linie galt vielen Beobachtern als vorübergehendes Wahlkampfgehabe. Einmal im Amt, so hoffte man, würde auch Trump zum üblichen opportunistischen Politpragmatismus finden. Nach nun mehr als 100 Tagen im Oval Office zeichnet sich allerdings ein anderes Bild ab: Trump zeigt sich entschlossen, dem angeblichen aggressiven „Beutezug des Auslands“ offensiv zu begegnen. Das richtet sich vor allem gegen China und Deutschland, deren Wirtschaftspolitik er für die anhaltend negative Handelsbilanz – und ganz allgemein den ökonomischen Abstieg der USA – verantwortlich macht.

Dieser monokausalen Behauptung vom ökonomischen Raubzug folgt eine ebenso naive Problemlösung. Mit einer Vielzahl von nicht mehr für möglich gehaltenen Instrumenten setzt der ehemalige Immobilientycoon – gemäß dem Motto „Buy American, hire American“ – auf nationalistische Abschottung. Dieser neue Nationalismus darf jedoch nicht als ein provinzieller Rückzug der USA von den Weltmärkten missverstanden werden. Im Gegenteil: Trump will mit „America First“ eine neue Phase des US-Imperialismus einläuten – als eine neue Ära ökonomischer Hegemonie.

Die Verlierer des Freihandels

Tatsächlich haben die USA in den letzten Jahrzehnten einen massiven ökonomischen Abstieg erlebt. Er betraf vor allem die abhängig Beschäftigten und setzte Mitte der 1970er Jahre ein. Noch bis 1973 hatten sich die Reallöhne im Einklang mit der Arbeitsproduktivität entwickelt.[1]Die Verteilung der Einkommenszuwächse zwischen Kapital und Arbeit erfolgte seinerzeit weitgehend neutral. Daher stiegen die Reallöhne zwischen 1947 bis 1973 um das Doppelte. Danach aber reduzierte sich der Zuwachs und betrug in den Jahren bis 2007 nur noch 22 Prozent. Gleichzeitig wuchs die Produktivität zwischen 1979 und 2001 im Jahresdurchschnitt mit 1,1 Prozent doppelt so schnell wie die Reallöhne. Die Gewinner der Umverteilung waren, nicht zuletzt aufgrund der Schwäche der Gewerkschaften und des gesamten Tarifvertragssystems, nun eindeutig die Unternehmer und Kapitalbesitzer. Überdies trat zur Belastung der abhängig Beschäftigten durch Verluste beim Arbeitseinkommen nun auch noch ein Abbau von Arbeitsplätzen und damit oft der Totalverlust des Erwerbseinkommens hinzu. Die Weltwirtschaftskrise ab 2007 tat ein Übriges: Zwar sank die registrierte Arbeitslosigkeit seit dem Krisenhöhepunkt im Jahr 2010 von 9,6 auf 4,6 Prozent im ersten Quartal 2017. Dennoch verbesserte sich die soziale Lage der Armen, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten nicht. Dieser „Kollaps der weißen Arbeitsklasse“ (Paul Krugman) forcierte die Wechselstimmung in Richtung Trump.

Denn zugleich vernebelte die herrschende Politikelite im Kanon mit dominanten Wirtschaftswissenschaftlern die dramatische soziale Spaltung und verfolgte weiterhin eine deregulierende Wirtschaftspolitik. Nur kurz flackerte 2004 eine nach wie vor erhellende Kontroverse über die ökonomischen Folgen der Globalisierung auf. Der Nestor der Makroökonomik, Paul A. Samuelson, hatte die angebliche Wohlstandsmehrung für alle durch den Freihandel massiv kritisiert.[2] Vielmehr, so Samuelson, schaffe der durch den globalen Freihandel entfesselte Wettbewerb – neben den wenigen Gewinnern unter Unternehmern und Vermögenden – durch das Outsourcing von Arbeitsplätzen zahlreiche Einkommens- und Jobverlierer. Diese Wirkungen leugnend verzichtete die Politik auf soziale Ausgleichsmaßnahmen. Trump attackierte denn auch bereits im Wahlkampf die Ignoranz des Politikestablishments in Washington, das er für die Fehlentwicklungen verantwortlich machte. Er warf den etablierten Politikern vor, der Mittelschicht ihren Reichtum entrissen und „dann der ganzen Welt“ geschenkt zu haben. Tatsächlich hat die Obama-Regierung zusammen mit der Mehrheit der Medien die These von der wohlstandstiftenden Wirkung der Globalisierung wie ein ehernes Gesetz behandelt.

Rückblickend stellt sich daher die Frage, ob den USA durch eine frühzeitig politisch gestaltete – und nicht den Konzernen überlassene – Globalisierung die schlimmsten Auswüchse sozialer Spaltung hätten erspart werden können. Fest steht: Trumps Wahlerfolg ist ohne den wachsenden Zweifel an diesen Rechtfertigungsideologien nicht zu verstehen. Umso mehr stellt sich jedoch die Frage, welche Ziele die neue Regierung verfolgt und welche sozialen Folgen ihre Politik zeitigen wird.

Die Vertiefung der sozialen Spaltung

Trump will eine Renaissance des Protektionismus einläuten und wartet dazu mit einem breiten Maßnahmenkatalog auf. So droht er dem konkurrierenden Ausland unter anderem mit Strafzöllen, Importrestriktionen und Grenzausgleichssteuern. US-Unternehmen, die Betriebe ins Ausland verlegt haben, sollen bei einer Rückverlagerung mit Steuergeschenken belohnt werden. Das Zurückdrängen der internationalen Konkurrenz wird durch einen fundamentalen Kurswechsel in der Innenpolitik ergänzt. Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Revitalisierung notleidender Großregionen, insbesondere des „Rust Belt“ (Rostgürtel), des ältesten und größten Industriegebiets des Landes, das sich vom Nordosten der USA bis zur Ostküste erstreckt und auch West-Virginia, das frühere Zentrum des Kohlebergbaus, umfasst. Den Niedergang dieser einst als „Manufacturing Belt“ gelobten Prosperitätsregion umzukehren, gilt als Symbolprojekt der Trumpschen Präsidentschaft. Dazu kündigte er ein Billionenprogramm zum Aufbau der maroden Infrastruktur an.

So sozial dies auch anmuten mag, bedeutet „America First“ nicht die Überwindung der sozialen Spaltung im Allgemeinen oder die Rettung der „weißen Arbeiterklasse“ im Besonderen. Ganz im Gegenteil: Trumps Politik konzentriert sich auf unternehmensfreundliche Deregulierungen der Finanzmärkte und der Klimapolitik sowie auf massive Steuersenkungen zugunsten der Kapitaleigner, bei gleichzeitiger Rücknahme sozialstaatlicher Errungenschaften. So zeigt der im März vorgelegte Haushaltsplan für das Budgetjahr 2018, dass all jene, die Trump in der Hoffnung auf Besserung ihrer sozialen Lage zu ihrem Erlöser erkoren haben, mit neuen Belastungen rechnen müssen. Trumps Regierung plant etwa, soziale Projekte der Obama-Jahre im Wohn- und Gesundheitsbereich zurückzunehmen. Paradoxerweise gelingt es Trump auf diese Weise, die sozial Frustrierten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Arbeitsplatzverluste hinter sich zu vereinen, faktisch aber die Macht der Unternehmer zu stärken.

Der Staat als Großkonzern

Trumps Vorstellungen von Politik sind maßgeblich durch seine ökonomische Herkunft geprägt. Der vormalige spekulativ ausgerichtete Immobilien-Tycoon versteht die Vereinigten Staaten als einen Megakonzern und sich selbst als dessen Chief Executive Officer (CEO), also als das geschäftsführende und autoritär bestimmende Vorstandsmitglied. Ein funktionierendes Controlling gegenüber dem CEO lehnt er ab, demokratische Unternehmensstrukturen zur rationalen Verarbeitung von Interessengegensätzen im sozialen Gefüge eines Unternehmens gelten ihm als geschäftsschädigend, und für die gerechte Verteilung der Produktionsgewinne zwischen Kapital und Arbeit gibt es keine fairen Regeln. In diesem Konzernmodell gilt es zudem, jedwede kritische Berichterstattung über interne Fehlentwicklungen zu verhindern. Da verwundert es nicht, dass der US-Präsident die Medien als „Feind des Volkes“ abstempelt. Trump versteht sich also als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Marx). Relevante Projekte zum Umbau der USA bespricht er daher nicht mit allen gesellschaftlichen Gruppen, sondern primär mit den wichtigsten Konzernvertretern. So ließ er sich beim geplanten Abbau der Finanzmarktregulierungen von den US-Großbanken beraten. Auch vor der Entscheidung zur anvisierten Steuerreform wurden nur die Spitzenvertreter der Wirtschaft in die Diskussion einbezogen.

Dieses Politikverständnis unterscheidet Trump fundamental von seinen Vorgängern. Idealerweise sollte der Staat zum einen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den privaten Wettbewerb sichern und zum anderen Maßnahmen gegen profitwirtschaftlich erzeugte Systemrisiken kompensieren. Trumps Orientierung am Führungsmodell eines spekulativen Großkonzerns führt jedoch zu massiven Trugschlüssen über das Verhältnis von Staat und Wettbewerb. Das hat zur Folge, dass selbst die für die Gesamtwirtschaft erforderlichen Funktionen des Staates systematisch aufgelöst werden.

Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Mister 125 000 Euro

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2017

Baden-Württembergs SteuerzahlInnen sollen Herbert Landau, Bundesverfassungsrichter a.D., den Ruhestand versilbern.

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat den 69-jährigen mit der überteuerten Leitung einer Kommission zur Neuregelung der Abgeordnetenpensionen beauftragt. Seine schillernde Vergangenheit hat niemand bemerkt.

Herbert Landau ist Experte für Transparenz. Denn er hat sich, wie unter Kennern des Bundesverfassungsgerichts erzählt wird, vor zehn Jahren monatelang mit der Verhinderung derselben befasst. Rot-Grün beschloss kurz vor der Bundestagswahl 2005 ein Gesetz, wonach Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte vorlegen und ihr Mandat in den Mittelpunkt aller Tätigkeiten rücken mussten. Friedrich Merz, damals Fraktionschef der Union, besaß nicht weniger als elf Jobs, klagte zusammen mit mehreren Kollegen in Karlsruhe und unterlag denkbar knapp in einer Vier-zu-Vier-Entscheidung. Der Vorsitzende Richter im Zweiten Senat, Winfried Hassemer, brachte trotz intensiver Gespräche keine Mehrheit gegen die Offenlegung zu Stande. Mit ihm stimmte allerdings Landau gegen die Transparenz, warnte vor einer „publizistische Prangerwirkung“ und sprach von einem „Neidkomplex“ in der Bevölkerung, der faktisch „als Schranke für Berufstätige“ wirken könne, ein Mandat zu übernehmen.

Beste Voraussetzungen also für das neue Amt in Stuttgart, das er im September antreten soll. Der Zeitplan hat nicht nur damit zu tun, dass die Verursacher des peinlichen Pensionsdesasters – die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD – die Bundestagswahl vorüberziehen lassen wollen. Zu peinlich war im Februar die Rückkehr der Abgeordneten ins lukrativere staatliche System eingefädelt und im Schnellverfahren durch den Landtag gepeitscht worden. Nach immenser öffentlicher Aufregung trat der Landtag auf die Bremse. Jetzt soll eine externe Expertenkommission Vorschläge zur Altersversorgung der Abgeordneten machen. Herbert Landau ist deren künftiger Vorsitzender.

Und der hätte vor September auch gar keine Zeit. Der Siegener mit der ungewöhnlichen Karriere vom Bäckersohn, über ein Studium der Sozialwissenschaften zum Juristen, Staatssekretär und anerkannten Bundesverfassungsrichter ist inzwischen so etwas wie ein fahrender Kommissionsvorsitzender. Kein Vierteljahr nach seiner Verabschiedung in den sogenannten Ruhestand im vergangenen Sommer übernahm er die Leitung eines Gremiums, das die sächsische Staatsregierung eingesetzt hat, um die Hintergründe und Fehler bei der Fahndung nach dem Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr aufzuarbeiten, der sich in der Haft in Leipzig das Leben genommen hatte.

Seit Ende März beschäftigt auch der Thüringer Landtag den früheren Strafrechtler. Und zwar mit der Aufklärung einer technokratischeren, aber gleichwohl delikaten Frage. Hintergrund ist die Tatsache, dass die CDU zwar in der Opposition sitzt, aber als größte Fraktion den Landtagspräsidenten und damit auch die Landtagsdirektorin stellen darf. Letztere habe Kompetenzen überzogen, sagen die Regierungsfraktionen, Zensurvorwürfe stehen im Raum. Eine externe Kommission soll nun unter der Leitung von Landau die Abgrenzung der Stellung der Verwaltung zu Mehrheit und Minderheit durchleuchten. Auch in diesem Fall wurde dem ehemaligen Verfassungsrichter und seinem Team eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet. Die allerdings lässt die Möglichkeit, Anfragen von Kontext zu Ausstattung und finanziellem Aufwand zu beantworten, ungenutzt verstreichen.

Quelle  :  Kontext: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Herbert Landau

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Cum – Cum – EX Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2017

Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte

Handelssaal der Commerzbank in Frankfurt am Main

Von , , , , , , und

Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. Doch dann kam ihnen eine Frau auf die Spur.

Am 22. Juni 2011 geht im Bonner Bundeszentralamt für Steuern ein Sammelantrag ein. Er bekommt die Nummern 1100000001 bis 1100000025 zugeteilt. Dann landet er auf dem Schreibtisch von Anna Schablonski, im Erdgeschoss eines grauen, fünfstöckigen Zweckbaus mit Regalen voller Leitz-Ordner, auf deren Rücken der Bundesadler prangt.

Schablonski ist damals 30 Jahre alt, groß und schlank, hat braune Augen und einen kinnlangen Bob-Haarschnitt. Gerade einmal ein halbes Jahr macht sie ihren Job. Von komplizierten Börsengeschäften hat sie keine Ahnung. Aber wenn Schablonski etwas seltsam vorkommt, so wie dieser Antrag, dann geht sie der Sache auf den Grund.

Zunächst sind da die ungewöhnlich hohen Summen. In nur zwei Monaten hat der Antragsteller, ein Pensionsfonds aus den USA, für 6,4 Milliarden Euro deutsche Aktien gekauft, nur um sie kurz darauf wieder zu verkaufen. Nun verlangt er exakt 53.882.080 Euro und 94 Cent an Steuern vom deutschen Staat zurück, also fast 54 Millionen Euro. Seltsamerweise, das macht Schablonski besonders stutzig, hat der Fonds nur einen einzigen Begünstigten. Wozu, fragt sie sich, spekuliert ein Ein-Mann-Pensionsfonds mit so vielen Milliarden?

Als Schablonski dem Fonds anstatt des Geldes eine lange Liste von Fragen schickt, bricht überall auf der Welt Panik aus: in New York, London und Basel, in München, Frankfurt und im oberpfälzischen Neumarkt, bei Bankern, Brokern, Beratern und Investoren. Es werden Anwälte eingeschaltet und Gutachter gegen Schablonski in Stellung gebracht, ihre Fragen aber nur ausweichend beantwortet. Das macht Schablonski erst recht misstrauisch. „Okay“, so erzählt sie später, was sie damals dachte, „da müssen wir dranbleiben, da stimmt irgendetwas nicht.“

 So ist es kein Staatsanwalt, kein Richter und auch kein Finanzminister, der dem größten Steuerraub aller Zeiten auf die Spur kommt. Es ist die Sachbearbeiterin Anna Schablonski.

Was sie aufdeckt, hält bis heute Politik und Justiz in Atem. Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, Staatsanwaltschaften in Köln, Frankfurt und München ermitteln. Und doch sind viele Fragen noch ungeklärt: Wie kann es sein, dass sich eine globale Finanzelite über Jahre auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bereichert – und niemand verhindert es? Wie groß ist der Schaden, der dadurch entstanden ist? Und welche Lehren sind aus dem beispiellosen Versagen des deutschen Staates zu ziehen?

Ein Team von Redakteuren von ZEIT und ZEIT ONLINE hat zusammen mit dem ARD-Magazin Panorama geheime Ermittlungsakten, Tabellen mit Käufen und Verkäufen, E-Mails, Kontoauszüge, Zeichnungsscheine, Durchsuchungsprotokolle und Aufzeichnungen von abgehörten Telefonaten ausgewertet. Reporter sind an die Orte des Geschehens gereist, nach Amerika, Großbritannien und in die Schweiz, haben mit Staatsanwälten, Beschuldigten, Bankern, Insidern, Wissenschaftlern und einem früheren Finanzminister gesprochen. Es ist der Versuch, ein mutmaßliches Wirtschaftsverbrechen zu rekonstruieren, dessen Ausmaß und Komplexität nahezu unfassbar ist.

Insgesamt ist dem deutschen Staat ein Schaden von mindestens 31,8 Milliarden Euro entstanden. Das ergeben exklusive Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Christoph Spengel von der Universität Mannheim. „Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt Spengel.

Und Anna Schablonski soll ihn aufklären.

Der amerikanische Pensionsfonds, der sie so stutzig macht, hat als Kontakt eine Adresse an der New Yorker Wall Street angegeben, im 20. Stock eines 164 Meter hohen Wolkenkratzers. Wer sich am Empfang nach dem Fonds erkundigt, erhält die Auskunft: „Noch nie gehört.“ Ein Blick ins Internet verrät, woran das liegen könnte. Im 20. Stock des Gebäudes werden „virtuelle Büros“ angeboten. Mit Briefkasten und Telefonservice kosten sie 20,04 Dollar im Monat.

Offiziell gemeldet ist der Fonds bei einer zweiten Adresse in einer vornehmen Villengegend in New Jersey, etwa eine Autostunde von der Wall Street entfernt. Auf einem Hügel am Ende einer ruhigen Straße thront ein herrschaftliches Anwesen. Ein Privatweg schwingt sich die letzten Meter zum mit Säulen gesäumten Eingang empor.

Die Adresse: 6 Noble Lane.

Ein schwarzer Mercedes rollt die Auffahrt hinab, die Scheibe des Beifahrers fährt herunter. Man sieht einen beleibten, grauhaarigen Mann. Es ist Gregory Summers, der einzige Begünstigte des Pensionsfonds. Gerne würde man ihn fragen, woher er die Milliarden hatte, mit denen sein Fonds die Aktien kaufte. Ob die Steuern, die er vom deutschen Staat zurückforderte, jemals bezahlt wurden. Doch als unser Reporter sich als Journalist zu erkennen gibt, drückt seine Frau auf dem Fahrersitz aufs Gas. „Ich kann nicht mit Ihnen sprechen“, sagt Summers noch, bevor seine Limousine verschwindet.

Es gibt noch einen zweiten Pensionsfonds, der ebenfalls an der 6 Noble Lane gemeldet ist. Auch er fordert knapp 54 Millionen Euro zurück. Auch er hat nur einen Begünstigten: Gregory Summers.

File:Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer Berlinale 2010.jpg

Die Ein-Frau-Einheit

Insgesamt stößt Anna Schablonski auf ein halbes Dutzend amerikanische Pensionsfonds. Bei allen ist unklar, wer wirklich dahintersteckt. Zusammen verlangen sie vom deutschen Staat knapp 315 Millionen Euro zurück. „Ich wusste am Anfang gar nicht, wonach ich suchen soll“, sagt Schablonski. Mehr als 20.000 Anträge bearbeitet das Bundeszentralamt für Steuern im Jahr 2011. Zehn verdächtige Fälle fischt Schablonski heraus. Später werden Kollegen sie unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt aber ist sie noch auf sich gestellt. Eine Ein-Frau-Einheit.

Anna Schablonski heißt eigentlich anders. Sie möchte nicht, dass ihr richtiger Name in der Zeitung steht. Sie will keine Heldin sein, weil sie findet, sie habe bloß ihren Job erledigt.

Ihre Arbeit wird sie rückblickend als „Puzzlespiel“ beschreiben. Je mehr Teile sie zusammensetzt, desto stärker verdichtet sich das Bild einer genialen Geldvermehrungsmaschine. Wirft man oben eine Million Euro rein, kommt unten deutlich mehr Geld raus. Als Multiplikator dient der deutsche Staat. Er zahlt eine Steuer, die er nur einmal eingenommen hat, mehrfach zurück. So wird er über Jahre geschickt ausgeplündert und bemerkt es nicht.

Nun aber hakt Schablonski bei den Pensionsfonds in Amerika nach. Es antwortet eine deutsche Anwaltskanzlei. Die rechtliche Relevanz ihrer Fragen, schreibt sie, sei „schlicht nicht erkennbar“. Die Kanzlei droht mit einer Amtshaftungsklage und reicht sie später auch ein. Gerichtet ist das Drohschreiben an Anna Schablonski „PERSÖNLICH“, so steht es in Großbuchstaben in der Adresszeile. Schablonski könne „straf-, disziplinar- und haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen“ werden, wenn sie das Geld nicht endlich auszahle. Gespickt ist das Schreiben mit Verweisen auf Gutachten von Professoren. Auch sie behaupten: alles legal.

Selbst die sonst so souveräne Schablonski hat nun schlaflose Nächte. Kann das Ausplündern des deutschen Staates rechtens sein?

Es ist eine Frage, die nun die Gerichte entscheiden müssen. Mittlerweile halten die meisten Juristen, die sich mit dem Thema beschäftigen, zumindest einen Teil der Deals für illegal. Längst geht es nicht mehr bloß um einige amerikanische Pensionsfonds. Es geht um einen milliardenschweren Akt der Selbstbedienung, an dem sich Dutzende deutscher Banken beteiligt haben, darunter die Commerzbank, die Deutsche Bank, die HypoVereinsbank, die DZ Bank, die HSH Nordbank und die Landesbank Baden-Württemberg.

Die Beteiligung so vieler Banken verleiht dem Fall Brisanz. Und sie macht die Aufarbeitung heikel. Wenn die Banken das Geld zurückzahlen müssen, könnten einige von ihnen in Schwierigkeiten geraten. Die Frankfurter Maple Bank ist schon bankrott. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schließt weitere Fälle nicht aus. „Müsste all das Geld zurückgezahlt werden, das dem Staat geklaut wurde, könnte das bei einigen Banken eine Kernschmelze auslösen“, sagt Steuerprofessor Spengel.

Es gibt einen geheimen Bericht

Aber nicht nur Banken, auch Anwälte, Berater und Professoren haben mitgemischt. Michael Sell, Abteilungsleiter für Steuern im Finanzministerium, wird 2016 im Untersuchungsausschuss des Bundestages von „organisierter Kriminalität“ sprechen.

Für die Geschäfte auf Kosten des Staates haben sich die sperrigen Begriffe Cum-Ex und Cum-Cum durchgesetzt. Bei beiden Geschäften geht es darum, Steuererstattungen zu bekommen, die einem eigentlich nicht zustehen. Selbst Beamte aus dem Finanzministerium geben zu, dass sie nicht ganz durchdrungen haben, was sich hinter einzelnen komplizierten Varianten dieser Geschäfte verbirgt. Es ist wie mit Einsteins Relativitätstheorie: Wenn man sich viel Mühe gibt, glaubt man für einen Moment, sie nun endlich begriffen zu haben. Soll man sie ein paar Minuten später jemand erklären, scheitert man.

Anruf bei dem Mann, von dem Schablonski damals noch nicht ahnt, dass er ihr wahrer Gegenspieler ist, der Spiritus Rector hinter den Cum-Ex-Geschäften: Hanno Berger. Der Anwalt hat sich nach einer Durchsuchung seiner Frankfurter Kanzlei Ende 2012 in die Schweiz abgesetzt. Dort lebt er heute in einem mondänen Bergdorf und zunehmend wohl auch in seiner eigenen Welt. Leicht nuschelnd spult er einen steuerrechtlichen Vortrag für Fortgeschrittene ab. Es fallen Begriffe wie „Girosammelverwahrung“ oder „Dividendenkompensationszahlung“. Berger, so viel wird im Telefonat klar, ist sich keiner Schuld bewusst. Im Gegenteil: Er sieht sich als Opfer.

In von der Staatsanwaltschaft abgehörten Telefonaten behauptet er sogar, es werde ein „Vernichtungsfeldzug“ gegen ihn geführt. Den deutschen Staat bezeichnet er da wahlweise als „totalitär“ oder „links-faschistoid“. Die Durchsuchungsbeschlüsse gegen ihn und seine Komplizen seien von „Schweinerichtern“ unterzeichnet worden.

Der Drahtzieher arbeitete einst im Finanzamt

Zunächst sagt Berger ein ausführliches Gespräch zu, später will er davon nichts mehr wissen. Auch einen Katalog schriftlicher Fragen beantwortet er nicht. Stattdessen schickt er eine umfangreiche Sammlung steuerrechtlicher Fachliteratur, wegen der Dateigrößen angehängt an insgesamt elf E-Mails, um „das bestehende Informationsdefizit zu beheben“ und „Ihnen ein objektives Bild zu den Cum-/Ex-Geschäften zu vermitteln“, wie er schreibt.

Was Berger nicht erwähnt: Mehrere der Autoren auf seiner fünfseitigen Literaturliste hat er für Cum-Ex-Gutachten bezahlt.

Um zu verstehen, worum es überhaupt geht, unternimmt man am besten eine Reise ins Frankfurt der 1990er Jahre. Hier hat Berger, Sohn eines Pfarrers, zu Beginn seiner Karriere gearbeitet: im Finanzamt Frankfurt am Main-Börse. Es gilt damals als Elite-Finanzamt, weil es für die großen Banken zuständig ist. Berger, ein junger Jurist, den Kollegen als extrem intelligent beschreiben, soll sie beaufsichtigen. In nur sechs Dienstjahren wird er es bis zum Regierungsdirektor bringen. Er ist damals ein Mann, der dem Staat dient.

Nicht weit entfernt, im hessischen Wirtschaftsministerium, arbeitet zur selben Zeit August Schäfer. Er ist der Mann, der zum ersten Mal vor Cum-Ex warnt. 1992 ist das. Vor einem Vierteljahrhundert. Damals, sagt Schäfer, sei er der „meistgehasste Mann an der Frankfurter Börse“ gewesen. Ihm fällt auf, dass viele Makler dort vom Staat gewaltige Summen an Kapitalertragsteuer zurückbekommen, zum Teil zweistellige Millionenbeträge. Zuvor haben die Makler riesige Aktienpakete von Unternehmen wie Bayer gekauft, nur um sie einen Tag später an den Voreigentümer zurückzuverkaufen. „Die Schlitzohren“, erkennt Schäfer, „haben den Staat reingelegt.“

Es gibt einen geheimen Bericht. Er wurde nie veröffentlicht. Der ZEIT, ZEIT ONLINE und dem ARD-Magazin Panorama liegt er in Auszügen vor. Darin beschreibt Schäfer im Jahr 1992, wie die Geschäfte auf Kosten des Staates funktionieren. In dem Bericht geht es um Cum-Cum-Geschäfte, aber auch Cum-Ex spielt eine Rolle. In beiden Fällen handelt es sich um Deals auf Kosten des Staates. Aber es gibt einen beachtlichen Unterschied. Auch ihn beschreibt Schäfer.

Steuerraub hoch zwei

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Oben  —  FNDEEigenes Werk

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Das war Martin Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2017

Martin Schulz und das Ende der Illusionen

PES-Kongress mit Bundeskanzler Werner Faymann in Rom (12899646115).jpg

Klatschen bis der Arzt kommt, das war es dann auch schon. Sich selber feiern das ist doch zum Schluss das Einzige was als Erinnerung zurück bleibt. Denn seien wir ehrlich : Er hat nicht geliefert was sich eventuelle Wähler von ihm versprochen hatten. Denn er konnte gar nicht liefern, da die Versprechungen viel zu teuer gewesen wäre. Was sollte denn mit diesem ganzen Behördenkram passieren welcher sich in den Sesseln der ARGEN und sogenannten Jobcenter niedergelassen hat ? Also Hartz IV weg, wäre unbezahlbar.

Konnte doch der Staat diese Leute welche verbeamtet aus Bundeswehr, Polizei oder dem Zoll kamen, nicht besser unterbringen. Die Arbeitslosenversicherung kam da doch gerade recht und über die Qualifikation für diesen Job, wollen wir besser nicht schreiben. Ein gutes Beispiel sehen wir doch bei der Bundeswehr, wo die Anmeldungen so stark rückgängig sind, dass heute schon in den Schulen für den Selbstmord Job geworben wird.

Vielleicht werden die Kopfjäger bald in den Kindergärten für frisches Material werben ? Mit größter Wahrscheinlichkeit sollten hier bald Söldner Truppen nach französischen Muster aufgestellt, und den Kriegern eine Staatsbürgerschaft als Belohnung versprochen werden.  Wenn denn der Kopf oben bleibt. – DL / IE

Autor Albrecvht von Lucke

Dass Parteipolitik grausam sein kann, ist bekannt. Doch wie brutal sie tatsächlich ist, erlebt dieser Tage die deutsche Sozialdemokratie: eben noch himmelhochjauchzend, nun zu Tode betrübt. Noch vor wenigen Wochen war vom „Schulz-Wunder“ die Rede, erreichte der schier als Messias Gefeierte bei seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden am 19. März einhundert Prozent der Stimmen; nun aber wird nach drei verlorenen Landtagswahlen bereits über den „Schulz-Fluch“ („Bild“) geschrieben. Längst ist in den Medien auch ikonographisch aus dem jubelnden Erlöser der leidgeprüfte Schmerzensmann geworden.

Das Dilemma der SPD: Stimmungen sind nicht Stimmen. Der viel beschworene Schulz-Effekt entpuppte sich als einer der Umfragen, nicht aber der Ergebnisse. Doch anstatt, wie die Kanzlerin es seit Jahren praktiziert, ein kluges Erwartungsmanagement zu betreiben, das wenigstens den allergrößten Enttäuschungen vorgebeugt hätte, trieb Schulz die Erwartungen noch zusätzlich in die Höhe. „Dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist“, lautete sein vollmundiges Versprechen nach der Wahl zum Parteivorsitzenden. Nun aber ist er selbst und mit ihm die gesamte SPD zum Opfer dieser Selbstberauschung geworden. Schulz‘ vielleicht schwerste Aufgabe dürfte darin bestehen, als laut Selbstbeschreibung „kampferprobter Wahlkämpfer“ seine Partei nach dieser Achterbahnfahrt der Gefühle wieder aufzurichten und vor einer lang anhaltenden Depression zu bewahren.

Dabei hätten er und die gesamte SPD-Spitze viel früher gewarnt sein müssen. Denn bereits mit der Saarlandwahl erfolgte der erste Einbruch und setzte sich eine Tendenz durch, die dramatischer für die SPD nicht sein könnte: Offensichtlich mobilisiert die Aussicht auf eine sozialdemokratische Führung nicht die Wählerinnen und Wähler der SPD, sondern die der Union – und zwar gerade unter vormaligen Nichtwählern.

Dieses Muster wiederholte sich auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Und kaum stiegen nach dem Saar-Debakel Merkels Umfragewerte wieder an, waren auch die alten Zweifel der SPD-Spitze zurück. Seither kann von Siegesgewissheit keine Rede mehr sein, im Gegenteil: Hatte Schulz vor der Saarland-Wahl noch klar (und durchaus einseitig) auf Rot-Rot mit Oskar Lafontaine gesetzt, blinkte er nach der ersten Pleite panisch in Richtung Ampel – Stehvermögen sieht anders aus. Noch fataler aber: Kurz danach wirkte Schulz in der landesweiten Öffentlichkeit wie vom Erdboden verschluckt; über Wochen war in den überregionalen Medien nichts mehr von ihm zu sehen. Dabei wuchs in der Bevölkerung bereits ab dem Augenblick seiner Ausrufung zum SPD-Kanzlerkandidaten das Bedürfnis, nun auch genauer zu erfahren, was der Kandidat im Schilde führt.

Schulz’ Fehler bestand darin, trotz dieser Erwartungen seinen eigenen Wahlkampf gar nicht erst begonnen zu haben. Offensichtlich erfolgte diese Zurückhaltung auf Betreiben von Hannelore Kraft, aber natürlich fällt dieses Versagen auf den Kanzlerkandidaten zurück. Hinter seiner Passivität verbarg sich auch die Ahnung, nur als Projektionsfläche aller sozialdemokratischen Sehnsüchte zu dienen, und die durchaus berechtigte Sorge, bei einer Konkretisierung seiner Position Stimmen in die eine oder andere Richtung zu verlieren. Die Konsequenz: Schulz blieb blumig und vage, bevor er schließlich ganz verstummte.

Dabei hätte er als angeblich „erfahrener Küchenmeister der Politik“ (Schulz über Schulz)[1] wissen müssen, dass er sich eine derartige wochenlange Abstinenz von der politischen Bühne zu diesem neuralgischen Zeitpunkt nicht leisten konnte. Faktisch hat er das durchaus vorhandene sozialdemokratische Momentum, den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Gerechtigkeit, auf diese Weise verspielt. So sagten unmittelbar vor der NRW-Wahl drei Viertel der befragten Wählerinnen und Wähler, dass sie zwar für mehr Gerechtigkeit seien, aber nicht wüssten, wofür Martin Schulz inhaltlich steht.

Die Folgen dieses Versagens sind dramatisch: Auch weil Martin Schulz das Thema der sozialen Gerechtigkeit nicht klar ausbuchstabierte – von der Bürgerversicherung über die Rente bis zu einem gerechten Steuerkonzept –, wurde es mehr und mehr verdrängt und durch andere Debatten ersetzt. So spielten am Ende sowohl in NRW als auch in Schleswig-Holstein andere Themen die entscheidende Rolle, nämlich Bildung und Infrastruktur (Verkehr) sowie innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung.

Keine Experimente, Angela Merkel

Quelle  : Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Party of European Socialists conference with Werner Faymann a Roma.

 

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Cum – Ex – Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Wer jetzt nicht auspackt, ist geliefert

  • Seit Jahren versuchen die Behörden, ein System mit dubiosen Aktiendeals zu knacken. Jetzt haben Insider den Ermittlern wichtige Informationen gegeben.

  • Es geht darum, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde.

  • Wer jetzt nicht reinen Tisch macht und das höchstwahrscheinlich gestohlene Staatsgeld zurückzahlt, dem drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Von Klaus Ott, Köln

Die Grafik, die ein Kenner ganz besonderer Geschäfte vor einiger Zeit bei einer Vernehmung auf einen großen Bogen Papier zeichnete, ist ziemlich kompliziert. Ein großer Pfeil von links nach rechts, von einem der beiden Hauptakteure zum anderen, ein paar kleine Pfeile hin und zurück. Dazu weitere Beteiligte und noch mehr Pfeile; und viele Zahlen. So liefen Milliardendeals ab. Wahnsinnig verwirrend und schwer zu durchschauen. Das war auch Sinn und Zweck der Sache.

Denn auf diese Art und Weise haben Banken, Börsenhändler und weitere Akteure nach Erkenntnissen von Staatsanwälten und Steuerfahndern mit dubiosen Aktiendeals den deutschen Fiskus mehr als zehn Jahre lang um geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro betrogen. Bis 2012 ging das, bis die Bundesregierung dem per Gesetzesänderung einen Riegel vorschob. Da war allerdings jede Menge Geld schon weg. So geschehen beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. Zwei Börsenhändler sollen sich mit dem Geld der Steuerzahler ein schönes Leben auf der berühmten Palmeninsel in Dubai am Persischen Golf machen.

Seit Jahren sind die Behörden dabei, dieses System von außen zu knacken, um die Hauptakteure und Hauptprofiteure hinter Schloss und Riegel zu bringen. Bei Razzien in mehr als zehn Staaten bis hin zu den Cayman Islands in der Karibik haben die Ermittler viel belastendes Material gefunden. Jetzt ist es den Behörden gelungen, das mutmaßlich kriminelle System von innen zu knacken.

Der Insider mit der Grafik hat über Monate hinweg bei der Staatsanwaltschaft Köln und beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ausgesagt. Hat erzählt und gezeichnet, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren bei dem offenkundigen Betrug am Staat, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde. Zwei weitere Cum-Ex-Akteure reden inzwischen ebenfalls, die nächsten beiden stehen schon bereit.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen:

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Grafikquelle : Reinhard Dachlauer: Bulle & Bär, Bronzeskulpturen auf dem Börsenplatz als Symbol für die steigenden und fallenden Aktienkurse

 

 

 

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Die linke Baubrigade

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

Berlin erlebt einen Paradigmenwechsel
in der Wohnungspolitik.

Park am Gleisdreieck, Berlin, 161113, ako.jpg

Schlüsselpositionen sind im Senat jetzt von Vorarbeitern des Sozialen besetzt.

von
 
Der Traum vom linken Leben ging in Kreuzberg zwischen Staub und Rohbauten verloren. Die Geisterhäuser der „Möckernkiez“-Genossenschaft standen wie ein Menetekel im Niemandsland zwischen Yorckstraße und Gleisdreieckpark – und zwischen Vision und Wirklichkeit. Sie standen für all die liebevollen Frickeleien, die auf den Brachen des bunten Berlins eigentlich die Stadt „von unten“ verändern wollen – und die immer die Möglichkeit des Scheiterns in sich tragen; auf dem Berliner Wohnungsmarkt zumal, wo denen, die sich selbst helfen wollen, bis dato noch recht wenig geholfen wird.

Doch gerade als das Schicksal der Genossenschaft schon besiegelt schien, wechselte der Vorstand, steuerten die Genossen ihr letztes Erspartes bei, verkauften einen Teil ihres Baulandes weiter und gewannen in langen Gesprächen mit den Banken verlorenes Vertrauen wieder. Jetzt wird wieder gearbeitet am Südrand des Parks am Gleisdreieck. Die Hoffnung ist zurück auf das selbstbestimmte Leben unter Gleichgesinnten, im Grünen mitten in der Stadt, mit dem Schlachtruf der „Scherben“ auf den Lippen: „Das ist unser Haus!“ – und es ist der Spekulation entzogen, eine Leerstelle auf dem Monopoly-Brett Berlins.

Die alten Macher der Sozialdemokratie gestalten die Stadt nicht mehr

Der Traum ist eben nicht aus in dieser Stadt, ganz im Gegenteil: Er geht weiter. Und zwar mit der neuen Koalition, in der die Linke die Macht in der Verwaltung für Stadtentwicklung hat, und dem politischen Beben im Zentrum der Stadt: Von Friedrichshain-Kreuzberg über Mitte bis nach Charlottenburg-Wilmersdorf, vom wilden Osten bis ins Herz des alten West-Berlins haben die Berliner und die von ihnen gewählten Parteien linke Politiker an die Spitze der Baubehörden befördert.

Erstmals seit Jahrzehnten gestalten die alten Macher der Sozialdemokratie nicht mehr die Stadt. Von der Bankenaffäre über das Millionengrab „Tempodrom“ – die Sozis waren lange Jahre verstrickt in das große Geschacher um Berlins Grundbesitz. Zuletzt hatte Ex-Bausenator Andreas Geisel am Leipziger Platz Investoren beglückt, indem er sie von der Pflicht zum Bau von Wohnungen befreite. Verschob ihn der Regierende Bürgermeister Michael Müller, wissend um die Wichtigkeit einer sozialeren Wohnungsbaupolitik, vielleicht auch deshalb ins Innenressort?

Noch verdeckt der Pulverdampf um die Causa Holm das Ausmaß des Linksrucks, der die Gestaltung der Stadt ändern soll. Der über den Streit um seine Stasi-Vergangenheit gestürzte Staatssekretär Andrej Holm hätte seiner Chefin, der neuen Bausenatorin Katrin Lompscher, bei der Gestaltung einer neuen Wohnungspolitik gewiss sehr helfen können – allein durch seine Kontakte und Freundschaften mit den mannigfaltigen Mieterinitiativen und urbanen Aktivisten.

Unersetzlich ist er nicht, zumal der einstige Widerstand der Marktgläubigen bis hoch ins Finanzressort gebrochen ist. Bereits seit Dezember 2014 bestimmt dort nicht mehr der parteilose Unternehmer Ulrich Nußbaum, sondern ein „politischer Senator“, einer der links denkt und handelt und nicht allein auf Zahlen und Budgets schielt: Matthias Kollatz-Ahnen.

Die Revolution beginnt in Friedrichshain-Kreuzberg

Das sind die Verschiebungen im Senat, die eine Revolution ermöglichen könnten. Ausgehen tut sie aber, natürlich, von Friedrichshain-Kreuzberg. Im Rathaus an der Frankfurter Allee sitzt Florian Schmidt, Aktivist und Stadtsoziologe. „Die Stadt darf nicht länger von oben nach unten bebaut werden“, sagt der Grünen-Politiker. Wie es anders geht? Hat er beim ersten „Konzeptverfahren“ Berlins gezeigt, am Blumenmarkt gegenüber vom Jüdischen Museum.

Zwei Jahre hat er mit Anwohnern, Initiativen, Entwicklern gesprochen, gerungen und gestritten, Vor- und Nachteile der Projekte in Arbeitsgruppen abgewogen. Nun wird tatsächlich gebaut: Cafés, Ateliers, Kneipen, Veranstaltungsräume und Wohnungen zu Preisen, die für die digitale Boheme, für Manufakturen und Künstler eben noch erschwinglich sind.

Der zweite Streich im ganz großen Maßstab könnte am Alexanderplatz im Bezirk Mitte folgen: das Haus der Statistik, ein Ensemble von Häusern mit 40.000 Quadratmetern und Platz für einen ergänzenden Neubau. Das Grundstück gehört dem Bund, das Land will es ihm abkaufen. Schmidt ist Sprecher der Initiative, und auch hier soll alles mit einem „Dialog“ starten.

Wie aber will der neue Baustadtrat private Grundeigentümer davon überzeugen, sich diesem Dialog nicht zu entziehen? Die Antwort: durch Härte, und mit Hilfe des Senats. „Wir wollen den spekulativen Gewinn auf Kosten von Mietern kappen“, sagt Schmidt. Die Voraussetzungen dafür bringe die rot-rot-grüne Koalition. Früher habe das Land Planungen an sich gezogen, sobald der Bezirk Ernst machte mit der Bekämpfung der Spekulation. „Jetzt herrscht ein ganz anderes Klima der Kooperation.“

Eiszeit für Immbolienhändler – in Friedrichshain-Kreuzberg stapeln sich Kaufverträge, Häuser und ganze Wohnkomplexe, bei denen es um 100 Millionen Euro geht. Der Bezirk muss den Deals zustimmen und hat ein Vorkaufsrecht. So kann er die gemischten Berliner Milieus schützen, jedenfalls wenn der Bezirk dem Quartier eine „Erhaltungssatzung“ verordnet hat. Aber das wird in Friedrichshain-Kreuzberg bald „nahezu flächendeckend“ so sein. Das jedenfalls plant der neue Baustadtrat und braucht dafür vor allem Geld für Personal vom Senat. „Die Menschen sollen merken, dass wir auf ihrer Seite stehen“, sagt er und kündigt „Eingriffe mit Symbolwirkung“ an. Die Eigentümer, das private Kapital sieht er nicht als Gegner an, „solange sie sich an den Milieuschutz halten – aber wenn sie ausbrechen, wollen wir mit unseren Instrumenten eingreifen“.

Symbolwirkung soll das auch haben für die „gemeinwohlorientierte Immobilienwirtschaft“, die sich mit der Kappung der Profite und dem Abzug der Spekulanten weiterentwickeln könnte. Die „Triodos“, niederländische Großbank mit gemeinnützigen Zielen, öffnet eine Niederlassung in Berlin. Eine Bank aus der Schweiz, Finanzier dutzender Genossenschaftsprojekte, gab bereits 2012 den Gourmet-Clubbern vom Kater Holzig das Geld zum Erwerb des Holzmarkts-Grundstücks von der BSR. Mit solchen Playern könnte sich die Stadt zukünftig bereits ab der Finanzierung eines Projekts alternativ und „von unten“ entwickeln.

Quelle : Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Wir berichteten bereits über dieses Berluiner Problem am 11. Juni 2015 unter folgenden Titel :

Teures Lehrstück in bester Parklage

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Fotoquelle : Park am Gleisdreck, Berlin. View towards Potsdamer Platz.

Autor — Ansgar Koreng / CC BY 4.0

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Von Eseln, Pferden

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

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– und hohen Rössern

Neoliberalisierung führt nicht nur bei denen, die sich Rechtspopulisten zuwenden, zur Entsolidarisierung, sondern auch unter Liberalen. Das gefährdet die Demokratie

Autor: Helmut Däuble

In nahezu allen Gesellschaften des Westens gefallen sich gegenwärtig rechtspopulistische Bewegungen darin, die liberale Demokratie als Fehlentwicklung zu bezeichnen. Dass dies gleichzeitig passiert, ist sicher kein Zufall, und ein Indiz dafür, dass es vergleichbare Entwicklungen geben muss. Diese werden hier in der Verwobenheit der ökonomischen und soziokulturellen Liberalisierung gesehen.

Die ökonomische Liberalisierung hat im Westen eine neoliberale Form angenommen. Unter der generellen Prämisse, dass marktwirtschaftliche Antworten immer besser seien als politische, lässt sich ein Rückzug des Staates beobachten. Dazu gehören etwa Deregulierungen, Privatisierungen, der Rückbau des Sozialstaats und eine Vermögenspolarisierung erzeugende Steuerpolitik.

Ein zentraler Effekt ist ein wachsender Druck in allen westlichen Gesellschaften. Es sind nicht nur Arbeitslose, prekär Beschäftigte und die untere Mittelschicht, auch die scheinbar abgesicherte gehobene Mittelschicht wird von der ständigen Gefahr der Wegrationalisierung und Arbeitsplatzverlagerung nicht verschont. Im Ergebnis lässt sich konstatieren, dass wir gleichsam zu Gesellschaften der Bedrängten geworden sind.

Menschen, die in Bedrängnis sind, versuchen sich daraus zu befreien. Obwohl die Suche nach den Wurzeln im ökonomischen Bereich liegen müsste, suchen sie die Ursachen paradoxerweise jedoch in der gesellschaftlichen Liberalisierung. Zweifelsohne hat sich in den Gesellschaften des Westens eine solche als soziokulturelle Modernisierung vollzogen, beispielhaft ablesbar an den gesteigerten Partizipa­tions­chancen von Frauen, der gewachsenen Akzeptanz von vielfältigen sexuellen Orientierungen oder dem zunehmenden Bewusstsein, dass dauerhafte Einwanderung Normalität ist.

Gerade dagegen hat sich in den letzten Jahren ein massiver – von Rechtspopulisten verstärkter – Widerstand aufgebaut. Das geht von den Demonstrationen Zehntausender in Paris gegen die „marriage pour tous“ (Ehe für alle) bis zu den sich „gegen alles Bunte“ wendenden Pegida-Märschen in Deutschland. Man denke nur an Jörg Meuthens AfD-Parteitagsaussage „Wir wollen weg vom linken, rot-grün verseuchten, leicht versifften 68er Deutschland“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic

Author Presidencia de la República Mexicana

 

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Die Amigos der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

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Regensburgs Oberbürgermeister sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Er soll Spendengelder erhalten und im Gegenzug Baufirmen unrechtmäßig bevorzugt haben.

von Johannes Hartl

Fälle von Bestechung kommen auf kommunaler Ebene hin und wieder vor, doch was sich im Januar in Regensburg ereignete, ist dann doch ungewöhnlich: Die Staatsanwaltschaft ließ Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), den Bauunternehmer Volker Tretzel sowie einen ehemaligen Mitarbeiter Tretzels verhaften. Ihnen wird Bestechlichkeit, Bestechung und Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Zudem ist Wolbergs am Freitag voriger Woche von der Landesanwaltschaft vorläufig seines Amtes enthoben worden. Die drei Personen stehen im Zentrum einer Affäre, die die Lokalpolitik seit Juli 2016 beschäftigt.

Damals hatte der Landesschatzmeister der bayerischen SPD Ermittlungen angestoßen, nachdem ihm bei der Prüfung verdächtige Spendensummen an Wolbergs Verband Stadtsüden aufgefallen waren. Offenbar hatten drei Immobilienunternehmer 500 000 Euro an die Sozialdemokraten gespendet, gestückelt auf jeweils weniger als 10 000 Euro, denn unterhalb dieser Grenze sind Parteien nicht verpflichtet, die Namen der Spender zu nennen. Diese Entdeckung veranlasste den Schatzmeister zu einer Meldung an die Behörden, die umge­hend Untersuchungen einleiteten. Es folgten erste Ermittlungen und Durchsuchungen.

Den Verdächtigen wurde zunächst vorgeworfen, sich der Vorteilsgewährung beziehungsweise der Vorteilsannahme schuldig gemacht zu haben. Die Gelder seien demnach geflossen, damit der Oberbürgermeister bei Bauvorhaben zugunsten der Spender entscheidet. Wolbergs hatte den Vorwurf wiederholt zurückgewiesen. Noch in seiner Weihnachtsansprache äußerte er die Absicht, seine Unschuld zu beweisen. Doch inzwischen haben sich die Ermittlungen erheblich ausgeweitet und die Vorwürfe an Gewicht gewonnen.

Quelle: Jungle -world >>>>> weiterlesen

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Author dbenzhuser
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English: The emblem has been made public domain by the management of this political party.

 

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Für eine einvernehmliche Auflösung des Euro!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2017

Wie machen wir Europa schöner: 

Ganz ohne „Höger und den Söder“ !

Geht`s uns dann noch nicht wirklich schlecht –

dann holen wir die Wagenknecht.

Tagung der AKL über Alternativen zum Eurosystem und zur neoliberalen EU.

Von Inge Höger

Am Samstag, 28. Januar 2017 kamen mehr als 80 Menschen zu einer Tagung nach Düsseldorf, um mit Referentinnen und Referenten aus Griechenland, Italien, den Niederlanden und der Bundesrepublik über Alternativen zum Euro und zur neoliberalen EU zu diskutieren. Eingeladen hatte die Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei die Linke zu einer Diskussion über die Krise der EU und die deutsche Austeritätspolitik, ihre Folgen und Alternativen.

Peter Wahl, Vorstandsmitglied von WEED, machte in einem einleitenden Beitrag klar, dass die Rezepte Deutschlands in der EU und darüber hinaus vom „schwachen Staat“ und die „Märkte werden es richten“ nicht funktionieren und gescheitert seien. Deutschland sei der größte Profiteur des Euro-Regimes und der Widerstand bei anderen EU-Mitgliedern gegen die Hegemonie Deutschlands wachse. Dies Hegemonialprojekt stecke in der Krise und habe einen Zerfallsprozess ausgelöst. Er schlägt als Eckpunkte für linke Politik eine eigenständige emanzipatorische Position als Chance vor, der Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa etwas entgegen zu setzen.

Aus Italien berichtet der Professor für Ökonomie Sergio Cesaratto, dass die Zustimmung zum Euro massiv abnimmt und die Kosten für einen Verbleib im Euro für Italien auf Dauer nicht finanzierbar seien. Italien sei mit einer positiven Leistungsbilanz in die Wirtschafts- und Währungsunion eingetreten und habe durch die Austeritätspolitik 25 % seiner industriellen Herstellungskapazitäten verloren. Der Lebensstandard der Bevölkerung sei rapide gesunken. Er fordert als Slogan für die europäische Linke die Möglichkeit für jedes Land seine politischen, wirtschaftliche und demokratische Selbstbestimmung zurückzugewinnen. Nur so könne eine neue europäische Freundschaft aufgebaut werden.

Mit besonderem Interesse wurden die Einlassungen von Martin Höpner, Politikwissenschaftler am Max-Planck-Institut Köln, und Paul Steinhardt, Mitherausgeber von Makroskop.eu erwartet. Beide Wissenschaftler kamen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu dem Ergebnis, dass ein linker Neustart der EU nicht möglich sei, da die EU kein Staat mit sozialpolitischen Kompetenzen sei und ihm die Instrumente fehlen. Höpner sprach die Warnung aus: „Die EU kann nicht mit linken Inhalten gefüllt werden!“ und plädierte für eine Rückkehr zum EWS. Und Paul Steinhardt ergänzte, der Euro sei für die Mitgliedsländer faktisch eine Fremdwährung, auf die sie keinen Einfluss hätten. Eigentlich sei eine keynesianische Wirtschaftspolitik mit Investitionsprogrammen notwendig aber im Euro-Regime nicht möglich. Sein Lösungsvorschlag ist, die einvernehmliche Auflösung des Euro und die Rückkehr zu souveränen Währungssystemen.

Der niederländische Genosse der Sozialisitsche4n Partie, Frank Futselaar, sprach die niemals endenden Schuldenkrise und die enormen ökonomischen Disparitäten an. Lösungen seien nur möglich mit einer radikalen Änderung der Politik in der Eurozone. Zuallererst sei Schuldenerlass dringend erforderlich, für Griechenland aber auch für andere Länder. Dann könne man mit einer neuen Anti-Austeritätspolitik mit Investitionen in wirtschaftliches Wachstum beginnen. Er endet mit: „Entweder handeln wir gegen den Euro, oder der Euro wird auf uns wirken.“

Auch Panagiotis Sotiris von der Volkseinheit (LAE) in Griechenland kommt gerade aufgrund der Erfahrungen in Griechenland und der Unterwerfung der Syriza-Regierung zu dem Schluss, dass diese EU nicht reformierbar sei. Syriza sei vor zwei Jahren der Hoffnungsträger in der EU gewesen und habe versucht, im Rahmen des Euro-Systems und der EU zu Veränderungen zu kommen und sei gescheitert. Die EU sei eine rückwärtsgewandte Transferunion, in der aller Reichtum ins Zentrum transferiert werde und alle Entscheidungen vom Volk isoliert getroffen werden. Für ihn ist der Bruch mit der EU oder der Austritt die einzige Lösung, um Volkssouveränität zur Änderung der Verhältnisse herzustellen. Und er wies darauf hin, dass dieser Weg nicht einfach sei sondern radikaler Elemente benötige, da die Eliten ihre Macht nicht freiwillig abgeben würden. Er trat für eine Transformation der Gesellschaft und ein neues ökonomisches Modell ein.

In die Debatte eingebracht wurden von Thies Gleiss Thesen der AKL zur aktuellen Krise in der EU und warb für einen Aufstand von unten. Inge Höger vom Bundessprecherinnenrat der AKL machte in ihrem Beitrag auch die Notwendigkeit deutlich, alle Möglichkeiten zu unterstützen, die sich gegen die Macht des Kapitals in der EU und vor allem gegen die Vorherrschaft des deutschen Kapitals richten. Notwendig seien Massenmobilisierungen für höhere Löhne und gegen Niedriglöhne und Sozialabbau.

Aus ihrer Sicht sei ein neuer Internationalismus nur auf der Grundlage souveräner Volkswirtschaften möglich sei.

In den vielen Diskussionen ging es darum, ob eine Transferunion zum Ausgleich der Ungleichzeitigkeiten möglich oder ob der Bezugsrahmen für Kämpfe der Arbeiterklasse und der sozialen Bewegungen der nationale Rahmen sei. Und mehrheitlich war das Ergebnis, radikale Maßnahmen seien notwendig, um aus der Krise herauszukommen. Es müsse Schluss mit dem Euroregime sein und demokratische Kontrollen der Währungen seien notwendig. Möglich sei dies nur durch eine koordinierte Auflösung der Euro-Zone. Alternativen zum imperialistischen Projekt der EU und des Euro müssen gedacht und Kämpfe für Veränderungen organisiert werden.

Diese insgesamt sowohl von den sehr unterschiedlichen Referentinnen und Referenten und der inhaltlichen Auseinandersetzung war ein Meilenstein in der Debatte in der LINKEN über Möglichkeiten eines linken Neustarts der EU oder einem wirklichen Politikwechsel mit einer antikapitalistischen Perspektive auch mit dem Ziel eines demokratischen Sozialismus.

Quelle : AKL

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Fotoquelle :

Author Avij (talk · contribs)

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

Wie hoch sind Oettingers Reisekosten? Anfrage-Kampagne will Abrechnungen von EU-Kommissaren offenlegen

63.126 Euro fürs Lufttaxi: EU-Kommissionspräsident Juncker fliegt teuer

von

Die Organisation Access Info Europe ruft zur Übernahme von Anfragen an die EU-Kommission auf, um Reiseabrechnungen der EU-Kommisssare offenzulegen. Bisher war die Institution wenig transparent. Dabei ließ sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alleine einen Flug nach Antalya 63.000 Euro kosten.

Mit einer neuen Kampagne will die Organisation Access Info Europe die Reisespesen der EU-Kommissare offenlegen. NutzerInnen sind aufgerufen, eine vorformulierte Anfrage an die EU-Kommission zu übernehmen.

Bislang ziert sich die EU-Kommission, Reisekosten ihrer Kommissare transparent zu machen. Schon seit zwei Jahren versucht Access Info, die Abrechnungen zu erhalten. Auf Anfrage gibt die Kommission nur gestückelte Angaben für einen Zeitraum von zwei Monaten heraus.

Quelle: Netzpolitik ORG  >>>>> weiterlesen

Lizenz – Netzpolitik ORG : Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

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Die idiotische Wette des Matteo Renzi

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2017

Italien braucht Reformen und keine Machtspiele

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7f/Matteo_Renzi_and_Jos%C3%A9_Manuel_Barroso_2013.jpg

Renzi links – der heutige Bankenversteher Barros rechts

Zwei Halleluja für eine klebrige Hand – Der Deutsche Knoten fehlt !

von Raffaele Laudani

Matteo Renzi war einst angetreten, um als „rottamatore“, wie er sich selbst bezeichnete, den alten Politklüngel Italiens aufzumischen. Nun ist der „Verschrotter“ selbst auseinandergenommen worden. „Ich fahre zurück nach Pontassieve, wie jedes Wochenende. Ich öffne die Haustür, die anderen schlafen alle . . . wie immer. Aber dieses Mal ist es anders. Zusammen mit mir kommen Kartons an, voll mit Büchern, Kleidung, Notizen. Ich bin aus der Dienstwohnung im dritten Stock des Palazzo Chigi ausgezogen. Ich kehre wirklich nach Hause zurück.“ Das war Renzis Facebook-Eintrag nach dem Referendum, in dem die von ihm vorgeschlagene Verfassungsänderung mit einer Mehrheit von 60 Prozent abgelehnt wurde, und das bei einer Rekordwahlbeteiligung von über 65 Prozent.

Sein Absturz kam nicht überraschend. Der ehemalige Bürgermeister von Florenz wurde zum Opfer eben jener politischen Logik, die ihm im Februar 2014 zur Macht verholfen hatte: Ständig werden neue Politiker zum Messias erkoren und landen ebenso schnell auf dem Scheiterhaufen. Das bedient die in der Gesellschaft verbreitete Sehnsucht nach einem Neuanfang, ohne den Status quo tatsächlich infrage zu stellen.1 Bei Mario Monti (Ministerpräsident von 2011 bis 2013) und Enrico Letta (Ministerpräsident von 2013 bis 2014) spielten dabei technokratische Argumente eine wichtige Rolle, während der Aufstieg von Matteo Renzi stärker politisch begründet war; er verdankte ihn vor allem seiner Kritik am Establishment.

Von Anfang an war man bei Renzi an den italienischen Staatsphilosophen Nicolò Machiavelli erinnert. Um dem unvermeidlichen Verfall – Machiavelli hätte von „Korruption“2 gesprochen – seines innovativen Kapitals etwas entgegenzusetzen, hätte der neue italienische „Principe“ versuchen können, sich durch einen Bruch mit der neoliberalen Politik beliebt zu machen, die Ita­lien nun seit dreißig Jahren beherrscht. Doch derartige Neigungen liegen nicht in seinen politischen Genen, so wenig wie bei den sozialen Kräften, die ihm zum Erfolg verholfen hatten. Auch hätte er versuchen können, die christdemokratischen Tendenzen in seiner Demokratischen Partei (PD) zu stärken und eine große Partei der Mitte aufzubauen, in der alles irgendwie Platz hat – eine Art „Partei der Nation“, wobei er sich auf seine besondere Beziehung zur Forza Italia des Silvio Berlusconi hätte stützen können.

Die Bewegung der Fünf Sterne sagte Nein

Doch der Rottamatore hat gesündigt. Aus Hochmut. Überzeugt, die gemäßigte Wählerschaft auf seiner Seite zu haben, glaubte er, auf Berlusconi und die Unterstützung anderer Parteien verzichten zu können. Er entschied sich für den bonapartistischen Weg des plebiszitären Konsenses mit einer Abstimmung, die er ganz an seine Person knüpfte. Er hatte alle politischen Kräfte, die Gewerkschaften und sogar Teile seiner eigenen Partei gegen sich. Er ist aufs Ganze gegangen und hat verloren, weil vor allem die jungen Wähler mit „No“ votierten.3

Renzis Entscheidung, das italienische Volk über die Verfassungsreform abstimmen zu lassen, passt zwar zu seinem großspurigen Stil, beruht aber durchaus auch auf rationalen Erwägungen. Er wusste, dass er in der Öffentlichkeit nicht mehr gut dastand. Da bot sein Projekt einer Verfassungsreform, die über die faktische Entmachtung der zweiten Kammer des Parlaments die Blockade der italienischen Politik lösen sollte, die ideale Gelegenheit, sein Image als Reformer wiederaufzupolieren.

Quelle: le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

Fotoquelle : Urheber : MB@

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Matteo Renzi and José Manuel Barroso 2013.jpg

 

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Goethe-Preis an Dr. Gniffke

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2017

TAGESSCHAU-Chef wird für sein Schweigen belohnt

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. Januar 2017

Der Goethe-Preis dieses Jahres wird dem Preisträger Dr. Kai Gniffke vom TV-Philosophen Peter Sloterdijk übergeben. Wir zitieren aus seiner Laudatio: „Lieber Herr Doktor, Sie haben es erkannt: Die wesentliche Tugend des Journalisten ist das Schweigen! So ist es aus Goethes Poem ‚Über alle Gipfelnd ist Ruh‘ nachdrücklich zu erfahren. Mit Goethe schweben Sie über allen Gipfeln, wenn Sie ein mal mehr Nachrichten, die das TV-Publikum verunsichern könnten einfach verschweigen. In allen Wipfeln, so fährt Goethe fort, spürest Du – und offenkundig duzt er Sie – kaum einen Hauch. Ja, lieber Herr Doktor, wenn einer verdient hat von Goethe geduzt zu werden, dann zweifellos Sie. Denn Sie spüren den leisesten Hauch der Zuschauer-Irritation, wenn Sie sicherheitshalber jene zehn Milliarden verschweigen, die der Steuerzahler der maroden HSH-Nordbank hinterherwerfen soll. Geradezu elegant tricksen sie die Spatzen aus, die von den Dächern eine gigantische Pleite pfeifen, wenn Sie jene Vögelein im Walde beschwören, denen der große Geheimrat ebenfalls Schweigen empfohlen hatte. Keineswegs will ich Sie, den Besten der elektronischen Nachrichtenschnitzerei kritisieren, wenn ich Ihnen rate, doch in Ihre Syrien- oder Ukraine-Berichterstattung auch den letzten der Goetheschen Sätze einfließen zu lassen, um dem Gebührenzahler zu versichern: Warte nur, balde ruhest auch Du!“

Programmbeschwerde zur HSH Nordbank
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,
die Qualitätsjournalisten von ARD-aktuell produzieren und liefern täglich eine Menge Meldungen, bei deren Rezeption man sich fragt, welche Auswahlkriterien für sie sprachen. Am 09.12.2016 berichtete das Flaggschiff der ARD in Tagesschau.de zum Beispiel:
„Wie es um die Bestechung der Welt steht“, „Wie gefährlich sind Filterblasen“ und „Plattencover-Ausstellung“.
Am selben Tag erklärte der Chef der Pleiten-Bank HSH Nordbank, Stefan Hermisch, auf einer Pressekonferenz, dass seine Bank nunmehr die Garantie von 10 Milliarden Euro der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein vollständig in Anspruch nehme. 1,9 MRD Euro wurden bereits eingesackt. Die Aussage ist vor dem Hintergrund des bekannt  unverantwortlichen Finanzgebarens dieses Bankinstituts zu werten. Quellen dazu u.a.:
http://www.nachdenkseiten.de/ 
http://www.diedeutschenbadbanks.de/10-milliarden-hsh-braucht-gesamte-laendergarantie/ 
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article160158793/Am-Ende-zahlt-sowieso-der-Steuerzahler.html
 
Klartext: Der Chef der HSH Nordbank teilt erstmals offen mit, dass für die Versäumnisse dieser Bad-Bank die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. 10 MRD Euro, das ist das zehnfache der Baukosten für das Eurograb Philharmonie, von der Summe könnte Hamburg zwanzig Jahre lang Sozialhilfe zahlen. Das hochverschuldete Schleswig-Holstein dürfte mit dieser Schuldenlast endgültig in die Knie gehen. 
ARD-aktuell schweigt zu dem Skandal und verschweigt auch, dass die Vorstandsriege der Bank den Reedern kürzlich noch eine halbe Milliarde Schulden erlassen hatte. 
http://www.newsdeutschland.com/n/Deutschland/759w4b4n2/Schuldenerlass-Reeder-Kort%C3%BCm-sa%C3%9F-im-Beirat-der-HSH.htm 
An diesem Vorfall zeigt sich ein weiteres Mal, wie wenig der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereit und in der Lage ist, die ihm zugeschriebene Aufgabe der „Vierten Gewalt“ im Staate zu erfüllen, des kritischen Gegenparts der Öffentlichkeit zum Handeln der Staatsgewalten Gesetzgeber, Regierung und Justiz. Statt Kontrolle von Politik und Wirtschaft zu praktizieren und zu demonstrieren, schläft ARD-aktuell vor sich hin oder betreibt eine völlig unkritische Hof-Berichterstattung. 
ARD-aktuell hätte zwingend über die gigantische Inanspruchnahme der Steuerzahler durch eine Bad-Bank informieren müssen. Das Versäumnis ist ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien.
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Wer regiert die Welt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2016

Wussten Sie schon, dass letztlich nur 35 Firmen die Weltwirtschaft kontrollieren.

File:Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Sie halten alle Fäden des globalen Netzwerkes in ihren Händen. Wie Marionettenspieler bewegen wenige Banken und Finanzdienstleister fast das gesamte Netzwerk in die Richtung, die sie wollen. Ein Schelm der Böses denkt.

James Glattfelder, Stefano Battiston und Stefania Vitali von der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich haben in einer hoch komplexen Studie analysiert, welche Konzerne auf der ganzen Welt am mächtigsten sind und wie groß der Einfluss ist, den sie auf das System nehmen.

Die 2011 veröffentlichte Studie kommt zu einem genauso präzisen wie erschreckenden Ergebnis. Demnach kontrollieren lediglich 147 Konzerne große Teile der Weltwirtschaft. Sie haben gemessen an ihrer Größe überproportional viel Einfluss. Besonders dominant sind der Untersuchung zufolge Unternehmen aus dem Finanzbereich, also Banken und Investmentfonds. Als einflussreichstes Unternehmen der Welt stellte sich die britische Barclays Bank heraus.

Von diesen 147 internationalen Unternehmen halten 35 Firmen die Fäden in der Hand.

Der Autor der Studie, James Glattfelder, sagte dazu:

„Wir müssen uns von allen Dogmen befreien, ungeachtet, ob es sich um Verschwörungstheorien
oder die freien Märkte handelt.
Unsere Analyse basiert auf Tatsachen.“

Das Rothschild Imperium – Eine Konzentration von Macht innerhalb weniger Hände

„Das Geld ist der Gott unserer Zeit, und Rothschild ist sein Prophet.“Heinrich Heine

Bereits in den 60er Jahren, einer Zeit als die Medien ihren Auftrag der Information noch relativ unbeeinflusst erfüllten, brachten der Spiegel und die Zeit Artikel zum „Finanzimperium der Rothschilds“ heraus.

Verschwörungstheorien und der Goldmarkt. Verschiedene Banken sollen den Goldpreis über Jahre abgestimmt und damit mächtig Milliarden verdient haben.

Quelle    :     Horizoworld >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

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Die Staats-Sicherheit des Dr. Schäuble

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2016

Der Mann mit dem Koffer bringt seinen Vertrauten in Stellung

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/03/Matthias_Laurenz_Gr%C3%A4ff._Triptychon_%22Der_griechische_Altar._Merkel_und_Sch%C3%A4uble_als_falsche_Caritas%22.jpg/800px-Matthias_Laurenz_Gr%C3%A4ff._Triptychon_%22Der_griechische_Altar._Merkel_und_Sch%C3%A4uble_als_falsche_Caritas%22.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. April 2016

Aus dem Finanzministerium kommt der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ob er den Dienst privatisieren soll? Denn Privatisierung war bisher der Job von Ministerialdirektor Bruno Kahl, dem engen Vertrauten von Wolfgang Schäuble, dem Mann mit dem Koffer. Bruno Kahl hat Stallgeruch. Seit 35 Jahren ist der Bundeswehr-Reserveoffizier bei Übungen zuständig für die Beurteilung der Feindlage, der Nachrichtengewinnung und der Feind-Aufklärung. Schon als Schäubles Büroleiter, zu dessen Innenminister-Zeiten, bastelte Kahl an Geheimdienstkonzepten. Der gerichtsnotorische Dr. Schäuble, auferstanden aus der CDU-Spendenaffäre, heimlicher Reservekanzler und unheimlicher Sicherheits-Dirigent der CDU wird eher nicht privatisieren wollen. Geht es um die „Dienste“ ist Schäuble der Mann für die Staats-Sicherheit.

Immer noch schwärt die Aufklärung der Nazi-Vergangenheit des BND: Er wurde von Reinhard Gehlen, Generalmajor der Wehrmacht, Abteilung Fremde Heere Ost und einer Gruppe von SS-Leute mit dem Wohlwollen des US-Geheimdienstes gegründet. Rechtzeitig, bevor eine unabhängige Kommission sich mit der Geschichte des Dienstes genauer befasste, wurden 2007 jede Menge Dokumente vernichtet, die den Bezug zur NS-Zeit hätten detaillieren können. Auch die „Stay-behind-Affäre“ – die Aufdeckung der BND-Kontakte zur NATO-Gladio-Geheimorganisation – wurde bisher ebensowenig aufgeklärt, wie die Beziehungen des BND zum München Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980. Und immer noch dräut die Schäuble-Warnung vor einem Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak: Ein solches Gremium würde sich „nicht um die Sicherheit, sondern um die Sicherheitsbehörden kümmern und so wichtige Kräfte binden“.

Bruno Kahl mag ein nur wenig beschriebenes Blatt sein, sein Herr und Meister, der düstere Dr. Schäuble ist es nicht. Schon 1999 war er die Triebfeder jener hessischen CDU-Kampagne gegen die „Doppelte Staatsbürgerschaft“, die dem Wahlkämpfer Roland Koch zugeschrieben wurde. Deren xenophobischer Hasston, damals von Schäuble inspiriert, reicht bis heute zur AfD. Es war Schäuble, der an der Enteignung der DDR-Bürger zugunsten westdeutscher Konzerne über den „Einigungsvertrag“ – den er gemeinsam mit dem betrügerischen DDR-Reisekader Günther Krause aushandelte – führend beteiligt war. Der selbe Schäuble, der 1994 den Koffer mit einer Bar-Spende von 100.000 D-Mark von einem Waffenhändler entgegennahm. Jener Schäuble, der die Änderung des Grundgesetzes verlangte, um die Bundeswehr im Inneren einzusetzen und im selben Jahr Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ forderte. Nachdem er zuvor vorgeschlagen hatte, die Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden. Es ist genau dieser völlig unbelehrbare Schäuble, der im März 2014, während der Krimkrise vor einer Schulklasse Parallelen zwischen der Sezession der Krim und dem Vorgehen des deutschen Nazi-Regimes 1938/39 zog: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen“. So drechselt sich ein Fanatiker Geschichte: Als habe die Sowjetunion Deutschland überfallen und nicht umgekehrt.

Auch wenn Dr. Bruno Kahl, Leiter der Abteilung Privatisierungen im Bundesfinanzministerium, noch kein so deutlich erkennbares reaktionäres Profil aufweist wie Wolfgang Schäuble, ist an ihm doch die „marktkonforme Demokratie“, die politische Deformation der Demokratie zugunsten des Marktes, beispielhaft erkennbar. Bedauernd stellte er auf dem „Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur“ fest: „Dass wir in Deutschland die Chancen der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft längst nicht in dem gleichen Maß nutzen wie unsere europäischen Nachbarn.“ Gemeint ist jene Kooperation, die aus öffentlichem Eigentum Privateigentum macht, die öffentliche Leistungen verschlechtert und verteuert. Aber dafür hat der Mann Verständnis: „Dagegen wird die Finanzierung, die der Private Partner in ein Projekt einbringt, in der Regel teurer sein als eine Finanzierung durch die öffentliche Hand. Dies ist marktkonform, denn hierin spiegelt sich auch die Risikoübernahme durch Private wider.“ So wie bei der Atomindustrie: Der Steuerzahler finanzierte ihren Aufbau, jetzt soll er ihren Rückbau bezahlen. Und so kommt der neue Chef des BND auch zu seinem logischen Schluss: „Wenn es darum geht, den Infrastrukturwandel durch Einbeziehung privater Partner zu beschleunigen, dann kann das nur heißen, die Steuergelder bzw. die Gelder unserer Bürger für erkannte Investitionsbedarfe wirtschaftlich einzusetzen.“

Wem die Verbindung von Geheimdienst und privater Wirtschaft nicht einleuchtet, der muss an den Vortrag des BND zur “Privatisierung und Kommerzialisierung von Kriegen“ erinnert werden. Vor der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft, einem internationale Forum der „Deutschen Bank“, referierte ein NN des Dienstes: “Der Einsatz von privaten Militärunternehmen bietet folglich die Chance, offizielle Verlustzahlen zu beschönigen und damit den öffentlichen Druck zu reduzieren. . . Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Nachfrage nach Leistungen privater Sicherheitsfirmen wird einer sorgfältigen Auswahl von solchen Unternehmen eine erhebliche Bedeutung zukommen. . . Private Militärdienstleister treten als Partner und Unterstützer an die Seite staatlicher Streitkräfte – in low-intensity Konflikten agieren sie gelegentlich sogar an deren Stelle. Ihr Beitrag im Rahmen und in Folge groß angelegter Militäroperationen sowie die wachsende Einbindung in die Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ihrer Herkunftsstaaten zeigt, dass diese Unternehmen aus modernen Krisenmanagementeinsätzen nicht mehr wegzudenken sind.“ Krisenmangementeinsätze: Das ist der Neusprech für die Rohstoff-Kriege, die man eben managen muss.

Fraglos ist der neue BND-Chef für die „neuen Herausforderungen“ bestens gerüstet. Auch wenn er, anders als sein Meister Wolfgang Schäuble, noch nicht zum „Großoffizier des Luxemburger Ordens der Eichenkrone“ geschlagen worden ist. Doch solch ein Orden – vor ein paar Jahren in der luxemburgischen Botschaft an den Bundesfinanzminister verliehen – der die Steuervermeidung Privater zum staatlichen Ziel erhebt und sie geheimdienstlich abgesichert sehen will, kann dem Nachfolger des BND-Präsidenten Gerhard Schindler auf Dauer sicher nicht verweigert werden.

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Grafikquelle    :    Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

Autor : Donald1972

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Deutschland ist der größte Sünder

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2016

TTIP und die Idee vom Freihandel

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von Heiner Flassbeck

Nichts ist liberalen Ökonomen so heilig wie der freie Handel – doch effizienter Freihandel ist unrealistisch. Deutschland ist dafür das beste Beispiel.

Kaum ein Thema bringt mehr Menschen auf die Straße als TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Die Menschen haben ein gutes Gefühl dafür, dass hier einer Ideologie wichtige Werte geopfert werden. Auf der anderen Seite steht die große Mehrheit der Ökonomen, die den Freihandel mit Zähnen und Klauen verteidigt. Für sie ist die Idee des Freihandels absolut zentral für erfolgreiches Wirtschaften. Wenn jedes Land, so die Idee, sich auf die Herstellung der Güter spezialisiert, die es am günstigsten produzieren kann, gewinnt die Welt insgesamt, weil damit alle produktiver werden.

Nichts ist den liberalen Ökonomen und Politikern so heilig wie der freie Handel. Der Freihandel ist das Einzige, was die liberalen Ökonomen aufgeboten haben, um den Wohlstand der Nationen zu erklären. Die Theorie basiert im Kern immer noch auf einer Doktrin, die vor 200 Jahren der englische Ökonom David Ricardo postuliert hat. Damals befürchtete man, dass der freie Handel schaden könnte, weil einige Länder gegenüber anderen bei praktisch jedem handelbaren Produkt Vorteile hätten. Um solche absoluten Vorteile auszugleichen, müsste das unterlegene Land durch Protektionismus dafür sorgen, dass auch seine Produzenten eine Chance zum Überleben haben.

Dagegen stellte David Ricardo sein berühmtes Prinzip, wonach es im internationalen Handel auf die komparativen Vorteile und nicht auf die absoluten Vorteile ankommt. Wenn also, das ist ein Beispiel von Ricardo, in einem Land ein Produzent besonders gut Schuhe herstellt, der Produzent in einem anderen Land aber besonders effizient ist in der Herstellung von Tuch, dann können die beiden miteinander Handel treiben, selbst wenn der Hersteller von Schuhen auch Tuch günstiger herstellen könnte. Die Spezialisierung, also die Konzentration des Schuhherstellers auf die Schuhe und des Tuchherstellers auf Tuch, würde für beide ein besseres Ergebnis erbringen.

Schon dieses Beispiel zeigt, wie realitätsfern Ricardos Idee ist. Denn offenbar unterstellt er, dass der Schuster vollständig ausgelastet ist mit der Herstellung von Schuhen, so dass er gar nicht auf die Idee kommt, Schuhe und Tuch zugleich herzustellen. Es gibt aber in der Welt keine voll ausgelastete Volkswirtschaft. Jeder wird, wenn er absolute Vorteile hat, diese Vorteile auch nutzen. Unterstellt ist in der neoklassischen Handelstheorie, dass alle Produktionskräfte jederzeit voll beschäftigt sind und eine Ausweitung der Kapazitäten nicht möglich ist. Das ist absurd.

Währungen sind Spielbälle der Spekulation

Zudem unterstellt die Ricardo’sche Vermutung, dass – bei Vollbeschäftigung – die Entlohnung der Arbeitskräfte jederzeit und in allen beteiligten Ländern exakt die jeweilige Knappheit von Arbeit und Kapital widerspiegelt. Das ist eine nicht weniger heroische Annahme. Für den internationalen Handel sind Nominallöhne entscheidend, weil sie – zusammen mit den Währungsrelationen – die für den Handel entscheidenden Preise bestimmen. Was ist aber, wenn, wie das fast immer zu beobachten ist, in vielen Ländern die Inflationsraten weit auseinanderlaufen?

Dann müsste es zumindest einen funktionierenden Mechanismus geben, der dafür sorgt, dass die weit auseinanderlaufenden Preise und Löhne – in internationaler Währung gerechnet – ausgeglichen werden. Dieser Mechanismus könnte die Wechselkursbildung zwischen den nationalen Währungen sein. Das aber funktioniert überhaupt nicht. Währungen sind heute zum Spielball der Spekulation geworden und werden über Jahre in die vollkommen falsche Richtung getrieben, da Spekulanten Inflations- und Zinsdifferenzen ausnutzen, um kurzfristige Gewinne zu machen. So gibt es auch hier keine rationale Ausgangsbasis für den Freihandel.

Damit aber nicht genug. Die neoklassische Theorie des internationalen Handels unterstellt zudem, dass Direktinvestitionen, die von Produzenten aus Ländern mit hoher Produktivität in Ländern mit niedriger Produktivität und niedrigen Löhnen getätigt werden, jederzeit von den relativen Preisen von Arbeit und Kapital gelenkt werden. Man nimmt an, dass der westliche Produzent eines mobilen Telefons, der seine Produktion nach China verlagert, für die Produktion in China eine völlig neue Technologie erfindet, die wesentlich arbeitsintensiver als zu Hause ist, um dem niedrigeren Preis von Arbeit in China Genüge zu tun. Das ist nicht mehr fragwürdig, das ist lächerlich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: CC-BY-SA 4.0    Street-Art Adbusting während des COP21 Treffens in Paris 2015.

Source Own work
Author Brandalism.org

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Neues von der Satire Front

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2016

„Merkel übertrifft den Irren vom Bosporus“

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Nur die richtigen Fahnen fehlen – Der Arsch ist weiß

von IE

Früher einmal, in meiner Kindheit gab es den geflügelten Satz: Wenn Dummheit weh täte, würden Idioten den ganzen Tag schreien. Mehr zu sagen gäbe es dazu an und für sich auch nicht, wenn die besagte Person nicht durch einen Zufallsgenerator an die Spitze der Berliner Zockerbude  gespült worden wäre.

Letztendlich ist es aber das Ergebnis, durch eine dilettantische Arbeit die Bevölkerung dieses Landes innerhalb des Zeitraumes von runden zehn Jahren in ihre Einzelteile zu zerlegt zu haben.  Das vielfach durch gezielte Waffenlieferungen heraufbeschworene Flüchtlingschaos wurde zugunsten einer gierigen Waffenlobby geflissentlich übersehen und überfiel angeblich vollkommen überraschend ein politisches Laienkabinett. Nach dem Bankenskandal ein weiteres Vorkommnen in den Geld den Bürgern vorgezogen wurde. Damit war das Vertrauen in die Politik innerhalb der Gesellschaft auf einen absoluten Tiefpunkt angelangt.

Nun fahren die Umwelt vergasende Autos verschiedener Fabrikate, vielleicht politisch gesteuert, durch das Land um die Erinnerung an den zweiten Weltkrieg wieder aufzufrischen. Wie muss es heute erst in der Türkei aussehen, wenn der Türkische Despot sich dazu herablässt hier einheimische PolitikerInnen zu seiner Zufriedenheit zu demütigen, und sich dafür auch noch fürstlich vom Geld des Volkes bezahlen lässt. Kann sich ein ach so stolzes Volk noch tiefer in diesen politischen Dreck hineinziehen lassen und ist Fremdschämen angesagt?

So wird eine aufgeklärte Bevölkerung indirekt dazu genötigt den Satirikern und da besonders für  Böhmermann  ein Freiheitsdenkmal zu erstellen. Ein weit Gefälligeres als es für politische Versager je gebaut wurde. Denn der Versuch die Freiheit hier lebender Menschen durch  Flüchtlinge gefährdet zu sehen dürfte wohl als gescheitert angesehen werden da diese Gefahr eindeutig von unfähigen PolitikerInnen aus geht, welche insgeheim an einen neuen Weltkrieg arbeiten? Besser wäre es einmal darüber nachdenken, sich ein anderes Volk zu suchen?

In diesem Sinn kann unser Dank und unsere Anerkennung nur an die Satiriker gehen.

„Merkel übertrifft den Irren vom Bosporus“

Im Fall Böhmermann wird die Kanzlerin immer mehr zur Zielscheibe. Auch „Die Partei“-Chef Martin Sonneborn geht hart mit Merkel ins Gericht – und verrät, was er jetzt an ihrer Stelle tun würde.

In der Affäre um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Kritik. Nach den deutlichen Worten des „Heute-Show“-Moderators Oliver Welke gegenüber „Bild“ ( „Zu einem Fall Böhmermann ist es erst geworden, als sich die Kanzlerin dazu zitieren ließ. Ein großer Fehler, der ihr hoffentlich leidtut“) schlägt Martin Sonneborn in die gleiche Kerbe.

Im Interview mit N24-Moderator Thomas Klug bezeichnete der EU-Abgeordnete für die Satire-Partei „Die Partei“ das Verhalten der Kanzlerin im Zusammenhang mit dem Fall als noch „irrer“ als das des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan.

Am Montag war bekannt geworden, dass Erdogan Strafantrag gegen Böhmermann wegen Beleidigung stellt. Merkel hatte zuvor über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen lassen, dass sie Böhmermanns Schmähgedicht „bewusst verletzend“ finde.

Auf die Frage, ob das Vorgehen Erdogans eine adäquate Reaktion auf das sei, was er Böhmermann vorwerfe, antwortete Sonneborn in dem N24-Interview:

„Nein, das ist natürlich eine sehr lustige Reaktion des Irren vom Bosporus, wie wir ihn liebevoll nennen hier im Europaparlament.“

Ein „absolut irres Verhalten“, das nur davon übertroffen werde, „wie devot sich die Kollegin Merkel im Moment verhält“.

Der Fall Böhmermann umfasse noch viel mehr als die Affäre um das Schmähgedicht, so Sonneborn. „Viele, die sich jetzt empören, ziehen auch ein bisschen gegen die Türkei-Politik von Angela Merkel zu Felde.“

Sonneborns Rat an Merkel

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: CC BY 3.0

Urheber Jacques Tilly

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Der Krieg der Reichen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2016

Essay Steueroasen

File:CintaCosteraPanama.jpg

Merkels Gatte kassiert jährlich 10.000 Euro von der Friede Springer Stiftung, wie der Spiegel heute meldet. Joachim Sauer sagt, seine Arbeit sei „unabhängig von der Berufstätigkeit meiner Ehefrau“. So oder ähnlich argumentieren auch David Cameron; der Premier von Island und sicher die meisten Inhaber von Briefkästen Inhabern in den Steueroasen. Es zeigt letztendlich aber, dass gerade sie es sind, welche den Hals nie voll kriegen werden. IE

von Ulrike Herrmann

Die simple, kriminelle Steuerflucht ist ein Auslaufmodell. Legale „Steuergestaltung“ richtet aber noch mehr Schaden an.

Wer will schon in Panama wohnen? Der Zwergstaat hat zwar einen Kanal, Regenwälder und Wärme zu bieten, aber sonderlich attraktiv scheint das Land nicht zu sein. Wie das Online-Portal Auswandern Info meldet, siedelten im Jahr 2014 genau 89 Deutsche nach Panama über – während ebenfalls 89 Deutsche von dort zurückkehrten. Selbst der zentrale Vorteil Panamas, bei Auswandern Info schnörkellos als „Steueroase und Bankgeheimnis“ bezeichnet, scheint nicht viele Deutsche anzulocken.

Dies ist verständlich: Die eigentlichen Steueroasen sind nicht tropische Zwergstaaten wie Panama oder die Jungferninseln. Die Orchestrierung der Steuerflucht findet in den großen Finanzzentren New York, London, Zürich und Luxemburg statt. Steuerhinterzieher können gemütlich zuhause bleiben, wenn sie ihr Geld verstecken wollen.

Es klingt zwar eindrucksvoll, was die Panama Papers jetzt offenbart haben: Bei der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca waren 214.488 Briefkastenfirmen registriert, die auch diverse Spitzenpolitiker involvieren. Der isländische Premier Gunnlaugsson musste bereits zurücktreten.

Doch die panamaischen Briefkastenfirmen existieren nur, weil amerikanische und europäische Banken sie bestellt haben. Die westlichen Institute überweisen Geld nach Panama, und nehmen es zurück, nachdem es anonymisiert wurde. Man stelle sich einmal vor, Panama wäre auf sich allein gestellt und die Steuersünder müssten mit einem Koffer Bargeld nach Panama City fliegen. Unangenehm. Außerdem könnten sie ihr Bargeld dort nirgends anlegen, mangels Firmen, in die man in großem Maßstab investieren könnte. Steuerhinterzieher wollen aber nicht wie Dagobert Duck in Goldmünzen baden. Ihr Geld soll „arbeiten“, es soll Renditen erwirtschaften, Gewinne abwerfen. Also muss es zurück nach Europa und in die USA fließen.

Die reale Wirtschaftsmacht liegt bei den europäischen Regierungen und den USA. Sie könnten einseitig beschließen, alle Steueroasen zu boykottieren. Doch stattdessen wird langwierig an OECD-Transparenzstandards laboriert, denen möglichst alle Länder beitreten sollen.

Westliche Banken profitieren

Dieser abstruse Umweg soll verschleiern, dass die wahren Profiteure der Steuerflucht amerikanische und europäische Banken sind. Heftig wird an der Legende der „Globalisierung“ gestrickt und so getan, als müssten sämtliche 193 Staaten der Welt zustimmen, bevor sich die Steueroasen austrocknen lassen. Das ist Humbug. Die Steueroasen sind kein internationales Problem, sondern dahinter verbirgt sich ein ökonomischer Krieg zwischen einzelnen europäischen Staaten und den USA. Es ist ein Krieg, bei dem fast alle Bürger verlieren – und nur wenige Reiche profitieren.

Dieser Krieg hat diverse Facetten: Einige europäische Länder legen sich exterritoriale Steueroasen zu – dazu gehört vorneweg Großbritannien, das seine Kronkolonien und die Kanalinseln systematisch zu Steuerparadiesen ausgestaltet hat. Andere Länder wie die USA oder die Schweiz lassen Steueroasen im eigenen Territorium zu, ob das der Kanton Zug oder der US-Staat Delaware ist. Luxemburg ist eine einzige große Steueroase, aber auch Irland lockt mit niedrigen Steuersätzen gezielt Unternehmen an. Andere EU-Länder setzen auf Stiftungen (Österreich) oder „Lizenzboxen“ (Niederlande), um fremdes Geld hereinzuholen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Autor – AyaitaEigenes Werk / CC BY-SA 3.0

 Skyline: Panama-Stadt

 

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Panama ist überall

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2016

Das Geld der kleinen Leute um den Globus gejagt

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von Heiner Flassbeck

Steuern senken und Geld vermehren: Wer diese Praxis jahrelang gepredigt hat, sollte sich über die Offshore-Leaks jetzt nicht wundern

Die gespielte Aufregung, die in diesen Tagen der „Enthüllung“ einiger Briefkastenfirmen in Panama durch die Medien schwappt, ist leicht zu erklären, aber schwer zu verstehen. Zu erklären ist sie mit dem Versuch der meisten Beobachter, sich erneut auf billige Art und Weise in der Ungleichheitsdebatte zu profilieren und zu zeigen, dass man tapfer für die Rechte der Entrechteten kämpft.

Zu verstehen ist das nicht, weil die gleichen Leute, die sich heute künstlich aufregen, in den letzten drei Jahrzehnten nichts anderes zu tun hatten, als zu hohe Steuern für die Reichen und die Unternehmen zu beklagen, und es ihnen in einer politischen Kampagne ohnegleichen tatsächlich gelungen ist, diese Steuern auf Teufel komm raus zu senken.

Was hat man sich von diesen Steuersenkungen nicht alles erhofft. Die Reichen würden viel mehr investieren, würden viel mehr Arbeitsplätze schaffen, und am Ende würde es allen viel besser gehen. Ja, man hat sogar einem „Wettbewerb“ der Staaten um die niedrigsten Steuersätze das Wort geredet. Wurde nicht in Deutschland die Körperschaftsteuer massiv gesenkt, weil unter anderem in der Slowakei und in Irland die Unternehmen mit superniedrigen Steuersätzen gebauchpinselt wurden?

Heute aber stellen sich all die Kämpfer für niedrige Steuern für die „Arbeitsplatzschaffer“ vor die Mikrofone und sagen scheinheilig: „So war es nicht gemeint.“ Die Unternehmen sollten ja fast keine Steuern mehr bezahlen – aber dass sie dann auch noch die praktisch nicht mehr vorhandenen Steuersätze in Panama, auf den Cayman Islands, den Jungfern-Inseln oder in Irland ausnutzen, das sei unfair.

Und dann die Rolle der bösen Banken!

Was ist daran unfair? Wenn man über Jahrzehnte erklärt, niedrige Steuern für Unternehmen seien gerechtfertigt und notwendig, weil die Unternehmen nur so ihre gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen könnten, dann kann man es diesen nicht verübeln, dass sie sich bemühen, die niedrigsten Steuern auf der ganzen Welt zu finden.

Und dann die Rolle der bösen Banken! Die sind doch tatsächlich bereit, den Reichen und deren Unternehmen noch dabei zu helfen, die niedrigsten Steuersätze zu finden oder Geld so durch die Welt zu schleusen, dass am Ende niemand mehr weiß, ob überhaupt ein zu versteuerndes Einkommen angefallen ist. Selbstverständlich ist das so.

Das wichtigste Geschäftsfeld vieler Banken und anderer Geldsammelstellen ist heute, reichen Menschen dabei zu helfen, das Geld, mit dem sie nichts anzufangen wissen, mit allen Tricks und Raffinessen weiter zu vermehren. Um das zu wissen, brauchte niemand einen Panama-Leak. Warum sind jetzt alle so aufgeregt?

Wer hat denn den kleinen Leuten erzählt, sie müssten, um für die Zukunft vorzusorgen, möglichst viel von ihrem Einkommen auf Konten anhäufen, damit diese Haufen so lange „für sie arbeiten“, dass sie auch dann noch Einkommen haben, wenn sie nicht mehr arbeiten können? War es nicht eine rot-grüne Bundesregierung mit einem Arbeitsminister namens Riester, die diesem von der Versicherungsbranche organisierten Unfug noch zig Milliarden an Steuergeld hinterhergeschmissen hat?

Das Geld der kleinen Leute um den Globus gejagt

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : Gemeinfrei

Urheber Reinhard Dietrich

Eine der Boxen gehört vielleicht Erdogan! Vielleicht steckt Merkel darin ?

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Der Putin-Hass

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2016

Deutscher Journalismus ist blind und blöd

File:EdificiosdePanama.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. April 2016

Vorausgeschickt: Ich bin kein Freund von Putin. Wie ich auch kein Freund von Obama bin. Beide sind Sachwalter oligarchischer Interessen. Und ich bin kein Freund von Oligarchen. – Ich bin ein Freund des echten Journalismus. Ein Freund solcher Kollegen, die sich den Verstand weder von ihren Abhängigkeitsverhältnissen noch von ihren eigenen Vorurteilen trüben lassen. Der Wunsch nach solchen Freunden macht einsam.

Mit großem Pomp segelt durch die deutschen Medien die Enthüllung über eine Briefkastenfirma in Panama, die allerlei Gelder aus allerlei Ländern von allerlei Leuten ins steuerliche Nirgendwo geschleust hat. Brav, sollte man sagen. Doch nahezu alle Schlagzeilen enthalten den Namen Putin: „Das ist Putins Zirkel der Macht“ (FOCUS), „Offshore-Deals reicher Putin-Freunde“ (SPIEGEL), „Geflecht von Briefkastenfirmen Putin-Vertrauter“ (TAGESSCHAU). Aber den wirklichen Höhepunkt leistet sich der Aufmacher der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: „Die heimlichen Millionengeschäfte des Putin-Zirkels“. Begleitet von handcolorierten Portraits im HÖRZU-Stil der 60er Jahre und gefolgt von nahezu drei ganzen, großen SZ-Seiten zum Thema. Da kreißt der Berg und kreißt, um dann einen einzigen Namen zu gebären: Den eines Cellisten aus Putins Umgebung, der in Panama einen Briefkasten unterhielt. Kein Messi-Aufmacher, kein Poroschenko-Aufmacher, obwohl die, anders als Putin, höchstselbst einen Briefkasten in Panama hatten.

Panama: Ein Land, das mal zu Kolumbien gehörte und von den USA gewaltsam „selbstständig“ gemacht wurde. Ein Land das mal einen Präsidenten hatte, der 16 Jahre lang auf der Gehaltsliste der CIA stand, und als er mal nicht botmäßig war, vom US-Präsidenten George Bush mit einer 24.000-Soldaten-Invasion inhaftiert wurde. Ein Land, das bis heute von den USA dominiert wird. Der US-Dollar ist offizielles Zahlungsmittel. So ein Land kann nichts unternehmen, was die USA nicht wollen. Aber die wollen offenkundig das Steuerschlupfloch nicht schließen. Man könnte ja auf ein hauseigenes Steuerflüchtlings-Asyl aufmerksam werden.

Denn seit Jahr und Tag leisten sich die USA einen ganzen Steuerflucht-Staat: Den zweitkleinsten Bundesstaat Delaware. Dort hat eine Kaum-Bis-Nix-Steuerpolitk etwa 600.000 Briefkastenfirmen angelockt. Neben der Elite der US-Wirtschaft – Apple, Google, Coca-Cola, Wal-Mart und Berkshire Hathaway von Warren Buffett – residieren dort auch deutsche Firmen unbehelligt: Die Familien Porsche, Piëch und Quandt, außerdem der Verleger Hubert Burda, die Kaffee-Dynastie Jacobs und die Bank-Sippe derer von Finck haben dort eine feine Adresse. Das wäre ein Recherche-Projekt, da gäbe es Namen und sozial unsittliche Verhältnisse zu enthüllen: Ganze Fortsetzungsromane wären zu erwarten.

Aber die Oligarchen-Familie du Pont de Nemours (sie besitzt den weltgrößten Chemiekonzern, ist dick im Sprengstoff-Geschäft und Inhaber eines fetten General Motors-Anteil, der Clan verfügt über ein Milliarden-und-Abermilliarden-Vermögen) unterhält in Wilmington, der größten Stadt des Steuerbetrugs-Staates Delaware, seit 1903 den „Wilmington Trust“, die erste grosse Familienstiftung der USA. Und an den du Ponts kommt keiner vorbei: Nicht diverse US-Präsidenten und offenkundig auch nicht die „400 Journalisten aus 80 Ländern, die ein Jahr zusammen gearbeitet haben“ wie uns die SÜDDEUTSCHE hochtrabend wissen lässt.

Wer genau deckt den Delaware-Steuerbetrug? Wer von den Clinton-Wahlspendern zum Beispiel hat sein Geld in Delaware? Welche Rolle spielt der organisierte US-Steuerschwindel im TTIP-Abkommen? Wo bleibt das Interview mit dem deutschen Finanzminister zu diesem Thema? Das alles wäre bereits ein erstes Gerüst für ein solides journalistisches Projekt, weitere Hilfen könnten den Kollegen auf Nachfrage geliefert werden. Zu fürchten ist allerdings, dass ein solches, wirklich spannendes Vorhaben an der landesüblichen Feigheit scheitern wird.

Statt dessen: Putin. Seit dem Tag, an dem der russische Präsident den Kapital-Transfer aus Russland in den Rest der Welt weitgehend gestoppt hat, steht er auf einer Hass-Liste westlicher Medien. Es sind die selben, die immer von der Freiheit des Marktes schwätzen, die der russischen Konkurrenz keinen Platz lassen wollen. Erneut beweisen deutsche Medien, dass dieser organisierte Hass blind und blöd macht. Zu blöde sich von den FREUNDEN in den USA zu lösen, sind sie freiwillig blind für die Gefahr, die sich aus dieser einseitigen Haltung für die Deutschen ergibt. Eine Gefahr, die in Afghanistan, in Libyen und Syrien zu besichtigen ist.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber AyaitaEigenes Werk / CC BY-SA 3.0 /

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Die LINKE kreist um sich selbst

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2016

Sahra Wagenknechts Idee vom Kapitalismus

Jetzt wird es Frühling erzählte mir heute ein sehr guten Bekannter am Zeitungskiosk. Mein Blick forderte ihn wohl zu einer näheren Erklärung auf und so erfuhr ich das drei Stadtverordnete aus den Landesverband von NRW auf gefordert wurden ihre Ratsmandate niederzulegen. Den Drei hatten der Blick in die Sonne wohl animiert schon einmal auf den kommenden Sommerurlaub hinzuarbeiten um ihr Urlaubskapital zu erhöhen.

Sie seien ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Partei DIE LINKE in Euskirchen nicht nachgekommen, so lautet denn auch der Vorwurf. Inwieweit der NRW Drahtzieher Michalowsky seinen Führerpflichten nicht nachgekommen ist, wurde nicht erzählt.

Wobei, es ist schon seltsam, es brennt in der NRW Partei und die Linken Allesversteher und – Erklärer werden nicht genannt, obwohl sie sich als anerkannte  „Experten“ für Zerstörung und Manipulationen einen verlässlichen Namen haben. Hart erarbeitet, in vielen Jahren. Das politische Schwergewicht und der Windmacher aus dem Pott welche trotzt allem keine Energie erzeugen. Blocks und Remmers.

Möchten sie doch sicher auch einmal Ratsmitglieder genannt werden. Was auch immer sie dort raten, anraten oder auch verraten, wir zeigen Geduld wir werden es erwarten können, oder auch nicht,- nach deren Kariere-knick. So folgt denn nun der nächste Stadtverband, vielen anderen in ihrer Spur, in schöner Regelmäßigkeit kreisend. Von Nord nach Süd und immer wieder zurück.

So ist das Leben nun einmal, auch in einer Sozialistischen Partei – spätestens beim eigenen Portemonnaie hört das Soziale auf. Da arbeiten die Oberen fast ausschließlich für Fernsehauftritte, neben den Diäten aus dem Bundes- oder Landtagen, wo sie vielfach die Fehllisten anführen und nutzen ihre aus Steuergeldern bezahlte Arbeitszeit mit dem Schreiben von Büchern. Das letzte Buch der Wagenknecht bewirbt zur Zeit, – gerade ein ansonsten, von den unteren Fanatikern geschmähte Kapitalist, der aus der rechten CSU kommende Peter Gauweiler, in der Sueddeutschen.

Sahra Wagenknechts Idee vom Kapitalismus

Die Autorin plädiert unmissverständlich für den „historisch entstandenen Staat“

Ausgerechnet Sahra Wagenknecht wird mancher sagen – sie entstammt doch der Ursuppe des Marxismus-Leninismus, der das Gegenteil von alledem verkörperte. Das kann schon sein. Aber auf der anderen Seite hat sich die bei der Wende 19-jährige Abiturientin, von Ostberlin übrigens wegen Insubordination mit einem Studienverbot belegt, seit ihrem ersten Auftauchen in der deutschen Politik vor mehr als 20 Jahren ein Verständnis des Wertekanons der bundesrepublikanischen Gründerväter erarbeitet, das manchen geborenen BRDler erblassen lassen könnte.

Unsere Autorin kennt – wie schon in ihren vorhergehenden Schriften gut nachlesbar – ihren Ludwig Erhard, und zitiert ihn voller Respekt. Diesmal bei der Darstellung seines Ausgangspunkts – Erhards Text über den Nationalökonomen Franz Oppenheimer: „Er erkannte den Kapitalismus als das Prinzip, das zur Ungleichheit führt, ja, das die Ungleichheit geradezu statuiert, obwohl ihm gewiss nichts ferner lag als eine öde Gleichmacherei. Auf der anderen Seite verabscheute er den Kommunismus, weil er zwangsläufig zu Unfreiheit führt. Es müsse einen Weg geben – einen dritten Weg -, der eine glückliche Synthese, einen Ausweg bedeutet.“

Quelle: Sueddeutsche >>>>> Weiterlesen

„Reichtum ohne Gier“, heißt es dort, um so den Restmitgliedern aufzuzeigen wie LINKE Politik im Sozialismus und Kommunismus zu funktionieren hat? Ganz sicher gut geschrieben für jemanden welcher lernt sich im Kapitalismus zurechtzufinden, vielleicht ein geeigneter Lehrstoff für Merkel? Und so passten denn auch Merkel und Wagenknecht sehr gut in einer Partei zusammen.

Aber für eine programmatisch so ausgedünnte Partei wie DIE LINKE welche außer beständig sich wiederholenden Forderungen rein gar nichts vorzubringen weiß ? Die hat sich um ihre Klientel zu kümmern sollte und nich um Kapitalisten? Denn wie die Wahlen ergaben liefen der LINKEN die Arbeiter, Niedrigverdiener und Rentner weg. Vorherige Nichtwähler zogen zur AFD und werden mit Sicherheit nicht zu einer Wagenknecht- LINKEN zurückgehen.

Auf die Suche nach Wählern versucht sich Wagenknecht jetzt dem Kapitalmarkt anzubiedern? Diese Bürger werden sich immer der FDP oder CDU zuwenden und nicht einer Partei welche sich rein zufällig links nennt. Auch wenn ein Aushängeschild das genaue Gegenteil verheißt.  Dann laufen sie wie bei der letzten Wahl gleich zu einer Partei wie die AFD über und die LINKE macht sich damit überflüssig auf Dauer überflüssig.

Streit um Beiträge

Euskirchener Linke fordern Mandatsverzicht von Stadträten

Zwei Euskirchener Stadtverordnete seien der Verpflichtung gegenüber der Partei nicht nachgekommen.

Die Partei laufe Gefahr, die Kosten für die Geschäftsstelle nicht mehr stemmen.

Der Kreisverband der Linken hat die Euskirchener Stadtverordneten  Jan Fischer und Timo Meyer aufgefordert, ihre Ratsmandate niederzulegen. Fischer ist Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“ im Euskirchener Stadtrat. Meyer ist  seit dem 25. November 2015 fraktionslos.
Der Kreissprecher der Linken, Thomas Bell, erklärte, dass die beiden Stadtratsmitglieder ihren Verpflichtungen gegenüber der Partei nicht nachgekommen seien. Sie hätten keine  Mandatsträgerbeiträge abgeführt. Beide hätten die Mandate nur erhalten, weil sie über die Reserveliste der Linken in den Rat gerückt seien. Die Kreismitgliederversammlung habe einstimmig das „unsolidarische Verhalten missbilligt“ und beide   aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen.

Nach Angaben von  Bell  belaufen sich die Verpflichtungen der beiden Mandatsträger gegenüber der Partei „auf einen Betrag zwischen 5000 und 10.000 Euro“. Nach Parteistatut seien beide verpflichtet, der Partei die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigungen als Ratsmitglieder zu überweisen.

Linken-Fraktionschef Fischer erhält nach Angaben der Stadtverwaltung Euskirchen entsprechend den Regelungen der Gemeindeordnung neben seiner Aufwandsentschädigung  in Höhe von 285,60 Euro pro Monat als Fraktionschef  zusätzlich den doppelten Satz. Demnach erhält  er   monatlich ohne Sitzungsgelder 856,80 Euro. Er  müsste also nach Rechnung der Linken  monatlich knapp   430 Euro  überweisen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Varoufakis’ neue Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2016

Veteranen um Mitternacht

File:Yanis Varoufakis Subversive interview 2013 cropped.jpg

von Mathias Greffrath

Setzt Varoufakis eine neue soziale Bewegung in Gang? Auch in der Stammkneipe lässt sich gut über einen gerechteren Staat debattieren.

„Ach, wieder mal eine APO.“ Mein Freund grinste grimmig, als wir aus der Berliner Volksbühne kamen, in der Gianis Varoufakis zu einer neuen sozialen Bewegung gegen die entkernte europäische Demokratie aufgerufen hatte. „Nein“, sagte er. „Das ist nicht der Weg. Teach-ins fühlen sich gut an, aber ihr Geist ist flüchtig. Vielleicht sollten wir jetzt endlich an eine freundliche Übernahme denken.“

Wie bitte? „Na ja“, entgegnete er, „ich wäre dafür, einen Firmenmantel zu erwerben.“ Ich sah ihn fragend an. „Eine Mantelgesellschaft“, klärte er mich auf, „ist eine Firma, die auf dem Papier noch besteht, aber ihre operative Geschäftstätigkeit eingestellt hat, deren Kapital auf die rote Linie hinschrumpft“.

An welche Firma er denke, fragte ich ihn. Mein Freund holte weit aus, erinnerte mich an Johannes Agnolis Theorie über die „Transformation der Demokratie“, derzufolge die Parlamente zu „Transmissionsriemen“ degeneriert seien, die nicht den Bürgerwillen, sondern die Entscheidungen oligarchischer Machtgruppen exekutieren.

„Das ist inzwischen Allgemeingut, deshalb gehen die Leute doch nicht mehr wählen“, unterbrach ich ihn, als wir die Bar gegenüber der Volksbühne betraten, „und im Übrigen: Willst du gerade deine Vergangenheit in die Tonne treten?“

Nein, das wolle er nicht, die APO sei nötig gewesen, so wie ein paar Jahre später die Hausbesetzerszene, aber in der Folge seien eben auch 500.000 Unzufriedene in die SPD eingetreten, hätten deren Kurs verändert. Die überfälligen Modernisierungen seien, ja gut: verwässert, aber Gemeingut geworden durch Gesetze, also ein anderes Parlament. „Und auch heute“, so beendete er seine Geschichtsstunde, „führt kein Weg an der SPD vorbei. Allerdings nicht an dieser.“

 Das Ende des Kapitalismus

Warum die SPD, fragte ich meinen Freund. „Nun, erinnerst du dich noch, dass der optimistische Lord Dahrendorf in den 80ern die frohe Botschaft verkündete, die sozialdemokratischen Werte hätten die Gesellschaft erobert, deshalb sei die SPD am Ziel? Heute erleben wir nicht das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters, sondern das Ende des Kapitalismus, so wie wir ihn kennen. Und deshalb brauchen wir eine politische Partei, die aktuelle Notlagen – und das sind ja nicht wenige – so bearbeitet, dass nicht nur akute Katastrophen verhindert werden, sondern dabei zugleich Strukturen entstehen, die den Grundriss für eine postkapitalistische Gesellschaft legen.“

Wir müssten, er erhob dabei seine Stimme, aus der Konkursmasse der SPD die großartige Idee vom „Zukunftsstaat“ bergen und neu definieren. „Sonst bleibt alles, was an Neuem in der Zivilgesellschaft geschieht – und das ist ja nicht wenig – gefährdet, ergreift nicht diejenigen, die diese Umbruchszeit nur passiv erleben.“

Quelle       :     TAZ      >>>>>     weiterlesen

[youtube iochRmG_aVw]

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Ungleichheit in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2016

Das Zauberwort heißt Umverteilung

 Ökonomische Ungleichheit in Deutschland

von Christoph Butterwegge

Für ein neues Armutsverständnis: Wer das Elend von Flüchtlingen zur Messlatte für Armut macht, verhindert eine Debatte über Ungleichheit.

Für manche Politiker, Wissenschaftler und Journalisten existiert Armut nur dort, wo Menschen total verelenden oder wie Vieh auf den Straßen eines sogenannten Dritte-Welt-Landes verenden. Sie würden den Begriff „Armut“ am liebsten so eng fassen, dass in der Bundesrepublik davon kaum noch die Rede sein könnte.

Dieser Haltung liefert die Flüchtlingsfrage nun zusätzliche Munition. Denn im Zentrum des Armutsdiskurses steht nicht mehr der Hartz-IV-Bezug, sondern das „Dritte-Welt-Elend“ der Geflüchteten.

Je krasser die Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermögen in einem reichen Land wird, umso mehr wächst der Drang, dortige Armut auf krasse Notlagen und Flüchtlingselend zu reduzieren. Das „importierte“ Elend darf aber nicht zur Messlatte für Armut im Wohlstand gemacht werden.

Umgekehrt gilt: Je entwickelter eine Gesellschaft ist, desto weiter sollte ihr Armutsverständnis sein. Ein hoher Lebensstandard fördert die soziale Ausgrenzung von Menschen, deren Einkommen nicht reicht, um in prestigeträchtigen Konsumbereichen „mitzuhalten“ und sich gleichberechtigt am sozialen, kulturellen und politischen Leben zu beteiligen.

Armutsdiskurse im Wandel

Jahrzehntelang war Armut in der Bundesrepublik ein Tabuthema, das die Öffentlichkeit höchstens in der Vorweihnachtszeit bewegte. Als die (Angst vor der) Armut durch Hartz IV bis zur Mitte der Gesellschaft vordrang und sich dort zu verfestigen begann, avancierte Armut zu einem Modethema, das in TV-Talkshows zerredet wurde.

Vor zwei Jahren warf die CSU rumänischen und bulgarischen Arbeitsmigrant(inn)en mit ihrer Kampagne „Wer betrügt, der fliegt!“ vor, rechtswidrig in „unsere Sozialsysteme“ einzuwandern und die Armut ihrer Herkunftsländer einzuschleppen. Glaubt man dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, gibt es in Deutschland sonst praktisch keine Armut.

Seit geraumer Zeit wird in Medien und politischer Öffentlichkeit nicht zuletzt durch die monothematische Behandlung der „Flüchtlingskrise“ beständig Sozialneid geschürt. Statt die Probleme und damit auch die Armut der Geflüchteten zu thematisieren, befassen sich Politiker und Publizisten mit den Problemen, die Flüchtlinge und andere Migranten machen.

Dabei könnte in einer Zuwanderungsdebatte, die sich primär um die – angebliche oder wirkliche – Mehrbelastung des Staatshaushalts durch „Flüchtlingsströme“ dreht, endlich einmal die extreme Verteilungsschieflage in Deutschland skandalisiert werden.

 Klassische und neue Armutsbegriffe

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Kalte Krieg ist heiß

Erstellt von Rationalgalerie am 15. Februar 2016

Ein Gefecht das nicht zu gewinnen ist

File:Saadallah al-Jabiri square, Aleppo, after the explosion of October 2012.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Februar 2016

Ein Kalter Krieg ist dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht genug. Da heizt er doch lieber noch an: Angeblich habe der russische Präsident Putin mit der Anwendung von Atomwaffen gedroht. Erzählt er der BILD-Zeitung. Kein Beweis. Kein Zitat. Macht nichts. Die BILD-Zeitung verbreitet die Lüge erst mal. Weil die NATO eine Kriegs-Stimmung braucht. Für mehr Ängste. Für mehr Rüstung. Für mehr Spiel mit dem Feuer. Das macht Stoltenberg nicht ohne Auftrag. Er bedient seine Auftraggeber in den USA.

Heiß ist der Krieg in Syrien. Er wird nicht kälter werden, wenn der NATO-Partner Türkei, der neue Freund von Frau Merkel Erdogan, die Kurden auf syrischem Gebiet beschießt. Das waren doch mal die Helden von Kobane. Aber weder mag Frau Merkel das von ihr jüngst hervorgebrochene „Entsetzen“ wiederholen, noch wollen die deutschen Medien erneut schwerste Gefühle heucheln. Kurden bringen in der Syrien-Kriegs-Schuldfrage einfach keine Punkte. Auch der angedrohte Eimarsch türkischer und saudischer Truppen nach Syrien ruft keine Erregung hervor. Nicht einmal ein irres Gelächter. Denn der Einmarsch der beiden US-Freunde wird mit dem „Kampf gegen den IS“ begründet. Ausgerechnet die Türkei, die den Öl-Handel des IS organisierte bis die Russen die Tanklaster bombardierten, und ausgerechnet die Saudis, von denen die verquere IS-Auslegung des Korans stammt, von denen beträchtliche Spenden für Truppen und Waffen des IS stammen, geben vor ihren Bastard bekämpfen zu wollen. Es geht in Wahrheit um nichts anderes, als um zumindest ein Stück des kaputten Syriens, das sich die beiden Regionalmächte unter den Nagel reissen wollen. Tiefes Schweigen bei der Kanzlerin. Stottern beim Außenminister. Ja, wenn es die Russen wären . . .

Es war der russische Regierungschef, Dmitri Medwedew, der jüngst die Münchner Un-Sicherheitskonferenz mit den kühlen Eischätzung bedachte, das wieder Kalter Krieg herrsche. Der deutsche Aussen-Meier zeigte daraufhin das, was er am liebsten macht: Diese unnachahmliche Kombination von Kopfschütteln und Schulterzucken. Und die deutschen Medien fanden den Medwedew-Satz „drastisch“, „schrill“ oder auch „wirr“. Aber die deutschen Medien haben ohnehin große Mühen mit der Wirklichkeit, wenn sie ihnen im Weg steht. Doch der neue Kalte Krieg, erklärtermaßen gegen Russland gerichtet, ist in seinen Epi-Zentren längst schon so heiß wie möglich.

Der afghanische Krieg – von seinem CIA-Sponsoring der Taliban bis zum andauernden Kampf der US-Freunde für ihre Vorherrschaft im Land – hatte immer auch eine weitere geostrategische Richtung: Die angrenzenden islamisch grundierten Nachfolgestaaten der Sowjetunion – Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan – dürfen sich immer bewußt sein: Frieden gilt nur so lange, so lange die USA nicht die westliche Freiheit gefährdet sieht. In Usbekistan ist ein NATO-Flughafen installiert. In Tadschikistan fungiert die Deutsche Botschaft zugleich als NATO-Vertretung. Turkmenistan stellt der NATO Flughäfen zur Verfügung.

Der georgische Krieg mit dem russischen Nachbarn 2008 diente ebenfalls der Erinnerung an die hegemonialen Ziele der USA. Der ukrainische Krieg, auf kleiner Flamme gekocht aber keineswegs „kalt“, ist hinter seiner dünnenn Tarnung zivilgesellschaftlicher Bestrebungen unschwer als Feuer zur Wärmung des westlichen Lagers zu erkennen. Moldawien, nahe genug an Russland, um als militärisches Vorfeld zu gelten, beteiligte sich jüngst an NATO-Manövern. Und ein rumänischer Ministerpräsident, das Land ist natürlich ordentliches Nato-Mitglied, darf schon mal zur Vereinigung von Moldawien und Rumänien aufrufen.

Kalter Krieg? Was wäre wenn Russland die völlig berechtigten Ansprüche Mexikos auf die heutigen US-Staaten Arizona, Kalifornien, Nevada, Utah sowie Teile von Colorado, New Mexico und Wyoming unterstützen würde? Jenes 1,36 Millionen Quadratmeter große Gebiet, das die USA 1848 den Mexikaner in einem ungerechten Krieg abgeköpft haben? Der heiße Krieg wäre schneller unterwegs, als man das Wort Kriegserklärung aussprechen kann. Geht es nach der trägen, korrumpierten und unredlichen deutschen Öffentlichkeit, sind die Kriege der USA unvermeidlich gute Kriege: Das galt für den Irak ebenso wie für Libyen, obwohl dort weder Freiheit noch Demokratie hergestellt wurden. Nur Tod und Trümmer sind als Ergebnisse erkennbar. Auch der Syrien-Krieg, von Beginn an durch die US-Freunde Saudi Arabien und Katar entfacht und bis heute von der CIA fachmännisch betreut, ist zu einem Vernichtungskrieg geworden, der unter dem Slogan „Assad muss weg“ jede staatliche Struktur zertrümmert.

Ja, Russland ist ein kapitalistischer Staat, darin den USA gleichend. Ja, auch Russland hat Interessen, die es durchsetzen will. Tatsächlich gehen die jüngsten Kriege aber nicht auf das Konto Russlands. Und Russland hat in seinen Anrainerstaaten auch nicht 3,4 Milliarden Dollar aufgewendet, um die Bestände an schweren Waffen, gepanzerten Fahrzeugen und anderen militärischen Ausrüstungsgütern in Mittel- und Ost-Europa aufzustocken, wie Obama das jüngst ankündigte: Als eine „Initiative zur Beruhigung der Europäer“. Wer bei Verstand ist, der wird sich beunruhigt fühlen. Denn während die Russen bisher nur den Status Quo verteidigen, wollen die USA ihre Machtgrenzen ausweiten. Möglichst bis nach Moskau. Man kann den Russen nicht raten sich zu ergeben. Und man kann den Deutschen nur abraten, sich an der Seite der USA an einem Gefecht zu beteiligen, das nicht zu gewinnen ist. Denn, so zitierte Dmitri Medwedew in München den ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy: “Innenpolitik kann dazu führen, dass man Wahlen verliert, Außenpolitik aber, dass man sein Leben verliert.“

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Ist das schon Kaputtalismus?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2016

Debatte Kapitalismus und Wachstum

von Robert Misik

Der Kapitalismus ist an seine Grenzen geraten, sagen immer mehr Ökonomen. Aber würde es uns glücklich machen, wenn er stirbt?

Dass der westliche Kapitalismus in einer schweren Krise ist, ist heute ein derartiger Gemeinplatz, dass der Formulierung selbst schon etwas Klischeehaftes anhaftet. 2008 wäre das globale Finanzsystem beinahe zusammengebrochen. Die Rettungsmaßnahmen, die die Staaten in Panik setzten, belasten die Volkswirtschaften noch auf Jahre hinaus.

Die eher neokonservativ und wirtschaftsliberal orientierten Ökonomen können zur Deutung dieser Situation nichts beitragen. Mit ihren Modellen ist schlicht nicht erklärbar, warum ein System, das auf deregulierte Marktbeziehungen setzt, überhaupt in die Krise kommen kann – und warum es nicht wieder zur Prosperität findet, wenn der Staat abgebaut und die Märkte entfesselt werden.

Die eher keynesianisch und sozialreformerisch orientierten Ökonomen sind deutlich näher an der Realität: Ihre Kritik würde in etwa lauten, dass eine falsche Politik – die Deregulierung der Märkte, die Entfesselung des Finanzsystems und das skandalöse Wachstum der Ungleichheit die Stabilität des Systems erst untergraben haben. Dass also, knapp gesagt, seit 30 Jahren eine falsche Politik gemacht wird – das System aber stabilisiert werden könnte, wenn nur eine richtige Politik gemacht würde.

Aber gehen wir mit offenen Augen durch die Welt: Sehen wir etwa nach Spanien, mit seinen Bauruinen, Mahnmäler fehlgeleiteter Innovationen, Kilometer um Kilometer an den Stränden entlang. Werfen wir einen Blick in die Solidarkliniken in Griechenland, in denen sich die Menschen ohne Krankenversicherung drängen; in die amerikanische Provinz, wo die Arbeitslosenzahlen nicht zurück gehen wollen; in die Innenstädte in Nordeuropa, wo scheinbar noch alles stabil ist, wir aber doch schnell spüren: So richtig voran geht es nicht mehr, es ist allenfalls Stagnation bei immer härterer Konkurrenz um den Wohlstand, ohne jede Zukunftszuversicht. Kurzum: Die Maschine funktioniert nicht mehr richtig. Die Frage ist also: Was, wenn die keynesianischen Instrumente heute auch nicht mehr greifen?

Gigantische Kreditexplosion

Der amerikanische Ökonom Robert Brenner hat schon vor zwanzig Jahren in seinem Buch „The Economics auf Global Turbulance“ eine solche Entwicklung konstatiert – und eine krisenhafte Zukunft vorausgesagt. Brenner prägte den Begriff der „säkularen Stagnation“, also einer lang andauernden Stagnation.

Brenners Analyse hat Charme: Sie erklärt das Ende des Nachkriegsbooms und den langsamen Abstiegs aus endogenen Tendenzen, also logischen inneren Dynamiken des Kapitalismus. Damit liegt der Schluss nahe: Wenn sie auch nur grob stimmen, dann lassen sich die Krisentendenzen nicht einfach durch eine andere Politik aus der Welt schaffen. Der entwickelte Kapitalismus stößt einfach an Grenzen, die hohe Wachstumsraten und Produktivitätszuwächse nicht mehr zulassen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Voice of America News  –/– Gemeinfrei

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Die Krise der Ökonomen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2015

Debatte Kapitalismus

von Ulrike Herrmann

Viele Wirtschaftsprofessoren verhalten sich wie Oberpriester: Sie stellen nur Behauptungen auf, Argumente fehlen gänzlich.

Queen Elizabeth II. regiert seit mehr als 60 Jahren, aber denkwürdige Zitate hat sie kaum geliefert. In Erinnerung geblieben ist nur eine Frage, die sie nach dem Finanzcrash 2008 gestellt hat: „Wie konnte es passieren, dass niemand diese Krise vorhergesehen hat?“ Genauso legendär ist die Antwort der britischen Ökonomen. In einem dreiseitigen Brief kommen sie zu dem Schluss: „Um die Sache zusammenzufassen, Ihre Majestät, war dies ein Versagen der kollektiven Vorstellungskraft vieler kluger Menschen.“

Die Queen ist nicht die Einzige, die sich wundert. Auch Kanzlerin Merkel kann mit vielen Ratschlägen nichts anfangen, die sie von Wirtschaftswissenschaftlern erhält. Im Sommer 2014 war sie nach Lindau eingeladen, wo sich die Nobelpreisträger für Ökonomie trafen. Die Kanzlerin schonte die Herren nicht. Höflich, aber deutlich warf sie ihnen vor, einen absurden Wahrheitsanspruch zu vertreten. Die Ökonomen sollten „die Ehrlichkeit haben, die Fehlerquoten oder die Unschärfen anzugeben, wenn man es nicht ganz genau weiß“.

Wenig später machte sich die Kanzlerin über ein Herbstgutachten der „Fünf Weisen“ lustig, weil die Mehrheit der Sachverständigen geschrieben hatte, dass der Mindestlohn schuld sei, dass die Wirtschaft schwächelt. Nur: Der Mindestlohn galt damals noch nicht. Die Kanzlerin merkte mit typischer Süffisanz an, es sei „nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon die konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann“.

Der Ratsvorsitzende Christoph Schmidt war noch Monate später schockiert, dass die Kanzlerin es gewagt hatte, die Weisheiten der „Fünf Weisen“ zu hinterfragen. Gegenüber Vertrauten kündigte er an, dass er das nächste Mal „Argumente vorbereiten“ werde. Unfreiwillig hat Schmidt das zentrale Problem benannt: Die Mainstream-Ökonomie weiß nicht mehr, was ein Argument ist. Es werden einfach Behauptungen aufgestellt. Diese sogenannte Neoklassik ist keine Wissenschaft, sondern ähnelt einer Religion, die Glaubenssätze verkündet.

Lehrbücher bedeuten Macht

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Fotoquelle: Wikipedia – Author boellstiftung auf Flickr  —- CC-by-sa 2.0

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Der Flüchtlings-Profit

Erstellt von Rationalgalerie am 5. November 2015

Ein Kampf um Wohnungs-Rendite

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. November 2015

Da speicheln die Vorstände der Immobilien-Konzerne: Eine Million Flüchtlinge sollen am Ende des Jahres in Deutschland angekommen sein. Und alle brauchen auf Dauer eine Wohnung. Während die Groß-Koalitionäre noch Scheingefechte um „Transitzonen“ oder „Einreisezentren“ führen, kämpfen in der ökonomischen Wirklichkeit die Miethaie um die fetten Happen: Der Immobilienkonzern „Vonovia SE“ (370.000 Wohnungen) hat seinen Aktionären einen Gewinnsprung angekündigt, auch weil er eine feindliche Übernahme der „Deutsche Wohnen AG“ (140.000 Wohnungen) plant. Mehr als eine halbe Million Wohnungen sollen in einem Profit-Center zusammengeführt werden. Schon seit Jahren steigen die Mieten in den großen Städten. Bald werden die Städte noch größer sein. Und die Mieten höher. Und noch höher die Profite.

Begonnen hatte alles mit der als genial verkauften Idee, nach der die Privaten alles besser können als der Staat. Denn die „Vonovia“ war mal die „Deutsche Annington“. Die wiederum ist eine deutsche Ausgeburt der britischen „Annington Homes“, einer Geld-Scheffel-Anlage, die 1969 im Zuge der Privatisierung vom britischen Verteidigungsministerium rund 40.000 Häuser und Wohnungen der Streitkräfte erwarb. So begann dann auch der deutsche Zweig seinen Aufstieg mit staatlichen Wohnungen: Man erwarb 11 Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften des Bundeseisenbahnvermögens mit insgesamt 65.000 Wohnungen. Wer jetzt denkt: Eisenbahnerwohnungen, da war doch was mit der CDU? Der denkt nur halb falsch. Zwar hat die Hamburger Familie Ehlerding mal 5,9 Millionen-Mark an die CDU gespendet und fast zeitgleich 112.600 Eisenbahnerwohnungen für ihre Firma WCM günstig kaufen können. Aber dieser Laden ging erst später in den Besitz eines „Vonovia“-Vorläufer über.

Nach den ersten Eisenbahnerwohnungen ging es bei der späteren Vonovia mit staatlichem oder halbstaatlichem Eigentum munter weiter: 2003 kaufte man die Heimbau AG in Kiel mit rund 10.000 Wohnungen. Im Dezember 2004 wurden 4.500 ehemalige Werkswohnungen von RWE gekauft. Und im Mai 2005 übernahm der Konzern die Viterra AG mit 152.000 Wohnungen. Zumeist wechselten solche Wohnungen den Besitzer, die einst über die staatliche Wohnungsbauförderung erbaut wurden, oder, wie bei der Viterra AG, vormals einem staatlichen Konzern, zum Beispiel der VEBA gehörten. Die Vonovia will jetzt ausgerechnet mit der „Deutsche Wohnen AG“ fusionieren. Die wurde 1998 von der Deutschen Bank AG gegründet. Den Grundstock bildeten Wohnimmobilien, die vom Bundesland Rheinland-Pfalz erworben wurden. Die profitabelste Erwerbung war dann später die Berliner GSW Immobilien AG die rund 61.000 Wohneinheiten besaß. Dieser Schnellverkauf kommunalen Eigentums wurde 2004 von der SPD-PDS-Koalition über die Bühne gebracht. Spätestens mit diesem Verkauf verlor der Vorläufer der Linkspartei seine Unschuld und das Land Berlin ein wesentliches Element zur Steuerung der Wohnungspolitik.

Schon oberflächliches Kratzen an deutschen Konzerngeschichten führt regelmäßig auf die braune Spur: So steckt in der Vonovia-AG-Schachtel auch die GAGFAH. Deren Wohnungen waren vor 1933 im Gewerkschaftsbesitz und gingen nach der Machtübernahme des NS-Regimes und dem Verbot der Gewerkschaften in den Besitz der Deutschen Arbeitsfront (DAF) über. Nach dem Krieg scheiterten alle Versuche der Gewerkschaften, im Zuge der Restitution von beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögen diese wertvolle Gesellschaft zurückzuerhalten. Die WCM – hinter deren Namen sich ebenso günstig erworbene Eisenbahnerwohnungen wie eine saftige CDU-Parteispende verbergen – ist zwar heute im Besitz der Vonovia, gehörte aber in der Nazi-Zeit den I. G. Farben, jenem Monster-Konzern, der den Nazis den Weg an die Macht ebnete und der dann folgerichtig auch Zyklon B produzierte: Das praktische Gift zur Ermordung von KZ-Insassen.

Angesichts der Fusion der beiden größten deutschen Wohnungsbaukonzerne sorgt sich Stefan Kofner, Professor für Immobilienwirtschaft im Deutschlandradio recht vornehm: „Man kann eigentlich sagen, dass alle börsennotierten Wohnungsunternehmen oder auch die von Finanzinvestoren gesteuerten Wohnungsunternehmen Mieterhöhungsspielräume, die der Markt und das Mietrecht bieten, auch ausnutzen.“ Sie wollen ja nur spielen, ihre Spielräume ausnutzen, die Konzerne, die nicht am Wohnen, nur am Profit aus Wohnungen interessiert sind. Unter der Merkelschen Fahne vom „Wir schaffen das“, bewegen sich längst die Anschaffer, die Profiteure, die auf staatliches Geld für die dringend nötigen Neubauten spekulieren. Und der aktuelle Staat wird sich diesem Kreislauf nicht verschliessen: Mit Schleuderverkäufen von staatlichem Wohneigentum hat es begonnen, mit frischem Staatsgeld für die neuen Wohnhäuser soll es weitergehen. Denn der Markt, so wissen seine Apologeten, braucht nur eine schöne Anschubfinanzierung aus Steuergeldern, dann klingelt es in der Kasse. So haben die Kriege in den Fluchtstaaten auch eine produktive Seite: Was dort zerstört wird, kommt dem Bau in den Verursacher-Staaten zugute. Ach ja: Der Name „Vonovia“ soll „neues Wohnen“ bedeuten. Für „Neues Geld“ hat sich in der Schnelle keine lateinische Übersetzung finden lassen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Hochgeladen von Simplicius Own picture, 2006, GFDL — / — CC BY-SA 3.0

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Rechtsruck in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2015

Die Rechten sind die neuen Linken

Wenn die LINKE in Deutschland zu faul zum Arbeiten ist, kann sie auch keine Wahlen gewinnen

von Ulrike Herrmann

Das Zentrum wird immer stärker. Europas Peripherie aber bleibt abgehängt. Von dieser Ungleichheit profitieren nur die Rechtspopulisten.

Polen ist ein eigenartiges Land: Offiziell ist es die erfolgreichste Wirtschaft im ehemaligen Ostblock – dennoch sind die Polen besonders unzufrieden. Beim Thema „subjektives Wohlbefinden“ landen sie in internationalen Umfragen weit hinten.

Diese Enttäuschung hat sich jetzt in einer Protestwahl entladen. Die nationalistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ kann allein regieren, und der fremdenfeindliche Rocksänger Paweł Kukiz hat weitere 9 Prozent der Stimmen geholt. Linke Parteien hingegen sind gar nicht mehr im Parlament vertreten – das ist einzigartig in Europa.

Die Rechten sind jetzt die neuen Linken: In Polen soll es Steuererleichterungen für Familien und Geringverdiener geben, und auch das Rentenalter, das jüngst auf 67 Jahre angehoben wurde, soll wieder sinken. Doch nicht nur die polnischen Nationalisten machen Sozialpolitik. Diese Mischung ist in vielen europäischen Ländern zu beobachten. Auch Marine Le Pen in Frankreich oder die FPÖ in Österreich wollen die Einheimischen beglücken – und „Fremde“ möglichst abweisen.

Europa radikalisiert sich, und zwar unabhängig davon, wie wohlhabend die einzelnen Länder sind. Fast überall legen die Rechtspopulisten zu, und oft beerben sie die Linken. Warum?

Reichtum ist relativ

Um zunächst bei Polen zu bleiben: Dem Land scheint es eigentlich gut zu gehen. Die Wirtschaft wächst rasant, und auch in diesem Jahr soll das Plus 3,6 Prozent betragen. Selbst in der Finanzkrise ist die polnische Wirtschaft nicht etwa eingebrochen – sondern hat unvermindert zugelegt. In keinem anderen EU-Land ist es im vergangenen Jahrzehnt so steil bergauf gegangen. Aber Wachstum ist ein relativer Begriff. Wenn man arm startet, dann bleibt man arm, auch wenn es vorwärtsgeht. Genau dieses Phänomen ist in Polen zu beobachten: Pro Kopf beträgt die jährliche Wirtschaftsleistung etwa 11.300 US-Dollar.

Allerdings würde es in die Irre führen, nur die Dollarbeträge zu vergleichen. Denn in Polen lässt sich für den einzelnen Dollar deutlich mehr kaufen als in den Vereinigten Staaten, weswegen man die sogenannte Kaufkraftparität berücksichtigen muss. Real haben die Polen knapp 24.000 Dollar in der Tasche, was aber immer noch relativ wenig ist: Die Deutschen sind pro Kopf doppelt so reich.

An der Bildung liegt es übrigens nicht, dass die Polen ärmer sind als die Deutschen: Es machen überdurchschnittlich viele Polen Abitur, und auch in den Pisa-Tests schneiden sie überdurchschnittlich gut ab – besser als die Deutschen. Doch wie reich ein Land ist, hat nichts mit der Leistungsfähigkeit seiner Bewohner zu tun. Stattdessen ist eine „Pfadabhängigkeit“ zu beobachten, wie es die Wissenschaftler nennen. Oder wie es die Bibel ausdrückt: „Wer hat, dem wird gegeben.“

Konstanz der Ungleichzeitigkeit

Der Kapitalismus wächst vor allem in seinen Zentren, während die Peripherie meist nicht aufholen kann. Das Reichtumsgefälle in Europa ist im vergangenen Jahrhundert bemerkenswert stabil geblieben – trotz der Kriege und wirtschaftspolitischer Experimente wie dem Sozialismus.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber ActuaLitté — / — CC BY-SA 2.0

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Indonesiens Opfer

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2015

Indonesien Land aus fast 18000 Inseln

von Anett Keller

Vor 50 Jahren kamen bei landesweit organisierten anti-kommunistischen Massakern Hunderttausende um. Unter den Opfern waren viele Frauen der Emanzipationsbewegung und ehemalige Kämpfer für die Unabhängigkeit. In einer traumatisierten Gesellschaft errichtete General Suharto seine „Neue Ordnung“, eine investorenfreundliche Entwicklungsdiktatur. Seine vom Westen unterstützte Machtergreifung diente als Vorbild für ähnliche Operationen während des Kalten Krieges, wie den Putsch von 1973 in Chile.

Zumindest für den Augenblick ist Indonesien für die Revolution verloren. Verloren sind 110 Millionen Einwohner, 2 Millionen Quadratkilometer, Petroleum, Mineralien, Kautschuk, Diamanten, Kopra, kurz der größte Brocken Südostasiens, ohne dass die USA einen einzigen GI hätten opfern müssen.“ So lautete das Fazit des französischen Journalisten Philippe Gavi über Indonesien, das er nach der beispiellosen Kommunistenjagd 1965/66 besucht hatte.

Die damals drittgrößte kommunistische Partei der Welt, die Partai Komunis Indonesia (PKI), war ausgelöscht. Laut Amnesty International wurden rund eine Million Menschen getötet. Andere Quellen sprechen von 500 000, manche von bis zu 3 Millionen Todesopfern. Augenzeugen berichteten davon, dass das Blut der Ermordeten auf der Insel Java damals Flüsse rot färbte. Und dass Verwandte sich nicht trauten, ihre Toten zu begraben, weil sie fürchteten, dann die nächsten auf der Abschussliste zu sein. Auch auf Sumatra, Plantagenstandort internationaler Unternehmen und Schauplatz der Dokumentarfilme „The Act of Killing“ und „The Look of Silence“, kannten die Schlächter kein Erbarmen. Auf der Insel Bali – heute als Urlauberparadies berühmt – wurden etwa 100 000 (vermeintliche) Linke umgebracht. Im ganzen Land wurden hunderttausende Menschen ohne Gerichtsverfahren in Gefängnisse und Arbeitslager verschleppt, wo sie zum Teil mehr als zehn Jahre verbringen mussten. Tausende Indonesier wurden ins Exil getrieben.

Vorausgegangen war diesem massiven Schlag gegen Indonesiens Linke der Mord an sechs Generälen und einem Leutnant, ausgeführt von einer Gruppe Militärs, die sich „Bewegung 30. September“ (Gerakan Tigapuluh September, G30S) nannte. G30S, die ihre Opfer in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 1965 entführte und umbrachte, handelte nach eigenen Angaben, um einem Putsch gegen Indonesiens ersten Präsidenten Sukarno durch reaktionäre Militärs zuvorzukommen. Diese wollten, so die Befürchtung, Anfang Oktober einen Staatsstreich ausführen – weswegen die eher links gerichteten Militärs ihren präemptiven „Rettungsversuch“ unternahmen. Der Dilettantismus der Bewegung 30. September und die Stärke der konterrevolutionären Kräfte sorgten dafür, dass genau das Gegenteil geschah – Sukarno wurde entmachtet, und sein Nachfolger Suharto errichtete seine prowestliche und antikommunistische Entwicklungsdiktatur, die 32 Jahre währte.

General Suharto wusste vorab von der geplanten Entführung, unternahm aber nichts, im Gegenteil, er nutzte sie, um die Macht im Staat an sich zu ziehen. Sukarno, der äußerst populäre erste Präsident Indonesiens, wurde unter Hausarrest gestellt und übergab schließlich alle Amtsgeschäfte an Suharto. Unterstützung bekam Suharto von den USA und ihren Verbündeten, die schon in den Jahren zuvor versucht hatten, mit Wirtschaftsblockaden, Geheimdienstoperationen und aktiver Unterstützung von sezessionistischen Aufständen die junge Republik Indonesien zu destabilisieren.

Schachzug gegen die Bewegung der Blockfreien

„Die Gewalt von 1965 ist nicht nur eine menschliche Tragödie, sondern ein Wendepunkt in Indonesiens Geschichte, an dem die Entwicklung des Landes in eine völlig neue Richtung gelenkt wurde“, so der indonesische Historiker Hilmar Farid. „Von vielen politischen Beobachtern wurde und wird jedoch übersehen, dass die Gewalt von 1965 untrennbar verbunden ist mit dem Siegeszug des Kapitalismus.“

„Neue Ordnung“ (Orde Baru) nannte Suharto sein System. Zahlreiche führende zivile und militärische Beamte dieser „Neuen Ordnung“ waren in den USA ausgebildet worden oder hatten Programme US-amerikanischer Stiftungen in Indonesien durchlaufen. Wie gewogen die „Neue Ordnung“ dem Westen war, bewies sie mit Investitionsgesetzen, die von in den USA ausgebildeten indonesischen Wirtschaftswissenschaftlern und unter aktiver Mithilfe von US-Ökonomen geschrieben wurden.  Eines der Unternehmen, die als Erste Konzessionen bekamen, war der US-Konzern Freeport, der heute in West-Papua die größte Goldmine der Welt betreibt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Autor SerenityEigenes Werk — / — CC BY-SA 3.0

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Am Ende kommt der Kredithai

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2015

In den USA sind fast alle verschuldet –
aber wehe denen, die nicht zahlen können

von Maxime Robin

Carlos Rivera steht im Schatten der New Yorker Hochbahn am Schalter eines Check Casher am Broadway im Herzen von Brooklyn. Er bittet die Angestellte hinter der Glasscheibe um Aufschub: „No tengo los 10 pesos“ („Ich habe die 10 Dollar nicht“). In dieser Gegend wimmelt es von solchen Läden, 236 Brooklyner Adressen findet man allein in den Gelben Seiten. „Checks cashed“ flackert in fetter Neonschrift von bunt beklebten Fassaden, manchmal hängt auch noch ein riesiges leuchtendes Dollarzeichen im Fenster. Check Casher wickeln Bargeldtransfers ab und lösen Schecks von Menschen ein, die kein Bankkonto besitzen: Der Betrag wird abzüglich einer Kommission (etwa 2 Prozent bei 100 Dollar, zuzüglich diverser Gebühren) ausgezahlt. Und sie bieten sehr kurzfristige Kredite zu horrenden Zinsen an.

Diese kleinen Läden, von denen es landesweit Tausende gibt, bilden eine mächtige, vielgestaltige Finanzindustrie, die allgemein als predatory lenders bezeichnet wird, „räuberische Kreditgeber“. Den Namen verdankt sie ihrem aggressiven Geschäftsmodell: Einen Kreditnehmer lässt man niemals davonkommen; oft muss er einen neuen Kredit aufnehmen, um die Schulden aus dem vorherigen Vertrag begleichen zu können.

Trotz ihres schlechten Rufs sind diese skrupellosen Geldverleiher vor allem in den USA äußerst erfolgreich. Die einzelnen Bundesstaaten versuchen mehr schlecht als recht, das Geschäft zu regulieren. Das aggressivste Finanzprodukt ist der payday loan („Zahltagkredit“); ein Darlehen mit extrem kurzer Laufzeit (höchstens zwei Wochen), das man mit hohen Zinsen an dem Tag zurückzahlt, an dem man seinen Lohn bekommt. So muss ein Kunde beispielsweise für einen 300 Dollar-Kredit an dem Tag, an dem er seinen Lohn erhält, 346 Dollar zurückzahlen. Im Bundesstaat New York ist der payday loan verboten, in Kalifornien ist er legal.

Die Branche existiert erst seit 20 Jahren; allein im letzten Jahr hat sie 45 Milliarden Dollar Gewinn gemacht. In den USA gibt es mittlerweile mehr Check Cashers als McDonald’s- und Starbucks-Filialen zusammen. 2002 entstand das unabhängige Center for Responsible Lending (Zentrum für Verantwortliche Kreditvergabe, CLR), das Missbräuche dokumentieren soll. In einem Jahr, lautete damals die Schätzung, hätten sich die Gesamtkosten für solche Kredite auf 9,1 Milliarden Dollar belaufen – zusammengesetzt aus Zinsen und Gebühren sowie Pfändungen im Fall von Zahlungsunfähigkeit. 13 Jahre später lassen sich die Kosten gar nicht mehr so genau kalkulieren: „Die Gesamtsumme beläuft sich auf mehrere hundert Milliarden Dollar“, teilte das CLR im vergangenen Juni mit. Nicht nur Millionen Amerikaner seien betroffen, das ganze Land würde davon in Mitleidenschaft gezogen.

Wer arm wird, verliert sein Bankkonto

Für Mittellose ist in den USA sowieso schon alles teurer: von ganz alltäglichen Dienstleistungen über Lebensmittel bis hin zu Versicherungen. Der Begriff poverty penalty ist nicht neu: David Caplovitz entwickelte ihn bereits 1967 in einer soziologischen Abhandlung, die heute ein Klassiker ist: „The Poor Pay More“ („Die Armen zahlen mehr“). Seine Analyse ist immer noch zutreffend. „Die Armen zahlen mehr für einen Liter Milch und für Wohnungen von schlechterer Qualität“, stellte Earl Blumenauer, demokratischer Abgeordneter aus Oregon, 2009 fest. Die 37 Millionen US-Amerikaner, die unter der Armutsgrenze leben, und die weiteren 100 Millionen, die darum kämpfen, ihren Lebensstandard zu halten, „müssen für Dinge bezahlen, die für die Mittelschicht eine Selbstverständlichkeit sind“.

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Fotoquelle: Wikipedia — Author Vlad Lazarenko – / – CC BY-SA 3.0

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TTIP: Lügen haben dicke Backen

Erstellt von Rationalgalerie am 12. Oktober 2015

Gut 250.000 Menschen haben Gabriel geantwortet

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Oktober 2015

Vielleicht hat Sigmar Gabriel ja auch kurze Beine. Den Mund hatte er jedenfalls am Tag der Anti-TTIP-Demonstration in Berlin ganz schön voll genommen. In ganzseitigen, schweineteuren Anzeigen verschwendete der Wirtschaftsminister Atem und Steuergeld, um zu behaupten, dass „es in TTIP keine privaten Schiedsgerichte mehr geben darf“. Aber alles was die EU und ihre Handelskommissarin Cecilia Malmström zu diesem Thema vorgelegt hat, ist flauer Konjunktiv: Man sollte, könnte . . . Beschlossen ist nichts. Und selbst die angedachte „Alternative“ ist immer noch nichts anderes als ein Sonderrecht für ausländische Konzerne.

In der zweiten Lüge fabuliert Gabriel darüber, dass es „Keine Absenkung der in Deutschland und Europa erreichten Umwelt- Sozial- und Verbraucherstandards geben kann“. Das Wort heißt KANN. Und die Wahrheit ist: Gabriel kann heute so und morgen so. Selbst wohlmeinende SPD-Genossen nennen ihn Zick-Zack-Siggi. Wer mal so oder mal so kann, der kann in Wahrheit nichts, was mit ehrlicher Politik zu tun hätte.

Die dickste und unverschämteste Lüge aber lässt der Mann in seiner Anzeige ab, wenn er behauptet, ein Zwang zur Privatisierung sei nicht vorgesehen. Munter verhandeln seit 2012 von ihm beauftragte Leute mit den USA über das „Trade in Services Agreement“ (TiSA). Natürlich wieder mal geheim. Über ein US-Handelsdiktat, das „Handelshemmnisse im Sektor Dienstleistungen beseitigen“ soll. Handelshemmnisse wie „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor“. Und natürlich soll TiSA die „Rückübernahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen (Rekommunalisierung)“ unbedingt ausschließen.

Gabriel, der kleine Kläffer an der kurzen Leine der USA, will ja nicht mal deutschen Abgeordneten den Zugang zu TTIP-Akten verschaffen, die in der US-Botschaft liegen. Immer noch bekommen Abgeordnete des Deutschen Bundestages – wenn sie nicht auf einer limitierten Liste stehen – keinen Einblick in die Akten- und Faktenlage. Wer sich so sklavisch dem Diktat der USA unterwirft, der kann nur lügen, um seine letzten Wahlprozente zu sichern.

Berüchtigte Schützenhilfe erhielt der Minister für EU-US-Abkommen vom SPIEGEL. Der entdeckte in seiner Online-Ausgabe pünktlich am Morgen der Anti-TTIP-Demonstration, dass es eigentlich Nazis sind, die diese Gegenwehr grundieren: „Die Kampagne gegen den Freihandel ist wie auf dem braunen Mist gewachsen“. Dieser Versuch, demokratische Bewegungen als „rechts“ zu diffamieren, ist im letzten Jahr gegen die Friedensbewegung wunderbar gelungen. Aber diesmal hat sich niemand in der Linken zum trojanischen Esel machen lassen – wahrscheinlich war Jutta Ditfuhrt, die immer mal wieder Antisemiten entdeckt wenn es gegen die „Hochfinanz“, „die Konzerne“ und „das Kapital“ geht, gerade in Urlaub.

Sie kamen mit fünf Sonderzügen und mehr als 600 Bussen nach Berlin. Und sie verbreiteten jene gute Laune, die aus dem Widerstand kommt. Die rund 250.000 Menschen der Anti-TTIP-Aktion in Berlin. Wann immer man die Streifen und Sterne der US-Flagge auf Plakaten sah, waren Slogans des fröhlichen Anti-Amerikanismus zu lesen. Und wer an den geparkten Bussen vorbei wanderte, der konnte Autokennzeichen aus der ganzen Republik erkennen: Wir sind viele, erzählte diese Aktion, und wir werden mehr . . . Und: Gabriel, Du lügst.


Fotoquelle: Wikipedia – Author Johan Jönsson (Julle) —  CC BY-SA 4.0

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STOP TTIP

Erstellt von IE am 6. Oktober 2015

3 Millionen Bürger fordern Stop TTIP

3 Millionen Bürger fordern Stop TTIP. Großdemo Sa, 10.10. in Berlin

Letzte Nacht hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ die Drei-Millionen-Marke an gesammelten Unterschriften überschritten. Sie ist damit die erfolgreichste Bürgerinitative in der Geschichte dieses Instruments der Europäischen Demokratie. Ein Unterschreiben ist noch bis zum Dienstag, 6. Oktober 23:59 möglich. Die Europäische Bürgerbewegung gegen TTIP ruft für den 10. Oktober zu einer zentralen Demonstration in Berlin und vielen anderen Städten europaweit auf.

Diese Erfolgsmeldung kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:

3 Millionen EU-Bürger wollen fairen Handel statt TTIP. Kanzlerin Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs können das nicht weiter ignorieren. Auf ihrem Gipfel am 15. Oktober in Brüssel haben sie bereits Gelegenheit, die Diskussion über das Mandat für TTIP wieder zu eröffnen. Dieses vom Rat der Mitgliedstaaten beschlossene Mandat ist durchgefallen. Die Bürger in ganz Europa wollen keine Paralleljustiz und keinen Kontrollverlust über unsere Standards. Sie trauen dem Abkommen auch wegen der Geheimhaltung wesentlicher Verhandlungsdokumente nicht.

Die EBI Stop TTIP hat nicht nur das dreifache der nötigen Gesamtzahl an Unterschriften erreicht, in Deutschland allein 1,4 Millionen. Sie ist auch tatsächlich europäisch, weil sie inzwischen in 22 Ländern das Quorum oft um ein mehrfaches überschritten hat. Das ist weit mehr als die nötigen 7 Länder. Über 500 Organisationen bilden die Bewegung hinter der Bürgeriniatitve. Damit ist diese Bürgerbewegung die größte in Europa seit langem. Bündnis 90/Die Grünen gehörten von Anfang an dazu. Am Wochenende wird diese Bewegung auch die Straßen und Plätze in Europa erobern, bei der Großdemo in Berlin und in vielen anderen Städten und Gemeinden.

Hintergrund: Warum ist die EBI Stop TTIP “selbst organisiert”?

Die EU-Kommission hatte der EBI Stop TTIP die formale Zulassung verweigert. Es ist skandalös, dass die EU-Kommission Bürgerbeteiligung durch juristische Winkelzüge verhindert, statt die Europa durch Elemente direkter Demokratie zu stärken. Deshalb bezeichnen die NGOs und Parteien dahinter als „selbst organisiert“ obwohl sie die gleichen Qualitätsstandards einhalten wie anerkannte EBIs. Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hatte vor einer Woche einstimmig für eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative gestimmt. Ein zentraler Grüner Erfolg dabei ist die Forderung nach fairen Entscheidungen über die Zulassung von EBIs anstelle des jetztigen Interessenkonflikts der EU-Kommission. Die meisten Bürgerinitiativen scheiterten schon an dieser Zulassung durch die Kommission. Denn die Kommission darf bisher selbst entscheiden, wozu sie aufgefordert werden soll. Sie kann Initiativen ablehnen, weil sie außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen, obwohl diese Grenzen auch unter Juristen sehr umstritten sind. So erging es auch der Bürgerinitiative gegen TTIP. In Verhandlungen mit den anderen Fraktionen hatten die Grünen die Forderung nach Abhilfe durchsetzen können. Es ist gut, dass die Initiatoren der EBI Stop TTIP das Verbot beim Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen.

Europäische Bürgerinitative Stop TTIP: https://stop-ttip.org

Infos zur bundesweiten Großdemonstration in Berlin am 10.10.: http://ttip-demo.de/home

Infos zur europäischen Aktionswoche 10.-17.10.: https://www.trade4people.org

Rubrik: Demokratie, Handelspolitik/TTIP

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Quelle: Sven GiegoldCC BY-NC 3.0 DE

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Die syrische Opposition

Erstellt von Rationalgalerie am 2. Oktober 2015

USA pokern mit Menschenleben

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. September 2015

Wer gern, häufig und laut von Menschenrechten redet, der nutzt sie nicht selten als preiswertes Argument für seine Interessen. US-Präsident Barack Obama fordert „… einen geregelten Übergang weg von Assad zu einem neuen Anführer.“ Weil der „Zehntausende seines eigenen Volkes abschlachtet“. Da ist Obama ganz anders: Der lässt andere Völker abschlachten. Mal in Afghanistan, mal in Libyen, gern auch in Syrien. Und paktiert dort mit einer Opposition, die zwar in Syrien kaum noch eine Basis hat, aber dafür interessante Verbündete.

Die „Nationale Koalition für die syrischen revolutionären und oppositionellen Kräfte“ nennt sich das Oppositions-Bündnis, eine Art Exilregierung, die ihren Sitz im Nachbarland Türkei, in Istanbul, hat. Über die aktuelle türkische Regierung – die gern mal syrisches Gebiet bombardieren lässt, wenn sie nicht im Irak oder im eigenen Land kurdische Dörfer zerstört – ist das Urteil gesprochen: Wer mit ihr paktiert, der besudelt sich. Die „Nationale Koalition“ wurde im November 2012 in der katarischen Hauptstadt Doha gegründet. Dorther stammen auch jene 50 Millionen Dollar, die der Koalition als Grundlage für ihre Arbeit gespendet wurde.

Die Europäische Union und die sogenannte „Gruppe der Freunde des syrischen Volkes“ aus über 100 Staaten erkannten im Dezember 2012 die Koalition als „legitimen Vertreter des syrischen Volkes“ an. Das teilte damals das deutsche Außenministerium mit. Außenminister Guido Westerwelle erklärte: Die Koalition sei „eine echte Alternative“ zum Assad-Regime. Nach den international üblichen Kriterien nennt man das Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines andern Landes. Die „Freunde eines Demokratischen Syriens“ wurden vom damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy initiiert. Dass war der, dem eine Wahl mit schlechten Aussichten bevorstand und der auch deshalb einen NATO-Krieg in Libyen lostrat.

Dass die islamistische Muslimbruderschaft die syrische „Koalition“ unterstützt versteht sich. Denn ihre Hauptfinanziers – im Golf-Kooperationsrat (Gulf Cooperation Council, GCC) vereint –
unterstützen ebenfalls die „Koalition“. Der Golf-Kooperation ist eine handverlesene Gruppe von Staaten, die kaum weiß, wie man Menschenrechte schreibt: In ihr sind sechs Staaten der Arabischen Halbinsel vereint: Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman. Ausser einer extremistischen Auslegung des Islam ist ihnen eine tiefe Freundschaft mit den USA zu eigen.

Einen „neuen Führer“ wünscht sich Obama in Syrien. So wie Kinder sich ein neues Spielzeug wünschen. Wo soll er herkommen, der neue Führer? Fast alle oppositionellen militärischen Formationen in Syrien sind islamistisch ausgerichtet. Fast alle – außer dem Islamischen Staat und der al-Nusra-Front – sind militärisch bedeutungslos. Zum Islamische Staat sind alle Mörder-Videos längst gesendet. Die Nusra-Front will die alawitische und die christliche Minderheit aus Syrien vertreiben. Auch dafür erhält sie allein aus Katar bis zu einer Milliarde Euro. Neben diesen beiden Gruppen gibt es nur noch eine einzige militärische Organisation von Bedeutung : Die syrische Armee. Ihr Oberbefehlshaber heißt Baschar al-Assad. Wer jetzt nicht schnell mit ihm und seinen Kräften verhandeln will, der verlängert den Krieg. Der pokert mit Menschenleben.

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Patriot-Raketenstartfahrzeug bei Gaziantep

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Ein Lehrstück des Lobbyismus

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2015

Obergrenze 20 Mio Euro?

File:Methylphenidat generics germany.jpg

von Christoph Butterwegge

Die Wirtschaft macht Druck bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer für Firmenerben. Diese beschäftigt Ende der Woche Bundestag und -rat.

Mitglieder deutscher Unternehmerdynastien, die man in Russland, der Ukraine oder Griechenland als Oligarchen bezeichnen würde, können unter bestimmten Voraussetzungen ganze Firmenimperien an ihre Nachfolger übertragen, ohne dass diese dafür Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer entrichten müssten. Möglich sind eine Regelverschonung von 85 Prozent des Betriebsvermögens, wenn die Lohnsumme fünf Jahre lang halbwegs konstant gehalten wird, sowie eine optionale Vollverschonung, wenn die Lohnsumme sieben Jahre lang etwa gleich hoch bleibt.

In seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 räumte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zwar das Recht ein, Betriebsvermögen aus gewichtigen Sach- oder Gemeinwohlgründen gegenüber anderen Vermögensarten zu bevorzugen. Es bemängelte aber die Freistellung der meisten Unternehmen von der Lohnsummenpflicht, die Begünstigung sehr großer Vermögen sowie die Verwaltungsvermögensregelung: Von dem begünstigten Betriebsvermögen dürfen (im Fall der Regelverschonung) 50 Prozent beziehungsweise (im Fall der Vollverschonung) 10 Prozent aus Verwaltungsvermögen bestehen.

Dazu zählen etwa Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke und Bauten, Kunstgegenstände und Wertpapiere, aber neben Bargeld bis 2013 auch nicht sonstige Geldforderungen, was Steuertrickser mit der „Cash-GmbH“, einem Festgeldkonto im Firmengewand, ausnutzten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble legte im Februar 2015 seine Eckwerte zur Neuregelung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen vor. Nunmehr muss das begünstigte Vermögen seinem Hauptzweck nach einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dienen.

Obergrenze 20 Mio Euro?

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Abschied vom Euro?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2015

Europas Linke nach der Griechenlandkrise

von Andreas Nölke

Im linken und linksliberalen Spektrum der Bundesrepublik herrscht großer Unmut über das dritte Griechenland-Programm der Eurogruppe vom Juli 2015. Während es in der SPD zumindest brodelt, artikulieren viele Grüne offen ihre Empörung, selbst wenn ihre Bundestagsfraktion das Abkommen unterstützt hat. Gregor Gysi brachte in seiner Bundestagsrede vom 17. Juli die zentralen Kritikpunkte nicht nur der Linkspartei auf den Punkt: Das Brüsseler Abkommen sei „unsozial, undemokratisch und antieuropäisch“. Aus ökonomischer Sicht ließe sich hinzufügen, dass es zudem noch „unwirksam“ ist.

„Unsozial“ ist das Abkommen, weil es überproportional die ärmeren Bevölkerungsgruppen belastet, etwa durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Rentenreformen. Auch die Reformen des Arbeitsrechts und die geplanten Privatisierungen dürften die Position der Arbeitnehmer schwächen, selbst wenn die Syriza-geführte Regierung die Bedingungen insgesamt sozial gerechter gestalten konnte als ihre Vorgänger.

„Undemokratisch“ ist das Abkommen, weil seine Bedingungen dem erklärten Willen der griechischen Bevölkerung widersprechen, wie er in der Wahl vom 25. Januar und dem Referendum vom 5. Juli zum Ausdruck kam. Zwar lässt sich einwenden, dass nicht nur der griechische Volkswille, sondern auch jener der anderen europäischen Völker zähle, die Sicherheiten für bereitgestellte Kredite fordern. Trotzdem ist die Schroffheit, mit der das Abkommen dem Referendumsergebnis widerspricht, beispiellos. Als noch gravierender erweist sich, dass das Athener Parlament für Gesetze künftig vorab die Billigung von IWF, EU-Kommission und EZB einholen muss.

„Antieuropäisch“ ist das Abkommen, weil viele Menschen nun den Eindruck gewonnen haben, dass die Europäische Union in erster Linie mit Zwangsinstrumenten operiere. Dazu tritt ein verschärfter Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland (samt ihren jeweiligen Verbündeten) – eine Entwicklung, die das europäische Friedenswerk genauso in Frage stellt wie der nun weit verbreitete Eindruck einer neuerlichen deutschen Dominanz.

„Unwirksam“ ist das Abkommen schließlich, weil es die Verschuldung Griechenlands nicht senken wird. Der Internationale Währungsfonds hat das in seiner Schuldentragfähigkeitsanalyse eindrücklich festgestellt.[1] Zudem verstärken viele Elemente des Abkommens – zum Beispiel die Steuererhöhungen und Rentenkürzungen – einerseits durch Nachfrageeinschränkung die rezessive Entwicklung der griechischen Wirtschaft, während sie andererseits kaum ausreichen, um die dortigen Produzenten preislich wieder wettbewerbsfähig werden zu lassen. Selbst die vorgesehenen, potentiell hilfreichen Reformen von Verwaltung und Rechtssystem leiden unter fehlender griechischer „Ownership“ des Programms. Sprich: Unter den gegebenen Bedingungen macht die Regierung sie sich nicht zu eigen – eine große Gefahr bei derart anspruchsvollen mittelfristigen Zielen. Und schließlich dienen die Finanzmittel des ESM nicht dazu, die griechische Wirtschaft durch Investitionen wieder anzustoßen. Stattdessen kommen sie nur bei der Ablösung von bestehenden Schulden und der Rekapitalisierung des Bankensystems zum Einsatz. Ob nennenswerte zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung stehen, bleibt weiterhin unklar.

Die Zwänge des Eurosystems

Jedoch greifen linke Kritiker des Abkommens zu kurz, wenn sie für diese Probleme in erster Linie die handelnden Politiker – Angela Merkel, Wolfgang Schäuble oder Sigmar Gabriel – persönlich verantwortlich machen oder wenn sie gar eine neue nationalistische Ausrichtung der deutschen Politik feststellen. Die Kritiker übersehen dabei die strukturellen ökonomischen, politischen und institutionellen Zwänge des Eurosystems. Zieht man diese jedoch in Betracht, so gab es beim Abkommen de facto nur geringe Spielräume – jedenfalls solange Griechenland im Euro verbleiben will, worin das erklärte Ziel von Bevölkerung und Regierung besteht.

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AKL – OXI heißt OXI

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2015

Nein zur kapitalistischen EU!

Solidarität mit den Bewegungen und Gruppierungen in Griechenland, die weiter gegen das Kürzungsdiktat kämpfen

Ja zu einem Europa von unten, Nein zur kapitalistischen EU! Beschluss des AKL Länderrats am 13. September 2015

1. Angesichts des erpresserischen Haltung der Troika und der Kapitulation der Syriza-Regierung ist die Antikapitalistische Linke (AKL) der Auffassung, dass DIE LINKE ihre positive Haltung zur EU und deren Reformierbarkeit, korrigieren muss.

Wir bekräftigen die Position, die wir bereits am 15. Juli bezogen haben:

„Die Entwicklungen der letzten Monate, die bedingungslose Durchsetzung der Austeritätspolitik durch Merkel, Schäuble und „die Institutionen“, die Missachtung demokratischer Entscheidungen durch die Troika und die konsequente Propaganda der öffentlichen Medien gegen die griechische Regierung haben gezeigt, wie begrenzt der Spielraum einer linken Regierung im Rahmen der EU, Eurozone und des neoliberalen Kapitalismus ist. Es kann heute kein Zweifel mehr bestehen darüber, dass die EU undemokratisch und neoliberal ist. Die EU ist in erster Linie ein Instrument des deutschen Kapitals, gestützt durch wirtschaftliche Eliten anderer Euro-Länder – mit Frieden, Demokratie und Völkerverständigung hat sie in der Realität nichts zu tun. Eine linke Partei darf nicht Anhängsel einer deutschen Großmachtpolitik werden! Wie die deutsche und die europäische Linke sich zur EU positionieren, ist eine entscheidende Frage unserer Zeit. Ein Ja zu einem sozialen Europa und ein Ja zum Internationalismus erfordern ein klares Nein zur EU in ihrer gesamten neoliberalen Konzeption.

Der Fall Griechenland zeigt, dass selbst kleine Reformen in diesem Stadium des Kapitalismus nur auf Grundlage großer außerparlamentarischer Mobilisierungen durchsetzbar und immer wieder von den Statthaltern kapitalistischer Institutionen und Regierungen bedroht sind. Das unüberhörbare OXI der Mehrheit der griechischen Bevölkerung muss genutzt werden für Forderungen nach einem Ende der neoliberalen Austeritätspolitik, nach einem Schuldenschnitt – ohne Wenn und Aber. Zur konsequenten Durchsetzung dessen muss eine linke Regierung einen Plan B aufweisen können. Wirkliche Veränderungen sind nur durch einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen möglich. Alle Maßnahmen (…) werden deshalb in Zukunft nur dann erfolgreich sein, wenn sie von einer breiten Massenmobilisierung getragen werden und mit einem Bruch mit den prokapitalistischen, neoliberalen und undemokratischen Institutionen der EU verbunden sind.“

Zu diesem Bruch mit der EU gehört auch die Debatte über Währungssouveränität und den „Grexit“, wenn es gewünscht wird. Die AKL unterstützt einen möglichen Grexit aber nicht als Allheilmittel, sondern als Teil eines sozialistischen Programms, welches die politische Souveränität wieder in die Hände des griechischen Volkes legt und verbunden mit Maßnahmen ist, die darauf zielen, den Kapitalismus zu überwinden. Das beinhaltet zum Beispiel eine Streichung der Schulden, die Verstaatlichung der Banken und Schlüsselbereiche der Wirtschaft,

Kapitalverkehrskontrollen und eine demokratische Planung und Neuausrichtung der Wirtschaft.

Ein solches Programm ist keinesfalls nationalistisch oder ein Rückfall in nationalstaatliche Isolation. Vielmehr würde es zu einem internationalen Bezugspunkt für Millionen Menschen weltweit werden, die gegen dieses menschenverachtende System aufstehen.

2. Die Antikapitalistische Linke (AKL) unterstützt in Griechenland Gruppierungen, die sich gegen das Diktat der EU und der Institutionen wenden und für ein Ende der Kürzungspolitik einsetzen. Eine Unterstützung für Alexis Tsipras und seine UnterstützerInnen in SYRIZA bei den Wahlen am 20. September ist damit nicht mehr vereinbar.

Die Regierung Tsipras setzt die Politik um, die von Schäuble und Co. per Erpressung und Ultimaten gefordert wurde. Die griechische Bevölkerung verarmt weiter, der Staat wird noch mehr von der Schuldenlast erdrückt. Ein fortlaufender Exportüberschuss der Bundesrepublik Deutschland ist eine Ursache der „Verschuldung“ anderer europäischer Länder.

Neu dazugekommen ist eine Welle der Privatisierungen, die auf einen schlichten Raubzug des öffentlichen Eigentums durch deutsche und andere Konzerne hinaus läuft. Innerhalb weniger Jahre wird der Lebensstandard noch niedriger sein als heute und Griechenland wird wieder vor der Frage eines ungeplanten „Grexits“ stehen.

Dass dieses neoliberale Schockprogramm durch eine linke Regierung umgesetzt wird, macht es kein bisschen besser. Im Gegenteil, es wird dadurch schlimmer: Die Hoffnungen, die Millionen Menschen in Tsipras und SYRIZA gesetzt haben, werden dadurch enttäuscht. Tsipras selbst hält die Maßnahmen für falsch, wie er sagt, verschreibt sich aber selbst dem TINA-Prinzip: „there is no alternative.“

Diese Ernüchterung über das Versagen der Linken könnte viele Griech*innen in die Arme der sich als Memoranden-Gegner gebärdenden Faschisten der „Goldenen Morgenröte“ treiben. Durch das Ignorieren der Beschlüsse des SYRIZA-Zentralkomitees und die vorgezogenen Neuwahlen noch vor dem Parteitag hat Tsipras zudem die innerparteiliche Demokratie ausgehebelt und die Zerstörung seiner Partei in die Wege geleitet.

Die AKL erklärt sich mit den Menschen, Gruppierungen und Bewegungen solidarisch, die das klare „Oxi“ („nein“) des Referendums gegen die Kürzungspolitik verteidigen und sich gegen weitere Kürzungen und Privatisierungen unter dem Diktat der Eurozone einsetzen.
Die AKL wird Kontakte zu entsprechenden Gruppierungen zu knüpfen, z.B. zu der neu entstehenden Partei „Volkseinheit“, die sich aus dem ehemaligen linken Flügel von SYRIZA und anderen linken Gruppen zusammensetzt. Bei den Wahlen am 20. September unterstützt die AKL die „Volkseinheit“.

Die Situation in Griechenland beeinflusst auch die Entwicklung der Linken in anderen Teilen Europas. Insofern ist es unsere internationalistische Pflicht, uns an dieser Debatte zu beteiligen. Im Dialog mit den Genoss*innen in Griechenland und den auch den hier lebenden Griech*innen sollte die LINKE sich in Solidarität mit dem „Nein“ zu Sozialabbau positionieren.

Berlin, 13. September 2015

Quelle: Categories AKL Länderrat, DIE LINKE

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Vererbte Privilegien

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2015

Der Siegeszug der Lobbyisten

Rechte Tasche – Linke Tasche

von Christoph Butterwegge

Nach der parlamentarischen Sommerpause steht die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Nachkommen von Familienunternehmern an. Notwendig wurde sie, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 die steuerrechtliche Privilegierung von Unternehmenserben gegenüber Erben anderer Vermögenswerte für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hatte. Noch können selbst Mitglieder der reichsten Unternehmerdynastien, die man in Russland, der Ukraine oder Griechenland als Oligarchen bezeichnen würde, ihr Firmenimperium übertragen, ohne dass Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer anfällt – sofern weit gefasste Mindestbedingungen erfüllt sind.

 Schäubles moderater Vorschlag

Karlsruhe billigte dem Gesetzgeber zwar das Recht zu, betriebliches Vermögen zu bevorzugen, wenn gewichtige Sach- oder Gemeinwohlgründe dafür sprechen. Allerdings rügte der Erste Senat mehrere Detailregelungen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. So monierte er die Freistellung der allermeisten Unternehmen von der Verpflichtung, die Bruttolohnsumme einige Jahre lang halbwegs konstant zu halten, die uneingeschränkte Begünstigung sehr großer Vermögen sowie die Verwaltungsvermögensregelung: Von dem begünstigten Betriebsvermögen dürfen (im Fall der Regelverschonung) 50 Prozent bzw. (im Fall der optionalen Vollverschonung) 10 Prozent aus Verwaltungsvermögen bestehen. Hierzu zählen beispielsweise Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke und Bauten, Kunstgegenstände und Wertpapiere. Bis zum 7. Juni 2013 gehörten neben Bargeld auch sonstige Geldforderungen wie Sichteinlagen und Sparanlagen nicht zum Verwaltungsvermögen, was großzügige Gestaltungsmöglichkeiten für Steuertrickser eröffnete. Extrembeispiel dafür ist die „Cash-GmbH“, ein Festgeldkonto im Firmengewand.

Finanzminister Wolfgang Schäuble legte am 27. Februar 2015 ein zweiseitiges Papier mit Eckwerten zur Neuregelung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen vor. Dabei wollte er sich nach eigener Feststellung auf „minimalinvasive Korrekturen“ beschränken.

Schäuble nahm eine Umdefinition des begünstigten Vermögens vor: Nunmehr sollte ausschließlich solches Vermögen von der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer verschont bleiben, das seinem Hauptzweck nach einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient. Waren bisher Betriebe mit 20 oder weniger Beschäftigten – das heißt weit über 90 Prozent der Unternehmen – von der Lohnsummenpflicht befreit, wollte Schäuble nur bei Unternehmen mit einem Wert bis eine Mio. Euro auf die Prüfung verzichten, ob der Begünstigte die Arbeitsplätze über einen bestimmten Zeitraum hinweg erhält.

Unter diesen Voraussetzungen sollten Schäubles Eckwerten zufolge erst bei Vermögenswerten über 20 Mio. Euro Steuern anfallen. Dies aber auch nur, wenn das Finanzamt bei einer „individuellen Bedürfnisprüfung“ festgestellt hat, dass der Begünstigte persönlich in der Lage ist, die Steuerschuld aus dem mitübertragenen (nichtbetrieblichen) oder dem sonstigen, bereits vorhandenen (Privat-) Vermögen zu begleichen. Zumutbar sollte laut Eckwertepapier der Einsatz von 50 Prozent des verfügbaren Privatvermögens sein. Falls nicht ausreichend liquide Mittel zur Verfügung stehen und erst noch Vermögensgegenstände veräußert werden müssen, käme eine Stundung der Steuer in Frage.

Der Siegeszug der Lobbyisten

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Bronks

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Exportextremisten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2015

Euler-Hermes-Gebäude in Hamburg-Ottensen

von Anja Krüger

Mit Hermes-Bürgschaften wird der deutsche Export unterstützt. Menschenrechte, lokale Konkurrenten und Volkswirtschaften geraten unter die Räder der geballten ökonomischen Macht Deutschlands – mit schweren Folgen, auch für die Stabilität der globalen Wirtschaft.

In diesem Sommer hat Siemens den größten Auftrag in seiner Unternehmensgeschichte an Land gezogen: Für acht Milliarden Euro wird der Dax-Konzern drei Gaskraftwerke und zwölf Windparks ins politisch unruhige Ägypten liefern. Das unternehmerische Risiko ist begrenzt: Zur Not dürfte es die öffentliche Hand tragen. Denn Siemens hat für einen erheblichen Teil des Geschäfts staatliche Hermes-Bürgschaften beantragt. Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium prüft, ob der Bund die Deckung übernimmt. Das ist wahrscheinlich, und so wird der deutsche Staat einspringen, falls die ägyptische Regierung nicht zahlt.

Deutsche Unternehmen zwingen Konkurrenten und Volkswirtschaften auf der ganzen Welt in die Knie und übertreffen sich dabei von Jahr zu Jahr.Der schwache Euro, der niedrige Ölpreis – die Geschäfte laufen prächtig. Und doch rufen Repräsentanten der Wirtschaft nach weiterer staatlicher Exportförderung. Vertreter der vier wichtigsten Verbände der deutschen Exporteure fordern von der Bundesregierung eine Ausweitung der staatlichen Bürgschaften – um »mehr Wettbewerbsfähigkeit« zu erreichen, wie es in einem gemeinsamen Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), des Bundesverbands deutscher Banken, des Außenhandelsverbands BGA und des Verbands deutscher Maschinen- und Anlagenbauer heißt. Die sogenannten Hermes-Bürgschaften sollen nach dem Willen der Verbände von der Bundesregierung künftig auch dann übernommen werden, wenn die ins Ausland gelieferten Produkte überwiegend aus importierten Komponenten bestehen. Dann könnten die Exporteure das unternehmerische Risiko noch häufiger auf die öffentliche Hand übertragen, als es bereits jetzt der Fall ist.

Hermes ist in der griechischen Mythologie der Schutzgott der Kaufleute – aber auch der Diebe. Dass ist allerdings nicht der Grund, warum die staatlichen Exportbürgschaften diesen Namen tragen. Sie heißen so, weil der private Warenkreditversicherer Euler Hermes – eine Tochter des Allianz-Konzerns – das Geschäft mit den Bürgschaften für den Staat abwickelt. Gerade Großprojekte im Ausland sind für Unternehmen riskant. Sie laufen lange. Der Auftraggeber kann Pleite gehen, nach politischen Umbrüchen können die Lieferanten auf ihren Rechnungen sitzen bleiben. Mit Hermes-Bürgschaften schützen sie sich davor.

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Zu fair fürs Finanzamt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2015

Vermieter ohne Gier

von Simone Schmollack

Ausbeutung beginnt bei überteuerten Mieten, findet Vermieter Hans H. in Berlin. Das Finanzamt hält das für unwirtschaftlich und bedrängt ihn.

Hans H. könnte ein reicher Mann sein. Ihm gehört in Berlin ein großes, schönes Haus: Vorderhaus, Seitenflügel, Quergebäude, vier Etagen, über 30 Wohnungen. Beste Lage, in einem dieser durchsanierten, teuren In-Viertel im Osten der Stadt.

Hans H. ist aber nicht reich. Mit seinem Haus verdient er nicht viel Geld, zumindest weitaus weniger, als er könnte. Während die Berliner Immobilienanzeigen und das Internet voll sind mit Angeboten, in denen 900 Euro für 62 Quadratmeter in Charlottenburg oder 692 Euro kalt für 27 Quadratmeter in Mitte verlangt werden, sind die Mieten im Haus von Hans H. moderat. Die Singles, Paare und Familien zahlen im Durchschnitt 3,50 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter.

Damit ist Hans H. eine Ausnahme unter den VermieterInnen in Berlin. Aber diese „soziale Ader“, wie eine der MieterInnen sagt, ist nicht erwünscht. Jedenfalls nicht bei Behörden wie dem Berliner Finanzamt. Das hat von dem, was HausbesitzerInnen mit ihrem Eigentum verdienen sollen, eine eigene Vorstellung.

Wer vermietet, muss einen „Einnahmeüberschuss“, also Gewinne, erzielen, erklärt die Steuerberaterkammer München auf ihrer Homepage. Wer das nicht oder nur in geringem Maße tut – so wie Hans H. – muss damit rechnen, Ärger mit dem Finanzamt zu bekommen. Denn wer „fortdauernd Verluste erzielt“ mit seinen Immobilien, dem wird „Liebhaberei“ unterstellt, jedenfalls in steuerlichem Sinne. Davor macht auch die Erbschaftsteuer nicht halt.

Wie viel Gewinn ist angemessen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die EU auf der Flucht

Erstellt von Rationalgalerie am 7. September 2015

Die geschminkte Leiche zappelt noch

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. September 2015

Jeden Tag, an dem in Griechenland ein unsinniges Programm zur Sanierung der Gläubiger und zur Knechtung der Griechen abgewickelt wird, ist das Scheitern der Europäischen Union sichtbarer. Und an jedem Tag, an dem Flüchtlinge aus dem Nahen Osten sich auf den Weg in die EU machen, wird dieses Scheitern bekräftigt. In Griechenland stirbt die ohnehin kranke Idee, mit immer mehr sozialen Kürzungen ein Land wirtschaftlich gesunden zu lassen. Und an den Grenzen westeuropäischer Länder stirbt die Schimäre von einer europäischen Einheit über die gemeinsame Anbetung des Marktes hinaus. Der Tod der EU ist lange schon eingeläutet. Doch wird der sieche, zappelnde Körper immer gut geschminkt.

Schon als die USA in Afghanistan 2001 unter der falsche Flagge der Terrorbekämpfung ihren Feldzug begannen, schlossen sich die Länder der Europäischen Union und ihre Satelliten mehrheitlich einem „friedenserzwingenden“ Gefecht an, das bis heute nur den weiteren Krieg erzwingt. Dass die EU damals, eindeutig wie selten zuvor, ihre selbstständige Außenpolitik zu Grabe trug, fiel nicht weiter auf. Als im Jahr 2003 die USA von grausiger, imperialer Gier getrieben, den Irak mit Krieg überzogen, waren erneut Staaten wie Lettland, Estland, Litauen, Polen, Tschechien und Ungarn dabei. Mit der Zerstörung des Iraks schossen sich die osteuropäischen Kombattanten ihre Freikarte zum wenig später erfolgten Eintritt in die EU. Dass es ausgerechnet die Regierungen dieser Länder sind, die heute ihre Grenzen vor den Flüchtlingen schließen, ist kein Zufall. Wer eine Reisefreiheit anhimmelt, die sich in diesen Ländern nur reiche Leute und Arbeitsemigranten leisten können, der nimmt sich gern die Freiheit die lästigen Reisenden aus der Kriegs-Not zurückzuweisen.

Der britische Premierminister David Cameron hat jetzt die Aufnahme von „mehreren tausend“ syrischen Flüchtlingen in Großbritannien angekündigt. Man will sie geradezu persönlich aus UN-Camps an der syrischen Grenze abholen und nach England bringen. Gälte das Verursacherprinzip, dann müsste Großbritannien fast so viele irakische und afghanische Flüchtlinge aufnehmen wie die USA. Denn in den Kriegen Nordamerikas stellten die Briten immer brav das zweitgrösste Truppenkontingent – nach der US-Armee versteht sich. Aber da die USA gar keine Flüchtlinge aus den von ihr verursachten Kriegen aufnehmen, müssen die Engländer anscheinend auch weniger als vergleichbare europäische Nationen übernehmen. Bisher waren es ganze 216 Vertriebene aus dem syrischen Krieg.

Bis 2019, sagt die schlaue Arbeitsministerin Andrea Nahles, werden allein die Flüchtlinge in Deutschland neun Milliarden Euro kosten. Da rechnet sie die sogenannten „Sozialkosten“ zusammen. Weder will sie damit rechnen, dass mancher Flüchtling Arbeit findet, noch damit, dass er in seine Heimat zurückkehrt. Offenkundig hat niemand Lust, die Kosten der Flüchtlingsrettung an den Kosten der Bankenrettung zu messen: Rund 600 Milliarden Euro wandten die EU-Staaten allein 2008/2009 zur Stabilisierung der Banken auf. In der Eurokrise, 2010, kaufte die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres „Securities Markets Programme“ nochmal für 210 Milliarden Euro Anleihen auf dem Finanzmarkt. Dafür könnten viele Flüchtlinge mühelos gerettet werden. Was in der Rechnerei immer fehlt: Die Pro-Kopf-Rüstungskosten zur Herstellung eines Flüchtlings. Billig ist das nicht.

„Wenn wir wollen, können wir schnell handeln“ verkündet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Vorbereitung eines EU-Flüchtling-Gipfels. Dort werden die EU-Staaten Quoten aushandeln. Polen und Balten wird man zwingen, ein paar Alibi-Flüchtlinge aufzunehmen. Und der begabte Herr Schulz weiß auch schon wie: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, meint er. Denn die mittel- und osteuropäischen Staaten verlangten nun mal, dass auf ihre besondere Bedrohungslage in der Nähe zu Russland Rücksicht genommen werde. „Dann müssen diese Länder aber auch – im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit – Solidarleistungen bei anderen europäischen Herausforderungen erbringen.“ So geht EU-Solidarität immer längs der Kriege: Die Flüchtenden aus den aktuellen Kriegen werden gegen die aus den potentiellen aufgerechnet. Die Kriege in Afghanistan, Syrien und dem Irak sind noch nicht beendet, da plant die Europäische Union schon für den nächsten an der Ostflanke der NATO. Auch parfümierte Leichen stinken.


Grafikquelle :  Kühlraum in der Rechtsmedizin der Charité Berlin

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Rettet die Bank!

Erstellt von Rationalgalerie am 31. August 2015

Lasst die Mittelschicht absaufen

Autor: U. Gellermann
Datum: 31. August 2015

Es gibt in diesen Tagen so viel zu retten: Flüchtlinge, Griechenland, die Kiewer Regierung, da kann die heroische Rettung der HSH-Nordbank glatt in den Seiten des Wirtschaftsteils der Zeitungen verschwinden. Dabei wissen wir seit 2008: Nichts ist wichtiger als die Rettung der Banken. Nun also die HSH – die Bank für Schiffskredite, die Bank, die 2008/2009 schon mal mit Milliarden aus Steuergeldern „gerettet“ wurde – diese Nordbank ist schon wieder dran. Diesmal kann es 14 Milliarden kosten. Aber auch gern mehr. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr haben alle Bundesländer gemeinsam 2,2 Milliarden zur Hilfe für Flüchtlinge bereit gestellt.

Die deutsche Mittelschicht – eine stolze Erfindung der ideologisierten Soziologie, weg von den klaren Klassen- und Abhängigkeitsverhältnissen, hin zur Bestimmung durch das Einkommen. Eine Wirtschaftswunder-Erfindung: Diese schöne Schicht zur Vernebelung der Verhältnisse schwindet dahin. Seit 1992 sank ihr Anteil von 56,4 Prozent auf 48 Prozent im Jahr 2013. Der Anteil der Unter- und Oberschicht stieg im selben Zeitraum von 29,7 auf 34,7 beziehungsweise von 13,9 auf 17,2 Prozent. Wer im Westen in den 60er Jahren nicht zum „Sockel“ gehörte, zu jener halben Million Arbeitsloser, die nie schwanden, der fühlte sich als Mittelschichtler, gehörte dazu, hatte Feiertagsanzug, Auto, Urlaub und wählte entweder CDU oder SPD.

Goldman Sachs, the bank that rules the world, definierte die middle class households mit einem Gesamteinkommen von 6.000 bis 30.000 Dollar jährlich. Da war der deutsche Arbeiter aber locker dabei. Der durchschnittliche Angestellte gehörte schon seiner Krawatte und des bügelfreien Hemdes wegen dazu. Und beider Kinder hatten die Chance aus der unteren Mittelschicht in die mittlere Mittelschicht und irgendwann überhaupt aufzusteigen. Die Mittelschicht war das Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft, der Klassenkampf war total altmodisch, die Rente sicher und es ging eigentlich immer nur aufwärts.

Eigentlich. Längst macht sich die Angst breit bei denen, die noch einen festen Job haben: Leistung lohnt sich nicht mehr. Working Poor, im Amtsdeutsch „Erwerbsarmut“ genannt, macht sich breit. Viele haben gar keinen Urlaub mehr, manche brauchen zwei Jobs, um über die Runden zu kommen, und das Wort „noch“ hat Konjunktur: Noch bin ich nicht gekündigt, noch gibt es meine Firma, noch bin ich nicht „outgesourct“, noch nicht vom normal bezahlten Job in den Billiglöhner-Bereich. Die Wirtschaft wächst, die Angst wächst mit.

Gern wird in den Berichten über die HSH-Nordbank betont, sie sei eine staatliche Bank. Und gern wird unterschlagen, dass der Finanzinvestor J.C. Flowers & Co. LLC (USA) mit rund 10 Prozent an der Bank beteiligt ist. Verschwiegen wird auch, dass die Landesbanken, und aus diesem Sektor kommt die HSH, einst der regionalen Wirtschaftsförderung dienen sollten. Was die Bank mit Beteiligungen auf den Cayman Islands, in London, Luxemburg oder Dallas macht, bleibt im Dunklen. Sichtbar allerdings sind die Verluste.

Die brave Mittelschicht rettet jetzt schon die arme deutsche Wirtschaft: Längst ist der Achtstundentag, außerhalb der gewerkschaftlich organisierten Großbetriebe, aufgelöst: Unbezahlte Überstunden sind nicht mehr die Ausnahmen. Zur Regel gehört die Weiterarbeit zu Hause, der eigene Laptop speichert gern die Firmendaten, das eigene Smartphone macht den Beschäftigten rund um die Uhr verfügbar. Und wer den smarten jungen Leute mit dem Tablet-Computer in der Hand zuschaut, der sieht: Sie sind auch noch stolz darauf, ihren Unternehmen jenen Profit zu verschaffen, den die dann gern im Ausland anlegen, dort wo die Arbeit billiger ist. Wenn die Mittelschicht weiter so schnell schrumpft, sind auch die Banken gefährdet: Denn wer soll dann nur die Steuern zahlen, mit denen die Banken gerettet werden?

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Frank Vincentz

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Schäuble: Finanzbetrüger im Amt

Erstellt von Rationalgalerie am 20. August 2015

Das verlogene, verkommene & verfaulte Spree-Athen

Autor: U. Gellermann
Datum: 20. August 2015

„Es gibt keine Spender“ wird Bundesfinanzminister Schäuble in einem Film der ARD, am 24. August, zum Kohl-Spendenskandal aus den 90er Jahren sagen. Ein wenig später fällt ihm im Film ein „Vielleicht gibt´s auch Spender“. Ja was nun, könnte der unbedarfte Außenstehende fragen, warum darf einer der derartig frech rumlügt Finanzminister sein und bleiben? Aber die Antwort wurde bereits im September 2009 auf einer Merkel-Pressekonferenz gegeben: „Weil ich ihm vertraue“, sagte Angela Merkel einem niederländischen Journalisten, der fragte wie es denn komme, dass einer Finanzminister geworden sei, obwohl er illegale Spenden von einem Waffenschieber annahm und bis heute angeblich nicht weiß, wo denn das schmutzige 100.000-Mark-Paket geblieben ist.

Nun haben sie wieder ein Griechenland-Hilfspaket geschnürt, die Damen und Herren im Bundestag. Und kamen sich ganz groß vor. Und ganz vorne bei der Abstimmung saß der Mann, der – während die Griechen um ihre nackte Existenz kämpften – die Regierung Tsipras beschimpfte und verhöhnte. „Sie haben alles Vertrauen zerstört“, schäumte der oberste deutsche Finanzbetrüger, weil die Griechen es gewagt hatten, über ihr eigenes Schicksal demokratisch abzustimmen. Der Mann, der bis heute über das Korruptionsgeld schweigt, an dessen Fingern immer noch Waffen-Blutgeld klebt, der es aber wagte den damaligen griechischen Finanzminister Varoufakis als „dümmlich naiv“ zu beleidigen. Der selbe Mann, der den Bundestag wissentlich belog. Der immer noch im Amt ist, weil seine CDU-Komplizin, Angela Merkel, ihm „vertraut“.

Deutsche Politiker und ihre Hausmedien lassen seit Jahr und Tag die Scheiben klirren: Griechenland sei korrupt, geifern sie, ein Land ohne einen ehrlichen Staatsapparat, unfähig Aufträge ohne Bestechung zu vergeben. Und während sie Stein um Stein nach Athen werfen, zerbricht in Berlin ihr Glashaus mit den schmutzigen Fenstern. Hat einer von der BILD-ZEIT-Merkel-Schäuble-Connection in dieser lautstarken Griechenland-Beschimpfung das Klirren erwähnt? Mochte einer von denen einen Zusammenhang mit dem Manager von Krauss-Maffei Wegmann erkennen, der beim Verkauf der Panzerhaubitze PzH 2000 nach Athen Schmiergeld in Höhe von fünf bis zehn Millionen Euro einsetzte? Oder die Korruptions-Anklage der Athener Staatsanwaltschaft gegen 13 Mitarbeiter von Rheinmetall und der Atlas Elektronik GmbH erwähnen, wenn von griechischer Korruption die Rede war? Oder war im März 2010, während der Debatte um das erste Griechenland-„Rettungs“-Paket die Rede vom Merkel-Deal mit der griechischen Regierung über zwei U-Boote zum Preis von 1,3 Milliarden Euro? Wahrscheinlich hatten alle beteiligten Waffen-Schieber und die Politiker auf beiden Seiten des düsteren Geschäftes das schreckliche Vertrauen der obersten Berliner Waffenhändlerin.

Schön, in diesen Tagen wird routiniert über die Korruption am Berliner Flughafen berichtet. Aber wo bleibt die ARD-Serie über die korrupten Job-Hopper „Vom Amt ins Geld“? Mit der Story über den Verkehrsminister Matthias Wissmann, der nach einer Scheinschamfrist zum Präsidenten des „Verbandes der Automobilindustrie“ mutierte, könnte begonnen werden. Nicht schlecht wäre eine Soap über die GRÜNE Gunda Röstel, die aus dem Amt der Sprecherin des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen erst zur Gelsenwasser AG – damals Tochterunternehmen von E.ON – rutschte, sich dann zur kaufmännischen Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden GmbH beförderte und zwischendurch den lukrativen Job als Vertreterin des Landes Baden-Württemberg im Aufsichtsrat der EnBW annahm.

Doch erst bei Betrachtung der nächsten Merkel-Umgebung kann dem Wähler so richtig schlecht werden: Hildegard Müller, jahrelang CDU-Staatsministerin im Bundeskanzleramt, wechselt im Oktober 2008 als Hauptgeschäftsführerin zum BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Ihr Nachfolger im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, glitschte im Mai 2013 zum Job des Cheflobbyist bei der Daimler-Benz AG. Der bekannte US-Handy-Lügner Ronald Pofalla wurde für viel, viel Geld bei der Deutschen Bahn AG versenkt, entsorgt, zum Schweigen gebracht. Alle sind korrupt, außer Mutti, die bringt die Korrupten nur unter. Auch gern als Finanzminister.

Der Komponist Willi Kollo texte in den 20er Jahren das Lied vom Leierkasten-Mann aus „dem schönen Spree-Athen, wo sojar de Blinden sehn“. Gemeint waren jene vorgeblich blinden Drehorgel-Betreiber, die auf den Berliner Hinterhöfen jede noch so kleine gespendet Münze erblickten und fanden. Was Kollo nicht ahnen konnte: Längst ist die Gleichsetzung Athen-Berlin zu einer Beleidigung der griechischen Hauptstadt geworden. Und voraussehen konnte er auch nicht, dass die Blinden der deutschen Regierung beim Finden privater Geldhaufen keine Brille brauchen. Sie haben ja alle das Vertrauen der Kanzlerdarstellerin an der Spree: Angela Merkel.

Merkels einzig wahre und echte Regierungserklärung:

[youtube rRtj3CsKOOo]

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Tobias Koch

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Europa auf die Couch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2015