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Archiv für die 'Finanzpolitik' Kategorie

Diskussion zur Situation

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

Im Zusammenbruch des Kapitalismus!

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Quelle    :     Scharf  —   Links

Von Siegfried Buttenmüller

Die gegenwärtige Situation ist beispiellos in der Geschichte der Menschheit. Die Krise um das neue Coronavirus trifft auf eine bereits geschwächte, kapitalistische, im Niedergang befindliche und globale Klassengesellschaft und reißt diese in den Untergang. Diese Entwicklung wird in Quantität und Qualität einen Generalstreik oder auch die revolutionären Erhebungen wie zum Beispiel im November 1918 oder auch die von 1848/49 weit übertreffen.

In diesem Artikel soll es nicht um tagespolitische Diskussionen und Einschätzungen dieser oder jener Maßnahme gehen, sondern um den Versuch, mittels der wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse die Hintergründe zu beleuchten und damit auf das Licht am Ende des Tunnels und damit auf die neue Gesellschaft hinweisen.

Im ersten Teil möchte der Autor auf das „Bewusstsein der Massen“ eingehen, auf den subjektiven Faktor der natürlich auch eine nicht geringe Rolle spielt. Dieser ist aber nicht das entscheidende, sondern die Lage des Wirtschaftssystems, auf die im zweiten Teil eingegangen wird. Im dritten Teil wird auf mögliche weitere Perspektiven und Handlungsansätze eingegangen.

Zur Entwicklung des Bewusstseins

Zunächst sollte man beobachten wie die herrschende Klasse auf dieses Virus reagiert, das auch eine tödliche Bedrohung des kapitalistischen Wirtschaftssystems darstellt. Hier sind die Reaktionen überall gleich egal ob in der Provinz Hubei oder in ganz China und Asien, in Italien, Großbritannien, im restlichen Europa, den USA, Brasilien oder in ganz Amerika und auch in Ägypten und ganz Afrika bis hin nach Australien, dem fünften bewohnten Kontinent: Die Kapitalisten ignorieren und relativieren das Virus und die Krankheit so lange es geht, weil sie zu Recht schwerste wirtschaftliche Folgen befürchten. Am liebsten wäre Ihnen die Pandemie wie einen Grippevirus durchlaufen zu lassen, egal ob es Millionen oder Hunderte Millionen Todesopfer fordert. Das globale kapitalistische System ist so schon extrem labil und damit ist vor allem auch seine herrschende Klasse samt seiner Bürokratie massiv bedroht.

Die herrschende Klasse kann diese Politik jedoch nirgends sehr lange durchhalten, immer mehr Kranke und immer mehr Tote führen zur Verunsicherung der Menschen und quasi zu einem Aufstand gegen diese Politik. Hier macht sich die immer breitere Vernetzung der Menschen mittels sozialen Medien und Kurznachrichtendiensten bemerkbar und zeigt eine Machtverschiebung nach unten an. Früher wäre so etwas kaum aufgefallen und wenn dann hätte es ewig gedauert, bis diese Stimmung nach „oben“ durchgeschlagen wäre. Nunmehr verfolgen Millionen die globale Ausbreitung des Virus in Echtzeit, auch den Abtransport der Toten in Oberitalien zum Beispiel. In den Netzwerken wird diskutiert und es wurde entschieden, dass etwas getan werden muss. Die untere Verwaltungsebene, mit zum Beispiel Bürgermeistern, wurde unter Druck gesetzt „zu handeln“ und so preschten einige vor und schlossen Schulen, veranlassten Grenzgänger aus dem Ausland in öffentlichen Betrieben zuhause zu bleiben oder erließen Ausgangsbeschränkungen und Verbote von Veranstaltungen und Versammlungen. Dieses Vorpreschen setzte wiederum Regierungspräsidien und im Gefolge Landesregierungen unter Druck, die ihrerseits vorpreschten und jeweils entsprechende Erlasse tätigten. Getrieben von den Alleingängen lud die Kanzlerin nun am Sonntag die MinisterpräsidentInnen ein, um entsprechend wenigstens einheitliches Handeln zu erreichen, was Sie nur zum Teil erreicht hat.

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Und wieder lässt er seine Hunde springen !

Ob diese Maßnahmen nun sinnvoll sind oder nicht, und ob es Alternativen gegeben hätte soll hier dahingestellt bleiben. Es kann jedoch festgestellt werden, dass durch den Druck von unten sehr massive Eingriffe in das kapitalistische System erfolgten. Darüber können auch populistische Reden und Appelle der Kanzlerin oder der Ministerpräsidenten wie Söder in Bayern nicht hinwegtäuschen. Sie sind eindeutig getrieben durch den Druck von unten und ihre Appelle und Reden sind nur eine Kapitulation, ein Nachgeben um nicht in die Schusslinie zu geraten. Auch die kapitalistische Wissenschaft mit ihrer milliardenschweren Virusindustrie konnte den kapitalistischen Politikern nur zeitweilig helfen. Sie räumen ein, dass es gar keine Daten gibt um festzustellen ob diese oder jene Maßnahme nun sinnvoll sei, weil die Staaten ganz unterschiedlich und nicht vergleichbar die Fälle zählen. Im Wesentlichen bleibt es bei den Empfehlungen der Gründer der Zunft wie Louis Pasteur oder Robert Koch, also Hände waschen und Abstand halten.

Wie immer man zu den Maßnahmen wie Grenzschließungen, Ausgangsbeschränkungen und Versammlungsverboten nun steht, die Massen haben, gestärkt durch die immer breitere Vernetzung, ihre Entscheidung letztlich durchgesetzt. Es entsteht ein neues „Wir Gefühl“ aber das kann in keinerlei Weise darüber hinwegtäuschen, dass der gegenwärtigen Ordnung ein schwerer Schlag versetzt wurde.

Dieser Schlag trifft auch und besonders das längst überkommene und in die Krise geratene Parteiensystem, dass sich in der Debatte in den Netzwerken immer mehr als Relikt von Gestern erweist. Alle Parteien vertreten sozusagen alles und streiten intern über Selbiges wie auch in der ganzen Gesellschaft gestritten wird. Auch die Medien, sowohl die bürgerlichen Zeitungen, als auch Fernsehen und Radio mitsamt ihren Medienunternehmern trifft es voll.

Und der Schlag trifft auch die faschistischen und rechtspopulistischen Parteien. Zwar verkaufen sie die nunmehr getroffenen Maßnahmen zum Teil als ihren „Sieg“, doch bewirkt dieser ihren eigenen Untergang. Faschisten sind natürlich nicht gegen das kapitalistische System, ganz im Gegenteil: Ihre Aufgabe ist sozusagen als Hilfstruppe der herrschenden Klasse die Zwangsarbeit, die Lohnsklaverei und Diktatur durchzusetzen und Opposition dagegen zu spalten und zu eliminieren. Basisdemokratischere Debatten und Entscheidungen aus den Netzwerken sind nicht ihre Sache und das System selbst, dass sie verteidigen wollen wird sozusagen angegriffen und ist in großer Gefahr, worauf im zweiten Teil noch näher eingegangen wird. Selbst rechtspopulistische Präsidenten wie Trump in den USA, Bolsonaro in Brasilien oder Premierminister Johnson in Großbritannien müssen sich dem Druck von unten beugen und „Maßnahmen“ beschließen. Doch diese Reaktionen auf das Virus treffen ihr eigenes kapitalistisches Wirtschaftssystem, sie sind gezwungen selber den Ast anzusägen, auf dem sie sitzen.

Allgemein kann man zum „Bewusstsein der Massen“ wohl sagen, dass die Basis stärker und selbstbewusster geworden ist, und merkt, dass sie den herrschenden Eliten ihren Willen aufzwingen kann. Das ist auf jeden Fall vergleichbar mit den Aufständen von 1848 /49 oder der Rätebildung im November 1918. Wie damals ist bei den meisten Menschen das Bewusstsein widersprüchlich, die untergehende Gesellschaft ringt mit der neuen in allen Köpfen. Mit der Vernetzung in den Netzwerken zeigt heute eine neue Ebene ihre Macht, und dass sie in der Lage ist Debatten breit zu führen und die Umsetzung von Beschlüssen durchzusetzen.

Die Basis der Gesellschaft ist jedoch nicht das Bewusstsein, sondern die Art und Weise der Produktion und Verteilung der Güter, das Wirtschaftssystem. Dieses beeinflusst seinerseits das Bewusstsein der auf ihr gegründeten Gesellschaft wesentlich.

Die Auswirkungen auf das kapitalistische Wirtschaftssystem

Die Herrschenden sind nun also gezwungen ihr kapitalistisches Wirtschaftssystem zu stoppen und zwar in größerem Ausmaß als es ein Generalstreik oder auch eine Rätebildung überhaupt tun könnte oder je getan haben. Auch ein Krieg hatte niemals solch desaströsen Auswirkungen, denn die Kriegsproduktion, Kriegsanleihen und die scheinbar in Aussicht stehende Zerschlagung konkurrierender Imperien schienen angeblich und zeitweilig zumindest einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise aufzuzeigen.

Nun haben wir aber das Gegenteil: Die Autoindustrie und die meiste sonstige Industrie, sowie das meiste Gewerbe muss ihre Produktion anhalten, die Leute sollen zuhause bleiben. Eigentlich ist es eher das was die neue Umweltbewegung FFF verlangt hat, und die Verschmutzung von Luft und Wasser soll auch erheblich zurück gehen, was natürlich gut für das Klima ist.

Der Einbruch bei der materiellen Produktion von Industrie, Handwerk, Dienstleistern und anderen Sektoren der kapitalistischen Wirtschaft ist ein Faktor und wird sich mittelfristig erheblich auswirken, auch auf die Staatsfinanzen mit starken Steuerausfällen. Zudem droht eine riesige Pleitewelle, die zu massiven Kreditausfällen und damit die auch so schon bedrohten Banken in zusätzliche Turbulenzen bringen wird. Aber der Finanzsektor mit Börsen und Banken ist sozusagen der systemrelevanteste Teil der kapitalistischen Wirtschaft und dieser ist massiv bedroht. Deshalb versprechen die deutsche und alle kapitalistischen Regierungen der Welt schon seit gut einer Woche Hilfen durch den Staat und Staatsbanken in „unbegrenzter Höhe“, genau wie das alle Notenbanken zusätzlich machen. Doch Staaten, Banken oder Notenbanken haben gar kein wirkliches Geld zur Verfügung das sie ausgeben könnten, und sind bereits massiv überschuldet. Diese ganzen Summen werden deshalb einfach durch eine noch radikalere Ausweitung der Geldmengen durch EZB, FED und andere Notenbanken generiert und die Zinsen für dieses Spielgeld werden weiter Richtung 0 Prozent gesenkt.

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Es droht jedoch nicht nur, dass private Schuldner oder Firmen den Banken die Kredite nicht zurückzahlen. Ganze Staaten können und wollen ihre Kredite nicht zurückzahlen, und damit berührt ein weiteres Damoklesschwert bereits das kapitalistische System, das vor dem Kollaps steht. Die Notenbanken als letzte Verteidiger des erheblich angeschlagenen Wirtschaftssystems können nichts mehr tun, denn die ständige Ausweitung der Geldmengen führt zu dessen Wertverlust und damit zur Unwirksamkeit dieser letzten Möglichkeit. Dieser Bogen war schon vorher weit überspannt.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem befindet sich in seiner letzten Krise doch was können wir tun?

Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten

Die kapitalistische Politik ist zu Grenzschließungen, Ausgangsbeschränkungen, Betriebsschließungen usw. durch Druck von unten gezwungen worden, was das System in seine Endkrise stürzt. China ist sozusagen am weitesten und hat diese Maßnahmen bereits wieder weitgehend aufgehoben und im ganzen Land die Produktion wieder aufgenommen. Danach strebt mittelfristig natürlich auch die kapitalistische Politik in Europa und im Rest der Welt. Möglich ist dies oder wäre dies durch ein Hochfahren der Gesundheitssysteme mit mehr und besseren Behandlungsmöglichkeiten, durch eine Änderung der Zählweisen und damit der Statistiken bei erkrankten und Verstorbenen, die bisher diesem Virus zugeschrieben werden und einer Ausweitung der Kapazitäten zur Bestattung der Leichen. Oder auch falls eine Durchseuchung und damit eine Immunisierung der Bevölkerung stattfindet.

Unter den Umständen der katastrophalen Folgen für die kapitalistische Wirtschaft, die existenzbedrohend für Millionen Menschen sind, wird der Druck von unten mit der Zeit schwächer werden, sodass auch in Europa und allen anderen Teilen der Welt die kapitalistische Produktion wieder hochgefahren werden wird.

Allerdings wird sich der Kapitalismus von diesem Schlag nicht mehr richtig erholen und in ein Siechtum verfallen, die Probleme werden ihn immer wieder einholen. Die kapitalistische Politik wird zu weiteren Maßnahmen gezwungen sein, die sich eigentlich gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem richten und dieses zum Teil außer Kraft setzen. Es sind dies Kapitalverkehrskontrollen, die nichts anderes als eine zumindest teilweise und zeitweilige Enteignung großer Vermögen sind. Auch die Börsen werden teilweise „eingefroren“ werden, um einen totalen Absturz auszusetzen. Des Weiteren wird es Verstaatlichungen geben, Staaten werden versuchen Pleitebanken und Pleitekonzerne zu übernehmen und damit zu „retten“.

All dies wird das Vertrauen und den Glauben an das kapitalistische System weiter erschüttern, der Ruf nach grundsätzlichen Reformen und Alternativen wird immer mehr zunehmen, das Bewusstsein der Massen wird sich weiter entwickeln und es wird mehr und mehr auch auf antikapitalistische Politik gedrängt werden.

Bewegungen spielen schon immer eine wichtige Rolle und diese gilt es weiter zu stärken. Das sich entwickelnde Bewusstsein und der unaufhaltsame Niedergang des Wirtschaftssystems bilden dafür immer bessere Bedingungen. Kein Schwanz hat je mit dem Hund gewedelt wie auch keine Partei jemals eine Bewegung unter Kontrolle bekommen konnte. Bewegungen sind überparteilich, in der ganzen Gesellschaft verankert und ihrem Ziel verpflichtet. Und sie können auch in den Netzwerken wirksam für ihre Ziele streiten und gewinnen.

Hierbei kommt es darauf an Alternativen zum Kapitalismus auf die Tagesordnung zu setzen.

Die neue Gesellschaft kann und darf keine kapitalistische Klassengesellschaft mehr sein, Jeder Mensch hat Anspruch auf kostenlose Versorgung mit allen Gütern und alle Menschen müssen gleichberechtigt sein. Es muss basisdemokratisch in den Netzwerken und Foren diskutiert werden, wie die nötigen Güter für alle Menschen produziert und verteilt werden können. Und wie solche Politik und eine neue Gesellschaft durchgesetzt werden kann. Geld, Profit, Lohnarbeit, Banken und sonstiges Kapital darf bei diesen Überlegungen keine Rolle spielen denn das kapitalistische System wird bald von Gestern sein.

Urheberrecht
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Grafikquellen

Oben      —       Das umstrittene Graffiti an der Wand des Jugendzentrums in Uetersen

Author Huhu Uet   /         Autors Frank Schwichtenberg

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2. von Oben      —    Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

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Unten      —    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor     —    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Das Ende einer Theorie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2020

Corona-Dämmerung für Neoliberalismus

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Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Pandemie zeigt: Den Neoliberalismus kann man getrost beerdigen. Nur der Staat kann den Kapitalismus retten.

Die Coronakrise hat auch ihre Vorteile. Sie dürfte die neoliberale Ideologie beerdigen, die die westliche Welt seit 1980 dominiert hat. Zwei Spitzenpolitiker brachten einst plastisch auf den Punkt, wie platt Marktradikale denken. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher ließ wissen: „Es gibt keine Gesellschaft.“ In ihrem Weltbild existierten nur Individuen, die ausschließlich für sich selbst sorgen sollten.

Auch US-Präsident Ronald Reagan hinterließ einen Spruch, der das neoliberale Denken treffend zusammenfasst: „Die Regierung ist nicht die Lösung unseres Problems, die Regierung ist das Problem.“ Der Staat sollte schrumpfen, auf dass der freie Markt übernimmt. Also wurden die Rentenkassen privatisiert, die Finanzmärkte dereguliert, Staatsvermögen verkauft und die Steuern für die Reichen gesenkt. Auch in Deutschland wurden diese Konzepte kopiert.

Die Coronakrise zeigt nun, dass der „freie Markt“ eine Fiktion ist. Märkte können nur existieren, wenn der Staat sie stützt. Die Talfahrt des Aktienindex DAX ist ein Lehrstück: In knapp einem Monat fielen die deutschen Börsenkurse um fast 40 Prozent – noch nie war ein Absturz so dramatisch. Der Wertverlust wäre sogar noch drastischer ausgefallen, wenn der Staat nicht eingegriffen hätte

Der DAX hat sich nur deshalb auf niedrigem Niveau stabilisiert, weil die Europäische Zentralbank (EZB) Banken und Wirtschaft mit Milliarden Euro flutet und die deutsche Regierung flankierende Maßnahmen ergreift. Sie hat das Kurzarbeitergeld aufgestockt, wird die Solo-Selbstständigen unterstützen und sich an schlingernden Großkonzernen wie der Lufthansa beteiligen.

Die „Märkte“ versagen, weil sie nur funktionieren könnten, wenn sich die Zukunft verlässlich berechnen ließe. Aktienkurse preisen die Gewinne von morgen ein. Doch wie spätestens in Krisenzeiten auffällt, ist die Zukunft prinzipiell nicht planbar. Daher gibt es keine Alternative zur Solidarität. Also zum Staat.

Nur ein Beispiel: Private Altersvorsorge ist reiner Mumpitz. Riester- und Rürup-Renten wurden einst eingeführt, auf dass der Einzelne „individuell“ für sein Alter spare. Ganz staatsfern sollten diese Programme sein, was schon deshalb lachhaft war, weil der Staat Milliarden an Subventionen zahlte, damit die Renditen der Riester-Verträge überhaupt attraktiv aussahen. Wie die Coronakrise jetzt zeigt, hätten diese Aktiensparpläne sogar gänzlich an Wert verloren, wenn der Staat nicht „unbegrenzte“ Geldmengen in die Wirtschaft pumpen würde. Aktien haben ja keinen Wert „an sich“ – die Kurse sind nur leidlich stabil, wenn der Staat als Garant dahintersteht.

Quelle          :         TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —     The Spitting Image Margaret Thatcher puppet, on display at the Imperial War Museum.

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Unten        —      Walter Riester (2009)

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Corona und Weltwirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2020

Zur Globalisierung verdammt

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Kommentar von Ulrike Herrmann

Fabriken stehen still, Lieferketten sind unterbrochen – die Globalisierung beenden wird das Coronavirus aber nicht.

Das Coronavirus verbreitet sich global – also liegt der Gedanke nahe, dass die Epidemie etwas mit der Globalisierung zu tun haben könnte. Claus Leggewie hat daher gefordert: „Deglobalisiert euch!“ (taz vom 6. 3. 2020). Doch so einfach ist es nicht.

Zunächst fällt auf, dass sich das Virus meist nicht über Handelswege verbreitet, sondern fast immer von Touristen übertragen wird. Zur Krankheitsfalle werden Kreuzfahrtschiffe, aber auch Pilgerfahrten können gefährlich sein: Griechenland hat 73 Coronakranke – 47 haben sich auf einer Reise nach Jerusalem angesteckt.

Pilgerfahrten reichen weit zurück. Schon in der Antike reisten Europäer nach Jerusalem; auch in Indien gab es vor zweitausend Jahren die ersten Pilger. Ähnliches gilt für Mekka, das bereits in vorislamischer Zeit ein Wallfahrtsort war. Es werden also uralte Rituale aufgegeben, wenn jetzt Bethlehem abgeriegelt wird oder die Hadsch nach Mekka ausfällt, um die Verbreitung des Coronavirus zu stoppen.

Die Globalisierung ist kein modernes Phänomen, wenn damit gemeint ist, dass Menschen überregional in Kontakt stehen. Selbst auf deutschen Äckern lassen sich erstaunliche Funde machen. So wurde beim Bau der Autobahn A 20 in der Nähe von Anklam ein Silberschatz entdeckt – mit arabischen Münzen aus dem siebten bis neunten Jahrhundert. Das Geld war in Nordafrika, in Bagdad und im Iran geprägt worden, eine Münze stammte sogar aus Masar-i-Scharif in Afghanistan.

Geschwindigkeit vervielfacht

Die Geschichte der Krankheiten dokumentiert ebenfalls, wie eng die Beziehungen waren. Im Jahr 1330 kam die Beulenpest in Zentralasien auf, und es dauerte weniger als zwei Jahrzehnte, bis sie ihren Seuchenzug durch Europa antrat und etwa ein Drittel der Bevölkerung auslöschte.

Seither gab es natürlich Veränderungen: Die Menge der Reisenden und die Geschwindigkeit des Transports hat sich vervielfacht. Das Coronavirus benötigte nicht mehr Jahre, um von China nach Europa vorzudringen, sondern war schon nach wenigen Wochen hierzulande eingetroffen.

Aber es ist bemerkenswert, dass sich die Methoden noch immer ähneln, wie einer Epidemie begegnet wird – nämlich durch Quarantäne. Das Wort stammt aus dem Italienischen und Französischen: Schon im 14. Jahrhundert glaubte man, dass man die Pest nur bekämpfen könne, indem man mögliche Kranke für vierzig (quaranta) Tage isolierte.

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Aber eine Quarantäne – der Name sagt es schon – ist als vorübergehende Kontaktsperre gedacht. Die Rede von der „Deglobalisierung“ hingegen legt nahe, dass die Beziehungen für immer gekappt werden sollen, die die Menschheit seit Jahrtausenden verbinden. Das wirkt weltfremd. Die Menschen werden auch in Zukunft reisen und ihre Keime verstreuen.

Stillgelegte Fabriken

Allerdings wird der Begriff „Globalisierung“ oft enger und rein ökonomisch verwandt. Gemeint ist dann der weltweite Austausch von Waren und Dienstleistungen. Auch Leggewie scheint vor allem diese Globalisierung zu meinen, denn er fordert eine „Regionalisierung der Märkte“. Der Zeitpunkt wirkt günstig: Durch das Coronavirus stehen sowieso weltweit Fabriken still, und Lieferketten sind unterbrochen.

Prinzipiell ist es nicht falsch, eine Regionalisierung des Handels anzustreben. Es belastet die Umwelt extrem, dass ständig mehr Güter um den Globus gekarrt werden. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, wird künftig ohne Handys aus China auskommen müssen. Aber seltsamerweise glaubt Leggewie, dass es einen „behutsamen Rückbau“ der Handelsbeziehungen geben könnte.

Quelle        :         TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Institut für Weltwirtschaft an der CAU-Kiel mit Bibliotheksanbau.

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Unten        —     Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

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Banken – Freund und Helfer!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2020

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP

Hat wohl nicht den Mut sein FDP Gesicht auf Fotos zu zeigen – Dafür hier der Obermacker !

Quelle      :    Scharf  —  Link

Von  Franz Schneider, Saarbrücken

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP !! sagte in einem Interview am 5.5.2012 folgendes:

„Wir haben einfach ein Überschuldungsproblem von Banken, das seine Ursache im Teilreservebanksystem hat. D.h. Banken können praktisch aus dem Nichts Kredit und damit Geld produzieren (Beispiel: 1000 Euro Kredit sind durch 1 Euro echtes Geld = Reserve unterlegt, FS). Und das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Kreditmenge aber auch die Geldmenge auf der einen Seite explodiert ist gegenüber der realen Güterwirtschaft.   Es ist im Kern eine Krise unseres Geldsystems, in dem wir stecken…. Die eigentliche Ursache ist darin zu suchen, dass das Sparen von irgendjemand und die anschließende Kreditvergabe nichts miteinander zu tun haben…. Und solange das der Fall ist, wird das immer wieder zu Blasen an den Finanzmärkten führen, die wir dann ausbaden müssen. Über diese grundsätzlichen Entwicklungen muss man auch diskutieren, wenn man über die Finanzkrise diskutiert, denn das ist eigentlich die Ursache, alles andere sind die Symptome.“

Alfred Herrhausen, Chef der Deutschen Bank, wurde am 30. November 1989 ermordet. Er hatte – zum Entsetzen seiner Branche – gefordert, der Dritten Welt einen Teil ihrer Schulden zu erlassen. Das das nicht nur aus uneigennützigen Motiven geschah, soll hier nicht vertieft werden. Er sagte, die Schuldenkrise der Entwicklungsländer bedrohe den Frieden und die ökonomische Wohlfahrt der Menschheit. Hilmar Kopper, sein Nachfolger, ließ die Idee eines Schuldenschnittes für die Dritte Welt sofort fallen. Seitdem hat kein deutscher Bankchef je wieder öffentliche Kritik am IWF oder an der Weltbank geäußert.

Vieles an dem Mord bleibt rätselhaft. Was man auf alle Fälle sagen kann: Alfred Herrhausen hatte die Problematik des Geldsystems verstanden, insbesondere die exponentiell anwachsende Verschuldung.

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Merkel hatte ihren Ackermann

Der Frankfurter Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf ist in den Konflikt gegangen mit seiner Bank und hat diese aufgefordert, sie möge doch mal darlegen, aus welchen Geldern und auf welchen Wegen sein Kredit eigentlich finanziert wurde und wieweit die Bank durch diesen Kredit eine Vermögenseinbuße erfahren hat. Die Bank antwortete, dass ihn das nichts angehe. Sie habe mit Ihnen einen Kreditvertrag, er habe ihn unterzeichnet und daran habe er sich zu halten. Scharpf ließ locker gelassen. Er trat in einen Schuldnerstreik. Bald hatte er seine Rechtsanwaltszulassung verloren. In dem gerichtlichen Urteil, das erfolgte, weil er sich nach seinem Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer weiterhin Anwalt nannte, ist zu lesen: „Der Angeklagte, dem der Ruf vorauseilte, ein brillanter Zivilrechtler zu sein, entschloss sich zum Frontalangriff gegen die in der westlichen Welt herrschende Wirtschaftsordnung ähnlich einer Romanfigur eines klassischen spanischen Schriftstellers.“ Bemerkenswerte Sprache in einem Gerichtsurteil. Die Kreditvergabeproblematik, die Scharpf mit seinem Verhalten gegen die Bank in die Öffentlichkeit transportieren wollte, ist bis heute durch kein richterliches Urteil überzeugend geklärt worden.

Zwei Beispiele, das erste auf weltumspannender, das zweite auf persönlicher Ebene. Sie zeigen, um welche Einsätze es geht, wenn an dem bestehenden Schuldgeldsystem gerüttelt wird.

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Jede/r  Politiker – In hat ihre/seine Handlanger :

Oben      —        FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln. Im Bild: Spitzenkandidat Christian Lindner

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Unten —     Relief Ludwigs Erbe by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych: Josef Ackermann

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Wie tief wollt ihr gehen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2020

Es droht rücksichtslose Zerstörung

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Von Robin McKie

Auf die Suche nach Rohstoffen ist nun die Ausbeutung des Meeresbodens technisch machbar.

Sie ist eines der seltsamsten Wesen dieser Erde: die Schuppenfußschnecke. Sie lebt mehr als 2.300 Meter unter der Meeresoberfläche im nahen Umkreis von drei hydrothermalen Tiefseequellen am Grund des Indischen Ozeans. Gegen die erdrückenden und grimmigen Lebensbedingungen dort hat Chrysomallon squamiferum,so ihr offizieller Name, eine bemerkenswerte Form des Schutzes entwickelt: Sie bildet ein Schneckenhaus aus Eisen.

Der 1999 entdeckte, mehrschichtige Eisensulfid-Panzer der Schuppenfußschnecke – er misst nur wenige Zentimeter im Durchmesser – hat zu ihrem Unglück bereits das Interesse des US-Verteidigungsministeriums auf sich gezogen. Wissenschaftler untersuchen ihre Gene nun, um herauszufinden, wie die Schnecke ihren eigenen Metallpanzer bildet.

Die Forscher müssen sich allerdings sputen, denn die Schnecke wurde vor kurzer Zeit auf die Liste der bedrohten Arten gesetzt. Zugleich haben deutsche und chinesische Industriekonzerne angekündigt, dass sie den Meeresboden in der Nähe von zwei ebenjener Tiefseequellen, die der Schuppenfußschnecke ein Zuhause bieten, erforschen wollen. Sollten die Firmen ihre Pläne umsetzen und die Metall- und Mineralvorkommen des Meeresbodens abbauen, würde ein großer Teil des Lebensraums der Schnecke zerstört und die Existenz dieses bemerkenswerten kleinen Geschöpfs endgültig in Frage stehen.

„An Land beuten wir die Bodenschätze bereits in vollem Umfang aus“, sagt der Biologe und Umweltwissenschaftler Jean-Baptiste Jouffray von der Universität Stockholm. „Zugleich steigt der Bedarf an seltenen Erden und Metallen für Wind- und Solarkraftwerke immer weiter. Deshalb richten private Unternehmen ihre Aufmerksamkeit jetzt auf den Meeresboden: Mittlerweile ist es technologisch machbar und wirtschaftlich möglich, dort nach Rohstoffen zu suchen. Für Lebewesen wie die Schuppenfußschnecke ist das eine echte Bedrohung.“

Die Ozeanallmende schrumpft

Jouffray ist der Hauptautor einer Studie, die jüngst in der Zeitschrift One Earth veröffentlicht wurde und die Daten aus 50 Jahren Schifffahrt, Erforschung, Erdölförderung und anderer maritimer Industrien zusammenfasst: Sie zeichnet ein besorgniserregendes Bild der möglichen Folgen einer anstehenden Ausbeutung der Meere.

Diese Bedrohung geht nicht nur vom Bergbau am Meeresboden aus, der in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen wird, sondern auch von der Fischzucht, dem Bau von Entsalzungsanlagen, der Schifffahrt, der Verlegung von Unterseekabeln, dem Kreuzfahrttourismus und dem Bau von Offshore-Windparks.

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„Blue acceleration“, maritime Beschleunigung, nennen Jouffray und seine Kollegen die rapide Industrialisierung der Meere, ein Trend, der zu zunehmender Versauerung und Erwärmung der Ozeane, Zerstörung der Korallenriffe und Verschmutzung durch Plastik geführt hat. Jouffray schreibt: „Von der Küste bis zur Tiefsee zeitigt die maritime Beschleunigung schon jetzt erhebliche soziale und ökologische Folgen.“

Robin McKie ist Redakteur für Wissenschaft und Umwelt bei der zum Guardian gehörigen Sonntagszeitung The Observer

Quelle      :       Der Freitag           >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Regional map of the Sumatra trench including adjacent areas with plate motion noted.

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Unten      —       Location map Puerto Rico trench – USGS From: [1]

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Finanzkasino – Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2020

Warum nicht Geld drucken?

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Von Ulrike Herrmann

Die Eurokrise wird zehn Jahre alt. Ein verzichtbares Jubiläum – man hätte sie schon 2010 mit einem beherzten Schritt beenden können.

in trauriges „Jubiläum“: Die Eurokrise wird zehn Jahre alt. Im Frühjahr 2010 wurde ein Rettungsschirm für Griechenland aufgespannt; Portugal und Irland folgten wenig später. Diese zehn Krisenjahre haben Europa für immer verändert – vor allem durch die Managementfehler.

Zu diesen Fehlern gehörte schon die Grundannahme, die Pleiteländer seien allein Schuld und müssten bestraft werden. Kein Wort wurde darüber verloren, dass auch die Europäische Zentralbank (EZB) vorher nicht erkannt hatte, dass sich gefährliche Kreditblasen aufpumpten. Die Aufsicht hatte komplett versagt. Es stimmt zwar, dass die Griechen ihre Statistiken kräftig manipuliert hatten, damit die Kreditberge nicht auffielen. Aber Portugiesen und Iren buchten richtig, und auch dort schritt die EZB nicht rechtzeitig ein.

Die Kreditblase in den Pleiteländern wurde lange nicht erkannt, weil sie für Wachstum sorgte. Die Bauindustrie boomte, die Arbeitslosigkeit ging zurück, und die Löhne stiegen, was wiederum den Konsum ankurbelte. In den Randstaaten schien sich ein Wirtschaftswunder zu ereignen, und sie stiegen zu europaweiten Vorbildern auf. So wurde Irland gern als „keltischer Tiger“ bezeichnet, und über Spanien schrieb die Deutsche Bank, dass es bis zum Jahr 2020 Deutschland überholen und eine höhere Wirtschaftsleistung pro Kopf aufweisen würde. Ein peinliches Fehlurteil.

Da sich alle im Tiefschlaf befanden, ist es höchst ungerecht, dass allein die Pleiteländer abgestraft wurden: Ihnen wurden radikale Sparprogramme auferlegt – in der Hoffnung, dass sie dann die Schulden zurückzahlen würden, die sie bei den Banken der reichen Euroländer aufgehäuft hatten. Vor allem deutsche und französische Kreditinstitute hatten Milliarden in die europäische Peripherie verliehen.

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Doch die harschen Sparprogramme würgten die Wirtschaft ab, so dass die Schulden sogar noch stiegen. Kanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy verfielen daher bald auf eine neue Idee: Sie schlugen einen „Schuldenschnitt“ für Griechenland vor. Besitzer griechischer Staatsanleihen mussten im Jahr 2012 rund 107 Milliarden Euro abschreiben, was einem Wertverlust von etwa 65 Prozent entsprach. Es wurde nach dem beliebten Motto verfahren, dass Strafe sein muss. Banken und Versicherungen, die so dumm gewesen waren, Griechenland allzu viel Geld zu leihen, sollten nun dafür büßen.

Menschlich ist zu verstehen, dass Rache an den Banken ein populäres Bedürfnis ist. Es ist ärgerlich, wenn Kreditinstitute und ihr unfähiges Management vom Staat gerettet werden müssen. Dennoch war der Schuldenschnitt für Griechenland falsch, denn er hat das Vertrauen in den Euro für immer zerstört. Seit dem griechischen Schuldenschnitt gilt als denkbar, dass weitere Eurostaaten oder Banken Konkurs anmelden. Geld basiert aber auf Vertrauen, sonst verliert es seinen Wert. Daher gibt es jetzt nicht mehr einen Euro, sondern 19 verschiedene Euros: Ein griechischer Euro ist nicht mehr so viel wert wie ein deutscher. Die Währungsunion wird von innen gesprengt, noch während sie existiert.

Quelle      :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Casino at Resort World Sentosa (Singapore)

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Unten        —          Ulrike Herrmann (taz, Berlin) und Markus Pühringer (Grüne) beim Querdenken #18 („Der Sieg des Kapitals“) in Linz

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Die CDU Brückenschläger?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2020

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Ein Ex -Präsident des Verfassungsschutz mengelt mit der AfD

Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

Seit die Werteunion die Thüringen-Wahl bejubelte, steht sie in der CDU unter Beschuss. Einige wollen eine Kooperation mit der AfD.

Seit Tagen führt Christian Sitter Gespräche in seinem CDU-Verband, tippt Mitteilungen, gibt Interviews. Er hat eine Mission: Verhindern, dass Bodo Ramelow in Thüringen doch noch mit CDU-Stimmen Ministerpräsident wird. „Das würde die CDU spalten.“ Am Samstag wird Sitter nach Frankfurt am Main reisen. Der Vorstand der Werteunion, das Sammelbecken erzkonservativer CDU-PolitikerInnen, trifft sich dort. Sitter ist Thüringens Landeschef der Werteunion.

Als vor anderthalb Wochen in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, erlebte Sitter das als einen großen Moment: „Ich habe mich gefreut, dass wir einen bürgerlichen Ministerpräsidenten bekommen.“ Wen die AfD wähle, bleibe ihr überlassen.

Auch der Bundesvorstand der Werteunion begrüßte die Abwahl des bislang amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow: Thüringen werde wieder „freiheitlich-demokratisch“ regiert. Dass dies nur mit Stimmen der AfD gelang – dazu kein Wort.

„Eine Beleidigung für CDU-Mitglieder“

Für andere war diese Wahl ein Dammbruch – auch in der CDU. Seit Monaten wird dort mit Argwohn beobachtet, wie die Werteunion die Partei in Richtung AfD ziehen will, obwohl ein Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit ausschließt. Nun nennt Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans die Truppe „eine Beleidigung für CDU-Mitglieder“, Elmar Brok vom Bundesvorstand spricht von einem „Krebsgeschwür“. Der Arbeitnehmerflügel CDA fordert einen Beschluss zur Unvereinbarkeit: Wer Mitglied der Werteunion ist, dürfe keines der CDU mehr sein.

Alexander Mitsch, Bundeschef der Werteunion, an die AfD gespendet zu haben: 2014 einen Betrag von 20 Euro, zwei Jahre später 100. Da hatte AfD-Gründer Bernd Lucke die sich radikalisierende Partei längst verlassen. Er habe damals einen Beitritt erwogen, später aber stattdessen die Werteunion gegründet

Zwei andere Mitglieder des Bundesvorstands hatten wohl noch engere Kontakte zur AfD: Sie waren Mitglieder. Klaus-Dieter Kurt war bis zum Sommer 2015 AfD-Kreisprecher in Tübingen. Nachdem die AfD Lucke abservierte, trat er aus. Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Werteunion, Hinrich Rohbohm, der auch für die Junge Freiheit schreibt, soll nach Informationen der Zeit 2013 kurze Zeit in der AfD gewesen sein.

Mitsch wiederum beklagt eine „konzertierte Aktion“ gegen seinen Verein. Auch der Thüringens CDU-Chef Sitter – dreifacher Vater, Anwalt, Katholik – findet die Anwürfe „schlimm“. „Es gibt nichts Radikales in der Werteunion.“

Ist das wirklich so?

Die Werteunion plädiert seit langem für einen Dialog mit der AfD: Die CDU solle sich abgrenzen, die Rechtsaußen aber nicht ausgrenzen. Einige Mitglieder wollen noch mehr.

Mitsch, Finanzdirektor aus Baden-Württemberg, hat die Werteunion 2017 mit anderen rechtskonservativen Unions-Anhängern gegründet. In ihrem Manifest fordern sie, die „ungesteuerte Zuwanderung“ zu beenden und „ideologische“ Klimapolitik abzulehnen. Migranten und Muslime müssten sich „assimilieren“. Und: „Wir stehen zu unserer Heimat.“

Ein Programm, das an die AfD andockt. Heute zählt die Werteunion gut 4.000 Mitglieder, in einer Partei von 400.000 ist das nicht viel. Doch mit ihren schrillen Äußerungen ist der Verein, eine offizielle Parteiorganisation ist er nicht, medial extrem präsent.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Die Werteunion ist Ausdruck der Zerreißprobe, in der die CDU gerade steckt. Soll sie nach Merkel ihren Mitte-Kurs halten – oder wieder nach rechts rücken?

Hans-Georg Maaßen, der nach rechts abgedriftete Ex-Verfassungsschutzchef, ist Mitglied der Werteunion – und ihr prominentestes Mitglied. Am Wahltag in Thüringen sagte er der taz, er sei „sehr zufrieden, da die sozialistische Regierung abgewählt worden ist“. Kemmerich werde „gute liberale und konservative Politik machen“. Und die AfD-Kooperation? Dazu schwieg er.

Noch als Verfassungsschutzchef hatte Maaßen sich gegen die Beschäftigung seiner Behörde mit der AfD gesträubt. Als er im Frühjahr 2019 der Werteunion beitrat, diskutierte er eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Später warnte Maaßen, Teile der AfD seien zu radikal. Aber in Thüringen bekundete er, die Wahl eines CDU-Mannes mithilfe der AfD sei legitim.

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Grafikquellen       :

Oben    —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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C. Suisse Verwaltungsräte

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2020

So viel kassieren die Schweiger der Nation

Credit Suisse Zürich.jpg

Quelle         :       INFOsperber CH.

Von  Lukas Hässig

Das Haus der Credit Suisse brennt, doch die Kapitäne schauen seit Monaten der Thiam-Tragödie zu. Dabei kassieren sie gigantisch.

Red. Folgender Beitrag erschien auf Inside Paradeplatz.

Gut dotierte Verwaltungsratsmandate

Iris Bohnet, Doktorin der Ökonomie der Uni Zürich, Professorin an Harvard: Sie gehört seit 8 Jahren zum VR der Credit Suisse. Jahr für Jahr kassiert Bohnet 350’000 Franken. Wofür?

Alexander Gut, Betriebswirt-Doktor Uni Zürich, diplomierter Revisor, heute Firmen-Dealer. Bei der CS seit 4 Jahren zuoberst, kriegt pro Jahr 550’000 Franken. Was hat er geleistet?

Severin Schwan, Jus-Doktor aus Österreich, Roche-Chef seit 12 Jahren, seit 2014 im VR der CS, dort seit 3 Jahren „Lead Independent Director“, Honorar: 400’000 jährlich. Was unternimmt er?

Seraina Macia, Schweiz-Australierin, „Rating-Koordinatorin“ bei der Swiss Re, Aufstieg in der Versicherungswelt bis zum CEO, seit 5 Jahren im CS-VR, 350’000 im Jahr. Seraina Who?

Schweigen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger

Maximal kassieren, minimal Verantwortung übernehmen. Das ist der Eindruck, den man von den honorigen Verwaltungsräten jener Bank erhält, die seit Monaten nicht aus dem Sturm findet. Dieser Sturm nimmt nicht ab. Er wächst. Die CS ist zu einer Too-Big-To-Fail-Bank geworden, bei der die oberste Führung fast nur mit sich selbst beschäftigt ist.

Das Risiko für die nicht nachvollziehbare Stille an der Spitze der CS trägt am Ende der Schweizer Bürger. Er garantiert mit seinem Steuersubstrat die Stabilität der Finanzindustrie, also auch der CS.

Bohnet, Professorin; Schwan, Roche-CEO; Gut, Sohn des Ex-Präsidenten Rainer; und über allen Urs Rohner, Ex-Wirtschaftsanwalt: Sie müssen die Krise um ihren operativen Chef Thiam lösen.

Derweil geht Tidjane Thiam ins Internet, stellt seine Wahrheit auf Instagram. Kommentare unerwünscht, wie der Blick schrieb. Die Instagram-Offensive des CEOs sorgt im VR für Kopfzerbrechen. Ein Sololauf eines Spitzenmanns, der ohne Absprache nach aussen seine Version verkündet – das widerspricht allen internen Vorgaben. Ein Grund mehr für den VR zu handeln? Auch das scheint keine scharfe Reaktion auszulösen. Thiam ist unantastbar.

Oder ist es die Ruhe vor dem Sturm, die im VR, dem alles entscheidenden Gremium der Bank, herrscht? In den CH Media-Zeitungen kombinierte der Banken-Spezialist die jüngsten Enthüllungen rund um Thiam mit einem grossen Interview von CS Schweiz-Chef Thomas Gottstein. Unter einem Foto von Gottstein an einem grossen TV-Glamour-Anlass steht sodann: „Will er an die CS-Spitze?“

Gottstein übernimmt von Thiam, wird neuer CS-Gruppen-CEO: Es wäre ein Befreiungsschlag. Wie gut Gottstein wäre, der nicht gerne vor die Leute tritt, kein grosser Kommunikator ist, sich lieber ums tägliche Brot statt um den grossen Zukunftsentwurf kümmert:

Das bleiben offene Fragen. Gottstein geriet zwischenzeitlich ebenfalls in die Spy-Schlagzeilen. Er stauchte einen Vertrauten von Iqbal Khan coram publico in der Zürcher Kronenhalle zusammen. Doch dann entschuldigte er sich für seinen Wutausbruch. Die Sache war erledigt. Nun darf Gottstein in der grossen NZZ am Sonntag ein ausführliches Interview geben. Er sagt darin, bei seiner Bank herrsche kein vergiftetes Klima. „Das Letzte, was wir anstreben, ist eine Angstkultur.“ Und er stärkte seinem Chef Thiam den Rücken. Dieser geniesse den Rückhalt der Kollegen in der obersten operativen Führung.

Mutlos, könnte man sagen. Doch was sollte Gottstein sonst sagen? Dass Thiam der Falsche sei? Dann wäre Gottstein am Montag geflogen.

Die Last der Entscheidung liegt auf den Schultern der Verwaltungsräte. Urs Rohner führt das Gremium. Für 2018 erhielt er 4,7 Millionen, 2017 waren es 4,3 Millionen, 2016 4 Millionen. In drei Jahren 13 Millionen, das Meiste in Form von Cash. Money now, handeln später. Wie lange noch?

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquelle          :          Credit Suisse headquarters at Paradeplatz in Zürich, Switzerland

 © Thomas Wolf, www.foto-tw.de (CC BY-SA 3.0 DE)

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Ist Erben noch legitim ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2020

Enterbt uns doch endlich!

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Von Yannick Haan

Es ist an der Zeit zu fragen, ob Erben überhaupt noch legitim ist. Wir müssen darüber reden – und eine gerechte Erbschaftssteuer erheben.

In meiner Generation gibt es ein letztes Tabu. Während ich mit Freunden beim Kaffee ohne Probleme über den nächsten Besuch beim Psychologen reden kann, über Geschlechtskrankheiten, die sich jemand zugezogen hat, schweigen wir uns über das Erben aus. Dabei gibt es wenig, das meine Altersgruppe in den nächsten Jahren so stark prägen und zerreißen wird.

Vor einigen Jahren ist meine Mutter verstorben und hat mir eine Erbschaft hinterlassen. Heute wohne ich, aus der Erbschaft bezahlt, in einer Eigentumswohnung und vermiete zusätzlich noch eine kleine Wohnung. Schon jetzt habe ich durch meine Erbschaft mehr Vermögen aufgebaut, als ich es durch eine lebenslange Erwerbsarbeit je tun könnte. Dabei ist mein Fall kein besonderer, sondern spielt sich in Deutschland jeden Tag tausendfach ab. Wenn man sich die derzeitige Einkommensverteilung nach Alter anschaut, dann rollt bald die größte Erbschaftswelle in der Geschichte der Bundesrepublik auf uns zu – und wird unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Experten rechnen mit einem jährlichen Erbvolumen von 400 Milliarden Euro. Das ist mehr als der aktuelle Bundeshaushalt.

An meinem Beispiel lässt sich gut illustrieren, wie stark die Herkunft unser Leben bestimmt. Ich war nie ein besonders guter Schüler. Ohne die unermüdliche Hilfe meiner Eltern hätte ich das Abitur mit ziemlich großer Sicherheit nicht geschafft. Mein Leben, so viel kann man prognostizieren, wäre anders verlaufen. Ich bin also schon privilegiert aufgewachsen. Mein Erbe gibt mir in einer beruflich entscheidenden Phase im Leben noch einen zusätzlichen Vorteil.

Das Erben ist etwas, das wir in der Gesellschaft oft unhinterfragt hinnehmen. Doch in den nächsten Jahren werden die Vermögen, die weitergereicht werden, immer größer. Zugleich nimmt die soziale Mobilität in der Gesellschaft ab. Da ist es an der Zeit zu fragen, ob Erben überhaupt noch legitim ist. Wenn ich meine Generation anschaue, dann bekomme ich immer größere Zweifel, ob das in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaatsprinzip und das Erben noch vereinbar sind: Auf der einen Seite die Erben, auf der anderen Seite der Großteil der Gesellschaft, der sich anstrengt, aber kaum Vermögen aufbauen kann.

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Ist das Schröder der dort hängt ?

Am Ende entwickeln wir uns zu einer Gesellschaft der Besitzstandswahrer, die sich an das Gestrige klammert. In meiner Generation ist die eigene soziale Lage nicht mehr durch eigenes Handeln geprägt, sondern vor allem vom Glück oder Pech beim Geburtenbingo. Aber warum halten wir dann bedingungslos am Prinzip des Erbens fest?

Deutschland ist eines der ungleichsten Länder in Europa. In keinem anderen Land ist die Vermögensungleichheit so zementiert wie bei uns. Wir haben ein System geschaffen, das öffentliche Armut fördert und den privaten Reichtum weniger Menschen immer weiter steigert. Das liegt zum größten Teil am Erben. In Deutschland kommt noch der besondere Fakt hinzu, dass Erben einer der Faktoren für die weitere wirtschaftliche Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland sein wird.

Quelle       :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —           Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

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Unten      —         Foto einer Attac Aktion 2003 an der SPD Zentrale in Berlin. Aktivist seilt sich vom Haus ab. Symbolisch: SPD erhängt den Sozialstaat.

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Mafia ist nicht Popkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2020

Muslimfeindlichkeit in Debatte um Clans

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Von Sanem Kleff und Benno Plassmann

Razzien bei „Clans“ vermitteln ein rassistisch geprägtes Bild von organisierter Kriminalität. Demokratiegefährdend aber sind ganz andere Strukturen.

Der heimischen Mafia, die sich im vergangenen Jahrhundert in Ringvereinen organisierte, widmete Fritz Lang bereits 1931 seinen Film „M – Eine Stadt sucht einen Mörder“. Die TV-Serie „Babylon Berlin“ brachte die damaligen Ringvereine dem heutigen Publikum näher. 1934 wurden diese Vereine verboten, aber nach 1945 wiedergegründet. Als sie in den 1950er Jahren in der Bundesrepublik erneut verboten wurden, wurde die Auflösung der Vereine als das Ende mafiöser organisierter Kriminalität, kurz moK, in Deutschland dargestellt.

Dem Selbstbild der Gesellschaft entsprechend existierte eine deutsche Mafia nicht mehr. Seitdem wird moK nur noch als ein Problem der „anderen“ dargestellt und popkulturell weidlich genossen: italienische Mafia, amerikanische SchmugglerInnen der Prohibitionszeit, südamerikanische Drogenkartelle, die russisch-eurasische Mafia und so fort.

Aktuell sind „Clans“ mit ausländischer Herkunft im Visier der Öffentlichkeit. Der Begriff „Clankriminalität“ wird benutzt, obwohl er bislang weder bei Polizei noch Justiz bundesweit verbindlich definiert ist. Meistens sind arabische Familien aus dem Libanon oder vom Balkan sowie Familien mit türkischen oder kurdischen Wurzeln gemeint. Selbsternannte ExpertInnen behaupten, der Islam sei hier entscheidend, „islamisch-arabische Clans“ seien die Hauptgefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Muslimfeindlichkeit mal anders.

Das verwundert, selbst das BKA stellt im Lagebild organisierte Kriminalität 2018 fest, dass der weitaus größte Teil bekannter Fälle organisierter Kriminalität Gruppierungen betrifft, die von Deutschen dominiert waren. Der Bericht meldet 6.483 Tatverdächtige, von denen nur 7,2 Prozent als „Zuwanderer“ erfasst wurden. Sie hatten eine Duldung, einen legalen Aufenthaltsstatus als Asylantragsteller oder -berechtigte, als Kontingentflüchtlinge, als international oder national Schutzberechtigte oder hielten sich unerlaubt in der Bundesrepublik auf. Diese Gruppe Tatverdächtiger wurde vom BKA erstmals gesondert erfasst, wobei als Symbol zur Kennzeichnung dieser Gruppe ausgerechnet das Piktogramm eines überfüllten Flüchtlingsboots gewählt wurde. Menschenverachtung mal anders.

Beim Thema moK steht die Gesellschaft vor zwei demokratiegefährdenden Problemen: erstens die moK-Phänomene an sich und zweitens die momentanen Diskurse darüber.

In die Schlagzeilen geraten spektakuläre Taten wie Überfälle auf Spielcasinos, der Einbruch ins KaDeWe oder der Raub einer millionenschweren Goldmünze aus dem Bode-Museum. Das lenkt jedoch den Blick vom Wesentlichen ab. Filmreife Raubzüge vermögen unser demokratisches System nicht auszuhöhlen, sie schüchtern nicht ganze Bevölkerungsgruppen ein oder zerstören die Aussicht auf soziale Gerechtigkeit.

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Viel gefährlicher sind die Subkulturen der Politik, welche ihre Wurzeln in den Parteien legen, wie wir es gerade in den letzten Jahren immer wieder beobachten.

Die gefährlichen, zentralen Machtstrukturen der moK sind selten direkt sichtbar. Systemgefährdende Kriminalität findet etwa in Anwaltskanzleien, Fabriken oder Rathäusern statt. Hier werden verbindliche Standards systematisch unterschritten: Konventionell erzeugtes Fleisch wird mit Biosiegeln veredelt, gepanschte Medikamente erhalten eine Marktzulassung, Giftmüll wird als Hausmüll verklappt. Wenn strukturierte Gruppen kriminell-gewalttätige Machtausübung mit wirtschaftlicher Stärke und Beziehungen in politisch-administrative Bereiche verbinden, entsteht die spezifisch mafiöse Form gesellschaftlicher Macht. Und die unterminiert den Rechtsstaat und wirkt demokratiegefährdend.

Quelle      :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        ..        Mafia III Stand – Paris Games Week 2016

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Goldgrube Balkan

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2020

Kontinuitäten des deutschen Imperialismus

File:Belgrad Hauptbahnhof Halle.JPG

Quelle         :        untergrind-blättle CH.

Von     Viktor Milič / Christian Schwartz    —   revoltmag.org

Der Balkan ist eine Region, in der viele wirtschaftliche und geostrategische Interessen aufeinanderprallen. Es herrscht Goldgräberstimmung, wenn es um politische Einflussnahme zugunsten eigener imperialer Interessen geht. Deutschland spielt(e) stets vorne mit.

Der Balkan ist eine Region, die Begehrlichkeiten weckt. Gerade politische und wirtschaftliche Interessen (aufstrebender) imperialer Mächte versuchen dort Fuss zu fassen. Eine bedeutende Rolle nehmen die deutschen imperialistischen Interessen ein. Im vergangenen Artikel haben wir die Kontinuitäten dieser Interessen und Politik nachgezeichnet, die zur Wahrung notfalls mit Waffenlieferungen und aktiver Kriegsführung durchgesetzt wurde. Serbien stand dabei lange im Fokus deutscher Aussenpolitik. Nachdem das Land lange als „renitent“ galt, stark an Russland orientiert war und nicht an geostrategische Interessen der EU gebunden werden konnte, vollzieht sich ein Wandel. Neoliberale, pro-westliche Kräfte gewinnen seit längerer Zeit an Einfluss und öffnen das Land für EU-Politik, NATO & Co. Teile der serbischen Oligarchie werben mit dem Versprechen von Wohlstand durch eine forcierte Anbindung an die EU und ihren Wirtschaftsraum. Währenddessen sehen sich Arbeiter*innen mit ökonomischen Gefahren und sozialem Abstieg konfrontiert.

Die Balkanregion, vor allem die sieben ehemaligen Teilrepubliken und Autonomen Provinzen Ex-Jugoslawiens (Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Nord-Mazedonien und hauptsächlich Serbien), sieht sich seit Jahrzehnten kontinuierlich mit einer starken Interessenspolitik Deutschlands konfrontiert. Diese teils aggressiven Interventionen zielen vor allem auf die ökonomische und geostrategisch-politische Ebene. Sie haben zum Ziel, den Einfluss deutscher Konzerne sowie ihrer politischen Vertreter*innen durchzusetzen. Der Blick in die Geschichte zeigt, dass das spätere Schicksal des sozialistischen Jugoslawiens vom deutschen Imperialismus massgeblich bestimmt wurde. Die Abwicklung des jugoslawischen Staatenverbundes als wirtschaftlicher und politischer „Irrtum “ sowie die Delegitimierung sozialistischer Alternativen zum Kapitalismus, war dabei immer ein besonderes Anliegen. Folgerichtig ging es auch darum, den Zerfall des jugoslawischen Staates aktiv zu beschleunigen.

Der Balkan war und ist dabei ein Testlabor für „weiche“ und „harte“ Instrumente der Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Zur Not wurden diese Interessen auch mit Krieg durchgesetzt: Das machte die NATO – und damit auch die Bundeswehr – 1999 im Kosovokrieg deutlich, dem ersten Aggressionskrieg der deutschen Streitkräfte nach 1945. Er folgte der Strategie, ein neoliberales, westlich-orientiertes Regime im Kosovo einzusetzen, nach einer zuvor unilateral erfolgten Staatsgründung und Abtrennung des serbischen Staats. Warum aber ist der Balkan für die EU und den deutschen Staat von so grossem Interesse? Der Blick in die Geschichte gibt hierfür erste Anhaltspunkte. Hierfür scheinen die strategischen Raumnahmen auf dem Balkan sowie die brutalen Folgen der Politik seit 1991 und insbesondere im einsetzenden „Jugoslawienkrieg“ für weite Teile der jugoslawischen Arbeiter*innenklasse zentrale Momente zu sein.

Im kommenden Artikel werden wir uns ausführlicher mit der Geschichte des Jugoslawienkrieges als brutalisierte Zuspitzung und Melange ethnisierter sowie ökonomischer, und damit geopolitischer Konflikte auseinandersetzen. Anschliessend werfen wir einen Blick zurück und beschreiben, welche ökonomischen Herausforderungen Jugoslawien in der Vergangenheit zunehmend destabilisierten. Wir schauen auch nach Serbien und analysieren kurz die aktuellen Probleme des Landes unter einer „neoliberalen Knute“, die nicht zuletzt (auch) von der EU geschaffen wird. Anschliessend gehen wir zu geostrategischen Praxen imperialer Mächte über und wie sie den Balkan für ihre wirtschaftlichen Interessen in ihre Einflussbereiche ziehen.

Deutsche Waffen, deutsches Geld…

Es ist der Zeitraum zwischen 26. Juni und 7. Juli 1991. Spätestens der zehntägige Krieg zwischen slowenischen Separatist*innen und der Jugoslawischen Armee (JA) führt der Weltöffentlichkeit die dramatische Erosion Jugoslawiens vor Augen. Die militärischen Kampfhandlungen in Slowenien stellen den Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen dar, welche als „Jugoslawienkrieg“ mit zehntausenden Toten in die Geschichte eingehen und später vor allem in Kroatien, Bosnien und Herzegowina als ethnisierte Konflikte brutal entfesselt werden. Die auch in Jugoslawien nie ganz erfolgreich zugekitteten Brüche zwischen verschiedenen Teilen der Bevölkerung anhand jener ethnisierter Grenzen (Sprachen, kulturelle Hintergründe, Religion, etc.) und sozialer Hintergründe vertiefen sich zu nationalistischen und sozialchauvinistischen Gräben.

Datei:Foodwatch, STOP TTIP CETA 10.10.2015 Belin.jpg

Bereits im Sommer 1991 erklärten Slowenien und Kroatien ihren Austritt aus dem jugoslawischen Verbund. Der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Aussenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sprangen auf diesen Zug auf und trieben die internationale Anerkennungspolitik der beiden entstehenden Staaten voran. Im Dezember 1991 preschten sie schliesslich als erste vor – noch vor anderen Mitgliedern der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG). Der Zerfall Jugoslawiens war offensichtlich in deutschem Interesse. Die schnelle Anerkennung des Austritts von Slowenien und Kroatien durch die deutsche Politik spiegelt die Grossmachtphantasien wieder, die nach der Annexion der DDR und dem beginnenden Abzug der alliierten Streitkräfte aus Deutschland ungehindert gedeihen konnten.

Die deutsche Politik zielte neben der wirtschaftlichen Einflussnahme, ganz im Interesse eines sich durchsetzenden Neoliberalismus in den entstehenden Staaten, vor allem auf den geostrategischen Fuss-in-der-Tür, um eine zunehmend hegemoniale Rolle in Europa einnehmen zu können. Dabei wurde gegenüber der Öffentlichkeit mit der Durchsetzung von Menschenrechten, Minderheitenrechten sowie nationaler Selbstbestimmung geworben, um der Anerkennungspolitik ein Image von allgemeiner Legitimität zu verleihen.

Während die Jugoslawische Armee grösstenteils noch von Serbien kontrolliert wurde, trat Deutschland indirekt als militärischer Kontrahent in den Ring. Deutschland belieferte, trotz Waffenembargo, sowohl den jungen slowenischen, wie auch den kroatischen Staat fleissig mit Waffen. Teilweise kamen diese aus alten Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Auch die USA blieben nicht untätig und entsandten Anfang der 1990er Jahre Militärberater*innen nach Zagreb, um ihre Interessen zu wahren. Das stete Liefern von Kriegsgerät und die internationale Forcierung der Anerkennungspolitik zugunsten der beiden jungen Staaten, sollten den Krieg weiter anfeuern und dafür Sorge tragen, den Zerfall des sozialistischen Jugoslawiens zu besiegeln.

Gleichzeitig beteiligte sich der deutsche Staat am Aufbau des nationalen Institutions- und Finanzwesens vor Ort. Das Kalkül: Wer die nationale Verfassung mitschreibt, staatliche Behörden, Notenbank und Finanzpolitik mit aufbaut, kann anschliessend leicht auf politische und ökonomische Geschicke Einfluss nehmen. Der Aufbau des Bankensystems und darauf folgend die Einflussnahme darauf, welche Kredite wo und in welcher Höhe zu welchen Bedingungen aufgenommen werden, sind machtrelevante Entscheidungen und bringen Finanzinstituten und den Kreditgeber*innen und -nehmer*innen ordentlich Geld ein.

Nichts geht darüber hinaus über die Ausbildung einer hörigen Elite, welche die eigenen und von aussen herangetragenen Interessen unter dem Deckmantel „nationaler Interessen“ gegenüber der jeweiligen Bevölkerung als Allgemeininteresse verkauft. Sinnbildlich dafür steht die Mär der „harten Deutschen Mark“ in der Währungspolitik Montenegros und Kosovos, wo die „D-Mark“ über Jahre als offizielles Zahlungsmittel fungierte. Die montenegrinischen Behörden führten diese beispielsweise 1999 ein. Auch Bosnien-Herzegowina koppelte seine Währung eng an die deutsche und besiegelte darüber seine wirtschaftliche Verbundenheit mit Deutschland und seinen politischen wie wirtschaftlichen Interessen.

Der brutale Angriff auf die Arbeiter*innen

Eine weitere Ursache des später einsetzenden neoliberalen Kahlschlags liegt bereits in der Regierungszeit des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ). Spätestens seit den 1980er Jahren nahm der Staat Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf. Unter dem Paradigma des Schuldenabbaus nahm der IWF mit seinem neoliberalen Programm die Aufgabe wahr, der jugoslawischen Regierung Sparprogramme abzuringen und eine weiter liberalisierte Wirtschaftspolitik zu fordern. Ziel war es, die ökonomische Konkurrenz in Form jugoslawischer Unternehmen für das westliche Kapital zu schwächen, beziehungsweise zu vernichten und ausländischen Unternehmen die Zugänge zur Wirtschaft des Landes zu eröffnen. Dies zog katastrophale Folgen nach sich.

Für die jugoslawische Arbeiter*innenklasse bedeutete die zunehmende Neoliberalisierung, und die damit einhergehende teilweise Vernichtung der Industrie Entlassungen, Kürzungen bei den Sozialleistungen sowie vorangetriebene Verarmung. Die unter den jugoslawischen Teilrepubliken mitunter grossen Unterschiede zwischen wohlhabenderen Regionen und Teilstaaten (vor allem Slowenien und Kroatien) und ökonomisch schwachen Regionen (Kosovo und das damalige Mazedonien) verschärften sich weiter. Die Arbeitslosenquoten schnellten in den 1980ern in die Höhe, wobei sie im Kosovo und Mazedonien zwischen 21 und 27 Prozent lagen und weitgehende soziale Abstiege der Bevölkerung nach sich zogen. Bereits damals verklärten jugoslawische Eliten die soziale Deklassierung und kanalisierten diese in nationalistischen und rassistischen Erklärungsmustern.

Nach den Jugoslawienkriegen und der darauf folgenden Zersplitterung des gesamten Landes, entstanden nicht nur neue Staaten: Die angehäuften Schulden wurden weiter vom IWF eingefordert. Die deutsche Regierung unterstützte mit der Fragmentierung Jugoslawiens nicht nur wie genannt mit Waffenlieferungen an separatistische Kräfte, sondern auch mit dem institutionellen Wiederaufbau aktiv die Schuldenfalle des IWF und die neoliberale Ausrichtung der Staaten, beispielsweise Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens, Sloweniens und Mazedoniens. Durch die von IWF und Co. abgeforderten „Strukturanpassungsprogramme“ wurden die Reste der staatlichen Industrie und der Wohlfahrtsprogramme dem „freien Markt“ übergeben. Viele ehemalige industrielle Zentren sind heute praktisch verwaist. Sie sind unter dem Druck westlicher Kapitalunternehmen aufgekauft, geschlossen oder gleich zur Aufgabe gezwungen worden. Prosperierende Industriestädte schrumpften zu verarmten und perspektivlosen Mittelstädten zusammen und leiden bis heute unter starker Abwanderung.

Der Zerfall der Städte

Eines dieser Zentren ist die nordserbische Stadt Zrenjanin. Gut zwei Stunden Fahrt von Belgrad entfernt, bezeugen Industriebrachen die Realität der Deindustrialisierung und damit von zerstörten Beschäftigungsverhältnissen. Schon früh suchte die jugoslawische Regierung mithilfe von Kreditaufnahmen die zunehmenden Schulden zu begleichen, was einen Strudel aus Kreditaufnahmen und versuchten Tilgungen in Gang setzte. Gleichzeitig wurden im sozialistischen Jugoslawien Kapitalbeteiligungen aus dem kapitalistischen Ausland bewilligt, was später die ökonomische Abwärtsspirale beschleunigen sollte.

Dementsprechend suchten in den 1960er Jahren insbesondere US-amerikanisches und deutsches Kapital auch in Jugoslawien nach Anlagemöglichkeiten. Ein bekanntes Beispiel ist das Unternehmen Slovin, welches ab 1967 die Lizenz erhielt, Coca Cola und weitere Getränkemarken von Coca Cola für den jugoslawischen Markt zu produzieren. Ein weiteres Beispiel ist das einst von Arbeiter*innen verwaltete Pharmaunternehmen Jugoremedija, das seit den 1960er Jahren stückweise vom deutschen Pharmakonzern Hoechst AG mit (Gründungs-)Kapital versorgt und nach dem Zerfall Jugoslawiens vergünstigt an Privatinvestor*innen verkauft wurde. Bereits in den 1960er Jahren suchten US-amerikanisches und deutsches Kapital auch in Jugoslawien nach Anlagemöglichkeiten.

Wie Jugoremedija erging es nach dem Zerfall Jugoslawiens vielen Unternehmen in Textil-, Agrar- und chemischen Sektoren. Zwei ehemalige Arbeiter*innen des Werks bezeichnen diese Vorgänge uns gegenüber als „politischen, organisierten Raub“. Die Aufteilungen und Liquidierungen (ex-)jugoslawischer Unternehmen dienten deutschen Firmen wie Siemens, Stada Arzneimittel GmbH, dem grossen Automobilzulieferer Dräxlmeier und anderen zur Ausschaltung von Konkurrenz und zur Rekrutierung von Arbeitskräften aus einem Niedriglohnland. Die politischen Eliten der Länder verdienten dabei mittels Korruption ordentlich mit. Sie waren es, welche den legislativen Rahmen für die Umsetzung von Neoliberalismus und der Umverteilung von unten nach oben weiter forcierten.

Mlađan Dinkić, seit den 2000er Jahren unter anderem Wirtschaftsminister in Serbien, inszenierte sich besonders herausstechend als Kämpfer gegen die Arbeiter*innenklasse. Er forcierte neoliberale Spar- und Ausverkaufprogramme und läutete damit das Zeitalter der entfesselten Marktwirtschaft ein. Bereits früh sollten Kapitalverbände, wie die deutsche Industrie- und Handelskammer (IHK), bei der Formulierung von neuen, restriktiveren Arbeitsgesetzgebungen aktiv einbezogen worden sein. Eingefädelt habe das die deutsche Botschaft, die natürlich auch die deutschen Kapitalinteressen teilt, so ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Belgrad, während eines persönlichen Gespräches mit uns Autoren. Serbien dient unter westlicher Einflussnahme als „verlängerte Werkbank“ für westliche Unternehmen, was mit der längerfristigen neoliberalen Destruktion von Arbeiter*innen- und Arbeitsrechten einherging. [1]

Ein Krieg im Namen der Menschenrechte

Der Aufbereitung Serbiens als jenes „Niedriglohnland“ und der aktuell stärkeren EU-Anbindung gingen jedoch längere, auch militärische, Konflikte zwischen der EU und Serbien voraus. Serbien betrachtete sich dabei lange Zeit als legitimes Übrigbleibsel Jugoslawiens.

Datei:Heckler & Koch Oberndorf 01.jpg

Bereits in den kriegerischen Auseinandersetzungen in Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina Anfang der 1990er Jahre gerieten deutsche und jugoslawische bzw. serbische Interessen aneinander. Aus deutscher aussenpolitischer Sicht wurden hierbei die Jugoslawische Armee, die jugoslawische (zu diesem Zeitpunkt de facto nur noch serbische und montenegrinische) Regierung in Belgrad unter Slobodan Milošević sowie die politischen und militärischen Formationen der Republika Srbska innerhalb des sich in Gründung befindlichen Staates Bosnien-Herzegowina als Feinde deklariert. [2] Ganz im Geiste des ersten imperialistischen Weltkrieges, in dem die Habsburger Monarchie die Parole „Serbien muss sterbien!“ ausrief, wurden die Serb*innen in der gesamten westlichen Darstellung als alleinig Schuldige für Krieg und Genozid im ehemaligen Jugoslawien dargestellt.

Hintergrund davon war, dass die Regierung unter Milošević und seiner aus dem „Bund der Kommunisten Serbiens“ hervorgegangenen „Sozialistischen Partei Serbiens“ eine privatkapitalistische Umwälzung im zumindest mehrheitlich planwirtschaftlichen System des ehemaligen Jugoslawien in Gang setzten. Dies taten sie jedoch unter der Betonung jugoslawischer bzw. serbischer Souveränität. Dieses Verständnis war den ökonomischen und politischen Interessen des US-Imperialismus sowie der europäischen – und hierbei vor allem auch der deutschen – Imperialisten, entgegengesetzt. Dass die Milošević-Regierung zutiefst korrupt und alles andere als sozialistisch war, und zudem eine Mitverantwortung an den Verbrechen serbischer Milizen vor allem im Bosnienkrieg trug – etwa am Massenmord an bosnischen Muslima und Muslimen in der bosnischen Stadt Srebrenica im Jahr 1995 – steht ausser Frage. Doch die anti-serbische Hetze, auch in deutschen Medien, zielte auf etwas anderes ab: auf die Legitimation der kriegerischen Durchsetzung von Kapitalinteressen in der Region, für welche die Milošević-Regierung ein Hindernis darstellte.

Im Jahr 1999 erfolgten dann die Kämpfe zwischen Jugoslawischer Armee und der paramilitärischen kosovo-albanischen Formation Ushtria Çlirimtare e Kosovës (UÇK) in der serbischen Provinz Kosovo und auch die direkte militärische Intervention der NATO – ohne UN-Mandat und unter Beteiligung der Bundeswehr. NATO-Flugzeuge flogen Luftangriffe auf Stellungen der Jugoslawischen Armee sowie auf serbische Städte, vor allem auf die Hauptstadt Belgrad. Die Zerstörungen waren immens und prägen bis heute das Stadtbild serbischer Städte. Die NATO-Bombenangriffe forderten mehrere hundert zivile Todesopfer. Den Höhepunkt der anti-serbischen Hetze zur Legitimierung dieses Angriffskrieges fand auf dem ausserordentlichen Parteitag der Grünen am 13. Mai 1999 in Bielefeld statt.

Nicht genug damit, dass sich in der Partei mit nominell pazifistischen Ursprüngen eine Mehrheit zur Unterstützung des NATO-Luftkrieges mit Bundeswehr-Beteiligung fand. Der damalige Parteivorsitzende und Aussenminister Joschka Fischer begründete den Einsatz deutscher Truppen gegen die Jugoslawische Armee wie folgt: „Ich stehe auf zwei Grundsätzen: nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen“. Diese Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus beruhte auf später als Falschmeldungen enttarnten Berichten über ein angebliches serbisches Massaker an Kosovo-Albaner*innen im Dorf Račak sowie einen angeblichen serbischen „Hufeisenplan“ zur Vernichtung der Albaner*innen im Kosovo. Wie auch bei späteren Rechtfertigungen für „Auslandseinsätze“ der Bundeswehr (ob in Afghanistan, Mali oder anderswo), wurde hier unter der Berufung auf die Durchsetzung von Menschenrechten, der eigentliche Zweck, die Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen, verschleiert – gepaart an dieser Stelle noch mit einer schamlosen NS-Relativierung. [3]

NATO- und EU-Ostpolitik im Interesse des Kapitals

Die NATO unter deutscher Beteiligung schafft Fakten, um die seit dem sogenannten „Jugoslawien-Krieg“Anfang der 1990er Jahre entstandenen Balkan-Staaten auch nachhaltig in der eigenen Einflusssphäre halten zu können. Seit Anfang 2000 sind Slowenien, Kroatien und Montenegro dem Kriegsbündnis beigetreten. Bosnien-Herzegowina und Nord-Mazedonien werden als baldige Beitrittskandidaten gehandelt, während der Kosovo ebenfalls Interesse an einem Beitritt bekundete. Neben der geostrategischen Frontstellung gegenüber einem möglichen russischen Einfluss, gehören bei geplanten EU-Neuaufnahmen so genannte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zur politischen Bündnispolitik der EU. Sämtliche Balkan-Staaten hatten zwischen 2004 und 2016 solche Abkommen geschlossen.

Deutschland als inzwischen ökonomisch stärkste Kraft in der EU, hat dabei ein besonderes Interesse, neue Kapitalmärkte durch die Beitrittsverhandlungen zu erschliessen. Dabei werden vor allem der Warenexport in neue Absatzmärkte, die Vernichtung der verbliebenen Konkurrenz-Unternehmen, sowie die Erschliessung weiterer Niedriglohnländer für die Produktion, im Fokus stehen. Freier Kapital-, Arbeits- und Dienstleistungsverkehr sind unter anderem bedeutender Inhalt der Abkommen, die für eine verstärkte Entfesselung nicht-regulierter Wirtschaftspolitik ganz im Sinne des europäischen Kapitals stehen. Dass dies nur zu Lasten der nicht konkurrenzfähigen Unternehmen in den Balkanstaaten und ihrer Arbeiter*innen gehen kann, versteht sich von selbst.

Die EU als Glücksversprechen

Auch Serbien, welches sich lange gegen einseitige politische und militärische Bündnisse mit dem Westen verwahrte, gerät zusehends unter westlichen Einfluss. 2013 trat dort das SAA in Kraft und festigte neben der Westanbindung auch den wirtschaftsliberalen Kurs. Der amtierende Präsident Aleksandar Vučić von der Serbischen Fortschrittspartei spielt dabei eine wichtige Rolle.

Die Fortschrittspartei, 2008 aus der ultra-nationalistischen Serbischen Radikalen Partei hervorgegangen und mit dem konservativen Bündnis „Europäischen Volkspartei (EVP)“ europaweit vernetzt, steht für die Verquickung nationalistischer Inhalte mit klar neoliberaler Agenda. Die Partei mit ihrem Parteivorsitzenden Vučić verkörpert als neoliberale Hardlinerin die Interessensvertreterin der EU in Serbien. Während das Credo des Wirtschaftswachstums und der vermeintlichen Segnungen eines EU-Beitritts seitens der Regierung als Glücksversprechen aller Serb*innen gepredigt wird, kommt bei Arbeiter*innen davon kaum etwas an.

Sparpolitiken und die beschriebene Vernichtung ganzer Industriesektoren haben Arbeitskräfte freigesetzt und zur Abwanderung gezwungen. In den letzten zwei Jahrzehnten haben hunderttausende Arbeiter*innen das Land verlassen. Weiterhin suchen jährlich zehntausende Arbeiter*innen in der EU, auch in Deutschland, nach besser bezahlter Lohnarbeit. Hinzu kommen die Kürzungen von Löhnen der Beamt*innen, sowie eine durch Kürzungen von Pensionen grassierende Altersarmut. Das Bruttoinlandsprodukt Serbiens deckt sich nur zu 37 Prozent mit der durchschnittlichen Leistung aller EU-Staaten zusammengerechnet. Damit sind folgerichtig auch die Löhne verbunden, die in Serbien bei durchschnittlich knapp über 400 Euro liegen. Ein Aufenthalt im europäischen Ausland ist für serbische Arbeiter*innen kaum zu finanzieren, die eigenen Lebenshaltungskosten bringen sie bereits an die maximalen Belastungsgrenzen.

Der Schwebezustand zwischen dem Status EU-Beitrittskandidat (seit 2013) und der Aufrechterhaltung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland birgt jedoch Herausforderungen. Das gilt insbesondere für die verschiedenen Kapitalfraktionen in Serbien, die mit der EU und Deutschland eng verknüpft sind. Denn auch Russland betrachtet das Land als Standbein in der Region und zieht es mit wirtschaftlich bedeutenden Verträgen im Wert von hunderten Millionen Euro an die Brust. Neben der Sanierung von Infrastruktur soll Serbien in den Genuss des russisch-türkischen Gaspipeline-Projektes „Turk Stream“ kommen. Das Pendeln zwischen Russland und der EU unter deutscher Führung bleibt für die serbische Regierung daher konfliktträchtig.

Gleichzeitig wird allerdings für die serbischen Arbeiter*innen keine der beiden Optionen ökonomisch von Vorteil sein. Das EU-Projekt „Balkan“ dient nicht zuletzt als wichtiges geostrategisches Bollwerk gegenüber dem Einfluss des russischen Imperialismus und sichert die eigenen Interessen gegenüber dem Kreml ab. Viele Staaten auf dem Balkan bekommen so den Status von NATO-Frontstaaten gegenüber anderweitiger russischer, chinesischer oder arabischer Einflussnahme. Deutsche politische Stiftungen, beispielsweise die Konrad-Adenauer-Stiftung, die traditionell mit grossen Kapitalverbänden liiert ist, beobachten die imperialistische Konkurrenz genau und wittern Verteilungskonflikte.

Diverse Kapitalfraktionen befinden sich in Serbien in Konkurrenz miteinander. Neben den Begehrlichkeiten europäischer und russischer Unternehmen mischen nun verstärkt auch arabische und chinesische Unternehmen mit. Die grösste serbische Fluggesellschaft Air Serbia wird bereits von Etihad Airways aus den Emiraten mit Kapital versorgt und stellt so auch den kontinuierlichen Waren- und Personentransport zwischen beiden Staaten sicher. Ebenso das grösste Luxus-Bauprojekt im Land, die sogenannte „Belgrade Waterfront“, wird von Investor*innen aus den Emiraten massgeblich finanziert und zusammen mit der serbischen Regierung umgesetzt. Während Armut in der Hauptstadt allgegenwärtig ist, werden für ca. 3,5 Milliarden Dollar hochpreisige Eigentumswohnungen und die grösste Shopping Mall in Südosteuropa errichtet. Die Quadratmeterpreise für renditegierige Investor*innen liegen bei bis zu 7000 Euro. Zum Vergleich: der Durchschnittslohn der an der Konstruktion beteiligten Bauarbeiter*innen liegt bei 422 Euro monatlich.

Die serbische Oligarchie verdient an diesem absurd erscheinenden Projekt kräftig mit. Gleichzeitig leiden die beschäftigten Arbeiter*innen unter schlechten Arbeitsbedingungen und ausbleibenden Löhnen. Mangelnde Arbeitssicherheit verursachten des Öfteren tödliche Arbeitsunfälle. Diverse Vorwürfe wegen der Veruntreuung von Geldern, wegen Klientelismus und Korruption, aber auch der Bedrohung, das internationale Kapital könne Belgrads Innenstadt einen normierten, gesichtslosen Ausdruck verpassen und weitere Gentrifizierung begünstigen, riefen daher zahlreiche Proteste hervor. Ihr Slogan: „Ne Da(vi)mo Beograd“ – Wir geben Belgrad nicht her. Um das „Investitionsklima“ in Serbien nicht weiter zu gefährden und entschlossen gegen soziale Proteste vorzugehen, diskreditierten regierungsnahe Medien und Präsident Vučić die Demonstrant*innen als „vom Ausland gesteuert“. Doch die seit 2018 immer wieder aufkommenden lauten Strassenproteste bringen die Regierung in Bedrängnis. Nationalistische Tendenzen und linke Perspektiven

Mit Blick auf imperialistische Einflussnahmen zeichnet sich insgesamt ein tragisches Bild des Balkans. Eine wichtige Rolle nehmen deutsche ökonomische Vormachtsfantasien ein, die sich neben geostrategischen Interessen vor allem auf die Mithilfe nationaler Eliten stützen. Trotz, oder gerade wegen des gegenseitigen, ethnisierten und kulturalisierten Misstrauens unter den ehemaligen Republiken Jugoslawiens, platziert sich das deutsche Kapital und seine politischen Lobbyist*innen gezielt in der Region und verspricht Prosperität für alle. Statt des „Wohlstands für alle“ und den Märchen von „blühenden Landschaften“ sehen wir allerdings eher eine Verarmungen der Massen und eine galoppierende Zerstörung von sozialen Rechten und Arbeitsrechten. Ganz bewusst empfiehlt das deutsche Kapital politische Bedingungen, um Arbeiter*innen „freizusetzen“, sie „wegzusparen“, um die Konkurrenz der Arbeiter*innen untereinander zu verstärken und die Gewerkschaften und das Arbeitsrecht zu schwächen. Die damit erzeugte Armut kann infolge dessen für das Wohl des Standortes Balkan und seiner Profiterwartungen ausgeschlachtet werden. [4] Die deutschen Aktionäre und Anteilseigner*innen danken.

Das Beispiel Serbiens zeigt, wie eine fortschreitende Westanbindung und Neoliberalisierung mit der Delegitimierung und Verdrängung sozialistischer Alternativen Hand in Hand gehen muss. Das sozialistische Erbe ist für pro-westliche Eliten nur ein Gedanke, der von „Jugo-Nostalgiker*innen“ bedient wird. Die von rechts forcierte Abwertung der sozialistischen Vergangenheit und seiner beachtlichen, wenn auch widersprüchlichen, Leistungen – beispielsweise soziale Sicherheiten oder Arbeiter*innenselbstorganisation zu Anfang des sozialistischen Jugoslawiens – spiegelt sich ebenso in der Umbenennung von Strassennamen und antifaschistischer Symbole, wie der Verwahrlosung von Partisan*innen-Denkmälern wieder.

Nichts soll daran erinnern, dass der Zugriff kapitalistischer und imperialistischer Interessen auf die Bevölkerung einmal stark reguliert war und gar seine Überwindung angestrebt wurde. Parallel dazu werden auf Staatsebene nationalistische Narrative wiederbelebt und nationale Gründungsmythen geschaffen. In Kroatien wird von rechts die faschistische Kollaborationsbewegung „Ustascha“ als „ehrenwerter“ antikommunistischer Mythos bemüht. In Serbien wurde die Bewegung der Teschetniks, eine völkische und antikommunistische Bewegung im Zweiten Weltkrieg, als eine „genuin serbische“ Legende populärer und ist überall anhand von zu verkaufenden Devotionalien präsent.

Datei:Pontonbruecke novi sad.jpg

Die Linke auf dem Balkan ist marginalisiert, wenngleich sie sich in den Metropolen von Zagreb (Kroatien) bis nach Novi Sad und Belgrad (beide Serbien) inzwischen breiter aufstellt. Antifaschistische, antirassistische, feministische und stadtteilpolitische Initiativen und Gruppen entstehen. In Gesprächen mit Genoss*innen in Belgrad oder Zrenjanin wird deutlich, dass generationsübergreifend ein positiver und dennoch nicht gänzlich verklärender Bezug zum sozialistischen Jugoslawien anhält. Diese noch nicht verblassten Erinnerungen an eine sozialistische Alternative sind immer noch ein wichtiger Steigbügelhalter für linke Inhalte.

Gerade am Beispiel der „Recht auf Stadt“-Bewegungen kann ein kritischer und solidarischer Rückgriff auf die Vergangenheit helfen, die Frage nach Wohnraum jenseits neoliberaler Interessen sozialistisch anzugehen. Die grossteils junge, klassenkämpferische „neue“ Linke im post-jugoslawischen Raum benötigt internationale Solidarität. Insbesondere auch aus Deutschland. Dem herrschenden, deutschen Verständnis der „Goldgrube Balkan“ muss die Maske des „friedensbemühten, wohlstandsorientierten“ Deutschlands genommen werden.

Auch der Balkan dient, wie andere Regionen der Welt, als Laboratorium imperialistischer und neoliberaler Politik, welche aus dem „Herzen der Bestie“ (Che Guevara), den Zentren der kapitalistischen Metropolen, gewalttätig exportiert wird. Dazu benötigt es hierzulande einen Fokus auf die destruktive und kriegstreiberische Rolle Deutschlands bei der Anfeuerung der regionalen Kriegsmaschinerien, sowie der Filetierung des Balkans zugunsten deutscher sicherheitspolitischer, machtpolitischer und ökonomischer Interessen.

Fussnoten:

[1] Zschächner, Roland: In deutscher Umklammerung, in: Hintergrund, 03/2019.

[2] Heute ist die Republika Srbska neben der Föderation Bosnien und Herzegowina eine von zwei Entitäten des Bundesstaats Bosnien und Herzegowina.

[3] siehe Ivanji, Andrej: Örtlich gebombt. 20 Jahre NATO-Angriff auf Serbien, in: TAZ vom 24.03. 2019. Weitere Einzelheiten siehe auch die Artikelserie der Tageszeitung junge Welt: Krieg gegen Jugoslawien. Hier ist die Serie online einzusehen.

[4] Zschächner, Roland: In deutscher Umklammerung, in: Hintergrund, 03/2019.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —          Schalterhalle auf dem Hauptbahnhof Belgrad, Serbien.

Author Julian Nyča

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2.) von Oben      —      foodwatch, STOP TTIP CETA 10.10.2015 Belin

Urheber foodwatch

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3.)      von Oben        —       Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Deutschland

Urheber Aspiriniks
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 Unten        —         Pontonbrücke über die Donau in Novi Sad, Serbien

Urheber Wolfgang Hunscher at de.wikipedia
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Namensnennung: Vuk

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Über die Geldpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2020

Die Entscheidungsträger dieses Geldsystems töten Gemeinwohl und Demokratie

Quelle         :      Scharf  —  Links

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Oskar Lafontaine stellte in seiner Rede zum Neujahrsempfang der Linken in Saarbrücken fest, dass einem kleinen Bundesland wie dem Saarland jährlich 300 Millionen Euro fehlen, um die vorhandene Investitionslücke zu schließen.

Im Grunde müsste dies zu einem Aufschrei in ALLEN Parteien, Fraktionen und in der Landesregierung führen. Den Aufschrei in weiten Teilen der Bevölkerung gibt es schon seit langem. Er dringt aber nicht durch. Hinter einer solchen Zahl verbirgt sich ein unerhörter Vorgang. Er wird hier zum Anlass genommen, um auf eine grundsätzliche Gefahr hinzuweisen: die Zerstörung der Gesellschaft und der politisch-demokratischen Kultur.

Wenn der demokratische Staat nicht mehr in der Lage ist, seiner Verteilungsfunktion nachzukommen, werden die landauf- landab zu beobachtenden Verarmungs- und Verwahrlosungsprozesse, die Zerstörung von Familien, der Verfall der öffentlichen Infrastruktur etc. weiter voranschreiten und soziale Protestbewegungen weiter an Stärke gewinnen. Papst Franziskus hat Recht, wenn er sagt, dieses Wirtschaftssystem tötet. Diese Aussage bedarf allerdings einer wichtigen Präzisierung: es sind Menschen, „Entscheidungsträger“, die riesige Geldhebeln bewegen, welche diese Tötung verursachen.

Warum fließt das Geld nicht mehr in ausreichendem Maße in gesellschaftlich sinnvolle öffentliche Investitionen ?

Weil wir seit mittlerweile mehr als vierzig Jahren ein Geldsystem haben, in dem eine bis dahin wesentliche Bedingung keine Gültigkeit mehr hat. Zuerst eingesammelte Ersparnisse sind nicht mehr die Voraussetzung dafür, dass Banken Kredite vergeben. Wieso das ? Weil Geschäftsbanken ihr Geld für den vergebenen Kredit selbst erzeugen. Geldschöpfung aus dem Nichts nennt man das. Es ist so unglaublich wie wahr. Ein Kredit ist ein rein buchhalterischer Schreibvorgang, ein Tastendruck geworden. Der Zins als Geldpreis kann in diesem System nichts mehr regulieren. Die Verbindung zwischen Angebot (Ersparnisse) und Nachfrage (Kredite) ist gekappt worden.

Der für das Gemeinwohl erforderliche Kredit hat in diesem chaotischen Geldsystem kaum noch eine Chance. Seine Geldverwertungsgeschwindigkeit, d.h. die Renditegeschwindigkeit, ist zu langsam und zu gering. Was bei der heutigen Kreditvergabe großer und sehr großer Summen zählt, sind vor allem zwei Kriterien. Aus vergebenem Kreditgeld muss so schnell wie möglich mehr Geld werden. Dem „Umweg“ über die reale Investition wird der schnelle Weg über Finanzgeschäfte, d.h. der Spekulation, der Vorzug gegeben. Unsere Wirtschaft, ganze Unternehmensvorstände werden von Spekulanten gesteuert. Sogar in wenig am Gemeinwohl interessierten Regierungen hat sich diese Denkweise durchgesetzt. Zweites wichtiges Kreditvergabekriterium. Je mehr Vermögen Du schon hast, umso kreditwürdiger bist Du. Wie sollte das Saarland hier eine Chance haben ? Die verhängnisvollste Ursache für die unaufhaltsam voranschreitende Vermögenskonzentration bei immer weniger Großgläubigern (z.B. BlackRock) liegt hierin. Die Ursache für das Abwürgen von Regierungen, die dem Gemeinwohl Priorität geben und das langsame Sterben von Demokratie schlechthin ebenfalls.

Die Schuldenbremse spielt in diesem üblen Gewinnspiel eine ganz besonders dreiste Rolle. Sie eines der hinterhältigsten und heuchleristischsten Instrumente, um einer möglichweise aufmüpfig werdenden Bevölkerung gegenüber die Vorstellung am Leben zu erhalten „wenn Du, Regierung, nicht sparst wie die schwäbische Hausfrau, dann hast Du kein Recht, Dir was leisten zu können“. In einer absurden Welt, in der Sparen mit Negativzinsen bestraft wird,  erdreistet sich eine neoliberale menschenverachtende Clique spekulierender Ganoven, den kleinen Leuten und (nicht selten unbedarften) Parlamentarieren die Mär vom Sparen anzudrehen. Komplizenhafte Regierungen mit neoliberaler Schlagseite spielen das Spiel mit.

Bunte Westen 03.jpg

Sitzenbleiber straft eben auch das Leben (Gorbi)

Oskar Lafontaine weiß, dass das Saarland nie und nimmer die 300000000 Euro bekommen wird. Er weiß auch, dass dafür nur die Tastendrücke notwendig wären.

Wenn er aber mit seiner politischen Autorität dafür sorgen würde, das Thema des menschenverachtenden, gesellschafts- und demokratiezerstörenden Geld- und Kreditschöpfungsmonopols der privaten Geschäftsbanken in die innerparteiliche und gesellschaftliche Diskussion hineinzutragen, um den Aufschrei hörbar zu machen … Ja, wenn das so wäre, würde seine große politische Karriere einen wahrhaft glanzvollen Ausklang finden.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —            Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten        —             „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Sparen macht arm

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

Rekordüberschuss im Bundeshaushalt

Von Ulrike Herrmann

Der Haushalt verzeichnet für 2019 einen Rekordüberschuss, der Staat baut seine Schulden ab. Was wie eine gute Strategie wirkt, schadet den Bürgern.

Es klingt wie eine gute Nachricht: Der Bundeshaushalt hat im Jahr 2019 einen Überschuss verzeichnet. 13,5 Milliarden Euro betrug das Plus – ein Rekord. Diese Summe setzt Fantasien frei: Wie wäre es, wenn der Staat dieses Geld nutzen würde, um seine Schulden weiter abzubauen? Normale Unternehmen oder Familien dürfen doch auch nicht einen riesigen Schuldenberg vor sich herschieben.

Momentan belaufen sich die deutschen Staatsschulden auf 1.930 Milliarden Euro. Dies entspricht 23.229 Euro pro Einwohner, wie der deutsche Steuerzahlerbund errechnet hat. Man stelle sich einmal vor, jeder Bundesbürger hätte diese 23.229 Euro auf seinem Konto: Davon ließe sich ein neuer VW Golf oder eine Weltreise finanzieren.

Es ist daher populär, zu glauben, dass die Bundesbürger deutlich reicher wären, würde der Staat seine Schulden tilgen. Der Steuerzahlerbund befeuert diese Vorstellung noch zusätzlich, indem er seine „Schuldenuhr“ laufen lässt und pro Sekunde ausrechnet, wie tief der Staat im Minus ist. Neuerdings läuft die Schuldenuhr jedoch rückwärts, weil der Staat angefangen hat, seine Schulden zurückzuzahlen: Pro Sekunde sinkt die Staatsschuld um 47 Euro.

Doch so erstaunlich dies scheinen mag: Diese 47 Euro machen niemanden reicher. Stattdessen schafft es nur Probleme, dass der Staat seine Schulden zurückzahlt und keine neuen Kredite aufnimmt.

Das veranschaulichen die Sorgen der Versicherungskonzerne, die nicht mehr wissen, wie sie ihr Geld anlegen sollen. Die Deutschen besitzen 87,2 Millionen Lebensversicherungsverträge. Im Durchschnitt gerechnet, hat schon jedes Baby einen Vertrag. Also sammeln sich ordentliche Summen an, die die Versicherungskonzerne investieren müssen: Momentan sind dies mehr als 1 Billion Euro.

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Da das Geld sicher sein soll, dürfen die Versicherungskonzerne nicht nur in Aktien oder Immobilien investieren, sondern sind auf festverzinsliche Papiere angewiesen.

Besonders beliebt sind deutsche Staatsanleihen, denn es ist undenkbar, dass die Bundesrepublik in die Pleite rutscht. Aber leider sind genau diese Papiere Mangelware, weil der deutsche Staat keine neue Schulden aufnimmt. Stattdessen zahlt er seine alten Kredite zurück – und verknappt damit das Angebot an Staatsanleihen.

Quelle        :     TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        Bettler…        —     Carolus Ludovicus (talk)eigenes Photo, own work

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Unten       —          MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

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Davos – Tagung-Weltmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2020

WEF- Gründer Klaus Schwab schmückt sich mit fremden Federn

Davos – der Ort in dem die politischen Scheingrößen nur Zwerge sind ?

Quelle       :          INFOsperber CH.

Von      Peter Seele ist Professor für Wirtschaftsethik an der Universität der italienischen Schweiz in Lugano.

Das Thema am diesjährigen Davos WEF ist der Einbezug der «Stakeholder». Schwab behauptet, er habe diese Theorie erfunden.

Wirtschaft und Gesellschaft auf Einladung des Gründers Klaus Schwab beim World Economic Forum (WEF) in Davos. Das Thema des diesjährigen 50 Jahre WEF Jubiläums lautet: Stakeholders for a Cohesive and Sustainable World. In diesem Titel ist für jeden etwas dabei, indem drei der grösstmöglichen Schlagwörter zu einem grossen gemeinsamen Ganzen vermengt werden.

Wie üblich startete das mediale Roll-Out bereits mehrere Monate im Voraus mit der Bekanntgabe des Themas mit einigen Interviews des Gründers in reichweitenstarken Medien. So gab Klaus Schwab am 18.12.2019 in der WELT zu Protokoll, er, Klaus Schwab, sei der Begründer des Stakeholder-Konzepts. Und nicht nur das: Das WEF in Davos ist die Frucht dieser seiner Idee. Im Original: «Ich hatte vorher [1971, Gründung des WEF] ein Buch geschrieben, das zum ersten Mal das sogenannte Stakeholder-Konzept beschrieb, also den Dialog mit allen Interessengruppen. Davos war die logische Folgeidee.»

Kurze Zeit später im Sonntagsblick am 29.12.2019, auf die Frage: «Was war Ihr grösster Erfolg?», lässt Klaus Schwab wissen: «Da ist zuerst der intellektuelle Einfluss: Das Stakeholder-Konzept hat sich trotz Kritik von Milton Friedman durchgesetzt». Und auf die Frage, wie vor 50 Jahren alles begonnen habe: «Ich kam mit viel theoretischem Wissen von der Harvard Business School zurück. […] Da fragte mich der Verein der Deutschen Maschinenbauanstalten, ob ich ein Buch zum Thema Moderne Unternehmungsführung schreiben könnte. Darin überlegte ich mir, was eigentlich der Zweck einer Unternehmung ist. So habe ich die Stakeholder-Theorie konzipiert, die heute breit akzeptiert ist.»

Belustigte Reaktionen

Expliziter kann man eine Urheberschaft nicht behaupten. Der Autor dieser Zeilen hat das WELT- und das Sonntagsblick-Interview auf Twitter gepostet, was zu einigen durchaus belustigten Reaktionen unter Kollegen und Kolleginnen der Wirtschaftsethik geführt hat, da doch allgemein bekannt ist, dass die Stakeholder Theorie vom Philosophen Edward Freeman stammt, der heute an der elitären Darden Business School in den USA wirkt.

Die Idee, dass Unternehmen nicht im luftleeren Raum existieren, sondern eingebettet sind, liegt in der Grundkonstitution einer jeden Gesellschaft begründet. Doch es führt kein Weg daran vorbei, die Behauptung der Urheberschaft zu befragen, da Klaus Schwab nicht nur erfolgreicher Begründer und Ausrichter des WEF in Davos ist, sondern auch Jahrzehnte als Universitätsprofessor in Genf geamtet hat. Deshalb ist die Behauptung der Urheberschaft mit den Kriterien wissenschaftlicher Genauigkeit und Rigorosität zu behandeln.

Der Text, um den es geht

Das von Klaus Schwab erwähnte Buch hält bereits die erste Ungereimtheit bereit, denn es hat zwei Hauptautoren. Wenn darin also die Stakeholder-Theorie grundgelegt worden wäre, dann von Klaus Schwab und Hein Kroos als gemeinsamen Autoren. Es handelt sich dabei um das Buch: «Moderne Unternehmensführung im Maschinenbau», herausgegeben 1971 vom Verein Deutscher Maschinenbau-Anstalten (VDMA). Darin heisst es auf Seite 20: «Die Lebensfähigkeit und die Entfaltung des Maschinenbauunternehmens werden weitgehend davon bestimmt, wie es die zum Teil unterschiedlichen Forderungen und Wünsche seiner Interessenten befriedigen kann.»

Zunächst muss angemerkt werden, dass in diesem rund 9350 Wörter umfassenden (das ist weniger als viele wissenschaftliche Fachartikel heute), auf knapp 100 Seiten formatierten Büchlein nicht ein einziges Mal der Begriff Stakeholder erwähnt wird. Es geht Schwab und Kroos um «Interessenten». Dazu wird folgende Grafik präsentiert, die wichtig ist, da die Analogien zu den anderen Stakeholder-Theorien (diejenigen, die zumindest auch den Begriff eingeführt haben) entscheidend sein werden:

In der Tat sieht die Visualisierung von Schwab und Kroos dem Original von Edward Freeman ähnlich. In dessen Buch Strategic Management: «A Stakeholder Approach» von 1984 findet sich eine Visualisierung, die Tausende, wenn nicht Millionen von Studierenden in Einführungsveranstaltungen vorgesetzt bekommen haben:

Doch zwei Punkte sind bedenklich. Zum einen hat Ed Freeman in seinem 1984er Buch klar formuliert, dass die Stakeholder-Theorie auf eine Reihe von Workshops des Stanford Research Institutes zurückgeht. Und zwar 1963. Dort wurde auch die Definition von Stakeholdern festgeschrieben, die Ed Freeman 1984 verwendet. Ferner schreibt Ed Freeman klar, dass seine 1984 ausformulierte Stakeholder-Theorie auf die 1963-65 abgehaltenen Workshops zurückgeht. Dies wurde auch in dem Buch zur Stakeholder Theorie von 2010 zu 25 Jahren Stakeholder wiederholt.

Bereits 2010 die Urheberschaft für sich beansprucht

Doch es war ebenso 2010, dass Klaus Schwab im Wall Street Journal einen Beitrag veröffentlichte. Darin steht wörtlich: «Almost 40 years ago, I first developed the stakeholder theory for businesses at the World Economic Forum in Davos, Switzerland. This considers the enterprise as a community with a number of stakeholders—in other words, social groups that are directly and indirectly connected to the enterprise and that are dependent on its success and prosperity. These groups include employees, customers, suppliers, the state and especially the society in which the enterprise is active.»

Das Problem hierbei ist nur, dass der Begriff Stakeholder und die genannten Stakeholder-Gruppen bereits 1963 so formuliert – und visualisiert – wurden. Und zwar sowohl in der Stanford Arbeitsgruppe, als auch parallel 1963 vom schwedischen Forscher Rhenman. Hier von Philip Webb dokumentiert, die originäre Listung der Stakeholder von 1965: share owners, employees, customers, suppliers, lenders, the society. Und nahezu wortgleich vom schwedischen Forscher Rhenman, der die Stakeholder 1963 auf Schwedisch und 1968 auf Englisch folgendermassen definiert und visualisiert:

Wikipedia-Eintrag geändert

Dennoch wurde für das 50ste WEF im Jahr 2020 die Schwab-hat‘s-erfunden Story verbreitet: Interessanterweise enthält der deutschprachige Wikipedia-Eintrag zu Stakeholdern (Zugriff 6.1.20) nur die bekannte Standard-Historie des Stakeholderbegriffs zurückgehend auf die Stanford Working Group von 1963-5 und die Ausformulierung durch Ed Freeman 1984. Der Name Schwab taucht hingegen gar nicht auf. Wenn Schwab jedoch Berechtigung auf Urheberschaft eines Beitrags hätte, dann im Deutschsprachigen, da das VDMA-Buch von 1971 eine deutschsprachige Grundlegung von «Interessenten» vornimmt.

Die englischsprachige Wikipedia hingegen (Zugriff 3.1.2020) führt Professor Klaus Schwab als Urheber («was first outlined by..»). Dieses Wikipedia-Kapitel stammt vom 30. September 2019, wie die Wikipedia Versionshistorie ausführt. Also zu der Zeit, kurz bevor im Oktober 2019 das Thema des 2020er WEFs ausgelobt und publiziert wurde:

Geht man in der Historie jedoch zurück, ist die vorherige und über lange Zeit feststehende Version des Kapitels vom 24. Juli 2019 auf dem Stand, auf dem auch die wissenschaftliche Debatte ist, indem die Standfort Workshops erwähnt werden, sowie Ed Freeman.

Das Netz vergisst nicht

Mit diesem Befund kann die eigentliche Detektivarbeit beginnen – denn: Das Netz vergisst nicht. In der Versionsgeschichte des englischsprachigen Wikipedia-Artikels findet sich der Änderungseintrag, durch den der digitalen Global-Leserschaft Herr Schwab als Urheber der Stakeholder-Theorie vorgestellt wird. So lässt sich der Versionsgeschichte entnehmen, dass der Nutzer, der die Schwab-hats-erfunden Passage ergänzt hat, ein gewisser Mikeh101 sei, der sogar ein Autorenprofil (Zugriff am 3.1.2020) unterhält, aus dem hervorgeht, dass er dem WEF seit 2010 verbunden ist und offenbar seit 2018 als «independent digital communications consultant» tätig ist.

Datei:Angela Merkel, Klaus Schwab - World Economic Forum Annual Meeting Davos 2007.jpg

Dummheit und Stolz – sind aus dem gleichen Holz

Es liegt in der Natur eines von nicht professionell lektorierten und von Nutzern mit Inhalten bestückten Lexikons, dass jede Person jeden Inhalt einstellen kann. Das wird von engagierten Privatpersonen gründlich und sorgfältig getan, es wird aber auch von Individuen und PR Agenturen zur Meinungsbildung genutzt – und daran ist auch nichts falsch. Auffällig ist hingegen der zeitliche Ablauf und die zeitliche Nähe zum Launch des WEF 2020.

Reaktion von Edward Freeman

Um eine externe Validität der Spurensuche zu erlangen, hat der Autor dieser Zeilen die aktuell weltweit führenden Experten von US- Business Schools befragt. Hier einige Hintergrundinformationen aus den Antworten: Edward Freeman, der das mittlerweile fast 40.000-fach zitierte Grundlagenwerk zur Stakeholder-Theorie 1984 geschrieben hat, teilt am 3. Januar 2020 mit: «The idea comes from 1963 at the Stanford Research Institute and their Business Intelligence Program (and a technical writer named Marion Doscher), and simultaneously from a Swedish theorist, Eric Rhenman. The story is clearly mapped out in both books.» Zu den aktuellen Zitaten sowie dem WSJ Artikel hält er süffisant fest: «… but maybe he [K. Schwab] the idea 12 years after the original founders did.»

Zur Urheberschaft der Theorie schrieb Ed Freeman: «Many claimed to have invented it. I did not and have never made such a claim. Others include Mitroff and Richard Mason, Jim Emshoff, Russell Ackoff, Bernard Taylor. C West Churchman and others.» Freeman war wie gesagt der erste, der die bestehenden Beiträge aus den 60er Jahren systematisiert und in ein zusammenhängendes Theoriegebäude zusammengefasst hat, als er 1976 als PostDoc an die Wharton School ging und dort mit den Granden der Szene wie Ackhoff, Mitroff oder Emshoff gearbeitet hat.

Buch gekauft und übersetzen lassen – «ridiculous»

Jeffrey S. Harrison, Professor für Strategisches Management an der University of Richmond (USA), der das 25 Jahre Stakeholder Buch von 2010 bei Cambridge University Press mitherausgegeben hat, und dem der Autor dieses Textes ebenfalls die Interviewzitate aus WELT und Blick geschickt hat, antwortet am 4. Jan. 2020: «I bought his (Klaus Schwab) book and hired a German professor at my university to translate it. […] Schwab’s claim that his book is about stakeholder theory is ridiculous.» Und weiter: «However, Ed [Freeman] did the hard work of organizing all of these ideas, and many more, into a single coherent work about management that is both practical and theoretically sound.» Auch Philip Webb, Management Consultant aus London, der mit Albert Humphrey zusammenarbeitet, welcher an der original Stanford SRI Group mitwirkte, schreibt in seinem Artikel über die Beginne der Stakeholder-Theorie, die oben genannten sechs Stakeholder, die auf eine briefing slide von 1965 zurückgehen und sowohl dem Rehnman, dem Schwab, als auch dem Freeman Modell sehr ähnlich sind und als eigentlicher Ursprungsentwurf gelten dürfen. Und hier muss die Kette der Ideen noch nicht einmal stoppen. Max Webers «Wirtschaft und Gesellschaft» von 1922 (insbesondere das Kapitel: Die Wirtschaft und die Ordnungen) kann ebenso als Vorläufer des Konzepts dienen, wie Rousseaus «Sozialvertrag» oder gar Aristoteles «Nikomachische Ethik» und «Politik» aus dem 4. Jh. v. Chr.

Also: Wer hat’s erfunden.

Ohne das WEF oder die von Klaus Schwab erfolgreich zur Anwendung gebrachten Stakeholder-Dialoge des WEF schmälern zu wollen: Erfunden hat er es nicht. Und zwar – wie die hier aufgezeigten Indizien zeigen – weder auf begrifflicher Ebene, wenn es um den Terminus Stakeholder geht, noch auf der konzeptionellen Ebene, auch wenn die «Interessenten» aus der 1971er Verbandspublikation nicht von der Hand zu weisende Strukturanalogien aufzeigen.

Originalliteratur:

Schwab, Klaus, Kroos, Hein (1971). Moderne Unternehmensführung im Maschinenbau. Frankfurt am Main. Verein Deutscher Maschinenbau-Anstalten e.V. Maschinenbau-Verlag.

Freeman, R. Edward, Strategic Management: A Stakeholder Approach, Pitman, Boston, 1984.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine Der Autor: Prof. Dr. Dr. Peter Seele (1974), Professor für Wirtschaftsethik an der Università della Svizzera italiana (USI) Lugano. Studium und Doktorate in Philosophie und Wirtschaftswissenschaft in Oldenburg (D), Delhi (IND) und Witten/Herdecke (D). Zwei Jahre tätig als Unternehmensberater, Assistenzprofessor am ZRWP an der Universität Basel und seit 2011 tätig an der USI Lugano. Schwerpunkte: Wirtschaftsethik, Philosophie der Digitalisierung, Forschungsethik sowie Greenwashing.

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Grafikquellen         :

Oben      —       Davos, Graubünden

2.) von Oben      —       Klaus Schwab auf dem Weltwirtschaftsforum (2008)

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Unten     —         Copyright World Economic Forum (www.weforum.org)

Quelle Angela Merkel, Klaus Schwab – World Economic Forum Annual Meeting Davos 2007
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HH: 200 Jugendliche blocken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2020

Siemens wegen Beteiligung an australischer Kohlemine (Adani)

Kommt  niemand hinein oder heraus – gehen bald die Kohlen aus.

Quelle           :     Scharf  —  Links

Von IL

200 Jugendliche haben heute die Hamburger Siemenszentrale blockiert, fordern Klimagerechtigkeit

“Siemens muss Zusammenarbeit mit Kohleindustrie in Australien einzustellen”

Eine Festnahme nach Ende der Sitzblockade

200 Jugendliche haben heute Nachmittag fdie Hamburger Siemenszentrale blockiert. Die Gruppe #BlockSiemens fordert das Unternehmen dazu auf, sich vom Kohleprojekt Adani in Australien zurückzuziehen. Gegen 16:15 Uhr setzten sie sich deshalb vor den Haupteingang, später auf die Straßenkreuzung vor dem Gebäude. Die Blockade über zwei Stunden.

File:Ivanka Trump with Siemens CEO Joe Kaeser Siemens Technik Akademie (33881444470).jpg

Eine der Damen fühlt schon, ob denn das Werkzeug auch Käse ist ?

“Wir haben letztes Jahr jeden Freitag die Schule bestreikt und für unsere Zukunft demonstriert. Aber Konzernen wie Siemens sind unsere Argumente egal. Deswegen werden unsere Aktionen jetzt krasser.”, sagt Jan Ohe (17) von #BlockSiemens.

Die Blockade verlief ohne Zwischenfälle, nach ihrem Ende gegen 18:30 Uhr fand eine Ingewahrsamnahme statt. Jan Ohe: “Die Festnahme war total unprovoziert. Was soll das?”

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —          Scharf-Links       :   Blockade — Siemens

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Unten    —        Ivanka Trump with Siemens CEO Joe Kaeser Siemens Technik Akademie

Author usbotschaftberlin

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Kein Grund aufzuatmen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2020

Der Iran und die US-Außenpolitik

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Diese Geste kennen wir von Mutti. Was einst im Kopf war muss nun in der Faust gehalten bleinben.

Von Barbara Junge

Trump will die Welt sich selbst überlassen und strebt gleichzeitig nach Dominanz. Er sollte sich entscheiden – zum Wohl der Menschheit.

Die US-Außenpolitik, zerrissen zwischen der Sehnsucht nach alter imperialer Größe und trotzigem Isolationismus, hat mit der Tötung Quasim Soleimanis gerade alle Gewissheiten der vergangenen 15 Jahre US-Nahostpoltik hinweggefegt. Ein neuer Krieg, wie er vielerorts als Horrorszenario beschworen wurde, ist zwar nicht eingetreten. Allgemeines Aufatmen bestimmt am Ende dieser Krisenwoche vielmehr die weltpolitische Stimmungslage. Ein toter General und ein symbolischer Raketen­regen auf eine zuvor gewarnte Basis mit US-Soldaten, das erscheint nicht wie eine politische Katastrophe.

Dennoch wäre es naiv anzunehmen, dass damit schon alles ausgestanden sei. Die iranische Führung hat bei den Trauerfeierlichkeiten für den getöteten General den Teufel Amerika heraufbeschworen wie lange nicht. Mit Quasim Soleimani hat Amerika einen strahlenden Märtyrer für die religiöse Diktatur in Teheran erschaffen. Aus ihm wird höchstwahrscheinlich eine ganze Generation neuer Kämpfer erwachsen. Anschläge im Namen des Generals sind absehbar.

In der Person Trump bündeln sich die beiden Sehnsüchte der US-Amerikaner. Auf der einen Seite das traditionelle Streben nach einer globalen Dominanz. In der Rolle als Weltpolizist lässt Amerika die Muskeln spielen, droht mit seinem enormen Militärapparat und sanktioniert mit seiner überbordenden wirtschaftlichen Macht. Diese Politik verkörperte die Regierung von Trumps Vorvorgänger George W. Bush.

Auf der anderen Seite steht der Wunsch, endlich den Rest der Welt mit seinen Problemen sich selbst zu überlassen. Diese Politik des „Retrenchments“, des maßvollen Rückzugs, war der außenpolitische Kern der Politik von Trumps Vorgänger Barack Obama.

Two-faced Donald Trump (40763032091).jpg

Angetreten ist Trump als überzeugter Isolationist. Seine Politik des „America first“ zielt auf die einseitige Bevorteilung US-amerikanischer Unternehmen ab. Rabiat kündigt Trump dafür geltende internationale Verträge auf. Und weltweit sollen amerikanische Soldaten nach Hause geholt werden. Die Nato? Obsolet. Syrien? Bloß raus da. Die Ukraine? Sollen sich doch die Europäer mit rumschlagen.

Quelle         :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         „Do not allow anyone to tell you that it cannot be done. No challenge can match the HEART and FIGHT and SPIRIT of America.“

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Das US-Finanzsystem

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2020

Suchtkrank und auf dem Weg ins Verderben

Washington D.C. - Federal Reserve 0001-0003 HDR.jpg

Quelle          :      Scharf  —  Links

Von Ernst Wolff

Während die US-Öffentlichkeit wie gebannt auf die dramatischen Ereignisse im Iran und das Impeachment-Verfahren in Washington starrt, geschehen im Hintergrund Dinge, die die Zukunft des Landes und das Schicksal der amerikanischen Bevölkerung erheblich stärker beeinflussen werden als die Besetzung des Präsidentensessels oder eine weitere kriegerische Eskalation im Nahen Osten.

Im September vergangenen Jahres ist es am Repo-Markt, an dem sich US-Banken über Nacht mit frischem Geld versorgen, zu schweren Verwerfungen gekommen. Zur Beruhigung des Marktes, der zuvor zehn Jahre lang ohne größere Turbulenzen funktioniert hatte, griff die Federal Reserve ein und beschwichtigte die Öffentlichkeit mit der Behauptung, es handle sich um kurzfristige Probleme, die sie schnell aus der Welt schaffen werde.

Diese Argumentation ist mittlerweile durch die Realität widerlegt worden. Die FED hat ihre Bilanz im Rahmen ihrer Interventionen am Repo-Markt innerhalb von dreieinhalb Monaten um über $ 400 Milliarden ausgeweitet, ohne dass ein Ende der Eingriffe abzusehen wäre.

Allein am 02.01.2020, dem ersten Arbeitstag dieses Jahres, griff sie mit $ 57 Milliarden ein, am Donnerstag, den 09.01.2020, waren es $ 83,1 Milliarden. Am selben Tag trat der stellvertretende Vorsitzende der FED, Richard Clarida, vor die Medien und kündigte an, die Eingriffe würden bis mindestens Ende April fortgesetzt.

Auch das dürfte nur Wunschdenken sein, denn es handelt sich bei den Turbulenzen am Repo-Markt nicht um eine vorübergehende Schwäche, sondern um ein fundamentales Problem der US-Finanzindustrie, deren Schicksal mit dem eines Suchtkranken zu vergleichen ist, dem mit herkömmlichen Methoden nicht mehr geholfen werden kann.

Hier der Hintergrund:

Der US-Aktienmarkt erlebt seit zehn Jahren einen historisch nie dagewesenen Boom, der sich offenbar durch nichts mehr erschüttern lässt. Selbst die schlimmsten Nachrichten lassen den Dow Jones nur kurz nachgeben, um anschließend wieder neue Rekordstände zu erklimmen und Präsident Trump zu veranlassen, einmal mehr auf die „großartige Wirtschaft“ unter seiner Führung zu verweisen.

Das aber ist nichts als eitles Geschwätz. Der Aufschwung hat lange vor seiner Amtszeit begonnen und die US-Wirtschaft ist nach der letzten Rezession nur sehr schwach gewachsen. Der Boom an den Aktienmärkten ist ausschließlich der Tatsache zu verdanken, dass die FED nach der Krise von 2007/08 Unmengen an Geld ins System gepumpt und zu immer niedrigeren Zinsen an Großinvestoren vergeben hat.

Zwar hat sie zwischen 2015 und 2018 versucht, diese Geldschwemme einzudämmen, doch der Versuch ist zum Jahresende 2018 gescheitert. Seitdem hat sie die Zinsen weitere drei Mal gesenkt und mit ihrer Intervention am Repo-Markt eine neue Runde der billigen Geldvergabe an Großinvestoren eingeläutet.

Diese Liquiditätsschwemme sorgt dafür, dass Geld entweder direkt in den Aktienmarkt fließt oder dass Großkonzerne immer neue Aktienrückkäufe unternehmen und die Kurse auf diese Weise manipulieren können.

Für die amerikanische Bevölkerung bedeutet der Prozess vor allem eines: Die weitere Zunahme der Explosion sozialer Ungleichheit. Die Gewinne an den Aktienmärkten kommen der großen Masse nämlich nicht zugute. Stattdessen sorgt das Gelddrucken dafür, dass der US-Dollar langfristig weiter an Wert verliert, die Realeinkommen also auf breiter Front sinken.

Ein hervorragendes Beispiel für das Ausmaß der gegenwärtigen Umverteilung von unten nach oben liefern die Großbank JP Morgan und ihr Chef Jamie Dimon: Dimons Aktienpaket hat auf Grund der FED-Interventionen allein im vierten Quartal 2019 einen Wertzuwachs um mehr als $ 250 Millionen erlebt – im selben Jahr, in der JP Morgan einige hundert Angestellte „aus Kostengründen“ in die Arbeitslosigkeit entlassen hat.

Wie wird es weitergehen?

Selbst wenn es der FED gelingen sollte, den Repo-Markt unter Kontrolle zu bringen, wird sie die Süchtigen – die US-Großinvestoren – weiter mit billigem Geld versorgen müssen. Und da das gegenwärtige System auf Wachstum aufbaut, werden die verabreichten Dosen immer höher ausfallen müssen.

Ob das US-Finanzsystem durch die Ereignisse am Repo-Markt in die finale Phase seines Bestehens eingetreten ist, wird sich zeigen, da niemand weiß, zu welchen weiteren Manipulationen die Verantwortlichen noch fähig sind. Auf jeden Fall werden die zu erwartenden Maßnahmen die Probleme nicht lösen, sondern das System weiter untergraben, es langfristig noch stärker destabilisieren und nicht nur mit absoluter Sicherheit zu seinem endgültigen Zusammenbruch führen, sondern diesen auch noch schlimmer als ohnehin unvermeidbar ausfallen lassen.

Urheberrecht
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Grafikquellen          :

Oben      —          Federal Reserve, Washington D.C.

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Es wurde Markt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2020

Die EU und ihr Hinterhof

File:Border checkpoint Nadlac - Nagylak - Hungary side-8750.jpg

Quelle          :     untergrund-blättle CH.

Von       Amelie Lanier

Wenn man im „alten“ Europa auf einer Autobahn unterwegs ist, die Richtung Osten führt, so fährt man an endlosen Lastwagenkolonnen vorbei. Die Kennzeichen stammen meistens aus den neuen EU-Ländern wie Polen, Ungarn, Slowakei oder Bulgarien.

Was wäre die EU ohne die Märkte, die sie sich nach dem Fall des Eisernen Vorhanges und der Auflösung des RGW geschaffen hat?

Solange dort die Bewohner dieser Staaten in der westlichen Leseweise unter dem Joch des Kommunismus schmachteten und bei ihnen „Misswirtschaft“ herrschte, waren diese Nationalökonomien durchaus imstande, ihre Bewohner halbwegs zu kleiden, zu behausen, zu ernähren und mit anderen Gütern des täglichen Bedarfes auszustatten.

Heute kommt das meiste dieser Waren auf der Achse aus den westlichen EU-Staaten, oftmals hergestellt durch Arbeitskräfte des Ziellandes, aber eben in der BRD, Holland, Frankreich oder Spanien.

Was ist da geschehen?

Die Zerstörung der Landwirtschaft der ex-sozialistischen Staaten

vollzog sich in mehreren Schritten.

Der erste war das Ende des RGW und die Umstellung des bilateralen Handels von Barter-Natural-Tausch auf Basis von Transferrubel auf Devisenzahlung. Die ersten, die Devisen forderten, waren die Visegrád-Staaten (Ungarn, Tschechoslowakei, Polen). Da alle Devisen wollten und keiner welche hatte, verloren die Agrarproduzenten und die Lebensmittelindustrie (und nicht nur sie) auf einen Schlag ihre Absatzmärkte im Osten.

Der nächste Schritt war die Schliessung der westlichen Märkte. Während des Kalten Krieges war der Export von Lebensmittel in den kapitalistischen Westen oftmals die Haupt-Devisenquelle für realsozialistische Staaten. Die westlichen Regierungen liessen auch nur und gerade Lebensmittelimporte zu, um erstens ihre Lebensmittelversorgung für die arbeitende Menschheit zu verbilligen und zweitens durch Erzeugung von Lebensmittelknappheit „drüben“ Unzufriedenheit zu erzeugen.

Nach der Wende war damit Schluss. In den Assoziationsverträgen wurden die Lebensmittel entweder mit Quoten eingeschränkt oder mit Zöllen belegt, sodass sie sich gegenüber den eigenen subventionierten LW-Produkten verteuerten und dadurch nicht mehr konkurrenzfähig waren.

Denjenigen Staaten, die bereits unter Kuratel des IWF standen – Ungarn (Beitritt 1982), Polen (Beitritt 1986), Rumänien (Beitritt 1972) und die Nachfolgestaaten Jugoslawiens (Jugoslawien war Gründungsmitglied des IWF, seit 1945) – wurde von den IWF-Zuständigen zudem jede Art von Unterstützung ihrer Landwirtschaft aus dem Budget oder durch Naturalzuwendungen wie Gratis-Treibstoff untersagt, als „wettbewerbsverzerrend“.

All das unter dem Beifall der Medien, die von den Ex-RGW-Staaten forderten, ihre agrarischen „Überkapazitäten“ abzubauen, bevor sie an einen EU-Beitritt denken könnten!

In denjenigen Staaten, in denen die Landwirtschaft kollektiviert betrieben worden war – Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Tschechoslowakei – wurde sie in wenig transparenten Verfahren privatisiert, was zu einem rapiden Verfall der Be- und Entwässerungssysteme und der Maschinenparks führte und den bereits erreichten Stand der maschinellen Produktion auf die Entwicklungsstufe der Pferde- und Ochsengespanne, sogar die Wiederentdeckung des Esels als Zugtiers zurückwarf. Ausserdem kam es zu einer Immobilienspekulation, und ungeklärten Besitzverhältnissen, wodurch viel Land nicht mehr bestellt wurde.

Schliesslich war noch ein weiterer Stoss für ohnehin schon sehr reduzierte landwirtschaftliche Tätigkeit das Eindringen westlicher Supermarktketten, die subventionierte und mit Agrarchemie vollgepumpte, durch prekär Beschäftigte geerntete und verarbeitete Lebensmittel teilweise unter den Herstellungskosten anboten und damit die verbliebene einheimische Produktion aus dem Rennen warfen.

Sobald dann wirklich kein einheimischer Schlachthof, keine Mühle in der Nähe mehr in Betrieb ist, kann man mit den Preisen hinaufgehen und die vorherigen Verluste wieder wettmachen, so geht zumindest die Kalkulation. Wenn es nicht hinhaut, so sperrt man die Bude halt zu und die Leute können entweder mit dem Auto zum nächsten Hypermarkt fahren, oder aber zu irgendwelchen teureren Nahversorgern gehen, die das Zeug vorher bei den gleichen Supermärkten 3 Ortschaften weiter eingekauft haben und mit Aufschlag verkaufen.

Der traditionelle Gemüsegarten und die Hühnerhaltung werden auch aufgegeben, weil Saatgut, Dünger und Viehfutter für die Minigehälter und -pensionen inzwischen zu teuer sind …

Ein guter Teil des Inhalts dieser LKWs sind also Lebensmitel, die früher in diesen Staaten hergestellt wurden, mit bedeutend mehr Nährwert und weniger Gift drinnen.

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Um die Zerstörung der industriellen Kapazitäten der EU-Hinterhöfe richtig würdigen zu können, muss man sich vor Augen halten, dass der ganze Sozialismus für viele seiner Parteisoldaten seine Attraktivität darüber hatte, dass er ihnen die in der vorherigen internationalen Arbeitsteilung „verweigerte“ Industrialisierung ermöglichte, in einer Art nachholender Entwicklung. Die Industrie war der ganze Stolz, die Belegschaften der Fabriken marschierten bei diversen nationalen Feiertagen auf und priesen den Fortschritt, den sie sozusagen verkörperten und den anderen ermöglichten.

Während die Landwirtschaft immer eine Art Stiefkind der sozialistischen Parteien und Rhetorik war, lief ein bedeutender Teil des nationalen Selbstbewusstseins über die Fabriken ab, über die dort hergestellten Produkte, und die Parteigrössen schmückten sich gerne über die Eröffnung neuer Produktionsstandorte und Vorzeigebetriebe im Industriesektor.

In den 70-er und 80-er Jahren kriegte diese prästabilisierte Harmonie des steten Fortschritts deutliche Risse – vor allem dank des Westhandels und des Vergleichs, dem sich die sozialistischen Betriebe dabei aussetzten. Sozialistische Politiker und Betriebsleiter schielten neidig auf vermeintliche bessere und billigere West-Produkte. Auf den Universitäten machte sich die Lobpreisung des „Wettbewerbs“ breit, und irgendwann gab es immer mehr saure Gesichter über die technologische Zurückgebliebenheit der sozialistischen Betriebe, und über die Rücksichten, die sie auf ihre Belegschaft nehmen mussten.

Und so entstanden die „Reformer“: Parteimitglieder in den höheren Ebenen der Staatsapparate, die immer lauter davon redeten, dass der Westen irgendwie fortschrittlicher sei, bessere Methoden hätte, und das zumindest in Elementen für die heimische Wirtschaft übernommen werden müsste.

Nach der Wende kamen diese Leute als Wendehälse an die Macht und boten dem westlichen Kapital die gesamte Nationalökonomie an: billig, billiger! Wir machen die Gewerkschaften platt, oder verwenden sie zum Stillhalten unserer Arbeiter! Wir drücken die Löhne! Wir fordern keine Schutzmassnahmen – jeder freie Lohnarbeiter ist seines Glückes Schmied! Umweltauflagen – was ist das? Hauptsache, ihr kommt, liebe Kapitalisten, und beutet bei uns aus, dass es nur so kracht! Dafür breiten wir euch den roten Teppich aus!

Bei aller Untertänigkeit und Anbiederung sassen diese Menschenfreunde jedoch einem kapitalen Irrtum auf: Sie dachten, bei entsprechender Behandlung würde das ausländische Kapital herbeiströmen und in die Produktion investieren. Stattdessen kamen das Handels- und das Finanzkapital und bereiteten des Boden dafür, woanders erzeugte Ware auf diesen neuen Märkten abzusetzen. Eine der Voraussetzungen für diese Funktion als Markt war Zahlungsfähigkeit, eine weitere ein Bankennetz, sowie Konvertibilität der Währungen. Die wichtigste Bedingung war jedoch die Herstellung einer tabula rasa in Sachen Produktion, einer Art Wüstenei, um die eigenen Waren dort verscherbeln zu können.

Die Zerstörung der Industrie der ex-sozialistischen Staaten

Auch dieses Zerstörungswerk ging in mehreren Schritten vonstatten.

Es handelte sich hier nicht um einen schlau ausgedachten Masterplan, der von irgendwelchen Bösewichtern a la Soros & Co. ausgeheckt und Schritt für Schritt umgesetzt worden wäre. Auch die kapitalistischen Eroberer lernten durch Erfahrung, durch Enttäuschung, aber auch durch Entgegenkommen der örtlichen Funktionäre, die sich natürlich gerne bei dieser ganzen Chose bereichern wollten, so gut es ging. In trauter Zusammenarbeit von Medien, Ideologen, dem IWF, der EU-Gesetzgebung usw. wurden Arbeitskräfte freigesetzt, Industrien zugesperrt und Gesetze angepasst.

Auch hier begann alles mit der Auflösung des RGW und der Umstellung von Zusammenarbeit und Tausch auf Konkurrenz und Geschäft. Nur „richtiges“ Geld, also DM oder Dollar, wurden akzeptiert. Vorprodukte und Rohstoffe sowie Energie wurden nicht mehr geliefert, Fabriken standen still, unverkaufte Waren füllten die Fabrikshallen, und Löhne wurden nicht mehr gezahlt.

Das alles fand in Ökonomien statt, in denen die Entlassung nicht vorgesehen war, es keine Arbeitslosenkassen gab, in die vorher eingezahlt worden wäre, in denen es keine Abfindungen gab – der Zusammenbruch war total.

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Manche Betriebsleitungen versuchten sich mit Schmuggel, vor allem auf dem Balkan, da Jugoslawien viel mehr Erfahrung mit Westhandel hatte. Aber die Voraussetzungen waren ungünstig, bald waren die Grenzen nach Westen streng überwacht, und dort, wo man noch hinkam, war kein Geld da, weil die ursprünglichen Abnehmer in der gleichen Lage waren wie ihre seinerzeitigen Lieferanten: Die Kasse war leer.

Dann kamen die Privatisierer. Banken und Berater trugen sich an, Börsen wurden gegründet, Wertpapiere wurden geschaffen – Anteilsscheine, Betriebsaktien, Kupons. Die Staaten gründeten Vermögensagenturen und emittierten mit westlichen Banken zusammen „Aktien“, um ihre Betriebe zu privatisieren. Schmierige Geschäftleute mit obskuren Kreditquellen kauften und verkauften diese Aktien und verschwanden nach Kursgewinnen spurlos, während die Staaten zuschiessen mussten, um den Betrieb bis zur „endgültigen“ Privatisierung am Leben zu erhalten.

Die Privatisierungen dienten vor allem dazu, über wenig transparente Finanztransaktionen und schwindlige Wertpapiere Geld aus anderen Wirtschaftszweigen zu waschen, oder staatliche Quellen für private Bereicherung anzuzapfen, was seither als Evergreen „Korruption“ durch die Medien geistert. Dieses Geld floss mehr oder weniger aus staatlichen Zuschüssen über Wertpapierkäufe an Private, bei den Betrieben kam es nicht an.

Manche Betriebe fanden nach jahrelangem Hin und Her zwar einen Käufer, aber der entliess einmal mindestens die Hälfte der Beschäftigten, krempelte den ganzen Betrieb um, und hängte diverse Schulden und Forderungen dem betroffenen Staat oder der Gemeinde an, was dort wieder Probleme aller Art mit Krediten und Banken und dem IWF verursachte.

Schlecht erging es Firmen, die weltmarktfähige Produkte herstellten und dadurch gierige Blicke auf sich zogen. Die wurden dann von „Investoren“ oft sehr günstig erworben, die die Maschinen abbauten und woanders hin transportierten, in ihre Mutterländer und Stammfabriken. So erging es Papier-, Lebensmittel- und Maschinenbau-Fabriken in Osteuropa und vor allem in Bosnien. Oder es wurden mit der Firma nur die Marke gekauft, und statt der ursprünglichen Fabrik ein Warenlager und eine Geschäftskette eingerichtet, über die der einheimische Markt von den Firmen des Mutterlandes beliefert wurde.

(Ausnahmen aus dieser Entwicklung waren Tschechien und Slowenien, die ihre Produktion ein Stück weit bewahren und ausbauen konnten, und Polen, das aufgrund seiner Grösse und Lage als Produktionsstandort für ausländisches Kapital attraktiv genug war.)

Aus den solchermassen entindustriaisierten Staaten setzte eine Wanderungsbewegung von Arbeitsemigranten nach Westeuropa ein, die dort als industrielle Reservearmee die Löhne senken half und zu enormem Bevölkerungsverlust in den osteuropäischen Staaten führte.

Das minderte deren Brauchbarkeit als Markt ein Stück weit. Die Nachfrage ist dadurch eher schwach.

Aber um das zu begreifen, muss man auch einen Blick darauf werfen, wie die dortige Zahlungsfähigkeit überhaupt zustande kam und kommt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen           :

Oben       —        Grenzübergang Nădlac – Nagylak – ungarische Seite – Autobahn M43. Einige km vor der eigentlichen Grenze müssen LKW mit Gefahrgut, Tiere und Pflanzen die Autobahn verlassen.

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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2.) von Oben       —        Border checkpoint Nădlac – Nagylak – Romanian side – Autostrada A1

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Unten        —

Border checkpoint Nădlac – Nagylak – Romanian side – Autostrada A1

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Libanon: Die Revolution

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Libanon: Revolution gegen den Kollaps

Beirut close to plane descent.jpg

Von Inga Hofmann

Es ist ein Aufruhr von unten: Gut sechs Millionen Menschen leben im Libanon. Rund ein Viertel von ihnen geht seit Mitte Oktober Abend für Abend auf die Straße. Proteste dieser Größenordnung gab es zuletzt im Jahr 2005, als Hunderttausende den Rückzug der Besatzungsmacht Syrien verlangten.

Aber noch etwas anderes macht die jüngsten Proteste außergewöhnlich: Die überkonfessionelle politische Allianz, die der Einheitsregierung nie gelang, erfolgt jetzt auf den Straßen: „Wir sind die Revolution, ihr [Politiker] seid der Bürgerkrieg!“

Nach dem Ende des Bürgerkriegs, der das Land von 1975 bis 1990 erschütterte und die konfessionellen Spannungen zwischen den einzelnen Gesellschaftsgruppen weiter verschärfte, sah das Friedensabkommen von Taif vor, die Macht im Parlament proportional zwischen allen Konfessionsgruppen aufzuteilen: Schiiten, Sunniten, Christen oder Drusen wählen seither Vertreter*innen von 18 Konfessionen ins Parlament.

Weil diese jedoch vor allem in ihre eigene Tasche wirtschaften und Sozialreformen beharrlich verhindern, solidarisieren sich nun erstmals Menschen unterschiedlicher Konfessionen und Herkunft auf den Straßen des Landes, um gemeinsam gegen die Regierungspolitik zu protestieren. Anstelle der im Libanon ansonsten omnipräsenten Parteiflaggen schwenken die Demonstrierenden die Zedernflagge – das Nationalsymbol des Libanons. Ende Oktober bildeten alle Konfessionsgruppen zudem symbolträchtig eine schier endlose Menschenkette, die vom schiitisch geprägten Süden bis in den sunnitischen Norden des Landes reichte.

Besonders eindrucksvoll zeigt sich der gesellschaftliche Aufbruch in Tripoli im Norden des Landes: Tripoli zählt zu den ärmsten Städten des Mittelmeerraums und weist eine Arbeitslosenquote von über 50 Prozent auf. Spätestens seit dem Bürgerkrieg gilt die Stadt zudem als tiefkonservativ und als „terroristischer Knotenpunkt“. Dieses Bild änderte sich jedoch während der jüngsten Proteste über Nacht: Auf dem zentralen Platz Sahat al Nour, der gemeinhin vor allem durch einen meterhohen „Allah“-Schriftzug bekannt ist, tanzten über mehrere Nächte hunderte Menschen ausgelassen zu Technomusik – in einer Stadt, in der es ansonsten kaum Nachtleben gibt.

WhatsApp-Steuer und Waldbrände als Auslöser

Ausgelöst wurden die landesweiten Proteste zum einen durch die geplante WhatsApp-Steuer in Höhe von umgerechnet sechs US-Dollar im Monat. Im Libanon ist das gesamte Mobilfunknetz verstaatlicht und teuer, vor allem ärmere Bürger*innen können sich schon lange keine Anrufe oder Textnachrichten mehr leisten; sie greifen daher auf den Messengerdienst WhatsApp zurück. Die geplante Besteuerung hätte also ausgerechnet jene getroffen, die ohnehin am meisten unter der sozialen Schieflage leiden, so dass die geplante Reform den Unmut breiter Gesellschaftsschichten auf sich zog.

Zum anderen wird die Regierung wegen ihres Krisenmanagements bei den verheerenden Waldbränden im Oktober kritisiert: Viel zu spät hatte sie die Bevölkerung vor den Bränden gewarnt, die sie obendrein nur mühsam unter Kontrolle bekam. Zwar verfügt die Regierung über Löschflugzeuge, diese waren jedoch wegen unzureichender Wartung nicht einsatzfähig, so dass die Brände am Ende nur dank der Unterstützung Jordaniens und anderer Nachbarländer gelöscht werden konnten. Insbesondere in der Region Mount Lebanon mussten jedoch viele Menschen ihre Häuser verlassen, mehr als 70 Menschen wurden verletzt, zwei starben.

Daraufhin war die Geduld der Bürger*innen offensichtlich endgültig aufgebraucht. Mit Straßenblockaden legten sie über Tage landesweit den Verkehr lahm. Zwar setzte die Polizei anfangs Tränengas gegen die Protestierenden ein, dennoch verliefen die Demonstrationen weitgehend friedlich – und sie hatten schließlich Erfolg: Unter dem wachsenden Druck der Protestierenden traten Ministerpräsident Saad al-Hariri und sein Kabinett Anfang November zurück.[1] Die Interimsregierung unter Präsident Michel Aoun, der den maronitischen Christen angehört, ist nun für die Neubildung einer Regierung zuständig.

Dreißig Jahre Misswirtschaft

Doch mit neuen Köpfen an der Spitze des Landes wollen sich die Protestierenden nicht zufriedengeben. Denn die eigentlichen Ursachen ihres Unmuts liegen weitaus tiefer, zugleich sind die Beharrungskräfte des korrupten Systems groß.

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Die Protestierenden prangern vor allem die Misswirtschaft der vergangenen 30 Jahre an, für die nicht zuletzt die grassierende Vetternwirtschaft verantwortlich ist. So vergeben die Politiker*innen Regierungsposten zumeist an ihre Familien und Günstlinge; und wer innerhalb der libanesischen Gesellschaft gut vernetzt ist, kann darauf hoffen, ein lukratives Geschäftsfeld zu erhalten. Die unzureichende staatliche Infrastruktur – von der Strom- und Wasserversorgung bis zur Müllentsorgung – hat zudem eine Parallelwirtschaft mit mafiösen Strukturen entstehen lassen.

Entsprechend mangelhaft ist die Grundversorgung: Selbst Bewohner*innen der Hauptstadt Beirut müssen jeden Tag stundenlang auf Elektrizität verzichten; in den ländlichen Regionen fällt der Strom täglich mitunter bis zu 18 Stunden aus. Aus diesem Grund zahlen viele Bürger*innen nicht nur für den staatlichen Strom, sondern auch für Generatoren privater Unternehmen, die im Notfall die Stromversorgung übernehmen. Große Teile der libanesischen Bevölkerung sind überzeugt, dass die Profite dieser Privatfirmen ebenfalls in die Taschen korrupter Politiker fließen, so eng ist die Verflechtung von Politik und Wirtschaft.

Vor allem junge Menschen protestieren außerdem gegen das teure Bildungssystem. Studierende, die kein Stipendium erhalten, müssen pro Semester umgerechnet bis zu 9000 US-Dollar zahlen – derweil der Mindestlohn bei gerade einmal 450 US-Dollar pro Monat liegt. Ob man nach dem Studium einen Arbeitsplatz erhält, ist alles andere als sicher: Die Arbeitslosenquote im Libanon liegt bei 25 Prozent, bei den unter 25jährigen sogar bei 37 Prozent.[2] Wegen der geringen Löhne sind viele Menschen obendrein gezwungen, mehrere Jobs gleichzeitig auszuüben.

Der Frust über die soziale und ökonomische Lage wuchs noch weiter an, als während der Proteste bekannt wurde, dass Saad al-Hariri – der der libanesischen Bevölkerung wegen eines drohenden Staatsbankrotts harte Sparmaßnahmen auferlegt hatte – einem südafrikanischen Model nach einem gemeinsamen Aufenthalt in einem Luxusressort auf den Seychellen 16 Mio. US-Dollar überwiesen hatte.[3]

Die Demonstranten forderten daraufhin nicht nur den Rücktritt des Premierministers, sondern der gesamten Regierungselite. Zu dieser zählt unter anderem Gebran Bassil, der Vorsitzende der Partei „Freie Patriotische Bewegung“ und Schwiegersohn des Präsidenten. Bassil ist bekannt für seine Hetze gegen syrische Flüchtlinge, für die er von Teilen der Bevölkerung immer wieder kritisiert wurde.[4] Aber auch gegen Nabih Berri von der schiitischen Amal-Partei richten sich die Proteste. Berri ist seit sage und schreibe knapp dreißig Jahren Parlamentssprecher. Während der Proteste gegen die sogenannte Müllkrise im Jahr 2015 waren Mitglieder seiner Partei brutal gegen Demonstrant*innen vorgegangen. Heute sympathisieren diese mit den Protestierenden auf der Straße, auf ihre Unterstützung kann Berri dieses Mal also nicht zählen.[5] Und selbst Hassan Nasrallah gerät immer stärker in die Kritik. Er sitzt der schiitischen Hisbollah vor, die als einzige Partei nach dem Bürgerkrieg ihre Waffen nicht abgeben musste. Ihr aller Rücktritt soll, so die Forderung der Demonstrierenden, mit einer grundlegenden Neuordnung des Landes einhergehen. Einleiten soll diese eine Übergangsregierung aus Fachexpert*innen, die bis zur geplanten Neuwahl in spätestens einem halben Jahr die Regierungsgeschäfte übernehmen soll.

Diese Expertenregierung soll die desaströse wirtschaftliche Lage des Libanon verbessern und das Land so vor dem ökonomischen Kollaps bewahren. Mit einer Staatsverschuldung von 86 Mrd. US-Dollar und einer Schuldenquote von rund 150 Prozent zählt der Libanon zu den meistverschuldeten Ländern weltweit.

Quelle           :       Blätter           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —          Beirut, the beloved, from airplane window

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Europäischer Nationalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2020

Gesamteuropäischer Grossnationalismus
Warum mir das Wort „Europa“ schon bei den Ohren herauskommt

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Gute Freunde hat die Politik nie gekannt. Es gab und gibt nur schlechte Feinde.

Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Von      Ortwin Rosner       streifzuege.org

Von „richtigen Europäern“, „Pro-“ und „Anti-Europäern“, „Europafeinden“, „wahrhaftem Europäertum“ und dem gefährlichen Spiel der Sprache.

Das Wort „Europa“ hat heute einen wesentlich anderen Klang als es in meiner Kindheit der Fall war. Die Jüngeren unter uns wissen es wohl nicht mehr, aber damals, ja damals war es noch ein freier, ein ungezwungener Klang, den das Wort „Europa“ hatte, damals, bevor die „Europäische Union“ den Begriff für sich besetzte. Das waren noch Zeiten, als „Europa“ noch nicht zum Kampfbegriff vergoren war, der einem ständig um die Ohren gehauen wird, mit dem man politische Gegner niedermacht und mit dem man sich selbst beweihräuchert. Ja, das waren noch Zeiten, als einem noch nicht fortwährend Leitartikelschreiber und Politiker mit dem erhobenen Zeigefinger erklärt haben, wie man denken, fühlen, handeln und natürlich auch abstimmen und wählen müsse, um ein „richtiger Europäer“ zu sein.

Europa: Die Instrumentalisierung eines Begriffs

Damals wäre auch niemand auf die Idee gekommen, jemandem das „Europäertum“ abzuerkennen, wie das heutzutage schon dem einen oder anderen Politiker oder seinen Anhängern geschehen kann. Und es wurden nicht andauernd „Bekenntnisse zu Europa“ von einem eingefordert. Das Wort „Europa“ war noch nicht vergiftet. Es hatte noch nicht den autoritären, unduldsamen, ja terroristischen Ton, den es heute vermittelt. Das „Europäertum“ war noch kein Imperativ. Der Begriff „Europa“ war noch nicht politisch instrumentalisiert. Es wurde einem nicht ununterbrochen erklärt, dass man „pro-europäisch“ sein müsse. Diese Forderung hätte schlicht keinen Sinn ergeben. Niemand hätte sie verstanden. Und es wurde einem auch nicht immerzu damit gedroht, dass man für „anti-europäisch“ oder „europafeindlich“ gehalten werden könnte, wenn man so oder so denke.

Ja, in gewissem Sinn waren diese Zeiten schön, in denen man noch ein unverkrampftes Verhältnis zu dem Wort „Europa“ haben konnte. Ohne all die Ruten im Fenster. Ein Wort, das noch frei war von all den Vereinnahmungen, Verschwörungen und Feindbildern. Klar, es gab den „Westen“, und dieser Begriff übernahm damals die ideologischen Funktionen. Wer den „Westen“ in Frage stellte, der war ja schon so eine Art Vaterlandsverräter.

Heute hingegen kann man schnell wie ein solcher an den Pranger gestellt werden, wenn man das Projekt der „europäischen Einigung“ in Frage stellt, zu dem man sich gefälligst als „aufrechter Europäer“ zu bekennen habe. Lauter Schlagwörter und Kampfbegriffe, die es früher nicht gab.

Europa als grossnationalistisches Projekt

Historische Parallelen drängen sich auf, angesichts solcher Formulierungen, deren struktureller Rassismus unverkennbar ist. Parallelen, von denen die „aufrechten Europäer“ freilich weniger gern etwas hören. Tatsächlich erinnert aber vieles hier an die Nationsbildung Deutschlands während des 19. Jahrhunderts. Viele Kleinstaaten mit ihren Eigeninteressen mussten dazu überredet werden, sich zu einem Grossreich zusammenzuschliessen.

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In der Mitte herrscht der Geier – derweil den Anderen fehlt es an Eier.

Die Europäische Union ist darum auch keineswegs das Gegenstück zum Nationalismus, als das sie sich gerne verkauft. Im Gegenteil, sie ist ein solches Grossreich und selber Träger von Nationalismus. Das ist unübersehbar. Derselbe Patriotismus, den die einzelnen Länder für sich so gerne einfordern, der wird auch hier ständig eingefordert, nur in Bezug auf ein grösseres politisches Gebilde, das ist alles. Dieselben Gefühle und Bindungen, die man dem Nationalismus zuordnet, werden auch hier von einem verlangt, und zwar ständig.

Wo wäre aber der prinzipielle Unterschied, ob sich jemand zum „Deutschtum“, zum „Österreichertum“, zum „Slawentum“, zu „Grossbritannien“ oder eben zum „Europäertum“ zu bekennen hat?

Wenn also die Regierungen der einzelnen Länder mit Brüssel im Streit liegen, dann stehen hier weniger Nationalisten gegen Anti-Nationalisten, vielmehr handelt es sich hier bloss um zwei verschiedene Ausformungen des Nationalismus, die miteinander in Konkurrenz stehen und um die Vorherrschaft kämpfen, eine kleinräumige und eine grossräumige.

Europa und seine Feindbilder

Für diese Diagnose spricht auch etwas anderes. Jede Nation, jeder Nationalismus braucht Feinde, um sich zu konsolidieren. Äussere, aber auch innere Feinde. Jede Nation braucht für ihre Identitätsbildung die Unterteilung in „wir“ und „die anderen“. Ganze Bücher sind über das Thema geschrieben worden, vorwiegend Analysen der rhetorischen Strategien der Rechtspopulisten.

Umso erstaunlicher ist der Umstand, dass dabei nicht bemerkt wurde, dass diese Unterteilung keineswegs ein Exklusivmerkmal der „anti-europäischen“ Rechtspopulisten darstellt, sondern auch genauso für die Rhetorik der „Pro-Europäer“ kennzeichnend ist.

Ja, manchmal hat man den Eindruck, dass es sich bei der Europäischen Union um ein politisches Gebilde handelt, das sich ideologisch überhaupt nur mehr dadurch am Leben erhalten kann, dass es ständig neue Feinbilder erschafft. Was wäre schliesslich Europa ohne Putin? So viel wie der Pfarrer ohne die Sünde.

Jedes Mal jedoch, wenn einer auch nur leise die überbordende Schwarzweissmalerei in den Konflikten mit Russland in Frage stellt und dafür natürlich unverzüglich in aller Öffentlichkeit als „Putinversteher“ gebrandmarkt wird, wird ein Stück Europa erschaffen. Denn so wie jeder richtige Nationalismus braucht auch der Europa-Nationalismus für sein ideologisches Überleben nicht nur die äusseren Feinde, sondern gleichfalls die inneren. Was wäre man beispielsweise ohne die Visegrád-Staaten, die man als die Bad Boys vorführen kann, um demgegenüber als „richtiger Europäer“ zu posieren?

Der Schatten Europas: Die Rechtspopulisten

Von daher lässt sich auch die eigentümliche dialektische Beziehung zwischen Europa und seinen Rechtspopulisten verstehen. Europa und die Nationalisten waren nie absolute Gegensätze, vielmehr sind sie auf äusserst komplexe Weise aufeinander bezogen. Der Nationalismus folgt der Europäischen Union wie ihr verleugneter Schatten und enthüllt damit ihr eigenes Wesen eher, als dass er ihm entgegenstünde.

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Die Pro-Europäer tun sich so schwer, ein Mittel gegen die Nationalisten zu finden, weil sie ihnen zu ähnlich sind. Die Rechtspopulisten Europas können schliesslich mit ihrem Nationalismus auf jenem Nationalismus aufbauen, der nach wie vor unbefragtes kollektives Gedankengut ist, auch bei jenen, die sich für Gegner des Nationalismus halten. Wer das Europäertum beschwört, der schreit eben schon „Wir gegen die anderen!“, der schreit eben schon „Macht die Grenzen dicht!“, und der schreit damit eben schon „Kurz!“, „Strache!“, „Orban!“.

Das „Europäertum“ ist darum kein Gegenrezept gegen die Populisten, sondern betreibt immer schon deren Geschäft – und vice versa. Es ist kein so weiter Schritt, wie man uns glauben lassen will, von der Schwafelrhetorik „echten Europäertums“ zu der weihevollen Verherrlichung des Kreuzes an der Wand oder gar dem schicksalsträchtigen Lob auf eine „wahrhaft nationalsozialistische Gesinnung“.

Letzteres mag ein drastischer Vergleich sein, aber der Totalitarismus beginnt – das haben so unterschiedliche Denker wie Karl Popper und Wilhelm Reich erkannt – sobald Kollektivbegriffe und abstrakte Gebilde (Nation, Vaterland, Rasse, Klasse, Weltrevolution) eine Art Vergöttlichung erfahren und von dort aus der Geschichte einen Sinn zu geben versucht wird. Nichts anderes aber drückt sich in den immer wiederkehrenden Slogans der Politiker und Journalisten aus, die stets ihre „Sorge um Europa“ in den Mittelpunkt rücken. Nicht von einer Sorge um die wirklichen „Menschen in Europa“ und überhaupt auf der Welt ist da wohlgemerkt die Rede, sondern „Europa“ ist es, um das man sich sorgt.

Haben die Menschen aber mit Europa ein Problem, sind sie nicht bereit, sich dem „europäischen Interesse“ so zu unterwerfen, wie man das von ihnen erwartet – so wird so getan, als ob mit ihnen etwas falsch sei. Schliesslich sei doch das, um das es hier gehe, „alternativlos“, wie dann auch oft gesagt wird. Dass die Menschen dann lieber den Populisten in die Arme laufen, die Menschennähe zumindest besser vortäuschen, das verwundert noch?

Dehnbare Menschenrechte

Man mag dagegen viele Einwände vorbringen. Beispielsweise, dass Europa entschieden für die „Menschenrechte“ eintrete, wie die Populisten und Nationalisten der Welt, Orban, Putin oder Trump das nicht tun, und dass schon darum auch der Vergleich mit irgendwelchen totalitären Regimen vollkommen unpassend sei.

Das Problem damit ist, dass der Begriff „Menschenrechte“ in den letzten Jahrzehnten seinerseits von verschiedensten Seiten derart politisch ausgeschlachtet und instrumentalisiert worden ist, dass sogar Kriege in seinem Namen geführt wurden und man gar nicht mehr so sicher sein kann, was daran Maskerade und was Wahrheit ist.

Wie doppelbödig und dehnbar die Beziehung Europas zu den Menschenrechten sein kann, hat sich etwa, um hier nur ein Beispiel zu nennen, im Verhältnis zu China erwiesen. Einerseits wurde 1989 von westlichen Journalisten über ein Massaker am Tian’anmen Platz berichtet, das es übrigens dort nie gab – vermutlich wurden Tausende bei den Studentenaufständen in Peking getötet, jedoch eben gerade nicht am Tian’anmen Platz –, das aber zum Inbegriff der Menschenrechtsverletzungen in China wurde. Andererseits beschränkten sich in der Folge die Proteste europäischer Länder gegen die tatsächlich bedenkliche Menschenrechtssituation in China bloss auf symbolische Akte. 2007 etwa gab es ein Treffen von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Dalai Lama, weil ihr das ihre Beraterin, Beate Baumann, nahegelegt hatte. Sie meinte, das würde das Image ihrer Chefin heben. Inzwischen hat aber auch das ganz aufgehört. Der Grund ist einfach: Die Geschäfte mit China sind für Europa einfach einträglicher als ein Bestehen auf den Menschenrechten.

Hierin – und nicht etwa, wie es einer weit verbreiteten und zuletzt von dem Historiker Timothy Snyder in einem Standard-Interview vom 25. Juni 2018 vertretenen Auffassung zufolge heisst, darin, dass Putins Agenten die westlichen Medien und das Internet unterwandern – liegt auch der wahre Grund dafür, dass die europäische Einheitsfront gegen Putin bröckelt: Für die europäischen Grosskonzerne sind einfach die wirtschaftlichen Beziehungen Europas zu Russland von zu grosser Bedeutung. Schon darum kann sich Putin beruhigt zurücklehnen.

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Das ändert freilich nichts an der anhaltenden Anti-Putin-Rhetorik europäischer Politiker und Journalisten. Denn für Europa selbst gilt genau das, was sie immer von Putins Russland sagen: Es braucht ständig Feindbilder, um sich stabil zu halten.

Der Vater aller Nationen

Das Wort „Europa“ hat in den letzten Jahrzehnten einen Wandel erfahren, es hat eine propagandistische Bedeutung bekommen, ja, dieses Wort ist Kampf und Krieg geworden, Krieg, wie es dieses Wort vorher nie war, wenn es auch Krieg in Europa gab. Vorläufig ist es nur ein Krieg der Worte. Aber Kriege von Worten legen Brücken zu tatsächlichen Kriegen.

Vielleicht könnte man sich an diesem Punkt einmal bemühen, die narzisstische Position zu verlassen, und versuchen, die Aussenperspektive einzunehmen. Möglicherweise gelangt man dann zu ein bisschen Verständnis dafür, warum man anderswo dem Projekt der „europäischen Einigung“ Misstrauen entgegenbringt, entgegenbringen muss, und wenig Sympathie für seine Verwirklichung hegt.

Aus unserer narzisstischen Euro-Perspektive etwa ist Putin einfach ein Nationalist, der sich scheinbar grundlos, einfach weil er der Bösewicht ist, Europa, das die „Menschenrechte“ vertritt, beispielsweise im Fall der Ukraine in den Weg stellt. Aber kommt einmal jemand auf die Idee, dass aus der Perspektive Russlands dasselbe Wort „Europa“ bloss für eine benachbarte, beinhart und egoistisch ihre Interessen vertretende Grossmacht steht, deren Expansionsbestrebungen man nicht zu Unrecht mit nicht weniger Skepsis betrachtet, ja betrachten muss, als aus unserer Sicht ein Wiedererstarken Russlands?

Blicken wir wieder zurück auf das Beispiel Deutschlands. Die deutschen Länder fanden erst durch den Deutsch-Französischen Krieg 1870/1871 zu einem Reich zusammen. Weniger das friedliche, organische Wachstum, wie es noch der Goethe-Zeitgenosse Johann Gottfried Herder erträumte, sondern vielmehr der Krieg erwies sich als Vater aller Nationen.

Vielleicht ist die Wahrheit im Fall der europäischen Supernation, dass auch sie erst so richtig entstehen kann, wenn man gemeinsam gegen jemanden Krieg führt. Vorläufig noch handelt es sich bloss um einen Krieg der Sanktionen gegen Russland. Und eine Art Krieg, oder jedenfalls einen verbissenen Abwehrkampf, führt Europa gerade zur Zeit ebenso immer deutlicher gegen unerwünschte, aus nicht-europäischen Ländern stammende Flüchtlinge und Migranten.

Gesamteuropäischer Nationalismus

Es ist nämlich nicht wahr, dass für den Widerstand gegen die Einwanderung nur rückständige kleinstaatlich-nationalistische Bestrebungen verantwortlich sind, auch wenn das gelegentlich so unterstellt wird. Wer Stellungnahmen, Kommentare und Postings dazu aufmerksam studiert, dem wird nicht entgehen, wie sehr dabei die Identifikation mit Europa, mit dem europäischen Kulturraum eine Rolle spielt, in dem die Einwanderer grossteils nur als Störenfriede oder wirtschaftliche Schädlinge wahrgenommen werden – was freilich bloss die Kehrseite ihrer ebenso eurozentristischen Romantisierung als Träger multikulturalistischer Segnungen und ihrer Verklärung als Arbeitskräftepotential durch die Wirtschaftskammer darstellt.

Vor einigen Jahrzehnten noch hat man sich dasselbe von Tschechen, Polen und Ungarn gedacht – „Die sind ja nicht wie wir!“ hat man gesagt –, nun aber fühlt man sich mit denen, was das betrifft, also die Bedrohung durch aussereuropäische Einwanderer, im selben Boot sitzend. Man sieht also, wie wenig die gängigen Zuschreibungen mehr stimmen und wie verwirrend in Wahrheit alles ist. Hier, gerade in dem Diskurs, der von „europafeindlichen Rechtspopulisten“ angeführt wird, formiert sich allmählich so etwas wie ein echter gesamteuropäischer Nationalismus. So könnte es also paradoxerweise deren Verdienst sein, wenn die „europäische Einigung“ glückt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben          —       The Europa building in Brussels by Philippe Samyn.

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2.von Oben      —      This caricature of <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/Alexis_Tsipras“ rel=“nofollow“>Alexis Tsipras</a> was adapted from a Creative Commons licensed photo by Olaf Kosinsky <a href=“https://www.flickr.com/photos/scobleizer/5355269707/„> available via wikimedia</a>. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“File:DIE_LINKE_Bundesparteitag_10._Mai_2014_Alexis_Tsipras_-1.jpg“ rel=“nofollow“>Robert Scoble’s Flickr photostream</a>.The background was from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/beggs/4563631720/„>Brian Jeffery Beggerly’s Flickr photostream</a>. This caricature of an <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/Albatross“ rel=“nofollow“>Albatrosses</a> was adapted from a Creative Commons licensed photos from the following Flickr photostreams of <a href=“https://www.flickr.com/photos/starr-environmental/9195375751/„>Forest and Kim Starr</a>, <a href=“https://www.flickr.com/photos/briangratwicke/„>Brian Gratwicke</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/nh53/5154553741/„>NH53</a>. This caricature of <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel“ rel=“nofollow“>Angela Merkel</a> was adapted from a Creative Commons licensed photo by Dirk Vorderstraße <a href=“File:Angela_merkel_unna_2010.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. The body is from a photo in the public domain <a href=“http://www.eucom.mil/article/24201/ila-2012-features-us-military-aircraft“ rel=“nofollow“>from the United States European Command</a>. This caricature of of <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/Jean-Claude_Juncker“ rel=“nofollow“>Jean-Claude Juncker</a> was adapted from a Creative Commons licensed photo from the <a href=“https://www.flickr.com/photos/eppofficial/12995014393/„>European People’s Party Flickr photostream</a>. The bodies for Angela Merkel and Jean-Claude Juncker were adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.flickr.com/photos/usbotschaftberlin/15415411800/„>usbotschaftberli’s Flickr photostream</a>.

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3.) von Oben      —        40 years of EPP family

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Unten        —        Eleanor Roosevelt holding poster of the Universal Declaration of Human Rights (in English), Lake Success, New York. November 1949.

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Im Kasino mit Keynes

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2019

John Maynard Keynes’ Ideen haben sich nicht durchgesetzt. Leider

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Von Ulrike Herrmann

Der legendäre Ökonom John Maynard Keynes war auch erfolgreicher Börsenspekulant. Deshalb wusste er: Der Kapitalismus muss repariert werden. Dazu wollte er auch die Reichen besteuern. Was man von Keynes über die Zukunft des Kapitalismus lernen kann.

ie funktioniert Geld? Die wichtigsten Erkenntnisse stammen von John Maynard Keynes, denn der Brite kombinierte Theorie und Praxis: Er war nicht nur ein herausragender Ökonom, sondern auch professioneller Spekulant. Keynes wettete auf Währungen, Rohstoffe und Aktien, nutzte Derivate und Kredite. Als er 1946 im Alter von 62 Jahren starb, hinterließ er ein Vermögen von umgerechnet 22 Millionen Euro.

Keynes konnte nur so ausgedehnt spekulieren, weil sich die Weltordnung nach dem Ersten Weltkrieg dramatisch verändert hatte. Der Goldstandard war zusammengebrochen, so dass die Währungskurse plötzlich wild schwankten. Dieses Chaos wollte Keynes ausnutzen – und sammelte Erkenntnisse, die auch hundert Jahre später aktuell sind.

Heute wie damals konzentriert sich die Spekulation vor allem auf die Devisenmärkte. Heute wie damals dominieren Finanzmärkte und Banken. In die Realwirtschaft wird kaum investiert, sondern vor allem mit Derivaten und anderen Finanzprodukten hantiert. Keynes beschrieb schon vor hundert Jahren unsere Gegenwart und Zukunft: Er analysierte, wie die Finanzmärkte den Kapitalismus zerstören können.

Keynes gilt heute oft als „links“ oder gar als radikal. Dies ist ein Missverständnis. Keynes war ein Konservativer und gehörte der britischen Elite an. Sein Vater war ein angesehener Ökonom, seine Mutter die erste weibliche Bürgermeisterin von Cambridge. Er besuchte die elitäre Privatschule Eton, studierte an der Universität in Cambridge, war später Dozent am King’s College, beriet Premierminister, spielte mit Gräfinnen Bridge – und war Mitglied der „Bloomsbury“-Künstlergruppe.

Allerdings verdiente er als Dozent in Cambridge zu wenig, um seinen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren. Keynes begann daher zu spekulieren.

Anfangs lief es bestens. Im August 1919 stieg Keynes ins Devisengeschäft ein, und um seine Gewinne zu erhöhen, schloss er mithilfe von Derivaten „Termingeschäfte“ ab. Er kaufte nicht Währungen, sondern wettete auf ihren Kursverlauf. Keynes wollte von dem „Hebeleffekt“ profitieren, den Derivate bieten: Es wird nur eine kleine Gebühr fällig, so dass sich mit minimalem Kapitaleinsatz maximale Gewinne einfahren lassen.

Keynes kaufte Dollar, norwegische und dänische Kronen sowie indische Rupien, denn er nahm an, dass die Kurse dieser Währungen steigen würden. Gleichzeitig verkaufte er französische Francs, niederländische Gulden, italienische Lire und deutsche Mark. Am 2. Januar 1920 hatte Keynes bereits Profite von 6.154 Pfund erzielt – was rund 150.000 Euro entspricht.

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Keynes’Erfolg reizte Verwandte, Freunde und Kollegen, es ebenfalls mit der Spekulation zu versuchen. Sie gründeten ein „Syndikat“, das bereits Ende April 1920 einen Gewinn von fast 9.000 Pfund eingefahren hatte. Doch im Mai wendete sich das Blatt.

Entgegen aller Erwartungen erholte sich die Mark, während der Dollar nachgab. Das „Syndikat“ musste mit einem gigantischen Verlust von 22.573 Pfund schließen. Langfristig behielt Keynes zwar recht, und die Mark fiel bis 1923 ins Bodenlose. Aber kurzfristig war er ruiniert. Keynes musste erkennen, was bis heute stimmt: „Der Markt kann sich länger irrational verhalten, als man selbst zahlungsfähig bleibt.“

Keynes spekulierte jedoch unverdrossen weiter und investierte auch in Rohstoffe wie Baumwolle, Blei, Zinn, Zink, Kupfer, Gummi, Weizen, Zucker, Jute und Leinöl. Nach nur zwei Jahren waren alle Schulden zurückgezahlt, die Verwandten entschädigt – und das eigene Vermögen auf mehr als 21.000 Pfund angewachsen.

Keynes überlegte auch, ob man die Börsen nicht einfach komplett abschaffen sollte

Quelle        :           TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Oben           —       John Maynard Keynes, 1st Baron Keynes of Tilton; Lydia Lopokova

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Unten        —         Photograph of Bertrand Russel, John Maynard Keynes and Lytton Strachey

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Der schwarz-grüne Prototyp

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2019

Österreich: Regelrecht eingetrommelt

Quelle        :      untergrund-blättle CH.

Non Franz Schandl  streifzuege.org

Der schwarz-grüne Prototyp ist im Werden. Das Bündnis zwischen Kurz und Kogler kann als ausgemacht gelten. Die Voraussetzungen sind gut und die Bedingungen werden entsprechend hergerichtet.

Es wird noch etwas dauern, auch wenn das Ergebnis wohl schon feststeht. Erstmals wird es in Österreich zu einer schwarz-grünen Koalition kommen. Die Wahrscheinlichkeit steigt von Woche zu Woche. Die von Sebastian Kurz türkis gefärbelte Volkspartei hat sich nicht nur schnell auf exklusive Gespräche mit den Grünen festgelegt, sie möchte dieses Modell offenbar als europäischen Prototyp für sich veranschlagen.

Ähnliches gilt für die Grünen unter ihrem Parteichef, Werner Kogler. Schnell waren die Misstöne aus dem Wahlkampf abgelegt, aktuell streut man sich nur noch Rosen. Man betont zwar die Schwierigkeiten, lobt aber immerzu die ausgezeichnete Atmosphäre. Ob die Grünen dieses Bündnis auf Bundesebene durch- und überstehen, wird sich weisen, aber dass sie wollen, ist augenscheinlich. Schliesslich koalieren Grüne schon in vier Bundesländern mit der ÖVP und in lediglich einem (Wien) mit den Sozialdemokraten. Die schwarz-grünen Allianzen in Westösterreich funktionieren weitgehend friktionsfrei.

Ganz verschwunden ist das Zerrbild der Grünen als Chaotentruppe. Jahrelang wurde von der ÖVP das rot-grüne Chaos beschworen, nun ist diese Chiffre sang- und klanglos untergegangen. Wer sollte es auch noch glauben? Was immer man von den Grünen halten mag, sie sind auf jeden Fall die mit Abstand seriöseste und unbescholtenste Kraft am politischen Markt, weitgehend korruptionsfrei und auch was Ämter- und Postengeilheit betrifft, nicht im ungustiösen Vorderfeld angesiedelt. Es wird sowieso genug abfallen für die jetzt noch wenig in den Staatsapparaten verankerte Ökopartei. Während die SPÖ gezwungen ist, Parteiangestellte zu entlassen, werden die Grünen in den nächsten Monaten kräftig aufrüsten können. Qualifizierte Leute gibt es dort genug.

Die Grünen haben noch dazu einen ungemeinen Vorteil, sie müssen auf alteingesessene Bürokratien keine Rücksicht nehmen, sondern können, weil sie 2017 aus dem Nationalrat geflogen sind und dabei den gesamt Parlamentsapparat und den Grossteil des Bundesparteiapparats verloren haben, nun völlig aus dem Frischen schöpfen. Der Mangel an Erfahrung sollte nicht überschätzt werden, ausserdem haben sie mit Kogler, dem letzten verbliebenen Recken aus der Gründergeneration von 1986, einen, der eine Unmenge an Erfahrung konzentriert und diese, gestärkt durch den Wahlerfolg, auch auszuspielen versteht.

Passen Kurz und Kogler also gut zusammen? Das ist gar nicht die primäre Frage. Man wird sie sowieso zusammenpferchen. Dieser Eindruck entstand bereits am Wahlabend. Fast alle medialen Kommentare bestärken diese Sicht. Die Koalition wird regelrecht eingetrommelt. Kurz und Kogler würden sich schwertun, diesem Druck zu entfliehen, aber das wollen sie eh nicht. Die Bevölkerung ist inzwischen mehrheitlich für ein Bündnis zwischen der Volkspartei und der Ökopartei. Auch unter Grün-Wählern ist es eine satte Mehrheit. Das ging zweifellos rasch. Es ist davon auszugehen, dass die Verhandlungen schon weiter gediehen sind als ÖVP und Grüne in der Öffentlichkeit preisgeben. Sie selbst wollen das Gesetz des Handelns nicht verlieren und den Zeitpunkt bestimmen, wo Medium und Publikum informiert werden. Die Message Controll funktioniert.

Auch wenn stets Inhalte beschworen werden, hat man doch den Eindruck, als ginge es in erster Linie darum, das Gesicht zu wahren. Es herrscht schlicht Pragmatismus. An und für sich betrachtet spricht auch wenig gegen dieses Bündnis, schon gar nicht die Programmatik, die notfalls situationselastisch aufbereitet wird, damit zusammenfindet, was sich finden möchte. Wir haben es hier mit keiner hybriden Konstellation zu tun. Werner Kogler betont ausdrücklich, dass die Konservativen fast dreimal so stark sind wie die Grünen. Das soll etwaigen Enttäuschungen vorbeugen.

In beiden Parteien ist jedenfalls nicht mit Widerständen oder gar Turbulenzen zu rechnen. Hervorgehoben wird zwar immer wieder wie schwierig es sei, die doch auseinander liegenden Positionen zu einem Regierungsprogramm zu verdichten, doch das ist eher der Rhetorik als der Realität geschuldet. Man wird können, weil wollen. Die Grünen wollen an die Regierung und die Türkisen wollen ihre Macht und ihren Einfluss in dieser weiter ausbauen. Das ist vereinbar.

Wer nun meint, die Grünen verkaufen sich zu billig, irrt. Der von Sebastian Kurz zu bezahlende Preis ist deren Marktpreis. Mehr gibt es nicht und Kogler weiss das auch. Daher ist tief stapeln angesagt. Dieses „Ohne uns wäre die FPÖ an der Regierung“ wird reingehen. Das hat zwar überhaupt keine Perspektive, aber unmittelbar, solange auf der Ebene des kleinsten Übels gedacht wird, einiges an Überzeugungskraft. So geht einmal mehr die Zukunft in der Verantwortung unter. Aber solange nichts anderes in Sicht ist, ist das Selbe in Grün zweifellos eine Attraktion.

Was der Prototyp hergeben oder anrichten wird, wird genau zu beobachten sein. Noch sind die Konturen diffus. Der bulgarische Politologe Ivan Krastev meint, dass österreichische Modell könnte als Koalition der Generationen zum „Laboratorium für ganz Westeuropa werden“. Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist jedenfalls begeistert. Viele Augen sind auf Wien gerichtet, schier verblüfft gibt man sich über die Wandlungsfähigkeit des ehemaligen und zukünftigen Kanzlers der Republik. Uns verblüffen eher die Verblüfften als Kurz. Der ist so und das geht so.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben         —         Sebastian Kurz (2016)

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Eine Schweizer Stimme

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2019

So lassen sich Schweizer Firmen von den USA erpressen

Quelle        :         INFOsperber CH.

Von Christian Müller

Die «Allseas Group» mit Sitz in der Schweiz akzeptiert die Sanktionen der USA. Sind wir nur die Vasallen der US-Amerikaner?

Man hat es lesen können – zum Beispiel hier in der NZZ – oder auch hören können – zum Beispiel hier im «Echo der Zeit». Das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat haben beide harte Sanktionen gegen all jene Firmen beschlossen, die am Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, weil mit Nord Stream 2 direkte Gaslieferungen von Russland nach Deutschland ermöglicht werden.

Nord Stream 2 vermindert einerseits die Chance von US-Firmen, Gas aus den USA nach Europa zu liefern. Vor allem aber tun die USA alles, um eine wirtschaftliche Zusammenarbeit von Westeuropa mit Russland zu behindern oder noch besser zu verhindern. Die US-Politiker wissen nämlich sehr wohl, dass Westeuropa und Russland wirtschaftlich sehr gut zusammenpassen würden: Westeuropa hat die Industrie und die Technologien, Russland hat die Rohstoffe – Öl, Gas und auch Uran. Gemeinsam ginge alles besser, man müsste sich von den USA nicht mehr dreinreden lassen und wäre wirtschaftlich von ihnen weitestgehend unabhängig.

Trump hat unterschrieben

Am Freitagabend hat US-Präsident Donald Trump dem neuen Gesetz mit seiner Unterschrift nun definitive Gültigkeit verliehen. Praktisch gleichzeitig hat die in der Schweiz ansässige «Allseas Group», die das Spezial-Schiff für die Verlegung der Pipeline von Nord Stream 2 im Einsatz hat, per Kürzest-Communiqué verlauten lassen, dass sie die Mitarbeit an Nord Stream 2 suspendiert. Hier die Medien-Mitteilung auf der Firmenwebsite:

So einfach ist es also. Die USA sagen weltweit, wer was tun darf und wer was zu unterlassen hat. Ohne jede Rechtsgrundlage. Mit dem einzigen – aber offensichtlich massiven – Druckmittel, die betroffenen Firmen vom US-Markt auszuschliessen. Das aber genügt, auch in der neutralen Schweiz. Die Schweizer Banken haben vor ein paar Jahren innerhalb kürzester Zeit das vorher als «unverhandelbar» erklärte Bankgeheimnis über Bord geworfen, als ihnen die USA drohten, den US-Markt zu schliessen. Die gleichen Schweizer Banken wickeln neuerdings keine Geldtransfers mit Kuba ab, weil auch hier US-Sanktionen bestehen. Selbst die staatseigene PostFinance ist mit dabei und Aussenminister Ignazio Cassis erklärt, dass ihn das nichts angehe.

Im Falle der Wirtschaftssanktionen gegen die Krim hat die Schweiz in der UNO sogar selber – als neutraler Staat! – zugestimmt, was gravierend war, weil es gerademal drei Stimmen waren, die den Ausschlag für die Sanktionen gaben. Die Schweiz gibt sich nach aussen immer noch neutral, tanzt aber immer mehr nach der US-amerikanischen Geige.

Die Konzerne sind allmächtig

Die Lobbyisten der in der Schweiz ansässigen internationalen Konzerne tun alles, um die bevorstehende Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative scheitern zu lassen. Die grossen Konzerne sollen tun und lassen können, was immer sie wollen. Aber wenn die Konzerne ihrerseits den rechtswidrigen Vorgaben aus den USA gehorchen, dann scheint das hier niemanden zu stören. Wo ist der Aufschrei des Schweizer Aussenministers, der doch eine Schweizerfirma verteidigen müsste, wenn sie von den USA mit Sanktionen belegt wird, obwohl sie nach Schweizer Recht nichts falsch gemacht hat?

Es ist höchste Zeit, dass die Konsumenten ein Recht erhalten, zu wissen, welche Produkte – insbesondere bei Benzin, Diesel und Gas, aber auch Lebensmittel – von US-amerikanischen Firmen geliefert und/oder vertrieben werden, damit wir Konsumenten und Konsumentinnen diese Firmen als persönliche Massnahme boykottieren können. Im Falle des Abbruchs des Oel-Zwischenlagertanks Brent Spar von Shell zum Beispiel, der einfach in der Nordsee versenkt werden sollte, hat im Jahr 1995 ein Aufruf zum Boykott der Shell-Tankstellen sehr schnell Wirkung gezeigt und zum gewünschten Erfolg geführt.

Warum sollen grosse Konzerne wie Allseas mit formalem Sitz in Châtel-St-Denis (FR) von den niedrigen Schweizer Steuern profitieren dürfen, wenn sich diese Firmen ihrerseits nicht am Schweizer Recht orientieren, sondern nach der «America-first»-Geige in Washington tanzen?

Auch Deutschland benimmt sich als US-Vasall

Deutschland wird sich, wie etliche deutsche Zeitungen berichten, gegen die Sanktionen der USA auch nicht wehren, weil diese nur gegen einzelne Unternehmen gerichtet seien. Armes Europa, wenn selbst der wirtschaftlich mächtigste Staat sich fürchtet, den USA die Stirne zu bieten.

Hier zum Bericht in der «Zeit».

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor. Es gibt keine Interessenkollisionen.

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Oben        —            Die Solitaire ist derzeit einer der größten Rohrleger der Welt

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Unten       —           Verschweißen zweier Rohrsegmente auf dem Rohrleger (North Stream)

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Verkehrsmittel der Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2019

Beinahe eine Ode an die Bahn

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Wem nutzen die Wagons wenn der Zug nicht kommt, heute nicht, morgen, übermorgen ?

Eine Kolumne von

Bahnfahren könnte so schön sein und wäre auch noch gut fürs Klima, wären da nicht die teils museale Technik und die Politik mit ebensolchen Prioritäten.

Dies ist keine der in sozialen Medien allgegenwärtigen Beschwerden über die Deutsche Bahn, sondern das genaue Gegenteil. Es ist eine Liebeserklärung an das wunderbarste Verkehrsmittel der Welt. Allerdings keine vorbehaltlose, weil aus digitaler, technologischer und historischer Sicht verfasst.

In wenigen Tagen werden die Millionen Bahnkunden, die Tickets über App oder Webseite buchen, eine fabelhafte Zumutung erleben: Sie müssen eine Sicherheitsfrage akzeptieren, also eine Frage, mit deren Antwort man das Passwort umgehen kann.

Sicherheitsfragen sind in der IT, was in der Körperpflege der Vierzigerjahre die radioaktive Zahnpasta war (hier eine Werbung des Produkts „Doramad“). Einige Zeit hielt man sie für eine tolle Erfindung, bevor klar wurde: Nee. Bei der Bahn beginnt es damit, dass die sechs auswählbaren Sicherheitsfragen inhaltlich etwa aus der Zeit von Doramad stammen dürften. Die erste: „Wie lautet der Geburtsname Ihrer Mutter?“

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Möchte mal wissen, wer der @DB_Bahn zu diesem antiquierten Scheiß geraten hat. pic.twitter.com/5T6Lko90Sr

— Hendrik Wieduwilt (@hwieduwilt) 10. Dezember 2019

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Im Jahr 2019 davon auszugehen, dass alle Mütter verheiratet sind, den Namen des Ehemanns angenommen haben und deshalb ihre Geburtsnamen ein unknackbares Geheimnis darstellen, ist für sich genommen bereits sexistischer, gestriger Quark. Und doch nur der Anfang. Denn vier weitere der sechs Fragen zielen auf völlig dysfunktionale Antworten: Das Lieblingsbuch, der Lieblingsfilm, der Name der ersten Lehrerin oder des ersten Lehrers, der Name der erstbesten, pardon: ersten, besten Freundin.

Vielleicht sollte jemand der Bahn mitteilen, dass soziale Medien existieren, in denen man solche Informationen für sehr, sehr viele Menschen recherchieren kann. Erst recht, wenn man ohnehin im weiteren Umfeld einer Person unterwegs ist. In Zeiten von Cybermobbing an Schulen eine Passwort-knackende Frage anzubieten, die ein paar Dutzend Mitschüler in jedem Fall kennen, weil sie die gleiche Erstlehrkraft hatten, erscheint nur mäßig clever.

Der Quatsch mit dem Passwort

Die sechste Sicherheitsfrage ist noch absurder: „Wie lautet die Nummer einer ihrer Kundenkarten oder Ausweise?“ Man muss sich den Sinn von Passworten vergegenwärtigen. Es handelt sich um nichtdingliches Zugangswissen, das nicht, wie etwa ein Schlüssel oder eine Kreditkarte, geklaut werden kann. Wer mit dieser Sicherheitsfrage seine Brieftasche verliert, hat dann gleich auch seinen Bahnaccount verloren. Da hätte man den Quatsch mit dem Passwort auch gleich lassen können.

Der Tech- und Rechtsjournalist Hendrik Wieduwilt nannte die Sicherheitsfrage auf Twitter „antiquierten Scheiß“. Ich habe selten eine derartige Beschönigung in digitalen Dingen gehört. Denn ganz nebenbei sind solche Sicherheitsfragen auch ein Verstoß gegen die DSGVO. Wenn man nicht – haha – seinen ersten Lehrer vorher fragt, ob man seinen Namen verwenden darf und dessen schriftliche Erlaubnis an die Bahn mitschickt.

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Das alles könnte eine schlechte digitale Anekdote sein, wenn dahinter nicht ein Muster stünde, das die Deutsche Bahn zu dem gemacht hat, was sie heute ist: Eine technologische Sanierungsruine, die nur deshalb noch einigermaßen funktioniert, weil Hunderttausende bewundernswerte Mitarbeitende kräftezehrende Strapazen aller Art ertragen. Ja, meine Liebe zur Bahn bezieht sich auf die, die dort arbeiten. Auf die Technik definitiv nicht.

Quelle       :          Spiegel-online             >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —          DB 1440 314 enters Wuppertal-Unterbarmen. This train with 1440 308 is bound to Hagen. DB class 1440 is a version of Alstom Coradia Continental consisting of three parts: 1440 3xx + 1441 8xx + 1440 8xx.

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Unten       —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2019

Es entscheidet, wer Verantwortung trägt

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Von Bettina Gaus

Wenn es der Sache dient, darf man sogar in der taz autoritär sein. Zum Abschied von Karl-Heinz Ruch.

Manches wird genau deshalb geglaubt, weil es sich nicht beweisen lässt. So gibt es gar nicht so wenige Leute, die überzeugt sind, dass die Pyramiden von Außerirdischen gebaut wurden. Zu denen gehöre ich nicht. Aber es gibt anderes, das nicht weniger schwer nachzuweisen ist. Und dennoch real zu sein scheint. So bin ich ziemlich sicher, dass Karl-Heinz Ruch immer dann ein leicht maliziöses Lächeln aufsetzte, wenn der Slogan „Keine Macht für niemand!“ fiel. Und dass er dann zu sich selbst – und nur zu sich selbst – sagte: „Außer für mich!“

Keine Macht für niemand: Der berühmte Titel der Band „Ton Steine Scherben“ spiegelte ein Lebensgefühl wider, das auch Pate bei der Gründung der taz 1978 stand. Kalle Ruch war dabei, damals. Und doch auch nicht dabei: Der Einzige unter all den Gründerinnen und Gründern von damals, der sich mehr für wirtschaftliche Zusammenhänge als für Inhalte interessierte. Der dabei blieb. Und ohne den es – vermutlich – die taz heute nicht mehr geben würde.

Kalle konnte und kann einen rasend machen. Worüber auch immer die Redaktion gerade stritt: Es war ihm stets vollständig gleichgültig – oder schien es jedenfalls zu sein. Er machte „sein Ding“. Schweigend, undurchschaubar. Als der taz das Wasser bis zum Hals stand, mindestens, da wünschten sich viele im Haus einen „guten“ Verleger. Der uns allen akzeptable Gehälter – endlich! – und halbwegs gute Bedingungen für Recherche garantieren würde. Ich wollte das auch.

Und was tat Kalle? Er ebnete den Weg für die Genossenschaft, die es noch heute gibt. Und die der taz das Überleben sicherte, ohne Verleger, ohne Autorität von außen. Danke, auch dafür.

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Keine Macht für niemand? Mag ja sein – nein, ist so! –, dass Kalle sich nicht sonderlich für Feinheiten des Streits innerhalb der Linken interessierte und interessiert. Wohl aber für die Frage, wie ein Medium überleben kann, innerhalb dessen diese Frage ausgetragen werden darf.

Karl-Heinz Ruch hat sehr früh dafür Sorge getragen, dass die taz als Marke für mehr stand als für die gedruckte Zeitung. Kongresse, Sonderausgaben, fair gehandelter Kaffee. Diversifizierung.

Quelle          :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle          :

Oben     — 

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Unten        —     Karl-Heinz Ruch, genannt Kalle Ruch, (* 24. Februar 1954 in Löningen) ist ein deutscher Verlagsmanager. Ruch studierte an der Freien Universität Berlin Volkswirtschaft und gehörte 1978 nach dem Tunix-Kongress zu den Gründern der Berliner Tageszeitung taz, deren Geschäftsführer er seither ist. (Foto: 2016 während der Generalversammlung der taz-Genossenschaft)

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Zurück zur Moral

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

Die Wirtschaft, die wir brauchen

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Plädoyer für einen progressiven Kapitalismus

von Joseph E. Stiglitz

Das Jahr 2016 gilt gemeinhin als historische Zäsur. Andererseits bestätigten die Wahl von US-Präsident Donald Trump und das britische Brexit-Referendum nur das, was diejenigen unter uns, die sich mit Einkommensstatistik befassen, schon lange wussten: In den meisten Industrieländern hat die Marktwirtschaft große Teile der Gesellschaft im Stich gelassen.

Nirgendwo trifft das mehr zu als in den Vereinigten Staaten. Obwohl Amerika lange als Aushängeschild des Versprechens auf marktwirtschaftlichen Individualismus galt, weist es heute höhere Ungleichheit[1] und eine geringere soziale Mobilität nach oben[2] auf als die meisten anderen Industrieländer. Die durchschnittliche Lebenserwartung[3] in den USA sinkt mittlerweile, nachdem sie zuvor ein Jahrhundert lang angestiegen war. Und für die unteren 90 Prozent der Einkommensverteilung stagnierten die realen (inflationsbereinigten) Löhne: Das Einkommen[4] eines typischen amerikanischen Arbeiters liegt heute etwa so hoch wie vor 40 Jahren. Unterdessen versuchten viele europäische Länder, es Amerika gleichzutun. Und Staaten, denen das gelang, leiden jetzt unter ähnlichen politischen und sozialen Konsequenzen, insbesondere Großbritannien.

Die USA waren wohl das erste Land, in dem eine Mittelschichtgesellschaft geschaffen wurde, aber Europa hinkte nie weit hinterher. Nach dem Zweiten Weltkrieg übertraf es die USA in vielerlei Hinsicht, wenn es darum ging, für die Bürger Chancen zu schaffen. Durch eine Vielzahl politischer Maßnahmen etablierten die europäischen Länder den modernen Wohlfahrtsstaat, um die Menschen sozial abzusichern und wichtige Investitionen in Bereichen zu tätigen, wo der Markt allein zu wenig Mittel aufwenden würde.

Diese Vorgehensweise wurde als europäisches Sozialmodell bekannt; es leistete diesen Ländern jahrzehntelang gute Dienste. Den europäischen Regierungen gelang es, die Ungleichheit in Schach zu halten und trotz Globalisierung, technologischem Wandel und anderer disruptiver Kräfte die wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten. Als im Jahr 2008 die Finanzkrise und anschließend die Eurokrise losbrachen, erging es den europäischen Ländern mit den stärksten wohlfahrtsstaatlichen Systemen am besten, insbesondere den skandinavischen Ländern. Anders als viele Menschen im Finanzsektor gerne glauben würden, bestand das Problem nicht in zu starker, sondern zu geringer staatlicher Einmischung in die Wirtschaft. Beide Krisen waren die direkte Folge eines zu schwach regulierten Finanzsektors.

Nach dem Fall

Mittlerweile wird die Mittelschicht auf beiden Seiten des Atlantiks ausgehöhlt. Um dieser Misere ein Ende zu setzen, müssen wir zunächst feststellen, was schiefgelaufen ist. Dann sollten wir einen progressiven Kapitalismus einführen und so einen neuen Kurs nach vorne konzipieren. Dieser progressive Kapitalismus würdigt zwar die Vorteile des Marktes, erkennt aber auch seine Grenzen und stellt sicher, dass die Wirtschaft zum Wohle aller funktioniert.

Sicher ist: Wir können nicht einfach in das goldene Zeitalter des westlichen Kapitalismus in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg zurückkehren, als der Lebensstil der Mittelschicht für die Mehrheit der Bürger in greifbarer Nähe zu sein schien. Wir würden es auch nicht zwingend wollen. Schließlich war der „amerikanische Traum“ dieser Zeit vor allem einer privilegierten Minderheit vorbehalten: nämlich weißen Männern.

Die aktuelle Situation haben wir dem ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und der früheren britischen Premierministerin Margret Thatcher zu verdanken. Sie begannen mit den neoliberalen Reformen der 1980er Jahre, die auf der Vorstellung basierten, dass ungezügelte Märkte durch einen geheimnisvollen Sickereffekt von oben nach unten allen Wohlstand bringen würden. Man sagte uns, eine Senkung der Steuersätze für Reiche sowie Finanzialisierung und Globalisierung würden einen höheren Lebensstandard für alle mit sich bringen. Doch stattdessen sank die Wachstumsrate in den USA auf zwei Drittel ihres Wertes der Nachkriegszeit – einer Phase strenger Regulierungen im Finanzbereich und einem konstant über 70 Prozent liegenden Spitzengrenzsteuersatz – und ein größerer Teil des Wohlstands und der Einkommen aus diesem niedrigeren Wachstum wurde auf das oberste 1 Prozent umgeleitet. Anstelle des versprochenen Wohlstands bekamen wir Deindustrialisierung, Polarisierung und eine schrumpfende Mittelschicht. Wenn wir dieses Muster nicht ändern, wird es sich weiter fortsetzen – oder die Lage noch verschlimmern.

Glücklicherweise gibt es eine Alternative zum Marktfundamentalismus. Durch eine pragmatische Neuverteilung der Macht zwischen Staat, Märkten und Zivilgesellschaft ist es möglich, ein freieres, gerechteres und produktiveres System zu etablieren. Progressiver Kapitalismus bedeutet, einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Wählern und gewählten Amtsträgern, Arbeitnehmern und Unternehmen sowie zwischen Arm und Reich zu schließen. Um den Lebensstandard der Mittelschicht wieder zu einem realistischen Ziel für die meisten Amerikaner und Europäer werden zu lassen, müssen die Märkte der Gesellschaft dienen und nicht umgekehrt.

Invasion der Wohlstandsfresser

Im Gegensatz zum Neoliberalismus beruht der progressive Kapitalismus auf einem korrekten Verständnis dessen, wie heute Werte geschaffen werden. Nicht die Ausbeutung von Ländern, natürlichen Ressourcen und Menschen bildet die Basis des echten und nachhaltigen Wohlstands der Nationen, sondern menschlicher Einfallsreichtum und Kooperation, häufig mit der Unterstützung des Staates und zivilgesellschaftlicher Institutionen. Seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts sind produktivitätssteigernde Innovationen der eigentliche Motor wirtschaftlicher Dynamik und höherer Lebensstandards.

Der im Rahmen der industriellen Revolution nach jahrhundertelanger Stagnation eingeleitete rasante wirtschaftliche Fortschritt beruht auf zwei Säulen. Erstens auf Wissenschaft, die uns ein Verständnis der Welt verschafft, und zweitens auf sozialer Organisation, die es uns ermöglicht, durch Zusammenarbeit produktiver zu sein, als dies jemals durch die Arbeit des Einzelnen möglich wäre. Im Laufe der Zeit haben Rechtsstaatlichkeit, eine Demokratie mit Machtkontrollsystemen sowie universelle Standards und Normen beide Säulen gestärkt.[5]

Schon nach kurzer Abwägung sollte klar sein, dass es sich dabei um die Quellen materiellen Wohlstands handelt. Und doch wird Wohlstandsschaffung oftmals mit Wohlstandsextraktion verwechselt: Einzelpersonen und Unternehmen können zwar durch Marktmacht, Preisdiskriminierung und andere Formen der Ausbeutung reich werden. Das heißt aber nicht, dass sie damit irgendeinen Beitrag zum Wohlstand der Gesellschaft geleistet hätten. Im Gegenteil: Durch derartiges Verhalten geht es allen anderen insgesamt oftmals schlechter. Ökonomen bezeichnen diese Wohlstandsfresser – die versuchen, sich ein Stück des wirtschaftlichen Kuchens unter den Nagel zu reißen, der größer ist als ihr Beitrag – als Rent-Seekers. Der Ausdruck stammt ursprünglich von der im Englischen als Rent bezeichneten Pachtzahlung für Grund und Boden: Die Empfänger dieser Zahlungen erhielten diese nicht aufgrund eigener Leistungen, sondern lediglich aufgrund oftmals ererbter Besitztümer.

Derart abträgliches Verhalten ist besonders in der US-Wirtschaft verbreitet, wo immer mehr Sektoren von lediglich ein paar Unternehmen beherrscht[6] werden. Diese Megakonzerne nutzen ihre Marktmacht, um sich auf Kosten aller anderen zu bereichern. Durch die Festsetzung höherer Preise haben sie den Lebensstandard der Verbraucher effektiv gesenkt. Neue Technologien ermöglichen diesen Unternehmen Massendiskriminierung, die sie auch praktizieren. Das liegt daran, dass die Preise nicht auf dem Markt festgesetzt werden (als Einheitspreis, der Angebot und Nachfrage abbildet), sondern durch die algorithmische Bestimmung dessen, welchen Höchstpreis ein Kunde zu zahlen bereit ist.

Gleichzeitig drohten US-Konzerne mit der Abwanderung ins Ausland, um die Löhne im Inland zu senken. Und wenn das noch nicht reichte, lobbyierten sie bei leicht beeinflussbaren Politikern, um die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer noch weiter zu schwächen. Diese Bestrebungen erwiesen sich als wirksam: Der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer ist zwar in allen Industrieländern gesunken, aber ganz besonders[7] in den USA, und der Anteil der an die Arbeitnehmer fließenden Erträge erfuhr einen jähen Rückgang.

Keine Ausreden

Technologische Fortschritte und das Wachstum der Schwellenmärkte haben beim Niedergang der Mittelschicht sicherlich eine gewisse Rolle gespielt, sind jedoch für die Wirtschaftspolitik von untergeordneter Bedeutung. Das wissen wir, weil dieselben Faktoren in verschiedenen Ländern unterschiedliche Auswirkungen hatten. Der Aufstieg Chinas und der technologische Wandel etwa waren überall spürbar, die USA weisen jedoch eine höhere Ungleichheit und geringere soziale Mobilität auf als viele andere Länder wie etwa Norwegen.[8]

Wo die finanzielle Deregulierung am weitesten fortgeschritten war, kam es auch am häufigsten zu Missbrauch auf dem Finanzsektor wie Marktmanipulation, räuberische Kreditvergabe und übermäßige Kreditkartengebühren. Oder denken wir an Trumps Besessenheit von Handelsabkommen: Wenn politische Entscheidungsträger die amerikanischen Arbeitnehmer schlecht vertraten, bestand der Grund dafür nicht darin, dass die Unterhändler aus den Entwicklungsländern die US-Verhandler über den Tisch gezogen haben. Tatsächlich bekommen die USA nämlich fast alles, was sie verlangen. Das Problem liegt vielmehr darin, dass sich in den amerikanischen Wünschen die Interessen der US-Konzerne widerspiegeln und nicht jene der gewöhnlichen Bürger.

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Und so unbefriedigend sich die Lage derzeit präsentiert, muss man dennoch feststellen: Es wird wohl noch schlimmer kommen, etwa mit Blick auf Amerikas Einkommensungleichheit. So werden künstliche Intelligenz und Robotisierung bereits als künftige Wachstumsmotoren gepriesen. Unter den vorherrschenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen werden dabei jedoch viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, und die Regierung wird ihnen bei der Suche nach neuen Jobs keine große Hilfe sein. Allein autonome Fahrzeuge werden Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlagen berauben. Gleichzeitig unternehmen unsere Technologieriesen alles, um die staatliche Reaktionsfähigkeit zu schwächen – und das nicht nur mit ihren Kampagnen für Steuersenkungen: Mittlerweile legen sie bei Steuervermeidung und der Ausbeutung der Verbraucher den gleichen Erfindungsreichtum an den Tag, den sie früher bei der Entwicklung hochmoderner Innovationen bewiesen haben. Außerdem nehmen sie, wenn überhaupt, wenig Rücksicht auf die Privatsphäre der Menschen. Geschäftsmodell und Verhalten der Technologieriesen unterliegen praktisch keinerlei Aufsicht.

Dennoch besteht Hoffnung in der Tatsache, dass diese wirtschaftlichen Dysfunktionen das Ergebnis unserer eigenen politischen Strategien sind. Hingegen haben einige Länder, die sich den gleichen globalen Kräften ausgesetzt sehen, Strategien umgesetzt, die dynamische Volkswirtschaften entstehen ließen, in denen gewöhnliche Bürger erfolgreich sind. Mit progressiv-kapitalistischen Reformen können wir daher beginnen, die wirtschaftliche Dynamik wiederherzustellen sowie Gleichheit und Chancen für alle zu gewährleisten. Oberste Priorität sollte es sein, die Ausbeutung einzudämmen und die Schaffung von Wohlstand zu fördern. Am besten – oder eigentlich nur so – kann dies durch Menschen bewerkstelligt werden, die vor allem auf staatlicher Ebene zusammenarbeiten.

Der unverzichtbare Staat

Quelle          :          Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Reception of the recipient of the Nobel Memorial Prize in Economic Sciences (2001), Joseph E. Stiglitz by the Mayor of Cologne, Germany, Jürgen Roters, in the „Senatssaal“ of the historic city town hall of Cologne.

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Linksruck in der SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

Walter-Borjans und Esken gewinnen Urabstimmung

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Quelle     :          AKL

Ein Kommentar von Sascha Staničić

Die Basis hat gesprochen. Nun ja, etwas mehr als die Hälfte der SPD-Mitglieder sahen sich bemüßigt an der Urabstimmung über die neue Doppelspitze der Partei teilzunehmen. Dieser Umstand alleine sagt mehr über den Zustand der Sozialdemokratie aus, als das Wahlergebnis selbst.

Im März 2018 beteiligten sich noch 78 Prozent an der Entscheidung über den Eintritt in die Große Koalition. 66 Prozent stimmten damals für die Beteiligung an der GroKo. Jetzt bekommen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken 53 Prozent der Stimmen. Das ist weniger Ausdruck von Aufbruch, als von einer Partei im Zustand der Depression.

Die beiden waren das linkere Kandidat*innen-Paar, was im Vergleich zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Gleywitz keine große Kunst war. Aber sie sind keine deutschen Corbyns und die Urwahl in der SPD hat nichts ausgelöst, was mit den Masseneintritten in die britische Labour Party und der Aufbruchstimmung im Zusammenhang mit Jeremy Corbyns Kandidatur im Jahr 2015 vergleichbar wäre – und auch nicht mit dem Hype um Martin Schulz vor drei Jahren.

Das macht das Ergebnis nicht unbedeutend, ist es doch ein weiterer Schlag gegen das politische Establishment und gegen die Große Koalition. Der seidene Faden, an dem die Regierung Merkel hängt, ist nun noch etwas dünner geworden. Einen Mann als Vizekanzler in der Bundesregierung zu halten, dem gerade in der Wahl zum Vorsitzenden das politische Misstrauen ausgesprochen wurde, wird für die SPD eine Zerreißprobe. Walter-Borjans und Esken stehen für Veränderung und müssen auch liefern, wenn sie nicht das Schicksal so vieler SPD-Vorsitzender der letzten zwanzig Jahre teilen wollen, die nur eine sehr kurze Zeit ihre Büros im Willy-Brandt-Haus hatten. Dass sie sich aber nicht eindeutig für ein Ende der GroKo ausgesprochen haben und betonen, der SPD Parteitag entscheide darüber, zeigt, dass sie sich alle Möglichkeiten offen halten wollen.
CDU/CSU können sich aber kaum auf Zugeständnisse an die Sozialdemokrat*innen einlassen, da das die in der Union schwelende Krise vollends ausbrechen lassen würde. All das spricht dafür, dass die Tage der Großen Koalition (die gar nicht mehr so groß ist) gezählt sind. Was dagegen spricht? Die unendliche Fähigkeit der SPD zu staatstragender Verantwortung. Und die Angst vor Neuwahlen. Aus diesen würden zweifelsfrei Grüne und AfD als Gewinnerinnen hervorgehen. Die Sozialdemokrat*innen müssten noch mehr Sitze im Bundestag und die damit zusammenhängenden Jobs und Diäten abgeben.

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Wenn Walter-Borjans und Esken wirklich einen Neuanfang wagen wollten, müssten sie ein Programm vorlegen, dass sich in seiner Radikalität mindestens am Wahlmanifest der britischen Labour Party unter Jeremy Corbyn orientiert und für dessen Umsetzung auch konsequent kämpfen. Damit ist nicht zu rechnen. Walter-Borjans war Finanzminister einer rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die nicht durch antikapitalistische Arbeiter*innenpolitik aufgefallen wäre.

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten      —         Team Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2565.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:54:20

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Deutsche Schocktherapie

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2019

Der deutsche Sonderweg und die Transformation Ostmitteleuropas

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von Philipp Ther

Historische Jubiläen bringen es mit sich, dass der Blick auf die Geschichte noch stärker als sonst von der Gegenwart geprägt wird. Nach dem Siegeszug der Rechtspopulisten in den vergangenen Jahren fällt der Rückblick auf die – mit Hannah Arendt – liberalen Revolutionen von 1989 und vor allem die darauffolgende neoliberale Transformation zwangsläufig kritischer aus als 2009.[1] Zum zwanzigjährigen Jubiläum des vermeintlichen Annus Mirabilis richtete die Bundesrepublik vor dem Brandenburger Tor in Berlin ein großes Fest der Freiheit aus. Aus diesem Anlass durften Künstler nachgebaute Mauerstücke aus Kunststoff gestalten, die dann nacheinander umstürzten. Diese Inszenierung der Domino-Theorie über das Ende des Kommunismus wirkte wie ein unfreiwilliger Hinweis auf die globale Finanzkrise. Letztlich konnte ein Domino-Effekt nach der Pleite von Lehman Brothers auf andere Banken ebenso vermieden werden wie der Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften in Osteuropa. Doch die Finanzkrise und die darauffolgende Eurokrise, die vor allem Südeuropa hart getroffen hat, delegitimierten die nach 1989 geschaffene Ordnung und stellten die europäische Integration, die man in mancher Hinsicht als Globalisierung im Kleinen betrachten kann, in Frage. Gemessen daran war der Rückblick von 2014, 25 Jahre nach 1989, erneut erstaunlich positiv. Der Harvard-Ökonom Andrei Shleifer und der kalifornische Politologe Daniel Treisman überschrieben 2014 ihren Rückblick auf die Transformation mit dem Titel „Normal Countries“.[2]

Wenn man sich der bleiernen Stimmung in der Tschechoslowakei in der Zeit der sogenannten Normalisierung nach der Niederschlagung des Prager Frühlings erinnert, wird man das Wort normal allerdings nur mit Anführungszeichen gebrauchen. Was als „normal“ gilt, hängt stets von der gesellschaftlichen und politischen Ordnung ab. Shleifer und Treisman meinten damit die synchrone Entwicklung zu freien Marktwirtschaften und zu liberalen Demokratien, und sie bestätigten so unausgesprochen Francis Fukuyamas These vom Ende der Geschichte. Dank einer umfassenden Modernisierung, so das Autorenduo, befinde sich „der Osten“ (die Beständigkeit dieser Raumkategorie nach dem Ende des Kalten Krieges lässt sich wohl nur durch ihre selbstbestätigende Funktion für „den Westen“ erklären) auf einem guten Weg. Als die beste Variante der Transformation priesen Shleifer und Treisman radikale statt graduelle Reformen an.

Wenn heute in der englischsprachigen Literatur von der postkommunistischen Transformation im östlichen Europa die Rede ist, fällt ein Land dabei meist heraus, obwohl es als ein weiteres Testgelände für eine Schocktherapie betrachtet werden kann: die ehemalige DDR. Dieses Fallbeispiel ist auch deshalb so interessant, weil es deutlich macht, dass die Transformation nicht an der ehemaligen Teilungsgrenze Europas haltmachte, sondern dass das ihr zugrunde liegende ökonomische Denken und die davon beeinflusste Wirtschaftspolitik auf den Westen zurückwirkten. Dieses Feedback wird im Folgenden als Kotransformation bezeichnet, die Deutschland wegen der Vereinigung besonders stark prägte. Insofern ist die Bundesrepublik ein Sonderfall, der jedoch umso mehr eine nähere Betrachtung lohnt.

Vom Niedergang zum Aufschwung

Seit der relativ raschen Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09 wird Deutschland international als wirtschaftliches Erfolgsmodell wahrgenommen. Doch wie schnell Aufschwung und Niedergang einander ablösen können, zeigt der Rückblick auf die späten 1990er Jahre. 1999 bezeichnete der „Economist“ Deutschland als „den kranken Mann des Euro“.[3] Damals schien die Bundesrepublik in einem Teufelskreis aus geringem Wachstum, steigender Arbeitslosigkeit und Staatsschulden gefangen.[4] Die damalige Krise war nicht zuletzt eine Folge der wirtschaftspolitischen Entscheidungen des Jahres 1990.

In den 1990er Jahren wurde reflexhaft der bankrotten DDR die Schuld an den wirtschaftlichen Problemen in Ostdeutschland gegeben. Doch dabei wird übersehen, dass die Hauptakteure der Transformation in Deutschland aus dem Westen kamen. Das lag am Verlauf der deutschen Vereinigung, der einen weitgehenden Austausch der Eliten in Ostdeutschland zur Folge hatte. Insofern kann man die Probleme bei der Transformation Deutschlands nicht nur der DDR oder der SED anlasten, wie das nach 1989 auch aus wahltaktischen Gründen geschah. Die Wahlerfolge der AfD in den ostdeutschen Ländern und zuletzt die Geschichte der Treuhand des Bochumer Historikers Marcus Böick haben eine überfällige Debatte über vermeidbare Fehler bei den Reformen und insbesondere der Privatisierung ausgelöst.[5] Man sollte sich vor allem als Historiker hüten, die „wisdom of hindsight“ zu strapazieren, aber man soll auch nicht so tun, als wären die konkreten Reformen „alternativlos“ gewesen, wie das nach 1989 im Argumentationsmodus von Margaret Thatcher oft behauptet wurde. Die Wirtschaftsreformen in den „fünf neuen Ländern“ zielten auf eine rasche Angleichung an den Westen ab. Der Ausgang des Kalten Krieges wurde nicht nur in der Bundesrepublik, sondern im gesamten Westen als Bestätigung des eigenen Systems verstanden. Bald darauf verabschiedeten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und das US-Finanzministerium den Washington Consensus. Dieses ökonomische Standardrezept für Krisenstaaten, den mosaischen Geboten gleich als Dekalog formuliert, war zunächst für die schuldengeplagten Länder Lateinamerikas gedacht, wurde dann aber vor allem im postkommunistischen Europa angewandt. Am Anfang stand die makroökonomische Stabilisierung, faktisch bedeutete das in allen Fällen ein Sparprogramm, gefolgt von der Triade Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung. Gegen Ende wirbt der Dekalog für „Foreign Direct Investments“ bzw. den globalen Finanzkapitalismus.

Das globale Jahr 1989

Der Washington Consensus war neben der Demokratisierung Chiles Teil des globalen Umbruchs von 1989. Chile ist insofern wichtig, als dort Ratgeber aus dem Umfeld der Chicago School of Economics wirkten (Milton Friedman hielt sich dabei zurück, um sich nicht durch zu große Nähe zu Diktator Augusto Pinochet zu kompromittieren). Der lange Aufschwung nach der lateinamerikanischen Schuldenkrise von 1982 wurde daher im Ausland überwiegend der radikalen Privatisierung, internen und externen Liberalisierung und Deregulierung zugeschrieben (nur die lukrativen Kupferminen blieben in Staatsbesitz). Chile markiert den Beginn der neoliberalen „success stories“, die dann stark auf das postkommunistische Europa einwirkten. Bei näherer Betrachtung ist es fraglich, ob man den bis zur Asienkrise von 1998 anhaltenden Aufschwung des lateinamerikanischen Staates eher auf die neoliberale Wirtschaftspolitik unter Pinochet zurückführt oder auf die christ- und sozialdemokratische Wirtschaftspolitik nach 1989, mit der durch eine aktive Bekämpfung der Armut und Steigerung der Kaufkraft ein „soziales Equilibrium“ angestrebt wurde.[6]

Die Ideen des Washington Consensus wurden in Europa schneller aktuell, als dessen Urheber ahnen konnten. Im Juni gewann die Solidarność die ersten freien Wahlen in Polen haushoch, die Kommunisten überließen der Opposition nur zu gerne das Finanzministerium, damit sie für die wirtschaftliche Misere verantwortlich gemacht würde (was dann bei den Parlamentswahlen von 1993 tatsächlich geschah). Der erste postkommunistischen Finanzminister, Leszek Balcerowicz, entwickelte im Herbst des Jahres 1989 einen Reformplan, der bald nach ihm benannt wurde. An erster Stelle stand die makroökonomische Stabilisierung, denn Polen litt unter einer hohen Inflation, die sich zu einer Hyperinflation auszuweiten begann, untragbaren Auslandsschulden (mehr als 70 Prozent des BIP, die Abzahlung war schon aufgrund des Defizites in der Handelsbilanz unmöglich) und anderen Folgen seiner dysfunktionalen Planwirtschaft.

Da die polnische Version der Perestroika (die Wilczek-Reformen) gescheitert war, hatte sich bereits Ende 1988 die Stimmung unter prominenten Experten in Richtung radikale Reformen entwickelt. Die Wochenzeitung „Polityka“ berichtete schon 1988 über einen wachsenden Einfluss der „östlichen Thatcheristen“.[7] Ähnlich wie der Washington Consensus strebte der Balcerowicz-Plan eine breit angelegte Privatisierung und eine möglichst rasche Liberalisierung des Binnenmarkts und seine Öffnung zum Weltmarkt an. Obwohl klar war, dass die Reformen zu massiven sozialen Einschnitten und Entlassungen führen würden sowie mit einem Lohnbegrenzungsgesetz flankiert waren, stimmten ein Großteil des linken Flügels der Solidarność und Anhänger der katholischen Soziallehre zu. Daher kann man von einem Warsaw Consensus sprechen, der wie sein Vorbild in zehn Punkte gegliedert bzw. als Dekalog formuliert war.[8]

Über die Auswirkungen der Reformen lässt sich streiten: Die Inflation konnte tatsächlich unter Kontrolle gebracht werden, doch das BIP ging 1990 und 1991 um insgesamt 18 Prozent zurück, die Industrieproduktion sank um fast ein Drittel, die Lohnbegrenzungen dämpften die Nachfrage nachhaltig. Außerdem entstand ein Heer an Arbeitslosen: 1992 waren 2,3 Millionen Polen bzw. 13,5 Prozent der Erwerbstätigen ohne Beschäftigung.[9] Kritiker wie der spätere postkommunistische Finanzminister Grzegorz Kołodko sprachen daher von einem „Schock ohne Therapie“.[10] Manche internationale Experten hätten sich sogar einen noch radikaleren Kurs gewünscht, Balcerowicz hingegen machte gewisse Zugeständnisse, beispielsweise verlangsamte er die Privatisierung von Großbetrieben und verhielt sich somit alles in allem pragmatisch. Da ab 1992 das Wirtschaftswachstum wieder ansprang und sich Polen als erstes Ostblockland von der tiefen Rezession von 1989 bis 1991 erholte, wurde die Schocktherapie international als Erfolg rezipiert. Auf politischer Ebene war sie das nicht, die aus der Solidarność hervorgegangenen Parteien verloren die Wahlen von 1993 gegen die Postkommunisten. Allerdings nahmen diese anders als versprochen die Reformen nicht zurück, sondern milderten diese nur ab.

Nun zählten der deutsche Finanzminister von 1989, Theo Waigel, und der Architekt der Einheitsverträge, Wolfgang Schäuble, nicht zu den Anhängern der neoliberalen Chicago School of Economics oder einer Schocktherapie, sondern waren Ordoliberale. Doch abgesehen von der sozialen Abfederung, einer stärkeren staatlichen Regulierung und dem System der kollektiven Tarifverträge deckten sich die Reformkonzepte weitgehend. In der Tschechoslowakei hatte die Chicago School direkten Einfluss, so reiste der Nobelpreisträger Milton Friedman 1990 durch Ostmitteleuropa und fand insbesondere im damaligen Finanzminister Václav Klaus einen begeisterten Anhänger.[11] Dessen Modell der Kupon-Privatisierung wurde wiederum in Russland aufgenommen, funktionierte dort jedoch nicht und führte zum Aufkommen der Oligarchen, die bis heute die russische Wirtschaft dominieren.

Schocks für die deutsche Wirtschaft

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Grafikquelle        :          Corruption makes the world go round.

Author Christopher DOMBRES       —    Source    :    Own work

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Bis heute ungeklärt :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2019

Der Mord an Alfred Herrhausen

Gewerbegebiet Süd Eschborn 09.JPG

Quelle      :     Scharf  —   Links

Von Ernst Wolff

Vor dreißig Jahren, am 30. November 1989, wurde Alfred Herrhausen, Chef der Deutschen Bank, durch einen Bombenanschlag getötet. Auf Grund eines nicht verifizierten Bekennerschreibens und vager Indizien wurde der Anschlag der terroristischen Untergrundorganisation Rote Armee Fraktion (RAF) zugeschrieben. Die Mörder wurden jedoch nie ermittelt und mittlerweile gibt es zahlreiche Hinweise, die an der Täterschaft der RAF zweifeln lassen.

Trotzdem haben die Mainstream-Medien und die Behörden bis heute nicht die Frage gestellt, wer ein Interesse an Herrhausens Tod gehabt haben könnte. Zudem beschreiben sie ihn nach wie vor fälschlicherweise als Kapitalismuskritiker und als Träumer, der für eine Utopie sein Leben riskierte.

Tatsächlich war Herrhausen ein von der Marktwirtschaft überzeugter Banker, dessen erklärtes Ziel darin bestand, die Deutsche Bank an die Weltspitze zu führen und der als einer der ersten Europäer die Chancen erkannte, die der Umbruch im Finanzwesen den Großbanken in den Siebziger und Achtziger Jahren eröffnete. Vor allem aber war er ein Mann, der seine Ziele kompromisslos und mit großer Konsequenz und Härte verfolgte und der kein Problem damit hatte, sich viele Feinde zu machen.

Herrhausen erkannte früh die Chancen der Deregulierung

Nach dem Ende des Nachkriegsbooms, der die Deutsche Bank zum größten deutschen Finanzinstitut hatte aufsteigen lassen, suchten die Banken wegen des nachlassenden Kreditgeschäftes nach neuen Einnahmequellen und drängten die Politik, das Finanzwesen zu deregulieren und ihnen zu ermöglichen, das eigene Geschäft zu globalisieren.

Bereits im Anfangsstadium dieser Entwicklung nutzte Herrhausen die Möglichkeiten, die sich dadurch vor allem im Bereich des Investmentbankings ergaben und trieb die Neuausrichtung der Deutschen Bank ab Mitte der Achtziger Jahre energisch voran. Dabei zog er sich wegen seiner rigorosen Personalpolitik den Zorn großer Teile der traditionell konservativen Führung des Geldhauses zu.

Das aber hinderte ihn nicht daran, das Tempo des Umbaus sogar noch zu forcieren. Unter seiner Führung übernahm die Deutsche Bank zwischen 1986 und 1989 diverse Banken und  Wertpapier-Broker in Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Österreich, Kanada und Australien.

Eintreten für den Schuldenschnitt – kühle Kalkulation zum eigenen Vorteil

Im Herbst 1987 unterbrach Herrhausen die Jahrestagung des IWF in Washington für einen Kurzbesuch beim Präsidenten des hoch verschuldeten Mexikos. Am Tag darauf forderte er auf einer Pressekonferenz zum ersten Mal einen umfassenden Schuldenerlass für die Entwicklungsländer – ein Vorstoß, der weltweit Aufsehen erregte.

Es handelte sich dabei aber keineswegs um die Utopien eines Visionärs, sondern um ein in doppelter Weise kalkuliertes Manöver: Einerseits schwamm Herrhausen auf der populären Welle des damals weltweiten Protestes gegen die Politik von IWF und Weltbank, andererseits brachte er die Deutsche Bank so im internationalen Wettbewerb in eine besonders günstige Lage: Während ein solcher Schuldenschnitt mehrere amerikanische Banken in große Schwierigkeiten gebracht hätte, hätte die Deutsche Bank ihn weitgehend problemlos überstanden – weil Herrhausen sie zuvor ganz bewusst gegen einen solchen Schock abgesichert hatte.

Kein Wunder also, dass eine mächtige Front aus Wall Street, IWF und Weltbank Herrhausens Pläne samt und sonders empört zurückwies. Als er dann auch noch so weit ging, seine Ideen den Mitgliedern amerikanischer Banken zu präsentieren, wurde er anschließend so massiv bedroht, dass er sich gezwungen sah, auf der Weltbankkonferenz 1989 eine schusssichere Weste zu tragen.

Herrhausens hervorragende Beziehungen zur Politik

Der Schuldenschnitt aber war nicht die einzige Front, an der Herrhausen seine Gegner herausforderte. Neben seiner Tätigkeit als Bankchef beriet er auch noch Bundeskanzler Helmut Kohl und war maßgeblich an dem 10-Punkte-Programm zur deutschen Wiedervereinigung beteiligt, das Kohl am 28. November 1989 verkündete, und zwar ohne vorherige Absprache mit den Alliierten.

Außerdem ging die Deutsche Bank dank Herrhausens Beziehungen als einer der ganz großen Gewinner aus der deutschen Wiedervereinigung hervor. Ihr wurden bei der Abwicklung der DDR-Staatsbank und der Neugründung der Deutschen Kreditbank 49 % ihrer Anteile und 122 Bankfilialen in bester Lage übertragen – ein Macht- und Vermögenszuwachs, der hervorragend in Herrhausens Pläne passte, die Deutsche Bank zu einem „Global Player“ und so zum Konkurrenten der Wall-Street-Banken zu machen.

Der ganz große Coup

Mit einem derartigen Machtzuwachs ausgestattet, blies Herrhausen 1989 zum ganz großen Angriff auf die Wall Street und die City of London: Die in den Jahren zuvor sorgfältig vorbereitete Übernahme der britischen Investmentbank Morgan Grenfell für 2,7 Milliarden DM sollte der Deutschen Bank mit einem Paukenschlag den Einstieg ins internationale Derivategeschäft bescheren.

Damit aber warf Herrhausen nicht nur den weltweit größten Bankhäusern den Fehdehandschuh hin, sondern auch den eigenen Kollegen: Als er sie am 28. November 1989 bei einer Vorstandssitzung in München aufforderte, den Chef von Morgan Grenfell in den Vorstand der Deutschen Bank aufzunehmen, kam es zu einem Aufstand, den sein Nachfolger Hilmar Kopper als „Palastrevolution“ beschrieb.

Den letzten Höhepunkt in der Auseinandersetzung mit seinen Gegnern setzte Herrhausen schließlich in einem Interview mit dem ‚Wallstreet Journal’, in dem er erklärte, dass er Polen mit Hilfe einer eigenen Bank und unter Umgehung der „strukturellen Anpassungen“ von IWF und Weltbank wirtschaftlich voranbringen wolle – ein weiterer Affront gegen beide Organisationen, den sich bis dahin kein führender Banker geleistet hatte.

Die Fragen, die bleiben

Ein nüchterner Blick auf Herrhausens Karriere zeigt, dass er nicht nur einer der ersten war, der die Chancen für das Finanzgewerbe im Investmentbanking erkannte und zum Vorteil der Deutschen Bank nutzte, sondern dass er zur Erreichung seiner Ziele auch mit eiserner Härte und letzter Konsequenz vorging und nie davor zurückscheute, sich Feinde zu machen.

Heute, dreißig Jahre später, muss man sich daher fragen, warum die Ermittlungen sich so lange fast ausschließlich um eine Terrororganisation drehten, die sich damals im Zustand der fortgeschrittenen Auflösung befand und an deren Täterschaft immer größere Zweifel aufkamen. Warum haben die zuständigen Behörden im Zusammenhang mit dem Attentat niemals die alles entscheidende Frage „Wer hätte ein Motiv gehabt?“ gestellt?

Bad Homburg Herrhausen-Stelen.jpg

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass Herrhausens Nachfolger Hilmar Kopper die Idee eines Schuldenschnittes für die Dritte Welt sofort fallen ließ und dass kein Deutsche-Bank-Chef nach Herrhausen je wieder öffentliche Kritik am IWF oder an der Weltbank geäußert hat.

Es ist gut möglich, dass wir nie erfahren werden, wer hinter dem Anschlag vom 30. November 1989 gesteckt hat. Je mehr Fakten man jedoch über seine Vorgeschichte aneinanderreiht und miteinander verknüpft, umso weniger wahrscheinlich erscheint die Version vom RAF-Attentat, die heute noch von den deutschen Behörden und der Mehrheit der Mainstream-Medien verbreitet wird.

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Grafikquellen      :

Oben   —        Stahlskulptur (2002) im Kreisverkehr an der Kreuzung der Frankfurter Straße mit der Mergenthalerallee und der Alfred-Herrhausen-Allee

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Unten   —       Memorial for the assassination of Deutsche Bank CEO Alfred Herrhausen in 1989, Bad Homburg, Germany. The memorial indicates the position of the car bomb which killed Herrhausen. A 3rd stele on the other side of the road is not shown.

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Hirn für Springer, Daimler

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2019

Olaf Scholz, Superheld

Scholz als SPD-Vize (2010)

Von Wolfgang Michal

Gehirnwäsche  – Springer, Daimler, Heiko Maas: Wie das Establishment den Vizekanzler an die SPD-Spitze zu huldigen versucht.

In diesen trüben Tagen erleben wir eine fast schon mystische Wandlung: die Verwandlung des kalten „Scholzomaten“ in den leidenschaftlichen, an beiden Enden brennenden „truly Sozialdemokraten“, der täglich drei neue Hammerideen in die Welt hinaushaut und den Eindruck erweckt, er sei ein Ausbund an zupackender und mutig vorausschauender Politik. Die Frauenquote zum Beispiel, das konnte man am vergangenen Montag beim TV-Duell der Kandidatenpaare für den SPD-Vorsitz staunend vernehmen, hat Olaf Scholz schon gefordert, da wussten die Frauen noch nicht mal, wie das Wort Feminismus buchstabiert wird. Den Mindestlohn forderte er in einer Zeit, als dieses Verlangen noch als Beleg für kommunistische Umtriebe galt. Und als linker Arbeiter-Anwalt schützte er seine Klassengenossen bereits im 20. Jahrhundert vor Hungerlöhnen und sachgrundlosen Befristungen.

Es ist eine wahre Freude, zu sehen, was der Wettstreit um den SPD-Vorsitz so alles auszulösen vermag. Die Kanzlerin hält extra eine Pressekonferenz mit ihrem Vize ab, damit Olaf Scholz die tolle, effektive Arbeit der GroKo und die „expansive Geldpolitik“ seines Ministeriums in höchsten Tönen loben kann. Die Unionsparteien gönnen ihm (mit geballter Faust in der Tasche) die Beibehaltung des Soli für die Reichen und den „riesigen großen Sieg“ (Scholz) namens Grundrente. Und jeden Tag gibt es neue gute Nachrichten: mehr Geld für den Mobilfunk und den Breitbandausbau, mehr Geld für Ladesäulen, E-Autos und S-Bahnen, mehr Geld für Rentner, Häuslebauer und Kinder, mehr Geld für Krankenhäuser, Schulen und Paketboten. Dazu die siebte schwarze Null in Folge. Einen neuen Rekord bei den Erwerbstätigen. Eine Haushaltsrücklage von über 40 Milliarden. Und die Abwendung einer Rezession.

Natürlich sprechen sich die Arbeitgeberverbände da für Scholz als neuen SPD-Chef aus, ebenso die SPD-Minister Maas, Giffey und Heil, viele Abgeordnete, die bei Neuwahlen um ihr Mandat fürchten müssten, die Ex-Parteivorsitzenden Schulz und Müntefering, ein „breites Unterstützer-Bündnis“ aus Daimler-Freunden um den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, die Springer-Medien und was sonst noch bis zum 29. November an Sympathiebekundungen, Unterschriftenlisten, schmeichelhaften Porträts, devoten Interviews organisiert werden kann. Ein kleiner Ausschnitt aus den Huldigungen dieser Tage: „Scholz will Steuerbetrüger mit Sondereinheit jagen“, „Olaf Scholz teilt aus“, „Olaf Scholz baut das Finanzministerium um“, „Der Vizekanzler schaltet auf Attacke“, „Scholz will Entschuldungsprogramm für 2.500 Kommunen“, „Olaf Scholz kaum zu bremsen“.

Quelle         :        Der Freitag         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen                Olaf Scholz während seiner Rede auf dem Landesparteitag der SPD Niedersachsen in Stade.

Author SPD in Niedersachsen
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Die US-Zentralbank FED

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Eine neue gigantische Geldschwemme macht nur wenig Schlagzeilen

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Quelle       :      INFOsperber CH.

Von   Ernst Wolff

Die US-Zentralbank FED hat in den vergangenen Wochen die nächste Geldschwemme eingeleitet – durch die Hintertür.

Das US-Finanzsystem hätte die Krise von 2007/08 nicht überstanden, wenn die FED nicht eingegriffen, ihre Bilanz auf etwa 4,5 Billionen US-Dollar ausgeweitet und den Leitzins mehrmals gesenkt hätte.

Den FED-Verantwortlichen war allerdings klar, dass eine solche Geldpolitik das System auf Dauer zerstören würde. Deshalb haben sie 2015 begonnen, die Zinsen vorsichtig zu erhöhen und die Bilanz der FED zu reduzieren.

Zu spät, wie sich Ende 2018 zeigte: Der Aktienmarkt erlebte seinen schlimmsten Dezember-Einbruch seit 70 Jahren und beruhigte sich erst wieder, nachdem Jerome Powell eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik versprach.

Die Reaktion des FED-Chefs machte deutlich, was in den zehn Jahren zuvor passiert war: Die Finanzindustrie war vom billigen Geld abhängig geworden und verlangte wie ein Suchtkranker nach weiteren Injektionen.

Auch wenn die FED es öffentlich bestreitet – genau solche Injektionen erleben wir zurzeit im Zusammenhang mit den Interventionen am US-Repo-Markt, und zwar in ungewöhnlich rasch zunehmendem Ausmass.

Was ist der Repo-Markt?

Der Repo-Markt ist ein Teil des US-Anleihenmarktes, auf dem sich US-Banken und Hedgefonds bei Bedarf mit frischem Geld versorgen. Repo steht für Repurchase Operation, zu deutsch: Rückkaufgeschäft. Finanzinstitute, die für Transaktionen Geld brauchen, leihen es sich nicht einfach, sondern verkaufen über Nacht Wertpapiere, insbesondere US-Staatsanleihen, um diese am folgenden Tag wieder zurückzukaufen.

Der US-Repo-Markt bewegt sich in einer Grössenordnung von etwa 2,2 Billionen Dollar und hat seit den Turbulenzen im Rahmen der Weltfinanzkrise weitgehend reibungslos funktioniert. Wer US-Staatsanleihen hielt und frisches Geld brauchte, konnte es sich durch einen befristeten Verkauf über Nacht besorgen. Umgekehrt konnten die Institute, die über genügend Geld (im Fachjargon „Liquidität“ genannt) verfügten, durch einen befristeten Aufkauf von Staatsanleihen Zinsen kassieren.

Am 16. und 17. September war es auf eben diesem Repo-Markt zu heftigen Turbulenzen gekommen. Um negative Auswirkungen auf den Interbankenhandel zu verhindern, griff die FED zum ersten Mal seit 2008 in das Geschehen ein und versorgte das System mit „Liquidität“. Das heisst: Sie trat selbst als Käufer auf und sorgte so für eine Senkung der vorübergehend in die Höhe geschossenen Zinsen sowie einen zunächst reibungslosen weiteren Ablauf der Transaktionen.

Was steckt hinter den Problemen?

Medien, Grossbanken und FED verwiesen umgehend darauf, dass es sich um ein technisch bedingtes, kurzfristiges Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage handle, ausgelöst unter anderem durch eine Geldknappheit der Unternehmen auf Grund der am Quartalsende fälligen Steuervorauszahlung und wegen kurz zuvor getätigter umfangreicher Staatsanleihenkäufe.

Diese Version der Ereignisse hat die weitere Entwicklung inzwischen widerlegt. In der Zwischenzeit sind die Probleme nämlich nicht verschwunden, sondern haben sich hartnäckig gehalten und dazu geführt, dass Schritt für Schritt immer grössere Summen ins System gepumpt werden.

Was die Ursache ist und warum die Massnahmen der FED offensichtlich nur geringe Wirkung gezeigt haben, ist bis heute nicht klar. Klar ist dagegen, dass anfänglich von einem dreitätigen Eingriff der FED die Rede war. Kurz darauf hiess es, man werde bis zum 10. Oktober mit mindestens 75 Milliarden Dollar pro Tag in den Repo-Markt eingreifen und den notleidenden Banken (die namentlich nicht genannt wurden) drei 14-tägige Repo-Operationen von jeweils mindestens 30 Milliarden Dollar anbieten.

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Aus den 75 Milliarden Dollar sind inzwischen 120 Milliarden und aus den 30 Milliarden zwei wöchentliche 45 Milliarden-Dollar-Spritzen geworden, insgesamt also atemberaubende 690 Milliarden Dollar pro Woche. Zudem hat die FED am 11. Oktober angekündigt, sie werde bis zum Juni 2020 monatlich für 60 Milliarden kurzfristige US-Staatsanleihen kaufen. In den vergangenen 14 Tagen hat sie bereits T-Bills für 30 Milliarden Dollar erstanden.

Es gibt kein Halten mehr

Niemand kann sagen, warum die FED gerade jetzt zu diesem Mittel greift. Spekuliert wird darüber, dass ihre Führung wegen der einsetzenden Rezession mit Problemen bei einigen Grossbanken rechnet, aber auch darüber, dass ein ungeordneter Brexit wegen der auf ihn abgeschlossenen Wetten im Derivatebereich diverse Banken oder Hedgefonds in Schwierigkeiten bringen könnte.

Egal, was der Grund ist, eines steht auf jeden Fall fest: Das frisch geschaffene Geld wird auch diesmal nicht in die Realwirtschaft, sondern über Grossinvestoren («primary dealers») ins Finanzcasino fliessen und die ohnehin vom Platzen bedrohten Blasen an den Märkten weiter vergrössern.

Damit ist das globale Finanzsystem in eine neue Phase eingetreten, denn diesmal ist klar: Es wird – wie bei einem Süchtigen, dem in höchster Not immer mehr Drogen verabreicht werden müssen – kein Zurück mehr geben. Die Entscheidung der FED bedeutet, dass die Geldschleusen auf Dauer geöffnet sind und die Welt – wegen der Übermacht des US-Dollars – einer Phase nicht mehr aufzuhaltender Geldentwertung entgegengeht.

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Grafikquellen     :

Oben       —          The CNN/Salem Radio – Republican debate will be held December 15, 2015 in Las Vegas, Nevada. Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is a candidate for president in the 2016 Republican primary. This caricature of Donald Trump was adapted from a Creative Commons licensed image from Gage Skidmore’s flickr photostream. Trumps sumo wrestler body was adapted from Creative Commons licensed images from davidgsteadman’s flickr photostream and Arcimboldo / Eckhard Pecher via Wikimedia. The other Republican candidates were adapted from a Creative Commons licensed image from Simon Q’s Flickr photostream. The sumo wrestling ring was adapted from a Creative Commons licensed image from Morio via Wikimedia. The crowd in the background was adapted from a Creative Commons licensed image from Travis’s flickr photostream.

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Unten       —              khamenei.irhttp://farsi.khamenei.ir/photo-album?id=41433

 

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Überfälliger Denkmalssturz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2019

Ein Profiteur der Nazis

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Von Ulrike Herrmann

Ludwig Erhard wird bis heute gefeiert – dabei hat er eng mit Gauleitern und NS-Behörden kooperiert. Und bestens daran verdient.

 Die Nachkriegszeit hat ein Gesicht: Ludwig Erhard. Vor siebzig Jahren wurde die erste Bundesregierung vereidigt und vor allem ihr Wirtschaftsminister ist unvergessen. In Deutschland sind Straßen, Festsäle und Schulen nach Erhard benannt. Erhard bediente, wonach sich viele Westdeutsche sehnten: Er inszenierte sich als politikferner „Professor“, der über den Parteien stand. Zugleich suggerierte Erhard, dass er zu NS-Zeiten eine Art Widerstandskämpfer gewesen sei. Doch diese Legenden sind falsch. Erhard war ein Profiteur des NS-Regimes und hat hochbezahlte Gutachten für Gauleiter und Himmler-Behörden verfasst.

Erhards NS-Vergangenheit ist historisch bestens dokumentiert, wird aber bis heute tatkräftig verschwiegen. Das neue Ludwig-Erhard-Museum in Fürth behauptet etwa, dass er die NS-Diktatur „in einer Art Nische“ überstanden hätte. Dieser ungebrochene Erhard-Kult zeigt beispielhaft, dass die Deutschen die NS-Vergangenheit noch immer nicht vollständig aufgearbeitet haben.

Erhard hat die meisten seiner Lügen wahrscheinlich selbst geglaubt, denn sie halfen ihm, schwere Niederlagen zu verbrämen. Dies begann bereits mit seiner Habilitation. Später hat Erhard behauptet, er hätte auf eine „akademische Laufbahn verzichten“ müssen, weil er kein Nazi gewesen sei. Dem italienischen Premier Aldo Moro erzählte Erhard beispielsweise, er sei zu Hitlers Zeiten „verfemt und geächtet“ gewesen und habe „seine Professorentätigkeit nicht ausüben dürfen“.

Die Wahrheit ist weniger schmeichelhaft: Erhards Habilitation scheiterte nicht am NS-Regime, sondern an seiner eigenen Unfähigkeit. Er brachte zwar 141 Seiten zu Papier, aber der Inhalt war so dürftig, dass Erhard das Werk lieber nicht einreichte. Die NSDAP war jedenfalls nicht schuld, dass Erhard nicht zum Professor aufrückte. Nürnbergs NS-Bürgermeister Eickemeyer wollte ihn sogar ohne Habilitation mit dem Titel ehren, stieß jedoch auf den Widerstand des standesbewussten bayerischen Kultusministeriums: Es fehle „ein umfangreiches wissenschaftliches Werk“, wurde aus München beschieden.

Erhard war damals Geschäftsführer beim Nürnberger Institut für Wirtschaftsbeobachtung der deutschen Fertigware, das eigentlich Marktforschung betrieb. Aber ab 1938 tat sich ein neues Thema auf, weil sich das Hitler-Reich Gebiete einverleibte – ob Österreich, das „Sudetenland“, das „Protektorat Böhmen und Mähren“, Lothringen oder das „Warthegau“: Es gab kaum ein Gebiet, über das Erhard keine Studie erstellte.

Aufträge von Gauleiter Bürckel

Besonders eng arbeitete Erhard mit Josef Bürckel zusammen, der erst Gauleiter in Wien und dann in Lothringen war. Zwei Expertisen stechen heraus: Anfang 1942 sollte Erhard die „Gesichtspunkte“ untersuchen, die bei der „Verwertung des volksfeindlichen Vermögens zu beachten“ seien. Damit war das Eigentum von deportierten Juden und missliebigen französischen Politikern gemeint.

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Beide kämpfen um ihre Vergangenheit .

Auch die zweite Expertise hatte mit diesem Themenkomplex zu tun: In den enteigneten Betrieben waren NS-Manager eingesetzt worden, die sich oft als extrem korrupt und unfähig erwiesen, so dass Erhard nun die „Problematik der kommissarischen Verwalter“ beleuchten durfte. Erhard war also bestens über die Judenverfolgung informiert – und gedachte davon zu profitieren, indem er Gutachten einwarb. Nach dem Krieg verbreitete Ludwig Erhard die Legende, er habe in Lothringen nur die Glasindustrie untersucht.

1940 tat Erhard zudem einen weiteren Großkunden auf – die „Haupttreuhandstelle Ost“, die im annektierten Polen tätig war. Mehrfach bereiste Erhard diese Gebiete und sprach dort mit den „verschiedensten und maßgebendsten Stellen“, wie er in einem Brief an Nürnbergs NS-Bürgermeister Eickemeyer herausstrich. Erhard kannte also das Grauen, das sich in Polen abspielte.

Massenmord als „Evakuierung“

Die polnische Elite war bereits im Herbst 1939 ermordet worden, um jeden Widerstand zu brechen: 20.000 Politiker, Priester, Professoren, Lehrer und Adlige wurden als Geiseln erschossen oder bestialisch niedergemetzelt. Diesen Massenmord umschrieb Erhard später in einem Gutachten euphemistisch als „Evakuierung der sogenannten polnischen Intelligenz“.

Die restliche Bevölkerung wurde ausgehungert und teilweise deportiert, weil die Gebiete möglichst schnell „eingedeutscht“ werden sollten. Bis Mai 1941 wurden 320.000 Polen aus dem Warthegau und aus Westpreußen in Züge gepfercht und in den Osten Polens abtransportiert, wo es für sie weder Nahrung noch Unterkünfte gab. Gleichzeitig wurden 160.000 Juden in das Ghetto von Lodz gezwängt und später ermordet.

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Erhards neuer Großkunde, die „Haupttreuhandstelle Ost“, war Teil dieser brutalen Gewaltherrschaft: Sie sollte die konfiszierten polnischen Betriebe verwalten, verwerten und an Deutsche übertragen. Allerdings zogen gar nicht genug qualifizierte „Volksdeutsche“ ins Warthegau um, so dass es mehr enteignete Firmen als deutsche Interessenten gab. Erhard sollte daher ein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept entwerfen, wie sich der „neue deutsche Ostraum“ entwickeln ließe.

Rassistische Klischees

Im Sommer 1941 war der Vorbericht fertig, in dem es nicht an rassistischen Klischees fehlte. So schrieb Erhard beispielsweise: „Der polnische Arbeiter hat sich ja als willig und fleißig erwiesen, wenn auch seine Leistung nicht an reichsdeutschen Maßstäben zu messen ist. Dies ist der Ausfluss mangelnder Erziehung und rassisch bedingter Eigenschaften.“ Erhard stellte daher fest: „Das polnische Volk hat weder die Gestaltungskraft noch den Gestaltungswillen, die es zu so wahrhaft kultureller Leistung befähigt.“ Erhards implizite Botschaft: Die Polen konnten froh sein, dass sie von den Deutschen unterworfen und enteignet worden waren, denn nun übernahm der germanische Sachverstand.

Quelle          :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Herr Dr. Wehrenkamp (Ukon Verlag) überreicht Dr. Ludwig Erhard sein Buch „Wohlstand für Alle“

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Unten       —          MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

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Neues aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2019

Fragwürdige Nobelpreise für Wirtschaftswissenschaftler

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Quelle        :    INFOsperber CH.

Von     Marc Chesney

Nicht etwa die Königliche Schwedische Akademie verleiht diese Wirtschafts-«Nobelpreise», sondern die Schwedische Reichsbank. Wofür?

Red. Der Autor ist Finanzprofessor an der Universität Zürich. In einem ersten Beitrag forderte er eine Reform der Inhalte von Lehre und Forschung. In diesem Beitrag hinterfragt er die Kriterien, nach denen die Nobelpreise in den Wirtschaftswissenschaften vergeben werden.

Der «Wirtschaftsnobelpreis» ist eine journalistische Erfindung. Es handelt sich dabei um den «Preis der Schwedischen Reichsbank in Wirtschaftswissenschaft zur Erinnerung an Alfred Nobel». Er wurde 1968 anlässlich des dreihundertjährigen Bestehens der Reichsbank geschaffen und wird auch von ihr finanziert. Diese Präzisierung ist wichtig.1 Die Mathematiker, für die es keinen Nobelpreis gibt, haben mit der Fields-Medaille etwas Gleichwertiges eingeführt, ohne sich auf Alfred Nobel zu beziehen. Diesen Weg hätten auch die Ökonomen beschreiten sollen.

In einem Gebiet wie der Medizin lässt sich leicht verstehen, dass die Themen der Preisträger uns alle betreffen. Von 2015 bis 2018 ging es zum Beispiel um die Behandlung zahlreicher Krankheiten – insbesondere Krebs, Malaria sowie diejenigen die von Parasiten herrühren – und um die Gesundheit der Menschheit allgemein.2

Was die «Nobelpreise» für Wirtschaft anbelangt3, sind die Entscheidungen der Jurymitglieder für das Jahr 2018 gesellschaftlich relevant, weil sie unter anderem mit der Klimaerwärmung zusammenhängen. Doch William D. Nordhaus, einer der in diesem Bereich forschenden Preisträger, behandelt das Thema in seinen Arbeiten aus einer rein technisch-ökonomischen Optik, ohne zum Beispiel die mit dem Geoengineering verbundenen ethischen Fragen anzugehen.

2013 wurden Forschungsarbeiten zur Bewertung von Finanztiteln ausgezeichnet. Nach der Finanzkrise von 2008 war dieses Thema aktuell und ist es bis heute geblieben. Die Preise von Finanztiteln schwanken weiterhin stark, und die Finanzmärkte sind nach wie vor sehr instabil. Demnach haben diese Arbeiten offenkundig keine Früchte getragen. Einer der drei Ausgezeichneten, Eugene Fama, ist bekannt für seine Theorie der Markteffizienz, wonach die Finanzmärkte nicht falsch liegen können. Er soll nachgewiesen haben, dass kurzfristige Vorhersagen von Aktienkursen äusserst schwierig seien. Grossartig!

Robert J. Shiller wiederum soll gezeigt haben, dass es leichter sei, Aktienkurse langfristig vorherzusagen als kurzfristig. Das tönt zwar beruhigend. Nur: Wenn kurzfristige Vorhersagen äusserst gewagt sind, wieviel unsicherer müssen dann erst langfristige sein. Bezeichnenderweise definiert niemand genau, was «langfristig» heisst. Deshalb ist ein Nutzen von Shillers Erkenntnis schwer ersichtlich.

Die Arbeiten der beiden Preisträger widersprechen sich eher, als dass sie sich ergänzen. Ersterer geht von der Hypothese aus, die Wirtschaftssubjekte seien rational, während der andere ihre Irrationalität ins Feld führt. In einer Zeit, in der die Finanzmärkte am Tropf der Zentralbanken hängen und die Kurse finanzieller Vermögenswerte regelmässig manipuliert werden, ist es paradox, dass die Verfasser von Arbeiten zur begrenzten Vorhersagbarkeit von Aktienkursen dermassen gefeiert werden und ihre Studien so viel Aufmerksamkeit erhalten.

«Den grössten Nutzen für die Menschheit»?

In seinem Testament erklärt Alfred Nobel, sein Ziel sei es, denen einen Preis zu verleihen, «die im vergangenen Jahr der Menschheit den grössten Nutzen erbracht haben». Genau dieses Ziel sollten die Jurymitglieder bei der Wahl der Preisträger vor Augen haben. Womit haben die 1997 Auserkorenen, Robert C. Merton und Myron Scholes, beide Spezialisten für Derivate, der Menschheit den grössten Nutzen erbracht? Indem sie sich für den Hedgefonds LTCM4 einsetzten, der 2000 in Konkurs ging?

Zu erwähnen ist auch der 1995 ausgezeichnete Robert E. Lucas Jr.. Laut seiner Theorie verhalten sich Wirtschaftssubjekte bei der Erwartungsbildung rational und täuschen sich im Durchschnitt gesehen nicht. Diese Hypothese steht in krassem Widerspruch zur Realität.

Etwas früher in der kurzen Geschichte dieses Preises begegnen wir Franco Modigliani und Merton Miller. 1985 wurden sie für ihr «Theorem» zur Unternehmensfinanzierung ausgezeichnet, wonach der Wert eines Unternehmens nicht vom Verhältnis seiner Eigenmittel und Schulden abhänge. Dieses theoretische Ergebnis diente zur Rechtfertigung einer massiven Verschuldung, welche die Finanzinstitute als starken Hebel zur Steigerung ihrer Eigenkapitalrendite nutzten. Auch heute noch ist dies eine der Ursachen der tiefgreifenden Instabilität des Finanzsystems.

Gérard Debreu, der Preisträger von 1983, hat die «allgemeine Gleichgewichtstheorie gründlich umformuliert», wo doch viel eher die erheblichen finanziellen und ökonomischen Ungleichgewichte untersucht werden sollten.

Larry Summer als zweifelhafte Koryphäe der Wirtschaftswissenschaft

Schliesslich ist auch noch Larry Summers zu nennen, der – obwohl er diesen Preis nicht erhalten hat – als Koryphäe der Wirtschaftswissenschaft gilt. 1998 stellte er sich als stellvertretender Finanzminister in der Clinton-Administration gegen Projekte zur Regulierung der OTC-Derivate, welche Brooksley Born, die Präsidentin der Commodity Futures Trading Commission, vorantrieb. Zur grossen Freude der Finanzwelt setzte er sich durch. Dieses finanzielle Laisser-faire war eine der Hauptursachen der Krise von 2007/2008.

Am 12. Dezember 1991, als Summers noch Chefökonom der Weltbank war, verfasste er zudem ein internes Memo, in dem er erklärte: «Die unterbevölkerten Länder in Afrika sind deutlich unterverschmutzt. Ihre Luftqualität ist unverhältnismässig ’gut’ im Vergleich zu Los Angeles und Mexiko […]. Umweltbelastende Industriebetriebe sollten vermehrt in die am wenigsten entwickelten Länder verlagert werden […] Die wirtschaftliche Logik, wonach grosse Mengen von Giftmüll dort abgelagert werden sollten, wo die Löhne am niedrigsten sind, ist meines Erachtens unwiderlegbar.» Weiter hielt er fest: «Es gibt Kinder, die in Textilfabriken in Asien arbeiten und ohne diese Arbeitsplätze Prostituierte wären.»

Kommentare erübrigen sich.

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Dieser Beitrag ist ein Auszug aus einem Artikel, der im Bulletin 3/2019 der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften erschienen ist.

  • Eine leicht kürzere Fassung auf französisch finden Sie hier.

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Zum Infosperber-DOSSIER

«Die Euro- und Währungskrise»

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FUSSNOTEN

1 Im Dezember 2004 erklärte Peter Nobel, ein Nachkomme von Alfred, in einem Interview: «Nirgendwo in der Korrespondenz von Alfred Nobel findet sich auch nur der geringste Hinweis auf einen Preis für Wirtschaft.»
2 Siehe die offizielle Website «The Nobel Prize in Physiology or Medicine»: 2018: James P. Allison and Tasuku Honjo «for their discovery of cancer therapy by inhibition of negative immune regulation»; 2017: Jeffrey C. Hall, Michael Rosbash and Michael W. Young «for their discoveries of molecular mechanisms controlling the circadian rhythm»; 2016: Yoshinori Ohsumi «for his discoveries of mechanisms for autophagy»; 2015: William C. Campbell and Satoshi Ōmura «for their discoveries concerning a novel therapy against infections caused by roundworm parasites», Tu Youyou «for her discoveries concerning a novel therapy against Malaria».
3Siehe die offizielle Website «The Sveriges Riksbank Prize in Economic Sciences in Memory of Alfred Nobel»: 2018: William D. Nordhaus «for integrating climate change into long-run macroeconomic analysis» and Paul M. Romer «for integrating technological innovations into long-run macroeconomic analysis»; 2013: Eugene F. Fama, Lars Peter Hansen and Robert J. Shiller «for their empirical analysis of asset prices»; 1997: Robert C. Merton and Myron S. Scholes «for a new method to determine the value of derivatives»; 1995: Robert E. Lucas Jr. «for having developed and applied the hypothesis of rational expectations, and thereby having transformed macroeconomic analysis and deepened our understanding of economic policy». 1983: Gerard Debreu «for having incorporated new analytical methods into economic theory and for his rigorous re-formulation of the theory of general equilibrium».
4 Der Hedgefonds «Long-Term Capital Management», dessen Lang- fristigkeit und Kapital lediglich im Namen bestanden. Denn es handelte sich um eine kurzfristige Wette aufgrund einer Rekordverschuldung des Fonds.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der Autor ist Finanzprofessor an der Universität Zürich und Autor des Buches «Die permanente Krise». Marc Chesney ist auch Präsident des Vereins AREF (Association pour renouveler la recherche et l’enseignement en économie et finance).

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Grafikquelle       :         Nobel Laureates 2013 press conference at the Royal Swedish Academy of Sciences in December 2013

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Der Blick in die Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2019

«Breitbart» soll Teil von «Facebook News» werden

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Quelle       :        INFOsperber CH.

Von    Tobias Tscherrig

Facebook will mit einem umstrittenen extrem rechten News-Portal zusammenarbeiten. Das ist aus mehreren Gründen problematisch.

Wie Facebook-Gründer Marc Zuckerberg im April in einem Gespräch mit Springer-Chef Mathias Döpfner erklärte, will der US-Konzern auf seiner Plattform in Zukunft «hochwertige und vertrauenswürdige News» hervorheben. Die Ankündigung war eine Kehrtwende von Zuckerberg, der noch im Mai 2018 gesagt hatte, er habe kein Interesse daran, Verlage für ihre Storys zu bezahlen: «Die Leute kommen nicht zu Facebook, weil sie Nachrichten konsumieren wollen, sondern um mit Freunden zu kommunizieren.»

In der Zwischenzeit ist klar, was sich Zuckerberg unter «hochwertigen und vertrauenswürdigen News» vorstellt: So soll unter anderem auch das rechtsextreme Portal «Breitbart», das als Plattform für «weisse Nationalisten» gilt, zu den Partnern gehören, mit denen Facebook zusammenarbeiten will. «Breitbart» stand wiederholt in der Kritik, weil die Plattform Stimmung gegen Einwanderer und dunkelhäutige Menschen gemacht hatte. Das Portal wurde unter anderem wegen irreführender und falscher Berichterstattung kritisiert.

Es geht um Millionen – und um Traffic

Am 25. Oktober startete Facebook eine neue Rubrik für Nachrichten. Die Funktion heisst «News Tab» und gilt als «Alpha-Launch»: Sie kann bisher nur von einigen Hunderttausend Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern in den USA genutzt werden. In der Facebook-App wird ein neues Icon in der Bedienleiste angebracht, klicken die Facebook-Nutzer das Icon an, sehen sie Schlagzeilen, die von Facebook-Redakteuren ausgesucht wurden. Auch eine personalisierte Auswahl, die von einem Algorithmus zusammengestellt wird und die jeweiligen Vorlieben der Nutzerinnen und Nutzer beachtet, soll möglich sein. Klicken die Nutzer auf eine Text-Überschrift, werden sie zur Website des jeweiligen Angebots geführt. Hier sollen die entsprechenden Artikel dann komplett lesbar sein.

Die Medienhäuser, mit denen Facebook zusammenarbeitet, sollen für die Bereitstellung ihrer Inhalte entschädigt werden. Bereits im Sommer 2019 berichtete das «Wall Street Journal», dass Facebook mit grossen US-Medienhäusern entsprechende Verhandlungen führe und für die Bereitstellung der News bis zu drei Millionen US-Dollar in Aussicht stelle. Diese Summe soll Facebook nun einigen Partnern für einen 3-Jahres-Deal zahlen. Andere News-Anbieter bekämen zwar kein Geld, dafür aber Traffic auf ihre Internetauftritte.

«Wenn Nachrichten gründlich recherchiert sind, bekommen Menschen Informationen, auf die sie sich verlassen können. Wenn dem nicht so ist, verlieren wir ein wichtiges Werkzeug, um gute Entscheidungen zu treffen», schreibt der US-Konzern in einer Ankündigung zum Start der neuen Funktion in den USA.

Ambivalentes Verhalten des US-Konzerns

Zwar hat Facebook noch keine Liste mit allen Nachrichten-Partnern veröffentlicht. Allerdings berichtet «The Verge», dass der US-Konzern auch mit dem umstrittenen, extrem rechten Online-Portal «Breitbart» zusammenarbeiten will. Eine Partnerschaft, die in verschiedenen Medien stark kritisiert wurde und auf die Zuckerberg mit den Worten, man wolle diverse politische Ansichten zur Verfügung stellen, reagierte. Womit er die geplante Zusammenarbeit bestätigte.

Die Zusammenarbeit mit «Breitbart», das immer wieder für die Verbreitung von Falschnachrichten kritisiert wurde, zeigt einmal mehr, wie ambivalent Facebook mit dem Wahrheitsgehalt von politischen Inhalten und mit Faktenchecks umgeht. So behauptete Zuckerberg wiederholt, nicht in politische Inhalte eingreifen zu wollen, weil Facebook kein Schiedsrichter sei. Es gibt zwar ein Team, dass sich mit dem Wahrheitsgehalt der Inhalte auseinandersetzt, die auf Facebook verbreitet werden. Politische Inhalte sind aber explizit davon ausgenommen. Wenn die Inhalte als falsch entlarvt werden, werden sie von Facebook nicht gelöscht – sondern höchstens mit einem entsprechenden Verweis markiert. Im Gegensatz dazu erklärte Zuckerberg in der Vergangenheit wiederholt, gegen Propagandakampagnen vorgehen zu wollen.

Portal für «weisse Nationalisten»

Das «Breitbart News Network» ist eine US-amerikanische Nachrichten und Meinungs-Website die 2007 vom konservativen Blogger und Aktivisten Andrew Breitbart gegründet wurde. In den USA wurde er als Kämpfer gegen Liberale und Linke bekannt. Nachdem Breitbart 2012 verstarb, wurde sein Netzwerk von Stephen Bannon übernommen, der es zum bedeutendsten Medium der weit rechts stehenden Alt-Right-Bewegung und zu einem Portal für «weisse Nationalisten» ausbaute. Bannon arbeitete bis 2016 bei Breitbart, bevor er im Wahlkampf einer der wichtigsten Berater des späteren US-Präsidenten Donald Trump wurde und von diesem nach der Wahl zu seinem Chef-Strategen im Weissen Haus gemacht wurde. Als Trump Bannon entliess, kehrte er zu Breitbart zurück, um dann im Oktober 2018 im Zuge der Erscheinung des Enthüllungsbuches «Fire and Fury» von seinem Posten zurückzutreten.

Bereits im August 2010 teilte Andrew Breitbart der Öffentlichkeit mit, dass er sich verpflichtet fühle, die alte Medienlandschaft zu zerstören. Bannon definierte die Zielgruppe des Netzwerks dann als «junge Menschen, die sich gegen die Globalisierung aussprechen, sehr nationalistisch und gegen das Establishement sind». So führte das Breitbart-Netzwerk unter Bannon zum Beispiel die Rubrik «Verbrechen von Schwarzen» ein.

Erfolge trotz Falschnachrichten

Die US-amerikanische Journalistin Jane Mayer umschrieb das «Breitbart News Network» mit den Worten: «Die Website mischt freiheraus rechtslastige politische Kommentare mit kindischen Pöbeleien und rassistischen Anspielungen.» Obwohl das «Breitbart News Network» in der Vergangenheit in diverse Skandale verwickelt war und mehrfach der Falschinformation überführt wurde (zum Beispiel bei der ACORN-Demontage, bei falsch dargestellten Klimadaten, bei der «Friends of Hamas-Kampagne» oder bei einer fehlerhaften Berichterstattung über angebliche Vorfälle in der Silvesternacht in Dortmund), gehörte es laut der Analysefirma «Alexa Internet» 2017 zu den weltweit 250 meistbesuchten Websites. Im März 2018 berichtete die US-amerikanische Zeitung «Politico», dass Breitbart innerhalb eines halben Jahres etwa die Hälfte an Unique Visitors verloren habe.

Verbindungen zu Datenskandal um Cambridge Analytica

Die Zusammenarbeit zwischen Facebook und Breitbart ist nicht nur wegen der Breitbart-Inhalte problematisch – sondern auch vor dem Hintergrund des Skandals um Facebook und dem Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica.

File:Riehs, Reitz, Worch in Köln.jpg

Im Frühjahr 2018 erfuhr die Welt, dass 2016 über eine Umfrage-App unerlaubt Daten von rund 87 Millionen Facebook-Nutzern an die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica weitergegeben wurden. Cambridge Analytica arbeitete auch für das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump. Mit den Informationen soll die Firma geholfen haben, Anhänger des heutigen US-Präsidenten Donald Trump zu mobilisieren und zugleich potenzielle Wähler der Gegenkandidaten Hillary Clinton vom Urnengang abzuhalten.

Im Juli 2019 stimmte Facebook einem milliardenschweren Vergleich mit der US-Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) zu. Als Teil der Vereinbarung soll Facebook einen Vorstandsausschuss für Datenschutz einrichten. Ausserdem solle sichergestellt werden, dass die Privatsphäre der Nutzer künftig angemessen geschützt werde. Erst wollte Facebook nicht zahlen und legte Berufung ein. Später zog der US-Konzern die Berufung zurück, gab sich reumütig und teilte mit, man wünsche, man hätte früher mehr getan, um Cambridge Analytica zu untersuchen.

Trotz alledem will Facebook nun mit dem «Breitbart News Network» zusammenarbeiten. Hauptinvestor bei Breitbart ist der Milliardär Robert Mercer, der bis zur Insolvenz im Mai 2018 Mitbesitzer der Big-Data-Agentur Cambridge Analytica war. Auch Stephen Bannon, der für Breitbart jahrelang in leitender Funktion tätig war, war an der Gründung von Cambridge Analytica beteiligt.

Nichts aus Datenskandal gelernt

Zwar gab Mercer im November 2017 an, dass er seine Anteile an Breitbart an seine Töchter verkaufen werde – das macht die Sache allerdings nicht besser. So gründeten die Eigentümer von Cambridge Analytica das Nachfolgeunternehmen «Emerdata», bei dem es zahlreiche personelle Überschneidungen mit dem Personal von Cambridge Analytica gibt. Zu den Mitarbeiterinnen gehören auch die einflussreiche Lobbyistin und prominente Trump-Unterstützerin Rebekah Mercer, die als Präsidentin von Cambridge Analytica amtete – sowie deren Schwester Jennifer Mercer: Die beiden Töchter von Milliardär Robert Mercer, denen er nach eigener Aussage das «Breitbart News Network» verkauft hat.

Damit arbeitet Facebook zukünftig mit einem extrem rechten News-Portal zusammen, das nachweislich Falschmeldungen verbreitete und dessen Eigentümerinnen beim Nachfolge-Unternehmen von Cambridge Analytica tätig sind. Das karikiert die Reue, von der Zuckerberg nach dem Datenskandal sprach und seinen angeblichen Willen, in Zukunft gegen Propagandakampagnen vorgehen zu wollen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquelle        :

Oben         —           A protester holding a placard in Tahrir Square referring to Facebook and Twitter, acknowledging the role played by social media during the 2011 Egyptian Revolution.

Author Sherif9282         /      Source        —      Own work

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Unten              —        Otto Riehs, Axel Reitz und Christian Worch bei einer Neonazi-Kundgebung am 16. Oktober 2004 in Köln

Source http://de.indymedia.org//2005/05/116618.shtml unter CC-Lizenz
Author Unknown
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F. Merz‘ – Putschversuch

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

Erneuerer, der ins Gestern will

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Kommentar von Ulrich Schulte

Für jeden Wähler, den die Merz-CDU rechts dazugewönne, verlöre sie links mehrere. Die Partei wäre dann schlicht nicht mehr anschlussfähig.

Die Chuzpe eines Friedrich Merz würde man ja gern mal haben. Der Sauerländer lästert öffentlich über die „mangelnde Führung“ der Kanzlerin und das Erscheinungsbild ihrer Regierung, das „einfach grottenschlecht“ sei. Ein Mann, der es vor einem Jahr nicht geschafft hat, eine Mehrheit der CDU-Delegierten von sich zu überzeugen, erhebt sich also über eine Frau, die vier Bundestagswahlen gewann und 18 Jahre lang das Parteiamt ausübte, an dem er kläglich scheiterte.

Friedrich Merz ist so etwas wie der Prototyp des alten weißen Mannes. Er weiß immer, wo es langgeht, auch wenn seine eigenen Erfolge überschaubar sind. Er hat ein Problem mit mächtigen Frauen und viele Ideen, die befremdlich überholt daherkommen. Merz liebt den Diesel, hält eine Grundrente für Sozialgedöns, obwohl sie Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die Altersarmut ersparen würde. Merz verunglimpft den Mietendeckel, auf den Hunderttausende Berliner MieterInnen hoffen, als DDR-Politik. Merz steht, kurz gesagt, für einen ungehemmten Marktliberalismus, der aus der Zeit gefallen wirkt.

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Die CDU wäre inhaltlich schlecht beraten, auf einen Kanzlerkandidaten oder Parteichef Merz zu setzen. Er wäre der Traumgegner der Habeck/Baerbock-Grünen. Von der AfD holte er kaum WählerInnen zur CDU zurück, weil diese die Radikalisierung ihrer Partei nicht nur dulden, sondern goutieren. Dafür ließe er in der Mitte viel Platz für die selbstbewussten Ökoliberalen. Für jeden Wähler, den die Merz-CDU rechts dazugewönne, verlöre sie links mehrere. Ein Erneuerer, der ins Gestern führen will, taugt nichts.

Quelle       :           TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben            —         40. Münchner Sicherheitskonferenz 2004: Dr. Friedrich Merz, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag.

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Der Cum-Ex-Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

Der Kronzeuge packt aus

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Von , und

Dieser Mann weiß fast alles über den größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Denn er gehörte zum inneren Zirkel der Täter. Nun sagt er im Bonner Cum-Ex-Prozess aus.

Im Frühjahr 2016 kommt es in einem Besprechungsraum des Flughafens Zürich zu einer Begegnung, die für die strafrechtliche Aufarbeitung des größten Steuerraubs in der deutschen Geschichte wegweisend ist. Dort treffen sich Männer, die die Geschäfte zulasten der deutschen Staatskasse perfektioniert haben. Gemeinsam haben sie über Jahre hinweg Cum-Ex-Deals eingefädelt. Doch jetzt will einer von ihnen auspacken. Er will zum Kronzeugen der Staatsanwaltschaft werden und alles über die unlauteren Geschäfte erzählen, die sie gemacht haben.

Aufgebracht reden die anderen Männer auf ihn ein. Für sie ist die Staatsanwaltschaft der Feind. Es sei verrückt, mit ihr zu kooperieren. Die Phalanx müsse stehen. Rund anderthalb Stunden geht das so. Dann unterbricht der Anwalt des Aussteigers die aufgeregte Debatte: „Wissen Sie, wir haben das alles gehört. Aber wir machen alles genau anders.“ Der Bruch ist vollzogen. Bald darauf empfängt die Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Anklägerin Anne Brorhilker ihren wichtigsten Belastungszeugen zum ersten Mal in einem unscheinbaren Vernehmungsraum im Landeskriminalamt Düsseldorf.

Der Mann, der von dieser Szene berichtet, soll an diesem Dienstag im ersten Cum-Ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn als Zeuge aussagen. Dreieinhalb Jahre nach dem Treffen in Zürich dürfte er Dutzende Personen und Banken schwer belasten, sofern er seine Aussagen vor der Staatsanwaltschaft im Gericht wiederholt. Unter anderem äußerte er sich zu den Hamburger Privatbanken M.M.Warburg und Varengold, zur Schweizer Privatbank Sarasin, zur australischen Investmentbank Macquarie und zu verschiedenen Depotbanken. Außerdem zur Kapitalverwaltungsgesellschaft Ballance, die in dem Prozess eine wichtige Rolle spielt.

Vor einem Jahr hat der Zeuge seine Rolle im Cum-Ex-Skandal in einem Gespräch ausführlich beschrieben, das er mit einem Reporterteam vom ARD-Magazin Panorama, der ZEIT, ZEIT ONLINE und Correctiv unter dem Namen Benjamin Frey geführt hat. Er sagte damals: „Das ist organisierte Kriminalität in Nadelstreifen.“ Seine Geschäftspartner und er hätten sich gefühlt, als hätten sie Fort Knox geknackt. „Warum? Weil der Staat die Quelle des Geldes war und diese Quelle, die konnte nicht versiegen.“

Von den Männern, die bei jenem denkwürdigen Treffen in Zürich dabei waren, muss sich im Bonner Prozess allerdings keiner verantworten. Angeklagt sind dort zwei britische Aktienhändler. Sie sollen zwischen 2006 und 2011 insgesamt 447,5 Millionen Euro aus der deutschen Steuerkasse geraubt haben. Aber sie haben, so sagt es der Zeuge, eng mit seinen Geschäftspartnern zusammengearbeitet, unter anderem über ihre Firma Ballance.

Außerdem hat das Landgericht fünf Banken an dem Prozess beteiligt, darunter die Hamburger Warburg-Gruppe, die der Zeuge vor der Staatsanwaltschaft belastet hat. Das Gericht nutzt damit den neu gefassten Paragraf 73 des Strafgesetzbuchs. Wenn Finanzinstitute eine Tat nicht unmittelbar begangen, sich aber mutmaßlich daran beteiligt und daraus Profite erzielt haben, könnten demnach nach einer Verurteilung der Täter Vermögen der Institute eingezogen werden, um den angerichteten Schaden auszugleichen.

Das Bonner Verfahren ist ein Musterprozess. Noch nie ist jemand strafrechtlich dafür belangt worden, dass er sich an Cum-Ex-Deals beteiligt hat. Sollten die beiden Aktienhändler verurteilt werden, wäre eine Grundlage dafür geschaffen, viele weitere Beschuldigte vor Gericht zu bringen. Staatsanwaltschaften in Frankfurt und München ermitteln ebenso wie die Staatsanwaltschaft Köln, die die beiden Aktienhändler vor Gericht gebracht hat.

Quelle          :           Zeit-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —        Mann mit Maske von Wolfgang Mattheuer (1983), Skulptur am Gesundbrunnen, Heilbronn

Author p.schmelzle

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide. In some countries this may not be legally possible; if so:

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Unten          —           Hauptsitz der M.M. Warburg & CO in der Ferdinandstraße 75 in Hamburg

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Vom US-Finanzsystem:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2019

 Geldschwemme durch die Hintertür

File:Weißes Haus, Washington, USA.jpg

Quelle            :         Scharf  —  Links

Von Ernst Wolff

Obwohl sie es öffentlich bestreitet, hat die US-Zentralbank FED in den vergangenen Wochen die nächste Geldschwemme eingeleitet – und zwar durch die Hintertür. Hier die Details:

Das US-Finanzsystem hätte die Krise von 2007/08 nicht überstanden, wenn die FED nicht eingegriffen, ihre Bilanz auf etwa 4,5 Billionen US-Dollar ausgeweitet und den Leitzins mehrmals gesenkt hätte.

Den FED-Verantwortlichen war allerdings klar, dass eine solche Geldpolitik das System auf Dauer zerstören würde. Deshalb haben sie 2015 begonnen, die Zinsen vorsichtig zu erhöhen und die Bilanz der FED zu reduzieren.

Zu spät, wie sich Ende 2018 gezeigt hat: Der Aktienmarkt erlebte seinen schlimmsten Dezember-Einbruch seit 70 Jahren und beruhigte sich erst wieder, nachdem FED-Chef Jerome Powell eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik versprach.

Seine Reaktion machte deutlich, was in den zehn Jahren zuvor passiert war: Die Finanzindustrie war vom billigen Geld abhängig geworden und verlangte wie ein Suchtkranker nach weiteren Injektionen.

Trotz aller öffentlichen Dementis der FED – genau solche Injektionen erleben wir zurzeit im Zusammenhang mit den Interventionen am US-Repo-Markt, und zwar in ungewöhnlich rasch zunehmendem Ausmaß.

Was ist der Repo-Markt?

Der Repo-Markt ist ein Teil des US-Anleihenmarktes, auf dem sich US-Banken und Hedgefonds bei Bedarf mit frischem Geld versorgen. Repo steht für Repurchase Operation, zu deutsch: Rückkaufgeschäft. Finanzinstitute, die für Transaktionen Geld brauchen, leihen es sich nicht einfach, sondern verkaufen über Nacht Wertpapiere, insbesondere US-Staatsanleihen, um diese am folgenden Tag wieder zurückzukaufen.

Der US-Repo-Markt bewegt sich in einer Größenordnung von etwa 2,2 Billionen Dollar und hat seit den Turbulenzen im Rahmen der Weltfinanzkrise 2007/08 weitgehend reibungslos funktioniert. Wer US-Staatsanleihen hielt und frisches Geld brauchte, konnte es sich durch einen befristeten Verkauf über Nacht besorgen. Umgekehrt konnten die Institute, die über genügend Geld (im Fachjargon „Liquidität“ genannt) verfügten, durch einen befristeten Aufkauf von Staatsanleihen Zinsen kassieren.

Am 16. und 17. September diese Jahres ist es auf eben diesem Repo-Markt zu heftigen Turbulenzen gekommen. Um negative Auswirkungen auf den Interbankenhandel zu verhindern, griff die FED zum ersten Mal seit 2008 in das Geschehen ein und versorgte das System mit „Liquidität“. Das heißt: Sie trat selbst als Käufer auf und sorgte so für eine Senkung der vorübergehend in die Höhe geschossenen Zinsen sowie einen zunächst reibungslosen weiteren Ablauf der Transaktionen.

Was steckt hinter den Problemen?

Medien, Großbanken und FED verwiesen umgehend darauf, dass es sich um ein technisch bedingtes, kurzfristiges Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage handle, ausgelöst unter anderem durch eine Geldknappheit der Unternehmen auf Grund der am Quartalsende fälligen Steuervorauszahlung und wegen kurz zuvor getätigter umfangreicher Staatsanleihenkäufe.

Diese Version der Ereignisse ist inzwischen durch die weitere Entwicklung widerlegt worden. In der Zwischenzeit sind die Probleme nämlich nicht verschwunden, sondern haben sich hartnäckig gehalten und dazu geführt, dass Schritt für Schritt immer größere Summen ins System gepumpt werden.

Was die Ursache ist und warum die Maßnahmen der FED offensichtlich nur geringe Wirkung gezeigt haben, ist bis heute nicht klar. Klar ist dagegen, dass anfänglich von einem dreitätigen Eingriff der FED die Rede war. Kurz darauf hieß es, man werde bis zum 10. Oktober mit mindestens $ 75 Milliarden pro Tag in den Repo-Markt eingreifen und den notleidenden Banken (die namentlich nicht genannt wurden) drei 14-tägige Repo-Operationen von jeweils mindestens $ 30 Milliarden anbieten.

Aus den $ 75 Milliarden sind inzwischen $120 Milliarden und aus den $ 30 Milliarden zwei wöchentliche $ 45 Milliarden-Spritzen geworden, insgesamt also atemberaubende $ 690 Milliarden pro Woche. Zudem hat die FED am 11. Oktober angekündigt, sie werde bis zum Juni 2020 monatlich für $ 60 Milliarden kurzfristige US-Staatsanleihen (T-Bills) kaufen. In den vergangenen 14 Tagen hat sie bereits $ 30 Milliarden dafür ausgegeben.

Es gibt kein Halten mehr

Niemand kann sagen, warum die FED gerade jetzt zu diesem Mittel greift. Spekuliert wird darüber, dass ihre Führung wegen der einsetzenden Rezession mit Problemen bei einigen Großbanken rechnet, aber auch darüber, dass ein ungeordneter Brexit wegen der auf ihn abgeschlossenen Wetten im Derivatebereich diverse Banken oder Hedgefonds in Schwierigkeiten bringen könnte.

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Egal, was der Grund ist, eines steht auf jeden Fall fest: Das frisch geschaffene Geld wird auch diesmal nicht in die Realwirtschaft, sondern über Großinvestoren („primary dealers“) ins Finanzcasino fließen und die ohnehin vom Platzen bedrohten Blasen an den Märkten weiter vergrößern.

Damit hat das globale Finanzsystem ein neues Stadium erreicht, denn diesmal ist klar: Es wird – wie bei einem Süchtigen, dem in höchster Not immer mehr Drogen verabreicht werden müssen – kein Zurück mehr geben. Die Entscheidung der FED bedeutet, dass die Geldschleusen auf Dauer geöffnet sind und die Welt – wegen der Übermacht des US-Dollars – in eine Phase nicht mehr aufzuhaltender Geldentwertung eingetreten ist.

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben       —         Dieses Bild zeigt das Weiße Haus, Washington, USA

Author www.elbpresse.de

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten         —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0hide terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45   

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Bares ist immer das Wahre

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2019

Bargeld bietet Schutz und Sicherheit

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von    Niklaus Ramseyer

Für Normalverbraucher bleibt Bargeld zentral – trotz Kampagnen gegen Bares und Banknoten. Wegen Negativzinsen erst recht.

«Da habt ihr schon mal 100’000 Franken», lachte der gepflegte Herr mittleren Alters, der hinter dem Schreibtisch in seinem Chefbüro in der Nationalbank in Bern stand, und warf uns einen prallen, durchsichtigen Plastiksack zu, in dem wir braun-rote Papierschnipsel erkennen konnten. Es waren 200 geschredderte Fünfhunderternoten. Dann erklärte er, wie die Nationalbank Geldscheine am Ende ihres «Lebens» vernichtet, damit kein Missbrauch möglich ist: durchbohren, zerstückeln, verbrennen.

Eckwerte eines seriösen und stabilen Systems

Das war vor fast 50 Jahren, als es noch 500-Franken-Noten gab. Der Finanzfachmann und SNB-Vizedirektor legte auch einleuchtend dar, wie «seriöse Zentralbanken» die Geldmenge so steuerten, «dass das gesamte Geld in Umlauf stets der Leistung, dem Wert und dem Wachstum der Volkswirtschaft entspricht». Weil Geld ja nur reale Werte widerspiegeln sollte. Zu dieser seriösen und soliden Geldpolitik gehöre ein ebensolches Wirtschaftssystem. In diesem erarbeiteten langfristig produktive Unternehmen bis zu 10 Prozent Ertrag auf ihren Investitionen (Return on Investment). Banken dienten dabei als Dienstleister, die 4 bis 5 Prozent für ihre Hypotheken und Darlehen verlangten – und für Erspartes 2 bis 3 Prozent Zins zahlten. So sei das nachhaltig und stabil. Der Nationalbankier warnte aber auch: «Unseriöse Zentralbanken lassen dagegen einfach mal die Notenpresse laufen, wenn ihre Regierung Geld braucht.» Und dies nicht etwa nur in Lateinamerika oder Afrika: «Dazu braucht man gar nicht so weit zu gehen – nur ein wenig Richtung Süden über unsere Grenzen hinaus.»

Notenpressen würden heute heiss laufen

Tempi passati! Seit etwa 1990 ist es auch bei der Schweizer Nationalbank vorbei mit einer disziplinierten Geldmengenpolitik, die das Wachstumsziel jeweils auf 2 bis 3 Prozent jährlich festlegte. In den letzten Jahren erlebte die Wirtschaft gar eine veritable «Liquiditätsschwemme», wie Finanzfachleute klagen. Dazu müssen die Zentralbanken nicht einmal mehr die Notenpressen einschalten, die sowieso sofort heiss laufen würden: Sie vermehren das Geld elektronisch in ihren Computern (als Buchgeld) ins Unermessliche – und bedienen mit Billig-Krediten die Geschäftsbanken und Staatskassen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) macht diese «Geldvermehrung» aus Angst vor Rezession – um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Schweizer Nationalbank tut es, um fast endlos Devisen anzukaufen, damit der Franken nicht zu stark (unter 1.10 zum Euro) und die Exporte der produzierenden Schweizer Wirtschaft nicht zu teuer werden. Inzwischen sitzt unsere Zentralbank auf Devisenreserven im Wert von über 700 Milliarden Franken.

Ruinöse Negativzins-Wirtschaft

Parallel dazu und schlimmer noch: Die SNB versucht mit Negativ- oder Strafzinsen die Flucht in den sicheren Schweizer Franken zu bremsen. Sie verlangt auf Giro-Guthaben jetzt einen Minuszins von 0,75 Prozent von den Banken. Und diese gehen immer mehr dazu über, eine solche «Guthabengebühr» auf ihre (vermögenden) Kunden zu überwälzen.

Das ist blanker Unfug – und die Umkehr aller finanzwirtschaftlichen Werte. Auch Kleinsparer bekommen die absurde Finanzpolitik immer mehr zu spüren. In Form von Kosten für die Kontoführung etwa, oder durch Abstriche bei den Dienstleistungen: Immer mehr Banken betreiben nur noch Selbstbedienungsschalter ohne Personal.

Der bekannte Schweizer Finanzfachmann Kurt Schiltknecht hat Mitte September noch schlimmere Folgen dieser Negativzinsen in der «NZZ» dargelegt: «Gefährdung der Sozialwerke, Einkommens- und Vermögensumverteilung, Preisblasen auf den Wertpapier- und Immobilienmärkten und starker Anstieg der Verschuldungsquote.»

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Schiltknecht kommt zum Schluss: «Die Negativzinsen sind längst kontraproduktiv.» Er fragt sich, wie lange es noch dauern müsse, bis die Banken «einsehen, dass sie mit ihrer Negativzinspolitik auf dem Holzweg sind».

Bares ist immer mehr Wahres

Auf dem Holzweg sind die Banken auch, wenn sie mit ihrem (elektronischen) Geld im internationalen Hochfrequenz-Casino spekulieren (um wenigsten da noch etwas zu verdienen), statt es langfristig in die reale und regionale Wirtschaft zu investieren. Dass das alles nicht lange gut gehen kann, wissen seriöse Fachleute schon lange. Jeder Schüler kann einfach ausrechnen, dass ein System keine Zukunft hat, in dem etwa ein Kanton von Banken 100 Millionen ausleiht – und in sieben Jahren nur noch 95 Millionen zurückzahlen muss. Wie «abnormal» das ist, weiss die «NZZ»: «Eine Normalisierung des Zinsniveaus ist derzeit nicht in Sicht», klagte sie am vergangenen Samstag erneut. Und: «Negativzinsen sind da, um zu bleiben.»

Finanz-Spezialisten warnen derweil schon lange vor einem nächsten Banken-Crash. Sie raten darum, Bankkonten aufzulösen und die Guthaben stattdessen in Gold, Baugrund, Immobilien oder Sachwerte wie Luxusuhren zu investieren. Denn: «Selbst Cash zu halten ist besser als Bankeinlagen», wie Marc Friedrich und Matthias Weik Mitte Juni auf Infosperber darlegten.

Also lieber Tausendernoten im privaten Tresor stapeln, als Geld im riskanten Finanzcasino der Bank zu parkieren. Im sicheren Panzerschrank ist effektiv «Bares wieder Wahres». Zudem werden dort keine «Guthabengebühren» fällig.

Herrschende wollen uns das Bargeld wegnehmen

Doch gegen dieses Bargeld führen die Herrschenden in Politik und Wirtschaft nun schon länger einen Kampf: Sie haben bereits erreicht, dass die «kleinen Leute» in der EU keine Bargeldbeträge über 10’000 Euro über die Grenzen mitnehmen dürfen. In Italien oder Frankreich werden Barzahlungen rigoros beschränkt auf maximal 1000 oder 2000 Euro. Die Finanzspekulanten hingegen dürfen im Internet weiterhin in Sekundenschnelle Hunderte von Millionen über alle Grenzen hinweg verdealen – und müssen dabei noch nicht einmal eine minimale Transaktionssteuer entrichten.

Einzelne EU-Länder streben gar den total(itär)en elektronischen Zahlungsverkehr an. Mit dazu gehört, dass (vorerst grosse) Noten aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Auch in der Schweiz gab es schon politische Vorstösse, mit dem Ziel, etwa den «Tausender» abzuschaffen. Und dies ausgerechnet von SP-Seite, die ja sonst immer meint, sie vertrete die «Vielen (Werktätigen, Anm. NR) gegen die Wenigen (Herrschaften mit teils bedingungslosen Grosseinkommen, Anm. NR)» – und nicht umgekehrt.

Das wurde zum Glück abgelehnt – wie auch eine generelle Bargeld-Limite von 100’000 Franken. Die Argumentation der Polit-Herrschaften ähnelt bei diesen Kampagnen gegen Bares stets stark und verdächtig jener, die sie für die laufend zunehmende elektronische Überwachung der Bevölkerung anführen: Es gelte, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen.

Elektronisches Geld nützt Bankern, Schnüfflern und Händlern

Ein durchsichtiger Vorwand: Unbescholtene SchweizerInnen, die in Deutschland mit 20’000 Euro Bargeld ein Auto kaufen oder per Posteinzahlung humanitäre Hilfswerke in Palästina, Kurdistan und Kuba unterstützen, sind ja wohl keine «Terroristen» – und sicher weit weniger «Mafiosi», als manche transnationalen Finanzspekulanten. Aber der elektronische Zahlungsverkehr erlaubt die totale und lückenlose Kontrolle aller (Aus-)Zahlenden und (Ein-)Kassierenden. Dass eine Geldüberweisung über 70 Franken von Bern nach Biel nicht mehr ohne ellenlange IBAN-Nummer akzeptiert wird, zeigt jedenfalls vieles auf: Was hat diese «International Bank Account Number» im «innerkantonalen» Berner Geldverkehr verloren?

Die Antwort ist klar und einfach: Es geht beim zunehmenden Zwang zum elektronischen Geld um Kontrolle und Überwachung – ohne jegliche rechtsrelevante Verdachtsmomente. Und daran sind viele interessiert:

  • Die Banken möchten möglichst alles Geld bei sich behalten und ihrer Kundschaft nur noch die Information dazu auf dem Bankkärtchen oder neuerdings nur noch in einer App auf dem Smartphone mitgeben.
  • Detailhändler und andere Warenverkäufer sind an jeder Information über «ihre» Kundschaft und das Verhalten der Konsumenten interessiert: Sie können diese dank elektronischer Bezahlung lückenlos ausspionieren – und so immer gezielter und damit (streu)verlustfreier mit Werbung «behandeln». Ein Teil der Kundschaft spioniert sich neuerdings gleich selber aus, indem sie im Supermarkt am «Self-Scanning» elektronisch bezahlt statt mit Bargeld bei der Kassiererin.
  • Die international vernetzten Geheimdienste streben sowieso maximale Kontrolle und Überwachung an.

Euro-Zahlungen über Server in Virginia, USA

Letzteres gilt vor allem für den internationalen Zahlungsverkehr. Dieser läuft seit Jahrzehnten schon über ein System namens Swift (was Englisch «rasch» oder «flink» heisst – hier jedoch als Abkürzung für «Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication» steht). Swift stelle «den standardisierten Austausch von elektronischen Nachrichten bei Finanztransaktionen zwischen Finanzinstituten (Banken, Broker, Börsen) sicher – ohne dabei selbst Konten zu halten oder Gelder von angeschlossenen Partnern zu verwalten», definiert «MoneyToday». Das Geschäft von Swift sei «die sichere Kommunikation und damit der rechtlich abgesicherte Zahlungsverkehr über Ländergrenzen hinweg».

Swift ist eine 1973 gegründete Genossenschaft mit Hauptsitz in La Hulpe (Belgien), welche den Banken gehört. Angeschlossen sind ihr inzwischen mehr als 10’000 Banken weltweit in über 200 Ländern. Eine zweite wichtige Swift-Zentrale steht in Culpeper (Virginia, USA). Fast bis 2010 liefen auch die Infos zu allen transnationalen Transaktionen in Europa in Sekundenbruchteilen («zur Sicherheit»…) «gespiegelt» über den dortigen Riesen-Server. Und konnten so problemlos von den US-Geheimdiensten (NSA, CIA etc.) abgegriffen werden.

Dubiose Transaktions-«Fabrik» im Thurgau

Um derlei systematische Staats-Schnüffeleien zu unterbinden, bauten die Europäer (gedrängt durch das EU-Parlament) 2013 für 100 Millionen Euro eine dritte eigene grosse Swift-Zentrale. Und dies ausgerechnet in der Schweiz am Rhein im Kanton Thurgau. Wer von Diessenhofen Richtung Schaffhausen fährt, sieht das weitläufige rostrote «Fabrikgelände» mit Parkplätzen – aber ohne jegliches Firmenschild – am Stadtausgang links der Kantonsstrasse sofort. Es ist mit Zäunen und Kameras massiv gesichert, zeigt aber nur «die Spitze des Eisbergs»: Der grösste Teil der Anlagen ist unterirdisch.

Fortan würden die täglich fast 30 Millionen Transaktionsdaten aus Europa nicht mehr mit Culpeper (USA) ausgetauscht, sondern nur noch mit La Hulpe in Belgien, meinten die EU-Volksvertreter damals. – Meinten! Denn inzwischen ist klar: US-Geheimdienste bedienen sich auch in Europa weiterhin fast nach Belieben im Datennetz, wie verschiedene Medien wiederholt berichtet haben. In Diessenhofen nutzen sie dabei den permanenten Datenaustausch mit Belgien, wie der «Blick» vor Jahresfrist erneut berichtet hat.

NSA und CIA machen sich für ihre illegalen Umtriebe auch direkt an Hard- und Software-Produzenten heran, schmieren oder erpressen sie, damit sie ihnen «Hintertürchen» in ihre Produkte einbauen. Sie lassen sich diese Gaunereien jährlich mehrere 100 Millionen Dollar kosten. Daniel Wettstein, der Präsident von Swift Schweiz, räumte gegenüber dem «Blick» ein, für ihn kämen die Vorwürfe gegen die NSA (US-amerikanische National Security Agency) «nicht ganz überraschend». Aber es gebe leider «einfach keine Alternative zu Swift». Siehe dazu den Bericht in der «Zeit»: «Selbst SSL-Verschlüsselung ist nicht vor NSA-Spionage sicher».

Bargeld gilt es zu verteidigen

Damit nicht genug: Auch Gangstern ist es offenbar schon gelungen sich indirekt ins Swift-Netz einzuhacken und von einer Bank über 80 Millionen Dollars zu ertrügen. Elektronisches Geld und Internetbanking bergen Diebstahlrisiken wie das Notenbündel in der Hosentasche. Aber nur die Banknoten bieten Schutz vor Ausschnüffelei durch privat-kommerzielle oder staatlich-geheimdienstliche Akteure. Und im Panzerschrank überstehen die Noten jeden Börsen- und Banken-Zusammenbruch unbeschadet.

File:Euro banknotes Europa series.png

Darum gilt es, Bargeld als diskretes Zahlungsmittel der «kleinen Frau» und des «kleinen Mannes» mit allen Mitteln zu verteidigen. In der Schweiz haben wir mit Referendum und Initiative zum Glück die Instrumente dazu. Mehr noch: Statt zusehends nur noch elektronisches «Geld» bei den Banken zu horten, sollten wir den Banken unser Geld, das sie ohnehin kaum mehr verzinsen, wegnehmen – und als reales Bares für den täglichen Zahlungsverkehr nutzen. Dazu ist es noch nicht zu spät: 70 Prozent der nicht periodischen Zahlungen (also abgesehen etwa von Mieten oder anderen Daueraufträgen) leisten Schweizerinnen und Schweizer nach wie vor mit Barem. Das hat eine Studie der SNB vom letzten Jahr gezeigt. Die «NZZ» berichtete darüber unter dem Titel: «Die Schweiz bleibt ein Hort des Bargeldes

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Grafik1quellen        :

Oben          —         Das SWIFT-Rechenzentrum im Schweizer Diessenhofen…The electronic mail for the banks standardizes the communications of the financial institutions with each other. New operating center (OPC) in Diessenhofen, Switzerland, Sep 19, 2013.

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2.) von Oben     —      de:Diessenhofen

Dieses Werk stellt eine Abbildung einer durch die Europäische Zentralbank (EZB) herausgegebenen Banknote dar. Das graphische Design ist durch die EZB urheberrechtlich geschützt, „darf [jedoch] ohne vorherige Genehmigung der EZB verwendet werden […], solange Reproduktionen in der Werbung oder in Illustrationen nicht mit echten Banknoten verwechselt werden können.“ (EZB/2003/4 und EZB/2003/5 vom 20. März 2003)

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Normen für Unternehmen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2019

Deutschland bremst Menschenrechte

Büro der Vereinten Nationen in Genf – Ein schönes Büro für Partei-Hinterbänkler

Von Andreas Zumach

Die UNO will, dass Unternehmen Menschenrechte einhalten. Weil sich die Bundesregierung nicht beteiligen will, werfen ihr NGOs Blockade vor.

Von diesem Montag an verhandeln in Genf über 100 Mitgliedstaaten der UNO zum fünften Mal seit 2015 über ein Abkommen zu verbindlichen Menschenrechtsnormen für Wirtschaftsunternehmen („Binding Treaty“). Doch Deutschland und seine EU-Partner beteiligen sich, wie in der Vergangenheit, weiterhin nicht aktiv und versuchen, die Verhandlungen zu sabotieren.

Grundlage der Verhandlungen ist ein Mandat, das der UNO-Menschenrechtsrat 2014 beschlossen hatte. Ziel ist ein Abkommen mit verbindlichen Menschenrechtsnormen und Sorgfaltspflichten für Unternehmen sowie mit Mechanismen zu deren Überwachung. Vorgesehen sind auch Instrumente, um Verstöße zu sanktionieren, sowie bessere Klagemöglichkeiten für von Menschenrechtsverletzungen betroffene Personen.

Im Unterschied zu Frankreich, Schweden und anderen EU-Staaten, die sich aktiv und konstruktiv an den bisherigen vier Verhandlungsrunden beteiligten, war Deutschland bislang immer nur mit BeobachterInnen vertreten – zumeist niederrangigen VertreterInnen des feder­führenden Auswärtigen Amtes ohne Verhandlungsbefugnis. Zugleich versuchte die Bundesregierung den Prozess zu stoppen, indem sie das Verhandlungsmandat von 2014 infrage stellte, formalistische Einwände gegen den ecuadorianischen Verhandlungsleiter erhob und in der UNO-Generalversammlung beantragte, die Haushaltsmittel für die Genfer Verhandlungsrunden zu streichen.

United Nations Allée des Nations.jpg

In feudalen Palästen – die politischen Maden sich mästen

Auch ist die Bundesregierung wesentlich dafür verantwortlich, dass die EU bis heute kein gemeinsames Mandat für eine konstruktive Verhandlungsteilnahme beschlossen hat. Auch bei dieser fünften Runde wird die EU lediglich zum Auftakt am Montag ein Statement abgeben und sich dann auf eine Beobachterrolle zurückziehen.

Quelle       :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —          Das Palais des Nations ist Sitz der UNOG.

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Unten     —        Allée des Nations

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Eine UN – Gangsterbande ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2019

Die Türkei, der «Nachbar aus der Hölle»

File:Hell LavaPit.JPG

Wo sitzen dann die Teufel, welche den Beelzebub vertreiben könnten?

Quelle        :         INFOsperber  CH.

Von  Amalia van Gent

Drei Tage nach Beginn der türkischen Invasion in Nordsyrien sind Zehntausende Zivilisten auf der Flucht – ohne Ziel und Zukunft.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verbietet sich Kritik: Sollte die EU «unsere Operation erneut als Invasion bezeichnen, werde ich unsere Grenzen öffnen und ihnen gleich 3,6 Millionen Flüchtlinge schicken», sagte er in einem Treffen seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Erdogan ist in seinem Land vor allem als gewiefter Pokerspieler der Politik bekannt. Während seiner Rede gestern liebte er es ganz offensichtlich, mit den Ängsten einer EU zu spielen, die nicht nur in der Flüchtlingsfrage gespalten und unentschlossen ist. Auch die Kritik aus dem arabischen Raum liess der Präsident nicht gelten: Saudi Arabien sollte besser in den Spiegel schauen. «Was habt ihr denn in Jemen getan?». Seinem entzückten Publikum versicherte er, dass er Kritik, aus welcher Ecke sie auch immer kommen möge, ignorieren werde.

Schwache Weltgemeinschaft

Seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in Syrien spielt sich die türkische Führung zuversichtlich bis arrogant auf: «Wir sind in Syrien, um die Gründung eines Terrorstaates zu verhindern», begründet der Präsident die völkerrechtswidrige Invasion seiner Armee, und «für die Sicherheit unserer Nation ist diese Operation von immenser Bedeutung».

Dass das kleine, bis vor kurzem selbstverwaltete, autonome kurdische Gebiet Rojava, nach der Sprachregelung Erdogans der «Terrorstaat», und die kurdischen Volksbefreiungskräfte (DYP) mit ihren Kalaschnikows und den anderen leichten Waffen, über die sie verfügen, der Türkei und ihrer hochmodernen Armee, der zweitgrössten der NATO überhaupt, je eine militärische Bedrohung hätten darstellen können, gilt wohl auch unter den naivsten Erdogan-Anhängern als Witz. Um so skurriler mutet deshalb der Satz an, den Politiker monoton wiederholen. «Wir haben Verständnis für die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei», sagte zum Beispiel der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg. Sein Aufruf an «alle Parteien, Aktionen zu meiden, die zu einer weiteren Destabilisierung führen», muss sich in den Ohren der Menschen in Rojava masslos zynisch anhören. Der NATO-Generalsekretär hofft offenbar mit seiner «Appeasement-Politik» das gereizte NATO-Mitglied Türkei zu beschwichtigen und, wie es so oft in den NATO-Kreisen heisst, damit zu verhindern, dass die Türkei noch tiefer in den Schoss Russlands gerät. Und dennoch: darf man eine Aggression einfach schönreden? Die Grenzen eines Nachbarlandes ohne dessen ausdrückliche Billigung militärisch zu verletzen, ist nämlich nichts anders als eine Aggression.

«Wir haben Verständnis für die legitimen Sicherheitsbedenken der Türkei» lautete es auch aus Moskau. Als Hauptalliierter Syriens mag die grossangelegte türkische Operation Moskau verunsichern. Vorerst aber stützt die russische Diplomatie die türkische Invasion. Denn sie hofft, der Einmarsch der Türken werde kurzfristig und endgültig zu einem Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien und mittelfristig zu einer unausweichlichen Entfremdung der Türkei zu ihren bisherigen Alliierten führen. Russland und der Iran dürften vorerst auch nichts dagegen haben, wenn die Türkei gegen die aufmüpfigen Kurden kämpft und somit die syrische Armee dieser schmutzigen Arbeit entbindet.

Der US-Präsident hat nach einem Telefongespräch mit Erdogan letztes Wochenende die US-Truppen aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet abgezogen und damit die türkische Offensive gegen das kurdische Rojava überhaupt ermöglicht. Im Kampf gegen die Dschihadisten des IS waren die syrischen Kurden die zuverlässigsten Alliierten der USA und Westeuropas. Deshalb schwankt Donald Trump, immerhin der Präsident der mächtigsten Grossmacht auf unserem Globus, zwischen der Position «wir lieben die Kurden» und dann wieder «sollen sie doch selber schauen». Weil er stetig seine Position ändert, verwirrt er nicht nur seine ehemaligen kurdischen Alliierten, sondern auch seine engsten Mitarbeiter im Pentagon und im State Department. Auch sie müssen entsprechend ständig ihre Statements modifizieren. So gesehen scheint Erdogan in einem Punkt recht zu haben, nämlich, dass er in Bezug auf seine Invasion von der schwachen Weltgemeinschaft keine ernsthaften Folgen zu befürchten hat.

Gnadenlose Bombardements

Die türkische Offensive hat letzten Mittwoch um 16.00 mit Bombardements der türkischen Luftwaffen im Gebiet Tal Abyat’s und Rash al-Ain’s eingesetzt. Am späten Abend sollen Angaben aus Ankara zufolge auch die türkischen Spezialtruppen blue berets und ihre islamistischen syrischen Freischärler ins Gebiet vorgerückt sein. Seither hätten sie mehrere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht, heisst es. Sollte ihnen die Eroberung der Hauptachse M4 südlich der zwei Städte gelingen, dann wäre die Verbindung zwischen den zwei kurdischen Provinzen Qamisli im Osten und Kobane im Westen unterbrochen. Diese Provinzen vereinzelt gegen die militärische Übermacht der Türkei zu verteidigen, wäre noch schwieriger.

Anfang Oktober sah es dabei ganz kurz danach aus, als wäre das Ende des Krieges in Syrien greifbar nah. Russland, der Iran und die Türkei kündigten stolz die Gründung eines Komitees an, das unter der Leitung der UN eine neue Verfassung für Syrien ausarbeiten sollte. Die Führung in Rojava hätte sich einen Platz darin erhofft: «Die einzige Opposition, die wirklich gegen den IS gekämpft und zu seiner Niederlage beigetragen hatte, wurde ausgeschlossen», sagte verbittert der Kommandant der YPG, Mazlum Abdi Kobani. Die Türkei lehnte sich energisch dagegen auf und konnte sich durchsetzen.

Dennoch diskutierte die Führung in Rojava über einen Dialog mit Damaskus, wobei sie einen Teil der Territorien unter ihrer Kontrolle mit einer Art von Autonomie austauschen wollte. Noch fühlte sie sich ihrer Sache sicher: Rojava war Anfang Oktober noch der stabilste Teil Syriens: Seine Wirtschaft lief einigermassen und garantierte seinen Bewohnern das Überleben. In ihrer selbstverwalteten Region wurde die Gleichberechtigung der Geschlechter probiert, in ihren Institutionen galt die 50-Prozent-Quote, was für den Nahen Osten beispiellos ist. Rojava war zudem säkular und garantierte den verschiedensten religiösen Minderheiten (darunter auch die christlichen Armenier und Assyrer sowie die Jesiden) Schutz: «Im Vergleich zu Europa mag Rojava nicht das beste Beispiel einer Demokratie gewesen sein», sagt Wladimir van Wilgenburg, der seit Jahren im Gebiet recherchiert. «Ihr politisches Modell war aber das beste im Vergleich zu allen angrenzenden Ländern, die Türkei inbegriffen». Die türkische Offensive hat Syrien aber vom neuen destabilisiert, einmal mehr in den Krieg reingezogen.

Die Bombardierungen der letzten Stunden waren laut Berichten der internationalen Presse besonders heftig. Internationale Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bereits bis zu 70’000 Menschen auf der Flucht sind. Nur, wohin könnten sie denn gehen? Rojava bestand ursprünglich aus den Provinzen Qamisli im Osten, Kobane und Efrin im Westen. Vor einem Jahr marschierten die türkischen blue berets und ihre alliierten syrisch-arabischen Freischärler, wie jetzt, in der Provinz Efrin ein. Über hunderttausend einheimische Kurden wurden damals aus Afrin vertrieben – und befinden sich schon wieder auf der Flucht. Ziellos sollen sie sich in Richtung Süden bewegen. Das Internationale Rote Kreuz und die UNO warnen bereits vor einer humanitären Katastrophe. Die türkische Luftwaffe bombardiert aber gnadenlos weiter. Experten schätzen, dass Erdogan möglichst viele Gebiete unter seine Kontrolle bringen will, bevor er Mitte November in Washington als persönlicher Gast von Donald Trump empfangen wird.

Neue Ordnungsmacht?

Die Türkei unter Erdogan strebte schon seit Längerem an, in der Region des Nahen Ostens anstelle der USA zur neuen Ordnungsmacht zu werden. Ihre militärische Überlegenheit verspricht die Erfüllung dieses Ziels zumindest vorübergehend in Syrien. Was der Türkei hingegen nicht gelingen dürfte, ist, bei den einheimischen Völkern tatsächlich als Ordnungsmacht willkommen zu sein.

The ruins of the American missile attack on Syria 09 (cropped).jpg

«Ein Nachbar aus der Hölle» bezeichnete vor kurzem die grosse konservative griechische Tageszeitung «Kathimerini» die Türkei. Gerade hatte Erdogan Tausenden von Flüchtlingen das «Tor der Türkei» in Richtung Griechenland geöffnet und den Europäern ihre Macht- und Ratlosigkeit vor Augen geführt. «Während die Türkei heuchlerisch von der Einheit Syriens spricht, verletzt sie dessen Grenzen, besetzt seine Städte, führt dort ethnische Säuberungen durch und zerstört die historische und geographische Struktur des Landes», kommentierte auch die kurdische Presseagentur ANF.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen     :

Oben          —          Lava pit, Hell, Haw Par Villa, Singapore.

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Attribution: User: (WT-shared) Jpatokal at wts wikivoyage

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2. ) von Oben       —      Hauptstraße im Zentrum nach Osten

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Unten        —          The ruins of the 2018 American-led bombing of Damascus and Homs

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Joe Biden + Sohn Hunter

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2019

Ein Korruptionsnest der US-Politikerkaste

Joe Biden sworn in as Vice President in 2013.jpg

Quelle       :     Scharf  —  Links

Von Wolfgang Bittner

Seit seinem Amtsantritt wird US-Präsident Donald Trump von seinen Gegnern vorgeworfen, er habe illegale Kontakte nach Russland unterhalten und sich vom „russischen Regime“ bei den Präsidentschaftswahlen unterstützen lassen. Sonderermittler Robert Mueller, der am 17. Mai 2017 mit der Aufklärung der Vorwürfe beauftragt worden war, schloss die Untersuchungen, in die Trumps Sohn Don, sein Schwiegersohn Jared Kuschner sowie weitere Mitarbeiter einbezogen waren, im März 2019 mit der Erklärung ab, eine Verschwörung mit dem Kreml sei nicht nachweisbar.(1)

Damit nicht genug. Anfang Oktober 2019 wurden Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet, weil er den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj Ende Juli 2019 und kürzlich auch die chinesische Regierung in Telefongesprächen aufgefordert haben soll, Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter Biden zu veranlassen.(2) Es ist erneut erstaunlich, was sich die Anti-Trump-Koalition und die amerikanischen Medien an bösartigen, hasserfüllten Angriffen gegen den amtierenden Präsidenten leisten. Er soll, koste es, was es wolle, zu Fall gebracht werden. Aber wie immer man zu Donald Trump steht: Sein etwaiger Nachfolger wäre der fundamentalistisch-evangelikale Vizepräsident Mike Pence(3).

Lautete die Frage zuvor, warum Kontakte amerikanischer Politiker nach Russland ein Staatsverbrechen sein sollten, ist jetzt zu fragen, warum es nicht legitim und legal ist, dem manifesten Korruptionsverdacht gegen den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seinen Sohn nachzugehen. Biden Junior, der seit Jahren offensichtlich durch Patronage in verschiedene gut dotierte Ämter befördert worden war, trat im Mai 2014, also kurz nach dem Putsch in Kiew, in den Verwaltungsrat der Burisma Holdings ein, dem größten nichtstaatlichen Gasproduzenten der Ukraine. Für ihn wurde sogar ein zusätzlicher Sitz in dem Leitungsgremium geschaffen.

Seinerzeit gaben sich in Kiew Joe Biden, Außenminister John Kerry, CIA-Chef John Brennan und weitere hochrangige US-Politiker die Klinke in die Hand. Insofern kann es nicht verwundern, dass auch andere Protegés mit Wohltaten bedacht wurden. Vorstandsämter bei Burisma erhielten der ehemalige Wahlkampfleiter Kerrys, Devon Archer, der früher bei Merrill Lynch und J. P. Morgen tätige Investmentbanker Alan Apter sowie Polens Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Ihnen folgte im Februar 2016 noch Josef Kofer Black, von 1999 bis 2002 Direktor des CIA Counterterrorist Centers.(4)

Schon damals gab es Ermittlungen des ukrainischen Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft. Aber die Untersuchungen konnten nicht abgeschlossen werden. Wie 2018 bekannt wurde, hatte Joe Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und den Premierminister Arsenij Jazenjuk, beide Günstlinge der USA, durch Nötigung dazu gebracht, Schokin zu entlassen.(5) Zu vermuten ist, dass die Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet hätten. Denn abgesehen von der Patronage hat Burisma Medienberichten zufolge 2014 und 2015 mehr als drei Millionen US-Dollar an eine Firma namens Rosemont Seneca Bohai LLC gezahlt, die bis zu 50.000 Dollar monatlich an Hunter Biden zahlte.(6) Der wiederum war zusammen mit Christopher Heinz, dem Stiefsohn von John Kerry, Eigentümer von Rosemont Seneca Partners. Und so schließt sich ein etwas aus der Optik geratener Kreis.

Es scheint sich hier also um eines der üblichen Beziehungsgeflechte der US-amerikanischen Politikerkaste zu handeln, die sich an Regime Changes, Konflikten und Kriegen gesund stößt. Doch viele der sonst in Angelegenheiten des amerikanisch-russischen Verhältnisses eifrig recherchierenden Journalisten zeigen – ebenso wie die gegen Donald Trump auftretenden Politiker – wenig Interesse daran, den Vorwürfen gegen Joe Biden und seinen Sohn konsequent nachzugehen. Stattdessen wird wieder verbissen gegen den Präsidenten mit dem Ziel der Amtsenthebung polemisiert und ermittelt. Doch auch diesmal ist kaum zu erwarten, dass die Behauptungen, Unterstellungen, Vermutungen und Bösartigkeiten für ein Impeachment ausreichen werden. Ein Trauerspiel für die Washingtoner Politik – Trump spricht von einem Putschversuch.

Bemerkenswert ist, dass 2016 von Burisma und Fürst Albert II von Monaco im Monte Carlo Yacht Club ein „International Forum on Energy Security in Europe“ veranstaltet wurde. Teilnehmer waren unter anderem Aleksander Kwasniewski, der ehemalige EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, US-Vize-Energieminister (1999-2001) T. J. Glauthier, der Direktor der Aleksander Kwasniewski-Stifung „Amicus Europae“ Ireneusz Bil, der damalige Vertreter der Europäischen Kommission für Energiepolitik Jean-Arnold Vinois und seltsamerweise der ehemalige deutsche Vizekanzler Joseph (Joschka) Fischer.(7) Neben weiteren einschlägig bekannten Persönlichkeiten gehörte zu den Gästen auch Hunter Biden als „Unabhängiger Direktor“ bei Burisma. Im Frühjahr 2019 zog er sich, kurz bevor sein Vater die Kandidatur für die US-Präsidentschaft bekanntgab, aus dem Verwaltungsrat der Burisma Holdings zurück.

Quellennachweise

(1) Siehe dazu: Wolfgang Bittner, Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise, zeitgeist 2019, S. 242 ff.

(2) Vgl. Handelsblatt, 6.10.2019, www.handelsblatt.com/politik/international/moegliches-amtsenthebungsverfahren-trump-nennt-parteiinternen-kritiker-einen-aufgeblasenen-arsch/25087866.html?ticket=ST-27435577-S52TLAsjxdXAEcddG9Bx-ap5. Sowie: Spiegel Online, 2.10.2019, www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-affaere-drei-szenarien-fuer-donald-trump-a-1289629.html

(3) Mike Pence, US-Vizepräsident, ehemaliger Gouverneur von Indiana: Abtreibungsgegner, Anhänger des Prosperity Gospel (Reichtum oder Armut sind gottgegeben) sowie des Kreatinismus (strikte Bibelgläubigkeit) und Gegner der Evolutionstheorie.

(4) Vgl. Wolfgang Bittner, a.a.O. Sowie: UKRAINE CRISIS, 27.9.2019, http://uacrisis.org/de/73460-burisma (6.10.2019)

(5) Epoch Times, 29.4.2019, www.epochtimes.de/politik/welt/der-ehemalige-us-vize-praesident-joe-biden-und-die-ukraine-illegale-einflussnahme-auf-die-us-wahl-2016-a2870649.html (6.10.2019)

(6) FAZ, 26.9.2019, www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hunter-biden-und-das-undurchsichtige-unternehmen-burisma-16403136.html

(7) KyivPost, 7.6.2016, www.kyivpost.com/article/content/business-wire/albert-ii-prince-of-monaco-and-burisma-held-the-first-international-forum-on-energy-security-in-europe-415691.html (6.10.2019)

Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/die-machenschaften-des-us-vizepraesidenten-joe-biden-und-seines-sohnes-hunter-biden/

Von Wolfgang Bittner  erschien 2017 „Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“, und im September 2019 „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“.

Urheberrecht
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Grafikquelle          :       Supreme Court Justice Sonia Sotomayor administers the oath of office to Vice President Joe Biden during the official swearing-in ceremony at the Naval Observatory Residence in Washington D.C. on 20 January 2013. Dr. Jill Biden holds the Biden family Bible. Also pictured, from left, are: Maisy Biden, Hunter Biden, Naomi Biden, Finnegan Biden, Natalie Biden, Kathleen Biden, Hunter Biden, Ashley Biden, Howard Krein, Beau Biden and Hallie Biden.

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Eine Revolution in Zeitlupe

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2019

Wirtschaftsdemokratie:  Marx und Keynes sind tot.

Geschrieben von  Andy Beckett | The Guardian   –  Der  Freitag

Neue linke Konzepte streben eine gerechtere Welt an

In den letzten 50 Jahren fehlte der Linken in Europa und Nordamerika etwas Grundlegendes. Zwar hat sie seit den 1970ern die Vorstellungen vieler Menschen über Vorurteile, über Identität und über Freiheit verändert. Sie hat die strukturelle Gewalt des Kapitalismus aufgezeigt, sie hat auch hin und wieder Wahlen gewonnen und danach manches Mal erfolgreich regiert. Aber es ist ihr nicht gelungen, grundsätzlich zu verändern, wie Wohlstand und Arbeit in unserer Gesellschaft organisiert und verteilt sind – oder wenigstens eine überzeugende Vision davon zu entwickeln, wie dies verändert werden könnte. Kurz gesagt: Der Linken fehlte eine Wirtschaftspolitik.

Die Rechten aber hatten eine: Privatisierung, Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen, mehr Macht für Arbeitgeber und Aktienbesitzer, weniger Macht für Arbeiter – all das zusammen hat den Kapitalismus gestärkt, ihn immer allgegenwärtiger werden lassen. Mit großem Einsatz wurde der Kapitalismus als unvermeidlich dargestellt – und jede Alternative als Ding der Unmöglichkeit.

Die Wirtschaftspolitik der Linken hat darauf die meiste Zeit nur reagiert, indem sie sich, häufig vergebens, gegen diesen großen Wandel wehrte, sie war meistens rückwärtsgewandt, manchmal nostalgisch. Viele Jahrzehnte lang beschränkte sich die ökonomische Fantasie der Linken auf die beiden immer gleichen Kapitalismuskritiker Karl Marx und John Maynard Keynes. Marx starb im Jahr 1883; Keynes 1946. Zum letzten Mal wirklichen Einfluss auf westliche Regierungen und Wähler hatten ihre Ideen vor 40 Jahren, als die Nachkriegssozialdemokratie ihr Ende fand. Seitdem wurde die Veränderung unseres Wirtschaftssystems, das Einhegen des Kapitalismus, oder gar seine Abschaffung, ins Reich der Fantasie verbannt.

Aber in den vergangenen Jahren wurde das Versagen des real existierenden Kapitalismus immer offensichtlicher: Statt nachhaltigem Wohlstand auf breiter Basis brachte er Gehalts- und Lohnstagnation; immer mehr Arbeitende, die in Armut abrutschten; zunehmende Ungleichheit; Bankenkrisen; Rechtspopulismus und die drohende Klimakatastrophe.

Zugleich verbreitet sich die Erkenntnis, dass wir eine neue Wirtschaftsform brauchen, die gerechter ist und mit weniger Ausbeutung auskommt, die mehr Menschen einschließt und dem Planeten weniger schadet. „Wir leben in einer Zeit, in der die Leute deutlich offener gegenüber radikalen wirtschaftspolitischen Ideen sind“, sagt Michael Jacobs, ein ehemaliger Berater des britischen Premierministers Gordon Brown. Dazu kommt, dass die Finanzkrise 2008 und die massiven staatlichen Eingriffe danach zwei zentrale neoliberale Grundthesen als ideologisch entlarvt haben: dass Kapitalismus nicht versagen könne und dass Regierungen nicht beeinflussen können, wie die Wirtschaft funktioniert.

Das aber hat den Raum des politisch Möglichen mit einem Schlag enorm vergrößert. In Großbritannien und den USA, vielleicht den kapitalistischsten westlichen Ländern, wo gleichzeitig die Probleme dieses Wirtschaftssystems am krassesten zu Tage treten, hat sich ein Netzwerk von Denkerinnen, Aktivistinnen und Politikern formiert, um diese Chance zu ergreifen. Es geht ihnen um nicht weniger als darum, eine neue linke Wirtschaftstheorie zu entwerfen, die die Probleme der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts löst und zugleich auf praktische Weise erklärt, wie zukünftige linke Regierungen eine bessere Wirtschaftsform schaffen könnten.

Christine Berry ist eine junge unabhängige britische Wissenschaftlerin und eine der zentralen Figuren dieses Netzwerks. „Wir führen die Wirtschaftstheorie auf ihre Grundlagen zurück“, sagt sie. „Wir wollen, dass die Wirtschaftstheorie fragt: ‚Wer besitzt diese Ressourcen? Wer hat die Macht in diesem Unternehmen?‘ Der konventionelle ökonomische Diskurs verschleiert diese Fragen zugunsten der Mächtigen.“

Die neue linke Wirtschaftstheorie will die Umverteilung der ökonomischen Macht, sodass sie – ähnlich wie in einer echten Demokratie die politische Macht – von allen geteilt wird. Diese „demokratische Wirtschaft“ oder „Wirtschaftsdemokratie“ ist keine idealistische Fantasie: In Teilen wird sie in Großbritannien und den USA bereits umgesetzt. Ohne sie – so argumentieren die neuen Ökonomen – würde die zunehmende Ungleichheit der ökonomischen Machtverteilung über kurz oder lang die Demokratie selbst unterminieren. „Wenn wir in demokratischen Gesellschaften leben wollen, müssen wir es den Menschen ermöglichen, ihre lokale Wirtschaft selbst zu gestalten“, schrieben die beiden Vertreter der neuen Wirtschaftstheorie Joe Guinan und Martin O’Neill kürzlich in einem Artikel für das Institute for Public Policy Research (IPPR), einen Thinktank, der früher mit New Labour verbunden war: „Es ist nicht länger vertretbar, die Wirtschaft als eine Art von abgetrennter technischer Domäne zu verstehen, in der die grundlegenden Werte einer demokratischen Gesellschaft aus irgendeinem Grund nicht gelten.“

Eine neue Sicht der Welt

Das ehrgeizige Projekt der neuen Ökonomen will das Verhältnis zwischen Kapitalismus und Staat von Grund auf verändern, auch das zwischen Beschäftigten und Unternehmern; das zwischen der lokalen und der globalen Wirtschaft und zwischen denen, die Kapital besitzen, und denen, die keines haben.

In der Vergangenheit haben linke britische Regierungen versucht, die Wirtschaft durch Besteuerung zu beeinflussen – meistens von Einkommen – und durch Verstaatlichung, was bedeutete, dass eine private Managementelite durch eine staatliche ersetzt wurde. Statt solcher begrenzter und nur begrenzt erfolgreicher Eingriffe wollen die neuen Ökonomen einen viel grundlegenderen und dauerhafteren Wandel erreichen. Sie wollen – mindestens – verändern, wie der Kapitalismus funktioniert. Aber, und das ist entscheidend, sie wollen, dass dieser Wandel vom Staat nur teilweise angestoßen und überwacht, nicht kontrolliert wird. Sie streben stattdessen eine fast organische Transformation an, angetrieben von Arbeitern und Verbrauchern – eine Art von gewaltloser Revolution in Zeitlupe.

Das Ergebnis werde eine Wirtschaft sein, die der Gesellschaft dient; anstatt einer Gesellschaft – wie derzeit −, die der Wirtschaft untergeordnet ist. Die neue Ökonomie, meint Berry, sei gar keine Wirtschaftstheorie. Es sei „eine neue Sicht der Welt“.

Der ehemalige Berater des britischen Premierministers Gordon Brown, Michael Jacobs, beschreibt das neue Netzwerk von Wirtschaftswissenschaftlern als ein „Ökosystem“. Genau wie das, aus dem in den 1970ern der Thatcherismus hervorgegangen ist, mag dieses Netzwerk aus wenigen Dutzend Leuten bestehen, deren Artikel, Vorträge und Politikempfehlungen von einem Publikum von nur wenigen Hunderten verfolgt werden. Trotzdem erzeugt es das berauschende Gefühl, dass politische und wirtschaftliche Tabus gebrochen werden und ein möglicher neuer Konsens geboren wird.

Die Saat ist dabei, zu einer Bewegung aufzugehen. Das New Economy Organisers Network (Neon), ein Ableger der Londoner Denkfabrik New Economics Foundation (NEF), bietet Workshops für linke Aktivisten dazu an, „wie man Unterstützung für eine neue Wirtschaft aufbaut“. „Es entstehen ganz neue Impulse für die Wirtschaft“, erklärt der Chefredakteur des magazine for the new economy, Jonny Gordon-Farleigh. „Die Bewegung ist nicht mehr nur gegen etwas, sondern macht Vorschläge.“

Lopokova and Keynes 1920s cropped.jpg

Ein Grund für den Aufbruch ist, dass seit Jahrzehnten zum ersten Mal die Chance auf eine Labour-Regierung besteht, die offen für neue linke ökonomische Ideen ist. „Der Schattenkanzler John McDonnell scheint zu verstehen, worum es geht“, meint Gordon-Farleigh zurückhaltend. Andere in der Bewegung sind optimistischer. Im Herbst schrieben Guinan und O’Neill in der linken Zeitschrift Renewal, McDonnell plane nichts Geringeres als eine „Transformation der britischen Wirtschaft … ein radikales Programm zum Abbau und zur Verdrängung der Unternehmens- und Finanzmacht in Großbritannien“ zugunsten der weniger Privilegierten. „McDonnells intellektuelle Neugier ist enorm“, sagt Guinan. „Ich habe noch keine politische Figur von seinem Rang erlebt, die derart offen für neue Ideen ist.“

Auch die Partei sei selten so offen für Vorschläge und Zurufe von linken Thinktanks gewesen. Im Juli 2018 publizierte die NEF einen Bericht, der eine starke Erhöhung der Zahl der Genossenschaften in Großbritannien forderte. Auf einer der hinteren Seiten schlug der Bericht unter anderem vor, dass auch konventionelle Unternehmen dazu verpflichtet werden sollten, ihren Mitarbeitern Anteile zu geben, um einen „inklusiven Eigentumsfonds“ zu schaffen. Schon im September wurde der Vorschlag mit kleineren Änderungen ins Parteiprogramm von Labour übernommen. Kürzlich machte sich auch US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders eine Version davon zu eigen.

Übersetzung: Carola Torti

Labours vertane Chancen

Quelle        :         Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Omatiks Graffiti an der Hall of Fame.

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2.) von Oben     —     Karl Marx Bust from Will Lammert; Strausberger Platz, Berlin, Germany

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Unten       —      John Maynard Keynes, 1st Baron Keynes of Tilton;

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Paradies für Geldwäscher

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2019

Deutschland:
Die Bekämpfung ist zusammengebrochen

File:Money in notes.jpg

Quelle         :         untergrund-blättle  CH.

Von Nico Beckert  zebralogs. wordpress.com

Das Tax Justice Network zählt Deutschland weltweit zu den grössten »Schattenfinanzplätzen«. Vor allem die Menschen in Entwicklungsländern leiden unter dem Geldwäscheparadies Bundesrepublik.

Afrika verliert jährlich mehr Geld durch Steuerflucht und illegitime Finanzströme, als an Entwicklungshilfe auf den Kontinent fliessen. Deutschland unternimmt zu wenig, um die hinterzogenen Gelder zurück auf den Kontinent zu bringen. Auch Diktatoren wie Muammar al-Gaddafi, Zine el-Abidine Ben Ali oder Sani Abacha beziehungsweise nahe Familienangehörige haben oder hatten – mutmasslich veruntreute – Staatsgelder hierzulande angelegt. Deutschland hat bisher noch in keinem »prominenten Fall illegitime Vermögenswerte aus Entwicklungsländern erfolgreich rückgeführt«. Das ist das Ergebnis einer vom Entwicklungsministerium mitfinanzierten Studie des Civil Forum for Asset Recovery e. V. (CiFAR).

Afrikanische Entwicklungsländer haben zwischen 1970 und 2015 schätzungsweise 1,4 Billionen US-Dollar durch Kapitalflucht verloren. Die Summe ist fast dreimal so hoch wie der Schuldenstand dieser Länder von etwa 500 Milliarden Euro. Konservativen Schätzungen zufolge stehlen Amtsträger in Entwicklungs- und Schwellenländern jedes Jahr zwischen 20 und 40 Milliarden US-Dollar. Das aus Korruption und dem Griff in die Staatskasse stammende Geld transferieren die Amtsträger über Steueroasen auch nach Deutschland. Hier legen sie es häufig in Immobilien oder anderen Luxusgütern an. Die Gelder fehlen in den Herkunftsländern für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Zahlen zur Höhe der in Entwicklungsländern veruntreuten und in Deutschland angelegten Gelder liegen nicht vor. Die Wirtschaftskraft und die Grösse des deutschen Finanzsektors deuten Studienautor Christoph Trautvetter zufolge jedoch auf beträchtliche illegale Vermögen hierzulande hin. Das Tax Justice Network zählt Deutschland weltweit zu den grössten »Schattenfinanzplätzen«: Schlupflöcher in den deutschen Anti-Geldwäsche-Regulierungen und eine hohe Geheimhaltung von Steuerinformationen machen Deutschland zu einem der sichersten Häfen für Reichtümer von Diktatoren, Mafiavermögen oder Geldern aus Steuerflucht.

Laut Trautvetter ist die Bekämpfung von Geldwäsche und die Rückführung gestohlener Gelder ähnlich wichtig wie traditionelle Entwicklungshilfe. Nur wenn »die Behörden in Deutschland, den USA, Grossbritannien und Frankreich konsequent und pro-aktiv nach illegalem Vermögen suchen und das Entdeckungsrisiko durch mehr Transparenz höher wird, verlieren die korrupten Machthaber aus den Entwicklungsländern den sicheren Hafen für die Erträge aus ihren Verbrechen«.

Doch bei der Rückführung gestohlener Vermögen tut sich Deutschland nicht hervor. Deutsche Behörden ermitteln nur selten von sich aus, ob Vermögenswerte aus Entwicklungsländern auf illegalen Wegen nach Deutschland gelangten und hier gewaschen werden. Informationen über deutsche Vermögenswerte aus Entwicklungsländern werden nicht pro-aktiv zusammengetragen.

Zudem mangele es in Deutschland an Personal und finanziellen Ressourcen zur Geldwäschebekämpfung, so die Studie. Sie zeigt damit ein bekanntes Problem auf. Denn die zentrale deutsche Behörde zur Geldwäschebekämpfung, die Financial Intelligence Unit (FIU), gilt als »Chaos-Behörde«, wie die »Zeit« einmal formulierte. Die 2017 von CDU-Minister Wolfgang Schäuble vom Bundeskriminalamt zum Zoll verschobene Institution soll von Banken und Notaren gemeldete Verdachtsfälle von Geldwäsche an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Durch Personalmangel und IT-Mängel kam es bei der FIU jedoch zu einem ansteigenden Rückstau von mittlerweile 36.000 unbearbeiteten Verdachtsmeldungen. Studentische Aushilfen wurden angestellt, um diesen Rückstau zu bearbeiten; zahlreiche Stellen sind noch immer nicht regulär besetzt.

Auch von den Landeskriminalämtern kommt Kritik: Die von der FIU zur Strafermittlung übermittelten Analysen zu Geldwäscheverdachtsfällen seien häufig unvollständig, fehlerhaft und insgesamt nutzlos. »Die Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ist zusammengebrochen«, so drastisch formuliert es der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, gegenüber dem »Spiegel«. Allerdings gibt es auch in einigen Landeskriminalämtern Personalmangel bei den für Geldwäschebekämpfung zuständigen Stellen, wie eine Studie von Transparency International anmerkt.

Der mangelhafte Kampf gegen Geldwäsche wird auch von der EU-Kommission kritisiert. Deutschland hat die 4. EURichtlinie zur Geldwäschebekämpfung nur sehr langsam umgesetzt. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung Anfang 2019 deswegen ermahnt. Die Richtlinie hätte schon bis zum Sommer 2017 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Wegen all dieser Versäumnisse gilt Deutschland in Europa als Paradies für Geldwäscher. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge werden jedes Jahr zwischen 29 und 100 Milliarden Euro an schmutzigem Geld hierzulande angelegt und gewaschen. Das erfreut Mafiabosse und Terroristen, die ihr Geld in der Bundesrepublik waschen ebenso wie Diktatoren, die Staatsgelder veruntreuen. Die Menschen in Entwicklungsländern hingegen leiden unter dem Geldwäscheparadies Deutschland.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen     :       Die Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ist zusammengebrochen«.

Source https://www.pexels.com/photo/200-euro-between-500-euro-164529/
Author Pixabay

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Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2019

UNO muss Menschenrechtsarbeit erheblich einschränken

Quelle       :          INFOsperber ch. 

Von Andreas Zumach, Genf

Weil Mitgliedstaaten ihre Beiträge nicht zahlen, kann das Genfer Hochkommissariat einen Teil seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.

Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) in Genf kann wesentliche Teile seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, da die USA und zahlreiche weitere Mitgliedsstaaten ihre Pflichtbeiträge an die Weltorganisation erheblich eingeschränkt oder die Zahlung verzögert haben. Deshalb können zahlreiche Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen, die aus aller Welt beim UNHCHR eintreffen, nicht bearbeitet werden. Auch die regelmässige Überprüfung der Einhaltung wichtiger internationaler Menschenrechtsabkommen durch die unabhängigen ExpertInnen des UNHCHR musste mangels Finanzierung teilweise eingestellt werden. Eine derart schwerwiegende Beeinträchtigung der Arbeit des UNHCHR, das 1993 auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz der UNO im Konsens aller Mitgliedsstaaten etabliert wurde, hat es noch nie gegeben.

Nur 44 von 193 Staaten haben Pflichtbeiträge vollständig gezahlt

Der von der Generalversammlung in New York beschlossene reguläre Haushalt der UNO beträgt für 2018 rund 2,7 Milliarden US-Dollar. Die festgelegten Pflichtbeiträge der 193 Mitgliedsstaaten sollten laut der verbindlichen Finanzordnung der UNO jeweils bis zum 31. Januar an die UNO-Kasse überwiesen werden. Bis Ende Juni hatten jedoch nur 44 Staaten ihre Pflichtbeiträge für 2018 vollständig gezahlt. Mit Abstand grösster Schuldner sind die USA. Die Trump-Administration hat seit ihrem Amtsantritt Anfang 2017 einen Teil ihrer Pflichtbeiträge sowohl an den regulären Haushalt der UNO wie an das separat geführte Budget für UN-Blauhelmmissionen einseitig drastisch gekürzt.

Weniger als die Hälfte des Budgets zur Verfügung

Ein seit vielen Jahren festgelegter Anteil von 3,7 Prozent des regulären UNO-Haushaltes ist für die Finanzierung der Arbeit des UNHCHR bestimmt. In seinem Genfer Hauptquartier sowie in seiner Filiale in der New Yorker UNO-Zentrale sind rund 1300 Menschen beschäftigt. 3,7 Prozent des regulären UNO-Haushalts wären in diesem Jahr knapp 100 Millionen US-Dollar. Davon steht dem UNHCHR bislang jedoch weniger als die Hälfte tatsächlich zur Verfügung. Daher konnte das UNHCHR die regelmässigen Verfahren zur Überprüfung von sechs der zehn internationalen Kern-Konventionen zum Schutz und zur Durchsetzung der Menschenrechte (u.a. gegen Folter, Rassismus oder die Diskriminierung von Frauen und für die Rechte von Kindern, Behinderten etc.) bislang nicht durchführen. Die Sitzungen der mit dieser Überprüfung beauftragten regierungsunabhängigen Völker-und MenschenrechtsexpertInnen mussten abgesagt werden. Auch die Entsendung von thematischen BerichterstatterInnen – zum Beispiel zum Recht auf Nahrung oder zur Religionsfreiheit – zwecks Überprüfung der Menschenrechtssituation in allen Mitgliedsländern sowie von Sonderbeauftragten oder Kommissionen zur Untersuchung mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen musste erheblich eingeschränkt werden.

Schliesslich beendete das UNHCHR inzwischen aus Kostengründen auch das Erstellen von zusammenfassenden Protokollen der Sitzungen wichtiger Menschenrechtsgremien und das Versenden dieser Protokolle an die in Genf akkreditieren UNO-KorrespondentInnen. Mit dieser Massnahme wurde die Berichterstattung über die Menschenrechtsaktivitäten der UNO ganz erheblich erschwert.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Andreas Zumach arbeitet am europäischen Hauptsitz der UNO in Genf als Korrespondent für Printmedien und deutschsprachige Radiostationen sowie das Schweizer Fernsehen SRF.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquelle       :        Sitzungssaal des Menschenrechtsrates mit der von Miquel Barceló gestalteten Decke

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Verzicht auf Wachstum?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2019

Klimawandel und Wirtschaftswachstum

Mercedes-Benz IAA 2007.jpg

Von Ulrike Herrmann

Alle wollen Klimaschutz – trotzdem setzen Politik und Zentralbank auf Wachstum. Wie kann der Ausstieg aus dieser Spirale gelingen?

Es ist Zufall, aber trotzdem symbolisch: In Frankfurt bündeln sich derzeit die Dilemmata unserer Zeit. Am Donnerstag beschloss die Europäische Zentralbank, dass sie demnächst wieder Anleihen aufkaufen will – um das Wachstum anzukurbeln. Zeitgleich schlenderte Kanzlerin Merkel über die Automobilmesse und sagte nichts Konkretes zum Thema Klimaschutz – um das Wachstum der Branche nicht zu gefährden. Derweil entrollte Greenpeace beim VW-Stand ein Transparent mit der Aufschrift „Klimakiller“.

Für Samstag und Sonntag sind in Frankfurt weitere große Protestaktionen ­gegen die Automesse geplant. Denn klar ist: Die Klimaziele werden garantiert nicht erreicht, wenn weiterhin SUVs umherfahren.

Es ist zwar neu, dass auf der Automesse protestiert wird. Aber die Fronten sind altbekannt: Ökonomie steht gegen Ökologie – und im Zweifel siegt der Wunsch nach Wachstum. Viele Deutsche sind zwar schockiert, dass nun schon der zweite Dürresommer zu Ende geht und die Wälder vertrocknen. Auch der Streik der Schüler hat beeindruckt. Doch substanziell ändert sich nichts.

Derzeit verbraucht die westdeutsche Wirtschaft so viele Ressourcen, als ob sie drei Planeten zur Verfügung hätte – es gibt aber nur die eine Erde. Warum wird nicht umgesteuert?

Porsche Taycan Turbo auf der IAA 2019

Der Verzicht auf Wachstum ist nicht so einfach, wie viele Klimaaktivisten glauben. Sie meinen häufig, dass es reichen würde, das Volkseinkommen ein bisschen umzuverteilen. Sehr plastisch hat es Tina Velo auf den Punkt gebracht, die die Protestaktion „Sand im Getriebe“ an diesem Sonntag in Frankfurt organisiert. Sie schlägt vor, die heutigen Mitarbeiter der Automobilkonzerne umzuschulen. „Wir werden Busfahrerinnen und Busfahrer brauchen, Pflegerinnen und Pfleger, Erzieherinnen“.

Quelle        :       TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —         Mercedes-Benz at International Motor Show 2007 in Frankfurt, Germany

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Unten     —      Porsche Taycan Turbo auf der IAA 2019

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Das Atomabkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2019

„Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst“

File:Attack Iran!.jpg

Von , und

Jahrelang baute der Iran an der Atombombe. Jahrelang drohten Israel und die USA dem Land mit Krieg. Das Atomabkommen sorgte für Frieden – bis US-Präsident Trump aus dem Vertrag ausstieg. Die geheime Geschichte des gefährlichsten Konflikts der Gegenwart.

Die Welt ist noch in Trauer nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als der iranische Wissenschaftler Mohammed N. eine Liste erstellt, deren Inhalt im wahrsten Sinne des Wortes explosiv ist. Auf drei handschriftlich verfassten Seiten, in Farsi und „im Namen Gottes“ hält er fest, welche Informationen er und seine Mitarbeiter benötigen, um das wichtigste Geheimvorhaben der Islamischen Republik Iran voranzutreiben, das „Projekt 110“, wie es die iranische Regierung nennt.

Auf der bislang unbekannten Liste, die der ZEIT vorliegt, erbittet N. „Details des Sprengkopfs“ und fragt nach dem „finalen Gewicht der Rakete“ sowie der „ballistischen Flugphase“, er erkundigt sich nach Parametern zum Wiedereintritt in die Atmosphäre. Offenbar geht es hier nicht nur um eine Langstreckenrakete – sondern um eine, die geeignet ist, einen nuklearen Sprengkopf zu transportieren.

Eine Atombombe.

Der Iraner Mohammed N. gilt damals als Koryphäe im Bereich der Raketentechnik. Aber er ist noch mehr als das: Er ist auch ein Spion. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat ihn als Informanten rekrutiert. Immer wenn N. zu Konferenzen ins Ausland fliegt, lässt er den Deutschen kleine Geschenke zukommen: Kopien mit Zeichnungen von Zündern etwa oder technische Diagramme aus dem Atomprogramm, in dem N. für die Raketentechnologie verantwortlich ist.

Der BND hält die Berichte für so brisant, dass er sie dem amerikanischen Geheimdienst CIA zukommen lässt, später auch dem israelischen Geheimdienst Mossad. Die US-Agenten geben dem Spitzel sogar einen eigenen Tarnnamen: „Dolphin“. Mohammed N. ist der Delfin, der für den Westen in iranischen Gewässern schwimmt.

Dolphin ist kein Altruist. Ihm geht es nicht darum, einen Krieg zu verhindern. Ihm geht es um Geld. Und um ein besseres Leben. Der BND soll ihn und seine Familie aus dem Iran herausschleusen, im Westen wollen sie neu anfangen. Im Gegenzug verspricht Mohammed N., sämtliche Geheimdokumente zu übergeben, die er auf seinem Laptop gesammelt hat. Es ist ein Stoff für Hollywood.

Und es ist der Anfang eines Kampfes, der bis heute nicht entschieden ist: Der Iran arbeitet viele Jahre lang am Bau nuklearer Massenvernichtungswaffen. Israel und die USA wollen dies verhindern. Das ist die Interessenlage, noch immer. Präsidenten, Premierminister, Religionsführer und Geheimdienstchefs sind gekommen und gegangen, der sogenannte Iran-Konflikt aber ist geblieben.

Das Material gelangt außer Landes. Der Meisterspion aber wird hingerichtet

Wenn heute, im Sommer 2019, in den Nachrichten von gekaperten Tankern in der Straße von Hormus die Rede ist; von Haftminen, die an Schiffsrümpfen detonieren; vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der nach seinem Austritt aus dem internationalen Atomabkommen damit droht, „unermessliche Gewalt“ gegen den Iran einzusetzen; und von dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der auf Twitter den Satz verbreitet: „Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst“ – dann ist all dies das neueste, aber nicht das letzte Kapitel in einem epischen Streit.

Ein Jahr lang haben Journalisten der ZEIT und der New York Times recherchiert, um diesen wohl gefährlichsten geopolitischen Konflikt unserer Zeit nachzuerzählen. Sie haben mit Geheimdienstlern und Politikern, Diplomaten und Wissenschaftlern im Iran, in Israel, den USA und Deutschland gesprochen. Aus ihren Schilderungen ergibt sich eine bisher in vielen Teilen unbekannte Geschichte dieser Krise, in der gezielter Mord zum politischen Werkzeug wurde. In der zerstörerische Computerprogramme die Funktion von Bomben übernahmen und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wie er nun erstmals im Interview zugab, einen möglicherweise unkontrollierbaren Krieg begonnen hätte, wenn ihn sein eigenes Kabinett nicht aufgehalten hätte

Mohammed N. aber, der Spion, den sie Dolphin nannten, ist da längst tot.

Irgendetwas geht schief, als damals, im Jahr 2004, der Zeitpunkt zum Überlaufen näher rückt. Die Iraner, so werden es mehrere westliche Geheimdienstmitarbeiter später der ZEIT berichten, haben Dolphin beobachtet. Seiner Ehefrau und den beiden Kindern gelingt gerade noch die Flucht. Sie schaffen es bis nach Istanbul, wo sie im amerikanischen Generalkonsulat erwartet werden. Dort übergeben sie Dolphins Laptop an die CIA.

Die Dokumente, die sich auf dem Gerät befinden, erlauben einen tiefen Einblick in das iranische Atomprogramm. Anleitungen für Detonationstechniken sind dabei und eine Zeichnung für einen gut 300 Meter tiefen Schacht, typisch für die Testzündung einer Atombombe. Vor allem aber Konstruktionszeichnungen für einen Sprengkopf.

Das geheime Material gelangt außer Landes – nicht aber der Meisterspion. Mohammed N. wird festgenommen und hingerichtet.

Beim BND gibt es Leute, die die CIA für Dolphins Tod verantwortlich machen, es kommt zu einem heftigen Streit mit den Amerikanern. Ein seinerzeit an der Operation beteiligter BND-Mann glaubt heute: „Es waren die Fehler der CIA, die unseren Mann das Leben gekostet haben.“ Die CIA ließ eine Anfrage der ZEIT hierzu unbeantwortet.

Mohammed N. wird zum Opfer des großen, schmutzigen und manchmal tödlichen Ringens der Geheimdienste, für die Informationen mitunter wichtiger sind als Menschenleben. Spätestens seit der Auswertung des Laptops haben US-Amerikaner, Israelis und Deutsche keinen Zweifel mehr: Der Iran entwickelt die Bombe. Die religiösen Führer sind damit offenbar von ihrer Linie abgerückt, nach der Atomkraft lange Zeit als „unislamisch“ galt.

Nach der Iranischen Revolution im Jahr 1979 hatte der Ajatollah Ruhollah Chomeini das frühe Atomprogramm des Schahs zunächst als „verdächtige westliche Innovation“ verdammt und sogar ein religiöses Verbot gegen die Bombe verhängt. Doch nachdem der Irak unter Saddam Hussein – unterstützt von amerikanischer Logistik – den Iran überfallen hatte und das Land dem Angriff nur unter großen Opfern standzuhalten vermocht hatte, sah sich Chomeini gezwungen, 1988 einem Waffenstillstand mit dem Irak zuzustimmen – „ein Schritt, bitterer als Gift“, wie er später bekannte. Damals richtete ein Kommandeur der Revolutionsgarden einen flammenden Appell an den Revolutionsführer, den Bau der ultimativen Waffe zu erlauben.

Und so begann das Land irgendwann in den Neunzigerjahren in aller Stille mit den Vorbereitungen für den Bau der Atombombe.

Quelle       :     Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —             Attack Iran!, caricature by Latuff.

Source http://sabbah.biz/mt/wp-content/uploads/2009/02/israel_pressures_us_on_iran_by_latuff2-500×565.jpg
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Unten       —       War 2

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Globales Finanzcasino:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Die FED leistet den Offenbarungseid

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Quelle      :        Scharf – Links

Von Ernst Wolff

Jerome Powell, Chef der US-Notenbank Federal Reserve (FED), hat am Mittwoch die erste Zinssenkung seines Hauses seit zehn Jahren angekündigt. Obwohl es sich dabei nur um ein Viertel-Prozent handelt, markiert die Entscheidung einen historischen Wendepunkt.

Als das globale Finanzsystem 2007/08 vor dem Zusammenbruch stand, sprangen die Regierungen ein und retteten es zunächst mit Steuergeldern. Anschließend schalteten sich die Zentralbanken ein und hielten das System durch Zinssenkungen und als „Quantitative Easing“ bezeichnetes Gelddrucken am Leben.

Notlösungen wurden zu Dauerlösungen

Bei beiden Maßnahmen handelte es sich nach Aussage der Verantwortlichen um vorübergehende „Notlösungen“. Diese mussten allerdings jahrelang beibehalten werden, um das System zu stabilisieren. Das wiederum führte dazu, dass das Finanzcasino erneut angeheizt wurde und sowohl die Schulden als auch die Risiken gewaltig anstiegen.

Ab 2015 begann die FED dann zaghaft, die Maßnahmen zurückzufahren – um das System zu „normalisieren“. Als sie die Gangart im vergangenen Jahr verschärfte und die Zinsen in mehreren Schritten auf 2,25 – 2,5 Prozent anhob, erlebte sie allerdings eine böse Überraschung: Die Finanzindustrie zeigte ihr auf drastische Weise, dass sie nicht gewillt war, weitere Zinserhöhungen hinzunehmen – u.a. durch die stärksten Kurseinbrüche an den Aktienmärkten seit 70 Jahren.

Die FED reagierte umgehend und kündigte zwischen Weihnachten und Neujahr eine Kurswende an, die sie nun mit der ersten Zinssenkung eingeleitet hat. Die offiziellen Behauptungen, die US-Wirtschaft laufe gut und die Maßnahme gelte ausschließlich weltwirtschaftlichen Risiken, sind offensichtlich nichts als Ausreden, mit denen die historische Bedeutung der Kursänderung verschleiert werden soll.

Die FED gesteht mit dieser Maßnahme nämlich ein, dass sie das globale Finanzsystem, dessen Herz sie ja wegen der weltweiten Bedeutung des US-Dollars ist, nicht wieder in seinen „Normalzustand“ versetzen kann. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein Offenbarungseid.

Die Rezession kommt und wird ihren Tribut fordern

Powells Andeutung, zukünftige Zinserhöhungen nicht ausschließen zu wollen, kann schon fast als unfreiwillige Komik aufgefasst werden, denn die USA erleben zurzeit das  Einsetzen einer Rezession – und in einer Rezession wirken Zinserhöhungen ähnlich wie das Einlegen des Rückwärtsganges bei einem fahrenden Auto.

Angesichts der gegenwärtig zunehmenden Probleme wird Powell wahrscheinlich schon bald gezwungen sein, genau das Gegenteil zu tun: Sobald die Rezession Fahrt aufnimmt, wird er die Zinsen weiter senken müssen. Da aber der Spielraum bei gegenwärtigen 2 – 2,25 Prozent zu gering ist, um Wirkung zu zeigen, wird er in nicht allzu ferner Zukunft vermutlich zum ersten Mal in der Geschichte der FED zu Negativzinsen greifen und zudem weiteres Geld ins System pumpen müssen.

Powells Situation gleicht der eines Lokführers, der einen in Brand geratenen Zug abbremst und feststellt, dass die Flammen sich bei geringerem Tempo noch schneller ausbreiten und der deshalb gezwungen ist, die Geschwindigkeit wieder zu erhöhen.

Genau wie der Lokführer dürfte auch Powell wissen, dass er damit nur Zeit gewonnen, die Katastrophe aber keinesfalls abgewendet hat.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Chairman Powell presents the Monetary Policy Report to the Senate Committee on Banking, Housing, and Urban Affairs. Report here: <a href=“https://www.federalreserve.gov/monetarypolicy/2018-07-mpr-summary.htm“ rel=“nofollow“>www.federalreserve.gov/monetarypolicy/2018-07-mpr-summary…</a>

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Ökologisch desaströs

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2019

Neuer „Ökokapitalismus“ mit E-Scooter

Trottinettes électriques Hive à Paris (mai 2019).jpg

Von Killian Jörg

Anders als behauptet stehen die neuen E-Scooter in den Großstädten nicht für Nachhaltigkeit und CO2-Vermeidung – das Gegenteil ist der Fall.

in neues Verkehrsphänomen überrollt die deutschen Metropolen – und insbesondere Berlin. Durch die Zulassung diverser Anbieter wie Lime, Circ, Tier wurden in den vergangenen Monaten die Bürgersteige und Freiflächen der Innenstädte mit einer Schicht E-Scooter gesäumt, welche angeblich zu einer ökologischen Mobilitätswende beitragen. Nach den Argumenten ihrer Anbieter_Innen und Verfechter_Innen soll so CO2 eingespart werden, weil Autofahrer_Innen zum Umsteigen auf die kleineren Gefährte bewegt werden.

Dies ist allerdings schlicht falsch. Erste statistische Erhebungen dieses noch jungen Phänomens – wie etwa. unter Lime-Usern in Frankreich – deuten darauf hin, dass E-Scooter zu einer weiteren Maschinisierung und Individualisierung des Großstadtverkehrs führen. Auf die Frage, welches Verkehrsmittel die Benutzer_Innen verwendet hätten, hätten keine E-Scooter zur Verfügung gestanden, antworteten von 4.382 Befragten 47 Prozent mit „zu Fuß“, 29 Prozent hätten anstelle der Scooter den ÖPNV genutzt und nur 8 Prozent wären ansonsten mit einem Auto gefahren, wobei dies bereits Taxidienste, Uber und Carsharing neben dem eigenen inkludiert – und 3 Prozent hätten sich gar nicht erst bewegt.

E-Scooter führen also nicht zu einer Reduzierung des CO2-intensiven Automobilverkehrs in Großstädten. Ganz im Gegenteil: Vielmehr laden sie zu einer Abkehr von CO2-freundlichen kommunalen und körperlichen Bewegungsformen ein. Da die Hälfte aller User sich sonst auf den eigenen zwei Beinen fortbewegt hätte, muss konstatiert werden, dass E-Scooter konträr zu den Behauptungen ihrer Verfechter_Innen dazu beitragen, noch mehr urbane Bewegung in umweltschädliche und CO2-intensive Formen zu transformieren.

Denn es ist ein Mythos, dass E-Mobilität CO2-neutral und umweltfreundlich ist. Die Produktion der technologisch aufwendigen Geräte sowie insbesondere ihrer komplexen Batterien verschlingt viel CO2-aufwendige Energie. Da die meisten Bestandteile der Scooter in ärmeren Ländern hergestellt werden, führt E-Mobilität tendenziell zu einer Verlagerung der von Industrienationen hervorgerufenen Umweltschäden in sogenannte Entwicklungsländer. Die seltenen Erden und Bauxitvorkommen, die für die Batterien und leichteren Gehäuse der Gefährte benötigt werden, können nur unter massiven ökologischen Beeinträchtigungen in Ländern wie Mauretanien, China oder Indien abgebaut werden. Nur dort ist Arbeit billig genug, diesen gesundheitsschädlichen Raubbau sowie die daraufhin folgende Dumpinglohn­produktion rentabel zu halten.

Female rider on Egret One eScooter.jpg

Hinzu kommt, dass sich die E-Scooter in Großstädten nur sehr kurz halten. Da die Gefährte rücksichtslos verstreut die Bürgersteige blockieren, werden sie häufig umgestoßen und beschädigt. Da den Usern ein Bezug zu den Geräten fehlt, werden sie rücksichtslos über jeden Bordstein gerumpelt und so manch eine_r soll schon Spaß daran gefunden haben, die Scooter gleich in die Kanäle und Häfen zu werfen oder anders mutwillig zu zerstören. Die durchschnittliche Lebenszeit der letzten Scooter-Generation des Anbieters Tier hat zum Beispiel nur 6 bis 7 Monate betragen. In Louise­ville (USA) betrug sie gar nur 1 Monat.

Quelle       :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Des trottinettes électriques Hive, stationnées rue Rambuteau, dans le 3e arrondissement de Paris.

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Neues aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2019

Den Kapitalismus als solchen zu verdammen, birgt Tücken

Conference on Debt Issues in Low-Income Countries - Heiner Flassbeck.jpg

Ein Staatssekretär ist nicht mehr als der Wasserträger eines unfähigen Politikers !

Quelle        :         INFOsperber ch.

Von Heiner Flassbeck

Mit einer pauschalen Kritik spielt man denen in die Hände, die den neoliberalen Kapitalismus als alternativlos ansehen.

Red. Heiner Flassbeck war deutscher Staatssekretär und von 2003-2012 Direktor bei der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung Unctad in Genf. Er veröffentlicht Wirtschaftsanalysen auf der Plattform Makroskop.

Slavoj Žižek, der bekannte slowenische Philosoph, beschreibt in einem Stück über Griechenland plastisch, wie paradox es ist, dass dort nun die Nea Demokratia wieder an der Macht ist, die dem Land die ganze Misere eingebrockt hat. Syriza mit Alexis Tsipras an der Spitze ist vor zwei Wochen von den Wählern gnadenlos zur Verantwortung gezogen worden für den Niedergang des Landes und die Verarmung grosser Teile der Bevölkerung.

Das, könnte man sagen, ist Demokratie. Aber es ist eine seltsame Demokratie, in der eine Partei für Politik abgestraft wird, die sie gar nicht wollte und die sie selbst sowie die grosse Mehrheit der Bevölkerung in einem Referendum (dem berühmten vom 5. Juli 2015) strikt abgelehnt hat. Kein Zweifel, Tsipras und seine Partei haben schliesslich die allseits verhasste und gescheiterte Politik unter dem Druck der Gläubiger in die Tat umgesetzt. Aber kann das ein Grund sein, diejenigen zu wählen, die diese Politik richtig finden und schon immer richtig fanden?

Žižek versucht, aus dem absurden griechischen Theater Lehren für die europäische Linke zu ziehen – und liegt grundlegend daneben. Für ihn hat sich Tsipras gegen seine eigenen Überzeugungen schlicht dem Kapitalismus unterworfen. Hat genau in dem Moment, wo das Volk seinen Widerstand erklärte, ein Bekenntnis der Ohnmacht gegenüber der kapitalistischen Ordnung abgegeben und das sei nicht einfach Verrat, sondern Ausdruck einer «tiefen Notwendigkeit».

Die Linke, meint er, müsse einen Ausweg aus der Sackgasse finden, die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie gezwungen sei, Austerität durchzusetzen, obwohl sie das explizit nicht wolle. Zwischen den Zeilen schwingt die Aufforderung an die Linke mit, den Kapitalismus fundamentaler in Frage zu stellen als sie das bisher tut. Ähnlich auch Jean Ziegler. In seinem neuen Buch («Was ist so schlimm am Kapitalismus?») fordert der Soziologe die Linke explizit auf, zur Suche nach Alternativen zum Kapitalismus und das, obwohl er dem Kapitalismus zugesteht, innovationsfreudig und wohlstandsfördernd (für einige) zu sein.

Die Alternativen gibt es längst

Die Undifferenziertheit, die in solchen Urteilen zum Ausdruck kommt, ist mehr als enttäuschend. Wer versucht, daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen, geht vollkommen in die Irre. Fast hundert Jahre nach der Zeitenwende in der Ökonomik ist für die Gesellschaftskritiker «der Kapitalismus» ohne wenn und aber «der Kapitalismus» und sonst nichts. Das ist ein fatales Missverständnis. Können oder wollen sie nicht verstehen, dass es die neoliberale Konterrevolution in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts war, die aus einem weitgehend gezähmten Kapitalismus wieder einen brutalen Unterdrückungskapitalismus gemacht hat?

Was wäre gegen «den Kapitalismus» zu sagen, wenn er eine Gesellschaftsordnung wäre, in der man sehr wohl private Initiative zeigen und auf eigene Faust Innovationen durchsetzen kann, in der aber von der ordnenden Hand des Staates dafür gesorgt würde, dass jederzeit alle Menschen vollständig an den Produktionsergebnissen beteiligt werden und die Vermögensverhältnisse nicht weit auseinanderlaufen, weil der Staat auch hier mit einer Besteuerung der Vermögen korrigierend eingreift.

Was wäre zu sagen, wenn der Staat neben der makroökonomischen Steuerung des Systems, die ihm ganz selbstverständlich in umfassender Weise obliegt, auch die ökologischen Herausforderungen mit einer systematischen Steuerung der Verhaltensweisen von Bürgern und Unternehmen in die Hand nähme und auch auf globaler Ebene – in Kooperation mit anderen Staaten – durchsetzte? Ein solches System könnte man immer noch Kapitalismus nennen, aber es hätte wenig gemein mit dem, was uns die Philosophen und Soziologen als «Kapitalismus» verkaufen wollen.

«Den Kapitalismus» gibt es nicht

Philosophen und Soziologen, die von «dem Kapitalismus» schwadronieren, bringen unmittelbar die Linke in die Bredouille und besorgen das Geschäft der Rechten, das darauf beruht, «den Kapitalismus» in seiner neoliberalen Variante als alternativlos darzustellen. Eine Linke, die vorgibt, den Kapitalismus überwinden zu wollen, aber gar nicht weiss, wie sie das machen soll und wohin sie will, macht sich lächerlich. Das Problem der Linken ist nicht der Kapitalismus als solcher, sondern die Unfähigkeit, Alternativen zum neoliberalen Weltbild zu entwickeln oder auch nur die alternativen Konzepte aufzugreifen, die es längst gibt.

Es ist, liebe Philosophen und Soziologen, einfach mangelnde Kompetenz in ökonomischen Fragen, die es der Linken unmöglich macht, sich mit dem neoliberalen System ernsthaft auseinanderzusetzen und Alternativen aufzuzeigen, die nicht in «Systemüberwindung» enden. Systemüberwindung ist ja geradezu die Flucht vor dieser ernsthaften Auseinandersetzung. Wer nichts über ökonomische Zusammenhänge in einer Marktwirtschaft (oder im «Kapitalismus», ganz wie es beliebt) weiss, tendiert dazu, sich jeder Auseinandersetzung dadurch zu entziehen, dass er vorgibt, das System ohnehin überwinden zu wollen, so dass sich eine Diskussion über konkrete ökonomische Fragen im falschen System des Kapitalismus erübrigt.

In Griechenland hatten Tsipras und seine Syriza keineswegs die Überwindung des Systems im Sinn, als sich die Regierung gegen die Troika stellte und die Bevölkerung aufforderte, es ihr nachzutun. Sie wollten eine andere, eine vernünftige Wirtschaftspolitik und kritisierten die Austeritätspolitik à la Schäuble. Aber ihr fehlten Personen, die in den Gremien in Brüssel und anderswo den Neoliberalismus wenigstens intellektuell hätten herausfordern können, von Macht- und Strategiefragen ganz zu schweigen. Yanis Varoufakis hat inzwischen viele Male Gelegenheit gehabt, zu zeigen, dass er diese Person hätte sein können. Gelungen ist ihm das aber nicht.

So bleibt es dabei: Nichts ist alternativlos, weder der Kapitalismus als solcher noch seine neoliberale Variante. Wer politisch agiert, sollte sich jedoch bemühen, genau zu sein. Die Masse der Menschen mit Systemüberwindung vor den Kopf zu stossen, ist gefährlich, wenn man eigentlich nur die Überwindung des Neoliberalismus anstrebt. Ich fürchte, bei vielen, die leichtfertig über den Kapitalismus reden, fehlt es einfach an Wissen über die enorme Flexibilität eines Systems, das man sowohl Kapitalismus wie auch Marktwirtschaft nennen kann.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle     :

The United Nations Conference on Trade and Development (UNCTDAD), in cooperation with the U.S. Mission, featured Mr. Thomas Engle in its Visiting Experts Lecture Series. Mr. Engle, Director of the Office of Monetary Affairs and lead U.S. representative to the Paris Club of creditor countries, spoke on progress and remaining challenges in managing sovereign debt in low-income countries. His presentation concluded with a thoughtful and stimulating Q&A session with the audience. U.S. Mission Photo by Eric Bridiers

  • CC BY 2.0view terms
  • File:Conference on Debt Issues in Low-Income Countries – Heiner Flassbeck.jpg
  • Created: 2012-04-12 13:22:34

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Aus dem finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2019

Kein Geld, sondern Quatsch

Contemporary street art.jpg

Von Ulrike Herrmann

Facebook erfindet eine digitale Währung „Libra“, um die Kunden abzuzocken.

acebook will eine neue digitale Währung einführen, die „Libra“ heißen soll. Kaum war diese Nachricht in der Welt, kannte die Fantasie keine Grenzen mehr. Es wurde fabuliert, dass Face­book die Zentralbanken entmachten und die Libra zur neuen Weltwährung aufsteigen könnte. Wieder wurde geträumt, dass es Geld ­geben könnte, das keinen Staat braucht. Freies Geld für freie Individuen! Libra wie libre.

In diesem Hype ging die eigentliche Frage unter: Wozu braucht man dieses digitale Geld? Euro oder Dollar reichen doch, um den Zahlungsverkehr abzuwickeln. Facebook schwärmt zwar, dass sich mit der neuen Libra völlig neue Konsummöglichkeiten auf dem Smartphone eröffnen würden – aber es sind längst Milliarden Konsumenten online unterwegs. Ohne Libra. Bestimmt lassen sich die Kundenplattformen noch optimieren, aber eine neue Währung ist dafür nicht nötig.

Facebook weiß natürlich auch, dass die Libra völlig überflüssig ist, weswegen kunstvoll mit Mythen gespielt wird. Niemals wird vergessen zu erwähnen, dass Libra eine „Kryptowährung“ sei, die mit „Blockchain“ arbeiten soll. Das klingt so geheimnisvoll und technisch gewieft, dass nicht mehr auffällt, dass es sich um den totalen Humbug handelt.

Um von vorn anzufangen: Facebook will die Libra nicht allein herausbringen, sondern es soll sich ein Konsortium bilden, zu dem unter anderem auch Konzerne wie Mastercard, Visa, Paypal, Ebay, Spotify oder Uber gehören. Dieses Non-Profit-Konsortium verwaltet dann die Libra, die wiederum durch einen Währungskorb gedeckt sein soll, in dem anteilig Dollar, Euro, Pfund, Yen, der chinesische Renminbi und auch andere Devisen vertreten sind.

Die Libra soll also wie eine Art Staubsauger für die Währungen dieser Welt funktionieren: Deutsche Kunden würden Euro einzahlen – und dafür dann Libra bekommen. Dieses Geld könnten sie auf ihrem Libra-Konto liegen lassen, aber auch nutzen, um über Facebook auf Shopping-Tour zu gehen. Versprochen wird, dass dieses neue Digitalgeld absolut stabil wäre, eben weil die Libra durch so viele Währungen gedeckt sein soll. Das klingt plausibel, ist aber Murks. Die Libra wäre zwar stabil – aber nur gegenüber dem Währungskorb. Diese Tatsache würde den Kunden in Deutschland jedoch nichts nutzen, denn gegenüber dem Euro würde die Libra weiterhin schwanken.

Animated view

Das Sternbild der Waage steht für „Libra“ und die Fixsterne kommen und gehen!

Man stelle sich einmal vor, dass die Eurozone wieder in eine Krise geriete – dann würde der Euro stark gegenüber Dollar, Pfund, Renminbi oder Yen abwerten. Also würde der Euro auch gegenüber der Libra deutlich an Wert verlieren, deren Währungskorb ja zu einem großen Teil aus den anderen Währungen bestehen soll. Die deutschen Kunden müssten plötzlich mehr Euro zahlen, um eine Libra zu erhalten. Umgekehrt könnten sie Spekulationsgewinne erzielen, falls sie ihre Libra-Konten auflösen und in Euro umtauschen würden. In Deutschland gäbe es also plötzlich zwei Währungen, die gegeneinander schwanken. Das hat noch nie funktioniert.

Quelle      :            TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      A graffiti work found on La Brea Avenue, Los Angeles, CA. It provides a commentary on the social networking site, facebook.

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Unten      —        Libra is a constellation

 Lizenz „Creative Commons CC0“

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Eine Ungute Mischung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

Was Merz und Gabriel so in die Zeitung schreiben

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Von Anne Fromm

Friedrich Merz bekommt eine wöchentliche Kolumne in der „Welt am Sonntag“, Sigmar Gabriel ist Autor der Holtzbrinck-Medien. Das ist gefährlich.

Friedrich Merz hat einen neuen Job: politischer Kolumnist der Welt am Sonntag. In seinem ersten „Merz meint“ schrieb er gerade, dass sich immer mehr Polizisten und Soldaten der AfD zuwendeten – nicht etwa, weil sie rechts seien, sondern weil sie sich von Union und SPD alleingelassen fühlten. Die Umarmung der AfD-Wähler ist Merz’ derzeitiges Lieblingsthema. Parallel zu seiner ersten WamS-Kolumne gab er der Dresdner Morgenpost am Sonntag ein Interview mit ähnlichem Duktus.

Es ist also nicht so, als käme Friedrich Merz, der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftslobbyist, nicht in der Presse vor. Im Gegenteil: Dafür, dass er kein politisches Mandat hat, ist er gerade auffallend präsent. Das dürfte daran liegen, dass er sein politisches Comeback vorbereitet. Ein fester Kolumnenplatz in einer Zeitung ist dabei natürlich hilfreich. Dass es zwischen Friedrich Merz und der Springer-Presse eine Nähe gibt, ist nicht neu. Dass die allerdings so groß ist, dass sich die WamS zur Aufstiegsgehilfin von Merz macht, ist bemerkenswert.

Auch Sigmar Gabriel darf seine Ansichten regelmäßig in eine Zeitung schreiben. Seit einem Jahr ist Gabriel, immerhin Mitglied des Bundestags, „Autor und Gesprächspartner“ der Medien der Holtzbrinck-Gruppe (unter anderem Handelsblatt, Tagesspiegel, Wirtschaftswoche und Zeit). Er verdient damit zwischen 15.001 und 30.000 Euro im Monat, so gibt er es auf seiner Webseite an.

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Im Tagesspiegel schrieb er zuletzt, was die deutsche Sozialdemokratie von der dänischen lernen kann („starker Staat“), im Handelsblatt sprach er Kevin Kühnert die politische Kompetenz ab. Kurz: Er nutzt seine Kolumne, um Politik zu machen, die er eigentlich im Bundestag oder in seiner Fraktion machen sollte. Das tut er im Übrigen aber eher selten: Laut einer Zählung des ARD-Magazins „Kontraste“ ist Gabriel eines der Bundestagsmitglieder, das am häufigsten fehlt.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —      Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released)

Unten         —         Sigmar Gabriel, Federal Minister for Foreign Affairs of the Federal Republic of Germany Photo: Velislav Nikolov (EU2018BG)

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Linke in der Wachstumsfalle

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2019

„Immer mehr für alle“

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Zur Debatte von Wolfgang Kessler

Immer mehr für alle – das galt lange als Prämisse sozial gerechter Wirtschaftspolitik. In der Klimakrise zeigt sich nun, wie hoch der Preis dafür ist.

eit Klimaschutz für die Bevölkerung immer wichtiger wird, verlieren die SPD und auch die Linkspartei immer mehr Stimmen an die Grünen. Nun wollen sich die Sozialdemokraten stärker um den Klimaschutz kümmern, sagt Interimsfraktionschef Rolf Mützenich. Doch die neuen Bekenntnisse klingen wenig entschlossen. Die Linkspartei hat zwar Klimaschutz im Programm, doch von einer offensiven sozial-ökologischen Strategie kann nicht die Rede sein. In der Brandenburger Landesregierung verteidigen die Linken sogar den Braunkohleabbau. Und von den Industriegewerkschaften hört man fast gar nichts zum Klimaschutz. Im Zweifel schützen sie mit den Auto- und Energiekonzernen alte Produktionsstrukturen gegen Umweltschützer, wie in der Dieselkrise oder beim Kohleausstieg.

Dass Sozialdemokraten, Gewerkschaften, Linke und auch viele linksorientierte Ökonomen auf die Klimafrage keine Antwort haben, hat einen Grund: Sie stecken mindestens so tief in der Wachstumsfalle wie Konservative oder Liberale.

Seit Jahrzehnten setzen linke Bewegungen in ihrem wichtigen Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit auf ein radikales Wachstumskonzept aus dem letzten oder sogar vorletzten Jahrhundert. Ob marxistisch inspiriert oder nicht: Sie wollen die Produktivkräfte der Wirtschaft so weit wie möglich zur Entfaltung bringen, damit diese möglichst hohe Erträge erwirtschaftet. Diese Erträge wollen sie möglichst gerecht auf möglichst viele Menschen verteilen.

Dazu fordern die Gewerkschaften höhere Löhne, um die Gewinne nicht allein den Unternehmern zu überlassen. Sozialdemokraten treten für höhere Sozialleistungen ein wie derzeit für die Grundrente, um den Lebensstandard der kleinen Leute zu verbessern. Und vor allem in Krisenzeiten setzen Linke auf zusätzliche staatliche Investitionen, vor allem in Bildung und Gesundheit, aber auch in die Infrastruktur, in Straßen und Schienen. Mehr produzieren, mehr arbeiten, mehr kaufen – und alles wird gut. Diesen Traum des „Immer mehr für alle“ träumen auch die meisten Sozialdemokraten und Gewerkschafter. Zu ihrer Vision von sozialer Gerechtigkeit zählt auch die möglichst weitgehende Demokratisierung des Konsums: Möglichst viele Menschen sollen sich möglichst viel leisten können.

File:Rubik's cube v3.svg

Und ihre Politik war durchaus erfolgreich. Auch wenn Armut und Arbeitslosigkeit nicht ganz vermieden werden konnten, so hat diese Strategie den Menschen in Industriestaaten wie Deutschland doch ein ständig steigendes Lebensniveau beschert. Die Massenproduktion wurde so perfektioniert und globalisiert, dass vor allem technische Geräte ständig billiger werden – und damit für mehr Menschen verfügbar.

Quelle      :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —          Stora entrén till Gallerian i Stockholm

Unten         —       Rubik-Würfel, modifiziertes Farbschema, mit Schatten und Reflektionen

Source Image:Rubik’s cube v2.svg
Author User:Booyabazooka, User:Meph666 modified by User:Niabot
attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license. Subject to disclaimers.

 

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Der Medikamente Handel

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2019

Kein Zugang zu getesteten Medikamenten

File:Novartis Hyderabad office.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

von Public Eye

Internationale ethische Richtlinien für klinische Versuche besagen, dass jede erfolgreich abgeschlossene klinische Studie auch einen Nutzen für die Bevölkerung des Gastlandes haben muss.

Doch wer in einem Land wie der Ukraine oder Mexiko an einem Medikamententest von Novartis oder Roche teilnimmt, hat noch lange keine Garantie, auch davon zu profitieren. Das zeigt eine Studie von Public Eye.

Medikamente, die in Entwicklungs- und Schwellenländern getestet wurden, müssen gemäss internationalen ethischen Richtlinien auf dem jeweiligen Markt zugelassen sein. Eine Marktzulassung kann ein Pharmaunternehmen dann beantragen, wenn alle Stufen der klinischen Versuche erfolgreich durchlaufen wurden. Jeder Staat hat eine eigene Zulassungsbehörde, die solche Gesuche überprüft, die Mitgliedsländer der EU haben zudem eine gemeinsame.

In Ägypten hat Public Eye im Jahr 2016 gemeinsam mit den ägyptischen Partnerorganisationen EIPR und Shamseya untersucht, wie viele der im Land getesteten Medikamente dort auch zugelassen waren. Von 24 Medikamenten, die alle in den USA und in der EU vermarktet wurden, wurden aber nur 15 auch in Ägypten vermarktet. Das entspricht einer Rate von nur 62.5 Prozent.

Eine Studie aus Indien fand im gleichen Zeitraum eine Zulassungsrate für Indien von 66.5 Prozent. Eine weitere vergleichbare Untersuchung von 2014 kam zum Schluss, dass in Südafrika nur etwa 40 Prozent aller erfolgreich im Land getesteten Medikamente auch im Land vermarktet wurden.

Alle sollen profitieren dürfen

Bezüglich der ethischen Durchführung von klinischen Versuchen schreibt der Rat für internationale Organisationen der medizinischen Wissenschaften (CIOMS) sinngemäss: «Sponsoren und Forscher müssen sich bemühen, (…) alle Interventionen oder Produkte (…) der Bevölkerung oder der Gemeinschaft, in der die Forschung durchgeführt wird, so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen.»

Die Weltärztekammer erklärt in der Deklaration von Helsinki, dass die Medikamententests mit schutzbedürftigen Gruppen – wie etwa den Einwohnerinnen und Einwohnern von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen – mit Auflagen verbunden ist: «Medizinische Forschung mit einer gefährdeten Gruppe ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Forschung auf die Gesundheitsbedürfnisse eingeht (…). Darüber hinaus sollte diese Gruppe von den Erkenntnissen, Praktiken oder Interventionen profitieren, die sich aus der Forschung ergeben.»

Darüber hinaus heisst es in der Allgemeinen Erklärung der Generalversammlung der UNESCO zu Bioethik und Menschenrechten: «Die Vorteile wissenschaftlicher Forschung und ihrer Anwendungen sollten mit der gesamten Gesellschaft und innerhalb der internationalen Gemeinschaft, insbesondere mit Entwicklungsländern, geteilt werden.»

Die Folgestudie «Post-Trial Access to Swiss Medicines in Five Low and Middle-Income Countries» (2019) in Kolumbien, Mexiko, Thailand, der Ukraine und in Südafrika zeigt erfreulicherweise, dass sich die Zulassungsrate merklich verbessert hat.

Zwischen 86 und 100 Prozent aller untersuchten Medikamente waren auch in den von uns untersuchten Ländern zugelassen. Alle neun untersuchten Roche-Medikamente hatten eine Marktzulassung. Damit löst der Konzern zumindest in Bezug auf die untersuchten Medikamente in den fünf Ländern sein Versprechen ein, «in allen Ländern», in denen er «klinische Studien für ein bestimmtes Arzneimittel oder ein diagnostisches Produkt durchführen, eine Marktzulassung zu beantragen», wie er auf seiner Webseite schreibt.

Auch Novartis behauptet auf ihrer Website: «Nach erfolgreichem Abschluss klinischer Programme verpflichten wir uns, unsere neuen Arzneimittel in jedem Land, in dem Patienten an Studien teilgenommen haben, zu registrieren.» Ganz so genau nahm es die Firma jedoch nicht: 2 der 13 untersuchten Medikamente von Novartis waren nicht zur Vermarktung zugelassen, obwohl in den betreffenden Ländern vorher klinische Studien stattgefunden hatten.

Das konsequentere Anfordern einer Marktzulassung ist ein Fortschritt. Aber es ist eben auch nur ein erster Schritt.

Denn eine Marktzulassung kostet die Pharmaunternehmen nicht besonders viel Mühe. Vor allem aber bedeutetet diese allein noch nicht, dass die Bevölkerung des betreffenden Landes auch tatsächlich von dem Produkt profitieren kann, wie es die ethischen Richtlinien verlangen.

Zulassung alleine reicht nicht

Selbst wenn ein Medikament zugelassen ist, ist es letztlich dessen Preis, der entscheidet, ob man von Verfügbarkeit sprechen kann oder nicht. Und erst wenn ein Medikament verfügbar ist, können Patientinnen und Patienten davon profitieren. Aus diesem Grund hat Public Eye die Preise der untersuchten Medikamente in allen Ländern abgefragt. Auf den ersten Blick lässt sich feststellen: Die Preise bewegen sich in der gleichen Grössenordnung wie die Preise in der Schweiz oder in den USA.

Wenn man sich dann die Mindestlöhne und die Gesundheitsversorgung in den einzelnen Ländern genauer ansieht, erschliessen sich die wahren Verhältnisse. Public Eye hat das für Mexiko und die Ukraine getan. Beide Länder sind wegen ihrer Nähe zu den Wirtschaftsmächten USA und EU in einer besonders schwierigen Lage.

Mexiko liegt sozusagen im Hinterhof der USA, die Ukraine in dem der EU, den beiden Regionen mit den höchsten Arzneimittelpreisen der Welt. Darüber hinaus haben sowohl Mexiko als auch die Ukraine mit ihren einkommensstarken Nachbarn Freihandelsabkommen geschlossen, die ihren politischen Spielraum einschränken, unter anderem im Hinblick auf die Regulierung und Preisgestaltung von Arzneimitteln.

In Mexiko gibt es zwar eine staatliche Gesundheitsversicherung, die Arbeitslosen eine minimale Gesundheitsversorgung garantiert, und eine Vielzahl an Versicherung für Personen, die sich in einem Arbeitsverhältnis befinden. Doch der Gesundheitsmarkt in Mexiko ist chaotisch organisiert, für Medikamente müssen die Menschen sehr oft selbst aufkommen.

Mexiko: Unzulässig hohe Preise

Eine Arbeiterin, die in Mexiko den Mindestlohn verdient, müsste theoretisch 20 bis 50 Jahre lang arbeiten, um eine Krebsbehandlung mit einem der untersuchten Produkte für nur ein Jahr aus der eigenen Tasche bezahlen zu können. Selbst mit dem Preis, der von den mexikanischen Krankenversicherungen ausgehandelt wurde, wären die Kosten noch gigantisch, etwa für die Krebsmedikamente Afinitor (Novartis) und Avastin (Roche): Ein Jahr Behandlung entspräche 14 Jahren Arbeit bei Mindestlohn.

Ukraine: Krankheitsfall als Armutsrisiko

Auch bei der sehr lückenhaften Krankenversicherung in der Ukraine müssen Patientinnen und Patienten ihre Medikamente oft selbst bezahlen. Auf dem Papier verkündet das ukrainische Gesundheitssystem zwar, dass es uneingeschränkten Zugang zur Versorgung in öffentlichen medizinischen Einrichtungen bietet, aber in Wirklichkeit leiden Ukrainerinnen und Ukrainer seit Jahren unter den horrenden Ausgaben im Krankheitsfall – sie sind durch sie einem Armutsrisiko ausgesetzt.

Auch die Ukraine hat Systeme für eine unentgeltliche Abgabe mancher Arzneimittel. Keines der von uns untersuchten Arzneimittel ist jedoch auf der Erstattungsliste des ukrainischen Gesundheitsministeriums aufgeführt. Wie in Mexiko müssen die Preise für Krebsmedikamente in der Ukraine als unzulässig hoch bezeichnet werden – obwohl das Land Testpersonen für die Entwicklung derselben stellte. Tarceva von Roche kostet einen ukrainischen Lungenkrebspatienten über 47 000 Dollar pro Jahr, etwa das zwanzigfache des Bruttonationaleinkommens pro Kopf des Landes, der 2017 bei 2390 Dollar lag. Krebsmedikamente sind bekannt für ihre hohen Preise. Als überraschend teuer stellte sich aber auch Ilaris heraus, ein Medikament zur Behandlung von rheumatoider Arthritis. Eine jährliche Behandlung mit Ilaris würde eine Person, die einen Mindestlohn verdient, den grössten Teil ihres Arbeitslebens kosten, nämlich 25 Jahre.

Wie in einer Lotterie

Unsere Recherche ergab: Pharmafirmen unternehmen oft nur den kleinstmöglichen Schritt zum Nutzen der Gemeinschaften, in denen sie zuvor klinische Forschung betrieben haben. Die verschiedenen von uns untersuchten Krebstherapien werden offiziell zu Preisen angeboten, die in der Regel weit über das Bruttonationaleinkommen pro Kopf hinausgehen. Viele der neueren Krebsmedikamente sind nicht in der Grundversicherung enthalten, und wenn sie es sind, müssen die Patientinnen und Patienten das Glück haben, dass sie gerade lieferbar sind. Mit wenigen Ausnahmen gleicht der Zugang zu diesen Medikamenten einer Lotterie.

Weder Novartis noch Roche können also von sich behaupten, ihren ethischen Verpflichtungen hinsichtlich des sogenannten Post-Trial Access (also der Verfügbarkeit von Medikamenten nach einem klinischen Versuch) nachzukommen. Grund ist die unverantwortliche Preispolitik der Konzerne.

Patienten und Patientinnen in wirtschaftlich benachteiligten Ländern sind zwar bevorzugte Testpersonen für die klinischen Versuche der Pharmaunternehmen, doch vom therapeutischen Fortschritt können sie kaum profitieren. Viel zu oft müssen sie auf ältere, weniger wirksame Behandlungen zurückgreifen.

Public Eye fordert deshalb von den Pharmaunternehmen eine massiv verstärkte Sorgfaltspflicht in der Preispolitik. Die jeweilige Einkommens- und Versicherungssituation muss bei der Preissetzung berücksichtigt werden, besonders im Hinblick auf die wirtschaftlich schwächsten Mitglieder der Gesellschaft; damit auch diese von den Ergebnissen der Medikamententests profitieren können – und nicht nur die Patienten und Patientinnen in den wohlhabenden Ländern.

Eine Verlagerung klinischer Versuche in Regionen, in denen der Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht gewährleistet ist und die Regulierungen weniger streng sind, führt zu ernsthaften Verletzungen ethischer Standards. Selbst wenn sie „Doppelstandards“ bestreiten, profitieren Pharmaunternehmen vom mangelnden Schutz ihrer Versuchspersonen in ärmeren Ländern. Und das, obwohl in mehreren internationalen Abkommen ethische Standards festgelegt wurden.

Die Deklaration von Helsinki (DoH)

Die Deklaration von Helsinki (DoH), deren erste Version 1964 von der World Medical Association (WMA) angenommen wurde, ist der erste Referenztext in diesem Bereich. Richtlinien zur guten klinischen Praxis (ICH-GCP)

Die internationale Konferenz zur Harmonisierung der Zulassungsverfahren von Pharmazeutika für den menschlichen Gebrauch, an dem Behörden und Pharmaunternehmen aus Europa, Japan und den Vereinigten Staaten teilnahmen, hat 1996 Richtlinien zur guten klinischen Praxis (ICH-GCP) veröffentlicht.

Inspiriert von den Richtlinien, die 1995 von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht wurden, aber auf die Bedürfnisse der Zulassungsbehörden abgestimmt sind, machen sie allerdings kaum Vorgaben zur umstrittenen Verwendung von Placebos oder zur Fortsetzung der Behandlung nach Beendigung der Studie. Die ICH-GCP-Richtlinien wurden 2016 aktualisiert. Die Überarbeitung konzentrierte sich jedoch auf Fragen der Rückverfolgbarkeit und Datenzuverlässigkeit.

Selbst nach der Änderung stellen die neuen ICH-GCP E6(R2)-Leitlinien lediglich einen Verfahrenskatalog dar, der die Gültigkeit und Harmonisierung des Datenformats von klinischen Studien gewährleistet, welche auf den Bedürfnissen von Regulierungsbehörden in Ländern mit hohem Einkommen basieren. Sie sind kein echter Verhaltenskodex zum Schutz der Teilnehmenden in den verschiedenen Kontexten, in denen Tests durchgeführt werden.

Das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin

Im Jahr 2005 verabschiedete der Europarat ein wichtiges Zusatzprotokoll zur Konvention über Menschenrechte und Biomedizin betreffend biomedizinische Forschung. Das Protokoll legt klare Grundsätze für ethische Fragen im Zusammenhang mit der Einverständniserklärung, der Verwendung eines Placebos, dem Zugang zu Ergebnissen und dem Schutz der Würde sowie für das Management von Interessenkonflikten fest. Darüber hinaus wird darin präzisiert, dass die 47 Mitgliedstaaten die gleichen ethischen Grundsätze einhalten müssen, wenn klinische Versuche in Ländern stattfinden, die nicht Mitglied des Europarates sind. Die Schweiz hat dieses Zusatzprotokoll – ohne triftigen Grund – weder unterzeichnet noch ratifiziert, obwohl sie das dem Protokoll zugrunde liegende Übereinkommen von 1997 angenommen hatte.

Die Leitlinien des Rates für internationale Organisationen der medizinischen Wissenschaften (CIOMS)

Im Jahr 2016 veröffentlichte der Rat für Internationale Organisationen der Medizinischen Wissenschaften, eine zwischenstaatliche Organisation, die gemeinsam von der WHO und der UNESCO gegründet wurde, die vierte Fassung ihrer Leitlinien. Darin wird festgelegt, wie universelle ethische Grundsätze umgesetzt werden sollen, wobei Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die jüngste Überarbeitung behandelt die Relevanz der Forschung in ressourcenbegrenzten Ländern und legt die Verpflichtungen zur Weiterführung der Behandlung nach Versuchsende, die Einbeziehung der Gemeinschaften, aus denen die Teilnehmenden kommen, die Einschätzung ihrer Vulnerabilität und die zu ergreifenden spezifischen Schutzmassnahmen fest.

Keine Verbindlichkeit

Diese Texte haben keinen verbindlichen Charakter, es sei denn, sie werden in einem nationalen Gesetz explizit erwähnt oder umgesetzt. In der Schweiz ist dies beispielsweise bei den ICH-GCP-Standards (Leitlinien zur guten klinischen Praxis) der Fall. Eine Erwähnung der Deklaration von Helsinki sucht man aber in den schweizerischen Gesetzen vergebens. Im Gegensatz dazu bezieht sich die EU in ihren Gesetzestexten sowohl auf die ICH-GCP-Standards wie auch auf die Deklaration von Helsinki.

Länder, die die Bestimmungen in nationales Recht umgesetzt haben, beziehen sich alle auf die ICH-GCP-Richtlinien. Diese sind de facto zu einem neuen globalen Standard geworden, der von Industrieländern und ihrer Pharmaindustrie allen Staaten auferlegt wird – obwohl sie kein Verhaltenskodex an sich sind, sondern lediglich ein Verfahrenskatalog.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :

 Gebäude von Novartis in Hyderabad, Indien. / Laldharwaja (CC BY-SA 4.0 )

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Mehr Gemeinsinn wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2019

Das alles muss sich ändern

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Von Reinhard Loske

Als die Queen im November 2008 in der London School of Economics der versammelten Schar der Top-Ökonom*innen die peinliche Frage stellte, warum denn niemand von ihnen die Finanzkrise vorausgesehen habe, schaute sie in ratlose Gesichter. Man habe sich wohl zu sehr aufeinander verlassen, so der Tenor der Rechtfertigungsversuche, die aber kaum überzeugen konnten.

Tatsächlich führten unrealistische Modellannahmen dazu, dass die Standardökonomik die drohende Finanzkrise nicht wahrnehmen und taugliche Vorschläge zur Eindämmung der Spekulation nicht entwickeln konnte. Als besonders fatal erwies sich die Vorstellung, Märkte neigten zum Gleichgewicht, wenn man sie denn seitens des Staates nur in Ruhe lasse. Genauso schwierig war die Annahme, Menschen verhielten sich als voll informierte Nutzenmaximierer stets rational und würden Risiken durchweg realistisch abschätzen können.

Im Nachgang der Krise wurde in der Wirtschaftswissenschaft zerknirscht zugesagt, sich fortan multiperspektivisch aufzustellen und stärker auf Fragen aus der realen Welt einzulassen. Einzelne Strömungen innerhalb der Disziplin, etwa die Verhaltensökonomik, haben dieses Versprechen in Ansätzen durchaus eingelöst. Doch insgesamt hat sich wenig verändert, vor allem in der akademischen Lehre. Sieht man einmal von studentischen Initiativen für eine plurale Ökonomik und einzelnen reformorientierten Hochschulen und Hochschullehrer*innen ab, wird im Großen und Ganzen am alten Sermon vom freien Markt als quasi natürlicher Ordnung festgehalten.

Die nächste Sprachlosigkeit steht der Standardökonomik deshalb ins Haus. Auf die Herausforderungen der Klimakrise mit ihrem gewaltigen Risikopotenzial hält die Wirtschaftswissenschaft in ihrem Hauptstrom kaum Antworten bereit, und wenn, dann reduktionistische. Obwohl klar ist, dass es um eine große Transformation geht, um das Respektieren von Naturgrenzen ebenso wie um globale Gerechtigkeitsfragen, hält sie bei theo­retischen Postulaten wie praktischen Empfehlungen eisern am Gewohnten fest.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Der stets an seinen Vorteil denkende Homo oeco­nomicus ist noch immer die zentrale Modellfigur der standardökonomischen Lehre. Zu Kooperation und vorsorgender Risikovermeidung ist er nur bedingt fähig, weil er stets fürchtet, von Trittbrettfahrern übers Ohr gehauen zu werden. Und generell gilt ihm die Zukunft nicht viel, weil er Gegenwartskonsum vorzieht und lieber im Hier und Jetzt lebt. Auch bei den praktischen Empfehlungen erklingt aus den Lautsprechern der Standardökonomik und der Wirtschaftspresse der immer gleiche Sound: Wachstumsstimulierung, mehr Wettbewerb, mehr weltwirtschaftliche Arbeitsteilung, mehr Handel, weniger Regulierung. Nein, gegen Klimaschutz sei man keineswegs, aber er dürfe nicht wettbewerbsverzerrend wirken oder gar in „Alleingängen“ umgesetzt werden. Das schade dem „Standort“ und sei nicht „effizient“.

Quelle      :           TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —          The Queen and the Duke of Edinburgh

Author Ibagli    /     Source     –    Own work
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

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Unten          ––        Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Billiges Geld wird zur Droge

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2019

Die Notenbanken sind am Ende ihres Lateins

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Quelle      :    INFOsperber

Von Marc Friedrich und Matthias Weik

Die gewagte Geldpolitik hat ihre Ziele verfehlt. Die drohende Rezession bringt die Politik der Geldschwemme noch näher zum Abgrund.

Fortsetzungen sind meist nicht so gut wie das Original aber bei Mario Draghi´s «Whatever it takes» war der erste Teil schon verheerend. Nun hat er es wiederholt verlauten lassen. Obwohl die Bilanz der EZB auf Rekordniveau ist, will er die Geldschleusen weiter öffnen, Anleihen von Staaten und Unternehmen kaufen und die Zinsen senken: Von heute bei null Prozent runter in den negativen Bereich wie bereits in der Schweiz.

Was ist der Auslöser? Es sind miese Konjunkturaussichten, eine zu geringe Inflation sowie eine drohende Rezession am Horizont, die unter den Währungshütern für Panik sorgt. Denn auch die US- Notenbank FED signalisiert Zinssenkungen. Andere Notenbanken sind schon aktiv geworden: In Australien sind wir auf einem Rekordtief, Indonesien, Indien, Malaysia, Philippen, Neuseeland und auch China sahen sich ebenfalls genötigt, die Zinsen noch stärker zu senken als während der Finanzkrise 2008!

EZB-Chef Draghi droht mit einer Ausweitung seiner verheerenden Notenbankpolitik und bringt damit nicht nur US-Präsident Donald Trump zum Glühen. Es steht ein Währungskrieg bevor. Die Zinsen werden weiter sinken, es wird noch mehr Geld in Umlauf gebracht und es werden noch mehr Anleihen von faktisch bankrotten Staaten und Unternehmen gekauft.

Sollte sich der Ausblick nicht verbessern und die Inflation im Euroraum nicht anziehen, kündet EZB-Chef Draghi bereits eine zusätzliche Lockerung der Geldpolitik an.

Mario Draghi: «Wir sind bereit, alle Instrumente zu nutzen, die notwendig sind»

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bereits Anleihen im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro gekauft. Dennoch kündigte der EZB-Chef Mario Draghi an, diese gefährliche Geldpolitik noch weiter voranzutreiben. Früher verkündetet er die Devise: «whatever it takes». Heute: «Ein zusätzlicher Stimulus ist nötig» und noch besorgniserregender: «Wir sind bereit, alle Instrumente zu nutzen, die notwendig sind.» Diese Aussagen sollten uns spätestens jetzt alle auf die Barrikaden treiben, denn wir werden für die zum Scheitern verurteilte Notenbankpolitik einen immer höheren Preis bezahlen. Wir erwarten nach den Äusserungen Draghis, dass die EZB bereits schon auf ihrer nächsten Sitzung am 25. Juli eine Senkung der Zinsen auf unseren Bankguthaben beschliesst.

Keine Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung

Alle Anzeichen stehen auf Rezession, insbesondere beim Exportweltmeister und Stütze der Eurozone – Deutschland. Deutschlands Schlüsselindustrie – die Automobilbranche – hat nicht nur etliche Probleme an der Backe, sondern befindet sich schon in einer Rezession. Insbesondere im Gigamarkt China sieht es zappenduster aus. Die PKW-Verkaufszahlen in China sanken laut China Association of Automobile Manufacturers im Mai abermals um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Für die ersten fünf Monate 2019 ist ein Verlust von 15 Prozent zu verzeichnen. Die gesamten Fahrzeugverkäufe (PKW, Busse und LKW) sind in China, im Mai 2019 um 16,4 Prozent zum Vorjahresmonat gesunken.

Auch andere Indikatoren verheissen nichts Gutes: Im April 2019 ist die Rohstahlproduktion in den deutschen Hüttenwerken um 8,7 Prozent zum Vorjahresmonat gesunken. In den ersten vier Monaten 2019 sank der Output um 4,9 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Bereits im Jahr 2018 sank der Output um 2,2 Prozent. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis die Rezession in Deutschland und in den Euroländern voll einschlägt. Und genau dann wird ein panischer Mario Draghi konkret in Aktion treten.

Ein weiteres Indiz für eine Rezession sind die Bestellungen von Aluminium, diese sind so schwach wie seit 2009 nicht mehr!

Euro verliert gegenüber dem US-Dollar

US-Präsident Trump wird eine Abwertung des Euros, welche Exporte aus der Eurozone in die USA erleichtert, nicht teilnahmslos hinnehmen. Trump schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: «Mario Draghi hat gerade angekündigt, dass weitere Stimuli kommen könnten, was den Euro gegenüber dem Dollar sofort fallen liess». Dies mache es «ihnen» zu Unrecht leichter, gegen die USA im Wettbewerb anzutreten. Sollte Draghi tatsächlich seine Drohungen wahr machen, werden wir auf die Konsequenzen aus den USA in Form von drastischen Zöllen gewiss nicht lange warten müssen. Aber auch die FED wird dieses Jahr noch die Zinsen senken, um die Konjunktur anzukurbeln.

Noch billigeres Geld für faktisch bankrotte Staaten

Als Folge von Draghis Ansage sanken im Handel mit europäischen Staatsanleihen die Zinsen noch weiter. Selbst die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen aus Frankreich und Österreich rutschten erstmals in den negativen Bereich. Betrachtet man die verheerenden volkswirtschaftlichen Eckdaten Frankreichs, dann wird auch dem Letzten der Irrsinn bewusst. In Deutschland sind die zehnjährigen Bundesanleihen noch tiefer in die Negativzone geruscht und erreichten ein Rekordtief bei minus 0,33 Prozent.

Selbst der Marktzins für risikoreiche Griechenanleihen fiel um 0,22 Punkte auf 2,47 Prozent. Zehnjährige Italien-Anleihen fielen um 0,21 Punkte auf 2,09 Prozent. Faktisch bankrotte Länder wie Italien und Griechenland können sich also trotz Rekordverschuldung, hoher Arbeitslosenquoten und einer Industrieproduktion auf dem Niveau von vor 20 oder 30 Jahren günstiger verschulden als je zuvor. Offensichtlich lautet heute das Motto, je schlechter die Bonität, desto niedriger der Zinssatz.

Billiges Geld wird zur Droge

Draghi will mit seiner Politik des billigen Geldes alles versuchen, um eine Rezession zu vermeiden. Dies wird ihm jedoch nicht gelingen. Es ist lediglich eine Frage der Zeit ist, bis unser auf Pump und kontinuierlichem Wachstum basierendes Wirtschafts- und Finanzsystem uns mit einem Riesenknall um die Ohren fliegt. Staaten, viele Unternehmen und Privatpersonen sind bereits bis zur Halskrause verschuldet. Die Welt ist süchtig nach der Droge des billigen Geldes. Diese Droge wird es in Kürze in gigantischen Mengen geben. Doch Fakt ist: Mit Gelddrucken lässt sich niemals eine Krise nachhaltig lösen.

Lucky Luke beschermt een bank.jpg

Mit der kommenden Rezession werden die Notenbanken global zukünftig in noch grösserem Stil als in der Vergangenheit die Geldschleusen öffnen und die Zinsen weiter senken. Die EZB wird noch drastischer in die Märkte eingreifen und Zombieunternehmen wie beispielsweise die italienischen Banken weiterhin am Leben erhalten. Die Zinsen werden weiter sinken und die Notenbankbilanzen werden in gigantischem, uns bis dato unbekanntem Stil aufgebläht, um den Schein einer funktionierenden Finanzwelt weiter aufrecht zu erhalten.

Folgen für uns Bürgerinnen und Bürger

Die Immobilienblase wird noch gigantischer und Wohnen noch mehr zum Luxusgut. Noch mehr Menschen werden mit Geld, dass sie nicht haben, Immobilien erwerben, welche sie sich nicht leisten können. Banken und Versicherungen sowie am Schluss die Sparer werden weiter unter dem Notenbankexperiment leiden. Wir alle werden durch die Niedrigzinsphase weiter enteignet und sind Opfer dieses Ausnahmezustands. Die Altersvorsorge wird noch schwieriger. Immer mehr Menschen werden im Alter zu wenig zum Leben zu haben. Die Altersarmut wird weiter zunehmen. Junge Menschen können heute nicht mehr adäquat für das Alter vorsorgen. Altersarmut ist vorprogrammiert. Lebens- und Rentenversicherungen, Bausparverträge und Riesterrenten erwirtschaften nicht mehr die versprochenen Erträge. Wenn überhaupt, werden diese zumeist von den Gebühren wegfressen. Die Garantiezinsen werden weiter sinken und immer mehr Finanzinstitute werden Filialen schliessen und von der Bildfläche verschwinden.

Notenbaken betreiben eine Politik der Schadensmaximierung

Das Einzige was die Notenbanken mit ihrer Politik erreichen werden, ist sich abermals teuer Zeit zu erkaufen und einen Crash in die Zukunft zu verschieben – zum Preis, dass der Crash umso heftiger ausfallen wird. Fakt ist: Keine Krise wurde jemals und wird auch in Zukunft jemals nachhaltig mit Gelddrucken verhindert. Auch wenn immer mehr Ökonomen einer neu entstandenen «Modern Money Theorie» (MMT) anhängen. Das einzige, was momentan von den Notenbanken betrieben wird, ist volkswirtschaftliche Schadensmaximierung. Den Preis dafür werden wir Bürgerinnen und Bürger zahlen. Es ist an der Zeit, dem Wahnsinn ein Ende zu setzen.

Was tun, um sich und sein Vermögen zu schützen?

Nie war es wichtiger, sein Vermögen zu streuen und Gegengewichte gegen dieses Notenbankexperiment zu implementieren. Man sollte in Sachwerte investieren, deren Menge die Natur limitiert. Gold, Silber, Platin, Diamanten, Unternehmensbeteiligungen, Wald und Land aber auch exotische Beimischungen wie Whisky, Uhren. Selbst Cash zu halten ist besser als Bankeinlagen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Die beiden Ökonomen und Querdenker Marc Friedrich und Matthias Weik sind Inhaber der von Banken und Finanzunternehmen unabhängigen Vermögenssicherung (haftungsbeschränkt).
Friedrich und Weik haben gemeinsam folgende vier Bücher geschrieben:

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FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen     :

Oben        —         Overdraft – Punch cartoon – Project Gutenberg eText 16113

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Unten     —        Lucky Luke und die Daltons. Wandgemälde in Brüssel, Rue de la Buanderie (Parcours bande dessinée)[1]

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News von einen Nachbarn

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2019

Mosambik:
Verfassungsgericht erklärt Kredit der CS für nichtig

Filipe Nyusi, President, Republic of Mozambique - 2018 (40689535485).jpg

Der Chef des Orchester in Mosambik

Quelle    :         INFOsperber ch.

Von Thomas Kesselring

Ein Rückschlag für die Credit Suisse. Doch Mosambiks Regierung verhandelt trotz des Gerichtsurteils weiter über eine Rückzahlung.

Red. Die Credit Suisse hatte zusammen mit einer russischen Bank die Veruntreuung hunderter Millionen Dollar ermöglicht. Namentlich Thomas Kesselring hat auf Infosperber bereits seit 2016 über den Fall berichtet. Er unterrichtete jahrelang als Professor an einer Universität in Mosambik.

Mosambik hatte 2013 und 2014 bei der Credit Suisse London und der russischen Staatsbank VTB London drei riesige Kredite für ein Küstenschutzprojekt aufgenommen, deren Mittel danach zu einem grossen Teil in den Sand gesetzt wurden:

  1. ProIndicus-Kredit (622 Millionen Dollar);
  2. Ematum-Kredit (850 Millionen Dollar);
  3. Mozambique Asset Management-Kredit (MAM-Kredit, 535 Millionen Dollar).

Der ProIndicus- und der MAM-Kredit waren Konsortial-Kredite, den Ematum-Kredit haben die Credit Suisse und die Bank VTB über Bonds (Anleihen) finanziert. Alle drei Kredite wurden auf verfassungswidrige Weise, unter Umgehung des Parlaments, aufgenommen. Weil der Ematum-Kredit jedoch später in Euro-Bonds umgewandelt und von einer mosambikanischen Parlamentsmehrheit legalisiert wurde, bestehen die Ematum-Gläubiger auf einer Rückzahlung.

Null und nichtig

Nun veröffentlichte aber am 3. Juni das mosambikanische Verfassungsgericht seine Entscheidung, den im August und September 2013 aufgenommenen Ematum-Kredit für null und nichtig zu erklären.1

Das Gericht beantwortete damit ein Begehren, das die zivilgesellschaftliche Organisation Budget Monitoring Forum FMO im Mai 2017 eingereicht hatte. Die gleiche Organisation besuchte Ende April dieses Jahres die Schweiz und appellierte an die Führung der Credit Suisse, die Milliardenschuld Mosambiks aus den geheimen Krediten abzuschreiben.

Der Gerichtsentscheid fiel wohl nicht zufällig erst jetzt: Am 29. Dezember 2018 veröffentlichte ein amerikanisches Gericht eine Anklage unter anderem gegen drei Banker der Credit Suisse London, die bei der Vorbereitung des Ematum-Kredits federführend waren, gegen Mosambiks ehemaligen Finanzminister, der für den Kredit eine Staatsgarantie unterschrieb, und gegen zwei weitere in die Sache involvierte mosambikanische Apparatschiks. Am 20.Mai gestand die ehemalige CS-Investmentbankerin Detlina Subeva vor einem New Yorker Gericht ihre Mitwirkung bei Bestechung und Selbstbereicherung in diesem Kontext.

Die mosambikanischen Verfassungsrichter unterschrieben ihr Urteil genau 14 Tage später. Am nächsten Tag demissionierte der Präsident des Verfassungsgerichts. Trotzdem wurde das Urteil in Mosambik grossmehrheitlich mit Erleichterung aufgenommen: Es hält ausdrücklich fest, dass die verantwortlichen Regierungsvertreter durch die Umgehung des Parlaments gesetz- und verfassungswidrig gehandelt haben und dass der nachträgliche (im April 2017 erfolgte) Legalisierungsversuch durch die Frelimo-Mehrheit im Parlament lediglich einen politischen, aber keinen rechtlich gültigen Entscheid darstellt: Ein politisches Gremium könne einen verfassungswidrigen Akt nicht legalisieren. Gegen das Verdikt des Verfassungsgerichts kann nicht rekurriert werden – auch nicht durch die Regierung. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob das Verfassungsgericht unabhängig genug ist, um sich auch gegen die Exekutive stellen zu können.

Blickt man näher hin, so erweist sich die Bedeutung dieses Entscheids jedoch als unklar. Die Verfassungswidrigkeit des Ematum-Kredits ist ja keineswegs eine neue Tatsache. Ein Untersuchungsausschuss des mosambikanischen Parlaments legte bereits am 9. Dezember 2016 die Umstände offen, unter denen dieser Kredit aufgenommen worden war (siehe Infosperber: «Kein Communiqué der CS – kaum Medienberichte» ). Und Mitte Februar dieses Jahres klagte ein mosambikanisches Gericht 20 Personen an, die in Mosambik für den Kreditskandal mitverantwortlich sind.

Die zentrale Frage, um die es im Zusammenhang mit dem Ematum-Kredit geht, bleibt im Gerichtsurteil ausgeklammert: Ende März 2016 wurde dieser Kredit umstrukturiert und in Staatsanleihen (in Eurobonds) umgewandelt. Später segnete die Frelimo-Fraktion des mosambikanischen Parlaments den Ematum-Kredit ab (die anderen Parteien stimmten dagegen oder verliessen vor der Abstimmung aus Protest den Saal). Ob aus der Nichtigkeits-Erklärung des ursprünglichen Ematum-Kredits auch die Nichtigkeit der Schulden gegenüber den Gläubigern der Ematum-Staatsanleihe abgeleitet werden kann, ist eine Frage, mit der Laien überfordert sind.

Mosambiks Regierung weiterhin rückzahlungswillig

Dass darüber wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, belegt die Tatsache, dass die mosambikanische Regierung mit den Gläubigern der aus der Ematum-Umstrukturierung hervorgegangenen Staatsanleihen weiter verhandelt. Um die Rückzahlung auf die Jahre 2029 bis 2033 hinausschieben zu können, liess sie sich auf höchst ungünstige Forderungen der Gläubiger ein, denen zufolge sich der ursprüngliche Kredit von 850 Millionen Dollar wegen der fälligen Zinszahlungen schliesslich mehr als verdreifachen wird. Im Mai dieses Jahres machte die Regierung von sich aus ein Angebot, das eine Rückzahlung zwischen 2028 und 2031 vorsieht.2 Beide Varianten sind für das Land höchst nachteilig.3 In beiden Fällen soll die Rückzahlung grossenteils aus Revenuen künftiger Gasförderung im Norden des Landes finanziert werden.

Auslieferung des Ex-Finanzminister Manuel Chang aus Südafrika bleibt pendent

Wirtschafts- und Finanzminister Adriano Maleiane behauptet, mit seiner Rückzahlungsbereitschaft die Glaubwürdigkeit Mosambiks gegenüber internationalen Investoren beweisen zu wollen. Diese ist allerdings wegen des Versteckspiels um die geheimen Kredite seit Jahren massiv beschädigt. In Wirklichkeit tut die Regierung noch immer alles Mögliche, um einer Ausweitung der Untersuchung des Skandals vorzubeugen, weil unter anderen der aktuelle und der vorherige Präsident in ihn verstrickt sind. Südafrikas Justizminister Masutha wollte Mosambik kürzlich den Gefallen tun, den von den USA angeklagten und in Johannesburg verhafteten vormaligen Finanzminister, Manuel Chang, nach Mosambik zurückzuschicken, statt ihn an die USA auszuliefern, wo er vermutlich gezwungen wäre, die mosambikanische Beteiligung am Skandal weiter offen zu legen. Die USA haben angekündigt, gegen die Nicht-Auslieferung Changs rekurrieren zu wollen. Nach den Mai-Wahlen in Südafrika ist zudem der Justizminister ausgewechselt worden. Die Angelegenheit ist nun wieder in der Schwebe, Chang bleibt weiterhin in Südafrika festgehalten.

Maputo montage.png

Immerhin weigert sich die mosambikanische Regierung, den zweiten Kredit, ProIndicus, zurückzuzahlen: Er ist nicht in Staatsanleihen umgewandelt worden, und das Parlament hat ihn nachträglich nicht zu legalisieren versucht. Dasselbe trifft auch für den dritten geheimen Kredit („MAM“) zu, den die russische Staatsbank VTB allein ausgerichtet hatte.

Doch wie kürzlich durchsickerte, machte die mosambikanische Regierung den „MAM“-Gläubigern trotzdem ein grosszügiges Rückzahlungsangebot. Die Bedingungen, unter denen die Kredite ProIndicus und „MAM“ vergeben wurden, sind einander sehr ähnlich. Weshalb die mosambikanische Regierung den einen zurückzahlen will und damit anscheinend als legal einstuft, den anderen aber nicht, ist unklar. Immerhin dürfte sich das Urteil des Verfassungsgerichts auf die weiteren Verhandlungen um Rückzahlungen des „MAM“-Kredits auswirken: Weil die Argumentation des Gerichts auch auf die Bedingungen dieses Kredits zutrifft, entzieht sie der Berechtigung seiner Rückzahlung den Boden. Das Gericht kann der Regierung aber offenbar nicht verbieten, den Gläubigern weiterhin attraktive Angebote auf Kosten der Bevölkerung zu unterbreiten.

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Infosperber-DOSSIER:

«Die Credit Suisse im Mosambik-Skandal»

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FUSSNOTEN

1República de Moçambique, Conselho Constitutional: Acórdão no 5/CC/2019, de 3 de Junho 2019 (im Internet nicht verfügbar).
2Agentur Bloomberg: Mozambique Reaches Agreement on Restructuring of Eurobonds (31.05.19)
3Erster Vorschlag (November 2018): Zitamar Weekly Newsletter, 9.11.2018: https://zitamar.substack.com/p/buying-back-credibility-for-three . Vergleich des zweiten Vorschlags (Mai 2019) mit dem ersten: Zitamar Weekly Newsletter, 10.06.19

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Grafikquellen        :

Oben      —        Filipe Nyusi, President of the Republic of Mozambique, at Chatham House

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Unten      —         Montage of Maputo, Mozambique

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Die Jobbörse in der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

 Postengeschacher im Hinterzimmer

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz 3.jpg

Aus Brüssel von EricBonse

Noch ist unklar, wer die Topposten ergattert. Nun sollen sechs Regierungschefs den Weg weisen und eine Arbeitsgruppe im Parlament.

 Es ist eine illustre Runde, die sich am Freitag zum Abendessen in Brüssel trifft, und sie hat eine heikle Mission: Sechs Regierungschefs von drei europäischen Parteienfamilien sollen ausloten, wer die Topposten in der EU ergattern könnte. Zwei Wochen nach der EU-Wahl werden sie auch über den künftigen Kommissionschef reden.

Doch die neu gewählten EU-Abgeordneten werden an den Sondierungsgesprächen ebenso wenig beteiligt wie die Wahlgewinner von den Grünen. Das Wort führen Konservative (mit Kroatiens Regierungschef Andrej Plenkovič), Sozialdemokraten (mit Spaniens Pedro Sánchez) und Liberale (mit dem Niederländer Mark Rutte).

So hat es der EU-Gipfel vor zehn Tagen beschlossen – und damit das Verfahren an sich gerissen. Weil sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nicht auf offener Bühne über den Nachfolger von Kommissionschef Jean-Claude Juncker streiten wollten, wurden die sechs „Koordinatoren“ eingesetzt – eine Premiere.

Das EU-Parlament hat dem wenig entgegenzusetzen. Auch hier ist ein Streit um die Topjobs entbrannt, auch hier rangeln die Parteienfamilien um die Macht. Weil sich die Spitzenkandidaten gegenseitig im Weg stehen, hat das Parlament eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Koalitionsprogramm ausarbeiten soll.

Schwer verständlich

Für die EU-Bürger dürfte all das nur schwer verständlich sein. Das Europaparlament hatte versprochen, sie könnten den nächsten Präsidenten der EU-Kommission wählen und den künftigen Kurs bestimmen. Nun regieren die Hinterzimmer.

Wo ist denn der Sand geblieben, wir möchten auch spielen.

Was bei den Koalitionsverhandlungen und dem Postengeschacher herauskommt, ist selbst für EU-Insider schwer auszumachen. Die sechs Staatschefs tagen hinter verschlossenen Türen. Auch im Europaparlament weiß niemand Bescheid. „Alles Chefsache“, sagen sonst gut informierte Pressesprecher.

Quelle        :     TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

Unten      —           Kramp-Karrenbauer mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber im Vorfeld der Europawahl 2019

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Panama: Kanal mit Umland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

Steueroase und Briefkasten-Paradies

File:Puente Centenario, Panamá.jpg

Quelle         :      untergrund-blättle CH.

Von    Amelie Lanier

Panama ist für drei Dinge bekannt: Zunächst für den Kanal, der 2 Meere verbindet, und als Steuerparadies.

Eine dritte Spezialität Panamas sind die Schiffsregistrierungen, die Reedern quasi Exterritorialität ermöglichten, sodass sie weder steuerlich noch für eventuell verursachte Schäden belangt werden konnten. Dieses „Service“ Panamas wurde auch von den USA, Europa und anderen Staaten geduldet und gewürdigt, um den Transport auf den Meeren und damit den Welthandel zu befördern und zu verbilligen.

Bis heute gewährt Panama allen möglichen Reedereien „Gefälligkeitsflaggen“, hat aber inzwischen diesbezüglich einiges an Konkurrenz bekommen.

1. Der Panamakanal – Ergebnis der imperialistischen Ambitionen der USA

Nach mehreren Interventionen bereits im 19. Jahrhundert und dem Bau einer Eisenbahnlinie durch die Landenge von Panama durch private US-Firmen kaufte die US-Regierung 1903 die Konzession und die geleisteten Vorarbeiten der gescheiterten französischen Kanalbau-Gesellschaft. Mit Hilfe von Kanonenbooten und einem französischen Ingenieur, der ohne irgendwelche Rechtsgrundlage als Bevollmächtigter des frischgebackenen Staates agierte, trennten die USA dann das heutige Territorium Panamas von Kolumbien und schufen damit diesen Staat. Dabei wurde gleich auch die Kanalkonzession vergeben, ohne Zeitlimit und mit einem 8 km breiten Steifen auf beiden Seiten, unter ausschliesslicher Jurisdiktion der USA. Auch die beim Kanalbau angelegten Stauseen um den Kanal waren den USA vorbehalten. Der neue Staat hatte also von Anfang an ein Loch.

Von da ab betrachteten die USA Panama als eine Art Territorium der USA, das eben auch noch eine Regierung von ihren Gnaden hatte.

Der Panamakanal wurde er in den Jahren 1904-14 erbaut, 1914 in Betrieb genommen, aber wegen des I. Weltkriegs erst 1920 formell eröffnet. Er wurde von einer Gesellschaft betrieben, deren Mitglieder vom US-Verteidigungsministerium ernannt wurden – alles ohne parlamentarische Kontrolle der USA. Die School of the Americas, das Folter-Ausbildungszentrum der USA für lateinamerikanische Militärs, wurde 1946 in dieser US-Enklave eingerichtet und bestand dort bis 1984, als es in die USA verlegt wurde.

Diese Zone war also in mehrfacher Hinsicht ein Loch, wo alle Ideale von Freiheit und Demokratie nichts galten, mit deren Verteidigung sich die USA anderorts gerne schmückten.

Von Seiten Panamas gab es immer wieder Versuche, den Kanal und das restliche besetzte Territorium zurückzuerhalten, und den Vertrag, den kein Bürger Panamas unterschrieben hatte, für nichtig zu erklären. Nach einem blutig niedergeschlagenen Protest und intensiver Diplomatie – und einem vergleichsweise kooperativen US-Präsidenten – wurden 1977 die Carter-Torrijos-Verträge unterzeichnet, nach denen Kanal + Zone mit dem Jahr 2000 an Panama übergingen. Bei dieser Vertragsunterzeichnung, die erstmals eine Frist setzte, waren also noch 23 Jahre des Übergangs festgelegt.

Omar Torrijos starb 1981 bei einem zweifelhaften Flugzeugabsturz, der von seinem ehemaligen Mitarbeiter und späterem Nachfolger als starker Mann Panamas, Manuel Noriega, inszeniert worden sein soll.

Noriega, ein in der School of the Americas ausgebildeter CIA-Mitarbeiter, wurde 1989 durch eine USA-Militärintervention gestürzt, vor Gericht gestellt und ist seither nach langer Haft in Frankreich und Rückkehr in Panama verstorben.

Es scheint, dass er sich durch Fortführung der Politik von Torrijos – USA raus aus Panama! – bei den USA unbeliebt gemacht hatte, wobei Panamas Geldwäsche-Service für den Drogenhandel Richtung USA ein weiterer Anlass für die grösste USA-Luftlande-Operation seit dem D-Day war.

Unter anderem beharrte Noriega nämlich auf den Abzug seiner früheren Ausbildungsstätte, der Folterschule, aus der Kanalzone.

Nach der vereinbarten Übergangsfrist wurde der Kanal tatsächlich Ende 1999 – zur Zeit der Regierung Clinton – an Panama übergeben, die USA zogen restlos ab.

2. Schiffshafen

„Panama, eine kleine Nation mit nur 3 Millionen Einwohnern, hat die grösste Handelsflotte der Welt, grösser als diejenige der USA und Chinas zusammengenommen. … Ungefähr 8 500 Schiffe sind unter panamesischer Flagge unterwegs. Zum Vergleich: In den USA sind 3 400 Schiffe registriert, in China um die 3 700.

Die ersten Schiffe, die 1922 unter Panamas Flagge registriert wurden, waren 2 US-Passagierschiffe, die während der Zeit der Prohibition an Bord Alkohol ausschenken wollten.“ (BBC News, 5.8. 2014)

Seither haben viele Reeder die Registrierung in Panama benützt, um Steuern und Arbeitsgesetze zu umgehen. Theoretisch müsste der Staat, wo ein Schiff registriert ist, regelmässig die Verkehrssicherheit und die Zustände an Bord kontrollieren, und Unfälle auf diesen Schiffen untersuchen, das wird aber von Panama und anderen Staaten, die ein solche „Offenes Register“, bzw. „Gefälligkeitsflaggen“ anbieten, sehr locker gehandhabt.

Panama bot dieses Service schon deshalb gerne an, weil unter den Bedingungen der Quasi-Besatzung durch die USA und der Exterritorialität des Kanals Einkünfte rar waren und eine richtige Ökonomie nicht in Schwung kommen wollte. Die Schiffsregistrierung spülte also dringend benötigte Dollars in die ansonsten recht leere Staatskasse. Seit 1922 hat Panama zwar von einigen Staaten Konkurrenz bekommen, wie Liberia, Hong Kong, Singapur und den Cayman Inseln, ist aber immer noch mit Abstand der beliebteste Staat für die Schiffsbesitzer, die gern freie Hand bei der Tarifgestaltung für die Crew haben und sonstige Zahlungen tunlichst vermeiden wollen.

In den letzten Jahren versucht Panama hier strengere Kontrollen und Vorschriften einzuführen. Das liegt daran, dass mit der Übernahme des Kanals die Geldsorgen der Staatskasse vorbei sind und der Staat jetzt auch etwas mehr auf seine Reputation hält.

3. Briefkasten-Paradies

Die Karriere Panamas als Steueroase begann mehr oder weniger gleichzeitig mit der Schiffsregister-Tätigkeit. Bereits 1919 entdeckten andere US-Unternehmen nämlich den jungen, unerfahrenen und unvollständigen Staat mit gröberen Geldnöten als Ort, wo man den Steuern weltweit entgehen konnte. Diese Benützung Panamas wurde von den US-Behörden damals auch deswegen geduldet, um ihren eigenen Firmen Steuerparadiese zu ermöglichen. Immerhin trug das zu einem Konkurrenzvorteil amerikanischer gegenüber europäischen Firmen bei.

Auch heute bestehen diese Länder oder Inseln für Steuerflüchtige deswegen, weil das die Akkumulation von Kapital befördert und die eigenen Unternehmen von volkswirtschaftlich nötigen, aber für die Unternehmen lästigen Zahlungen befreit.

Auch die Wall Street selbst wurde tätig, um diesem US-Aussenterritorium in Sachen Ansiedlung von Firmensitzen mit Rat und Tat hilfreich zur Seite zu stehen.

Diese Art von Dienstleistung nahm jedoch erst in den 70-er Jahren einen rasanten Aufschwung, als im Ölgeschäft grosse Gewinne gemacht wurden, die ihre Eigentümer vor der Steuer verstecken wollten.

Panama entwickelte darüber einen grossen Finanzsektor mit vielen Firmen, die sich direkt auf diese Art von Steuervermeidung und Beratungstätigkeiten für Firmen spezialisierten, die ihr Geld offshore parken wollten.

Noch dazu richteten die USA in der unter ihrer Hoheit stehenden Kanalzone explizit eine Freihandelszone ein, in der sich ebenfalls viele Briefkastenfirmen versammelten. Diese Firmensitze wurden mit der Übernahme der Kanalzone Teil des panamesischen Staatsgebietes.

Datei:Panama City financial district.jpg

In diesem Jahrtausend geriet Panama aber in das Visier diverser Staaten, die die auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet tätigen Firmen zur Kasse bitten wollen, oft gerade deswegen, weil es sich nicht um einheimisches Kapital handelt, das vor fremdem durch Steuerbefreiungen geschützt werden soll.

„In Panama sind über 350 000 internationale Firmen registriert. Das ist die dritthöchste Zahl hinter Hing Kong und den Jungferninseln.“ (Wikipedia, Panama as a tax haven)

Inzwischen haben viele hochverschuldeten Staaten die Steuerflucht als Ärgernis entdeckt und gegen international dagegen vor.

Nachdem z.B. auf die Schweiz viel Druck gemacht wurde, um Steuerflucht aus anderen Ländern zu bekämpfen, sind Staaten wie Panama noch attraktiver geworden für alle, die Geld vor der Steuer verstecken wollen.

Deswegen haben die Panama Papers-Enthüllungen so viele europäische Politiker und andere Privatpersonen betroffen. Panama hat nämlich eine viel restriktivere Gesetzgebung, was Datenübermittlung betrifft.

Die Panama-Papers-Aktion war auch ein Versuch, auf Panama Druck auszuüben, um internationalen Fahndern, vor allem aus der EU, mehr Einblick in die Konten seiner Kunden zu geben.

Seit 2000 wird der Kanal von Panama verwaltet. Er wurde seither ausgebaut, sodass auch viele Schiffe der bisherigen Post-Panamax-Grösse durch einen zweiten Schleusenweg fahren können. Die Einnahmen aus dem Kanal machen Panama nach Pro-Kopf-Einkommen zum reichsten Staat Lateinamerikas. Nach irgendwelchen seltsamen Statistiken, die sich an Geld und Konsum orientieren, ist es eines der meist entwickelten und glücklichsten Länder der Welt.

Man wird sehen, wie lange diese Idylle hält. Die Roll-Back-Politik der USA gegenüber USA-kritischen Regierungen in Lateinamerika rückt dieses strategisch wichtige Gebiet nämlich wieder in den Blickpunkt der Aufmerksamkeit des Pentagon.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben      —          Container Schiff auf dem Panamakanal. / Edward Ortiz (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —     Panama-Stadt mit ca. 1,5 Millionen Einwohnern ist die Hauptstadt und der Regierungssitz des mittelamerikanischen Staates Panama.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Dronepicr
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Hefte raus, Spardiktat!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2019

Eine rote Null, spart sich schwarz

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Wie komm ich nur in diese Welt – Wer hat mich bloß hierher bestellt ?
Der Schröder war’s – ich weiß genau, der macht doch sonst auch nur Radau!

Eine Kolumne von

GroKo-Deutschland bildet sich ein, dass Sparen die Antwort auf alles ist. Der Rest der Welt investiert unterdessen in die Digitalisierung. Ruanda zum Beispiel ist weiter als Berlin.

GroKo-Deutschland lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Selbstzufriedenheit. Sitzt da und sagt, warum irgendwas ändern, es ist doch alles gut? Zu sich selbst und zum Rest der EU übrigens auch. Deutschland blockiert allein in diesem Jahr auf EU-Ebene: Klimastrategie, Steuertransparenz, eine Antidiskriminierungsrichtlinie, ein Gesetz gegen den Export von Überwachungstechnologie an Diktaturen, den Schutz von Whistleblowern, Abgasgrenzwerte sowie die europäische Lösung gegen Steuerbetrug in Höhe von 50 Milliarden Euro jährlich.

Der „Tagesspiegel“ schreibt: „Es hat die Deutschen viele Sympathien gekostet, dass sie als permanente Blockierer und Verhinderer auftreten.“ Seit Jahrzehnten gehören gleichzeitige Zögerlichkeit und Überheblichkeit zu den Eigenschaften, die Deutschland von außen zugeschrieben werden.

Nun droht ein Abschwung, heißt es, etwa auf dem Titel des aktuellen SPIEGEL. Mag sein, aber in jedem Fall wird die nächste Rezession eine hausgemachte Digitalrezession, die nicht zuletzt auf der defekten Selbstwahrnehmung Deutschlands beruht. Man zehrt von den Reserven und bildet sich ein, dass es einfach so weitergeht, während der Rest der Welt sich auf die Digitalisierung vorbereitet. Am besten oder besser am allerschlechtesten sieht man das an den mangelnden Investitionen. In Relation zur noch vorhandenen wirtschaftlichen Stärke wird katastrophal wenig investiert.

Deutsche Bundesregierungen haben sich seit fast 20 Jahren auf das sexistische und falsche Leitmotiv der „Schwäbischen Hausfrau“ geeinigt. Die GroKo hat die Schuldenbremse 2009 in die Verfassung gepresst, Finanzminister Scholz hat von seinen Vorgängern die Obsession der schwarzen Null übernommen. Unter Merkel kann nur Finanzminister werden, wer ekstatisch konsolidiert.

Sascha Lobo in Berlin.jpg

Investitionen in Höhe von minus 70 Milliarden Euro

Diese Haltung – sparen über alles – sickert durch die Administrationen. Seit 2003 klafft durchgehend eine inzwischen riesige Investitionslücke der Kommunen bei der Infrastruktur. „Staatliche Nettoanlageinvestitionen“ lautet der Fachbegriff: Was man für Infrastruktur ausgibt minus Wertverzehr etwa durch Abnutzung.

In Deutschland gibt es einen Maßstab für Zeiten der Investitionsnotwendigkeit: die Wiedervereinigung. Nach der Deutschen Einheit investierten Kommunen in fünf Jahren fast 50 Milliarden Euro netto in Infrastruktur. Seit 2003 jedoch beträgt der Wert minus (!) 70 Milliarden. Der Verfall ist schneller als die Investitionen. 2018 erreichte der Mangel laut KfW-Befragung eine Rekordhöhe von 160 Milliarden Euro. Die fehlen in staatlichen Infrastrukturen im weitesten Sinn: Gebäude wie Schulen, Verkehrswege, alle möglichen Netze. Die Digitalisierung ist insbesondere auch eine Bildungsfrage, und Bildung braucht staatliches Geld, aber: Schwarze Null, also Schule offline, Lehrermangel, digitale Bildungswüste. Letztes Jahr haben staatliche Kassen übrigens fast 54 Milliarden Euro Überschuss verzeichnet, gut 20 Milliarden davon entfielen auf die für Bildung zuständigen Länder.

Quelle       :       Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen            :

Oben       —          BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Unten        —          Sascha Lobo im «Mein Haus am See» in Berlin.

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Banken und ihre Schatten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2019

Machen Sie sich Gedanken über unsere Banken?!!

File:Burghof, Flensburg, Bank unter der Gedenktafel, Bild 02.JPG

Quelle          :        Scharf  –  Links

Von Franz Schneider

Wussten Sie, dass

1. Die Menschen unser Geldsystem nicht verstehen.

Es wird mit einem Schleier umgeben. Schwer verständlich soll es sein. Die Menschen sollen keine Lust haben, sich mit ihm zu beschäftigen. Ihr Resignieren ist gewollt, damit das Geldsystem nicht in Frage gestellt wird.

2. Die Menschen glauben, dass das Geld alleine von der Zentralbank kommt. Das stimmt nicht. 10% der umlaufenden Geldmenge kommen von der Zentralbank, und zwar das Bargeld (das Papiergeld). Die restlichen 90% kommen von den Privatbanken, und zwar das Giralgeld (das Geld auf Ihrem Girokonto). Es ist privates Geld ohne demokratische und gesetzliche Legitimation.

3. Die Menschen glauben, dass das Geld auf ihrem Girokonto das gleiche ist wie das Bargeld.

Das stimmt nicht. Das Bargeld in Ihrem Geldbeutel gehört Ihnen. Das Giralgeld auf Ihrem Konto ist kein Bargeld. Es ist nur eine Forderung an die Bank, Ihnen das Giralgeld als Bargeld auszuzahlen. Im Falle einer Bankenkrise bekommen Sie Ihr Geld nicht mehr, da die Bank Ihre Forderung nicht mehr erfüllen kann.

4. Die Menschen glauben, dass die Banken zuerst das Geld bei ihren Sparern einsammeln und es dann als Kredit an die Menschen geben, die Geld brauchen.

Das stimmt nicht. Das Geld, das die Banken als Kredit zur Verfügung stellen, haben sie noch gar nicht. Es existiert nur als Zahl in der Bilanz. Die Banken tun so, als hätten sie es schon, aber sie werden es erst dann haben, wenn der Kredit von dem Schuldner völlig bezahlt ist.

5. Die Menschen glauben, dass mit den Kreditsicherheiten Geld gesichert würde, das die Banken schon haben.

Das stimmt nicht. Der Verlust von „Geld“, das gar kein Geld ist, wird dennoch zum Vorwand genommen, um den Schuldner zu enteignen, wenn er seine Zinsen nicht mehr bezahlen kann. Das gesamte Zwangsversteigerungssystem kann als ein riesiges Enteignungssystem durch private Geldinstitute verstanden werden.

6. Die Menschen glauben, dass es für Sie von Vorteil ist, wenn es nur noch elektronisches Giralgeld gibt, also kein „lästiges Bargeld“ mehr. Wirklich von Vorteil ist das nur für die Banken. Denn dann können diese sich endlich von der letzten Fessel, die sie an die Zentralbank bindet, dem Bargeld, befreien. Und die Menschen haben im Fall einer Bankenkrise nicht mehr die Möglichkeit, sich an dem Bankschalter Bargeld für ihr Giralgeld auf dem Konto auszahlen zu lassen. Die Menschen unterliegen dann einer totalen Kontrolle.

7. Die Menschen glauben, dass ihr Geld auf der Bank durch die Einlagensicherung bis zu einem Betrag von 100.000 Euro im Falle einer Bankenpleite gesichert ist.

Das stimmt vielleicht bis zu einem gewissen Grad bei der Pleite einer einzigen Bank, es stimmt ganz sicher nicht, wenn mehrere Banken oder Großbanken pleite gehen. Die nationalen Einlagensicherungsfonds sind nicht mehr als ein Feigenblatt. Gegenwärtig decken sie nicht mehr als etwa 1% der Einlagen der Bankkunden.

8. Die Menschen nicht wissen, dass die Banken nicht bezifferbare Gewinne dadurch machen, dass sie ihr eigenes Geld erzeugen.

Sie erscheinen offen in keiner Bilanz und verstecken sich hinter vermiedenen Kosten, Zinseinnahmen und Gewinnen aus Eigenhandel (Kauf von Aktien und eigenen Immobilien).

9. Die Menschen glauben, Staat und Regierung könnten nicht mit Geld umgehen.

Finanzkrisen, Bankenkrisen wurden und werden aber immer wieder dadurch erzeugt, dass die von den Banken und Schattenbanken selbst erzeugten unvorstellbaren Geldmassen regelmäßig zu groß werden. Wir als Steuerzahler werden dann herangezogen, um die Banken zu retten.

10. Die Menschen nicht wissen, das Bankenrettungen durch die Steuerzahler Banken noch sorgloser machen beim Umgang mit riskanten Geschäften. Wenn immer ein Retter da ist, dann macht das leichtsinnig.

Verantwortlicher Verfasser: Franz Schneider, Saarbrücken

Urheberrecht
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Grafikquelle      :

Oben      —          Burghof, Flensburg, Bank unter der Gedenktafel, Bild 01

Source Own work
Author Sönke Rahn
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
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Unten     —                Bildmontage HP   Üvernahme von Scharf – Links

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Kreditskandal in Mosambik

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2019

Strafanzeige gegen Credit Suisse

File:Credit Suisse building (London) Feb 2011.jpg

Quelle       :      untergrund-blättle ch.

Von Public Eye

Kredite von über zwei Milliarden US-Dollar, die in grossem Stil veruntreut wurden, haben im bitterarmen Mosambik die Staatsschulden explodieren lassen.

Die Hälfte dieser Summe hat die britische Tochtergesellschaft der Credit Suisse vergeben. Es gibt genügend Indizien, um in der Schweiz eine Untersuchung zu eröffnen und die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Zürcher Muttergesellschaft bei der Kreditvergabe und den mutmasslichen Bestechungszahlungen zu klären. Public Eye hat deshalb bei der Bundesanwaltschaft in Bern eine Strafanzeige gegen die Credit Suisse eingereicht.

Im Frühjahr 2016 wurde öffentlich bekannt, dass Mosambik durch die Aufnahme von teils geheim gehaltenen Krediten die Staatsverschuldung massiv ausgeweitet hat. In den Jahren 2013 und 2014 hatte die Credit Suisse International, die britische Tochtergesellschaft der Credit Suisse Group AG, zwei mosambikanischen Staatsunternehmen Kredite in der Höhe von über einer Milliarde US-Dollar gewährt – via die Schiffbaugruppe Privinvest mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Mit dem Geld sollten Schnellboote zum Schutz der Küste angeschafft und angeblich eine Hochseeflotte für den Thunfischfang aufgebaut werden.

Sowohl die Fischkutter als auch die Schnellboote waren massiv überteuert und teilweise sogar unbrauchbar. Neben der Credit Suisse hat auch die russische Investmentbank VTB Capital diesen beiden sowie einer dritten Staatsfirma Geld zur Verfügung gestellt – rund eine weitere Milliarde Dollar. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Neuverschuldung setzten der Internationale Währungsfonds und verschiedene Geberländer, darunter die Schweiz, die direkte Budgethilfe an Mosambik aus. Die daraufhin gestiegene Inflation und die Sparmassnahmen der Regierung treffen die Bevölkerung eines der ärmsten Länder der Welt.

Am 19. Dezember 2018 erhob das US-amerikanische Justizdepartement (DoJ) Anklage gegen acht Personen, unter anderem wegen Beteiligung an einem Korruptions- und Geldwäschereisystem. Neben dem in diesem Zusammenhang verhafteten Ex-Finanzminister von Mosambik stehen drei ehemalige hochrangige Manager der Credit Suisse International, die die Kreditvergabe vorbereitet haben, im Zentrum der Anklage. Das DoJ wirft ihnen vor, dass sie Bestechungszahlungen in der Höhe von 200 Millionen US-Dollar zugunsten mosambikanischer Amtsträger mitorganisiert und sich durch Kickbackzahlungen selber bereichert haben.

Die drei Banker hätten verschiedene bankinterne Kontrollmechanismen umgangen, insbesondere durch falsche Angaben an die Compliance-Abteilung, die mit der Sorgfaltsprüfung im Rahmen der Kreditvergabe betraut war. Die Bank hatte zwar spezielle Bedingungen für die Gewährung des Kredits aufgestellt: Die Genehmigung der Kreditaufnahme durch die Zentralbank Mosambiks, deren Bestätigung durch das Verwaltungsgericht, sowie die Information des Internationalen Währungsfonds. Allerdings ist keine dieser Bedingungen tatsächlich eingehalten worden. Die Compliance-Abteilung habe zwar kritische Fragen gestellt, die Antworten jedoch nicht überprüft und „es verpasst, ihre Untersuchungen weiterzuziehen“ („failed to pursue its inquiry further“), heisst es in der amerikanischen Anklageschrift.

Bis heute war von der hiesigen Bundesanwaltschaft lediglich zu vernehmen, dass in der Schweiz bislang kein Strafverfahren eröffnet worden sei. Die Credit Suisse Group AG argumentierte in einer Gegendarstellung zu einem Artikel, dass die Kredittransaktion durch die britische „Banktochter“ Credit Suisse International in Übereinstimmung mit den intern „klar geregelten“ Richtlinien abgewickelt worden ist.

Die öffentlich zugänglichen Dokumente bieten allerdings hinreichende Hinweise, dass die Verantwortung der Schweizer Muttergesellschaft hierzulande rechtlich beurteilt werden sollte. Mit der Strafanzeige fordert Public Eye die Bundesanwaltschaft nun auf, die Frage zu klären, ob die Credit Suisse Group ihren organisatorischen Pflichten zur Überwachung der Tochtergesellschaft und zur Verhinderung illegaler Verhaltensweisen nachgekommen ist – so wie es das Schweizer Strafrecht von Unternehmen verlangt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :      The Credit Suisse building in February 2011. The image was taken personally by me.

Author Shuz1000
Permission
(Reusing this file)
This file was released to the public domain by user shuz1000 on Wednesday, 2 February 2011 and so permission to use this image is given automatically. There are no requirements to obtain permission from main uploader.

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Die Spanische Implosion

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2019

Wie der Whistleblower José Luis Peñas

Plaza Mayor de Madrid 06.jpg

das korrupte politische System seines Landes zum Einsturz brachte

Von Sam Edwards

An einem kalten Dezembertag im Jahr 2017 erhielt José Luis Peñas einen Anruf von dem Mann, den er kurz zuvor verraten hatte. Der mächtige Wirtschaftsmagnat Francisco Correa rief ihn an, um zu fragen, ob sie sich am nächsten Abend treffen könnten.

Peñas, Stadtrat in einem Vorort der spanischen Hauptstadt Madrid, hatte über zwei Jahre hinweg mit Correa zusammengearbeitet: Die beiden hatten gemeinsam eine Partei gegründet, um bei den Kommunalwahlen mit einem Anti-Korruptions-Programm anzutreten. Peñas leitete den Wahlkampf, Correa finanzierte ihn. Sie waren ein ungleiches Paar – Peña, freundlich, ein Bär von einem Mann, Correa mehr als ein Jahrzehnt älter, drahtig und leicht in Rage zu bringen. Aber sie näherten sich an, sprachen bald fast jeden Tag miteinander, vertrauten sich Sachen an, aßen zusammen mit ihren Familien, Correas kleine Tochter nannte Peñas Tio Pepe, Onkel Pepe.

Doch innerhalb weniger Monate wurde Peñas klar, dass sein Freund korrupt war. Correas wahres Geschäft war es, mit Lokalpolitikern zu konspirieren, um lukrative öffentliche Aufträge an Land zu ziehen. Statt ihn mit diesem Verdacht zu konfrontieren oder anzuzeigen, begann José Luis Peñas, Beweise zu sammeln – er schnitt heimlich Gespräch mit, mehr als ein Jahr lang – erst danach ging er zur Polizei, um Correa eine ganze Reihe von Verbrechen, die seinen Partner zusammen mit einem Klüngel aus mächtigen, korrupten Politikern und Geschäftsleuten sehr lange ins Gefängnis bringen könnten, anzulasten. Das alles blieb geheim – die Polizei wollte noch mehr Beweise sammeln, bevor sie Correa, der weiter keine Ahnung hatte, dass er abgehört wurde, verhaften würde.

Als das Telefon klingelte, geriet Peñas in Panik. Hatte Correa aus Reihen der Polizei einen Tipp erhalten? Schließlich war der Geschäftsmann perfekt vernetzt. 2002 war er gar Trauzeuge bei der Hochzeit der Tochter des damaligen konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar gewesen.

Am folgenden Tag erreichte Peñas gegen 17 Uhr Correas Büro in der Calle Serrano, Madrids exklusivster Straße. Einer von Correas Männern führte ihn in ein schwach beleuchtetes Büro und bat ihn, in einem leeren Konferenzraum zu warten. Allein gelassen, griff Peñas in seine Jackentasche, um das Diktiergerät anzuschalten, das er in den vergangenen 18 Monaten benutzt hatte, um den Geschäftsmann und seine Verbindungsmänner aufzunehmen. Während er wartete, trommelte er angespannt auf dem Tisch herum und ging zum Fenster hinüber, starrte nach draußen, wo es stark regnete. Da kam eine Nachricht auf sein Handy: Sein Gesprächspartner würde sich verspäten. Peñas fragte sich, ob Correa sich an einen öffentlichen Ort begab, damit er ein Alibi dafür haben würde, was jetzt folgte. Er stellte sich vor, wie ein großer Mann den Raum betreten würde, um dann dasFenster zu öffnen und ihn vom Balkon im vierten Stock hinauszustürzen.

Heimliche Tonaufnahmen

Nach mehr als einer Stunde erschien Correa doch noch. Und was Peñas im Laufe dieses Abends aufnehmen sollte, wurde zum zentralen Beweisstück im weitreichendsten Korruptionsskandal in Spaniens jüngerer Geschichte. Die Affäre trug maßgeblich dazu bei, das Zwei-Parteien-System des Landes zu erschüttern, ebenso die Art, wie die Spanierinnen und Spanier über die Leute denken, die ihr Land regieren. Schließlich brachte das, was José Luis Peñas aufgedeckt hat, eine Regierung zu Fall.

Ursprünglich zielten die Untersuchungen der Ermittlungsbehörden auf illegale Machenschaften zwischen kleinen Stadtverwaltungen und Correas Unternehmensnetzwerk ab. Doch dann beförderten sie hunderte von Verdächtigen zu Tage. Die Ermittler nannten den Fall „Caso Gürtel“ – nach Correa, dem spanischen Wort für Gürtel. Peñas Rechtsanwalt Ángel Galindo sagt: „Gürtel, das ist Spaniens Watergate“. Galindo, ein bekannter Anti-Korruptions-Aktivist, war einer der wenigen, die Peña früh ins Vertrauen gezogen hatte. Er erinnert sich, wie sein Mandant ihm eine Aufnahme vorspielte, auf der Francisco Correa laut überlegte, wie er Galindo von einer Kampagne gegen einen von Correras Deals abbringen könnte. „Ich spürte einen Schmerz in meiner Brust, musste raus an die frische Luft“, erzählt Galindo. Wieder und wieder hörte er sich dann die Aufnahme an. „Es war, als hätte mir jemand eine Augenbinde abgenommen, um mich mit der Realität zu konfrontieren, damit, wie die Dinge wirklich laufen.“

Seit Peñas vor zwölf Jahren mit seinen Aufnahmen begonnen hat, ist das Vertrauen der spanischen Wähler in ihre Regierung implodiert. Dazu beigetragen hat auch die Finanzkrise. Als die Boom-Jahre zu Ende waren, standen ganz normale Leute plötzlich vor der Situation, dass ihre Immobilienkredite unbezahlbar und ihre Jobs futsch waren. Zugleich wurden die Sozialleistungen gekürzt. Sie erkannten, dass sie betrogen worden waren – von Seilschaften gieriger Politiker und Opportunisten, die systematisch öffentliche Ausschreibungen manipuliert, die Preise für die notwendigen Arbeiten aufgeblasen und die daraus resultierende Differenz eingesackt hatten.

Day 9 Occupy Wall Street September 25 2011 Shankbone 15.JPG

Die Auswirkungen des „Caso Gürtel“ und einer Reihe anderer Skandale, die im vergangenen Jahrzehnt ans Licht gekommen sind, haben bis heute spürbare Folgen für die spanische Gesellschaft. Dass die linkspopuläre Partei Podemos Bürgermeisterposten im ganzen Land erringen konnte, hat auch mit dem aufgedeckten Filz zu tun. Bei den Wahlen 2017 zogen Podemos und die rechtsliberale Partei Ciudadanos ins Parlament ein und versetzten so dem Zwei-Parteien-System einen heftigen Schlag; zum ersten Mal seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie verteilten sich die Wählerstimmen auf vier größere Parteien. Das Schweigen über die Korruption hatte ein Ende, das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen war zerstört. Ebenso war der Weg für eine Rückkehr der Rechtsextremen geebnet. Bei den andalusischen Regionalwahlen im Dezember 2018 fuhr die relativ neue Partei Vox eine Kampagne, die im Kern auf Hardliner-Positionen gegen Immigration und Feminismus fußte. Vor allem aber präsentierte sich Vox als einzige Kraft, die dem Selbstbedienungsladen der Elite den Garaus machen werde – und gewann als erste rechtsextreme Partei seit rund 40 Jahren in Spanien Parlamentssitze.

Kultur der Käuflichkeit

Francisco Correa verkörperte für zahlreiche Spanier fortan jene Kultur der Käuflichkeit, die das Land in den 1990er und 2000ern reich gemacht hatte, um es kurz darauf an den Rande des Zusammenbruchs zu bringen. Correa war ehrgeizig, rücksichtslos und protzig. Als Peñas ihn fast zwei Jahrzehnte zuvor kennenlernte, besaßen genau diese Eigenschaften eine gewisse Anziehungskraft. Correa war beeindruckend selbstbewusst und erfolgreich. „Sein Name stand für Business“, erklärt Peñas. „Er war der Mann, der die Strippen zog.“

Die beiden lernten sich 2001 kennen. Da war Peñas ein wenig bedeutender Politiker des konservativen Partido Popular (PP), 1989 von einem der ehemaligen Minister Francos gegründet und seither Heimat der rechten Wählerinnen und Wähler, saß im Stadtrat von Majadahonda, einer Pendlerstadt außerhalb von Madrid – und plante seine Hochzeit. Wenn er etwas für seine Karriere tun wolle, solle er Correa einladen, riet ihm der örtliche Bürgermeister Guillermo Ortega, dessen wichtigster Unterstützer eben Correa war. Er wurde zur Hochzeit eingeladen schenkte dem jungen Paar eine Woche Urlaub auf Mauritius. Sie hatten sich vorher noch nie getroffen.

In den folgenden Jahren hatten Peñas und Correa kaum etwas miteinander zu tun, aber das änderte sich 2005. Im Februar trat Ortega als Bürgermeister zurück, offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Medien berichteten von einem Zerwürfnis mit der PP-Führung wegen seines Vorgehens bei einem wichtigen Grundstücksdeal. Einige Monate später behaupteten Peñas und ein weiterer lokaler PP-Politiker öffentlich, eben dieser Deal sei auf Steuerhinterziehung angelegt gewesen. Der Fall wurde von Anti-Korruptions-Ermittlern untersucht, aber wegen fehlender Beweise später wieder fallengelassen.

Peñas und sein Kollege wurden aus der PP rausgeschmissen – ihrer Darstellung nach, um sie für ihren Versuch, Korruption anzuzeigen, abzustrafen; die PP lehnte es ab, sich zu den Gründen für Peñas’ damaligen Ausschluss oder irgendeinen anderen Aspekt der „Gürtel“-Affäre zu äußern.

Peñas war politisch plötzlich heimatlos. Und Correa befürchtete, ohne wichtige Verbündete wie Ex-Bürgermeister Ortega von lukrativen Geschäften in Majadahonda abgeschnitten zu sein. Als Correa anbot, eine neue, von Peñas angeführte Partei zu unterstützen, schien das die perfekte Lösung.

Correa verfügte durchaus noch über enge Verbindungen zu anderen Leuten aus dem PP und genoss Ansehen – Peñas ließ sich blenden und ahnte zunächst nichts davon, dass sein Förderer korrupt war. Ende 2005 aber hörte er Correa so offen über eine Bestechung sprechen, dass er es nicht mehr ignorieren konnte.

Er musste eine Entscheidung treffen. In jener Nacht konnte Peñas nicht schlafen. Er lag im Bett und grübelte: Wenn er zur Polizei ginge – wer würde ihm glauben? Correa kannte alle. Was das Anzeigen von Korruption anging, war er ein gebranntes Kind. Er brauchte Beweise.

Während er weiter mit Correa am Aufbau der Partei arbeitete, begann er Anfang 2006 Freunde und Kollegen heimlich aufzunehmen, indem er ein Diktiergerät in einem Ordner auf dem Tisch oder in seiner Jackentasche versteckte. „Ich hatte große Angst. Ich fürchtete ständig, dass der Rekorder anfangen würde etwas abzuspielen. Ich bin kein Geheimagent.“

Viele Stunden Tonmaterial musste Peñas löschen, weil die Aufnahmen unverständlich waren. „Was mich wirklich antrieb, war die Tatsache, dass der Partido Popular hinter all dem steckte“, sagt Peñas. „Correa war nur ein Einzelner, aber der PP deckte Dutzende wie ihn.“

Correa besaß nicht den typischen Hintergrund eines PP-Verbündeten, aber er hatte jahrelange Übung darin, sich bei Madrids konservativer Elite einzuschmeicheln. 1955 war er in Casablanca, wohin sein republikanischer Vater José nach dem spanischen Bürgerkrieg in den 1930ern geflohen war, geboren worden. Dort führte die Familie ein Leben der oberen Mittelschicht, bis kurz nach der Unabhängigkeit Marokkos politische Unruhen sie zwangen, das Land zu verlassen. Fast mittellos zurück in Madrid musste die Familie bei Null anfangen.

San marcos bullfight 01.jpg

Als Teenager begann Correa als Page in einem Hotel zu arbeiten. Ehrgeizig und fleißig, wie er war, arbeitete er sich nach oben. Noch vor seinem 30. Geburtstag hatte er Karriere in einem Reisebüro gemacht, gründete seine eigene Reise- und Veranstaltungsagentur und investierte in Immobilien. Correa wollte erreichen, wobei sein Vater seiner Ansicht nach versagt hatte, erzählte Correas erste Ehefrau Maria Antonia Puerto. „Ehrgeiz und Macht waren ihm schon immer wichtiger als alles andere.“

Mitte der 90er begann Correa Urlaubsreisen für führende Mitglieder des PP zu organisieren. Er etablierte sich als erfolgreicher Unternehmer und organisierte Wahlkampfveranstaltungen für die Partei – gerne Ausgefallenes, in Stierkampfarenen etwa, mit großem Feuerwerk.

Quelle       :       Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Plaza Mayor (square) in Madrid (Spain) at dusk.

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 2.) von Oben    —        A truck, driven by artist Clark Stoeckley, that purports to be the ‚WikiLeaks Top Secret Information Collection Unit‘ parked at the protest event Occupy Wall Street in New York on Sunday September 25.

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Was ist Imperialismus?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Zum Unterschied von Kolonialismus und modernem Imperialismus

File:US Navy 101123-N-4856N-180 The Abraham Lincoln Carrier Strike Group and the Harry S. Truman Carrier Strike Group are deployed in the U.S. 5th Fleet.jpg

Quelle       :         untergrund-blättle ch.

Gruppen gegen Kapital und Nation

Folgender Text ist ein Veranstaltungsskript vom Sommer 2018. Dies merkt man der Form an, es wurde darauf verzichtet, den Text umfassend zu überarbeiten.

Imperialismus, so lernt man es in der Schule, das war die Politik von Staaten vor 100 Jahren. Da gab es noch richtige Imperien, die Kolonialreiche, wie z.B. das British Empire. Diese Zeit ist vorbei und daher gäbe es heute keinen Imperialismus mehr.

Andererseits sind es ja nicht nur linke Leute, die heute von Weltmächten, Regionalmächten, Führungsmächten, Einflusssphären, Hinterhöfen usw. reden, das kann man alles in den Zeitungen lesen oder von Politikern hören.

Einmischungen in andere Länder, Aggressionen und Kriege rühren – wenn man den Zeitungen und Politikern glauben darf – immer nur von anderen Ländern her. So sehen es alle Politiker der Welt und ihre national gesinnten Zeitungen schreiben das so auf. Das eigene Land dagegen suche nur friedliche Beziehungen, die allen Seiten nützen würden und verteidige sich ggf. nur gegen die unfairen Ansprüche der anderen Staaten oder deren Aggressionen. So steht es dann in allen Zeitungen der Welt. Jedes Land behauptet also von sich, dass immer alle anderen die Aggressoren sind. Das ist natürlich nicht die Wahrheit.

Expansionsbestrebungen von Staaten bzw. staatsähnlichen Gebilden gibt es schon sehr lange. Man denke nur an Alexander den Grossen oder das römische Reich. Das hatte alles nichts mit Kapitalismus zu tun. Folgendes Grundprinzip galt aber schon damals:

Eine Herrschaft über ein bestimmtes Territorium nimmt die zugrundeliegende Ökonomie in Anspruch, um die eigene Macht zu erhalten. Und die Frage ist immer da, warum die Macht an einem bestimmten Punkt aufhören soll. Jenseits der Grenze gibt es doch auch Bauern oder Handelsplätze, die man beherrschen kann und deren ökonomische Erträge man für die eigene Macht verpflichten kann. Liegt jenseits der Grenze bereits ein anderes staatsähnliches Gebilde, also eine andere Herrschaft, dann wird sie als Bedrohung der eigenen Herrschaft angesehen. Ihr wird das gleiche Interesse unterstellt, wie sich selbst: Warum die Machtbasis nicht erweitern?

Insofern ist noch unabhängig von der bestimmten Ökonomie, die gerade vorherrscht klar: Zu Kriegen kommt es immer, wenn Herrschaften existieren. Die Bremsen für Kriege waren: Wirft die Ökonomie im Inneren überhaupt genug Mehrprodukt für Soldaten ab, um eine Expansion zu starten? Oder: Keine Seite glaubte, den Krieg gewinnen zu können. Oder: Im Innern war die Machtbasis durch Aufstände brüchig geworden, so dass sich die Herrschaft die Expansion nicht leisten wollte oder konnte, weil erstmal im Inneren aufgeräumt werden musste.

Wie sieht es damit heute aus?

„Es gibt nichts Besseres als den multilateralen Ansatz, um die Gestaltung der Globalisierung … nicht Akteuren zu überlassen, die ausschliesslich ihre eigenen Interessen und nicht das Gemeinwohl im Sinn haben”, betonte Merkel deshalb am Montag – ohne Trump beim Namen zu nennen. Also müsse man dafür kämpfen. Bereits mit ihren Reisen nach Russland und China sowie dem Festhalten am Atomabkommen mit Iran hat die Kanzlerin klar gemacht, dass Deutschland und die EU dem Trump-Kurs trotzen wollen.“ (https://de.reuters.com/article/usa-deutschland-idDEKCN1IZ0KD)

Was steckt in dem Zitat alles drin?

Die G7, Russland und China haben mit dem Iran vereinbart, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln darf. Der Iran muss sich dahingehend regelmässig kontrollieren lassen.

Man lebt also in einer Welt, in der Staaten es für selbstverständlich halten anderen Staaten unter Androhung von Sanktionen zu verbieten, Waffen zu entwickeln, die man selber hat.

Trump genügt das nicht, er ärgert sich darüber, dass sich der Iran in Konflikte jenseits der Landesgrenzen einmischt und seinen Einflussbereich damit erweitert, etwa im Irak, in Syrien, im Libanon und Jemen. Die USA, die die meisten Militärstützpunkte in dieser Region vorweisen kann, hält es also für selbstverständlich anderen Staaten genau dies zu bestreiten.

Damit ist man schon am vorletzten Ende des modernen Imperialismus angekommen: Staaten streiten sich darüber, wer welche Waffengattungen überhaupt oder im welchen Umfang haben darf und wer wo militärischen Einfluss nehmen darf. Es gibt eine Konkurrenz um die Waffen, also die Gewaltmittel. Und es gibt den Anspruch einiger Staaten über den Waffenhaushalt anderer Staaten zu rechten. Wofür ist die Konkurrenz der Waffen gut?

Damit man glaubhaft mit Krieg drohen kann, den man selbst gewinnt. Und das schliesst natürlich auch immer ein, letztlich einen Krieg zu führen, um seine Ansprüche durchzusetzen und überhaupt in Friedenszeiten als drohende Macht glaubwürdig zu bleiben. Besser als einen Krieg führen müssen ist ja, wenn der andere Staat von vornherein die unterlegende Position einsieht.

Umgekehrt versuchen sich kleinere Staaten Massenvernichtungswaffen, wie die Atombombe, zu beschaffen: als Versicherung. Den überlegenen Staaten soll die Kalkulation eines Krieges schwergemacht werden. Belgrad wurde schliesslich 1999 von der NATO einfach bombardiert. Das hätte sie nicht so einfach machen können, wenn Serbien eine Atombombe gehabt hätte.

Gewalthoheit, Waffenkontrollen usw. braucht es scheinbar in dieser modernen Welt, um Kriege glaubhaft anzudrohen und ggf. führen zu können. Wofür? Merkel sagt für die Gestaltung der Globalisierung. Mit diesem Stichwort ist die Welthandelsordnung gemeint.

Diese Welthandelsordnung, wie sie bislang bestanden hat, soll gleich näher diskutiert werden. Danach soll dann gefragt werden, wie der Zusammenhang von Wirtschaftsordnung und weltweiten Militärhaushalt aussieht. Zuvörderst aber noch im Zitat geblieben:

Merkel stört sich an Trump, der mit „America first“ offen zugibt, dass er bei allem aussenpolitischen Manövern konsequent an den eigenen nationalen Vorteil denken will.

Sie dagegen behauptet für einen weltweiten Gestaltungs-Ansatz zu stehen, der zugleich nationale Interessen Deutschlands befördert und dem Allgemeinwohl (d.h. das Interesse aller anderen Staaten, Völker usw.) dient. Merkel steht für einen regelbasierten Welthandel ein, Trump sagt dagegen, Regeln interessieren ihn nur, wenn sie den USA nützen und wenn nicht, dann sind ihm die Regeln egal.

Trump setzt gerade für einige Länder die Zölle hoch. Mal sagt er, es gefährde die nationale Sicherheit der USA, wenn zuviel Stahlimport die heimische Industrie platt mache. Mal sagt er einfach mit dem Hinweis auf Handelsbilanzdefizite, dass die Zölle Strafmassnahmen für unfaires Verhalten der anderen Staaten sind. Deutschland beklagt sich, dass dies mit den Welthandelsregeln nicht vereinbar sei. Trump sagt manchmal „doch, ist es“, mal sagt er, „ist mir egal, es gilt america first“.

Was sind diese Welthandelsregeln?

Unter Führung der USA wurde nach dem 2. Weltkrieg in GATT-Verhandlungsrunden, die schliesslich in die WTO mündeten, mit immer mehr Staaten vereinbart: Zölle sollen auf Waren gesenkt werden. Dabei sollte das Meistbegünstigungsprinzip helfen. Das heisst: Immer wenn sich zwei Staaten einig werden, die Zölle auf bestimmte Warengruppen zu senken, dann gelten diese niedrigen Zölle automatisch auch für alle anderen Staaten, die in der WTO sind.

Warenverkauf, Dienstleistungen und damit sind auch Bank-Aktivitäten gemeint, sollen diskriminierungsfrei weltweit betätigt werden. Mit Diskriminierungsfrei ist das Prinzip angesprochen: Der Staat darf ausländische Unternehmungen – abgesehen von Zöllen – nicht anders behandeln, als seine nationalen. Das gilt letztlich auch für Unternehmen, die irgendwo einen neuen Standort aufmachen. Selbst wenn ein Staat einen öffentlichen Auftrag vergibt, um etwa eine Autobahn bauen, dann darf der Auftrag nationale Unternehmen nicht bevorzugen.

Das geht soweit, dass selbst staatliche Subventionen oder zu umfangreiche Staatsbeteiligungen an Unternehmen als unfaire Handelspraktik verurteilt werden. Zu lasche Umweltregeln sind sogar in das Visier von Verhandlungen geraten, weil z.B. China vorgeworfen wird, damit seine Unternehmen ungerechtfertigt zu bevorteilen. Der Tendenz nach läuft das Ganze auf folgendes hinaus:

Das Kapital – egal ob es dabei um produzierendes, um Handelskapital oder Finanzkapital geht – soll weltweit exportieren, importieren, einen Standort suchen, Gewinne transferieren, Rohstoffe organisieren, Arbeitskräfte anderswo benutzen. Und die Staaten sollen sich darauf festlegen, diesen Prozess, mit dem das Kapital weltweit freigesetzt wird, rechtlich zu begleiten, nicht aber zu behindern.

Und in dieser Hinsicht ist ja in den letzten 70 Jahren einiges passiert.

Da verkaufen sich internationale Investmentfirmen innerhalb eines Jahres mehrmals das grösste Pflegedienstleitungsunternehmen in Deutschland hin und her.

VW lässt in Deutschland, Polen, Brasilien, Süd-Afrika und sonstwo produzieren.

70% aller Seemänner sind Philipinos.

Uran bieten eine Reihe von Förderländer an, z.B. Australien, Kanada, Russland, Niger, Namibia, Kasachstan, Usbekistan, Südafrika. In der FAZ war letzt zu lesen, dass ein deutsches Kleidungsunternehmen für die eigenen Klamotten Lieferketten weltweit mit 125 selbstständigen Zwischenproduktionsunternehmen benutzt.

Nach der herrschenden Lehrmeinung zu dem Thema und laut Merkel, gilt: Je mehr internationaler Handel, desto mehr hätten alle Länder etwas davon. Das meint sie, wenn sie sagt, wer sich für die regelbasierte Weltordnung einsetzt, wie Deutschland, der verfolge zwar auch ein nationales Interesse, aber zugleich das des weltweiten Allgemeinwohls.

Wenn man sich die Länder oder Landstriche der Welt so anguckt, ist es offensichtlich, dass dies nicht stimmt. In der Herausbildung dieser Welthandelsordnung gab es auch nicht wenig Staaten, die sich gegen die Prinzipien ins Zeug gelegt haben oder zumindest mehr Ausnahmen gefordert haben und vom freien Westen mit unterschiedlichen Mitteln gedrängt wurden, ihren Widerstand aufzugeben. Das ist auch kein Wunder. Gleiche Konkurrenzbedingungen für das Kapital begünstigt eben diejenigen Kapitale, die aufgrund der Grösse und Produktivität von vornherein überlegen sind.

Beim 100m – Lauf sollen ja die gleichen Startbedingungen ebenfalls dafür sorgen, herauszufinden, wer körperlich fitter ist. Es gibt dann am Ende Gewinner und Verlierer.

So ist es dann kein Wunder, dass dort, wo gleiche Konkurrenzbedingungen gelten, die von vornherein überlegenden Kapitale sich in der Welt breitmachen und andere Kapitale untergehen oder sich gar nicht erst entwickeln können. Staaten schaffen die Bedingungen des Welthandels, die Kapitale nutzen sie Diese weltweiten Regeln des Weltmarktes werden von allen Einzel-Kapitalen aller Herren Länder benutzt, so gut es eben in Konkurrenz gegen und Kooperation mit ihresgleichen geht.

Die Kapitale haben diese Regeln aber nicht geschaffen. Die Kapitale sind die ökonomischen Subjekte des Weltmarktes, die Regeln werden aber von den politischen Subjekten, also den Staaten durch zwischenstaatliche Verträge vereinbart.

Es gab ja mal auch eine Zeit, da gab es einen Ostblock, der ca. 1/3 der Welt umfasste. Und da war die Freiheit des Kapitals gleich Null. Es gab auch immer mal Zeiten, da haben Staaten versucht, erst einmal eine nationale Industrie aufzubauen und sie durch hohe Zölle zu schützen. Das nannte sich dann arabischer oder afrikanischer Sozialismus. Und diese Staaten mussten ihre politischen Projekte erst einmal aufgeben und sich dem sogenannten Consensus von Washington anschliessen, damit das internationale Kapital freigesetzt ist.

Und der Beschluss, dass ein Staat von nun an darauf setzt, dass vor allem ausländische Investitionen das nationale Wirtschaftsleben auffrischen sollen, deswegen Zölle runter und Gewinne locker transferierbar sind, ist eben ein politischer. So hat es ja z.B. der komplette ehemalige Ostblock gemacht.

Was ist der nationale Standpunkt – was ist nationales Kapital?

Dass Deutschland, wie Merkel meint, sich für das durchgesetzte Welthandelsregime einsetzt aus Allgemeinwohlgründen, kann man getrost als Ideologie abstempeln. Sie sagt ja aber auch selber, dass die Regeln im deutschen Interesse sind. Was ist das – ein nationales Interesse?

Hier sei nochmal an den Einstieg des Referats erinnert. Ein Staat zieht seine Macht allemal aus der zugrundeliegenden Ökonomie. Beamte, Polizisten und Soldaten müssen freigestellt werden, Gebäude und Waffen müssen hergestellt werden. Die Staatsangestellten und deren „Tätigkeitsinstrumente“ tragen nichts zur Produktion selber bei, sie sind unproduktiv. Sie sorgen nur dafür, dass die Arbeit Anderer in einer bestimmten Art und Weise abläuft (etwa als Sklavenarbeit, Leibeigenschaft oder Lohnarbeit) und dass deren Ergebnisse dann irgendwo landen (z.B. im Staatshaushalt). Eine Ökonomie, über die ein Staat gebietet, muss also ein Mehrprodukt herstellen, einen Überschuss, den sich der Staat aneignen und für seine an sich unproduktiven Zwecke verwenden kann.

Und so ist es auch in Deutschland heute, nur etwas verwickelter. Der Staat nimmt den Bauern nicht einfach Lebensmittel weg und befiehlt Bauunternehmern irgendwelche Kasernen und Waffen zu bauen. Der Staat bezahlt mit Geld. Woher hat er das Geld? Er nimmt es sich von den Bürgern weg – Steuern.

Ökonomisch macht sich der Staat also abhängig von dem Geldverdienen und -vermehren in der Gesellschaft. Und historisch hat sich gezeigt, dass eine kapitalistische Gesellschaft, die in allen ihren Abteilungen auf das private Geldvermehren ausgerichtet wird, einen Staat – historisch betrachtet – mit unvergleichlichen Machtmitteln ausstattet. Man muss einschränkend sagen: Überall dort, wo der Kapitalismus klappt und den Weltmarktvergleich aushält.

Die ökonomischen Subjekte in der kapitalistischen Gesellschaft sind die Bürger. Sie sind eingeladen und werden zugleich dazu genötigt, Geld zu verdienen. Geld ist die gesellschaftliche Zugriffsmacht. Und die Vermehrung desselben alles, woran ein moderner Glücksschmied denken muss. Das Vermögen ist privat, gehört also irgendjemanden. Und es ist kein Geheimnis, dass dieses Vermögen in Konkurrenz oder in Gegensätzen zueinander erstritten wird. Ein Volksvermögen oder so etwas wie „unseren Reichtum“ gibt es nicht.

In der kapitalistischen Gesellschaft mündet die Arbeit in verkaufbares Produkt. Und dieses Produkt als Ware dient dazu Geld einzuspielen. Geld ist dann die Zugriffsmacht auf fremden Reichtum und damit lässt sich bei genügend Geld alle Mittel einkaufen, um eine Produktion anzuschieben. Produktionsmittel, wie Maschinen, Gebäude, Rohstoffe. Und vor allem Menschen, die die Arbeit erledigen, die Lohnarbeiter. Letztere haben keine Möglichkeiten konkurrenzfähig irgendetwas herzustellen, um darüber Geld zu verdienen.

Kapitalisten setzen ihr Geldvermögen ein, um über die Produktion ihr Geld zu vermehren. Die gesellschaftliche Zugriffsmacht, die sie in Geldform besitzen, verschafft ihnen alles, um über den Zwischenschritt der Produktion diese gesellschaftliche Zugriffsmacht zu vermehren. Diejenigen, die die Waren herstellen, sind vom Resultat ihrer Arbeit derart getrennt, dass sie zwar einen Lohn bekommen. Aber er reicht nicht hin, dass sie sich selber Alternativen schaffen können. In der Regel ist der Lohn am Monatsende alle. Das ist jetzt alles stark vereinfacht und ein Studium der Ökonomie anhand des Kapitals von Marx sei an dieser Stelle empfohlen.

Aber folgendes könnte auffallen: Je mehr Arbeiter ein Unternehmen kommandiert, desto gewinnträchtiger ist es in der Regel. Und die Masse an Gewinn erlaubt es den Unternehmen entweder immer mehr Arbeiter zu kommandieren oder durch Rationalisierungen Produktivkraftsfortschritte einzuleiten, die dann ein Konkurrenzvorteil sind. Dieses geldmässige Kommando des Kapitals über Arbeitskräfte ist die moderne Form, sich fortwährend ein Mehrprodukt anzueignen. Das drückt sich in privaten Gewinnen aus. Und das ist sehr interessant für die Staatsmacht, wenn er sich über Steuern einen Teil des Mehrprodukts bei den erfolgreichen privaten Bürgern abzwackt.

Der Staat betrachtet den in Konkurrenz gegeneinander erstrittenen Geldreichtum, der dann hauptsächlich zur Erweiterung des Goldesels eingesetzt wird, als seine Machtbasis. Wenn der Terminus „nationaler Reichtum“ Sinn macht und nicht nur eine Ideologie bezeichnet, dann trifft das erstmal nur für den Staatsstandpunkt zu. Der getrennt von ihm erwirtschaftete Privatreichtum ist für ihn wirkliche oder potentielle Machtbasis.

Deswegen macht sich der Staat daran, die kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht nur zu garantieren und zu regulieren. Er will sie weiter fördern. D.h. er nimmt sich vor, das Wirtschaftswachstum zu fördern. Das nützt seiner Macht. So hat man dann einen Zirkel: Der Staat ordnet sein Tun, seine Macht dem Zweck unter, Kapitalismus zu fördern. Und die Förderung des Kapitals dient dann seiner Macht.

Von diesem Standpunkt aus beginnt der Blick über die Landesgrenzen hinaus. Gerade dort, wo der Kapitalismus gut funktioniert, die Firmen immer grösser werden, ihr Rohstoffbedarf wächst, die Warenberge, die verkauft werden sollen immer grösser werden, die Banken immer mehr Kredite vergeben können, bemerkt der Staat, dass sein Territorium und die Bevölkerung, über die er herrscht zu klein sind, für die Wachstumsansprüche seiner Kapitale.

Der Staat wird kritisch mit sich selbst. Die Grenze seiner Gewalt ist die Grenze für das Kapital, das er beheimatet. Wachstumsmöglichkeiten jenseits des bisherigen Herrschaftsgebietes zu organisieren, ist angesagt.

Und dass Staaten dafür auch einfach anderen Staaten durch Krieg gleich ganz ein Territorium wegnehmen, liegt ja durchaus Nahe. Innerhalb dieser Logik wurde gehandelt, als die mächtigsten Staaten sich um Kolonialreiche bemüht haben.

Damit war es nach dem 2. Weltkrieg nach und nach vorbei. Die USA hat dazu einiges beigetragen, indem es die verbündeten Kolonialherrenländer wie Grossbritannien und Frankreich dazu gedrängt hat, ihre Kolonien in die Selbstständigkeit zu entlassen. Es sollte keine nationalen Exklusivsphären mehr geben. Diese widersprachen dem Ziel der USA, ihr Kapital weltweit freizusetzen. Und da in allen Ländern Kapital fehlte, bot die USA mit der neuen Weltwirtschaftsordnung auch gleich allen Ländern den US-Kredit an. So verdiente die USA am weltweiten Aufschwung des Kapitalismus immer mit.

Die USA hat dann die neue Weltwirtschaftsordnung massgeblich vorangetrieben und Deutschland hat sich da eingefügt. Nicht Raub, nicht direkte Kontrolle sind die modernen Methoden der Benutzung der Welt für den nationalen Reichtum. Sondern schlicht: Relativ freier Handel mit Waren und Dienstleistungen. Die Staaten anerkennen sich als Souveräne wechselseitig an, um dann lauter Verträge auszuhandeln unter welchen Konditionen das Kapital sich weltweit engagieren kann.

Der nationale Erfolg wird dann festgehalten in der Handelsbilanz, der Leistungsbilanz, der Zahlungsbilanz. Der letztlich entscheidende Massstab ist die Güte der eigenen Währung.

Diese Bilanzen und die Frage nach der Güte der nationalen Währung wären ein eigenes Thema. Hier soll nur markiert werden, dass man sich damit mal beschäftigen muss. Hier soll der Gedanke anders anhand von Beispielen dargestellt werden:

IWF – Verliererstaaten

Dass ganze Nationen bei dem freien Handel unter die Räder geraten können, weil ihre Kapitale im Grossen und Ganzen die Konkurrenz gegen ausländische Kapitale verlieren, haben die USA und ihre Alliierten bei der Herausbildung der neuen Weltwirtschaftsordnung bereits 1944 gewusst. Sie haben die Freihandelsabkommen ergänzt durch den IWF.

Länder, in denen die Kapitale nicht konkurrenzfähig relativ zum Weltmassstab sind, haben das Problem, dass über Import-Export-Ungleichgewichte, fremde Devisen zunehmend ausbleiben. Die eigene Währung wird im selben Zuge im Ausland nicht akzeptiert. Private und öffentliche Kredite in fremder Währung können nicht mehr bezahlt werden und somit ist der Staat und die dort beheimatete Geschäftswelt bedroht, aus dem internationalen Handel aussteigen zu müssen. Gegen diese Konsequenz des Staatsbankrotts wirkt der IWF entgegen.

Diejenigen Staaten, die über den Handel reich geworden sind, zahlen in den IWF ein. Der IWF gewährt den Verliererstaaten dann Kredite, damit ihre Geschäftswelt weiter am internationalen Handel teilnehmen kann. So erhalten sich die reichen Länder die Verliererländer als Geschäftssphäre.

Diesen Kredit gibt es nicht ohne Auflagen. Die kreditnehmenden Staaten müssen sich verpflichten, den Staatshaushalt durch Sparmassnahmen zu verkleinern. In der Regel geschieht das durch Sparmassnahmen in der Sozialstaatsabteilung. Privatisierungen öffentlicher Unternehmen sind gefordert. Dieses Prinzip der verpflichtenden Austeritätspolitik wäre auch ein eigener Gegenstand, den man sich mal vornehmen sollte.

Eine ganze Reihe von Staaten sind vom IWF abhängig, um überhaupt am internationalen Handel teilzunehmen. Prominent sind derzeit: Griechenland, Ägypten, Jordanien, Argentinien.

Exkurs: Was ist der Grund von Armut?

In den 80er Jahren kannten sich viel mehr Linke zumindest faktisch mit dem IWF aus. Es lohnt sich heute, sich damit nochmal intensiv zu beschäftigen. Damals wie heute gab es die Kritik: Der IWF ist der Grund für die Armut. Er nötigt die Regierungen das Volk zu verarmen, etwa so wie es gerade in Ägypten passiert, wenn Lebensmittel- und Benzinsubventionen gestrichen werden. Dagegen ist zweierlei festzuhalten:

Erstens lohnt es sich sowohl in den westlichen Ländern, wie in den Entwicklungsländern die Akteure und ihre Rollen zu unterscheiden. Der IWF ist eine Organisation von Staaten. Der IWF wiederum spricht den in Not geratenen Staat an und benutzt durchaus dessen Schwäche. Die Sparmassnahmen hat dann aber nicht der kreditnehmende Staat auszuhalten, sondern die Bevölkerung, der diese Sparmassnahmen durch die kreditnehmende Regierung verordnet wird. Der Staat erhält dabei die Gelegenheit an dem Projekt „den Weltmarkt benutzen für den nationalen Erfolg“ festzuhalten. Die Kosten muss die Bevölkerung ausbaden. Und bei der Bevölkerung ist wieder zu unterscheiden. Unternehmen in dem Land tragen die Kosten in der Regel nicht, im Gegenteil: Sie können weiter ihr Geldvermehrungsprojekt verfolgen und oft erfolgreicher als zuvor, wenn das Lohnniveau gesenkt wurde. Um es noch einmal so zu formulieren: Auch in den IWF-Kredit-nehmenden Gesellschaften gibt es eine Herrschaft, gibt es reiche ökonomische Subjekte und einen Haufen armer Gestalten.

Die erste Welt drangsaliert nicht einfach die Dritte Welt mit dem IWF. Sondern: Die erfolgreiche Ausbeutung der Lohnarbeit in Deutschland z.B., schafft Unternehmen, die im weltmarktvergleich erfolgreich sind. Das verschafft dem deutschen Staat die Macht, sich auf diejenigen Länder, in denen diese Kette nicht so funktioniert, fordernd zu beziehen. Der Bezug ist dabei einer zwischen Staaten und der Schaden wird dann entlang der Hierarchie in den dortigen Ländern verteilt.

Vielleicht nochmal am Beispiel Griechenland ausgedrückt: Nicht wir Deutschen helfen den Griechen. Sondern: Der deutsche Staat gibt dem griechischen Staat Kredit, weil ein Zahlungsausfall des griechischen Staates ein Zahlungsausfall für die gesamte griechische Geschäftswelt bedeuten würde. Das wiederum würde die deutsche Geschäftswelt schädigen. Das will der deutsche Staat verhindern. Der deutsche Staat hilft sich also bei seinem eigenen Projekt. Wenn eine Auflage für diese Hilfsgelder dann ist, dass der griechische Staat konsequenter säumige Mieter und kleine Hausbesitzer räumen soll, damit die griechischen Banken zumindest einen Teil ihrer Kredite nicht in den Wind schiessen müssen, dann nützt das eben zugleich auch den griechischen Banken. Und was haben die deutschen Lohnarbeiter davon? Sie können weiter billig, mit einem verzerrenden Kräfteverschleiss und anhaltender Existenzangst bei der Lohnarbeit versuchen, ihr Leben zu organisieren. Indem sie für die erfolgreichen deutschen Kapitale immer wieder antreten. Das nationale „Wir“ ist also weder in Deutschland, noch in Griechenland angebracht.

Zweitens: Auch wenn der IWF durch seine Strukturanpassungsprogramme eine weitere Verarmung des grossen Teils der Bevölkerung fordert, ist der IWF nicht der Grund der Armut. Grundlegend arm sind all diejenigen, die als Lohnarbeiter immer wieder beim Kapital antanzen müssen. Und dieses Verhältnis schliesst ein: Lohn, also Geld zum Leben, gibt es nur, wenn eine Geldvermehrungsaussicht für das Kapital besteht. Wo dieses Mehr von den Lohnarbeitern nicht geschaffen wird, da gibt es nicht einmal das Notwendigste für die Leute – sie sind dann arbeitslos.

Insofern unterscheiden sich dann die Lagen der Lohnarbeiter in verschiedenen Ländern doch. Wo das Kapital den Weltmarktvergleich eher nicht standhält, geht Kapital kaputt oder kann sich gar nicht erst entwickeln. Arbeitslosigkeit ist dann dort ein Massenphänomen und das hat seine Rückwirkung auf die Löhne der noch Beschäftigten, die dann kaum zum Leben reichen. Diese besondere, extra harte Form der Lohnarbeiterexistenz, hat dann also seinen Grund darin, dass die Freiheit des Kapitals durchgesetzt ist und die nationalen Kapitale dann andere nationale Geschäfte kaputt konkurrieren. Insofern muss man sagen: Der Freihandel ist der Grund für die absolute Armut in manchen Weltgegenden. Erst dann kommt der IWF und sorgt nochmal für extra-Härten.

Die Gewinnerstaaten

Den Nutzen aus der freien Welthandelsordnung ziehen im Grunde einige wenige Staaten. Die USA, Deutschland, Japan vorneweg.

Ihre Kapitale haben die Welt erobert. Auswärtige Kapitale siedeln sich dort an und reinvestieren ihre Gewinne in diesen Ländern statt sie einfach nur zu transferieren. Darüber haben sie Währungen entwickelt, die weltweit anerkannt sind, was wiederum alle Kapitalabteilungen befördert. Insbesondere die Banken können Geldschöpfen, was unmittelbar Weltgeld ist und mit Kreditvergabe und Investments in aller Welt mitverdienen.

Diese Staaten haben also ihre Machtbasis nicht mehr nur in der heimischen Ökonomie und der Gewalt, die sie darüber haben. Ihre Machtbasis reicht in die ganze Welt. Wenn auswärtige Staatsgewalten ihre Ökonomie auf den Kapitalismus ausrichten, dann sind sie zugleich Mittel für die USA, für Deutschland und Japan. Diese Staaten setzen ihre politische Macht für die freie Weltordnung ein, weil sie dafür sorgt, dass sich ihre Macht darüber potenziert. In Hinsicht der USA muss man jetzt sagen: Sie setzte sich dafür ein.

Trump kündigt diese Ordnung

Ausgerechnet der Initiator dieser Weltordnung, die USA, kündigt jetzt an, die von ihr in die Welt gesetzten Regeln nicht mehr beachten zu wollen. Das wundert Politiker und Zeitungen im Ausland, aber auch in den USA ist dieser Wechsel nicht unumstritten.

Trump wird vorgerechnet, wie sehr die USA auf allen Gebieten von der freien Weltordnung profitiert und da ist auch was dran. Gemessen am Massstab: Der Weltmarkt ist das Lebensmittel der USA und der Weltmarkt hält die USA auch in einer starken Position, ist die Trumpsche Politik irre.

Trump hat aber einfach einen anderen Massstab. Sein Massstab ist: Die USA war bis in die 80er Jahre unangefochten die Nummer 1 auf allen Gebieten. Die freie Weltordnung nach dem zweiten Weltkrieg war das Mittel der USA immer wieder diese unangefochtene Position zu erhalten.

Der Standpunkt: Nationen der Welt, denkt an euch und versucht innerhalb der Regeln des freien Weltmarktes euer nationales Interesse zu befördern, hat dafür gesorgt, dass sich alle Staaten (auch Deutschland und Japan) zugleich zum Mittel der USA gemacht haben, damit die Position Nummer 1 auf allen Gebieten immer wieder hergestellt wurde.

In dem Prinzip: Nationen, versucht euch zu bereichern und national gross zu werden mit den Regeln des Weltmarktes, steckte aber immer schon die Möglichkeit, dass andere Nationen darüber auch wirklich potenter werden. Es steckte darin auch die Möglichkeit, dass fremde Nationen bzw. deren Kapitale in der einen oder anderen Nische tatsächlich amerikanisches Kapital kaputt konkurrieren konnten.

Und nicht erst Trump, sondern bereits Obama oder Bush oder Clinton haben bemerkt, dass diese Möglichkeit nach und nach Wirklichkeit geworden ist. China hat es als einziges Entwicklungsland geschafft, zu einer potenten ökonomischen Nation zu werden. China gelingt es, auf einigen Feldern den Weltmarkt sogar zu dominieren. China nimmt sich raus, dieselben Praktiken wie der freie Westen anzustreben. China kauft jetzt Landstriche in Afrika auf, China versucht mit Krediten ganze Länder auf sich zu verpflichten und nicht zuletzt: China münzt die ökonomische Macht zielstrebig in militärische Macht um.

Diese Entwicklung beunruhigt nicht nur Trump, sondern auch Deutschland. So war es nicht gedacht. Während Obama und Deutschland das Ziel verfolgten, China ökonomisch so zu knacken, indem sie China noch mehr auf die eigenen Regeln des freien Weltmarktes verpflichten wollten, zieht Trump eine andere Bilanz:

Der freie Weltmarkt mit seinen Regeln dient entweder dazu, die Überlegenheit der USA eindeutig zu reproduzieren oder aber der freie Weltmarkt ist kein taugliches Mittel der USA, sondern eine unfaire Angelegenheit.

Relativ neu ist, dass Trump dabei nicht nur China im Auge hat, sondern anfängt auch Deutschland, Europa und Japan als neue Hauptgegner zu definieren. Auch sie bescheissen in seinen Augen die USA. Beweis: Sie machen der USA auf einigen Feldern die eindeutige Überlegenheit streitig. Trump verhängt jetzt einfach Strafzölle. Trump will nur noch bilateral verhandeln. Trump will kein Geld mehr an der Aufrechterhaltung von Verliererstaaten in der Welt „verschwenden“.

Das ist kein Isolationalismus. Das ist sein Versuch die Weltordnung wieder auf Kurs zu bringen. Damals wie heute soll sie einfach den Zweck haben, die eindeutige Überlegenheit der USA zu sichern.

Und bringt das deutsche Erfolgsmodell in Verlegenheit

Deutschland ist innerhalb der amerikanischen Welthandelsordnung gross und potent geworden. Mit dem Projekt Euro hat Deutschland sogar am Dollar Mass genommen und innerhalb der Ordnung darauf hingearbeitet, die eindeutige Überlegenheit der USA an der Ecke Weltwährung anzukratzen. Einen Welthandelskrieg mit den USA kann sich Deutschland aber eigentlich nicht leisten. Zu sehr ist der deutsche Standort auf die Handelsbeziehungen mit den USA angewiesen. Am deutlichsten zeigt sich das Dilemma des deutschen Imperialismus an der anderen Front: Die Weltordnung basiert auf der überlegenden militärischen Gewalt der USA. Von dieser hat Deutschland profitiert und hat jetzt einen Präsidenten in den USA, der Deutschland vorwirft: Ihr schmarotzt von unseren Militärleistungen. Das hört jetzt auf. Und Trump sagt: Ich will keine Weltordnung garantieren, ich will den amerikanischen Erfolg garantieren. Und entweder die NATO dient zu diesem Zweck oder die NATO-Partnerschaft ist mir nicht so unbedingt wichtig.

Wie ist der Zusammenhang von wirtschaftlicher Benutzung der Welt und der staatlichen unmittelbaren Gewalt, also dem Militär?

Zusammenhang Wirtschaft und Gewalt

National ist ein bürgerlicher Staat eh so ausgerichtet, dass die Gewaltfrage im Innern geklärt sein muss und zwar zugunsten des Staates. Die Staatsgewalt steht über den Konkurrenzsubjekten, hat die Souveränität allen eine Eigentumsordnung vorzuschreiben, Verträge zu garantieren – also deren Einhaltung gegen jeden zu erzwingen, Geschäftsmöglichkeiten zu erlauben oder zu verbieten.

Soweit Staaten einst fremde Weltgebiete sich einverleibt haben oder als Kolonien untergeordnet haben, war der Gewaltbedarf offensichtlich. Dortige Bevölkerung oder gar herrschaftsähnliche Gebilde mussten dem eigenen Gewaltmonopol untergeordnet werden. Gegen andere Staaten, die sich ebenfalls für die Gebiete interessierten musste mit Waffengewalt klargemacht werden, wer über das Gebiet herrscht. Darum ging es im Wesentlichen im ersten Weltkrieg.

Der moderne Imperialismus erfolgreicher Nationen dagegen setzt auf die Anerkennung der Souveränität des gegenüberliegenden Staates. Er anerkennt, dass der andere Staat über sein Land und seine Leute vollumfänglich gebietet und geht auf dieser Basis Verträge mit ihm ein, die dann den eigenen nationalen Vorteil bringen sollen. Insofern ist die Anerkennung aber schon eine bedingte. Nur wenn der andere Staat dann auch gewillt ist bestimmte Verträge einzugehen, verdient er die Anerkennung und das Versprechen, dass man ihn nicht mit direkter Gewalt zu etwas zwingen will.

Da muss man die Staaten erstmal hinbekommen und die NATO hat Jahrzehnte lang einem Drittel der Welt, dem Ostblock, eindeutig gesagt: So, wie du gerade wirtschaftlich dich der Benutzung durch uns entziehst, arbeiten wir darauf hin, dich auch mit Krieg wegzufegen.

Man muss aber auch nicht gleich ein kommunistisches Regime sein, um die militärische Feindschaft auf sich zu ziehen. Manchmal hat es auch genügt ein mehr sozialdemokratisches Programm plus Nationalisierung der Wirtschaft durchzuziehen, um sich die CIA ins Haus zu holen, wie zahlreiche lateinamerikanische Regierungen erfahren mussten.

Mit solchem militärischen Eingreifen hat die USA deutlich gemacht unterhalb welcher Linie anderen Staaten überhaupt eine souveräne, das heisst auf nationalen Vorteil bedachte Kalkulation, zugestanden wird.

Manche Länder haben sich dazu vorgearbeitet jenseits des Kommunismus die Ordnungsansprüche des Westens zu bestreiten. Manchmal verbal, manchmal durch Unterstützung kleiner militanter Gruppen, haben z.B. der Iran, Syrien oder Gaddafis-Libyen deutlich gemacht, dass sie die Ordnungsansprüche des Westens nicht akzeptieren wollen. Das hat ihnen die Feindschaft der USA eingebracht. Und die praktizierte oder angestrebte Absetzung dieser Regime mit Gewalt ist nicht nur eine Message an diese Länder im Besonderen, sondern an die ganze Welt. Souverän seid ihr nur, wenn ihr die weltweiten Ordnungsrechte der USA anerkennt.

Dass ein Staat auf die Idee kommt, seine Machtbasis durch Angliederung bislang fremder Gebiete zu erweitern, ist nicht einfach von einem Tag auf den anderen aus der Welt. Auch hier hat im Wesentlichen die USA durchgesetzt, dass dieses Mittel der nationalen Politik, keine Berechtigung hat in der modernen Welt. Das hat die USA anhand des Überfalls des Iraks auf Kuweit nochmal deutlich gemacht. Auch die andauernden Sanktionen gegen Russland für die Eingliederung der Krim stehen dafür. Und auch für die Eingliederung der DDR in die BRD war nicht Volkes Wille entscheidend, sondern das Ja aus der zerfallenden Sowjetunion und vor allem das Ja aus den USA.

Die USA als Militärmacht Nummer 1 hat sich über die notwendige Gewalt für die freie Welthandelsordnung in Europa den Vorwurf des schiesswütigen Cowboys eingehandelt, während Deutschland von sich das Selbstbild eines auf Verhandlungen setzenden Friedensmacht pflegt.

Dieses Bild wird gerade durch die aktuellen Debatten halbwegs destruiert. Wie sehr Deutschland von der amerikanischen Gewalt in der Welt immer schon schmarotzt hat, zeigt der Fall Ukraine.

Die Ukraine war ein Staat, der sowohl auf den Handel mit Russland als auch mit Europa angewiesen war. Beide Seiten haben mehr oder minder darauf gedrungen, dass sich die Ukraine entscheiden müsse, mit wem es denn nun langfristig halten will. Entsprechend gab es in der Ukraine immer wieder Fraktionen, die mehr die eine, dann die andere Seite betont haben, sich aber nie entschieden haben. Das wurde von der EU als Schaukelpolitik kritisiert. Die EU wollte, dass die Ukraine das EU-Handelsrecht komplett übernimmt, was notwendig den Austritt der Ukraine aus der Zollunion mit Russland bedeutete. Nachdem der ukrainische Präsident lange mit der EU verhandelt hat, hat er im letzten Moment doch nicht zugestimmt. Darüber ist ein Bürgerkrieg bzw. Putsch in der Ukraine entstanden.

Bis dahin haben sowohl Russland als auch die EU ihre wirtschaftliche Macht ausgespielt, um die ukrainische Regierung dahin zu bringen, sich zu entscheiden. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Ukraine wurde benutzt, um die Regierung dahin zu bringen, sich zu entscheiden. Und in Sachen wirtschaftliche Angebote und wirtschaftlicher Drohung war die EU Russland einfach überlegen. So zeigt sich, dass die erfolgreichen Staaten ihre Macht nicht nur für den Erfolg ihres nationalen Kapitals einsetzen, sondern umgekehrt, das nationale Kapital, über das sie herrschen in die Pflicht nehmen, als Waffe, um andere Staaten zu einer Einsicht zu bringen.

Russland hat letztlich die bisherigen Regeln der Weltwirtschaftsordnung verlassen: Mit der Unterstützung der bewaffneten Gruppen in der Ostukraine und der Angliederung der Krim hat Russland aufgezeigt, dass die friedliche Eroberung von Ländern durch die EU mit wirtschaftlichen Angebot und Erpressung nur so weit geht, wie man sich Frechheiten gegenüber Russland, die man sich dabei erlaubt, militärisch absichern kann.

Mit einem Mal ist die NATO gefragt und das ist im Wesentlichen die USA. Die ganze Osterweiterung der EU, so zeigt sich am Fall Ukraine, basierte auf der militärischen Macht der USA.

Übrigens: Auch innerhalb der EU kann man sich ja mal fragen, wie es kommt, dass ausgerechnet Deutschland, das militärisch vergleichsweise wenig zu bieten hat, die Führungsrolle hat. Immerhin haben Frankreich und Grossbritannien Atombomben und sie haben gezeigt, dass sie Kriege führen können. Dass sich militärische Potenz innerhalb der EU bislang nicht in Führungsrollen umgemünzt haben, sondern nur die wirtschaftliche Potenz, beruht ebenfalls auf der Überlegenheit der USA. Sie hat die europäischen Mächte darauf verpflichtet miteinander zu handeln, ohne die militärische Potenz dabei ins Spiel zu bringen. Und diese Verpflichtung beruht letztlich auf der haushohen militärischen Überlegenheit der USA.

Trumps Wende in der Sicherheitspolitik

Wenn Trump die EU-Mächte und insbesondere Deutschland dafür kritisiert, dass sie zu wenig Militärausgaben aufwenden, die ganze Last in Sachen Militärausgaben und eigene Soldaten opfern bei den USA liegt, dann ist da was dran. Er kündigt die doppelte Korrektur an: Erstens stehe ich für eine regelbasierte Weltwirtschaftsordnung nicht mehr ein. Zweitens gilt daher auch nicht mehr die unbedingte Solidarität innerhalb der NATO.

Das zerreisst derzeit den deutschen imperialistischen Erfolgsweg: Um eine regelbasierte Weltwirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten, müsste der Gewalthaushalt der EU deutlich aufgestockt werden. Das wird jetzt langsam angegangen, aber reichen tut das noch lange nicht. Zudem gibt es innerhalb der EU widersprüchliche Interessen: Die einen brauchen die USA gegen Russland (etwa Polen und die Staaten des Baltikum). Andere meinen, dass man sich mit Russland zusammentun müsste, um unabhängiger von den USA zu werden.

Fazit Gewalthaushalt

Die Welthandelsordnung ist ein Mittel der erfolgreichen kapitalistischen Staaten. Sie ziehen daraus ihre Macht. Im Vergleich zu Kolonialimperien spart das eine Menge Gewalt ein, wenn die vielen selbstständigen Staaten in der Welt aus eigenem Antrieb (und mit ihrer lokalen Gewalt) für die gewünschten Leistungen vor Ort sorgen.

Auf der anderen Seite wächst der Gewaltbedarf enorm an. Anderen Staaten müssen die „roten Linien“ aufgenötigt werden, unterhalb derer sie ihre nationalen Zwecke dann verfolgen dürfen und sollen.

Dafür stand und steht (prekär) die NATO. Und dafür steht die Aufrüstung in China, das sich aus dieser Kontrolle befreien will. Einfach nur Kapitalismus in der Welt will kein Staat. Ein weltweiter Kapitalismus, aus dem der Staat seinen Nutzen zieht, ist dagegen das Interesse der erfolgreichen Staaten schon.

Trump zieht jetzt eine Konsequenz und macht dabei eine Wahrheit anschaulich: Das Kapital hat Mittel für den Staat zu sein und die staatliche Überlegenheit in der Welt zu finanzieren. Dafür nimmt er mit seinem neuen politischen Programm in Kauf, dass einiges Geschäft bei sich zu Hause und vor allem in der Welt kaputt geht.

Fehler des Antiimperialismus:

Fehler 1: Die mächtigen Unternehmen sind der Motor der Aussenpolitik, sei es bei Verträgen, sei es bei Kriegen

Lenin hat mit seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ eine Imperialismustheorie in die Welt gesetzt, die bis heute die gängigste Theorie im linken Spektrum geblieben ist.

Unternehmen und Banken verschmelzen. Sie werden zu gross, um im Binnenmarkt noch Absatz zu bekommen. Daher Eroberung der Welt. Die Finanzoligarchie wird immer stärker und diktiert am Ende gar die Preise.

Der Staat oder die Regierungen sind Marionetten dieser Expansion.

Das führt dann nicht nur zum Widerstand der Lohnarbeiter, sondern auch zum Widerstand der kleinen Unternehmen und ganzer Völker in der Welt. So bereitet der Kapitalismus sein Ende vor.

Auch heute noch werden Kriege, wie der im Irak damit erklärt, dass sich die USA direkt die Ölquellen unter den Nagel reissen will. Und in den USA wird herumgeforscht, welches Unternehmen oder welche Branche da den Vorteil hat.

Wo Staaten, wie die USA sich anschicken, gleich eine ganze Regierung zu lizensieren oder abzusetzen; wo damit weiter eine Message an alle anderen Staaten gesetzt wird: Da verharmlosen die Antiimperialisten den staatlichen Kontrollanspruch über andere Staaten, indem sie behaupten da ginge es um einzelne gewinnbringende Geschäfte.

Der staatliche Zweck der Machtentfaltung wird für sich gar nicht erkannt. Damit wird eine Weltauffassung vorbereitet, die an staatlicher Machtentfaltung nichts auszusetzen hat, alles schlechte dagegen einzelnen Politikern angehängt, die sich nur um die Gier einzelner Unternehmen kümmern würden. Darin scheint die antiimperialistische Auffassung durch, dass es endlich einen wirklich gerechten, unabhängigen, echt demokratischen Staat bräuchte, der dem Volk endlich mal ein gerechtes Leben verordnet.

Fehler 2: Spiegelbild: Kapital als Selbstzweck ist das Subjekt

Gegen diese Theorie hat sich in wertkritischen und in manchen Globalisierungskritischen-Kreisen eine scheinbar entgegengesetzte Theorie durchgesetzt. Es sind nicht die Interessen einzelner Unternehmen und auch nicht die Interessen von Staaten, die sich in der Welt breitmachen, sondern das Prinzip der Verwertung des Wertes, das alle Akteure zwinge, so oder so zu handeln.

Und sicher: Eine weltweite Finanzkrise hat kein Unternehmen und kein Staat der Welt bestellt. Sie ist das Resultat des Kapitalprinzips, das in der modernen Welt relativ freie Bahn hat. Aber: Dass sich das Kapitalprinzip Bahn bricht, ist allemal ein Interesse von denjenigen Staaten, die überlegendes Kapital beheimaten. Und der Weg zum freien Weltmarkt war eine Ansammlung von Kriegen und langen Verhandlungsrunden, die allemal bestimmte Staaten vorangetrieben haben.

Auch diese Theorie verpasst die notwendige staatliche Gewalt für die Freisetzung des Kapitals und damit die Kritik von Staaten, die sich dafür einsetzen. Fehler 3: Chauvinismus und übertriebener Nationalismus ist der Mangel in der Welt, es fehlt an solidarischen Völkern.

Weil beide Theorien verpassen, den Imperialismus in dem staatlichen Machtzweck zu verankern, schaffen sie es, das Geschäft der weltweiten Konkurrenz und Gewalt in eine Frage der persönlichen Spinnerei von einzelnen Politikern oder Parteien zu verwandeln.

Die einen so: Da, wo Regierungen in ihren Augen besonders aggressiv auftreten, sehen sie Nationalismus und Chauvinismus am Werk, der durch die Völkersolidarität behoben werden müsse. Die Welt wird aufgeteilt, in besonderes schlimme Regierungen oder gleich ganzen reaktionären Völkern, wenn sie beinhart hinter der Regierung stehen und solche, die ja nur friedliebend sein wollen.

Die anderen so: Die Verwertung des Wertes sorgt für ordentliches durcheinander in der Welt, so dass dann manche Völker auf den Weg des Barbarentums verfallen. Faschisten und Islam sind dann die Hauptfeinde der Menschheit. Die überlegenden Nationen erscheinen dann als Retter.

Diese Theorie spart sich die Weltordnung und ihre Staatenkonkurrenz zu analysieren. Einmal die Politökonomie eines Landes wie die des Irans zur Kenntnis zu nehmen: Sie ist doch als Ölstaat eingebaut in die weltweite Kapitalakkumulation, die in den westlichen Zentren stattfindet. Und die militärischen Ziele der USA oder auch der BRD sind explizit, eine sichere und preislich günstige Ölversorgung zu garantieren, praktizieren also eine dauerhafte militärisch gestützte Einmischung in der dortigen Region.

Ein Ölstaat wie der Iran ist Produkt der Weltordnung des Westens. Dazu gehören dann notwendig viele arme Leute, weil eine Ölexportökonomie höchstens dazu reicht, den Staat mit Einnahmen zu versorgen, aber nicht die Masse an Leute (das kann man gerade auch an Venezuela beobachten, wo der Chavismus Öleinnahmen für ein Sozialstaatsprojekt zu verwenden. Man könnte daraus lernen: Armut bekämpfen ist mir der kapitalistischen Weltökonomie unvereinbar). So ein Staat wie der Iran braucht für seine Existenz eine gehörige Extra-Portion direkter Gewalt und Moral, damit die Bevölkerung da mitmacht. Und das erst Recht, wenn er dann auch noch auf eine formelle (weil substantiell ist der Staat völlig von der ökonomischen Entwicklung im Westen abhängig) Eigenständigkeit gegenüber der westlichen Weltordnung beharrt (wie das Mullah-Regime) anstatt sich mit einer Statthalter-Mentalität in die Weltordnung einzufügen (wie der Schah).

Fehler 4: Kampf um Selbstbestimmung der Völker

Der Marxistisch-Leninistische-Anti-Imperialismus ist ständig auf der Suche nach denjenigen Völkern, die sich gegen die überlegenden Länder zur Wehr setzen. In der Phase der Entkolonialisierung hat er noch jedes Drecksregime als Befreiung gefeiert. Sobald die unabhängigen Staaten dann aus nationaler Berechnung doch mit den USA geliebäugelt haben, waren dann die Fortschrittsträger schnell selber der Teufel. Manch anderer war dann auch erschreckt darüber, wie beinhart manches Regime, seine Untertanen als Volk behandelt hat und hunderttausenden von Leuten locker den Tod verordnet hat, weil dies dem nationalen Aufbruch dienen würde. Statt daraus die Lehre zu ziehen, dass nationale Verpflichtung ein Scheissprogramm ist, haben sie daraus den Schluss gezogen, dass der freie Westen dann doch die bessere Sache sei. Beispiel: Kambodscha und die Entwicklung von maoistischen Linken in der BRD zu den Grünen, die nichts mehr als den Kommunismus hassen. (siehe https://gegen-kapital-und-nation.org/zur-kritik-der-ideologie-und-praxis-der-roten-khmer/)

Bei aller Kontrolle, die die USA über den Globus beansprucht, war es ihr Projekt, die nationalen Berechnungen durchaus freizusetzen. Noch der hinterletzte Staat stellt eigene Berechnungen an. Und die sind dann nicht einfach gut, nur weil die mit weniger Machtmittel ausgestattet sind.

Überhaupt verpassen sie bei den nicht so potenten Ländern zu unterscheiden. Auch dort gibt es eine politische Obrigkeit, die den Untergebenen eine Wirtschaftsordnung mit Geldverdienen verordnet. Auch dort gibt es Reiche und massenhaft arme Leute. Anstatt die Politökonomie dort zu analysieren und die Gegensätze in den Gesellschaften zur Kenntnis zu nehmen, werden alle in den grossen Pott „Volk“ ersoffen.

Und es macht einen grossen Unterschied, ob man hier wie da die Ausbeutung der Arbeitenden kritisiert oder man nur das Problem hat, dass die armen Leute dort nicht unbeschwert von Regierungen, die irgendwie von ihnen stammen, verpflichtet werden.

Fehler 5: Kampf gegen die westlichen Sitten und für ein moralisch anständiges Volk und eine anständige Regierung

Der freie Westen war so erfolgreich mit seinem Programm, dass sich heute kaum ein Staat der Welt noch eine offensiv antiamerikanische oder antiwestliche Staatsräson zutraut.

Selbst Leute, wie Assad, der gerade noch auf der Abschussliste steht, hat vor einigen Jahren angefangen sich dem Consensus von Washington anzuschliessen. Der Pan-Arabismus ist Geschichte. Afrikanischer Sozialismus auch.

Übrig geblieben sind ein Haufen Länder, deren Ökonomie einen Staat gar nicht selbstständig tragen. Ob über IWF oder direkte Militärhilfe, gibt es gerade in den Regionen, wo der Islam die Leitkultur ist, lauter Staaten, deren Regierungen vom Westen abhängig sind.

Korruption ist dort nicht wie in den erfolgreichen Staaten die Ausnahme, sondern die Regel. Die Ökonomie trägt den Staat nicht. Die Regierung kann aus den Steuern gar nicht alle Beamten so bezahlen, dass sie sich als unabhängige Träger des Staatszweckes benehmen. Daher erlauben die Regime ihren Beamten gleich sich überall ein wenig Zusatzeinkommen zu beschaffen, sei es bei der Passausstellung, beim Krankenhausbesuch oder bei der Polizeikontrolle.

Den Kampf gegen die amerikanische Weltordnung betreiben jetzt nicht-staatliche Organisationen weiter, wie Al Qaida oder der IS. Sie nehmen Anstoss daran, dass ihre Staaten in der Welt nichts gelten, verwandeln das aber gleich in eine andere Frage: Der Islam wird beleidigt.

Sie verwandeln die Politökonomisch notwendige flächendeckende Korruption in eine Frage der Moral: Die Regierungen denken nur an sich, sind gierig usw. – weil: sie nicht gläubig genug sind.

Das Volk lässt sich täuschen, nicht in seinen Berechnungen, dass diese Weltordnung nur ein Leben in dauerhafter absoluter Armut bereithält, sondern: Sie lassen sich durch westliches Kulturzeug von dem rechten Weg abbringen. Der rechte Weg dagegen sei: brav, gläubig, arm, anständig. Es fehlt also an Moral im Volk. Und mit dieser falschen Weltanalyse versetzen sie der Weltordnung Mückenstiche mit Anschläge. Mückenstiche für die Weltordnung, für die direkt drangsalierten Menschen eine tödliche Angelegenheit.

Und da werden dann europäische antiimperialistische Illusionen dann glatt völlig irrsinnig, wenn sich über die Anschläge in den Twin Towers gefreut wird und der Hamas die Daumen gedrückt werden.

Umgekehrt ist es ein Trauerspiel, wenn die anderen wahren linken Hüter der Menschlichkeit, dann der USA oder der EU die Daumen drücken und deren Gewaltwerk in der Welt zu einem „immerhin Rettung der Zivilisation“ verfabeln.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

Grafikquelle     :   Flugzeugträger der US-Navy. / Colby K. Neal (PD)

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Aus unserer Nachbarschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Roger Köppel schiesst erstes Eigengoal

Roger Köppel, Weltwoche.jpg

Quelle      :     INFOsperber ch.

Von Hanspeter Guggenbühl

Roger Köppel startet seinen Wahlkampf in der Weltwoche unter dem Titel „Klimawahn“ mit einem kapitalen Bock.

„Wo steht die Schweiz? Ihr CO2-Ausstoss nimmt sich wie ein dünner Lufthauch aus: Es sind jährlich 3,6 Millionen Tonnen. Das ist rund ein Zehntausendstel des weltweiten menschengemachten CO2.“

Das schreibt Roger Köppel unter dem Titel „Klima-Wahn“ in der heutigen Ausgabe der „Weltwoche“. Im Untertitel kündigt er seinen Text als „Ein rationaler Leitfaden in aufgeregten Zeiten an“. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um den Leitfaden, mit dem SVP-Nationalrat Köppel diese Woche in den Wahlkampf um den Ständeratssitz startet, den er dem Freisinnigen Ruedi Noser entreissen möchte.

Leider zehnfach daneben

Pech nur: Köppel hat sich mit den Nullen vertan. Es sind nicht „3,6 Millionen“, sondern 36 Millionen Tonnen CO2 (Kohlendioxid) jährlich, welche die Schweiz allein mit ihrem direkten Energiekonsum im Inland in die Atmosphäre pufft. Nimmt man die Treibhausgase aus der Zementherstellung (vorab CO2), Landwirtschaft (vorab Methan) und weiteren Quellen hinzu, sind es 47,2 Millionen Tonnen Treibhausgase (CO2-Equivalent).

Nein, das behauptet nicht ein grüner Sperber. Das steht – und das ist für den Weltwoche-Chef und Politiker Köppel besonders peinlich – im offiziellen Treibhausgasinventar der Schweiz über das Jahr 2017, das der Bund am 15. April 2019, also vor drei Tagen veröffentlicht und eingereicht hat.

Wörtlich heisst es im ersten Abschnitt der Medienmitteilung, die der Bund ebenfalls am 15. April veröffentlichte, und die Radio SRF im Stundentakt rapportierte: „Die Treibhausgasemissionen beliefen sich im Jahr 2017 in der Schweiz auf 47,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, 1 Million Tonnen weniger als 2016. Dies geht aus dem Inventar des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) hervor. Die Abnahme im Vergleich zum Vorjahr ist vor allem auf den verminderten Brennstoffverbrauch im Gebäude- und Industriesektor zurückzuführen. Die Emissionen lagen 2017 insgesamt rund 12 Prozent tiefer als 1990.“

Aufgeregt im Wahlkampf-Wahn

Vielleicht korrigiert die „Weltwoche“ (Eigenwerbung: „Die andere Sicht“) in der Ausgabe nach den Ostern diese Fehlinformation, auf der Köppel seine ganze Argumentation aufbaut. Statt „Klima-Wahn“ könnte der Titel dieser Korrigenda lauten: „Köppel im Wahlkampf-Wahn“. Und als Untertitel schlagen wir vor: „Ein aufgeregter Journalist mit irrationalen Fakten.“

 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Weiterführende Informationen

Wie die Schweiz das Klima im Ausland aufheizt
Dossier: Kritik von Zeitungsartikeln
Dossier: Klimapolitik – kritisch hinterfragt

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle        :         Roger Köppel, Journalist und Chefredakteur der „Weltwoche“ in Zürich

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Der Brexit kommt nie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

Ivan Rogers ist Insider:

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Aus den Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Ivan Rogers ist Insider: Er war britischer Botschafter bei der EU in Brüssel und weiß daher genau, was die Briten beim Brexit falsch gemacht haben.

iese Abrechnung muss man gelesen haben. Das Buch ist ein furioser Wutausbruch, der den Brexit rein strategisch analysiert. Geschrieben hat es Ivan Rogers, der über das nötige Insiderwissen verfügt: Rogers war britischer Botschafter bei der EU in Brüssel, als 2016 das Brexit-Referendum stattfand.

Anschließend war er nicht mehr lange auf diesem Posten: Im Januar 2017 trat Rogers zurück, weil der mediale Druck zu groß wurde. In einem internen Papier hatte er nämlich prophezeit, dass es zehn Jahre dauern dürfte, bis die Briten mit der EU einen tragfähigen Brexitvertrag ausgehandelt hätten. Die konservative Presse in Großbritannien schäumte, dass jemand daran zu zweifeln wagte, dass der Brexit ein Spaziergang würde.

In diesem Februar erschien nun Rogers’ strategische Analyse. Nach der Lektüre versteht man besser, warum der Brexit bisher kein Brexit war, sondern schon in die zweite Verlängerung geht. Leider gibt es diese „Neun Lektionen über den ­Brexit“ nur auf Englisch, aber das Buch ist so erfrischend kurz, dass es sich bequem zusammenfassen lässt.

Vorab noch ein Wort zur Gefechtslage: Rogers ist zwar Remainer, versteht sich aber vor allem als treuer Beamter, der den Willen des Volkes umzusetzen hat. Er will den Brexit nicht rückgängig machen, verzweifelt aber an der Ignoranz der britischen Politiker – die über Europa nichts wissen und die Professionalität der EU-Kommission unterschätzen.

Brexit-Befürworter würden zwar permanent über „Freihandel“ schwadronieren, würden aber „einen ‚Handelsvertrag‘ noch nicht einmal erkennen, wenn sie ihn in ihrer Suppe finden“. Mit ihren ahnungslosen „Fantasien“ müssten diese Schaumschläger nun gegen die Bürokratie in Brüssel antreten, zu deren Kernkompetenzen es gehört, weltweit Handelsverträge abzuschließen.

Auch würde keineswegs „Chaos“ in der EU herrschen, wie viele Briten denken. Über Jahrzehnte hätte man in Brüssel gelernt, „wie man die politischen Spannungen in den einzelnen Nationalstaaten ausnutzt, um die eigenen Ziele durchzusetzen“.

Für die EU lief es also bestens, als Premierministerin May am 29. März 2017 erklärte, dass die Briten in genau zwei Jahren austreten würden. Indem sie Artikel 50 des EU-Vertrags aktivierte, wurde genau jene Zeitnot provoziert, die man in Brüssel so meisterhaft zu nutzen versteht. May hätte damit „gleich mehrere Tore in den ersten fünf Minuten des Spiels“ verschenkt. Für die EU war es seither leicht, stets geschlossen aufzutreten und ihren Fahrplan durchzusetzen. Man wusste ja, dass man die Briten damit erpressen konnte, dass sonst ein „No Deal“ drohe.

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Warum haben die Briten diese offensichtliche Gefahr nicht gesehen? Rogers weist auf einen Denkfehler der Konservativen hin: Sie glaubten, zwei Mal verhandeln zu können. Bis zum Brexit am 29. März 2019 sollte ein „Transitabkommen“ stehen, um eine mehrjährige Übergangszeit zu regeln – in der dann das eigentliche, „vertiefte Freihandelsabkommen“ abgeschlossen werden sollte. Es wurde nicht rechtzeitig erkannt, dass „die anderen EU-Staaten keinerlei Lust hatten, sich den Verhandlungsstress zweimal zuzumuten“. Sie würden nur einmal mit den Briten verhandeln – und zwar endgültig. Das aber braucht Jahre. Rogers ist so diplomatisch, in seinem Buch nicht noch einmal die Zahl „zehn“ zu nennen.

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Grafikquellen       :

Oben       —          Theresa May Manchester Brexit Conservative Party European Union EU pro-EU

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Eine politische analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2019

Schaffen Privatbanken Geld aus dem Nichts

File:Frankfurt Deutsche Bank.jpg

Quelle     :     Politische-analyse

Von Rüdiger Rauls

Es gibt nur ein Finanzthema, über das mehr Unsinn verbreitet wird als über die Geldschöpfung. Das ist bzw. war bis vor wenigen Jahren das Thema Inflation. Herrschende, unumstößliche Wahrheit war, einfach ausgedrückt: Je höher die Geldmengen, umso höher die Inflation. Und wer daran zweifelte, erntete das ungläubige Kopfschütteln oder gar den Spott der Besserwissenden. Die Entwicklung der letzten Jahren hat aber gerade gezeigt, dass trotz enorm gestiegener Geldmengen der Notenbanken von Japan, Euroland und USA die Inflation nicht ansteigt. Im Gegenteil: sie fällt seit Jahren.

Das führte aber nicht dazu, dass diejenigen, die einst den Weltuntergang durch bevorstehende Hyperinflation ankündigten (besonders in den Elfenbeintürmen) heute bekennen, dass sie sich geirrt haben. Nein, man ist einfach still, meldet sich zu dem Thema nicht mehr öffentlich zu Wort, um nicht vielleicht mit der Nase auf den Widerspruch mit der Wirklichkeit gestoßen zu werden, und lehrt vermutlich weiterhin den Unsinn, den man seit Jahrzehnten schon verbreitete. Damals noch unwissend, heute aber wider besseres Wissen.

Wobei, auch das muss zugestanden werden, in anderen Ländern der Welt (Venezuela, Iran, Syrien, Türkei u.a.) das herrscht, was man mit den Begriff „Inflation“ belegt hatte. Nur, was die Situation für die Lehrenden noch verschlimmert: Man kann nicht schlüssig erklären, weshalb unter ähnlichen Bedingungen (hohe Geldmengen) bei den einen Inflation herrscht – und zwar nicht nur 1 oder 2 Prozent sondern 1.000, 1 Mio Prozent – und bei den anderen nicht.

Seit aber nun offensichtlich geworden ist, dass die Inflation keine Gefahr mehr darstellt und der prognostizierte Weltuntergang fürs erste ausgeblieben ist, haben die Apokalyptischen Reiter eine neue Bedrohung ausgemacht: die Geldschöpfung. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Menschen gibt, die sich ohne Bedrohung nicht wohlfühlen.

Vereinfachter Ausdruck dieses Unsinns ist die Formel der „Geldschöpfung aus dem Nichts“. Da zu diesem Thema eine Unzahl von Theorien und Behauptungen kursieren, die sich alle auf der Ebene der akademischen Rechthaberei bekämpfen und die Verwirrung nur vergrößern, soll hier nur ein Gesichtspunkt herausgegriffen werden: Das Geld wird von den Geschäftsbanken geschaffen. 

Interessant an dieser Behauptung ist, dass sie erst relativ neu auf dem Markt ist. Vorher behaupteten viele, dass es die Notenbanken seien, die das neue Geld schaffen, womit sie gar nicht einmal sie falsch lagen. Seltsamerweise wurde dieser Ansatz aber nicht weiter verfolgt. Vermutlich lag darin nicht genug Empörungspotential.

Denn bei näherer Beschäftigung mit dem Thema stellt sich heraus, dass dieser Vorgang schon seit Jahrhunderten so stattfindet, ohne dass sich vor der Finanzkrise von 2008 darüber aufgeregt hätte, wer heute darin den Untergang des Abendlandes zu vermuten scheint.

Auch die Unterscheidung zwischen privaten Notenbanken (FED) und staatlichen (EZB u.a.) gibt eigentlich nicht viel Grund zur Aufregung her, weil auch dieser bereits vor der Finanzkrise schon bestanden hat und der Vorgang der Geldschöpfung selbst von beiden gleich gehandhabt wurde. Er kann zudem auch gar nicht anders gehandhabt werden, wenn die Aufgabe der Geldschöpfung, die Versorgung von Markt und Gesellschaft mit neuem Geld, erfüllt werden soll.

Nun soll also die Geldschöpfung den Privatbanken in die Schuhe geschoben. Dem soll hier nicht widersprochen werden, denn die meisten Verfechter dieser Theorie sind für Argumente und andere Sichtweisen nicht zugänglich. Sie glauben nur, was sie glauben wollen. Statt nun diese Sichtweise mit einer anderen, an der Realität orientierten zu konfrontieren, sollen hier nur Zweifel gesät werden durch Fragen.

  1. Wenn die Privatbanken das neue Geld schaffen (schöpfen), warum nehmen sie dann Geld von Anlegern und Sparern und zahlen dafür sogar noch Zinsen? Das sind doch nur unnötige Ausgaben, wenn sie doch das Geld, das sie brauchen, selber schaffen können.

  2. Wieso besorgen sie sich Geld bei den Notenbanken, wofür sie dann auch Zinsen zahlen müssen, also wieder unnötige Ausgaben angesichts der Tatsache, dass viele Banken ohnehin kaum noch Geld verdienen.

  3. Wieso legen sie Anleihen auf, um Geld von Anlegern anzulocken, für das auch wieder Zinsen gezahlt werden müssen? Sie könnten es doch einfach neu schöpfen.

  4. Wieso können sich unter diesen Umständen Privatbanken überhaupt überschulden und gar zahlungsunfähig werden, wenn sie sich doch einfach mit der Schaffung neuen Geldes behelfen und so aus dem Schlamassel retten könnten?

  5. Wieso müssen sie sogar vom Staat gerettet werden, wenn sie doch über die Möglichkeit der Geldschöpfung verfügen?

Mal sehen, wie die Vertreter der Geldschöpfungstheorien diese Fragen beantworten. Dabei geht es hier nicht um die Absolution der Geschäftsbanken, falls wieder hinter diesem Aufsatz die Rothschilds und andere Bewohner des „Tiefen Staates“ als Auftraggeber vermutet werden. Es geht um das Verstehen der Vorgänge, um das Durchschauen der Strukturen, um das Erkennen der Realität und der Wahrheit dahinter. Nur im Erkennen der Wirklichkeit liegt die Voraussetzung zu ihrer Veränderung. 

Zu dem Thema siehe auch: 

https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/11/14/irrlehren-der-wirtschaftswissenschaft-geldschoepfung-teil-1/

https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/11/19/irrlehren-der-wirtschaftswissenschaft-geldschoepfung-teil-2/

https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/11/30/irrlehren-der-wirtschaftswissenschaft-geldschoepfung-teil-3/

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung 

Rüdiger Rauls
TelNr. 0049-651-37324
mobil 015781655912

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Grafikquelle          :       Deutsche Bank Twin Towers, Frankfurt am Main (Germany)

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Author Markus Bernet
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D – Bank und Commerz – B

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2019

Zombiebank und Milliardengrab

Skyline Frankfurt am Main 2015.jpg

Von Ingo Arzt und Eric Bonse

Deutsche Bank und Commerzbank prüfen eine Fusion. SPD-Finanzminister Olaf Scholz findet das gut, viele andere überhaupt nicht.

Am Sonntag verkündeten Deutsche Bank und Commerzbank, dass man eine Fusion prüfe – und an Tag eins danach ist vor allem eins schwer: jemanden zu finden, der das gut findet. Es hagelt Kritik von allen Seiten.

Vor allem die Gewerkschaften sind alarmiert. Verdi-Chef Frank Bsirske warnte in der Stuttgarter Zeitung, dass mindestens 20.000 Arbeitsplätze und mehr „im Feuer stehen“ würden. Ähnlich sieht es Falko Fecht, der eine Stiftungsprofessur für Financial Economics der DZ Bank an der Frankfurt School of Finance and Management innehat. „Letztlich lohnt sich die Fusion nur, wenn Filialen geschlossen und Mitarbeiter entlassen werden. Dass so eine Fusion ausgerechnet ein SPD-Finanzminister fordert, ist schon erstaunlich“, sagte er der taz.

Deutsche Bank und Commerzbank hatten am Sonntag den Beginn formeller Fusionsverhandlungen bestätigt. Über diesen Schritt war seit Wochen spekuliert worden, vor allem, seitdem immer klarer wurde, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Staatssekretär Jörg Kukies, der frühere Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, einen Zusammenschluss der beiden Institute zu einem „nationalen Champion“ befürworten. Die Chefs von Deutscher Bank und Commerzbank, Christian Sewing und Martin Zielke, betonten aber, dass die Gespräche ergebnisoffen seien und keineswegs am Ende eine Fusion stehen muss.

Scholz hält den Schritt unter anderem für notwendig, damit die deutsche Exportindustrie in einem zunehmend natio­naler werdenden Welthandel nicht von außereuropäischen Banken unabhängig bleibt, wenn sie Milliardeninvestitionen stemmen muss. Fecht hält das nicht für stichhaltig: „Für die Finanzierung des Außenhandels braucht es diese Fusion nicht. Bisher waren die Banken für sich genommen ja auch groß genug.“

Die gefährlichste Bank der Mensch

Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, entstünde die mit Abstand größte deutsche Bank mit rund 38 Millionen Privat- und Firmenkunden, anfänglich rund 140.000 Mitarbeitern, 2.400 Filialen in Deutschland, einem Marktanteil von rund 20 Prozent und einer Bilanzsumme von fast 2 Billionen Euro. In Europa wäre das neue Institut nach der britischen HSBC und der französischen BNP Paribas das drittgrößte Institut.

Offenbar sehr bewusst spielten Scholz und Kukies ihr Interesse an einer Fusion der beiden Banken seit Monaten an die Öffentlichkeit. Der Bund hat als 15-Prozent-Aktionär der Commerzbank zwar ein gewisses Mitspracherecht bei einer Fusion, mehr aber auch nicht. Allerdings könnte die politische Intervention einen anderen Effekt gehabt haben: eine Art präventiven politischen Schutz ­gegen Übernahmen der Institute aus dem Ausland – was angesichts des geringen Börsenwertes finanziell für Groß­banken etwa aus den USA nicht schwer wäre.

„Nach der Intervention von Olaf Scholz haben ausländische Interessenten sicherlich Bedenken, dass ihnen die Politik Steine in den Weg legt“, sagt Fecht. Abgesehen davon wolle die Deutsche Bank ohnehin schlicht niemand übernehmen: zu un­profitabel, mit immer noch enormen Rechtsrisiken aus der Vergangenheit behaftet.

Der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold drückt es noch drastischer aus: Schon jetzt sei die Deutsche „die gefährlichste Bank der Welt“, sagte er im Gespräch mit der taz. Die laufenden Ermittlungen wegen Geldwäsche in Europa und verdeckter Finanzierung des Wahlkampfs von Donald Trump in den USA seien eine „Zeitbombe“.

Gefahr einer neuen Krise

Sollte es zu einer Fusion mit der Commerzbank kommen, so sei mit einem weiteren Wertverlust der ohnehin schwach kapitalisierten Großbank zu rechnen. Das könne eine neue Bankenkrise auslösen, warnt Giegold: „Bei dieser Fusion ist zu befürchten, dass sie mit einem großen Scherbenhaufen endet.“

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Kommentar Deutsche Bankenfusion

Wenn Zombies zusammenkommen

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von Ulrike Herrman

Noch ist nichts entschieden. Aber die Zusammenführung von Deutscher und Commerzbank stünde unter dem Zeichen der Krise.

Ob eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank kommen wird, ist völlig offen. Aber klar ist: Es wäre eine Heirat von zwei Zombiebanken. Beide Institute sind strukturell in der Krise und haben kein Modell, wie sie in Zukunft dauerhaft Gewinne einfahren wollen. Die Deutsche Bank leidet an ihrem Investmentbanking in London, das vor allem Risiken, aber kaum Profite generiert. Die Commerzbank weist zwar neuerdings Gewinne aus, ist aber seit der Finanzkrise bleibend geschädigt und dezimiert.

Eine Fusion würde da keine neuen Impulse liefern – sondern höchstens die Kosten senken, indem man Filialen zusammenlegt und die Hauptverwaltung ausdünnt. Bis zu 30.000 Stellen könnten wegfallen, wurde schon geschätzt. Aber selbst diese Schrumpfkur ist nicht ohne Risiko: Bankfusionen verschlingen erst einmal Geld, statt es einzusparen, weil es Jahre dauert, Abteilungen zusammenzulegen und die Prozesse zu koordinieren. Abschreckende Beispiele waren die Fusionen von Dresdner Bank und Commerzbank, aber auch von Deutscher Bank und Postbank.

Quelle       :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Skyline of Frankfurt am Main, Germany.

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Unten     —       Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Author Schorle  /     Own work

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Guaidó und die Diaspora USA

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2019

Was will die Opposition in Venezuela?

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von Julia Buxton

Die Opposition gegen Präsident Maduro umfasst sämtliche politischen Strömungen – von den traditionellen Parteien, die bis zur Ära Chávez die Macht unter sich aufgeteilt hatten, bis hin zur sozialistischen Linken. Ihre Pläne für Venezuelas wirtschaftliche Zukunft sind unklar und widersprüchlich. Einigkeit gibt es nicht.

Das Unmögliche ist geschehen. In Venezuela hat sich eine durch persönliche Rivalitäten und strategische Spaltungen gelähmte Opposi­tions­be­wegung geeinigt. Von links bis rechts stimmt man darin überein, dass die zweite Amtszeit Maduros nicht durch die Wahl vom Mai 2018 legitimiert ist. Die von der Opposi­tion beherrschte Nationalversammlung be­trachtet Nicolás Maduros Amtseinführung am 10. Januar 2019 als widerrechtliche Machtergreifung, und für diesen Fall sieht die bolivarische Verfassung des Landes vor, dass der Parlamentspräsident, also ­Juan Guaidó, zum „Interimspräsidenten“ ernannt wird.

Parteien und Organisationen aus dem gesamten Spektrum der Opposi­tion haben sich hinter das „Statut zur Regelung des Übergangs zur Demokratie und zur Wiederherstellung der Verfassung“ gestellt, das in Kraft treten wird, sobald Maduro sein Amt niederlegt. Es sieht eine vorläufige Regierung der nationalen Einheit, die Erneuerung der staatlichen Behörden und eine neue Präsidentschaftswahl binnen zwölf Monaten vor.

Kritiker verurteilen dieses Vorgehen als „Staatsstreich“1 und halten die offene, massive Unterstützung Guaidós durch die USA für eine Verletzung der venezolanischen Souveränität. Sie warnen vor einem Bürgerkrieg und einer Verschärfung der humanitären Krise. Guaidós Anhänger im In- und Ausland dagegen versprechen sich von seiner Interimspräsidentschaft einen Ausweg aus dem wirtschaftlichen Chaos und ein Ende des „neuen Autoritarismus“.

Die Hoffnung, es könnte aufgrund des massiven Drucks aus den USA zu einem schnellen Regimewechsel kommen, hat sich schnell zerschlagen, weil Maduro weiterhin von der venezolanischen Armee gestützt wird; Russland und China halten ihm die Treue, allerdings hat China mit der Opposition schon Gespräche über seine Investitionen in Venezuela geführt.2 Auch die von Mexiko und Uruguay vorgeschlagene Alternative einer Verhandlungslösung hat Guaidós Schwung gebremst.

Guaidó und die Diaspora in den USA

Doch mit lautstarker Rückendeckung aus den USA hat Guaidó die Forderung, mittels Verhandlungen einen Weg aus der politischen Sackgasse zu finden, zurückgewiesen. Er hat dem militärischen Oberkommando Straffreiheit zugesichert, die lähmenden US-Sanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft PDVSA begrüßt und dem Einfrieren von Staatseinnahmen und Staatsvermögen im Ausland zugestimmt. Eine US-Militär­inter­vention will er nicht ausschließen.

Die Einheit der Opposition ist fragil. Sie wird brüchiger werden, wenn Fragen der Machtverteilung, der Besetzung wichtiger Posten und der politischen Ausrichtung in den Vordergrund rücken. Was die Schlüsselfiguren angeht, besteht ein Mangel an ideologischer und politischer Klarheit. Es zeichnet sich ab, dass Venezuela während eines „Übergangsprozesses“ von einem deutlich weniger breiten Bündnis regiert werden könnte.

Dabei sollten der Zuschnitt, die personelle Besetzung und die Setzung der Prioritäten von Guaidós Parallel­regierung und Planung für die Zeit nach Maduro von größtmöglicher Pluralität geprägt sein. Doch die Choreografie des Regimewechsels wird von Guaidós Minderheitspartei Voluntad Popular (die 2015 bei der Parlamentswahl nur 14 der 167 Sitze errang) und ihrem einflussreichen Diaspora-Netzwerk in den USA dominiert.

Ein großer Teil der Opposition bleibt bei den strategischen Verhandlungen zwischen US-Beamten, Voluntad Popular, deren Vertreter in Washington und einzelnen stark profilierten Persönlichkeiten wie Maria Corina Machado, der Vorsitzenden von Vente Venezuela, und Antonio Ledezma, dem Chef der Alianza Bravo Pueblo, ausgeschlossen. Vente Venezuela und Alianza Bravo sind im Vergleich zu Gruppierungen wie Primero Justicia und Acción De­mo­crática3 kleine Fische, mehr persönliche Wahlvereine als strukturierte Parteien, und verfügen im Parlament nur über je einen Sitz.

Juan Guaidó selbst gehört innerhalb der Opposition zu einer Fraktion

von Hardlinern, die bei den venezolanischen Wählerinnen und Wählern wenig Rückhalt hat, nur eine begrenzte Kompromissfähigkeit an den Tag legt, sich über ihre ideologische Ausrichtung ausschweigt und sich in der Frage, wie ihre Pläne für den nationalen Wiederaufbau umgesetzt werden sollen, auffallend bedeckt hält. Falls Guaidó einen versöhnlicheren Ton anschlagen und auf die nach wie vor beträchtliche chavistische Wählerschaft zugehen sollte, riskiert er den Widerstand seiner eigenen radikalen Basis.

Die Oppositionsbewegung nutzt von jeher sowohl institutionelle wie außerparlamentarische Strategien, von der Beteiligung an Wahlen über Protestkundgebungen, Hungerstreiks und Guarimbas (Straßenbarrikaden) bis zum Putschversuch.

Grob betrachtet besteht die Opposition aus drei Fraktionen. Die erste, die mit Guaidós Voluntad Popular, Leo­poldo López und Figuren wie Corina Machado und Antonio Ledezma identifiziert wird, wollte lange Zeit nicht das Geringste mit der „Bolivarischen Revolution“ zu tun haben. Für sie, die „Radikalen“, bedeutete die Teilnahme an Wahlen schon eine Legitimation des chavistischen Regimes. Sie sind eng mit der Diaspora in den USA verbunden, die dort einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern besitzt. Von den USA aus griffen sie die Befürworter der Partizipation4 scharf an, riefen zur Militärinterven­tion auf und entwarfen Übergangsszenarien für Venezuela.5 Im Land selbst organisierten sie sich in kommunalen Netzwerken (Redes Populares) und mobilisierten ihre Anhänger über soziale Medien und Studierendenorganisationen. Finanziell unterstützt wurden sie durch die US-Stiftung National Endowment for Democracy (NED) und die Washingtoner Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID.6

Grúas en zona residencial de alta densidad en Caracas, Venezuela.jpg

Ihre privilegierte soziale Herkunft, ihre helle Haut und eine Ausbildung in den USA unterscheidet die „Radikalen“ von denjenigen Venezolanern, die Chávez vergötterten. Ihr Elitismus stand ihrem politischen Erfolg im Wege: Von der öffentlichen Meinung wurden ihre anhaltenden Bemühungen, den Präsidenten zu stürzen – etwa mit dem Staatsstreich 2002 und dem Amtsenthebungsreferendum 2004, das von Corina Machado angezettelt wurde –, als Versuch einer reichen Minderheit wahrgenommen, ihren Willen gegen die Mehrheit durchzusetzen. Von der venezolanischen Regierung wurden sie als antinationaler Haufen beschimpft, der mit den US-amerikanischen Neokonservativen unter einer Decke stecke und sich weit vom venezolanischen Volk entfernt habe. Und solange der Ölpreis immer weiter anstieg und der Regierung Chávez die rasche Einführung von Sozialprogrammen erlaubte, schien es tatsächlich, als stünden die Verfechter eines Regimewechsels auf der falschen Seite der Geschichte.

Die beiden anderen Oppositionsströmungen waren offener für Versöhnungsinitiativen. Wenn ihr parlamentarisches Engagement erfolgreich war, wie bei den Gouverneurswahlen in den Bundesstaaten 2008 oder bei den Parlamentswahlen 2010, gewannen die „Zentristen“ an Einfluss. Rückschläge wie die knappe Niederlage des oppositionellen Einheitskandidaten Henrique Capriles Radonski gegenüber Maduro 2013 haben wieder zur Verlagerung der Proteste auf die Straße geführt.

Zu den Zentristen werden die beiden größten Oppositionskräfte Primero Justicia (PJ, mit 33 Sitzen im Parlament) und Acción Democrática (AD, 25 Sitze) gezählt, obwohl die zwei Parteien zwischen verschiedenen Positionen hin und her schwanken.

Quelle       :       Le Monde diplomatique        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Maduro and Guaidó seated

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Unten          —       Grúas en zona residencial de alta densidad en Caracas, Venezuela

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Richter Ade – Th. Fischer

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

Strafrechtliche Rückfälle der AfD
Ein gartenzwergischer Straf-Orgasmus

Eine Kolumne von

Die AfD hat ein Allheilmittel gegen Wiederholungstaten: härtere Strafen. Und noch härtere Strafen. Und dann nochmal härtere Strafen, wenn der Täter einen schlechten Charakter hat. Dass das hilft, wusste man schon vor 70 Jahren.

Führungsstil

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat kürzlich seinen Präsidenten verloren. Ulrich Schellenberg war in den Strahl veröffentlichter Kritik geraten, warf die Brocken hin und schrieb, Ersteres sei sachwidrig und Letzteres unfreiwillig gewesen. Der DAV hat nicht so viele Mitglieder wie der ADAC, aber eine ähnlich ausgeprägte Gewissheit, vom Schicksal dazu bestimmt zu sein, Gutes zu bewirken. Allerdings gehen bei den etwa 60.000 Mitgliedern die Meinungen darüber, wie dies zu bewerkstelligen sei, auseinander. Ein nicht ganz unerheblicher Teil vertritt die Ansicht, der Vorstand des DAV sei mit Grußworten, Festreden zur Bedeutung der Anwalts-GmbH sowie hohlwangigen Appellen an die Schöpfer der Gebührenordnungen hinreichend ausgelastet und solle sich im Übrigen heraushalten. Andere sehen das anders.

Herr Schellenberg jedenfalls produzierte beim „Neujahrsempfang“ 2019 einen so genannten „Eklat“, indem er – „in Anwesenheit der Bundesjustizministerin“, wie schaudernd berichtet wurde – den Bundestagsabgeordneten Brandner stellvertretend für die Fraktion der AfD und diese für ihren strafrechtspolitischen Geisterfahrerkurs kritisierte. Herr Brandner bekleidet im deutschen Parlament das Amt des Vorsitzender des Rechtsausschusses und ist stolz darauf, dass er auf beliebig kleine Klötze überdimensional grobe Keile zu setzen weiß. Er unterbrach als Gast die Neujahrsansprache des DAV-Präsidenten mehrmals und verlangte, eine spontane Gegenrede halten zu dürfen, was ihm vom Redner erwartungsgemäß verwehrt wurde.

Man wird sagen können, dass die lautstarke Forderung eines Politikers, beim Jahresempfang eines Verbands spontan Redezeit zu erhalten, weil ihm die Kritik nicht gefällt, die vom Präsident des Verbands an der Politik seiner Partei geübt wird, ein durchaus ungewöhnliches und zuverlässig aussichtsloses Anliegen ist. Wer das nicht glaubt, kann versuchen, entsprechende Forderungen bei AfD-Veranstaltungen nach Reden von Brandner, Höcke oder Weidel zu erheben. Umgekehrt erschien die rechtspolitisch-kämpferische Passage, die Schellenberg in seine Rede einbaute, vielleicht Teilen des auf Häppchen-Gesäusel eingestellten Ansprachepublikums als traumatisierendes Erlebnis. Das Applausverhalten der bereits nach kurzem Wirken demnächst wieder scheidenden Bundesministerin der Justiz wurde auf den reaktionsschnell gefertigten Handy-Videos nicht dokumentiert; aber vielleicht wird ja die AfD dazu eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen.

Wie auch immer: Die Rede Schellenbergs brachte die „interne Kritik am Führungs-Stil“ zum Kochen, die, wie man hört, wohl doch eher eine Kritik am rechtspolitischen Inhalt war. Einer als demonstrativ geraunten Kündigung des Geschäftsführers folgten jedenfalls eine bemerkenswerte Vorstandssitzung, ein Rücktritt und diesem wiederum die üblichen Ehren- und Enttäuschungserklärungen. Aber keine Sorge, liebe Mitglieder und liebe Rechtssuchende: Dem Vernehmen nach konnten binnen Stundenfrist zwei Kandidatinnen gewonnen werden, die bereit stünden, für 90.000 Euro p. a. die Bürde des Ehrenamts zu übernehmen. Es gilt nun, so sprach man, in die Zukunft zu blicken, auch gendermäßig.

Der Grund dafür, dass ich all dies erzähle, ist – bei aller Wertschätzung des freiberuflichen Mittelstands – allerdings weniger die Sorge um den Geisteszustand des DAV-Vorstands sowie die verwundete Seele des Abgeordneten Brandner. Vielmehr scheint mir doch vor allem der Inhalt der Schellenbergschen Attacke näherer Betrachtung wert. Ich hatte den Eindruck, dass der Focus des deutschen Presse-Interesses sich bemerkenswert früh und zielstrebig auf das Trigger-Wording „Eklat“, „Rücktritt“ und „Krise“ einstellte, wohingegen das, was Schellenberg inhaltlich sagte, in der Berichterstattung über das Niveau eines „Eklat-Anlasses“ nicht hinausgelangte – als habe er dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses ein Lachsbrötchen mit Ei ans Jackett geschmiert und sich nicht entschuldigt. Tatsächlich ging es aber – unter anderem – um einen durchaus bemerkenswerten Gesetzentwurf der AfD. Zur Erläuterung muss ich ein wenig ausholen.

Gewohnheitsverbrecher I

Quelle          :       Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Unten     —        Handcuffs locked on a belly chain.

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Hoffnungsträger ./. Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Sie waren Hoffnungsträger gegen Trump –
doch nun wanken sie

File:Emmanuel Macron with Donald Trump and Justin Trudeau in La Malbaie, Quebec - 2018.jpg

Zwei Hoffnungsträger im Sinkflug: Emmanuel Macron und Justin Trudeau.

Quelle       :     INFOsperber ch.

Von Richard Aschinger

Emmanuel Macron und Justin Trudeau stolpern über ihre Nähe zu den Reichen und Superreichen und deren Macht. Ob sie daraus lernen?

Seit Jahren wird gegen den in Montreal domizilierten Baukonzern SNC-Lavalin ermittelt, ein Unternehmen mit 50’000 Mitarbeitenden, davon rund 8000 in Kanada. Es geht um bedeutende Schmiergeld- und Kickbackzahlungen bei Projekten in Asien, Nordafrika und Kanada. Schon 2013 hat die Weltbank den Konzern wegen Korruption im Fall eines Brückenbaus in Bangladesch auf zehn Jahre für alle ihre Projekte gesperrt. Verurteilt wurden bisher führende Mitarbeiter. Der Konzern hat belastete Spitzenleute ausgewechselt. Im Raum steht jetzt die Frage, ob Klage gegen den Konzern erhoben wird.

Zu Beginn dieses Jahres zirkulierten erste Gerüchte, Justizministerin Jody Wilson-Raybould werde im Kabinett Trudeau gedrängt, die Ermittlungen einzustellen und den Fall mit einem Deal zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Unternehmen (einem sogenannten deferred prosecution agreement, dpa) aussergerichtlich zu erledigen. Die Affäre warf zunächst keine hohen Wellen, nicht einmal, als Trudeau seine Ministerin am 14. Januar vom bedeutenden Justiz- ins leichtgewichtige Veteranenministerium relegierte. Erst als Mitte Februar die renommierte kanadische Zeitung «Globe and Mail» konkrete Informationen publizierte, wie die Justizministerin von Trudeau und Spitzenleuten seiner Administration unter Druck gesetzt worden sei, überstürzten sich die Ereignisse: Zwei Tage später trat Wilson-Raybould aus dem Kabinett zurück. Am 28. Februar trat sie vor der Justizkommission des Unterhauses auf und beschrieb konkret, wie man sie in Gesprächen und Telefonaten mit mehr oder weniger deutlichen Drohungen gedrängt habe, auf einen Prozess zu verzichten. Im kanadischen System ist die Justizministerin auch oberste Staatsanwältin. Im Fall einer Verurteilung würde der Konzern für zehn Jahre von Regierungsprojekten ausgeschlossen.

Trudeau persönlich, sagte die Ex-Ministerin, habe sie wissen lassen, der Konzern drohe mit der Verlegung seines Sitzes ins Ausland. Es geht um viele Arbeitsplätze, in Montreal, wo Trudeau im Oktober seinen Parlamentssitz verteidigen muss. Sie habe ihn gefragt, ob er ihr da eine Weisung erteile. Trudeau sei ausgewichen: „Wir müssen eine Lösung finden.“

Trudeau bestreitet …

Nach dem Hearing stritt Trudeau jede Einflussnahme ab. Die Ex-Ministerin habe ihre Sicht der Dinge beschrieben. Was wirklich passiert sei, würden andere Leute zu gegebener Zeit erklären. Oppositionspolitiker und Medien sprachen von Behinderung der Justiz und einer Staatskrise. Zwei Tage nach Wilson-Raybould trat auch Finanzministerin Jane Philpott zurück, mit der Begründung, sie habe das Vertrauen in Trudeaus Regierung verloren.

Unterdessen ist eine Serie von Hearings angelaufen, in denen Spitzenleute der Administration bisher in der Substanz aussagten, es habe nie Druck gegeben. Trudeaus ehemaliger Chefberater behauptete, die Versetzung der Justizministerin im Januar habe nicht das geringste mit der SNC-Lavalin-Kontroverse zu tun gehabt. Am Donnerstag erklärte der Premierminister an einer Medienkonferenz, er und sein Kabinett hätten die Unabhängigkeit der Justiz respektiert. Man habe der Ministerin lediglich bestmögliche Informationen liefern wollen.

Die Affäre ist für Trudeau über die staats- und rechtspolitische Dimension hinaus explosiv, weil er in seinem Wahlkampf eine Gleichstellung der Frauen in seinem Kabinett und eine Versöhnung mit der in Kanada bis in die neueste Zeit diskriminierten indigenen Bevölkerung als zentrale Punkte seiner Politik bezeichnet hatte. Jody Wilson-Raybould ist eine in ihren Kreisen sehr bekannte indigene Frau. Vertreter der Indigenen zeigen sich durch ihre faktische Absetzung beleidigt. Frauen sagen, der selbsternannte «Feminist» Trudeau habe offensichtlich ein Problem mit starken Frauen. Wer nicht spure, sei nicht genehm.

Auch die Schweiz ist involviert

Die Affäre hat auch eine Swiss-Connection: 2012 liess die Schweizer Bundesanwaltschaft einen von Monaco und der Schweiz aus operierenden hohen Manager des SNC-Lavalin Konzerns in Genf verhaften. Man hatte aus einem Kontengeflecht auf Schweizer Banken, das vom Verhafteten kontrolliert wurde, Zahlungen an Firmen auf den British Virgin Islands entdeckt. Dabei handelte es sich mutmasslich um Bestechungsgelder.

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Nach zweijähriger Untersuchungshaft in Bern genehmigte das Bundesstrafgericht einen Deal zwischen Anwälten des Verhafteten und der Bundesanwaltschaft, der im Rahmen eines in der neuen Strafprozessordnung des Bundes aus dem amerikanischen Recht übernommenen «verkürzten Verfahrens», den Fall ohne umfassende Ermittlungen, ohne formelle Anklage und ohne formelles Urteil erledigte. Der Manager wurde nach Kanada abgeschoben. Dem bestechenden Konzern und den für die Abwicklung der Schmiergeld-Zahlungen hilfreichen Schweizer Banken gewährte der Deal Diskretion. Der Deal entspricht dem Verfahren, mit dem Premierminister Trudeau den Fall SNC-Lavalin auch in Kanada beenden möchte.

Gesucht: Hoffnungsträger …

Der irrlichternde Donald Trump an der Spitze der westlichen Führungsmacht USA hat weitherum Sehnsucht nach hoffnungsspendenden Lichtgestalten geweckt. In diesem Klima haben viele, auch in der Schweiz, den sonnigen kanadischen Premierminister Justin Trudeau und den zivilisierten französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Herz geschlossen. Seit vier Monaten sieht man Trudeaus und Macrons Sterne jetzt aber sinken. Beide sind in heftige Konflikte verwickelt, die ihnen den politischen Kragen kosten könnten.

Parallelen in Kanada und Frankreich

In Kanada geht es um die Frage, ob die Regierung einem korrupten Konzern formelle Strafuntersuchung und Prozess ersparen darf, weil sonst Arbeitsplätze verloren gehen könnten – siehe oben.

In Frankreich haben sich Proteste gegen eine Erhöhung der Treibstoffabgaben ausgeweitet. Dem Präsidenten, der vorher die Eigentumssteuern weitgehend abgeschafft hatte, werfen Gilets Jaunes-Demonstranten vor, er betreibe eine Politik für die Reichen zulasten der Normalbürger. Sie stellen fest, die grenzenlose Wirtschaft verteile ihre Wohlstandsgewinne nur in den globalisierten Metropolen.

Die zwei Konflikte haben einen gemeinsamen Nenner: Sowohl Trudeau wie Macron sind in sehr mächtigen, sehr reichen Kreisen gross geworden und fühlen sich dort offensichtlich zuhause. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung empfindet sie deshalb als abgehoben.

Sunnyboy Trudeau und seine extrem reichen Freunde

Justin Trudeau ist als Sohn des legendären Premierministers Pierre Eliott Trudeau in einer elitären, begüterten Umgebung aufgewachsen. Er hat Ronald Reagan, Margaret Thatcher, Helmut Schmidt die Hand geschüttelt. Er hat eine attraktive, kecke Leichtfüssigkeit entwickelt, kann es spontan gut mit Jungen, verkehrt aber sichtbar genüsslich mit Mächtigen und extrem reichen Männern. Wenn Trudeau jetzt Bereitschaft zeigt, mit Staranwälten eines korrupten Baukonzerns über den Kopf der Ermittler hinweg einen Deal zu schliessen, bringt das Erinnerungen hoch. Harmlose Erinnerungen: 2016 verbrachte der Premierminister Familienferien auf einer Privatinsel des Multimilliardärs Aga Khan. Die Kommission für Interessenkonflikte fand, Trudeau habe ethische Grundsätze verletzt. Aber auch sehr ernsthafte Erinnerungen: Als es 2014 darum ging, die von langen Oppositionsjahren organisatorisch und finanziell ausgehungerte Liberale Partei zu sanieren, fand Justin Trudeau Unterstützung von seinem langjährigen Freund Stephen Bronfman. Dieser füllte die Wahlkampfkassen und sagte öffentlich, Trudeau sei „sehr, sehr gut verkäuflich“. Die Bronfmans hatten ihr Vermögen mit der Produktion von Seagram-Whiskey verdient und verdienen ihr grosses Geld heute vor allem über die Investment-Firma «Claridge Israel». Seit Jahrzehnten sind sie als Mittelbeschaffer der Liberalen Partei unterwegs. Laut Radio CBC haben Stephen Bronfman und Justin Trudeau an einem Sponsoring-Event in Montreal in weniger als zwei Stunden 250’000 Can$ gesammelt. Wenige Wochen später habe Trudeau seine Wahlkampagne gestartet mit dem Slogan „A real change“, und dem Versprechen, sich für Normalbürger einzusetzen und Steuerhinterziehung der Superreichen zu bekämpfen.

Die Paradise-Papers sprechen eine andere Sprache

Die Leaks der «Paradise Papers» machten 2016 sichtbar, wie Bronfmans Erben ihr Vermögen, in Stiftungen versteckt, in Steueroasen verschoben haben. Zeitgleich lobbyierte ihr Vermögensverwalter Leo Kolber als Präsident der Bankenkommission des Senats (kanadisches Oberhaus), als welcher er von Vater Trudeau – auf Lebzeiten! – ernannt worden war, für Gesetze, die Reichen Steuern ersparen, und gegen Gesetze, die Steuerlöcher stopfen sollten.

Die Liberale Partei gilt als besonders freizügig in ihren Beziehungen zu Kapital und Wirtschaft. Aber auch die Konservativen sind da wenig zimperlich. Legendär ist der Fall des Tory-Politikers Brian Mulroney, der 1982 als Präsident des Rohstoffkonzerns Iron Ore Company (IOC) eine Mine im Norden Québecs dicht machte. 1700 Mitarbeiter verloren den Job. Der Mann wurde zwei Jahre später zum Premierminister gewählt. Seine Partei hatte grosszügige Wahlspenden erhalten – vom gleichen Bronfman-Kolber-Clan, der 30 Jahre später Justin Trudeau zum Wahlsieg verhalf.

In einer bissigen Analyse schreibt der kanadische Politologe John Peters, Kanada sei ein «Rohstoff-Powerhouse» (1). Die (von konservativen und liberalen Regierungen) deregulierte Rohstoff- und Finanzwelt führe exorbitante Profite vor allem den Allerreichsten zu. Kollateralschäden müsse die Mehrheit der Bevölkerung tragen. Peters beschreibt die Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft so: Wie in den USA investiere das «organisierte Business» in Kanada immer ungehemmter in Politiker, Parteien und Think Tanks.

Die Rolle von Justin Trudeau im Fall SNC-Lavelin lässt ahnen, dass das freundliche Kanada auch knallharte Seiten hat. In einer Kolumne des «Globe and Mail» las man den Satz: «Wir leben in Zeiten rasch wachsender Ungleichheit. Vor allem zwischen denen zuoberst und allen anderen.»

Wunderkind Macron: von der Rothschild-Bank ins Präsidialamt

Auch Emmanuel Macrons Karriere ist geprägt von Beziehungen mit sehr reichen und mächtigen Männern. Er stammt aus einem hochwohlanständigen Elternhaus, seine Eltern waren Ärzte. 2002 bis 2004 studierte er an der sagenumwobenen Elite-Hochschule für künftige Funktionäre und Politiker (Ecole Nationale d’Administration, ENA), wo jahrzehntelang ehrgeizige Studenten die Basis für ihren Aufstieg zum Staats-, Ministerpräsidenten, Minister, oder Chef eines Staatsbetriebs gelegt haben. An der ENA studiert man Politische Wissenschaften und arbeitet am Netzwerk, das für eine berufliche oder politische Spitzenlaufbahn unabdingbar ist. Präsident Jacques Chirac z.B. war an der ENA und François Hollande sowie der berühmt-berüchtigte Jacques Attali, der über Jahrzehnte für zahllose französische Regierungen die Drähte gezogen hat.

File:Villa Ephrussi de Rothschild 11.jpg

Villa Ephrussi de Rothschild

Vor allem geprägt hat Macron ab 2008 eine sehr steile Karriere bei der Bank Rothschild. Dort hat ihn der Präsident, der oft als mächtigster Mann des Landes bezeichnet wird, in Rekordzeit zum Partner erhoben. Der erfolgreiche Investmentbanker Macron verdiente Millionen, gewöhnte sich an ein Leben auf grossem Fuss. Er organisierte z.B. für Nestlé eine 12-Mrd.-$-Übernahme und knüpfte auf hoher Ebene weiter an seinem Beziehungsnetz.

2012 hat der Tausendsassa Jacques Attali Emmanuel Macron dem Präsidenten Hollande beliebt gemacht und ihn damit auf die Abschussrampe für eine Präsidentenkandidatur gesetzt. Zuerst arbeite er im Präsidialbüro, 2014 wurde er Finanzminister. Als Hollande 2016 den Verzicht auf eine (eh chancenlose) Wiederwahl verkündete, begann Macrons Schlussspurt zur Präsidentschaft.

Macrons Aufstieg ging so wundersam schnell und reibungslos, dass nach der Wahl unweigerlich Fragen auftauchten: Ein Wunderkind, oder eine von unsichtbaren Kräften professionell aufgebaute Figur?

Als Präsident hat Macron die von Hollande erfolglos versuchte neoliberale Wende nun mit Geschick und Tempo in die Wege geleitet. Im Konflikt mit den Gilets-Jaunes sind aber auch Schwächen des Präsidenten sichtbar geworden. Als die Demonstationen nach einer Zuckerbrot-und-Peitsche-Rede Macrons nicht aufhörten, nahm er die Benzinpreiserhöhungen zurück und warf Batzen unters Volk, mit mässigem Erfolg. Dann organisierte er eine «Grosse Nationale Debatte».

Zu seinem feierlichen Aufruf an alle BürgerInnen Europas, die Einheit der Europäischen Union gegen immer virulentere Zerstörungskräfte zu verteidigen, kann man dem französischen Präsidenten nur gratulieren. Aber an den Existenzängsten in France périphérique ändert er nichts.

Mit seinem Werdegang in höchsten Gefilden fehlt Macron offensichtlich jede konkrete Ahnung vom Alltag abseits der Metropolen. Weil heute alles und jedes gefilmt wird, gibt es ein Bilddokument für Macrons Problem: Ein arbeitsloser Gärtner erklärt ihm an einem Event im Elysée-Garten, er finde seit Monaten keinen Job. Der Präsident redet auf ihn ein und erklärt: „Ich gehe hier über die Strasse und finde Ihnen einen.“

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1) John Peters. Free Markets and the Decline of Unions and Good Jobs. In: Boom Bust and Crisis, Labour, Corporate Power und Politics in Canada. Fernwood Publishing

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Es gibt keine Interessenkollisionen.

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Grafikquellen      ;

Oben      —        

President Donald J. Trump stands with French President Emmanuel Macron and Canadian Prime Minister Justin Trudeau as they arrived for a G7 Working Dinner in La Malbaie, Quebec.
Date
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Author

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2.) von Oben      —        U.S. Virgin Island Ship : RCCL Adventure Of The Seas

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Unten     —       Villa Ephrussi de Rothschild

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Greece: Alles zu verkaufen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

Vom Privatisieren öffentlichen Eigentums in der Krise