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Archiv für die 'Finanzpolitik' Kategorie

Thomas Piketty: Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2020

„Corona offenbart schockierende Ungleichheit“

Thomas Piketty 2015.jpg

Von Laura Spinney

Interview Thomas Piketty sieht in der Pandemie auch eine Chance für Veränderungen

Der französische Ökonom Thomas Piketty hat etwas sehr Unwahrscheinliches geschafft: mit einer dicken Schwarte über die Geschichte der Ungleichheit einen Bestseller zu schreiben. Pikettys Grundthese lautet in etwa so: Solange Einkommen aus Vermögen schneller wächst als Einkommen aus Arbeit – wie es in Westeuropa seit Langem der Fall ist –, muss die Ungleichheit zwangsläufig zunehmen. Doch er hat auch untersucht, wie Kriege,Katastrophen und Großkrisen in der Vergangenheit immer wieder zu einer Verringerung von Ungleichheit geführt haben. Könnte das auch durch die Corona-Pandemie der Fall sein?

der Freitag: Herr Piketty, wie schätzen Sie die Corona-Pandemie im Vergleich zu anderen Seuchen in der Geschichte ein?

Thomas Piketty: Die pessimistischsten Modellschätzungen der möglichen Todesopfer dieser Pandemie – also ohne jegliche Intervention – liegen bei etwa 40 Millionen Menschen weltweit. Das entspricht etwa einem Drittel der Todesopfer der Grippe-Pandemie von 1918, bereinigt um die Bevölkerungszahl. Was in diesen Modellen aber fehlt, ist die Ungleichheit: also die Tatsache, dass nicht alle sozialen Gruppen in gleicher Weise betroffen sind und auch nicht alle Länder, ob reich oder arm. Dies zeigte sich bei der Grippe von 1918, als in den USA und Europa 0,5 bis 1 Prozent der Bevölkerung starben, in Indien aber 6 Prozent. Ich finde es schockierend, dass auch die Corona-Pandemie ein hohes Maß an Ungleichheit offenbart: Ein Lockdown in einer großen Wohnung ist nicht dasselbe, wie wenn man obdachlos ist.

Sind die westlichen Gesellschaften heute ungleicher als 1918?

Das Niveau der Ungleichheit, das wir heute sehen, ist viel niedriger als das vor einem Jahrhundert. Im Grunde ist das meine Botschaft: Ich bin ein Optimist. Dieser Fortschritt ist das Ergebnis politischer Bewegungen, die dafür gekämpft haben, den Wohlfahrtsstaat und progressive Steuersysteme aufzubauen und unser Eigentumssystem umzugestalten. Im 19. Jahrhundert war Eigentum heilig, unantastbar, dann wurde es allmählich entweiht. Heute haben wir ein viel besseres Gleichgewicht der Rechte von Eigentümern, Arbeitnehmern, Verbrauchern und lokalen Behörden. Das bedeutet einen völligen Wandel in unserer Vorstellung von Eigentum, einhergehend mit einem breiteren Zugang zu Gesundheit und Bildung.

Zugleich ist die Ungleichheit heute größer als in den 1980ern. Ist also eine Korrektur erforderlich?

Ja, die richtige Antwort auf diese Krise wäre die Wiederbelebung des Sozialstaates im globalen Norden und die Beschleunigung seiner Entwicklung im globalen Süden. Dieser neue Sozialstaat würde ein gerechtes Steuersystem und ein internationales Finanzregister einfordern, was ihm ermöglichen würde, die größten und reichsten Firmen in dieses System hineinzuzwingen. Das gegenwärtige Regime des freien Kapitalverkehrs, das in den 1980er und 1990er Jahren unter dem Einfluss der reichsten Länder – insbesondere in Europa – errichtet wurde, fördert die Steuerhinterziehung durch Millionäre und multinationale Unternehmen. Es hindert arme Länder daran, ein gerechtes Steuersystem zu entwickeln, was wiederum ihre Fähigkeit untergräbt, einen Sozialstaat aufzubauen.

In Ihrem Buch „Kapital und Ideologie“ beschreiben Sie, dass auch Schocks wie Kriege und Pandemien solche Korrekturen bewirken können. Zugleich könnte man vermuten, dass extreme Ungleichheit selbst eine Ursache für solche Schocks ist.

Ich glaube, da ist etwas dran, ja. In dem Buch habe ich argumentiert, dass die beiden Weltkriege weitgehend das Ergebnis der extremen Ungleichheit waren, die in den europäischen Gesellschaften vor dem Ersten Weltkrieg herrschte – sowohl innerhalb dieser Gesellschaften als auch international, aufgrund ihrer Anhäufung von Kolonialvermögen. Diese Ungleichheit war nicht nachhaltig, und sie verursachte den Zusammenbruch dieser Gesellschaften. Aber das geschah auf unterschiedliche Weise: im Ersten Weltkrieg, den russischen Revolutionen, der Grippe-Pandemie von 1918. Die Pandemie traf die ärmeren Schichten der Gesellschaft wegen des fehlenden Zugangs zur Gesundheitsversorgung besonders, und sie wurde durch den Krieg noch verschärft. Das Ergebnis dieser kumulativen Schocks war eine Stauchung der Ungleichheit im Laufe des nächsten halben Jahrhunderts.

Piketty in Cambridge.jpg

Das Hauptbeispiel in Ihrem Buch dafür, dass eine Pandemie eine Korrektur bewirkt, ist die Pest im 14. Jahrhundert.

Es gibt seit Langem die Theorie, dass das Ende der Leibeigenschaft mehr oder weniger eine Folge der Pest war. Man ging davon aus, dass mit dem Tod von bis zu 50 Prozent der Bevölkerung in einigen Regionen die Arbeitskraft knapp wurde und die Werktätigen sich dadurch mehr Rechte sichern konnten. Tatsächlich ist die Sache komplizierter. An einigen Orten verstärkte die Pest sogar die Leibeigenschaft: Gerade weil die Arbeitskräfte knapp wurden, wurden sie für die Landbesitzer wertvoller, die dadurch mit noch härteren Mitteln versuchten, ihrer habhaft zu werden. Natürlich haben Schocks wie Pandemien, Kriege oder Finanzcrashs Auswirkungen auf die Gesellschaft. Aber welcher Art diese Auswirkungen sind, das hängt von den Theorien über die Geschichte und die Gesellschaft ab, denen die Menschen anhängen – mit einem Wort: von ihrer Ideologie. Es ist immer die Folge einer massiven sozialen und politischen Mobilisierung, wenn Gesellschaften sich in Richtung Gleichheit bewegen.

Quelle       :        Der Freitag        >>>>>         weiterlesen

Laura Spinney | The Guardian

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Grafikquellen       :

Oben       —       Thomas Piketty in Santiago, Chile, January 2015.

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Der Wirecard-GAU

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2020

Das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht

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von Wieslaw Jurczenko

Da haben wir es nun: Wirecard ist – wer hätte das gedacht – pleite. Bis vor Kurzem war das Unternehmen noch ein leuchtender Stern im DAX, dem Deutschen Aktienindex. Ein sogenannter Blue Chip in der ersten deutschen Börsenliga, einer von nur dreißig in diesem Land. Wirecard war an der Börse zeitweise wertvoller als die Deutsche Bank und die Commerzbank zusammen. Die Aktien des Unternehmens sollte man sich eigentlich ins Depot legen für die von der Politik stets propagierte private Altersvorsorge.

Aktueller Wert des Zahlungsabwicklers für moderne Bezahlverfahren: kaum der Rede wert. Innerhalb einer Woche sank der Kurs von hundert auf praktisch null. Wirecard stellte sich als ein Unternehmen mit einer offensichtlich mehr als luftigen Bilanz heraus – und das, obwohl es der deutschen Finanzaufsicht unterlag und elf Jahre lang von der global tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY), einer der sogenannten Big Four, geprüft und sein Jahresabschluss bis einschließlich 2018 regelmäßig abgesegnet wurde. Nun aber fehlen plötzlich 1,9 Mrd. Euro in der Bilanz, ein Viertel selbiger. Eigentlich fehlen sie nicht, sie waren, dafür spricht jedenfalls bisher alles, nie da. Mehr noch: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich das Loch in Wirecards Kasse als erheblich größer herausstellen wird, als derzeit öffentlich bekannt ist. Es spricht einiges dafür, dass Wirecard schon seit Jahren nichts als eine Luftnummer war.

All das ist mehr als nur eine Unternehmenspleite. Es ist ein gewaltiger Schlag ins Kontor, ein Desaster, wie es selbst der Präsident der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Felix Hufeld, einräumt. Ein Desaster für die Aufsicht, für die Wirtschaftsprüfer, für die Anleger, die Mitarbeiter von Wirecard und – nicht zuletzt – den gesamten Finanzplatz: Erneut ist Vertrauen in den deutschen Kapitalmarkt verloren gegangen. Erneut haben Anleger viel Geld verloren. Die ohnehin schwache deutsche Aktienkultur hat wieder einmal einen massiven Dämpfer erhalten. Und internationale Investoren dürften sich wohl allmählich fragen, ob man in Deutschland überhaupt noch etwas zur Regulierung von Finanzgeschäften unternimmt nach all den Skandalen allein der vergangenen Jahre – sei es um die Hypo Real Estate, die es mit ihrer Tochter Depfa in Irland zu bunt trieb, oder die Deutsche Bank, die bei praktisch jedem Finanzverbrechen der vergangenen zwanzig Jahre dabei war, oder VW, das nach dem Skandal um seine illegale Abgastechnik zehntausende Kunden entschädigen muss. Diese Unternehmen sind keine obskuren Briefkastenfirmen, sondern bilden eigentlich die Crème de la Crème des deutschen Kapitalmarkts.

Allenfalls kosmetische Änderungen

Nun hat sie wieder begonnen, die endlose Debatte, was denn zu tun sei, wie denn das passieren konnte und wer die Schuld daran trägt. Und sofort ergreifen die Lobbyisten das Wort: Ja, schlimm das alles. Aber Regulierung, nein, die brauche man nun wirklich nicht. Es gebe genug Vorgaben, weitere Gesetze seien doch nicht zielführend. Allenfalls kosmetische Änderungen werden toleriert.[1] Dabei wird gerne behauptet, dass sich ein solcher Skandal ja noch nie ereignet habe.

Das Gegenteil ist richtig. Das hat es sehr wohl schon gegeben, und zwar auch und gerade in Deutschland, Europa und anderswo. Was es leider noch kaum gegeben hat, war eine adäquate Reaktion des Gesetzgebers darauf, jedenfalls nicht in Deutschland und leider auch nicht in Europa.

Anders in den USA. 2001 flog dort die Bilanzfälschung des bis dahin hochgelobten Energiekonzerns Enron auf. 22 000 Mitarbeiter verloren ihren Job und Anleger ihr Geld. Der Schaden ging in die Milliarden. Der Gesetzgeber reagierte zügig und erschwerte schon ein Jahr später mit dem Sarbanes-Oxley Act, kurz SOX,[2] Bilanzfälschungen börsennotierter Gesellschaften massiv. Das Gesetz definiert haarklein, wie Unternehmensprozesse, die zu einer Bilanzposition führen, unternehmensintern zu dokumentieren und zu gestalten sind. Seitdem hat es in den USA keinen großen Fall von Bilanzfälschung mehr gegeben. Auch deutsche Unternehmen fallen unter diese Regelung, nämlich dann, wenn sie ebenfalls an einer amerikanischen Börse notiert sind. Auch bei diesen Unternehmen ist bislang kein Fall von Bilanzfälschung bekannt. Ernst & Young kennt diese Standards sehr genau und prüft sie bei SOX-regulierten Unternehmen. Umso unverständlicher ist es, dass die EY-Prüfer elf Jahre lang nicht wenigstens Verdacht geschöpft haben, was die Bilanzierungsmethoden von Wirecard anging. Die Werkzeuge dafür, wie auch zugehörige Kollegen auf den Philippinen, wo angeblich ein Treuhänder über ein Viertel der Bilanzsumme wachte, standen ihnen jedenfalls zur Verfügung. Sehr wahrscheinlich wird EY am Ende einen Teil der Verantwortung für diese Pleite übernehmen müssen.

In Deutschland lassen die Prüfstandards hingegen zu wünschen übrig. Hierzulande hat man den Enron-Skandal zwar zur Kenntnis genommen – man hatte Ähnliches bereits 1999 beim Flowtex-Skandal erlebt –, sah aber zunächst offenbar keinerlei Veranlassung, zu handeln. Obwohl auch hierzulande 2001 ein Bilanzskandal den anderen jagte und man den gesamten Neuen Markt im Zeitraffer verdampfen sah – betroffen waren Unternehmen wie die Informatec AG (2001) oder Comroad (2002) –, wurde erst Jahre später, nämlich 2005, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) – auch „Bilanzpolizei“ genannt – gegründet. Allerdings weist sie ein paar entscheidende Mängel auf: Gründungsmitglieder sind zum großen Teil Lobbyvereinigungen genau jener Konzerne, die eigentlich durch die DPR kontrolliert werden sollen. Zudem verfügt die DPR über keinerlei hoheitliche Rechte, sondern ist ein privatrechtlich organisierter Verein.

Es war wie so oft: Die Maßnahme kam zu spät, sie war nicht ausreichend und niemandem sollte wehgetan werden. Die DPR war gewissermaßen das politisch komplementäre Luftgeschäft zu den genannten Skandalen. Nun soll sie die Kündigung des Finanzministers bekommen. Immerhin. Aber auch unsere europäischen Nachbarn waren von großen Bilanzskandalen betroffen. Parmalat, ein italienischer Lebensmittelkonzern, musste nach massiven Bilanzbetrügereien 2003 Insolvenz anmelden.

Von den Amerikanern lernen

Also nichts gelernt und weitergeschlafen? Nun, nicht ganz. Mittlerweile gibt es eine Regulierung, die sich Euro-SOX nennt, die aber dank des Einflusses von Lobbyisten verglichen mit ihrem US-Vorbild eher als homöopathische Dosis der US-Regulierung anzusehen ist. Ein erneuter Etikettenschwindel.

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Im Gegensatz dazu haben die Amerikaner auf Krisen im Banken- und Finanzmarkt stets konsequent und mitunter radikal reagiert. Immer wieder tauchen neben Sarbanes und Oxley weitere legendär gewordene Namenspaare in Zusammenhang mit Reformen des Finanzmarkts auf, die für große Umbrüche stehen und rückblickend sehr effektiv waren. Bereits der Glass-Steagall Act,[3] das US-Trennbankengesetz, reformierte drei Jahre nach dem Crash von 1929 das gesamte US-Bankenwesen radikal und sorgte bis zu seiner Abschaffung auf dem Höhepunkt des Deregulierungswahns im Jahre 1999 für eine 66 Jahre währende stabile Periode im Finanzsektor. Geschadet hat dieses Gesetz den USA nicht: Im gleichen Zeitraum stiegen sie zur führenden Wirtschafts- und Militärmacht der Welt auf, gleichzeitig erwarb sich der US-Kapitalmarkt das Vertrauen von Millionen professioneller und privater Anleger weltweit.

Auch in der Banken- und Finanzkrise von 2008 hat man in den Vereinigten Staaten konsequent reagiert: Dodd-Frank Act[4] hieß die neue Regulierung, die beispielsweise den Eigenhandel der Banken drastisch einschränkte (Volcker Rule)[5] sowie vor allem die Too-big-to-fail-Problematik anging und trotz massiven Widerstands der Finanzlobby in weiten Teilen umgesetzt werden konnte. In der Finanzkrise wurden US-Banken nolens volens zwangskapitalisiert. Wer nicht überlebensfähig war, wurde umgehend abgewickelt. Auch deshalb hat sich der US-Bankensektor erheblich schneller erholt als der europäische. Dort verdienen die Banken längst wieder Geld, während in Europa zehn Jahre nach der Finanzkrise eine Armee von Zombiebanken umherschwankt. Auch die US-Wertpapier- und Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) ist in den Vereinigten Staaten regelrecht gefürchtet. „Spanische Inquisition“ oder „vierte Gewalt“ wird sie gern genannt – und das völlig zu Recht. Die SEC hat eigene Ermittlungskompetenzen, kann Vermögenswerte einfrieren und bei Bedarf eine große Palette weitreichender Sofortmaßnahmen treffen, was sie in der Praxis auch immer wieder tut. Mit ihren lediglich 3500 Mitarbeitern hält die SEC den amerikanischen Kapitalmarkt hart im Griff.

Zahnloser Tiger: Die deutsche BaFin

Quelle          :         Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

Unten         —        Sitz der BAFIN in Frankfurt am Main, Mertonviertel

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Corona bei Tönnies

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2020

Wie die Säue zur Schlachtbank

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Von Manfred Kriener

Der Tönnies-Skandal zwingt uns zum Hingucken. Tier und Mensch verdienen viel mehr Wertschätzung als ihnen zukommt.

Jetzt schlachtet er wieder. Der größte Schlachthof Europas von Clemens Tönnies in Rheda-Wiedenbrück darf im Einschichtbetrieb mit reduzierter Schlagkraft und mit neuem Sicherheitskonzept wieder Fleisch produzieren. Begleitet war der Neustart von unverschämten Forderungen des Milliardärs und Kote­lett-Kaisers. Tönnies hatte mit dem heftigen Corona-Ausbruch die gesamten Landkreise Gütersloh und Warendorf in Geiselhaft genommen.

Jetzt verlangt er aber allen Ernstes die Rückerstattung der Lohnkosten für den Zeitraum der behördlichen Schließung. Trotz allem: Er durfte seinen Betrieb wiederanfahren, um schon nach wenigen Tagen eine neue Infektionswelle auszulösen. Der Druck war jeden Tag größer geworden, denn in den Ställen der Mäster hatte sich ein prekärer Schweinestau gebildet. Die Abhängigkeit der Fleischproduktion von wenigen Großbetrieben ist eklatant.

Die zehn größten Schlachthöfe Deutschlands liefern 80 Prozent unseres Fleischs. Die Taktung des Tötens wird immer schneller. Allein Tönnies schlachtet im Jahr 21 Millionen Schweine und fast 500.000 Rinder. Mit erbarmungsloser Effizienz, Tiere sind nur noch Rohstoff, Fleisch wird wie Ziegelsteine hergestellt. Die Coronapandemie hat uns gezwungen, dem System Billigfleisch in die Augen zu sehen.

Nicht aus Mitleid mit den Billiglohn-Arbeitern in der Schlachtung und Zerlegung, sondern weil die Gefahr bestand, dass die Corona-Hotspots in den Schlachthöfen ganze Landstriche gefährden könnten. Sichtbar wurden jene Nicht-Orte – so werden sie von Berliner Sozialwissenschaftlern genannt –, die sonst außerhalb des gesellschaftlichen Radars liegen, in strukturschwachen Räumen, gut getarnt, fensterlos.

Schlachthöfe sind gesellschaftliche Tabuzonen, im Grunde sogar verbotenes Terrain, oft von Stacheldrahtzäunen und Hundestaffeln gesichert. Wir wissen nicht, wie dort wirklich geschlachtet und gearbeitet wird. Es sind stumme beunruhigende Nicht-Orte. Die Abschottungsstrategie der Schlachthöfe passt perfekt zur Verdrängungsstrategie der Verbraucher*innen. Sie wollen lieber nicht so genau wissen, was dort hinter den Zäunen mit den Blitzmessern und Bolzenschussgeräten passiert.

Zehn Schlachthöfe liefern 80 Prozent unseres Fleischs

Sie wollen nichts sehen, hören und riechen vom blutigen Geschäft – nur so kann dieses System überhaupt aufrechterhalten werden. Es waren in der Vergangenheit fast ausschließlich Tierschutz-Aktivisten, die sich um die Schlachthöfe kümmerten und gelegentlich mit heimlich aufgenommenen Videos per TV blutgetränkte Bilder in unsere Wohnzimmer schickten. Jetzt muss die ganze Gesellschaft hinschauen. Man lupft den Stein und sieht das Gewimmel.

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Profitgier und Menschenverachtung haben die Fabriken der Fleischindustrie zu schaurigen Orten der Ausbeutung von Beschäftigten, Tieren und Umwelt gemacht. Sichtbar geworden ist ein verschachteltes System aus Sub-Sub-Subunternehmertum mit dubiosen Werkverträgen; sichtbar geworden ist die Sklavenhaltung osteuropäischer Billiglohn-Kräfte.

Sie leben oft in containerartigen Verschlägen, verrichten einen gefährlichen Knochenjob, dessen Bezahlung so schlecht ist, dass sich die Arbeiterinnen und Arbeiter auch mit Husten und Fieber zur Arbeit schleppten, wo sie dicht an dicht am Fließband standen. Fast ein Drittel der Beschäftigten sind übrigens Frauen. Jetzt soll alles besser werden. Selbst die Fleischwirtschaft, die ein Verbot der Werkverträge zunächst als „vollkommen unangemessene, willkürliche Diskriminierung“ bezeichnet hatte, beugt sich der Empörungswelle.

Im gesellschaftlichen Diskurs zum Billig­fleischsystem ging es in den letzten Jahren vor allem um Klima und Tierwohl. Auf der Strecke geblieben ist das Menschenwohl. Auch den Gewerkschaften war es nicht gelungen, die Ausbeutung in den Schlachthöfen wirklich zum Thema zu machen. Vorrangig muss es jetzt also um die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen gehen, um die politischen Konsequenzen.

Profitgier und Menschenverachtung

Es geht um Bezahlung, Unterbringung, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Menschenwürde für die Schattenarmee unseres Ernährungssystems, die auch unseren Spargel sticht, unsere Erdbeeren pflückt, unsere Weintrauben erntet und auf Schiffen unter Billigflaggen unsere Fische fängt. Ohne diese Schattenarmee würde unser Ernährungssystem zusammenbrechen. Die wirklich dreckigen Jobs haben wir an die unterste Kaste delegiert. 200 Stunden Arbeit im Monat für 1.500 Euro.

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Abzüglich Miete, Arbeitsschuhe und -kleidung. Wir sind es ihnen schuldig, nicht nur ihre Bezahlung und Unterbringung, sondern auch ihre Integrations­möglichkeiten und ihr Leben zu verbessern – mit glasklaren Regeln und scharfem Ordnungsrecht. Die vor allem von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner forcierte Politik der ­Freiwilligkeit in der Ernährungsindustrie ist längst gescheitert, wie die unendlichen Debatten zum Tierwohl oder zur Lebensmittelkennzeichnung zeigen.

Quelle        :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Fleischverkauf auf dem Outapi Open Market.

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2.) von Oben        —         Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Unten        —       DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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Börsen und Agrarfonds

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2020

Investoren suchen Wachstum – Die Äcker sind ihnen egal

File:London Stock Exchange, Paternoster Square.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von   Konzernatlas 2019

Im Agrarsektor wetten die Spekulanten aktiver denn je. An den Börsen verstärkt das Einströmen von Kapital die Kursschwankungen, von denen Fonds und Finanzierer profitieren wollen.

 Unternehmen, die mit Agrarrohstoffen handeln – etwa Cargill, Bunge und ADM – haben eigene Investmentgesellschaften gegründet. Diese Firmen spielen eine einzigartige Doppelrolle, weil sie sowohl Anlageprodukte verkaufen als auch landwirtschaftliche Werte kaufen. Sie haben eine Schlüsselfunktion, weil sie die Preise durch die Entscheidung beeinflussen können, ob sie lagern oder verkaufen. Von den neuen Finanzmärkten können sie erheblich profitieren.

 Zu den institutionellen Investoren vor allem in den USA, die sehr grosse Summen Kapital anlegen müssen, gehören Versicherungen, Pensions-, Investment-, Hedge- und die Stiftungsfonds von Universitäten. Die neuen Agrarinvestitionen passen gut in ihre typische passive Anlagestrategie, Kapitalanlagen zu kaufen, die wenig Aufwand erfordern und über einen langen Zeitraum gehalten werden. Dazu gehört der Kauf von ETFs, neuartigen Fondspapieren, die selbst an der Börse notiert sind und deren Zusammensetzung einen Börsenindex abbildet, etwa den Dow-Jones-Index oder den Agrarindex einer Warenterminbörse. Darüber investieren Hedgefonds im Auftrag grosser Investoren direkt in den Sektor. Ein Beispiel dafür ist Edesia, ein Hedgefonds im Besitz des Agrarhandelskonzerns Louis Dreyfus Company, der 2,7 Milliarden US-Dollar Vermögen verwaltet, indem er sie in Wertpapiere anlegt.

 Der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (Unctad) zufolge tragen Investitionen in Agrarrohstoffmärkte dazu bei, dass die Preise für Nahrungsmittel steigen und stärker schwanken. Konzerne wie Cargill, die fortlaufend kaufen und verkaufen, können davon profitieren. Aber für Menschen, die einen hohen Prozentsatz ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen, kann das verheerende Folgen haben, besonders in den ärmsten Ländern der Welt. Bäuerinnen und Bauern sind ausserdem mit grösseren wirtschaftlichen Unsicherheiten konfrontiert, wenn Nahrungsmittelpreise stärker schwanken.

 Die „Finanzialisierung“ – der Einzug von Kapitalanlegern, die mit den gehandelten Waren nichts mehr zu tun haben – hat auch zu einer Welle von Landkäufen seit den späten 2000er-Jahren beigetragen. Agrarflächenfonds sind darauf spezialisiert und ermöglichen ihren Anteilseignern, in die landwirtschaftliche Produktion zu investieren, ohne selbst Rohstoffe oder Land kaufen zu müssen. Einen solche spezialisierte Kapitalanlage hat beispielsweise TIAA-CREF, der US-Pensionsfonds für Beschäftigte an Universitäten und gemeinnützigen Organisationen aufgelegt. Er investiert seit 2007 in Landwirtschaftsflächen und Agrarbeteiligungen und verwaltet insgesamt mehr als 5 Milliarden US-Dollar, die weltweit in solchen Anlagen untergebracht sind. Grosse Investitionen in Grund und Boden zielen häufig darauf ab, industrielle Landwirtschaft in grossem Stil zu etablieren.

File:Slovakia Sedlice 54.jpg

 Nach der Explosion der Agrarpreise ab 2006 und der Finanzkrise von 2008 haben Politiker und Politikerinnen in den USA und der EU versucht, strengere Bestimmungen einzuführen, um die Spekulationen im Agrarsektor einzudämmen. Doch sie sind gescheitert. Intensive Lobbyarbeit und der Widerstand der Finanzunternehmen und Rohstoffhändler haben die Reformen abgeblockt.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY 4.0) Lizenz.

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Oben      —        London Stock Exchange, Paternoster Square.

Author London Stock Exchange

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Author Jozef Kotulič
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Attribution: Doko

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Eine Stadt aus Fleisch

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2020

Rheda-Wiedenbrück, die Tönnies-Stadt

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Von Pia Stendera

Die Subunternehmen seien schuld am Corona-Ausbruch, nicht Clemens Tönnies, sagen viele Anwohner. Auf den Fleischproduzenten lässt man nichts kommen.

Ein leises Grunzen durchzieht die verregnete Luft. Punkt vier Uhr am Donnerstagmorgen zieht ein Laster zwei metallische Anhänger mit Schweinen auf das Betriebsgelände von Tönnies. Ein Wagen mit Sicherheitskräften fährt voraus, ein zweiter Laster mit Naturdärmen folgt. Es ist keine gewöhnliche Lieferung für einen gewöhnlichen Schlachthof. Es ist eine der ersten Lieferungen hier seit einem Monat, wenige Hundert Meter vor dem Ortsschild von Rheda-Wiedenbrück.

Mitte Juni wurde ein Corona-Ausbruch in dem ostwestfälischen Fleischverarbeitungswerk bekannt, der sich schnell zu einem Skandal ausweitete. Die Hygienestandards in der Schlachterei und Fleischverarbeitung hatten versagt. Dies entfachte eine Diskussion über Produktionsbedingungen in Schlachtbetrieben allgemein und über die Lebensbedingungen der Werkvertragsarbeiter:innen in Rheda-Wiedenbrück im Besonderen. Gleichzeitig ist Tönnies einer der größten Arbeitgeber der Region. Wie bewegen sich die Bewohner:innen der Stadt in diesem Spannungsfeld?

Es ist Anfang der Woche zur späten Mittagszeit in einem Pizza- und Grillimbiss. Über einen Fernseher läuft leise Rapmusik. Bis auf einen Tisch sind die braunen Ledermöbel unbesetzt. „Ohne Tönnies ist Rheda tot“, sagt Yüksel Evim und schaltet per Fernbedienung andere Musik ein. Ab und an kommen junge Männer in Arbeitshosen ins Geschäft und bestellen Döner zum Mitnehmen, das Telefon klingelt für Bestellungen. Doch hinsetzen und das Essen an Ort und Stelle verzehren, das macht kaum jemand. „Ich habe schon überlegt, den Laden zu schließen, aber das kann man ja auch nicht machen“, sagt Evim.

Es seien weniger die Arbeiter:innen von Tönnies, die ihm fehlten, sondern die Menschen aus der Gemeinde, sagt Evim. „Sie haben Angst.“ Angst vor einem Ausbruch der Epidemie in der Stadt in dem Ausmaß, wie es die osteuropäischen Vertragsarbeiter:innen von Tönnies getroffen hat. 1.400 von ihnen hatten sich nachweislich mit dem Virus infiziert. Die Zahl derer, die sich in einer mindestens dreiwöchigen Quarantäne befanden, ist nach Angaben der Stadt viermal so hoch. Auch Evims Schwiegersohn zählte dazu. Der streckt seinen Kopf von der Eingangstür ins Geschäft, als er hört, dass von ihm gesprochen wird.

Rheda-Doktorplatz.jpg

Er ist Schweinezerleger bei Tönnies. Seine Quarantänezeit ist vorbei. Während polnische und rumänische Arbeiter:innen berichten, in den vergangenen Wochen mehrfach getestet und kaum informiert worden zu sein, saß er die drei Wochen einfach ab. „Die werden ganz anders behandelt“, sagt er. Während er derzeit Extra-Urlaubstage hat, wissen andere Arbeiter:innen, die bei Subunternehmen angestellt sind, nicht, ob ihnen überhaupt Lohn ausgezahlt wird.

Yüksel Evim entgegnet: „Aber sie haben gutes Essen bekommen von Tönnies!“ Er lässt auf Clemens Tönnies nichts kommen. Auf die dunkle Steintheke gestützt, sagt er: „Ehrlich, wenn ich die Möglichkeit hätte, würde ich Tönnies selber anrufen und fragen: Was kann ich tun?“ Es wirkt paradox, bleiben doch die Gäste wegen des fehlenden Arbeitsschutzes in der Fleischverarbeitung von Tönnies nun öffentlichen Orten wie dem Imbiss fern.

„Er ist nicht allein dafür verantwortlich, sondern auch die ganze Stadt und die Regierung“, sagt Evim. Dabei ist Tönnies die Stadt. „Ihm gehört hier alles“, sagt Evim. Das Handelsregister führt 33 Einträge mit dem Namen Tönnies in Rheda-Wiedenbrück: Solutions, Holdings, Central Services, Financial Services, Productions.

Dem Unternehmer gehören neben der Fleischverarbeitung auch Hotels, ein Fitnessstudio, ein Kindergarten, eine Firma für Softwareentwicklung. Eine Immobilienagentur, ein Forschungsinstitut für Tierwohl und eine Fußballarena tragen seinen Namen. Die Liste scheint unendlich. Gehört auch dieser Imbiss dazu? „Nein, der gehört meinem Sohn“, sagt Evim lächelnd in seinen dichten graumelierten Bar. Seit zweieinhalb Jahren gebe es den jetzt. Das Fleisch im Imbiss kommt nicht von Tönnies, und auch Evim selbst lebt nicht in Rheda. Woher die Sympathie für Clemens Tönnies rührt, erschließt sich nicht sofort. Doch sie scheint ortsumfassend – zumindest in Rheda, dem westlichen Teil der Stadt. Wer die Gründe dafür verstehen will, muss dorthin schauen.

„Nach Wiedenbrück fährt man nur, wenn’s wirklich sein muss!“

Am Abend sitzen die Sportsfreunde des ehemaligen Fußballvereins DJK Rheda bei Bier und Brause vor einer Schänke. Rings um die zehn älteren Herren herum klatschen dicke Wassertropfen auf die Pflastersteine des Doktorplatzes. Bei ihnen unter den Sonnenschirmen ist es wohlig und heiter. Im Kleidungsstil sind sie sich so ähnlich, wie sich ihre Ansichten gleichen. Die Momente, in denen nur einer von ihnen spricht, sind rar. „Nach Wiedenbrück fährt man nur, wenn’s wirklich sein muss!“, lautet der moderateste Ausspruch über den südöstlich gelegenen Teil der Stadt.

1970 wurden Rheda und Wiedenbrück formal zusammengeführt. 49.000 Menschen wohnen in altem Fachwerk und neuen Flachbauten. Zwischen den Ortsteilen ziehen sich heute Erlenbruch, Schlosswiesen, ein Gewerbegebiet und Mauern in den Köpfen. Clemens Tönnies ist ein „Rhedaer Jung“ – so erzählt er sich selbst, so erzählen ihn die Rhedaer.

Die Rentner kennen sich seit ihrer Kindheit. Ihre Familiennamen wollen sie nicht genannt wissen. In Rheda nennt man sich beim Vornamen. „Ich kenn den Clemens noch als kleinen Jungen“, sagt Jochen und schneidet mit einer flachen Handbewegung knapp einen Meter über dem Boden die Luft. So klein sei er damals noch gewesen.

Als Söhne des Stadtmetzgers waren die Berufsaussichten von Clemens und seinem Bruder Bernd vorgezeichnet. Die Kleine Straße herunter, einmal links, einmal rechts, sei die alte Metzgerei gewesen. Doch Bernd und Clemens wollten mehr, heißt es. Die Brüder hätten angefangen Schweine einzukaufen, um sie zu zerlegen und weiterzuschicken. Stück für Stück wuchs aus dieser Idee über Jahre hinweg ein Imperium heran. Seine Stadt aber habe Clemens Tönnies dabei nie vergessen.

„Es wäre sicher manches erhaltene Haus abgerissen worden, wenn er nicht wäre“, sagt Heribert und deutet auf das Hotel am anderen Ende des Platzes. Weiße Gitterfenster und rote Backsteine sitzen zwischen dunklen Holzbalken. Die weiße Flügeltür öffnet sich auf eine Restaurantterrasse. Es ist eins der schönsten Häuser hier.

„Die letzte Erweiterung von 20.000 auf 30.000 Schweine pro Tag war Blödsinn“, sagt einer der Männer, als sei dies der Punkt. „Die Unterbringung der Werksvertragsarbeiter ist das Problem. Aber früher war das schlimmer.“ Die Neubauten Richtung Werk seien die Ausnahme. „Die gibt es ja erst seit zwei Jahren. Und wie viele wohnen da? Ein paar Hundert von 7.000“, sagt einer der Männer. Der Rest verteile sich über die ganze Stadt und bis nach Gütersloh in verschiedene Unterbringungen. Manche seien moderat, andere in katastrophalem Zustand. Gewusst haben dies alle, aber „alle haben weggesehen“, heißt es in der abendlichen Runde.

„Die Werkverträge sind moderne Sklaverei, die über die Subunternehmen laufen. Die Subunternehmer verdienen sich dumm und dämlich“, sagt Heribert, der am Tischende sitzt. Das seien selber Rumänen und Bulgaren. Einige von ihnen kauften selbst Häuser am Stadtrand. „Familienclans“, sagt einer der Männer unter Beipflichten der anderen. Das Maß am Rhedaer Jung ist ein anderes: „Man kann sicher nicht sagen, dass Clemens Tönnies das alles nicht gewusst hat“, gibt Heribert zu, „aber man hat’s ihm nun mal genehmigt.“

File:2018-08-17 1. FC Schweinfurt 05 vs. FC Schalke 04 (DFB-Pokal) by Sandro Halank–059.jpg

Tönnies ist ein Familienunternehmen: Hochgezogen von Clemens Tönnies verstorbenem Bruder Bernd und mit maßgeblicher Beteiligung des Neffen Robert, erwirtschaftete die Unternehmensgruppe im vergangenen Jahr mehr als 7 Milliarden Euro.

Die lokale Neue Westfälische schrieb im vergangenen Sommer über eine Abendveranstaltung des Heimatvereins Rheda. Der Titel: „Es geht um die Wurst“. Der Anlass: Clemens Tönnies legte persönlich seine Erfolgsgeschichte dar. Nach Applaus und warmen Worten habe sich jemand nach den Werksarbeiter:innen erkundigt. „Wenn es diese 3.000 nicht gäbe, dann gäbe es die anderen 3.300 auch nicht“, habe er darauf geantwortet.

„Mir tut’s um die Leute leid“

„Es wird sich sicherlich etwas ändern, bis sich alles beruhigt hat. Aber dann geht’s wieder los“, sagt Jochen. Als wäre dies das Schlusswort, löst sich die Herrenrunde allmählich auf. Martin, ein fast glatzköpfiger Herr, lehnt sich nach vorn. Er stützt seine fleckigen Hände auf den Griff seines langen Regenschirms und fängt an ihn zu drehen. Eine Runde, stopp. Eine Runde, stopp. „Mir tut’s um die Leute leid“, sagt er, den Blick auf den Regenschirm geheftet, „das sind die Ärmsten aus Europa.“

Quelle         :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —           Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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2.) von Oben       —        Rheda-Wiedenbrück, Doktorplatz im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten        —       DFB-Pokal 2018/19, 1. Hauptrunde: 1. FC Schweinfurt 05 gegen FC Schalke 04 0:2 (0:1)

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

 

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Armes Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2020

Studie zu Verteilung von Vermögen

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Von Ulrike Herrmann

Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt, zeigt eine DIW-Studie. Die ärmere Hälfte besitzt nur rund ein Prozent des gesamten Nettovermögens.

Wie reich sind die Reichen in Deutschland? Dazu war bisher wenig bekannt. Es gab keine belastbaren Zahlen, sondern nur Schätzungen. Diese Datenlücke hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) nun geschlossen. Ergebnis: Allein das reichste Prozent, also das oberste Hundertstel, besitzt bereits rund 35 Prozent der individuellen Nettovermögen. Die reichsten zehn Prozent kommen gemeinsam auf 67,3 Prozent der Vermögen.

Da bleibt für den Rest der Bevölkerung nur wenig übrig. Die untere Hälfte der Bundesbürger besitzt nur rund ein Prozent des gesamten Nettovermögens. In konkreten Zahlen: Im Durchschnitt kommen sie auf ein Vermögen von 3.682 Euro. Sie besitzen also im wesentlichen ein Auto – und das war es dann auch schon. „Reichtum“ wird da schnell zu einem relativen Begriff: Man muss nämlich nur über ein Gesamtvermögen von 22.800 Euro verfügen, um statistisch schon zur reicheren Hälfte der Bevölkerung zu gehören.

Die Lage der Unter- und Mittelschichten war schon immer gut erforscht, weil sie regulär an den repräsentativen Erhebungen teilnehmen, die vom Statistischen Bundesamt, von der Bundesbank und vom Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) beim DIW durchgeführt werden. Datenlücken gab es hingegen bei den Millionären und Milliardären, weil diese kaum zu bewegen sind, über ihr Vermögen freiwillig Auskunft zu geben. Der letzte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung konstatierte daher frustriert: „Für höchste Einkommen und Vermögen liegen kaum belastbare Daten vor.“

Da im nächsten Jahr erneut ein Armuts- und Reichtumsbericht ansteht, wollte die Bundesregierung die Datenlage verbessern und hat daher das Forschungsprojekt gefördert, dessen Ergebnisse nun publiziert wurden. Die Detektivarbeit war nicht einfach, wie Carsten Schröder vom DIW erklärt: „Im Unterschied zu vielen anderen Ländern gibt es in Deutschland keine Daten aus der Vermögenssteuer, aus denen sich ablesen ließe, wie hoch die Vermögen am oberen Ende sind.“

Datenlücke erstmals geschlossen

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Um die Spuren des Reichtums zu verfolgen, haben sich die DIW-Wissenschaftler eines Tricks bedient: Unternehmen sind verpflichtet, Informationen über ihre Eigentümerstrukturen zu veröffentlichen. Diese Daten werden wiederum kommerziell von einem belgischen Dienstleister namens Bureau van Dijk gesammelt und ausgewertet. Das DIW konnte daher ermitteln, dass 1,7 Millionen Menschen ihren Wohnsitz in Deutschland haben und mindestens 0,1 Prozent an einem Unternehmen halten. Aus dieser Gruppe wurden 1.956 Haushalte zufällig ausgewählt und intensiv befragt.

Den DIW-Forschern ist es damit erstmals gelungen, die Datenlücke zu schließen, die bei den Vermögen von etwa drei bis 250 Millionen Euro klaffte. Allerdings ist damit noch immer nicht der gesamte Reichtum statistisch erfasst. In Deutschland leben bekanntlich auch Milliardäre. Doch sie schweigen weiter eisern über ihr Vermögen.

Quelle        :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

Ungleichheit bei Vermögen in Deutschland:

Der Selbstbetrug der Mittelschicht

Ulrike Herrmann Wirtschaftsmärchen 03.jpg

Kommentar von Ulrike Herrmann

Die meisten Deutschen haben keinerlei Vermögen. Nur ist es zu einfach, die Unter- und Mittelschichten allein als Opfer zu sehen.

Deutschland ist eine Klassengesellschaft. Der Reichtum ballt sich bei wenigen Familien, während die meisten Deutschen fast gar kein Vermögen haben. Die Zahlen sind erschreckend, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jetzt publiziert hat: Das reichste Zehntel verfügt über 67,3 Prozent des gesamten Nettovermögens. Für den großen Rest der Bevölkerung bleibt also wenig übrig, und die ärmere Hälfte besitzt fast nichts.

Für eine Demokratie ist es extrem gefährlich, wenn Arm und Reich auseinanderdriften. Denn die Demokratie lebt von dem politischen Versprechen, dass alle Menschen gleich seien – weswegen ja jeder Erwachsene genau eine Stimme hat.

Doch das Parlament wirkt machtlos, wenn sich das Vermögen in wenigen Händen konzentriert. Alle arbeiten – aber auf wundersame Weise werden nur die Kapitalbesitzer reicher. Die Demokratie erscheint wie ein Anhängsel der Millionäre, weswegen nicht wenige Menschen zu dem fatalen Fehlschluss gelangen, dass es sich gar nicht lohne, zur Wahl zu gehen.

Allerdings wäre es zu einfach, die Unter- und Mittelschichten nur als Opfer zu sehen. Sie wirken an ihrem eigenen Abstieg mit. Die Mehrheit der Deutschen wählt konsequent Parteien, die mit dem Versprechen antreten, auf gar keinen Fall die Steuern auf Vermögen oder Spitzeneinkommen zu erhöhen.

Quelle       :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

Elitenforscher über Reichtum:

„Milliarden steuerfrei vererbt“

2014 BMW.JPG

DAS INTERVIEW FÜHRTE LEA FAUTH

Deutschland braucht eine Vermögenssteuer. Doch dafür fehle der politische Wille, bemängelt der Sozialwissenschaftler Michael Hartmann.

taz: Herr Hartmann, wie kann es sein, das sich so viel Vermögen in so wenigen Händen konzentriert?

Michael Hartmann: In Deutschland gibt es sehr viele Familienunternehmen: Jedes zweite der hundert größten Unternehmen ist in Familienbesitz, selbst so große Unternehmen wie BMW, Merck, und Henkel. In anderen Ländern gibt es einen deutlich geringeren Prozentsatz an Familienunternehmen. Das Erbschaftssteuergesetz von 2009 ist für solche Unternehmen besonders günstig.

De facto ermöglicht es steuerfreies Vererben von großen Unternehmensvermögen. Das Gesetz über die Erbschaftssteuer für Familienunternehmen wurde immer so präsentiert, als ob es um größere Handwerksunternehmen ginge. Im Wesentlichen aber geht es um große und sehr große Unternehmen. Die Stiftung Familienunternehmen hat für das Gesetz starke Lobbyarbeit gemacht. Wenn man sich anguckt, wer da im Präsidium sitzt, dann sind das keine kleinen Unternehmen.

Sondern?

Sondern Konzerne wie Henkel, Haniel oder Kärcher. Das Bundesverfassungsgericht hat dann ja auch entschieden, dass das Gesetz nicht verfassungskonform ist. Da werden Milliarden steuerfrei vererbt. Die veränderte Fassung von 2016 hat daran kaum etwas geändert. Es gibt noch einen weiteren Faktor, der die Zustände in Deutschland historisch erklärt: In fast allen Industrieländern gab es eine spürbare Abnahme der Vermögenskonzentration während der 1930er Jahre. Entgegen gängigen Vorstellungen war das in Deutschland nicht so. Die Nazis haben eine außerordentlich unternehmerfreundliche Politik betrieben.

Was muss auf politischer Ebene passieren, damit die Zustände sich verbessern?

Quelle          :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          14 500 Euro-Scheine mit einem 100 Euro Schein auf einem Din A 4 Blatt

Author Huhu Uet
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2. ) von Oben      —

83990 Saint-Tropez, France

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3.) von Oben        —          Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

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4.) von Oben       —      BMW-Werke, BMW Welt, und BMW Museum

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Trumps Banker–Dark Towers

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2020

Wie die Deutsche Bank zum Aufstieg Trumps beitrug

File:Deutsche-Bank-7.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

David Enrich: Dark Towers. Deutsche Bank, Donald Trump, and an Epic Trail of Destruction. Zum 150-jährigen Geburtstag der Deutschen Bank legt David Enrich ein schonungsloses Buch über die grösste deutsche Bank vor.

In „Dark Towers – Deutsche Bank, Donald Trump And An Epic Trail Of Destruction“ zeigt der New York Times Reporter wie die Bank von einem „verschlafenen deutschen Kreditgeber“ zu einer global agierenden Investmentbank entwickelt wurde. Der Autor zeichnet das Bild einer Bank, die in den letzten zwei Jahrzehnten zahlreiche Skandale zu verantworten hatte.

 Noch in den 1970er und frühen 1980er Jahren war die Deutsche Bank durch und durch deutsch, so Enrich. Es gab zwar erste Aussenstellen im Ausland. Doch das Kerngeschäft war die Finanzierung des deutschen Wirtschaftswunders. Die deutsche Bank war Kernelement der Deutschland AG und an Unternehmen wie Daimler-Benz, der Allianz und der Lufthansa beteiligt. Doch Ende der 80er Jahre wollte man mehr. Die hohen Renditen des Investment-Banking lockten. Man übernahm die britische Investmentbank Morgan Grenfell und später die US-Investmentbank Bankers Trust. Langsam, aber kontinuierlich verlor der Vorstand in Frankfurt an Macht.

 Die Investmentbanker an der Wallstreet und in London übernahmen das Ruder. Die Deutsche Bank stieg in vermeintlich moderne Geschäftsbereiche wie den Derivate-Handel ein. Enrich beschreibt wie der Vorstand in Frankfurt anfangs wenig von den neuen Geschäftsfeldern verstand. Das merkten auch die Investmentbanker und tobten sich hemmungslos aus. Wie ein Neuling, der sich auf dem Schulhof gegen alle beweisen muss, agierten die Investmentbanker der Deutschen Bank an der Wallstreet besonders rücksichtslos. Als Josef Ackermann 2002 Vorstandssprecher wurde, heizte er das Renditestreben der Bank sogar noch weiter an und forderte eine Rendite von 25%. Durch Kredite an Unternehmen war das kaum zu leisten. Stattdessen wurden immer riskantere Geschäfte eingegangen – mitunter illegal.

 Um Profite zu erwirtschaften, bewegten sich die Händler der Deutschen Bank nahe an den Grenzen der Legalität – häufig wurden sie sogar überschritten. So half die Bank Hedgefonds seit den späten 1990er Jahren bei der Steuervermeidung. „Die Deutsche Bank brütete einen Plan aus, mit dem der Hedgefonds Renaissance Technologies Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten bei der Deutschen Bank parkte“, schreibt Enrich. Zum Schein wurde das Vermögen an die Deutsche Bank übertragen, doch der Hedgefonds handelte weiter mit dem Vermögen. Der Clou: Renaissance liess sich einmal im Jahr die Profite auszahlen. Statt knapp 40% Steuern zu zahlen, musste der Fonds mit dieser Struktur nur 20% an Steuern zahlen. Die Deutsche Bank trug dadurch dazu bei, dass Hedgefonds Milliarden US-Dollar an Steuern sparten, so Enrich.

 Auch bei der Geldwäsche russischer Kunden war die Deutsche Bank jahrelang behilflich. Enrich schildert unterschiedliche Systeme, in die die Deutsche Bank involviert war. Beim „Waschsalon“ genannten Geldwäsche-Skandal half die Deutsche Bank gewaschene Gelder aus Russland nach Europa zu transferieren. Enrich schildert, wie sie als Dienstleister für kleine nationale Banken fungierte, die keine Aussenstellen in Europa hatten. Die Deutsche Bank war eigentlich dazu verpflichtet, den Ursprung des Geldes auf Geldwäsche hin zu überprüfen. Doch das sei selten passiert, so Enrich. Schliesslich habe die Bank mit jeder Transaktion eine kleine Gebühr einstreichen können. Bei dutzenden Milliarden Dollar an Geldflüssen, kam so eine beachtliche Summe zusammen.

 Nachdem dieser Betrug aufflog, dachten sich findige „Deutsch Banker“ ein neues Schema aus: Ein Geldverwalter kaufte der Deutschen Bank in Moskau im Namen russischer Klienten mit schmutzigem Geld Aktien ab. Eine Tochterfirma des gleichen Geldverwalters in einem Schattenfinanzplatz wie Zypern verkaufte im Namen des Klienten die gleiche Anzahl an Aktien wieder an die Deutsche Bank. Diesmal würden jedoch statt schmutzigen Rubeln US-Dollar fliessen. Das Geld war gewaschen und konnte in den legalen Wirtschaftskreislauf fliessen. Auch hier strich die Deutsche Bank eine Provision ein. Enrich schreibt sogar, der „Mastermind“ hinter diesen Deal hätte „den Segen seiner Vorgesetzten gehabt, die ihn dazu drängten, höhere Gebühren für diese einmalige Gelegenheit zu berechnen“. Die Abteilung zur Geldwäsche-Kontrolle schaute auch hier weg. „Die Kultur war, die Transaktionen einfach abzuschliessen“, zitiert Enrich einen ehemaligen Angestellten.

 Händler der Deutschen Bank manipulierten zudem den Libor-Satz – ein Zinssatz zu dem sich die Banken untereinander Geld leihen. Dieser Zinssatz gilt auch als Basis für zahlreiche Bankgeschäfte. Die Deutsche Bank manipulierte den Libor zu ihren Gunsten und strich hunderte Millionen Euro an zusätzlichen Gewinnen ein. Viele Kreditnehmer wie Unternehmen und Privatpersonen wie „Häuslebauer“ mussten durch den manipulierten Libor jedoch mutmasslich höhere Zinsen zahlen, da er zahlreichen Bankgeschäften als Grundlage dient. Zusätzlich zu diesen Skandalen schildert Enrich wie die Deutsche Bank in Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten und der Umgehung internationaler Sanktionen gegen den Iran, Syrien, Libyen und den Sudan involviert war.

 Durch die massive Spekulation mit Derivaten lud sich die Deutsche Bank zudem ein langfristiges Risiko in die Bilanz, schreibt Enrich. Kurzfristig funktionierte das riskante und teils illegale Geschäft: Die Investmentbanker erzielten ein Rekordjahr nach dem anderen. Die Führungskräfte, Händler und Aktionäre wurden reich. Erst als die Strafverfolgungsbehörden auf die illegalen Geschäfte aufmerksam wurden und die Vorschriften nach der Finanzkrise verschärft wurden, musste die Bank eine zweistellige Milliardensumme an Strafen zahlen. Im Mai 2015 sah sich die Bank mit fast 7.000 Klagen und regulatorischen Massnahmen konfrontiert.

 David Enrich lässt bei all diesen Skandalen kein gutes Haar an den Regulierungsbehörden und politischen Entscheidungsträgern. Lange Zeit gab es immer wieder Seitenwechsel. Die Deutsche Bank bot Regulierern und Politikern regelmässig Stellen an, sodass Ermittlungen abgebrochen wurden oder im Sande verliefen. Auch die deutsche Bankenaufsicht – die BaFin – kommt bei Enrich nicht gut weg. Laut Autor schützte die BaFin die Deutsche Bank jahrelang vor Ermittlungen ausländischer Behörden. Erst spät wurde härter durchgegriffen, so der Autor.

 Weil sie nach hohen Renditen und höheren Marktanteilen strebte, lieh die Deutsche Bank auch Donald Trump immer wieder Geld – trotz dessen Tendenz, Kredite nicht zurückzuzahlen. Laut Enrich war die Bank für nahezu zwei Jahrzehnte die einzige etablierte Bank, die noch mit Trump Geschäfte machte. Über die Jahre hat die Deutsche Bank über 2 Milliarden US-Dollar an Krediten an Trump vergeben. Und das obwohl sie wie andere Kreditinstitute mehrmals Opfer von Trumps Insolvenzen war. Das erstaunliche daran: Obwohl verschiedene Abteilungen innerhalb der Deutschen Bank schlechte Erfahrungen mit Trump machten, wurden andere Abteilungen, mit denen Trump Geschäfte plante, nicht gewarnt. „Wir haben einfach in die andere Richtung geguckt. Das war die Deutsche Bank-Kultur“, zitiert Enrich einen Mitarbeiter einer Abteilung.

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 Trump erhielt so wiederholt Kredite zu sehr geringen Zinsen. Und das obwohl er der Deutschen Bank falsche Angaben über sein Vermögen gemacht hat: So erklärte Trump, er sei drei Milliarden US-Dollar „schwer“. Eine informelle Prüfung der Bank ergab hingegen, sein Vermögen betrage weniger als 800 Millionen US-Dollar. Für die meisten Banken wäre das das Ende jeglicher Geschäftsbeziehungen gewesen, schreibt Enrich.

 Während der Finanzkrise beschuldigte Trump die Deutsche Bank öffentlich der „räuberischen Kreditvergabe“ an ihn, verweigerte die Rückzahlung eines Kredits und verklagte die Bank auf drei Milliarden US-Dollar Entschädigung. Zwei Jahre später einigte sich die Bank mit Trump. Im Jahr 2012 machte eine weitere Abteilung neue Geschäfte mit Trump. Ackermann und andere Top-Verantwortliche hatten keine Einwände, so Enrich. Als Trumps Kreditgeber trug die Deutsche Bank massgeblich zu seinem Image als vermeintlich erfolgreicher Geschäftsmann bei. Sie ermöglichte es ihm wiederholt neue „Deals“ zu machen und damit öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Laut Enrich habe die Deutsche Bank zur Präsidentschaft Donald Trumps beigetragen.

 Durch den Austausch und Interviews mit fast 200 Quellen legt Enrich eine detaillierte Erzählung der Skandale der Deutschen Bank vor. In typisch amerikanischem Stil lässt er den Leser in die Welt von Investmentbanker, CEOs und Trumpscher „High Society“ eintauchen. Fast hautnah schildert er wie die Deutsche Bank Whistleblower und Bedenkenträger überging. Nicht zuletzt wegen der detaillierten Einblicke ins Innenleben einer der wichtigsten Banken der Welt ist Dark Towers ein Buch, dass auch Regulierer und politisch Verantwortliche unbedingt lesen sollten.

David Enrich: Dark Towers. Deutsche Bank, Donald Trump, and an Epic Trail of Destruction. ca. 14.00 SFr. ISBN 978-0062878816

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben      —        Deutsche Bank. / Gizmo23 (CC BY-SA 3.0 unported

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Unten       —        Relief Ludwigs Erbe by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych: Josef Ackermann

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Geld und Kredit in der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2020

EZB, Euro und Währungssysteme überhaupt

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Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von Amelie Lanier

Grundsätzliches über Geld und Kredit in der EU. Wenn heute von der „Corona-Krise“ geredet wird, ist das irreführend, weil die wirtschaftlichen Verwerfungen aufgrund der Lockdowns treffen auf ein Wirtschafts- und Währungssystem, das schon vorher höchst wackelig war.

Es geht also nicht um eine neue, zyklische Krise, nachdem die vorige überwunden worden wäre, sondern um die Verschärfung einer sowieso auf die Dauer unhaltbaren Lage. Wie man auf Spanisch sagt: Llueve sobre mojado – es regnet auf nassen Grund.
Die Rolle der EZB
Lagarde hat gleich bei Amtsantritt angekündigt, das Aufkaufsprogramm ihres Vorgängers fortzusetzen, was ja auch schon gewaltige Geldmengen zumindest in die Bankenwelt geleert hat, indem Staats- und Firmenanleihen aufgekauft wurden. Vergessen wir dabei auch nicht die Bankanleihen, zur Vermeidung von Bankencrashes.

Dieses Programm wurde von Draghi kurz nach seiner Übernahme verkündet, nachdem Trichet die EZB mehr schlecht als recht und durch ad-hoc-Aufkäufe durch den Anfang der Euro-Krise manövriert hatte.

Draghi sagte damals sinngemäss: Wir werden alles Nötige tun, um den Euro zu retten.

Diese Massnahme war zunächst als Überbrückungsmassnahme gedacht, bis „die Konjunkturlokomotive wieder anspringt“, ein ordentliches Wachstum zustandekommt, usw. usf.

Was nicht eingetreten ist.

Bis zum Wechsel Draghi-Lagarde war bereits klar, dass es sich hierbei um eine Dauereinrichtung handeln wird, weil all die Jubelmeldungen um 1,5%-Wachstümer irgendwo in der EU nicht darüber hinwegtäuschen konnten, dass auch die kreditfinanziert waren und der grosse Sprung nach vorn nicht mehr passieren wird.

Damit war auch entschieden, dass man dieser Tatsache ins Auge sehen muss und die EZB daher in Zukunft eher mehr als weniger Geld in die Wirtschaft pumpen muss. Das war bereits vor der Coronakrise klar. Die Klage vor dem deutschen Verfassungsgericht mit dem Anliegen, der EZB die Schuldenfinanzierung zu untersagen, war ebenfalls bereits vorher anhängig und wurde erst jetzt, zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, entschieden. (Wer sind eigentlich die Kläger?)
Die Rolle der Nationalbanken
Die Notenbanken in der Eurozone haben inzwischen andere Aufgaben als die ausserhalb derselben.

Die Notenbanken Ungarns, Polens usw. sind darauf verpflichtet, ihren Wechselkurs zum Euro, an den sie in ausschliesslicher Form gebunden sind, durch Anleihen-Emissionen auf Euro-Börsen halbwegs stabil zu halten. Dadurch, dass sie bei ihrem Beitritt die Bindung an andere Währungen in Form von Währungs-Körben aufgeben mussten, stärken sie den Euro, ohne an ihm teilzuhaben, und erweitern sein Spektrum. Sie sind dadurch weitaus abhängiger und schwächer, als es diverse westeuropäische Währungen vor der Einführung des Euro waren. Um das an einem Beispiel zu veranschaulichen: Der heutige Forint ist eine lokal begrenztere Währung als es die Drachme vor der Euro-Einführung war.

Das zeigt sich auch an den grossen Unterschieden, die zwischen An- und Verkaufskurs dieser Währungen zum Euro bestehen – mit Ausnahme etwas stärkerer Währungen, wie der schwedischen, dänischen oder tschechischen Krone.

Die NB-Chefs Ungarns, Polens oder Rumäniens usw. sind deshalb im Wesentlichen mit Währungspflege beschäftigt, mit Zinsfuss hinauf und hinunter, um ihre Staatsanleihen attraktiv zu halten. Ein guter Teil ihrer Staatsschuld ist also dem Aufrechterhalten des Wechselkurses geschuldet.

Anders die Notenbanken der Euro-Staaten: Ihre Direktoren sitzen im Aufsichtsrat der EZB und bestimmen den EZB-Kurs mit. Die Staaten mit intaktem Kredit kritisieren schon seit einiger Zeit das Aufkaufsprogramm der EZB und die sich daraus ergebenden Null- und Niedrigzinsen, was auf eine gewisse Kurzsichtigkeit von deren Vertretern hinweist: Der Euro besteht nur solange, als sich auch die auf der Verliererschiene befindlichen Staaten finanzieren können, und auch Deutschlands Export funktioniert nur, indem im EU-Ausland genug Zahlungsfähigkeit existiert.

De facto kreditieren die produzierenden Staaten die konsumierenden, um ihr Zeug loszuwerden. Und das müssen sie auch, um dieses schiefe Verhältnis weiter aufrechtzuerhalten.

Die EZB will mit ihrem Programm diesen Zustand weiter aufrechterhalten und Geld ohne Ende in die Ökonomien der EU oder zumindest Eurozone hineinleeren.

Seat of the European Central Bank and Frankfurt Skyline at dawn 20150422 1.jpg

Andere Staaten, so vermute ich, denken schon eine einen möglichen Crash des Euro und wollen sich für die Zeit danach mit möglichst wenigen Verbindlichkeiten belasten. Es ist übrigens auffallend, dass dieser Einwand inzwischen von Regierungschefs und nicht von Notenbankchefs verkündet wird.

Eine Erinnerung an einen anderen Schauplatz: Argentinien ist de facto zahlungsunfähig. Die einzige Möglichkeit, einen neuerlichen Bankrott zu verhindern, besteht darin, dass der IWF die Schulden übernimmt. Das hiesse aber, dass der der IWF praktisch zu einer Stützungsinstitution für US-Banken wird, die die Haupt-Gläubiger Argentiniens sind. Die Entscheidung darüber wird durch Fristverlängerungen hinausgeschoben, aber das geht auch nicht ewig.

Ginge Argentinien neuerlich bankrott, wäre das als Scheitern des IWF zu verbuchen, mit unabsehbaren Konsequenzen, und würde das US-Bankensystem und das weltweite Währungssystem erschüttern. Diesmal liesse es sich nämlich nicht, wie 2002, als eine kleine Störung im Getriebe handhaben und wegwischen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben       —         Neuer EZB-Campus mit dem Doppelturm und der Großmarkthalle im Vordergrund sowie Bahntrasse und Main. Im Hintergrund ist ein Teil der Frankfurter Skyline zu sehen (September 2013)

Author Epizentrum

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Unten         —          The Seat of the European Central Bank and Frankfurt Skyline at dawn, as seen from west

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Twitter vs. Donald Trump:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2020

Der gescheiterte Bluff

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von Daniel Leisegang

er hätte gedacht, dass der Dealmaker Donald Trump sich einmal derart verzocken würde: Ende Mai versah Twitter die Tweets des US-Präsidenten erstmals mit dem Hinweis, dass diese unwahr bzw. gewaltverherrlichend seien. Prompt fuhr der Präsident schwerstes Geschütz auf: Zum „Schutz der Meinungsfreiheit“ werde er per Dekret eine gesetzliche Ausnahmeregel zurücknehmen. Diese sogenannte Section 230 verhindert, dass die Konzerne für die Postings ihrer Nutzer*innen juristisch belangt werden können, und bildet damit eine wichtige Grundlage für deren Geschäftsmodell.

Nähme Trump die Internetkonzerne stärker in die Verantwortung, wäre dies überaus begrüßenswert. Tatsächlich aber blufft der Präsident: Weder will er die Meinungsfreiheit schützen noch Twitter und Co. an die Kandare nehmen. Stattdessen verfolgt Trump einzig und allein das Ziel, mit erpresserischen Mitteln seine Meinungshoheit in den Netzwerken zurückzugewinnen.

Dass er damit vorerst krachend gescheitert ist, bietet somit nicht nur Anlass zur Freude. Vielmehr belegt das eigenwillige Handeln der Internetkonzerne einmal mehr, über welch große Macht diese nach wie vor verfügen.

Sonderstatus per Gesetz

Der von Trump attackierte Abschnitt 230 ist Teil des Communications Decency Act, der im Jahr 1996 und damit eher zu Beginn des Internetzeitalters verabschiedet wurde. Er schützt Betreiber kleiner Webseiten wie auch großer Internetplattformen weitgehend vor Strafverfolgung, wenn Nutzer*innen dort illegale Inhalte veröffentlichen. Weil damit auch der Kommentierung kaum Grenzen gesetzt sind, nennt die amerikanische Bürgerrechtsorganisation EFF das Gesetz auch „eines der wichtigsten Werkzeuge, um Meinungsfreiheit und Innovation im Netz zu schützen“.

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit: Denn das Sonderrecht hat auch zu einer Zweiklassengesellschaft im Netz geführt – und zwar in doppelter Hinsicht. Zum einen entlässt die Section 230 soziale Netzwerke aus jener Verantwortung, die klassische Medienhäuser und ihre Redaktionen normalerweise tragen – indem sie für Verleumdungen, Beleidigungen oder Unwahrheiten geradestehen müssen. Zum anderen steht es den Netzwerken damit frei, nach Belieben eigene Regeln aufzustellen.

Welch fatale Folgen dies hat, zeigte sich spätestens im Jahr 2016 mit der Wahl Donald Trumps und der Brexit-Entscheidung in Großbritannien – beides wurde durch die weitgehend ungehinderte Verbreitung von Falschinformationen und Hassrede in den sozialen Medien entscheidend forciert. Russische Trolle nutzten damals vor allem Twitter für ihre Desinformationskampagnen; auf Facebook spähte die Datenanalysefirma Cambridge Analytica jahrelang Millionen Nutzerprofile aus und missbrauchte die gewonnen Daten für politische Zwecke.[1]

Der wachsende öffentliche Druck führte seitdem zwar dazu, dass sowohl Twitter als auch Facebook ihre Richtlinien für die Veröffentlichung von Nutzerinhalten verschärften: Twitter geht inzwischen unter anderem energischer gegen Falschinformationen und Hassrede vor. Facebook beschäftigt ebenfalls eine Armee von Faktenprüfer*innen; zudem hat das Unternehmen vor kurzem ein „Oversight Board“ ernannt, das bei strittigen Löschungen als firmeninterner „Rat der Weisen“ das letzte Wort haben soll.

Der stille Pakt mit den Mächtigen

Der Haken daran ist nur: All diese Maßnahmen betrafen bislang allein die breite Masse der Nutzer*innen. Die Mächtigen dieser Welt hingegen blieben von den Verschärfungen weitgehend verschont.

Dahinter steckt vor allem ein wirtschaftliches Kalkül. Denn polarisierende Äußerungen wie jene von Trump bilden den Treibstoff, mit dem soziale Netzwerke tagtäglich heißlaufen und ihre Nutzer*innen an sich binden. Insbesondere für Twitter ist der Präsident in dieser Hinsicht fast unentbehrlich geworden. Seit Jahren stagniert die Größe des Netzwerks bei rund 300 Millionen registrierten Nutzer*innen. Dass die Zahlen nicht einbrachen, hat Twitter wohl nicht zuletzt dem „mächtigsten Mann der Welt“ zu verdanken, der zugleich Twitters einflussreichster Nutzer ist: Knapp ein Viertel aller Twitter-Nutzer*innen – gut 80 Millionen Menschen (darunter mit Sicherheit etliche Bots) – folgen dem Präsidenten. Bis zu 100 Tweets verschickt dieser pro Tag an seine Follower*innen – und erreicht so auch die klassischen Medien. Sean Spicer, Trumps ehemaliger Pressesekretär im Weißen Haus, prahlte einst damit, dass Twitter „das offizielle Sprachrohr des US-Präsidenten“ sei.

Auch für Facebook ist der Präsident buchstäblich Gold wert. Das Netzwerk, in dem rund 2,6 Milliarden Nutzer*innen aktiv sind, erhielt den Großteil der rund 90 Mio. US-Dollar, die Trumps Team vor vier Jahren in Online-Werbung steckte. Aus Sicht von Brad Parscale, der 2016 Trumps digitale Wahlkampfstrategie verantwortete und 2020 zu dessen Wahlkampfleiter aufstieg, ist Facebook für die Einnahme von Spendengeldern in Höhe von insgesamt 250 Mio. US-Dollar entscheidend gewesen. „Facebook und Twitter waren der Grund dafür, dass wir das Ding gewonnen haben“, so Parscales Resümee Ende 2016.[2]

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Sein einträgliches Geschäftsverhältnis zu Trump will Facebook keinesfalls gefährden. Noch im Oktober vergangenen Jahres verteidigte Zuckerberg daher den exklusiven Umgang des Unternehmens mit zweifelhaften Politikeraussagen: „Wir denken, dass die Leute die Möglichkeit bekommen müssen, zu sehen, was Politiker*innen sagen.“ Dass es dabei auch um sehr viel Geld geht, verschwieg er allerdings.

Ganz anders Twitter: Nur zwei Wochen nach Zuckerbergs Rede kündigte der Dienst den stillen Pakt mit den Mächtigen offiziell auf. Ende Oktober gab das Unternehmen bekannt, fortan keine politischen Inhalte mehr zu bewerben. Außerdem würden Botschaften politischer Führungsfiguren, die zu Gewalt aufrufen oder Hetze verbreiten, fortan hinter einem Warnhinweis versteckt. Das republikanische Washington tobte und warf Twitter vor, politisch voreingenommen zu sein und konservative Meinungen gezielt zu benachteiligen.

Erst in der Coronakrise, als der Druck auf die Unternehmen noch einmal zunahm, entfalteten die neuen Regeln ihre volle Wirkung. Im März entfernte Twitter erstmals Postings des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sowie seines venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro, nachdem beide falsche bzw. irreführende Informationen über Covid-19-Heilmittel verbreitet hatten. Und auch den Tweet eines Sprechers des chinesischen Außenministeriums, wonach das Coronavirus von der US-Armee nach China importiert worden sei, versah Twitter mit einem Warnhinweis.

Die verpuffte Drohung

Quelle       :          Blätter               >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —     President Donald J. Trump participates in a Cabinet meeting Tuesday, May 19, 2020, in the East Room of the White House. (Official White House Photo by Joyce N. Boghosian)

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Die Lehre aus Corona:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2020

Weniger Wachstum wagen!

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von Tilman Santarius

Aufgrund der Dominanz der ökonomischen Folgen der Coronakrise wird eines weitgehend verdrängt: Aus ökologischer Sicht macht die Rückschau auf die erste Welle von Sars-CoV-2 und das politische Management der Krise durchaus einige Hoffnung.

Deutschland hat Anfang April rund 26 Prozent weniger CO2 als üblich emittiert. Für das ganze Jahr 2020 prognostizieren Klimaforscher*innen einen Rückgang der globalen Emissionen um 4,2 bis 7,5 Prozent.[1] Es lässt sich kaum bezweifeln: Selten ist der industrielle Teil der Weltgesellschaft mittels demokratisch eingeführter Maßnahmen einen solchen Schritt in Richtung ökologische Nachhaltigkeit gegangen. Der nationale wie internationale Flugverkehr war in den letzten Monaten beinahe vollständig heruntergeregelt worden. Auf den Straßen fuhren gemäß Bundesanstalt für Straßenwesen zeitweise rund 80 Prozent weniger Busse und 70 Prozent weniger Pkw, in der Gesamtbetrachtung aller Kraftfahrzeuge ging der Verkehr um mehr als 50 Prozent zurück.[2] Alles zusammen hat zu deutlich besserer Luft in den Städten und weit weniger klimaschädlichen Treibhausgasemissionen geführt – zumal auch in der Industrie die Emissionen um 20 Prozent zurückgegangen sind.[3] Mit Blick auf die soziale Dimension der Nachhaltigkeit fällt es allerdings deutlich schwerer, eine eindeutige (Zwischen-)Bilanz zu ziehen. Positiv verbuchen lassen sich hier die Entschleunigung und der geringere Produktivitätsdruck in vielen Berufen, was zugleich mehr Zeit für geschlechtergerechte Reproduktions- und Sorgearbeit bedeutet – auch wenn Letztere für etliche Menschen, nicht nur Alleinerziehende, zugleich mit erhöhter Anstrengung und Doppelbelastung verbunden sind. Andererseits kämpfen viele, besonders kleinere Unternehmen sowie (Solo-)Selbstständige mit drastischen Gehaltseinbußen und teils drohenden Insolvenzen, was alles andere als sozial nachhaltig ist. Immerhin wurde in Deutschland und in etlichen anderen wohlhabenden Ländern den meisten Akteuren mit Stützungszahlungen und Liquiditätshilfen kurzfristig unter die Arme gegriffen; dieses Privileg genießen Menschen in den Ländern des globalen Südens, aber auch in den USA nicht. Auch wenn die Coronakrise somit in sozial-ökologischer Hinsicht sowohl zu einer Erhöhung der Lebensqualität als auch leider zu einer Erhöhung der sozialen Spannungen geführt hat: Das politische Management in Deutschland kann im Großen und Ganzen für sich beanspruchen, mit Solidarität und öffentlicher Hilfe den Lebensunterhalt der meisten Bürger*innen gesichert und gleichzeitig einen einzigartigen Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit geleistet zu haben.

Auch wenn sich die meisten Bürger*innen derzeit zweifellos wünschen, dass wir in der Öffentlichkeit bald wieder ohne Mund-Nasen-Bedeckung auftreten dürfen, stellt sich daher die grundlegende Frage: Kann eine derart politisch gesteuerte Mäßigung des Verkehrs, der Wirtschaftsleistung und ergo der Treibhausgasemissionen bei gleichzeitiger finanzieller und politischer Solidarität zur Wahrung eines würdigen Lebens aller Bürger*innen nicht ein Modell für eine zukunftsfähige Gesellschaft sein?

Mitnichten – meint offenbar die große Mehrzahl der Expert*innen. Wie die fast einhellige Zustimmung zum gewaltigen Konjunkturprogramm der Bundesregierung zeigt, scheint es eine stille Übereinkunft unter Deutschlands Ökonom*innen, Politiker*innen und sogar vielen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zu geben, möglichst bald zum Status quo vor der Krise zurückzukehren. Ob rechts oder links, ob Umwelt- oder Sozialverbände: Die meisten Stimmen im gegenwärtigen öffentlichen Diskurs plädieren für massive staatliche Neuverschuldung, um möglichst rasch die Produktion und den Konsum wieder zum Brummen zu bringen und die Wachstumswirtschaft wieder herzustellen – inklusive fortlaufend steigendem Produktivitätsdruck und Zeitstress für die Einzelnen. Von dem historisch beispiellosen Mut aber, mit dem die Regierungen erst vor drei Monaten dem Gemeinwohl klar den Vorrang vor der Sicherung von Unternehmensgewinnen und Arbeitsplätzen eingeräumt hat, ist nur noch Mittelmaß übriggeblieben. Statt das politische Management der Coronakrise als Einstand für den Übergang in eine solidarische und umweltfreundliche Ökonomie zu betrachten, geht es darum, möglichst schnell in die „schöne alte Welt“ zurückzukehren. Ein bisschen Geld für Elektroautos und ein paar andere Ingredienzien eines Green Deal sollen dabei den Rückschritt als Fortschritt kaschieren.

Doch ist das überhaupt ein realistischer Plan? Zweifel sind angebracht, ob ein Zurück auf den alten Wachstumspfad in der kurzen Frist überhaupt möglich sein wird. Erstens werden die Virolog*innen nicht müde, daran zu erinnern, dass die Gefahr einer zweiten Welle droht. Zweitens steht etlichen Ländern, insbesondere dem globalen Süden, die Coronakrise in ihrer ganzen Dramatik noch bevor. Global dürfte es daher weitere Nachfrageeinbrüche oder Lieferengpässe geben, zum Nachteil der deutschen und europäischen Konjunktur. Für die europäische Wirtschaft ist vor allem die Entwicklung in den USA als zentraler Handelspartner von Bedeutung. Wenn hier die Achterbahnfahrt anhält, die durch das defizitäre Gesundheitssystem und das ignorante Management des US-Präsidenten verursacht wird, schlägt sich dies in Deutschland nicht nur in anhaltenden Reisebeschränkungen nieder, sondern vor allem in einer anhaltenden Baisse der Exporte. Insofern sollte mitnichten davon ausgegangen werden, dass die deutsche und globale Wirtschaft bloß ein vorübergehendes Einknicken erlebt haben und sich nun rasch wieder erholen werden.

Es ist daher fraglich, ob die keynesianische Rezeptur einer Konjunkturpolitik jetzt ein kluger Einsatz begrenzter öffentlicher Mittel ist. Wenn die Virolog*innen recht haben, könnte sie auch als fulminante Verschwendung von Steuergeldern bei massiver Neuverschuldung enden. Denn Konjunkturankurbelung wird schlicht nicht fruchten, wenn Fabrikproduktion, Berufsausübung und Konsum als die heilige Trinität der Industriegesellschaft weiterhin oder wiederkehrend eingeschränkt werden müssen.

File:KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-39339-1.jpg

Die massiven Unsicherheiten, wie es mit der von Corona ausgehenden Gefahr weitergehen wird, sind daher ein trefflicher Anlass, den aus jeder Wirtschaftskrise bekannten Ruf nach öffentlich finanzierter Ankurbelung der Konjunktur in Frage zu stellen. Viel sinnvoller könnte es sein, die knappen öffentlichen Mittel für strukturelle Maßnahmen einzusetzen, um die Wirtschaft auf einem insgesamt niedrigeren Niveau des Bruttoinlandsprodukts funktionsfähig zu halten. Langfristig und auch für eine Zeit nach Corona ist es ohnehin angezeigt, die Wirtschaft unabhängiger von Angebots- und Nachfrageschwankungen zu machen. Denn in Zeiten zunehmenden Klimawandels, schwindender Ressourcen bei steigender Weltbevölkerung sowie einem beispiellosen Verlust der Artenvielfalt und der Funktionsfähigkeit des „Web of Life“ auf dem Planeten dürften uns noch ganz andere (Wirtschafts-)Krisen bevorstehen. Wenn sie alle mit milliardenschweren Konjunkturpaketen kuriert werden sollen, werden die Wurzeln des Problems nie angegangen und zugleich den kommenden Generationen eine noch übermächtigere Schuldenlast aufgebürdet. Nur grundlegende strukturelle Maßnahmen können für die ganze Bevölkerung Einkommen, Arbeitsplätze und eine stabile Versorgung insbesondere durch die sozialen Sicherungssysteme garantieren, ohne dass ein Zwang zu fortlaufendem Wirtschaftswachstum besteht.

Über Neoklassik und Keynes hinaus: Eine krisenfeste Wirtschaft denken

Quelle          :        Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Unten           —          Der einzige Rote, dem man vertrauen kann. Wir wünschen Ihnen frohe Festtage. CDU

Lizenz:
KAS/ACDP 10-008 : 1813 CC-BY-SA 3.0 DE

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Boris – Der Herr der Heringe

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2020

EU-Binnenmarkt nach dem Brexit

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Von Ulrike Herrmann

Boris Johnson tut gern so, als ginge es beim Brexit um die Fischerei. Das ist Quatsch, nützt aber auch der EU.

Beim Brexit wird es jetzt spannend. Die Briten haben definitiv entschieden, dass sie Ende 2020 aus dem EU-Binnenmarkt ausscheiden und die „Übergangsphase“ nicht verlängern. Bisher erinnerte der Brexit an eine Bildstörung im Fernsehen: Es ging weder vorwärts noch zurück. Doch nun hat der britische Premier Boris Johnson endgültig die Forward-Taste gedrückt.

Großbritannien verabschiedet sich zu Silvester komplett aus der EU, obwohl noch ziemlich nebulös ist, wie es ab Neujahr weitergehen soll. Das ist mutig, um es freundlich zu sagen. Rechtlich bindend ist bisher nur das Austrittsabkommen, mit dem die Briten die EU verlassen haben. Der wichtigste Punkt ist dort: Drei Mil­lio­nen EU-Bürger in Großbritannien sowie mehr als eine Million Briten in der EU können beruhigt sein, dass sich für sie nichts ändert.

Sie dürfen weiterhin am Ort ihrer Wahl leben und arbeiten, dürfen ihre Familien nachholen und nicht diskriminiert werden. Im Austrittsabkommen wurde zudem das leidige Nordirland-Problem vom Tisch geräumt. Auf der grünen Insel wird es keine Zollgrenze geben, die den Norden vom Süden trennt. Stattdessen bleibt das britische Nordirland faktisch im EU-Binnenmarkt, gehört aber gleichzeitig zum britischen Zollgebiet.

Damit nicht einfach Waren von Großbritannien über Nordirland in die EU gelangen können, werden die nötigen Kontrollen von britischen Zöllnern in den nordirischen Häfen vorgenommen. Die EU ist den Briten damit weit entgegengekommen, wird doch eine hoheitliche Aufgabe – der Zoll – an einen Drittstaat abgetreten. Dieses Austrittsabkommen wurde von einer „politischen Erklärung“ begleitet, die Johnson zwar unterschrieben hat, die aber rechtlich nicht bindend ist.

Europa traut den Briten nicht

Deswegen nützt es den Europäern nicht viel, wenn in dem Text mehrmals versichert wird, dass man gemeinsam einen „fairen Wettbewerb“ anstrebe (a level playing field). Dies sind nur Worte. Am Ende entscheidet das Handelsabkommen – das es noch nicht gibt und um das nun gerungen wird. Viele Briten verstehen nicht, warum die Europäer so dringend auf dem „level playing field“ beharren. Traut man den Briten etwa nicht? Nein. Das ist leider die harte Antwort.

Die Europäer fürchten, dass die Briten auf gezieltes Steuerdumping setzen könnten, um lukrative Großkonzerne abzuwerben. Die Europäer haben die Drohung nie vergessen, mit der Ex-Premierministerin Theresa May im Frühjahr 2017 in die Brexit-Verhandlungen startete.

In ihrer Grundsatzrede erwähnte May ausdrücklich die „Freiheit“ der Briten, „kompetitive Steuersätze festzulegen und politische In­strumente einzusetzen, die die besten Unternehmen und größten Investoren der Welt nach Großbritannien locken würden“. Diese Drohung war nicht nur diplomatisches Geplänkel, sondern dürfte ernsthafte Absichten beschreiben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Briten Unternehmen aus Europa abwerben wollen. Da reicht schon ein Blick in die Statistiken:

People Vote March 2019 (48925026123).jpg

Großbritannien lebt über seine Verhältnisse. Es konsumiert mehr, als es sich leisten kann. 2019 importierten die Briten Waren im Wert von 501 Milliarden Pfund, aber sie exportierten Güter für nur 372 Milliarden. Bisher ließ sich dieses gigantische Minus im Warenhandel leidlich finanzieren, weil die Briten bei den Dienstleistungen ein Plus von 106 Milliarden erwirtschafteten. Dahinter verbargen sich vor allem die Aktivitäten am Finanzplatz London.

Mehr Import als Export

Quelle          :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Obern          —        Boris Johnson möchte nicht Kapitän (Premierminister) eines Schiffes werden, das er gerade selbst versenkt hat.

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Unten       —        People Vote March 2019

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‚S.D.‘ „lügt“ Geldadel schön

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2020

-auf Kosten der Linkspartei : Milliarden-Steuerflucht

Pieter Brueghel the Younger, 'Paying the Tax (The Tax Collector)' oil on panel, 1620-1640. USC Fisher Museum of Art.jpg

Als Politiker-Innen noch den aufrechten Gang erlernten?

Quelle      :            Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Die SZ (Süddt. Zeitung) gilt als „linksliberal“ im Pressespektrum, sie bedient die 10% saturierte Kleinbürger, den Speckgürtel, den die 1% Geldadel zwischen sich und dem Rest als menschlichen Schutzwall durchfüttern. Doch die SZ müht sich täglich, die 10% mit den 1% gemein zu machen, so beim Bericht über 590 deutsche Milliarden in Steueroasen, davon 180 auf der britischen Kanalinsel Jersey. Dreist verschweigt die SZ, wem wir die Enthüllung über diese mutmaßlichen Schwarzgeldkonten verdanken: Der Linkspartei im Bundestag.

Das Bundesfinanzministerium habe die Daten über Auslandskonten in Steueroasen auf „eine Kleine Anfrage im Bundestag“ herausgerückt. „Eine“ Kleine Anfrage? Es ist üblich und entspricht der Sorgfaltspflicht guten Journalismus, in so einem Fall die anfragende Partei zu nennen: Natürlich die Linkspartei. Die SZ vermurmelt ihre vertuschende Quellenangabe aber so listig im Nebensatz, dass man fast glaubt, sie, die SZ selbst, hätte diesen Finanzskandal herausgebracht -nicht die Linke.

Die Fakten der skandalösen Affäre unserer Geldaristokratie werden von der SZ in Wikipedia-Geschwafel ertränkt, Jersey habe 118 qkm Fläche usw., mit dem Schloss Mont Orgueil schön bebildert. Die brutale Verweigerung deutscher Geldbarone, ihren Teil zu unserer Gesellschaft beizutragen, verniedlicht die SZ in ihrem „Grüße von der Kanalinsel“ betitelten Text zu „Steuertricks“. Die Intentionen der Linken hinter der parlamentarischen Anfrage (s.u.) verheimlicht die SZ.

SZ-Steuerfluchtberatung: „Legal, illegal, scheißegal“

Nach konkreten Zahlen muss man lange suchen bei Redaktor Bastian Brinkmann vom Wirtschaftsteil der SZ. Schließlich liest man: Von den 590 Milliarden deutscher Vermögen sind 180 auf Jersey verschwunden, 130 in der Schweiz und 125 in Luxemburg -für die SZ kein Skandal, sondern schlicht was man „vermuten würde“. Erstaunt ist die SZ nur über die Höhe der Kontostände: Jersey im Schnitt 15 Millionen Euro, Guernsey (die andere Kanalinsel Ihrer Majestät) 2,5 Mio., Schweiz „keine 180.000 Euro“.

Ob das gemeldete Geld „legal oder illegal ist, bleibt in der Statistik offen“, freut sich der Wirtschaftsredakteur der SZ und rechtfertigt den Missstand, darauf hätten sich die OECD-Staaten eben geeinigt: Nur die Steuerbehörden erfahren Genaueres, „das Steuergeheimnis greift“ seufzt die SZ erleichtert. Am Ende referiert die SZ noch, quasi als Steuerflucht-Beratung, wo man noch besser sein Schwarzgeld verschwinden lassen kann: Die karibischen Caymans, Bermudas und natürlich London halten die Finanzdaten geheim, die USA melden keine Salden, nur Erträge. (Alles skandalöse Tatbestände, gegen die die Linke mit ihrer Anfrage ankämpft)

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Und so viel Häme gönnt man sich im Wirtschaftsteil der „Süddeutschen“ über die Linke im Bundestag (evtl. auch, um ihre Quellen-Vertuschung noch weiter zu vertuschen): Der Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi habe gemault „Der Informationsaustausch ist eine Voraussetzung, aber kein Ersatz für die Schließung von Steuerschlupflöchern“. Na, auf so was kann ja nur ein Linker kommen!, empört die SZ sich zwischen den Zeilen, natürlich auch hier, ohne zuzugeben, dass die Kleine Anfrage, die alles aufdeckte, der Linken zu verdanken ist. Ob die von unser Geldaristokratie in Steueroasen verschobenen (mindestens!) 590 Milliarden etwas mit der explodierenden Armut im Land zu tun haben könnten? Ob man da Bezüge zu 2-3 Millionen verelendeten Hartz-4-Kindern herstellen sollte? Ob man wenigstens in Corona-Krisenzeiten finanzielle Beiträge von den Reichen fordern solle? Das alles kümmert die SZ nicht, so linksliberal ist man nun auch wieder nicht -liberal am liebsten nur beim Steuergeheimnis. (SZ 24.6.2020, S.17)

Siehe auch Hannes-Sies-Artikel zur SZ:

„Paranormale Logorrhö“: Untypisch vulgäre Entgleisung der SZ gegen die NDS

http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[swords]=sies%20s%C3%BCddeutsche&tx_ttnews[tt_news]=70913&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=2e66a40534

Dreist verschwiegener Hintergrund des SZ-Artikels „Grüße von der Kanalinsel“:

Finanzdatenübermittlung an die USA

Finanzen/Kleine Anfrage – 26.02.2020 (hib 218/2020)

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/17231) zur Umsetzung des Informationsaustausches in Steuersachen gestellt. Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13797. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird kritisiert, dass die Bundesregierung Fragen nach statistischen Daten unter Verweis auf den Vertraulichkeitsgrundsatz zum Teil nicht beantwortet habe. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Daten zu welchen Konten seit 2013 auf Grundlage des FACTA-Abkommens von Deutschland an die USA übermittelt worden seien. Auch die Datenübermittlung an andere Länder ist Thema der Kleinen Anfrage.

https://www.bundestag.de/presse/hib/684126-684126

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/17231 –

Andauernde Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13797)

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/blinde-flecken-beim-steuerlichen-informationsaustausch/

Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 4. Oktober 2019 auf die Kleine Anfrage „Andauernde Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen“ von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Zusammenfassung/Kontext:

Seit einigen Jahren greifen auf internationaler Ebene neue Vereinbarungen zum automatischen Austausch von steuerlichen Informationen zwischen Finanzverwaltungen. Dies betrifft z.B. Erträge wie Zinsen und Dividenden, die Deutsche im Ausland oder ausländische Steuerpflichtige in Deutschland erhalten, oder die ökonomischen Kennzahlen und Steuerdeals von großen Konzernen.

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Deutschland hat dadurch in wenigen Jahren eine große Menge an Informationen erhalten, die dabei helfen sollen, Steuerhinterziehung von Wohlhabenden im Ausland und Steuertricks von Konzernen wirksamer zu unterbinden. Die Weiterleitung der Informationen an die Finanzämter vor Ort ist allerdings in den meisten Fällen noch nicht erfolgt. Dort besteht überdies Personalmangel, was die Nutzung der Informationen einschränkt. Auch im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sind nur sehr wenige Stellen zur Kontrolle von Finanzinstituten besetzt, welche die Informationen weiterleiten müssen, die Deutschland an das Ausland sendet. Es besteht die Gefahr, dass die Austauschsysteme durch diverse Schlupflöcher unterlaufen werden.

Überdies gibt die Bundesregierung mit Verweis auf umstrittene Geheimhaltungspflichten keine Informationen darüber preis, mit welchen einzelnen Staaten sie tatsächlich Informationen austauscht. Insbesondere mit Blick auf den Austausch mit den USA mauert das Finanzministerium. Die USA sind einer der wenigen Staaten, die sich nicht an den internationalen Austauschstandard halten und weniger Informationen abgeben, als sie selber einfordern. Sie werden damit mehr und mehr selber zur Steueroase.

Dazu erklärt Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Die USA sind der blinde Fleck des Informationsaustausches. Sie schützen ihre Schattenfinanzplätze und Briefkastenfirmen. Daher stellt die Bundesregierung wie bei anderen notorischen Steueroasen bereits Gruppenersuchen, damit möglichst viele Fische ins Netz gehen. Solange ein effektiver Informationsaustausch nicht garantiert ist, braucht es aber auch Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen. Klare Kante ist die einzige Sprache, die Donald Trump versteht.

Datenschutz darf nicht vor allem reiche Steuersünder schützen. In Skandinavien gibt es mehr Steuertransparenz. Das erhöht das Vertrauen in der Gesellschaft. Das Steuergeheimnis in Deutschland schützt zu oft die Steuerhaie, nicht die kleinen Fische.

Es ist absurd, dass unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht einmal die Anzahl der Konten, zu denen Daten aus den USA übermittelt wurden, genannt werden. Parlamente müssen wissen, ob internationale Abkommen funktionieren oder nicht!

Deutschland heizt unter dem Etikett der steuerlichen Forschungsförderung selbst den internationalen Steuerwettbewerb an. Die Bundesregierung blockiert in der EU weiterhin die öffentliche Länder-Berichtspflicht für Konzerne (country-by-country reporting) und somit steuerliche Transparenz.

Ergebnisse im Einzelnen (PDF)

Auch interessant

Folder von Fabio De Masi, Jörg Cezanne

Broschüre von Fabio De Masi

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Grafikquellen      ;

Oben     —       Pieter Brueghel the Younger, ‚Paying the Tax (The Tax Collector)‘ oil on panel, 1620-1640. USC Fisher Museum of Art

2.)  von Oben      —        Panama Papers illustration

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Unten      —     Cinta Costera, ciudad de Panamá.

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Panama und der Dax

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2020

Der Dax, ein Club der Steuersparer

Von       Nico Beckert

Panama – Alle im wichtigsten deutschen Aktienindex gelisteten Konzerne haben Tochterfirmen in Steueroasen, zeigt eine Analyse der Linksfraktion. Was heißt das für Staatshilfen?

Alle 30 im deutschen Aktienindex Dax gelisteten Firmen verfügen über Tochterunternehmen in Steueroasen – das ist das Ergebnis einer Analyse im Auftrag Linksfraktion im Bundestag und ihres Obmanns im Finanzausschuss, Fabio De Masi. Zudem haben 22 Dax-Unternehmen Töchter in deutschen Niedrigsteuerkommunen. Während Bund, Ländern und Kommunen Steuerausfälle von 98,6 Milliarden Euro drohen, könnten einige eben jener Dax-Firmen mit Töchtern in Steueroasen bald Staatshilfen erhalten, in Form von Abwrackprämien oder staatlichen Beteiligungen. Linken-Vizefaktionschef De Masi fordert daher: „Manager sind sich nicht zu schade, Staatshilfen zu nutzen und gleichzeitig Gewinne aus Deutschland in Steueroasen zu schieben. Wir brauchen verbindliche Regeln für Steuertransparenz bei Staatshilfen.“ Dänemark etwa hatte jüngst erklärt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen von Staatshilfen prinzipiell auszunehmen.

Laut der Analyse seiner Fraktion haben die Dax-Unternehmen 2.841 hundertprozentige Tochterfirmen in Steueroasen. Als Steueroase werden Staaten definiert, die auf dem Corporate Tax Haven Index des Tax Justice Network hohe Werte erzielen, auf der „Schwarzen Liste“ der EU zu Steueroasen oder unter den Top-15 Steueroasen für Unternehmen gemäß einer Liste der Nichtregierungsorganisation Oxfam auftauchen. Ebenso wird der US-Bundesstaat Delaware als Steueroase definiert. So umfasst die Analyse tropische „Steuerparadiese“ wie die Kaimaninseln, Bermuda oder die Britischen Jungferninseln, aber auch Steueroasen in Europa und Asien wie die Niederlande, Schweiz, Irland, Luxemburg, Singapur und Hongkong. Ihre niedrigen Steuersätze und große Intransparenz machen diese Staaten zu Steueroasen.

Die der Analyse zugrundeliegenden Unternehmensdaten stammen aus den Geschäftsberichten und aus Daten des Bundesanzeigers. Mit 798 Tochterfirmen in Niedrigsteuerstaaten liegt der Dialyseanbieter Fresenius Medical Care an der Spitze. Der Versicherungskonzern Allianz (282), die Deutsche Bank (191), RWE (182), Siemens (140), Heidelberg Cement (105), Münchener Rück (104) und Linde (103) folgen. Mit Volkswagen (79), Daimler (65), BMW (53) und Continental (46) haben vier Unternehmen aus dem Autosektor zahlreiche Tochterfirmen in Steueroasen – diese Unternehmen würden von einer Abwrackprämie profitieren. Ein Volkswagen-Sprecher sagt, man schließe, „Stand heute die Inanspruchnahme von Staatshilfe aus.“ Kurzarbeitergeld sei keine Staatshilfe, sondern eine Versicherungsleistung.

Die Zahlen der Lufthansa

Die Lufthansa, die neun Milliarden Euro an Staatshilfe erhalten wird, ist laut Analyse der Linksfraktion mit 77 Tochterunternehmen in Steueroasen vertreten. Zu einigen Tochterfirmen hatte die Lufthansa kürzlich Daten veröffentlicht. Es handele sich um lokale Cateringfirmen. Die Gewinne dieser Unternehmen würden in den Niedrigsteuerländern erwirtschaftet und müssen dort versteuert werden. Keine Daten hat die Lufthansa zu Tochterfirmen veröffentlicht, die in Steueroasen tätig sind, die nicht auf der EU-Liste stehen. Der Linkenabgeordnete De Masi sagt, die Lufthansa habe wichtige Informationen vorenthalten: „Wir brauchen die Zahlen zu Gewinnen und gezahlten Steuern für jedes Land, in dem die Lufthansa aktiv ist.“

Auffällig ist die hohe Zahl von Dax-Tochterfirmen im als beliebter Briefkastenfirmen-Standort bekannten US-Bundesstaat Delaware (1.471). Wird nur die EU-Liste der Steueroasen herangezogen, liegen lediglich 78 der Dax-Tochterunternehmen in einer als Steueroase definiertem Land. Europäische und US-Steueroasen wie die Niederlande, Irland oder Delaware stehen nicht auf der EU-Liste.

Die Linksfraktion schreibt, eine Tochterfirma in einer Steueroase sei „noch kein ausreichender Beleg für Steuervermeidung“. Dass jedoch 18 Tochterfirmen von 12 verschiedenen Dax-Unternehmen in Steueroasen Gewinne von jeweils über einer Milliarde Euro ausweisen, sei ein weiteres Indiz. Dazu gehören Töchter von BMW, Daimler, Continental und Volkswagen. Die Bezeichnungen dieser Gesellschaften, wie beispielsweise Global Investment, Global Holding, International Holding oder International Trading könnten „in Kombination mit den hohen Ergebnissen (Gewinnen) Indiz dafür sein, dass internationale Gewinne in Steueroasen gebündelt werden. Holdingstrukturen bieten Konzernen oft die Möglichkeit Erträge – aber auch Verluste – aus Tochtergesellschaften steuerlich günstig zu bündeln“, so die Analyse der Linksfraktion. Gleichwohl seien diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Durch Intransparenz und verschachtelten Firmenstrukturen könne es zu Doppelzählungen der Gewinne in Steueroasen kommen. Fabio De Masi sagt dazu: „Die Geschäftsberichte der Dax-Konzerne offenbaren Milliardengewinne bei Konzerntöchtern in Steueroasen. In welchem Umfang Konzerne aber Gewinne über Ländergrenzen schieben, bleibt für die Öffentlichkeit verborgen, da Gewinne nicht konsolidiert ausgewiesen werden. Zudem gibt es keine Veröffentlichungspflicht wichtiger Kennzahlen wie Beschäftigte, Umsätze und gezahlte Steuern. Nur dann wäre offenkundig, ob die vielen Milliarden in Panama, Luxemburg und Co. unversteuert in Briefkastenfirmen liegen oder auf realen Geschäften beruhen. Auch ließe sich nur dann seriös abschätzen, was die Lufthansa mit ihren Töchtern in Steueroasen so treibt.“

Quelle         :       Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

DAX-Kurstafel in der Frankfurter Wertpapierbörse

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No Money – no fan

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2020

Der Euro muss zirkulieren

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Von Jimmy Bulanik

Die Gegenwart ist von vielschichtigen Herausforderungen geprägt. Davon hängt sehr viel ab. Wenn nicht sogar alles.

Die Betriebe in der Nachbarschaft, bei sich vor Ort gehören zu dem öffentlichen Bild. Sie brauchen Menschen welche mit Zuversicht notwendige Investitionen tätigen. Zeitweilig Zuhause die Küche kalt lassen und auswärts die Gastronomie beehren.

Das gleiche gilt für das Handwerk. Sich die Haare schneiden lassen. Die Backwaren von einem Bäcker beziehen.

Grundsätzlich war das Geld nicht dafür geschaffen worden, lange zu sparen und das Geld dem Markt zu entziehen. Dies ist ökonomisch gesehen eine Form von Vorenthalten. Für gewisse Ziele wie mit einem Fahrrad zur Arbeit zu fahren zu sparen kann als sinnig, nachhaltig erachtet werden.

Im Grunde muss das Geld zeitnah zirkulieren. Das ist vergleichbar mit dem Wasser. Stehendes Wasser ist ungesund, während fließendes Wasser das Leben erhält.

Was dafür nötig ist, das die Politik die Rahmen schafft wie gute Gesetze. Eine funktionale Ökonomie. Die Psychologie macht in etwa die Hälfte der Weltwirtschaft aus.

Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sind dafür bekannt das sie gerne Reisen. Das geht in diesen Zeiten auch gut im Inland wo die Krankenkassenkarte immer akzeptiert werden muss. In der EU sind die Standards für Lebensmittel, Dienstleistungen, Medizin gleich.

Das Flachland wie der Niederrhein ist mit seinen vielen pittoresken Sehenswürdigkeiten immer eine Reise wert

Dies gibt den Menschen eine Verlässlichkeit. Die Lebensmittel sind sicher, die Regeln für das Segment der Dienstleistungen. Im Fall der Fälle gilt dies auch für die medizinische Behandlung, Sicherheit der Medizin.

Ein Vorteil darin besteht, das die Ziele mit dem öffentlichen Verkehr wie Züge angesteuert werden können. Eine Erhebung der Qualität für die Natur. Alle können mit ihrem Verhalten ein Vorbild für sich und Dritte sein.

Auch über eine Postkarte im Briefkasten freut sich so ziemlich jeder Mensch. Die Betriebe haben vor Ort etwas an Produktionsgüter wie Postkarten verkauft. Die Post als Dienstleister hat mit dem Transport Arbeit.

Auch das Trinkgeld bewirkt etwas zum positiven. Gerade sind es häufig junge weibliche Menschen welche in der Dienstleistungsbranche das Trinkgeld dringend benötigen um halbwegs in Normalität leben zu können. Das bezahlen der Stromrechnung beispielsweise.

Gedenkstein Warschauer Str 48 (Friedh) Turbo-Kapitalismus.jpg

Wenn so viele als möglich Menschen das Geld zirkulieren lassen, haben alle etwas davon. Jene welche in einem Betrieb begrüßt als auch verabschiedet wird. Allerdings auch die Zulieferbetriebe.

Die Landwirtschaft zum Beispiel. Sie sind produktiv. Dessen Güter brauchen die Menschen täglich um gesund zu bleiben.

Lieber frische Ware vom Bio Bauern. Den persönlichen Bezug gibt es gratis obendrein. Da sind Supermärkte etwas unpersönlicher.

Jeder Mensch hat mit seinem Konsumverhalten Macht. Von jung bis älter. Gerechter, ökologischer Handel ist dabei zu bevorzugen.

Die Bundespolitik ist gut beraten dafür zu sorgen das sich das Einkommensverhältnis bei der breite Masse der Gesellschaft erkennbar verbessert. Damit kann viel Spannung aus der Gesellschaft genommen werden. Des einen Reichtum ist des ärmeren Ungerechtigkeit.

Deshalb kann den Menschen in der Gesellschaft dazu geraten werden, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Somit kommen die Menschen der Ziele zwecks der sozialen Gerechtigkeit in der Praxis schnell näher. Es gibt viel an Zukunft zu gestalten.

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Grafikquellen       :

Oben          —       5, 10, 20 and 50 euro banknotes

Nützlicher Link im Internet:

Johannes Oerding – Heimat

https://www.youtube.com/watch?v=J_ygxDzJg38
(Das identische Lied gibt es für den Kreis Kleve. Der Titel lautet „Wir sind Kleve“. Dabei wird lediglich das Wort Heimat durch Kleve ersetzt. Johannes Oerding ist im Kreis Kleve, in Geldern aufgewachsen, bzw. sozialisiert. So gesehen ist für Johannes Oerding der Kreis Kleve die Heimat, als auch von allen Menschen welche sich im Kreis Kleve befinden.

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Zwischen-Soll und Haben

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2020

Erfolg durch globalen Schuldenschnitt

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Von Jimmy Bulanik

Die Welt befindet sich ungeachtet der C o v i d – 19 Situation in einer Zeitspanne der Umbrüche auf globaler Ebene. Die zukunftsweisenden Chancen sind das was wir als universelle Menschheit daraus gestalten. Der Schnitt von Schulden ist mit Erfolg gleichzusetzen.

Es befreit auf allen Kontinenten die Menschen von Bürden. Der Begriff Schuld muss dabei ersetzt werden. Er ist nicht mehr zeitgemäß.

Diese Kredite sind überall virtuell. Demnach sind es Luftbuchungen. Binäre Zahlen hinter denen nichts greifbares steht.

Weder Edelmetalle, noch Rohstoffe, keine geprägten Münzen oder bedruckte Papier aus Baumwolle welches wir als Geldscheine betrachten. Nicht einmal Produktivität, geschweige Wissen steht hinter diesen Ziffern auf den Bildschirmen.

Im Grunde ist es mit einem virtuellen Computer Spiel vergleichbar. Daher besteht kein tatsächlicher Verlust. Für die betroffenen Volkswirtschaften, Menschen bedeutet es im wahren Sinne des Wortes das menschliche Überleben in Frieden.

Es vermeidet den Kreislauf der erneuten Abhängigkeit. Ein Ende der Verelendung. Die Zinsen sind bereits länger niedrig.

Höhere Zinsen sind auf absehbarer Zeit realistisch betrachtet nicht einmal im Ansatz zu erwarten. Gleichwohl hat das beflügelnde Wirkungen. Mehr Geld wird in der Realwirtschaft wie der Schaffung von neuem, demokratisch bezahlbaren Wohnraum finanziert.

Der Wert der Zukunft besteht nicht mehr durch persönliches Eigentum. Eher besteht der Wert der Zukunft in der Verschmelzung von digitalen Informationen in Echtzeit mit Maschinen. Landmaschinen zum Beispiel.

Informationen auf Geräten und in Netzen brauchen digitalen Schutz mittels hoher Verschlüsselung

Dadurch wird sichergestellt das die Menschheit auch in der Zukunft gesunde, ökologische Produkte der Landwirtschaft auf den Tellern zum Verzehren haben werden wird. Aus Software wie offene Quellcode Betriebssysteme wie Linux Programme zum Arbeiten kann in der Zukunft transparente Quellen Medizin und weiteres entwickelt, produziert werden.

Die Notwendigkeit eines globalen Wettrüstens, Kriege als Schattenseite der Globalisierung durch Mangel können überflüssig werden. Geteilter, solidarischer zirkulierender Besitzt anstatt privates Eigentum. So können die Einteilungen in Unterschiede zwischen den Menschen erfolgreich abgebaut werden.

Das ermöglicht auch das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens, frei von Repression wie Kontrolle. Die Menschen können ihre natürlichen Talente entfalten und die Wertschöpfung im wahren Sinne des Begriffes betreiben. Die persönliche, humane Freiheit beflügelt dies enorm.

In jedem Fall steigt die Qualität der Güter und Dienstleistungen daraus. Zeit zum Verschwenden gibt es dabei nicht. Die Menschheit ist nicht geeignet mit der Natur zu verhandeln.

Die Natur reagiert unmittelbar auf das weltliche Handeln durch Menschen. Anhand der Entwicklung des Klimas ist dies jedes Jahr auf das neue messbar als auch spürbar.

Durch die Streichung von virtuellen Ziffern haben die Menschen nach wie vor jene Produktionsgüter, welche sie gestern bereits gehabt haben. Im Gegenteil werden sogar die Mengen der humanen Kreativität die Anzahl dessen was materiell, kulturell einen Wert hat gesteigert werden.

Ein zeitgemäßes, gerechteres EU Steuersystem mit ebensolchen EU Gesetzen ist ein entscheidender Schlüssel zu der Erhebung der Lebensqualität für die Menschen

Die reale Quantität an vorhandenem Geld, Gold, auf dem Erdball verringert sich dadurch nicht. Der Erfolg wird eine schnelle Konsequenz sein. Der Faktor Mensch ist und bleibt beim ökonomischen Handeln unentbehrlich.

Daher ist der Optimismus auf diese Zukunft angebracht. Was die Menschen für sich dabei richtig handhaben sollen ist als erstes sich von ihren Ängsten zu trennen. Dies mit Menschen in der Industrie, Politik, Wissenschaft und Kultur kommunizieren.

Eine hohe, demokratisch gesinnte Wahlbeteiligung aller Segmente einer Zivilgesellschaft ist vonnöten. Sowie eine aktive Zivilgesellschaft. Wobei die Themen (beispielsweise Fridays For Future, Black Lives Matter) der anderen hier als die eigenen Themen behandelt werden.

Nach der letzten Stunde sind nur die Taschen der Politiker voll !

So werden die Themen hier auch die Anliegen der Menschen in anderen Volkswirtschaften darstellen. In dieser Welt sind wir als Menschheit in unseren Schicksalen miteinander vernetzt und verbunden. Dahingehend ist es folgerichtig dies proaktiv zu gestalten.

Die Weltwirtschaft hat erfreuliche Potentiale durch die neue Strukturierung zu erwarten. Sicher ist das dieses 21. Jahrhundert entscheidend sein werden wird, wie lange es die Menschheit auf dem Globus geben werden wird. Denn der Globus kann auch ohne die Menschheit existieren.

Umgekehrt gleichwohl nicht.

Jimmy Bulanik

Nützliche Webseiten im Internet:

G20: Schulden erlassen, um Coronavirus zu bekämpfen

An die Staats- und Regierungschefs der G20, den IWF und die Weltbank:
„Wir sind zutiefst besorgt darüber, dass die ärmsten Länder der Welt nicht die Mittel haben werden, um das Coronavirus einzudämmen. Wir fordern Sie auf, Leben zu retten, indem Sie sich bereit erklären, ihnen ihre Schulden zu erlassen, beginnend mit einer sofortigen Aussetzung der Schuldenrückzahlungen. Wir rufen Sie außerdem dringend auf, zusätzliche Mittel bereitzustellen, damit alle Regierungen schnell Geld investieren können, um das Virus einzudämmen, ihre Gesundheitssysteme zu stärken und sicherzustellen, dass die Menschen es sich leisten können, zu Hause zu bleiben.“

Es ist eine beängstigende Zeit für uns alle. Aber es könnte noch viel schlimmer werden.

Wenn sich das Coronavirus in einigen der ärmsten Länder in Asien, Afrika und Südamerika ausbreitet, könnten MILLIONEN von Menschen sterben.

Sie leben zusammengepfercht in Slums, Krankenhäuser sind überfüllt und es gibt wenig Mittel, um den Armen zu helfen. Vielerorts können es sich die Menschen einfach nicht leisten, zu Hause zu bleiben oder für die medizinische Grundversorgung aufzukommen!

Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20, um an einer weltweiten Antwort auf diese Krise zu arbeiten. Experten fordern, dass den ärmsten Ländern der Welt ihre Schulden erlassen werden, so dass das dringend benötigte Geld zur Rettung von Menschenleben eingesetzt werden kann. Genau das braucht es jetzt — und wir müssen dafür sorgen, dass die G20 endlich handeln!

Wir schließen uns dem weltweiten Aufruf an, um diese tödliche Pandemie aufzuhalten. Sobald eine Million Unterschriften zusammenkommen, werden wir unseren Aufruf in den führenden Zeitungen platzieren. Jetzt unterschreiben!

Netzwerk Grundeinkommen

https://www.grundeinkommen.de
Netzwerk Grundeinkommen
Schönhauser Allee 163
10435 Berlin

kontakt@grundeinkommen.de 

Fridays For Future

https://fridaysforfuture.de 

Black Lives Matter

https://blacklivesmatter.com

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Grafikquellen       :

Oben      —      Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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Steuersenkung für Reiche!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2020

Neue Umverteilungsaktion der Regierung:
Mega Steuersenkung für Reiche!

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Wer ist „WIR“ ? Ich bin und bleibe „ICH“

Quelle      :      Scharf  —  Links

Von Siegfried Buttenmüller

Die Regierungsparteien haben diese Woche vereinbart, die Umsatzsteuer für 6 Monate um 3 Prozent und den ermäßigten Satz um 2 Prozent abzusenken.

Oberflächlich gesehen könnte man meinen das dies gerecht sei aber wenn man sich die konkreten Beträge anschaut, entdeckt man eine der größten Umverteilungsaktionen der Geschichte. Es kommt nämlich auf den konkreten Betrag an den Jemand durch diese Senkung sparen könnte und dieser hängt eben davon ab, wie viel Jemand überhaupt im Monat ausgibt und ausgeben kann.

Je Reicher Jemand ist desto mehr Geld gibt er im Monat aus und desto mehr kann er von der Senkung der Umsatzsteuer profitieren. Umgekehrt ist es bei Armen, je weniger Geld sie im Monat ausgeben können desto weniger können sie von der Steuersenkung profitieren.
Konkret wird ein Armer vielleicht außer Wohnkosten 150 Euro im Monat für Lebensmittel und das nötigste ausgeben können, was eine Steuerersparnis von unter 5 Euro monatlich bringen würde. Ein Reicher spart aber schon beim kauf für ein Auto der unteren Luxusklasse für 120 000 glatt 2000 Euro. Natürlich tätigt ein Reicher aber viele erhebliche Ausgaben z.B. Tausende jeweils für Lebensmittel, Dienstleistungen, Hotelbesuche, Reisen, Kleidung, Innenausstattung und vieles mehr. Bei solchen Ausgaben der Reichen kann man dann sicherlich von mindestens etwa 5000 Euro Ersparnis monatlich durch die Steuersenkung ausgehen, die den 5 Euro bei den Armen gegenüberstehen.

Eigentlich und ehrlicher Weise müssten die Regierungsparteien sagen, das für Reiche die Steuern um über 5000 Euro im Monat gesenkt werden und für die Armen um 5 Euro mit Zwischenstufen.

Es kommt natürlich aber noch dazu das bei Lebensmitteln mit Bon die Preise vermutlich nicht gesenkt werden während es bei teuren Produkten eine Rechnung gibt, auf die dann die nunmehr abgesenkte Umsatzsteuer nur aufgeschlagen wird und diese Produkte automatisch billiger macht.

Durch diese ungerechte Steuersenkung für Reiche wird der soziale Friede noch mehr gestört als er es so schon ist.

Zum Teil über die Staatsbank KFW sowie Anleihekäufe der EZB werden überwiegend, an jedem Parlament vorbei, bereits Billionen an Aktionäre, Banken und Konzerne verteilt. Anstatt mehr sozialer Gleichheit geht die soziale Schere immer schneller und immer weiter auseinander.

Das kapitalistische System kann sowieso nicht gerettet werden, es ist Zeit zurückzuschlagen !

Urheberrecht
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Grafikquellen       :        Karikatur

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130 Milliarden Coronahilfe

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2020

Was taugt das Konjunkturprogramm?

Von Ulrike Herrmann, Malte Kreutzfeldt und Stefan Reinecke

Die Mehrwertsteuer soll sinken, Familien sollen stärker gefördert werden. Das Milliarden-Paket im Überblick.

Die SPD hat viel erreicht, die CSU etwas Unerwartetes vorgeschlagen, und Merkel hat routiniert verwaltet. So kann man das Konjunkturpaket der Großen Koalition knapp skizzieren. Es umfasst 130 Milliarden Euro und ist von ein paar dunklen Flecken abgesehen überraschend nach vorne gerichtet.

Hier Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Funktioniert das Paket als Konsumanreiz?

Schon die Reihenfolge macht klar, welche Maßnahmen der Koalition am wichtigsten sind. Punkt eins ist: Die Mehrwertsteuer wird von Anfang Juli bis Ende Dezember 2020 gesenkt. Der normale Satz fällt von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent. Die Steuerausfälle werden auf beachtliche 20 Milliarden Euro beziffert.

Die Regierung hofft, dass die Unternehmen ihre Preise entsprechend senken. „Wir machen sehr deutlich, dass wir erwarten, dass es eins zu eins weitergegeben wird“, mahnte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag. Allerdings zeigt die Vergangenheit, dass Senkungen bei der Mehrwertsteuer nicht unbedingt bei den Kunden ankommen. Bestes Beispiel sind die Hotels: Im Januar 2010 wurde die Mehrwertsteuer für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt – die Preise fielen jedoch nicht. Stattdessen nutzten die Hoteliers die Gelegenheit, ihre Gewinne zu erhöhen.

Diesmal dürften die Preise aber in Branchen fallen, die hart umkämpft sind und deren Güter so teuer sind, dass ein Steuernachlass von 3 Prozentpunkten spürbare Effekte hat. Paradebeispiel ist die Autobranche. Wenn ein Neuwagen 40.000 Euro kostet, beträgt die Steuererleichterung 1.000 Euro. Da die Mehrwertsteuersenkung auf ein halbes Jahr begrenzt ist, lohnt es sich also, den Autokauf vorzuziehen und bis Dezember abzuwickeln. Ähnliche Effekte können auch bei Möbeln oder teuren Kleidern eintreten. Die vorübergehende niedrigere Mehrwertsteuer wirkt also wie eine Art branchenübergreifende Abwrackprämie.

Niedrige Preise sind das eine, aber haben die Leute auch genug Geld im Portemonnaie?

Konsumiert wird nur, wenn die Bevölkerung genug Geld hat. Daher wurde eine „Sozialgarantie 21“ beschlossen: Die Sozialbeiträge sollen nicht steigen, obwohl bei den Sozialversicherungen durch die Coronapandemie große Lücken klaffen. Diese Löcher will die Regierung stopfen, was 2020 etwa 5,3 Milliarden Euro kostet. Von dieser Regelung profitieren auch Unternehmen, da sie knapp die Hälfte der Sozialbeiträge zahlen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Ein wichtiger Konsumanreiz ist der „Kinderbonus“ von 300 Euro. Eltern bekommen ihn für jedes Kind, das noch kindergeldberechtigt ist. Das kommt vor allem Familien mit geringem und mittlerem Einkommen zugute, denn bei Gutverdienern wird der Kinderbonus mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet. Gleichzeitig dürfen Hartz-IV-Empfänger den Kinderbonus behalten. Der Kinderbonus dürfte 4,3 Milliarden Euro kosten.

Das Risiko für die Regierung ist, dass diese vielen Milliarden aber keine Wirkung entfalten. So könnten viele Eltern darauf verzichten, ihre Kinderboni auszugeben, um stattdessen lieber zu sparen, weil die Corona-Zeiten so unsicher sind.

Ist das Paket sozial ausgewogen?

Im Prinzip ja, aber es hätte noch mehr sein können. Der Kinderbonus nutzt Ärmeren und nicht Reichen. Die SPD wollte aber zudem 100 Euro für alle Hartz-IV-Empfänger. Das scheiterte an der Union. Auch das Kurzarbeitergeld wird nicht wie erwartet auf 24 Monate verlängert. Die Entscheidung ist aber noch nicht vom Tisch. Für den Fall, dass die Krise sich verschärft, soll das Kurzarbeitergeld über 2021 hinaus ausgezahlt werden. Arbeitsminister Heil soll dazu im Herbst einen Plan vorlegen.

Nutzt es den Branchen, die es derzeit dringend brauchen?

Die weiter von Corona hart getroffenen Dienstleistungsbranchen sollen mit bis zu 25 Milliarden Euro unterstützt werden. Das sind vor allem Gaststätten, Hotels, Bars, Reisebüros, Schausteller, Eventveranstalter, Jugendzentren, Nonprofitunternehmen. Der Staat zahlt bis zu 80 Prozent der Betriebskosten von Clubs und anderen Lokalitäten, die wegen Corona geschlossen bleiben müssen. Soloselbstständige können bis zum Herbst weiterhin ohne die üblichen Prüfungen Geld der Grundsicherung beantragen. Das wird nicht alle Pleiten verhindern, schafft aber ein Netz.

Wird die Autobranche wie immer gefördert?

Aus ökologischer Sicht ist die beste Nachricht am Konkunkturpaket, was nicht drinsteht: die Abwrackprämie, mit der der Kauf normaler Benzin- und Dieselfahrzeuge gefördert worden wäre. In der Union gab es Zweifel am Sinn der Prämie, in der SPD starke Zweifel, und das nicht erst seit Ausbruch der Pandemie. Und doch konnte die Autoindustrie ihre Forderung früher durchsetzen. Diesmal nicht.

Die Zeiten, in denen die Politik jeden noch so unsinnigen Wunsch von VW, Daimler und BMW brav umsetzte, sind vorbei – das ist eine zentrale Botschaft. Zwar macht die Mehrwertsteuersenkung Autos billiger, aber das ist keine gesonderte Subvention. Autos mit hohem CO2-Ausstoß durch eine Umstellung der KfZ-Steuer, die weiter bestehen bleibt, sogar teurer.

Leer geht die Industrie aber trotzdem nicht aus: Für „Zukunftsinvestitionen“ der Autobranche werden 2 Milliarden Euro bereitgestellt. Weiteres Geld ist für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellenfertigung vorgesehen. Und bei der Kaufprämie für Elektroautos verdoppelt der Staat seinen Anteil. Für Batterie-Fahrzeuge mit einem Kaufpreis von unter 40.000 Euro etwa steigt sie damit von 3.000 auf 6.000 Euro. Auch der Bonus für Plug-In-Hybride, also Autos mit Benzin- und Elektromotor, die an der Steckdose geladen werden können, soll offenbar steigen. Das stößt auf Kritik von Umweltverbänden, die kritisieren, dass diese Fahrzeuge oft kaum elektrisch gefahren werden und daher wenig Umweltnutzen bieten. Die Hybrid-Förderung sei „staatlich gedeckte Verbrauchertäuschung“, kommentierte etwa der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

Quelle       :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

Konjunkturpaket ohne Auto-Kaufprämie:

Benzinrepublik Deutschland am Ende

File:Autofriedhof Umweltpraemie 002.JPG

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Das Konjunkturpaket ist eine Zeitenwende. Die Macht der Autoindustrie ist gebrochen. Das Ergebnis ist nicht ideal, aber besser als befürchtet.

Was am späten Mittwochabend im Kanzleramt passiert ist, kann man getrost als eine Zeitenwende betrachten: Dass Union und SPD eine Kaufprämie für neue Autos mit Verbrennungsmotor abgelehnt haben, zeigt, dass die bisher fast unbegrenzte Macht der Auto-Lobby in diesem Land gebrochen ist.

Zwar hatte es schon im Vorfeld keinen Zweifel gegeben, dass dieses Vorhaben sowohl ökonomisch als auch ökologisch unsinnig gewesen wäre. Aber in der Vergangenheit hat das eben keine Rolle gespielt: Wenn die Autoindustrie etwas unbedingt wollte, waren Sachargumente in der Regel egal. Auch dieses Mal bei der Kaufprämie hatte sie mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) wieder eine parteiübergreifende Koalition geschmiedet, die für ihr Anliegen kämpfte.

Quelle         :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Obdachloser mit transfunktionalisiertem und transformiertem Einkaufswagen in Paris.

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2.) von Oben          —   

„Hartz 4 macht nackig“.
Date
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Author High Contrast
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w:en:Creative Commons
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3.) von Oben        —        Fotoquelle: Privat / DL

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

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Unten        —        Wegen der Umweltprämie überfüllter Autofriedhof in Nordbayern

Author Janericloebe
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In some countries this may not be legally possible; if so:

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Hongkong-China-London

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2020

„Der Wert der Leistung liegt im Geleisteten“

Hong Kong Island Skyline 201108.jpg

Quelle         :         Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Besonders seit Corona aber auch schon vorher bahnt sich eine tiefgreifende Umwälzung in der Weltpolitik an. Ausgelöst durch die „America-First-Politik“ des US-Präsidenten tun sich tiefe Risse im globalen Verständnis für Kultur und Wirtschaft auf. China mutiert dabei vom Wunschpartner zum scheinbaren Bösewicht.

Dabei ist ein Vorurteil fatal: «Das freie Unternehmertum und die liberale Demokratie sind das Ergebnis einer Entwicklung, die den westlichen Nationen eigen ist. Wer glaubt, dass alle Gesellschaften notwendigerweise die gleichen Etappen einer linearen Evolution durchmachen müssen, deren Modell vom Westen ein für allemal vorgegeben worden sei, verkennt die Vielfalt der Zivilisationen und ihren spezifischen Charakter.» Darauf verwies der französische Sinologe Jacques Gernet in seinem Werk «Le Monde chinois» schon vor 50 Jahren.

Der letzte Volkskongress, das Parlament Chinas, ist ein eindringliches Beispiel für die einseitigen und voreingenommenen Beurteilungen in westlichen Nationen. Der Kongress behandelte im Wesentlichen zwei Themen: die volkswirtschaftlichen Probleme und Pläne in Verbindung mit dem Coronavirus und das Gesetz zur nationalen Sicherheit für Hongkong. Im Westen war das wirtschaftlich zentrale Thema des Volkskongresses keiner Erwähnung wert. Dabei kann China objektiv stolz darauf sein, was seit den 80-er Jahren in allen Bereichen erreicht worden ist. Und gerade Europa sollte sich besonders für die Wirtschaftspläne von China interessieren, denn an China kommt in Zukunft keiner vorbei, selbst wenn das den US-Trumpisten nicht passt. Und in den wirtschaftlichen Beschlüssen stehen bemerkenswerte Dinge: Gürtel enger schnallen, Vertrauen in die eigenen Entwicklungs-Fähigkeiten, Konzentration auf digitale Ökonomie, Sicherung der elementaren Lebensgrundlagen des Volkes, Ernährungs- und Energiesicherheit, Stabilität der Industrie und der Lieferketten sowie das Vertrauen in das eigene System, d. h. «die Vorteile des Sozialismus chinesischer Prägung». Und bei alledem spielen Ordnung und Harmonie seit Konfuzius eine entscheidende Rolle.

Kein Staat lässt zu, dass andere sich in innere Angelegenheiten einmischen. So sicher auch China nicht bei der Verabschiedung des Gesetzes zur nationalen Sicherheit für Hongkong. Hongkong ist ein Teil von China und von den Engländern in einem brutalen Krieg zur Durchsetzung eigener Handelsvorstellungen 1843 geraubt worden. Seit der Rückgabe an China 1997 fehlt in dem Honkong Basic Law eine Sicherheitsregelung. Das wurde jetzt nachgeholt. Die Behauptung des US-Außenministers Pompeo, dass damit das Prinzip «Ein Land – Zwei Systeme» sowie die «hohe Autonomie für Hongkong» ausgehebelt würde, ist schlichtweg falsch. Demonstrationen mit Plünderungen und Brandschatzung werden auf der ganzen Welt energisch bekämpft, wie man derzeit in den USA anschaulich beobachten kann.

Mit Albert Einstein sollten wir auf das (in China) Geleistete schauen, denn davon haben wir bisher gerne und gierig profitiert. Und nach Konfuzius sollten wir unseren eigenen Garten dreimal umgraben, bevor wir uns anheischig machen, einen Staat neu zu ordnen. Aber den Satz kennen wir aufgeklärten Menschen ja schon von Voltaire. Im Westen nichts Neues, ex oriente lux.

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Grafikquelle        :         Hong Kong Skyline

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Verschwörungstheoretiker?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2020

Zur Ideologiekritik demokratischer Diskussionsmuster

Совещание с постоянными членами Совета Безопасности

Quelle         :         Scharf   —  Links

Von Klaus Hecker

Die Lage: Die Zahl der ausgemachten Verschwörungstheortiker steigt von Tag zu Tag.

Kein Wunder: In der derzeitigen öffentlichen Diskussion wird das große Wort vom Verschwörungstheortiker nun als Synonym gebraucht für all diejenigen, die eine abweichende Meinung einbringen.

Ich rede im Folgenden nicht über Attila Hildmann und Gesinnungsgenossen und deren (Un-)Logik, sondern über das breite Spektrum an derzeit auftretenden Kritikern, denen rasch und durchsichtig von offizieller Seite der Titel „Verschwörungstheoretiker“ verliehen wird, um sie politisch in die rechte Ecke abzuschieben. So bleibt deren Anliegen auf der Strecke, ja es wird nicht einmal dargestellt.

Selbst für das Unterfangen meines Artikels muss ich befürchten, selbst als Verschwörungstheoretiker oder als deren Verteidiger wahrgenommen zu werden. Das wäre allerdings eher eine Bestätigung meiner Ausführungen in diesem Artikel als ein Beweis meines verschwörerischen Treibens.

Entlarvt: Wie man Kritiker diffamiert

Wer sich aktuell, in welcher Form auch immer, kritisch zur herrschenden Politik zu Wort meldet, droht statt der Wahrnehmung seiner Argumente die Unterstellung, als Verschwörer unterwegs zu sein.

Gewissermaßen folgerichtig für ein Entlarvungsinteresse dieser Art wird nun nicht eine Widerlegung der vorgebrachten Argumente angesteuert, sondern der schlichte Hinweis „anders“, „abweichend“ etc. soll schon für sich aussagekräftig sein.

Das Ziel: Der kritische Denker soll sich nun der Anstrengung des Dementis befleißigen. Damit wird ein Gegenstandswechsel vollzogen.

Dass dies keine neue Technik der Ausbürstung kritischer Meinungen ist, möchte ich zunächst an einem aktuellen Beispiel, der Besprechung von Russland, zeigen.

Der Putinversteher

Mit diesem Begriff ist einbetoniert worden, dass jegliche Auseinandersetzung mit Russland als Verurteilung einer angeblich kriegsträchtig rückkehrenden Weltmacht zu laufen hat. Bereits die Darstellung russischer Motive gilt als unstatthaft und man handelt sich obige Verurteilung ein.

Gorbatschow, einst in Deutschland über fast zwei Jahrzehnte gefeiert und ständiger Gast im deutschen Fernsehen, ist out. Würde man in der Öffentlichkeit fragen, ob der eigentlich noch lebt, würde das die große Mehrheit nicht wissen und viele würden ihn für tot halten. Wie ist das zu erklären? Nachdem er für den Fall der Mauer gesorgt hat und die auf einen 3. Weltkrieg hinauslaufende Blockkonfrontation um den Preis des Untergangs des Warschauer Pakts und der Sowjetunion betrieben hat, hat er vom Westen ein mündliches Versprechen erbeten, dass sich die NATO nicht auf die ehemaligen Satelliten-Staaten des Warschauer Pakts ausdehnt.

Dieses wurde zugesagt, aber bekanntlich nicht eingehalten. Darüber hat sich Gorbatschow 20 Jahre später verbittert und enttäuscht gezeigt und ist dafür vom westlichen Medienstar in die Versenkung geschoben worden. Eben ein Putinversteher. So ist mit anderen alternativen Denkern ebenfalls verfahren worden. Nicht wenige deutschlandtreue Denker, wie etwa die langjährige Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz, sind für ihre fundierte Kritik an einer um sich greifenden Russlandhetze böse abgestraft worden. Auch am Beispiel der Krimfrage ließe sich dies zeigen. Ich verweise dazu auf entsprechende Literatur von Krone-Schmalz, Jörg Kronauer und anderen.

Zwischenfazit

Es kristallisiert sich heraus, dass die Öffentlichkeit nicht der Ort der Prämierung der besten Argumente ist, schon gar nicht der Ort herrschaftsfreier Diskurse, sondern, spätestens wenn Gegenargumente eine gewisse Bedeutsamkeit erlangen, entweder untergebügelt werden oder in diskriminierende Zusammenhänge gestellt werden. In jedem Fall geht es um die Feier der eigenen herrschenden Position, die argumentlos zelebriert wird.

Die Öffentlichkeit – ein Forum herrschaftsfreier Kommunikation?

Idealtypisch hat Kant in seiner berühmten Schrift „Was ist Aufklärung“ letztlich den „Ausgang aus der Unmündigkeit“ in der Installation einer Öffentlichkeit gesehen und dann versucht, diese seinem feudalen Landesvater schmackhaft zu machen. Habermas hat 200 Jahre später mit dem Werk „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ das Idealbild entworfen, dass in einer demokratischen Gesellschaft die Argumente auf dem Thron sitzen und sich im Ringen um die Sache die besten durchsetzen. Vorsichtig gesagt sind bei den beiden Genannten bei ihrer idealtypischen Konstruktion die Begriffe Gewalt und Macht unter den Tisch gefallen. Oder etwas verfeinert: In einer kapitalistischen Klassengesellschaft geht es um Herrschaft, Weltmarktkonkurrenz, Profit, Ausbeutung der Lohnarbeiter… Wo sollten da übergreifende Gemeinsamkeiten existieren? Und diese Herrschaftsinteressen sollen nun als Gegenstand geförderter öffentlicher Diskussionskultur auf den Prüfstand gestellt werden? So formuliert wird das Absurde einer solchen Idee unmittelbar sinnfällig!

Der Handlungskreis der Verschwörungstheoretiker

Nun, nach Darlegung öffentlicher pauschal diskriminierender Diskussionsmuster, zum Narrativ „Verschwörungstheoretiker“:

Egal, ob Maskenpflicht oder Reproduktionszahl oder Art und Weise der Zählung der Coronatoten: Jeder, der hier eine Alternative als die herrschende Meinung vertritt, setzt sich dem Verdacht aus, zum Kreis der Verschwörer zu gehören. Auch stehen, wie oben versucht zu zeigen, die Dignität und die Zahl der Gegenargumente in krassem Gegensatz zu dem Generalvorwurf: Es ist der Standpunkt der Repression. Wer immer sich von der herrschenden Meinung entfernt, diese sogar kritisiert, wird mit dem Lasso gefangen und vorgeführt.

Und das nicht erst seit gestern. Man denke nur an die polizeistaatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit den Demonstrationen zum G20-Gipfel in Hamburg, wo vermeintliche, dingfest gemachte Gewalttäter, wie sich hinterher herausstellte, in der Nähe der Demos eine Limo gekauft haben. Die für ihren Gewaltcharakter nicht geraden bekannten „Naturfreunde“ wurden bei der Anfahrt im Bus schon einmal bei Dortmund gestoppt und erkennungsdienstlich behandelt. Polizeiliche Knüppelorgien wurden beispielsweise flankiert mit Fahndungsplakaten im RAF-Stil für Leute, denen letztlich, außer ihrer Anwesenheit in Hamburg, nichts vorgeworfen werden konnte.

Vladimir Putin and Barack Obama (2015-09-29) 05.jpg

All dies lebt davon, nicht begangene Straftaten ( bei aller Fragwürdigkeit) aufzudecken, sondern zu antizipieren und eine abschreckende Wirkung auf potentielle Interessenten eines Protestes auszuüben. Tatsächlich zeitigt diese Zielvorgabe beachtliche Erfolge.

Und so zieht sich die Geschichte des Protestes in Deutschland durch. Von Protesten gegen die Nachrüstung, gegen die Atomkraftwerke, die Castor-Transporte usw. usw.

Die freie Presse interpretierte ihre Aufgabe dahingehend, kein Wort über das Anliegen der Demonstranten zu verlieren, aber das Begriffspaar ‚Gewalt-keine Gewalt‘ als alleinigen Beurteilungsgesichtspunkt einzuführen.

Kleiner Blick zu unserem Nachbarn Frankreich

Frankreich ist der Urvater einer demokratischen Verfassung. Bei den zahlreichen Protesten der Gelbwesten sind folgende unglaublichen Opferzahlen zu verzeichnen:

„14 Demonstranten haben ein Auge verloren, 2.000 wurden verletzt, zum Teil schwer“ (Handelsblatt online, „Gelbwesten-Bewegung prangert Härte des Vorgehens der Polizei an“, 02.02.2020)

Die Verschwörungspraktiker: Regierung Merkel von der AFD unterwandert

Wenn man die (falsche) Logik des Vorwurfs des Verschwörungstheoretikers mal auf die Regierung Merkel selbst anwendet, wird man schnell fündig und lernt zugleich, wie billig es zu leisten ist, – wem auch immer – diesen Vorwurf an den Frack zu hängen:

„Frau Merkel geben sie endlich zu, dass ihre Regierung von der AfD gesteuert ist. Wir haben schlagende Beweise.“ (der Autor)

Nicht selten wird an Amerika und seiner Führung – besonders an dem aggressiven Handelsgebaren, insbesondere was Strafzölle angeht – von der deutschen Regierung herumgemäkelt. Da haben wir es. Was aber ist „es“? „Es“ ist ein Topos der Rechten, einen gepflegten Antiamerikanismus zu feiern, der sich aus einem noch gepflegterem Nationalismus speist. Wir Deutschen, so die Rechten, fahren ja nicht auf dem Beifahrersitz bei den Amis zu unserem Vorteil mit, sondern unsere Nation wird von denen ausgeweidet. So, Frau Merkel, distanzieren sie sich einmal von den Rechten, weil täglich unfreundliche Töne aus ihren Reihen in Sachen Amerika zu hören sind.

Manipulationstechniken sprechen scheinbar für die Regierung Merkel und nicht gegen sie

Angst und Desinformation scheinen bevorzugte Mittel der derzeitigen Regierung zu sein. Dem Typus des aufgeklärten Bürgers, dem per Informationen etwas zugetraut wird, bleibt als Lichtgestalt der Abiturprüfung in Politik und Ethik vorbehalten. Das vom Bundesinnenministerium beauftragte Papier bestätigt offiziell, wie man auf die Bevölkerung bei Corona zugehen sollte, stellt eine Sammlung von dreisten Manipulationstechniken dar. Im Kern geht es darum, Angst zu schüren um darüber gewünschte Verhaltensweisen herbei zu manipulieren.

„Wie bekommen wir Corona in den Griff?

Internes Papier des Innenministeriums empfiehlt, den Deutschen Corona-Angst zu machen

Das sind klassische Mittel, die Verschwörungsprofis einsetzen. Im Gegensatz bei und von anderen vermuteten Verschwörungen löst sich hier Verschwörung in ganz normale Zwecke unseres Gemeinwesens auf: Funktionieren als Staatsbürger und am Arbeitsplatz, Reichtum mehren und als Rechtssubjekt den jeweiligen Anweisungen folgen etc. Aber warum fällt dann der Begriff der Verschwörung um wie eine gefällte Eiche, wenn dieser hier auf die Regierung und ihr Handeln bezogen wird? Ganz einfach, weil es die herrschenden Zwecke sind und die herrschende Meinung, die für diese Zwecke eintritt – und die „argumentative“ Oberhand dieser Zwecke ist nun einmal eine Frage der Praxis: Wer oder was kann auf die Richtlinienkompetenz verweisen?

Ein bestimmt gut gemeinter Auftritt von Herrn Wieler, Chefvirologe des Robert Koch-Instituts, wird eindeutig nicht als Verschwörung gewertet. Er führte zunächst aus, dass Masken völlig nutzlos seien, um diese Aussage später zu korrigieren. Diese seien äußerst nützlich, aber er habe das ja nicht sagen können angesichts des Fakts, dass es keine gegeben hätte.

Das stimmt natürlich nicht. Man hätte genau das sagen können: Nützlich, aber im Moment nicht vorhanden, aber bald.

Verschwörungstheoretisch könnte das so aufgelöst werden: Die Regierung hat seit Jahren ein einzigartiges Spar- und Rationalisierungsprogramm durchgeführt, Pandemie-Vorsorge trotz vieler Warnungen nicht betrieben, Masken und andere Hilfsmittel nicht bevorratet. Durch diese Idee, Gesundheit als profitorientierten Gesundheitsmarkt zu betreiben, sind nun beachtliche Lücken entstanden. Diese werden nun von Wieler legitimiert, indem er Masken in der Sache, also medizinisch, als überflüssig erklärt. Da haben wir ihn, den großen Gesundheitskomplott. Und müssen oder sollten wir vermuten, dass das RKI und andere Experten noch weitere ‚fake news‘ in der Tagesschau verbreiten?

Alternative Denker verstoßen gegen diese Einheitsshow.

–    Daher ihre Abstrafung:

–    Es geht um Entwertung, um Diskriminierung jeglichen Kritikanspruches.

–    Die Form, um zu diesem Resultat zu gelangen, ist bewusst argumentlos.

Es reicht, ein diskriminierendes Sprachbild in den Raum zu stellen. Mit diesem soll klargestellt sein, dass jegliche inhaltliche Befassung mit anders Denkenden überflüssig ist. Ein Diskurs, eine kritische Auseinandersetzung wird mit Abweichlern gar nicht mehr angesteuert, wird als überflüssig, also als zu viel der Ehre verworfen.

Die Macht definiert, was als wahr und was als falsch gilt

Im Vorwurf des Verschwörungstheoretikers feiert die überlegene Macht ihre Alternativlosigkeit mit Mitteln, die jeder Verschwörungstheorie reichlich Material an die Hand geben würde. Wie gesagt, der Unterschied besteht darin, dass es die Geltung der herrschenden Zwecke ist, die ja allseits zu besichtigen ist, die wie von Zauberhand geführt auf einmal neben dem ebenfalls wundersamen auftauchenden Kaninchen aus dem Zylinder zu besseren Argumenten mutiert. Und die nicht ganz sinnfälligen Techniken, wie das Angst schüren oder die dreisten Fälschungen der Pharmaindustrie, dienen diesen Zwecken. Vor allem aber gelten sie und das nicht aufgrund besserer Argumente. Nein, sie haben sich durchgesetzt mit der Gewalt und mit dieser im Rücken. Sie müssen sich nicht legitimieren, werden nicht auf vermeintlich böse Motive angeklopft. Sie sind wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaftsordnung. Das kann man von den Ideen, Zielen und Zwecken alternativer Denker nicht gerade behaupten.

Fazit:

Den Vorwurf des Putinverstehers, den Vorwurf des Verschwörungstheoretikers wird man in einer kapitalistischen Klassengesellschaft als alternativer Denker nie los. Entwertung und Repression sind die bevorzugten „Argumente“ der Herrschenden. Sie müssen ja nicht stimmen, sondern bestenfalls eine Praxis ideologisieren. So wenig wie der Feudalherr seinen Ehrentitel „von Gottes Gnaden“ preisgibt, so wenig eine bürgerliche Herrschaft ihre Richtlinienkompetenz aus „guten“ Gründen.

Was bleibt:

Entgegenhalten, eine Gegenöffentlichkeit aufbauen. Das wäre schon einmal ein erster Schritt. Und nicht dauernd dementieren. Das schwächt und man akzeptiert auch in der Zurückweisung den von oben aufgestülpten Maßstab der Beurteilung und damit einen Gegenstandswechsel auf die Dignität der eigenen Person. Wenn irgendwer auch ungefähr zur gleichen Zeit durch die Stadt läuft, wie man selbst, ist man schon dran, wird des Kombattantentums beschuldigt. Die freie Presse zeigt in diesem Zusammenhang innovative Fähigkeiten in Sachen Fahndung.

Es handelt sich eben in der Austragung in der Öffentlichkeit eben gerade nicht um eine argumentative Angelegenheit, sondern um eine Macht- und Gewaltfrage.

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Unten        —       The President of Russia in his home – office 

Kremlin.ru

Unten     —        По окончании встречи с Президентом США Бараком Обамой

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Milliardenhilfen für Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2020

Noch ist nichts gewonnen

Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017).jpg

Mutti und Papi oder doch eher ein Ödipuskomplex ?

Von Eric Bonse

Mit Hunderten Milliarden Euro soll die EU nach der Coronakrise wieder auf die Beine kommen. Gefordert ist dabei vor allem Kanzlerin Angela Merkel.

Brüssel hat einen Plan. Er heißt „Next Generation EU“, kostet schlappe 750 Milliarden Euro auf Pump – und soll den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona­krise sichern.

Nach wochenlangem planlosem Gezerre ist das eine gute Nachricht. Zu Beginn der Krise ließen sich die 27 EU-Staaten von Egoismus und Nationalismus leiten. Nun wird wieder über Solidarität geredet.

Doch wird diese Solidarität auch gelebt? Das ist die Frage, die die nächsten Wochen in Brüssel beherrschen wird und die über das Schicksal der EU entscheidet. Denn wenn die Union diesen Solidaritätstest nicht besteht, dann wird sie untergehen. Jetzt hat die „Stunde der Wahrheit“ geschlagen, die Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron seit Wochen beschwört. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel muss Widerstände überwinden und Mehrheiten organisieren.

Atemberaubende Kehrtwende

Warum kommt es auf die Kanzlerin an? Nun, weil sich Macron seiner Verbündeten sicher sein kann. Er war es, der schon im März ein Bündnis von neun Staaten organisiert hat, die für mehr Solidarität stritten – damals hieß der Schlachtruf noch „Coronabonds“.

Macron war es auch, der Merkel zu ihrer atemberaubenden Kehrtwende in der Finanzpolitik bewegt hat. Die Kanzlerin dagegen steht noch ganz am Anfang. Sie hat keine Bündnisse auf europäischer Ebene geschmiedet, die eine schnelle Einigung sichern könnten. Sie kann sich nur auf Kommissionschefin Ursula von der Leyen stützen. Der Rest ist Schweigen – oder offene Ablehnung. Das Problem sind nicht nur die viel zitierten „Frugal Four“ – also die geizigen Vier um den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Sie denken und reden immer noch wie Merkel vor der Coronakrise; die Kanzlerin hat sie nicht mitgenommen.

Mercron.jpg

Das Problem sind auch die Visegrád-Staaten, die bisher von vollen EU-Töpfen profitiert haben und nun plötzlich teilen sollen. Polen und Ungarn müssen sogar mit Kürzungen rechnen, wenn die Finanzhilfen künftig an Rechtsstaatlichkeit gebunden werden.

Mit beiden Gruppen hat sich Merkel bisher gut verstanden, es gab auch manche Kungelei. Nun muss sie sie zum Umdenken bewegen. Das dürfte nicht einfach werden. Allerdings zeichnen sich auch schon mögliche Kompromisse ab. So könnte der Wiederaufbaufonds von den geplanten 750 Milliarden Euro auf 500 Milliarden zusammengestrichen werden. Wir wären dann wieder bei der Summe, die Merkel und Macron vorgeschlagen hatten.

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Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2020

Es gibt nichts nachzuholen!

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Von Waltraud Schwab

Die Wirtschaft hofft, dass der Konsumausfall bald wieder wettgemacht wird. „Nachholen“ ist aber nur abstrakt möglich. Zeit aufholen kann man nicht.

Der Lufthansa-Vorstand Harry Hohmeister sagte im Hinblick auf die Pandemie-Lockerungen Anfang Mai verheißungsvolle Sätze, die Verzweiflung ausdrückten, Panik sogar: „Wir spüren eine große Lust und Sehnsucht der Menschen, wieder zu reisen“, sagte er.

Und: „Wir ermöglichen jetzt mit aller gebotenen Vorsicht, dass Menschen nachholen und erleben, worauf sie lange verzichten mussten.“ Damit das genau so passiert, soll die derzeit aktive Flotte von 80 Flugzeugen verdoppelt werden. Hohmeister wurde mit diesen Sätzen mehrfach in den Medien zitiert.

Und?

Was daran panisch ist, fragen Sie?

Vielleicht liegt es auch einfach an der Panik in mir. Denn wenn Entscheidungen plötzlich von dem abhängen, was Manager bei den Menschen, also auch bei mir, spüren und von dem sie glauben, dass ich mich danach sehne und es begehre, dann basiert das Geschäftsmodell des Unternehmens auf Prophezeiung. Auf Gefühltem.

Liebe. Lust. Happy End

Der Lufthansa-Chef spürt nicht nur, wonach sich die Menschen verzehren. Er weiß zudem, dass sie das nachholen wollen, worauf sie seiner Meinung nach so lange verzichten mussten.

Wie lange ist „so lange“?

Was der Lufthansa-Vorstand sagt, macht in seiner Anmaßung erst Sinn, wenn die Absicht des Sprechenden einbezogen wird: Die Menschen wollen nicht etwas nachholen, sie sollen etwas nachholen wollen.

Es wird suggeriert, dass die Menschen genau das begehren, was er anbietet: mehr Flüge. Es wird suggeriert, dass sie eine unbändige Lust, eine übergroße Sehnsucht danach haben. Er benutzt starke Worte, Liebesworte: Lust. Sehnsucht. Und er bietet sich als der an, der fürs Happy End sorgt.

Er insinuiert, etwas Gutes zu tun, indem er einen Missstand, den er Verzicht nennt, ausräumt. Verzicht wird als schlimmes Übel identifiziert. Und in der kapitalistischen Logik ist er das auch.

Nur wenn die Menschen also ihr altes Konsumverhalten wiederaufnehmen, möglichst sogar nachholend verstärkt, erleben sie, so prophezeit er: Erfüllung. In Wirklichkeit aber geht es um sein Begehren.

Denn nur, wenn die Menschen jetzt rumfliegen wie verrückt und konsumieren, was geht, besteht die Chance, dass die Koordinaten der Geschäftswelt des Managers wieder dahin rücken, wo sie vor zwei Monaten waren und wo er sie unabänderlich wähnte. Der Ist-Zustand: fortwährender, sich dynamisch steigernder Konsum. Das ist der Motor des Kapitalismus. Es muss so sein, weil es so ist.

Aber nein, es ist nicht so.

Und weil der Lufthansa-Chef im besten Falle weiß, dass er mit seiner Aussage die Menschen manipulieren will, ihnen also sagen will, dass auch sie, wie er, die Koordinaten wieder dort setzen sollen, wo er sie braucht, was ein durchschaubares Manöver ist, wirkt seine Aussage panisch.

Schlachtfeld des Kapitalismus

Wie ein Virus will er sich ins limbische System im Gehirn der Menschen bohren, dorthin, wo Emotionen verarbeitet werden. „Das wahre Schlachtfeld des Kapitalismus ist die Psyche des potentiellen Kunden, von seiner und von ihrer Stimmung hängt alles ab“, schrieben Elisabeth Rae­ther, Mark Schieritz und Bernd Ulrich auf Zeit Online am 1. Mai sehr klug. Also Bedürfnisse wecken, selbst wenn etwas gar nicht gebraucht wird.

Der Lufthansa-Manager ist nicht der Einzige, der in Verbindung mit Konsum das Wort „nachholen“ in den Mund nimmt. Bei Tobias Koppmann, einem Juristen, der mit der Unternehmensberatung McDermott Will & Emery assoziiert ist, klingt es so: „Wenn infolge der Lockerungen Geschäfte wieder öffnen, ist davon auszugehen, dass viele Kunden den verpassten Konsum nachholen und es dementsprechend zu einer erhöhten Nachfrage kommen wird.“ So wird er in einem Text auf der Homepage von McDermott zitiert. Die Unternehmen sollen sich darauf vorbereiten, rät er noch.

Die Eckpunkte seines Denkens sind klar an einer stets zunehmenden Konsumdynamik orientiert, die vor zwei Monaten jäh unterbrochen wurde, durch so etwas virtuell Anmutendes wie das Coronavirus.

Und noch einer: Der Markenexperte Klaus-Dieter Koch, der das Unternehmen Brand Trust gegründet hat und der für den Umgang der Menschen mit dem Coronavirus drei Phasen ausmacht, die sehr an die Bewältigung von Liebeskummer erinnern – 1. Schock, 2. Anpassung an die neue Situation, 3. Aufschwung –, wird auf persoenlich.com, einem „Online-Magazin für Entscheider und Markenführer“, wie folgt zitiert: „In Phase 3, wenn der Abschwung hoffentlich in einen Aufschwung dreht, werden wir also verstärkt konsumieren und Geld ausgeben. Nebst dem Nachholen des Verpassten sehe ich auch Investitionen in Richtung der neuen Normalität, beispielsweise die Aufwertung der Wohnung oder des Hauses, von neuen Möbeln bis zum Garten-Bereich, mehr Unterhaltungselektronik, Verschönerung mit Kunst und Deko-Materialen, aber auch Selbstoptimierung wie Sportgeräte.“

Quelle        :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       Düsseldorf Airport

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Die Politik und das Kapital

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2020

Wenn Gier die Erde frisst (3)

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Quelle       :         Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Lange wissen wir es schon und tun doch wenig bis nichts gegen den Betrug der Reichen und Konzerne an der Bevölkerung bzw. dem Land, aus denen sie ihren Reichtum bzw. Profit ziehen. Während Clara und Otto Normalverbraucher für ihren Beitrag zum Gemeinwohl einer rigorosen Steuerkontrolle unterworfen sind, können Vermögende und international tätige Unternehmen ganz legal hier erwirtschaftetes Kapital in solche Länder verbringen, in denen es geringer oder gar nicht besteuert wird, und sich so ihrer Beitragspflicht für das Gemeinwohl hier entziehen.

Der allgemeine Rückgang bis Stillstand der Geschäfte infolge der Corona-Krise hat nun dieses schwelende Unbehagen um die pikante Information bereichert, dass viele der jetzt beim Staat um Hilfe bettelnden Unternehmen Kapitaltransfers und Steuervermeidung betreiben. Das Offenkundigwerden dieses unsozialen Verhaltens stellt für die betroffenen Firmen eine peinliche Rufschädigung dar, die sich möglicherweise auf das Verhalten ihrer Kunden auswirkt. Davor haben sie mehr Angst als vor staatlichen Kontrollmaßnahmen. Diese stecken nämlich in der Bürokratie der EU-Kommission fest, und die notwendige Einstimmigkeit verhindert, dass auf den Weg gebrachte Regelungen verabschiedet werden. Die Steueroasen Europas bevorzugen den status quo. Das sind die Benelux-Staaten, Irland und Malta, wo heute bis zu 90% aller Steuervermeidung in der EU betrieben wird. Die restlichen Steuerparadiese sind wahre Exoten mit Palmen, Sandstränden und Sonne satt, aber auch vollgespickt mit Briefkästen mit ganzen Namenslisten dort angesiedelter Firmen und Personen. Das sind American Samoa, die Cayman Islands, Fiji, Guam, Oman, Palau, Panama, Samoa, Trinidad und Tobago, die US Virgin Islands, Vanuatu und die Seychellen.

Nun ist das dorthin transferierte Kapital durchaus nicht auf der Flucht aus einer schlecht geführten oder politisch instabilen Volkswirtschaft. Nein, man will ganz einfach die Steuern nicht zahlen, die wir alle für unser Gemeinwohl erbringen müssen. Das so eingesparte Geld kann ja viel besser in internationalen Finanzgeschäften wie in einem Heuschreckenschwarm um die Welt wabern und sich dabei wundersam vermehren.

Blackrock Shopping Centre.JPG

Mit der Corona-Krise kommen nun aber diese Kreisläufe der leistungslosen Geldvermehrung ins Stocken, weil die Quellen weltweit versiegen oder deutlich schwächer sprudeln. Jammern kann man deswegen aber nicht, denn dann würden man ja auffallen. Allerdings rumoren jetzt die vielen „Kleininvestoren“, und die Banken ächzen unter der Null-Zins-Politik. Keiner weis mehr so recht, wo eigentlich das viele Geld herkommen soll, dass unser Staat für die Bewältigung der Corona-Krise aufbringt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist absehbar, dass der rigoros kontrollierte Steuerzahler die Hauptlast tragen muss. Von Solidarität oder Verantwortung vor allem der wohlhabenden Steuervermeider für das Gemeinwohl keine Spur.

Schon Gandhi hat bei der Befreiung des indischen Subkontinents vom Joch und der Ausbeutung durch das britische Empire festgestellt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“. – Wird fortgesetzt.

Urheberrecht
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Oben       —             Theater District, New York, NY, USA

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Unten          —        Blackrock Shopping Centre

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Knapp überm Boulevard

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2020

Bill Gates oder Der schwierige Wohltäter

Bill Gates speaking at DFID (5093072151).jpg

Von Isolde Charim sie ist freie Publizistin in Wien

Die These, Corona hätte dem Staat ein ebenso unerwartetes wie nachdrückliches Comeback beschert – diese richtige These ist auch etwas irreführend. Denn sie überdeckt etwas Wesentliches: Auch ein anderer Akteur und ein anderes Prinzip mischen sich entscheidend in das Geschehen ein.

Diesen Akteur namhaft zu machen in all seiner Ambivalenz ist ein heikles Unterfangen. Nicht weil er so unerkannt oder unbenannt ist. Ganz im Gegenteil: Es fällt schwer, ihn in den Blick zu nehmen, weil die Scheinwerfer der Verschwörungstheoretiker aller Provenienz sich genau an seiner Person bündeln: Bill Gates. Man kann kaum über ihn schreiben, weil so viel über ihn gesprochen wird.

Die Liste der irrationalen Vorwürfe ist lang. Sie reicht von er sei für das Virus verantwortlich bis zur Warnung vor Zwangsimpfungen, die er orchestriere. Und das mündet in der Forderung, ihn zu verhaften. Man muss erst das Grelle all dieser überschießenden Wahnvorstellung eines allmächtigen Strippenziehers ausblenden. Und dann steht man vor der Ambivalenz dieser Figur. Dann steht man vor der Wohltätigkeit des Bill Gates.

Im Industriezeitalter war Philanthropie das Gegenprinzip zum Profit. Die großen Kapitalisten opferten einen kleinen Teil ihres Vermögens – als ob sie damit ihre Sünden abzahlen wollten. Die neue Wohltätigkeit aber, deren uneingeschränkter Pionier – neben Größen wie Mark Zuckerberg – eben Bill Gates ist, ist anders.

Mark Zuckerberg F8 2019 Keynote (46985053094).jpg

Mark Zuckerberg

Es ist ein „Philanthrokapitalismus“. Ein Wohltätigkeitskapitalismus, der ganz offen nach unternehmerischen Grundsätzen funktioniert. Sein Gemeinnutzen artikuliert sich in Geschäftsbegriffen: Da geht es um Zielvorgaben. Um Kosten-Nutzen-Rechnungen. Um Investments und größtmögliche Rendite – nur sei diese eben in geretteten Menschenleben zu zählen. Kurzum: Der Philanthrokapitalismus funktioniert nach derselben Logik wie das Geschäft. Es gilt nicht mehr: Profit oder Wohltätigkeit, sondern Profit und Wohltätigkeit. Das Gute ist nicht mehr das Andere des ökonomischen Erfolgs.

Steuerflucht für das Gute

Bill Gates’Philanthropie ist beeindruckend. Da sind die ungeheuren Summen, die er spendet. Und da ist sein Engagement für die Wissenschaft. Für die New York Times ist er „der meistbewunderte Mensch der Welt“. Unbenannt bleibt die Ambivalenz, die dem innewohnt.

Quelle        :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —        Bill and Melinda Gates visited DFID yesterday to address staff as part of a wider trip to the UK to highlight the importance of aid. Speaking ahead of the Gates Foundation’s Living Proof project launch with One International, the couple discussed their experience working on vaccines, malaria, education and reproductive health as well as the challenges of innovation, measurement of aid and the foundation’s role in developing countries. To find out more, please visit: www.dfid.gov.uk/Media-Room/News-Stories/2010/Bill-and-Mel…

 

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Die Politik und das Kapital

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Wenn Gier die Erde frisst (2)

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Quelle       :         Scharf  —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wir alle wissen, dass man nur von dem Leben kann, was man hat. Nicht so in der Finanzwelt hochangesehene „Vermögensverwalter“, die sich für das finanzielle Wohlergehen ihrer Kunden einsetzen, wie z.B. BlackRock als der weltgrößte Vermögensverwalter. Friedrich Merz war bis zu seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz deren deutscher Aufsichtsratsvorsitzender. Es ist kaum vorstellbar, dass er seine Strippenzieherei jetzt ablegt, nachdem er jahrelang über BlackRock im Hintergrund bei allen DAX-Konzernen mitgemischt hat. Den erheblichen Einfluss kann Merz auch nicht bestreiten. Und was er immer schon so gut konnte, machte er munter weiter, weil er es ja so gut kennt. Jetzt aber als „Aasgeier“ der Reichen, wie ihn Fabio De Masi (Linke) bezeichnet. Er will nämlich als langfristig denkender Stratege die Staatskosten, „mit besonderem Fokus auf Subventionen und soziale Transferleistungen, auf den Prüfstand stellen“, Milliardäre aber schonen und Betriebsvermögen durch hohe Freigrenzen sichern. Dabei sollen besonders die Unternehmen gefördert werden, die schon vor der Krise erfolgreich waren. Noch deutlicher kann man eine Politik für Vermögende und Großkonzerne und gegen unseren Sozialstaat und das ihn tragende Volk nicht artikulieren.

Dabei hat gerade unser Sozialstaat und die volle Konzentration auf die Gesundheit der Menschen zum besten Management der Corona-Krise in Europa beigetragen, während die Geldigen und Großkonzerne entweder ihr Heil in Steueroasen suchen oder die Hand für Staatshilfen aufhalten. Die Notlage der einen scheint die Gier der anderen nur zu fördern.

Die Krise, die wir bisher zwar gut gemanagt haben, in der wir aber noch mittendrin stecken, hat aber vielen Menschen bewusst gemacht, dass wir nur auf finanzielles Wohlergehen gerichtete Unternehmungen ausmerzen müssen, wenn wir in unserer Welt langfristig leben wollen. In ihrer Gier nach Profit plündern Großkonzerne unsere Geldbeutel durch Angebote an unserem wirklichen Bedarf vorbei, um ihre Investoren durch reiche Dividende bei Laune zu halten. Umwelt- und Klimaschutz sind schädigend für ihre Geschäftsideen. An die Krankenschwester oder den Straßenkehrer, den sie zwar für ihr Wohlbefinden unbedingt fordern, denken sie ganz offenbar nicht, wenn sie durch listig ausgetüftelte Steuermodelle ihren Beitrag zum Gemeinwohl minimieren.

Blackrock Shopping Centre.JPG

Blackrock Shopping Centre

Dass solche Gebaren nachhaltig auszumerzen sind wird auch auf einem anderen Gebiet klar. Mit Geld wird unsere Welt für die Öffentlichkeit nicht erkennbar manipuliert. Wir können nur im Ergebnis feststellen, was es nicht alles gibt. Selbstredend nicht unbedingt zugunsten des Gemeinwohls. Geld in den Taschen weniger ist ein gieriger Nimmersatt. Der Coronavirus könnte ein Verbündeter beim Ausmerzen kapitalistischer Fehlentwicklungen sein, hat er doch kurz und radikal gezeigt, wie fragil ein geldgeiler Kapitalismus ist. Wie unter einer Lupe werden seine Schwächen bloßgestellt. Unter der Lupe als Brennglas könnte man ihn ausmerzen.

Schon Gandhi hat bei der Befreiung des indischen Subkontinents vom Joch und der Ausbeutung durch das britische Empire festgestellt: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier“. – Wird fortgesetzt.

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Wirtschaft und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2020

Unsere Normalität kehrt nicht zurück

(Adam Tooze) librairie mollat - Le déluge 1916-1931.jpg

von Adam Tooze

Der erste Impuls zu Beginn des coronabedingten Lockdowns bestand in einer Suche nach historischen Analogien – 1914, 1929, 1941? Doch in den Wochen, die seither ins Land gegangen sind, ist eines immer deutlicher geworden: die historische Neuartigkeit des Schocks, den wir gerade erleben. Die Wirtschaft befindet sich derzeit nahezu in freiem Fall. Sollte sie weiter in ihrer derzeitigen Geschwindigkeit schrumpfen, läge das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in zwölf Monaten um ein Drittel niedriger als Anfang 2020. Diese Schrumpfungsrate ist vier Mal schneller als während der Großen Depression der 1930er Jahre. Noch nie zuvor ist es zu einer solchen Bruchlandung gekommen. Es gibt etwas Neues unter der Sonne. Und es ist entsetzlich.

Noch vor wenigen Wochen, Anfang März, lag die Arbeitslosigkeit in den USA auf einem Rekordtief. Doch schon Ende März war sie auf ungefähr 13 Prozent emporgeschossen. Das ist der höchste Wert, der seit dem Zweiten Weltkrieg verzeichnet wurde. Die genaue Zahl ist unbekannt, da das amerikanische System zur Registrierung von Arbeitslosigkeit nicht dafür geschaffen wurde, eine solch schnelle Zunahme zu erfassen. An drei aufeinanderfolgenden Donnerstagen ist die Zahl jener, die erstmals Arbeitslosengeld beantragten erst um 3,3 Millionen hochgeschnellt, dann um weitere 6,6 Millionen und schließlich Mitte April erneut um 6,6 Millionen. Bei der gegenwärtigen Geschwindigkeit, so der Ökonom Justin Wolfers, steigt die Arbeitslosigkeit in den USA pro Tag um 0,5 Prozent.[1] Es ist nicht länger unvorstellbar, dass sie bis zum Sommer auf 30 Prozent angewachsen sein könnte.

Die westlichen Ökonomien stehen damit einem weitaus tieferen und brutaleren ökonomischen Schock gegenüber als sie ihn je zuvor erfahren haben. Normale Konjunkturzyklen beginnen für gewöhnlich bei den verletzlicheren Sektoren der Wirtschaft – Immobilien und Bauwirtschaft beispielsweise oder Schwerindustrie, die auf Unternehmensinvestitionen angewiesen ist – oder bei Sektoren, die im globalen Wettbewerb stehen wie die Kraftfahrzeugindustrie. Zusammen beschäftigen diese Sektoren in den USA weniger als ein Viertel der Arbeitskräfte. Daher überträgt sich der geballte Abwärtstrend in diesen Sektoren auf den Rest der Ökonomie nur als gedämpfter Schock.

Der coronabedingte Lockdown trifft jedoch direkt die Dienstleistungen – Einzelhandel, Immobilien, Bildung, Unterhaltung, Restaurants –, in dem heute 80 Prozent der Amerikaner arbeiten. Also fällt das Ergebnis unmittelbar und katastrophal aus. In Sektoren wie dem Einzelhandel, der jüngst unter scharfen Druck durch die Online-Konkurrenz geraten ist, könnte sich der zeitweilige Lockdown als ein endgültiger erweisen. In vielen Fällen werden die Läden, die Anfang März schlossen, nicht wieder öffnen. Die Jobs werden dauerhaft verlorengehen. Millionen von Amerikanern und ihre Familien stehen vor einer Katastrophe.

Erschütternde Aussichten

Dieser Schock ist nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt. Viele europäische Länder federn die Auswirkungen des Abschwungs mit Kurzarbeitergeld ab. Dies wird den Anstieg der Arbeitslosigkeit dämpfen. Doch der Kollaps der wirtschaftlichen Aktivität lässt sich nicht verbergen. Der Norden Italiens etwa ist nicht bloß ein luxuriöses Touristenziel, sondern erwirtschaftet 50 Prozent des nationalen BIP. Deutschlands BIP wird Prognosen zufolge stärker schrumpfen als das der Vereinigten Staaten, weil die Bundesrepublik von ihrer Exportabhängigkeit heruntergezogen wird. Generell sind die jüngsten Prognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchweg apokalyptisch. Am härtesten könnte es Japan treffen, obwohl das Virus dort mit Stand Mitte April nur mäßige Auswirkungen hatte.

In reichen Ländern wie diesen können wir wenigstens versuchen, den Schaden zu schätzen. China erließ am 23. Januar als erstes Land einen Shutdown. Laut den jüngsten offiziellen Zahlen liegt Chinas Arbeitslosigkeit bei 6,2 Prozent, der höchsten Zahl, seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1990, als die Kommunistische Partei Chinas zögerlich einräumte, dass Arbeitslosigkeit nicht nur ein Problem der kapitalistischen Welt ist. Aber diese Zahl ist eindeutig eine grobe Untertreibung der Krise in China. Inoffiziell wurden möglicherweise nicht weniger als 205 Millionen Wanderarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt, mehr als ein Viertel der chinesischen Erwerbsbevölkerung.[2] Wie man den Schaden für die indische Ökonomie durch Premierminister Narendra Modis abrupten Shutdown beziffern soll, sei dahingestellt. Von Indiens 471 Millionen Menschen umfassender Erwerbsbevölkerung haben nur 19 Prozent einen Anspruch auf Sozialleistungen, verfügen zwei Drittel nicht über einen formalen Arbeitsvertrag und sind mindestens 100 Millionen als Wanderarbeiter tätig.[3] Viele von ihnen wurden auf eine überstürzte Flucht zurück in ihre Dörfer geschickt. Seit der Teilung des Landes 1947 hat es nichts vergleichbares mehr gegeben.

Die wirtschaftlichen Nachwirkungen dieser gewaltigen menschlichen Dramen trotzen jeder Kalkulation. Uns bleibt nur die eintönige, aber nicht weniger bemerkenswerte Statistik, dass dieses Jahr – zum ersten Mal seitdem nach dem Zweiten Weltkrieg einigermaßen zuverlässige Aufzeichnungen über das BIP berechnet wurden – die Schwellenländer schrumpfen werden. Ein ganzes Modell globaler wirtschaftlicher Entwicklung ist schleudernd zum Halten gekommen.

Die Finanzkrise abwenden

Dieser Kollaps resultiert nicht aus einer Finanzkrise. Er ist nicht einmal das direkte Ergebnis der Pandemie. Vielmehr entspringt er einer bewussten politischen Wahl, die selbst eine radikale Neuheit darstellt. Es zeigt sich, dass es einfacher ist, eine Wirtschaft zu stoppen als sie zu stimulieren. Aber auch die Bemühungen, die zur Abfederung der Auswirkungen unternommen werden, sind historisch beispiellos. In den Vereinigten Staaten hat der Kongress schon in den ersten Tagen des Shutdowns ein Konjunkturpaket verabschiedet, das bei weitem das größte ist, das Amerika in Friedenszeiten je gesehen hat. Weltweit wurde der Geldhahn aufgedreht. Das fiskalisch konservative Deutschland hat einen Notstand erklärt und seine Begrenzung der öffentlichen Verschuldung aufgehoben. Insgesamt sehen wir die größte vereinte finanzielle Anstrengung seit dem Zweiten Weltkrieg. Ihre Wirkung wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen. Schon jetzt aber ist klar, dass die erste Runde nicht reichen könnte.

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Eine noch dringlichere Aufgabe besteht darin, die Flaute nicht in eine immense Finanzkrise münden zu lassen. Allgemein heißt es, die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) unter ihrem Vorsitzenden Jerome Powell folge dem Drehbuch von 2008. Das stimmt: Tag für Tag bringt sie neue Programme hervor, um jeden Winkel des Finanzmarktes zu unterstützen. Neu ist jedoch das Ausmaß, in dem die Fed eingreift. Um den epischen Schock des Shutdowns auszugleichen, hat sie eine immense Liquiditätswelle mobilisiert. Ende März kaufte die Fed jeden Tag Anlagen im Wert von 90 Mrd. US-Dollar. Das ist mehr pro Tag als sie in unter Ben Bernanke, der sie während der Finanzkrise leitete, in den meisten Monaten erwarb. Jede einzelne Sekunde tauschte die Fed Staatsanleihen und Hypothekenverbriefungen im Wert von nahezu einer Millionen Dollar in Bargeld um. Am Morgen des 9. April, als erneut eine erschreckende Arbeitslosenzahl veröffentlicht wurde, kündigte die Fed an, sie werde für zusätzliche 2,3 Billionen Dollar Anlagenkäufe tätigen.

Diese enormen und unmittelbaren Ausgleichsmaßnahmen haben bislang einen sofortigen globalen finanziellen Zusammenbruch verhindert. Aber nun stehen wir einer langwierigen Periode gegenüber, in der sinkender Konsum und nachlassende Investitionen zu einer weiteren Schrumpfung führen. 73 Prozent der amerikanischen Haushalte geben an, im März einen Einkommensverlust erlitten zu haben. Für viele ist dieser Verlust katastrophal und stürzt sie in akute Not, Zahlungsverzug und Bankrott. Verspätete Zahlungen bei Privatkrediten werden zweifellos stark ansteigen und zu anhaltenden Schaden im Finanzsystem führen. Alle nicht notwendigen Ausgaben werden verschoben. Der Benzinverbrauch ist in Europa um 88 Prozent gesunken. Der Automarkt ist mausetot. Automobilhersteller in Europa und Asien sitzen auf gigantischen Mengen unverkaufter Fahrzeuge.

Quelle       :        Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Oben         —       A l’occasion du Salon du livre des Rendez-vous de l’Histoire à Blois, rencontre avec Adam Tooze autour de son ouvrage „Le déluge 1916-1931“ aux éditions Belles lettres.

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Unten      —      Theater District, New York, NY, USA

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Regieren nach Zahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2020

Politik in Zeiten von Corona

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Wenn der alte Robert je geahnt hätte, wer mit seinen Namen heute noch jonglieren geht ?

Von Adrian Lobe

Die Politik höre in der Coronakrise endlich auf die Wissenschaft, loben Kritiker. Doch das führt zu einer Depolitisierung des politischen Systems.

Es ist zum täglichen Ritual geworden, der Pressekonferenz des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu folgen. „Fieberkurve der Gesellschaft“, so könnte man die epidemiologischen Bulletins, die mit einem Beipackzettel möglicher Risiken dargereicht werden, überschreiben. Hatte Zahlenlehre einst den Charme eines verstaubten Hochschulseminars, ist Statistik plötzlich sexy.

Jeder hat zumindest schon mal was von der Reproduktionszahl R oder der Verdoppelungsrate gehört. Endlich mal ein sachlicher Diskurs! Endlich eine emotionslose, auf Fakten gestützte Politik! Wo US-Präsident Donald Trump den Rat von Experten ignoriert und haarsträubende Therapien vorschlägt, stützt die Bundesregierung ihre Maßnahmen auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Politik hört endlich auf die Wissenschaft, heißt es. Warum nicht gleich so? Das Klima wäre längst gerettet! Doch was die einen als evidenzbasierte Politik feiern, bedeutet in Wahrheit eine Entpolitisierung des politischen Systems.

Gerade weil die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen – Öffnungsverbote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht – sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen, neigen sie dazu, sich gegen gesellschaftlichen Widerspruch zu immunisieren. Wer die Beschlüsse kritisiert, setzt sich dem Verdacht der Wissenschaftsfeindlichkeit aus. Mit fast schon blindem Eifer richtet die Regierung ihr politisches Handeln an epidemiologischen Kennzahlen aus. Liegt die R-Zahl unter eins, stehen die Zeichen auf Lockerung. Liegt sie über eins, geht die Tendenz zum Lockdown. Regieren nach Zahlen.

Welcher Wert ist maßgeblich?

Dabei sind die epidemiologischen Modelle, auf denen die Handlungsempfehlungen der Wissenschaft beruhen, durchaus anfechtbar. Wegen der unterschiedlichen Berechnungsweisen gab es mehrfach Verwirrung um den R-Wert, von dem es nun zwei gibt. Doch welcher ist maßgeblich? Und bilden die Werte das Infektionsgeschehen korrekt ab?

Die Diskussion wird weitestgehend in der scientific community geführt, einem elitären Zirkel von Wissenschaftlern, wo Einwände nur aus berufenem Munde zulässig sind. Kritik erschöpft sich in Methodenkritik. Dieser dünkelhafte Szientismus führt nicht zu einer höheren Legitimation oder besseren Qualität von Politik. Im Gegenteil: Er senkt die Legitimation, weil er die Hürden für die Beteiligung erhöht.

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Die wissenschaftliche Regierungs-Medusa mit Maske und Taucherbrille.  

Die Kritik an technokratischen Steuerungsformen ist nicht neu. Der Soziologe Helmut Schelsky geißelte in seinem Aufsatz „Der Mensch in der wissenschaftlichen Zivilisation“ (1961) die „Verwissenschaftlichung“ und „Technisierung“ des Gemeinwesens: „Es wird in diesen Fällen deutlich, dass heute oft nicht mehr die Politiker das Allgemeininteresse vertreten, sondern gerade die Fachleute des wissenschaftlich-technischen Staates.“

In ähnlicher Stoßrichtung schrieb Jürgen Habermas in seinem Buch „Technik und Wissenschaft als „Ideologie““ (1968): „Die heute herrschende Ersatzprogrammatik bezieht sich hingegen nur noch auf das Funktionieren eines Systems. Sie schaltet praktische Fragen aus und damit die Diskussion über die Annahme von Standards, die allein der demokratischen Willensbildung zugänglich wären. Die Lösung technischer Aufgaben ist auf öffentliche Diskussionen nicht angewiesen.“

Quelle      :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben        —        Robert-Koch-Denkmal, by Louis Tuaillon (1862–1919) – Robert-Koch-Platz, Berlin, Germany.

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Debatte um Coronakosten

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2020

Das Virus, der soziale Spaltpilz

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Von Ulrike Herrmann

Die Grundrente wackelt und Altmaier will weniger Steuern für Firmen. Das droht soziale Ungleichheit zu verstärken.

Die Coronadebatten erinnern derzeit an einen Karnevalsschlager aus der Nachkriegszeit: „Wer soll das bezahlen? … Wer hat so viel Geld?“ Denn die jüngste Steuerschätzung hat schockiert. Hundert Milliarden Euro werden dem Staat in diesem Jahr fehlen; bis 2024 dürften es mehr als 300 Milliarden Euro sein. Gleichzeitig steigen die Ausgaben ständig, was das Minus weiter vergrößert. Aus der schwarzen Null ist ein tiefrotes Loch geworden.

Dieses Milliardenminus löst einen altbekannten Reflex aus: Wenn das Geld fehlt, muss der Staat den Gürtel eben enger schnallen! Unionspolitiker wissen auch schon, wo sie den Rotstift als Erstes ansetzen würden: bei der Grundrente für arme Ruheständler, die eigentlich im Januar 2021 eingeführt werden sollte.

Die Grundrente würde etwa 1,4 Milliarden Euro im Jahr kosten. Man muss kein Rechenkünstler sein, um sofort zu erkennen, dass sich damit ein Loch von 100 Milliarden garantiert nicht stopfen lässt. Vor allem aber fällt auf, dass die Sparfüchse aus der Union sofort sehr freigiebig werden, wenn es darum geht, die Wohlhabenden zu beglücken. So wird CSU-Chef Markus Söder nicht müde zu fordern, dass der „Soli“ komplett abgeschafft werden soll. Dies würde satte 9 Milliarden Euro im Jahr kosten – und allein die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung begünstigen.

Grundrente für die Armen oder Soli-Entlastung für die Reichen? Wie ein Brennglas bündelt dieser Streit, wie die Konfliktlinien in den nächsten Monaten verlaufen werden. Der Staat will viele Milliarden Euro ausgeben, um die coronageschwächte Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dabei wird die Frage immer sein: Wer profitiert, wer verliert?

Wenn es nach CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier ginge, sollen die Unternehmen „strukturell“ entlastet werden. Da müssen alle Alarmglocken schrillen. „Strukturell“ ist nämlich nur das latinisierte Wort für „immer“. Die vorübergehende Coronakrise soll also genutzt werden, um die Kapitaleigner auf Dauer zu begünstigen. Altmaier stellt sich „Steuererleichterungen“ vor. Konkreter wurde er bisher nicht, aber schon dieses Wort reicht, um zu wissen, dass sich der Wirtschaftsminister auf Abwegen befindet.

File:Wien Hauptbahnhof Halle 20200421 002.jpg

Denn Steuererleichterungen kurbeln die Konjunktur garantiert nicht an, wie US-Starinvestor Warren Buffet immer wieder betont. Er würde niemanden kennen, so ließ er verlauten, der investiert, weil er Steuern sparen will. „Man investiert, um Gewinne zu machen.“ Es sei ziemlich uninteressant, wie hoch die Steuern seien, die anschließend auf diese Profite zu zahlen sind.

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Das Finanzkasino Schland

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2020

Schulden statt Spekulation

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Von Ulrike Herrmann

Corona wird die Finanzmärkte verändern. Es hilft, zu verstehen, wie Steuern, Zinsen, Aktien, Immobilien und Staatsschulden zusammenhängen.

ie Coronakrise ist noch nicht vorbei, da wird bereits sorgenvoll gefragt: Wie sollen die Schulden zurückgezahlt werden, die Deutschland anhäuft? Die Steuerschätzer kamen am Donnerstag zu dem Ergebnis, dass dem Staat in diesem Jahr 100 Milliarden Euro fehlen dürften. Gleichzeitig steigen aber die Ausgaben. Zudem ist unklar, ob alle Betriebe ihre Corona-Notkredite zurückzahlen können, und ein gigantisches Konjunkturpaket soll es auch noch geben. Es wäre keine Überraschung, wenn die Coronakrise 1 Billion Euro kosten würde. Diese enormen Staatsschulden machen schwindelig.

Kanzlerin Merkel hat sich nun im Bundestag relativ klar positioniert. Am Mittwoch erklärte sie: „Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant.“ Allerdings ließ sie eine Hintertür offen. Niemand sei „Zukunftsvorherseher“.

Wie immer man zu Steuern steht – es würde tatsächlich wenig bringen, sie zu erhöhen, um die Coronaschulden abzutragen. Beispiel Vermögensteuer: Es wäre zweifellos gerecht, wenn die Reichen mehr dazu beitragen würden, das Gemeinwesen zu finanzieren. Trotzdem würde eine Vermögensteuer wahrscheinlich „nur“ 10 Milliarden Euro im Jahr in die staatlichen Kassen spülen. Es könnte also bis zu hundert Jahre dauern, die Coronaschulden abzuzahlen.

Natürlich könnte man auch die Erbschaftssteuer erhöhen, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer anheben und die Steuerflucht bekämpfen, was vielleicht weitere 40 Milliarden Euro pro Jahr einspielen würde. Diese Zusatzeinnahmen wären hilfreich – etwa um die Pflegekräfte besser zu bezahlen. Aber auch dieses Steuerplus würde niemals reichen, um die Coronaschulden nennenswert abzutragen.

Weltweit verfolgen die Staaten daher eine andere Strategie, um ihre Schulden abzubauen. Sie werden nicht zurückgezahlt – sondern verlieren an Bedeutung. Der Trick heißt „finanzielle Repression“. Wenn die Zinsen weitaus niedriger liegen als das nominale Wachstum, schwinden die Schulden von selbst, weil sie im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung immer kleiner werden.

Die Zeit nach der Finanzkrise 2008 war ein Beispiel dafür: Damals stiegen die Staatsschulden weltweit rasant an, weil Banken und Wirtschaft gerettet werden mussten. Diese Last war für die Länder finanziell aber mühelos tragbar, weil gleichzeitig die Zinsen gen null sanken.

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Die AfD skandalisiert die Niedrigzinsen gern als „Enteignung der Sparer“. Dabei schwingt stets mit, dass die „Kleinsparer“ am meisten leiden würden. Das ist Unsinn. Die Kleinsparer, der Name sagt es, verfügen nicht über die nötigen Geldsummen, um erhebliche Zinserträge zu erwirtschaften. Die untere Hälfte der Deutschen kommt auf nur 1,3 Prozent des Volksvermögens. Die meisten besitzen fast gar nichts, und selbst die reichste Person in dieser Gruppe der ärmeren 50 Prozent hat ganze 26.000 Euro.

So banal es ist: Niedrige Zinsen sind nur für Menschen lästig, die über nennenswerte Spareinlagen verfügen. Es trifft die Wohlhabenden. Die AfD geriert sich zwar als Partei der „Kleinsparer“, wenn sie sich für hohe Zinsen einsetzt, aber in Wahrheit würden die Kleinsparer mit ihren Steuern die Renditen der Reichen finanzieren. Es wäre eine Umverteilung von unten nach oben.

Quelle           :         TA Z          >>>>>           weiterlesen

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Mainstream und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2020

Corona-Leugner: Pandemie oder Panikmache?

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Quelle       :    Scharf  —   Links

Von Hannes Sies

Alle einig gegen Corona: Regierung, Medien und die Menschen auf der Straße. Doch das Misstrauen im Netz brodelt, wenn der Mainstream sich in Harmonie mit den Herrschenden suhlt. Schon haben wir das Wort „Corona-Leugner“  gehört, es meint wohl alle, die den Verdacht einer Panikmache hegen. Corona wäre demnach nur eine neue Art Grippe und die Demokratie in akuter Gefahr durch angebliche Maßnahmen zur Eindämmung der erfundenen Seuche.

Dummerweise ist wohl, soweit man jetzt wissen kann, beides richtig: Es ist eine Seuche, von der große und noch unbekannte Gefahren für die Gesundheit ausgehen. Aber natürlich liegen auch die Panikmache-Kritiker richtig mit ihrem Misstrauen gegen die Herrschenden. Die werden wie immer alles tun um ihre Macht aus- und Demokratie abzubauen, gelebte Politik wie etwa Demonstrationen verbieten, Überwachung per Corona-App forcieren und dabei die Angst der Menschen schamlos ausbeuten. Dagegen Widerstand zu leisten ist absolut vernünftig.

Das heißt aber nicht automatisch, dass das Coronavirus nur ein Fake, harmlos oder gar eine zum Zweck der Demokratiezerstörung gezielt freigesetzte Biowaffe ist. Wie gefährlich es ist, ist jedoch heute noch schwer abschätzbar, besonders hierzulande bei relativ geringen Infizierten- und Todeszahlen. Wir sind 80 Millionen Menschen, werden in Schnitt 80, also sterben ca. eine Million pro Jahr, macht ca. 2-3000 pro Tag. Ein paar Hundert Tote täglich mehr bringt auch eine sommerliche Extrem-Hitze oder die jährliche Grippewelle -also alles Panikmache mit Corona?

Nicht unbedingt. Gegen Grippe haben wir Impfstoff und Medikamente, die Krankheit ist gut erforscht. Corona noch nicht -und es mehren sich Anzeichen, dass Corona -anders als Grippe- das Nervensystem angreift, dass die Viren sich den Riechnerv entlang ins Hirn vorarbeiten und dort z.B. die Atmung lähmen. Vorher können sie dabei Geruchs- und Geschmackssinn lahmlegen, wohl bei manchen schwer- oder irreversibel. Ob das heilbar ist, ob sogar weitere Spätfolgen drohen, muss sich erst zeigen im Lauf der nächsten Monate und Jahre.

Bis dahin ist es absolut vernünftig, jede weitere Ansteckung jedes einzelnen weiteren Menschen zu verhindern. Der Statistiker- und Experten-Affentanz um Testquote, Todesrate und den Ansteckungsfaktor R ist wenig hilfreich und für die Spätfolgen-Frage absolut irrelevant. Wenn R laut RKI im März mal unter 1 sank war das übrigens keine Garantie für ein quasi „natürliches Ende“ der Pandemie, denn der Faktor wird landesweit gemessen, Corona ist aber bislang nur regional verbreitet -und soll es auch bleiben (leider fielen auch kluge linke Köpfe wie Herrmann Ploppa auf diesen Trugschluss herein).

Machteliten missbrauchen Corona

Die reaktionären Machteliten missbrauchen die Corona-Krise für ihre egoistischen Ziele, davon können wir ausgehen, das müssen wir aufdecken und anprangern. Lassen wir uns dabei aber nicht verwirren und auf falsche Fährten locken. Ist der 5G-Netzausbau gesundheitsschädlich, überflüssig und wird -wie Corona- dem Überwachungsstaat in die Hände spielen? Ja. Muss die 5G-Elektrosmog-Erhöhung aber etwas mit Corona zu tun haben? Nein, eher nicht.

Die als vermeintliche Corona-Trigger zerstörten 5G-Masten desavouieren Kritiker eher als Verschwörungs-Spinner, was von tatsächlichen Verschwörungen der Machteliten ablenkt. Eher sind Feinstaub und Stickoxide Corona-Förderer (höhere Todeszahlen in Smogzonen wie Wuhan, Madrid, Lombardei), was leicht einsehbar ist: Autoabgase schädigen die Atemwege, Corona kommt leichter an den Riechnerv, ins Gehirn -Exitus. Also wären statt 5G eher die Doppelverpester SUV zu kritisieren.

Linke gegen Schwarzrot und Grüngelb

Und die Linke sollte energischer ihre Linie auch in der Coronakrise deutlich machen. Wir Linke haben seit Jahrzehnten gegen Privatisierung und Abbau des Gesundheitswesens gekämpft -gegen alle anderen, auch gegen Grüne und SPD. Nur darum steht unser Land heute in der Coronakrise besser da als andere, die sich den Neoliberalismus total unterwarfen. Oder von Merkel, IZB und IWF dazu gezwungen wurden, wie Spanien und Italien. Mainstreammedien verschweigen das und hofieren ohne kritische Nachfragen sogar die Marktextremisten der FDP.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Krisengewinnler tummeln sich in Presse und TV, lassen sich als Retter oder unschuldige Opfer Bauchpinseln. Schluss damit! Die Unverschämtheit des Grapschens nach Steuergeld bei Dax-Konzernen anzuprangern ist ein guter Anfang: Wer sich durch Steuervermeidung etwa in Richtung Karibik, Luxemburg oder Delaware vor seiner Verantwortung drückte, soll jetzt gefälligst erst auf die dort versteckte Beute zurückgreifen, bevor er bei der Staatskasse bettelt. Aus Steuergeld Dividenden an Aktionäre ausschütten geht gar nicht. Danke Linksfraktion im Bundestag. Und Pfui dafür an Schwarzrot und Grüngelb!

Urheberrecht
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2.) von Oben       —       Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten         —            Flyer

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Europa und die Coronakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2020

Moral? Nein danke

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Von Ulrike Herrmann

Der EU-Gipfel ist gescheitert, weil die reichen Staaten Ökonomie und Moral verwechseln. Die Deutschen verpassen damit das beste Geschäft ihres Lebens.

Die Dänen, Schweden und Niederländer sind kompromisslos klar, wenn es um die Coronakrise geht: Sie haben selbst genug Probleme, da können sie nicht noch anderen EU-Ländern helfen. Solidarität? Nein danke.

Kanzlerin Merkel äußert sich zwar weniger klar und typisch verschwurbelt, aber auch sie will anderen Ländern nur sehr begrenzt und widerwillig Hilfe gewähren. Ihr Ansatz ist politisch: Deutschland soll nicht gänzlich herzlos wirken; also müssen ein paar Milliarden wohl fließen.

Der EU-Gipfel hat damit erneut gezeigt, woran die Coronadebatte krankt: Statt rein ökonomisch zu denken, wird moralisch argumentiert. Es geht um „Solidarität“, um „Hilfen“, um den Gegensatz von „Arm“ und „Reich“. Zudem werden Schulden schnell mit Schuld verwechselt: Wer Hilfskredite benötigt, muss als Staat irgendwie gesündigt haben. Sonst bräuchte er ja keine Hilfe. Die Gläubiger haben recht, weil sie den rechten Glauben verkörpern.

Doch Moral führt völlig in die Irre, wenn es um Wirtschaft geht – wie als Erster ausgerechnet der Moralphilosoph Adam Smith erkannte, der dann als einer der größten Ökonomen aller Zeiten in die Geschichte einging. Smith gilt heute als Urvater der Neoliberalen, aber das ist ein Missverständnis: Smith war viel zu intelligent, als dass er sich auf die platten Rezepte der Neoliberalen reduzieren ließe.

Falsch verstandener Wettbewerb

Der Schotte Smith lebte im 18. Jahrhundert, und schon damals hingen viele Briten der Idee an, dass die Nationen miteinander im „Wettbewerb“ stünden und dass es den starken Ländern egal sein könne, ob ihre Nachbarn arm sind. Smith hatte für diesen Unsinn nur beißenden Spott übrig: „Eine Nation, die durch den Außenhandel reich werden will, kann dies am ehesten erreichen, wenn auch ihre Nachbarn reiche und betriebsame Handelsnationen sind.“ Es sei völlig unmöglich. zu exportieren, wenn man „auf allen Seiten von wilden Nomaden und armen Barbaren umgeben“ sei.

Ulrike Herrmann Wirtschaftsmärchen 03.jpg

Wer seine Nachbarn darben lässt – der darbt auch selbst. Dies ist keine abstrakte Erkenntnis oder ein hübscher Spruch fürs Poesiealbum, sondern bittere Realität, wie die Bundesrepublik in der Eurokrise erfahren musste. 2012 und 2013 wuchs die deutsche Wirtschaft nur um jeweils magere 0,4 Prozent, weil der europäische Süden als Kunde ausfiel. Es rächte sich bitter, auch für die Deutschen, dass sie darauf bestanden hatten, große Wirtschaftsnationen wie Italien oder Spanien zu behandeln, als wären sie potenzielle Pleitekandidaten.

Fehler wie bei der Finanzkrise

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Spontaneously errected grave at the Marsch der Entschlossenen demonstration in Berlin, Germany

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Convid-19 und Krise 20:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Wenn Pandemie und Kapitalismus sich treffen

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Quelle        :       Scharf      —     Links

Von Critisticuffs (https://critisticuffs.org/).

Übersetzung von den Gruppen gegen Kapital und Nation (http://gegner.in)

Im Frühjahr 2020 befindet sich die Welt in einer Krise. Die sonst üblichen Abläufe der Gesellschaft werden massiv gestört, brechen gar weg – Auslöser ist die Covid-19-Pandemie. Deren weltweite Ausbreitung könnte ähnlich viele Opfer mit sich bringen wie die Influenza-Pandemie von 1918. Aber als wäre die Gefahr für Gesundheit und Überleben von Menschen weltweit nicht genug, sorgt sich die Politik um eine weitere Krise – die Wirtschaftskrise. Sicher: Nicht wenige Unternehmen werden kaputt gehen, viele Menschen ihre Jobs verlieren. Ökonomen befürchten die tiefste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg, das Münchener Ifo-Institut erwartet, dass die deutsche Wirtschaft stark schrumpft und dass die Kosten, die auf die Unternehmen durch die Pandemie zukommen, noch jede Wirtschaftskrise oder Naturkatastrophe der letzten Jahrzehnte in Deutschland übersteigen werden. In Politik und Öffentlichkeit werden die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie als unvermeidliche, ja quasi-natürliche Konsequenzen der Pandemie diskutiert. Das ist Quatsch: Dass eine Virus-Pandemie in einem Ausmaß wie die aktuelle so umfassende Konsequenzen auf das wirtschaftliche Leben hat und so viel Elend mit sich bringt, ist keineswegs unvermeidlich – in dieser Gesellschaft aber schon, und warum, soll im Folgenden erklärt werden.

Ein Angriff von außen…

Eine Naturkatastrophe[1] großen Ausmaßes wird noch jede Gesellschaft in ihren wirtschaftlichen Aktivitäten treffen – besonders dann, wenn sie so umfassend zuschlägt, wie die aktuelle Pandemie. Aber: Das Ausmaß des Schadens auf die wirtschaftlichen Aktivitäten einer Gesellschaft hängt maßgeblich davon ab, von welcher Gesellschaft die Rede ist. Zum Beispiel war für einen überwiegenden Teil der Menschheitsgeschichte das Niveau der Produktion von Gütern so niedrig, dass ein Großteil der Menschen hauptsächlich damit beschäftigt war, die basalen Dinge zum Überleben herzustellen. Wenn in so einer Gesellschaft, wo quasi jeder gebraucht wird, dann viele Menschen gleichzeitig krank werden oder aus anderen Gründen nicht arbeiten können, ist das Fortbestehen der gesamten Gesellschaft bedroht. In erfolgreichen kapitalistischen Ländern mit hoher Produktivität aber ist die Lage anders: Hier können die wichtigsten Güter zum Leben auch nur mit der Arbeit von wenigen Menschen hergestellt werden. Ein Landwirt in Deutschland kann zum Beispiel mit seiner Arbeit heute 150 Menschen ernähren. Anders gesagt: Der Kapitalismus ist so produktiv, dass er nicht nur Millionen Arbeitslose hervorbringt, sondern auch über Bullshit-Jobs moralisierende Publizisten wie David Graeber durchfüttert…[2]

Aber klar: Nur weil eine kleine Zahl an Menschen ausreicht, um massenhaft Güter, also gesellschaftlich relevanten materiellen Reichtum zu produzieren – heißt das nicht automatisch, dass diese Menschen leicht durch andere ersetzt werden könnten, sollten sie erkranken, oder sollte eine plötzliche Erweiterung der Produktion bestimmter Güter nötig sein. In noch jeder Gesellschaft sind für bestimmte Tätigkeiten spezifische Fähigkeiten und intensive Einarbeitung und Übung nötig; und auch die Produktion mancher, extrem spezieller Güter ist alles andere als trivial. Insofern könnte eine verheerende Pandemie auch in einer Gesellschaft mit einer sehr gut koordinierten Produktion einen temporären Engpass an bestimmen Gütern verursachen.

Nun befinden wir uns im Kapitalismus, wo „der Markt das regelt“, wo es keine zentrale Koordination der Produktion gibt. Und auch hier sehen wir, wie schnell Firmen ihre Produktion umstellen können, um benötigtes Schutzmaterial herzustellen: aus Kaffeefiltern werden Masken produziert und statt alkoholhaltiger Getränke Desinfektionsmittel. Zugegeben, was fehlt sind beispielsweise gut ausgebildete Pflegekräfte, die ein Beatmungsgerät bedienen können und die komplizierten spezialisierten Tätigkeiten in der Intensivpflege beherrschen. Von denen gibt es schon im Normalzustand an den Kliniken wegen schlechtem Personalschlüssel und miesen Arbeitsbedingungen zu wenige; und sie lassen sich auch nicht so einfach zahlenmäßig vervielfachen, braucht die spezialisierte Ausbildung doch Zeit. Auch auf die Produktion von Beatmungsgeräten kann nicht einfach von einem X-beliebigen Gewerbe umgesattelt werden. All sowas ist Grund genug, sich Sorgen um die Verfügbarkeit medizinischer Versorgung zu machen – aber das haben weder Politiker*innen noch Journalist*innen im Kopf, wenn sie sich Sorgen um die ökonomische Krise machen.

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Betrachtet man allein die technischen Möglichkeiten und Leistungsfähigkeiten der modernen kapitalistischen Produktionsstätten, so könnten diese selbst bei einer Naturkatastrophe oder ähnlichem zweifelsohne genügend Güter für die alltäglichen Bedürfnisse der Menschen zu produzieren. Warum dann sollte so etwas wie die Covid-19-Pandemie dazu führen, dass so viel mehr Leute ihre grundlegendsten Bedürfnisse nicht mehr befriedigen können, also im Elend landen? Die Öffentlichkeit erklärt sich das im Allgemeinen so, dass die Erkrankung und Quarantäne-Maßnahmen die Produktion in China verlangsamt haben, und das wiederum die internationalen Lieferketten stört, von denen Firmen weltweit in ihrer Produktion abhängen. Das ist schon mal ein Sorgeobjekt: ein Lieferengpass bzw. Angebotsschock im Volkswirtschaftsjargon. Aber das ist nicht die einzige Sorge, sondern der Nachfragerückgang bzw. der Nachfrageschock. Social oder physical distancing in politische Maßnahmen gegossen bringen es mit sich, dass die Leute außer Lebensmitteln und anderen notwendigen Gütern nicht mehr einkaufen; dass Geschäfte, Cafés und Kneipen drauf gehen, weil sie nicht mehr öffnen dürfen; dass Unternehmen wie Fluggesellschaften pleite gehen, weil sie ihren Betrieb einstellen müssen; und dass Firmen ihre Produktionsstätten stilllegen und entsprechend auch keine Einkäufe mehr tätigen. Dass Menschen nicht mehr einkaufen ist das Problem – aber nicht für sie selbst, sondern für Unternehmen, die ihnen etwas verkaufen wollen. Die Unternehmen entlassen ihre Arbeiter*innen oder kürzen ihnen die Gehälter, die sie bräuchten, um sich die Güter des täglichen Bedarfs zu kaufen, weshalb sie wiederum weniger einkaufen und den Nachfrageschock noch verschlimmern. So ist das im Kapitalismus: Dass einige Menschen nicht genug konsumieren, führt dazu, dass andere Menschen es auch nicht mehr können.

Das ist schon eine bizarre Angelegenheit dieser Gesellschaft, die einiges über das Verhältnis von Produktion und Konsumtion in der kapitalistischen Wirtschaftsweise sagt: die Konsumtion hat für die Produktion von Profit gerade zu stehen.[3] Anstatt dass die Wirtschaft die Menschen mit dem ausstattet, was sie zum leben brauchen, versorgen die Menschen mit ihrem Konsum die Wirtschaft. Mittel und Zweck sind verdreht.

… und wie der Staat drauf reagiert.

Die Freiheit im Kapitalismus, die Bedürfnisse von Menschen zu ignorieren – um sie dann auszunutzen – gibt es nur auf Grundlage von signifikantem gesellschaftlichem Reichtum und hoher Produktivität. Beides das macht es möglich, dass Unternehmen über die Produktion von Gütern auf Basis von spekulativen Erwartungen (dass das Produkt schon erfolgreich sein wird) entscheiden können, ohne dass das Überleben der gesamten Gesellschaft auf dem Spiel steht, wenn die angestellte Erwartung nicht eingetroffen ist (das Produkt sich nicht erfolgreich verkauft). Zum Beispiel: Eine freie, auf irgendeiner Marktanalyse basierte unternehmerische Entscheidung wie die, ob man aus Getreide besser Brot oder besser Getränke herstellt, kommt flächendeckend nur dann in Frage, wenn der Erfolg oder Misserfolg des jeweiligen Geschäfts keine grundsätzliche Gefahr für das materielle Fortbestehen der Gesellschaft insgesamt hat. In bestimmten Situationen – und dafür ist die Covid-19-Pandemie ein gutes Beispiel – stehen solche Kalkulationen auf ziemlich wackeligen Beinen.

Angesichts der aktuellen Gefahr, dass es mit der gesellschaftlichen Reproduktion nicht mehr klappt, überlegen viele westliche Staaten, bestimmte Branchen vermehrt zu verstaatlichen oder ihnen direkte Weisungen zu erteilen, z.B. in Bezug darauf, was sie produzieren oder wem oder wo sie etwas verkaufen sollen (man denke an die Ausfuhrbegrenzungen von Schutzkleidgung). Damit will der jeweilige Staat erreichen, dass notwendige und knapp gewordene Güter, wie eben Schutzkleidung, in seinem Land verfügbar sind. Da ist der viel gepriesene Markt, der alles schon gut regelt, plötzlich in Frage gestellt, und auf einmal erscheint eine gewisse zentrale Planung als eine akzeptable, ja ggf. einzige Option, um eine Versorgung mit nötigen Gütern sicherzustellen. Anders als sonst rechnen die Politik und Kommentatoren in Presse und Öffentlichkeit hier auch nicht in Euro, sondern in bestimmten Mengen benötigter konkreter Dinge, also wie viele Masken welcher Sorte, wie viele Schutzmäntel, wie viele Beatmungsgeräte usw. da sein müssen, um das gewünschte Ergebnis zu haben.

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Aber: Trotz dieser „unüblichen“ Rechnungsweise gibt der Staat gerade nicht die kapitalistische Produktion als seine Machtgrundlage auf. Er tritt so richtig in Aktion, gerade um die Wirtschaft, von der er sich abhängig gemacht hat, und damit auch die Gesellschaft, zu stützen. Das ist auch nicht unüblich, so sorgt der Staat ja auch im kapitalistischen Normalbetrieb, über Subventionierungen oder gleich über staatliche Beteiligung, für Güter oder Dienstleistungen, die er für nötig hält, und die Privatunternehmen sonst nicht lukrativ oder nicht zu einem akzeptablen Preis herstellen können und deshalb nicht wollen. Man denke an die Landwirtschaft, Wasserbetriebe, öffentliche Verkehrsmittel und so manche Einrichtungen der Gesundheitsversorgung. Ungewöhnlich an der derzeitigen Situation ist aber das Ausmaß und die Geschwindigkeit, in der der Staat dergleichen aktuell in Betracht ziehen.

Der Blick auf andere politische Maßnahmen in der Pandemie offenbart, dass derartige staatliche Eingriffe nur eine Übergangslösung, aber keine neue Normalität sind: Zusätzlich zu den Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und der teils zentral koordinierenden Eingriffe in der Produktion stellt der Staat nämlich diverse wirtschaftsfördernde Hilfen zur Verfügung – man denke an den Schutzschirm für die Wirtschaft, KfW-Kredite und Kurzarbeitergeld für Unternehmen, oder Kündigungsschutz für Mieter*innen, die aufgrund mangelnden Einkommens zur Zeit keine Miete zahlen können (es aber natürlich hinterher nachholen müssen).

Interessanterweise unterscheiden sich diese Maßnahmen ziemlich grundlegend vom Vorgehen des Staates in der Finanzkrise 2008, wo er massenhaft Kredit mobilisiert hat, um Vermögenswerte zu kaufen, aber kaum etwas unternommen hat, um für die restliche Gesellschaft den Status Quo aufrecht zu halten. In der aktuellen Pandemie sieht die Strategie des Staates dagegen nach „überwintern“ aus: Das Wirtschaftsleben wird in beachtlichen Teilen gestoppt, aber der Staat stellt massenhaft Kredite und andere Hilfen zur Verfügung, um die sozialen Strukturen erstmal insgesamt möglichst so zu belassen, wie sie waren – Lohnhierarchien und Beschäftigungsstatus bleiben intakt. So hofft er darauf, dass die Wirtschaft, sobald die Pandemie unter Kontrolle ist, dort weiter macht, wo sie vor der Pandemie aufgehört hat, und alles wieder zur „Normalität“ des freien Geschäftemachens zurückkehrt.

Dazu gibt es mindestens zwei Dinge anzumerken: Erstens war die „Normalität“ eine, in der der längste Boom am Aktienmarkt der Geschichte nur durch andauernde staatliche Interventionen in der Zeit nach der Finanzkrise und durch präventive Maßnahmen der Zentralbanken gestützt wurde. Ob der Plan, nach der Pandemie ein schnelles Wirtschaftswachstum zu sehen, aufgeht, bleibt also allein deshalb schon fraglich. Noch wichtiger müssen aber zweitens nach der Pandemie die Unternehmen so viel Erfolg erwirtschaften, dass ihre jetzt neu aufgenommenen Schulden gerechtfertigt sind und sie sie zumindest teils begleichen können – zusätzlich zu den schon vor der Pandemie bestehenden Schulden… Das heißt nichts anderes, als dass sie noch mehr Arbeit für noch schlechtere Löhne aus ihren Angestellten heraus pressen werden.[4]

Das Bruttoinlandsprodukt, mit dem gewöhnlich das Wirtschaftswachstum gemessen wird, ist eine brutale Abstraktion, die schlicht alle geldmäßigen Erträge von Produktion und Dienstleistung aufaddiert. Das Wachsen der Wirtschaft nach einer Krise – ob Pandemie oder sonstige Wirtschaftskrise – heißt nie, dass es keine Verlierer (pleite gegangene Unternehmen und Selbstständige, arbeitslos gewordene Arbeiter*innen) gibt. Es heißt auch nicht, dass diejenigen, die immer schon verlieren, nämlich Arbeiter*innen, dieses Wachstum nicht produzieren. Im Gegenteil: Nur sie können und müssen das Wachstum produzieren. Dafür werden sie mit staatlicher Hilfe durch die Pandemie ‚durchgefüttert‘, dafür gibt es Kurzarbeitergeld – damit sie, zwar reduziert, aber dennoch in Lohn und Brot bleiben und so nach der Pandemie wieder genauso bereitstehen wie vorher.[5] Und so bekommen diejenigen, die immer schon schuften, jetzt vielleicht Applaus und freuen sich sogar noch drüber, oder „dürfen“ sich vielleicht sogar – mit neu gewonnenem Stolz über die eigene Systemrelevanz – für die Nation krumm machen. Was haben sie davon? Nichts.

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Dieser Text ist eine an die deutschen Verhältnisse angepasste Übersetzung des Texts „Covid-19 und Crisis-20“ von Critisticuffs (https://critisticuffs.org/). Übersetzung von den Gruppen gegen Kapital und Nation (http://gegner.in)

[1] Der Begriff „Naturkatastrophe“ wird hier für die Covid-19-Pandemie benutzt, wenngleich deren Verbreitung über die Welt im Wesentlichen direkt damit verbunden ist, wie die Gesellschaft eingerichtet ist.

[2] Anders ausgedrückt: Würde das BIP jetzt um ein Drittel schrumpfen, was nach kapitalistischen Standards ein hochdramatischer Wirtschaftseinbruch wäre, dann wäre es auf dem Niveau des Jahres 2004 – ein Jahr, in dem u.a. Facebook gegründet und der Mars gleich mit zwei Rovern beforscht wurde… Das kann ja wohl nur schwer als Musterbeispiel für eine am Boden liegende Wirtschaft durchgehen.

[3] Diese völlig widersinnige Tatsache ist im Kapitalismus so selbstverständlich, dass auch die Gewerkschaften als Organisationen der Arbeiterklasse die Kaufkraft als Argument in Lohnverhandlungen ins Feld führen, in der Hoffnung, den Kapitalist*innen – unter deren Kommando sie deren Reichtum vermehren – noch den ein oder anderen halben Prozentpunkt Lohnerhöhung herauszuholen.

[4] Eine verständliche Einführung in den Kapitalismus ist das Buch „Die Misere hat System: Kapitalismus“. Kostenloser Download auf gegner.in

[5] Der Staat kalkuliert dabei auf die Masse der Lohnabhängigen, nicht auf die Einzelnen. Wenn einige von ihnen mit ihren 60 Prozent vom Gehalt bei sowieso schon schlechtem Lohn nicht durchkommen, lässt das den Staat überhaupt nicht an sich und seiner Maßnahme zweifeln.

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Oben       —         Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

2.) von Oben      — 

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3.)        von Oben           —        hypnotoad

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Afrika in der Schuldenfalle?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2020

Das Blame Game der USA gegen China

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Boston Chinatown Paifang.

von Jonas Gerding

Das kleine Dschibuti verfolgt große Pläne: Zwei neue Flughäfen gehören zu den ambitionierten Infrastrukturprojekten des ostafrikanischen Landes. Dazu kommen ein neuer Seehafen und eine Ölverladestation. Aus eigener Kraft sind diese Projekte nicht zu meistern, sondern nur dank eines solventen Kreditgebers aus Fernost: der Volksrepublik China. Sie steuert die nötigen Summen vor allem über die staatliche China Exim Bank bei, etwa 1,4 Mrd. US-Dollar sollen es bereits jetzt sein.[1]

Selbstverständlich ist dies kein altruistischer Akt. Will China ein Minusgeschäft vermeiden, wird es die Schulden langfristig wieder eintreiben müssen. Genau darauf basiert eine zuletzt immer häufiger formulierte Warnung: Afrikanische Länder wie Dschibuti seien dabei, in eine von China ganz bewusst aufgestellte Schuldenfalle zu tappen. Finanziell könnten sie sich daraus angesichts der enormen Summen womöglich niemals befreien – und hätten eines Tages keine andere Wahl, als mit der Übergabe wichtiger Infrastrukturen an China der Pleite zu entgehen.

Maßgeblich geprägt wurde dieses Narrativ von Brahma Chellaney, einem indischen Autor und Professor für Strategic Studies in Neu-Delhi. Er wirft China vor, sich Einfluss in geostrategisch entscheidenden Entwicklungsländern zu erschleichen. Dazu würden dort mit üppigen Krediten prestigeträchtige Infrastrukturprojekte gefördert, die sich die Länder gar nicht leisten könnten: „Staaten, die unter der Last der Schulden erdrückt werden, dienen in ihrer finanziellen Not den neokolonialen Plänen Chinas“, schreibt Chellaney. Bewusst zahlungsunfähig gemachte Staaten würden dann von China unter Druck gesetzt werden, sich beispielsweise in internationalen Konflikten auf dessen Seite zu schlagen.[2]

Zuspruch erhält Chellaney vor allem aus den USA. Bereits im Dezember 2018 griff der damalige Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, das Argument auf und verurteilte Chinas Politik gegenüber Afrika als „räuberische“ Aktivitäten: „China nutzt Schmiergelder, dubiose Vereinbarungen und den strategischen Einsatz von Schulden, um afrikanische Staaten gefangen zu halten gegenüber Pekings Wünschen und Forderungen.“[3]

Droht Afrika also wirklich eine Schuldenkrise, die absichtlich von China konstruiert wurde, um geopolitische Ambitionen durchzusetzen? Tatsächlich ist die Verschuldung auf dem afrikanischen Kontinent in den vergangenen Jahren gestiegen. Doch ist China dabei meist nur ein Kreditgeber unter vielen. Wer wie die USA allein China die Verantwortung für wachsende Verbindlichkeiten zuschiebt, setzt sich daher dem Verdacht aus, nicht als Fürsprecher Afrikas zu handeln, sondern ganz gezielt eine eigene politische Agenda zu verfolgen. Im Falle der USA ist es der offensichtliche Versuch, Chinas wachsenden Einfluss auf und in Afrika zu kontern. Deshalb zeigt die Debatte über die Schuldenfalle auch eine weitere Facette des Machtkampfes zwischen den beiden rivalisierenden Supermächten.

Afrikas neue Schulden

Dass Peking großzügige Kredite an afrikanische Länder vergibt, ist zentraler Bestandteil der Belt and Road Initiative, der Wiederauflage der historischen Seidenstraße[4] – „ein Plan […] mit dem Endziel, Chinas globale Dominanz voranzutreiben“, wie Bolton wettert. Neben dem Landweg über Zentralasien möchte Präsident Xi Jinping auch eine Seeroute von China nach Europa etablieren, die über Südostasien zur ostafrikanischen Küste und durch den Suez-Kanal führt. Dafür werden nicht nur Häfen ausgebaut, sondern auch auf dem Festland teure Projekte finanziert. Über neue Straßen und Eisenbahnlinien sollen auch die Märkte im Inneren des afrikanischen Kontinents an die neue Seidenstraße angeschlossen werden.

Um den Infrastrukturboom zu finanzieren, nehmen die afrikanischen Länder erhebliche Schulden auf. Den Staats- und Regierungsvertretern aus Afrika, die im September 2018 zum siebten Forum on China-Africa Cooperation (FOCAC) nach Peking gereist waren, versprach Präsident Xi Jinping 60 Mrd. US-Dollar, verteilt über die drei folgenden Jahre. 20 Mrd. Dollar sollen allein an Krediten fließen, weitere 15 Mrd. an Subventionen sowie zinslosen und vergünstigten Darlehen. Darüber hinaus sollen ein Entwicklungsfonds in Höhe von 10 Mrd. Dollar gegründet werden sowie 5 Mrd. für die Unterstützung von afrikanischen Importen nach China und 10 Mrd. für private Investments fließen.[5]

Diese Zusagen kommen den beteiligten afrikanischen Staaten sehr gelegen, fällt es ihnen doch oft schwer, an ausländische Gelder zu gelangen. Auch daraus erklärt sich das enorme Defizit für Infrastrukturausgaben auf dem Kontinent, das auf 130 bis 170 Mrd. Dollar jährlich geschätzt wird. Doch wie viele Schulden vertragen die afrikanischen Länder?[6]

Hier beginnen die Schwierigkeiten: Es lässt sich keine eindeutige Grenze ziehen, ab der geliehenes Kapital zu einem untragbaren Risiko wird. Allerdings gibt es dafür einige Indikatoren, der wichtigste darunter ist das Ausmaß der Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Je größer dieses Ausmaß ist, desto schwerer fällt es einem Land, die Tilgung zu erwirtschaften. Entwicklungsländer haben es dabei schwerer als Industrieländer, deren Volkswirtschaften in der Regel breiter aufgestellt sind und weniger sensibel auf Konjunkturschocks reagieren. Sie riskierten daher bereits bei einer Schuldenquote von 40 Prozent eine ernsthafte Schuldenkrise.

Insgesamt ist der Trend in Afrika also durchaus besorgniserregend: Zwischen 2012 und 2017 stieg die Schuldenquote in Subsahara-Afrika von 31 auf 53 Prozent. Ein Drittel der Länder riskieren eine kritische Schuldenlage oder sind bereits damit konfrontiert.[7] Noch sind es jedoch vor allem wirtschaftlich weniger bedeutsame Länder wie Mosambik, Gambia und die Republik Kongo, die alarmierende Quoten von fast 100 Prozent und mehr aufweisen. Unter den Ländern mit Quoten über 60 Prozent sind hingegen auch größere Volkswirtschaften wie Angola und Kenia.

Chinesischer Neokolonialismus?

Dafür ist jedoch längst nicht allein China verantwortlich. Vielmehr gehören zu den Kreditgebern afrikanischer Länder die ehemaligen Kolonialmächte Europas, die USA, internationale Institutionen wie die Weltbank – und zunehmend auch die Golfstaaten. Auch der Schuldenanteil gegenüber privaten Investoren aus aller Welt stieg: zwischen den Jahren 2010 und 2017 von 9 auf 17 Prozent.[8] In Mosambik beispielsweise gehen nur etwa ein Fünftel der Kredite auf das Konto Chinas. Es sind nur sehr wenige Länder wie Sambia und Dschibuti, in denen die Volksrepublik mit einem Anteil von 74 und 77 Prozent der größte Gläubiger ist.[9] Wer da alleine mit dem Finger auf China zeigt, tut dies – wie die USA – aus taktischen Gründen und nicht aus ernstem Interesse an der Solvenz afrikanischer Staaten.

Djibouti Harbour traffic - Flickr - gailhampshire.jpg

Gegen den Vorwurf, China würde absichtlich Schuldenfallen aufbauen, um Länder erst in die Bredouille zu manövrieren – und ihnen schließlich einen krummen Deal zu unterbreiten –, spricht auch die Nachsicht Pekings gegenüber aktuellen Schuldnern sowie seine zunehmende Vorsicht gegenüber potentiellen neuen. Präsident Xi Jinping selbst scheinen die hohen Schulden eher Sorge zu bereiten. Beim FOCAC-Gipfel 2018 sprach er zumindest das Problem offen an und richtete ein Versprechen an die am wenigsten entwickelten und hoch verschuldeten Staaten Afrikas: Sie würden davon befreit, die zinslosen Darlehen unverzüglich zu begleichen, die bis Ende 2018 fällig gewesen wären.[10] Dem Gipfelteilnehmer Äthiopien wurden gar weitere 20 Jahre gewährt, um Schulden an China zu tilgen, darunter auch Teile eines Megadarlehens über vier Mrd. Dollar für den Bau der prestigeträchtigen Eisenbahnlinie zwischen der Hauptstadt Addis Abeba und dem Nachbarland Dschibuti. Und als sich Mosambik im Jahr 2017 zahlungsunfähig erklärte, erließ China Schulden in Höhe von 36 Mio. Dollar sogar komplett. Gleichzeitig scheint China seine Lehren aus der freigiebigen Vergabepraxis der vergangenen Jahre gezogen zu haben: Künftige Kredite an afrikanische Länder sind inzwischen häufiger an Auflagen geknüpft und somit weniger attraktiv für finanzschwache Staaten.[11]

Keine Frage, Peking verfolgt Interessen in Afrika, darunter die Sicherung von Handelsrouten, Absatzmärkten und Rohstoffen. Doch darin unterscheidet sich China nicht wesentlich von den USA. Wenn überhaupt, dann gilt der Vorwurf des Neokolonialismus also für beide Staaten. Zudem ist strittig, ob ausgerechnet Chinas Kreditvergabe an afrikanische Staaten ein starkes Argument für diesen Vorwurf ist: Manches spricht dafür, China eher als einen etwas überschwänglichen Kreditgeber zu bewerten, der selbst erst einmal lernen muss, wie er mit den Zahlungsschwierigkeiten seiner Schuldner umgeht. Denn im Vergleich zu anderen Weltmächten hat China bisher tatsächlich wenig Erfahrung darin, Schulden auch wieder geordnet einzufordern.

Afrikanische Ökonom*innen wie die Kenianerin Anzetse Were wehren sich zudem gegen eine paternalistische Haltung, die in der Anschuldigung der „Schuldenfallen-Diplomatie“ mitschwingt: „Zu argumentieren, dass China ahnungslosen afrikanischen Regierungen Schulden aufzwingt, ignoriert, dass sich afrikanische Staaten der Risiken der Schuldforderungen bewusst sind. Das Argument, dass China afrikanische Regierungen manipuliere, vermittelt eine kindliche Ahnungslosigkeit der afrikanischen Regierungen.“[12]

Quelle       :        Blätter       >>>>>          weiterlesen

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Oben        —      Boston Chinatown. Inscription on gate is from Sun Yat Sen’s calligraphy „天下為公“ (Everything under the sun for the public)

Autor Ingfbruno

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Unten      —        Djibouti Harbour traffic

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Von Menschen und Maßstäbe

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2020

Der Mensch ist das Maß aller Dinge

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Quelle       :     Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Seit 2400 Jahren wird über diesen Spruch gestritten. Die einen halten ihn für anmaßend, die anderen für einfach richtig. Von seinem Urheber Protagoras gibt es keine schriftlichen Überlieferungen, aber alle namhaften Philosophen seinerzeit und auch heutzutage haben ausführlich darüber geschrieben. Protagoras war ein Rhetoriker und Lehrer mit Schwerpunkt Gemeinwesen, er hielt nichts von Göttern, weil man sie nicht nachweisen könne, und dachte viel und mythenfrei über den Menschen nach. Deren Leben war seinerzeit und erstaunlicherweise auch heutzutage bestimmt durch den unergründlichen Willen der Götter einerseits und den Machtvorstellungen der Herrscher andererseits. Gegenüber diesen beiden Machtpolen hatte der Mensch nur eine untergeordnete, eine dienende Rolle. Und darauf wollte er wohl hinweisen.

Dieses Grundschema dauerte teilweise in brutalen Ausprägungen bis ins Jahrhundert der französischen Aufklärung mit Descartes (cogito, ergo sum), Montesquieu (Gewaltenteilung), Voltaire (Kritik am Absolutismus und am weltanschaulichen Monopol der katholischen Kirche) und Rousseau (Contrat Social). Mit der französischen Revolution kam dann die Wende.

Im sich kriegerisch entwickelnden Amerika kam gleichzeitig eine ganz andere Doktrin auf. Seit 1748 propagierte Benjamin Franklin die Idee, dass Zeit Geld sei (time is money), und legte somit – sicher unbewusst – den Grundstein des Kapitalismus. Der Profit wird das Maß aller Dinge.

In unserer Zeit, in der ein Viruswinzling die gesamte Welt lahmlegt, stellt sich die Frage nach dem Maß aller Dinge neu. Der Turbo-Kapitalismus der letzten 40 Jahre hat mit seiner Profitgier die Welt nicht reicher, sondern in vieler Hinsicht ärmer gemacht. Die gier-getriebene Ausbeutung und Vernichtung der Natur, die Missachtung des Klimaschutzes sowie die Unterordnung des Gemeinwohls unter die Profitziele weniger weltumspannender Konzerne führt ein Virus ad absurdum.

Gleichzeitig entdecken die Menschen in dieser Zwangslage den hohen Wert von Solidarität, Hilfsbereitschaft, Einfallsreichtum, Wertschätzung von Arbeit, Rücksichtnahme, einer am Wohl des Menschen orientierten Politik und vieler anderer zwischenmenschlicher Aktivitäten, die allzu oft durch Arbeitsdruck, Konsumzwang und egozentrische Eitelkeiten abgewürgt waren. Der Mensch und seine Umwelt werden neu entdeckt und bewertet.

Gedenkstein Warschauer Str 48 (Friedh) Turbo-Kapitalismus.jpg

Daher wird es danach nicht mehr die Welt geben wie davor. Für ein selbstbestimmtes Leben im Einklang mit dem Universum darf und kann Profit nicht der Maßstab sein. Eine nicht am Gemeinwohl orientierte Wirtschaft ist nicht nur nicht überlebensfähig, sie stürzt die Menschen sogar immer wieder in große Katastrophen. Die Verlierer dabei waren und sind immer die Menschen, während deren Verursacher sich still und heimlich in ihre Elfenbeintürme zurückziehen und auf die nächste Gelegenheit zur Mehrung ihres Geldes warten. Ein kleines Virus ist stärker als 1000 mahnende und weise Worte und sagt uns überdeutlich: das Maß aller Dinge ist der Mensch, sein Wohl und seine Umwelt und eben nicht die Gier nach Geld, die unsere Wirtschaft bisher treibt.

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Oben       —      Karikatur

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Aufwachen, Kinder !

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2020

Wohlstandsgesellschaft und das Virus

Das Leben der Specknacken

Von Helmut Däubler

Wir sind eine Gesellschaft, die kein Bewusstsein für Krisen hat. Katastrophen fanden stets woanders statt. Bis jetzt.

Kaum geht die Krise los, sind wir ihrer schon wieder überdrüssig. Wie Kinder, die auf dem Weg in den Italienurlaub nach einer Stunde zu quengeln beginnen: Wie lange noch, Mama? Ich will ankommen, Papa!

Noch sind wir erst am Anfang, und schon haben wir über unsere Gesellschaft mehr gelernt als in Jahrzehnten der Ruhe, des Gleichlaufs. Seit Ewigkeiten kamen die kollektiven Härten immer nur aus den Medien. Waren es lange Zeit die zahlreichen Kriege und Katastrophen aus aller Welt, so müssen wir zuletzt beobachten, wie Menschen mangels einer ausreichenden Menge von Beatmungsgeräten in Italien unbehandelt sterben. Doch wer waren die Leidtragenden? Immer die anderen. Bis heute.

Darauf blicken wir wie Kinder, die sich das Märchen vom Wolf und den sieben Geißlein anschauen. Und wir erkennen dabei nicht, zu welcher in weiten Teilen hochgradig unreifen – man könnte schon fast sagen: infantilen – Gesellschaft wir geworden sind.

Täglich linsen wir mit Schaudern auf die Pressekonferenzen von Virolog:innen, die uns ansteigende Kurven zeigen, und von Politiker:innen, die uns sanft erklären, wie wichtig jetzt Vernunft, Maß und Mitte seien. Wir sollten uns einfach mal in unser Schneckenhaus zurückziehen. Und das tun wir auch.

Lasst uns endlich wieder raus!

Aber ist jetzt nicht langsam Schluss mit dem Theater? Es ist ja ganz nett, dass wir einmal eine Zeit lang Geisterbahn fahren durften, aber wann endlich können wir wieder aussteigen? Allmählich nerven die Gespenster. Lasst uns endlich wieder raus!

Wir leben wie in einer Traumwelt, wie in einem prickelnden Horrorfilm, der uns schaudern lässt. Wo aber ist der Ausschaltknopf? Wann endet ­dieser schreckliche Hollywood-Apokalypse-­Thriller endlich? Wann können wir uns endlich wieder in den sanften Schlaf der Gerechten fallen lassen und uns versichern, dass alles nur fiction war?

Dass es diesmal Ernstcharakter hat, ja, das können wir ja gerade noch erfassen. Wir ahnen auch, dass Italien zu uns kommt. Aber glauben tun wir es nicht wirklich. So schlimm kann es bei uns doch niemals werden. Das kann gar nicht sein. Warum? Weil wir es nicht anders gewohnt sind. Bei uns ist doch immer alles gut gegangen.

Seit Jahrzehnten sitzen wir vor unseren immer größer werdenden Flachbildschirmen und lassen uns die Gruselgeschichten aus aller Welt erzählen. Wir schauen auf Bürgerkriege, auf Flüchtlingscamps, auf niederbrennende Textilfabriken und einstürzende Dämme, die Tausende im Schlamm verrecken lassen. Aber sehen wir es wirklich? Manchmal reiben wir uns die Augen und versuchen, die Welt da draußen, die schlimme, ­wahrzunehmen. Aber es fällt uns schwer. So schwer. Weil das Draußen immer draußen blieb. Es rückte uns in langen Jahrzehnten nie wirklich auf die Pelle.

Der Bildschirm als Brandmauer

Ja, Schrecken finden in der Welt statt, so dumm sind wir nicht, das nicht zu erkennen, aber sie finden eben nicht in unserer Welt statt. Unsere Welt ist eine prinzipiell andere. Unsere Welt ist die Welt der buchstäblich abgeschirmten Zuschauer. Wir sind die „Tagesthemen“-Generation, der Bildschirm ist unsere Brandmauer. Wir sind gewohnt, dass die Sintflut, so hat es der Soziologe Stefan Lessenich brillant formuliert, immer neben uns stattfindet. Wir sind die, die immer davon ausgehen konnten, dass die wahren Katastrophen die Katastrophen der anderen sind. Ebola hier, Fassbomben da, Genozide dort.

Wir sind gewohnt, dass die Dinge für uns niemals böse enden. Wir haben kein Bewusstsein entwickelt für die Wirklichkeit von Katastrophen, weil wir uns immer davor abgeschottet haben, uns davon haben abkapseln lassen. Ganz wie die Kinder auf dem Spielplatz, deren Helikoptereltern jeden Sturz voraus ahnen und präventiv verhindern. Wir sind es nicht anders gewohnt, als dass uns die Härten vom Leib gehalten werden.

Und nun soll sich das ändern? Von wegen. So schnell lassen wir nicht ab von dieser für uns immer schönen Welt. In Ordnung, für eine kurze Zeit wollen wir den Spuk ertragen. Wir schicken einander ulkige Toilettenpapierfilmchen zu und schauen weiter die „heute-show“ an. Ist ja alles halb so schlimm.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Wir sind eine Gesellschaft geworden, der das Bewusstsein für echte Krisen verloren gegangen ist. Hat uns nicht Draghi mit den EZB-Milliarden nach 2008 und dem What­ever-it-­takes-Ding schon einmal den Hintern gerettet? Na klar. Denn anders konnte es ja gar nicht kommen. Wir werden immer gerettet. Warum sollte es diesmal anders sein? Ein paar Wochen Quarantäne, dann fahren wir wieder hoch. Das kriegen wir doch locker hin.

Dieses bei Kindern und Jugendlichen bekannte Unverletzlichkeitsgefühl haben wir uns über Jahrzehnte angeeignet. Uns kann keiner was. Ganz als wären wir Megahelden aus einem Comic. Ganz als wären wir Superwoman und Spiderman in einer Person. Wir können fliegen, wenn wir nur wollen. Und Bösewichter erledigen wir mit links. Ein kleines Virus: Was kann uns das schon anhaben? Und kommt es uns doch zu nahe, legen wir es kurzerhand auf die Matte.

Wir sind schließlich prädestinierte Sieger. Wir können mission impossible. Wir schaffen das. Und wenn dann doch was schiefgeht, Vater Staat ist ja immer da für uns: unser Überheld, unser Batman. Er hat uns immer rausgehauen. Die Dinge haben sich immer wieder eingeschaukelt, und so werden sie es auch diesmal tun. Wir sind in besten Händen!

Seit Generationen nur Kontinuität

Quelle      :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben           —         Von der Leyen with U.S. President Donald Trump in January 2020

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Unten         —     Karikatur

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Der US-Präsident droht

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2020

Trumps durchsichtiges Ablenkungsmanöver

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Zwei Blonde im Dreivierteltakt, die hat die Dummheit zusammengepackt.

Quelle     :    INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach

Der US-Präsident droht damit, Zahlungen an die WHO einzustellen. Seine Kritik lenkt von eigenen Fehlern ab.

US-Präsident Donald Trump hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf am Dienstag «massive Fehler» bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgeworfen und mit einem vorläufigen Stopp der US-Beitragszahlungen an die größte Sonderorganisation des UNO-Systems gedroht. Es gibt durchaus Anlass zur Kritik am Verhalten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der Corona-Krise. Zumindest bis sie am 30. Januar eine «internationale Gesundheitsnotlage» ausrief, war die Organisation zu gutgläubig gegenüber der Informationspolitik der chinesischen Regierung. Deren Vertuschungsmanöver legten Ärzte und Ärztinnen des Landes schon damals offen.

«Harmlose Erkältungskrankheit»

Donald Trump allerdings ist aus aktuellen wie historischen Gründen der denkbar unglaubwürdigste Kritiker der WHO. Der amerikanische Präsident bezeichnete die Corona-Pandemie noch Mitte März, als Infektions- und Todesfälle aus 155 der 194 WHO-Staaten gemeldet wurden, als «harmlose Erkältungskrankheit» oder als «Wahlkampferfindung» der Demokratischen Partei. Die Versäumnisse der WHO gehen auf eine Zeit zurück, als 15 Länder vom Virus betroffen waren. Vor diesem Hintergrund hätte Trump besser geschwiegen.

Für seine Unterstellung, die WHO habe zu Beginn der Pandemie «mehr gewußt, als sie offenlegte», blieb der US-Präsident jeden Beweis schuldig. Ebenso fehlt ein Vorschlag Trumps, wie die WHO ihre Abhängigkeit von der – zu Recht kritisierten — Informationspolitik der chinesischen Regierung zu Beginn der Corona-Krise hätte vermeiden können oder in künftigen ähnlichen Situationen vermeiden könnte.

Die USA sind nicht die wichtigste Geldquelle der WHO

Etwa durch die Einrichtung von lokalen WHO-Zentren in allen Mitgliedsländern, die unabhängig und unbehindert von den jeweiligen Regierungen gesundheitsrelevante Daten erheben? Das wäre ein Modell wohlverstandener Verantwortung in Zeiten der Globalisierung und der mit ihr wachsenden Risiken und Gefahren. Doch die Trump-Administration wäre wohl die erste, die – wahrscheinlich gemeinsam mit der Führung in Peking – einen entsprechenden Vorschlag ablehnen und als Einschränkung der nationalen Souveränität oder Einmischung in die inneren Angelegenheit ihrer Länder kritisieren würde.

Im Rahmen seiner Drohung behauptete Trump auch, die USA seien der «größte Financier» der WHO. Auch das ist falsch. Größter Financier ist die private Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates und seiner Frau Melinda. Deren Vermögen besteht überwiegend aus Aktien der zehn weltgrößten Pharmakonzernen, vier aus den USA, je zwei aus der Schweiz und Großbritannien und je einer aus Frankreich und Deutschland. An vierter Stelle der WHO-Financiers hinter den USA und Großbritannien steht die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI), die wiederum zu 75 Prozent von der Gates-Stiftung finanziert wird sowie darüber hinaus ganz direkt von Pharmakonzernen.

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Sie sehen Pflastersteinen ähnlich

Das Budget der WHO stammt heute kaum mehr aus demokratisch kontrollierten Beiträgen der Mitgliedstaaten, sondern zu 80 Prozent von privaten Stiftungen oder unmittelbar aus der Pharma-und der Nahrungsmittelindustrie.

Die finanzielle Strangulation der WHO

Ursache dieser fatalen neoliberalen Privatisierung nicht nur der WHO, sondern auch anderer Organisationen des UNO-Systems ist die politisch motivierte, finanzielle Strangulation der UNO durch Trumps drei republikanische Vorgänger seit den 80er Jahren, Ronald Reagan, George Bush und Georg Walker Bush.

Mit ihrem Einfluss bewirkten die Wirtschaftskonzerne in den letzten 30 Jahren die weitgehende Abkehr der WHO von der Förderung von Basisgesundheitssystemen in den ärmsten Ländern. Zudem sabotierten sie die Empfehlungen für die Gesundheitsversorgung und eine gesunde Ernährung in den reichen Industriestaaten. In keinem anderen Industriestaat wäre die Umsetzung dieser WHO-Empfehlungen heute dringender als in den USA.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen          :

Oben        —       The White House from Washington, DCPresident Trump at Davos

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Unten       —        Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45

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Die Geister der Coronakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2020

Hässliches deutsches Erbsenzählen

Von Kleingeistern der EU und ihrer buckeligen Verwandtschaft

Eine Kolumne von Thomas Fricke

Olaf Scholz ist gegen Eurobonds. Sicher, eine Eurokrise lässt sich derzeit auch ohne sie abwenden. Doch auf Dauer droht der kleinkarierte deutsche Widerstand teuer zu werden.

Es hat nur wenige Tage gedauert, da war der deutsche Rettungsschirm für Unternehmen aufgespannt. Da waren Schuldenbremsen und andere Schönwetterregeln ausgesetzt. Da funktionierten binnen Stunden neue Kurzarbeiterregeln und Finanzhilfen. Egal, ob das am Ende reicht – oder eher nicht: schneller hätte kaum kommen können, womit das wirtschaftliche Corona-Desaster gestoppt werden soll.

Umso bescheidener wirkt, was die Deutschen in Europa erwirkt haben. Da folgte die Bundesregierung den wirtschaftspolitisch gewöhnlich noch eigensinnigeren Niederländern – und der Grunddevise, dass halt am Ende doch jeder selbst zusehen soll, wie er mit der Krise klarkommt. Egal, wie gut das der eine oder andere gerade noch kann. Bloß keine Eurobonds! Weil man dafür ja gemeinsam haften müssen könnte.

Das wirkt jetzt nicht gerade besonders großherzig. Nicht nur, weil es moralisch-menschlich Potenzial nach oben hat, wenn dem Wirtschaftsminister da gerade die klischeegeprägte Sorge vor dauerhaften Ansprüchen wichtiger zu sein scheint als die Frage, wie sich die aktuelle Not bekämpfen lässt. Sondern weil es womöglich furchtbar schlechte Ökonomie ist. Und das Nein zu den Bonds auch die Deutschen teuer zu stehen kommen könnte.

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AKL – Erst die Nächste ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2020

Die nächste Krise des Kapitalismus – nutzen wir sie zur Stärkung der antikapitalistischen Kräfte

 Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.3.jpg

Quelle         :     AKL  

Stellungnahme des AKL-Bundessprecher*innenrats zur Corona-Krise

Die gesamte Welt wird von einer Virus-Pandemie erschüttert. Millionen Menschen sind infiziert oder werden sich noch anstecken. Viele Tausende sind bereits gestorben.

Wir leben in einem Wirtschaftssystem, das tötet. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind auf der Welt an Hunger oder vom Hunger ausgelöster Mangelkrankheiten. Unsauberes Wasser und fehlende Hygienemöglichkeiten töten Millionen in den arm gehaltenen Ländern. Gerade dort treten die großen Infektionskrankheiten – Malaria, Cholera allen voran – häufiger auf. Diese werden von denjenigen Mächten und Konzernen, die Geld und medizinische Kapazitäten haben, eher ignoriert als bekämpft, so dass Millionen Menschen sterben.

Dennoch besteht kein Anlass, die neue Pandemie zu ignorieren. Wir glauben auch an keine Verschwörung fremder Mächte. In wessen Interesse sollte die Auslösung einer Infektionskrankheit sein, die auch die reichsten Zonen heimsucht, die Casinos und Lustgärten der Reichen schließt und die Welt an den Rand einer finalen kapitalistischen Krise bringt? Die jahrzehntelang betriebene kapitalistische Zurichtung der medizinischen Versorgung – Fallpauschalen, Personaleinsparungen, Lohndrückerei und wie die Schweinereien alle heißen – erlebt jetzt ihre mörderische Konsequenz: Die Welt scheint hilflos und die Menschen sterben.

Die Politik steht auf dem Kopf: Unvorstellbar große Mengen an Geld werden in den Staatshaushalten umgeschichtet, Militärmanöver abgesagt, die Warenproduktion wird großteilig stillgelegt, die Konsum- und Unterhaltungstempel werden geschlossen. Millionen von Lohnarbeitenden und kleine Selbstständige geraten in Existenznot. Es ist keine Hollywood-Inszenierung in künstlichen Kulissen, sondern Realität in Echtzeit. Die Verantwortlichen an den Regierungen taumeln von Hilflosigkeit zu Ratslosigkeit – übertragen die Politik an Virolog*innen und andere Expert*innen und verkünden ihren nächsten Irrtum via Pressekonferenz.

Wie hängen diese Dinge zusammen? Wir haben als Antikapitalistische Linke ein paar zentrale Vorschläge zur Erklärung. Zu allen Einzelaspekten gibt es von anderer Seite auch kluge Analysen, wir wollen diese nicht ersetzen.

Wir erleben, dass das weltweite kapitalistische System in eine schwere Krise gerät. Die Auslöserin dieser Krise ist die Corona-Pandemie, die Ursache ist das kapitalistische System selbst. Die Entstehung solcher Pandemien geht auf die kapitalistische Form der Landwirtschaft und Urbanisierung zurück, wie ihre ungehemmte Ausdehnung, aufgrund völlig heruntergewirtschafteter und dem Markt ausgelieferten Gesundheitssysteme, auf die Grundstrukturen der kapitalistischen Produktionsweise.

Die Krise wird – das zeigen alle bisher erkennbaren Merkmale – tiefer und gravierender sein als die Krise von 2008. Der „Sachverständigenrat“ zur ökonomischen Gesamtentwicklung geht in einem Sondergutachten von einem Wirtschaftsrückgang um bis zu 6 Prozent aus. Andere Institute sind noch pessimistischer. Für andere Länder des kapitalistischen Weltmarktes werden noch drastischere Rückgänge prognostiziert.

Es werden die klassischen Sektoren des Kapitalismus – Industrieproduktion, große Handelsketten und die Großagrarindustrie – betroffen und diese werden die treibende Kraft auch für die nächste Krise des Finanzsystems. Die Erwerbslosenraten werden drastisch steigen. Tausende von kleinen und mittleren Unternehmen sowie zehntausende kleine Selbstständige werden in die Insolvenz getrieben.

Die heute schon installierten weltweiten „Rettungspakete“ übersteigen das Volumen der Bankenrettung von 2008, sie beziehen sich mehr als damals auf die industrielle Produktion und die Dienstleistungen – also auf das Wert schaffende Fundament des Kapitalismus.

Diese Krise trifft auf einen „überalterten Kapitalismus mit Vorerkrankungen“. Insbesondere die Klimakrise, deren Überwindung ihrerseits schwere Eingriffe in die kapitalistischen Produktionsverhältnisse erfordert, wird durch diese neue Krise, ausgelöst von der Virus-Pandemie, verschärft werden. Gleichzeitig steht die kapitalistische Industrieproduktion in allen Hauptsektoren der Weltwirtschaft in oder vor einer nächsten konjunkturellen Überproduktionskrise. Wichtige Sektoren der Industrie sind mitten in einer Phase des technologischen Umbaus, der Millionen von Arbeitsplätzen fordern wird. Und schließlich ist die letzte Krise von 2008 trotz vieler Eingriffe in die Mechanismen des Finanzkapitalismus, trotz eines langen Kampfes um neue Kräfteverhältnisse auf dem Weltmarkt, immer noch nicht überwunden. Produktionsniveau und Wirtschaftswachstum sind weltweit immer noch im Krisenmodus.

Wie schon 2008 treten wir in eine Phase ein, in der die Politik schlagartig die Vorherrschaft über die Ökonomie ergreift. Das ist die Umkehrung der für einen „normal“ funktionierenden Kapitalismus typischen Verhältnisse. Dabei treten die politischen Konzepte, Fähigkeiten und Unfähigkeiten der politischen Akteur*innen in ihrer Gesamtheit in Erscheinung und in Konkurrenz. Gefragt sind weniger Bündnisdiskussionen, Mehrheits- und Koalitionsfragen, sondern Antworten auf die großen Fragen, wohin die Gesellschaft sich entwickeln soll. Das ist für eine linke Partei immer die beste aller Ausgangspositionen und die LINKE von 2020 muss aus dieser Situation deutlich mehr machen als die LINKE 2008/2009 (ein Jahr, wo wir trotzdem immer noch die besten Umfrage- und Wahlergebnisse hatten).

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Die politische Kaste der herrschenden Klasse – alle Parteien von CDU bis AFD – räumt ziemlich offen ihre Ratlosigkeit ein. Sie übergibt die Verantwortung an medizinische und sonstige „Expert*innen“ – mit allen Differenzen, die in diesen Kreisen über Fachfragen immer herrschen. Das Regierungshandeln wird nach dem Prinzip Trial and Error vollzogen und auf täglichen Pressekonferenzen zelebriert.

Dennoch ist auch diese Krise die „Stunde der Regierung und der Exekutive“. Die Opposition – parlamentarisch und außerparlamentarisch – kommt kaum vor. Selbst die schon weitgehend abgehakten Figuren aus dem Personal der Bourgeoisie – wie die Minister Scholz, Spahn oder der bayrische Ministerpräsident Söder – erreichen plötzlich Spitzenwerte in Sympathie-Umfragen. Zum erstmals seit 2017 erreichen die Regierungsparteien in Umfragen wieder eine Mehrheit. Alle Oppositionsparteien stagnieren (wie die LINKE und FDP) oder gehen in Umfragen zurück (GRÜNE und AFD). Die kurze Phase, in der die LINKE-internen Anhänger*innen eines Regierungsbündnisses aus LINKE, GRÜNEN und SPD, wenigstens die Umfrageergebnisse auf ihrer Seite hatten, ist schon wieder vorbei.

Gleichzeitig zeigt auch diese Krise, wie die von 2008, was selbst im Kapitalismus plötzlich alles möglich ist: Niemand redet mehr von „marktgerechten Lösungen“. Staatliche Hilfen bis hin zu Verstaatlichungen werden als tagesaktuelle Lösungen diskutiert. Große Investitions- und Konjunkturprogramme werden aufgelegt und die angeblich so heilige „Schuldenbremse“ ist trotz Verankerung im Grundgesetz vergessen. Die Stabilitätskriterien der EU, noch so ein Heiligtum, werden in einer Telefonkonferenz kurz und bündig außer Kraft gesetzt. Das, was in der Klimadebatte noch als Traumschlösser für die allerfernste Zukunft abgetan wurde, ist plötzlich faktisch über Nacht machbar: Umstellung der Produktion, zum Beispiel von Autos auf Beatmungsmaschinen oder T-Shirts auf Schutzmasken. Und das kann obendrein auch noch politisch verordnet werden – Shareholder-Interessen und „unternehmerische Direktionsmacht“ geraten plötzlich zumindest teilweise hintenan.

3.

In dieser Situation muss die LINKE mit allen Nuancen die „Systemfrage“ stellen und mit lang-, mittel- und kurzfristigen Forderungen und Vorschlägen auch beantworten. Programmatische Vorstellungen eines demokratischen Sozialismus, mit einer Gebrauchswerte produzierenden, geplanten Wirtschaft müssen wir als das große Gegenmodell zum Kapitalismus in den gesellschaftlichen Diskurs bringen.

Es verbieten sich Auftritte und Handlungen – die wir von 2008/2009 durch Teile der LINKEN kennen, und die wir heute schon wieder erleben – die angesichts der Mehrfachkrise in einen Reparaturmodus für den Kapitalismus einschwenken wollen; die von einer Krisengemeinschaft mit den bürgerlichen Parteien reden; und die der Regierung vorauseilenden Gehorsam und Vertrauenserklärungen versprechen.

Der Druck auf die LINKE, sich einer solchen nationalen Einheitsregierung zur Bekämpfung einer angeblichen gemeinsamen Notlage anzuschließen, wird jetzt täglich wachsen. Hier gilt es die politische Unabhängigkeit als eine linke Klassenpartei zu verteidigen. Dies wird nicht gelingen, wenn die LINKE ihrerseits ihre Verantwortung allein an „Expert*innen“ oder an ihre Mandatsträger*innen in den bürgerlichen Parlamenten überträgt. Die Partei mit all ihren Mitgliedern und ihrem programmatischen Fundament muss im Zentrum unserer Vorschläge für eine wirkliche Alternative stehen.

Es ist eine unumstößliche traurige Erfahrung der Geschichte, dass die sozialdemokratische Variante der Krisenantwort – erst einmal mit den bürgerlichen Kräften den Kapitalismus retten, um ihn dann angeblich besser überwinden zu können – nur in einer tieferen, existenziellen Krise der so handelnden Linken enden wird.

Wir müssen unsere Kräfte hinter einem radikalen Aktionsprogramm versammeln, das uneingeschränkt die Interessen der Opfer des Kapitalismus und der gegenwärtigen Krisenpolitik vertritt. Unsere Parole ist weiterhin: Wir zahlen nicht für eure Krise! Darin müssen Forderungen sein, die die Krise für weitergehende und den Kapitalismus in Frage stellende Politik ausnutzen will:

– Drastische Aufwertung der, überwiegend frauendominierten, Tätigkeiten in Pflegeberufen und anderen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die in Zeiten der Corona-Krise endlich als systemrelevant anerkannt werden, sofortige dauerhafte Gehaltszuschläge für diese Beschäftigten.

– Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Kurzarbeit (auch das ist eine Arbeitszeitverkürzung) bei Fortzahlung aller Bezüge, wenn Beschäftigte aus Gesundheitsgründen, Sorgearbeit für Angehörige und Kinderbetreuung nicht zur Arbeit erscheinen können. Die Geschäftsbücher müssen offengelegt werden, um zu entscheiden, ob die Unternehmen aus ihren Gewinnen die Löhne weiter zahlen können oder der Staat bei kleinen Unternehmen einspringen muss.

– Stärkung aller Formen der Arbeiter*innenkontrolle und der betrieblichen Selbstbestimmung bei Gesundheitsschutz und Produktionsumstellung, Investitions-, Subventions- und Konjunkturprogrammen zur Krisenüberwindung, keine Zuschüsse für private Unternehmen ohne Ausbau der betrieblichen und öffentlichen Kontrolle.

– Rekommunalisierung und Vergesellschaftung des Gesundheitswesens, der Pharmaindustrie, der Energiebranche und anderer lebenswichtiger Sektoren.

– Bedarfsgerechte Personalschlüssel in Krankenhäusern und Pflegeheimen

– Abschaffung der Schuldenbremse und die Aufstellung bedarfsgerechter Haushalte.

– Mehr Demokratie zugunsten der Verbraucher*innen und kommunalen Gemeinschaften; Stärkung – finanziell und politisch – der Eigenverantwortung der Kommunen.

– Der Kampf für Klimagerechtigkeit und der Ausstieg aus der fossilen Energieverwendung muss angesichts der neuen Krise nicht ausgesetzt, sondern verstärkt werden: Für ein völlig neues, Ressourcen sparendes und Umwelt erhaltendes sozialistisches Wirtschaftssystem. Für ein neues weltweites System einer solidarischen Wirtschaft mit fairem Austausch und der Garantie weltweiter sozialer Rechte.

– Die Reichen sollen zahlen: Für eine Vermögensabgabe auf alle Vermögen von über einer Million Euro im Rahmen der Krise

5.

Die Krisenbewältigung der bürgerlichen Kräfte angesichts der Corona-Krise beschränkt sich fast ausschließlich auf drastische Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen. Das wird sich im Fortgang der Krise – das zeigen die aktuellen Polizeieinsätze und Fälle von Racial Profiling – noch verschärfen. Kein Grundrecht scheint mehr unangreifbar zu sein. Die Krise wird zu einem großen Test eines umfassenden Ausnahmezustands benutzt. Gleichzeitig wird die Freiheit des Kapitals und des Verkaufs der Ware Arbeitskraft nur sehr bedingt eingeschränkt und durch vielfältige finanzielle Hilfen kompensiert. Jeder beteuert, dass alle Maßnahmen – und es wird ja alles bis hin zu vorübergehenden Verstaatlichungen diskutiert – nur für die Krise gedacht sind, danach soll es weitergehen wie bisher. Wir sollten dem den Ausbau der demokratischen Rechte entgegenhalten.

Der jetzt bestehende Ausnahmezustand darf nicht zum permanenten Notstand für die Grundrechte werden.  Persönliche Freizügigkeit, die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht müssen absehbar und vollständig wiederhergestellt werden.

Alle Einschränkungen der demokratischen Rechte müssen transparent – und durchaus auch in Alternativen – öffentlich diskutiert werden. Unabhängige Einrichtungen und die Gewerkschaften müssen dabei einbezogen werden (und das Robert-Koch-Institut ist nicht besonders unabhängig!). Alle Maßnahmen sind zeitlich zu befristen und zu überprüfen.

Wir sind für die massenhafte Ausdehnung der Tests auf Covid-19-Infektion, als Voraussetzung, die Bewegungsfreiheit der Nicht-Infizierten wieder zu erhöhen. Wir sind gegen Handy-Tracking, wenn es keine anonymisierte Technik dafür gibt.

Wir fordern die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und anderer Schutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung.

Betriebe müssen jetzt gezwungen werden, ihre Produktion auf Schutzkleidung und medizinisch notwendiges Material umzustellen.

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Wir sind für eine Ausdehnung des Veto-Rechtes von Belegschaften und ihrer Vertretungen bei Gesundheitsgefährdung durch die Produktion, bis hin zur Stilllegung aller nicht lebenswichtigen Sektoren der Wirtschaft. Es ist nicht hinnehmbar, dass Versammlungen mit mehr als zwei Personen untersagt, große Zusammenballungen von Personen in den Betrieben, S-Bahnen und Bussen zur Arbeit aber zugemutet werden.

Und wir meinen: Neben der Durchführung von Massentests ist der beste Schutz vor Ausbreitung des Virus, Bereiche der Produktion und Dienstleistungen, die nicht zur Aufrechterhaltung der Versorgung und Virusbekämpfung benötigt werden und bei denen kein Home-Office möglich ist, vorübergehend bei vollem Gehalt herunter zu fahren.

6.

Diese neue Groß- und Mehrfachkrise des Kapitalismus kennt bereits wieder ein erstes Opfer: Die Europäische Union als Gemeinschaftsprojekt des europäischen Kapitals. Wieder – wie in der letzten Krise und angesichts der Flüchtlinge oder der Kriege in der Welt – versagt die EU und es kehren die nationalistischen Egoismen zurück. Das wird beim Überspringen der Krise in eine neue Existenzkrise des Euros und der EU-Finanzkonstruktionen noch zunehmen. Die LINKE sollte nicht versuchen, diese Entwicklung schönzureden oder mit neuen leeren Appellen an die „europäische Idee“ zu kaschieren. Die EU hat keine Zukunft, sondern muss durch einen neuen Internationalismus und eine solidarische Föderation der Völker Europas ersetzt werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist dafür die Zeit reif?

Ein wichtiges Thema ist dabei die ungebrochene Solidarität mit geflüchteten Menschen. Der Skandal der Flüchtlingslager an der griechisch-türkischen Grenze und auf den Inseln muss nach wie vor sofort beendet werden. Deutschland muss die besonders gefährdeten Flüchtlinge aufnehmen. Die Flüchtlingsunterbringung in Sammelunterkünften muss gleichzeitig beendet werden.

7.

Die neue kapitalistische Groß- und Mehrfachkrise zeigt aber auch, wie neue Formen eines gesellschaftlichen Zusammenlebens aussehen könnten. Wie viele unnütze Tätigkeiten und Produktionssegmente werden jetzt offenkundig und sollten auch nach der Krise nicht wiederbelebt werden.

Die politischen Antworten auf die Krise zeigen auch aus Sicht der Herrschenden eine Radikalität, die noch vor wenigen Wochen angeblich nicht möglich sei und nur Wunschträumen von linken und jugendlichen Träumer*innen entspringe.

Neue Formen kommunaler, nachbarschaftlicher und allgemein zwischenmenschlicher Solidarität entstehen überall in der Welt – auch im angeblich kalten und rettungslos individualisierten Deutschland. Kollektive Selbsthilfe und Selbstorganisation des öffentlichen Lebens zeichnet sich am Horizont ab. Das sind die Elemente, aus denen auch unsere Utopie einer neuen sozialistischen Gesellschaft erwächst.

Wir wollen die Gelegenheit dieser Krise(n) nutzen, um unser politisches Angebot einer sozialistischen Mitgliederpartei breit zu popularisieren. Wir dürfen uns nicht dem Einheitsgeschrei unterordnen, sondern die politische Verantwortung des Kapitalismus auch für die Corona-Krise und vor allem für die Unfähigkeit der bürgerlichen Kräfte, sie zu lösen, aufzeigen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben          —             Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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2.) von Oben      —       Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Geld ist nicht knapp

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2020

Faire Hilfen in der Pandemie

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Heil dir oh Siegerkranz – nimm was du kriegen kannst!

Kommentar von Ulrike Herrmann

In der Coronakrise wird oft ein „Lastenausgleich“ wie 1952 gefordert. Doch die Nachkriegszeit taugt nicht als Vorbild. Der Staat muss Schulden machen.

Die Coronakrise wird gern mit einem Krieg verglichen. Der Virus soll „bekämpft“ und „besiegt“ werden; US-Präsident Trump hat bereits Gesetze aus dem Koreakrieg bemüht, um den Autobauer General Motors zu zwingen, Beatmungsgeräte herzustellen.

Auch in Deutschland werden Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg wach, wenn es um die Frage geht, wie die Kosten der Coronakrise bewältigt werden könnten. Der Historiker Heinrich August Winkler fordert eine Vermögensabgabe, die den „Lastenausgleich“ von 1952 imitiert. Damals sollten die Opfer der Bombardierungen, der Vertreibung und der Währungsreform entschädigt werden. Die nötigen Milliarden wurden von jenen Bundesbürgern aufgebracht, die ihren Besitz im Krieg behalten hatten.

Ein Corona-Lastenausgleich hat in der Politik ebenfalls zahlreiche Anhänger. Die Linke fordert ihn explizit, während SPD-Chefin Saskia Esken es etwas anders formuliert hat: Sie stellt sich eine „einmalige Vermögensabgabe“ vor, um eine „faire Lastenverteilung“ zu erzielen.

Kein Zweifel, die Kosten der Coronakrise sind enorm. Trotzdem wären Anleihen bei der Nachkriegszeit wenig sinnvoll. An den Lastenausgleich von 1952 erinnert man sich heute zwar gern mit nostalgischer Rührseligkeit, doch faktisch handelte es sich weitgehend um Symbolpolitik.

Zunächst wirkte der Lastenausgleich durchaus radikal: Alle Vermögen über 5.000 D-Mark wurden mit einer Abgabe von 50 Prozent belegt. Trotzdem wurden die Vermögensbesitzer kaum belastet, denn die Zahlungen wurden über dreißig Jahre gestreckt, sodass allein schon die Inflation dafür sorgte, dass die Raten immer leichter aufzubringen und am Ende fast bedeutungslos waren. Zudem wurden Immobilien nach dem Einheitswert angesetzt – und nicht etwa nach dem Verkehrswert, der wesentlich höher lag.

Bis zum Ende des Projekts wurden etwa 150 Milliarden D-Mark aufgebracht, und damit war der Lastenausgleich zweifellos „die größte Vermögensabgabe der Geschichte“ in Deutschland. Doch zu einer Umverteilung zwischen den sozialen Schichten kam es nicht. Der Witz am Lastenausgleich war, dass Vermögende für andere Vermögende gezahlt haben. Die meisten Bundesbürger gingen weitgehend leer aus.

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Wie sich schon damals zeigte, ist die entscheidende Frage bei einem Lastenausgleich, welche Verluste er eigentlich kompensieren soll. Die SPD forderte nach dem Krieg, dass der einstige Besitz keine Rolle spielen und nur die Bedürftigkeit zählen sollte. Die CDU hingegen wollte das frühere Eigentum berücksichtigen und orientierte sich am erlittenen Schaden. Adenauers Koalition beschloss daher einen Lastenausgleich, der die alten Vermögensverhältnisse weitgehend restaurieren sollte.

Diese Debatte würde sich sofort wiederholen, wenn es einen Corona-Lastenausgleich gäbe. Denn die Epidemie macht keine Unterschiede zwischen Arm und Reich, fast jeder verliert. Auch große DAX-Konzerne büßen momentan bis zu 100 Prozent ihres Umsatzes ein. Die wenigen Coronagewinner sind an einer Hand abzuzählen: Supermärkte, Pharmakonzerne und Amazon.

Quelle      :          TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Karikatur

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Wie Corona demaskiert

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2020

Gesellschaften in der Krise

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Wer so lebt – sollte über den Sinn seines Lebens gut nachdenken !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Corona schärft den Blick auf die Welt: In der weltweiten Krise treten die Schwächen und Absichten von Menschen, Gesellschaften und Systemen deutlicher denn je zutage. Diese Demaskierung kann erschüttern.

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Schulden der Corona-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2020

Deutschlands historisches Zögern

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Von Ingo Arzt

Verweigert sich Deutschland in der Wirtschaftskrise europäischer Solidarität? Gespräche mit zwei Ökonomen, die das kaum fassen können.

Adam Tooze hat nur eine leichte Erkältung, nichts Schlimmes, sagt er am Telefon in New York. Am Anfang also Smalltalk mit diesem gefragten britischen Wirtschaftshistoriker, der mit schlimmen Aussichten endet: Noch ein paar Tage, dann wird in New York die Triage beginnen, schätzt Tooze. Das heißt, die Ärzt*innen in den Krankenhäusern müssen in Ermangelung von Beatmungsgeräten über Leben und Tod entscheiden: darüber, wen der an Covid-19 schwer Erkrankten sie mit Sauerstoff versorgen, wem sie also eine Chance aufs Überleben geben. Und wem nicht.

Und trotzdem müssen wir über Ökonomie reden. Tooze lehrt an der Columbia University, er hat die großen Krisen studiert, die NS-Vergangenheit des deutschen Finanzministeriums aufgearbeitet, über die Auswirkungen der Weltfinanzkrise 2008 schrieb er einen internationalen Bestseller.

Wie schlimm steht es also? „Seit wir ökonomische Daten aufzeichnen, gab es noch nie irgendeine Wirtschaft, die einen solchen Schock erlebt hat wie derzeit die Ökonomien in den USA und Europa“, sagt Tooze. Er meint die schiere Geschwindigkeit, mit der alles passiert. Und die Reaktionen der Regierungen und Zentralbanken.

Tooze ist mit Vergleichen vorsichtig. Es sei nicht 1914, 1929, 1941 oder 2008, Nostalgie helfe nicht, das sei 2020, etwas Neues. „Monumental“ soll die Präsidentin der Europäischen Zentralbank EZB, Christine Lagarde, die Krise am Donnerstagabend vor den EU-Staats- und Regierungschefs in einer Videokonferenz genannt haben.

Bloß keine gemeinsamen Schulden

Binnen einer Woche haben sich in den USA über 3 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Die Quote steige gerade zehnmal schneller als während der Finanzkrise ab 2008, sagt Tooze. Noch ist sie relativ niedrig. Doch bis zum Sommer könnte sie auf nie dagewesene 30 Prozent schnellen, warnen Ökonomen. Das wäre mehr, als in der Zeit nach 1929, als die Krise in mehreren Wellen kam. Deutschland federt das besser ab, hier gibt es Kurzarbeitergeld, aber auch hier könnten 1 Million Vollzeitjobs wegfallen, die Wirtschaft um bis zu 20 Prozent einbrechen, warnte das Münchner ifo-Institut diese Woche. Die Deutsche Bank sagt, die Krise könnte der Volkswirtschaft 1,5 Billionen Euro kosten.

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Und ausgerechnet in dieser Situation verweigere sich Deutschland Europa, sagt Tooze. Zuletzt forderten nicht nur namhafte Ökonom*innen, sondern auch die EZB-Chefin sowie die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien, Spanien und sechs weiteren EU-Ländern ein „gemeinsames Schuldeninstrument“, um mehr Mittel zur Bekämpfung der Pandemie für das Gesundheitswesen und die Wirtschaft zu bekommen.

Und wie reagierte Berlin? Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will kein System der Gemeinschaftshaftung, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer „Geisterdebatte“, Bundeskanzlerin Angela Merkel blockte in einer Videokonferenz mit ihren Kolleg*innen ab – Neuvorlage in 14 Tagen. Man verweist auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, der kein Mechanismus, sondern eine Finanzierungsinstitution von 19 EU-Ländern ist, die 400 Milliarden Euro an Staaten in Not verleihen kann – abgesichert von allen, vor allem von Deutschland.

Schon während der Eurokrise gab es eine Debatte über gemeinsame Schulden, die reichere EU-Länder ablehnten. „Solange sie lebe“ werde es das nicht geben, sagte Merkel 2012. Zu groß war die Angst, dass sich die anderen Länder auf Kosten der Nordländer verschulden. Stattdessen schuf man den ESM, der nun zu klein sein könnte und vor allem ein politisches Zeichen ist, nicht gemeinsam auf die Krise reagieren zu wollen, sagt Tooze.

Die Krise könnte die Eurozone weiter spalten

Er ist regelrecht fassungslos, dass Deutschland sich echten gemeinsamen Schulden weiter verweigert und stoisch auf den ESM verweist. „Die neun Länder werden sich merken: Im Moment ihrer größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg hat Berlin Nein gesagt. Zu einem Vorschlag, der in jederlei Hinsicht vernünftig ist“, sagt Tooze. „Die Italiener wollen die Deutschen doch nicht abzocken. Es geht lediglich darum, dass Deutschland seine gute Kreditwürdigkeit für einen Nachbarn einsetzt, der eine schlechte Kreditwürdigkeit hat – im Moment eines nationalen Notstands. Das ist alles.“ Niemand könne was für die Krise, das sei doch offensichtlich, sagt Tooze.

Ähnlich fassungslos ist Guntram B. Wolff. Er ist Direktor des Thinktanks Bruegel in Brüssel. „Wenn wir es in so einer massiven Krise nicht schaffen, den nächsten Schritt in Europa zu gehen, dann kann ich mir nicht vorstellen, wie man jemals einen nächsten Schritt gehen wird“, sagt er.

Während Deutschland 600 Milliarden Euro an Krediten, Hilfen und Bürgschaften für Unternehmen und 156 Milliarden Euro Neuverschuldung für sonstige Maßnahmen, etwa für Freiberufler und das Gesundheitssystem mobilisiert, sind es in Italien gerade mal 24 Milliarden. Das Land ist hoch verschuldet, bis heute hat die Industrie die Leistungsfähigkeit von der Zeit vor der Finanzkrise ab 2008 nicht mehr erreicht, sagt Tooz. Deutschland hingegen boomte. Dass Italien nie aus seinem Loch herauskam, juckte Berlin nicht.

Quelle         :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —       A l’occasion du Salon du livre des Rendez-vous de l’Histoire à Blois, rencontre avec Adam Tooze autour de son ouvrage „Le déluge 1916-1931“ aux éditions Belles lettres.

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Unten      —Karikatur

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Diskussion zur Situation

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

Im Zusammenbruch des Kapitalismus!

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Quelle    :     Scharf  —   Links

Von Siegfried Buttenmüller

Die gegenwärtige Situation ist beispiellos in der Geschichte der Menschheit. Die Krise um das neue Coronavirus trifft auf eine bereits geschwächte, kapitalistische, im Niedergang befindliche und globale Klassengesellschaft und reißt diese in den Untergang. Diese Entwicklung wird in Quantität und Qualität einen Generalstreik oder auch die revolutionären Erhebungen wie zum Beispiel im November 1918 oder auch die von 1848/49 weit übertreffen.

In diesem Artikel soll es nicht um tagespolitische Diskussionen und Einschätzungen dieser oder jener Maßnahme gehen, sondern um den Versuch, mittels der wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse die Hintergründe zu beleuchten und damit auf das Licht am Ende des Tunnels und damit auf die neue Gesellschaft hinweisen.

Im ersten Teil möchte der Autor auf das „Bewusstsein der Massen“ eingehen, auf den subjektiven Faktor der natürlich auch eine nicht geringe Rolle spielt. Dieser ist aber nicht das entscheidende, sondern die Lage des Wirtschaftssystems, auf die im zweiten Teil eingegangen wird. Im dritten Teil wird auf mögliche weitere Perspektiven und Handlungsansätze eingegangen.

Zur Entwicklung des Bewusstseins

Zunächst sollte man beobachten wie die herrschende Klasse auf dieses Virus reagiert, das auch eine tödliche Bedrohung des kapitalistischen Wirtschaftssystems darstellt. Hier sind die Reaktionen überall gleich egal ob in der Provinz Hubei oder in ganz China und Asien, in Italien, Großbritannien, im restlichen Europa, den USA, Brasilien oder in ganz Amerika und auch in Ägypten und ganz Afrika bis hin nach Australien, dem fünften bewohnten Kontinent: Die Kapitalisten ignorieren und relativieren das Virus und die Krankheit so lange es geht, weil sie zu Recht schwerste wirtschaftliche Folgen befürchten. Am liebsten wäre Ihnen die Pandemie wie einen Grippevirus durchlaufen zu lassen, egal ob es Millionen oder Hunderte Millionen Todesopfer fordert. Das globale kapitalistische System ist so schon extrem labil und damit ist vor allem auch seine herrschende Klasse samt seiner Bürokratie massiv bedroht.

Die herrschende Klasse kann diese Politik jedoch nirgends sehr lange durchhalten, immer mehr Kranke und immer mehr Tote führen zur Verunsicherung der Menschen und quasi zu einem Aufstand gegen diese Politik. Hier macht sich die immer breitere Vernetzung der Menschen mittels sozialen Medien und Kurznachrichtendiensten bemerkbar und zeigt eine Machtverschiebung nach unten an. Früher wäre so etwas kaum aufgefallen und wenn dann hätte es ewig gedauert, bis diese Stimmung nach „oben“ durchgeschlagen wäre. Nunmehr verfolgen Millionen die globale Ausbreitung des Virus in Echtzeit, auch den Abtransport der Toten in Oberitalien zum Beispiel. In den Netzwerken wird diskutiert und es wurde entschieden, dass etwas getan werden muss. Die untere Verwaltungsebene, mit zum Beispiel Bürgermeistern, wurde unter Druck gesetzt „zu handeln“ und so preschten einige vor und schlossen Schulen, veranlassten Grenzgänger aus dem Ausland in öffentlichen Betrieben zuhause zu bleiben oder erließen Ausgangsbeschränkungen und Verbote von Veranstaltungen und Versammlungen. Dieses Vorpreschen setzte wiederum Regierungspräsidien und im Gefolge Landesregierungen unter Druck, die ihrerseits vorpreschten und jeweils entsprechende Erlasse tätigten. Getrieben von den Alleingängen lud die Kanzlerin nun am Sonntag die MinisterpräsidentInnen ein, um entsprechend wenigstens einheitliches Handeln zu erreichen, was Sie nur zum Teil erreicht hat.

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Und wieder lässt er seine Hunde springen !

Ob diese Maßnahmen nun sinnvoll sind oder nicht, und ob es Alternativen gegeben hätte soll hier dahingestellt bleiben. Es kann jedoch festgestellt werden, dass durch den Druck von unten sehr massive Eingriffe in das kapitalistische System erfolgten. Darüber können auch populistische Reden und Appelle der Kanzlerin oder der Ministerpräsidenten wie Söder in Bayern nicht hinwegtäuschen. Sie sind eindeutig getrieben durch den Druck von unten und ihre Appelle und Reden sind nur eine Kapitulation, ein Nachgeben um nicht in die Schusslinie zu geraten. Auch die kapitalistische Wissenschaft mit ihrer milliardenschweren Virusindustrie konnte den kapitalistischen Politikern nur zeitweilig helfen. Sie räumen ein, dass es gar keine Daten gibt um festzustellen ob diese oder jene Maßnahme nun sinnvoll sei, weil die Staaten ganz unterschiedlich und nicht vergleichbar die Fälle zählen. Im Wesentlichen bleibt es bei den Empfehlungen der Gründer der Zunft wie Louis Pasteur oder Robert Koch, also Hände waschen und Abstand halten.

Wie immer man zu den Maßnahmen wie Grenzschließungen, Ausgangsbeschränkungen und Versammlungsverboten nun steht, die Massen haben, gestärkt durch die immer breitere Vernetzung, ihre Entscheidung letztlich durchgesetzt. Es entsteht ein neues „Wir Gefühl“ aber das kann in keinerlei Weise darüber hinwegtäuschen, dass der gegenwärtigen Ordnung ein schwerer Schlag versetzt wurde.

Dieser Schlag trifft auch und besonders das längst überkommene und in die Krise geratene Parteiensystem, dass sich in der Debatte in den Netzwerken immer mehr als Relikt von Gestern erweist. Alle Parteien vertreten sozusagen alles und streiten intern über Selbiges wie auch in der ganzen Gesellschaft gestritten wird. Auch die Medien, sowohl die bürgerlichen Zeitungen, als auch Fernsehen und Radio mitsamt ihren Medienunternehmern trifft es voll.

Und der Schlag trifft auch die faschistischen und rechtspopulistischen Parteien. Zwar verkaufen sie die nunmehr getroffenen Maßnahmen zum Teil als ihren „Sieg“, doch bewirkt dieser ihren eigenen Untergang. Faschisten sind natürlich nicht gegen das kapitalistische System, ganz im Gegenteil: Ihre Aufgabe ist sozusagen als Hilfstruppe der herrschenden Klasse die Zwangsarbeit, die Lohnsklaverei und Diktatur durchzusetzen und Opposition dagegen zu spalten und zu eliminieren. Basisdemokratischere Debatten und Entscheidungen aus den Netzwerken sind nicht ihre Sache und das System selbst, dass sie verteidigen wollen wird sozusagen angegriffen und ist in großer Gefahr, worauf im zweiten Teil noch näher eingegangen wird. Selbst rechtspopulistische Präsidenten wie Trump in den USA, Bolsonaro in Brasilien oder Premierminister Johnson in Großbritannien müssen sich dem Druck von unten beugen und „Maßnahmen“ beschließen. Doch diese Reaktionen auf das Virus treffen ihr eigenes kapitalistisches Wirtschaftssystem, sie sind gezwungen selber den Ast anzusägen, auf dem sie sitzen.

Allgemein kann man zum „Bewusstsein der Massen“ wohl sagen, dass die Basis stärker und selbstbewusster geworden ist, und merkt, dass sie den herrschenden Eliten ihren Willen aufzwingen kann. Das ist auf jeden Fall vergleichbar mit den Aufständen von 1848 /49 oder der Rätebildung im November 1918. Wie damals ist bei den meisten Menschen das Bewusstsein widersprüchlich, die untergehende Gesellschaft ringt mit der neuen in allen Köpfen. Mit der Vernetzung in den Netzwerken zeigt heute eine neue Ebene ihre Macht, und dass sie in der Lage ist Debatten breit zu führen und die Umsetzung von Beschlüssen durchzusetzen.

Die Basis der Gesellschaft ist jedoch nicht das Bewusstsein, sondern die Art und Weise der Produktion und Verteilung der Güter, das Wirtschaftssystem. Dieses beeinflusst seinerseits das Bewusstsein der auf ihr gegründeten Gesellschaft wesentlich.

Die Auswirkungen auf das kapitalistische Wirtschaftssystem

Die Herrschenden sind nun also gezwungen ihr kapitalistisches Wirtschaftssystem zu stoppen und zwar in größerem Ausmaß als es ein Generalstreik oder auch eine Rätebildung überhaupt tun könnte oder je getan haben. Auch ein Krieg hatte niemals solch desaströsen Auswirkungen, denn die Kriegsproduktion, Kriegsanleihen und die scheinbar in Aussicht stehende Zerschlagung konkurrierender Imperien schienen angeblich und zeitweilig zumindest einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise aufzuzeigen.

Nun haben wir aber das Gegenteil: Die Autoindustrie und die meiste sonstige Industrie, sowie das meiste Gewerbe muss ihre Produktion anhalten, die Leute sollen zuhause bleiben. Eigentlich ist es eher das was die neue Umweltbewegung FFF verlangt hat, und die Verschmutzung von Luft und Wasser soll auch erheblich zurück gehen, was natürlich gut für das Klima ist.

Der Einbruch bei der materiellen Produktion von Industrie, Handwerk, Dienstleistern und anderen Sektoren der kapitalistischen Wirtschaft ist ein Faktor und wird sich mittelfristig erheblich auswirken, auch auf die Staatsfinanzen mit starken Steuerausfällen. Zudem droht eine riesige Pleitewelle, die zu massiven Kreditausfällen und damit die auch so schon bedrohten Banken in zusätzliche Turbulenzen bringen wird. Aber der Finanzsektor mit Börsen und Banken ist sozusagen der systemrelevanteste Teil der kapitalistischen Wirtschaft und dieser ist massiv bedroht. Deshalb versprechen die deutsche und alle kapitalistischen Regierungen der Welt schon seit gut einer Woche Hilfen durch den Staat und Staatsbanken in „unbegrenzter Höhe“, genau wie das alle Notenbanken zusätzlich machen. Doch Staaten, Banken oder Notenbanken haben gar kein wirkliches Geld zur Verfügung das sie ausgeben könnten, und sind bereits massiv überschuldet. Diese ganzen Summen werden deshalb einfach durch eine noch radikalere Ausweitung der Geldmengen durch EZB, FED und andere Notenbanken generiert und die Zinsen für dieses Spielgeld werden weiter Richtung 0 Prozent gesenkt.

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Es droht jedoch nicht nur, dass private Schuldner oder Firmen den Banken die Kredite nicht zurückzahlen. Ganze Staaten können und wollen ihre Kredite nicht zurückzahlen, und damit berührt ein weiteres Damoklesschwert bereits das kapitalistische System, das vor dem Kollaps steht. Die Notenbanken als letzte Verteidiger des erheblich angeschlagenen Wirtschaftssystems können nichts mehr tun, denn die ständige Ausweitung der Geldmengen führt zu dessen Wertverlust und damit zur Unwirksamkeit dieser letzten Möglichkeit. Dieser Bogen war schon vorher weit überspannt.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem befindet sich in seiner letzten Krise doch was können wir tun?

Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten

Die kapitalistische Politik ist zu Grenzschließungen, Ausgangsbeschränkungen, Betriebsschließungen usw. durch Druck von unten gezwungen worden, was das System in seine Endkrise stürzt. China ist sozusagen am weitesten und hat diese Maßnahmen bereits wieder weitgehend aufgehoben und im ganzen Land die Produktion wieder aufgenommen. Danach strebt mittelfristig natürlich auch die kapitalistische Politik in Europa und im Rest der Welt. Möglich ist dies oder wäre dies durch ein Hochfahren der Gesundheitssysteme mit mehr und besseren Behandlungsmöglichkeiten, durch eine Änderung der Zählweisen und damit der Statistiken bei erkrankten und Verstorbenen, die bisher diesem Virus zugeschrieben werden und einer Ausweitung der Kapazitäten zur Bestattung der Leichen. Oder auch falls eine Durchseuchung und damit eine Immunisierung der Bevölkerung stattfindet.

Unter den Umständen der katastrophalen Folgen für die kapitalistische Wirtschaft, die existenzbedrohend für Millionen Menschen sind, wird der Druck von unten mit der Zeit schwächer werden, sodass auch in Europa und allen anderen Teilen der Welt die kapitalistische Produktion wieder hochgefahren werden wird.

Allerdings wird sich der Kapitalismus von diesem Schlag nicht mehr richtig erholen und in ein Siechtum verfallen, die Probleme werden ihn immer wieder einholen. Die kapitalistische Politik wird zu weiteren Maßnahmen gezwungen sein, die sich eigentlich gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem richten und dieses zum Teil außer Kraft setzen. Es sind dies Kapitalverkehrskontrollen, die nichts anderes als eine zumindest teilweise und zeitweilige Enteignung großer Vermögen sind. Auch die Börsen werden teilweise „eingefroren“ werden, um einen totalen Absturz auszusetzen. Des Weiteren wird es Verstaatlichungen geben, Staaten werden versuchen Pleitebanken und Pleitekonzerne zu übernehmen und damit zu „retten“.

All dies wird das Vertrauen und den Glauben an das kapitalistische System weiter erschüttern, der Ruf nach grundsätzlichen Reformen und Alternativen wird immer mehr zunehmen, das Bewusstsein der Massen wird sich weiter entwickeln und es wird mehr und mehr auch auf antikapitalistische Politik gedrängt werden.

Bewegungen spielen schon immer eine wichtige Rolle und diese gilt es weiter zu stärken. Das sich entwickelnde Bewusstsein und der unaufhaltsame Niedergang des Wirtschaftssystems bilden dafür immer bessere Bedingungen. Kein Schwanz hat je mit dem Hund gewedelt wie auch keine Partei jemals eine Bewegung unter Kontrolle bekommen konnte. Bewegungen sind überparteilich, in der ganzen Gesellschaft verankert und ihrem Ziel verpflichtet. Und sie können auch in den Netzwerken wirksam für ihre Ziele streiten und gewinnen.

Hierbei kommt es darauf an Alternativen zum Kapitalismus auf die Tagesordnung zu setzen.

Die neue Gesellschaft kann und darf keine kapitalistische Klassengesellschaft mehr sein, Jeder Mensch hat Anspruch auf kostenlose Versorgung mit allen Gütern und alle Menschen müssen gleichberechtigt sein. Es muss basisdemokratisch in den Netzwerken und Foren diskutiert werden, wie die nötigen Güter für alle Menschen produziert und verteilt werden können. Und wie solche Politik und eine neue Gesellschaft durchgesetzt werden kann. Geld, Profit, Lohnarbeit, Banken und sonstiges Kapital darf bei diesen Überlegungen keine Rolle spielen denn das kapitalistische System wird bald von Gestern sein.

Urheberrecht
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Grafikquellen

Oben      —       Das umstrittene Graffiti an der Wand des Jugendzentrums in Uetersen

Author Huhu Uet   /         Autors Frank Schwichtenberg

No Facebook.svg

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2. von Oben      —    Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

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Unten      —    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor     —    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Das Ende einer Theorie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2020

Corona-Dämmerung für Neoliberalismus

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Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Pandemie zeigt: Den Neoliberalismus kann man getrost beerdigen. Nur der Staat kann den Kapitalismus retten.

Die Coronakrise hat auch ihre Vorteile. Sie dürfte die neoliberale Ideologie beerdigen, die die westliche Welt seit 1980 dominiert hat. Zwei Spitzenpolitiker brachten einst plastisch auf den Punkt, wie platt Marktradikale denken. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher ließ wissen: „Es gibt keine Gesellschaft.“ In ihrem Weltbild existierten nur Individuen, die ausschließlich für sich selbst sorgen sollten.

Auch US-Präsident Ronald Reagan hinterließ einen Spruch, der das neoliberale Denken treffend zusammenfasst: „Die Regierung ist nicht die Lösung unseres Problems, die Regierung ist das Problem.“ Der Staat sollte schrumpfen, auf dass der freie Markt übernimmt. Also wurden die Rentenkassen privatisiert, die Finanzmärkte dereguliert, Staatsvermögen verkauft und die Steuern für die Reichen gesenkt. Auch in Deutschland wurden diese Konzepte kopiert.

Die Coronakrise zeigt nun, dass der „freie Markt“ eine Fiktion ist. Märkte können nur existieren, wenn der Staat sie stützt. Die Talfahrt des Aktienindex DAX ist ein Lehrstück: In knapp einem Monat fielen die deutschen Börsenkurse um fast 40 Prozent – noch nie war ein Absturz so dramatisch. Der Wertverlust wäre sogar noch drastischer ausgefallen, wenn der Staat nicht eingegriffen hätte

Der DAX hat sich nur deshalb auf niedrigem Niveau stabilisiert, weil die Europäische Zentralbank (EZB) Banken und Wirtschaft mit Milliarden Euro flutet und die deutsche Regierung flankierende Maßnahmen ergreift. Sie hat das Kurzarbeitergeld aufgestockt, wird die Solo-Selbstständigen unterstützen und sich an schlingernden Großkonzernen wie der Lufthansa beteiligen.

Die „Märkte“ versagen, weil sie nur funktionieren könnten, wenn sich die Zukunft verlässlich berechnen ließe. Aktienkurse preisen die Gewinne von morgen ein. Doch wie spätestens in Krisenzeiten auffällt, ist die Zukunft prinzipiell nicht planbar. Daher gibt es keine Alternative zur Solidarität. Also zum Staat.

Nur ein Beispiel: Private Altersvorsorge ist reiner Mumpitz. Riester- und Rürup-Renten wurden einst eingeführt, auf dass der Einzelne „individuell“ für sein Alter spare. Ganz staatsfern sollten diese Programme sein, was schon deshalb lachhaft war, weil der Staat Milliarden an Subventionen zahlte, damit die Renditen der Riester-Verträge überhaupt attraktiv aussahen. Wie die Coronakrise jetzt zeigt, hätten diese Aktiensparpläne sogar gänzlich an Wert verloren, wenn der Staat nicht „unbegrenzte“ Geldmengen in die Wirtschaft pumpen würde. Aktien haben ja keinen Wert „an sich“ – die Kurse sind nur leidlich stabil, wenn der Staat als Garant dahintersteht.

Quelle          :         TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —     The Spitting Image Margaret Thatcher puppet, on display at the Imperial War Museum.

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Unten        —      Walter Riester (2009)

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Corona und Weltwirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2020

Zur Globalisierung verdammt

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Kommentar von Ulrike Herrmann

Fabriken stehen still, Lieferketten sind unterbrochen – die Globalisierung beenden wird das Coronavirus aber nicht.

Das Coronavirus verbreitet sich global – also liegt der Gedanke nahe, dass die Epidemie etwas mit der Globalisierung zu tun haben könnte. Claus Leggewie hat daher gefordert: „Deglobalisiert euch!“ (taz vom 6. 3. 2020). Doch so einfach ist es nicht.

Zunächst fällt auf, dass sich das Virus meist nicht über Handelswege verbreitet, sondern fast immer von Touristen übertragen wird. Zur Krankheitsfalle werden Kreuzfahrtschiffe, aber auch Pilgerfahrten können gefährlich sein: Griechenland hat 73 Coronakranke – 47 haben sich auf einer Reise nach Jerusalem angesteckt.

Pilgerfahrten reichen weit zurück. Schon in der Antike reisten Europäer nach Jerusalem; auch in Indien gab es vor zweitausend Jahren die ersten Pilger. Ähnliches gilt für Mekka, das bereits in vorislamischer Zeit ein Wallfahrtsort war. Es werden also uralte Rituale aufgegeben, wenn jetzt Bethlehem abgeriegelt wird oder die Hadsch nach Mekka ausfällt, um die Verbreitung des Coronavirus zu stoppen.

Die Globalisierung ist kein modernes Phänomen, wenn damit gemeint ist, dass Menschen überregional in Kontakt stehen. Selbst auf deutschen Äckern lassen sich erstaunliche Funde machen. So wurde beim Bau der Autobahn A 20 in der Nähe von Anklam ein Silberschatz entdeckt – mit arabischen Münzen aus dem siebten bis neunten Jahrhundert. Das Geld war in Nordafrika, in Bagdad und im Iran geprägt worden, eine Münze stammte sogar aus Masar-i-Scharif in Afghanistan.

Geschwindigkeit vervielfacht

Die Geschichte der Krankheiten dokumentiert ebenfalls, wie eng die Beziehungen waren. Im Jahr 1330 kam die Beulenpest in Zentralasien auf, und es dauerte weniger als zwei Jahrzehnte, bis sie ihren Seuchenzug durch Europa antrat und etwa ein Drittel der Bevölkerung auslöschte.

Seither gab es natürlich Veränderungen: Die Menge der Reisenden und die Geschwindigkeit des Transports hat sich vervielfacht. Das Coronavirus benötigte nicht mehr Jahre, um von China nach Europa vorzudringen, sondern war schon nach wenigen Wochen hierzulande eingetroffen.

Aber es ist bemerkenswert, dass sich die Methoden noch immer ähneln, wie einer Epidemie begegnet wird – nämlich durch Quarantäne. Das Wort stammt aus dem Italienischen und Französischen: Schon im 14. Jahrhundert glaubte man, dass man die Pest nur bekämpfen könne, indem man mögliche Kranke für vierzig (quaranta) Tage isolierte.

Ulrike Herrmann Wirtschaftsmärchen 03.jpg

Aber eine Quarantäne – der Name sagt es schon – ist als vorübergehende Kontaktsperre gedacht. Die Rede von der „Deglobalisierung“ hingegen legt nahe, dass die Beziehungen für immer gekappt werden sollen, die die Menschheit seit Jahrtausenden verbinden. Das wirkt weltfremd. Die Menschen werden auch in Zukunft reisen und ihre Keime verstreuen.

Stillgelegte Fabriken

Allerdings wird der Begriff „Globalisierung“ oft enger und rein ökonomisch verwandt. Gemeint ist dann der weltweite Austausch von Waren und Dienstleistungen. Auch Leggewie scheint vor allem diese Globalisierung zu meinen, denn er fordert eine „Regionalisierung der Märkte“. Der Zeitpunkt wirkt günstig: Durch das Coronavirus stehen sowieso weltweit Fabriken still, und Lieferketten sind unterbrochen.

Prinzipiell ist es nicht falsch, eine Regionalisierung des Handels anzustreben. Es belastet die Umwelt extrem, dass ständig mehr Güter um den Globus gekarrt werden. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, wird künftig ohne Handys aus China auskommen müssen. Aber seltsamerweise glaubt Leggewie, dass es einen „behutsamen Rückbau“ der Handelsbeziehungen geben könnte.

Quelle        :         TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Institut für Weltwirtschaft an der CAU-Kiel mit Bibliotheksanbau.

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Unten        —     Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

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Banken – Freund und Helfer!

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2020

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP

Hat wohl nicht den Mut sein FDP Gesicht auf Fotos zu zeigen – Dafür hier der Obermacker !

Quelle      :    Scharf  —  Link

Von  Franz Schneider, Saarbrücken

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter der FDP !! sagte in einem Interview am 5.5.2012 folgendes:

„Wir haben einfach ein Überschuldungsproblem von Banken, das seine Ursache im Teilreservebanksystem hat. D.h. Banken können praktisch aus dem Nichts Kredit und damit Geld produzieren (Beispiel: 1000 Euro Kredit sind durch 1 Euro echtes Geld = Reserve unterlegt, FS). Und das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Kreditmenge aber auch die Geldmenge auf der einen Seite explodiert ist gegenüber der realen Güterwirtschaft.   Es ist im Kern eine Krise unseres Geldsystems, in dem wir stecken…. Die eigentliche Ursache ist darin zu suchen, dass das Sparen von irgendjemand und die anschließende Kreditvergabe nichts miteinander zu tun haben…. Und solange das der Fall ist, wird das immer wieder zu Blasen an den Finanzmärkten führen, die wir dann ausbaden müssen. Über diese grundsätzlichen Entwicklungen muss man auch diskutieren, wenn man über die Finanzkrise diskutiert, denn das ist eigentlich die Ursache, alles andere sind die Symptome.“

Alfred Herrhausen, Chef der Deutschen Bank, wurde am 30. November 1989 ermordet. Er hatte – zum Entsetzen seiner Branche – gefordert, der Dritten Welt einen Teil ihrer Schulden zu erlassen. Das das nicht nur aus uneigennützigen Motiven geschah, soll hier nicht vertieft werden. Er sagte, die Schuldenkrise der Entwicklungsländer bedrohe den Frieden und die ökonomische Wohlfahrt der Menschheit. Hilmar Kopper, sein Nachfolger, ließ die Idee eines Schuldenschnittes für die Dritte Welt sofort fallen. Seitdem hat kein deutscher Bankchef je wieder öffentliche Kritik am IWF oder an der Weltbank geäußert.

Vieles an dem Mord bleibt rätselhaft. Was man auf alle Fälle sagen kann: Alfred Herrhausen hatte die Problematik des Geldsystems verstanden, insbesondere die exponentiell anwachsende Verschuldung.

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Merkel hatte ihren Ackermann

Der Frankfurter Wirtschaftsanwalt Hans Scharpf ist in den Konflikt gegangen mit seiner Bank und hat diese aufgefordert, sie möge doch mal darlegen, aus welchen Geldern und auf welchen Wegen sein Kredit eigentlich finanziert wurde und wieweit die Bank durch diesen Kredit eine Vermögenseinbuße erfahren hat. Die Bank antwortete, dass ihn das nichts angehe. Sie habe mit Ihnen einen Kreditvertrag, er habe ihn unterzeichnet und daran habe er sich zu halten. Scharpf ließ locker gelassen. Er trat in einen Schuldnerstreik. Bald hatte er seine Rechtsanwaltszulassung verloren. In dem gerichtlichen Urteil, das erfolgte, weil er sich nach seinem Ausschluss aus der Rechtsanwaltskammer weiterhin Anwalt nannte, ist zu lesen: „Der Angeklagte, dem der Ruf vorauseilte, ein brillanter Zivilrechtler zu sein, entschloss sich zum Frontalangriff gegen die in der westlichen Welt herrschende Wirtschaftsordnung ähnlich einer Romanfigur eines klassischen spanischen Schriftstellers.“ Bemerkenswerte Sprache in einem Gerichtsurteil. Die Kreditvergabeproblematik, die Scharpf mit seinem Verhalten gegen die Bank in die Öffentlichkeit transportieren wollte, ist bis heute durch kein richterliches Urteil überzeugend geklärt worden.

Zwei Beispiele, das erste auf weltumspannender, das zweite auf persönlicher Ebene. Sie zeigen, um welche Einsätze es geht, wenn an dem bestehenden Schuldgeldsystem gerüttelt wird.

Urheberrecht
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Grafikquellen    :

Jede/r  Politiker – In hat ihre/seine Handlanger :

Oben      —        FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln. Im Bild: Spitzenkandidat Christian Lindner

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Unten —     Relief Ludwigs Erbe by Peter Lenk, close to Zollhaus and tourist information, Hafenstraße 5, Ludwigshafen am Bodensee, Bodman-Ludwigshafen in Germany: Right-hand part of the triptych: Josef Ackermann

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Wie tief wollt ihr gehen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2020

Es droht rücksichtslose Zerstörung

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Von Robin McKie

Auf die Suche nach Rohstoffen ist nun die Ausbeutung des Meeresbodens technisch machbar.

Sie ist eines der seltsamsten Wesen dieser Erde: die Schuppenfußschnecke. Sie lebt mehr als 2.300 Meter unter der Meeresoberfläche im nahen Umkreis von drei hydrothermalen Tiefseequellen am Grund des Indischen Ozeans. Gegen die erdrückenden und grimmigen Lebensbedingungen dort hat Chrysomallon squamiferum,so ihr offizieller Name, eine bemerkenswerte Form des Schutzes entwickelt: Sie bildet ein Schneckenhaus aus Eisen.

Der 1999 entdeckte, mehrschichtige Eisensulfid-Panzer der Schuppenfußschnecke – er misst nur wenige Zentimeter im Durchmesser – hat zu ihrem Unglück bereits das Interesse des US-Verteidigungsministeriums auf sich gezogen. Wissenschaftler untersuchen ihre Gene nun, um herauszufinden, wie die Schnecke ihren eigenen Metallpanzer bildet.

Die Forscher müssen sich allerdings sputen, denn die Schnecke wurde vor kurzer Zeit auf die Liste der bedrohten Arten gesetzt. Zugleich haben deutsche und chinesische Industriekonzerne angekündigt, dass sie den Meeresboden in der Nähe von zwei ebenjener Tiefseequellen, die der Schuppenfußschnecke ein Zuhause bieten, erforschen wollen. Sollten die Firmen ihre Pläne umsetzen und die Metall- und Mineralvorkommen des Meeresbodens abbauen, würde ein großer Teil des Lebensraums der Schnecke zerstört und die Existenz dieses bemerkenswerten kleinen Geschöpfs endgültig in Frage stehen.

„An Land beuten wir die Bodenschätze bereits in vollem Umfang aus“, sagt der Biologe und Umweltwissenschaftler Jean-Baptiste Jouffray von der Universität Stockholm. „Zugleich steigt der Bedarf an seltenen Erden und Metallen für Wind- und Solarkraftwerke immer weiter. Deshalb richten private Unternehmen ihre Aufmerksamkeit jetzt auf den Meeresboden: Mittlerweile ist es technologisch machbar und wirtschaftlich möglich, dort nach Rohstoffen zu suchen. Für Lebewesen wie die Schuppenfußschnecke ist das eine echte Bedrohung.“

Die Ozeanallmende schrumpft

Jouffray ist der Hauptautor einer Studie, die jüngst in der Zeitschrift One Earth veröffentlicht wurde und die Daten aus 50 Jahren Schifffahrt, Erforschung, Erdölförderung und anderer maritimer Industrien zusammenfasst: Sie zeichnet ein besorgniserregendes Bild der möglichen Folgen einer anstehenden Ausbeutung der Meere.

Diese Bedrohung geht nicht nur vom Bergbau am Meeresboden aus, der in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen wird, sondern auch von der Fischzucht, dem Bau von Entsalzungsanlagen, der Schifffahrt, der Verlegung von Unterseekabeln, dem Kreuzfahrttourismus und dem Bau von Offshore-Windparks.

Caribbean-map.png

„Blue acceleration“, maritime Beschleunigung, nennen Jouffray und seine Kollegen die rapide Industrialisierung der Meere, ein Trend, der zu zunehmender Versauerung und Erwärmung der Ozeane, Zerstörung der Korallenriffe und Verschmutzung durch Plastik geführt hat. Jouffray schreibt: „Von der Küste bis zur Tiefsee zeitigt die maritime Beschleunigung schon jetzt erhebliche soziale und ökologische Folgen.“

Robin McKie ist Redakteur für Wissenschaft und Umwelt bei der zum Guardian gehörigen Sonntagszeitung The Observer

Quelle      :       Der Freitag           >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Regional map of the Sumatra trench including adjacent areas with plate motion noted.

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Unten      —       Location map Puerto Rico trench – USGS From: [1]

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Finanzkasino – Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2020

Warum nicht Geld drucken?

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Von Ulrike Herrmann

Die Eurokrise wird zehn Jahre alt. Ein verzichtbares Jubiläum – man hätte sie schon 2010 mit einem beherzten Schritt beenden können.

in trauriges „Jubiläum“: Die Eurokrise wird zehn Jahre alt. Im Frühjahr 2010 wurde ein Rettungsschirm für Griechenland aufgespannt; Portugal und Irland folgten wenig später. Diese zehn Krisenjahre haben Europa für immer verändert – vor allem durch die Managementfehler.

Zu diesen Fehlern gehörte schon die Grundannahme, die Pleiteländer seien allein Schuld und müssten bestraft werden. Kein Wort wurde darüber verloren, dass auch die Europäische Zentralbank (EZB) vorher nicht erkannt hatte, dass sich gefährliche Kreditblasen aufpumpten. Die Aufsicht hatte komplett versagt. Es stimmt zwar, dass die Griechen ihre Statistiken kräftig manipuliert hatten, damit die Kreditberge nicht auffielen. Aber Portugiesen und Iren buchten richtig, und auch dort schritt die EZB nicht rechtzeitig ein.

Die Kreditblase in den Pleiteländern wurde lange nicht erkannt, weil sie für Wachstum sorgte. Die Bauindustrie boomte, die Arbeitslosigkeit ging zurück, und die Löhne stiegen, was wiederum den Konsum ankurbelte. In den Randstaaten schien sich ein Wirtschaftswunder zu ereignen, und sie stiegen zu europaweiten Vorbildern auf. So wurde Irland gern als „keltischer Tiger“ bezeichnet, und über Spanien schrieb die Deutsche Bank, dass es bis zum Jahr 2020 Deutschland überholen und eine höhere Wirtschaftsleistung pro Kopf aufweisen würde. Ein peinliches Fehlurteil.

Da sich alle im Tiefschlaf befanden, ist es höchst ungerecht, dass allein die Pleiteländer abgestraft wurden: Ihnen wurden radikale Sparprogramme auferlegt – in der Hoffnung, dass sie dann die Schulden zurückzahlen würden, die sie bei den Banken der reichen Euroländer aufgehäuft hatten. Vor allem deutsche und französische Kreditinstitute hatten Milliarden in die europäische Peripherie verliehen.

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Doch die harschen Sparprogramme würgten die Wirtschaft ab, so dass die Schulden sogar noch stiegen. Kanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy verfielen daher bald auf eine neue Idee: Sie schlugen einen „Schuldenschnitt“ für Griechenland vor. Besitzer griechischer Staatsanleihen mussten im Jahr 2012 rund 107 Milliarden Euro abschreiben, was einem Wertverlust von etwa 65 Prozent entsprach. Es wurde nach dem beliebten Motto verfahren, dass Strafe sein muss. Banken und Versicherungen, die so dumm gewesen waren, Griechenland allzu viel Geld zu leihen, sollten nun dafür büßen.

Menschlich ist zu verstehen, dass Rache an den Banken ein populäres Bedürfnis ist. Es ist ärgerlich, wenn Kreditinstitute und ihr unfähiges Management vom Staat gerettet werden müssen. Dennoch war der Schuldenschnitt für Griechenland falsch, denn er hat das Vertrauen in den Euro für immer zerstört. Seit dem griechischen Schuldenschnitt gilt als denkbar, dass weitere Eurostaaten oder Banken Konkurs anmelden. Geld basiert aber auf Vertrauen, sonst verliert es seinen Wert. Daher gibt es jetzt nicht mehr einen Euro, sondern 19 verschiedene Euros: Ein griechischer Euro ist nicht mehr so viel wert wie ein deutscher. Die Währungsunion wird von innen gesprengt, noch während sie existiert.

Quelle      :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Casino at Resort World Sentosa (Singapore)

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Unten        —          Ulrike Herrmann (taz, Berlin) und Markus Pühringer (Grüne) beim Querdenken #18 („Der Sieg des Kapitals“) in Linz

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Die CDU Brückenschläger?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2020

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Ein Ex -Präsident des Verfassungsschutz mengelt mit der AfD

Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

Seit die Werteunion die Thüringen-Wahl bejubelte, steht sie in der CDU unter Beschuss. Einige wollen eine Kooperation mit der AfD.

Seit Tagen führt Christian Sitter Gespräche in seinem CDU-Verband, tippt Mitteilungen, gibt Interviews. Er hat eine Mission: Verhindern, dass Bodo Ramelow in Thüringen doch noch mit CDU-Stimmen Ministerpräsident wird. „Das würde die CDU spalten.“ Am Samstag wird Sitter nach Frankfurt am Main reisen. Der Vorstand der Werteunion, das Sammelbecken erzkonservativer CDU-PolitikerInnen, trifft sich dort. Sitter ist Thüringens Landeschef der Werteunion.

Als vor anderthalb Wochen in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, erlebte Sitter das als einen großen Moment: „Ich habe mich gefreut, dass wir einen bürgerlichen Ministerpräsidenten bekommen.“ Wen die AfD wähle, bleibe ihr überlassen.

Auch der Bundesvorstand der Werteunion begrüßte die Abwahl des bislang amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow: Thüringen werde wieder „freiheitlich-demokratisch“ regiert. Dass dies nur mit Stimmen der AfD gelang – dazu kein Wort.

„Eine Beleidigung für CDU-Mitglieder“

Für andere war diese Wahl ein Dammbruch – auch in der CDU. Seit Monaten wird dort mit Argwohn beobachtet, wie die Werteunion die Partei in Richtung AfD ziehen will, obwohl ein Parteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit ausschließt. Nun nennt Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans die Truppe „eine Beleidigung für CDU-Mitglieder“, Elmar Brok vom Bundesvorstand spricht von einem „Krebsgeschwür“. Der Arbeitnehmerflügel CDA fordert einen Beschluss zur Unvereinbarkeit: Wer Mitglied der Werteunion ist, dürfe keines der CDU mehr sein.

Alexander Mitsch, Bundeschef der Werteunion, an die AfD gespendet zu haben: 2014 einen Betrag von 20 Euro, zwei Jahre später 100. Da hatte AfD-Gründer Bernd Lucke die sich radikalisierende Partei längst verlassen. Er habe damals einen Beitritt erwogen, später aber stattdessen die Werteunion gegründet

Zwei andere Mitglieder des Bundesvorstands hatten wohl noch engere Kontakte zur AfD: Sie waren Mitglieder. Klaus-Dieter Kurt war bis zum Sommer 2015 AfD-Kreisprecher in Tübingen. Nachdem die AfD Lucke abservierte, trat er aus. Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Werteunion, Hinrich Rohbohm, der auch für die Junge Freiheit schreibt, soll nach Informationen der Zeit 2013 kurze Zeit in der AfD gewesen sein.

Mitsch wiederum beklagt eine „konzertierte Aktion“ gegen seinen Verein. Auch der Thüringens CDU-Chef Sitter – dreifacher Vater, Anwalt, Katholik – findet die Anwürfe „schlimm“. „Es gibt nichts Radikales in der Werteunion.“

Ist das wirklich so?

Die Werteunion plädiert seit langem für einen Dialog mit der AfD: Die CDU solle sich abgrenzen, die Rechtsaußen aber nicht ausgrenzen. Einige Mitglieder wollen noch mehr.

Mitsch, Finanzdirektor aus Baden-Württemberg, hat die Werteunion 2017 mit anderen rechtskonservativen Unions-Anhängern gegründet. In ihrem Manifest fordern sie, die „ungesteuerte Zuwanderung“ zu beenden und „ideologische“ Klimapolitik abzulehnen. Migranten und Muslime müssten sich „assimilieren“. Und: „Wir stehen zu unserer Heimat.“

Ein Programm, das an die AfD andockt. Heute zählt die Werteunion gut 4.000 Mitglieder, in einer Partei von 400.000 ist das nicht viel. Doch mit ihren schrillen Äußerungen ist der Verein, eine offizielle Parteiorganisation ist er nicht, medial extrem präsent.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Die Werteunion ist Ausdruck der Zerreißprobe, in der die CDU gerade steckt. Soll sie nach Merkel ihren Mitte-Kurs halten – oder wieder nach rechts rücken?

Hans-Georg Maaßen, der nach rechts abgedriftete Ex-Verfassungsschutzchef, ist Mitglied der Werteunion – und ihr prominentestes Mitglied. Am Wahltag in Thüringen sagte er der taz, er sei „sehr zufrieden, da die sozialistische Regierung abgewählt worden ist“. Kemmerich werde „gute liberale und konservative Politik machen“. Und die AfD-Kooperation? Dazu schwieg er.

Noch als Verfassungsschutzchef hatte Maaßen sich gegen die Beschäftigung seiner Behörde mit der AfD gesträubt. Als er im Frühjahr 2019 der Werteunion beitrat, diskutierte er eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Später warnte Maaßen, Teile der AfD seien zu radikal. Aber in Thüringen bekundete er, die Wahl eines CDU-Mannes mithilfe der AfD sei legitim.

Quelle        :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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C. Suisse Verwaltungsräte

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2020

So viel kassieren die Schweiger der Nation

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Quelle         :       INFOsperber CH.

Von  Lukas Hässig

Das Haus der Credit Suisse brennt, doch die Kapitäne schauen seit Monaten der Thiam-Tragödie zu. Dabei kassieren sie gigantisch.

Red. Folgender Beitrag erschien auf Inside Paradeplatz.

Gut dotierte Verwaltungsratsmandate

Iris Bohnet, Doktorin der Ökonomie der Uni Zürich, Professorin an Harvard: Sie gehört seit 8 Jahren zum VR der Credit Suisse. Jahr für Jahr kassiert Bohnet 350’000 Franken. Wofür?

Alexander Gut, Betriebswirt-Doktor Uni Zürich, diplomierter Revisor, heute Firmen-Dealer. Bei der CS seit 4 Jahren zuoberst, kriegt pro Jahr 550’000 Franken. Was hat er geleistet?

Severin Schwan, Jus-Doktor aus Österreich, Roche-Chef seit 12 Jahren, seit 2014 im VR der CS, dort seit 3 Jahren „Lead Independent Director“, Honorar: 400’000 jährlich. Was unternimmt er?

Seraina Macia, Schweiz-Australierin, „Rating-Koordinatorin“ bei der Swiss Re, Aufstieg in der Versicherungswelt bis zum CEO, seit 5 Jahren im CS-VR, 350’000 im Jahr. Seraina Who?

Schweigen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger

Maximal kassieren, minimal Verantwortung übernehmen. Das ist der Eindruck, den man von den honorigen Verwaltungsräten jener Bank erhält, die seit Monaten nicht aus dem Sturm findet. Dieser Sturm nimmt nicht ab. Er wächst. Die CS ist zu einer Too-Big-To-Fail-Bank geworden, bei der die oberste Führung fast nur mit sich selbst beschäftigt ist.

Das Risiko für die nicht nachvollziehbare Stille an der Spitze der CS trägt am Ende der Schweizer Bürger. Er garantiert mit seinem Steuersubstrat die Stabilität der Finanzindustrie, also auch der CS.

Bohnet, Professorin; Schwan, Roche-CEO; Gut, Sohn des Ex-Präsidenten Rainer; und über allen Urs Rohner, Ex-Wirtschaftsanwalt: Sie müssen die Krise um ihren operativen Chef Thiam lösen.

Derweil geht Tidjane Thiam ins Internet, stellt seine Wahrheit auf Instagram. Kommentare unerwünscht, wie der Blick schrieb. Die Instagram-Offensive des CEOs sorgt im VR für Kopfzerbrechen. Ein Sololauf eines Spitzenmanns, der ohne Absprache nach aussen seine Version verkündet – das widerspricht allen internen Vorgaben. Ein Grund mehr für den VR zu handeln? Auch das scheint keine scharfe Reaktion auszulösen. Thiam ist unantastbar.

Oder ist es die Ruhe vor dem Sturm, die im VR, dem alles entscheidenden Gremium der Bank, herrscht? In den CH Media-Zeitungen kombinierte der Banken-Spezialist die jüngsten Enthüllungen rund um Thiam mit einem grossen Interview von CS Schweiz-Chef Thomas Gottstein. Unter einem Foto von Gottstein an einem grossen TV-Glamour-Anlass steht sodann: „Will er an die CS-Spitze?“

Gottstein übernimmt von Thiam, wird neuer CS-Gruppen-CEO: Es wäre ein Befreiungsschlag. Wie gut Gottstein wäre, der nicht gerne vor die Leute tritt, kein grosser Kommunikator ist, sich lieber ums tägliche Brot statt um den grossen Zukunftsentwurf kümmert:

Das bleiben offene Fragen. Gottstein geriet zwischenzeitlich ebenfalls in die Spy-Schlagzeilen. Er stauchte einen Vertrauten von Iqbal Khan coram publico in der Zürcher Kronenhalle zusammen. Doch dann entschuldigte er sich für seinen Wutausbruch. Die Sache war erledigt. Nun darf Gottstein in der grossen NZZ am Sonntag ein ausführliches Interview geben. Er sagt darin, bei seiner Bank herrsche kein vergiftetes Klima. „Das Letzte, was wir anstreben, ist eine Angstkultur.“ Und er stärkte seinem Chef Thiam den Rücken. Dieser geniesse den Rückhalt der Kollegen in der obersten operativen Führung.

Mutlos, könnte man sagen. Doch was sollte Gottstein sonst sagen? Dass Thiam der Falsche sei? Dann wäre Gottstein am Montag geflogen.

Die Last der Entscheidung liegt auf den Schultern der Verwaltungsräte. Urs Rohner führt das Gremium. Für 2018 erhielt er 4,7 Millionen, 2017 waren es 4,3 Millionen, 2016 4 Millionen. In drei Jahren 13 Millionen, das Meiste in Form von Cash. Money now, handeln später. Wie lange noch?

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle          :          Credit Suisse headquarters at Paradeplatz in Zürich, Switzerland

 © Thomas Wolf, www.foto-tw.de (CC BY-SA 3.0 DE)

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Ist Erben noch legitim ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2020

Enterbt uns doch endlich!

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Von Yannick Haan

Es ist an der Zeit zu fragen, ob Erben überhaupt noch legitim ist. Wir müssen darüber reden – und eine gerechte Erbschaftssteuer erheben.

In meiner Generation gibt es ein letztes Tabu. Während ich mit Freunden beim Kaffee ohne Probleme über den nächsten Besuch beim Psychologen reden kann, über Geschlechtskrankheiten, die sich jemand zugezogen hat, schweigen wir uns über das Erben aus. Dabei gibt es wenig, das meine Altersgruppe in den nächsten Jahren so stark prägen und zerreißen wird.

Vor einigen Jahren ist meine Mutter verstorben und hat mir eine Erbschaft hinterlassen. Heute wohne ich, aus der Erbschaft bezahlt, in einer Eigentumswohnung und vermiete zusätzlich noch eine kleine Wohnung. Schon jetzt habe ich durch meine Erbschaft mehr Vermögen aufgebaut, als ich es durch eine lebenslange Erwerbsarbeit je tun könnte. Dabei ist mein Fall kein besonderer, sondern spielt sich in Deutschland jeden Tag tausendfach ab. Wenn man sich die derzeitige Einkommensverteilung nach Alter anschaut, dann rollt bald die größte Erbschaftswelle in der Geschichte der Bundesrepublik auf uns zu – und wird unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Experten rechnen mit einem jährlichen Erbvolumen von 400 Milliarden Euro. Das ist mehr als der aktuelle Bundeshaushalt.

An meinem Beispiel lässt sich gut illustrieren, wie stark die Herkunft unser Leben bestimmt. Ich war nie ein besonders guter Schüler. Ohne die unermüdliche Hilfe meiner Eltern hätte ich das Abitur mit ziemlich großer Sicherheit nicht geschafft. Mein Leben, so viel kann man prognostizieren, wäre anders verlaufen. Ich bin also schon privilegiert aufgewachsen. Mein Erbe gibt mir in einer beruflich entscheidenden Phase im Leben noch einen zusätzlichen Vorteil.

Das Erben ist etwas, das wir in der Gesellschaft oft unhinterfragt hinnehmen. Doch in den nächsten Jahren werden die Vermögen, die weitergereicht werden, immer größer. Zugleich nimmt die soziale Mobilität in der Gesellschaft ab. Da ist es an der Zeit zu fragen, ob Erben überhaupt noch legitim ist. Wenn ich meine Generation anschaue, dann bekomme ich immer größere Zweifel, ob das in der Verfassung festgeschriebene Sozialstaatsprinzip und das Erben noch vereinbar sind: Auf der einen Seite die Erben, auf der anderen Seite der Großteil der Gesellschaft, der sich anstrengt, aber kaum Vermögen aufbauen kann.

Attac-abseil.jpg

Ist das Schröder der dort hängt ?

Am Ende entwickeln wir uns zu einer Gesellschaft der Besitzstandswahrer, die sich an das Gestrige klammert. In meiner Generation ist die eigene soziale Lage nicht mehr durch eigenes Handeln geprägt, sondern vor allem vom Glück oder Pech beim Geburtenbingo. Aber warum halten wir dann bedingungslos am Prinzip des Erbens fest?

Deutschland ist eines der ungleichsten Länder in Europa. In keinem anderen Land ist die Vermögensungleichheit so zementiert wie bei uns. Wir haben ein System geschaffen, das öffentliche Armut fördert und den privaten Reichtum weniger Menschen immer weiter steigert. Das liegt zum größten Teil am Erben. In Deutschland kommt noch der besondere Fakt hinzu, dass Erben einer der Faktoren für die weitere wirtschaftliche Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland sein wird.

Quelle       :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —           Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

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Unten      —         Foto einer Attac Aktion 2003 an der SPD Zentrale in Berlin. Aktivist seilt sich vom Haus ab. Symbolisch: SPD erhängt den Sozialstaat.

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Mafia ist nicht Popkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2020

Muslimfeindlichkeit in Debatte um Clans

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Von Sanem Kleff und Benno Plassmann

Razzien bei „Clans“ vermitteln ein rassistisch geprägtes Bild von organisierter Kriminalität. Demokratiegefährdend aber sind ganz andere Strukturen.

Der heimischen Mafia, die sich im vergangenen Jahrhundert in Ringvereinen organisierte, widmete Fritz Lang bereits 1931 seinen Film „M – Eine Stadt sucht einen Mörder“. Die TV-Serie „Babylon Berlin“ brachte die damaligen Ringvereine dem heutigen Publikum näher. 1934 wurden diese Vereine verboten, aber nach 1945 wiedergegründet. Als sie in den 1950er Jahren in der Bundesrepublik erneut verboten wurden, wurde die Auflösung der Vereine als das Ende mafiöser organisierter Kriminalität, kurz moK, in Deutschland dargestellt.

Dem Selbstbild der Gesellschaft entsprechend existierte eine deutsche Mafia nicht mehr. Seitdem wird moK nur noch als ein Problem der „anderen“ dargestellt und popkulturell weidlich genossen: italienische Mafia, amerikanische SchmugglerInnen der Prohibitionszeit, südamerikanische Drogenkartelle, die russisch-eurasische Mafia und so fort.

Aktuell sind „Clans“ mit ausländischer Herkunft im Visier der Öffentlichkeit. Der Begriff „Clankriminalität“ wird benutzt, obwohl er bislang weder bei Polizei noch Justiz bundesweit verbindlich definiert ist. Meistens sind arabische Familien aus dem Libanon oder vom Balkan sowie Familien mit türkischen oder kurdischen Wurzeln gemeint. Selbsternannte ExpertInnen behaupten, der Islam sei hier entscheidend, „islamisch-arabische Clans“ seien die Hauptgefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland. Muslimfeindlichkeit mal anders.

Das verwundert, selbst das BKA stellt im Lagebild organisierte Kriminalität 2018 fest, dass der weitaus größte Teil bekannter Fälle organisierter Kriminalität Gruppierungen betrifft, die von Deutschen dominiert waren. Der Bericht meldet 6.483 Tatverdächtige, von denen nur 7,2 Prozent als „Zuwanderer“ erfasst wurden. Sie hatten eine Duldung, einen legalen Aufenthaltsstatus als Asylantragsteller oder -berechtigte, als Kontingentflüchtlinge, als international oder national Schutzberechtigte oder hielten sich unerlaubt in der Bundesrepublik auf. Diese Gruppe Tatverdächtiger wurde vom BKA erstmals gesondert erfasst, wobei als Symbol zur Kennzeichnung dieser Gruppe ausgerechnet das Piktogramm eines überfüllten Flüchtlingsboots gewählt wurde. Menschenverachtung mal anders.

Beim Thema moK steht die Gesellschaft vor zwei demokratiegefährdenden Problemen: erstens die moK-Phänomene an sich und zweitens die momentanen Diskurse darüber.

In die Schlagzeilen geraten spektakuläre Taten wie Überfälle auf Spielcasinos, der Einbruch ins KaDeWe oder der Raub einer millionenschweren Goldmünze aus dem Bode-Museum. Das lenkt jedoch den Blick vom Wesentlichen ab. Filmreife Raubzüge vermögen unser demokratisches System nicht auszuhöhlen, sie schüchtern nicht ganze Bevölkerungsgruppen ein oder zerstören die Aussicht auf soziale Gerechtigkeit.

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Viel gefährlicher sind die Subkulturen der Politik, welche ihre Wurzeln in den Parteien legen, wie wir es gerade in den letzten Jahren immer wieder beobachten.

Die gefährlichen, zentralen Machtstrukturen der moK sind selten direkt sichtbar. Systemgefährdende Kriminalität findet etwa in Anwaltskanzleien, Fabriken oder Rathäusern statt. Hier werden verbindliche Standards systematisch unterschritten: Konventionell erzeugtes Fleisch wird mit Biosiegeln veredelt, gepanschte Medikamente erhalten eine Marktzulassung, Giftmüll wird als Hausmüll verklappt. Wenn strukturierte Gruppen kriminell-gewalttätige Machtausübung mit wirtschaftlicher Stärke und Beziehungen in politisch-administrative Bereiche verbinden, entsteht die spezifisch mafiöse Form gesellschaftlicher Macht. Und die unterminiert den Rechtsstaat und wirkt demokratiegefährdend.

Quelle      :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        ..        Mafia III Stand – Paris Games Week 2016

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Goldgrube Balkan

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2020

Kontinuitäten des deutschen Imperialismus

File:Belgrad Hauptbahnhof Halle.JPG

Quelle         :        untergrind-blättle CH.

Von     Viktor Milič / Christian Schwartz    —   revoltmag.org

Der Balkan ist eine Region, in der viele wirtschaftliche und geostrategische Interessen aufeinanderprallen. Es herrscht Goldgräberstimmung, wenn es um politische Einflussnahme zugunsten eigener imperialer Interessen geht. Deutschland spielt(e) stets vorne mit.

Der Balkan ist eine Region, die Begehrlichkeiten weckt. Gerade politische und wirtschaftliche Interessen (aufstrebender) imperialer Mächte versuchen dort Fuss zu fassen. Eine bedeutende Rolle nehmen die deutschen imperialistischen Interessen ein. Im vergangenen Artikel haben wir die Kontinuitäten dieser Interessen und Politik nachgezeichnet, die zur Wahrung notfalls mit Waffenlieferungen und aktiver Kriegsführung durchgesetzt wurde. Serbien stand dabei lange im Fokus deutscher Aussenpolitik. Nachdem das Land lange als „renitent“ galt, stark an Russland orientiert war und nicht an geostrategische Interessen der EU gebunden werden konnte, vollzieht sich ein Wandel. Neoliberale, pro-westliche Kräfte gewinnen seit längerer Zeit an Einfluss und öffnen das Land für EU-Politik, NATO & Co. Teile der serbischen Oligarchie werben mit dem Versprechen von Wohlstand durch eine forcierte Anbindung an die EU und ihren Wirtschaftsraum. Währenddessen sehen sich Arbeiter*innen mit ökonomischen Gefahren und sozialem Abstieg konfrontiert.

Die Balkanregion, vor allem die sieben ehemaligen Teilrepubliken und Autonomen Provinzen Ex-Jugoslawiens (Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Nord-Mazedonien und hauptsächlich Serbien), sieht sich seit Jahrzehnten kontinuierlich mit einer starken Interessenspolitik Deutschlands konfrontiert. Diese teils aggressiven Interventionen zielen vor allem auf die ökonomische und geostrategisch-politische Ebene. Sie haben zum Ziel, den Einfluss deutscher Konzerne sowie ihrer politischen Vertreter*innen durchzusetzen. Der Blick in die Geschichte zeigt, dass das spätere Schicksal des sozialistischen Jugoslawiens vom deutschen Imperialismus massgeblich bestimmt wurde. Die Abwicklung des jugoslawischen Staatenverbundes als wirtschaftlicher und politischer „Irrtum “ sowie die Delegitimierung sozialistischer Alternativen zum Kapitalismus, war dabei immer ein besonderes Anliegen. Folgerichtig ging es auch darum, den Zerfall des jugoslawischen Staates aktiv zu beschleunigen.

Der Balkan war und ist dabei ein Testlabor für „weiche“ und „harte“ Instrumente der Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Zur Not wurden diese Interessen auch mit Krieg durchgesetzt: Das machte die NATO – und damit auch die Bundeswehr – 1999 im Kosovokrieg deutlich, dem ersten Aggressionskrieg der deutschen Streitkräfte nach 1945. Er folgte der Strategie, ein neoliberales, westlich-orientiertes Regime im Kosovo einzusetzen, nach einer zuvor unilateral erfolgten Staatsgründung und Abtrennung des serbischen Staats. Warum aber ist der Balkan für die EU und den deutschen Staat von so grossem Interesse? Der Blick in die Geschichte gibt hierfür erste Anhaltspunkte. Hierfür scheinen die strategischen Raumnahmen auf dem Balkan sowie die brutalen Folgen der Politik seit 1991 und insbesondere im einsetzenden „Jugoslawienkrieg“ für weite Teile der jugoslawischen Arbeiter*innenklasse zentrale Momente zu sein.

Im kommenden Artikel werden wir uns ausführlicher mit der Geschichte des Jugoslawienkrieges als brutalisierte Zuspitzung und Melange ethnisierter sowie ökonomischer, und damit geopolitischer Konflikte auseinandersetzen. Anschliessend werfen wir einen Blick zurück und beschreiben, welche ökonomischen Herausforderungen Jugoslawien in der Vergangenheit zunehmend destabilisierten. Wir schauen auch nach Serbien und analysieren kurz die aktuellen Probleme des Landes unter einer „neoliberalen Knute“, die nicht zuletzt (auch) von der EU geschaffen wird. Anschliessend gehen wir zu geostrategischen Praxen imperialer Mächte über und wie sie den Balkan für ihre wirtschaftlichen Interessen in ihre Einflussbereiche ziehen.

Deutsche Waffen, deutsches Geld…

Es ist der Zeitraum zwischen 26. Juni und 7. Juli 1991. Spätestens der zehntägige Krieg zwischen slowenischen Separatist*innen und der Jugoslawischen Armee (JA) führt der Weltöffentlichkeit die dramatische Erosion Jugoslawiens vor Augen. Die militärischen Kampfhandlungen in Slowenien stellen den Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen dar, welche als „Jugoslawienkrieg“ mit zehntausenden Toten in die Geschichte eingehen und später vor allem in Kroatien, Bosnien und Herzegowina als ethnisierte Konflikte brutal entfesselt werden. Die auch in Jugoslawien nie ganz erfolgreich zugekitteten Brüche zwischen verschiedenen Teilen der Bevölkerung anhand jener ethnisierter Grenzen (Sprachen, kulturelle Hintergründe, Religion, etc.) und sozialer Hintergründe vertiefen sich zu nationalistischen und sozialchauvinistischen Gräben.

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Bereits im Sommer 1991 erklärten Slowenien und Kroatien ihren Austritt aus dem jugoslawischen Verbund. Der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Aussenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sprangen auf diesen Zug auf und trieben die internationale Anerkennungspolitik der beiden entstehenden Staaten voran. Im Dezember 1991 preschten sie schliesslich als erste vor – noch vor anderen Mitgliedern der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG). Der Zerfall Jugoslawiens war offensichtlich in deutschem Interesse. Die schnelle Anerkennung des Austritts von Slowenien und Kroatien durch die deutsche Politik spiegelt die Grossmachtphantasien wieder, die nach der Annexion der DDR und dem beginnenden Abzug der alliierten Streitkräfte aus Deutschland ungehindert gedeihen konnten.

Die deutsche Politik zielte neben der wirtschaftlichen Einflussnahme, ganz im Interesse eines sich durchsetzenden Neoliberalismus in den entstehenden Staaten, vor allem auf den geostrategischen Fuss-in-der-Tür, um eine zunehmend hegemoniale Rolle in Europa einnehmen zu können. Dabei wurde gegenüber der Öffentlichkeit mit der Durchsetzung von Menschenrechten, Minderheitenrechten sowie nationaler Selbstbestimmung geworben, um der Anerkennungspolitik ein Image von allgemeiner Legitimität zu verleihen.

Während die Jugoslawische Armee grösstenteils noch von Serbien kontrolliert wurde, trat Deutschland indirekt als militärischer Kontrahent in den Ring. Deutschland belieferte, trotz Waffenembargo, sowohl den jungen slowenischen, wie auch den kroatischen Staat fleissig mit Waffen. Teilweise kamen diese aus alten Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Auch die USA blieben nicht untätig und entsandten Anfang der 1990er Jahre Militärberater*innen nach Zagreb, um ihre Interessen zu wahren. Das stete Liefern von Kriegsgerät und die internationale Forcierung der Anerkennungspolitik zugunsten der beiden jungen Staaten, sollten den Krieg weiter anfeuern und dafür Sorge tragen, den Zerfall des sozialistischen Jugoslawiens zu besiegeln.

Gleichzeitig beteiligte sich der deutsche Staat am Aufbau des nationalen Institutions- und Finanzwesens vor Ort. Das Kalkül: Wer die nationale Verfassung mitschreibt, staatliche Behörden, Notenbank und Finanzpolitik mit aufbaut, kann anschliessend leicht auf politische und ökonomische Geschicke Einfluss nehmen. Der Aufbau des Bankensystems und darauf folgend die Einflussnahme darauf, welche Kredite wo und in welcher Höhe zu welchen Bedingungen aufgenommen werden, sind machtrelevante Entscheidungen und bringen Finanzinstituten und den Kreditgeber*innen und -nehmer*innen ordentlich Geld ein.

Nichts geht darüber hinaus über die Ausbildung einer hörigen Elite, welche die eigenen und von aussen herangetragenen Interessen unter dem Deckmantel „nationaler Interessen“ gegenüber der jeweiligen Bevölkerung als Allgemeininteresse verkauft. Sinnbildlich dafür steht die Mär der „harten Deutschen Mark“ in der Währungspolitik Montenegros und Kosovos, wo die „D-Mark“ über Jahre als offizielles Zahlungsmittel fungierte. Die montenegrinischen Behörden führten diese beispielsweise 1999 ein. Auch Bosnien-Herzegowina koppelte seine Währung eng an die deutsche und besiegelte darüber seine wirtschaftliche Verbundenheit mit Deutschland und seinen politischen wie wirtschaftlichen Interessen.

Der brutale Angriff auf die Arbeiter*innen

Eine weitere Ursache des später einsetzenden neoliberalen Kahlschlags liegt bereits in der Regierungszeit des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ). Spätestens seit den 1980er Jahren nahm der Staat Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf. Unter dem Paradigma des Schuldenabbaus nahm der IWF mit seinem neoliberalen Programm die Aufgabe wahr, der jugoslawischen Regierung Sparprogramme abzuringen und eine weiter liberalisierte Wirtschaftspolitik zu fordern. Ziel war es, die ökonomische Konkurrenz in Form jugoslawischer Unternehmen für das westliche Kapital zu schwächen, beziehungsweise zu vernichten und ausländischen Unternehmen die Zugänge zur Wirtschaft des Landes zu eröffnen. Dies zog katastrophale Folgen nach sich.

Für die jugoslawische Arbeiter*innenklasse bedeutete die zunehmende Neoliberalisierung, und die damit einhergehende teilweise Vernichtung der Industrie Entlassungen, Kürzungen bei den Sozialleistungen sowie vorangetriebene Verarmung. Die unter den jugoslawischen Teilrepubliken mitunter grossen Unterschiede zwischen wohlhabenderen Regionen und Teilstaaten (vor allem Slowenien und Kroatien) und ökonomisch schwachen Regionen (Kosovo und das damalige Mazedonien) verschärften sich weiter. Die Arbeitslosenquoten schnellten in den 1980ern in die Höhe, wobei sie im Kosovo und Mazedonien zwischen 21 und 27 Prozent lagen und weitgehende soziale Abstiege der Bevölkerung nach sich zogen. Bereits damals verklärten jugoslawische Eliten die soziale Deklassierung und kanalisierten diese in nationalistischen und rassistischen Erklärungsmustern.

Nach den Jugoslawienkriegen und der darauf folgenden Zersplitterung des gesamten Landes, entstanden nicht nur neue Staaten: Die angehäuften Schulden wurden weiter vom IWF eingefordert. Die deutsche Regierung unterstützte mit der Fragmentierung Jugoslawiens nicht nur wie genannt mit Waffenlieferungen an separatistische Kräfte, sondern auch mit dem institutionellen Wiederaufbau aktiv die Schuldenfalle des IWF und die neoliberale Ausrichtung der Staaten, beispielsweise Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens, Sloweniens und Mazedoniens. Durch die von IWF und Co. abgeforderten „Strukturanpassungsprogramme“ wurden die Reste der staatlichen Industrie und der Wohlfahrtsprogramme dem „freien Markt“ übergeben. Viele ehemalige industrielle Zentren sind heute praktisch verwaist. Sie sind unter dem Druck westlicher Kapitalunternehmen aufgekauft, geschlossen oder gleich zur Aufgabe gezwungen worden. Prosperierende Industriestädte schrumpften zu verarmten und perspektivlosen Mittelstädten zusammen und leiden bis heute unter starker Abwanderung.

Der Zerfall der Städte

Eines dieser Zentren ist die nordserbische Stadt Zrenjanin. Gut zwei Stunden Fahrt von Belgrad entfernt, bezeugen Industriebrachen die Realität der Deindustrialisierung und damit von zerstörten Beschäftigungsverhältnissen. Schon früh suchte die jugoslawische Regierung mithilfe von Kreditaufnahmen die zunehmenden Schulden zu begleichen, was einen Strudel aus Kreditaufnahmen und versuchten Tilgungen in Gang setzte. Gleichzeitig wurden im sozialistischen Jugoslawien Kapitalbeteiligungen aus dem kapitalistischen Ausland bewilligt, was später die ökonomische Abwärtsspirale beschleunigen sollte.

Dementsprechend suchten in den 1960er Jahren insbesondere US-amerikanisches und deutsches Kapital auch in Jugoslawien nach Anlagemöglichkeiten. Ein bekanntes Beispiel ist das Unternehmen Slovin, welches ab 1967 die Lizenz erhielt, Coca Cola und weitere Getränkemarken von Coca Cola für den jugoslawischen Markt zu produzieren. Ein weiteres Beispiel ist das einst von Arbeiter*innen verwaltete Pharmaunternehmen Jugoremedija, das seit den 1960er Jahren stückweise vom deutschen Pharmakonzern Hoechst AG mit (Gründungs-)Kapital versorgt und nach dem Zerfall Jugoslawiens vergünstigt an Privatinvestor*innen verkauft wurde. Bereits in den 1960er Jahren suchten US-amerikanisches und deutsches Kapital auch in Jugoslawien nach Anlagemöglichkeiten.

Wie Jugoremedija erging es nach dem Zerfall Jugoslawiens vielen Unternehmen in Textil-, Agrar- und chemischen Sektoren. Zwei ehemalige Arbeiter*innen des Werks bezeichnen diese Vorgänge uns gegenüber als „politischen, organisierten Raub“. Die Aufteilungen und Liquidierungen (ex-)jugoslawischer Unternehmen dienten deutschen Firmen wie Siemens, Stada Arzneimittel GmbH, dem grossen Automobilzulieferer Dräxlmeier und anderen zur Ausschaltung von Konkurrenz und zur Rekrutierung von Arbeitskräften aus einem Niedriglohnland. Die politischen Eliten der Länder verdienten dabei mittels Korruption ordentlich mit. Sie waren es, welche den legislativen Rahmen für die Umsetzung von Neoliberalismus und der Umverteilung von unten nach oben weiter forcierten.

Mlađan Dinkić, seit den 2000er Jahren unter anderem Wirtschaftsminister in Serbien, inszenierte sich besonders herausstechend als Kämpfer gegen die Arbeiter*innenklasse. Er forcierte neoliberale Spar- und Ausverkaufprogramme und läutete damit das Zeitalter der entfesselten Marktwirtschaft ein. Bereits früh sollten Kapitalverbände, wie die deutsche Industrie- und Handelskammer (IHK), bei der Formulierung von neuen, restriktiveren Arbeitsgesetzgebungen aktiv einbezogen worden sein. Eingefädelt habe das die deutsche Botschaft, die natürlich auch die deutschen Kapitalinteressen teilt, so ein Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Belgrad, während eines persönlichen Gespräches mit uns Autoren. Serbien dient unter westlicher Einflussnahme als „verlängerte Werkbank“ für westliche Unternehmen, was mit der längerfristigen neoliberalen Destruktion von Arbeiter*innen- und Arbeitsrechten einherging. [1]

Ein Krieg im Namen der Menschenrechte

Der Aufbereitung Serbiens als jenes „Niedriglohnland“ und der aktuell stärkeren EU-Anbindung gingen jedoch längere, auch militärische, Konflikte zwischen der EU und Serbien voraus. Serbien betrachtete sich dabei lange Zeit als legitimes Übrigbleibsel Jugoslawiens.

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Bereits in den kriegerischen Auseinandersetzungen in Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina Anfang der 1990er Jahre gerieten deutsche und jugoslawische bzw. serbische Interessen aneinander. Aus deutscher aussenpolitischer Sicht wurden hierbei die Jugoslawische Armee, die jugoslawische (zu diesem Zeitpunkt de facto nur noch serbische und montenegrinische) Regierung in Belgrad unter Slobodan Milošević sowie die politischen und militärischen Formationen der Republika Srbska innerhalb des sich in Gründung befindlichen Staates Bosnien-Herzegowina als Feinde deklariert. [2] Ganz im Geiste des ersten imperialistischen Weltkrieges, in dem die Habsburger Monarchie die Parole „Serbien muss sterbien!“ ausrief, wurden die Serb*innen in der gesamten westlichen Darstellung als alleinig Schuldige für Krieg und Genozid im ehemaligen Jugoslawien dargestellt.

Hintergrund davon war, dass die Regierung unter Milošević und seiner aus dem „Bund der Kommunisten Serbiens“ hervorgegangenen „Sozialistischen Partei Serbiens“ eine privatkapitalistische Umwälzung im zumindest mehrheitlich planwirtschaftlichen System des ehemaligen Jugoslawien in Gang setzten. Dies taten sie jedoch unter der Betonung jugoslawischer bzw. serbischer Souveränität. Dieses Verständnis war den ökonomischen und politischen Interessen des US-Imperialismus sowie der europäischen – und hierbei vor allem auch der deutschen – Imperialisten, entgegengesetzt. Dass die Milošević-Regierung zutiefst korrupt und alles andere als sozialistisch war, und zudem eine Mitverantwortung an den Verbrechen serbischer Milizen vor allem im Bosnienkrieg trug – etwa am Massenmord an bosnischen Muslima und Muslimen in der bosnischen Stadt Srebrenica im Jahr 1995 – steht ausser Frage. Doch die anti-serbische Hetze, auch in deutschen Medien, zielte auf etwas anderes ab: auf die Legitimation der kriegerischen Durchsetzung von Kapitalinteressen in der Region, für welche die Milošević-Regierung ein Hindernis darstellte.

Im Jahr 1999 erfolgten dann die Kämpfe zwischen Jugoslawischer Armee und der paramilitärischen kosovo-albanischen Formation Ushtria Çlirimtare e Kosovës (UÇK) in der serbischen Provinz Kosovo und auch die direkte militärische Intervention der NATO – ohne UN-Mandat und unter Beteiligung der Bundeswehr. NATO-Flugzeuge flogen Luftangriffe auf Stellungen der Jugoslawischen Armee sowie auf serbische Städte, vor allem auf die Hauptstadt Belgrad. Die Zerstörungen waren immens und prägen bis heute das Stadtbild serbischer Städte. Die NATO-Bombenangriffe forderten mehrere hundert zivile Todesopfer. Den Höhepunkt der anti-serbischen Hetze zur Legitimierung dieses Angriffskrieges fand auf dem ausserordentlichen Parteitag der Grünen am 13. Mai 1999 in Bielefeld statt.

Nicht genug damit, dass sich in der Partei mit nominell pazifistischen Ursprüngen eine Mehrheit zur Unterstützung des NATO-Luftkrieges mit Bundeswehr-Beteiligung fand. Der damalige Parteivorsitzende und Aussenminister Joschka Fischer begründete den Einsatz deutscher Truppen gegen die Jugoslawische Armee wie folgt: „Ich stehe auf zwei Grundsätzen: nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen“. Diese Relativierung der Verbrechen des deutschen Faschismus beruhte auf später als Falschmeldungen enttarnten Berichten über ein angebliches serbisches Massaker an Kosovo-Albaner*innen im Dorf Račak sowie einen angeblichen serbischen „Hufeisenplan“ zur Vernichtung der Albaner*innen im Kosovo. Wie auch bei späteren Rechtfertigungen für „Auslandseinsätze“ der Bundeswehr (ob in Afghanistan, Mali oder anderswo), wurde hier unter der Berufung auf die Durchsetzung von Menschenrechten, der eigentliche Zweck, die Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen, verschleiert – gepaart an dieser Stelle noch mit einer schamlosen NS-Relativierung. [3]

NATO- und EU-Ostpolitik im Interesse des Kapitals

Die NATO unter deutscher Beteiligung schafft Fakten, um die seit dem sogenannten „Jugoslawien-Krieg“Anfang der 1990er Jahre entstandenen Balkan-Staaten auch nachhaltig in der eigenen Einflusssphäre halten zu können. Seit Anfang 2000 sind Slowenien, Kroatien und Montenegro dem Kriegsbündnis beigetreten. Bosnien-Herzegowina und Nord-Mazedonien werden als baldige Beitrittskandidaten gehandelt, während der Kosovo ebenfalls Interesse an einem Beitritt bekundete. Neben der geostrategischen Frontstellung gegenüber einem möglichen russischen Einfluss, gehören bei geplanten EU-Neuaufnahmen so genannte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zur politischen Bündnispolitik der EU. Sämtliche Balkan-Staaten hatten zwischen 2004 und 2016 solche Abkommen geschlossen.

Deutschland als inzwischen ökonomisch stärkste Kraft in der EU, hat dabei ein besonderes Interesse, neue Kapitalmärkte durch die Beitrittsverhandlungen zu erschliessen. Dabei werden vor allem der Warenexport in neue Absatzmärkte, die Vernichtung der verbliebenen Konkurrenz-Unternehmen, sowie die Erschliessung weiterer Niedriglohnländer für die Produktion, im Fokus stehen. Freier Kapital-, Arbeits- und Dienstleistungsverkehr sind unter anderem bedeutender Inhalt der Abkommen, die für eine verstärkte Entfesselung nicht-regulierter Wirtschaftspolitik ganz im Sinne des europäischen Kapitals stehen. Dass dies nur zu Lasten der nicht konkurrenzfähigen Unternehmen in den Balkanstaaten und ihrer Arbeiter*innen gehen kann, versteht sich von selbst.

Die EU als Glücksversprechen

Auch Serbien, welches sich lange gegen einseitige politische und militärische Bündnisse mit dem Westen verwahrte, gerät zusehends unter westlichen Einfluss. 2013 trat dort das SAA in Kraft und festigte neben der Westanbindung auch den wirtschaftsliberalen Kurs. Der amtierende Präsident Aleksandar Vučić von der Serbischen Fortschrittspartei spielt dabei eine wichtige Rolle.

Die Fortschrittspartei, 2008 aus der ultra-nationalistischen Serbischen Radikalen Partei hervorgegangen und mit dem konservativen Bündnis „Europäischen Volkspartei (EVP)“ europaweit vernetzt, steht für die Verquickung nationalistischer Inhalte mit klar neoliberaler Agenda. Die Partei mit ihrem Parteivorsitzenden Vučić verkörpert als neoliberale Hardlinerin die Interessensvertreterin der EU in Serbien. Während das Credo des Wirtschaftswachstums und der vermeintlichen Segnungen eines EU-Beitritts seitens der Regierung als Glücksversprechen aller Serb*innen gepredigt wird, kommt bei Arbeiter*innen davon kaum etwas an.

Sparpolitiken und die beschriebene Vernichtung ganzer Industriesektoren haben Arbeitskräfte freigesetzt und zur Abwanderung gezwungen. In den letzten zwei Jahrzehnten haben hunderttausende Arbeiter*innen das Land verlassen. Weiterhin suchen jährlich zehntausende Arbeiter*innen in der EU, auch in Deutschland, nach besser bezahlter Lohnarbeit. Hinzu kommen die Kürzungen von Löhnen der Beamt*innen, sowie eine durch Kürzungen von Pensionen grassierende Altersarmut. Das Bruttoinlandsprodukt Serbiens deckt sich nur zu 37 Prozent mit der durchschnittlichen Leistung aller EU-Staaten zusammengerechnet. Damit sind folgerichtig auch die Löhne verbunden, die in Serbien bei durchschnittlich knapp über 400 Euro liegen. Ein Aufenthalt im europäischen Ausland ist für serbische Arbeiter*innen kaum zu finanzieren, die eigenen Lebenshaltungskosten bringen sie bereits an die maximalen Belastungsgrenzen.

Der Schwebezustand zwischen dem Status EU-Beitrittskandidat (seit 2013) und der Aufrechterhaltung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland birgt jedoch Herausforderungen. Das gilt insbesondere für die verschiedenen Kapitalfraktionen in Serbien, die mit der EU und Deutschland eng verknüpft sind. Denn auch Russland betrachtet das Land als Standbein in der Region und zieht es mit wirtschaftlich bedeutenden Verträgen im Wert von hunderten Millionen Euro an die Brust. Neben der Sanierung von Infrastruktur soll Serbien in den Genuss des russisch-türkischen Gaspipeline-Projektes „Turk Stream“ kommen. Das Pendeln zwischen Russland und der EU unter deutscher Führung bleibt für die serbische Regierung daher konfliktträchtig.

Gleichzeitig wird allerdings für die serbischen Arbeiter*innen keine der beiden Optionen ökonomisch von Vorteil sein. Das EU-Projekt „Balkan“ dient nicht zuletzt als wichtiges geostrategisches Bollwerk gegenüber dem Einfluss des russischen Imperialismus und sichert die eigenen Interessen gegenüber dem Kreml ab. Viele Staaten auf dem Balkan bekommen so den Status von NATO-Frontstaaten gegenüber anderweitiger russischer, chinesischer oder arabischer Einflussnahme. Deutsche politische Stiftungen, beispielsweise die Konrad-Adenauer-Stiftung, die traditionell mit grossen Kapitalverbänden liiert ist, beobachten die imperialistische Konkurrenz genau und wittern Verteilungskonflikte.

Diverse Kapitalfraktionen befinden sich in Serbien in Konkurrenz miteinander. Neben den Begehrlichkeiten europäischer und russischer Unternehmen mischen nun verstärkt auch arabische und chinesische Unternehmen mit. Die grösste serbische Fluggesellschaft Air Serbia wird bereits von Etihad Airways aus den Emiraten mit Kapital versorgt und stellt so auch den kontinuierlichen Waren- und Personentransport zwischen beiden Staaten sicher. Ebenso das grösste Luxus-Bauprojekt im Land, die sogenannte „Belgrade Waterfront“, wird von Investor*innen aus den Emiraten massgeblich finanziert und zusammen mit der serbischen Regierung umgesetzt. Während Armut in der Hauptstadt allgegenwärtig ist, werden für ca. 3,5 Milliarden Dollar hochpreisige Eigentumswohnungen und die grösste Shopping Mall in Südosteuropa errichtet. Die Quadratmeterpreise für renditegierige Investor*innen liegen bei bis zu 7000 Euro. Zum Vergleich: der Durchschnittslohn der an der Konstruktion beteiligten Bauarbeiter*innen liegt bei 422 Euro monatlich.

Die serbische Oligarchie verdient an diesem absurd erscheinenden Projekt kräftig mit. Gleichzeitig leiden die beschäftigten Arbeiter*innen unter schlechten Arbeitsbedingungen und ausbleibenden Löhnen. Mangelnde Arbeitssicherheit verursachten des Öfteren tödliche Arbeitsunfälle. Diverse Vorwürfe wegen der Veruntreuung von Geldern, wegen Klientelismus und Korruption, aber auch der Bedrohung, das internationale Kapital könne Belgrads Innenstadt einen normierten, gesichtslosen Ausdruck verpassen und weitere Gentrifizierung begünstigen, riefen daher zahlreiche Proteste hervor. Ihr Slogan: „Ne Da(vi)mo Beograd“ – Wir geben Belgrad nicht her. Um das „Investitionsklima“ in Serbien nicht weiter zu gefährden und entschlossen gegen soziale Proteste vorzugehen, diskreditierten regierungsnahe Medien und Präsident Vučić die Demonstrant*innen als „vom Ausland gesteuert“. Doch die seit 2018 immer wieder aufkommenden lauten Strassenproteste bringen die Regierung in Bedrängnis. Nationalistische Tendenzen und linke Perspektiven

Mit Blick auf imperialistische Einflussnahmen zeichnet sich insgesamt ein tragisches Bild des Balkans. Eine wichtige Rolle nehmen deutsche ökonomische Vormachtsfantasien ein, die sich neben geostrategischen Interessen vor allem auf die Mithilfe nationaler Eliten stützen. Trotz, oder gerade wegen des gegenseitigen, ethnisierten und kulturalisierten Misstrauens unter den ehemaligen Republiken Jugoslawiens, platziert sich das deutsche Kapital und seine politischen Lobbyist*innen gezielt in der Region und verspricht Prosperität für alle. Statt des „Wohlstands für alle“ und den Märchen von „blühenden Landschaften“ sehen wir allerdings eher eine Verarmungen der Massen und eine galoppierende Zerstörung von sozialen Rechten und Arbeitsrechten. Ganz bewusst empfiehlt das deutsche Kapital politische Bedingungen, um Arbeiter*innen „freizusetzen“, sie „wegzusparen“, um die Konkurrenz der Arbeiter*innen untereinander zu verstärken und die Gewerkschaften und das Arbeitsrecht zu schwächen. Die damit erzeugte Armut kann infolge dessen für das Wohl des Standortes Balkan und seiner Profiterwartungen ausgeschlachtet werden. [4] Die deutschen Aktionäre und Anteilseigner*innen danken.

Das Beispiel Serbiens zeigt, wie eine fortschreitende Westanbindung und Neoliberalisierung mit der Delegitimierung und Verdrängung sozialistischer Alternativen Hand in Hand gehen muss. Das sozialistische Erbe ist für pro-westliche Eliten nur ein Gedanke, der von „Jugo-Nostalgiker*innen“ bedient wird. Die von rechts forcierte Abwertung der sozialistischen Vergangenheit und seiner beachtlichen, wenn auch widersprüchlichen, Leistungen – beispielsweise soziale Sicherheiten oder Arbeiter*innenselbstorganisation zu Anfang des sozialistischen Jugoslawiens – spiegelt sich ebenso in der Umbenennung von Strassennamen und antifaschistischer Symbole, wie der Verwahrlosung von Partisan*innen-Denkmälern wieder.

Nichts soll daran erinnern, dass der Zugriff kapitalistischer und imperialistischer Interessen auf die Bevölkerung einmal stark reguliert war und gar seine Überwindung angestrebt wurde. Parallel dazu werden auf Staatsebene nationalistische Narrative wiederbelebt und nationale Gründungsmythen geschaffen. In Kroatien wird von rechts die faschistische Kollaborationsbewegung „Ustascha“ als „ehrenwerter“ antikommunistischer Mythos bemüht. In Serbien wurde die Bewegung der Teschetniks, eine völkische und antikommunistische Bewegung im Zweiten Weltkrieg, als eine „genuin serbische“ Legende populärer und ist überall anhand von zu verkaufenden Devotionalien präsent.

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Die Linke auf dem Balkan ist marginalisiert, wenngleich sie sich in den Metropolen von Zagreb (Kroatien) bis nach Novi Sad und Belgrad (beide Serbien) inzwischen breiter aufstellt. Antifaschistische, antirassistische, feministische und stadtteilpolitische Initiativen und Gruppen entstehen. In Gesprächen mit Genoss*innen in Belgrad oder Zrenjanin wird deutlich, dass generationsübergreifend ein positiver und dennoch nicht gänzlich verklärender Bezug zum sozialistischen Jugoslawien anhält. Diese noch nicht verblassten Erinnerungen an eine sozialistische Alternative sind immer noch ein wichtiger Steigbügelhalter für linke Inhalte.

Gerade am Beispiel der „Recht auf Stadt“-Bewegungen kann ein kritischer und solidarischer Rückgriff auf die Vergangenheit helfen, die Frage nach Wohnraum jenseits neoliberaler Interessen sozialistisch anzugehen. Die grossteils junge, klassenkämpferische „neue“ Linke im post-jugoslawischen Raum benötigt internationale Solidarität. Insbesondere auch aus Deutschland. Dem herrschenden, deutschen Verständnis der „Goldgrube Balkan“ muss die Maske des „friedensbemühten, wohlstandsorientierten“ Deutschlands genommen werden.

Auch der Balkan dient, wie andere Regionen der Welt, als Laboratorium imperialistischer und neoliberaler Politik, welche aus dem „Herzen der Bestie“ (Che Guevara), den Zentren der kapitalistischen Metropolen, gewalttätig exportiert wird. Dazu benötigt es hierzulande einen Fokus auf die destruktive und kriegstreiberische Rolle Deutschlands bei der Anfeuerung der regionalen Kriegsmaschinerien, sowie der Filetierung des Balkans zugunsten deutscher sicherheitspolitischer, machtpolitischer und ökonomischer Interessen.

Fussnoten:

[1] Zschächner, Roland: In deutscher Umklammerung, in: Hintergrund, 03/2019.

[2] Heute ist die Republika Srbska neben der Föderation Bosnien und Herzegowina eine von zwei Entitäten des Bundesstaats Bosnien und Herzegowina.

[3] siehe Ivanji, Andrej: Örtlich gebombt. 20 Jahre NATO-Angriff auf Serbien, in: TAZ vom 24.03. 2019. Weitere Einzelheiten siehe auch die Artikelserie der Tageszeitung junge Welt: Krieg gegen Jugoslawien. Hier ist die Serie online einzusehen.

[4] Zschächner, Roland: In deutscher Umklammerung, in: Hintergrund, 03/2019.

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Grafikquellen       :

Oben     —          Schalterhalle auf dem Hauptbahnhof Belgrad, Serbien.

Author Julian Nyča

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2.) von Oben      —      foodwatch, STOP TTIP CETA 10.10.2015 Belin

Urheber foodwatch

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3.)      von Oben        —       Heckler & Koch, Oberndorf-Lindenhof, Deutschland

Urheber Aspiriniks
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 Unten        —         Pontonbrücke über die Donau in Novi Sad, Serbien

Urheber Wolfgang Hunscher at de.wikipedia
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Namensnennung: Vuk

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Über die Geldpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2020

Die Entscheidungsträger dieses Geldsystems töten Gemeinwohl und Demokratie

Quelle         :      Scharf  —  Links

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Oskar Lafontaine stellte in seiner Rede zum Neujahrsempfang der Linken in Saarbrücken fest, dass einem kleinen Bundesland wie dem Saarland jährlich 300 Millionen Euro fehlen, um die vorhandene Investitionslücke zu schließen.

Im Grunde müsste dies zu einem Aufschrei in ALLEN Parteien, Fraktionen und in der Landesregierung führen. Den Aufschrei in weiten Teilen der Bevölkerung gibt es schon seit langem. Er dringt aber nicht durch. Hinter einer solchen Zahl verbirgt sich ein unerhörter Vorgang. Er wird hier zum Anlass genommen, um auf eine grundsätzliche Gefahr hinzuweisen: die Zerstörung der Gesellschaft und der politisch-demokratischen Kultur.

Wenn der demokratische Staat nicht mehr in der Lage ist, seiner Verteilungsfunktion nachzukommen, werden die landauf- landab zu beobachtenden Verarmungs- und Verwahrlosungsprozesse, die Zerstörung von Familien, der Verfall der öffentlichen Infrastruktur etc. weiter voranschreiten und soziale Protestbewegungen weiter an Stärke gewinnen. Papst Franziskus hat Recht, wenn er sagt, dieses Wirtschaftssystem tötet. Diese Aussage bedarf allerdings einer wichtigen Präzisierung: es sind Menschen, „Entscheidungsträger“, die riesige Geldhebeln bewegen, welche diese Tötung verursachen.

Warum fließt das Geld nicht mehr in ausreichendem Maße in gesellschaftlich sinnvolle öffentliche Investitionen ?

Weil wir seit mittlerweile mehr als vierzig Jahren ein Geldsystem haben, in dem eine bis dahin wesentliche Bedingung keine Gültigkeit mehr hat. Zuerst eingesammelte Ersparnisse sind nicht mehr die Voraussetzung dafür, dass Banken Kredite vergeben. Wieso das ? Weil Geschäftsbanken ihr Geld für den vergebenen Kredit selbst erzeugen. Geldschöpfung aus dem Nichts nennt man das. Es ist so unglaublich wie wahr. Ein Kredit ist ein rein buchhalterischer Schreibvorgang, ein Tastendruck geworden. Der Zins als Geldpreis kann in diesem System nichts mehr regulieren. Die Verbindung zwischen Angebot (Ersparnisse) und Nachfrage (Kredite) ist gekappt worden.

Der für das Gemeinwohl erforderliche Kredit hat in diesem chaotischen Geldsystem kaum noch eine Chance. Seine Geldverwertungsgeschwindigkeit, d.h. die Renditegeschwindigkeit, ist zu langsam und zu gering. Was bei der heutigen Kreditvergabe großer und sehr großer Summen zählt, sind vor allem zwei Kriterien. Aus vergebenem Kreditgeld muss so schnell wie möglich mehr Geld werden. Dem „Umweg“ über die reale Investition wird der schnelle Weg über Finanzgeschäfte, d.h. der Spekulation, der Vorzug gegeben. Unsere Wirtschaft, ganze Unternehmensvorstände werden von Spekulanten gesteuert. Sogar in wenig am Gemeinwohl interessierten Regierungen hat sich diese Denkweise durchgesetzt. Zweites wichtiges Kreditvergabekriterium. Je mehr Vermögen Du schon hast, umso kreditwürdiger bist Du. Wie sollte das Saarland hier eine Chance haben ? Die verhängnisvollste Ursache für die unaufhaltsam voranschreitende Vermögenskonzentration bei immer weniger Großgläubigern (z.B. BlackRock) liegt hierin. Die Ursache für das Abwürgen von Regierungen, die dem Gemeinwohl Priorität geben und das langsame Sterben von Demokratie schlechthin ebenfalls.

Die Schuldenbremse spielt in diesem üblen Gewinnspiel eine ganz besonders dreiste Rolle. Sie eines der hinterhältigsten und heuchleristischsten Instrumente, um einer möglichweise aufmüpfig werdenden Bevölkerung gegenüber die Vorstellung am Leben zu erhalten „wenn Du, Regierung, nicht sparst wie die schwäbische Hausfrau, dann hast Du kein Recht, Dir was leisten zu können“. In einer absurden Welt, in der Sparen mit Negativzinsen bestraft wird,  erdreistet sich eine neoliberale menschenverachtende Clique spekulierender Ganoven, den kleinen Leuten und (nicht selten unbedarften) Parlamentarieren die Mär vom Sparen anzudrehen. Komplizenhafte Regierungen mit neoliberaler Schlagseite spielen das Spiel mit.

Bunte Westen 03.jpg

Sitzenbleiber straft eben auch das Leben (Gorbi)

Oskar Lafontaine weiß, dass das Saarland nie und nimmer die 300000000 Euro bekommen wird. Er weiß auch, dass dafür nur die Tastendrücke notwendig wären.

Wenn er aber mit seiner politischen Autorität dafür sorgen würde, das Thema des menschenverachtenden, gesellschafts- und demokratiezerstörenden Geld- und Kreditschöpfungsmonopols der privaten Geschäftsbanken in die innerparteiliche und gesellschaftliche Diskussion hineinzutragen, um den Aufschrei hörbar zu machen … Ja, wenn das so wäre, würde seine große politische Karriere einen wahrhaft glanzvollen Ausklang finden.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —            Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten        —             „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Sparen macht arm

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

Rekordüberschuss im Bundeshaushalt

Von Ulrike Herrmann

Der Haushalt verzeichnet für 2019 einen Rekordüberschuss, der Staat baut seine Schulden ab. Was wie eine gute Strategie wirkt, schadet den Bürgern.

Es klingt wie eine gute Nachricht: Der Bundeshaushalt hat im Jahr 2019 einen Überschuss verzeichnet. 13,5 Milliarden Euro betrug das Plus – ein Rekord. Diese Summe setzt Fantasien frei: Wie wäre es, wenn der Staat dieses Geld nutzen würde, um seine Schulden weiter abzubauen? Normale Unternehmen oder Familien dürfen doch auch nicht einen riesigen Schuldenberg vor sich herschieben.

Momentan belaufen sich die deutschen Staatsschulden auf 1.930 Milliarden Euro. Dies entspricht 23.229 Euro pro Einwohner, wie der deutsche Steuerzahlerbund errechnet hat. Man stelle sich einmal vor, jeder Bundesbürger hätte diese 23.229 Euro auf seinem Konto: Davon ließe sich ein neuer VW Golf oder eine Weltreise finanzieren.

Es ist daher populär, zu glauben, dass die Bundesbürger deutlich reicher wären, würde der Staat seine Schulden tilgen. Der Steuerzahlerbund befeuert diese Vorstellung noch zusätzlich, indem er seine „Schuldenuhr“ laufen lässt und pro Sekunde ausrechnet, wie tief der Staat im Minus ist. Neuerdings läuft die Schuldenuhr jedoch rückwärts, weil der Staat angefangen hat, seine Schulden zurückzuzahlen: Pro Sekunde sinkt die Staatsschuld um 47 Euro.

Doch so erstaunlich dies scheinen mag: Diese 47 Euro machen niemanden reicher. Stattdessen schafft es nur Probleme, dass der Staat seine Schulden zurückzahlt und keine neuen Kredite aufnimmt.

Das veranschaulichen die Sorgen der Versicherungskonzerne, die nicht mehr wissen, wie sie ihr Geld anlegen sollen. Die Deutschen besitzen 87,2 Millionen Lebensversicherungsverträge. Im Durchschnitt gerechnet, hat schon jedes Baby einen Vertrag. Also sammeln sich ordentliche Summen an, die die Versicherungskonzerne investieren müssen: Momentan sind dies mehr als 1 Billion Euro.

Maischberger - 2019-03-06-6426.jpg

Da das Geld sicher sein soll, dürfen die Versicherungskonzerne nicht nur in Aktien oder Immobilien investieren, sondern sind auf festverzinsliche Papiere angewiesen.

Besonders beliebt sind deutsche Staatsanleihen, denn es ist undenkbar, dass die Bundesrepublik in die Pleite rutscht. Aber leider sind genau diese Papiere Mangelware, weil der deutsche Staat keine neue Schulden aufnimmt. Stattdessen zahlt er seine alten Kredite zurück – und verknappt damit das Angebot an Staatsanleihen.

Quelle        :     TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        Bettler…        —     Carolus Ludovicus (talk)eigenes Photo, own work

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Unten       —          MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

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Davos – Tagung-Weltmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2020

WEF- Gründer Klaus Schwab schmückt sich mit fremden Federn

Davos – der Ort in dem die politischen Scheingrößen nur Zwerge sind ?

Quelle       :          INFOsperber CH.

Von      Peter Seele ist Professor für Wirtschaftsethik an der Universität der italienischen Schweiz in Lugano.

Das Thema am diesjährigen Davos WEF ist der Einbezug der «Stakeholder». Schwab behauptet, er habe diese Theorie erfunden.

Wirtschaft und Gesellschaft auf Einladung des Gründers Klaus Schwab beim World Economic Forum (WEF) in Davos. Das Thema des diesjährigen 50 Jahre WEF Jubiläums lautet: Stakeholders for a Cohesive and Sustainable World. In diesem Titel ist für jeden etwas dabei, indem drei der grösstmöglichen Schlagwörter zu einem grossen gemeinsamen Ganzen vermengt werden.

Wie üblich startete das mediale Roll-Out bereits mehrere Monate im Voraus mit der Bekanntgabe des Themas mit einigen Interviews des Gründers in reichweitenstarken Medien. So gab Klaus Schwab am 18.12.2019 in der WELT zu Protokoll, er, Klaus Schwab, sei der Begründer des Stakeholder-Konzepts. Und nicht nur das: Das WEF in Davos ist die Frucht dieser seiner Idee. Im Original: «Ich hatte vorher [1971, Gründung des WEF] ein Buch geschrieben, das zum ersten Mal das sogenannte Stakeholder-Konzept beschrieb, also den Dialog mit allen Interessengruppen. Davos war die logische Folgeidee.»

Kurze Zeit später im Sonntagsblick am 29.12.2019, auf die Frage: «Was war Ihr grösster Erfolg?», lässt Klaus Schwab wissen: «Da ist zuerst der intellektuelle Einfluss: Das Stakeholder-Konzept hat sich trotz Kritik von Milton Friedman durchgesetzt». Und auf die Frage, wie vor 50 Jahren alles begonnen habe: «Ich kam mit viel theoretischem Wissen von der Harvard Business School zurück. […] Da fragte mich der Verein der Deutschen Maschinenbauanstalten, ob ich ein Buch zum Thema Moderne Unternehmungsführung schreiben könnte. Darin überlegte ich mir, was eigentlich der Zweck einer Unternehmung ist. So habe ich die Stakeholder-Theorie konzipiert, die heute breit akzeptiert ist.»

Belustigte Reaktionen

Expliziter kann man eine Urheberschaft nicht behaupten. Der Autor dieser Zeilen hat das WELT- und das Sonntagsblick-Interview auf Twitter gepostet, was zu einigen durchaus belustigten Reaktionen unter Kollegen und Kolleginnen der Wirtschaftsethik geführt hat, da doch allgemein bekannt ist, dass die Stakeholder Theorie vom Philosophen Edward Freeman stammt, der heute an der elitären Darden Business School in den USA wirkt.

Die Idee, dass Unternehmen nicht im luftleeren Raum existieren, sondern eingebettet sind, liegt in der Grundkonstitution einer jeden Gesellschaft begründet. Doch es führt kein Weg daran vorbei, die Behauptung der Urheberschaft zu befragen, da Klaus Schwab nicht nur erfolgreicher Begründer und Ausrichter des WEF in Davos ist, sondern auch Jahrzehnte als Universitätsprofessor in Genf geamtet hat. Deshalb ist die Behauptung der Urheberschaft mit den Kriterien wissenschaftlicher Genauigkeit und Rigorosität zu behandeln.

Der Text, um den es geht

Das von Klaus Schwab erwähnte Buch hält bereits die erste Ungereimtheit bereit, denn es hat zwei Hauptautoren. Wenn darin also die Stakeholder-Theorie grundgelegt worden wäre, dann von Klaus Schwab und Hein Kroos als gemeinsamen Autoren. Es handelt sich dabei um das Buch: «Moderne Unternehmensführung im Maschinenbau», herausgegeben 1971 vom Verein Deutscher Maschinenbau-Anstalten (VDMA). Darin heisst es auf Seite 20: «Die Lebensfähigkeit und die Entfaltung des Maschinenbauunternehmens werden weitgehend davon bestimmt, wie es die zum Teil unterschiedlichen Forderungen und Wünsche seiner Interessenten befriedigen kann.»

Zunächst muss angemerkt werden, dass in diesem rund 9350 Wörter umfassenden (das ist weniger als viele wissenschaftliche Fachartikel heute), auf knapp 100 Seiten formatierten Büchlein nicht ein einziges Mal der Begriff Stakeholder erwähnt wird. Es geht Schwab und Kroos um «Interessenten». Dazu wird folgende Grafik präsentiert, die wichtig ist, da die Analogien zu den anderen Stakeholder-Theorien (diejenigen, die zumindest auch den Begriff eingeführt haben) entscheidend sein werden:

In der Tat sieht die Visualisierung von Schwab und Kroos dem Original von Edward Freeman ähnlich. In dessen Buch Strategic Management: «A Stakeholder Approach» von 1984 findet sich eine Visualisierung, die Tausende, wenn nicht Millionen von Studierenden in Einführungsveranstaltungen vorgesetzt bekommen haben:

Doch zwei Punkte sind bedenklich. Zum einen hat Ed Freeman in seinem 1984er Buch klar formuliert, dass die Stakeholder-Theorie auf eine Reihe von Workshops des Stanford Research Institutes zurückgeht. Und zwar 1963. Dort wurde auch die Definition von Stakeholdern festgeschrieben, die Ed Freeman 1984 verwendet. Ferner schreibt Ed Freeman klar, dass seine 1984 ausformulierte Stakeholder-Theorie auf die 1963-65 abgehaltenen Workshops zurückgeht. Dies wurde auch in dem Buch zur Stakeholder Theorie von 2010 zu 25 Jahren Stakeholder wiederholt.

Bereits 2010 die Urheberschaft für sich beansprucht

Doch es war ebenso 2010, dass Klaus Schwab im Wall Street Journal einen Beitrag veröffentlichte. Darin steht wörtlich: «Almost 40 years ago, I first developed the stakeholder theory for businesses at the World Economic Forum in Davos, Switzerland. This considers the enterprise as a community with a number of stakeholders—in other words, social groups that are directly and indirectly connected to the enterprise and that are dependent on its success and prosperity. These groups include employees, customers, suppliers, the state and especially the society in which the enterprise is active.»

Das Problem hierbei ist nur, dass der Begriff Stakeholder und die genannten Stakeholder-Gruppen bereits 1963 so formuliert – und visualisiert – wurden. Und zwar sowohl in der Stanford Arbeitsgruppe, als auch parallel 1963 vom schwedischen Forscher Rhenman. Hier von Philip Webb dokumentiert, die originäre Listung der Stakeholder von 1965: share owners, employees, customers, suppliers, lenders, the society. Und nahezu wortgleich vom schwedischen Forscher Rhenman, der die Stakeholder 1963 auf Schwedisch und 1968 auf Englisch folgendermassen definiert und visualisiert:

Wikipedia-Eintrag geändert

Dennoch wurde für das 50ste WEF im Jahr 2020 die Schwab-hat‘s-erfunden Story verbreitet: Interessanterweise enthält der deutschprachige Wikipedia-Eintrag zu Stakeholdern (Zugriff 6.1.20) nur die bekannte Standard-Historie des Stakeholderbegriffs zurückgehend auf die Stanford Working Group von 1963-5 und die Ausformulierung durch Ed Freeman 1984. Der Name Schwab taucht hingegen gar nicht auf. Wenn Schwab jedoch Berechtigung auf Urheberschaft eines Beitrags hätte, dann im Deutschsprachigen, da das VDMA-Buch von 1971 eine deutschsprachige Grundlegung von «Interessenten» vornimmt.

Die englischsprachige Wikipedia hingegen (Zugriff 3.1.2020) führt Professor Klaus Schwab als Urheber («was first outlined by..»). Dieses Wikipedia-Kapitel stammt vom 30. September 2019, wie die Wikipedia Versionshistorie ausführt. Also zu der Zeit, kurz bevor im Oktober 2019 das Thema des 2020er WEFs ausgelobt und publiziert wurde:

Geht man in der Historie jedoch zurück, ist die vorherige und über lange Zeit feststehende Version des Kapitels vom 24. Juli 2019 auf dem Stand, auf dem auch die wissenschaftliche Debatte ist, indem die Standfort Workshops erwähnt werden, sowie Ed Freeman.

Das Netz vergisst nicht

Mit diesem Befund kann die eigentliche Detektivarbeit beginnen – denn: Das Netz vergisst nicht. In der Versionsgeschichte des englischsprachigen Wikipedia-Artikels findet sich der Änderungseintrag, durch den der digitalen Global-Leserschaft Herr Schwab als Urheber der Stakeholder-Theorie vorgestellt wird. So lässt sich der Versionsgeschichte entnehmen, dass der Nutzer, der die Schwab-hats-erfunden Passage ergänzt hat, ein gewisser Mikeh101 sei, der sogar ein Autorenprofil (Zugriff am 3.1.2020) unterhält, aus dem hervorgeht, dass er dem WEF seit 2010 verbunden ist und offenbar seit 2018 als «independent digital communications consultant» tätig ist.

Datei:Angela Merkel, Klaus Schwab - World Economic Forum Annual Meeting Davos 2007.jpg

Dummheit und Stolz – sind aus dem gleichen Holz

Es liegt in der Natur eines von nicht professionell lektorierten und von Nutzern mit Inhalten bestückten Lexikons, dass jede Person jeden Inhalt einstellen kann. Das wird von engagierten Privatpersonen gründlich und sorgfältig getan, es wird aber auch von Individuen und PR Agenturen zur Meinungsbildung genutzt – und daran ist auch nichts falsch. Auffällig ist hingegen der zeitliche Ablauf und die zeitliche Nähe zum Launch des WEF 2020.

Reaktion von Edward Freeman

Um eine externe Validität der Spurensuche zu erlangen, hat der Autor dieser Zeilen die aktuell weltweit führenden Experten von US- Business Schools befragt. Hier einige Hintergrundinformationen aus den Antworten: Edward Freeman, der das mittlerweile fast 40.000-fach zitierte Grundlagenwerk zur Stakeholder-Theorie 1984 geschrieben hat, teilt am 3. Januar 2020 mit: «The idea comes from 1963 at the Stanford Research Institute and their Business Intelligence Program (and a technical writer named Marion Doscher), and simultaneously from a Swedish theorist, Eric Rhenman. The story is clearly mapped out in both books.» Zu den aktuellen Zitaten sowie dem WSJ Artikel hält er süffisant fest: «… but maybe he [K. Schwab] the idea 12 years after the original founders did.»

Zur Urheberschaft der Theorie schrieb Ed Freeman: «Many claimed to have invented it. I did not and have never made such a claim. Others include Mitroff and Richard Mason, Jim Emshoff, Russell Ackoff, Bernard Taylor. C West Churchman and others.» Freeman war wie gesagt der erste, der die bestehenden Beiträge aus den 60er Jahren systematisiert und in ein zusammenhängendes Theoriegebäude zusammengefasst hat, als er 1976 als PostDoc an die Wharton School ging und dort mit den Granden der Szene wie Ackhoff, Mitroff oder Emshoff gearbeitet hat.

Buch gekauft und übersetzen lassen – «ridiculous»

Jeffrey S. Harrison, Professor für Strategisches Management an der University of Richmond (USA), der das 25 Jahre Stakeholder Buch von 2010 bei Cambridge University Press mitherausgegeben hat, und dem der Autor dieses Textes ebenfalls die Interviewzitate aus WELT und Blick geschickt hat, antwortet am 4. Jan. 2020: «I bought his (Klaus Schwab) book and hired a German professor at my university to translate it. […] Schwab’s claim that his book is about stakeholder theory is ridiculous.» Und weiter: «However, Ed [Freeman] did the hard work of organizing all of these ideas, and many more, into a single coherent work about management that is both practical and theoretically sound.» Auch Philip Webb, Management Consultant aus London, der mit Albert Humphrey zusammenarbeitet, welcher an der original Stanford SRI Group mitwirkte, schreibt in seinem Artikel über die Beginne der Stakeholder-Theorie, die oben genannten sechs Stakeholder, die auf eine briefing slide von 1965 zurückgehen und sowohl dem Rehnman, dem Schwab, als auch dem Freeman Modell sehr ähnlich sind und als eigentlicher Ursprungsentwurf gelten dürfen. Und hier muss die Kette der Ideen noch nicht einmal stoppen. Max Webers «Wirtschaft und Gesellschaft» von 1922 (insbesondere das Kapitel: Die Wirtschaft und die Ordnungen) kann ebenso als Vorläufer des Konzepts dienen, wie Rousseaus «Sozialvertrag» oder gar Aristoteles «Nikomachische Ethik» und «Politik» aus dem 4. Jh. v. Chr.

Also: Wer hat’s erfunden.

Ohne das WEF oder die von Klaus Schwab erfolgreich zur Anwendung gebrachten Stakeholder-Dialoge des WEF schmälern zu wollen: Erfunden hat er es nicht. Und zwar – wie die hier aufgezeigten Indizien zeigen – weder auf begrifflicher Ebene, wenn es um den Terminus Stakeholder geht, noch auf der konzeptionellen Ebene, auch wenn die «Interessenten» aus der 1971er Verbandspublikation nicht von der Hand zu weisende Strukturanalogien aufzeigen.

Originalliteratur:

Schwab, Klaus, Kroos, Hein (1971). Moderne Unternehmensführung im Maschinenbau. Frankfurt am Main. Verein Deutscher Maschinenbau-Anstalten e.V. Maschinenbau-Verlag.

Freeman, R. Edward, Strategic Management: A Stakeholder Approach, Pitman, Boston, 1984.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine Der Autor: Prof. Dr. Dr. Peter Seele (1974), Professor für Wirtschaftsethik an der Università della Svizzera italiana (USI) Lugano. Studium und Doktorate in Philosophie und Wirtschaftswissenschaft in Oldenburg (D), Delhi (IND) und Witten/Herdecke (D). Zwei Jahre tätig als Unternehmensberater, Assistenzprofessor am ZRWP an der Universität Basel und seit 2011 tätig an der USI Lugano. Schwerpunkte: Wirtschaftsethik, Philosophie der Digitalisierung, Forschungsethik sowie Greenwashing.

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Grafikquellen         :

Oben      —       Davos, Graubünden

2.) von Oben      —       Klaus Schwab auf dem Weltwirtschaftsforum (2008)

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Unten     —         Copyright World Economic Forum (www.weforum.org)

Quelle Angela Merkel, Klaus Schwab – World Economic Forum Annual Meeting Davos 2007
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HH: 200 Jugendliche blocken

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2020

Siemens wegen Beteiligung an australischer Kohlemine (Adani)

Kommt  niemand hinein oder heraus – gehen bald die Kohlen aus.

Quelle           :     Scharf  —  Links

Von IL

200 Jugendliche haben heute die Hamburger Siemenszentrale blockiert, fordern Klimagerechtigkeit

“Siemens muss Zusammenarbeit mit Kohleindustrie in Australien einzustellen”

Eine Festnahme nach Ende der Sitzblockade

200 Jugendliche haben heute Nachmittag fdie Hamburger Siemenszentrale blockiert. Die Gruppe #BlockSiemens fordert das Unternehmen dazu auf, sich vom Kohleprojekt Adani in Australien zurückzuziehen. Gegen 16:15 Uhr setzten sie sich deshalb vor den Haupteingang, später auf die Straßenkreuzung vor dem Gebäude. Die Blockade über zwei Stunden.

File:Ivanka Trump with Siemens CEO Joe Kaeser Siemens Technik Akademie (33881444470).jpg

Eine der Damen fühlt schon, ob denn das Werkzeug auch Käse ist ?

“Wir haben letztes Jahr jeden Freitag die Schule bestreikt und für unsere Zukunft demonstriert. Aber Konzernen wie Siemens sind unsere Argumente egal. Deswegen werden unsere Aktionen jetzt krasser.”, sagt Jan Ohe (17) von #BlockSiemens.

Die Blockade verlief ohne Zwischenfälle, nach ihrem Ende gegen 18:30 Uhr fand eine Ingewahrsamnahme statt. Jan Ohe: “Die Festnahme war total unprovoziert. Was soll das?”

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben       —          Scharf-Links       :   Blockade — Siemens

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Unten    —        Ivanka Trump with Siemens CEO Joe Kaeser Siemens Technik Akademie

Author usbotschaftberlin

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Kein Grund aufzuatmen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2020

Der Iran und die US-Außenpolitik

Donald Trump speaks at the inauguration.jpg

Diese Geste kennen wir von Mutti. Was einst im Kopf war muss nun in der Faust gehalten bleinben.

Von Barbara Junge

Trump will die Welt sich selbst überlassen und strebt gleichzeitig nach Dominanz. Er sollte sich entscheiden – zum Wohl der Menschheit.

Die US-Außenpolitik, zerrissen zwischen der Sehnsucht nach alter imperialer Größe und trotzigem Isolationismus, hat mit der Tötung Quasim Soleimanis gerade alle Gewissheiten der vergangenen 15 Jahre US-Nahostpoltik hinweggefegt. Ein neuer Krieg, wie er vielerorts als Horrorszenario beschworen wurde, ist zwar nicht eingetreten. Allgemeines Aufatmen bestimmt am Ende dieser Krisenwoche vielmehr die weltpolitische Stimmungslage. Ein toter General und ein symbolischer Raketen­regen auf eine zuvor gewarnte Basis mit US-Soldaten, das erscheint nicht wie eine politische Katastrophe.

Dennoch wäre es naiv anzunehmen, dass damit schon alles ausgestanden sei. Die iranische Führung hat bei den Trauerfeierlichkeiten für den getöteten General den Teufel Amerika heraufbeschworen wie lange nicht. Mit Quasim Soleimani hat Amerika einen strahlenden Märtyrer für die religiöse Diktatur in Teheran erschaffen. Aus ihm wird höchstwahrscheinlich eine ganze Generation neuer Kämpfer erwachsen. Anschläge im Namen des Generals sind absehbar.

In der Person Trump bündeln sich die beiden Sehnsüchte der US-Amerikaner. Auf der einen Seite das traditionelle Streben nach einer globalen Dominanz. In der Rolle als Weltpolizist lässt Amerika die Muskeln spielen, droht mit seinem enormen Militärapparat und sanktioniert mit seiner überbordenden wirtschaftlichen Macht. Diese Politik verkörperte die Regierung von Trumps Vorvorgänger George W. Bush.

Auf der anderen Seite steht der Wunsch, endlich den Rest der Welt mit seinen Problemen sich selbst zu überlassen. Diese Politik des „Retrenchments“, des maßvollen Rückzugs, war der außenpolitische Kern der Politik von Trumps Vorgänger Barack Obama.

Two-faced Donald Trump (40763032091).jpg

Angetreten ist Trump als überzeugter Isolationist. Seine Politik des „America first“ zielt auf die einseitige Bevorteilung US-amerikanischer Unternehmen ab. Rabiat kündigt Trump dafür geltende internationale Verträge auf. Und weltweit sollen amerikanische Soldaten nach Hause geholt werden. Die Nato? Obsolet. Syrien? Bloß raus da. Die Ukraine? Sollen sich doch die Europäer mit rumschlagen.

Quelle         :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         „Do not allow anyone to tell you that it cannot be done. No challenge can match the HEART and FIGHT and SPIRIT of America.“

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Das US-Finanzsystem

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2020

Suchtkrank und auf dem Weg ins Verderben

Washington D.C. - Federal Reserve 0001-0003 HDR.jpg

Quelle          :      Scharf  —  Links

Von Ernst Wolff

Während die US-Öffentlichkeit wie gebannt auf die dramatischen Ereignisse im Iran und das Impeachment-Verfahren in Washington starrt, geschehen im Hintergrund Dinge, die die Zukunft des Landes und das Schicksal der amerikanischen Bevölkerung erheblich stärker beeinflussen werden als die Besetzung des Präsidentensessels oder eine weitere kriegerische Eskalation im Nahen Osten.

Im September vergangenen Jahres ist es am Repo-Markt, an dem sich US-Banken über Nacht mit frischem Geld versorgen, zu schweren Verwerfungen gekommen. Zur Beruhigung des Marktes, der zuvor zehn Jahre lang ohne größere Turbulenzen funktioniert hatte, griff die Federal Reserve ein und beschwichtigte die Öffentlichkeit mit der Behauptung, es handle sich um kurzfristige Probleme, die sie schnell aus der Welt schaffen werde.

Diese Argumentation ist mittlerweile durch die Realität widerlegt worden. Die FED hat ihre Bilanz im Rahmen ihrer Interventionen am Repo-Markt innerhalb von dreieinhalb Monaten um über $ 400 Milliarden ausgeweitet, ohne dass ein Ende der Eingriffe abzusehen wäre.

Allein am 02.01.2020, dem ersten Arbeitstag dieses Jahres, griff sie mit $ 57 Milliarden ein, am Donnerstag, den 09.01.2020, waren es $ 83,1 Milliarden. Am selben Tag trat der stellvertretende Vorsitzende der FED, Richard Clarida, vor die Medien und kündigte an, die Eingriffe würden bis mindestens Ende April fortgesetzt.

Auch das dürfte nur Wunschdenken sein, denn es handelt sich bei den Turbulenzen am Repo-Markt nicht um eine vorübergehende Schwäche, sondern um ein fundamentales Problem der US-Finanzindustrie, deren Schicksal mit dem eines Suchtkranken zu vergleichen ist, dem mit herkömmlichen Methoden nicht mehr geholfen werden kann.

Hier der Hintergrund:

Der US-Aktienmarkt erlebt seit zehn Jahren einen historisch nie dagewesenen Boom, der sich offenbar durch nichts mehr erschüttern lässt. Selbst die schlimmsten Nachrichten lassen den Dow Jones nur kurz nachgeben, um anschließend wieder neue Rekordstände zu erklimmen und Präsident Trump zu veranlassen, einmal mehr auf die „großartige Wirtschaft“ unter seiner Führung zu verweisen.

Das aber ist nichts als eitles Geschwätz. Der Aufschwung hat lange vor seiner Amtszeit begonnen und die US-Wirtschaft ist nach der letzten Rezession nur sehr schwach gewachsen. Der Boom an den Aktienmärkten ist ausschließlich der Tatsache zu verdanken, dass die FED nach der Krise von 2007/08 Unmengen an Geld ins System gepumpt und zu immer niedrigeren Zinsen an Großinvestoren vergeben hat.

Zwar hat sie zwischen 2015 und 2018 versucht, diese Geldschwemme einzudämmen, doch der Versuch ist zum Jahresende 2018 gescheitert. Seitdem hat sie die Zinsen weitere drei Mal gesenkt und mit ihrer Intervention am Repo-Markt eine neue Runde der billigen Geldvergabe an Großinvestoren eingeläutet.

Diese Liquiditätsschwemme sorgt dafür, dass Geld entweder direkt in den Aktienmarkt fließt oder dass Großkonzerne immer neue Aktienrückkäufe unternehmen und die Kurse auf diese Weise manipulieren können.

Für die amerikanische Bevölkerung bedeutet der Prozess vor allem eines: Die weitere Zunahme der Explosion sozialer Ungleichheit. Die Gewinne an den Aktienmärkten kommen der großen Masse nämlich nicht zugute. Stattdessen sorgt das Gelddrucken dafür, dass der US-Dollar langfristig weiter an Wert verliert, die Realeinkommen also auf breiter Front sinken.

Ein hervorragendes Beispiel für das Ausmaß der gegenwärtigen Umverteilung von unten nach oben liefern die Großbank JP Morgan und ihr Chef Jamie Dimon: Dimons Aktienpaket hat auf Grund der FED-Interventionen allein im vierten Quartal 2019 einen Wertzuwachs um mehr als $ 250 Millionen erlebt – im selben Jahr, in der JP Morgan einige hundert Angestellte „aus Kostengründen“ in die Arbeitslosigkeit entlassen hat.

Wie wird es weitergehen?

Selbst wenn es der FED gelingen sollte, den Repo-Markt unter Kontrolle zu bringen, wird sie die Süchtigen – die US-Großinvestoren – weiter mit billigem Geld versorgen müssen. Und da das gegenwärtige System auf Wachstum aufbaut, werden die verabreichten Dosen immer höher ausfallen müssen.

Ob das US-Finanzsystem durch die Ereignisse am Repo-Markt in die finale Phase seines Bestehens eingetreten ist, wird sich zeigen, da niemand weiß, zu welchen weiteren Manipulationen die Verantwortlichen noch fähig sind. Auf jeden Fall werden die zu erwartenden Maßnahmen die Probleme nicht lösen, sondern das System weiter untergraben, es langfristig noch stärker destabilisieren und nicht nur mit absoluter Sicherheit zu seinem endgültigen Zusammenbruch führen, sondern diesen auch noch schlimmer als ohnehin unvermeidbar ausfallen lassen.

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Oben      —          Federal Reserve, Washington D.C.

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Es wurde Markt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2020

Die EU und ihr Hinterhof

File:Border checkpoint Nadlac - Nagylak - Hungary side-8750.jpg

Quelle          :     untergrund-blättle CH.

Von       Amelie Lanier

Wenn man im „alten“ Europa auf einer Autobahn unterwegs ist, die Richtung Osten führt, so fährt man an endlosen Lastwagenkolonnen vorbei. Die Kennzeichen stammen meistens aus den neuen EU-Ländern wie Polen, Ungarn, Slowakei oder Bulgarien.

Was wäre die EU ohne die Märkte, die sie sich nach dem Fall des Eisernen Vorhanges und der Auflösung des RGW geschaffen hat?

Solange dort die Bewohner dieser Staaten in der westlichen Leseweise unter dem Joch des Kommunismus schmachteten und bei ihnen „Misswirtschaft“ herrschte, waren diese Nationalökonomien durchaus imstande, ihre Bewohner halbwegs zu kleiden, zu behausen, zu ernähren und mit anderen Gütern des täglichen Bedarfes auszustatten.

Heute kommt das meiste dieser Waren auf der Achse aus den westlichen EU-Staaten, oftmals hergestellt durch Arbeitskräfte des Ziellandes, aber eben in der BRD, Holland, Frankreich oder Spanien.

Was ist da geschehen?

Die Zerstörung der Landwirtschaft der ex-sozialistischen Staaten

vollzog sich in mehreren Schritten.

Der erste war das Ende des RGW und die Umstellung des bilateralen Handels von Barter-Natural-Tausch auf Basis von Transferrubel auf Devisenzahlung. Die ersten, die Devisen forderten, waren die Visegrád-Staaten (Ungarn, Tschechoslowakei, Polen). Da alle Devisen wollten und keiner welche hatte, verloren die Agrarproduzenten und die Lebensmittelindustrie (und nicht nur sie) auf einen Schlag ihre Absatzmärkte im Osten.

Der nächste Schritt war die Schliessung der westlichen Märkte. Während des Kalten Krieges war der Export von Lebensmittel in den kapitalistischen Westen oftmals die Haupt-Devisenquelle für realsozialistische Staaten. Die westlichen Regierungen liessen auch nur und gerade Lebensmittelimporte zu, um erstens ihre Lebensmittelversorgung für die arbeitende Menschheit zu verbilligen und zweitens durch Erzeugung von Lebensmittelknappheit „drüben“ Unzufriedenheit zu erzeugen.

Nach der Wende war damit Schluss. In den Assoziationsverträgen wurden die Lebensmittel entweder mit Quoten eingeschränkt oder mit Zöllen belegt, sodass sie sich gegenüber den eigenen subventionierten LW-Produkten verteuerten und dadurch nicht mehr konkurrenzfähig waren.

Denjenigen Staaten, die bereits unter Kuratel des IWF standen – Ungarn (Beitritt 1982), Polen (Beitritt 1986), Rumänien (Beitritt 1972) und die Nachfolgestaaten Jugoslawiens (Jugoslawien war Gründungsmitglied des IWF, seit 1945) – wurde von den IWF-Zuständigen zudem jede Art von Unterstützung ihrer Landwirtschaft aus dem Budget oder durch Naturalzuwendungen wie Gratis-Treibstoff untersagt, als „wettbewerbsverzerrend“.

All das unter dem Beifall der Medien, die von den Ex-RGW-Staaten forderten, ihre agrarischen „Überkapazitäten“ abzubauen, bevor sie an einen EU-Beitritt denken könnten!

In denjenigen Staaten, in denen die Landwirtschaft kollektiviert betrieben worden war – Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Tschechoslowakei – wurde sie in wenig transparenten Verfahren privatisiert, was zu einem rapiden Verfall der Be- und Entwässerungssysteme und der Maschinenparks führte und den bereits erreichten Stand der maschinellen Produktion auf die Entwicklungsstufe der Pferde- und Ochsengespanne, sogar die Wiederentdeckung des Esels als Zugtiers zurückwarf. Ausserdem kam es zu einer Immobilienspekulation, und ungeklärten Besitzverhältnissen, wodurch viel Land nicht mehr bestellt wurde.

Schliesslich war noch ein weiterer Stoss für ohnehin schon sehr reduzierte landwirtschaftliche Tätigkeit das Eindringen westlicher Supermarktketten, die subventionierte und mit Agrarchemie vollgepumpte, durch prekär Beschäftigte geerntete und verarbeitete Lebensmittel teilweise unter den Herstellungskosten anboten und damit die verbliebene einheimische Produktion aus dem Rennen warfen.

Sobald dann wirklich kein einheimischer Schlachthof, keine Mühle in der Nähe mehr in Betrieb ist, kann man mit den Preisen hinaufgehen und die vorherigen Verluste wieder wettmachen, so geht zumindest die Kalkulation. Wenn es nicht hinhaut, so sperrt man die Bude halt zu und die Leute können entweder mit dem Auto zum nächsten Hypermarkt fahren, oder aber zu irgendwelchen teureren Nahversorgern gehen, die das Zeug vorher bei den gleichen Supermärkten 3 Ortschaften weiter eingekauft haben und mit Aufschlag verkaufen.

Der traditionelle Gemüsegarten und die Hühnerhaltung werden auch aufgegeben, weil Saatgut, Dünger und Viehfutter für die Minigehälter und -pensionen inzwischen zu teuer sind …

Ein guter Teil des Inhalts dieser LKWs sind also Lebensmitel, die früher in diesen Staaten hergestellt wurden, mit bedeutend mehr Nährwert und weniger Gift drinnen.

Border checkpoint Nadlac - Nagylak - Romanian side-8759.jpg

Um die Zerstörung der industriellen Kapazitäten der EU-Hinterhöfe richtig würdigen zu können, muss man sich vor Augen halten, dass der ganze Sozialismus für viele seiner Parteisoldaten seine Attraktivität darüber hatte, dass er ihnen die in der vorherigen internationalen Arbeitsteilung „verweigerte“ Industrialisierung ermöglichte, in einer Art nachholender Entwicklung. Die Industrie war der ganze Stolz, die Belegschaften der Fabriken marschierten bei diversen nationalen Feiertagen auf und priesen den Fortschritt, den sie sozusagen verkörperten und den anderen ermöglichten.

Während die Landwirtschaft immer eine Art Stiefkind der sozialistischen Parteien und Rhetorik war, lief ein bedeutender Teil des nationalen Selbstbewusstseins über die Fabriken ab, über die dort hergestellten Produkte, und die Parteigrössen schmückten sich gerne über die Eröffnung neuer Produktionsstandorte und Vorzeigebetriebe im Industriesektor.

In den 70-er und 80-er Jahren kriegte diese prästabilisierte Harmonie des steten Fortschritts deutliche Risse – vor allem dank des Westhandels und des Vergleichs, dem sich die sozialistischen Betriebe dabei aussetzten. Sozialistische Politiker und Betriebsleiter schielten neidig auf vermeintliche bessere und billigere West-Produkte. Auf den Universitäten machte sich die Lobpreisung des „Wettbewerbs“ breit, und irgendwann gab es immer mehr saure Gesichter über die technologische Zurückgebliebenheit der sozialistischen Betriebe, und über die Rücksichten, die sie auf ihre Belegschaft nehmen mussten.

Und so entstanden die „Reformer“: Parteimitglieder in den höheren Ebenen der Staatsapparate, die immer lauter davon redeten, dass der Westen irgendwie fortschrittlicher sei, bessere Methoden hätte, und das zumindest in Elementen für die heimische Wirtschaft übernommen werden müsste.

Nach der Wende kamen diese Leute als Wendehälse an die Macht und boten dem westlichen Kapital die gesamte Nationalökonomie an: billig, billiger! Wir machen die Gewerkschaften platt, oder verwenden sie zum Stillhalten unserer Arbeiter! Wir drücken die Löhne! Wir fordern keine Schutzmassnahmen – jeder freie Lohnarbeiter ist seines Glückes Schmied! Umweltauflagen – was ist das? Hauptsache, ihr kommt, liebe Kapitalisten, und beutet bei uns aus, dass es nur so kracht! Dafür breiten wir euch den roten Teppich aus!

Bei aller Untertänigkeit und Anbiederung sassen diese Menschenfreunde jedoch einem kapitalen Irrtum auf: Sie dachten, bei entsprechender Behandlung würde das ausländische Kapital herbeiströmen und in die Produktion investieren. Stattdessen kamen das Handels- und das Finanzkapital und bereiteten des Boden dafür, woanders erzeugte Ware auf diesen neuen Märkten abzusetzen. Eine der Voraussetzungen für diese Funktion als Markt war Zahlungsfähigkeit, eine weitere ein Bankennetz, sowie Konvertibilität der Währungen. Die wichtigste Bedingung war jedoch die Herstellung einer tabula rasa in Sachen Produktion, einer Art Wüstenei, um die eigenen Waren dort verscherbeln zu können.

Die Zerstörung der Industrie der ex-sozialistischen Staaten

Auch dieses Zerstörungswerk ging in mehreren Schritten vonstatten.

Es handelte sich hier nicht um einen schlau ausgedachten Masterplan, der von irgendwelchen Bösewichtern a la Soros & Co. ausgeheckt und Schritt für Schritt umgesetzt worden wäre. Auch die kapitalistischen Eroberer lernten durch Erfahrung, durch Enttäuschung, aber auch durch Entgegenkommen der örtlichen Funktionäre, die sich natürlich gerne bei dieser ganzen Chose bereichern wollten, so gut es ging. In trauter Zusammenarbeit von Medien, Ideologen, dem IWF, der EU-Gesetzgebung usw. wurden Arbeitskräfte freigesetzt, Industrien zugesperrt und Gesetze angepasst.

Auch hier begann alles mit der Auflösung des RGW und der Umstellung von Zusammenarbeit und Tausch auf Konkurrenz und Geschäft. Nur „richtiges“ Geld, also DM oder Dollar, wurden akzeptiert. Vorprodukte und Rohstoffe sowie Energie wurden nicht mehr geliefert, Fabriken standen still, unverkaufte Waren füllten die Fabrikshallen, und Löhne wurden nicht mehr gezahlt.

Das alles fand in Ökonomien statt, in denen die Entlassung nicht vorgesehen war, es keine Arbeitslosenkassen gab, in die vorher eingezahlt worden wäre, in denen es keine Abfindungen gab – der Zusammenbruch war total.

Border checkpoint Nadlac - Nagylak - Romanian side-8768.jpg

Manche Betriebsleitungen versuchten sich mit Schmuggel, vor allem auf dem Balkan, da Jugoslawien viel mehr Erfahrung mit Westhandel hatte. Aber die Voraussetzungen waren ungünstig, bald waren die Grenzen nach Westen streng überwacht, und dort, wo man noch hinkam, war kein Geld da, weil die ursprünglichen Abnehmer in der gleichen Lage waren wie ihre seinerzeitigen Lieferanten: Die Kasse war leer.

Dann kamen die Privatisierer. Banken und Berater trugen sich an, Börsen wurden gegründet, Wertpapiere wurden geschaffen – Anteilsscheine, Betriebsaktien, Kupons. Die Staaten gründeten Vermögensagenturen und emittierten mit westlichen Banken zusammen „Aktien“, um ihre Betriebe zu privatisieren. Schmierige Geschäftleute mit obskuren Kreditquellen kauften und verkauften diese Aktien und verschwanden nach Kursgewinnen spurlos, während die Staaten zuschiessen mussten, um den Betrieb bis zur „endgültigen“ Privatisierung am Leben zu erhalten.

Die Privatisierungen dienten vor allem dazu, über wenig transparente Finanztransaktionen und schwindlige Wertpapiere Geld aus anderen Wirtschaftszweigen zu waschen, oder staatliche Quellen für private Bereicherung anzuzapfen, was seither als Evergreen „Korruption“ durch die Medien geistert. Dieses Geld floss mehr oder weniger aus staatlichen Zuschüssen über Wertpapierkäufe an Private, bei den Betrieben kam es nicht an.

Manche Betriebe fanden nach jahrelangem Hin und Her zwar einen Käufer, aber der entliess einmal mindestens die Hälfte der Beschäftigten, krempelte den ganzen Betrieb um, und hängte diverse Schulden und Forderungen dem betroffenen Staat oder der Gemeinde an, was dort wieder Probleme aller Art mit Krediten und Banken und dem IWF verursachte.

Schlecht erging es Firmen, die weltmarktfähige Produkte herstellten und dadurch gierige Blicke auf sich zogen. Die wurden dann von „Investoren“ oft sehr günstig erworben, die die Maschinen abbauten und woanders hin transportierten, in ihre Mutterländer und Stammfabriken. So erging es Papier-, Lebensmittel- und Maschinenbau-Fabriken in Osteuropa und vor allem in Bosnien. Oder es wurden mit der Firma nur die Marke gekauft, und statt der ursprünglichen Fabrik ein Warenlager und eine Geschäftskette eingerichtet, über die der einheimische Markt von den Firmen des Mutterlandes beliefert wurde.

(Ausnahmen aus dieser Entwicklung waren Tschechien und Slowenien, die ihre Produktion ein Stück weit bewahren und ausbauen konnten, und Polen, das aufgrund seiner Grösse und Lage als Produktionsstandort für ausländisches Kapital attraktiv genug war.)

Aus den solchermassen entindustriaisierten Staaten setzte eine Wanderungsbewegung von Arbeitsemigranten nach Westeuropa ein, die dort als industrielle Reservearmee die Löhne senken half und zu enormem Bevölkerungsverlust in den osteuropäischen Staaten führte.

Das minderte deren Brauchbarkeit als Markt ein Stück weit. Die Nachfrage ist dadurch eher schwach.

Aber um das zu begreifen, muss man auch einen Blick darauf werfen, wie die dortige Zahlungsfähigkeit überhaupt zustande kam und kommt.

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Grafikquellen           :

Oben       —        Grenzübergang Nădlac – Nagylak – ungarische Seite – Autobahn M43. Einige km vor der eigentlichen Grenze müssen LKW mit Gefahrgut, Tiere und Pflanzen die Autobahn verlassen.

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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2.) von Oben       —        Border checkpoint Nădlac – Nagylak – Romanian side – Autostrada A1

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Unten        —

Border checkpoint Nădlac – Nagylak – Romanian side – Autostrada A1

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Libanon: Die Revolution

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Libanon: Revolution gegen den Kollaps

Beirut close to plane descent.jpg

Von Inga Hofmann

Es ist ein Aufruhr von unten: Gut sechs Millionen Menschen leben im Libanon. Rund ein Viertel von ihnen geht seit Mitte Oktober Abend für Abend auf die Straße. Proteste dieser Größenordnung gab es zuletzt im Jahr 2005, als Hunderttausende den Rückzug der Besatzungsmacht Syrien verlangten.

Aber noch etwas anderes macht die jüngsten Proteste außergewöhnlich: Die überkonfessionelle politische Allianz, die der Einheitsregierung nie gelang, erfolgt jetzt auf den Straßen: „Wir sind die Revolution, ihr [Politiker] seid der Bürgerkrieg!“

Nach dem Ende des Bürgerkriegs, der das Land von 1975 bis 1990 erschütterte und die konfessionellen Spannungen zwischen den einzelnen Gesellschaftsgruppen weiter verschärfte, sah das Friedensabkommen von Taif vor, die Macht im Parlament proportional zwischen allen Konfessionsgruppen aufzuteilen: Schiiten, Sunniten, Christen oder Drusen wählen seither Vertreter*innen von 18 Konfessionen ins Parlament.

Weil diese jedoch vor allem in ihre eigene Tasche wirtschaften und Sozialreformen beharrlich verhindern, solidarisieren sich nun erstmals Menschen unterschiedlicher Konfessionen und Herkunft auf den Straßen des Landes, um gemeinsam gegen die Regierungspolitik zu protestieren. Anstelle der im Libanon ansonsten omnipräsenten Parteiflaggen schwenken die Demonstrierenden die Zedernflagge – das Nationalsymbol des Libanons. Ende Oktober bildeten alle Konfessionsgruppen zudem symbolträchtig eine schier endlose Menschenkette, die vom schiitisch geprägten Süden bis in den sunnitischen Norden des Landes reichte.

Besonders eindrucksvoll zeigt sich der gesellschaftliche Aufbruch in Tripoli im Norden des Landes: Tripoli zählt zu den ärmsten Städten des Mittelmeerraums und weist eine Arbeitslosenquote von über 50 Prozent auf. Spätestens seit dem Bürgerkrieg gilt die Stadt zudem als tiefkonservativ und als „terroristischer Knotenpunkt“. Dieses Bild änderte sich jedoch während der jüngsten Proteste über Nacht: Auf dem zentralen Platz Sahat al Nour, der gemeinhin vor allem durch einen meterhohen „Allah“-Schriftzug bekannt ist, tanzten über mehrere Nächte hunderte Menschen ausgelassen zu Technomusik – in einer Stadt, in der es ansonsten kaum Nachtleben gibt.

WhatsApp-Steuer und Waldbrände als Auslöser

Ausgelöst wurden die landesweiten Proteste zum einen durch die geplante WhatsApp-Steuer in Höhe von umgerechnet sechs US-Dollar im Monat. Im Libanon ist das gesamte Mobilfunknetz verstaatlicht und teuer, vor allem ärmere Bürger*innen können sich schon lange keine Anrufe oder Textnachrichten mehr leisten; sie greifen daher auf den Messengerdienst WhatsApp zurück. Die geplante Besteuerung hätte also ausgerechnet jene getroffen, die ohnehin am meisten unter der sozialen Schieflage leiden, so dass die geplante Reform den Unmut breiter Gesellschaftsschichten auf sich zog.

Zum anderen wird die Regierung wegen ihres Krisenmanagements bei den verheerenden Waldbränden im Oktober kritisiert: Viel zu spät hatte sie die Bevölkerung vor den Bränden gewarnt, die sie obendrein nur mühsam unter Kontrolle bekam. Zwar verfügt die Regierung über Löschflugzeuge, diese waren jedoch wegen unzureichender Wartung nicht einsatzfähig, so dass die Brände am Ende nur dank der Unterstützung Jordaniens und anderer Nachbarländer gelöscht werden konnten. Insbesondere in der Region Mount Lebanon mussten jedoch viele Menschen ihre Häuser verlassen, mehr als 70 Menschen wurden verletzt, zwei starben.

Daraufhin war die Geduld der Bürger*innen offensichtlich endgültig aufgebraucht. Mit Straßenblockaden legten sie über Tage landesweit den Verkehr lahm. Zwar setzte die Polizei anfangs Tränengas gegen die Protestierenden ein, dennoch verliefen die Demonstrationen weitgehend friedlich – und sie hatten schließlich Erfolg: Unter dem wachsenden Druck der Protestierenden traten Ministerpräsident Saad al-Hariri und sein Kabinett Anfang November zurück.[1] Die Interimsregierung unter Präsident Michel Aoun, der den maronitischen Christen angehört, ist nun für die Neubildung einer Regierung zuständig.

Dreißig Jahre Misswirtschaft

Doch mit neuen Köpfen an der Spitze des Landes wollen sich die Protestierenden nicht zufriedengeben. Denn die eigentlichen Ursachen ihres Unmuts liegen weitaus tiefer, zugleich sind die Beharrungskräfte des korrupten Systems groß.

2019 Lebanese protests beirut 10 Noveber 2019 21.jpg

Die Protestierenden prangern vor allem die Misswirtschaft der vergangenen 30 Jahre an, für die nicht zuletzt die grassierende Vetternwirtschaft verantwortlich ist. So vergeben die Politiker*innen Regierungsposten zumeist an ihre Familien und Günstlinge; und wer innerhalb der libanesischen Gesellschaft gut vernetzt ist, kann darauf hoffen, ein lukratives Geschäftsfeld zu erhalten. Die unzureichende staatliche Infrastruktur – von der Strom- und Wasserversorgung bis zur Müllentsorgung – hat zudem eine Parallelwirtschaft mit mafiösen Strukturen entstehen lassen.

Entsprechend mangelhaft ist die Grundversorgung: Selbst Bewohner*innen der Hauptstadt Beirut müssen jeden Tag stundenlang auf Elektrizität verzichten; in den ländlichen Regionen fällt der Strom täglich mitunter bis zu 18 Stunden aus. Aus diesem Grund zahlen viele Bürger*innen nicht nur für den staatlichen Strom, sondern auch für Generatoren privater Unternehmen, die im Notfall die Stromversorgung übernehmen. Große Teile der libanesischen Bevölkerung sind überzeugt, dass die Profite dieser Privatfirmen ebenfalls in die Taschen korrupter Politiker fließen, so eng ist die Verflechtung von Politik und Wirtschaft.

Vor allem junge Menschen protestieren außerdem gegen das teure Bildungssystem. Studierende, die kein Stipendium erhalten, müssen pro Semester umgerechnet bis zu 9000 US-Dollar zahlen – derweil der Mindestlohn bei gerade einmal 450 US-Dollar pro Monat liegt. Ob man nach dem Studium einen Arbeitsplatz erhält, ist alles andere als sicher: Die Arbeitslosenquote im Libanon liegt bei 25 Prozent, bei den unter 25jährigen sogar bei 37 Prozent.[2] Wegen der geringen Löhne sind viele Menschen obendrein gezwungen, mehrere Jobs gleichzeitig auszuüben.

Der Frust über die soziale und ökonomische Lage wuchs noch weiter an, als während der Proteste bekannt wurde, dass Saad al-Hariri – der der libanesischen Bevölkerung wegen eines drohenden Staatsbankrotts harte Sparmaßnahmen auferlegt hatte – einem südafrikanischen Model nach einem gemeinsamen Aufenthalt in einem Luxusressort auf den Seychellen 16 Mio. US-Dollar überwiesen hatte.[3]

Die Demonstranten forderten daraufhin nicht nur den Rücktritt des Premierministers, sondern der gesamten Regierungselite. Zu dieser zählt unter anderem Gebran Bassil, der Vorsitzende der Partei „Freie Patriotische Bewegung“ und Schwiegersohn des Präsidenten. Bassil ist bekannt für seine Hetze gegen syrische Flüchtlinge, für die er von Teilen der Bevölkerung immer wieder kritisiert wurde.[4] Aber auch gegen Nabih Berri von der schiitischen Amal-Partei richten sich die Proteste. Berri ist seit sage und schreibe knapp dreißig Jahren Parlamentssprecher. Während der Proteste gegen die sogenannte Müllkrise im Jahr 2015 waren Mitglieder seiner Partei brutal gegen Demonstrant*innen vorgegangen. Heute sympathisieren diese mit den Protestierenden auf der Straße, auf ihre Unterstützung kann Berri dieses Mal also nicht zählen.[5] Und selbst Hassan Nasrallah gerät immer stärker in die Kritik. Er sitzt der schiitischen Hisbollah vor, die als einzige Partei nach dem Bürgerkrieg ihre Waffen nicht abgeben musste. Ihr aller Rücktritt soll, so die Forderung der Demonstrierenden, mit einer grundlegenden Neuordnung des Landes einhergehen. Einleiten soll diese eine Übergangsregierung aus Fachexpert*innen, die bis zur geplanten Neuwahl in spätestens einem halben Jahr die Regierungsgeschäfte übernehmen soll.

Diese Expertenregierung soll die desaströse wirtschaftliche Lage des Libanon verbessern und das Land so vor dem ökonomischen Kollaps bewahren. Mit einer Staatsverschuldung von 86 Mrd. US-Dollar und einer Schuldenquote von rund 150 Prozent zählt der Libanon zu den meistverschuldeten Ländern weltweit.

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Oben      —          Beirut, the beloved, from airplane window

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Europäischer Nationalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2020

Gesamteuropäischer Grossnationalismus
Warum mir das Wort „Europa“ schon bei den Ohren herauskommt

File:Europa Building in Brussels.jpg

Gute Freunde hat die Politik nie gekannt. Es gab und gibt nur schlechte Feinde.

Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Von      Ortwin Rosner       streifzuege.org

Von „richtigen Europäern“, „Pro-“ und „Anti-Europäern“, „Europafeinden“, „wahrhaftem Europäertum“ und dem gefährlichen Spiel der Sprache.

Das Wort „Europa“ hat heute einen wesentlich anderen Klang als es in meiner Kindheit der Fall war. Die Jüngeren unter uns wissen es wohl nicht mehr, aber damals, ja damals war es noch ein freier, ein ungezwungener Klang, den das Wort „Europa“ hatte, damals, bevor die „Europäische Union“ den Begriff für sich besetzte. Das waren noch Zeiten, als „Europa“ noch nicht zum Kampfbegriff vergoren war, der einem ständig um die Ohren gehauen wird, mit dem man politische Gegner niedermacht und mit dem man sich selbst beweihräuchert. Ja, das waren noch Zeiten, als einem noch nicht fortwährend Leitartikelschreiber und Politiker mit dem erhobenen Zeigefinger erklärt haben, wie man denken, fühlen, handeln und natürlich auch abstimmen und wählen müsse, um ein „richtiger Europäer“ zu sein.

Europa: Die Instrumentalisierung eines Begriffs

Damals wäre auch niemand auf die Idee gekommen, jemandem das „Europäertum“ abzuerkennen, wie das heutzutage schon dem einen oder anderen Politiker oder seinen Anhängern geschehen kann. Und es wurden nicht andauernd „Bekenntnisse zu Europa“ von einem eingefordert. Das Wort „Europa“ war noch nicht vergiftet. Es hatte noch nicht den autoritären, unduldsamen, ja terroristischen Ton, den es heute vermittelt. Das „Europäertum“ war noch kein Imperativ. Der Begriff „Europa“ war noch nicht politisch instrumentalisiert. Es wurde einem nicht ununterbrochen erklärt, dass man „pro-europäisch“ sein müsse. Diese Forderung hätte schlicht keinen Sinn ergeben. Niemand hätte sie verstanden. Und es wurde einem auch nicht immerzu damit gedroht, dass man für „anti-europäisch“ oder „europafeindlich“ gehalten werden könnte, wenn man so oder so denke.

Ja, in gewissem Sinn waren diese Zeiten schön, in denen man noch ein unverkrampftes Verhältnis zu dem Wort „Europa“ haben konnte. Ohne all die Ruten im Fenster. Ein Wort, das noch frei war von all den Vereinnahmungen, Verschwörungen und Feindbildern. Klar, es gab den „Westen“, und dieser Begriff übernahm damals die ideologischen Funktionen. Wer den „Westen“ in Frage stellte, der war ja schon so eine Art Vaterlandsverräter.

Heute hingegen kann man schnell wie ein solcher an den Pranger gestellt werden, wenn man das Projekt der „europäischen Einigung“ in Frage stellt, zu dem man sich gefälligst als „aufrechter Europäer“ zu bekennen habe. Lauter Schlagwörter und Kampfbegriffe, die es früher nicht gab.

Europa als grossnationalistisches Projekt

Historische Parallelen drängen sich auf, angesichts solcher Formulierungen, deren struktureller Rassismus unverkennbar ist. Parallelen, von denen die „aufrechten Europäer“ freilich weniger gern etwas hören. Tatsächlich erinnert aber vieles hier an die Nationsbildung Deutschlands während des 19. Jahrhunderts. Viele Kleinstaaten mit ihren Eigeninteressen mussten dazu überredet werden, sich zu einem Grossreich zusammenzuschliessen.

Alexis Tsipras on a short leash from the EU (19051574964).jpg

In der Mitte herrscht der Geier – derweil den Anderen fehlt es an Eier.

Die Europäische Union ist darum auch keineswegs das Gegenstück zum Nationalismus, als das sie sich gerne verkauft. Im Gegenteil, sie ist ein solches Grossreich und selber Träger von Nationalismus. Das ist unübersehbar. Derselbe Patriotismus, den die einzelnen Länder für sich so gerne einfordern, der wird auch hier ständig eingefordert, nur in Bezug auf ein grösseres politisches Gebilde, das ist alles. Dieselben Gefühle und Bindungen, die man dem Nationalismus zuordnet, werden auch hier von einem verlangt, und zwar ständig.

Wo wäre aber der prinzipielle Unterschied, ob sich jemand zum „Deutschtum“, zum „Österreichertum“, zum „Slawentum“, zu „Grossbritannien“ oder eben zum „Europäertum“ zu bekennen hat?

Wenn also die Regierungen der einzelnen Länder mit Brüssel im Streit liegen, dann stehen hier weniger Nationalisten gegen Anti-Nationalisten, vielmehr handelt es sich hier bloss um zwei verschiedene Ausformungen des Nationalismus, die miteinander in Konkurrenz stehen und um die Vorherrschaft kämpfen, eine kleinräumige und eine grossräumige.

Europa und seine Feindbilder

Für diese Diagnose spricht auch etwas anderes. Jede Nation, jeder Nationalismus braucht Feinde, um sich zu konsolidieren. Äussere, aber auch innere Feinde. Jede Nation braucht für ihre Identitätsbildung die Unterteilung in „wir“ und „die anderen“. Ganze Bücher sind über das Thema geschrieben worden, vorwiegend Analysen der rhetorischen Strategien der Rechtspopulisten.

Umso erstaunlicher ist der Umstand, dass dabei nicht bemerkt wurde, dass diese Unterteilung keineswegs ein Exklusivmerkmal der „anti-europäischen“ Rechtspopulisten darstellt, sondern auch genauso für die Rhetorik der „Pro-Europäer“ kennzeichnend ist.

Ja, manchmal hat man den Eindruck, dass es sich bei der Europäischen Union um ein politisches Gebilde handelt, das sich ideologisch überhaupt nur mehr dadurch am Leben erhalten kann, dass es ständig neue Feinbilder erschafft. Was wäre schliesslich Europa ohne Putin? So viel wie der Pfarrer ohne die Sünde.

Jedes Mal jedoch, wenn einer auch nur leise die überbordende Schwarzweissmalerei in den Konflikten mit Russland in Frage stellt und dafür natürlich unverzüglich in aller Öffentlichkeit als „Putinversteher“ gebrandmarkt wird, wird ein Stück Europa erschaffen. Denn so wie jeder richtige Nationalismus braucht auch der Europa-Nationalismus für sein ideologisches Überleben nicht nur die äusseren Feinde, sondern gleichfalls die inneren. Was wäre man beispielsweise ohne die Visegrád-Staaten, die man als die Bad Boys vorführen kann, um demgegenüber als „richtiger Europäer“ zu posieren?

Der Schatten Europas: Die Rechtspopulisten

Von daher lässt sich auch die eigentümliche dialektische Beziehung zwischen Europa und seinen Rechtspopulisten verstehen. Europa und die Nationalisten waren nie absolute Gegensätze, vielmehr sind sie auf äusserst komplexe Weise aufeinander bezogen. Der Nationalismus folgt der Europäischen Union wie ihr verleugneter Schatten und enthüllt damit ihr eigenes Wesen eher, als dass er ihm entgegenstünde.

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Die Pro-Europäer tun sich so schwer, ein Mittel gegen die Nationalisten zu finden, weil sie ihnen zu ähnlich sind. Die Rechtspopulisten Europas können schliesslich mit ihrem Nationalismus auf jenem Nationalismus aufbauen, der nach wie vor unbefragtes kollektives Gedankengut ist, auch bei jenen, die sich für Gegner des Nationalismus halten. Wer das Europäertum beschwört, der schreit eben schon „Wir gegen die anderen!“, der schreit eben schon „Macht die Grenzen dicht!“, und der schreit damit eben schon „Kurz!“, „Strache!“, „Orban!“.

Das „Europäertum“ ist darum kein Gegenrezept gegen die Populisten, sondern betreibt immer schon deren Geschäft – und vice versa. Es ist kein so weiter Schritt, wie man uns glauben lassen will, von der Schwafelrhetorik „echten Europäertums“ zu der weihevollen Verherrlichung des Kreuzes an der Wand oder gar dem schicksalsträchtigen Lob auf eine „wahrhaft nationalsozialistische Gesinnung“.

Letzteres mag ein drastischer Vergleich sein, aber der Totalitarismus beginnt – das haben so unterschiedliche Denker wie Karl Popper und Wilhelm Reich erkannt – sobald Kollektivbegriffe und abstrakte Gebilde (Nation, Vaterland, Rasse, Klasse, Weltrevolution) eine Art Vergöttlichung erfahren und von dort aus der Geschichte einen Sinn zu geben versucht wird. Nichts anderes aber drückt sich in den immer wiederkehrenden Slogans der Politiker und Journalisten aus, die stets ihre „Sorge um Europa“ in den Mittelpunkt rücken. Nicht von einer Sorge um die wirklichen „Menschen in Europa“ und überhaupt auf der Welt ist da wohlgemerkt die Rede, sondern „Europa“ ist es, um das man sich sorgt.

Haben die Menschen aber mit Europa ein Problem, sind sie nicht bereit, sich dem „europäischen Interesse“ so zu unterwerfen, wie man das von ihnen erwartet – so wird so getan, als ob mit ihnen etwas falsch sei. Schliesslich sei doch das, um das es hier gehe, „alternativlos“, wie dann auch oft gesagt wird. Dass die Menschen dann lieber den Populisten in die Arme laufen, die Menschennähe zumindest besser vortäuschen, das verwundert noch?

Dehnbare Menschenrechte

Man mag dagegen viele Einwände vorbringen. Beispielsweise, dass Europa entschieden für die „Menschenrechte“ eintrete, wie die Populisten und Nationalisten der Welt, Orban, Putin oder Trump das nicht tun, und dass schon darum auch der Vergleich mit irgendwelchen totalitären Regimen vollkommen unpassend sei.

Das Problem damit ist, dass der Begriff „Menschenrechte“ in den letzten Jahrzehnten seinerseits von verschiedensten Seiten derart politisch ausgeschlachtet und instrumentalisiert worden ist, dass sogar Kriege in seinem Namen geführt wurden und man gar nicht mehr so sicher sein kann, was daran Maskerade und was Wahrheit ist.

Wie doppelbödig und dehnbar die Beziehung Europas zu den Menschenrechten sein kann, hat sich etwa, um hier nur ein Beispiel zu nennen, im Verhältnis zu China erwiesen. Einerseits wurde 1989 von westlichen Journalisten über ein Massaker am Tian’anmen Platz berichtet, das es übrigens dort nie gab – vermutlich wurden Tausende bei den Studentenaufständen in Peking getötet, jedoch eben gerade nicht am Tian’anmen Platz –, das aber zum Inbegriff der Menschenrechtsverletzungen in China wurde. Andererseits beschränkten sich in der Folge die Proteste europäischer Länder gegen die tatsächlich bedenkliche Menschenrechtssituation in China bloss auf symbolische Akte. 2007 etwa gab es ein Treffen von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Dalai Lama, weil ihr das ihre Beraterin, Beate Baumann, nahegelegt hatte. Sie meinte, das würde das Image ihrer Chefin heben. Inzwischen hat aber auch das ganz aufgehört. Der Grund ist einfach: Die Geschäfte mit China sind für Europa einfach einträglicher als ein Bestehen auf den Menschenrechten.

Hierin – und nicht etwa, wie es einer weit verbreiteten und zuletzt von dem Historiker Timothy Snyder in einem Standard-Interview vom 25. Juni 2018 vertretenen Auffassung zufolge heisst, darin, dass Putins Agenten die westlichen Medien und das Internet unterwandern – liegt auch der wahre Grund dafür, dass die europäische Einheitsfront gegen Putin bröckelt: Für die europäischen Grosskonzerne sind einfach die wirtschaftlichen Beziehungen Europas zu Russland von zu grosser Bedeutung. Schon darum kann sich Putin beruhigt zurücklehnen.

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Das ändert freilich nichts an der anhaltenden Anti-Putin-Rhetorik europäischer Politiker und Journalisten. Denn für Europa selbst gilt genau das, was sie immer von Putins Russland sagen: Es braucht ständig Feindbilder, um sich stabil zu halten.

Der Vater aller Nationen

Das Wort „Europa“ hat in den letzten Jahrzehnten einen Wandel erfahren, es hat eine propagandistische Bedeutung bekommen, ja, dieses Wort ist Kampf und Krieg geworden, Krieg, wie es dieses Wort vorher nie war, wenn es auch Krieg in Europa gab. Vorläufig ist es nur ein Krieg der Worte. Aber Kriege von Worten legen Brücken zu tatsächlichen Kriegen.

Vielleicht könnte man sich an diesem Punkt einmal bemühen, die narzisstische Position zu verlassen, und versuchen, die Aussenperspektive einzunehmen. Möglicherweise gelangt man dann zu ein bisschen Verständnis dafür, warum man anderswo dem Projekt der „europäischen Einigung“ Misstrauen entgegenbringt, entgegenbringen muss, und wenig Sympathie für seine Verwirklichung hegt.

Aus unserer narzisstischen Euro-Perspektive etwa ist Putin einfach ein Nationalist, der sich scheinbar grundlos, einfach weil er der Bösewicht ist, Europa, das die „Menschenrechte“ vertritt, beispielsweise im Fall der Ukraine in den Weg stellt. Aber kommt einmal jemand auf die Idee, dass aus der Perspektive Russlands dasselbe Wort „Europa“ bloss für eine benachbarte, beinhart und egoistisch ihre Interessen vertretende Grossmacht steht, deren Expansionsbestrebungen man nicht zu Unrecht mit nicht weniger Skepsis betrachtet, ja betrachten muss, als aus unserer Sicht ein Wiedererstarken Russlands?

Blicken wir wieder zurück auf das Beispiel Deutschlands. Die deutschen Länder fanden erst durch den Deutsch-Französischen Krieg 1870/1871 zu einem Reich zusammen. Weniger das friedliche, organische Wachstum, wie es noch der Goethe-Zeitgenosse Johann Gottfried Herder erträumte, sondern vielmehr der Krieg erwies sich als Vater aller Nationen.

Vielleicht ist die Wahrheit im Fall der europäischen Supernation, dass auch sie erst so richtig entstehen kann, wenn man gemeinsam gegen jemanden Krieg führt. Vorläufig noch handelt es sich bloss um einen Krieg der Sanktionen gegen Russland. Und eine Art Krieg, oder jedenfalls einen verbissenen Abwehrkampf, führt Europa gerade zur Zeit ebenso immer deutlicher gegen unerwünschte, aus nicht-europäischen Ländern stammende Flüchtlinge und Migranten.

Gesamteuropäischer Nationalismus

Es ist nämlich nicht wahr, dass für den Widerstand gegen die Einwanderung nur rückständige kleinstaatlich-nationalistische Bestrebungen verantwortlich sind, auch wenn das gelegentlich so unterstellt wird. Wer Stellungnahmen, Kommentare und Postings dazu aufmerksam studiert, dem wird nicht entgehen, wie sehr dabei die Identifikation mit Europa, mit dem europäischen Kulturraum eine Rolle spielt, in dem die Einwanderer grossteils nur als Störenfriede oder wirtschaftliche Schädlinge wahrgenommen werden – was freilich bloss die Kehrseite ihrer ebenso eurozentristischen Romantisierung als Träger multikulturalistischer Segnungen und ihrer Verklärung als Arbeitskräftepotential durch die Wirtschaftskammer darstellt.

Vor einigen Jahrzehnten noch hat man sich dasselbe von Tschechen, Polen und Ungarn gedacht – „Die sind ja nicht wie wir!“ hat man gesagt –, nun aber fühlt man sich mit denen, was das betrifft, also die Bedrohung durch aussereuropäische Einwanderer, im selben Boot sitzend. Man sieht also, wie wenig die gängigen Zuschreibungen mehr stimmen und wie verwirrend in Wahrheit alles ist. Hier, gerade in dem Diskurs, der von „europafeindlichen Rechtspopulisten“ angeführt wird, formiert sich allmählich so etwas wie ein echter gesamteuropäischer Nationalismus. So könnte es also paradoxerweise deren Verdienst sein, wenn die „europäische Einigung“ glückt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben          —       The Europa building in Brussels by Philippe Samyn.

Author PPEscientist       —       Source       :   Own work

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2.von Oben      —      This caricature of <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/Alexis_Tsipras“ rel=“nofollow“>Alexis Tsipras</a> was adapted from a Creative Commons licensed photo by Olaf Kosinsky <a href=“https://www.flickr.com/photos/scobleizer/5355269707/„> available via wikimedia</a>. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“File:DIE_LINKE_Bundesparteitag_10._Mai_2014_Alexis_Tsipras_-1.jpg“ rel=“nofollow“>Robert Scoble’s Flickr photostream</a>.The background was from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/beggs/4563631720/„>Brian Jeffery Beggerly’s Flickr photostream</a>. This caricature of an <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/Albatross“ rel=“nofollow“>Albatrosses</a> was adapted from a Creative Commons licensed photos from the following Flickr photostreams of <a href=“https://www.flickr.com/photos/starr-environmental/9195375751/„>Forest and Kim Starr</a>, <a href=“https://www.flickr.com/photos/briangratwicke/„>Brian Gratwicke</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/nh53/5154553741/„>NH53</a>. This caricature of <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel“ rel=“nofollow“>Angela Merkel</a> was adapted from a Creative Commons licensed photo by Dirk Vorderstraße <a href=“File:Angela_merkel_unna_2010.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. The body is from a photo in the public domain <a href=“http://www.eucom.mil/article/24201/ila-2012-features-us-military-aircraft“ rel=“nofollow“>from the United States European Command</a>. This caricature of of <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/Jean-Claude_Juncker“ rel=“nofollow“>Jean-Claude Juncker</a> was adapted from a Creative Commons licensed photo from the <a href=“https://www.flickr.com/photos/eppofficial/12995014393/„>European People’s Party Flickr photostream</a>. The bodies for Angela Merkel and Jean-Claude Juncker were adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.flickr.com/photos/usbotschaftberlin/15415411800/„>usbotschaftberli’s Flickr photostream</a>.

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3.) von Oben      —        40 years of EPP family

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Unten        —        Eleanor Roosevelt holding poster of the Universal Declaration of Human Rights (in English), Lake Success, New York. November 1949.

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Im Kasino mit Keynes

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2019

John Maynard Keynes’ Ideen haben sich nicht durchgesetzt. Leider

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Von Ulrike Herrmann

Der legendäre Ökonom John Maynard Keynes war auch erfolgreicher Börsenspekulant. Deshalb wusste er: Der Kapitalismus muss repariert werden. Dazu wollte er auch die Reichen besteuern. Was man von Keynes über die Zukunft des Kapitalismus lernen kann.

ie funktioniert Geld? Die wichtigsten Erkenntnisse stammen von John Maynard Keynes, denn der Brite kombinierte Theorie und Praxis: Er war nicht nur ein herausragender Ökonom, sondern auch professioneller Spekulant. Keynes wettete auf Währungen, Rohstoffe und Aktien, nutzte Derivate und Kredite. Als er 1946 im Alter von 62 Jahren starb, hinterließ er ein Vermögen von umgerechnet 22 Millionen Euro.

Keynes konnte nur so ausgedehnt spekulieren, weil sich die Weltordnung nach dem Ersten Weltkrieg dramatisch verändert hatte. Der Goldstandard war zusammengebrochen, so dass die Währungskurse plötzlich wild schwankten. Dieses Chaos wollte Keynes ausnutzen – und sammelte Erkenntnisse, die auch hundert Jahre später aktuell sind.

Heute wie damals konzentriert sich die Spekulation vor allem auf die Devisenmärkte. Heute wie damals dominieren Finanzmärkte und Banken. In die Realwirtschaft wird kaum investiert, sondern vor allem mit Derivaten und anderen Finanzprodukten hantiert. Keynes beschrieb schon vor hundert Jahren unsere Gegenwart und Zukunft: Er analysierte, wie die Finanzmärkte den Kapitalismus zerstören können.

Keynes gilt heute oft als „links“ oder gar als radikal. Dies ist ein Missverständnis. Keynes war ein Konservativer und gehörte der britischen Elite an. Sein Vater war ein angesehener Ökonom, seine Mutter die erste weibliche Bürgermeisterin von Cambridge. Er besuchte die elitäre Privatschule Eton, studierte an der Universität in Cambridge, war später Dozent am King’s College, beriet Premierminister, spielte mit Gräfinnen Bridge – und war Mitglied der „Bloomsbury“-Künstlergruppe.

Allerdings verdiente er als Dozent in Cambridge zu wenig, um seinen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren. Keynes begann daher zu spekulieren.

Anfangs lief es bestens. Im August 1919 stieg Keynes ins Devisengeschäft ein, und um seine Gewinne zu erhöhen, schloss er mithilfe von Derivaten „Termingeschäfte“ ab. Er kaufte nicht Währungen, sondern wettete auf ihren Kursverlauf. Keynes wollte von dem „Hebeleffekt“ profitieren, den Derivate bieten: Es wird nur eine kleine Gebühr fällig, so dass sich mit minimalem Kapitaleinsatz maximale Gewinne einfahren lassen.

Keynes kaufte Dollar, norwegische und dänische Kronen sowie indische Rupien, denn er nahm an, dass die Kurse dieser Währungen steigen würden. Gleichzeitig verkaufte er französische Francs, niederländische Gulden, italienische Lire und deutsche Mark. Am 2. Januar 1920 hatte Keynes bereits Profite von 6.154 Pfund erzielt – was rund 150.000 Euro entspricht.

Russel Keynes Strachey.jpg

Keynes’Erfolg reizte Verwandte, Freunde und Kollegen, es ebenfalls mit der Spekulation zu versuchen. Sie gründeten ein „Syndikat“, das bereits Ende April 1920 einen Gewinn von fast 9.000 Pfund eingefahren hatte. Doch im Mai wendete sich das Blatt.

Entgegen aller Erwartungen erholte sich die Mark, während der Dollar nachgab. Das „Syndikat“ musste mit einem gigantischen Verlust von 22.573 Pfund schließen. Langfristig behielt Keynes zwar recht, und die Mark fiel bis 1923 ins Bodenlose. Aber kurzfristig war er ruiniert. Keynes musste erkennen, was bis heute stimmt: „Der Markt kann sich länger irrational verhalten, als man selbst zahlungsfähig bleibt.“

Keynes spekulierte jedoch unverdrossen weiter und investierte auch in Rohstoffe wie Baumwolle, Blei, Zinn, Zink, Kupfer, Gummi, Weizen, Zucker, Jute und Leinöl. Nach nur zwei Jahren waren alle Schulden zurückgezahlt, die Verwandten entschädigt – und das eigene Vermögen auf mehr als 21.000 Pfund angewachsen.

Keynes überlegte auch, ob man die Börsen nicht einfach komplett abschaffen sollte

Quelle        :           TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben           —       John Maynard Keynes, 1st Baron Keynes of Tilton; Lydia Lopokova

  • Public Domainview terms
  • File:Lopokova and Keynes 1920s (cropped).jpg
  • Created: 1920s date QS:P,+1920-00-00T00:00:00Z/8

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Unten        —         Photograph of Bertrand Russel, John Maynard Keynes and Lytton Strachey

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Der schwarz-grüne Prototyp

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2019

Österreich: Regelrecht eingetrommelt

Quelle        :      untergrund-blättle CH.

Non Franz Schandl  streifzuege.org

Der schwarz-grüne Prototyp ist im Werden. Das Bündnis zwischen Kurz und Kogler kann als ausgemacht gelten. Die Voraussetzungen sind gut und die Bedingungen werden entsprechend hergerichtet.

Es wird noch etwas dauern, auch wenn das Ergebnis wohl schon feststeht. Erstmals wird es in Österreich zu einer schwarz-grünen Koalition kommen. Die Wahrscheinlichkeit steigt von Woche zu Woche. Die von Sebastian Kurz türkis gefärbelte Volkspartei hat sich nicht nur schnell auf exklusive Gespräche mit den Grünen festgelegt, sie möchte dieses Modell offenbar als europäischen Prototyp für sich veranschlagen.

Ähnliches gilt für die Grünen unter ihrem Parteichef, Werner Kogler. Schnell waren die Misstöne aus dem Wahlkampf abgelegt, aktuell streut man sich nur noch Rosen. Man betont zwar die Schwierigkeiten, lobt aber immerzu die ausgezeichnete Atmosphäre. Ob die Grünen dieses Bündnis auf Bundesebene durch- und überstehen, wird sich weisen, aber dass sie wollen, ist augenscheinlich. Schliesslich koalieren Grüne schon in vier Bundesländern mit der ÖVP und in lediglich einem (Wien) mit den Sozialdemokraten. Die schwarz-grünen Allianzen in Westösterreich funktionieren weitgehend friktionsfrei.

Ganz verschwunden ist das Zerrbild der Grünen als Chaotentruppe. Jahrelang wurde von der ÖVP das rot-grüne Chaos beschworen, nun ist diese Chiffre sang- und klanglos untergegangen. Wer sollte es auch noch glauben? Was immer man von den Grünen halten mag, sie sind auf jeden Fall die mit Abstand seriöseste und unbescholtenste Kraft am politischen Markt, weitgehend korruptionsfrei und auch was Ämter- und Postengeilheit betrifft, nicht im ungustiösen Vorderfeld angesiedelt. Es wird sowieso genug abfallen für die jetzt noch wenig in den Staatsapparaten verankerte Ökopartei. Während die SPÖ gezwungen ist, Parteiangestellte zu entlassen, werden die Grünen in den nächsten Monaten kräftig aufrüsten können. Qualifizierte Leute gibt es dort genug.

Die Grünen haben noch dazu einen ungemeinen Vorteil, sie müssen auf alteingesessene Bürokratien keine Rücksicht nehmen, sondern können, weil sie 2017 aus dem Nationalrat geflogen sind und dabei den gesamt Parlamentsapparat und den Grossteil des Bundesparteiapparats verloren haben, nun völlig aus dem Frischen schöpfen. Der Mangel an Erfahrung sollte nicht überschätzt werden, ausserdem haben sie mit Kogler, dem letzten verbliebenen Recken aus der Gründergeneration von 1986, einen, der eine Unmenge an Erfahrung konzentriert und diese, gestärkt durch den Wahlerfolg, auch auszuspielen versteht.

Passen Kurz und Kogler also gut zusammen? Das ist gar nicht die primäre Frage. Man wird sie sowieso zusammenpferchen. Dieser Eindruck entstand bereits am Wahlabend. Fast alle medialen Kommentare bestärken diese Sicht. Die Koalition wird regelrecht eingetrommelt. Kurz und Kogler würden sich schwertun, diesem Druck zu entfliehen, aber das wollen sie eh nicht. Die Bevölkerung ist inzwischen mehrheitlich für ein Bündnis zwischen der Volkspartei und der Ökopartei. Auch unter Grün-Wählern ist es eine satte Mehrheit. Das ging zweifellos rasch. Es ist davon auszugehen, dass die Verhandlungen schon weiter gediehen sind als ÖVP und Grüne in der Öffentlichkeit preisgeben. Sie selbst wollen das Gesetz des Handelns nicht verlieren und den Zeitpunkt bestimmen, wo Medium und Publikum informiert werden. Die Message Controll funktioniert.

Auch wenn stets Inhalte beschworen werden, hat man doch den Eindruck, als ginge es in erster Linie darum, das Gesicht zu wahren. Es herrscht schlicht Pragmatismus. An und für sich betrachtet spricht auch wenig gegen dieses Bündnis, schon gar nicht die Programmatik, die notfalls situationselastisch aufbereitet wird, damit zusammenfindet, was sich finden möchte. Wir haben es hier mit keiner hybriden Konstellation zu tun. Werner Kogler betont ausdrücklich, dass die Konservativen fast dreimal so stark sind wie die Grünen. Das soll etwaigen Enttäuschungen vorbeugen.

In beiden Parteien ist jedenfalls nicht mit Widerständen oder gar Turbulenzen zu rechnen. Hervorgehoben wird zwar immer wieder wie schwierig es sei, die doch auseinander liegenden Positionen zu einem Regierungsprogramm zu verdichten, doch das ist eher der Rhetorik als der Realität geschuldet. Man wird können, weil wollen. Die Grünen wollen an die Regierung und die Türkisen wollen ihre Macht und ihren Einfluss in dieser weiter ausbauen. Das ist vereinbar.

Wer nun meint, die Grünen verkaufen sich zu billig, irrt. Der von Sebastian Kurz zu bezahlende Preis ist deren Marktpreis. Mehr gibt es nicht und Kogler weiss das auch. Daher ist tief stapeln angesagt. Dieses „Ohne uns wäre die FPÖ an der Regierung“ wird reingehen. Das hat zwar überhaupt keine Perspektive, aber unmittelbar, solange auf der Ebene des kleinsten Übels gedacht wird, einiges an Überzeugungskraft. So geht einmal mehr die Zukunft in der Verantwortung unter. Aber solange nichts anderes in Sicht ist, ist das Selbe in Grün zweifellos eine Attraktion.

Was der Prototyp hergeben oder anrichten wird, wird genau zu beobachten sein. Noch sind die Konturen diffus. Der bulgarische Politologe Ivan Krastev meint, dass österreichische Modell könnte als Koalition der Generationen zum „Laboratorium für ganz Westeuropa werden“. Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist jedenfalls begeistert. Viele Augen sind auf Wien gerichtet, schier verblüfft gibt man sich über die Wandlungsfähigkeit des ehemaligen und zukünftigen Kanzlers der Republik. Uns verblüffen eher die Verblüfften als Kurz. Der ist so und das geht so.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben         —         Sebastian Kurz (2016)

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Ministerrat.JPG

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Eine Schweizer Stimme

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2019

So lassen sich Schweizer Firmen von den USA erpressen

Quelle        :         INFOsperber CH.

Von Christian Müller

Die «Allseas Group» mit Sitz in der Schweiz akzeptiert die Sanktionen der USA. Sind wir nur die Vasallen der US-Amerikaner?

Man hat es lesen können – zum Beispiel hier in der NZZ – oder auch hören können – zum Beispiel hier im «Echo der Zeit». Das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat haben beide harte Sanktionen gegen all jene Firmen beschlossen, die am Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, weil mit Nord Stream 2 direkte Gaslieferungen von Russland nach Deutschland ermöglicht werden.

Nord Stream 2 vermindert einerseits die Chance von US-Firmen, Gas aus den USA nach Europa zu liefern. Vor allem aber tun die USA alles, um eine wirtschaftliche Zusammenarbeit von Westeuropa mit Russland zu behindern oder noch besser zu verhindern. Die US-Politiker wissen nämlich sehr wohl, dass Westeuropa und Russland wirtschaftlich sehr gut zusammenpassen würden: Westeuropa hat die Industrie und die Technologien, Russland hat die Rohstoffe – Öl, Gas und auch Uran. Gemeinsam ginge alles besser, man müsste sich von den USA nicht mehr dreinreden lassen und wäre wirtschaftlich von ihnen weitestgehend unabhängig.

Trump hat unterschrieben

Am Freitagabend hat US-Präsident Donald Trump dem neuen Gesetz mit seiner Unterschrift nun definitive Gültigkeit verliehen. Praktisch gleichzeitig hat die in der Schweiz ansässige «Allseas Group», die das Spezial-Schiff für die Verlegung der Pipeline von Nord Stream 2 im Einsatz hat, per Kürzest-Communiqué verlauten lassen, dass sie die Mitarbeit an Nord Stream 2 suspendiert. Hier die Medien-Mitteilung auf der Firmenwebsite:

So einfach ist es also. Die USA sagen weltweit, wer was tun darf und wer was zu unterlassen hat. Ohne jede Rechtsgrundlage. Mit dem einzigen – aber offensichtlich massiven – Druckmittel, die betroffenen Firmen vom US-Markt auszuschliessen. Das aber genügt, auch in der neutralen Schweiz. Die Schweizer Banken haben vor ein paar Jahren innerhalb kürzester Zeit das vorher als «unverhandelbar» erklärte Bankgeheimnis über Bord geworfen, als ihnen die USA drohten, den US-Markt zu schliessen. Die gleichen Schweizer Banken wickeln neuerdings keine Geldtransfers mit Kuba ab, weil auch hier US-Sanktionen bestehen. Selbst die staatseigene PostFinance ist mit dabei und Aussenminister Ignazio Cassis erklärt, dass ihn das nichts angehe.

Im Falle der Wirtschaftssanktionen gegen die Krim hat die Schweiz in der UNO sogar selber – als neutraler Staat! – zugestimmt, was gravierend war, weil es gerademal drei Stimmen waren, die den Ausschlag für die Sanktionen gaben. Die Schweiz gibt sich nach aussen immer noch neutral, tanzt aber immer mehr nach der US-amerikanischen Geige.

Die Konzerne sind allmächtig

Die Lobbyisten der in der Schweiz ansässigen internationalen Konzerne tun alles, um die bevorstehende Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative scheitern zu lassen. Die grossen Konzerne sollen tun und lassen können, was immer sie wollen. Aber wenn die Konzerne ihrerseits den rechtswidrigen Vorgaben aus den USA gehorchen, dann scheint das hier niemanden zu stören. Wo ist der Aufschrei des Schweizer Aussenministers, der doch eine Schweizerfirma verteidigen müsste, wenn sie von den USA mit Sanktionen belegt wird, obwohl sie nach Schweizer Recht nichts falsch gemacht hat?

Es ist höchste Zeit, dass die Konsumenten ein Recht erhalten, zu wissen, welche Produkte – insbesondere bei Benzin, Diesel und Gas, aber auch Lebensmittel – von US-amerikanischen Firmen geliefert und/oder vertrieben werden, damit wir Konsumenten und Konsumentinnen diese Firmen als persönliche Massnahme boykottieren können. Im Falle des Abbruchs des Oel-Zwischenlagertanks Brent Spar von Shell zum Beispiel, der einfach in der Nordsee versenkt werden sollte, hat im Jahr 1995 ein Aufruf zum Boykott der Shell-Tankstellen sehr schnell Wirkung gezeigt und zum gewünschten Erfolg geführt.

Warum sollen grosse Konzerne wie Allseas mit formalem Sitz in Châtel-St-Denis (FR) von den niedrigen Schweizer Steuern profitieren dürfen, wenn sich diese Firmen ihrerseits nicht am Schweizer Recht orientieren, sondern nach der «America-first»-Geige in Washington tanzen?

Auch Deutschland benimmt sich als US-Vasall

Deutschland wird sich, wie etliche deutsche Zeitungen berichten, gegen die Sanktionen der USA auch nicht wehren, weil diese nur gegen einzelne Unternehmen gerichtet seien. Armes Europa, wenn selbst der wirtschaftlich mächtigste Staat sich fürchtet, den USA die Stirne zu bieten.

Hier zum Bericht in der «Zeit».

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor. Es gibt keine Interessenkollisionen.

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FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen          :

Oben        —            Die Solitaire ist derzeit einer der größten Rohrleger der Welt

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Unten       —           Verschweißen zweier Rohrsegmente auf dem Rohrleger (North Stream)

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Verkehrsmittel der Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2019

Beinahe eine Ode an die Bahn

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Wem nutzen die Wagons wenn der Zug nicht kommt, heute nicht, morgen, übermorgen ?

Eine Kolumne von

Bahnfahren könnte so schön sein und wäre auch noch gut fürs Klima, wären da nicht die teils museale Technik und die Politik mit ebensolchen Prioritäten.

Dies ist keine der in sozialen Medien allgegenwärtigen Beschwerden über die Deutsche Bahn, sondern das genaue Gegenteil. Es ist eine Liebeserklärung an das wunderbarste Verkehrsmittel der Welt. Allerdings keine vorbehaltlose, weil aus digitaler, technologischer und historischer Sicht verfasst.

In wenigen Tagen werden die Millionen Bahnkunden, die Tickets über App oder Webseite buchen, eine fabelhafte Zumutung erleben: Sie müssen eine Sicherheitsfrage akzeptieren, also eine Frage, mit deren Antwort man das Passwort umgehen kann.

Sicherheitsfragen sind in der IT, was in der Körperpflege der Vierzigerjahre die radioaktive Zahnpasta war (hier eine Werbung des Produkts „Doramad“). Einige Zeit hielt man sie für eine tolle Erfindung, bevor klar wurde: Nee. Bei der Bahn beginnt es damit, dass die sechs auswählbaren Sicherheitsfragen inhaltlich etwa aus der Zeit von Doramad stammen dürften. Die erste: „Wie lautet der Geburtsname Ihrer Mutter?“

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Möchte mal wissen, wer der @DB_Bahn zu diesem antiquierten Scheiß geraten hat. pic.twitter.com/5T6Lko90Sr

— Hendrik Wieduwilt (@hwieduwilt) 10. Dezember 2019

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Im Jahr 2019 davon auszugehen, dass alle Mütter verheiratet sind, den Namen des Ehemanns angenommen haben und deshalb ihre Geburtsnamen ein unknackbares Geheimnis darstellen, ist für sich genommen bereits sexistischer, gestriger Quark. Und doch nur der Anfang. Denn vier weitere der sechs Fragen zielen auf völlig dysfunktionale Antworten: Das Lieblingsbuch, der Lieblingsfilm, der Name der ersten Lehrerin oder des ersten Lehrers, der Name der erstbesten, pardon: ersten, besten Freundin.

Vielleicht sollte jemand der Bahn mitteilen, dass soziale Medien existieren, in denen man solche Informationen für sehr, sehr viele Menschen recherchieren kann. Erst recht, wenn man ohnehin im weiteren Umfeld einer Person unterwegs ist. In Zeiten von Cybermobbing an Schulen eine Passwort-knackende Frage anzubieten, die ein paar Dutzend Mitschüler in jedem Fall kennen, weil sie die gleiche Erstlehrkraft hatten, erscheint nur mäßig clever.

Der Quatsch mit dem Passwort

Die sechste Sicherheitsfrage ist noch absurder: „Wie lautet die Nummer einer ihrer Kundenkarten oder Ausweise?“ Man muss sich den Sinn von Passworten vergegenwärtigen. Es handelt sich um nichtdingliches Zugangswissen, das nicht, wie etwa ein Schlüssel oder eine Kreditkarte, geklaut werden kann. Wer mit dieser Sicherheitsfrage seine Brieftasche verliert, hat dann gleich auch seinen Bahnaccount verloren. Da hätte man den Quatsch mit dem Passwort auch gleich lassen können.

Der Tech- und Rechtsjournalist Hendrik Wieduwilt nannte die Sicherheitsfrage auf Twitter „antiquierten Scheiß“. Ich habe selten eine derartige Beschönigung in digitalen Dingen gehört. Denn ganz nebenbei sind solche Sicherheitsfragen auch ein Verstoß gegen die DSGVO. Wenn man nicht – haha – seinen ersten Lehrer vorher fragt, ob man seinen Namen verwenden darf und dessen schriftliche Erlaubnis an die Bahn mitschickt.

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Das alles könnte eine schlechte digitale Anekdote sein, wenn dahinter nicht ein Muster stünde, das die Deutsche Bahn zu dem gemacht hat, was sie heute ist: Eine technologische Sanierungsruine, die nur deshalb noch einigermaßen funktioniert, weil Hunderttausende bewundernswerte Mitarbeitende kräftezehrende Strapazen aller Art ertragen. Ja, meine Liebe zur Bahn bezieht sich auf die, die dort arbeiten. Auf die Technik definitiv nicht.

Quelle       :          Spiegel-online             >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —          DB 1440 314 enters Wuppertal-Unterbarmen. This train with 1440 308 is bound to Hagen. DB class 1440 is a version of Alstom Coradia Continental consisting of three parts: 1440 3xx + 1441 8xx + 1440 8xx.

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Unten       —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2019

Es entscheidet, wer Verantwortung trägt

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Von Bettina Gaus

Wenn es der Sache dient, darf man sogar in der taz autoritär sein. Zum Abschied von Karl-Heinz Ruch.

Manches wird genau deshalb geglaubt, weil es sich nicht beweisen lässt. So gibt es gar nicht so wenige Leute, die überzeugt sind, dass die Pyramiden von Außerirdischen gebaut wurden. Zu denen gehöre ich nicht. Aber es gibt anderes, das nicht weniger schwer nachzuweisen ist. Und dennoch real zu sein scheint. So bin ich ziemlich sicher, dass Karl-Heinz Ruch immer dann ein leicht maliziöses Lächeln aufsetzte, wenn der Slogan „Keine Macht für niemand!“ fiel. Und dass er dann zu sich selbst – und nur zu sich selbst – sagte: „Außer für mich!“

Keine Macht für niemand: Der berühmte Titel der Band „Ton Steine Scherben“ spiegelte ein Lebensgefühl wider, das auch Pate bei der Gründung der taz 1978 stand. Kalle Ruch war dabei, damals. Und doch auch nicht dabei: Der Einzige unter all den Gründerinnen und Gründern von damals, der sich mehr für wirtschaftliche Zusammenhänge als für Inhalte interessierte. Der dabei blieb. Und ohne den es – vermutlich – die taz heute nicht mehr geben würde.

Kalle konnte und kann einen rasend machen. Worüber auch immer die Redaktion gerade stritt: Es war ihm stets vollständig gleichgültig – oder schien es jedenfalls zu sein. Er machte „sein Ding“. Schweigend, undurchschaubar. Als der taz das Wasser bis zum Hals stand, mindestens, da wünschten sich viele im Haus einen „guten“ Verleger. Der uns allen akzeptable Gehälter – endlich! – und halbwegs gute Bedingungen für Recherche garantieren würde. Ich wollte das auch.

Und was tat Kalle? Er ebnete den Weg für die Genossenschaft, die es noch heute gibt. Und die der taz das Überleben sicherte, ohne Verleger, ohne Autorität von außen. Danke, auch dafür.

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Keine Macht für niemand? Mag ja sein – nein, ist so! –, dass Kalle sich nicht sonderlich für Feinheiten des Streits innerhalb der Linken interessierte und interessiert. Wohl aber für die Frage, wie ein Medium überleben kann, innerhalb dessen diese Frage ausgetragen werden darf.

Karl-Heinz Ruch hat sehr früh dafür Sorge getragen, dass die taz als Marke für mehr stand als für die gedruckte Zeitung. Kongresse, Sonderausgaben, fair gehandelter Kaffee. Diversifizierung.

Quelle          :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle          :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten        —     Karl-Heinz Ruch, genannt Kalle Ruch, (* 24. Februar 1954 in Löningen) ist ein deutscher Verlagsmanager. Ruch studierte an der Freien Universität Berlin Volkswirtschaft und gehörte 1978 nach dem Tunix-Kongress zu den Gründern der Berliner Tageszeitung taz, deren Geschäftsführer er seither ist. (Foto: 2016 während der Generalversammlung der taz-Genossenschaft)

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Zurück zur Moral

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

Die Wirtschaft, die wir brauchen

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Plädoyer für einen progressiven Kapitalismus

von Joseph E. Stiglitz

Das Jahr 2016 gilt gemeinhin als historische Zäsur. Andererseits bestätigten die Wahl von US-Präsident Donald Trump und das britische Brexit-Referendum nur das, was diejenigen unter uns, die sich mit Einkommensstatistik befassen, schon lange wussten: In den meisten Industrieländern hat die Marktwirtschaft große Teile der Gesellschaft im Stich gelassen.

Nirgendwo trifft das mehr zu als in den Vereinigten Staaten. Obwohl Amerika lange als Aushängeschild des Versprechens auf marktwirtschaftlichen Individualismus galt, weist es heute höhere Ungleichheit[1] und eine geringere soziale Mobilität nach oben[2] auf als die meisten anderen Industrieländer. Die durchschnittliche Lebenserwartung[3] in den USA sinkt mittlerweile, nachdem sie zuvor ein Jahrhundert lang angestiegen war. Und für die unteren 90 Prozent der Einkommensverteilung stagnierten die realen (inflationsbereinigten) Löhne: Das Einkommen[4] eines typischen amerikanischen Arbeiters liegt heute etwa so hoch wie vor 40 Jahren. Unterdessen versuchten viele europäische Länder, es Amerika gleichzutun. Und Staaten, denen das gelang, leiden jetzt unter ähnlichen politischen und sozialen Konsequenzen, insbesondere Großbritannien.

Die USA waren wohl das erste Land, in dem eine Mittelschichtgesellschaft geschaffen wurde, aber Europa hinkte nie weit hinterher. Nach dem Zweiten Weltkrieg übertraf es die USA in vielerlei Hinsicht, wenn es darum ging, für die Bürger Chancen zu schaffen. Durch eine Vielzahl politischer Maßnahmen etablierten die europäischen Länder den modernen Wohlfahrtsstaat, um die Menschen sozial abzusichern und wichtige Investitionen in Bereichen zu tätigen, wo der Markt allein zu wenig Mittel aufwenden würde.

Diese Vorgehensweise wurde als europäisches Sozialmodell bekannt; es leistete diesen Ländern jahrzehntelang gute Dienste. Den europäischen Regierungen gelang es, die Ungleichheit in Schach zu halten und trotz Globalisierung, technologischem Wandel und anderer disruptiver Kräfte die wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten. Als im Jahr 2008 die Finanzkrise und anschließend die Eurokrise losbrachen, erging es den europäischen Ländern mit den stärksten wohlfahrtsstaatlichen Systemen am besten, insbesondere den skandinavischen Ländern. Anders als viele Menschen im Finanzsektor gerne glauben würden, bestand das Problem nicht in zu starker, sondern zu geringer staatlicher Einmischung in die Wirtschaft. Beide Krisen waren die direkte Folge eines zu schwach regulierten Finanzsektors.

Nach dem Fall

Mittlerweile wird die Mittelschicht auf beiden Seiten des Atlantiks ausgehöhlt. Um dieser Misere ein Ende zu setzen, müssen wir zunächst feststellen, was schiefgelaufen ist. Dann sollten wir einen progressiven Kapitalismus einführen und so einen neuen Kurs nach vorne konzipieren. Dieser progressive Kapitalismus würdigt zwar die Vorteile des Marktes, erkennt aber auch seine Grenzen und stellt sicher, dass die Wirtschaft zum Wohle aller funktioniert.

Sicher ist: Wir können nicht einfach in das goldene Zeitalter des westlichen Kapitalismus in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg zurückkehren, als der Lebensstil der Mittelschicht für die Mehrheit der Bürger in greifbarer Nähe zu sein schien. Wir würden es auch nicht zwingend wollen. Schließlich war der „amerikanische Traum“ dieser Zeit vor allem einer privilegierten Minderheit vorbehalten: nämlich weißen Männern.

Die aktuelle Situation haben wir dem ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und der früheren britischen Premierministerin Margret Thatcher zu verdanken. Sie begannen mit den neoliberalen Reformen der 1980er Jahre, die auf der Vorstellung basierten, dass ungezügelte Märkte durch einen geheimnisvollen Sickereffekt von oben nach unten allen Wohlstand bringen würden. Man sagte uns, eine Senkung der Steuersätze für Reiche sowie Finanzialisierung und Globalisierung würden einen höheren Lebensstandard für alle mit sich bringen. Doch stattdessen sank die Wachstumsrate in den USA auf zwei Drittel ihres Wertes der Nachkriegszeit – einer Phase strenger Regulierungen im Finanzbereich und einem konstant über 70 Prozent liegenden Spitzengrenzsteuersatz – und ein größerer Teil des Wohlstands und der Einkommen aus diesem niedrigeren Wachstum wurde auf das oberste 1 Prozent umgeleitet. Anstelle des versprochenen Wohlstands bekamen wir Deindustrialisierung, Polarisierung und eine schrumpfende Mittelschicht. Wenn wir dieses Muster nicht ändern, wird es sich weiter fortsetzen – oder die Lage noch verschlimmern.

Glücklicherweise gibt es eine Alternative zum Marktfundamentalismus. Durch eine pragmatische Neuverteilung der Macht zwischen Staat, Märkten und Zivilgesellschaft ist es möglich, ein freieres, gerechteres und produktiveres System zu etablieren. Progressiver Kapitalismus bedeutet, einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Wählern und gewählten Amtsträgern, Arbeitnehmern und Unternehmen sowie zwischen Arm und Reich zu schließen. Um den Lebensstandard der Mittelschicht wieder zu einem realistischen Ziel für die meisten Amerikaner und Europäer werden zu lassen, müssen die Märkte der Gesellschaft dienen und nicht umgekehrt.

Invasion der Wohlstandsfresser

Im Gegensatz zum Neoliberalismus beruht der progressive Kapitalismus auf einem korrekten Verständnis dessen, wie heute Werte geschaffen werden. Nicht die Ausbeutung von Ländern, natürlichen Ressourcen und Menschen bildet die Basis des echten und nachhaltigen Wohlstands der Nationen, sondern menschlicher Einfallsreichtum und Kooperation, häufig mit der Unterstützung des Staates und zivilgesellschaftlicher Institutionen. Seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts sind produktivitätssteigernde Innovationen der eigentliche Motor wirtschaftlicher Dynamik und höherer Lebensstandards.

Der im Rahmen der industriellen Revolution nach jahrhundertelanger Stagnation eingeleitete rasante wirtschaftliche Fortschritt beruht auf zwei Säulen. Erstens auf Wissenschaft, die uns ein Verständnis der Welt verschafft, und zweitens auf sozialer Organisation, die es uns ermöglicht, durch Zusammenarbeit produktiver zu sein, als dies jemals durch die Arbeit des Einzelnen möglich wäre. Im Laufe der Zeit haben Rechtsstaatlichkeit, eine Demokratie mit Machtkontrollsystemen sowie universelle Standards und Normen beide Säulen gestärkt.[5]

Schon nach kurzer Abwägung sollte klar sein, dass es sich dabei um die Quellen materiellen Wohlstands handelt. Und doch wird Wohlstandsschaffung oftmals mit Wohlstandsextraktion verwechselt: Einzelpersonen und Unternehmen können zwar durch Marktmacht, Preisdiskriminierung und andere Formen der Ausbeutung reich werden. Das heißt aber nicht, dass sie damit irgendeinen Beitrag zum Wohlstand der Gesellschaft geleistet hätten. Im Gegenteil: Durch derartiges Verhalten geht es allen anderen insgesamt oftmals schlechter. Ökonomen bezeichnen diese Wohlstandsfresser – die versuchen, sich ein Stück des wirtschaftlichen Kuchens unter den Nagel zu reißen, der größer ist als ihr Beitrag – als Rent-Seekers. Der Ausdruck stammt ursprünglich von der im Englischen als Rent bezeichneten Pachtzahlung für Grund und Boden: Die Empfänger dieser Zahlungen erhielten diese nicht aufgrund eigener Leistungen, sondern lediglich aufgrund oftmals ererbter Besitztümer.

Derart abträgliches Verhalten ist besonders in der US-Wirtschaft verbreitet, wo immer mehr Sektoren von lediglich ein paar Unternehmen beherrscht[6] werden. Diese Megakonzerne nutzen ihre Marktmacht, um sich auf Kosten aller anderen zu bereichern. Durch die Festsetzung höherer Preise haben sie den Lebensstandard der Verbraucher effektiv gesenkt. Neue Technologien ermöglichen diesen Unternehmen Massendiskriminierung, die sie auch praktizieren. Das liegt daran, dass die Preise nicht auf dem Markt festgesetzt werden (als Einheitspreis, der Angebot und Nachfrage abbildet), sondern durch die algorithmische Bestimmung dessen, welchen Höchstpreis ein Kunde zu zahlen bereit ist.

Gleichzeitig drohten US-Konzerne mit der Abwanderung ins Ausland, um die Löhne im Inland zu senken. Und wenn das noch nicht reichte, lobbyierten sie bei leicht beeinflussbaren Politikern, um die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer noch weiter zu schwächen. Diese Bestrebungen erwiesen sich als wirksam: Der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer ist zwar in allen Industrieländern gesunken, aber ganz besonders[7] in den USA, und der Anteil der an die Arbeitnehmer fließenden Erträge erfuhr einen jähen Rückgang.

Keine Ausreden

Technologische Fortschritte und das Wachstum der Schwellenmärkte haben beim Niedergang der Mittelschicht sicherlich eine gewisse Rolle gespielt, sind jedoch für die Wirtschaftspolitik von untergeordneter Bedeutung. Das wissen wir, weil dieselben Faktoren in verschiedenen Ländern unterschiedliche Auswirkungen hatten. Der Aufstieg Chinas und der technologische Wandel etwa waren überall spürbar, die USA weisen jedoch eine höhere Ungleichheit und geringere soziale Mobilität auf als viele andere Länder wie etwa Norwegen.[8]

Wo die finanzielle Deregulierung am weitesten fortgeschritten war, kam es auch am häufigsten zu Missbrauch auf dem Finanzsektor wie Marktmanipulation, räuberische Kreditvergabe und übermäßige Kreditkartengebühren. Oder denken wir an Trumps Besessenheit von Handelsabkommen: Wenn politische Entscheidungsträger die amerikanischen Arbeitnehmer schlecht vertraten, bestand der Grund dafür nicht darin, dass die Unterhändler aus den Entwicklungsländern die US-Verhandler über den Tisch gezogen haben. Tatsächlich bekommen die USA nämlich fast alles, was sie verlangen. Das Problem liegt vielmehr darin, dass sich in den amerikanischen Wünschen die Interessen der US-Konzerne widerspiegeln und nicht jene der gewöhnlichen Bürger.

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Und so unbefriedigend sich die Lage derzeit präsentiert, muss man dennoch feststellen: Es wird wohl noch schlimmer kommen, etwa mit Blick auf Amerikas Einkommensungleichheit. So werden künstliche Intelligenz und Robotisierung bereits als künftige Wachstumsmotoren gepriesen. Unter den vorherrschenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen werden dabei jedoch viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, und die Regierung wird ihnen bei der Suche nach neuen Jobs keine große Hilfe sein. Allein autonome Fahrzeuge werden Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlagen berauben. Gleichzeitig unternehmen unsere Technologieriesen alles, um die staatliche Reaktionsfähigkeit zu schwächen – und das nicht nur mit ihren Kampagnen für Steuersenkungen: Mittlerweile legen sie bei Steuervermeidung und der Ausbeutung der Verbraucher den gleichen Erfindungsreichtum an den Tag, den sie früher bei der Entwicklung hochmoderner Innovationen bewiesen haben. Außerdem nehmen sie, wenn überhaupt, wenig Rücksicht auf die Privatsphäre der Menschen. Geschäftsmodell und Verhalten der Technologieriesen unterliegen praktisch keinerlei Aufsicht.

Dennoch besteht Hoffnung in der Tatsache, dass diese wirtschaftlichen Dysfunktionen das Ergebnis unserer eigenen politischen Strategien sind. Hingegen haben einige Länder, die sich den gleichen globalen Kräften ausgesetzt sehen, Strategien umgesetzt, die dynamische Volkswirtschaften entstehen ließen, in denen gewöhnliche Bürger erfolgreich sind. Mit progressiv-kapitalistischen Reformen können wir daher beginnen, die wirtschaftliche Dynamik wiederherzustellen sowie Gleichheit und Chancen für alle zu gewährleisten. Oberste Priorität sollte es sein, die Ausbeutung einzudämmen und die Schaffung von Wohlstand zu fördern. Am besten – oder eigentlich nur so – kann dies durch Menschen bewerkstelligt werden, die vor allem auf staatlicher Ebene zusammenarbeiten.

Der unverzichtbare Staat

Quelle          :          Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Reception of the recipient of the Nobel Memorial Prize in Economic Sciences (2001), Joseph E. Stiglitz by the Mayor of Cologne, Germany, Jürgen Roters, in the „Senatssaal“ of the historic city town hall of Cologne.

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Linksruck in der SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

Walter-Borjans und Esken gewinnen Urabstimmung

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Quelle     :          AKL

Ein Kommentar von Sascha Staničić

Die Basis hat gesprochen. Nun ja, etwas mehr als die Hälfte der SPD-Mitglieder sahen sich bemüßigt an der Urabstimmung über die neue Doppelspitze der Partei teilzunehmen. Dieser Umstand alleine sagt mehr über den Zustand der Sozialdemokratie aus, als das Wahlergebnis selbst.

Im März 2018 beteiligten sich noch 78 Prozent an der Entscheidung über den Eintritt in die Große Koalition. 66 Prozent stimmten damals für die Beteiligung an der GroKo. Jetzt bekommen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken 53 Prozent der Stimmen. Das ist weniger Ausdruck von Aufbruch, als von einer Partei im Zustand der Depression.

Die beiden waren das linkere Kandidat*innen-Paar, was im Vergleich zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Gleywitz keine große Kunst war. Aber sie sind keine deutschen Corbyns und die Urwahl in der SPD hat nichts ausgelöst, was mit den Masseneintritten in die britische Labour Party und der Aufbruchstimmung im Zusammenhang mit Jeremy Corbyns Kandidatur im Jahr 2015 vergleichbar wäre – und auch nicht mit dem Hype um Martin Schulz vor drei Jahren.

Das macht das Ergebnis nicht unbedeutend, ist es doch ein weiterer Schlag gegen das politische Establishment und gegen die Große Koalition. Der seidene Faden, an dem die Regierung Merkel hängt, ist nun noch etwas dünner geworden. Einen Mann als Vizekanzler in der Bundesregierung zu halten, dem gerade in der Wahl zum Vorsitzenden das politische Misstrauen ausgesprochen wurde, wird für die SPD eine Zerreißprobe. Walter-Borjans und Esken stehen für Veränderung und müssen auch liefern, wenn sie nicht das Schicksal so vieler SPD-Vorsitzender der letzten zwanzig Jahre teilen wollen, die nur eine sehr kurze Zeit ihre Büros im Willy-Brandt-Haus hatten. Dass sie sich aber nicht eindeutig für ein Ende der GroKo ausgesprochen haben und betonen, der SPD Parteitag entscheide darüber, zeigt, dass sie sich alle Möglichkeiten offen halten wollen.
CDU/CSU können sich aber kaum auf Zugeständnisse an die Sozialdemokrat*innen einlassen, da das die in der Union schwelende Krise vollends ausbrechen lassen würde. All das spricht dafür, dass die Tage der Großen Koalition (die gar nicht mehr so groß ist) gezählt sind. Was dagegen spricht? Die unendliche Fähigkeit der SPD zu staatstragender Verantwortung. Und die Angst vor Neuwahlen. Aus diesen würden zweifelsfrei Grüne und AfD als Gewinnerinnen hervorgehen. Die Sozialdemokrat*innen müssten noch mehr Sitze im Bundestag und die damit zusammenhängenden Jobs und Diäten abgeben.

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2562.jpg

Wenn Walter-Borjans und Esken wirklich einen Neuanfang wagen wollten, müssten sie ein Programm vorlegen, dass sich in seiner Radikalität mindestens am Wahlmanifest der britischen Labour Party unter Jeremy Corbyn orientiert und für dessen Umsetzung auch konsequent kämpfen. Damit ist nicht zu rechnen. Walter-Borjans war Finanzminister einer rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die nicht durch antikapitalistische Arbeiter*innenpolitik aufgefallen wäre.

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

Oben       —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten      —         Team Klara Geywitz und Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Geywitz Scholz by OlafKosinsky MG 2565.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:54:20

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Deutsche Schocktherapie

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2019

Der deutsche Sonderweg und die Transformation Ostmitteleuropas

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von Philipp Ther

Historische Jubiläen bringen es mit sich, dass der Blick auf die Geschichte noch stärker als sonst von der Gegenwart geprägt wird. Nach dem Siegeszug der Rechtspopulisten in den vergangenen Jahren fällt der Rückblick auf die – mit Hannah Arendt – liberalen Revolutionen von 1989 und vor allem die darauffolgende neoliberale Transformation zwangsläufig kritischer aus als 2009.[1] Zum zwanzigjährigen Jubiläum des vermeintlichen Annus Mirabilis richtete die Bundesrepublik vor dem Brandenburger Tor in Berlin ein großes Fest der Freiheit aus. Aus diesem Anlass durften Künstler nachgebaute Mauerstücke aus Kunststoff gestalten, die dann nacheinander umstürzten. Diese Inszenierung der Domino-Theorie über das Ende des Kommunismus wirkte wie ein unfreiwilliger Hinweis auf die globale Finanzkrise. Letztlich konnte ein Domino-Effekt nach der Pleite von Lehman Brothers auf andere Banken ebenso vermieden werden wie der Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften in Osteuropa. Doch die Finanzkrise und die darauffolgende Eurokrise, die vor allem Südeuropa hart getroffen hat, delegitimierten die nach 1989 geschaffene Ordnung und stellten die europäische Integration, die man in mancher Hinsicht als Globalisierung im Kleinen betrachten kann, in Frage. Gemessen daran war der Rückblick von 2014, 25 Jahre nach 1989, erneut erstaunlich positiv. Der Harvard-Ökonom Andrei Shleifer und der kalifornische Politologe Daniel Treisman überschrieben 2014 ihren Rückblick auf die Transformation mit dem Titel „Normal Countries“.[2]

Wenn man sich der bleiernen Stimmung in der Tschechoslowakei in der Zeit der sogenannten Normalisierung nach der Niederschlagung des Prager Frühlings erinnert, wird man das Wort normal allerdings nur mit Anführungszeichen gebrauchen. Was als „normal“ gilt, hängt stets von der gesellschaftlichen und politischen Ordnung ab. Shleifer und Treisman meinten damit die synchrone Entwicklung zu freien Marktwirtschaften und zu liberalen Demokratien, und sie bestätigten so unausgesprochen Francis Fukuyamas These vom Ende der Geschichte. Dank einer umfassenden Modernisierung, so das Autorenduo, befinde sich „der Osten“ (die Beständigkeit dieser Raumkategorie nach dem Ende des Kalten Krieges lässt sich wohl nur durch ihre selbstbestätigende Funktion für „den Westen“ erklären) auf einem guten Weg. Als die beste Variante der Transformation priesen Shleifer und Treisman radikale statt graduelle Reformen an.

Wenn heute in der englischsprachigen Literatur von der postkommunistischen Transformation im östlichen Europa die Rede ist, fällt ein Land dabei meist heraus, obwohl es als ein weiteres Testgelände für eine Schocktherapie betrachtet werden kann: die ehemalige DDR. Dieses Fallbeispiel ist auch deshalb so interessant, weil es deutlich macht, dass die Transformation nicht an der ehemaligen Teilungsgrenze Europas haltmachte, sondern dass das ihr zugrunde liegende ökonomische Denken und die davon beeinflusste Wirtschaftspolitik auf den Westen zurückwirkten. Dieses Feedback wird im Folgenden als Kotransformation bezeichnet, die Deutschland wegen der Vereinigung besonders stark prägte. Insofern ist die Bundesrepublik ein Sonderfall, der jedoch umso mehr eine nähere Betrachtung lohnt.

Vom Niedergang zum Aufschwung

Seit der relativ raschen Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09 wird Deutschland international als wirtschaftliches Erfolgsmodell wahrgenommen. Doch wie schnell Aufschwung und Niedergang einander ablösen können, zeigt der Rückblick auf die späten 1990er Jahre. 1999 bezeichnete der „Economist“ Deutschland als „den kranken Mann des Euro“.[3] Damals schien die Bundesrepublik in einem Teufelskreis aus geringem Wachstum, steigender Arbeitslosigkeit und Staatsschulden gefangen.[4] Die damalige Krise war nicht zuletzt eine Folge der wirtschaftspolitischen Entscheidungen des Jahres 1990.

In den 1990er Jahren wurde reflexhaft der bankrotten DDR die Schuld an den wirtschaftlichen Problemen in Ostdeutschland gegeben. Doch dabei wird übersehen, dass die Hauptakteure der Transformation in Deutschland aus dem Westen kamen. Das lag am Verlauf der deutschen Vereinigung, der einen weitgehenden Austausch der Eliten in Ostdeutschland zur Folge hatte. Insofern kann man die Probleme bei der Transformation Deutschlands nicht nur der DDR oder der SED anlasten, wie das nach 1989 auch aus wahltaktischen Gründen geschah. Die Wahlerfolge der AfD in den ostdeutschen Ländern und zuletzt die Geschichte der Treuhand des Bochumer Historikers Marcus Böick haben eine überfällige Debatte über vermeidbare Fehler bei den Reformen und insbesondere der Privatisierung ausgelöst.[5] Man sollte sich vor allem als Historiker hüten, die „wisdom of hindsight“ zu strapazieren, aber man soll auch nicht so tun, als wären die konkreten Reformen „alternativlos“ gewesen, wie das nach 1989 im Argumentationsmodus von Margaret Thatcher oft behauptet wurde. Die Wirtschaftsreformen in den „fünf neuen Ländern“ zielten auf eine rasche Angleichung an den Westen ab. Der Ausgang des Kalten Krieges wurde nicht nur in der Bundesrepublik, sondern im gesamten Westen als Bestätigung des eigenen Systems verstanden. Bald darauf verabschiedeten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und das US-Finanzministerium den Washington Consensus. Dieses ökonomische Standardrezept für Krisenstaaten, den mosaischen Geboten gleich als Dekalog formuliert, war zunächst für die schuldengeplagten Länder Lateinamerikas gedacht, wurde dann aber vor allem im postkommunistischen Europa angewandt. Am Anfang stand die makroökonomische Stabilisierung, faktisch bedeutete das in allen Fällen ein Sparprogramm, gefolgt von der Triade Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung. Gegen Ende wirbt der Dekalog für „Foreign Direct Investments“ bzw. den globalen Finanzkapitalismus.

Das globale Jahr 1989

Der Washington Consensus war neben der Demokratisierung Chiles Teil des globalen Umbruchs von 1989. Chile ist insofern wichtig, als dort Ratgeber aus dem Umfeld der Chicago School of Economics wirkten (Milton Friedman hielt sich dabei zurück, um sich nicht durch zu große Nähe zu Diktator Augusto Pinochet zu kompromittieren). Der lange Aufschwung nach der lateinamerikanischen Schuldenkrise von 1982 wurde daher im Ausland überwiegend der radikalen Privatisierung, internen und externen Liberalisierung und Deregulierung zugeschrieben (nur die lukrativen Kupferminen blieben in Staatsbesitz). Chile markiert den Beginn der neoliberalen „success stories“, die dann stark auf das postkommunistische Europa einwirkten. Bei näherer Betrachtung ist es fraglich, ob man den bis zur Asienkrise von 1998 anhaltenden Aufschwung des lateinamerikanischen Staates eher auf die neoliberale Wirtschaftspolitik unter Pinochet zurückführt oder auf die christ- und sozialdemokratische Wirtschaftspolitik nach 1989, mit der durch eine aktive Bekämpfung der Armut und Steigerung der Kaufkraft ein „soziales Equilibrium“ angestrebt wurde.[6]

Die Ideen des Washington Consensus wurden in Europa schneller aktuell, als dessen Urheber ahnen konnten. Im Juni gewann die Solidarność die ersten freien Wahlen in Polen haushoch, die Kommunisten überließen der Opposition nur zu gerne das Finanzministerium, damit sie für die wirtschaftliche Misere verantwortlich gemacht würde (was dann bei den Parlamentswahlen von 1993 tatsächlich geschah). Der erste postkommunistischen Finanzminister, Leszek Balcerowicz, entwickelte im Herbst des Jahres 1989 einen Reformplan, der bald nach ihm benannt wurde. An erster Stelle stand die makroökonomische Stabilisierung, denn Polen litt unter einer hohen Inflation, die sich zu einer Hyperinflation auszuweiten begann, untragbaren Auslandsschulden (mehr als 70 Prozent des BIP, die Abzahlung war schon aufgrund des Defizites in der Handelsbilanz unmöglich) und anderen Folgen seiner dysfunktionalen Planwirtschaft.

Da die polnische Version der Perestroika (die Wilczek-Reformen) gescheitert war, hatte sich bereits Ende 1988 die Stimmung unter prominenten Experten in Richtung radikale Reformen entwickelt. Die Wochenzeitung „Polityka“ berichtete schon 1988 über einen wachsenden Einfluss der „östlichen Thatcheristen“.[7] Ähnlich wie der Washington Consensus strebte der Balcerowicz-Plan eine breit angelegte Privatisierung und eine möglichst rasche Liberalisierung des Binnenmarkts und seine Öffnung zum Weltmarkt an. Obwohl klar war, dass die Reformen zu massiven sozialen Einschnitten und Entlassungen führen würden sowie mit einem Lohnbegrenzungsgesetz flankiert waren, stimmten ein Großteil des linken Flügels der Solidarność und Anhänger der katholischen Soziallehre zu. Daher kann man von einem Warsaw Consensus sprechen, der wie sein Vorbild in zehn Punkte gegliedert bzw. als Dekalog formuliert war.[8]

Über die Auswirkungen der Reformen lässt sich streiten: Die Inflation konnte tatsächlich unter Kontrolle gebracht werden, doch das BIP ging 1990 und 1991 um insgesamt 18 Prozent zurück, die Industrieproduktion sank um fast ein Drittel, die Lohnbegrenzungen dämpften die Nachfrage nachhaltig. Außerdem entstand ein Heer an Arbeitslosen: 1992 waren 2,3 Millionen Polen bzw. 13,5 Prozent der Erwerbstätigen ohne Beschäftigung.[9] Kritiker wie der spätere postkommunistische Finanzminister Grzegorz Kołodko sprachen daher von einem „Schock ohne Therapie“.[10] Manche internationale Experten hätten sich sogar einen noch radikaleren Kurs gewünscht, Balcerowicz hingegen machte gewisse Zugeständnisse, beispielsweise verlangsamte er die Privatisierung von Großbetrieben und verhielt sich somit alles in allem pragmatisch. Da ab 1992 das Wirtschaftswachstum wieder ansprang und sich Polen als erstes Ostblockland von der tiefen Rezession von 1989 bis 1991 erholte, wurde die Schocktherapie international als Erfolg rezipiert. Auf politischer Ebene war sie das nicht, die aus der Solidarność hervorgegangenen Parteien verloren die Wahlen von 1993 gegen die Postkommunisten. Allerdings nahmen diese anders als versprochen die Reformen nicht zurück, sondern milderten diese nur ab.

Nun zählten der deutsche Finanzminister von 1989, Theo Waigel, und der Architekt der Einheitsverträge, Wolfgang Schäuble, nicht zu den Anhängern der neoliberalen Chicago School of Economics oder einer Schocktherapie, sondern waren Ordoliberale. Doch abgesehen von der sozialen Abfederung, einer stärkeren staatlichen Regulierung und dem System der kollektiven Tarifverträge deckten sich die Reformkonzepte weitgehend. In der Tschechoslowakei hatte die Chicago School direkten Einfluss, so reiste der Nobelpreisträger Milton Friedman 1990 durch Ostmitteleuropa und fand insbesondere im damaligen Finanzminister Václav Klaus einen begeisterten Anhänger.[11] Dessen Modell der Kupon-Privatisierung wurde wiederum in Russland aufgenommen, funktionierte dort jedoch nicht und führte zum Aufkommen der Oligarchen, die bis heute die russische Wirtschaft dominieren.

Schocks für die deutsche Wirtschaft

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Grafikquelle        :          Corruption makes the world go round.

Author Christopher DOMBRES       —    Source    :    Own work

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Bis heute ungeklärt :

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2019

Der Mord an Alfred Herrhausen

Gewerbegebiet Süd Eschborn 09.JPG

Quelle      :     Scharf  —   Links

Von Ernst Wolff

Vor dreißig Jahren, am 30. November 1989, wurde Alfred Herrhausen, Chef der Deutschen Bank, durch einen Bombenanschlag getötet. Auf Grund eines nicht verifizierten Bekennerschreibens und vager Indizien wurde der Anschlag der terroristischen Untergrundorganisation Rote Armee Fraktion (RAF) zugeschrieben. Die Mörder wurden jedoch nie ermittelt und mittlerweile gibt es zahlreiche Hinweise, die an der Täterschaft der RAF zweifeln lassen.

Trotzdem haben die Mainstream-Medien und die Behörden bis heute nicht die Frage gestellt, wer ein Interesse an Herrhausens Tod gehabt haben könnte. Zudem beschreiben sie ihn nach wie vor fälschlicherweise als Kapitalismuskritiker und als Träumer, der für eine Utopie sein Leben riskierte.

Tatsächlich war Herrhausen ein von der Marktwirtschaft überzeugter Banker, dessen erklärtes Ziel darin bestand, die Deutsche Bank an die Weltspitze zu führen und der als einer der ersten Europäer die Chancen erkannte, die der Umbruch im Finanzwesen den Großbanken in den Siebziger und Achtziger Jahren eröffnete. Vor allem aber war er ein Mann, der seine Ziele kompromisslos und mit großer Konsequenz und Härte verfolgte und der kein Problem damit hatte, sich viele Feinde zu machen.

Herrhausen erkannte früh die Chancen der Deregulierung

Nach dem Ende des Nachkriegsbooms, der die Deutsche Bank zum größten deutschen Finanzinstitut hatte aufsteigen lassen, suchten die Banken wegen des nachlassenden Kreditgeschäftes nach neuen Einnahmequellen und drängten die Politik, das Finanzwesen zu deregulieren und ihnen zu ermöglichen, das eigene Geschäft zu globalisieren.

Bereits im Anfangsstadium dieser Entwicklung nutzte Herrhausen die Möglichkeiten, die sich dadurch vor allem im Bereich des Investmentbankings ergaben und trieb die Neuausrichtung der Deutschen Bank ab Mitte der Achtziger Jahre energisch voran. Dabei zog er sich wegen seiner rigorosen Personalpolitik den Zorn großer Teile der traditionell konservativen Führung des Geldhauses zu.

Das aber hinderte ihn nicht daran, das Tempo des Umbaus sogar noch zu forcieren. Unter seiner Führung übernahm die Deutsche Bank zwischen 1986 und 1989 diverse Banken und  Wertpapier-Broker in Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Österreich, Kanada und Australien.

Eintreten für den Schuldenschnitt – kühle Kalkulation zum eigenen Vorteil

Im Herbst 1987 unterbrach Herrhausen die Jahrestagung des IWF in Washington für einen Kurzbesuch beim Präsidenten des hoch verschuldeten Mexikos. Am Tag darauf forderte er auf einer Pressekonferenz zum ersten Mal einen umfassenden Schuldenerlass für die Entwicklungsländer – ein Vorstoß, der weltweit Aufsehen erregte.

Es handelte sich dabei aber keineswegs um die Utopien eines Visionärs, sondern um ein in doppelter Weise kalkuliertes Manöver: Einerseits schwamm Herrhausen auf der populären Welle des damals weltweiten Protestes gegen die Politik von IWF und Weltbank, andererseits brachte er die Deutsche Bank so im internationalen Wettbewerb in eine besonders günstige Lage: Während ein solcher Schuldenschnitt mehrere amerikanische Banken in große Schwierigkeiten gebracht hätte, hätte die Deutsche Bank ihn weitgehend problemlos überstanden – weil Herrhausen sie zuvor ganz bewusst gegen einen solchen Schock abgesichert hatte.

Kein Wunder also, dass eine mächtige Front aus Wall Street, IWF und Weltbank Herrhausens Pläne samt und sonders empört zurückwies. Als er dann auch noch so weit ging, seine Ideen den Mitgliedern amerikanischer Banken zu präsentieren, wurde er anschließend so massiv bedroht, dass er sich gezwungen sah, auf der Weltbankkonferenz 1989 eine schusssichere Weste zu tragen.

Herrhausens hervorragende Beziehungen zur Politik

Der Schuldenschnitt aber war nicht die einzige Front, an der Herrhausen seine Gegner herausforderte. Neben seiner Tätigkeit als Bankchef beriet er auch noch Bundeskanzler Helmut Kohl und war maßgeblich an dem 10-Punkte-Programm zur deutschen Wiedervereinigung beteiligt, das Kohl am 28. November 1989 verkündete, und zwar ohne vorherige Absprache mit den Alliierten.

Außerdem ging die Deutsche Bank dank Herrhausens Beziehungen als einer der ganz großen Gewinner aus der deutschen Wiedervereinigung hervor. Ihr wurden bei der Abwicklung der DDR-Staatsbank und der Neugründung der Deutschen Kreditbank 49 % ihrer Anteile und 122 Bankfilialen in bester Lage übertragen – ein Macht- und Vermögenszuwachs, der hervorragend in Herrhausens Pläne passte, die Deutsche Bank zu einem „Global Player“ und so zum Konkurrenten der Wall-Street-Banken zu machen.

Der ganz große Coup

Mit einem derartigen Machtzuwachs ausgestattet, blies Herrhausen 1989 zum ganz großen Angriff auf die Wall Street und die City of London: Die in den Jahren zuvor sorgfältig vorbereitete Übernahme der britischen Investmentbank Morgan Grenfell für 2,7 Milliarden DM sollte der Deutschen Bank mit einem Paukenschlag den Einstieg ins internationale Derivategeschäft bescheren.

Damit aber warf Herrhausen nicht nur den weltweit größten Bankhäusern den Fehdehandschuh hin, sondern auch den eigenen Kollegen: Als er sie am 28. November 1989 bei einer Vorstandssitzung in München aufforderte, den Chef von Morgan Grenfell in den Vorstand der Deutschen Bank aufzunehmen, kam es zu einem Aufstand, den sein Nachfolger Hilmar Kopper als „Palastrevolution“ beschrieb.

Den letzten Höhepunkt in der Auseinandersetzung mit seinen Gegnern setzte Herrhausen schließlich in einem Interview mit dem ‚Wallstreet Journal’, in dem er erklärte, dass er Polen mit Hilfe einer eigenen Bank und unter Umgehung der „strukturellen Anpassungen“ von IWF und Weltbank wirtschaftlich voranbringen wolle – ein weiterer Affront gegen beide Organisationen, den sich bis dahin kein führender Banker geleistet hatte.

Die Fragen, die bleiben

Ein nüchterner Blick auf Herrhausens Karriere zeigt, dass er nicht nur einer der ersten war, der die Chancen für das Finanzgewerbe im Investmentbanking erkannte und zum Vorteil der Deutschen Bank nutzte, sondern dass er zur Erreichung seiner Ziele auch mit eiserner Härte und letzter Konsequenz vorging und nie davor zurückscheute, sich Feinde zu machen.

Heute, dreißig Jahre später, muss man sich daher fragen, warum die Ermittlungen sich so lange fast ausschließlich um eine Terrororganisation drehten, die sich damals im Zustand der fortgeschrittenen Auflösung befand und an deren Täterschaft immer größere Zweifel aufkamen. Warum haben die zuständigen Behörden im Zusammenhang mit dem Attentat niemals die alles entscheidende Frage „Wer hätte ein Motiv gehabt?“ gestellt?

Bad Homburg Herrhausen-Stelen.jpg

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass Herrhausens Nachfolger Hilmar Kopper die Idee eines Schuldenschnittes für die Dritte Welt sofort fallen ließ und dass kein Deutsche-Bank-Chef nach Herrhausen je wieder öffentliche Kritik am IWF oder an der Weltbank geäußert hat.

Es ist gut möglich, dass wir nie erfahren werden, wer hinter dem Anschlag vom 30. November 1989 gesteckt hat. Je mehr Fakten man jedoch über seine Vorgeschichte aneinanderreiht und miteinander verknüpft, umso weniger wahrscheinlich erscheint die Version vom RAF-Attentat, die heute noch von den deutschen Behörden und der Mehrheit der Mainstream-Medien verbreitet wird.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben   —        Stahlskulptur (2002) im Kreisverkehr an der Kreuzung der Frankfurter Straße mit der Mergenthalerallee und der Alfred-Herrhausen-Allee

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Unten   —       Memorial for the assassination of Deutsche Bank CEO Alfred Herrhausen in 1989, Bad Homburg, Germany. The memorial indicates the position of the car bomb which killed Herrhausen. A 3rd stele on the other side of the road is not shown.

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Hirn für Springer, Daimler

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2019

Olaf Scholz, Superheld

Scholz als SPD-Vize (2010)

Von Wolfgang Michal

Gehirnwäsche  – Springer, Daimler, Heiko Maas: Wie das Establishment den Vizekanzler an die SPD-Spitze zu huldigen versucht.

In diesen trüben Tagen erleben wir eine fast schon mystische Wandlung: die Verwandlung des kalten „Scholzomaten“ in den leidenschaftlichen, an beiden Enden brennenden „truly Sozialdemokraten“, der täglich drei neue Hammerideen in die Welt hinaushaut und den Eindruck erweckt, er sei ein Ausbund an zupackender und mutig vorausschauender Politik. Die Frauenquote zum Beispiel, das konnte man am vergangenen Montag beim TV-Duell der Kandidatenpaare für den SPD-Vorsitz staunend vernehmen, hat Olaf Scholz schon gefordert, da wussten die Frauen noch nicht mal, wie das Wort Feminismus buchstabiert wird. Den Mindestlohn forderte er in einer Zeit, als dieses Verlangen noch als Beleg für kommunistische Umtriebe galt. Und als linker Arbeiter-Anwalt schützte er seine Klassengenossen bereits im 20. Jahrhundert vor Hungerlöhnen und sachgrundlosen Befristungen.

Es ist eine wahre Freude, zu sehen, was der Wettstreit um den SPD-Vorsitz so alles auszulösen vermag. Die Kanzlerin hält extra eine Pressekonferenz mit ihrem Vize ab, damit Olaf Scholz die tolle, effektive Arbeit der GroKo und die „expansive Geldpolitik“ seines Ministeriums in höchsten Tönen loben kann. Die Unionsparteien gönnen ihm (mit geballter Faust in der Tasche) die Beibehaltung des Soli für die Reichen und den „riesigen großen Sieg“ (Scholz) namens Grundrente. Und jeden Tag gibt es neue gute Nachrichten: mehr Geld für den Mobilfunk und den Breitbandausbau, mehr Geld für Ladesäulen, E-Autos und S-Bahnen, mehr Geld für Rentner, Häuslebauer und Kinder, mehr Geld für Krankenhäuser, Schulen und Paketboten. Dazu die siebte schwarze Null in Folge. Einen neuen Rekord bei den Erwerbstätigen. Eine Haushaltsrücklage von über 40 Milliarden. Und die Abwendung einer Rezession.

Natürlich sprechen sich die Arbeitgeberverbände da für Scholz als neuen SPD-Chef aus, ebenso die SPD-Minister Maas, Giffey und Heil, viele Abgeordnete, die bei Neuwahlen um ihr Mandat fürchten müssten, die Ex-Parteivorsitzenden Schulz und Müntefering, ein „breites Unterstützer-Bündnis“ aus Daimler-Freunden um den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, die Springer-Medien und was sonst noch bis zum 29. November an Sympathiebekundungen, Unterschriftenlisten, schmeichelhaften Porträts, devoten Interviews organisiert werden kann. Ein kleiner Ausschnitt aus den Huldigungen dieser Tage: „Scholz will Steuerbetrüger mit Sondereinheit jagen“, „Olaf Scholz teilt aus“, „Olaf Scholz baut das Finanzministerium um“, „Der Vizekanzler schaltet auf Attacke“, „Scholz will Entschuldungsprogramm für 2.500 Kommunen“, „Olaf Scholz kaum zu bremsen“.

Quelle         :        Der Freitag         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen                Olaf Scholz während seiner Rede auf dem Landesparteitag der SPD Niedersachsen in Stade.

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Die US-Zentralbank FED

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Eine neue gigantische Geldschwemme macht nur wenig Schlagzeilen

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Quelle       :      INFOsperber CH.

Von   Ernst Wolff

Die US-Zentralbank FED hat in den vergangenen Wochen die nächste Geldschwemme eingeleitet – durch die Hintertür.

Das US-Finanzsystem hätte die Krise von 2007/08 nicht überstanden, wenn die FED nicht eingegriffen, ihre Bilanz auf etwa 4,5 Billionen US-Dollar ausgeweitet und den Leitzins mehrmals gesenkt hätte.

Den FED-Verantwortlichen war allerdings klar, dass eine solche Geldpolitik das System auf Dauer zerstören würde. Deshalb haben sie 2015 begonnen, die Zinsen vorsichtig zu erhöhen und die Bilanz der FED zu reduzieren.

Zu spät, wie sich Ende 2018 zeigte: Der Aktienmarkt erlebte seinen schlimmsten Dezember-Einbruch seit 70 Jahren und beruhigte sich erst wieder, nachdem Jerome Powell eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik versprach.

Die Reaktion des FED-Chefs machte deutlich, was in den zehn Jahren zuvor passiert war: Die Finanzindustrie war vom billigen Geld abhängig geworden und verlangte wie ein Suchtkranker nach weiteren Injektionen.

Auch wenn die FED es öffentlich bestreitet – genau solche Injektionen erleben wir zurzeit im Zusammenhang mit den Interventionen am US-Repo-Markt, und zwar in ungewöhnlich rasch zunehmendem Ausmass.

Was ist der Repo-Markt?

Der Repo-Markt ist ein Teil des US-Anleihenmarktes, auf dem sich US-Banken und Hedgefonds bei Bedarf mit frischem Geld versorgen. Repo steht für Repurchase Operation, zu deutsch: Rückkaufgeschäft. Finanzinstitute, die für Transaktionen Geld brauchen, leihen es sich nicht einfach, sondern verkaufen über Nacht Wertpapiere, insbesondere US-Staatsanleihen, um diese am folgenden Tag wieder zurückzukaufen.

Der US-Repo-Markt bewegt sich in einer Grössenordnung von etwa 2,2 Billionen Dollar und hat seit den Turbulenzen im Rahmen der Weltfinanzkrise weitgehend reibungslos funktioniert. Wer US-Staatsanleihen hielt und frisches Geld brauchte, konnte es sich durch einen befristeten Verkauf über Nacht besorgen. Umgekehrt konnten die Institute, die über genügend Geld (im Fachjargon „Liquidität“ genannt) verfügten, durch einen befristeten Aufkauf von Staatsanleihen Zinsen kassieren.

Am 16. und 17. September war es auf eben diesem Repo-Markt zu heftigen Turbulenzen gekommen. Um negative Auswirkungen auf den Interbankenhandel zu verhindern, griff die FED zum ersten Mal seit 2008 in das Geschehen ein und versorgte das System mit „Liquidität“. Das heisst: Sie trat selbst als Käufer auf und sorgte so für eine Senkung der vorübergehend in die Höhe geschossenen Zinsen sowie einen zunächst reibungslosen weiteren Ablauf der Transaktionen.

Was steckt hinter den Problemen?

Medien, Grossbanken und FED verwiesen umgehend darauf, dass es sich um ein technisch bedingtes, kurzfristiges Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage handle, ausgelöst unter anderem durch eine Geldknappheit der Unternehmen auf Grund der am Quartalsende fälligen Steuervorauszahlung und wegen kurz zuvor getätigter umfangreicher Staatsanleihenkäufe.

Diese Version der Ereignisse hat die weitere Entwicklung inzwischen widerlegt. In der Zwischenzeit sind die Probleme nämlich nicht verschwunden, sondern haben sich hartnäckig gehalten und dazu geführt, dass Schritt für Schritt immer grössere Summen ins System gepumpt werden.

Was die Ursache ist und warum die Massnahmen der FED offensichtlich nur geringe Wirkung gezeigt haben, ist bis heute nicht klar. Klar ist dagegen, dass anfänglich von einem dreitätigen Eingriff der FED die Rede war. Kurz darauf hiess es, man werde bis zum 10. Oktober mit mindestens 75 Milliarden Dollar pro Tag in den Repo-Markt eingreifen und den notleidenden Banken (die namentlich nicht genannt wurden) drei 14-tägige Repo-Operationen von jeweils mindestens 30 Milliarden Dollar anbieten.

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Aus den 75 Milliarden Dollar sind inzwischen 120 Milliarden und aus den 30 Milliarden zwei wöchentliche 45 Milliarden-Dollar-Spritzen geworden, insgesamt also atemberaubende 690 Milliarden Dollar pro Woche. Zudem hat die FED am 11. Oktober angekündigt, sie werde bis zum Juni 2020 monatlich für 60 Milliarden kurzfristige US-Staatsanleihen kaufen. In den vergangenen 14 Tagen hat sie bereits T-Bills für 30 Milliarden Dollar erstanden.

Es gibt kein Halten mehr

Niemand kann sagen, warum die FED gerade jetzt zu diesem Mittel greift. Spekuliert wird darüber, dass ihre Führung wegen der einsetzenden Rezession mit Problemen bei einigen Grossbanken rechnet, aber auch darüber, dass ein ungeordneter Brexit wegen der auf ihn abgeschlossenen Wetten im Derivatebereich diverse Banken oder Hedgefonds in Schwierigkeiten bringen könnte.

Egal, was der Grund ist, eines steht auf jeden Fall fest: Das frisch geschaffene Geld wird auch diesmal nicht in die Realwirtschaft, sondern über Grossinvestoren («primary dealers») ins Finanzcasino fliessen und die ohnehin vom Platzen bedrohten Blasen an den Märkten weiter vergrössern.

Damit ist das globale Finanzsystem in eine neue Phase eingetreten, denn diesmal ist klar: Es wird – wie bei einem Süchtigen, dem in höchster Not immer mehr Drogen verabreicht werden müssen – kein Zurück mehr geben. Die Entscheidung der FED bedeutet, dass die Geldschleusen auf Dauer geöffnet sind und die Welt – wegen der Übermacht des US-Dollars – einer Phase nicht mehr aufzuhaltender Geldentwertung entgegengeht.

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Grafikquellen     :

Oben       —          The CNN/Salem Radio – Republican debate will be held December 15, 2015 in Las Vegas, Nevada. Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is a candidate for president in the 2016 Republican primary. This caricature of Donald Trump was adapted from a Creative Commons licensed image from Gage Skidmore’s flickr photostream. Trumps sumo wrestler body was adapted from Creative Commons licensed images from davidgsteadman’s flickr photostream and Arcimboldo / Eckhard Pecher via Wikimedia. The other Republican candidates were adapted from a Creative Commons licensed image from Simon Q’s Flickr photostream. The sumo wrestling ring was adapted from a Creative Commons licensed image from Morio via Wikimedia. The crowd in the background was adapted from a Creative Commons licensed image from Travis’s flickr photostream.

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Unten       —              khamenei.irhttp://farsi.khamenei.ir/photo-album?id=41433

 

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Überfälliger Denkmalssturz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2019

Ein Profiteur der Nazis

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Von Ulrike Herrmann

Ludwig Erhard wird bis heute gefeiert – dabei hat er eng mit Gauleitern und NS-Behörden kooperiert. Und bestens daran verdient.

 Die Nachkriegszeit hat ein Gesicht: Ludwig Erhard. Vor siebzig Jahren wurde die erste Bundesregierung vereidigt und vor allem ihr Wirtschaftsminister ist unvergessen. In Deutschland sind Straßen, Festsäle und Schulen nach Erhard benannt. Erhard bediente, wonach sich viele Westdeutsche sehnten: Er inszenierte sich als politikferner „Professor“, der über den Parteien stand. Zugleich suggerierte Erhard, dass er zu NS-Zeiten eine Art Widerstandskämpfer gewesen sei. Doch diese Legenden sind falsch. Erhard war ein Profiteur des NS-Regimes und hat hochbezahlte Gutachten für Gauleiter und Himmler-Behörden verfasst.

Erhards NS-Vergangenheit ist historisch bestens dokumentiert, wird aber bis heute tatkräftig verschwiegen. Das neue Ludwig-Erhard-Museum in Fürth behauptet etwa, dass er die NS-Diktatur „in einer Art Nische“ überstanden hätte. Dieser ungebrochene Erhard-Kult zeigt beispielhaft, dass die Deutschen die NS-Vergangenheit noch immer nicht vollständig aufgearbeitet haben.

Erhard hat die meisten seiner Lügen wahrscheinlich selbst geglaubt, denn sie halfen ihm, schwere Niederlagen zu verbrämen. Dies begann bereits mit seiner Habilitation. Später hat Erhard behauptet, er hätte auf eine „akademische Laufbahn verzichten“ müssen, weil er kein Nazi gewesen sei. Dem italienischen Premier Aldo Moro erzählte Erhard beispielsweise, er sei zu Hitlers Zeiten „verfemt und geächtet“ gewesen und habe „seine Professorentätigkeit nicht ausüben dürfen“.

Die Wahrheit ist weniger schmeichelhaft: Erhards Habilitation scheiterte nicht am NS-Regime, sondern an seiner eigenen Unfähigkeit. Er brachte zwar 141 Seiten zu Papier, aber der Inhalt war so dürftig, dass Erhard das Werk lieber nicht einreichte. Die NSDAP war jedenfalls nicht schuld, dass Erhard nicht zum Professor aufrückte. Nürnbergs NS-Bürgermeister Eickemeyer wollte ihn sogar ohne Habilitation mit dem Titel ehren, stieß jedoch auf den Widerstand des standesbewussten bayerischen Kultusministeriums: Es fehle „ein umfangreiches wissenschaftliches Werk“, wurde aus München beschieden.

Erhard war damals Geschäftsführer beim Nürnberger Institut für Wirtschaftsbeobachtung der deutschen Fertigware, das eigentlich Marktforschung betrieb. Aber ab 1938 tat sich ein neues Thema auf, weil sich das Hitler-Reich Gebiete einverleibte – ob Österreich, das „Sudetenland“, das „Protektorat Böhmen und Mähren“, Lothringen oder das „Warthegau“: Es gab kaum ein Gebiet, über das Erhard keine Studie erstellte.

Aufträge von Gauleiter Bürckel

Besonders eng arbeitete Erhard mit Josef Bürckel zusammen, der erst Gauleiter in Wien und dann in Lothringen war. Zwei Expertisen stechen heraus: Anfang 1942 sollte Erhard die „Gesichtspunkte“ untersuchen, die bei der „Verwertung des volksfeindlichen Vermögens zu beachten“ seien. Damit war das Eigentum von deportierten Juden und missliebigen französischen Politikern gemeint.

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Beide kämpfen um ihre Vergangenheit .

Auch die zweite Expertise hatte mit diesem Themenkomplex zu tun: In den enteigneten Betrieben waren NS-Manager eingesetzt worden, die sich oft als extrem korrupt und unfähig erwiesen, so dass Erhard nun die „Problematik der kommissarischen Verwalter“ beleuchten durfte. Erhard war also bestens über die Judenverfolgung informiert – und gedachte davon zu profitieren, indem er Gutachten einwarb. Nach dem Krieg verbreitete Ludwig Erhard die Legende, er habe in Lothringen nur die Glasindustrie untersucht.

1940 tat Erhard zudem einen weiteren Großkunden auf – die „Haupttreuhandstelle Ost“, die im annektierten Polen tätig war. Mehrfach bereiste Erhard diese Gebiete und sprach dort mit den „verschiedensten und maßgebendsten Stellen“, wie er in einem Brief an Nürnbergs NS-Bürgermeister Eickemeyer herausstrich. Erhard kannte also das Grauen, das sich in Polen abspielte.

Massenmord als „Evakuierung“

Die polnische Elite war bereits im Herbst 1939 ermordet worden, um jeden Widerstand zu brechen: 20.000 Politiker, Priester, Professoren, Lehrer und Adlige wurden als Geiseln erschossen oder bestialisch niedergemetzelt. Diesen Massenmord umschrieb Erhard später in einem Gutachten euphemistisch als „Evakuierung der sogenannten polnischen Intelligenz“.

Die restliche Bevölkerung wurde ausgehungert und teilweise deportiert, weil die Gebiete möglichst schnell „eingedeutscht“ werden sollten. Bis Mai 1941 wurden 320.000 Polen aus dem Warthegau und aus Westpreußen in Züge gepfercht und in den Osten Polens abtransportiert, wo es für sie weder Nahrung noch Unterkünfte gab. Gleichzeitig wurden 160.000 Juden in das Ghetto von Lodz gezwängt und später ermordet.

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Erhards neuer Großkunde, die „Haupttreuhandstelle Ost“, war Teil dieser brutalen Gewaltherrschaft: Sie sollte die konfiszierten polnischen Betriebe verwalten, verwerten und an Deutsche übertragen. Allerdings zogen gar nicht genug qualifizierte „Volksdeutsche“ ins Warthegau um, so dass es mehr enteignete Firmen als deutsche Interessenten gab. Erhard sollte daher ein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept entwerfen, wie sich der „neue deutsche Ostraum“ entwickeln ließe.

Rassistische Klischees

Im Sommer 1941 war der Vorbericht fertig, in dem es nicht an rassistischen Klischees fehlte. So schrieb Erhard beispielsweise: „Der polnische Arbeiter hat sich ja als willig und fleißig erwiesen, wenn auch seine Leistung nicht an reichsdeutschen Maßstäben zu messen ist. Dies ist der Ausfluss mangelnder Erziehung und rassisch bedingter Eigenschaften.“ Erhard stellte daher fest: „Das polnische Volk hat weder die Gestaltungskraft noch den Gestaltungswillen, die es zu so wahrhaft kultureller Leistung befähigt.“ Erhards implizite Botschaft: Die Polen konnten froh sein, dass sie von den Deutschen unterworfen und enteignet worden waren, denn nun übernahm der germanische Sachverstand.

Quelle          :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Herr Dr. Wehrenkamp (Ukon Verlag) überreicht Dr. Ludwig Erhard sein Buch „Wohlstand für Alle“

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Unten       —          MAISCHBERGER am 6. März 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Attacke auf die Reichen: Beschimpfen, besteuern, enteignen?“ Foto: Ulrike Herrmann, Journalistin

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Neues aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2019

Fragwürdige Nobelpreise für Wirtschaftswissenschaftler

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Quelle        :    INFOsperber CH.

Von     Marc Chesney

Nicht etwa die Königliche Schwedische Akademie verleiht diese Wirtschafts-«Nobelpreise», sondern die Schwedische Reichsbank. Wofür?

Red. Der Autor ist Finanzprofessor an der Universität Zürich. In einem ersten Beitrag forderte er eine Reform der Inhalte von Lehre und Forschung. In diesem Beitrag hinterfragt er die Kriterien, nach denen die Nobelpreise in den Wirtschaftswissenschaften vergeben werden.

Der «Wirtschaftsnobelpreis» ist eine journalistische Erfindung. Es handelt sich dabei um den «Preis der Schwedischen Reichsbank in Wirtschaftswissenschaft zur Erinnerung an Alfred Nobel». Er wurde 1968 anlässlich des dreihundertjährigen Bestehens der Reichsbank geschaffen und wird auch von ihr finanziert. Diese Präzisierung ist wichtig.1 Die Mathematiker, für die es keinen Nobelpreis gibt, haben mit der Fields-Medaille etwas Gleichwertiges eingeführt, ohne sich auf Alfred Nobel zu beziehen. Diesen Weg hätten auch die Ökonomen beschreiten sollen.

In einem Gebiet wie der Medizin lässt sich leicht verstehen, dass die Themen der Preisträger uns alle betreffen. Von 2015 bis 2018 ging es zum Beispiel um die Behandlung zahlreicher Krankheiten – insbesondere Krebs, Malaria sowie diejenigen die von Parasiten herrühren – und um die Gesundheit der Menschheit allgemein.2

Was die «Nobelpreise» für Wirtschaft anbelangt3, sind die Entscheidungen der Jurymitglieder für das Jahr 2018 gesellschaftlich relevant, weil sie unter anderem mit der Klimaerwärmung zusammenhängen. Doch William D. Nordhaus, einer der in diesem Bereich forschenden Preisträger, behandelt das Thema in seinen Arbeiten aus einer rein technisch-ökonomischen Optik, ohne zum Beispiel die mit dem Geoengineering verbundenen ethischen Fragen anzugehen.

2013 wurden Forschungsarbeiten zur Bewertung von Finanztiteln ausgezeichnet. Nach der Finanzkrise von 2008 war dieses Thema aktuell und ist es bis heute geblieben. Die Preise von Finanztiteln schwanken weiterhin stark, und die Finanzmärkte sind nach wie vor sehr instabil. Demnach haben diese Arbeiten offenkundig keine Früchte getragen. Einer der drei Ausgezeichneten, Eugene Fama, ist bekannt für seine Theorie der Markteffizienz, wonach die Finanzmärkte nicht falsch liegen können. Er soll nachgewiesen haben, dass kurzfristige Vorhersagen von Aktienkursen äusserst schwierig seien. Grossartig!

Robert J. Shiller wiederum soll gezeigt haben, dass es leichter sei, Aktienkurse langfristig vorherzusagen als kurzfristig. Das tönt zwar beruhigend. Nur: Wenn kurzfristige Vorhersagen äusserst gewagt sind, wieviel unsicherer müssen dann erst langfristige sein. Bezeichnenderweise definiert niemand genau, was «langfristig» heisst. Deshalb ist ein Nutzen von Shillers Erkenntnis schwer ersichtlich.

Die Arbeiten der beiden Preisträger widersprechen sich eher, als dass sie sich ergänzen. Ersterer geht von der Hypothese aus, die Wirtschaftssubjekte seien rational, während der andere ihre Irrationalität ins Feld führt. In einer Zeit, in der die Finanzmärkte am Tropf der Zentralbanken hängen und die Kurse finanzieller Vermögenswerte regelmässig manipuliert werden, ist es paradox, dass die Verfasser von Arbeiten zur begrenzten Vorhersagbarkeit von Aktienkursen dermassen gefeiert werden und ihre Studien so viel Aufmerksamkeit erhalten.

«Den grössten Nutzen für die Menschheit»?

In seinem Testament erklärt Alfred Nobel, sein Ziel sei es, denen einen Preis zu verleihen, «die im vergangenen Jahr der Menschheit den grössten Nutzen erbracht haben». Genau dieses Ziel sollten die Jurymitglieder bei der Wahl der Preisträger vor Augen haben. Womit haben die 1997 Auserkorenen, Robert C. Merton und Myron Scholes, beide Spezialisten für Derivate, der Menschheit den grössten Nutzen erbracht? Indem sie sich für den Hedgefonds LTCM4 einsetzten, der 2000 in Konkurs ging?

Zu erwähnen ist auch der 1995 ausgezeichnete Robert E. Lucas Jr.. Laut seiner Theorie verhalten sich Wirtschaftssubjekte bei der Erwartungsbildung rational und täuschen sich im Durchschnitt gesehen nicht. Diese Hypothese steht in krassem Widerspruch zur Realität.

Etwas früher in der kurzen Geschichte dieses Preises begegnen wir Franco Modigliani und Merton Miller. 1985 wurden sie für ihr «Theorem» zur Unternehmensfinanzierung ausgezeichnet, wonach der Wert eines Unternehmens nicht vom Verhältnis seiner Eigenmittel und Schulden abhänge. Dieses theoretische Ergebnis diente zur Rechtfertigung einer massiven Verschuldung, welche die Finanzinstitute als starken Hebel zur Steigerung ihrer Eigenkapitalrendite nutzten. Auch heute noch ist dies eine der Ursachen der tiefgreifenden Instabilität des Finanzsystems.

Gérard Debreu, der Preisträger von 1983, hat die «allgemeine Gleichgewichtstheorie gründlich umformuliert», wo doch viel eher die erheblichen finanziellen und ökonomischen Ungleichgewichte untersucht werden sollten.

Larry Summer als zweifelhafte Koryphäe der Wirtschaftswissenschaft

Schliesslich ist auch noch Larry Summers zu nennen, der – obwohl er diesen Preis nicht erhalten hat – als Koryphäe der Wirtschaftswissenschaft gilt. 1998 stellte er sich als stellvertretender Finanzminister in der Clinton-Administration gegen Projekte zur Regulierung der OTC-Derivate, welche Brooksley Born, die Präsidentin der Commodity Futures Trading Commission, vorantrieb. Zur grossen Freude der Finanzwelt setzte er sich durch. Dieses finanzielle Laisser-faire war eine der Hauptursachen der Krise von 2007/2008.

Am 12. Dezember 1991, als Summers noch Chefökonom der Weltbank war, verfasste er zudem ein internes Memo, in dem er erklärte: «Die unterbevölkerten Länder in Afrika sind deutlich unterverschmutzt. Ihre Luftqualität ist unverhältnismässig ’gut’ im Vergleich zu Los Angeles und Mexiko […]. Umweltbelastende Industriebetriebe sollten vermehrt in die am wenigsten entwickelten Länder verlagert werden […] Die wirtschaftliche Logik, wonach grosse Mengen von Giftmüll dort abgelagert werden sollten, wo die Löhne am niedrigsten sind, ist meines Erachtens unwiderlegbar.» Weiter hielt er fest: «Es gibt Kinder, die in Textilfabriken in Asien arbeiten und ohne diese Arbeitsplätze Prostituierte wären.»

Kommentare erübrigen sich.

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Dieser Beitrag ist ein Auszug aus einem Artikel, der im Bulletin 3/2019 der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften erschienen ist.

  • Eine leicht kürzere Fassung auf französisch finden Sie hier.

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«Die Euro- und Währungskrise»

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FUSSNOTEN

1 Im Dezember 2004 erklärte Peter Nobel, ein Nachkomme von Alfred, in einem Interview: «Nirgendwo in der Korrespondenz von Alfred Nobel findet sich auch nur der geringste Hinweis auf einen Preis für Wirtschaft.»
2 Siehe die offizielle Website «The Nobel Prize in Physiology or Medicine»: 2018: James P. Allison and Tasuku Honjo «for their discovery of cancer therapy by inhibition of negative immune regulation»; 2017: Jeffrey C. Hall, Michael Rosbash and Michael W. Young «for their discoveries of molecular mechanisms controlling the circadian rhythm»; 2016: Yoshinori Ohsumi «for his discoveries of mechanisms for autophagy»; 2015: William C. Campbell and Satoshi Ōmura «for their discoveries concerning a novel therapy against infections caused by roundworm parasites», Tu Youyou «for her discoveries concerning a novel therapy against Malaria».
3Siehe die offizielle Website «The Sveriges Riksbank Prize in Economic Sciences in Memory of Alfred Nobel»: 2018: William D. Nordhaus «for integrating climate change into long-run macroeconomic analysis» and Paul M. Romer «for integrating technological innovations into long-run macroeconomic analysis»; 2013: Eugene F. Fama, Lars Peter Hansen and Robert J. Shiller «for their empirical analysis of asset prices»; 1997: Robert C. Merton and Myron S. Scholes «for a new method to determine the value of derivatives»; 1995: Robert E. Lucas Jr. «for having developed and applied the hypothesis of rational expectations, and thereby having transformed macroeconomic analysis and deepened our understanding of economic policy». 1983: Gerard Debreu «for having incorporated new analytical methods into economic theory and for his rigorous re-formulation of the theory of general equilibrium».
4 Der Hedgefonds «Long-Term Capital Management», dessen Lang- fristigkeit und Kapital lediglich im Namen bestanden. Denn es handelte sich um eine kurzfristige Wette aufgrund einer Rekordverschuldung des Fonds.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der Autor ist Finanzprofessor an der Universität Zürich und Autor des Buches «Die permanente Krise». Marc Chesney ist auch Präsident des Vereins AREF (Association pour renouveler la recherche et l’enseignement en économie et finance).

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Grafikquelle       :         Nobel Laureates 2013 press conference at the Royal Swedish Academy of Sciences in December 2013

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Der Blick in die Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2019

«Breitbart» soll Teil von «Facebook News» werden

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Quelle       :        INFOsperber CH.

Von    Tobias Tscherrig

Facebook will mit einem umstrittenen extrem rechten News-Portal zusammenarbeiten. Das ist aus mehreren Gründen problematisch.

Wie Facebook-Gründer Marc Zuckerberg im April in einem Gespräch mit Springer-Chef Mathias Döpfner erklärte, will der US-Konzern auf seiner Plattform in Zukunft «hochwertige und vertrauenswürdige News» hervorheben. Die Ankündigung war eine Kehrtwende von Zuckerberg, der noch im Mai 2018 gesagt hatte, er habe kein Interesse daran, Verlage für ihre Storys zu bezahlen: «Die Leute kommen nicht zu Facebook, weil sie Nachrichten konsumieren wollen, sondern um mit Freunden zu kommunizieren.»

In der Zwischenzeit ist klar, was sich Zuckerberg unter «hochwertigen und vertrauenswürdigen News» vorstellt: So soll unter anderem auch das rechtsextreme Portal «Breitbart», das als Plattform für «weisse Nationalisten» gilt, zu den Partnern gehören, mit denen Facebook zusammenarbeiten will. «Breitbart» stand wiederholt in der Kritik, weil die Plattform Stimmung gegen Einwanderer und dunkelhäutige Menschen gemacht hatte. Das Portal wurde unter anderem wegen irreführender und falscher Berichterstattung kritisiert.

Es geht um Millionen – und um Traffic

Am 25. Oktober startete Facebook eine neue Rubrik für Nachrichten. Die Funktion heisst «News Tab» und gilt als «Alpha-Launch»: Sie kann bisher nur von einigen Hunderttausend Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern in den USA genutzt werden. In der Facebook-App wird ein neues Icon in der Bedienleiste angebracht, klicken die Facebook-Nutzer das Icon an, sehen sie Schlagzeilen, die von Facebook-Redakteuren ausgesucht wurden. Auch eine personalisierte Auswahl, die von einem Algorithmus zusammengestellt wird und die jeweiligen Vorlieben der Nutzerinnen und Nutzer beachtet, soll möglich sein. Klicken die Nutzer auf eine Text-Überschrift, werden sie zur Website des jeweiligen Angebots geführt. Hier sollen die entsprechenden Artikel dann komplett lesbar sein.

Die Medienhäuser, mit denen Facebook zusammenarbeitet, sollen für die Bereitstellung ihrer Inhalte entschädigt werden. Bereits im Sommer 2019 berichtete das «Wall Street Journal», dass Facebook mit grossen US-Medienhäusern entsprechende Verhandlungen führe und für die Bereitstellung der News bis zu drei Millionen US-Dollar in Aussicht stelle. Diese Summe soll Facebook nun einigen Partnern für einen 3-Jahres-Deal zahlen. Andere News-Anbieter bekämen zwar kein Geld, dafür aber Traffic auf ihre Internetauftritte.

«Wenn Nachrichten gründlich recherchiert sind, bekommen Menschen Informationen, auf die sie sich verlassen können. Wenn dem nicht so ist, verlieren wir ein wichtiges Werkzeug, um gute Entscheidungen zu treffen», schreibt der US-Konzern in einer Ankündigung zum Start der neuen Funktion in den USA.

Ambivalentes Verhalten des US-Konzerns

Zwar hat Facebook noch keine Liste mit allen Nachrichten-Partnern veröffentlicht. Allerdings berichtet «The Verge», dass der US-Konzern auch mit dem umstrittenen, extrem rechten Online-Portal «Breitbart» zusammenarbeiten will. Eine Partnerschaft, die in verschiedenen Medien stark kritisiert wurde und auf die Zuckerberg mit den Worten, man wolle diverse politische Ansichten zur Verfügung stellen, reagierte. Womit er die geplante Zusammenarbeit bestätigte.

Die Zusammenarbeit mit «Breitbart», das immer wieder für die Verbreitung von Falschnachrichten kritisiert wurde, zeigt einmal mehr, wie ambivalent Facebook mit dem Wahrheitsgehalt von politischen Inhalten und mit Faktenchecks umgeht. So behauptete Zuckerberg wiederholt, nicht in politische Inhalte eingreifen zu wollen, weil Facebook kein Schiedsrichter sei. Es gibt zwar ein Team, dass sich mit dem Wahrheitsgehalt der Inhalte auseinandersetzt, die auf Facebook verbreitet werden. Politische Inhalte sind aber explizit davon ausgenommen. Wenn die Inhalte als falsch entlarvt werden, werden sie von Facebook nicht gelöscht – sondern höchstens mit einem entsprechenden Verweis markiert. Im Gegensatz dazu erklärte Zuckerberg in der Vergangenheit wiederholt, gegen Propagandakampagnen vorgehen zu wollen.

Portal für «weisse Nationalisten»

Das «Breitbart News Network» ist eine US-amerikanische Nachrichten und Meinungs-Website die 2007 vom konservativen Blogger und Aktivisten Andrew Breitbart gegründet wurde. In den USA wurde er als Kämpfer gegen Liberale und Linke bekannt. Nachdem Breitbart 2012 verstarb, wurde sein Netzwerk von Stephen Bannon übernommen, der es zum bedeutendsten Medium der weit rechts stehenden Alt-Right-Bewegung und zu einem Portal für «weisse Nationalisten» ausbaute. Bannon arbeitete bis 2016 bei Breitbart, bevor er im Wahlkampf einer der wichtigsten Berater des späteren US-Präsidenten Donald Trump wurde und von diesem nach der Wahl zu seinem Chef-Strategen im Weissen Haus gemacht wurde. Als Trump Bannon entliess, kehrte er zu Breitbart zurück, um dann im Oktober 2018 im Zuge der Erscheinung des Enthüllungsbuches «Fire and Fury» von seinem Posten zurückzutreten.

Bereits im August 2010 teilte Andrew Breitbart der Öffentlichkeit mit, dass er sich verpflichtet fühle, die alte Medienlandschaft zu zerstören. Bannon definierte die Zielgruppe des Netzwerks dann als «junge Menschen, die sich gegen die Globalisierung aussprechen, sehr nationalistisch und gegen das Establishement sind». So führte das Breitbart-Netzwerk unter Bannon zum Beispiel die Rubrik «Verbrechen von Schwarzen» ein.

Erfolge trotz Falschnachrichten

Die US-amerikanische Journalistin Jane Mayer umschrieb das «Breitbart News Network» mit den Worten: «Die Website mischt freiheraus rechtslastige politische Kommentare mit kindischen Pöbeleien und rassistischen Anspielungen.» Obwohl das «Breitbart News Network» in der Vergangenheit in diverse Skandale verwickelt war und mehrfach der Falschinformation überführt wurde (zum Beispiel bei der ACORN-Demontage, bei falsch dargestellten Klimad