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Eine politische Analyse II

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

Irrlehren der Wirtschaftswissenschaft:
Geldschöpfung (Teil 2)

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Geldschöpfung

politische analyse

Der akademische Streit um die Quellen, Rechtmäßigkeit und Auswirkungen der Geldschöpfung hat für den Alltag der meisten Menschen keine Bedeutung. Denn er wird oft auf der Ebene von Theorien ausgetragen, die mit der Wirklichkeit wenig zu tun haben. Aber alleine die Wirklichkeit ist der Gradmesser für die Schlüssigkeit eine Weltbildes. Wenn Theorie und Wirklichkeit nicht übereinstimmen, ist immer die Theorie falsch. Deshalb gilt auch für die Geldschöpfung: Wie vollzieht sich die Geldschöpfung in der Wirklichkeit, wie entstehen Kredit und Schulden in der Wirklichkeit?

Wer Schulden machen will, braucht Kredit. Wer Kredit haben will, muss Sicherheiten bringen. Keine Bank vergibt Geld ohne Sicherheiten. Die Anforderungen an die Sicherheiten sind wohl unterschiedlich je nach Gesetzeslage, Marktlage und Risiko. Aber ohne sie wird kein Kredit vergeben, kein Geld verliehen, weder auf der privaten noch auf der Ebene der Staaten. Wer also behauptet, dass die Banken unbegrenzt Kredite vergeben, hat vermutlich noch nie einen in Anspruch genommen oder beim Kreditantrag geschlafen.

Dabei ist der Rahmen der Kreditvergabe immer abhängig von der Kreditwürdigkeit sowohl des Kreditnehmers als auch der Bank. Denn auch sie kann nur soviel Kredite ausgeben, wie es der Rahmen der Gesetze (z.B. Mindestreserve) und der Regulierungen (z.B. Basel I, II usw.), aber auch die eigene Bonität zulassen. Wissen das die Verschwörungstheoretiker und Wirtschaftsgelehrten nicht oder ist ihnen die Wirklichkeit zu banal?

Woher aber erhalten die Geschäftsbanken das Geld für den Kredit? Entgegen verschiedener Lehrmeinungen (Geldschöpfung Teil 1: Falsche Ansichten zum Geld?) entsteht es nicht aus dem Prozess der Kreditvergabe selbst, sozusagen als unbefleckte Empfängnis des Geldverkehrs. Das Geld für die Kreditvergabe erhalten die Banken aus verschiedenen Quellen. Da sind zum einen die Einlagen der Sparer, zum anderen der Interbankenverkehr, also die Kreditvergabe unter den Banken, drittens die Kredite der Notenbanken und das Eigenkapital. Diese Quellen werden unterschiedlich stark je nach Marktlage in Anspruch genommen.

Seit der Finanzkrise und der späteren Eurokrise haben einige Änderungen stattgefunden, die aber am Prinzip der Geldbeschaffung nichts geändert geändert haben. So befindet sich der Interbankenhandel auf dem Rückzug, weil einerseits die Banken untereinander misstrauischer geworden sind und andererseits die EZB die Geschäftsbanken ausreichend mit billigem Geld versorgt. Die EZB hat im Verlauf der Entwicklung besonders nach der Eurokrise ihre Politik der Geldvergabe geändert. Zuerst weichte sie die Bedingungen der Kreditvergabe auf. Wurden früher Kredite an Geschäftsbanken nur ausgegeben gegen Hinterlegung erstklassiger Sicherheiten, in der Regel Anleihen mit AAA-Rating, so wurden später auch Sicherheiten minderer Qualität akzeptiert. Das war kein hinterhältiger Plan verschworener Kreise, sondern die damals einzige Möglichkeit, die Kreditvergabe gegen Hinterlegung von Sicherheiten auszudehnen. Aber auch hierbei gilt festzuhalten, dass die EZB nicht wahllos aus dem Füllhorn Geld über die Finanzmärkte ausschüttete, sondern von den Geschäftsbanken ebenso Sicherheiten, wenn auch in minderer Qualität, verlangte wie die Geschäftsbanken gegenüber dem privaten Kreditnehmer.

Für beide aber galt, dass der Kredit mit Sicherheiten hinterlegt sein musste. Diese bestehen in erster Linie in Sachwerten, also Immobilien, Wertpapiere, Produktionsanlagen. Der Kredit gründet sich also auf das Vorhandensein materieller Werte, nicht auf eine Idee wie der Schaffung des Kredits aus dem Vergabeprozess. Er entsteht demnach aus Vorhandenem, bereits Geschaffenem und weitestgehend Schuldenfreiem, was auch die wuchernden Schuldentheorien widerlegt, die Wirtschaftstätigkeit auf das Vorhandensein von Schulden gründet. Insofern ist der Kredit mit der Beleihung von Sachwerten nichts anderes als ein noch nicht vollzogener Verkauf dieser als Sicherheiten hinterlegten Sachwerte.

Wenn der Kreditnehmer, egal ob Geschäftsbank oder Privatmann, den Kredit beim Kreditgeber bedient, das heißt die vereinbarten Zinsen zahlt und nach der vereinbarten Laufzeit tilgt, erhält er die alleinige Verfügungsgewalt über die Sachwerte zurück, die er an den Kreditgeber verpfändet hatte. Der Verkauf der an den Kreditgeber verpfändeten Sicherheit wird nicht vollzogen, da der Kreditgeber in vollem Umfang bedient wurde.

Kann der Kreditnehmer, die Bedingungen des Kreditvertrages nicht erfüllen, dann ist der Kreditgeber berechtigt, sich aus der hinterlegten Sicherheit schadlos zu halten, d.h. er kann sie zur Deckung seiner Forderung vermarkten. Das gilt für das Verhältnis zwischen Notenbank und Geschäftsbank genau so wie zwischen Geschäftsbank und privatem Kreditnehmer. Wenn der Schuldner nicht zahlen kann, darf der Gläubiger sich am Vermögen des Schuldners schadlos halten. Das war schon immer so, seit es Kredite gibt und besteht auch weiterhin so, weil es ein Verfahren ist, das sich über die Jahrhunderte entwickelt und dadurch auch als erfolgreich erwiesen hat. Und es machte keinen Unterschied, ob der Kreditgeber Rothschild hieß oder Fugger oder Medici, Jude war oder „guter“ Christenmensch. Den Gesetzen des Marktes sind Nationalität und Religion egal.

Infolge der Verwerfungen an den Finanzmärkten durch die Eurokrise hat sich aber die Politik der EZB geändert. Mittlerweile nimmt sie die Anleihen der Geschäftsbanken nicht mehr als Sicherheit für die Geldvergabe, sondern sie kauft sie den Banken ab, um den Markt mit noch mehr Geld zu versorgen. Sie hofft, damit die Kreditvergabe stärker anregen zu können, weil sie nach ihrem Bild von Kapitalismus glaubt, dass Investition und Wirtschaftswachstum um so höher sind, je billiger das Geld ist. Das ist der Irrtum. Aber es ist auch die einzig verbliebene Möglichkeit, um von institutioneller Seite die Wirtschaftstätigkeit anzuregen. Doch letztlich entscheidend für die Investitionsentscheidung eines Unternehmers ist nicht die Zinshöhe sondern die Aufnahmefähigkeit des Marktes. Wenn diese nicht gegeben ist, wird ihn kein Zinssatz der Welt dazu bewegen, in einen Markt zu investieren, der aufgrund der herrschenden Überkapazitäten keine Aussicht auf Rendite erwarten lässt. Und deshalb schließt Siemens seine Generatorensparte, nicht weil die Zinsen zu hoch sind sondern die Überkapazitäten auf diesem speziellen Markt.

Wenn nach der Bedienung der Verbindlichkeiten aus dem Kreditverhältnis der Kreditnehmer alle Schulden, also das entliehene Geld, zurückgezahlt hat und der Kreditgeber sein verliehenes Geld zurückbekommen hat, ist doch nur die Ausgangssituation wieder hergestellt. Der Kreditgeber verfügt dann wieder über dieselbe Summe, die er vor der Kreditvergabe gehabt hat. Es ist also aus dem reinen Verleihvorgang, dem Kredit, kein neues Geld entstanden, sondern das Geld ist in der gleichen Höhe wieder an seine Quelle zurück geflossen. Bei der derzeitigen Höhe des Leitzinses der EZB und auch anderer Notenbanken von Null Prozent hat die Notenbank kein neues Geld erhalten sondern nur das, das sie an den Kreditnehmer verliehen hatte.

Das einzige Geld, das in diesem Vorgang der Kreditvergabe neu entstanden ist, ist der Betrag für den ZINS. Dabei muss vorausgesetzt werden, dass er höher als Null Prozent liegt, was bei den Geschäftsbanken im Gegensatz zur EZB derzeit noch der Fall ist. Der Zinsbetrag ist der Ertrag des Geldverleihers. Hier wurde neuer Wert geschaffen. Die Quelle dieses neuen Wertes ist die Arbeitskraft. Aber das sei hier erst nur einmal dahin gestellt, ohne dass es im weiteren Verlauf des Themas Geldschöpfung ausführlicher erklärt werden soll.

Die Frage, die im Falle des Kredits noch nicht beantwortet ist, ist die nach dem Ursprung des Geldes, das die EZB oder die Notenbanken generell verleihen. Das ist vermutlich auch der Punkt, an dem sich die vielen Spekulationen und Verschwörungstheorien entwickeln. Ist im Falle der Geschäftsbanken noch nachvollziehbar, dass diese ihr Geld aus den oben erwähnten Quellen erhalten, auch wenn das sogar von einigen mittlerweile angezweifelt wird, die sich mit der Wirklichkeit nicht zu beschäftigen scheinen, so scheint es über der Notenbank keine Institution zu geben, von der diese sich das Geld besorgen kann, das sie verleiht. Das ist richtig und dadurch kann auch der Eindruck entstehen, dass sie das Geld aus dem „Nichts“ schöpft.

Aber die Notenbanken verleihen nicht nur Geld, sie erhalten auch welches. So erhielten sie in den Zeiten des „Normalbetriebs“ der Finanzmärkte, also vor Lehman-Pleite und Eurokrise, Zinsen auf das von ihnen an die Geschäftsbanken entliehene Geld. Heute erhalten sie kaum noch Zinsen auf das entliehen Geld, aber die Zinszahlungen aus den Anleihen, die sie den Geschäftsbanken abgekauft haben. Diese Einnahmen decken aber nicht die Summen ab, die die EZB für den Kauf der Anleihen ausgeben hat. Sie hat sich also neues Geld beschaffen müssen, indem sie ihre Bilanz ausgeweitet hat. Diese ist auf mittlerweile über 4 Billionen Euro angeschwollen.

Aber im Gegensatz zu allen anderen Kreditnehmern muss die EZB auf diese Summe keine Zinsen zahlen. Sie hat kein Kreditverhältnis gegenüber Dritten, aus dem die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit erwachsen könnte. Denn sie muss keine Zinsen zahlen und auch nicht innerhalb einer vertraglich vereinbarten Frist das aufgenommene oder neu geschaffene Geld tilgen. Zudem sind diese 4 Billionen der EZB keine Schulden. Denn sie hat dafür Anleihen gekauft, also Werte, die sie wieder über die Börse oder bei den Banken vermarkten kann. Sie wird beim Verkauf der Wertpapiere wieder Geld dafür zurück erhalten. Eine andere Frage, die im Moment niemand beantworten kann, ist, ob die EZB die angekauften Papiere mit Gewinn oder Verlust wieder veräußert. Dieses durch den Verkauf an die EZB zurückgeflossene Geld kann wieder aus dem Geldkreislauf genommen und sogar auch vernichtet werden, wenn es den geldpolitischen Zielen der EZB angemessen erscheint. Es wird also wieder dorthin zurück gehen, wo es hergekommen ist, dem „Nichts“.

Aber dieser Vorgang ist nicht Neues, weshalb die Aufregung in der Öffentlichkeit und auf den speziellen Foren nicht nachvollziehbar ist. Sie ist allein dem Mangel an Wissen und Erkenntnis und dem Übermaß an Weltuntergangsfantasien geschuldet. Denn auch in den Zeiten des „Normalbetriebs“ an den Finanzmärkten haben die Notenbanken, auch die verherrlichte Deutsche Bundesbank, nicht anders gehandelt. Auch damals wurde Geld aus dem „Nichts“ geschaffen. Jedes Mal wenn die Bundesbank den Geschäftsbanken einen Zins- oder Mengentender (Verfahren der Geldzuteilung) frischen Geldes zum Ersteigern anbot, handelte es sich um Geld, das noch nicht erwirtschaftet worden war. Dieses Geld, um das die Geschäftsbanken sich bemühten, war ein Vorschuss der Bundesbank auf die Ertragskraft der deutschen Wirtschaft. Es war noch nicht durch Wirtschaftstätigkeit geschaffen worden. Um diesen Betrag wurde die damalige Geldmenge der D-Mark ausgeweitet, später auch des Euro ausgeweitet.

Die Geschäftsbanken griffen zu in der Hoffnung, aber auch auf dem Hintergrund ihrer Geschäftserfahrung, dass sie dieses Geld an Kredit suchende Kunden weiterreichen konnten. Die Ertragskraft der Unternehmen, bei den Privatkunden die Ertragskraft ihrer Arbeitskraft sorgten im Regelfalle dafür, dass der entliehene Betrag zuzüglich der vereinbarten Zinsen an die Geschäftsbanken zurück floss. Ebenso zahlten die Geschäftsbanken den entliehenen Betrag bei der Bundesbank zuzüglich der vereinbarten Zinsen zurück.

Das Verfahren der Geldschöpfung ist im Wesentlichen gleich geblieben. Es ist ein Vorschuss auf künftige Entwicklung. Nur die Summen sind größer geworden und die Angst in Teilen der Bevölkerung nach der Lehman-Pleite und den Erschütterungen der Finanzmärkte danach. Das liegt aber in erster Linie daran, dass man sich früher nicht für den Prozess der Geldschöpfung interessiert hatte und nun, angesichts der Bedrohung, die der moderne Kapitalismus für die Finanzmärkte brachte, sich vielen Vorgängen gegenüber sieht, die man nicht durchschaut. Aber da handelt es sich nicht um Mysterien. Das ist alles nachvollziehbar, wenn man denn versucht zu verstehen und die Wirklichkeit an sich heranlässt. Wer aber überall nur Hinterlist und Verschwörung vermutet und sich an diesem Bild festklammert, wird die Wirklichkeit nicht erkennen. Aber nur die Erkenntnis über die wirklichen Abläufe ist die Voraussetzung für die Überwindung der Angst.

Geldschöpfung Teil 1: Falsche Ansichten zum Geld?

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

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Grafikquelle     :

Beschreibung Anteile und Strukturen in der Natürlichen Ökonomie
Quelle Eigenes Werk
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Nutzungsrechtinhaber
Dennis Söhl
Datum 04. April 2013
Genehmigung genehmigt

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei hat ein unentgeltliches, bedingungsloses Nutzungsrecht für jedermann ohne zeitliche, räumliche und inhaltliche Beschränkung eingeräumt.

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Korruption in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2017

Über falsches Schubladendenken und versteckte Täter

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/96/Rohstoffvorkommen_auf_dem_afrikanischen_Kontinent_2009_-_HBS_-_wikiversion.png

Quelle  :   Untergrundblättle

Autor:  Nico Beckert — zebralogs.wordpress.com

„Afrika ist korrupt. Und die Korruption verhindert, dass sich die Länder Afrikas entwickeln“. Solche Aussagen hört man häufig, wenn über „Afrika“ diskutiert wird. Korruption kann zweifellos ein ernstes Problem sein. Aber um das Problem Korruption zu bewältigen, braucht es eine genauere Betrachtung der Strukturen und involvierten Akteure.

Das bekannteste und am häufigsten zitierte Messinstrument für Korruption ist der Korruptionswahrnehmungsindex [1] der NGO Transparency International. Wie der Name schon sagt, wird nicht Korruption direkt gemessen, sondern die Wahrnehmung, die Menschen von der Korruption in einem Land haben. Dabei gibt es zwei grundlegende Probleme:

1. Korruption wird nur als Bestechlichkeit von Amtsträgern und Politikern definiert.
2. Es sind nicht die Bürger der jeweiligen Länder, die befragt werden, sondern hauptsächlich Geschäftsleute und (externe) Länderexperten.

Das Problem dabei ist, dass die wahrgenommene Korruption „aufgebläht“ werden kann und somit eventuell viel grösser gemacht wird, als sie vor Ort ist. Wenn sich befragte Geschäftsleute über ihre Erlebnisse in bestimmten Ländern austauschen und bei der Befragung dann ähnliche Antworten geben, obwohl nur einer von Ihnen im betreffenden Land eine Korruptionserfahrung gemacht hat, dann wird das Problem durch den Wahrnehmungsindex grösser als es in Wirklichkeit ist. Gleiches gilt für die Medienberichterstattung.

Brasilien beispielsweise wird häufig als korruptes Land dargestellt. Dementsprechend landete es auf dem Wahrnehmungsindex auf einem schlechten Platz. Ein anderer Index hingegen, das Global Corruption Barometer, befragte Brasilianer über ihre Korruptionserfahrungen. Die Ergebnisse: Nur jeder 25. Brasilianer hat schon einmal Bestechungsgelder bezahlt. Eine Quote, die unter der anderer lateinamerikanischer Länder und sogar unter der der USA liegt. Länder, die im Wahrnehmungsindex allerdings besser abschneiden.

Ein irreführender Index

Dementsprechend ist anzuzweifeln, ob der Wahrnehmungsindex immer ein korrektes Bild über die Korruptionssituation vor Ort gibt und inwiefern die Menschen vor Ort von Korruption betroffen sind. Sogar viele Mitarbeiter und Ländergruppen von Transparency International lehnen den Index aus diesem Grund mittlerweile ab.

Die enge Definition von Korruption als „Bestechlichkeit von Amtsträgern und Politikern“ führt schliesslich dazu, dass die Korruption begünstigenden internationalen Strukturen durch den Wahrnehmungsindex nicht als Problem wahrgenommen werden und nicht in den Wahrnehmungsindex einfliessen. Und selbst wenn man westliche Geschäftsleute nach diesen Strukturen befragen würde, ist davon auszugehen, dass viele von ihnen diese Strukturen nicht als Problem benennen würden. Schliesslich profitieren sie von diesen Strukturen, da sie Steuervermeidung begünstigen.

Zusätzlich fokussieren die Fragebögen, mit denen die ausländischen Experten beim Wahrnehmungsindex befragt werden, alle auf Korruption im politischen und administrativen Bereich. Dabei wird also nicht gefragt, ob die Steuervermeidung und -hinterziehung von (häufig internationalen) Unternehmen nicht auch eine korrupte Praktik darstellen und die Länder des globalen Südens eventuell viel mehr kosten als es korrupte Politiker und Beamte tun.

In der Medienberichterstattung und den Diskussionen über das „korrupte Afrika“ wird die internationale Dimension der Korruption oft übersehen. Dabei sind es häufig im Westen geschaffene Strukturen, die Korruption begünstigen (s. folgende Absätze). Zudem gehören zur Korruption in der Regel zwei Akteure [2]. Über korrupte Politiker wird viel diskutiert. Über internationale Unternehmen, die Bestechungsgelder zahlen und ihre Marktmacht ausnutzen, um Politiker unter Druck zu setzen, wird hingegen selten berichtet. Und zu guter Letzt trägt mitunter sogar die offizielle Entwicklungshilfe zur Korruption bei.

Korruption begünstigende Strukturen

Korruption wird beim Wahrnehmungsindex definiert als Bestechlichkeit von Politikern und Amtsträgern. Die häufig richtige Annahme dahinter ist, dass diese Bestechlichkeit dem Allgemeinwohl schadet und Entwicklungswege verbaut. Doch auch andere unlautere, ja korrupte Handlungen, beispielsweise die Steuervermeidung oder -hinterziehung von internationalen Unternehmen, schaden grossen Teilen der Gesellschaft und verbauen Entwicklungswege in afrikanischen Staaten. So verlieren die Staaten Afrikas mehr Gelder durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne als an Entwicklungshilfegeldern in die Länder fliessen. Transparency International definiert Korruption als Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.

Steuervermeidung ist nichts anderes als der Missbrauch von Wissen (über Steuerschlupflöcher und Steueroasen) zum Vorteil eines Unternehmens – und zum Nachteil der bestohlenen Gesellschaft und anderen Unternehmen. Würde sich der Wahrnehmungsindex also nicht nur auf politische Akteure fokussieren, sondern auch Wirtschaftsakteure miteinbeziehen, müssten auf den letzten Plätzen des Index nicht nur die korruptesten Staaten, sondern auch Schmiergelder zahlende, Steuern vermeidende Unternehmen auftauchen.

Denn von den geschätzt 50 Milliarden US-Dollar, die afrikanische Staaten jedes Jahr (!) aufgrund von illegalen Finanzströmen verlieren, stammen mehr als 30 Milliarden Dollar (65%) aus „kommerziellen Transaktionen“, also unter anderem Steuervermeidung und -hinterziehung. Nur geschätzte 2 bis 3 Milliarden US-Dollar (5%) stammen aus der Korruption wie sie Transparency International im Korruptionswahrnehmungsindex definiert, also der Bestechlichkeit von Amtsträgern.

Doch der Abfluss dieser immensen Summen an potenziellen Steuergeldern kann nicht ohne Steueroasen vonstatten gehen. Steuervermeidung funktioniert nur, wenn Gelder in einen „sicheren Hafen“ transferiert werden können, in dem auf diese Mittelzuflüsse kaum Steuern zu zahlen sind und der die geschädigten Länder nicht über den Mittelabfluss informiert. Steueroasen sind dabei nicht nur in der Karibik und den Schweizer Alpen zu finden. Dieselben Strukturen der Geheimhaltung und der ausbleibenden Besteuerung fremdländischen Kapitals sind auch in scheinbar unverdächtigen Ländern zu finden.

In einem aktuellen Ranking der Schattenfinanzplätze steht die USA auf Platz 3, Deutschland auf Platz 8, Japan auf 12, Grossbritannien auf Platz 15 und die Türkei und China auf den Plätzen 19 und 20. Und Grossbritannien stände gar auf dem unrühmlichen ersten Platz dieser Liste, wenn die britischen Überseegebiete (beispielsweise die berühmten Cayman-Inseln), deren Steuergesetze von Grossbritannien genehmigt werden müssen, in die Berechnung des britischen Werts der Steuergeheimhaltung einfliessen würden.

Es sind also auch europäische Staaten, die korrupte Praktiken wie Steuervermeidung begünstigen, da sie ein weltweites System von Steueroasen und „sicheren Häfen“ für das Kapitel von internationalen Unternehmen und korrupten Politikern geschaffen haben.

Libreville.jpg

Westliche Firmen zahlen Bestechungsgelder

Selbst wenn man Korruption auf die Bestechlichkeit von Politikern und Amtsträgern beschränken möchte, dann stellt sich die Frage: Wer zahlt denn diese Bestechungsgelder?

Ein Bericht der Vereinten Nationen beleuchtet Fälle von grenzüberschreitender Korruption in Afrika. In 99,5% der Fälle geht die Korruption dabei von ausser-afrikanischen Unternehmen aus. In nur 5 von 1.080 Fällen haben Firmen aus Afrika Bestechungsgelder an afrikanische Regierungen ausserhalb ihres Heimatlandes gezahlt. Es sind also nicht die in Nachbarländern aktiven afrikanischen Unternehmen, die Bestechungsgelder an ihre „Gastregierungen“ bezahlen, sondern grösstenteils internationale Firmen und hier zumeist jene, die im Rohstoffbereich aktiv sind.

Der Bericht betont weiter, dass eine Vielzahl korrupter Unternehmenspraktiken durch nicht-afrikanische Unternehmen verübt werden. Die internationale Dimension des Korruptionsproblems darf also nicht unterschätzt werden. Einschränkend ist allerdings auch zu betonen, dass der Bericht nur grenzüberschreitende Korruption untersucht und keine Aussagen zur Zahlung von Bestechungsgeldern von Seiten einheimischer Unternehmen macht.

Hier werden erneut die Mängel des Korruptionswahrnehmungsindex deutlich. Ohne internationale Firmen, die Bestechungsgelder zahlen, gäbe es weniger Korruption in den Länder des globalen Süden. Und dennoch werden jene Akteure, die Bestechungsgelder zahlen, vom Wahrnehmungsindex nicht erfasst. Stattdessen brandmarkt der Wahrnehmungsindex nur diejenigen Akteure, die die Bestechungsgelder der Unternehmen annehmen. Auch durch diesen einseitigen Fokus stehen „die Afrikaner“ am Ende als korrupter da als internationale Firmen.

Entwicklungshilfe als mitunter Korruption begünstigender Faktor

In der Forschung gibt es sogar Studien, die belegen, dass Entwicklungshilfe Korruption begünstigt und fördert. So kommen einige Studien zu dem Schluss, dass Staaten umso korrupter und undemokratischer werden, je mehr Entwicklungshilfegelder sie erhalten. Während diese Ergebnisse von anderen Autoren angezweifelt werden, weil die meisten Geberländer seit gut 10, 15 Jahren darauf achten, wie und wofür ihre Entwicklungshilfe verwendet wird, ist die historische Instrumentalisierung von Entwicklungshilfe unstrittig. Im Kalten Krieg wurde die Entwicklungshilfe instrumentalisiert, um Herrscher wie beispielsweise den damaligen Präsidenten des Kongo, Mobutu, auf die jeweilige Seite im Spiel der grossen Mächte zu ziehen. Und auch heute werden wieder „Hilfsgelder“ an korrupte und gewaltsame Herrscher gezahlt, um die eigenen Interessen durchzusetzen, beispielsweise die Abwehr von Geflüchteten.

Fazit

Wenn man das Problem der Korruption lösen möchte, reicht es nicht, nur auf korrupte Politiker oder Beamte zu zeigen. Natürlich sind diese Akteure ein Problem. Doch selbst wenn plötzlich alle korrupten Politiker und Beamte integer werden würden, würden die afrikanischen Staaten noch immer immense potenzielle Staatseinnahmen durch die Steuervermeidung internationaler Unternehmen verlieren. Eine Steuervermeidung, die ebenfalls als korrupte Praktik zu bezeichnen ist, da die Unternehmen ihr Wissen über Steuerschlupflöcher zum eigenen Vorteil missbrauchen. Über diese Seite des Korruptionsproblems sowie die Bereitschaft von Unternehmen, afrikanische Politiker und Amtsträger zu schmieren, wird jedoch häufig nicht berichtet. Dabei geht die Steuervermeidung internationaler Unternehmen mit immensen finanziellen, sozialen und auch politischen Kosten einher

Fussnoten:

[1] Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International beruht auf 12 Quellen. 11 dieser Quellen fragen nur nach Korruption in Politik und Verwaltung. Nur eine der 12 Quellen fragt auch nach dem ethischen Verhalten von Unternehmen. Der Wahrnehmungsindex fokussiert also äusserst stark auf korrupte Praktiken in der Politik und vernachlässigt jene in der Wirtschaft.

[2] Bei einigen korrupten Praktiken, beispielsweise der Veruntreuung von öffentlichen Geldern, muss es nicht zwangsläufig eine zweite Seite geben.

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Grafikquellen    :

Oben   —   Rohstoffvorkommen auf dem afrikanischen Kontinent, 2009

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BND-Chef droht Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

Die Gefahr aus dem Osten als Vorwand für Rüstung

File:BND-Pullach-bjs150628-06.jpg

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Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Wann immer jemand jemanden als „Gefahr“ bezeichnet, will er vorab erklären, dass der „Gefährder“ unschädlich gemacht werden muss. So natürlich auch Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes BND. Dass so einer aus der zweiten Reihe – keinesfalls ein politischer Entscheider – sich so was traut, heißt nur: Es ist mit dem Kanzleramt abgestimmt. Also sieht die Merkel nicht nur Russland als Gefahr, sondern als praktische Machtfrau lässt sie ihren Kahl auch schnell noch die passende Frage stellen: Ob denn „die eigenen Wehr- und Rüstungsfähigkeiten ausreichen“. In einer Zeit, in der die Regierung den Rüstungsetat erhöhen will, braucht sie mal wieder eine Gefahr aus dem Osten. Auch wenn sie nur herbeigeredet ist.

Bruno Kahl ist Wolfgang Schäubles Mann an der Spitze des Geheimdienstes: 1996 bis 2005 war Kahl zur  CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgeordnet, wo er dem Fraktionsvorsitzenden Schäuble in verschiedenen Funktionen zuarbeitete. Seither gilt er als enger Vertrauter des Rechtsaußen der CDU. Dass Kahl bei der  Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände seinen beruflichen Start hatte, um dann als Referent ins Bundeskanzleramt zu wechseln, zeigt nicht nur die enge Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik. Es weist auch ziemlich nachdrücklich auf die Verbindung Kahls zur Rüstungsindustrie. Bei so einem ist der Satz „bei der Krim brauchen wir uns keine Hoffnung mehr zu machen“ nicht als Resignation zu verstehen. Dieser Satz ist sowohl die Erinnerung daran, dass man sich bis jüngst Hoffnungen auf den Besitz der Krim gemacht hat, als auch Vorlage für diese Behauptung: „Die machtpolitischen Ambitionen Russlands werden zunehmen.“

Kahls öffentliche Warnung vor Russland – „Um es deutlich zu sagen: Statt einem Partner für die europäische Sicherheit haben wir in Russland eher eine potenzielle Gefahr“ – weist auf einen neuen Akzent des Kanzler-Amtes: Bei Verschärfungen der außenpolitischernLinien wartet man nicht mehr auf das zuständige Auswärtige Amt, man schickt gleich den nicht zuständigen Dienst vor. Spätestens nach dem ersten öffentlichen Auftritt der drei geheimwn Herren vom Amt  – die Präsidenten von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst hatten Anfang Oktober ihren gemeinsamen Kamera-Termin – muss man vermehrte innenpolitische Sicherheitsanstrengungen als Begleitmusik zur Hochrüstung verzeichnen.

Der Stratege Bruno Kahl denkt über Russland hinaus: Sogar China sieht er als Konkurrenten der deutschen Militärmacht, immerhin habe China einen Stützpunkt am Horn von Afrika. Das ist jene Gegend, in der die Bundeswehr seit 2008 eine „Mission“ betreibt, um jene Piraten zu bekämpfen, die von den Fischfangflotten der EU als Fischer ruiniert worden waren. Aber deutsche Fregatten gelten dem Herren als normal. Während er ein Seemanöver, das China gemeinsam mit Russland im Sommer in der Ostsee veranstaltete, wohl für bedenklich hält. Es ist für Figuren wie Kahl eben die Frage, wer sich wie weit von den eigenen Küsten weg bewegt.

Doch der neue militärpolitische Sprecher der Bundesregierung denkt gern über Aktionsfelder nach, die ihn eigentlich nichts angehen: „Der Migrationsdruck auf Europa wird zunehmen. Fraglich ist, ob die europäischen Regierungen es schaffen, Steuerungspotenzial aufrechtzuerhalten oder neu zu kreieren, um diese Entwicklung zu beeinflussen.“ Kahl sieht rund eine Milliarde Menschen, die sich bei Gelegenheit nach Europa aufmachen könnten. Statt sich nun Gedanken über die Beendigung von Kriegen in den Fluchtländern zu machen, sorgt er sich um die materielle Hilfe der Fluchtbereiten vor Ort: Selbst wenn es gelänge, die wirtschaftliche Lage einzelner Länder zu verbessern, werde das nicht zu weniger Migration führen, weil nur noch mehr Menschen dann in die Lage versetzt würden, die Reise nach Europa zu finanzieren. Übersetzt: Wenn wir die Hungernden sättigen, kräftigen wir sie nur für den Fluchtversuch. Das ist die Sorte Zynismus, die durch rein militärisches Denken produziert wird.

Das Video zum Aufruf
THE PEACE MOVEMENT IS BACK
Dringend andere auch informieren!

https://weltnetz.tv/video/1347-peace-movement-back-abruesten-jetzt

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Grafikquelle    :

Description
Deutsch: Haupteingang zum Gelände des Bundesnachrichtendienstes in Pullach
Date
Source Own work
Author Bjs

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Eine politische Analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2017

Irrlehren der Wirtschaftswissenschaft:
Geldschöpfung (Teil 1)

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politische analyse

Es gibt außer der Inflation kaum ein Thema, zu dem in der herrschenden Wirtschaftswissenschaft so viel wirres Zeug verbreitet wird wie die Geldschöpfung. In beiden Fällen ist die Diskussion mehr von Annahmen und Glaubenssätzen beherrscht als von der Beobachtung und Analyse der Wirklichkeit. Während jedoch die Wortmeldungen aus den Elfenbeintürmen zum Thema Inflation mittlerweile vollkommen verstummt sind, weil der Widerspruch zwischen Theorie und Wirklichkeit doch zu eklatant geworden ist, versucht sich gelegentlich doch immer wieder einmal ein Theoretiker von neuem an der Erklärung der Geldschöpfung.

Dabei scheint vielen wie auch den zahlreichen Verschwörungstheoretikern am wichtigsten, den Nachweis zu erbringen, dass die Geldschöpfung entweder unmoralisch ist oder aber eigentlich nicht funktioniert bzw. anders funktioniert, als sie funktionieren müsste. Aber die wenigsten können eine schlüssige Darstellung der Geldschöpfung liefern. Eine der beliebtesten und nicht auszurottenden Erklärungsversuche für die Quelle der Geldschöpfung ist die Behauptung, dass es aus dem „Nichts“ geschaffen werde. Das ist so ziemlich das Dümmste, was bisher aus dem akademischen Betrieb in Umlauf gesetzt wurde. Nichts auf diesem Planeten entsteht aus dem „Nichts“. Selbst die Gedanken, als das vermutlich am wenigsten Materielle, brauchen noch ein physisches Gehirn, in dem sie entwickelt werden. Es sei denn, dass man an Gott glaubt. Der war bisher der einzige, der etwas aus dem Nichts geschaffen hat, behaupten jedenfalls die Menschen.

Allein schon materiell, was aber mit Sicherheit von den meisten Vertreter des akademischen Betriebs als zu banal abgetan werden dürfte, kann Geld nicht aus „Nichts“ geschaffen werden. Es bedarf der materiellen Träger des Geldwertes, Metalle oder Papier zur physischen Darstellung von Währung und Wert. Ist das Nichts? Es bedarf der Druckereien und Münzprägeanstalten, um das Geld herzustellen. Ist das Nichts? Das erklärt zwar nicht den Ursprung, die Legitimität des neu geschaffenen Geldes, worum es vermutlich den vergeistigen Theoretikern geht, macht aber deutlich, dass die Vorstellung einer Schaffung aus dem „Nichts“ nichts anderes ist als eine Kopfgeburt. Es muss schon ein etwas Handfestes vorhanden sein, damit Geld nicht nur als Zahlen auf Konten existiert sondern auch in Umlauf kommen kann. Und selbst für die Zahlen auf Konten müssen Kontenbücher wie zu Zeiten der Datensicherung auf Papier vorhanden sein oder in unseren heutigen Zeiten Computer und Server, auf denen das digitale Geld identifiziert werden kann.

Das „Nichts“, was die Herrschaften der Wirtschaftswissenschaften als Ursprung des Geldes vermuten, ist nicht der Quell des Geldes sondern vielmehr der Ausdruck ihres eigenen Wissens über diesen Quell. Das „Nichts“ ist nicht der Ursprung des neuen Geldes sondern die Grundlage ihrer Ansichten über dessen Entstehung. Sie verstehen es nicht, wie Geld entsteht, sehen das aber nicht als ihr eigenes Defizit, als ihr eigenes Unwissen, sondern projizieren auf das Geld. Weil sie nichts verstehen vom Ursprung des Geldes, ihn nicht erkennen, nicht sehen, hat in ihren eigenen Augen das Geld selbst keinen erkennbaren Ursprung. Denn sie können ihn ja nicht sehen. Anstatt aber sich selbst einzugestehen, dass sie den Prozess nicht verstehen, behaupten sie, dass es diesen Prozess nicht gibt.

Hiermit sitzen sie in demselben Boot wie die Allwissenden vor Kolumbus, Kopernikus und Galilei, die mit unerschütterlichem Selbstbewusstsein und resistent gegen jeden Zweifel behaupteten, dass die Erde eine Scheibe sei, dass sich die Sonne um die Erde dreht und dass es hinter den damals bekannten Grenzen der Welt nichts Weiteres geben kann als das „Nichts“. Deshalb wagten es die Seefahrer der Frühzeit nicht, zu weit aufs Meer hinauszufahren, weil sie fürchteten in das „Nichts“ zu stürzen, das sie hinter dem Meer erwartete.

Aber das „Nichts“, das sie vermuteten, war nicht die Wirklichkeit der Erde und des Universums. Es war vielmehr der Zustand ihres Wissens über diese Wirklichkeit. Sie waren nicht konfrontiert mit dem „Nichts“ des außerirdischen Abgrunds sondern dem „Nichts“ ihres Wissens über die Beschaffenheit der Erde. Wie die Erklärer der Geldschöpfung nicht wissen, wie Geld geschaffen wird, so wenig wussten die Seefahrer, auch sie Experten auf ihrem Gebiet, wie es sich mit der Wirklichkeit der Erde und speziell der Meere verhielt. Das „Nichts“ lag nicht hinter dem Horizont sondern in ihnen selbst.

Nun ist es unvorstellbar, zu glauben oder gar zu behaupten, dass bei der Bundesbank und an den Universitäten Volkswirtschaftler tätig sein sollen, deren Wissen über die Geldschöpfung auf demselben Niveau ist wie das Wissen der Seefahrer vor Kolumbus über das Meer, also ein „Nichts“. Es stellt sich also die Frage, wie kommen diese Gelehrten zu diesen Ansichten? Aufschluss darüber gibt ein Artikel der FAZ vom 14.8.2017 unter dem Titel „Wo bleibt eigentlich die Kreditexplosion?“. Dort wird Bezug genommen auf einen Beitrag von Professor Stefan Homburg von der Leibniz Universität Hannover, der auf dem Blog „Ökonomestimme“ behauptet, „tradierte Geldtheorien seien derzeit nicht anwendbar“. Mit dieser Sichtweise steht er nicht alleine da. Sie wird scheinbar auch von Volkswirtschaftlern der Bundesbank geteilt, wie aus einem anderen Beitrag der FAZ vom 25.8.2017 hervorgeht unter dem Titel „Die Wirkung der Anleihekäufe wird häufig überschätzt“. Auch Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft in Olten/Schweiz und Privatdozent an der Universität St. Gallen, vertritt ähnliche Ansichten.

Dass „tradierte Geldtheorien“ unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr zu greifen scheinen, sagt aber nichts aus über die Wirklichkeit des Geldes sondern eigentlich nur über die Wirklichkeitstauglichkeit früher angewandter Theorien. Sie beruhten vermutlich auf derselben Grundlage wie die derzeitigen Erklärungsversuche: auf dem „Nichts“ als Erkenntnisstand. Das heißt, die Damen und Herren Professoren hatten einfach nur Glück, dass sich ihre Theorien über das Geld nicht schon früher als falsch herausgestellt hatten. Erst die veränderten Bedingungen nach der großen Finanzkrise von 2007/8 haben offengelegt, dass die Inflationstheorien nicht stimmen (trotz ausufernder Geldmengen steigt die Inflation nicht) und anscheinend die Erkenntnisse über die Geldschöpfung auch nicht.

Stellt sich aber immer noch die Frage, wieso diese „tradierten Geldtheorien“ nach Ansicht der Vertreter dieser Meinung nicht mehr gültig sein sollen. Homburg macht laut FAZ die Beobachtung, dass in den vergangenen Jahren „kein enger Zusammenhang zwischen den Guthaben der Geschäftsbanken bei den Notenbanken und der Kreditvergabe in der Wirtschaft erkennbar“ ist (FAZ: Wo bleibt eigentlich die Kreditexplosion?). Er glaubt folgern zu können, dass „sich eine Geldschwemme auf den Konten der Geschäftsbanken bei der Notenbank … keineswegs zwangsläufig in der Wirtschaft ausbreitet.“ (ebenda).

Diese Einlassungen enthalten einerseits unscharfe und vage, d.h. auslegbare Aussagen wie „kein enger Zusammenhang … erkennbar“, „keineswegs zwangsläufig“ oder „nicht selten“, also keine eindeutigen Aussagen. Andererseits wird, was als Beobachtung angeführt wird, auch gleichzeitig als scheinbare Erklärung ausgegeben. Das bedeutet aber, die Erklärung bleibt an der Oberfläche, auf der Ebene des Offensichtlichen und dringt nicht ein in die Tiefe der nicht-offensichtlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorgänge. Das ist, als würde der Arzt dem Patienten dessen Erkrankung erklären, indem er ihm die Symptome aufzählt und ihm dann eröffnet, dass er krank ist. Das hatte der Patient auch selbst aus eigener Beobachtung gewusst.

Daran schließen sich nun Versuche an, Erklärungen für die Veränderungen zu geben, die Homburg beobachtet hat. Erstens stellt er fest, dass das „früher nicht selten so“ (ebenda) war. Damit meint er, dass früher die Geldschwemme in den meisten Fällen auch in der Wirtschaft ankam. Das aber ist keine Erklärung sondern nur eine Beobachtung, die sich auf einen anderen Zeitraum bezieht, der zudem als „früher“ nicht einmal klar benannt wird.

Zweitens wird behauptet: „Normalerweise müsste das Volumen der Kredite umso stärker steigen, je niedriger der Zins ist“ (ebenda). Auch das ist keine Erklärung sondern eine unbewiesene Behauptung, die sich ja gerade aus den „tradierten Geldtheorien“ ableitet, von denen schon vorher festgestellt worden war, dass sie nicht mehr gültig zu sein scheinen.

Noch hilfloser wird die Ursachensuche, wenn Homburg zu verstehen gibt, dass die Kreditschwemme nicht in der Realwirtschaft ankommt, weil die Kreditkunden der Geschäftsbanken kein Konto bei der Notenbank hätten und deshalb das Geld der Notenbanken nicht an sie weitergereicht werden könne. Das ist insofern unverständlich, weil die Kreditkunden diese Konten „früher“, also in den Zeiten des sogenannten Normalzustandes der Kreditvergabe, auch nicht hatten. Aber obwohl die Kreditkunden über keine Notenbankkonten verfügten, war die Kreditversorgung in der Wirtschaft durch die Geschäftsbanken gewährleistet, wie Homburg ja selbst weiter oben erkannt hatte.

Bei dieser Begründung stellt sich aber die Frage, weshalb dann die Geschäftsbanken bei den Notenbanken Geld aufnehmen und zum Teil noch Strafzinsen zahlen, wenn sie es nicht weitergeben oder weitergeben können. Welchen Sinn macht die Geldaufnahme bei der Notenbank, wenn die Geschäftsbanken das Geld nicht als Kredit weitergeben an Kunden, die Kredit nachfragen. Was machen denn die Banken dann mit dem Geld, für das sie scheinbar keine Verwendung haben? Stellen sich diese Fragen nicht auch den Inhabern der Lehrstühle?

Nun ist aber damit immer noch nicht die Frage nach der Herkunft des Geldes beantwortet, denn irgendwo muss es ja herkommen, das neue Geld. Was aber bisher als die Quellen der Geldschöpfung galt, wird von Homburg, aber auch mittlerweile vielen anderen als falsch bezeichnet. Nicht nur dass das Notenbankgeld als Quelle bezweifelt wird, so behauptet unter anderen sogar die Bundesbank allen Ernstes, dass es ein „weitverbreiteter Irrtum“ sei, dass Banken Kundeneinlagen verleihen, wenn sie einen Kredit ausgeben. Diesen Irrtum, so stellen die Volkswirte der Bundesbank fest, fände man „sogar bei Mitarbeitern der Banken“ (ebenda).

Nur stellt sich dann hier ebenso wie bei der Geldversorgung durch die Notenbank wiederum die Frage, weshalb dann die Geschäftsbanken als Kapitalsammelstellen das Geld der Sparer annehmen, wenn sie es nicht an Kreditnehmer weiterverleihen. Weshalb zahlen sie den Einlegern, und das schon über Jahrhunderte, Zinsen für Geld, das sie nicht benötigen? Sind die Banken dümmer als die Großkopferten des akademischen Betriebes?

Da behaupten also allen Ernstes die Bewohner der Elfenbeintürme, dass diejenigen nichts vom Kreditgeschäft verstehen, die es seit Jahren betreiben, und dass die Banken über Jahrhunderte nicht gemerkt haben, dass sie aus der Verleihe von Kundeneinlagen keinen Gewinn erwirtschaften. Demnach müssen die Banken über Jahrhunderte einem Irrtum aufgesessen sein, ohne es gemerkt zu haben. War es nach dieser Ansicht nur eine Einbildung der Geschäftsbanken, dass sie aus der Differenz von Guthabenzins und Kreditzins einen nicht unerheblichen Gewinn erzielten?

Nur weil einige Volkswirtschaftler seit einigen wenigen Jahren nicht mehr verstehen, weshalb Geld sich nicht mehr so verhält, wie man es aus verinnerlichten Theorien glaubte, dass es sich verhalten müsse, bestreitet man die Wirklichkeit. Was nicht sein kann, nicht sein darf. Wenn also Theorie und Wirklichkeit sich widersprechen, ist dann die Wirklichkeit falsch? Nichts anderes sagen doch diese „Experten“. Es nicht falsch zu zweifeln, denn nur der Zweifel führt zur Wahrheit. Aber auffällig ist, dass diese Zweifel an den Prozeduren der Geldschöpfung erst so laut werden, seit sich das Geld nach der Finanzmarktkrise nicht mehr so verhält, wie es vorher als unzweifelhaft gegolten hatte. Die Verfechter der akademischen Lehrmeinungen merken, dass ihre Theorien nicht mehr stimmen und zweifeln deshalb die Wirklichkeit an.

Wo aber sehen sie dann die Quelle des Geldes? Wenn der Kunde von einem Geldhaus einen Kredit erhält, dann handelt es sich um ein im Prozess der Kreditvergabe „neu geschaffenes Geld“ (ebenda). Die Quelle der Geldschöpfung sind also die Geschäftsbanken? Sie schaffen neues Geld, indem sie Kredite vergeben? Aber auch hier stellt sich dann wiederum die Frage, warum sie neues Geld schaffen sollten, anstatt das auszuleihen, über das sie durch die Einlagen der Kunden zur Genüge verfügen und für das sie dem Sparer Zinsen zahlen? Selbst wenn sie durch den Kredit neues Geld schüfen, müssten sie dennoch für das eingelegte Geld Zinsen zahlen. Warum?

Die Geschäftsbanken schaffen kein Geld sondern Kredit. Das bringen die Anhänger dieser Lehre durcheinander und werfen es in Ermangelung analytischer Klarheit in einen Topf. Kredit ist kein Geld. Kredit ist die Voraussetzung für die Auszahlung von Geld oder Bereitstellung von Kapital. Aber das Geld selbst kann die Bank nicht eigenmächtig herstellen. Sie besitzen keine eigene physische Geldherstellung mehr, noch haben sie rechtlichen Zugriff auf die Herstellung physischen Geldes. Sie können es also nicht kraft eigener Hoheit über die Geldherstellung beliebig physisch vermehren, auch wenn das physische, gegenständliche Geld heute nicht mehr eine so große Bedeutung hat. Aber es geht ja in der Fragestellung um die Hoheit über den Geldschaffungsprozess, und der liegt nicht bei den Banken sondern bei Zentralbank und Staat.

Die Geschäftsbanken können Kredit schaffen und vergeben, aber nur im Rahmen der eigenen Kreditwürdigkeit und den gesetzlichen Regelungen der Kreditvergabe sowie in Abhängigkeit von Marktlage und Zuteilungspolitik der Notenbanken. Keine Geschäftsbank kann die Herstellung von Geld gegenüber den Druckereien und Prägeanstalten anweisen. Das unterliegt staatlicher Hoheit. Deshalb ist das Geld durch die Geschäftsbanken nicht beliebig vermehrbar, auch nicht der Kredit.

Gerade diese Grenzen der Kreditvergabe führten ja zu Beginn der 2000er Jahr zu der starken Ausbreitung neuer Finanzinstrumente wie der Zertifikate und ABS, die dann später die Finanzkrise ausgelöst hatten. Der Mangel an vorhandenem und verleihbarem Kapital ließ die Banken dazu übergehen, Kredite in Kreditverbriefungen zu bündeln und als Wertpapiere an den Markt zu bringen. Durch den Verkauf dieser Kredite in Form von Wertpapieren floss das in diesen Krediten gebundene Kapital wieder an die Banken zurück. Mit diesem frei gewordenen Kapital konnten dann die Banken, weil sie gerade eben nicht unkontrolliert und unbegrenzt Kredite vergeben konnten, wieder neues Kapital verleihen und damit die Nachfrage nach Kredit und Kapital bedienen.

Fortsetzung folgt

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

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Beschreibung Anteile und Strukturen in der Natürlichen Ökonomie
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Dennis Söhl
Datum 04. April 2013
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Steuern – Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2017

Ein gerechtes Steuersystem ist möglich. Mithilfe von künstlicher Intelligenz

File:500 Euro Banknoten.jpg

Was kostet die Welt – ich habe das Geld – Von Euch Steuerzahlern

Von Ingo Arzt

Wie leicht ist es doch, sich über die Reichen zu echauffieren. Die gierigen Banken, die Bonzen, die ihr Geld in Steueroasen bunkern, die Anzugträgermillionarios samt ihren skrupellosen Anwälten, möge ein tropischer Piranha sie dorthin beißen, wo es am meisten wehtut. Bitte googlen Sie jetzt noch nach einem passenden Zitat von Bertolt Brecht.

Sozialneid ist ein Urrecht der wenig Begüterten, den Reichen die Pest an den Hals zu wünschen ist fast schon ihre Pflicht. Außerdem ist es ein sehr empfehlenswerter Akt der Psychohygiene. Es ist allemal besser, als angesichts der neuen Enthüllungen um die Paradise Papers zur Beruhigung schulterzuckend in die nächste Shopping-Mall zu gehen und ein völlig überteuertes Mobiltelefon zu kaufen, das – geil! – 200 Millionen Songs speichern kann und siebenunddreißig Milliarden Gigapixel Auflösung hat. Konsum-Shit ist eben die Luxusjacht des gewöhnlichen Menschen.

Reden wir ganz kurz mal über Moral im Allgemeinen und dann erst über Steuern und Steuer­oasen. Was muss ein Mensch tun, um ein gerechter Mensch zu sein? So leben, dass er anderen heute und künftig nicht die Lebensgrundlage raubt, das wäre vielleicht ein Ansatz. Wir – ich spreche von aufgeklärten Fans des kategorischen Imperativs – verstoßen permanent gegen diesen Grundsatz. Wir fliegen und fressen, shoppen Schuhe und Schönes aus Lohnsklaverei. Zum Glück gibt’s ja ein Biosiegel.

Kann man dagegen was machen? Das globale System ist, wie es ist, wer perfekt Leben will, muss sich hauptberuflich um ethisches Verhalten kümmern und kann kaum mehr mittun im Leben der Allgemeinheit. So zumindest handeln die meisten. Man kann anders, wenn mal will. Konsummoral ist eine Frage des persönlichen Lebensstils, genauso wie für Reiche die Frage der Steuermoral. Wobei – auch für die meisten Normalbetuchten hört Steuern zahlen dort auf, wo die Gesetzeslücke beginnt: Wie viele Journalisten haben nicht schon mal auf einer privaten Auslandsreise den einen oder anderen zweitrangigen Recherche­pseudotermin gelegt, um den Flug von der Steuer absetzen zu können?

Trotzdem soll der Verweis auf eigene Heuchelei keine Entschuldigung sein für die Steuertricks mancher Superreicher und Großkonzerne. Denn die tragen nicht einfach durch simples Leben im reichen Teil der Welt zur globalen Ungerechtigkeit bei. Nein, sie bauen aktiv an dem System mit und untergraben Bemühungen, es zu reformieren, was ein großer Unterschied zu uns Alltagssündern ist. Auf die Ebene der Normal­sterblichen übertragen, müsste man sich schon aktiv für mehr Ausbeutung in Entwicklungsländern einsetzen, auf dass die Schokolade dort billiger werde.

Steuerflucht zu betreiben, um den dritten Ferrari zu kaufen, ist außerdem was anderes, als sich als Normalverdiener durchs Leben zu boxen und ein paar hundert Euro mehr vom Finanzamt zurückzubekommen. Die Kohle geht nach der nächsten Mieterhöhung sowieso an den nächsten Finanzinvestor, der gerade den Kiez aufkauft. Mit Moral jedoch, so viel sei bis dato aufgezeigt, ist in der Debatte um Steuerflucht nicht viel zu holen. Warum, fragen sich viele, tut denn dann der Staat nichts? Warum gibt es so viele Steuerschlupflöcher und warum werden die nicht gestopft? Es gibt ja einen Haufen guter Vorschläge dagegen. Das hat im Prinzip zwei Gründe: Ideologie und Komplexität.

Bei der Frage der Komplexität laufen die Fäden zusammen

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Author Frank Schwichtenberg

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Bodenlos -auf Madagaskar

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2017

Kobalt, Nickel, Ammonium –

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/04/Beach_in_Madagascar_with_pirogues_and_palm_trees.jpg

Aus Ambatomainy und Toamasina Margarete Moulin

…. in Madagaskars Boden lagern gigantische Reichtümer. Internationale Unternehmen kaufen dem Staat das Land ab, das Einheimische bewirtschaften. Ein Kirchenprojekt hilft Bauern, ihre Landrechte durchzusetzen.

Ambatomainy im immergrünen Regenwald Madagaskars wirkt wie eine friedliche Welt aus Bambushütten. Das Dorf liegt inmitten von Feldern, auf denen Maracujas und Bananen unter warmer Sonne reifen. Doch für Lahardy Rafidison könnte der Frieden bald ein Ende haben. Der Bauer sitzt mit seinen Nachbarn im Schatten eines Maulbeerbaumes und sie sprechen über das Loch, dass wenige Kilometer entfernt auf einer Bergkuppe klafft: 25 Quadratkilometer Kahlschlag im Wald, auf denen Radlader und Bagger umherfahren, Erdboden abtragen und in einer Pipeline abladen, die hier beginnt. Es ist der Tagebau Ambatovy, die größte Kobalt- und Nickelmine im südlichen Afrika.

„Bald müssen wir hier weg“, sagt Lahardy Rafidison. Denn Ambatomainy liegt in der Abbauzone der Mine. Vor einiger Zeit kamen Vertreter des Minenbetreiber. Sie boten den 18 Bauernfamilien Geld und neue Felder. Doch die stellten sich als minderwertig heraus, sagt Rafidison. Die Ernte fiel deutlich schlechter aus. „Wir wissen genau, was unsere Erde wert ist,“ sagt er. „Wir wollen unser Land behalten oder guten Boden gegen guten Boden.“

Stattdessen sei nun ihr Trinkwasser verschmutzt, weil die Bergbaugesellschaft das Abwasser der Arbeitersiedlung direkt in den nahen Fluss leitet. Außerdem sei der Grundwasserspiegel deutlich gesunken, seitdem so viele Bäume gefällt wurden, Für seine drei Hektar Eukalyptusbäume, die für die Mine umgesägt wurden, habe Rafidison nur 210.000 Ariary erhalten, sagt er – umgerechnet sind das keine 60 Euro.Die Mine wird seit 2012 von dem kanadischen Energiekonzern Sherritt International gemeinsam mit kleineren japanischen und koreanischen Firmen betrieben. Milliarden Dollar sind in das Projekt geflossen – die größte ausländische Investition, die je auf Madagaskar getätigt wurde. Ein Teil der Summe kam von der Europäische Investitionsbank der EU.

Ambatovy hat mit der madagassischen Regierung eine Langzeitpacht ausgehandelt: Für 150 Millionen US-Dollar bekommt es für mindestens 29 Jahre die Schürfrechte im Bergwald. Bis dahin will der Konzern 60.000 Tonnen Nickel und 5.600 Tonnen Kobalt abbauen, dazu 210.000 Tonnen Ammoniumsulfat, einen Stoff, der unter anderem für Dünger verwendet wird.

Erdreich, das die Bagger in Ambatovy abräumen, wird mit Wasser aus dem Mangorofluss vermischt. Es entsteht ein zähflüssiger Schlamm, der in einer 220 Kilometer langen Pipeline quer durch die Wälder bis nach Toamasina gepumpt wird. Hier, im wichtigsten Hafen an Madagaskars Ostküste, steht Ambatovys Raffinerie.

Lahardy Rafidison, der alte Bauer, und die anderen Leute aus dem Dorf Ambatomainy haben Angst, dass es ihnen so ergeht wie ihren Nachbarn aus dem Dorf Berano. Die wurden für die Mine bereits umgesiedelt. Eine neue Straße führt von Ambatomainy in steilem Auf und Ab zwei Kilometer nach Berano. Der Umzug sei den Dorfbewohnern verlockend dargestellt worden, sogar eine neue Krankenstation habe die Bergbaugesellschaft ihnen versprochen, berichtet eine junge Mutter in Berano. „Erst hinterher stellte sich heraus, dass wir selbst für das Personal zahlen sollten.“ So gibt es zwar die Krankenstation, aber sie steht verriegelt und ungenutzt da. Ebenso hat Ambatovy eine neue Schule errichtet. „Dann hieß es, wir Eltern müssten für das Gehalt der Lehrer aufkommen.“ Die versprochene Schulkantine existiert bis heute nicht.

File:Slash and Burn Agriculture, Morondava, Madagascar.jpg

Auch die neue Straße sei den Bewohnern der Region als Fortschritt verkauft worden. Sie dient aber vor allem der Wartung der Pipeline und ist für Geländewagen angelegt. Die besitzt hier kein Bauer. Für Ochsenkarren ist sie zu steil. „Dabei hatte uns Ambatovy zugesichert, dass wir eine Straße bekommen, die auch für uns nutzbar ist“, sagt der alte Rafidison. Schriftlich festgehalten wurde dies indes nirgends.

Der Konflikt um Ambatovy ist nur einer von vielen auf der großen Insel im Indischen Ozean. Als besonders unbeliebt gelten auf Madagaskar chinesische Unternehmen, weil sie nur in ihr eigenes Unternehmen, nicht ins Land investieren und kaum Arbeitsplätze für die lokale Bevölkerung bieten. Ambatovy macht indes großzügige Investitionen. Die Liste der Projekte auf der Homepage liest sich beeindruckend: 8.000 Arbeitsplätze, die vielen Familien ein besseres Einkommen garantieren, dazu Steuerzahlungen, rund 20 Millionen Dollar allein im vergangenen Jahr. „Bis jetzt haben wir 250 Millionen US-Dollar in die Region investiert“, versichert die Ambatovy-Sprecherin Vony Ramahaleo. Das Geld sei in den für die Mine nötigen Straßenbau geflossen, in den Hafen von Toamasina – dorthin also, wo die Pipeline endet, außerdem in die notwendige Stromversorgung, in Schulen, Sportplätze und gemäß den Auflagen auch in Umwelt- und Artenschutz.

Der gerodete Regenwald ist für immer verloren

Doch das Beispiel des Dorfs Berano zeigt: Ein Schulgebäude, eine Krankenstation oder eine Straße zu bauen heißt noch nicht, dass dort dann auch Unterricht, medizinische Versorgung oder Transport möglich sind. Erodierende Hänge neben der Straße wurden nur mit Gras „aufgeforstet“. Der gerodete Regenwald ist für immer verloren: „Wir werden ihn progressiv zu einem multifunktionellen Wald aufforsten, der sich in den Regenwald integriert“, sagt etwas umständlich die Ambatovy-Sprecherin Ramahaleo dazu. Doch neuer Regenwald wird dabei nicht entstehen, sondern Nutzwald für die Forstwirtschaft.

Auch können die gezahlten Entschädigungen nicht den Wert von Reisfeldern, Eukalyptusbäumen, Orangenhainen oder Bananenfelder erfassen, die seit Jahrzehnten in den Familien weitergereicht wurden. Denn ist das Land einmal verkauft und das Geld dafür aufgebraucht, gehen alle nachfolgenden Generationen leer aus.

In einem Urlaubsresort an der Ostküste, zwei Stunden südlich von Toamasina, klatschen die Wellen des Indischen Ozeans an den Strand, Wind raschelt in den Palmen. An einem der Tische auf der Hotelterrasse sitzt der Wirtschaftsminister Herilanto Raveloharison, ein gewichtiger Mann mit einem beeindruckenden Bart. Er sieht kein Problem darin, dass ausländische Investoren riesige Mengen unverarbeitete Rohstoffe außer Landes schaffen und so keine Wertschöpfung im Land stattfindet, sagt er.

Quelle  :   TAZ >>>>>> weiterlesen

Reiche Insel, armes Volk

File:Rush site in the Jungle near Ambatondrazaka, Madagascar. October 2016.jpg

Aus Ambatomainy und Toamasina Margarete Moulin

Madagaskars Regierung setzt auf Bergbau als Devisenbringer. Der Landbevölkerung bringt der Rohstoffreichtum nichts.

Auf Madagaskars fruchtbaren Böden gedeihen Mangos und Maracuja, Orangen, Bananen und Papaya, Ananas, Kokos und Pfeffer, Ingwer, Tomaten, Bohnen, Maniok, Kartoffeln, Reis und Avocados. Und natürlich die berühmte Madagaskar-Vanille. Genug Nahrung und Auskommen für alle Menschen der Insel. Der immergrüne Regenwald der Insel zählt zu den artenreichsten Regionen der Erde, es ist ein Refugium für viele Vögel, Schlangen, Frösche, Chamäleons und Lemuren, eine seltene Sorte Affen, die nur auf Madagaskar leben.

Trotzdem leben zwei Drittel der Madagassen unter der Armutsgrenze, ein Drittel aller Einwohner ist mangelernährt, vor allem betrifft dies Kinder unter fünf Jahren. 80 Prozent der Madagassen betreiben heute noch Subsistenzwirtschaft; einfachen Ackerbau mit Spitzhacke und Ochsen, der kaum Überschüsse produziert, die sich gewinnbringend verkaufen ließen.

Die politische Elite hat das Land ausgebeutet und zu einem der ärmsten Länder der Welt heruntergewirtschaftet. Auf der Korruptionsliste von der NGO Transparency International liegt Madagaskar auf Platz 145 von 176. Die Vetternwirtschaft zieht sich durch alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Das Elend wuchs, als nach dem Putsch 2009 fünf Jahre lang keine Entwicklungsgelder der Geberstaaten flossen, weil diese die Regierung nicht anerkannten.

 

Quelle  :   TAZ     >>>>>   weiterlesen

Derselbe Link wie Oben, der Artikel geht weiter und wurde nur aus Gründen der Übersicht wiederholt.

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Grafikquellen    :

Oben  —     Strand auf Madagakar / Beach in Madagascar with pirogues and palm trees

Source Flickr
Author Aleix Cabarrocas Garcia
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Aleix Cabarrocas Garcia at http://flickr.com/photos/58651819@N08/5384352309. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.
w:en:Creative Commons
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2.) von Oben   —   Abgebrannter Wald  /   Corn planted on recently burned Malagasy Western Dry Forest. The Author was told by a local person that burning has become more widespread in 2009, as a result of the increasing world marked price for rice.

Source originally posted to Flickr as Slash and Burn Agriculture, Morondava, Madagascar
Author Frank Vassen from Brussels, Belgium
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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3. von Oben  —   Illegale Rodungen  –    Rosewood is illegally logged from Masoala and Marojejy national parks, with the heaviest exploitation occurring after the 2009 political crisis.

 

 

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Die legale Steuerflucht

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2017

Paradise-Papers-Enthüllungen

File:View from top of Gibbs Lighthouse Bermuda.jpg

Blick von der Spitze des Leuchtturm auf den Berg Gibb’s in Bermuda

von Ingo Arzt und Eric Bonse

Journalisten decken auf, wie Firmen und Privatleute weltweit den Fiskus um Einnahmen prellen. Die Politik gibt sich machtlos.

BRÜSSEL/BERLIN taz | Paris am Montag: Experten aus aller Herren Länder besprechen, wie einer der häufigsten Steuertricks von weltweit agierenden Konzernen abgestellt werden kann – die Gewinnverlagerung in Länder, die kaum Steuern erheben. Apple baut iPhones in China, verkauft sie in Deutschland und versteuert die Gewinne mit einem Satz von 0,005 Prozent in Irland.

Es ist reiner Zufall, dass die OECD ausgerechnet jetzt daran arbeitet, solche Missstände abzustellen – nur einen Werktag nach den Enthüllungen rund um die Paradise Papers. Das ist der Name, unter dem die 13,4 Millionen Dokumente der Anwaltskanzlei Appleby und der kleineren Treuhandfirma Asiaciti bekannt werden, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden. Die SZ hat sie in Kooperation mit anderen internationalen Medien sowie NDR und WDR ausgewertet.

Sie zeigen, wie Geld international verschoben wird, um es – meist legal – nicht oder kaum versteuern zu müssen. Rund 120 Politiker aus fast 50 Ländern tauchen darin auf, darunter ein Vertrauter des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, US-Handelsminister Wilbur Ross, Queen Elizabeth II, U2-Barde Bono, Exbundeskanzler Gerhard Schröder.

Die Summen, die Staaten jährlich entgehen, sind gewaltig. Die NGO Tax Justice Network, die seit 2003 gegen Steuerflucht ankämpft, schätzt den jährlichen weltweiten Steuerverlust durch Gewinnverschiebung multinationaler Konzerne auf über 600 Milliarden Dollar. 21 bis 32 bis Billionen Dollar privaten Vermögens würde laut den Experten in Steuerparadiesen gebunkert, bei einer konservativen Rendite von 3 Prozent entgeht den Staaten so weltweit weitere 189 Milliarden Dollar an Steuern im Jahr. Besonders betroffen sind Entwicklungsländer mit schwachen Steuerverwaltungen.

Die neuen Enthüllungen platzen mitten hinein in eine Reihe internationaler Reformen oder besser gesagt: Reformbemühungen, wie etwa auf der Konferenz der OECD, die noch bis Dienstag in Paris stattfindet. Es geht um eine neue Version eines über 600 Seiten dicken Standards, der zeigt, wie Staaten Konzerne besteuern sollten, die Gewinne über Grenzen verschieben.

Schwachsinnige Sonderregeln

Den Standard allerdings gibt es in anderer Fassung seit 1995 – gebracht hat er wenig. Warum? Zwar gibt es eine Menge effektiver Ideen und Instrumente. Die werden aber auf internationaler Ebene bereits verwässert verabschiedet, und bleiben dann auch noch freiwillig.

Ein Beispiel ist die schwarze Liste der G20-Staaten mit Steueroasen. Darauf stand auf dem letzten G20-Gipfel in Hamburg Trinidad und Tobago. Das war der einzige Staat, der sich bis dato geweigert hatte, an einem internationalen Datenaustausch unter Finanzbehörden teilzunehmen.

Bis September 2018 sollen 204 Staaten und Jurisdiktionen mitmachen – also auch die klassischen Steueroasen, die meist zu Großbritannien gehören, aber aufgrund schwachsinniger Sonderregeln ihre eigenen Steuersätze haben.

Das Problem an dem Datenaustausch: Der deutsche Fiskus kann sich zwar fein säuberlich ausrechnen, wie viel Steuern fehlen, weil Konzerne oder Privatpersonen ihre Gewinne ins Ausland verschieben – aber gegen die niedrigen Steuersätze in anderen Staaten kann er nichts tun. Niedrige Steuersätze sind nicht illegal, Gewinnverschiebung ist es auch nicht.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam listet regelmäßig die wildesten Blüten der Steuervermeidung auf: 2012 haben US-Konzerne auf den Bermudas mehr Gewinne gemeldet als in Japan, China, Deutschland und Frankreich zusammen. Die französische Bank BNP Paribas hat 2015 auf den Kaimaninseln 134 Millionen Euro Gewinn verbucht – ohne Angestellte vor Ort.

Kein öffentlicher Druck

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Sportkonzern Nike und Steuerparadiese

Just don’t do it!

Ein Kommentar von Tanja Tricarico

Mit Sportbekleidung macht Nike ein Milliardengeschäft. Mit Transfergeschäften umschifft der US-Konzern offenbar hohe Steuerabgaben.

Preiswert geht anders: Der Air Max Thea kostet rund 130 Euro. Laufschuhe mit dem vielversprechenden Titel „razer“ liegen bei etwa 160 Euro. Doch der Nike-Fan zahlt gern – gern auch mehr. Es geht schließlich nicht nur um Laufkomfort, sondern um Design, um Lifestyle.

Steuern, die der Verbraucher über die Preise mitträgt, sind inklusive. Zumindest in Form von 19 Prozent Mehrwertsteuer, Abgaben für die schicke Ladeneinrichtung, für die Bezahlung der Mitarbeiter. Wer dort arbeitet, steht für Coolness, ist nicht nur einfach ein Verkäufer im Einzelhandel.

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Deutscher in den Paradise Papers

Lachende Sonne vor der Isle of Man

File:Promenade - douglas - isle of man.jpg

Promenade at Douglas, Isle of Man

von Karl Schöneberg

Auch das Daddelimperium Merkur von Paul Gauselmann taucht in den Paradise Papers auf. Der Unternehmer agiert in einer rechtlichen Grauzone.

BERLIN taz | In Lübbecke, Ostwestfalen, ist Paul Gauselmann eine ganz große Nummer. Beim 60-jährigen Jubiläum der Gauselmann-Gruppe im September dreht sich ein Riesenrad auf dem Firmengelände. Stargeiger David Garrett fidelt Interpretationen der Hits von Michael Jackson und Led Zeppelin, wie die Firma in ihrem Pressetext berichtet. Exlandwirtschaftsminister ­Gar­relt Duin (SPD) und FDP-Grande Herrmann Otto Solms loben „Fairness“ und „un­bändigen Willen“ des Jubilars. Gauselmann selber, 83 Jahre alt, lässt es „noch mal richtig krachen“ – und spielt vor 2.500 Gästen Schlager von Caterina Valente von der „Symphonie 80“ ab – einer Musikbox aus den Anfängen der Firma.

1974 hat der Paul Gauselmann in Delmenhorst seine erste Spielothek eröffnet, heute ist er Chef eines Glücksspielimperiums. Mit 12.000 Mitarbeitern und 2,5 Milliarden Euro Umsatz ist es deutscher Marktführer. Das Logo der Firma ist eine lachende Sonne. Gut 45.000 Automaten produziert Gauselmann jedes Jahr, über die Hälfte der bundesweit 250.000 Geldspielgeräte stammen aus seiner Produktion. Marktführer ist er auch mit seinen mehr als 200 Spielhallen bundesweit. Dazu kommen rund 300 Spielstätten in neun Ländern Europas.

Doch das reicht Gauselmann nicht. In den Paradise Papers taucht der Ostwestfale nun neben der Queen und Bono auf. Er ist nicht nur offline in Daddelhöllen, sondern auch im Onlineglücksspiel aktiv: Das ist eine rechtliche und höchst lukrative Grauzone. Vor sieben Jahren gründete Gauselmann eine Tochter namens Edict IoM in der Steueroase Isle of Man.

Quelle     :    TAZ    >>>>>     weiterlesen

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Oben   —   View from the top of Gibb’s Hill Lighthouse in Bermuda

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Author Mike Oropeza
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Unten   —   Promenade at Douglas, Isle of Man

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Author Eirik Newth from Oslo, Oslo
Reviewer SFC9394
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Analyse – Katalonien

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2017

 Ein unrühmliches Ende

President Puigdemont - "L'1-O només hi ha dues opcions, acceptar l'statu quo, amb una autonomia buida de contingut, o declarar la independència".jpg

Ein steiler Weg nach Unten ?

politische analyse

Mit dem Ausrufen der Republik und der fast gleichzeitigen Verhängung des Artikels 155 durch die spanische Regierung schien die katalanische Unabhängigkeit bereits beendet, ehe sie richtig begonnen hatte. Mit ihrem Aufruf zum „demokratischen Widerstand“ hinterließ die Führung der Separatisten den Eindruck von Hilflosigkeit. Man schien trotz der wochenlangen Drohung der spanischen Regierung nicht auf diese Entwicklung vorbereitet zu sein. Jetzt hat die spanische Justiz dem Widerstand der Katalanen wieder neue Nahrung gegeben durch die Härte, mit der sie nun gegen die Führung der Bewegung vorgeht.

Was vollmundig als der Aufbruch nach neuen demokratischen Ufern durch die Himmelsstürmer des katalanischen Referendums angekündigt worden war, endete als eine Lachnummer. Die Puigdemonts kämpften nicht, sondern verließen fluchtartig das Land. Sie wirkten wie kleine Kläffer, die sofort Reißaus nehmen, sobald der Angekläffte nur kurz mit den Augenbrauen zuckt. Mehr zur Unabhängigkeitserklärung gedrängt durch spanische Aufforderungen als aus eigenem Antrieb, setzten sich die katalanischen Helden ins Ausland ab, kaum dass die spanische Regierung die Anwendung des Artikels 155 beschlossen hatte.

Hatten sie geglaubt, dass die spanische Regierung sich von einem Volksentscheid würde beeindrucken lassen? Hatten sie gehofft, Madrid würde seine Interessen genau so kampflos aufgeben wie sie selbst (siehe dazu: Es geht um mehr als Katalonien)? Offensichtlich hatten sie nicht aus der Geschichte gelernt, dass Unabhängigkeit immer auch das Ergebnis von Kämpfen, zum Teil sehr blutigen Kämpfen war, die sich über Jahre und Jahrzehnte hinzogen wie beispielsweise der Freiheitskampf der Kurden.

Zudem kann bis heute nicht festgestellt werden, für welches gesellschaftliche Problem die Unabhängigkeit von Spanien die Lösung darstellen sollte? Worin sollte für die meisten Katalanen bezüglich ihrer Alltagsprobleme der Vorteil der Eigenständigkeit liegen? Die Arbeitslosigkeit würde sie nicht beseitigen, eher erhöhen, da bereits schon jetzt etwa 1700 Unternehmen die Region verlassen oder ihren Hauptsitz verlagert hatten. Gleiches gilt für Löhne und Gehälter oder die Einkommen von Kleingewerbetreibenden, die auf den Tourismus oder von Aufträgen größerer Unternehmen angewiesen waren. Und schon gar nicht absehbar wären die Folgen gewesen, die sich aus einem eventuellen Ausschluss aus der EU ergeben hätten.

Der Ruf nach Freiheit und Unabhängigkeit als ideeller Wert hätte vielleicht einigen Idealisten und Intellektuellen gefallen, wenn auch viele deren Fahnen gefolgt sind, aber satt wird davon niemand. Wenn auch diese Parolen als scheinbar fortschrittlich daher kamen, so waren sie in ihrem Kern doch eher rückwärts gewandt. Denn der Kampf für eine nationale Unabhängigkeit ist in einer Welt, die immer mehr zum globalen Dorf wird, ein Rückfall in überkommene Entwicklungsschritte der menschlichen Gesellschaften.

Er erscheint oftmals als ein Lösungsversuch für gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme, die durch die Weltfinanzkrise von 2007/8 entstanden sind und die bisher besonders in den Mittelmeerländern nicht hatten überwunden werden können. Trump und die Brexitiers, aber auch die britische Regierung versuchen diese Probleme zu lösen durch den Rückzugs aus dem Weltmarkt und die Abschottung des eigenen Marktes gegen ausländische Konkurrenz. Es ist kein Zufall, dass gerade die wirtschaftlich starken Regionen Italiens und Spaniens nun nach mehr Eigenständigkeit streben in der Hoffnung, die eigene Wirtschaftskraft in erster Linie zum Nutzen der eigenen Region einsetzen zu können, anstatt mit dem verarmenden Rest des Landes teilen zu müssen.

Damit unterscheiden sie sich aber im Wesentlichen von den Unabhängigkeitskämpfen des 19. und auch des 20. Jahrhunderts, an die die aktuellen Autonomie-Bewegungen anzuknüpfen den Eindruck erwecken. Diese waren oftmals nur vordergründig Kämpfe um die nationale Eigenständigkeit und Einheit. Besonders in Europa ging es um einen gesellschaftlichen Konflikt zwischen Adel und Bürgertum, das um die politische Macht kämpfte.

Diesen politischen Kern hatten die Entkolonialisierungskämpfe nach dem Zweiten Weltkrieg nicht. Hier erhob sich nicht ein nationales Bürgertum gegen den eigenen nationalen Adel. Hier ging es vielmehr tatsächlich um nationale Befreiungskriege gegen die Bevormundung und besonders die Ausbeutung der nationalen Ressourcen durch die europäischen Kolonialmächte (Siehe dazu: Rüdiger Rauls: Kolonie Konzern Krieg).

Die Kolonialvölker wollten den nationalen Reichtum für die eigene Entwicklung nutzen. Erst nach der Erringung der nationalen Souveränität mussten sie feststellen, dass diese alleine keine Garantie für die Beseitigung der Armut ist. Nationale Unabhängigkeit ist wenig wert ohne die wirtschaftliche Unabhängigkeit. Was damals so noch nicht erkannt werden konnte, weil der Glaube an die Wunderwirksamkeit der nationalen Souveränität zu sehr im Vordergrund stand, dürften heute als Erfahrungen der Geschichte aber den politisch Interessierten und Herrschenden geläufig sein.

Das unterscheidet diese frühen Unabhängigkeits-Bewegungen von den heutigen in den hochentwickelten Industriestaaten. Der Unabhängigkeitskampf der Katalanen hat ganz andere Voraussetzungen. Bei ihnen kann schon nicht mehr von einem Volk als einer geschlossenen ethnischen Einheit gesprochen werden. Die Zugehörigkeit zu Spanien, die Einflüsse des Tourismus und vor allem die Einbindung in die weltweite kapitalistische Wertschöpfungskette der modernen Industrie mit ihren ständigen Bewegungen von Arbeitskräften und Investoren lassen die Vorstellung von „einem katalanischen Volk“ als eine ebensolche Illusion erscheinen wie die „eines deutschen Volkes“.

Diesen Umstand beschreibt die FAZ vom 7.10.2017 in ihrem Beitrag „Erste Tränen in der Revolution des Lächelns“. „Die Mehrsprachigkeit und Weltoffenheit sind eines der wichtigsten Pfunde, mit denen Katalonien wirtschaftlich wuchern konnte. Nicht nur Millionen Touristen, sondern auch zahllose ausländische Investoren zieht es seit Jahren in diese Region“. Die Zeitung bezeichnet in ihrem Artikel Katalonien als „ein Einwanderungsland“.

Unter diesen Umständen kann von einem katalanischen Volk als einer klar geschlossenen genetischen oder entwicklungsgeschichtlichen Einheit, die eindeutig von anderen Völkern zu unterscheiden wäre, nicht gesprochen werden. Noch weniger gilt das für das deutschen Volk, das zudem durch die Kriege und Völkerwanderungen im Zentrum Europas erheblichen fremden Einwirkungen unterlag.

Es gibt nur eine deutsche oder katalanische Bevölkerung, die eben diese Gebiete bevölkern. Sie sind Bürger dieses Staates oder dieser Region, können aber nicht mehr als diese reinen Abstammungslinien betrachtet werden, die in den frühen Stammes-Gesellschaften als erste Gesellschaftsbildungen der Menschheit vorherrschten und die die Grundlage des Volksgedankens bilden (siehe dazu: Rüdiger Rauls: Die Entwicklung der frühen Gesellschaften).

Diese neueren Unabhängigkeitsbewegungen wie die der Katalanen oder auch der norditalienischen Provinzen sind eher als eine Reaktion auf die vergangene Krise zu verstehen. Hier findet ein Prozess der Entsolidarisierung der Gesellschaft statt, der mit hehren Parolen legitimiert wird. So werden Puigdemont und die Führer der katalanischen Bewegung auch nicht müde, sich als die besseren Demokraten darzustellen, die den europäischen Gedanken auf eine höhere Ebene der Demokratie hatten heben wollen. Aber eigentlich wollen sie nur den Reichtum der eigenen Region für die eigene Region beanspruchen.

Vermutlich erklärt sich auch aus diesem Widerspruch zwischen den wirtschaftlichen Interessen und den öffentlich vorgetragenen Idealen der sang- und klanglose Zusammenbruch dieser Bewegung. Für die meisten Bürger am Grunde der katalanischen Gesellschaft machte die staatliche Unabhängigkeit keinen Sinn, denn sie brachte ihnen in ihrem Alltag keine Vorteile oder Erleichterungen. Zudem zeichnete sich die Führung diese Bewegung aus durch eine unglaubliche Blauäugigkeit und politische Verwirrung. Wie weit diese Realitätsferne bezüglich der eigenen Kräfte und Möglichkeit ging, wurde deutlich, als der spanische Staat die Verwaltung über Katalonien übernommen hatte.

So war Raul Romeva, quasi der katalanische Außenminister, also nicht irgend ein Stammtischbruder, fest davon überzeugt, „die katalanischen Regierungsbeamten werden keine Anordnungen aus Madrid befolgen“ (FAZ vom 24.10.2017: Barcelona will am Donnerstag über Antwort beraten). Auch die Zeitung selbst vermutete: „Die Ablösung der Regionalregierung könnte jedoch durch Boykotte und passiven Widerstand schwierig werden“ (ebenda).

Als dann die katalanischen Geschäfte von Madrid übernommen wurden, geschah nichts. Die Bürger verhielten sich ruhig, es gab kaum Proteste. Auch aus den Behörden wurde nicht das gemeldet, was Romeva vollmundig angekündigt hatte. Die Verwaltung scheint weitgehend reibungslos mit den neuen Herren aus Madrid, vertreten durch die Juristin Soraya Saenz Santamaria, zusammen zu arbeiten. Der große Show-down blieb aus. Glücklicherweise ließ sich die Bevölkerung nicht in einen aussichtslosen Kampf führen von einer Führung, die dieser Aufgabe nicht gewachsen gewesen wäre.

Teile der Regierung flüchteten nach Belgien, scheinbar heillos überfordert von der Situation und gelähmt von ihren wirren Vorstellungen über Demokratie. Damit hätte der Vorhang fallen können über dieser Posse politischer und analytischer Unfähigkeit. Der Versuch einer mit demokratischen Mitteln, nach demokratischen Standards und von demokratischem Denken geleiteten Unabhängigkeit war gescheitert.

Aber nun tritt die nächste Intellektuelle auf und glaubt, moralische Prinzipien über politische Vernunft stellen zu müssen. Die Richterin Carmen Lamela facht mit ihrem rigorosen Vorgehen gegen die Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung die schon im Erlöschen begriffene Glut des Aufruhrs wieder an. Entweder fehlt ihr das politische Gespür für eine solche heikle Situation oder aber es stehen andere Überlegungen im Hintergrund wie die Schwächung der Bewegung vor den anstehenden Wahlen oder gar die Zurückdrängung der katalanischen Autonomie insgesamt. Das bleibt abzuwarten. Aber fürs Erste hat sie solchen Plänen ernsthaften Schaden zugefügt.

Denn als Reaktion demonstrierten Zehntausende gegen die Untersuchungshaft der ehemaligen Regierungsmitglieder in verschiedenen Städten Kataloniens. Die festgenommenen Politiker sind auf dem besten Wege zu Märtyrern der katalanischen Sache zu werden. Schon sind für die nächsten beiden Sonntage Großveranstaltungen geplant. Die zerbrechliche Ruhe, die zwischen der Absetzung der Regierung und der Verhängung der Untersuchungshaft geherrscht hatte, könnte in Gefahr geraten. Möglicherweise soll sogar ein Generalstreik ausgerufen werden. Damit hätte Frau Lamela mehr erreicht als die Führer der katalanischen Unabhängigkeit. Denn in deren Vorbereitungen auf die Machtübernahme durch die Zentralregierung war der Generalstreik nicht vorgesehen. Es ist auch nicht klar, ob er jemals angedacht worden war, geschweige denn dass er hätte umgesetzt werden können.

Aber an der Reaktion der Menschen im Flussbett der Gesellschaft, die durch ihre tagtägliche zuverlässige Arbeit das Funktionieren der Gesellschaft gewährleisten, wird deutlich werden, welchen Einfluss die Ideen der Separatisten auf das Denken und Handeln dieses wichtigen Machtfaktors haben, auf die Arbeiterschaft. Wie weit sind diese bereit, sich für die katalanische Regierung einzusetzen und im Konflikt mit der Zentralregierung Druck auszuüben zugunsten der abgesetzen katalanischen Führung? Bisher hat diese gesellschaftliche Kraft in der Berichterstattung keine Rolle gespielt. Vielleicht hat sie auch in der ganzen bisherigen Auseinandersetzung keine Rolle gespielt, weil sie diese Auseinandersetzung nicht als ihren Konflikt und ihr Problem betrachtet hatte.

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi)Buchbeschreibung

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Grafikquelle    :    El president de la Generalitat, Carles Puigdemont, ha assegurat des de Copenhaguen, on aquesta tarda ha inaugurat la Delegació del Govern de la Generalitat als Països Nòrdics, que „el proper 1-O els ciutadans hauran de triar entre acceptar l’statu quo, amb una autonomia buida de contingut, o declarar la independència, en el marc d’una Europa de sobiranies compartides”. “No hi ha altres alternatives perquè el govern espanyol s’ha negat sistemàticament a oferir-ne cap altra”, ha conclòs.

 

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Spanien – Katalonien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2017

Im Namen des enttäuschten Volkes

Von Ulrike Herrmann

Die Erfolge von Separatisten und Nationalisten in Europa haben eher ökonomische Ursachen als politische.

Die katalanische Regierung will sich von Spanien abspalten, die Lombardei und Venetien wünschen sich mehr Unabhängigkeit von Italien, die Wahl in Tschechien gewinnen EU-skeptische Rechtspopulisten. Und auch Österreich rutscht nach rechts, nachdem sich der Wahlkampf allein um Zuwanderung und Flüchtlinge gedreht hat.

Diese Ereignisse der vergangenen zwei Wochen wirken zunächst sehr disparat: Der Kampf um regionale Eigenständigkeit ist schließlich nicht das Gleiche wie die Abwehr von Migranten. Zudem wollen die Katalanen explizit in der EU bleiben, während die österreichische FPÖ einen Anti-EU-Wahlkampf hinter sich hat. Trotzdem ist der Kern ähnlich: Es wird eine vermeintliche Volksidentität behauptet und verteidigt. Viele Katalanen fühlen sich nicht mehr als Spanier, für viele Tschechen und Österreicher muss die eigene „Nation“ möglichst rein von „Fremden“ sein.

Alle eingangs beschriebenen Konflikte haben eine lange Tradition: Der katalanisch-spanische Konflikt reicht bis ins späte Mittelalter zurück und wurde zu Francos Zeiten mörderisch. Die mentalen und ökonomischen Unterschiede zwischen Nord- und Süditalien lassen sich ebenfalls bis ins Mittelalter zurückverfolgen – und vielleicht sogar bis ins antike Rom. Die FPÖ wiederum kann nur deshalb so unverschämt völkisch sein, weil die österreichischen Naziverstrickungen niemals aufgearbeitet wurden. Es ist mehr als nur ein Bonmot, dass der Österreicher Adolf Hitler in Österreich als Deutscher gilt.

Aber gerade weil es sich um historische Kontinuitäten handelt, können diese nichts erklären. Ginge es nur um kulturelle Prägungen, wären die separatistischen Bewegungen und die fremdenfeindlichen Parteien viel früher überall erstarkt. Es muss einen Auslöser geben für diesen Traum von einer eigenen, privilegierten Identität.

Was auffällt: Ob in Katalonien oder Tschechien – überall wurde das Versprechen gebrochen, dass Europa Wohlstand bedeutet. Überall nehmen die Verlierer zu, die um ihren Status fürchten und sich um ihre Hoffnungen betrogen sehen.

Beispiel Katalonien: Einige überzeugte Separatisten gab es immer, aber zur Massenerscheinung wurde die Unabhängigkeitsbewegung erst, als Spanien in die Eurokrise rutschte. Die Arbeitslosenquote stieg auch in Katalonien steil an und liegt noch immer bei 13 Prozent – offiziell. Die Dunkelziffer ist weit höher. In dieser Not erschien es plötzlich vielen attraktiv, die etwa 16 Milliarden Euro, die Katalonien jedes Jahr netto an den spanischen Zentralstaat abführt, lieber zu behalten.

Die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien ist ein Signal der Hoffnungslosigkeit, was in Berlin und Brüssel nicht verstanden wird. Denn dort hält man daran fest, dass Spanien jetzt wieder prosperiert! Das ist nicht ganz falsch, Spaniens Wirtschaft wuchs in den vergangenen drei Jahren mit jeweils etwa 3 Prozent. Für Berlin und Brüssel folgt daraus, dass der drakonische Sparkurs richtig war, der allen Krisenländern in der Eurozone aufgezwungen wurde. Doch dieses Selbstlob aus den Machtzentralen klingt vor Ort nur zynisch, denn die Zahl der Arbeitslosen bleibt hoch, obwohl es einen Aufschwung gibt.

Beispiel Norditalien: Die Lombardei ist zwar die fünftreichste Region in Europa, aber auch dort beträgt die Arbeitslosenquote etwa 12 Prozent. Die Provinz kann sich nicht von der Rezession in Gesamtitalien entkoppeln. Seit der Finanzkrise 2008 ist die italienische Wirtschaftsleistung um mehr als 6 Prozent geschrumpft. Dies mag harmlos ­klingen, ist aber seit dem Zweiten Weltkrieg in keinem anderen großen Industrieland vorgekommen.

Nur zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft ist in der gleichen Zeit, also in den vergangenen zehn Jahren, um 12 Prozent gewachsen. Man stelle sich einmal vor, dass die deutsche Wirtschaft genauso stark geschrumpft wäre wie die in Italien und summiert 18 Prozentpunkte von der heutigen Wirtschaftsleistung fehlen würden. Die AfD wäre da wohl längst stärkste Partei in Deutschland. Es ist vor diesem Hintergrund erstaunlich, wie politisch stabil Italien, das von außen gern als chronisch chaotisch wahrgenommen wird, noch immer ist.

Quelle    :    TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :

Ulrike Herrmann (2011)

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Ein Paradies auf Trümmer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Mark Fisher: Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?

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Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

von Fabian Namberger / kritisch-lesen.de

Wo ist die linke Antwort auf die Krise? Die Flugschrift liefert neuen Treibstoff für desillusionierte Gemüter.

Es ist einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus. Müsste man Mark Fishers Buch „Kapitalistischer Realismus ohne Alternative?“ auf einen Satz herunterbrechen, an dieser bleischweren Zeile käme man nicht vorbei. Kapitalismus, so die Quintessenz seiner neun kurzen Essays, ist nicht nur eine ausbeuterische Art zu wirtschaften, Kapitalismus ist auch ein kulturelles System, das die Grenzen unserer (individuellen wie auch kollektiven) Vorstellungskraft reguliert.

Mit anderen Worten: Wenn es einen Weg aus dem Kapitalismus geben soll, dann müssen nicht nur wirtschaftliche Ausbeutungsverhältnisse überwunden werden, sondern zuallererst auch das, was Fisher kapitalistischen Realismus nennt: Das „weitverbreitete Gefühl, dass der Kapitalismus nicht nur das einzig gültige politische und ökonomische System darstellt, sondern dass es mittlerweile fast unmöglich geworden ist, sich eine kohärente Alternative dazu überhaupt vorzustellen“ (S. 8; Hervorh. i.O.). Was Fisher auf knapp 100 Seiten abliefert, ist eine nüchterne bis geradezu er-nüchternde Zeitdiagnose. Schonungslos nimmt sie in den Blick und fordert zugleich heraus, was nie entschlossener in Worte zementiert wurde als in Margaret Thatchers „ewigem“ Mantra des Neoliberalismus: „Es gibt keine Alternative!“

Fisher, geboren im industriegeprägten Norden Englands, war marxistischer Kulturtheoretiker. Daraus dass er seit seiner Jugend unter Depressionen litt, machte er keinen Hehl. Ganz im Gegenteil: Die Individualisierung und Entpolitisierung psychischen Leids im Kapitalismus war wiederkehrendes Thema seiner Bücher und Blogeinträge (letztere unter dem Pseudonym k-punk). Anfang des Jahres nahm sich Fisher das Leben und setzte damit ein trauriges Ausrufezeichen hinter seine Analyse des kapitalistischen Realismus. Ein Grund mehr (wenn auch ein tragischer), seine Flugschrift umso gründlicher zu lesen.

Um es gleich vorweg zu nehmen: Das Buch liefert keine Antwort auf die Frage, wie eine Zukunft jenseits des Kapitalismus aussehen könnte. Fisher formuliert keine Lösung, er formuliert ein Problem – allerdings ein wichtiges. Es besteht nicht nur darin, dass die kulturellen Erzeugnisse des kapitalistischen Realismus (Fishers liebste Gefilde sind Film und Musik) uns den Blick auf eine – wie auch immer geartete – postkapitalistische Gesellschaft versperren. Ebenso schwerwiegend ist, dass es immer schwieriger wird, Kapitalismus und Anti-Kapitalismus auseinanderzuhalten. Denn, so Fishers zweiter Befund, die Proteste vergangener Zeiten sind im kapitalistischen Realismus zu Lifestyles geworden, die längst stützen, was sie einst in Frage stellten:

„Man muss sich nur die Etablierung von gesetzten ‚alternativen’ oder ‚unabhängigen’ kulturellen Zonen anschauen, in denen unaufhörlich alte Gesten der Rebellion oder der Kontroverse so durchgespielt werden, als würde dies zum ersten Mal geschehen. Begriffe wie ‚alternativ’ oder ‚unabhängig’ bezeichnen nichts, was ausserhalb eines Mainstreams passiert. De facto sind sie die dominanten Stile innerhalb des Mainstreams“ (S. 16).

Kurzum: Der Kapitalismus hat das Versprechen auf eine bessere Zukunft entleert. Während das 20. Jahrhundert noch von der Aussicht auf eine bessere Welt getragen wurde („Russland 1917“, „Frankreich 1968“, „Nicaragua 1978/79“), hat sich der utopische Glaube an ein weltumspannendes, universales linkes Projekt heute entweder in bitteren Zynismus oder aber in (wärmende, aber nicht weniger fehlgeleitete) Nostalgie verkehrt. Beides sind „falsche“, wenn auch nachvollziehbare Reaktionen auf ein und dasselbe Dilemma: „Der Kapitalismus bestimmt nahtlos den Horizont des Denkbaren“ (S. 15f.).

File:Mallorca CalaAnguila.JPG

Von Occupy…

So frustrierend weitläufig diese Diagnose auch sein mag, Fishers Streifzüge durch die kulturellen Engpässe der Spätmoderne bieten auch wertvolles Material für ganz konkrete Fragen linker Politik und Strategie. Gerade das Nachwort zur deutschen Ausgabe, das im Gegensatz zur englischen Originalausgabe von 2009 die Chance hatte, die Ereignisse der Banken- und Finanzkrise genauer zu reflektieren, wirft einen erhellenden Blick auf die Schwachstellen aber auch Potenziale der Protestformen, die sich im Nachgang der Krise formierten. Sein exemplarisches Beispiel für die gegenwärtige Sackgasse der (radikalen) Linken findet Fisher in der Londoner und New Yorker Occupy Bewegung. Fishers prägnantes Urteil: Obwohl Occupy einen gewissen Hoffnungsschimmer aufrechterhalten konnte, eine wirkliche Herausforderung für den Kapitalismus war die Bewegung nie. Und das vor allem aus zwei Gründen. Zum einen ging es Occupy in erster Linie um die kurzfristige Entladung von Protest und Gegenmobilisierung. Das mag für den Moment befreiend gewirkt haben, der langfristige Effekt jedoch blieb marginal:

„Während der Anblick von Menschen, die sich in einem gemeinsamen Raum versammeln, in gewisser Weise für kurze Zeit affektiv aufgeladen sein mag, wird dies nur wenig strategischen Wert haben, wenn dieser Raum nicht dringend notwendig für das Operieren des Kapitals ist“ (S. 108).

Das deutet bereits auf den zweiten Grund hin, den Fisher für das Scheitern von Occupy ausmacht: der Unfähigkeit der Bewegung, Orte zu besetzten, die für das Funktionieren des Kapitalismus unentbehrlich waren. Occupy Wallstreet hatte nie die New Yorker Börse besetzt, sondern lediglich einen Grünstreifen vor dem Gebäude. Occupy London wiederum kampierte auf einem unbedeutenden Grundstück nahe der St. Pauls Kathedrale. So symbolisch aufgeladen diese Orte gewesen sein mögen, sie hatten nie etwas mit den tatsächlichen Funktionswegen des Kapitals zu tun, das heute mehr denn je auf globale und lokale Infrastrukturen (Datenströme, Containerhäfen, Logistikzentren und ähnliches) angewiesen ist.

Wovor Fisher am Beispiel von Occupy warnt, ist der weitverbreitete Trend hin zu einem (mehr oder weniger) unreflektierten „Lokalismus“, der die Unmittelbarkeit von Protest (so wichtig und richtig dieser in Zeiten von AfD, Pegida und Co. sein mag) über längerfristige Strategien stellt und ein global agierendes kapitalistisches System damit kaum in Verlegenheit bringt. Diese Tendenz „hin zum Lokalismus ist reaktionär und kontraproduktiv. Es existiert zwar eine weitverbreitete Unzufriedenheit mit dem Kapitalismus, aber keine vergleichbare Dringlichkeit, sich dabei auf lokale Gemeinschaften zu beschränken“ (S. 109). Die Wortwahl („sich nicht zu beschränken“) ist entscheidend: Fisher geht es nicht um eine plumpe Abkehr von lokalen Kämpfen zugunsten globaler und abstrakter Probleme. Der zentrale Fehler von Occupy, so Fisher, lag nicht in der Einnahme einer lokalen Perspektive, sondern in der gleichzeitigen Vernachlässigung globaler Strukturzusammenhänge. Nichtsdestotrotz (oder gerade deswegen) klingt Fishers abschliessendes Resümee zu Occupy dann sogar recht versöhnlich und führt – bezeichnender Weise – zum Ausgangsproblem des kapitalistischen Realismus zurück:

„Falls es zu viel verlangt ist, dass Occupy mit einer funktionsfähigen Vision einer postkapitalistischen Gesellschaft aufwartet, ist es dennoch wichtig, niemals dieses Ziel aus den Augen zu verlieren. Letztlich mag die wichtigste Funktion von Occupy darin bestanden haben, einen Prozess der Regeneration der gesellschaftlichen Vorstellungskraft eingeleitet zu haben. Vor 2008 konnten wir uns keine Alternative zum Kapitalismus vorstellen. Aber Occupy hat uns gezeigt, dass wir uns zumindest wieder vorstellen können, uns diese Alternative vorzustellen“ (S. 110).

…zu den Knotenpunkten des Kapitals

So weit so gut. Aber welche Lehren lassen sich letztendlich aus Occupy ziehen? Hier schlägt Fisher einen Wechsel des politischen Terrains vor. Weg vom tröstenden, aber wenig hilfreichen Lokalismus von Occupy und Co. und hin zu den tatsächlich unentbehrlichen „Knotenpunkten“ des Kapitals. In Fishers Worten:

„Falls das Besetzen von Parks oder des Grundstücks einer Kathedrale nicht die Funktionsweise des transnationalen Kapitals stört, dann sollten wir die Knotenpunkte blockieren, auf die der virtuelle Kapitalismus immer noch angewiesen ist, zum Beispiel Flughäfen und Containerterminals“ (S. 111).

Dass diese und ähnliche Strategien längst aufgegriffen werden, zeigten nicht zuletzt die G20-Proteste inklusive der (zumindest teilweise erfolgreichen) Blockierung des Hamburger Hafens, der zu einem der wichtigsten Umschlagplätze Europas zählt. Allerdings: Eine wichtige Frage, die über Strategien des Blockierens und Zerstörens kapitalistischer Infrastruktur noch weit hinausgeht, lassen solche Aktionen unbeantwortet – nämlich: Wie könnte die bestehende Infrastruktur des Kapitalismus (Datennetze, Hochgeschwindigkeitszüge, Containerhäfen, Flughäfen und vieles mehr) aus ihren kapitalistischen Verwertungszwängen herausgelöst und in eine kommunistische Verwendung überführt werden? Vielleicht, so Fisher, verbirgt sich hinter dieser Frage eine bessere Zukunft, als wir sie uns im Moment noch vorstellen können. Es bräuchte dazu eine (radikale) Linke, die darüber „nachdenkt, auf welchen Wegen das momentane System der Kommunikation, Distribution und Produktion vom Kapitalismus befreit werden könnte“ (S. 112). Eine Linke, mit anderen Worten, die sich die Zukunft zurückholt:

„Anstatt eine trübsinnige, reaktionäre Rückkehr zum Lokalen oder zum Vorkapitalistischen anzubieten, können wir den Kapitalismus als Barbarei betrachten, die den Übergang zum Kommunismus blockiert. Anstatt von den Menschen zu verlangen, die hochtechnisierte Moderne hinter sich zu lassen, sollten wir uns dafür einsetzen, dass der Postkapitalismus alles bieten wird, was die Menschen heute auch nutzen, z.B. Flughäfen, Supermärkte und Cafés – aber in neuen, verbesserten und bislang noch unvorstellbaren Formen“ (S. 112).

Wie gesagt, Fisher liefert keine Lösung, er liefert ein Problem. Jedoch eines, über das es sich nachzudenken lohnt und das – trotz aller Schwierigkeiten – den verdunkelten Horizont des kapitalistischen Realismus wieder etwas aufhellen könnte. Es mag keineswegs ein Zufall sein, dass Fisher gerade am Ende seiner Flugschrift am positivsten klingt.

Fabian Namberger / kritisch-lesen.de

Mark Fisher: Kapitalistischer Realismus ohne Alternative? VSA Verlag, Hamburg 2013. 120 Seiten, ca. 14.00 SFr ISBN: 978-3-89965-421-9

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Unten    —      Cala Anguila, municipality of Manacor, Mallorca

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Author Steffen Löwe

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Aus den Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2017

Liberale Verrücktheiten

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von Ulrike Herrmann

Die FDP hat die Eurokrise nicht verstanden. Das kann ihr Untergang werden

FDP-Chef Christian Lindner kokettiert damit, dass er deutscher Finanzminister werden könnte. Man kann nur hoffen, auch für ihn, dass er sich doch noch fürs Außenamt erwärmt. Denn die FDP würde scheitern, falls sie das Finanzministerium besetzt. Die Liberalen behaupten zwar, eine „Wirtschaftspartei“ zu sein, aber die Eurokrise haben sie nicht verstanden.

Der zentrale Irrtum: Die Liberalen glauben, dass ein Staat wie ein Unternehmen funktioniert. Wer „pleite“ ist, soll in die „Staatsinsolvenz“. Ein Euroland wie Italien würde also behandelt wie Air Berlin. Die marode Fluggesellschaft wird gerade abgewickelt, weil der Schuldenberg erdrückend ist. Für die normalen Bürger ist dies weitgehend egal, denn die Hauptverlierer sind die Gläubiger: Wer Air Berlin Geld geliehen hat, wird nur wenig davon wiedersehen. Genauso stellen es sich die Liberalen auch bei den Eurostaaten vor: Gerät ein Land in Schieflage, würde nicht mehr die Eurozone haften. Sondern die Banken und Versicherungen sollen bluten, die diesem Land Kredite gewährt haben. „Bail-in“ heißt dies auf Finanzdeutsch.

Diese Idee mag einleuchtend klingen, ist aber mehrfach verrückt. Man stelle sich einmal vor, die europäischen Banken und Versicherungen müssten tatsächlich ihre Milliardenkredite an Italien abschreiben: Die Finanzkonzerne wären alle pleite. Also müsste der deutsche Staat doch einspringen – und beispielsweise die Allianz retten, damit Kleinsparer nicht ihre Lebensversicherung verlieren. Die FDP offeriert nur eine Scheinlösung, wenn sie „Staatsinsolvenzen“ fordert.

Zudem haben Staatsinsolvenzen fatale Nebenwirkungen, die niemand mehr kontrollieren kann. Gerade die Liberalen sollten dies wissen: Sie haben von 2009 bis 2013 den Wirtschaftsminister gestellt, haben also die besonders turbulenten Zeiten der Eurokrise erlebt – und zu verantworten. Man hätte erwarten können, dass sie aus ihren Irrtümern lernen.

Zu diesen Fehlern gehörte, Griechenland in eine „Staatsinsolvenz“ zu schicken. Wie bei einem konkursreifen Unternehmen kam es 2012 zu einem „Schuldenschnitt“, bei dem die Besitzer von griechischen Staatsanleihen einen großen Teil ihres Vermögens verloren. Es wurde nach dem beliebten Motto verfahren: Strafe muss sein. Wenn Banken und Versicherungen so leichtsinnig waren, Griechenland allzu viel Geld zu leihen, dann sollten sie dafür büßen.

Menschlich war dieser Sinn für Rache vielleicht verständlich, dumm war es trotzdem. Denn der Schaden ist bis heute zu spüren: Das Vertrauen in den Euro wurde zerstört. Seit dem griechischen Schuldenschnitt gilt es als denkbar, dass weitere Eurostaaten oder Banken Konkurs anmelden.

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Grafikquelle       :      Ulrike Herrmann (taz, Berlin) und Markus Pühringer (Grüne) beim Querdenken #18 („Der Sieg des Kapitals“) in Linz

 

 

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Hans Olaf Henkel – Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2017

Meine letzte Warnung vor Angela Merkel

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Hans-Olaf Henkel war Vizesprecher der AfD. Die Partei ist für ihn unwählbar geworden, genauso wie Angela Merkel. Zur Bundestagswahl sieht er für sich nur eine Option.

Spätestens seit die sozialdemokratische Regierung in Schweden die Grenzen schloss und Merkel die Grenzen für Flüchtlinge öffnete, hat Deutschland unsere vorbildlichen Lieblingsskandinavier als moralische Supermacht in der Welt abgelöst. Lange bevor die ZEIT im letzten Sommer titelte: „Sind die Deutschen verrückt geworden?“, stellte ich mir diese Frage und versuchte eine Antwort darauf zu finden. Gehen wir einmal den Ursachen der Merkelschen Sonderwege nach, denn ihre „gut gemeinte“ Politik belastet ja nicht nur Deutschland, sondern in nur scheinbar paradoxer Weise auch viele unserer Partnerländer.

Schon zu Beginn ihrer Kanzlerschaft zeigte Merkel ihre Neigung zu Rettungsaktionen. Lange bevor sie die Grenzen für die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge mit den inzwischen bekannten Folgen öffnen ließ, wollte sie erst einmal Europa retten, zuvor noch das Klima in der Welt.

Seit nunmehr sieben Jahren rettet Merkel den Euro zulasten Deutschlands. Ihre demonstrative Ablehnung von Eurobonds ist nur noch ein Popanz, denn EZB-Chef Draghi hat ihr dieses Problem längst abgenommen. Dafür hat er einen Berg von inzwischen über 850 Milliarden Euro an Target-2-Salden bei der EZB aufgetürmt. Diese sehen wir nie wieder! Oder glaubt jemand ernsthaft, dass Forderungen zu Nullzinsen und ohne verbindliches Rückzahldatum je eingetrieben werden können? In meinem ehemaligen Unternehmen wäre ich gesetzlich verpflichtet gewesen, solche Forderungen sofort auf „null“ abzuschreiben; Merkels Finanzminister hat sie aber faktisch immer noch zum vollen Nennwert in seinen Büchern stehen – so viel zur Nachhaltigkeit der „Schwarzen Null“!

File:Karikatur Auswirkungen Vogelgrippe.jpg

Die schwarze Null und sein bilanziertes Minus

Aber nicht nur das, über ihre Zustimmung zur Bankenunion rettet Merkel ausländische Banken, nimmt Negativzinsen für deutsche Sparer in Kauf und lässt zu, dass Sparkassen für das Gezocke ausländischer Finanzinstitute haften müssen. Mit ihrer Eurorettungspolitik hat Merkel nicht nur Deutschlands wirtschaftliche Zukunft belastet, sie hat unser Land auch in eine politische Zwickmühle gebracht: Als Vertreterin des potenziell größten Gläubigers muss sie natürlich den potenziellen Schuldnern Vorschriften machen. Berlin verlangt mehr Privatisierung von den Griechen, Arbeitsmarktreformen von den Franzosen, Schuldendisziplin von Italienern; eine verheerende, aber unausweichliche Nebenwirkung ihres Mantras „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Wurde sie etwa von Griechen, Franzosen und Italienern gewählt? Kein Wunder, dass noch im Jahre 2010, also vor ihrem ersten Rettungspaket für Griechenland, die Deutschen dort als die „sympathischsten aller Europäer“ wahrgenommen wurden, die Kanzlerin aber bei ihren zwei Besuchen nachher in Athen von Tausenden Polizisten beschützt werden musste. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Merken manche „großen Europäer“ eigentlich nicht, was sie Europa antun?

Stattdessen propagiert Merkel, dass „Deutschland am meisten vom Euro profitieren“ würde. Einmal ganz davon abgesehen, dass das Wirtschaftswachstum Deutschlands seit Einführung des Euros weit hinter dem des Rests der Welt hinterherhinkt: Was für eine schräge Subventionspolitik ist das, die den deutschen Exporteuren einerseits erlaubt, aufgrund eines aus ihrer Sicht unterbewerteten Euro die Welt mit Gütern zu überschwemmen, vom deutschen Steuerzahler aber andererseits erwartet, die finanziellen Folgen eines aus der Sicht der Südländer und Frankreichs weit überbewerteten Euros zu tragen?

Auch Merkels Rettung des Klimas ist nur ein Scheinerfolg. Mit ihrem überstürzten Ausstieg aus der Kernkraft machte sich Merkel zwar für Europas Grüne zu einer Art moralischer Vorreiterin; in Wirklichkeit erhöhte sie damit das Risiko für die Deutschen. Einerseits nahm sie damit die stark gestiegene Abhängigkeit von weniger sicheren ausländischen Atommeilern in Kauf, andererseits ließ sie durch die chaotisch vollzogene Energiewende die Stromkosten für Haushalte und den Mittelstand in schwindelnde Höhen ansteigen.

Deutsche Sonderwege haben außerdem den weltweiten Ausstoß an Treibhausgasen erhöht statt gesenkt. Es stimmt zwar, dass Aluminiumschmelzen, Stahlwerke, Zement- und Chemiebetriebe immer weniger CO2 in Deutschland ausstoßen, aber es stimmt eben auch, dass die gleichen Produkte nun erheblich weniger umweltfreundlich anderswo hergestellt werden. Merkels Klimapolitik ignoriert die Globalisierung der Wirtschaft und die Globalität des Klimaproblems.

Die Folgen Merkelscher Flüchtlingspolitik sind den Deutschen viel später als anderen Europäern klargeworden. Natürlich lag das auch an der Tendenz deutscher Medien, Flüchtende möglichst positiv darzustellen, bis heute vermisse ich objektive Berichte über drei Aspekte dieser Politik.

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Grafikquelle      :

Hans-Olaf Henkel in der Bundespressekonferenz am 14 Jan. 2014

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Die verpasste Integration

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2017

Merkels vergessene Schwestern

File:Pegida Demonstration in Dresden am 05.01.2015 (16084446507).jpg

Von Anja Maier

Frust Im Westen stößt die Wut der Ostdeutschen auf Unverständnis. Die sächsische SPD-Frau Petra Köpping hört Wendeverlierern zu. Die erzählen von der Arroganz des Westens und ganz realer Benachteiligung – auch heute noch.

Junge Männer halten pfeifend rote Karten hoch. Gesetzte Herren im hellen Kurzarmhemd brüllen: „Hau ab!“ Und 13 Männer und Frauen, so viele wie „MERKELMUSSWEG“ Buchstaben hat, recken ihre selbst gemalten Pappschilder in die Bitterfelder Sommerluft. Angela Merkel macht Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, stoisch hält sie vorn auf der Bühne ihre Rede, manche Wörter muss sie wiederholen, um im wütenden Lärm, der von den Rändern heranschwappt, überhaupt verstanden zu werden. Denn von dort, von hinten, schreien Merkels eigene Leute hasserfüllt gegen sie an: Sie, die „Volksverräterin“, möge, verdammt noch mal, verschwinden aus ihrer Stadt.

Was ist hier eigentlich los? Warum sind die Ostdeutschen so wütend in diesem Wahljahr? Und wieso wissen sie die Freiheit des Westens nicht zu schätzen, sondern tun sich vor allem leid? Woher rührt dieses Gefühl der Unverbundenheit mit diesem Land und dessen politischer Klasse? Einem Land, das sie wiederum bereit sind, misstrauisch und notfalls mit Gewalt gegen alles Neue, Fremde zu verteidigen?

Ein Stachel der Demütigung

In Dresden sitzt zwei Tage nach Merkels Wahlkampftrip nach Sachsen-Anhalt Petra Köpping auf der Dachterrasse des Landtagsrestaurants. Vorn fließt die Elbe, links prangt die herzzerreißend schöne Silhouette der Dresdner Altstadt, über der Kuppel der wiederaufgebauten Frauenkirche spannt sich ein himmlisches Blau. Die sächsische Staatsministerin für Integration muss gleich wieder zurück ins Plenum, sie hat eine Dreiviertelstunde Zeit für einen Eiskaffee und Antworten auf Fragen nach ihren „Ossis“.

Über die spricht die SPD-Politikerin in letzter Zeit viel und öffentlich. Im Kabinett ist sie seit drei Jahren zuständig für Gleichstellung, Integration von Zuwanderern und Demokratieförderung. Als 2014 immer montags Pegida in Dresden aufmarschierte, ist sie vom Landtag rüber zu den Demonstranten gegangen, hat sich an den Rand gestellt und sie angesprochen: „Kommt doch mal her, redet doch mal mit mir.“ Sie habe da gemerkt, erinnert sie sich, dass „die Reden, die da gehalten wurden, und die persönlichen Probleme weit auseinandergingen“. Vieles, wenn nicht das meiste habe mit Ängsten zu tun. Das Unbekannte, die Flüchtlinge, bedeuten für Ostdeutsche auch: Es ändert sich etwas. Schon wieder.

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Dem Osten, sagt Köpping, sei ja nach der Wende eine ganze Generation abhanden gekommen, die gut Ausgebildeten, allen voran die Frauen, seien weggegangen. „Da schreien auch Männer, die gern eine Familie hätten und den kleinen Frieden zu Hause. Das sind oft Leute, die bis heute nicht in der neuen Zeit angekommen sind.“

Im letzten Herbst hat Petra Köpping am Reformationstag eine aufsehenerregende Rede gehalten. Sie hat darin zu ergründen versucht, warum die Rechtspopulisten im Osten stärker sind als im Westen. Ihr Fazit: Solange das gesamte Deutschland sich nicht respektvoll mit den Umbrüchen der Nachwendezeit auseinandersetzt, wird es keinen gesellschaftlichen Frieden geben. Und Auseinandersetzung – das hieße nicht nur zuhören, sondern auch, Fehler wiedergutzumachen, Unrecht zu heilen. Durch die Wiedervereinigung, vor allem durch den eilig zusammengeschriebenen Einigungsvertrag, sei vieles falsch gelaufen und nie korrigiert oder zumindest eingeräumt worden.

„Es gibt unzählige Beispiele, wie damals Menschen über den Tisch gezogen wurden, weil sie – oftmals zutiefst blauäugig – die neuen Regeln nicht überblicken konnten“, hat Köpping in ihrer Rede zum Reformationstag ausgeführt. Da sei ein „Stachel der Demütigung“. Viele Leute hätten sich damals gefragt: Und das soll Demokratie sein?

Schuld am Frust sei eigentlich nicht die Demokratie als staatliches Prinzip gewesen. Vielmehr sei die Wiedervereinigung in eine historische Phase gefallen, in der westdeutsche Eliten im Osten ihren lang gehegten neoliberalen Traum verwirklicht hätten. Vor allem Sachsen mit dem CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf an der Spitze sei zum „Versuchsfeld“ gemacht worden.

„Die Ostdeutschen waren auf diesen Kapitalismus null vorbereitet. So sei er halt, ,der Westen‘, dachten viele. Konservative Hardliner aus Bayern und Baden-Württemberg frohlockten hingegen, endlich ohne Gewerkschaften, gesellschaftliche Beteiligung und ,Sozial-Klimbim‘ ihre nationalliberale Agenda durchzusetzen“ sagte Köpping in der Rede. Diese Politik habe dann auch noch lange Jahre satte demokratische Mehrheiten bekommen.

Petra Köpping reist durchs Land. Sie trifft sich mit Wendeverlierern, erzählt von Brüchen, die sie, Jahrgang 1958, selbst erfahren hat. Als Bürgermeisterin einer kleinen Gemeinde in Sachsen musste sie dort zum Beispiel nach der Wende der „feierlichen Sprengung“ der Bergbaugeräte beiwohnen. „Ich sah die Bergleute neben mir“, schildert sie diesen Tag, „denen standen die Tränen in den Augen.“ Es seien Tränen der Trauer und der Perspektivlosigkeit gewesen. Viele hätten das nie verarbeitet; „es wurde keine Trauerarbeit geleistet“.

Stattdessen ziehe sich bis heute die Erzählung von Sinnlosigkeit, Chaos und Demütigung durch die Familien, die viele Ostdeutsche mit der Wiedervereinigung verbinden. „Junge Leute hören heute von ihren Eltern: Das wäre mir zu DDR-Zeiten nicht passiert“, sagt Petra Köpping. „Wenn wir das nicht aufarbeiten, wird vergessen, dass die DDR eine Diktatur war.“

Sie macht nun geduldig aufmerksam auf rechtliche Benachteiligungen, die durch den Einigungsvertrag entstanden sind. Und sucht Verbündete in der Politik, um sie wiedergutzumachen. Insgesamt 18 Berufsgruppen kämpfen bis heute für Renten, die durch Fehler im Einigungsvertrag zu gering ausfallen. Lehrer, Bergleute, Tänzer – alles Wählerinnen und Wähler, samt ihren Familien, die meinen, diesem Land weniger als gar nichts zu schulden. Ihr weitererzählter Frust, das Jahrzehnte andauernde Nichtgehörtwerden, gilt als einer der Gründe, warum Pegida oder die AfD im Osten so stark werden konnten.

Jeder könnte das wissen, wenn es denn interessieren würde. Aber Jammerossis, quengelige Leute mit seltsamen Dialekten – die werden im Zweifel lieber ausgelacht. Und der Ossi-Versteherin Petra Köpping werden immer dieselben Fragen gestellt. Was nicht stimmt mit ihren Leuten. Warum die nicht zufrieden sind mit den topsanierten Städten und den schicken Straßen. Was die auszusetzen haben an der Demokratie – die hätten sie doch schließlich gewollt 1989.

File:Karikatur Mindestlohn Merkel.jpg

Es sind Fragen von Leuten, die die Wiedervereinigung – Petra Köpping sagt lieber friedliche Revolution – bis heute als Tauschhandel sehen. Gesinnung gegen Wohlstand. Als eine Art verspäteten, sauteuren Marshallplan für den Osten. Unsere Steuergelder gegen eure Anpassung, so in etwa. Aber heute, im Wahljahr 2017, sind diese Leute weder dankbar noch zufrieden, im Gegenteil. Sie spucken auf den Boden, wenn ihnen auf der Straße Flüchtlinge begegnen. Sie bilden Bürgerwehren, wählen AfD und marschieren bei Pegida-Demos mit. Sie sind misstrauisch gegen alles Staatliche, gegen Medien und Politiker. Gegen die ganz besonders.

In Dresden halten sie Galgen für Sigmar „Pack“ Gabriel und „Mutti“ Angela Merkel in den Himmel. Der ihnen so verhasste Rechtsstaat lässt sie gewähren. Die Staatsanwaltschaft Dresden konnte in der selbst gebastelten Tötungsfantasie keine „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Gewalttaten“ erkennen. Wenn also Angela Merkel im Wahlkampf in ihre Stadt kommt, gehen sie da hin und schreien ihr auf perfekt sanierten Marktplätzen ihren Hass ins Gesicht. Freie Meinungsäußerung, eh klar.

Warum denn dieser Merkel-Hass, Frau Köpping?

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Quelle    :    TAZ     >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen  :

Pegida  in Dresden —  Transparente auf Pegida-Demonstration 5. Januar 2015.
Links: „Gaspadin Putin! hilf uns, rette uns …“. Mitte: „Deutsches Volk: Stopp dem Volkstod und Heimatverrat …“ Rechts: „Deutsche Familien fördern […] Müttergehalt“ (abgeklebtes NPD-Transparent)

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Merkel mit 3 d Brille —  Angela Merkel anlässlich der Eröffnung des Materials Research Center der Merck KGaA in Darmstadt.

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Der Schrei (1910)   —-   Edvard MunchGoogle Art Project

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Ein Sack voll Euro  —   Grafik

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Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

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Mythos Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2017

Was hat die Politik aus dem Europa des Albert Camus gemacht

von Régis Debray

Am Anfang war es eine große Verheißung: Thomas von Aquin und Viktor Hugo, eine glückliche Mischung aus christlicher Inspiration und dem Vorgriff auf humanitäre Werte. Im Sinne des unaufhaltsamen Fortschreitens zur Einheit der Nationen mit gemeinsamer politischer Verantwortung. Hinzu kam, für mich persönlich, der prägende Einfluss des großen Europäers Paul Valéry.

Was Valéry als „l’Europe possible“ beschwor, war gewiss nicht die spätere Europäische Union. War nicht die Wiedererweckung des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation, sondern das Europa von Albert Camus, geprägt von mediterranem Licht und katholischer Patina, im ehrwürdigen Alter noch humanistisch geworden, gleichwohl Rom näher als Frankfurt. Dieses Europa erstreckte sich im Süden von Algier über Alexandria bis Beirut, hielt inne in Athen, schob einen Ausleger in Richtung Istanbul und wandte sich dann – über den italienischen Stiefel und die Iberische Halbinsel – nach Norden. Für dieses Europa hatten die Sprache, die Geometrie und die Schöpfungen der Fantasie die elementare Bedeutung, die heute der Dow Jones und die Unternehmensteuern haben.

Die List der Geschichte wollte es anders. Es waren die USA, die uns darauf gebracht haben, als Gegenüber, ja sogar als Konkurrent aufzutreten – als Vereinigte Staaten von Europa. Eine Hegemonialmacht verfügt über das Zaubermittel, die alte durch eine neue Agenda zu ersetzen. Es ist zugleich der Zauber der Liebe. Nach 1945 ist es dem jungen Amerika im Gegensatz zu seinem so­wje­ti­schen Rivalen gelungen, die Liebe der Europäer zu gewinnen. Und wer liebt, ahmt nach. So gesehen war es völlig normal, dass sich das zukünftige föderale Europa am Vorbild der Neuen Welt orientierte. Derart hingebungsvoll auf die Auslöschung der eigenen Persönlichkeit hinzuarbeiten, ist Stoff für einen Dramatiker. Die Europäische Union ist eine antipolitische Maschine, deren Existenz geradezu darauf beruht, jedem Gedanken an Macht abzuschwören. Wie konnte es dazu kommen?

Die Geschichte geht so: Sozialdemokraten und Christdemokraten, die beiden Hauptdarsteller des Dramas, hatten sich am Ende des Krieges ein großartiges Projekt vorgenommen. Um das erneute Aufflammen von Konflikten zu verhindern, sollten die gemeinsamen Interessen Vorrang haben gegenüber den partikularen. Das Rezept lautete: föderale Erlösung von den nationalen Sünden.

So weit kein Einwand. Aber dann machten sich die Sozialisten überall daran, die sozialen Sicherungssysteme abzubauen, den Staat zu schwächen und mit ihm die letzte und einzige Schutzinstanz der Schutzlosen, die öffentlichen Leistungen zu kürzen und das Gewinnstreben zum obersten Prinzip zu erheben. Zugleich errichteten die geistigen Baumeister Europas ein durch und durch materialistisches Gebilde ohne Herz und Seele, in dem die Lobbyisten und die Rechenmaschine das Regiment führen und die Flüchtlinge zum Feind erklärt werden.

Die Europäische Union hat sich nur deshalb nicht aus der Geschichte verabschiedet, weil sie nie in ihr angekommen ist. Nie und nirgendwo wurde eine Armee unter der blauen Europaflagge eingesetzt, nie hat ein Herold aus Brüssel sein Veto gegen irgendetwas eingelegt, nie eine Friedenskonferenz einberufen, nie einen Krieg erklärt oder beendet. Das ist nicht die Art des Hauses.

Die großen europäischen Erfolge, Airbus und Arianespace, beruhen auf Regierungsvereinbarungen, auf klassischer, kluger Kooperation zwischen souveränen Staaten. Beide Projekte dienen eher einem konkreten Zweck und weniger dem institutionellen Gebilde EU, das wie die Filiale eines globalisierten Finanzkapitalismus funktioniert, der dem rheinischen Kapitalismus so fremd ist wie dem französischen Merkantilismus.

Wobei dieses Europa immerhin das großartige akademische Austauschprogramm Erasmus etabliert hat, das jedes Jahr hunderttausende von Stipendien vergibt, an dem auch Nicht-EU-Länder wie die Türkei teilnehmen und andere, wie die Schweiz, gern wieder mitmachen würden (die Schweiz wurde 2014 aus dem Programm ausgeschlossen, nachdem die Eidgenossen in einer Volksabstimmung die Personenfreizügigkeit abgeschafft hatten).

Quelle   :    Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Kundgebung der pro-europäischen Bewegung Pulse of Europe am Portal des Kölner Doms, März 2017

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Preis für – Banalitäten

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2017

Ein Preis, der nicht nobel ist

Autorin Ulrike Herrmann

In Lindau am Bodensee tagen die 18 Preisträger. Es gibt Ärger um den Namen der Auszeichnung. Mario Draghi eröffnet das Treffen.

Eine wunderbare Chance scheint sich für 350 Wirtschaftsstudentinnen und -studenten aus 66 Ländern aufzutun: In Lindau am Bodensee dürfen sie in der nächsten Woche 18 Wirtschafts-­Nobelpreisträger treffen. Vier Tage lang begegnen sie den Star-Ökonomen, bei Vorträgen, Seminaren, Abendessen und Boots­touren.

Das Ereignis ist so wichtig, dass EZB-Chef Mario Draghi eigens anreist, um am Dienstag die Eröffnungsrede zu halten. Am Mittwochabend folgt dann Kanzleramtschef Peter Altmaier als Gastredner.

Der Nobelpreis hat einen Nimbus, dem sich niemand entziehen kann. Denn in den Naturwissenschaften werden die besten Physiker, Mediziner und Chemiker ausgezeichnet. Aber gilt das auch für die Wirtschaftswissenschaft? Die Zweifel daran sind so alt wie der Ökonomie-Nobelpreis.

Die echten Nobelpreise werden seit 1901 verliehen, doch den „Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften“ gibt es erst seit 1968 – und er wird von der schwedischen Reichsbank gestiftet. Mit Alfred Nobel hat dieser Preis nichts zu tun, wie die Nachfahren immer wieder betonen.

Ein politisches Kampfinstrument

Nobel hätte „niemals“ zugestimmt, dass in seinem Namen ein Wirtschaftspreis vergeben wird: „Alfred Nobel hatte ein sehr negatives Bild von der ökonomischen Theorie“, und obwohl er ein überaus erfolgreicher Industrieller war, „sah er sich selbst nicht als Geschäftsmann, sondern als Wissenschaftler und Erfinder“, so seine Nachfahren.

Die Familie fordert daher, dass die Auszeichnung für die Ökonomen nicht mehr „Nobel“ im Namen führt – sondern schlicht „Preis der schwedischen Reichsbank“ heißt. Doch dieser Wunsch wird hartnäckig ignoriert. Stattdessen hat die Reichsbank alles unternommen, damit ihre Auszeichnung möglichst genauso aussieht wie die echten Nobelpreise: Sie wird gleich dotiert, zeitgleich verkündet und ebenfalls vom schwedischen König überreicht.

Die Absicht dieser Inszenierung ist offensichtlich: Die Ökonomie soll zu einer Art Physik-Variante geadelt werden, in der ebenfalls quasi Naturgesetze gelten. Es soll der Eindruck entstehen, dass die Volkswirte Wahrheiten verkünden, die fern aller Politik und Ideologie sind.

Doch so unpolitisch der Wirtschaftsnobelpreis wirken sollte – er war von Anfang an ein politisches Kampfinstrument. Wie die beiden Wirtschaftshistoriker Avner Offer und Gabriel Söderberg kürzlich in ihrem Buch „The Nobel Factor“ nachgezeichnet haben, stiftete die Schwedische Reichsbank ihren Preis, um eine bestimmte Wirtschafts­theorie durchzusetzen: die marktradikale Neoklassik.

Ein genialer PR-Coup

Denn die Reichsbank hatte sich in einen Kampf mit der schwedischen Regierung verstrickt, wie die beiden Wirtschaftshistoriker erklären: „Nach 1945 war es für die regierenden Sozialdemokraten oberste Priorität, für Wohnungen und Vollbeschäftigung zu sorgen. Die Reichsbank lehnte diese Maßnahmen ab, weil sie fürchtete, dass die Inflation steigen könnte … und suchte nach Wegen, um sich doch noch durchzusetzen.“

Im Kampf gegen die Sozialdemokratie erwies sich der Wirtschaftsnobelpreis als genialer PR-Coup, denn er kehrte die Hierarchie um: Politiker wurden nun zu Befehlsempfängern der Ökonomen, denn diese hatten ja angeblich Einblick in objektive Naturgesetze.

Zudem erschien jede Art der Sozial- und Wirtschaftspolitik als überflüssig oder gar störend. Denn der Markt wurde verabsolutiert: Er galt nicht nur als effizient, sondern auch als gerecht. Die Kern­annahme der Neoklassik ist, dass jeder bekommt, was er verdient. Das Thema Macht verschwindet. Wenn wenige reich sind und beim Rest der Lohn stagniert – dann ist dies kein Verteilungsproblem mehr, sondern ein quasi natürliches Gleichgewicht.

Immerhin: Es gab auch Kritiker dieser Effizienztheorie, die den Nobelpreis erhalten haben. Dazu gehören George Akerlof oder Joseph Stiglitz. Sie zeigten, dass der Markt oft versagt, weil Informationen asymmetrisch verteilt sind.

Eine Tauschwirtschaft wie im Mittelalter

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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„Wir neigen dazu,
Menschen als rational zu betrachten“

Steve Keen hat als einer von wenigen Ökonomen die letzte Wirtschaftskrise kommen sehen. Er weiß auch, wie man die nächste verhindern könnte

taz.am wochenende: Herr Keen, warum hat kein einziger Nobelpreisträger die Finanzkrise vorhergesehen?

Steve Keen: Weil keiner sich mit den Instabilitäten befasst hat, die eine kapitalistische Geldwirtschaft kennzeichnen. Kredite und Spekulation spielten keine wichtige Rolle oder wurden gänzlich ignoriert.

Selbst Eugene Fama bekam 2013 noch einen Nobelpreis, obwohl die Finanzkrise seine Theorie der „effizienten Finanzmärkte“ widerlegt hatte.

Der Wirtschaftsnobelpreis ähnelt dem Nobelpreis für Literatur: Es geht nicht um die Wirklichkeit. Die Auszeichnung wird vergeben, um die gescheiterte neoklassische Theorie am Leben zu erhalten.

Aber auch Kritiker wurden ausgezeichnet: Als Joseph Stiglitz und Paul Krugman den Preis erhielten, wurden Vorwürfe laut, das Nobelkomitee würde nach „links“ rücken.

Es geht nicht um links gegen rechts, sondern um richtig versus falsch. Stiglitz und Krugman sind zwar Kritiker des Mainstreams – benutzen aber dieselben unbrauchbaren Methoden. Auch sie glauben, dass es ein Gleichgewicht geben könnte, und behandeln die Geldwirtschaft, als wäre sie ein Tauschhandel. Geld und Banken spielen keine dominante Rolle.

Warum hält sich der Mainstream so hartnäckig?

Wir neigen dazu, Menschen als rational zu betrachten. Sie sind es aber nicht, sondern teilen Glaubenssätze. Ein berühmter Spruch sagt: „Die Wissenschaft kommt nur durch Begräbnisse voran.“ Momentan wollen die meisten Ökonomen immer noch beweisen, dass der Kapitalismus sein Optimum erreicht, wenn der Staat nicht eingreift.

 

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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 Lothar Höfler Attac Lindau – Aktivist über Wirtschafts-Elite

Der Aufstand der Provinz-Pumperl

In diesen Tagen tagen die Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften. Lothar Höfler kritisiert das Treffen, doch sein Protest stößt auf wenig Resonanz.

taz: Herr Höfler, Sie organisieren eine Demo und eine Podiumsdiskussion gegen die Nobelpreisträger. Warum?

Lothar Höfler: Das Thema Wirtschaft interessiert mich, seitdem ich das Buch „Die Grenzen des Wachstums“ gelesen habe. Das war für mich ein Aha-Erlebnis. Ende der 90er Jahre wurde dann das Bodenseewasser als „Cross border leasing“ an US-Finanzinvestoren weitergereicht. 2004 sollte dann das Kreiskrankenhaus privatisiert werden. Wir gründeten eine Attac-Gruppe, um das Thema Privatisierung in einem größeren Kontext zu sehen. Leider ohne Erfolg.

Und was haben die Nobelpreisträger damit zu tun?

Alle drei Jahre kommen die ökonomische Elite, die Politik und die weltweiten Medien nach Lindau. Es wäre doch eine Sünde, diese Chance nicht für den Protest zu nutzen. Wenn der Ball schon auf dem Elfmeter-Punkt liegt, dann muss man doch schießen! Aber die Bundesebene von Attac war leider nicht zu begeistern.

Wieso?

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   — Nobelpreis      :     Chicken Feed  for Lobbyisten der Mächtigen ( Hühnerfutter für )….

Die Medaille des an Henry Dunant verliehenen Nobelpreises (Bildmitte)

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Griechenland – Armut

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2017

Griechenland: Verordnete Verarmung

von Egbert Scheunemann

Während Angela Merkel nach außen – und im Wahlkampf – die Europäische Union zur Schicksalsfrage erklärt, nehmen im Innern der EU die Auseinandersetzungen wieder zu. Im Brennpunkt steht dabei erneut der Umgang mit Griechenland. Die Koalition um Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmte am 19. Mai für ein weiteres Sparpaket, das als Voraussetzung für neue „Hilfen“ von Griechenlands Gläubigern gefordert wurde. Athen ist darauf angewiesen, weil Rückzahlungen fällig werden, die aus eigener Kraft nicht gestemmt werden können. Dagegen gab es massive Proteste vor dem griechischen Parlament – Ausdruck einer zunehmend verzweifelten Gesellschaft.

Doch das ficht die Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht an, sie halten an der Austeritätspolitik fest. Derweil spricht sich Außenminister Sigmar Gabriel für eine Schuldenerleichterung für Griechenland aus – eine Position, die mittlerweile europaweit zunehmend Zustimmung findet und schon lange von einem der entscheidenden Gläubiger, dem IWF, befürwortet wird. Tatsächlich zeigen die vergangenen Jahre wie auch die verheerende gegenwärtige Situation, dass die erdrückende Schuldenlast unbedingt vermindert werden muss, damit in Griechenland endlich die lang ersehnte wirtschaftliche Erholung eintritt. Diese scheitert bislang am Beharren der Gläubiger auf einer sinnlosen Kürzungspolitik. Während sie den griechischen Staat sanieren sollte, hat sie stattdessen das Land immer weiter in die Krise gestürzt.

Das ändern auch die Beschlüsse der Eurogruppe vom 15. Juni nicht: Athen erhält zwar weitere Kreditgelder, muss auf eine Schuldenerleichterung aber mindestens bis nach der Bundestagswahl warten.

Um die Absurdität der bisherigen „Rettungsversuche“ zu verstehen, hilft zunächst ein Blick auf die bloßen Summen, die bisher zwischen Gläubigern und Griechenland geflossen sind: Addiert man alle drei bisherigen Hilfspakete, wurde Griechenland ein Kreditrahmen von 368,6 Mrd. Euro gewährt – eine gewaltige Summe, gemessen am griechischen BIP von 176 Mrd. Euro im Jahr 2015. Allerdings wurde dieser Kreditrahmen bis 2015 nur im Umfang von 215,9 Mrd. Euro ausgeschöpft, und davon sind weniger als fünf Prozent, nämlich 10,8 Mrd. Euro, wirklich in den griechischen Staatshaushalt geflossen – wohlgemerkt als rückzahlbare, verzinsliche Kredite. Der weit überwiegende Teil floss entweder in Zinszahlungen, in die Schuldentilgung bzw. in die Umschuldung – das heißt in einen Risikotransfer von privaten Banken hin zu öffentlichen Trägern (EU, EZB, IWF, ESM) – oder, jedenfalls teilweise, in die Finanzierung von Anreizen für private Gläubiger, sich am Umschuldungsprogramm zu beteiligen.

Umgekehrt hat Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2015 aber 52,3 Mrd. Euro an Zinsen an seine Gläubiger gezahlt, vor allem an EU, EZB und IWF. Bis 2018, wenn das dritte Programm ausläuft, werden es sogar 70,1 Mrd. Euro sein. Der Saldo des Kapitalflusses war und ist für Griechenland also negativ – trotz aller „Hilfen“. Damit wird deutlich, dass es sich letztendlich um die Ausbeutung des griechischen Staates handelt: Diese 70,1 Mrd. Euro Zinsen entsprechen etwa 40 Prozent des gesamten griechischen BIP des Jahres 2015. Die griechische Bevölkerung hat quasi die ersten fünf Monate des Jahres 2015 nur für die Begleichung der Zinsansprüche der Gläubiger gearbeitet – und der Staat hatte danach keinen Cent weniger Schulden. So ist es letztendlich die Bevölkerung, die für die Krise aufkommen muss. Das wird vor allem dann deutlich, wenn man die von den Gläubigern gestellten Bedingungen betrachtet, die Ursache für den negativen Saldo sind.

Kollabierende Sozialsysteme

Quelle   :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle

Fotoquelle: Privat / DL

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Berlin – Linke Mitregierung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2017

Stadtgestaltung nach Gutsherrenart

Datei:Berlin, Kreuzberg, Hagelberger Strasse 15, Mietshaus.jpg

Kreuzberg, Hagelberger Strasse Ecke Großbeerenstraße

Autorin Gabriele Goettle

Gentrifikation:  Wie die Immobilienwirtschaft über Handel, Wandel und soziales Leben bestimmt.

Helga Herold, Antiquarin. Geboren in Stendal/Altmark. Nach d. Flucht d. Mutter mit d. Kindern aus d. DDR i. d. BRD, aufgewachsen in Dorsten/Ruhrgebiet. Mit neun Jahren Umzug in ein Dorf nach Süddeutschland, Eltern und sieben Kinder leben in einer 65 qm großen Wohnung. Schlechte soziale Bedingungen für Flüchtlinge, zumal f. kinderreiche Familien. Hat das 9. Schuljahr gemacht und wurde, auf Anweisung d. Vaters, Datentypistin, d. h. 8 Std. täglich tippen ohne weitere Ausbildung. Da sie noch nicht volljährig war, zog d. Vater ihren Lohn ein. Mit 17 Flucht von zu Hause. Lebte in Reutlingen, Heirat und ein erstes Kind mit 20, ein zweites mit 22. Mit 25 Trennung, Schwierige finanzielle Situation allein mit 2 Kindern. 1985 Übersiedelung nach Westberlin. Halbtagsjob u. Arbeitslosigkeit. Nach d. Wende Verkauf ihrer Bücher auf d. Büchermarkt am Kupfergraben (Museumsinsel in Ostberlin). Lernte Ulrich Enzensberger kennen. Beginn mit Bücherankauf am Kupfergraben, allmählicher Einstieg i. d. Buchhandel. Sie lernt Harald Jeske kennen (1952 geb.,studierte Soziologie a. d. FU Berlin), ihren jetzigen Lebensgefährten und wagt es, ein Antiquariat zu eröffnen. Im Januar 1997 mietete sie den Laden in der Hagelberger Straße 15, es wurde ein ordentliches Gewerbe angemeldet. Seitdem betreibt sie hier ein sehr schönes, geräumiges Antiquariat, das einen guten Ruf hat unter Sammlern und Normalkunden. Am 16. 2. 2017 erhielt sie vollkommen überraschend d. Kündigung zum 31. 10. 2017. Frau Herold wurde 1954 geboren, der Vater war sein Leben lang auf d. Bau als Fliesenleger, er wird 90, die Mutter ist schon verstorben, sie war Hausfrau in einem Neunpersonenhaushalt.

Das Antiquariat von Frau Herold ist ein Eckladen und befindet sich in der Hagelberger, Ecke Großbeerenstraße in einem der stuckbereinigten Altbauten. In diesem Teil Kreuzbergs ist es eher still, die Touristen flanieren nicht mehr dicht an dicht, wie jenseits des Mehringdamms. Wenn sie zum Viktoriapark mit dem 60 Meter hohen Kreuzberg und seinem künstlichen Wasserfall herüberspazieren von der Bergmannstraße, dann nehmen die meisten den direkten Weg und der führt nicht am Antiquariat vorbei. Wenn aber doch, dann sticht es ins Auge. Das Eckgeschäft mit den drei großen Schaufenstern und den roten Markisen gibt der gesamten Umgebung noch ein gewisses Flair. Doch bald wird auch das verschwunden sein.

Wir haben uns an einem Sonntagvormittag verabredet, Helga Herold schließt auf und bittet uns in ihren respekteinflößenden Verkaufsraum, der angenehm nach Papier riecht. Er wird dominiert von einem gut gefüllten, umlaufenden, deckenhohen Gründerzeit-Eichenholzregal. Es ist reich verzierten mit Gedrechseltem und Schnitzereien, mit Karyatiden und dem einen und anderen kleinen Atlas. Es hat verglaste Schübe und Schubladen, herausziehbare Abstellflächen und Trittbretter, um bei Bedarf an den oberen Teil heranzukommen, ohne störende Leiter. Dieses Regal repräsentierte einst das Selbstbewusstsein eines Kolonialwarenhändlers der Gründerzeit, er war zugleich Ladeninhaber und Hausbesitzer. Wo einst Kolonialwaren aller Art lagen, steht nun ebenfalls eine dem Untergang geweihte Ware: Bücher fast aller Sachgebiete, darunter – auch aus der Entstehungszeit der sozialen Frage – Philosophie, Geschichte, politische Literatur der 68er, viel zu Kunst, Architektur, Literatur. In den Fächern der Regale ruht Gelesenes und teilweise längst Vergessenes. Der Jagdtrieb erwacht, aber zum Stöbern ist keine Zeit.

Wir nehmen Platz inmitten der Bücher, ich lege meine Utensilien auf einen Band über Surrealismus, Frau Herold reicht Getränke und sagt, dass ihr Freund Harald Jeske etwas später kommen wird, wir aber ruhig schon anfangen können. Wir bitten sie, zu erzählen:

Frau Herold blickt sich bedauernd um und sagt: „Wir müssen hier raus. Nach so langer Zeit. Als ich damals den Laden nach reiflicher Überlegung gemietet habe, war der Eigentümer bereits todkrank, das war ein bisschen unser Glück, denn ich sagte, wir können nicht viel zahlen und er meinte auf Berlinerisch: „Na denn zahlt mal 700 Mark.‘ Der Vormieter wäre für das Geld gern drin geblieben, er sollte 1.600 Mark zahlen und ist ausgezogen. Und damit kommen wir auch gleich zur allmählichen Umwandlung der Gegend, ein paar Jahre nach der Wende. Damals kam der Umschwung, da zogen hier viele Leute weg und es gab eine Menge Leerstand und die Hauseigentümer warteten in aller Ruhe auf die solventen Mieter.

Die Gegend machte aber immer noch den Eindruck, dass sie eine ‚gute Wohngegend‘ ist. Allerdings gab es Zahlen, die was anderes verraten haben: 30 % Arbeitslose, viele Akademiker ohne Job, die wohnten zwar noch in schönen großen Wohnungen, konnten sie sie sich aber plötzlich nicht mehr leisten. Das war mein lesebegeistertes Publikum, nicht so sehr meine Kundschaft, weil sie ja gar kein Geld hatten für Bücher. So mancher hat sich Bücher zurücklegen lassen, weil sein Budget grade nicht reichte. Deshalb sind wir auch nie so richtig hochgekommen. Allerdings Harald sagt immer, dass ich damals mit weniger Büchern den gleichen Umsatz gemacht habe wie heute. Es lag daran, dass in ‚Riemers Hofgarten‘ noch viele Künstler wohnten, die waren ein bisschen besser gestellt und kauften bei uns. Aber viele Wissenschaftler die an der Uni gearbeitet haben, sind aufs Land gezogen. Das hatte Folgen.

Hier war z. B. an der Ecke eine Buchhandlung, der ‚Krakeeler‘, ein ganz bekannter, der Mann war so frustriert und verbittert, dass er zugemacht hat. Die Reste haben wir dann übernommen. Das schildert so ein wenig die Situation in ihrem Anfangsstadium. Inzwischen hat sich das alles ja extrem verschärft. Bei mir ging es dann so weiter: Der Hausbesitzer ist gestorben und hat das Haus einer Erbengemeinschaft hinterlassen, die haben mir die hinteren Räume angeboten und die Miete dann verdoppelt. Ich brauchte die Räume aber als Lagerraum und habe akzeptiert. Aber sie haben uns leben lassen, muss man sagen, und nicht mehr erhöht. Sie wollten verkaufen, hatten annonciert. Wir haben lange nachgedacht, ob man vielleicht hier als Hausgemeinschaft … aber wir hatten ja alle kein Geld und keine Rücklagen, und einen Kredit hätten wir auch nicht bekommen. Es hat dann jemand gekauft, der schon Häuser hatte, angeblich sind’s sechzig, der Lohmüller. Das war 2003 oder so. Er ist auch heute noch der Eigentümer.

Im Grunde können wir nichts Negatives über ihn sagen das Mietverhältnis betreffend. Er hat sich nicht weiter gekümmert, uns in Ruhe gelassen, ab und zu kam er vorbei, fuhr mit einem dicken Auto der Luxusklasse vor und war so ein bisschen bohememäßig, Oscar-Wilde-artig gekleidet, hat ein paar Bücher gekauft und zu Harald sogar gesagt: ‚Bleib du mal drin!‘ Wir bekamen neue Fenster, Türen und die elektrischen Markisen – vorher hatten wir welche zum Rausziehen. Hat nie die Miete erhöht. Und dann kam der Brief mit der Kündigung. Plötzlich dieser Gesinnungswandel! Das hat uns vollkommen umgehauen. Aber da ist nichts mehr zu machen, wir müssen raus …“

Harald kommt, setzt sich zu uns und sagt: „Es ist immer noch ein Schock. Mit den Einkünften hier kamen wir grade hin, aber so eine Mieterhöhung können wir nicht erwirtschaften. Das alles wurde hier 20 Jahre lang systematisch aufgebaut, das Buchangebot ständig verbessert. Es ist Helgas Errungenschaft, sie kennt sich unheimlich gut aus mit Büchern. Sie hat Schwerpunkte gesetzt, Architektur, wegen der Kunden in Riemers Hofgarten und Kunst natürlich.“ Helga sagt: „Schon, aber die Kundschaft hat sich gewandelt. Kaum jemand möchte mehr Bücher kaufen, schon gar nicht die der 68er Generation. Die MEW (Marx-Engels-Werke) geht nicht und die MEGA (Marx-Engels-Gesamtausgabe) steht schon ewig da oben im Regal.“ Harald entgegnet: „An der FU machen sie schon wieder Kapital-Schulungen …“ Helga: „Harald glaubt fest da dran und sammelt. Lektüre der 68er haben wir massenweise von Haralds Freunden und ehemaligen Studienkollegen!“ Harald sagt bitter lächelnd: „Ja, alles, was wir uns damals kaum leisten konnten. Ich denke noch manchmal dran, man ging in den Buchladen am Savignyplatz, hatte ein Buch in der Hand, hat es stehend gelesen und es wieder hingestellt. Ich hab nie Bücher geklaut! Das war ja üblich, damals.“

Helga sagt entschieden: „Was hier den Laden betrifft, da ist es so: Auch wenn der Umsatz nicht so hoch war, unser beider ‚Gewinn‘ war auch die gute Beziehung zu den Kunden. Da haben sich Freundschaften entwickelt, es gab interessante Gespräche, wir wurden sogar mal nach Chemnitz über Nacht eingeladen, ein Malik-Sammler. Das Antiquariat hat sich weiterentwickelt, hat aber den Umsatz nie erhöhen können.“ Harald sagt: „Aber vergiss nicht, wir hatten auch Glück. Das große Glück, auf das jeder Antiquar sein Leben lang wartet. Ich erzähle euch die Geschichte: Eines Tages kam ein alter Mann rein, über 80 und fragte wie nebenbei: ‚Möchten Sie eine Voltaire-Ausgabe?‘ Ich sagte: ‚Unbedingt!‘ Und ich bekam sie, erschwinglich!“

Harald geht und holt einen der 70 Bände, nimmt das Oktavheft andächtig aus dem wunderschönen Schuber, zeigt uns das blütenweiße Papier, die Prägung der Bakerville-Schrifttype. Ein Vergnügen für die Augen, die Sinne. Harald: „ Die sind alle noch im Original, schon aufgeschnitten, aber unbeschnitten, so, wie sie beim Verleger im Lager waren. Also das ist die berühmte ‚Kehler Ausgabe‘.“ (Oeuvres complètes de Voltaire, 70 Bände, herausgegeben von P. de la Beaumarchais, Kehl 1785–1789, 20.000 Exemplare. Auch digital im Internet http://digital.bibliothek.unihalle.de/hd/content/titleinfo/728993 Anm. G.G.)

Harald erklärt: „Meine hier ist auf fünferlei Papier gedruckt. Wegen der Zensur in Frankreich wurde mit Erlaubnis von Karl Friedrich von Baden-Durlach in Kehl gedruckt und auch die Drucktypen gegossen. Danach ist alles dann in irgendwelchen Kellern in Paris verschwunden und wurde z. T. abgefackelt. Wo der alte Mann die herhatte, das weiß ich nicht, aber er kam aus so einer begüterten Familie und hatte eine schöne Bibliothek.“ Helga sagt: „Harald liebt die Bände so, die will er nicht weggeben!“ Harald protestiert ein wenig: „ Ne, ne, ich möchte nur, dass sie in gute Hände kommt!“

Die Spekulation fing an Platz zu greifen

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Grafikquelle    :    Mietshaus Hagelberger Straße 15, Ecke Großbeerenstraße 53 (links), in Berlin-Kreuzberg. Das Haus wurde 1878 von J. Reinicke erbaut. Es ist Bestandteil des denkmalgeschützten Bauensembles Quartier Riehmers Hofgarten.

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Das Kapital, Ausgabe 96

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2017

Kulissenschieber bei Hannover 96

Autor David Joram

Wie Präsident Martin Kind versucht, den Profiklub zu übernehmen. Ein Lehrstück über Fußball, Demokratie und Kapitalismus, feat. Exkanzler Gerhard Schröder.

Der Hass klingt so: „Komm raus, wir bringen dich um, du Drecksau!“ Das drohen einige Hannoveraner Ultras im Oktober 2016. Sie fahren gerade in einem ICE, in dem zufällig auch Martin Kind sitzt. Ihr Vereinspräsident und ihr Hassobjekt. Tätlich werden sie nicht, und mittlerweile ist der Vorfall längst vergessen, Kind verzichtete sogar auf eine Anzeige.

Der 73-Jährige, der seine Millionen mit Hörgeräten verdient, gilt als robust. So führt er auch den Kampf um die Macht im Klub. Gegen die Ultras, aber vor allem gegen die Faninitiative „Pro Verein“. Beide Gruppen wollen den Profifußballball nicht komplett vom Breitensport lösen, Kind will das schon.

Seit 1997 präsidiert er im e. V., anfangs galt er als Retter des damals klammen Vereins. Kind würde gern so uneingeschränkt herrschen wie etwa der russische Geldgeber Roman Abramowitsch beim englischen Spitzenklub Chelsea FC. An Kinds Seite steht Exkanzler Gerhard Schröder.

Alles dreht sich um die Kerndebatte der Branche, die 50+1-Regel. Kind will ihre Auf­hebung bis zum 30. September beantragen, auch wenn unklar ist, ob er überhaupt alle Voraussetzungen erfüllt. Die Regel garantiert, dass der e. V. mindestens 51 Prozent der Stimmenanteile an seinem Fußballunternehmen besitzt – und die Investoren maximal 49 Prozent. Dadurch kann der e. V. den Geschäftsführer bestimmen, der die gesamten Kapitalanteile verwaltet und alle wichtigen strategischen Entscheidungen trifft.

In Hannover ist das so: Der e. V. hält zwar kein Kapital an seiner Profifußball-KGaA, weil 100 Prozent in Investorenhand liegen. Aber der e. V. bestimmt über eine Tochtergesellschaft zu 100 Prozent, wie das Kapital eingesetzt wird, weil das Stimmenverhältnis 100:0 ist. Scheiß aufs Kapital, sozusagen. Bei einem Stimmenverhältnis von 51:49 säße immer noch der e. V. am längeren Hebel. Mehrheit ist Mehrheit.

Nun ist das 96-Modell ein echtes Kind-Modell. Kind amtiert als Präsident des e. V., zugleich ist er der KGaA-Geschäftsführer, und zusätzlich ist er auch noch Hauptinvestor der KGaA. In der Realität verfügt 96 deshalb nur noch über eine Kontrollinstanz, die nicht Martin Kind heißt: Das ist die Mitgliederversammlung des e. V. Sie zu entmachten, davon träumt Kind schon lange. Das soll ihm gelingen, indem er 50+1 aus Hannover verbannt.

Dass das gelingt, daran mehren sich die Zweifel. Brisant war eine Vereinsentscheidung vom 5. Juli, wonach der e. V. 119 Anträge auf Mitgliedschaft abgelehnt hat, mindestens. Offiziell begründet wurde das mit dem „Interesse des Vereins Hannover 96“. Mehr nicht. Auf taz-Anfrage hieß es, man wolle sich nächste Woche dazu äußern, und Kind stehe dann für ein Interview zur Verfügung.

Die 119 Mitgliedsanträge kamen gebündelt im Namen von Pro Verein. Der argumentiert, man habe 96 lediglich bei der Mitgliederwerbung unterstützt. Inoffiziell geht es wohl eher darum, weiteren Kind-Gegnern ein Stimmrecht zu verschaffen.

Kritik aber gefällt Martin Kind nicht sonderlich. Er findet, dass im Milliardenbusiness Fußball keine Vereinsmeier entscheiden sollten, sondern Konzernstrategen. Oder halt Männer von Welt, wie Gerhard Schröder, ein Freund und Tennispartner Kinds. Der Exkanzler fungiert seit Dezember 2016 als Aufsichtsratschef der KGaA, er soll deren Geschäftsführer Martin Kind kontrollieren. Als wahrscheinlich gilt jedoch, dass Schröder Kind vor ­allem neue Kontakte verschafft.

Pro Verein sorgt hingegen nicht für Kontakte, sondern für Ärger. Deshalb könnte Kind angeordnet haben: Kein Stimmrecht mehr für jene, die finden, dass der e. V. via 50+1 weiterhin die Strategie der KGaA mitbestimmen müsse.

Ein Rückblick. 27. April 2017: Auf einer hitzigen Mitgliederversammlung stehen gleich zwei Abstimmungen über 50+1 an. Die erste verläuft gut für Kind. Zwar wollen 60 Prozent der 96-Mitglieder die 50+1-Regel in der Satzung implementieren, nötig wäre dafür aber eine Zweidrittelmehrheit gewesen. Freie Bahn habe Kind nun, schlussfolgert die Presse. Dabei geht Antrag Nummer 2, den 71 Prozent der Mitglieder absegnen, ein wenig unter. Er sieht vor, dass eine außerordentliche Mitgliederversammlung darüber entscheiden solle, ob Hannover 96 bei der Deutschen Fußball-Liga (DFL) eine 50+1-Ausnahmeregelung beantragt oder nicht. Dieser Beschluss zwingt Kind – der ja bald bei der DFL die Aufhebung von 50+1 beantragen will – de facto dazu, die Mitglieder über 50+1 abstimmen zu lassen. Aber genau das plant er bislang nicht, weil eine Niederlage droht.

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Grafikquelle   :    Bei einem seiner letzten Wahlkampfauftritte einen Tag vor der Bundestagswahl 2005

 

 

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Geldschöpfung der EZB

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2017

Das Geld kommt aus dem Nichts

Datei:Mobiler Geldautomat.jpg

Kommentar von Dirk Ehnts

Die Folgen sind ungeheuer. Die herrschende Lehre in der Ökonomie ist falsch – sagt die Bundesbank. Das ist eine Revolution.

Moderner Kapitalismus ist ohne Geld nicht denkbar. Wir tauschen nicht Güter gegen Güter, sondern kaufen Waren mit Geld. Die spannende Frage für die Ökonomie lautet also: Woher kommt dieses Geld? Die Bundesbank hat jetzt eine Antwort geliefert, die revolutionär ist: Geld entsteht aus dem Nichts – durch Buchungsvorgänge bei den Banken. Dies mag zunächst abstrakt klingen, aber die Folgen sind ungeheuer. Denn die Bundesbank sagt damit, dass die herrschende Theorie in der Ökonomie falsch ist. Millionen von Studenten lernen an den Universitäten ein Märchen.

Dieses Märchen verbreitet zum Beispiel der Harvard-Professor Gregory Mankiw, dessen Lehrbuch „Makroökonomie“ weltweit millionenfach verkauft wurde und auch an deutschen Universitäten gern genutzt wird. Für Mankiw sind die Banken nur Zwischenhändler, „Intermediäre“ genannt: Von ihren Sparern bekommen sie angeblich das Geld, das sie dann an andere Kunden weiterverleihen.

Diese Idee mag einleuchtend klingen, hat aber mit der Realität absolut nichts zu tun. Die Banken benötigen überhaupt keine Sparer, um Kredite zu vergeben. Sie sind keine „Interme­diäre“, sondern schöpfen das Geld einfach selbst. Dies schreibt die Bundesbank unmissverständlich. Ihre Prosa ist zwar etwas umständlich, trotzdem lohnt es sich, den zentralen Absatz einmal zu lesen: „Wenn eine Bank einen Kredit vergibt, verbucht sie die damit verbundene Gutschrift für den Kunden als dessen Sichteinlage […] Dies widerlegt einen weit verbreiteten Irrtum, wonach die Bank im Augenblick der Kreditvergabe nur als Intermediär auftritt, also Kredite lediglich mit Mitteln vergeben kann, die sie zuvor als Einlage von anderen Kunden erhalten hat.“ Harvard-Professor Gregory Mankiw mit seiner „Intermediär“-Theorie, so sagt es die Bundesbank ganz deutlich, unterliegt also einem „weit verbreiteten“ Irrtum.

Neues Geld ist in der Welt

Worte wie „Gutschrift“ oder „Sichteinlage“ klingen kompliziert, aber man kann sich die Geldschöpfung einer Bank wie die Spielstandsanzeige in einem Fußballstadion vorstellen: Erst fallen die Tore auf dem Rasen – dann wird die Anzeigetafel entsprechend angepasst.

So ist es bei den Banken auch: Erst sagt die Bank einen Kredit zu – und dann bucht sie dieses Geld einfach auf das Konto ihres Kunden. Das Geld gab es vorher nicht, sondern es entsteht erst durch diese Kreditvergabe.

Nehmen wir an, ein Kunde beantragt ein Darlehen von 1.000 Euro, um ein gebrauchtes Auto zu kaufen. Dann bucht die Bank dieses Geld auf sein Konto. Fertig. Neues Geld ist in der Welt. Wenn der Kunde die geliehenen 1.000 Euro an die Bank zurückzahlt – dann ist dieses Geld wieder verschwunden.

Diese Erkenntnis hat enorme Konsequenzen, denn die Bundesbank sagt: Schulden und Ersparnisse stehen in einem ganz anderen Verhältnis zueinander, als sich dies die berühmte „schwäbische Hausfrau“ vorstellt. Diese Klischeedame denkt bekanntlich, dass Sparen immer gut ist – und Schulden eher zu vermeiden sind. Auch die deutsche Sprache legt nahe, dass Kredite von Übel sind. Denn das Wort „Schulden“ erinnert sofort an die moralische Schuld. Wer Kredite aufnimmt, gilt schnell als anrüchig.

Zwei praktische Fragen

 

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Ausschuss zu Cum – Ex

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2017

Die Koalition schützt ihre Finanzminister

Datei:Deutsche-boerse-parkett-ffm005.jpg

Freier Autor Hanne Koch

Ein Ausschuss sollte die Hinterziehung von Milliarden in der Cum-Ex-Affäre aufarbeiten. Das wäre nicht nötig gewesen, findet die Regierung.

BERLIN taz | Die roten und schwarzen Finanzminister haben alles richtig gemacht: Zu diesem Ergebnis kommt die Regierungskoalition in ihrem Abschlussbericht zum sogenannten Cum-Ex-Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Am Dienstag präsentierten Union und SPD ihre Schlussfolgerungen aus mehr als einem Jahr Aufklärungsarbeit. Das entspannte Resümee ist erstaunlich angesichts der Höhe des vermutlichen Schadens: Banken und Investoren sollen die Allgemeinheit um bis zu 16 Milliarden Euro betrogen haben, schätzen die Grünen.

Trotzdem schreiben Union und SPD in ihrem Mehrheitsvotum: „Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich.“ Es sei immer klar gewesen, dass die umstrittenen Steuertricks illegal waren. Als das Bundesfinanzministerium und andere Institutionen merkten, was im Gange war, seien sie schnell und konsequent eingeschritten.

„Dem Finanzministerium und dem Bundeszentralamt für Steuern kann nicht der Vorwurf gemacht werden, dass die Aufklärung zögerlich behandelt und die Bedeutung der Fälle nicht erkannt wurde“, so der Bericht. Dementsprechend habe der Ausschuss „die Überzeugung gewonnen, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern keiner Empfehlung bedürfen“. Fazit des Vorsitzenden Ulrich Krüger (SPD): „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden.“

Das sehen die Oppositionspolitiker Gerhard Schick (Grüne) und Richard Pitterle (Linke), die den Ausschuss vorantrieben, durchaus anders. Für Schick zeigen die aufgedeckten Machenschaften eine Kombination aus „Gier, organisierter Kriminalität und Staatsversagen“. Pitterle sagt: „Der Finanzverwaltung sind katastrophale Fehler unterlaufen, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben.“

Die unterschiedlichen Bewertungen spiegeln den Wahlkampf: Grüne und Linke sahen in der Ausschussarbeit auch ein Mittel, um die Große Koalition kurz vor der Bundestagswahl schlecht aussehen zu lassen. Union und SPD dagegen bemühten sich nach Kräften, ihre Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (2005­–2009) und Wolfgang Schäuble (seit 2009) aus dem Skandal herauszuhalten.

Der Begriff „Cum-Ex“ bezeichnet eine Steuersparstrategie, die Banken, Berater und Investoren seit den 1990er Jahren entwickelten. Auch als der Skandal schon öffentlich war, interessierte sich kaum jemand für das Thema. Das sperrige Wort trug wohl dazu bei, dass die meisten sofort abschalteten.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Parkett-Boerse in Ffm

Quelle Eigenes Werk
Urheber Dontworry

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Steuerlügten für die Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2017

FDP und CDU belügen die „Mitte“

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Autorin Ulrike Herrmann

Die Parteien bedienen Millionäre, anstatt Facharbeiter zu entlasten. Sie werben um die „Mitte“, sehen sie aber nur als Stimmvieh für klassische Klientelpolitik.

Die FDP will in den Bundestag zurückkehren – und am liebsten gleich in die Regierung einziehen. Mehrheiten sind aber ohne die Normalverdiener in der „Mitte“ nicht zu gewinnen, wie auch die Liberalen wissen. Deswegen heißt der zentrale FDP-Slogan jetzt: „Wir sind die Alternative für die ungeduldige Mitte.“

Ein ausgebautes Programm hat die FDP noch nicht, aber es gibt schon einen poppigen Internetauftritt. Diese bunte Werbewelt macht klar: Die Liberalen halten die „ungeduldige Mitte“ für ziemlich dämlich. Denn die FDP hantiert mit einer krassen Steuerlüge und glaubt offenbar, dass die Wähler diesen Betrug nicht bemerken.

Die einzige konkrete FDP-Forderung lautet nämlich: „Endlich Entlastung durch die Abschaffung des Soli bis 2019.“ Die Liberalen suggerieren, dass vorneweg die Normalverdiener profitieren würden, wenn der Solidarzuschlag entfiele. Doch dies ist falsch. Den Solidarzuschlag zahlen vor allem die Besserverdienenden.

Konkret: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt überhaupt gar keinen Soli­darzuschlag, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 52.000 Euro beträgt. Ein solches Einkommen können aber nur wenige Haushalte verbuchen, denn selbst Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel nur knapp 42.000 Euro im Jahr.

„Mittelstandsbauch“

Die FDP ist also ganz die alte: Sie bleibt eine Partei für Zahnärzte und Anwälte. Die „Mitte“ interessiert nur als Stimmvieh, um Privilegien für die Besserverdienenden zu sichern. Leider scheint dieses Konzept aufzugehen, denn FDP-Chef Christian Lindner ist aktuell weitaus beliebter als etwa SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Es zieht immer, „Entlastungen“ bei der Steuer zu versprechen. Auch die CDU hat diesen Trick entdeckt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will 15 Milliarden verteilen, aber das reicht vielen Unionsmitgliedern noch nicht. So will Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann den „Mittelstandsbauch“ abschmelzen. „Mittelstand“ klingt ebenfalls nach „Mitte“ und nach Normalverdiener – und wieder werden die Wähler getäuscht.

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Grafikquelle   :  Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

 

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Präsident als Unternehmer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2017

Donald Trump und der America-First-Imperialismus

File:Donald Trump Laconia Rally, Laconia, NH 4 by Michael Vadon July 16 2015 15.jpg

von Rudolf Hickel

Donald Trumps Devise „Make America great again“ und die damit verbundene nationalistisch-protektionistische Linie galt vielen Beobachtern als vorübergehendes Wahlkampfgehabe. Einmal im Amt, so hoffte man, würde auch Trump zum üblichen opportunistischen Politpragmatismus finden. Nach nun mehr als 100 Tagen im Oval Office zeichnet sich allerdings ein anderes Bild ab: Trump zeigt sich entschlossen, dem angeblichen aggressiven „Beutezug des Auslands“ offensiv zu begegnen. Das richtet sich vor allem gegen China und Deutschland, deren Wirtschaftspolitik er für die anhaltend negative Handelsbilanz – und ganz allgemein den ökonomischen Abstieg der USA – verantwortlich macht.

Dieser monokausalen Behauptung vom ökonomischen Raubzug folgt eine ebenso naive Problemlösung. Mit einer Vielzahl von nicht mehr für möglich gehaltenen Instrumenten setzt der ehemalige Immobilientycoon – gemäß dem Motto „Buy American, hire American“ – auf nationalistische Abschottung. Dieser neue Nationalismus darf jedoch nicht als ein provinzieller Rückzug der USA von den Weltmärkten missverstanden werden. Im Gegenteil: Trump will mit „America First“ eine neue Phase des US-Imperialismus einläuten – als eine neue Ära ökonomischer Hegemonie.

Die Verlierer des Freihandels

Tatsächlich haben die USA in den letzten Jahrzehnten einen massiven ökonomischen Abstieg erlebt. Er betraf vor allem die abhängig Beschäftigten und setzte Mitte der 1970er Jahre ein. Noch bis 1973 hatten sich die Reallöhne im Einklang mit der Arbeitsproduktivität entwickelt.[1]Die Verteilung der Einkommenszuwächse zwischen Kapital und Arbeit erfolgte seinerzeit weitgehend neutral. Daher stiegen die Reallöhne zwischen 1947 bis 1973 um das Doppelte. Danach aber reduzierte sich der Zuwachs und betrug in den Jahren bis 2007 nur noch 22 Prozent. Gleichzeitig wuchs die Produktivität zwischen 1979 und 2001 im Jahresdurchschnitt mit 1,1 Prozent doppelt so schnell wie die Reallöhne. Die Gewinner der Umverteilung waren, nicht zuletzt aufgrund der Schwäche der Gewerkschaften und des gesamten Tarifvertragssystems, nun eindeutig die Unternehmer und Kapitalbesitzer. Überdies trat zur Belastung der abhängig Beschäftigten durch Verluste beim Arbeitseinkommen nun auch noch ein Abbau von Arbeitsplätzen und damit oft der Totalverlust des Erwerbseinkommens hinzu. Die Weltwirtschaftskrise ab 2007 tat ein Übriges: Zwar sank die registrierte Arbeitslosigkeit seit dem Krisenhöhepunkt im Jahr 2010 von 9,6 auf 4,6 Prozent im ersten Quartal 2017. Dennoch verbesserte sich die soziale Lage der Armen, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten nicht. Dieser „Kollaps der weißen Arbeitsklasse“ (Paul Krugman) forcierte die Wechselstimmung in Richtung Trump.

Denn zugleich vernebelte die herrschende Politikelite im Kanon mit dominanten Wirtschaftswissenschaftlern die dramatische soziale Spaltung und verfolgte weiterhin eine deregulierende Wirtschaftspolitik. Nur kurz flackerte 2004 eine nach wie vor erhellende Kontroverse über die ökonomischen Folgen der Globalisierung auf. Der Nestor der Makroökonomik, Paul A. Samuelson, hatte die angebliche Wohlstandsmehrung für alle durch den Freihandel massiv kritisiert.[2] Vielmehr, so Samuelson, schaffe der durch den globalen Freihandel entfesselte Wettbewerb – neben den wenigen Gewinnern unter Unternehmern und Vermögenden – durch das Outsourcing von Arbeitsplätzen zahlreiche Einkommens- und Jobverlierer. Diese Wirkungen leugnend verzichtete die Politik auf soziale Ausgleichsmaßnahmen. Trump attackierte denn auch bereits im Wahlkampf die Ignoranz des Politikestablishments in Washington, das er für die Fehlentwicklungen verantwortlich machte. Er warf den etablierten Politikern vor, der Mittelschicht ihren Reichtum entrissen und „dann der ganzen Welt“ geschenkt zu haben. Tatsächlich hat die Obama-Regierung zusammen mit der Mehrheit der Medien die These von der wohlstandstiftenden Wirkung der Globalisierung wie ein ehernes Gesetz behandelt.

Rückblickend stellt sich daher die Frage, ob den USA durch eine frühzeitig politisch gestaltete – und nicht den Konzernen überlassene – Globalisierung die schlimmsten Auswüchse sozialer Spaltung hätten erspart werden können. Fest steht: Trumps Wahlerfolg ist ohne den wachsenden Zweifel an diesen Rechtfertigungsideologien nicht zu verstehen. Umso mehr stellt sich jedoch die Frage, welche Ziele die neue Regierung verfolgt und welche sozialen Folgen ihre Politik zeitigen wird.

Die Vertiefung der sozialen Spaltung

Trump will eine Renaissance des Protektionismus einläuten und wartet dazu mit einem breiten Maßnahmenkatalog auf. So droht er dem konkurrierenden Ausland unter anderem mit Strafzöllen, Importrestriktionen und Grenzausgleichssteuern. US-Unternehmen, die Betriebe ins Ausland verlegt haben, sollen bei einer Rückverlagerung mit Steuergeschenken belohnt werden. Das Zurückdrängen der internationalen Konkurrenz wird durch einen fundamentalen Kurswechsel in der Innenpolitik ergänzt. Zentrales Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Revitalisierung notleidender Großregionen, insbesondere des „Rust Belt“ (Rostgürtel), des ältesten und größten Industriegebiets des Landes, das sich vom Nordosten der USA bis zur Ostküste erstreckt und auch West-Virginia, das frühere Zentrum des Kohlebergbaus, umfasst. Den Niedergang dieser einst als „Manufacturing Belt“ gelobten Prosperitätsregion umzukehren, gilt als Symbolprojekt der Trumpschen Präsidentschaft. Dazu kündigte er ein Billionenprogramm zum Aufbau der maroden Infrastruktur an.

So sozial dies auch anmuten mag, bedeutet „America First“ nicht die Überwindung der sozialen Spaltung im Allgemeinen oder die Rettung der „weißen Arbeiterklasse“ im Besonderen. Ganz im Gegenteil: Trumps Politik konzentriert sich auf unternehmensfreundliche Deregulierungen der Finanzmärkte und der Klimapolitik sowie auf massive Steuersenkungen zugunsten der Kapitaleigner, bei gleichzeitiger Rücknahme sozialstaatlicher Errungenschaften. So zeigt der im März vorgelegte Haushaltsplan für das Budgetjahr 2018, dass all jene, die Trump in der Hoffnung auf Besserung ihrer sozialen Lage zu ihrem Erlöser erkoren haben, mit neuen Belastungen rechnen müssen. Trumps Regierung plant etwa, soziale Projekte der Obama-Jahre im Wohn- und Gesundheitsbereich zurückzunehmen. Paradoxerweise gelingt es Trump auf diese Weise, die sozial Frustrierten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Arbeitsplatzverluste hinter sich zu vereinen, faktisch aber die Macht der Unternehmer zu stärken.

Der Staat als Großkonzern

Trumps Vorstellungen von Politik sind maßgeblich durch seine ökonomische Herkunft geprägt. Der vormalige spekulativ ausgerichtete Immobilien-Tycoon versteht die Vereinigten Staaten als einen Megakonzern und sich selbst als dessen Chief Executive Officer (CEO), also als das geschäftsführende und autoritär bestimmende Vorstandsmitglied. Ein funktionierendes Controlling gegenüber dem CEO lehnt er ab, demokratische Unternehmensstrukturen zur rationalen Verarbeitung von Interessengegensätzen im sozialen Gefüge eines Unternehmens gelten ihm als geschäftsschädigend, und für die gerechte Verteilung der Produktionsgewinne zwischen Kapital und Arbeit gibt es keine fairen Regeln. In diesem Konzernmodell gilt es zudem, jedwede kritische Berichterstattung über interne Fehlentwicklungen zu verhindern. Da verwundert es nicht, dass der US-Präsident die Medien als „Feind des Volkes“ abstempelt. Trump versteht sich also als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Marx). Relevante Projekte zum Umbau der USA bespricht er daher nicht mit allen gesellschaftlichen Gruppen, sondern primär mit den wichtigsten Konzernvertretern. So ließ er sich beim geplanten Abbau der Finanzmarktregulierungen von den US-Großbanken beraten. Auch vor der Entscheidung zur anvisierten Steuerreform wurden nur die Spitzenvertreter der Wirtschaft in die Diskussion einbezogen.

Dieses Politikverständnis unterscheidet Trump fundamental von seinen Vorgängern. Idealerweise sollte der Staat zum einen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den privaten Wettbewerb sichern und zum anderen Maßnahmen gegen profitwirtschaftlich erzeugte Systemrisiken kompensieren. Trumps Orientierung am Führungsmodell eines spekulativen Großkonzerns führt jedoch zu massiven Trugschlüssen über das Verhältnis von Staat und Wettbewerb. Das hat zur Folge, dass selbst die für die Gesamtwirtschaft erforderlichen Funktionen des Staates systematisch aufgelöst werden.

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Mister 125 000 Euro

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2017

Baden-Württembergs SteuerzahlInnen sollen Herbert Landau, Bundesverfassungsrichter a.D., den Ruhestand versilbern.

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat den 69-jährigen mit der überteuerten Leitung einer Kommission zur Neuregelung der Abgeordnetenpensionen beauftragt. Seine schillernde Vergangenheit hat niemand bemerkt.

Herbert Landau ist Experte für Transparenz. Denn er hat sich, wie unter Kennern des Bundesverfassungsgerichts erzählt wird, vor zehn Jahren monatelang mit der Verhinderung derselben befasst. Rot-Grün beschloss kurz vor der Bundestagswahl 2005 ein Gesetz, wonach Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte vorlegen und ihr Mandat in den Mittelpunkt aller Tätigkeiten rücken mussten. Friedrich Merz, damals Fraktionschef der Union, besaß nicht weniger als elf Jobs, klagte zusammen mit mehreren Kollegen in Karlsruhe und unterlag denkbar knapp in einer Vier-zu-Vier-Entscheidung. Der Vorsitzende Richter im Zweiten Senat, Winfried Hassemer, brachte trotz intensiver Gespräche keine Mehrheit gegen die Offenlegung zu Stande. Mit ihm stimmte allerdings Landau gegen die Transparenz, warnte vor einer „publizistische Prangerwirkung“ und sprach von einem „Neidkomplex“ in der Bevölkerung, der faktisch „als Schranke für Berufstätige“ wirken könne, ein Mandat zu übernehmen.

Beste Voraussetzungen also für das neue Amt in Stuttgart, das er im September antreten soll. Der Zeitplan hat nicht nur damit zu tun, dass die Verursacher des peinlichen Pensionsdesasters – die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD – die Bundestagswahl vorüberziehen lassen wollen. Zu peinlich war im Februar die Rückkehr der Abgeordneten ins lukrativere staatliche System eingefädelt und im Schnellverfahren durch den Landtag gepeitscht worden. Nach immenser öffentlicher Aufregung trat der Landtag auf die Bremse. Jetzt soll eine externe Expertenkommission Vorschläge zur Altersversorgung der Abgeordneten machen. Herbert Landau ist deren künftiger Vorsitzender.

Und der hätte vor September auch gar keine Zeit. Der Siegener mit der ungewöhnlichen Karriere vom Bäckersohn, über ein Studium der Sozialwissenschaften zum Juristen, Staatssekretär und anerkannten Bundesverfassungsrichter ist inzwischen so etwas wie ein fahrender Kommissionsvorsitzender. Kein Vierteljahr nach seiner Verabschiedung in den sogenannten Ruhestand im vergangenen Sommer übernahm er die Leitung eines Gremiums, das die sächsische Staatsregierung eingesetzt hat, um die Hintergründe und Fehler bei der Fahndung nach dem Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr aufzuarbeiten, der sich in der Haft in Leipzig das Leben genommen hatte.

Seit Ende März beschäftigt auch der Thüringer Landtag den früheren Strafrechtler. Und zwar mit der Aufklärung einer technokratischeren, aber gleichwohl delikaten Frage. Hintergrund ist die Tatsache, dass die CDU zwar in der Opposition sitzt, aber als größte Fraktion den Landtagspräsidenten und damit auch die Landtagsdirektorin stellen darf. Letztere habe Kompetenzen überzogen, sagen die Regierungsfraktionen, Zensurvorwürfe stehen im Raum. Eine externe Kommission soll nun unter der Leitung von Landau die Abgrenzung der Stellung der Verwaltung zu Mehrheit und Minderheit durchleuchten. Auch in diesem Fall wurde dem ehemaligen Verfassungsrichter und seinem Team eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet. Die allerdings lässt die Möglichkeit, Anfragen von Kontext zu Ausstattung und finanziellem Aufwand zu beantworten, ungenutzt verstreichen.

Quelle  :  Kontext: Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Herbert Landau

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Cum – Cum – EX Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2017

Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte

Handelssaal der Commerzbank in Frankfurt am Main

Von , , , , , , und

Über Jahrzehnte plünderten Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat aus. Niemand verhinderte den Raubzug. Doch dann kam ihnen eine Frau auf die Spur.

Am 22. Juni 2011 geht im Bonner Bundeszentralamt für Steuern ein Sammelantrag ein. Er bekommt die Nummern 1100000001 bis 1100000025 zugeteilt. Dann landet er auf dem Schreibtisch von Anna Schablonski, im Erdgeschoss eines grauen, fünfstöckigen Zweckbaus mit Regalen voller Leitz-Ordner, auf deren Rücken der Bundesadler prangt.

Schablonski ist damals 30 Jahre alt, groß und schlank, hat braune Augen und einen kinnlangen Bob-Haarschnitt. Gerade einmal ein halbes Jahr macht sie ihren Job. Von komplizierten Börsengeschäften hat sie keine Ahnung. Aber wenn Schablonski etwas seltsam vorkommt, so wie dieser Antrag, dann geht sie der Sache auf den Grund.

Zunächst sind da die ungewöhnlich hohen Summen. In nur zwei Monaten hat der Antragsteller, ein Pensionsfonds aus den USA, für 6,4 Milliarden Euro deutsche Aktien gekauft, nur um sie kurz darauf wieder zu verkaufen. Nun verlangt er exakt 53.882.080 Euro und 94 Cent an Steuern vom deutschen Staat zurück, also fast 54 Millionen Euro. Seltsamerweise, das macht Schablonski besonders stutzig, hat der Fonds nur einen einzigen Begünstigten. Wozu, fragt sie sich, spekuliert ein Ein-Mann-Pensionsfonds mit so vielen Milliarden?

Als Schablonski dem Fonds anstatt des Geldes eine lange Liste von Fragen schickt, bricht überall auf der Welt Panik aus: in New York, London und Basel, in München, Frankfurt und im oberpfälzischen Neumarkt, bei Bankern, Brokern, Beratern und Investoren. Es werden Anwälte eingeschaltet und Gutachter gegen Schablonski in Stellung gebracht, ihre Fragen aber nur ausweichend beantwortet. Das macht Schablonski erst recht misstrauisch. „Okay“, so erzählt sie später, was sie damals dachte, „da müssen wir dranbleiben, da stimmt irgendetwas nicht.“

 So ist es kein Staatsanwalt, kein Richter und auch kein Finanzminister, der dem größten Steuerraub aller Zeiten auf die Spur kommt. Es ist die Sachbearbeiterin Anna Schablonski.

Was sie aufdeckt, hält bis heute Politik und Justiz in Atem. Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, Staatsanwaltschaften in Köln, Frankfurt und München ermitteln. Und doch sind viele Fragen noch ungeklärt: Wie kann es sein, dass sich eine globale Finanzelite über Jahre auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bereichert – und niemand verhindert es? Wie groß ist der Schaden, der dadurch entstanden ist? Und welche Lehren sind aus dem beispiellosen Versagen des deutschen Staates zu ziehen?

Ein Team von Redakteuren von ZEIT und ZEIT ONLINE hat zusammen mit dem ARD-Magazin Panorama geheime Ermittlungsakten, Tabellen mit Käufen und Verkäufen, E-Mails, Kontoauszüge, Zeichnungsscheine, Durchsuchungsprotokolle und Aufzeichnungen von abgehörten Telefonaten ausgewertet. Reporter sind an die Orte des Geschehens gereist, nach Amerika, Großbritannien und in die Schweiz, haben mit Staatsanwälten, Beschuldigten, Bankern, Insidern, Wissenschaftlern und einem früheren Finanzminister gesprochen. Es ist der Versuch, ein mutmaßliches Wirtschaftsverbrechen zu rekonstruieren, dessen Ausmaß und Komplexität nahezu unfassbar ist.

Insgesamt ist dem deutschen Staat ein Schaden von mindestens 31,8 Milliarden Euro entstanden. Das ergeben exklusive Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Christoph Spengel von der Universität Mannheim. „Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagt Spengel.

Und Anna Schablonski soll ihn aufklären.

Der amerikanische Pensionsfonds, der sie so stutzig macht, hat als Kontakt eine Adresse an der New Yorker Wall Street angegeben, im 20. Stock eines 164 Meter hohen Wolkenkratzers. Wer sich am Empfang nach dem Fonds erkundigt, erhält die Auskunft: „Noch nie gehört.“ Ein Blick ins Internet verrät, woran das liegen könnte. Im 20. Stock des Gebäudes werden „virtuelle Büros“ angeboten. Mit Briefkasten und Telefonservice kosten sie 20,04 Dollar im Monat.

Offiziell gemeldet ist der Fonds bei einer zweiten Adresse in einer vornehmen Villengegend in New Jersey, etwa eine Autostunde von der Wall Street entfernt. Auf einem Hügel am Ende einer ruhigen Straße thront ein herrschaftliches Anwesen. Ein Privatweg schwingt sich die letzten Meter zum mit Säulen gesäumten Eingang empor.

Die Adresse: 6 Noble Lane.

Ein schwarzer Mercedes rollt die Auffahrt hinab, die Scheibe des Beifahrers fährt herunter. Man sieht einen beleibten, grauhaarigen Mann. Es ist Gregory Summers, der einzige Begünstigte des Pensionsfonds. Gerne würde man ihn fragen, woher er die Milliarden hatte, mit denen sein Fonds die Aktien kaufte. Ob die Steuern, die er vom deutschen Staat zurückforderte, jemals bezahlt wurden. Doch als unser Reporter sich als Journalist zu erkennen gibt, drückt seine Frau auf dem Fahrersitz aufs Gas. „Ich kann nicht mit Ihnen sprechen“, sagt Summers noch, bevor seine Limousine verschwindet.

Es gibt noch einen zweiten Pensionsfonds, der ebenfalls an der 6 Noble Lane gemeldet ist. Auch er fordert knapp 54 Millionen Euro zurück. Auch er hat nur einen Begünstigten: Gregory Summers.

File:Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer Berlinale 2010.jpg

Die Ein-Frau-Einheit

Insgesamt stößt Anna Schablonski auf ein halbes Dutzend amerikanische Pensionsfonds. Bei allen ist unklar, wer wirklich dahintersteckt. Zusammen verlangen sie vom deutschen Staat knapp 315 Millionen Euro zurück. „Ich wusste am Anfang gar nicht, wonach ich suchen soll“, sagt Schablonski. Mehr als 20.000 Anträge bearbeitet das Bundeszentralamt für Steuern im Jahr 2011. Zehn verdächtige Fälle fischt Schablonski heraus. Später werden Kollegen sie unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt aber ist sie noch auf sich gestellt. Eine Ein-Frau-Einheit.

Anna Schablonski heißt eigentlich anders. Sie möchte nicht, dass ihr richtiger Name in der Zeitung steht. Sie will keine Heldin sein, weil sie findet, sie habe bloß ihren Job erledigt.

Ihre Arbeit wird sie rückblickend als „Puzzlespiel“ beschreiben. Je mehr Teile sie zusammensetzt, desto stärker verdichtet sich das Bild einer genialen Geldvermehrungsmaschine. Wirft man oben eine Million Euro rein, kommt unten deutlich mehr Geld raus. Als Multiplikator dient der deutsche Staat. Er zahlt eine Steuer, die er nur einmal eingenommen hat, mehrfach zurück. So wird er über Jahre geschickt ausgeplündert und bemerkt es nicht.

Nun aber hakt Schablonski bei den Pensionsfonds in Amerika nach. Es antwortet eine deutsche Anwaltskanzlei. Die rechtliche Relevanz ihrer Fragen, schreibt sie, sei „schlicht nicht erkennbar“. Die Kanzlei droht mit einer Amtshaftungsklage und reicht sie später auch ein. Gerichtet ist das Drohschreiben an Anna Schablonski „PERSÖNLICH“, so steht es in Großbuchstaben in der Adresszeile. Schablonski könne „straf-, disziplinar- und haftungsrechtlich zur Verantwortung gezogen“ werden, wenn sie das Geld nicht endlich auszahle. Gespickt ist das Schreiben mit Verweisen auf Gutachten von Professoren. Auch sie behaupten: alles legal.

Selbst die sonst so souveräne Schablonski hat nun schlaflose Nächte. Kann das Ausplündern des deutschen Staates rechtens sein?

Es ist eine Frage, die nun die Gerichte entscheiden müssen. Mittlerweile halten die meisten Juristen, die sich mit dem Thema beschäftigen, zumindest einen Teil der Deals für illegal. Längst geht es nicht mehr bloß um einige amerikanische Pensionsfonds. Es geht um einen milliardenschweren Akt der Selbstbedienung, an dem sich Dutzende deutscher Banken beteiligt haben, darunter die Commerzbank, die Deutsche Bank, die HypoVereinsbank, die DZ Bank, die HSH Nordbank und die Landesbank Baden-Württemberg.

Die Beteiligung so vieler Banken verleiht dem Fall Brisanz. Und sie macht die Aufarbeitung heikel. Wenn die Banken das Geld zurückzahlen müssen, könnten einige von ihnen in Schwierigkeiten geraten. Die Frankfurter Maple Bank ist schon bankrott. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schließt weitere Fälle nicht aus. „Müsste all das Geld zurückgezahlt werden, das dem Staat geklaut wurde, könnte das bei einigen Banken eine Kernschmelze auslösen“, sagt Steuerprofessor Spengel.

Es gibt einen geheimen Bericht

Aber nicht nur Banken, auch Anwälte, Berater und Professoren haben mitgemischt. Michael Sell, Abteilungsleiter für Steuern im Finanzministerium, wird 2016 im Untersuchungsausschuss des Bundestages von „organisierter Kriminalität“ sprechen.

Für die Geschäfte auf Kosten des Staates haben sich die sperrigen Begriffe Cum-Ex und Cum-Cum durchgesetzt. Bei beiden Geschäften geht es darum, Steuererstattungen zu bekommen, die einem eigentlich nicht zustehen. Selbst Beamte aus dem Finanzministerium geben zu, dass sie nicht ganz durchdrungen haben, was sich hinter einzelnen komplizierten Varianten dieser Geschäfte verbirgt. Es ist wie mit Einsteins Relativitätstheorie: Wenn man sich viel Mühe gibt, glaubt man für einen Moment, sie nun endlich begriffen zu haben. Soll man sie ein paar Minuten später jemand erklären, scheitert man.

Anruf bei dem Mann, von dem Schablonski damals noch nicht ahnt, dass er ihr wahrer Gegenspieler ist, der Spiritus Rector hinter den Cum-Ex-Geschäften: Hanno Berger. Der Anwalt hat sich nach einer Durchsuchung seiner Frankfurter Kanzlei Ende 2012 in die Schweiz abgesetzt. Dort lebt er heute in einem mondänen Bergdorf und zunehmend wohl auch in seiner eigenen Welt. Leicht nuschelnd spult er einen steuerrechtlichen Vortrag für Fortgeschrittene ab. Es fallen Begriffe wie „Girosammelverwahrung“ oder „Dividendenkompensationszahlung“. Berger, so viel wird im Telefonat klar, ist sich keiner Schuld bewusst. Im Gegenteil: Er sieht sich als Opfer.

In von der Staatsanwaltschaft abgehörten Telefonaten behauptet er sogar, es werde ein „Vernichtungsfeldzug“ gegen ihn geführt. Den deutschen Staat bezeichnet er da wahlweise als „totalitär“ oder „links-faschistoid“. Die Durchsuchungsbeschlüsse gegen ihn und seine Komplizen seien von „Schweinerichtern“ unterzeichnet worden.

Der Drahtzieher arbeitete einst im Finanzamt

Zunächst sagt Berger ein ausführliches Gespräch zu, später will er davon nichts mehr wissen. Auch einen Katalog schriftlicher Fragen beantwortet er nicht. Stattdessen schickt er eine umfangreiche Sammlung steuerrechtlicher Fachliteratur, wegen der Dateigrößen angehängt an insgesamt elf E-Mails, um „das bestehende Informationsdefizit zu beheben“ und „Ihnen ein objektives Bild zu den Cum-/Ex-Geschäften zu vermitteln“, wie er schreibt.

Was Berger nicht erwähnt: Mehrere der Autoren auf seiner fünfseitigen Literaturliste hat er für Cum-Ex-Gutachten bezahlt.

Um zu verstehen, worum es überhaupt geht, unternimmt man am besten eine Reise ins Frankfurt der 1990er Jahre. Hier hat Berger, Sohn eines Pfarrers, zu Beginn seiner Karriere gearbeitet: im Finanzamt Frankfurt am Main-Börse. Es gilt damals als Elite-Finanzamt, weil es für die großen Banken zuständig ist. Berger, ein junger Jurist, den Kollegen als extrem intelligent beschreiben, soll sie beaufsichtigen. In nur sechs Dienstjahren wird er es bis zum Regierungsdirektor bringen. Er ist damals ein Mann, der dem Staat dient.

Nicht weit entfernt, im hessischen Wirtschaftsministerium, arbeitet zur selben Zeit August Schäfer. Er ist der Mann, der zum ersten Mal vor Cum-Ex warnt. 1992 ist das. Vor einem Vierteljahrhundert. Damals, sagt Schäfer, sei er der „meistgehasste Mann an der Frankfurter Börse“ gewesen. Ihm fällt auf, dass viele Makler dort vom Staat gewaltige Summen an Kapitalertragsteuer zurückbekommen, zum Teil zweistellige Millionenbeträge. Zuvor haben die Makler riesige Aktienpakete von Unternehmen wie Bayer gekauft, nur um sie einen Tag später an den Voreigentümer zurückzuverkaufen. „Die Schlitzohren“, erkennt Schäfer, „haben den Staat reingelegt.“

Es gibt einen geheimen Bericht. Er wurde nie veröffentlicht. Der ZEIT, ZEIT ONLINE und dem ARD-Magazin Panorama liegt er in Auszügen vor. Darin beschreibt Schäfer im Jahr 1992, wie die Geschäfte auf Kosten des Staates funktionieren. In dem Bericht geht es um Cum-Cum-Geschäfte, aber auch Cum-Ex spielt eine Rolle. In beiden Fällen handelt es sich um Deals auf Kosten des Staates. Aber es gibt einen beachtlichen Unterschied. Auch ihn beschreibt Schäfer.

Steuerraub hoch zwei

Quelle : Zeit – Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —  FNDEEigenes Werk

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Das war Martin Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2017

Martin Schulz und das Ende der Illusionen

PES-Kongress mit Bundeskanzler Werner Faymann in Rom (12899646115).jpg

Klatschen bis der Arzt kommt, das war es dann auch schon. Sich selber feiern das ist doch zum Schluss das Einzige was als Erinnerung zurück bleibt. Denn seien wir ehrlich : Er hat nicht geliefert was sich eventuelle Wähler von ihm versprochen hatten. Denn er konnte gar nicht liefern, da die Versprechungen viel zu teuer gewesen wäre. Was sollte denn mit diesem ganzen Behördenkram passieren welcher sich in den Sesseln der ARGEN und sogenannten Jobcenter niedergelassen hat ? Also Hartz IV weg, wäre unbezahlbar.

Konnte doch der Staat diese Leute welche verbeamtet aus Bundeswehr, Polizei oder dem Zoll kamen, nicht besser unterbringen. Die Arbeitslosenversicherung kam da doch gerade recht und über die Qualifikation für diesen Job, wollen wir besser nicht schreiben. Ein gutes Beispiel sehen wir doch bei der Bundeswehr, wo die Anmeldungen so stark rückgängig sind, dass heute schon in den Schulen für den Selbstmord Job geworben wird.

Vielleicht werden die Kopfjäger bald in den Kindergärten für frisches Material werben ? Mit größter Wahrscheinlichkeit sollten hier bald Söldner Truppen nach französischen Muster aufgestellt, und den Kriegern eine Staatsbürgerschaft als Belohnung versprochen werden.  Wenn denn der Kopf oben bleibt. – DL / IE

Autor Albrecvht von Lucke

Dass Parteipolitik grausam sein kann, ist bekannt. Doch wie brutal sie tatsächlich ist, erlebt dieser Tage die deutsche Sozialdemokratie: eben noch himmelhochjauchzend, nun zu Tode betrübt. Noch vor wenigen Wochen war vom „Schulz-Wunder“ die Rede, erreichte der schier als Messias Gefeierte bei seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden am 19. März einhundert Prozent der Stimmen; nun aber wird nach drei verlorenen Landtagswahlen bereits über den „Schulz-Fluch“ („Bild“) geschrieben. Längst ist in den Medien auch ikonographisch aus dem jubelnden Erlöser der leidgeprüfte Schmerzensmann geworden.

Das Dilemma der SPD: Stimmungen sind nicht Stimmen. Der viel beschworene Schulz-Effekt entpuppte sich als einer der Umfragen, nicht aber der Ergebnisse. Doch anstatt, wie die Kanzlerin es seit Jahren praktiziert, ein kluges Erwartungsmanagement zu betreiben, das wenigstens den allergrößten Enttäuschungen vorgebeugt hätte, trieb Schulz die Erwartungen noch zusätzlich in die Höhe. „Dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist“, lautete sein vollmundiges Versprechen nach der Wahl zum Parteivorsitzenden. Nun aber ist er selbst und mit ihm die gesamte SPD zum Opfer dieser Selbstberauschung geworden. Schulz‘ vielleicht schwerste Aufgabe dürfte darin bestehen, als laut Selbstbeschreibung „kampferprobter Wahlkämpfer“ seine Partei nach dieser Achterbahnfahrt der Gefühle wieder aufzurichten und vor einer lang anhaltenden Depression zu bewahren.

Dabei hätten er und die gesamte SPD-Spitze viel früher gewarnt sein müssen. Denn bereits mit der Saarlandwahl erfolgte der erste Einbruch und setzte sich eine Tendenz durch, die dramatischer für die SPD nicht sein könnte: Offensichtlich mobilisiert die Aussicht auf eine sozialdemokratische Führung nicht die Wählerinnen und Wähler der SPD, sondern die der Union – und zwar gerade unter vormaligen Nichtwählern.

Dieses Muster wiederholte sich auch in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Und kaum stiegen nach dem Saar-Debakel Merkels Umfragewerte wieder an, waren auch die alten Zweifel der SPD-Spitze zurück. Seither kann von Siegesgewissheit keine Rede mehr sein, im Gegenteil: Hatte Schulz vor der Saarland-Wahl noch klar (und durchaus einseitig) auf Rot-Rot mit Oskar Lafontaine gesetzt, blinkte er nach der ersten Pleite panisch in Richtung Ampel – Stehvermögen sieht anders aus. Noch fataler aber: Kurz danach wirkte Schulz in der landesweiten Öffentlichkeit wie vom Erdboden verschluckt; über Wochen war in den überregionalen Medien nichts mehr von ihm zu sehen. Dabei wuchs in der Bevölkerung bereits ab dem Augenblick seiner Ausrufung zum SPD-Kanzlerkandidaten das Bedürfnis, nun auch genauer zu erfahren, was der Kandidat im Schilde führt.

Schulz’ Fehler bestand darin, trotz dieser Erwartungen seinen eigenen Wahlkampf gar nicht erst begonnen zu haben. Offensichtlich erfolgte diese Zurückhaltung auf Betreiben von Hannelore Kraft, aber natürlich fällt dieses Versagen auf den Kanzlerkandidaten zurück. Hinter seiner Passivität verbarg sich auch die Ahnung, nur als Projektionsfläche aller sozialdemokratischen Sehnsüchte zu dienen, und die durchaus berechtigte Sorge, bei einer Konkretisierung seiner Position Stimmen in die eine oder andere Richtung zu verlieren. Die Konsequenz: Schulz blieb blumig und vage, bevor er schließlich ganz verstummte.

Dabei hätte er als angeblich „erfahrener Küchenmeister der Politik“ (Schulz über Schulz)[1] wissen müssen, dass er sich eine derartige wochenlange Abstinenz von der politischen Bühne zu diesem neuralgischen Zeitpunkt nicht leisten konnte. Faktisch hat er das durchaus vorhandene sozialdemokratische Momentum, den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Gerechtigkeit, auf diese Weise verspielt. So sagten unmittelbar vor der NRW-Wahl drei Viertel der befragten Wählerinnen und Wähler, dass sie zwar für mehr Gerechtigkeit seien, aber nicht wüssten, wofür Martin Schulz inhaltlich steht.

Die Folgen dieses Versagens sind dramatisch: Auch weil Martin Schulz das Thema der sozialen Gerechtigkeit nicht klar ausbuchstabierte – von der Bürgerversicherung über die Rente bis zu einem gerechten Steuerkonzept –, wurde es mehr und mehr verdrängt und durch andere Debatten ersetzt. So spielten am Ende sowohl in NRW als auch in Schleswig-Holstein andere Themen die entscheidende Rolle, nämlich Bildung und Infrastruktur (Verkehr) sowie innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung.

Keine Experimente, Angela Merkel

Quelle  : Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Party of European Socialists conference with Werner Faymann a Roma.

 

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Cum – Ex – Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Wer jetzt nicht auspackt, ist geliefert

  • Seit Jahren versuchen die Behörden, ein System mit dubiosen Aktiendeals zu knacken. Jetzt haben Insider den Ermittlern wichtige Informationen gegeben.

  • Es geht darum, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde.

  • Wer jetzt nicht reinen Tisch macht und das höchstwahrscheinlich gestohlene Staatsgeld zurückzahlt, dem drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Von Klaus Ott, Köln

Die Grafik, die ein Kenner ganz besonderer Geschäfte vor einiger Zeit bei einer Vernehmung auf einen großen Bogen Papier zeichnete, ist ziemlich kompliziert. Ein großer Pfeil von links nach rechts, von einem der beiden Hauptakteure zum anderen, ein paar kleine Pfeile hin und zurück. Dazu weitere Beteiligte und noch mehr Pfeile; und viele Zahlen. So liefen Milliardendeals ab. Wahnsinnig verwirrend und schwer zu durchschauen. Das war auch Sinn und Zweck der Sache.

Denn auf diese Art und Weise haben Banken, Börsenhändler und weitere Akteure nach Erkenntnissen von Staatsanwälten und Steuerfahndern mit dubiosen Aktiendeals den deutschen Fiskus mehr als zehn Jahre lang um geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro betrogen. Bis 2012 ging das, bis die Bundesregierung dem per Gesetzesänderung einen Riegel vorschob. Da war allerdings jede Menge Geld schon weg. So geschehen beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. Zwei Börsenhändler sollen sich mit dem Geld der Steuerzahler ein schönes Leben auf der berühmten Palmeninsel in Dubai am Persischen Golf machen.

Seit Jahren sind die Behörden dabei, dieses System von außen zu knacken, um die Hauptakteure und Hauptprofiteure hinter Schloss und Riegel zu bringen. Bei Razzien in mehr als zehn Staaten bis hin zu den Cayman Islands in der Karibik haben die Ermittler viel belastendes Material gefunden. Jetzt ist es den Behörden gelungen, das mutmaßlich kriminelle System von innen zu knacken.

Der Insider mit der Grafik hat über Monate hinweg bei der Staatsanwaltschaft Köln und beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ausgesagt. Hat erzählt und gezeichnet, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren bei dem offenkundigen Betrug am Staat, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde. Zwei weitere Cum-Ex-Akteure reden inzwischen ebenfalls, die nächsten beiden stehen schon bereit.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen:

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Grafikquelle : Reinhard Dachlauer: Bulle & Bär, Bronzeskulpturen auf dem Börsenplatz als Symbol für die steigenden und fallenden Aktienkurse

 

 

 

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Die linke Baubrigade

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

Berlin erlebt einen Paradigmenwechsel
in der Wohnungspolitik.

Park am Gleisdreieck, Berlin, 161113, ako.jpg

Schlüsselpositionen sind im Senat jetzt von Vorarbeitern des Sozialen besetzt.

von
 
Der Traum vom linken Leben ging in Kreuzberg zwischen Staub und Rohbauten verloren. Die Geisterhäuser der „Möckernkiez“-Genossenschaft standen wie ein Menetekel im Niemandsland zwischen Yorckstraße und Gleisdreieckpark – und zwischen Vision und Wirklichkeit. Sie standen für all die liebevollen Frickeleien, die auf den Brachen des bunten Berlins eigentlich die Stadt „von unten“ verändern wollen – und die immer die Möglichkeit des Scheiterns in sich tragen; auf dem Berliner Wohnungsmarkt zumal, wo denen, die sich selbst helfen wollen, bis dato noch recht wenig geholfen wird.

Doch gerade als das Schicksal der Genossenschaft schon besiegelt schien, wechselte der Vorstand, steuerten die Genossen ihr letztes Erspartes bei, verkauften einen Teil ihres Baulandes weiter und gewannen in langen Gesprächen mit den Banken verlorenes Vertrauen wieder. Jetzt wird wieder gearbeitet am Südrand des Parks am Gleisdreieck. Die Hoffnung ist zurück auf das selbstbestimmte Leben unter Gleichgesinnten, im Grünen mitten in der Stadt, mit dem Schlachtruf der „Scherben“ auf den Lippen: „Das ist unser Haus!“ – und es ist der Spekulation entzogen, eine Leerstelle auf dem Monopoly-Brett Berlins.

Die alten Macher der Sozialdemokratie gestalten die Stadt nicht mehr

Der Traum ist eben nicht aus in dieser Stadt, ganz im Gegenteil: Er geht weiter. Und zwar mit der neuen Koalition, in der die Linke die Macht in der Verwaltung für Stadtentwicklung hat, und dem politischen Beben im Zentrum der Stadt: Von Friedrichshain-Kreuzberg über Mitte bis nach Charlottenburg-Wilmersdorf, vom wilden Osten bis ins Herz des alten West-Berlins haben die Berliner und die von ihnen gewählten Parteien linke Politiker an die Spitze der Baubehörden befördert.

Erstmals seit Jahrzehnten gestalten die alten Macher der Sozialdemokratie nicht mehr die Stadt. Von der Bankenaffäre über das Millionengrab „Tempodrom“ – die Sozis waren lange Jahre verstrickt in das große Geschacher um Berlins Grundbesitz. Zuletzt hatte Ex-Bausenator Andreas Geisel am Leipziger Platz Investoren beglückt, indem er sie von der Pflicht zum Bau von Wohnungen befreite. Verschob ihn der Regierende Bürgermeister Michael Müller, wissend um die Wichtigkeit einer sozialeren Wohnungsbaupolitik, vielleicht auch deshalb ins Innenressort?

Noch verdeckt der Pulverdampf um die Causa Holm das Ausmaß des Linksrucks, der die Gestaltung der Stadt ändern soll. Der über den Streit um seine Stasi-Vergangenheit gestürzte Staatssekretär Andrej Holm hätte seiner Chefin, der neuen Bausenatorin Katrin Lompscher, bei der Gestaltung einer neuen Wohnungspolitik gewiss sehr helfen können – allein durch seine Kontakte und Freundschaften mit den mannigfaltigen Mieterinitiativen und urbanen Aktivisten.

Unersetzlich ist er nicht, zumal der einstige Widerstand der Marktgläubigen bis hoch ins Finanzressort gebrochen ist. Bereits seit Dezember 2014 bestimmt dort nicht mehr der parteilose Unternehmer Ulrich Nußbaum, sondern ein „politischer Senator“, einer der links denkt und handelt und nicht allein auf Zahlen und Budgets schielt: Matthias Kollatz-Ahnen.

Die Revolution beginnt in Friedrichshain-Kreuzberg

Das sind die Verschiebungen im Senat, die eine Revolution ermöglichen könnten. Ausgehen tut sie aber, natürlich, von Friedrichshain-Kreuzberg. Im Rathaus an der Frankfurter Allee sitzt Florian Schmidt, Aktivist und Stadtsoziologe. „Die Stadt darf nicht länger von oben nach unten bebaut werden“, sagt der Grünen-Politiker. Wie es anders geht? Hat er beim ersten „Konzeptverfahren“ Berlins gezeigt, am Blumenmarkt gegenüber vom Jüdischen Museum.

Zwei Jahre hat er mit Anwohnern, Initiativen, Entwicklern gesprochen, gerungen und gestritten, Vor- und Nachteile der Projekte in Arbeitsgruppen abgewogen. Nun wird tatsächlich gebaut: Cafés, Ateliers, Kneipen, Veranstaltungsräume und Wohnungen zu Preisen, die für die digitale Boheme, für Manufakturen und Künstler eben noch erschwinglich sind.

Der zweite Streich im ganz großen Maßstab könnte am Alexanderplatz im Bezirk Mitte folgen: das Haus der Statistik, ein Ensemble von Häusern mit 40.000 Quadratmetern und Platz für einen ergänzenden Neubau. Das Grundstück gehört dem Bund, das Land will es ihm abkaufen. Schmidt ist Sprecher der Initiative, und auch hier soll alles mit einem „Dialog“ starten.

Wie aber will der neue Baustadtrat private Grundeigentümer davon überzeugen, sich diesem Dialog nicht zu entziehen? Die Antwort: durch Härte, und mit Hilfe des Senats. „Wir wollen den spekulativen Gewinn auf Kosten von Mietern kappen“, sagt Schmidt. Die Voraussetzungen dafür bringe die rot-rot-grüne Koalition. Früher habe das Land Planungen an sich gezogen, sobald der Bezirk Ernst machte mit der Bekämpfung der Spekulation. „Jetzt herrscht ein ganz anderes Klima der Kooperation.“

Eiszeit für Immbolienhändler – in Friedrichshain-Kreuzberg stapeln sich Kaufverträge, Häuser und ganze Wohnkomplexe, bei denen es um 100 Millionen Euro geht. Der Bezirk muss den Deals zustimmen und hat ein Vorkaufsrecht. So kann er die gemischten Berliner Milieus schützen, jedenfalls wenn der Bezirk dem Quartier eine „Erhaltungssatzung“ verordnet hat. Aber das wird in Friedrichshain-Kreuzberg bald „nahezu flächendeckend“ so sein. Das jedenfalls plant der neue Baustadtrat und braucht dafür vor allem Geld für Personal vom Senat. „Die Menschen sollen merken, dass wir auf ihrer Seite stehen“, sagt er und kündigt „Eingriffe mit Symbolwirkung“ an. Die Eigentümer, das private Kapital sieht er nicht als Gegner an, „solange sie sich an den Milieuschutz halten – aber wenn sie ausbrechen, wollen wir mit unseren Instrumenten eingreifen“.

Symbolwirkung soll das auch haben für die „gemeinwohlorientierte Immobilienwirtschaft“, die sich mit der Kappung der Profite und dem Abzug der Spekulanten weiterentwickeln könnte. Die „Triodos“, niederländische Großbank mit gemeinnützigen Zielen, öffnet eine Niederlassung in Berlin. Eine Bank aus der Schweiz, Finanzier dutzender Genossenschaftsprojekte, gab bereits 2012 den Gourmet-Clubbern vom Kater Holzig das Geld zum Erwerb des Holzmarkts-Grundstücks von der BSR. Mit solchen Playern könnte sich die Stadt zukünftig bereits ab der Finanzierung eines Projekts alternativ und „von unten“ entwickeln.

Quelle : Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Wir berichteten bereits über dieses Berluiner Problem am 11. Juni 2015 unter folgenden Titel :

Teures Lehrstück in bester Parklage

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Fotoquelle : Park am Gleisdreck, Berlin. View towards Potsdamer Platz.

Autor — Ansgar Koreng / CC BY 4.0

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Von Eseln, Pferden

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2017

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– und hohen Rössern

Neoliberalisierung führt nicht nur bei denen, die sich Rechtspopulisten zuwenden, zur Entsolidarisierung, sondern auch unter Liberalen. Das gefährdet die Demokratie

Autor: Helmut Däuble

In nahezu allen Gesellschaften des Westens gefallen sich gegenwärtig rechtspopulistische Bewegungen darin, die liberale Demokratie als Fehlentwicklung zu bezeichnen. Dass dies gleichzeitig passiert, ist sicher kein Zufall, und ein Indiz dafür, dass es vergleichbare Entwicklungen geben muss. Diese werden hier in der Verwobenheit der ökonomischen und soziokulturellen Liberalisierung gesehen.

Die ökonomische Liberalisierung hat im Westen eine neoliberale Form angenommen. Unter der generellen Prämisse, dass marktwirtschaftliche Antworten immer besser seien als politische, lässt sich ein Rückzug des Staates beobachten. Dazu gehören etwa Deregulierungen, Privatisierungen, der Rückbau des Sozialstaats und eine Vermögenspolarisierung erzeugende Steuerpolitik.

Ein zentraler Effekt ist ein wachsender Druck in allen westlichen Gesellschaften. Es sind nicht nur Arbeitslose, prekär Beschäftigte und die untere Mittelschicht, auch die scheinbar abgesicherte gehobene Mittelschicht wird von der ständigen Gefahr der Wegrationalisierung und Arbeitsplatzverlagerung nicht verschont. Im Ergebnis lässt sich konstatieren, dass wir gleichsam zu Gesellschaften der Bedrängten geworden sind.

Menschen, die in Bedrängnis sind, versuchen sich daraus zu befreien. Obwohl die Suche nach den Wurzeln im ökonomischen Bereich liegen müsste, suchen sie die Ursachen paradoxerweise jedoch in der gesellschaftlichen Liberalisierung. Zweifelsohne hat sich in den Gesellschaften des Westens eine solche als soziokulturelle Modernisierung vollzogen, beispielhaft ablesbar an den gesteigerten Partizipa­tions­chancen von Frauen, der gewachsenen Akzeptanz von vielfältigen sexuellen Orientierungen oder dem zunehmenden Bewusstsein, dass dauerhafte Einwanderung Normalität ist.

Gerade dagegen hat sich in den letzten Jahren ein massiver – von Rechtspopulisten verstärkter – Widerstand aufgebaut. Das geht von den Demonstrationen Zehntausender in Paris gegen die „marriage pour tous“ (Ehe für alle) bis zu den sich „gegen alles Bunte“ wendenden Pegida-Märschen in Deutschland. Man denke nur an Jörg Meuthens AfD-Parteitagsaussage „Wir wollen weg vom linken, rot-grün verseuchten, leicht versifften 68er Deutschland“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic

Author Presidencia de la República Mexicana

 

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Die Amigos der SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2017

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Regensburgs Oberbürgermeister sitzt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Er soll Spendengelder erhalten und im Gegenzug Baufirmen unrechtmäßig bevorzugt haben.

von Johannes Hartl

Fälle von Bestechung kommen auf kommunaler Ebene hin und wieder vor, doch was sich im Januar in Regensburg ereignete, ist dann doch ungewöhnlich: Die Staatsanwaltschaft ließ Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), den Bauunternehmer Volker Tretzel sowie einen ehemaligen Mitarbeiter Tretzels verhaften. Ihnen wird Bestechlichkeit, Bestechung und Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Zudem ist Wolbergs am Freitag voriger Woche von der Landesanwaltschaft vorläufig seines Amtes enthoben worden. Die drei Personen stehen im Zentrum einer Affäre, die die Lokalpolitik seit Juli 2016 beschäftigt.

Damals hatte der Landesschatzmeister der bayerischen SPD Ermittlungen angestoßen, nachdem ihm bei der Prüfung verdächtige Spendensummen an Wolbergs Verband Stadtsüden aufgefallen waren. Offenbar hatten drei Immobilienunternehmer 500 000 Euro an die Sozialdemokraten gespendet, gestückelt auf jeweils weniger als 10 000 Euro, denn unterhalb dieser Grenze sind Parteien nicht verpflichtet, die Namen der Spender zu nennen. Diese Entdeckung veranlasste den Schatzmeister zu einer Meldung an die Behörden, die umge­hend Untersuchungen einleiteten. Es folgten erste Ermittlungen und Durchsuchungen.

Den Verdächtigen wurde zunächst vorgeworfen, sich der Vorteilsgewährung beziehungsweise der Vorteilsannahme schuldig gemacht zu haben. Die Gelder seien demnach geflossen, damit der Oberbürgermeister bei Bauvorhaben zugunsten der Spender entscheidet. Wolbergs hatte den Vorwurf wiederholt zurückgewiesen. Noch in seiner Weihnachtsansprache äußerte er die Absicht, seine Unschuld zu beweisen. Doch inzwischen haben sich die Ermittlungen erheblich ausgeweitet und die Vorwürfe an Gewicht gewonnen.

Quelle: Jungle -world >>>>> weiterlesen

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Für eine einvernehmliche Auflösung des Euro!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2017

Wie machen wir Europa schöner: 

Ganz ohne „Höger und den Söder“ !

Geht`s uns dann noch nicht wirklich schlecht –

dann holen wir die Wagenknecht.

Tagung der AKL über Alternativen zum Eurosystem und zur neoliberalen EU.

Von Inge Höger

Am Samstag, 28. Januar 2017 kamen mehr als 80 Menschen zu einer Tagung nach Düsseldorf, um mit Referentinnen und Referenten aus Griechenland, Italien, den Niederlanden und der Bundesrepublik über Alternativen zum Euro und zur neoliberalen EU zu diskutieren. Eingeladen hatte die Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei die Linke zu einer Diskussion über die Krise der EU und die deutsche Austeritätspolitik, ihre Folgen und Alternativen.

Peter Wahl, Vorstandsmitglied von WEED, machte in einem einleitenden Beitrag klar, dass die Rezepte Deutschlands in der EU und darüber hinaus vom „schwachen Staat“ und die „Märkte werden es richten“ nicht funktionieren und gescheitert seien. Deutschland sei der größte Profiteur des Euro-Regimes und der Widerstand bei anderen EU-Mitgliedern gegen die Hegemonie Deutschlands wachse. Dies Hegemonialprojekt stecke in der Krise und habe einen Zerfallsprozess ausgelöst. Er schlägt als Eckpunkte für linke Politik eine eigenständige emanzipatorische Position als Chance vor, der Rechtsentwicklung in Deutschland und Europa etwas entgegen zu setzen.

Aus Italien berichtet der Professor für Ökonomie Sergio Cesaratto, dass die Zustimmung zum Euro massiv abnimmt und die Kosten für einen Verbleib im Euro für Italien auf Dauer nicht finanzierbar seien. Italien sei mit einer positiven Leistungsbilanz in die Wirtschafts- und Währungsunion eingetreten und habe durch die Austeritätspolitik 25 % seiner industriellen Herstellungskapazitäten verloren. Der Lebensstandard der Bevölkerung sei rapide gesunken. Er fordert als Slogan für die europäische Linke die Möglichkeit für jedes Land seine politischen, wirtschaftliche und demokratische Selbstbestimmung zurückzugewinnen. Nur so könne eine neue europäische Freundschaft aufgebaut werden.

Mit besonderem Interesse wurden die Einlassungen von Martin Höpner, Politikwissenschaftler am Max-Planck-Institut Köln, und Paul Steinhardt, Mitherausgeber von Makroskop.eu erwartet. Beide Wissenschaftler kamen aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu dem Ergebnis, dass ein linker Neustart der EU nicht möglich sei, da die EU kein Staat mit sozialpolitischen Kompetenzen sei und ihm die Instrumente fehlen. Höpner sprach die Warnung aus: „Die EU kann nicht mit linken Inhalten gefüllt werden!“ und plädierte für eine Rückkehr zum EWS. Und Paul Steinhardt ergänzte, der Euro sei für die Mitgliedsländer faktisch eine Fremdwährung, auf die sie keinen Einfluss hätten. Eigentlich sei eine keynesianische Wirtschaftspolitik mit Investitionsprogrammen notwendig aber im Euro-Regime nicht möglich. Sein Lösungsvorschlag ist, die einvernehmliche Auflösung des Euro und die Rückkehr zu souveränen Währungssystemen.

Der niederländische Genosse der Sozialisitsche4n Partie, Frank Futselaar, sprach die niemals endenden Schuldenkrise und die enormen ökonomischen Disparitäten an. Lösungen seien nur möglich mit einer radikalen Änderung der Politik in der Eurozone. Zuallererst sei Schuldenerlass dringend erforderlich, für Griechenland aber auch für andere Länder. Dann könne man mit einer neuen Anti-Austeritätspolitik mit Investitionen in wirtschaftliches Wachstum beginnen. Er endet mit: „Entweder handeln wir gegen den Euro, oder der Euro wird auf uns wirken.“

Auch Panagiotis Sotiris von der Volkseinheit (LAE) in Griechenland kommt gerade aufgrund der Erfahrungen in Griechenland und der Unterwerfung der Syriza-Regierung zu dem Schluss, dass diese EU nicht reformierbar sei. Syriza sei vor zwei Jahren der Hoffnungsträger in der EU gewesen und habe versucht, im Rahmen des Euro-Systems und der EU zu Veränderungen zu kommen und sei gescheitert. Die EU sei eine rückwärtsgewandte Transferunion, in der aller Reichtum ins Zentrum transferiert werde und alle Entscheidungen vom Volk isoliert getroffen werden. Für ihn ist der Bruch mit der EU oder der Austritt die einzige Lösung, um Volkssouveränität zur Änderung der Verhältnisse herzustellen. Und er wies darauf hin, dass dieser Weg nicht einfach sei sondern radikaler Elemente benötige, da die Eliten ihre Macht nicht freiwillig abgeben würden. Er trat für eine Transformation der Gesellschaft und ein neues ökonomisches Modell ein.

In die Debatte eingebracht wurden von Thies Gleiss Thesen der AKL zur aktuellen Krise in der EU und warb für einen Aufstand von unten. Inge Höger vom Bundessprecherinnenrat der AKL machte in ihrem Beitrag auch die Notwendigkeit deutlich, alle Möglichkeiten zu unterstützen, die sich gegen die Macht des Kapitals in der EU und vor allem gegen die Vorherrschaft des deutschen Kapitals richten. Notwendig seien Massenmobilisierungen für höhere Löhne und gegen Niedriglöhne und Sozialabbau.

Aus ihrer Sicht sei ein neuer Internationalismus nur auf der Grundlage souveräner Volkswirtschaften möglich sei.

In den vielen Diskussionen ging es darum, ob eine Transferunion zum Ausgleich der Ungleichzeitigkeiten möglich oder ob der Bezugsrahmen für Kämpfe der Arbeiterklasse und der sozialen Bewegungen der nationale Rahmen sei. Und mehrheitlich war das Ergebnis, radikale Maßnahmen seien notwendig, um aus der Krise herauszukommen. Es müsse Schluss mit dem Euroregime sein und demokratische Kontrollen der Währungen seien notwendig. Möglich sei dies nur durch eine koordinierte Auflösung der Euro-Zone. Alternativen zum imperialistischen Projekt der EU und des Euro müssen gedacht und Kämpfe für Veränderungen organisiert werden.

Diese insgesamt sowohl von den sehr unterschiedlichen Referentinnen und Referenten und der inhaltlichen Auseinandersetzung war ein Meilenstein in der Debatte in der LINKEN über Möglichkeiten eines linken Neustarts der EU oder einem wirklichen Politikwechsel mit einer antikapitalistischen Perspektive auch mit dem Ziel eines demokratischen Sozialismus.

Quelle : AKL

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2017

Wie hoch sind Oettingers Reisekosten? Anfrage-Kampagne will Abrechnungen von EU-Kommissaren offenlegen

63.126 Euro fürs Lufttaxi: EU-Kommissionspräsident Juncker fliegt teuer

von

Die Organisation Access Info Europe ruft zur Übernahme von Anfragen an die EU-Kommission auf, um Reiseabrechnungen der EU-Kommisssare offenzulegen. Bisher war die Institution wenig transparent. Dabei ließ sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alleine einen Flug nach Antalya 63.000 Euro kosten.

Mit einer neuen Kampagne will die Organisation Access Info Europe die Reisespesen der EU-Kommissare offenlegen. NutzerInnen sind aufgerufen, eine vorformulierte Anfrage an die EU-Kommission zu übernehmen.

Bislang ziert sich die EU-Kommission, Reisekosten ihrer Kommissare transparent zu machen. Schon seit zwei Jahren versucht Access Info, die Abrechnungen zu erhalten. Auf Anfrage gibt die Kommission nur gestückelte Angaben für einen Zeitraum von zwei Monaten heraus.

Quelle: Netzpolitik ORG  >>>>> weiterlesen

Lizenz – Netzpolitik ORG : Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

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Die idiotische Wette des Matteo Renzi

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2017

Italien braucht Reformen und keine Machtspiele

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7f/Matteo_Renzi_and_Jos%C3%A9_Manuel_Barroso_2013.jpg

Renzi links – der heutige Bankenversteher Barros rechts

Zwei Halleluja für eine klebrige Hand – Der Deutsche Knoten fehlt !

von Raffaele Laudani

Matteo Renzi war einst angetreten, um als „rottamatore“, wie er sich selbst bezeichnete, den alten Politklüngel Italiens aufzumischen. Nun ist der „Verschrotter“ selbst auseinandergenommen worden. „Ich fahre zurück nach Pontassieve, wie jedes Wochenende. Ich öffne die Haustür, die anderen schlafen alle . . . wie immer. Aber dieses Mal ist es anders. Zusammen mit mir kommen Kartons an, voll mit Büchern, Kleidung, Notizen. Ich bin aus der Dienstwohnung im dritten Stock des Palazzo Chigi ausgezogen. Ich kehre wirklich nach Hause zurück.“ Das war Renzis Facebook-Eintrag nach dem Referendum, in dem die von ihm vorgeschlagene Verfassungsänderung mit einer Mehrheit von 60 Prozent abgelehnt wurde, und das bei einer Rekordwahlbeteiligung von über 65 Prozent.

Sein Absturz kam nicht überraschend. Der ehemalige Bürgermeister von Florenz wurde zum Opfer eben jener politischen Logik, die ihm im Februar 2014 zur Macht verholfen hatte: Ständig werden neue Politiker zum Messias erkoren und landen ebenso schnell auf dem Scheiterhaufen. Das bedient die in der Gesellschaft verbreitete Sehnsucht nach einem Neuanfang, ohne den Status quo tatsächlich infrage zu stellen.1 Bei Mario Monti (Ministerpräsident von 2011 bis 2013) und Enrico Letta (Ministerpräsident von 2013 bis 2014) spielten dabei technokratische Argumente eine wichtige Rolle, während der Aufstieg von Matteo Renzi stärker politisch begründet war; er verdankte ihn vor allem seiner Kritik am Establishment.

Von Anfang an war man bei Renzi an den italienischen Staatsphilosophen Nicolò Machiavelli erinnert. Um dem unvermeidlichen Verfall – Machiavelli hätte von „Korruption“2 gesprochen – seines innovativen Kapitals etwas entgegenzusetzen, hätte der neue italienische „Principe“ versuchen können, sich durch einen Bruch mit der neoliberalen Politik beliebt zu machen, die Ita­lien nun seit dreißig Jahren beherrscht. Doch derartige Neigungen liegen nicht in seinen politischen Genen, so wenig wie bei den sozialen Kräften, die ihm zum Erfolg verholfen hatten. Auch hätte er versuchen können, die christdemokratischen Tendenzen in seiner Demokratischen Partei (PD) zu stärken und eine große Partei der Mitte aufzubauen, in der alles irgendwie Platz hat – eine Art „Partei der Nation“, wobei er sich auf seine besondere Beziehung zur Forza Italia des Silvio Berlusconi hätte stützen können.

Die Bewegung der Fünf Sterne sagte Nein

Doch der Rottamatore hat gesündigt. Aus Hochmut. Überzeugt, die gemäßigte Wählerschaft auf seiner Seite zu haben, glaubte er, auf Berlusconi und die Unterstützung anderer Parteien verzichten zu können. Er entschied sich für den bonapartistischen Weg des plebiszitären Konsenses mit einer Abstimmung, die er ganz an seine Person knüpfte. Er hatte alle politischen Kräfte, die Gewerkschaften und sogar Teile seiner eigenen Partei gegen sich. Er ist aufs Ganze gegangen und hat verloren, weil vor allem die jungen Wähler mit „No“ votierten.3

Renzis Entscheidung, das italienische Volk über die Verfassungsreform abstimmen zu lassen, passt zwar zu seinem großspurigen Stil, beruht aber durchaus auch auf rationalen Erwägungen. Er wusste, dass er in der Öffentlichkeit nicht mehr gut dastand. Da bot sein Projekt einer Verfassungsreform, die über die faktische Entmachtung der zweiten Kammer des Parlaments die Blockade der italienischen Politik lösen sollte, die ideale Gelegenheit, sein Image als Reformer wiederaufzupolieren.

Quelle: le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

Fotoquelle : Urheber : MB@

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Matteo Renzi and José Manuel Barroso 2013.jpg

 

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Goethe-Preis an Dr. Gniffke

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2017

TAGESSCHAU-Chef wird für sein Schweigen belohnt

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. Januar 2017

Der Goethe-Preis dieses Jahres wird dem Preisträger Dr. Kai Gniffke vom TV-Philosophen Peter Sloterdijk übergeben. Wir zitieren aus seiner Laudatio: „Lieber Herr Doktor, Sie haben es erkannt: Die wesentliche Tugend des Journalisten ist das Schweigen! So ist es aus Goethes Poem ‚Über alle Gipfelnd ist Ruh‘ nachdrücklich zu erfahren. Mit Goethe schweben Sie über allen Gipfeln, wenn Sie ein mal mehr Nachrichten, die das TV-Publikum verunsichern könnten einfach verschweigen. In allen Wipfeln, so fährt Goethe fort, spürest Du – und offenkundig duzt er Sie – kaum einen Hauch. Ja, lieber Herr Doktor, wenn einer verdient hat von Goethe geduzt zu werden, dann zweifellos Sie. Denn Sie spüren den leisesten Hauch der Zuschauer-Irritation, wenn Sie sicherheitshalber jene zehn Milliarden verschweigen, die der Steuerzahler der maroden HSH-Nordbank hinterherwerfen soll. Geradezu elegant tricksen sie die Spatzen aus, die von den Dächern eine gigantische Pleite pfeifen, wenn Sie jene Vögelein im Walde beschwören, denen der große Geheimrat ebenfalls Schweigen empfohlen hatte. Keineswegs will ich Sie, den Besten der elektronischen Nachrichtenschnitzerei kritisieren, wenn ich Ihnen rate, doch in Ihre Syrien- oder Ukraine-Berichterstattung auch den letzten der Goetheschen Sätze einfließen zu lassen, um dem Gebührenzahler zu versichern: Warte nur, balde ruhest auch Du!“

Programmbeschwerde zur HSH Nordbank
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,
die Qualitätsjournalisten von ARD-aktuell produzieren und liefern täglich eine Menge Meldungen, bei deren Rezeption man sich fragt, welche Auswahlkriterien für sie sprachen. Am 09.12.2016 berichtete das Flaggschiff der ARD in Tagesschau.de zum Beispiel:
„Wie es um die Bestechung der Welt steht“, „Wie gefährlich sind Filterblasen“ und „Plattencover-Ausstellung“.
Am selben Tag erklärte der Chef der Pleiten-Bank HSH Nordbank, Stefan Hermisch, auf einer Pressekonferenz, dass seine Bank nunmehr die Garantie von 10 Milliarden Euro der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein vollständig in Anspruch nehme. 1,9 MRD Euro wurden bereits eingesackt. Die Aussage ist vor dem Hintergrund des bekannt  unverantwortlichen Finanzgebarens dieses Bankinstituts zu werten. Quellen dazu u.a.:
http://www.nachdenkseiten.de/ 
http://www.diedeutschenbadbanks.de/10-milliarden-hsh-braucht-gesamte-laendergarantie/ 
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article160158793/Am-Ende-zahlt-sowieso-der-Steuerzahler.html
 
Klartext: Der Chef der HSH Nordbank teilt erstmals offen mit, dass für die Versäumnisse dieser Bad-Bank die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. 10 MRD Euro, das ist das zehnfache der Baukosten für das Eurograb Philharmonie, von der Summe könnte Hamburg zwanzig Jahre lang Sozialhilfe zahlen. Das hochverschuldete Schleswig-Holstein dürfte mit dieser Schuldenlast endgültig in die Knie gehen. 
ARD-aktuell schweigt zu dem Skandal und verschweigt auch, dass die Vorstandsriege der Bank den Reedern kürzlich noch eine halbe Milliarde Schulden erlassen hatte. 
http://www.newsdeutschland.com/n/Deutschland/759w4b4n2/Schuldenerlass-Reeder-Kort%C3%BCm-sa%C3%9F-im-Beirat-der-HSH.htm 
An diesem Vorfall zeigt sich ein weiteres Mal, wie wenig der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereit und in der Lage ist, die ihm zugeschriebene Aufgabe der „Vierten Gewalt“ im Staate zu erfüllen, des kritischen Gegenparts der Öffentlichkeit zum Handeln der Staatsgewalten Gesetzgeber, Regierung und Justiz. Statt Kontrolle von Politik und Wirtschaft zu praktizieren und zu demonstrieren, schläft ARD-aktuell vor sich hin oder betreibt eine völlig unkritische Hof-Berichterstattung. 
ARD-aktuell hätte zwingend über die gigantische Inanspruchnahme der Steuerzahler durch eine Bad-Bank informieren müssen. Das Versäumnis ist ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien.
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Wer regiert die Welt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2016

Wussten Sie schon, dass letztlich nur 35 Firmen die Weltwirtschaft kontrollieren.

File:Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Sie halten alle Fäden des globalen Netzwerkes in ihren Händen. Wie Marionettenspieler bewegen wenige Banken und Finanzdienstleister fast das gesamte Netzwerk in die Richtung, die sie wollen. Ein Schelm der Böses denkt.

James Glattfelder, Stefano Battiston und Stefania Vitali von der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich haben in einer hoch komplexen Studie analysiert, welche Konzerne auf der ganzen Welt am mächtigsten sind und wie groß der Einfluss ist, den sie auf das System nehmen.

Die 2011 veröffentlichte Studie kommt zu einem genauso präzisen wie erschreckenden Ergebnis. Demnach kontrollieren lediglich 147 Konzerne große Teile der Weltwirtschaft. Sie haben gemessen an ihrer Größe überproportional viel Einfluss. Besonders dominant sind der Untersuchung zufolge Unternehmen aus dem Finanzbereich, also Banken und Investmentfonds. Als einflussreichstes Unternehmen der Welt stellte sich die britische Barclays Bank heraus.

Von diesen 147 internationalen Unternehmen halten 35 Firmen die Fäden in der Hand.

Der Autor der Studie, James Glattfelder, sagte dazu:

„Wir müssen uns von allen Dogmen befreien, ungeachtet, ob es sich um Verschwörungstheorien
oder die freien Märkte handelt.
Unsere Analyse basiert auf Tatsachen.“

Das Rothschild Imperium – Eine Konzentration von Macht innerhalb weniger Hände

„Das Geld ist der Gott unserer Zeit, und Rothschild ist sein Prophet.“Heinrich Heine

Bereits in den 60er Jahren, einer Zeit als die Medien ihren Auftrag der Information noch relativ unbeeinflusst erfüllten, brachten der Spiegel und die Zeit Artikel zum „Finanzimperium der Rothschilds“ heraus.

Verschwörungstheorien und der Goldmarkt. Verschiedene Banken sollen den Goldpreis über Jahre abgestimmt und damit mächtig Milliarden verdient haben.

Quelle    :     Horizoworld >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

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Die Staats-Sicherheit des Dr. Schäuble

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2016

Der Mann mit dem Koffer bringt seinen Vertrauten in Stellung

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/03/Matthias_Laurenz_Gr%C3%A4ff._Triptychon_%22Der_griechische_Altar._Merkel_und_Sch%C3%A4uble_als_falsche_Caritas%22.jpg/800px-Matthias_Laurenz_Gr%C3%A4ff._Triptychon_%22Der_griechische_Altar._Merkel_und_Sch%C3%A4uble_als_falsche_Caritas%22.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. April 2016

Aus dem Finanzministerium kommt der neue Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Ob er den Dienst privatisieren soll? Denn Privatisierung war bisher der Job von Ministerialdirektor Bruno Kahl, dem engen Vertrauten von Wolfgang Schäuble, dem Mann mit dem Koffer. Bruno Kahl hat Stallgeruch. Seit 35 Jahren ist der Bundeswehr-Reserveoffizier bei Übungen zuständig für die Beurteilung der Feindlage, der Nachrichtengewinnung und der Feind-Aufklärung. Schon als Schäubles Büroleiter, zu dessen Innenminister-Zeiten, bastelte Kahl an Geheimdienstkonzepten. Der gerichtsnotorische Dr. Schäuble, auferstanden aus der CDU-Spendenaffäre, heimlicher Reservekanzler und unheimlicher Sicherheits-Dirigent der CDU wird eher nicht privatisieren wollen. Geht es um die „Dienste“ ist Schäuble der Mann für die Staats-Sicherheit.

Immer noch schwärt die Aufklärung der Nazi-Vergangenheit des BND: Er wurde von Reinhard Gehlen, Generalmajor der Wehrmacht, Abteilung Fremde Heere Ost und einer Gruppe von SS-Leute mit dem Wohlwollen des US-Geheimdienstes gegründet. Rechtzeitig, bevor eine unabhängige Kommission sich mit der Geschichte des Dienstes genauer befasste, wurden 2007 jede Menge Dokumente vernichtet, die den Bezug zur NS-Zeit hätten detaillieren können. Auch die „Stay-behind-Affäre“ – die Aufdeckung der BND-Kontakte zur NATO-Gladio-Geheimorganisation – wurde bisher ebensowenig aufgeklärt, wie die Beziehungen des BND zum München Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980. Und immer noch dräut die Schäuble-Warnung vor einem Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak: Ein solches Gremium würde sich „nicht um die Sicherheit, sondern um die Sicherheitsbehörden kümmern und so wichtige Kräfte binden“.

Bruno Kahl mag ein nur wenig beschriebenes Blatt sein, sein Herr und Meister, der düstere Dr. Schäuble ist es nicht. Schon 1999 war er die Triebfeder jener hessischen CDU-Kampagne gegen die „Doppelte Staatsbürgerschaft“, die dem Wahlkämpfer Roland Koch zugeschrieben wurde. Deren xenophobischer Hasston, damals von Schäuble inspiriert, reicht bis heute zur AfD. Es war Schäuble, der an der Enteignung der DDR-Bürger zugunsten westdeutscher Konzerne über den „Einigungsvertrag“ – den er gemeinsam mit dem betrügerischen DDR-Reisekader Günther Krause aushandelte – führend beteiligt war. Der selbe Schäuble, der 1994 den Koffer mit einer Bar-Spende von 100.000 D-Mark von einem Waffenhändler entgegennahm. Jener Schäuble, der die Änderung des Grundgesetzes verlangte, um die Bundeswehr im Inneren einzusetzen und im selben Jahr Internierungslager für sogenannte „Gefährder“ forderte. Nachdem er zuvor vorgeschlagen hatte, die Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu verwenden. Es ist genau dieser völlig unbelehrbare Schäuble, der im März 2014, während der Krimkrise vor einer Schulklasse Parallelen zwischen der Sezession der Krim und dem Vorgehen des deutschen Nazi-Regimes 1938/39 zog: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen“. So drechselt sich ein Fanatiker Geschichte: Als habe die Sowjetunion Deutschland überfallen und nicht umgekehrt.

Auch wenn Dr. Bruno Kahl, Leiter der Abteilung Privatisierungen im Bundesfinanzministerium, noch kein so deutlich erkennbares reaktionäres Profil aufweist wie Wolfgang Schäuble, ist an ihm doch die „marktkonforme Demokratie“, die politische Deformation der Demokratie zugunsten des Marktes, beispielhaft erkennbar. Bedauernd stellte er auf dem „Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur“ fest: „Dass wir in Deutschland die Chancen der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft längst nicht in dem gleichen Maß nutzen wie unsere europäischen Nachbarn.“ Gemeint ist jene Kooperation, die aus öffentlichem Eigentum Privateigentum macht, die öffentliche Leistungen verschlechtert und verteuert. Aber dafür hat der Mann Verständnis: „Dagegen wird die Finanzierung, die der Private Partner in ein Projekt einbringt, in der Regel teurer sein als eine Finanzierung durch die öffentliche Hand. Dies ist marktkonform, denn hierin spiegelt sich auch die Risikoübernahme durch Private wider.“ So wie bei der Atomindustrie: Der Steuerzahler finanzierte ihren Aufbau, jetzt soll er ihren Rückbau bezahlen. Und so kommt der neue Chef des BND auch zu seinem logischen Schluss: „Wenn es darum geht, den Infrastrukturwandel durch Einbeziehung privater Partner zu beschleunigen, dann kann das nur heißen, die Steuergelder bzw. die Gelder unserer Bürger für erkannte Investitionsbedarfe wirtschaftlich einzusetzen.“

Wem die Verbindung von Geheimdienst und privater Wirtschaft nicht einleuchtet, der muss an den Vortrag des BND zur “Privatisierung und Kommerzialisierung von Kriegen“ erinnert werden. Vor der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft, einem internationale Forum der „Deutschen Bank“, referierte ein NN des Dienstes: “Der Einsatz von privaten Militärunternehmen bietet folglich die Chance, offizielle Verlustzahlen zu beschönigen und damit den öffentlichen Druck zu reduzieren. . . Angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Nachfrage nach Leistungen privater Sicherheitsfirmen wird einer sorgfältigen Auswahl von solchen Unternehmen eine erhebliche Bedeutung zukommen. . . Private Militärdienstleister treten als Partner und Unterstützer an die Seite staatlicher Streitkräfte – in low-intensity Konflikten agieren sie gelegentlich sogar an deren Stelle. Ihr Beitrag im Rahmen und in Folge groß angelegter Militäroperationen sowie die wachsende Einbindung in die Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen ihrer Herkunftsstaaten zeigt, dass diese Unternehmen aus modernen Krisenmanagementeinsätzen nicht mehr wegzudenken sind.“ Krisenmangementeinsätze: Das ist der Neusprech für die Rohstoff-Kriege, die man eben managen muss.

Fraglos ist der neue BND-Chef für die „neuen Herausforderungen“ bestens gerüstet. Auch wenn er, anders als sein Meister Wolfgang Schäuble, noch nicht zum „Großoffizier des Luxemburger Ordens der Eichenkrone“ geschlagen worden ist. Doch solch ein Orden – vor ein paar Jahren in der luxemburgischen Botschaft an den Bundesfinanzminister verliehen – der die Steuervermeidung Privater zum staatlichen Ziel erhebt und sie geheimdienstlich abgesichert sehen will, kann dem Nachfolger des BND-Präsidenten Gerhard Schindler auf Dauer sicher nicht verweigert werden.

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Grafikquelle    :    Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

Autor : Donald1972

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Deutschland ist der größte Sünder

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2016

TTIP und die Idee vom Freihandel

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von Heiner Flassbeck

Nichts ist liberalen Ökonomen so heilig wie der freie Handel – doch effizienter Freihandel ist unrealistisch. Deutschland ist dafür das beste Beispiel.

Kaum ein Thema bringt mehr Menschen auf die Straße als TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Die Menschen haben ein gutes Gefühl dafür, dass hier einer Ideologie wichtige Werte geopfert werden. Auf der anderen Seite steht die große Mehrheit der Ökonomen, die den Freihandel mit Zähnen und Klauen verteidigt. Für sie ist die Idee des Freihandels absolut zentral für erfolgreiches Wirtschaften. Wenn jedes Land, so die Idee, sich auf die Herstellung der Güter spezialisiert, die es am günstigsten produzieren kann, gewinnt die Welt insgesamt, weil damit alle produktiver werden.

Nichts ist den liberalen Ökonomen und Politikern so heilig wie der freie Handel. Der Freihandel ist das Einzige, was die liberalen Ökonomen aufgeboten haben, um den Wohlstand der Nationen zu erklären. Die Theorie basiert im Kern immer noch auf einer Doktrin, die vor 200 Jahren der englische Ökonom David Ricardo postuliert hat. Damals befürchtete man, dass der freie Handel schaden könnte, weil einige Länder gegenüber anderen bei praktisch jedem handelbaren Produkt Vorteile hätten. Um solche absoluten Vorteile auszugleichen, müsste das unterlegene Land durch Protektionismus dafür sorgen, dass auch seine Produzenten eine Chance zum Überleben haben.

Dagegen stellte David Ricardo sein berühmtes Prinzip, wonach es im internationalen Handel auf die komparativen Vorteile und nicht auf die absoluten Vorteile ankommt. Wenn also, das ist ein Beispiel von Ricardo, in einem Land ein Produzent besonders gut Schuhe herstellt, der Produzent in einem anderen Land aber besonders effizient ist in der Herstellung von Tuch, dann können die beiden miteinander Handel treiben, selbst wenn der Hersteller von Schuhen auch Tuch günstiger herstellen könnte. Die Spezialisierung, also die Konzentration des Schuhherstellers auf die Schuhe und des Tuchherstellers auf Tuch, würde für beide ein besseres Ergebnis erbringen.

Schon dieses Beispiel zeigt, wie realitätsfern Ricardos Idee ist. Denn offenbar unterstellt er, dass der Schuster vollständig ausgelastet ist mit der Herstellung von Schuhen, so dass er gar nicht auf die Idee kommt, Schuhe und Tuch zugleich herzustellen. Es gibt aber in der Welt keine voll ausgelastete Volkswirtschaft. Jeder wird, wenn er absolute Vorteile hat, diese Vorteile auch nutzen. Unterstellt ist in der neoklassischen Handelstheorie, dass alle Produktionskräfte jederzeit voll beschäftigt sind und eine Ausweitung der Kapazitäten nicht möglich ist. Das ist absurd.

Währungen sind Spielbälle der Spekulation

Zudem unterstellt die Ricardo’sche Vermutung, dass – bei Vollbeschäftigung – die Entlohnung der Arbeitskräfte jederzeit und in allen beteiligten Ländern exakt die jeweilige Knappheit von Arbeit und Kapital widerspiegelt. Das ist eine nicht weniger heroische Annahme. Für den internationalen Handel sind Nominallöhne entscheidend, weil sie – zusammen mit den Währungsrelationen – die für den Handel entscheidenden Preise bestimmen. Was ist aber, wenn, wie das fast immer zu beobachten ist, in vielen Ländern die Inflationsraten weit auseinanderlaufen?

Dann müsste es zumindest einen funktionierenden Mechanismus geben, der dafür sorgt, dass die weit auseinanderlaufenden Preise und Löhne – in internationaler Währung gerechnet – ausgeglichen werden. Dieser Mechanismus könnte die Wechselkursbildung zwischen den nationalen Währungen sein. Das aber funktioniert überhaupt nicht. Währungen sind heute zum Spielball der Spekulation geworden und werden über Jahre in die vollkommen falsche Richtung getrieben, da Spekulanten Inflations- und Zinsdifferenzen ausnutzen, um kurzfristige Gewinne zu machen. So gibt es auch hier keine rationale Ausgangsbasis für den Freihandel.

Damit aber nicht genug. Die neoklassische Theorie des internationalen Handels unterstellt zudem, dass Direktinvestitionen, die von Produzenten aus Ländern mit hoher Produktivität in Ländern mit niedriger Produktivität und niedrigen Löhnen getätigt werden, jederzeit von den relativen Preisen von Arbeit und Kapital gelenkt werden. Man nimmt an, dass der westliche Produzent eines mobilen Telefons, der seine Produktion nach China verlagert, für die Produktion in China eine völlig neue Technologie erfindet, die wesentlich arbeitsintensiver als zu Hause ist, um dem niedrigeren Preis von Arbeit in China Genüge zu tun. Das ist nicht mehr fragwürdig, das ist lächerlich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: CC-BY-SA 4.0    Street-Art Adbusting während des COP21 Treffens in Paris 2015.

Source Own work
Author Brandalism.org

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Neues von der Satire Front

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2016

„Merkel übertrifft den Irren vom Bosporus“

File:Karnevalswagen Merkel in Amerika 2003.jpg

Nur die richtigen Fahnen fehlen – Der Arsch ist weiß

von IE

Früher einmal, in meiner Kindheit gab es den geflügelten Satz: Wenn Dummheit weh täte, würden Idioten den ganzen Tag schreien. Mehr zu sagen gäbe es dazu an und für sich auch nicht, wenn die besagte Person nicht durch einen Zufallsgenerator an die Spitze der Berliner Zockerbude  gespült worden wäre.

Letztendlich ist es aber das Ergebnis, durch eine dilettantische Arbeit die Bevölkerung dieses Landes innerhalb des Zeitraumes von runden zehn Jahren in ihre Einzelteile zu zerlegt zu haben.  Das vielfach durch gezielte Waffenlieferungen heraufbeschworene Flüchtlingschaos wurde zugunsten einer gierigen Waffenlobby geflissentlich übersehen und überfiel angeblich vollkommen überraschend ein politisches Laienkabinett. Nach dem Bankenskandal ein weiteres Vorkommnen in den Geld den Bürgern vorgezogen wurde. Damit war das Vertrauen in die Politik innerhalb der Gesellschaft auf einen absoluten Tiefpunkt angelangt.

Nun fahren die Umwelt vergasende Autos verschiedener Fabrikate, vielleicht politisch gesteuert, durch das Land um die Erinnerung an den zweiten Weltkrieg wieder aufzufrischen. Wie muss es heute erst in der Türkei aussehen, wenn der Türkische Despot sich dazu herablässt hier einheimische PolitikerInnen zu seiner Zufriedenheit zu demütigen, und sich dafür auch noch fürstlich vom Geld des Volkes bezahlen lässt. Kann sich ein ach so stolzes Volk noch tiefer in diesen politischen Dreck hineinziehen lassen und ist Fremdschämen angesagt?

So wird eine aufgeklärte Bevölkerung indirekt dazu genötigt den Satirikern und da besonders für  Böhmermann  ein Freiheitsdenkmal zu erstellen. Ein weit Gefälligeres als es für politische Versager je gebaut wurde. Denn der Versuch die Freiheit hier lebender Menschen durch  Flüchtlinge gefährdet zu sehen dürfte wohl als gescheitert angesehen werden da diese Gefahr eindeutig von unfähigen PolitikerInnen aus geht, welche insgeheim an einen neuen Weltkrieg arbeiten? Besser wäre es einmal darüber nachdenken, sich ein anderes Volk zu suchen?

In diesem Sinn kann unser Dank und unsere Anerkennung nur an die Satiriker gehen.

„Merkel übertrifft den Irren vom Bosporus“

Im Fall Böhmermann wird die Kanzlerin immer mehr zur Zielscheibe. Auch „Die Partei“-Chef Martin Sonneborn geht hart mit Merkel ins Gericht – und verrät, was er jetzt an ihrer Stelle tun würde.

In der Affäre um das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Kritik. Nach den deutlichen Worten des „Heute-Show“-Moderators Oliver Welke gegenüber „Bild“ ( „Zu einem Fall Böhmermann ist es erst geworden, als sich die Kanzlerin dazu zitieren ließ. Ein großer Fehler, der ihr hoffentlich leidtut“) schlägt Martin Sonneborn in die gleiche Kerbe.

Im Interview mit N24-Moderator Thomas Klug bezeichnete der EU-Abgeordnete für die Satire-Partei „Die Partei“ das Verhalten der Kanzlerin im Zusammenhang mit dem Fall als noch „irrer“ als das des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan.

Am Montag war bekannt geworden, dass Erdogan Strafantrag gegen Böhmermann wegen Beleidigung stellt. Merkel hatte zuvor über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen lassen, dass sie Böhmermanns Schmähgedicht „bewusst verletzend“ finde.

Auf die Frage, ob das Vorgehen Erdogans eine adäquate Reaktion auf das sei, was er Böhmermann vorwerfe, antwortete Sonneborn in dem N24-Interview:

„Nein, das ist natürlich eine sehr lustige Reaktion des Irren vom Bosporus, wie wir ihn liebevoll nennen hier im Europaparlament.“

Ein „absolut irres Verhalten“, das nur davon übertroffen werde, „wie devot sich die Kollegin Merkel im Moment verhält“.

Der Fall Böhmermann umfasse noch viel mehr als die Affäre um das Schmähgedicht, so Sonneborn. „Viele, die sich jetzt empören, ziehen auch ein bisschen gegen die Türkei-Politik von Angela Merkel zu Felde.“

Sonneborns Rat an Merkel

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: CC BY 3.0

Urheber Jacques Tilly

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Der Krieg der Reichen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2016

Essay Steueroasen

File:CintaCosteraPanama.jpg

Merkels Gatte kassiert jährlich 10.000 Euro von der Friede Springer Stiftung, wie der Spiegel heute meldet. Joachim Sauer sagt, seine Arbeit sei „unabhängig von der Berufstätigkeit meiner Ehefrau“. So oder ähnlich argumentieren auch David Cameron; der Premier von Island und sicher die meisten Inhaber von Briefkästen Inhabern in den Steueroasen. Es zeigt letztendlich aber, dass gerade sie es sind, welche den Hals nie voll kriegen werden. IE

von Ulrike Herrmann

Die simple, kriminelle Steuerflucht ist ein Auslaufmodell. Legale „Steuergestaltung“ richtet aber noch mehr Schaden an.

Wer will schon in Panama wohnen? Der Zwergstaat hat zwar einen Kanal, Regenwälder und Wärme zu bieten, aber sonderlich attraktiv scheint das Land nicht zu sein. Wie das Online-Portal Auswandern Info meldet, siedelten im Jahr 2014 genau 89 Deutsche nach Panama über – während ebenfalls 89 Deutsche von dort zurückkehrten. Selbst der zentrale Vorteil Panamas, bei Auswandern Info schnörkellos als „Steueroase und Bankgeheimnis“ bezeichnet, scheint nicht viele Deutsche anzulocken.

Dies ist verständlich: Die eigentlichen Steueroasen sind nicht tropische Zwergstaaten wie Panama oder die Jungferninseln. Die Orchestrierung der Steuerflucht findet in den großen Finanzzentren New York, London, Zürich und Luxemburg statt. Steuerhinterzieher können gemütlich zuhause bleiben, wenn sie ihr Geld verstecken wollen.

Es klingt zwar eindrucksvoll, was die Panama Papers jetzt offenbart haben: Bei der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca waren 214.488 Briefkastenfirmen registriert, die auch diverse Spitzenpolitiker involvieren. Der isländische Premier Gunnlaugsson musste bereits zurücktreten.

Doch die panamaischen Briefkastenfirmen existieren nur, weil amerikanische und europäische Banken sie bestellt haben. Die westlichen Institute überweisen Geld nach Panama, und nehmen es zurück, nachdem es anonymisiert wurde. Man stelle sich einmal vor, Panama wäre auf sich allein gestellt und die Steuersünder müssten mit einem Koffer Bargeld nach Panama City fliegen. Unangenehm. Außerdem könnten sie ihr Bargeld dort nirgends anlegen, mangels Firmen, in die man in großem Maßstab investieren könnte. Steuerhinterzieher wollen aber nicht wie Dagobert Duck in Goldmünzen baden. Ihr Geld soll „arbeiten“, es soll Renditen erwirtschaften, Gewinne abwerfen. Also muss es zurück nach Europa und in die USA fließen.

Die reale Wirtschaftsmacht liegt bei den europäischen Regierungen und den USA. Sie könnten einseitig beschließen, alle Steueroasen zu boykottieren. Doch stattdessen wird langwierig an OECD-Transparenzstandards laboriert, denen möglichst alle Länder beitreten sollen.

Westliche Banken profitieren

Dieser abstruse Umweg soll verschleiern, dass die wahren Profiteure der Steuerflucht amerikanische und europäische Banken sind. Heftig wird an der Legende der „Globalisierung“ gestrickt und so getan, als müssten sämtliche 193 Staaten der Welt zustimmen, bevor sich die Steueroasen austrocknen lassen. Das ist Humbug. Die Steueroasen sind kein internationales Problem, sondern dahinter verbirgt sich ein ökonomischer Krieg zwischen einzelnen europäischen Staaten und den USA. Es ist ein Krieg, bei dem fast alle Bürger verlieren – und nur wenige Reiche profitieren.

Dieser Krieg hat diverse Facetten: Einige europäische Länder legen sich exterritoriale Steueroasen zu – dazu gehört vorneweg Großbritannien, das seine Kronkolonien und die Kanalinseln systematisch zu Steuerparadiesen ausgestaltet hat. Andere Länder wie die USA oder die Schweiz lassen Steueroasen im eigenen Territorium zu, ob das der Kanton Zug oder der US-Staat Delaware ist. Luxemburg ist eine einzige große Steueroase, aber auch Irland lockt mit niedrigen Steuersätzen gezielt Unternehmen an. Andere EU-Länder setzen auf Stiftungen (Österreich) oder „Lizenzboxen“ (Niederlande), um fremdes Geld hereinzuholen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Autor – AyaitaEigenes Werk / CC BY-SA 3.0

 Skyline: Panama-Stadt

 

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Panama ist überall

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2016

Das Geld der kleinen Leute um den Globus gejagt

File:Mail Boxes Bruny Island.jpg

von Heiner Flassbeck

Steuern senken und Geld vermehren: Wer diese Praxis jahrelang gepredigt hat, sollte sich über die Offshore-Leaks jetzt nicht wundern

Die gespielte Aufregung, die in diesen Tagen der „Enthüllung“ einiger Briefkastenfirmen in Panama durch die Medien schwappt, ist leicht zu erklären, aber schwer zu verstehen. Zu erklären ist sie mit dem Versuch der meisten Beobachter, sich erneut auf billige Art und Weise in der Ungleichheitsdebatte zu profilieren und zu zeigen, dass man tapfer für die Rechte der Entrechteten kämpft.

Zu verstehen ist das nicht, weil die gleichen Leute, die sich heute künstlich aufregen, in den letzten drei Jahrzehnten nichts anderes zu tun hatten, als zu hohe Steuern für die Reichen und die Unternehmen zu beklagen, und es ihnen in einer politischen Kampagne ohnegleichen tatsächlich gelungen ist, diese Steuern auf Teufel komm raus zu senken.

Was hat man sich von diesen Steuersenkungen nicht alles erhofft. Die Reichen würden viel mehr investieren, würden viel mehr Arbeitsplätze schaffen, und am Ende würde es allen viel besser gehen. Ja, man hat sogar einem „Wettbewerb“ der Staaten um die niedrigsten Steuersätze das Wort geredet. Wurde nicht in Deutschland die Körperschaftsteuer massiv gesenkt, weil unter anderem in der Slowakei und in Irland die Unternehmen mit superniedrigen Steuersätzen gebauchpinselt wurden?

Heute aber stellen sich all die Kämpfer für niedrige Steuern für die „Arbeitsplatzschaffer“ vor die Mikrofone und sagen scheinheilig: „So war es nicht gemeint.“ Die Unternehmen sollten ja fast keine Steuern mehr bezahlen – aber dass sie dann auch noch die praktisch nicht mehr vorhandenen Steuersätze in Panama, auf den Cayman Islands, den Jungfern-Inseln oder in Irland ausnutzen, das sei unfair.

Und dann die Rolle der bösen Banken!

Was ist daran unfair? Wenn man über Jahrzehnte erklärt, niedrige Steuern für Unternehmen seien gerechtfertigt und notwendig, weil die Unternehmen nur so ihre gesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen könnten, dann kann man es diesen nicht verübeln, dass sie sich bemühen, die niedrigsten Steuern auf der ganzen Welt zu finden.

Und dann die Rolle der bösen Banken! Die sind doch tatsächlich bereit, den Reichen und deren Unternehmen noch dabei zu helfen, die niedrigsten Steuersätze zu finden oder Geld so durch die Welt zu schleusen, dass am Ende niemand mehr weiß, ob überhaupt ein zu versteuerndes Einkommen angefallen ist. Selbstverständlich ist das so.

Das wichtigste Geschäftsfeld vieler Banken und anderer Geldsammelstellen ist heute, reichen Menschen dabei zu helfen, das Geld, mit dem sie nichts anzufangen wissen, mit allen Tricks und Raffinessen weiter zu vermehren. Um das zu wissen, brauchte niemand einen Panama-Leak. Warum sind jetzt alle so aufgeregt?

Wer hat denn den kleinen Leuten erzählt, sie müssten, um für die Zukunft vorzusorgen, möglichst viel von ihrem Einkommen auf Konten anhäufen, damit diese Haufen so lange „für sie arbeiten“, dass sie auch dann noch Einkommen haben, wenn sie nicht mehr arbeiten können? War es nicht eine rot-grüne Bundesregierung mit einem Arbeitsminister namens Riester, die diesem von der Versicherungsbranche organisierten Unfug noch zig Milliarden an Steuergeld hinterhergeschmissen hat?

Das Geld der kleinen Leute um den Globus gejagt

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : Gemeinfrei

Urheber Reinhard Dietrich

Eine der Boxen gehört vielleicht Erdogan! Vielleicht steckt Merkel darin ?

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Der Putin-Hass

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2016

Deutscher Journalismus ist blind und blöd

File:EdificiosdePanama.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. April 2016

Vorausgeschickt: Ich bin kein Freund von Putin. Wie ich auch kein Freund von Obama bin. Beide sind Sachwalter oligarchischer Interessen. Und ich bin kein Freund von Oligarchen. – Ich bin ein Freund des echten Journalismus. Ein Freund solcher Kollegen, die sich den Verstand weder von ihren Abhängigkeitsverhältnissen noch von ihren eigenen Vorurteilen trüben lassen. Der Wunsch nach solchen Freunden macht einsam.

Mit großem Pomp segelt durch die deutschen Medien die Enthüllung über eine Briefkastenfirma in Panama, die allerlei Gelder aus allerlei Ländern von allerlei Leuten ins steuerliche Nirgendwo geschleust hat. Brav, sollte man sagen. Doch nahezu alle Schlagzeilen enthalten den Namen Putin: „Das ist Putins Zirkel der Macht“ (FOCUS), „Offshore-Deals reicher Putin-Freunde“ (SPIEGEL), „Geflecht von Briefkastenfirmen Putin-Vertrauter“ (TAGESSCHAU). Aber den wirklichen Höhepunkt leistet sich der Aufmacher der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG: „Die heimlichen Millionengeschäfte des Putin-Zirkels“. Begleitet von handcolorierten Portraits im HÖRZU-Stil der 60er Jahre und gefolgt von nahezu drei ganzen, großen SZ-Seiten zum Thema. Da kreißt der Berg und kreißt, um dann einen einzigen Namen zu gebären: Den eines Cellisten aus Putins Umgebung, der in Panama einen Briefkasten unterhielt. Kein Messi-Aufmacher, kein Poroschenko-Aufmacher, obwohl die, anders als Putin, höchstselbst einen Briefkasten in Panama hatten.

Panama: Ein Land, das mal zu Kolumbien gehörte und von den USA gewaltsam „selbstständig“ gemacht wurde. Ein Land das mal einen Präsidenten hatte, der 16 Jahre lang auf der Gehaltsliste der CIA stand, und als er mal nicht botmäßig war, vom US-Präsidenten George Bush mit einer 24.000-Soldaten-Invasion inhaftiert wurde. Ein Land, das bis heute von den USA dominiert wird. Der US-Dollar ist offizielles Zahlungsmittel. So ein Land kann nichts unternehmen, was die USA nicht wollen. Aber die wollen offenkundig das Steuerschlupfloch nicht schließen. Man könnte ja auf ein hauseigenes Steuerflüchtlings-Asyl aufmerksam werden.

Denn seit Jahr und Tag leisten sich die USA einen ganzen Steuerflucht-Staat: Den zweitkleinsten Bundesstaat Delaware. Dort hat eine Kaum-Bis-Nix-Steuerpolitk etwa 600.000 Briefkastenfirmen angelockt. Neben der Elite der US-Wirtschaft – Apple, Google, Coca-Cola, Wal-Mart und Berkshire Hathaway von Warren Buffett – residieren dort auch deutsche Firmen unbehelligt: Die Familien Porsche, Piëch und Quandt, außerdem der Verleger Hubert Burda, die Kaffee-Dynastie Jacobs und die Bank-Sippe derer von Finck haben dort eine feine Adresse. Das wäre ein Recherche-Projekt, da gäbe es Namen und sozial unsittliche Verhältnisse zu enthüllen: Ganze Fortsetzungsromane wären zu erwarten.

Aber die Oligarchen-Familie du Pont de Nemours (sie besitzt den weltgrößten Chemiekonzern, ist dick im Sprengstoff-Geschäft und Inhaber eines fetten General Motors-Anteil, der Clan verfügt über ein Milliarden-und-Abermilliarden-Vermögen) unterhält in Wilmington, der größten Stadt des Steuerbetrugs-Staates Delaware, seit 1903 den „Wilmington Trust“, die erste grosse Familienstiftung der USA. Und an den du Ponts kommt keiner vorbei: Nicht diverse US-Präsidenten und offenkundig auch nicht die „400 Journalisten aus 80 Ländern, die ein Jahr zusammen gearbeitet haben“ wie uns die SÜDDEUTSCHE hochtrabend wissen lässt.

Wer genau deckt den Delaware-Steuerbetrug? Wer von den Clinton-Wahlspendern zum Beispiel hat sein Geld in Delaware? Welche Rolle spielt der organisierte US-Steuerschwindel im TTIP-Abkommen? Wo bleibt das Interview mit dem deutschen Finanzminister zu diesem Thema? Das alles wäre bereits ein erstes Gerüst für ein solides journalistisches Projekt, weitere Hilfen könnten den Kollegen auf Nachfrage geliefert werden. Zu fürchten ist allerdings, dass ein solches, wirklich spannendes Vorhaben an der landesüblichen Feigheit scheitern wird.

Statt dessen: Putin. Seit dem Tag, an dem der russische Präsident den Kapital-Transfer aus Russland in den Rest der Welt weitgehend gestoppt hat, steht er auf einer Hass-Liste westlicher Medien. Es sind die selben, die immer von der Freiheit des Marktes schwätzen, die der russischen Konkurrenz keinen Platz lassen wollen. Erneut beweisen deutsche Medien, dass dieser organisierte Hass blind und blöd macht. Zu blöde sich von den FREUNDEN in den USA zu lösen, sind sie freiwillig blind für die Gefahr, die sich aus dieser einseitigen Haltung für die Deutschen ergibt. Eine Gefahr, die in Afghanistan, in Libyen und Syrien zu besichtigen ist.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber AyaitaEigenes Werk / CC BY-SA 3.0 /

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Die LINKE kreist um sich selbst

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2016

Sahra Wagenknechts Idee vom Kapitalismus

Jetzt wird es Frühling erzählte mir heute ein sehr guten Bekannter am Zeitungskiosk. Mein Blick forderte ihn wohl zu einer näheren Erklärung auf und so erfuhr ich das drei Stadtverordnete aus den Landesverband von NRW auf gefordert wurden ihre Ratsmandate niederzulegen. Den Drei hatten der Blick in die Sonne wohl animiert schon einmal auf den kommenden Sommerurlaub hinzuarbeiten um ihr Urlaubskapital zu erhöhen.

Sie seien ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Partei DIE LINKE in Euskirchen nicht nachgekommen, so lautet denn auch der Vorwurf. Inwieweit der NRW Drahtzieher Michalowsky seinen Führerpflichten nicht nachgekommen ist, wurde nicht erzählt.

Wobei, es ist schon seltsam, es brennt in der NRW Partei und die Linken Allesversteher und – Erklärer werden nicht genannt, obwohl sie sich als anerkannte  „Experten“ für Zerstörung und Manipulationen einen verlässlichen Namen haben. Hart erarbeitet, in vielen Jahren. Das politische Schwergewicht und der Windmacher aus dem Pott welche trotzt allem keine Energie erzeugen. Blocks und Remmers.

Möchten sie doch sicher auch einmal Ratsmitglieder genannt werden. Was auch immer sie dort raten, anraten oder auch verraten, wir zeigen Geduld wir werden es erwarten können, oder auch nicht,- nach deren Kariere-knick. So folgt denn nun der nächste Stadtverband, vielen anderen in ihrer Spur, in schöner Regelmäßigkeit kreisend. Von Nord nach Süd und immer wieder zurück.

So ist das Leben nun einmal, auch in einer Sozialistischen Partei – spätestens beim eigenen Portemonnaie hört das Soziale auf. Da arbeiten die Oberen fast ausschließlich für Fernsehauftritte, neben den Diäten aus dem Bundes- oder Landtagen, wo sie vielfach die Fehllisten anführen und nutzen ihre aus Steuergeldern bezahlte Arbeitszeit mit dem Schreiben von Büchern. Das letzte Buch der Wagenknecht bewirbt zur Zeit, – gerade ein ansonsten, von den unteren Fanatikern geschmähte Kapitalist, der aus der rechten CSU kommende Peter Gauweiler, in der Sueddeutschen.

Sahra Wagenknechts Idee vom Kapitalismus

Die Autorin plädiert unmissverständlich für den „historisch entstandenen Staat“

Ausgerechnet Sahra Wagenknecht wird mancher sagen – sie entstammt doch der Ursuppe des Marxismus-Leninismus, der das Gegenteil von alledem verkörperte. Das kann schon sein. Aber auf der anderen Seite hat sich die bei der Wende 19-jährige Abiturientin, von Ostberlin übrigens wegen Insubordination mit einem Studienverbot belegt, seit ihrem ersten Auftauchen in der deutschen Politik vor mehr als 20 Jahren ein Verständnis des Wertekanons der bundesrepublikanischen Gründerväter erarbeitet, das manchen geborenen BRDler erblassen lassen könnte.

Unsere Autorin kennt – wie schon in ihren vorhergehenden Schriften gut nachlesbar – ihren Ludwig Erhard, und zitiert ihn voller Respekt. Diesmal bei der Darstellung seines Ausgangspunkts – Erhards Text über den Nationalökonomen Franz Oppenheimer: „Er erkannte den Kapitalismus als das Prinzip, das zur Ungleichheit führt, ja, das die Ungleichheit geradezu statuiert, obwohl ihm gewiss nichts ferner lag als eine öde Gleichmacherei. Auf der anderen Seite verabscheute er den Kommunismus, weil er zwangsläufig zu Unfreiheit führt. Es müsse einen Weg geben – einen dritten Weg -, der eine glückliche Synthese, einen Ausweg bedeutet.“

Quelle: Sueddeutsche >>>>> Weiterlesen

„Reichtum ohne Gier“, heißt es dort, um so den Restmitgliedern aufzuzeigen wie LINKE Politik im Sozialismus und Kommunismus zu funktionieren hat? Ganz sicher gut geschrieben für jemanden welcher lernt sich im Kapitalismus zurechtzufinden, vielleicht ein geeigneter Lehrstoff für Merkel? Und so passten denn auch Merkel und Wagenknecht sehr gut in einer Partei zusammen.

Aber für eine programmatisch so ausgedünnte Partei wie DIE LINKE welche außer beständig sich wiederholenden Forderungen rein gar nichts vorzubringen weiß ? Die hat sich um ihre Klientel zu kümmern sollte und nich um Kapitalisten? Denn wie die Wahlen ergaben liefen der LINKEN die Arbeiter, Niedrigverdiener und Rentner weg. Vorherige Nichtwähler zogen zur AFD und werden mit Sicherheit nicht zu einer Wagenknecht- LINKEN zurückgehen.

Auf die Suche nach Wählern versucht sich Wagenknecht jetzt dem Kapitalmarkt anzubiedern? Diese Bürger werden sich immer der FDP oder CDU zuwenden und nicht einer Partei welche sich rein zufällig links nennt. Auch wenn ein Aushängeschild das genaue Gegenteil verheißt.  Dann laufen sie wie bei der letzten Wahl gleich zu einer Partei wie die AFD über und die LINKE macht sich damit überflüssig auf Dauer überflüssig.

Streit um Beiträge

Euskirchener Linke fordern Mandatsverzicht von Stadträten

Zwei Euskirchener Stadtverordnete seien der Verpflichtung gegenüber der Partei nicht nachgekommen.

Die Partei laufe Gefahr, die Kosten für die Geschäftsstelle nicht mehr stemmen.

Der Kreisverband der Linken hat die Euskirchener Stadtverordneten  Jan Fischer und Timo Meyer aufgefordert, ihre Ratsmandate niederzulegen. Fischer ist Fraktionsvorsitzender der Partei „Die Linke“ im Euskirchener Stadtrat. Meyer ist  seit dem 25. November 2015 fraktionslos.
Der Kreissprecher der Linken, Thomas Bell, erklärte, dass die beiden Stadtratsmitglieder ihren Verpflichtungen gegenüber der Partei nicht nachgekommen seien. Sie hätten keine  Mandatsträgerbeiträge abgeführt. Beide hätten die Mandate nur erhalten, weil sie über die Reserveliste der Linken in den Rat gerückt seien. Die Kreismitgliederversammlung habe einstimmig das „unsolidarische Verhalten missbilligt“ und beide   aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen.

Nach Angaben von  Bell  belaufen sich die Verpflichtungen der beiden Mandatsträger gegenüber der Partei „auf einen Betrag zwischen 5000 und 10.000 Euro“. Nach Parteistatut seien beide verpflichtet, der Partei die Hälfte ihrer Aufwandsentschädigungen als Ratsmitglieder zu überweisen.

Linken-Fraktionschef Fischer erhält nach Angaben der Stadtverwaltung Euskirchen entsprechend den Regelungen der Gemeindeordnung neben seiner Aufwandsentschädigung  in Höhe von 285,60 Euro pro Monat als Fraktionschef  zusätzlich den doppelten Satz. Demnach erhält  er   monatlich ohne Sitzungsgelder 856,80 Euro. Er  müsste also nach Rechnung der Linken  monatlich knapp   430 Euro  überweisen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Varoufakis’ neue Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2016

Veteranen um Mitternacht

File:Yanis Varoufakis Subversive interview 2013 cropped.jpg

von Mathias Greffrath

Setzt Varoufakis eine neue soziale Bewegung in Gang? Auch in der Stammkneipe lässt sich gut über einen gerechteren Staat debattieren.

„Ach, wieder mal eine APO.“ Mein Freund grinste grimmig, als wir aus der Berliner Volksbühne kamen, in der Gianis Varoufakis zu einer neuen sozialen Bewegung gegen die entkernte europäische Demokratie aufgerufen hatte. „Nein“, sagte er. „Das ist nicht der Weg. Teach-ins fühlen sich gut an, aber ihr Geist ist flüchtig. Vielleicht sollten wir jetzt endlich an eine freundliche Übernahme denken.“

Wie bitte? „Na ja“, entgegnete er, „ich wäre dafür, einen Firmenmantel zu erwerben.“ Ich sah ihn fragend an. „Eine Mantelgesellschaft“, klärte er mich auf, „ist eine Firma, die auf dem Papier noch besteht, aber ihre operative Geschäftstätigkeit eingestellt hat, deren Kapital auf die rote Linie hinschrumpft“.

An welche Firma er denke, fragte ich ihn. Mein Freund holte weit aus, erinnerte mich an Johannes Agnolis Theorie über die „Transformation der Demokratie“, derzufolge die Parlamente zu „Transmissionsriemen“ degeneriert seien, die nicht den Bürgerwillen, sondern die Entscheidungen oligarchischer Machtgruppen exekutieren.

„Das ist inzwischen Allgemeingut, deshalb gehen die Leute doch nicht mehr wählen“, unterbrach ich ihn, als wir die Bar gegenüber der Volksbühne betraten, „und im Übrigen: Willst du gerade deine Vergangenheit in die Tonne treten?“

Nein, das wolle er nicht, die APO sei nötig gewesen, so wie ein paar Jahre später die Hausbesetzerszene, aber in der Folge seien eben auch 500.000 Unzufriedene in die SPD eingetreten, hätten deren Kurs verändert. Die überfälligen Modernisierungen seien, ja gut: verwässert, aber Gemeingut geworden durch Gesetze, also ein anderes Parlament. „Und auch heute“, so beendete er seine Geschichtsstunde, „führt kein Weg an der SPD vorbei. Allerdings nicht an dieser.“

 Das Ende des Kapitalismus

Warum die SPD, fragte ich meinen Freund. „Nun, erinnerst du dich noch, dass der optimistische Lord Dahrendorf in den 80ern die frohe Botschaft verkündete, die sozialdemokratischen Werte hätten die Gesellschaft erobert, deshalb sei die SPD am Ziel? Heute erleben wir nicht das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters, sondern das Ende des Kapitalismus, so wie wir ihn kennen. Und deshalb brauchen wir eine politische Partei, die aktuelle Notlagen – und das sind ja nicht wenige – so bearbeitet, dass nicht nur akute Katastrophen verhindert werden, sondern dabei zugleich Strukturen entstehen, die den Grundriss für eine postkapitalistische Gesellschaft legen.“

Wir müssten, er erhob dabei seine Stimme, aus der Konkursmasse der SPD die großartige Idee vom „Zukunftsstaat“ bergen und neu definieren. „Sonst bleibt alles, was an Neuem in der Zivilgesellschaft geschieht – und das ist ja nicht wenig – gefährdet, ergreift nicht diejenigen, die diese Umbruchszeit nur passiv erleben.“

Quelle       :     TAZ      >>>>>     weiterlesen

[youtube iochRmG_aVw]

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Ungleichheit in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2016

Das Zauberwort heißt Umverteilung

 Ökonomische Ungleichheit in Deutschland

von Christoph Butterwegge

Für ein neues Armutsverständnis: Wer das Elend von Flüchtlingen zur Messlatte für Armut macht, verhindert eine Debatte über Ungleichheit.

Für manche Politiker, Wissenschaftler und Journalisten existiert Armut nur dort, wo Menschen total verelenden oder wie Vieh auf den Straßen eines sogenannten Dritte-Welt-Landes verenden. Sie würden den Begriff „Armut“ am liebsten so eng fassen, dass in der Bundesrepublik davon kaum noch die Rede sein könnte.

Dieser Haltung liefert die Flüchtlingsfrage nun zusätzliche Munition. Denn im Zentrum des Armutsdiskurses steht nicht mehr der Hartz-IV-Bezug, sondern das „Dritte-Welt-Elend“ der Geflüchteten.

Je krasser die Verteilungsschieflage bei Einkommen und Vermögen in einem reichen Land wird, umso mehr wächst der Drang, dortige Armut auf krasse Notlagen und Flüchtlingselend zu reduzieren. Das „importierte“ Elend darf aber nicht zur Messlatte für Armut im Wohlstand gemacht werden.

Umgekehrt gilt: Je entwickelter eine Gesellschaft ist, desto weiter sollte ihr Armutsverständnis sein. Ein hoher Lebensstandard fördert die soziale Ausgrenzung von Menschen, deren Einkommen nicht reicht, um in prestigeträchtigen Konsumbereichen „mitzuhalten“ und sich gleichberechtigt am sozialen, kulturellen und politischen Leben zu beteiligen.

Armutsdiskurse im Wandel

Jahrzehntelang war Armut in der Bundesrepublik ein Tabuthema, das die Öffentlichkeit höchstens in der Vorweihnachtszeit bewegte. Als die (Angst vor der) Armut durch Hartz IV bis zur Mitte der Gesellschaft vordrang und sich dort zu verfestigen begann, avancierte Armut zu einem Modethema, das in TV-Talkshows zerredet wurde.

Vor zwei Jahren warf die CSU rumänischen und bulgarischen Arbeitsmigrant(inn)en mit ihrer Kampagne „Wer betrügt, der fliegt!“ vor, rechtswidrig in „unsere Sozialsysteme“ einzuwandern und die Armut ihrer Herkunftsländer einzuschleppen. Glaubt man dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, gibt es in Deutschland sonst praktisch keine Armut.

Seit geraumer Zeit wird in Medien und politischer Öffentlichkeit nicht zuletzt durch die monothematische Behandlung der „Flüchtlingskrise“ beständig Sozialneid geschürt. Statt die Probleme und damit auch die Armut der Geflüchteten zu thematisieren, befassen sich Politiker und Publizisten mit den Problemen, die Flüchtlinge und andere Migranten machen.

Dabei könnte in einer Zuwanderungsdebatte, die sich primär um die – angebliche oder wirkliche – Mehrbelastung des Staatshaushalts durch „Flüchtlingsströme“ dreht, endlich einmal die extreme Verteilungsschieflage in Deutschland skandalisiert werden.

 Klassische und neue Armutsbegriffe

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author .love.is.war. –/–  CC BY-SA 3.0 de

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Der Kalte Krieg ist heiß

Erstellt von Rationalgalerie am 15. Februar 2016

Ein Gefecht das nicht zu gewinnen ist

File:Saadallah al-Jabiri square, Aleppo, after the explosion of October 2012.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. Februar 2016

Ein Kalter Krieg ist dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht genug. Da heizt er doch lieber noch an: Angeblich habe der russische Präsident Putin mit der Anwendung von Atomwaffen gedroht. Erzählt er der BILD-Zeitung. Kein Beweis. Kein Zitat. Macht nichts. Die BILD-Zeitung verbreitet die Lüge erst mal. Weil die NATO eine Kriegs-Stimmung braucht. Für mehr Ängste. Für mehr Rüstung. Für mehr Spiel mit dem Feuer. Das macht Stoltenberg nicht ohne Auftrag. Er bedient seine Auftraggeber in den USA.

Heiß ist der Krieg in Syrien. Er wird nicht kälter werden, wenn der NATO-Partner Türkei, der neue Freund von Frau Merkel Erdogan, die Kurden auf syrischem Gebiet beschießt. Das waren doch mal die Helden von Kobane. Aber weder mag Frau Merkel das von ihr jüngst hervorgebrochene „Entsetzen“ wiederholen, noch wollen die deutschen Medien erneut schwerste Gefühle heucheln. Kurden bringen in der Syrien-Kriegs-Schuldfrage einfach keine Punkte. Auch der angedrohte Eimarsch türkischer und saudischer Truppen nach Syrien ruft keine Erregung hervor. Nicht einmal ein irres Gelächter. Denn der Einmarsch der beiden US-Freunde wird mit dem „Kampf gegen den IS“ begründet. Ausgerechnet die Türkei, die den Öl-Handel des IS organisierte bis die Russen die Tanklaster bombardierten, und ausgerechnet die Saudis, von denen die verquere IS-Auslegung des Korans stammt, von denen beträchtliche Spenden für Truppen und Waffen des IS stammen, geben vor ihren Bastard bekämpfen zu wollen. Es geht in Wahrheit um nichts anderes, als um zumindest ein Stück des kaputten Syriens, das sich die beiden Regionalmächte unter den Nagel reissen wollen. Tiefes Schweigen bei der Kanzlerin. Stottern beim Außenminister. Ja, wenn es die Russen wären . . .

Es war der russische Regierungschef, Dmitri Medwedew, der jüngst die Münchner Un-Sicherheitskonferenz mit den kühlen Eischätzung bedachte, das wieder Kalter Krieg herrsche. Der deutsche Aussen-Meier zeigte daraufhin das, was er am liebsten macht: Diese unnachahmliche Kombination von Kopfschütteln und Schulterzucken. Und die deutschen Medien fanden den Medwedew-Satz „drastisch“, „schrill“ oder auch „wirr“. Aber die deutschen Medien haben ohnehin große Mühen mit der Wirklichkeit, wenn sie ihnen im Weg steht. Doch der neue Kalte Krieg, erklärtermaßen gegen Russland gerichtet, ist in seinen Epi-Zentren längst schon so heiß wie möglich.

Der afghanische Krieg – von seinem CIA-Sponsoring der Taliban bis zum andauernden Kampf der US-Freunde für ihre Vorherrschaft im Land – hatte immer auch eine weitere geostrategische Richtung: Die angrenzenden islamisch grundierten Nachfolgestaaten der Sowjetunion – Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan – dürfen sich immer bewußt sein: Frieden gilt nur so lange, so lange die USA nicht die westliche Freiheit gefährdet sieht. In Usbekistan ist ein NATO-Flughafen installiert. In Tadschikistan fungiert die Deutsche Botschaft zugleich als NATO-Vertretung. Turkmenistan stellt der NATO Flughäfen zur Verfügung.

Der georgische Krieg mit dem russischen Nachbarn 2008 diente ebenfalls der Erinnerung an die hegemonialen Ziele der USA. Der ukrainische Krieg, auf kleiner Flamme gekocht aber keineswegs „kalt“, ist hinter seiner dünnenn Tarnung zivilgesellschaftlicher Bestrebungen unschwer als Feuer zur Wärmung des westlichen Lagers zu erkennen. Moldawien, nahe genug an Russland, um als militärisches Vorfeld zu gelten, beteiligte sich jüngst an NATO-Manövern. Und ein rumänischer Ministerpräsident, das Land ist natürlich ordentliches Nato-Mitglied, darf schon mal zur Vereinigung von Moldawien und Rumänien aufrufen.

Kalter Krieg? Was wäre wenn Russland die völlig berechtigten Ansprüche Mexikos auf die heutigen US-Staaten Arizona, Kalifornien, Nevada, Utah sowie Teile von Colorado, New Mexico und Wyoming unterstützen würde? Jenes 1,36 Millionen Quadratmeter große Gebiet, das die USA 1848 den Mexikaner in einem ungerechten Krieg abgeköpft haben? Der heiße Krieg wäre schneller unterwegs, als man das Wort Kriegserklärung aussprechen kann. Geht es nach der trägen, korrumpierten und unredlichen deutschen Öffentlichkeit, sind die Kriege der USA unvermeidlich gute Kriege: Das galt für den Irak ebenso wie für Libyen, obwohl dort weder Freiheit noch Demokratie hergestellt wurden. Nur Tod und Trümmer sind als Ergebnisse erkennbar. Auch der Syrien-Krieg, von Beginn an durch die US-Freunde Saudi Arabien und Katar entfacht und bis heute von der CIA fachmännisch betreut, ist zu einem Vernichtungskrieg geworden, der unter dem Slogan „Assad muss weg“ jede staatliche Struktur zertrümmert.

Ja, Russland ist ein kapitalistischer Staat, darin den USA gleichend. Ja, auch Russland hat Interessen, die es durchsetzen will. Tatsächlich gehen die jüngsten Kriege aber nicht auf das Konto Russlands. Und Russland hat in seinen Anrainerstaaten auch nicht 3,4 Milliarden Dollar aufgewendet, um die Bestände an schweren Waffen, gepanzerten Fahrzeugen und anderen militärischen Ausrüstungsgütern in Mittel- und Ost-Europa aufzustocken, wie Obama das jüngst ankündigte: Als eine „Initiative zur Beruhigung der Europäer“. Wer bei Verstand ist, der wird sich beunruhigt fühlen. Denn während die Russen bisher nur den Status Quo verteidigen, wollen die USA ihre Machtgrenzen ausweiten. Möglichst bis nach Moskau. Man kann den Russen nicht raten sich zu ergeben. Und man kann den Deutschen nur abraten, sich an der Seite der USA an einem Gefecht zu beteiligen, das nicht zu gewinnen ist. Denn, so zitierte Dmitri Medwedew in München den ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy: “Innenpolitik kann dazu führen, dass man Wahlen verliert, Außenpolitik aber, dass man sein Leben verliert.“

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Ist das schon Kaputtalismus?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2016

Debatte Kapitalismus und Wachstum

von Robert Misik

Der Kapitalismus ist an seine Grenzen geraten, sagen immer mehr Ökonomen. Aber würde es uns glücklich machen, wenn er stirbt?

Dass der westliche Kapitalismus in einer schweren Krise ist, ist heute ein derartiger Gemeinplatz, dass der Formulierung selbst schon etwas Klischeehaftes anhaftet. 2008 wäre das globale Finanzsystem beinahe zusammengebrochen. Die Rettungsmaßnahmen, die die Staaten in Panik setzten, belasten die Volkswirtschaften noch auf Jahre hinaus.

Die eher neokonservativ und wirtschaftsliberal orientierten Ökonomen können zur Deutung dieser Situation nichts beitragen. Mit ihren Modellen ist schlicht nicht erklärbar, warum ein System, das auf deregulierte Marktbeziehungen setzt, überhaupt in die Krise kommen kann – und warum es nicht wieder zur Prosperität findet, wenn der Staat abgebaut und die Märkte entfesselt werden.

Die eher keynesianisch und sozialreformerisch orientierten Ökonomen sind deutlich näher an der Realität: Ihre Kritik würde in etwa lauten, dass eine falsche Politik – die Deregulierung der Märkte, die Entfesselung des Finanzsystems und das skandalöse Wachstum der Ungleichheit die Stabilität des Systems erst untergraben haben. Dass also, knapp gesagt, seit 30 Jahren eine falsche Politik gemacht wird – das System aber stabilisiert werden könnte, wenn nur eine richtige Politik gemacht würde.

Aber gehen wir mit offenen Augen durch die Welt: Sehen wir etwa nach Spanien, mit seinen Bauruinen, Mahnmäler fehlgeleiteter Innovationen, Kilometer um Kilometer an den Stränden entlang. Werfen wir einen Blick in die Solidarkliniken in Griechenland, in denen sich die Menschen ohne Krankenversicherung drängen; in die amerikanische Provinz, wo die Arbeitslosenzahlen nicht zurück gehen wollen; in die Innenstädte in Nordeuropa, wo scheinbar noch alles stabil ist, wir aber doch schnell spüren: So richtig voran geht es nicht mehr, es ist allenfalls Stagnation bei immer härterer Konkurrenz um den Wohlstand, ohne jede Zukunftszuversicht. Kurzum: Die Maschine funktioniert nicht mehr richtig. Die Frage ist also: Was, wenn die keynesianischen Instrumente heute auch nicht mehr greifen?

Gigantische Kreditexplosion

Der amerikanische Ökonom Robert Brenner hat schon vor zwanzig Jahren in seinem Buch „The Economics auf Global Turbulance“ eine solche Entwicklung konstatiert – und eine krisenhafte Zukunft vorausgesagt. Brenner prägte den Begriff der „säkularen Stagnation“, also einer lang andauernden Stagnation.

Brenners Analyse hat Charme: Sie erklärt das Ende des Nachkriegsbooms und den langsamen Abstiegs aus endogenen Tendenzen, also logischen inneren Dynamiken des Kapitalismus. Damit liegt der Schluss nahe: Wenn sie auch nur grob stimmen, dann lassen sich die Krisentendenzen nicht einfach durch eine andere Politik aus der Welt schaffen. Der entwickelte Kapitalismus stößt einfach an Grenzen, die hohe Wachstumsraten und Produktivitätszuwächse nicht mehr zulassen.

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Die Krise der Ökonomen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2015

Debatte Kapitalismus

von Ulrike Herrmann

Viele Wirtschaftsprofessoren verhalten sich wie Oberpriester: Sie stellen nur Behauptungen auf, Argumente fehlen gänzlich.

Queen Elizabeth II. regiert seit mehr als 60 Jahren, aber denkwürdige Zitate hat sie kaum geliefert. In Erinnerung geblieben ist nur eine Frage, die sie nach dem Finanzcrash 2008 gestellt hat: „Wie konnte es passieren, dass niemand diese Krise vorhergesehen hat?“ Genauso legendär ist die Antwort der britischen Ökonomen. In einem dreiseitigen Brief kommen sie zu dem Schluss: „Um die Sache zusammenzufassen, Ihre Majestät, war dies ein Versagen der kollektiven Vorstellungskraft vieler kluger Menschen.“

Die Queen ist nicht die Einzige, die sich wundert. Auch Kanzlerin Merkel kann mit vielen Ratschlägen nichts anfangen, die sie von Wirtschaftswissenschaftlern erhält. Im Sommer 2014 war sie nach Lindau eingeladen, wo sich die Nobelpreisträger für Ökonomie trafen. Die Kanzlerin schonte die Herren nicht. Höflich, aber deutlich warf sie ihnen vor, einen absurden Wahrheitsanspruch zu vertreten. Die Ökonomen sollten „die Ehrlichkeit haben, die Fehlerquoten oder die Unschärfen anzugeben, wenn man es nicht ganz genau weiß“.

Wenig später machte sich die Kanzlerin über ein Herbstgutachten der „Fünf Weisen“ lustig, weil die Mehrheit der Sachverständigen geschrieben hatte, dass der Mindestlohn schuld sei, dass die Wirtschaft schwächelt. Nur: Der Mindestlohn galt damals noch nicht. Die Kanzlerin merkte mit typischer Süffisanz an, es sei „nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon die konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann“.

Der Ratsvorsitzende Christoph Schmidt war noch Monate später schockiert, dass die Kanzlerin es gewagt hatte, die Weisheiten der „Fünf Weisen“ zu hinterfragen. Gegenüber Vertrauten kündigte er an, dass er das nächste Mal „Argumente vorbereiten“ werde. Unfreiwillig hat Schmidt das zentrale Problem benannt: Die Mainstream-Ökonomie weiß nicht mehr, was ein Argument ist. Es werden einfach Behauptungen aufgestellt. Diese sogenannte Neoklassik ist keine Wissenschaft, sondern ähnelt einer Religion, die Glaubenssätze verkündet.

Lehrbücher bedeuten Macht

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Der Flüchtlings-Profit

Erstellt von Rationalgalerie am 5. November 2015

Ein Kampf um Wohnungs-Rendite

Autor: U. Gellermann
Datum: 05. November 2015

Da speicheln die Vorstände der Immobilien-Konzerne: Eine Million Flüchtlinge sollen am Ende des Jahres in Deutschland angekommen sein. Und alle brauchen auf Dauer eine Wohnung. Während die Groß-Koalitionäre noch Scheingefechte um „Transitzonen“ oder „Einreisezentren“ führen, kämpfen in der ökonomischen Wirklichkeit die Miethaie um die fetten Happen: Der Immobilienkonzern „Vonovia SE“ (370.000 Wohnungen) hat seinen Aktionären einen Gewinnsprung angekündigt, auch weil er eine feindliche Übernahme der „Deutsche Wohnen AG“ (140.000 Wohnungen) plant. Mehr als eine halbe Million Wohnungen sollen in einem Profit-Center zusammengeführt werden. Schon seit Jahren steigen die Mieten in den großen Städten. Bald werden die Städte noch größer sein. Und die Mieten höher. Und noch höher die Profite.

Begonnen hatte alles mit der als genial verkauften Idee, nach der die Privaten alles besser können als der Staat. Denn die „Vonovia“ war mal die „Deutsche Annington“. Die wiederum ist eine deutsche Ausgeburt der britischen „Annington Homes“, einer Geld-Scheffel-Anlage, die 1969 im Zuge der Privatisierung vom britischen Verteidigungsministerium rund 40.000 Häuser und Wohnungen der Streitkräfte erwarb. So begann dann auch der deutsche Zweig seinen Aufstieg mit staatlichen Wohnungen: Man erwarb 11 Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften des Bundeseisenbahnvermögens mit insgesamt 65.000 Wohnungen. Wer jetzt denkt: Eisenbahnerwohnungen, da war doch was mit der CDU? Der denkt nur halb falsch. Zwar hat die Hamburger Familie Ehlerding mal 5,9 Millionen-Mark an die CDU gespendet und fast zeitgleich 112.600 Eisenbahnerwohnungen für ihre Firma WCM günstig kaufen können. Aber dieser Laden ging erst später in den Besitz eines „Vonovia“-Vorläufer über.

Nach den ersten Eisenbahnerwohnungen ging es bei der späteren Vonovia mit staatlichem oder halbstaatlichem Eigentum munter weiter: 2003 kaufte man die Heimbau AG in Kiel mit rund 10.000 Wohnungen. Im Dezember 2004 wurden 4.500 ehemalige Werkswohnungen von RWE gekauft. Und im Mai 2005 übernahm der Konzern die Viterra AG mit 152.000 Wohnungen. Zumeist wechselten solche Wohnungen den Besitzer, die einst über die staatliche Wohnungsbauförderung erbaut wurden, oder, wie bei der Viterra AG, vormals einem staatlichen Konzern, zum Beispiel der VEBA gehörten. Die Vonovia will jetzt ausgerechnet mit der „Deutsche Wohnen AG“ fusionieren. Die wurde 1998 von der Deutschen Bank AG gegründet. Den Grundstock bildeten Wohnimmobilien, die vom Bundesland Rheinland-Pfalz erworben wurden. Die profitabelste Erwerbung war dann später die Berliner GSW Immobilien AG die rund 61.000 Wohneinheiten besaß. Dieser Schnellverkauf kommunalen Eigentums wurde 2004 von der SPD-PDS-Koalition über die Bühne gebracht. Spätestens mit diesem Verkauf verlor der Vorläufer der Linkspartei seine Unschuld und das Land Berlin ein wesentliches Element zur Steuerung der Wohnungspolitik.

Schon oberflächliches Kratzen an deutschen Konzerngeschichten führt regelmäßig auf die braune Spur: So steckt in der Vonovia-AG-Schachtel auch die GAGFAH. Deren Wohnungen waren vor 1933 im Gewerkschaftsbesitz und gingen nach der Machtübernahme des NS-Regimes und dem Verbot der Gewerkschaften in den Besitz der Deutschen Arbeitsfront (DAF) über. Nach dem Krieg scheiterten alle Versuche der Gewerkschaften, im Zuge der Restitution von beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögen diese wertvolle Gesellschaft zurückzuerhalten. Die WCM – hinter deren Namen sich ebenso günstig erworbene Eisenbahnerwohnungen wie eine saftige CDU-Parteispende verbergen – ist zwar heute im Besitz der Vonovia, gehörte aber in der Nazi-Zeit den I. G. Farben, jenem Monster-Konzern, der den Nazis den Weg an die Macht ebnete und der dann folgerichtig auch Zyklon B produzierte: Das praktische Gift zur Ermordung von KZ-Insassen.

Angesichts der Fusion der beiden größten deutschen Wohnungsbaukonzerne sorgt sich Stefan Kofner, Professor für Immobilienwirtschaft im Deutschlandradio recht vornehm: „Man kann eigentlich sagen, dass alle börsennotierten Wohnungsunternehmen oder auch die von Finanzinvestoren gesteuerten Wohnungsunternehmen Mieterhöhungsspielräume, die der Markt und das Mietrecht bieten, auch ausnutzen.“ Sie wollen ja nur spielen, ihre Spielräume ausnutzen, die Konzerne, die nicht am Wohnen, nur am Profit aus Wohnungen interessiert sind. Unter der Merkelschen Fahne vom „Wir schaffen das“, bewegen sich längst die Anschaffer, die Profiteure, die auf staatliches Geld für die dringend nötigen Neubauten spekulieren. Und der aktuelle Staat wird sich diesem Kreislauf nicht verschliessen: Mit Schleuderverkäufen von staatlichem Wohneigentum hat es begonnen, mit frischem Staatsgeld für die neuen Wohnhäuser soll es weitergehen. Denn der Markt, so wissen seine Apologeten, braucht nur eine schöne Anschubfinanzierung aus Steuergeldern, dann klingelt es in der Kasse. So haben die Kriege in den Fluchtstaaten auch eine produktive Seite: Was dort zerstört wird, kommt dem Bau in den Verursacher-Staaten zugute. Ach ja: Der Name „Vonovia“ soll „neues Wohnen“ bedeuten. Für „Neues Geld“ hat sich in der Schnelle keine lateinische Übersetzung finden lassen.

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Rechtsruck in Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2015

Die Rechten sind die neuen Linken

Wenn die LINKE in Deutschland zu faul zum Arbeiten ist, kann sie auch keine Wahlen gewinnen

von Ulrike Herrmann

Das Zentrum wird immer stärker. Europas Peripherie aber bleibt abgehängt. Von dieser Ungleichheit profitieren nur die Rechtspopulisten.

Polen ist ein eigenartiges Land: Offiziell ist es die erfolgreichste Wirtschaft im ehemaligen Ostblock – dennoch sind die Polen besonders unzufrieden. Beim Thema „subjektives Wohlbefinden“ landen sie in internationalen Umfragen weit hinten.

Diese Enttäuschung hat sich jetzt in einer Protestwahl entladen. Die nationalistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ kann allein regieren, und der fremdenfeindliche Rocksänger Paweł Kukiz hat weitere 9 Prozent der Stimmen geholt. Linke Parteien hingegen sind gar nicht mehr im Parlament vertreten – das ist einzigartig in Europa.

Die Rechten sind jetzt die neuen Linken: In Polen soll es Steuererleichterungen für Familien und Geringverdiener geben, und auch das Rentenalter, das jüngst auf 67 Jahre angehoben wurde, soll wieder sinken. Doch nicht nur die polnischen Nationalisten machen Sozialpolitik. Diese Mischung ist in vielen europäischen Ländern zu beobachten. Auch Marine Le Pen in Frankreich oder die FPÖ in Österreich wollen die Einheimischen beglücken – und „Fremde“ möglichst abweisen.

Europa radikalisiert sich, und zwar unabhängig davon, wie wohlhabend die einzelnen Länder sind. Fast überall legen die Rechtspopulisten zu, und oft beerben sie die Linken. Warum?

Reichtum ist relativ

Um zunächst bei Polen zu bleiben: Dem Land scheint es eigentlich gut zu gehen. Die Wirtschaft wächst rasant, und auch in diesem Jahr soll das Plus 3,6 Prozent betragen. Selbst in der Finanzkrise ist die polnische Wirtschaft nicht etwa eingebrochen – sondern hat unvermindert zugelegt. In keinem anderen EU-Land ist es im vergangenen Jahrzehnt so steil bergauf gegangen. Aber Wachstum ist ein relativer Begriff. Wenn man arm startet, dann bleibt man arm, auch wenn es vorwärtsgeht. Genau dieses Phänomen ist in Polen zu beobachten: Pro Kopf beträgt die jährliche Wirtschaftsleistung etwa 11.300 US-Dollar.

Allerdings würde es in die Irre führen, nur die Dollarbeträge zu vergleichen. Denn in Polen lässt sich für den einzelnen Dollar deutlich mehr kaufen als in den Vereinigten Staaten, weswegen man die sogenannte Kaufkraftparität berücksichtigen muss. Real haben die Polen knapp 24.000 Dollar in der Tasche, was aber immer noch relativ wenig ist: Die Deutschen sind pro Kopf doppelt so reich.

An der Bildung liegt es übrigens nicht, dass die Polen ärmer sind als die Deutschen: Es machen überdurchschnittlich viele Polen Abitur, und auch in den Pisa-Tests schneiden sie überdurchschnittlich gut ab – besser als die Deutschen. Doch wie reich ein Land ist, hat nichts mit der Leistungsfähigkeit seiner Bewohner zu tun. Stattdessen ist eine „Pfadabhängigkeit“ zu beobachten, wie es die Wissenschaftler nennen. Oder wie es die Bibel ausdrückt: „Wer hat, dem wird gegeben.“

Konstanz der Ungleichzeitigkeit

Der Kapitalismus wächst vor allem in seinen Zentren, während die Peripherie meist nicht aufholen kann. Das Reichtumsgefälle in Europa ist im vergangenen Jahrhundert bemerkenswert stabil geblieben – trotz der Kriege und wirtschaftspolitischer Experimente wie dem Sozialismus.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber ActuaLitté — / — CC BY-SA 2.0

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Indonesiens Opfer

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2015

Indonesien Land aus fast 18000 Inseln

von Anett Keller

Vor 50 Jahren kamen bei landesweit organisierten anti-kommunistischen Massakern Hunderttausende um. Unter den Opfern waren viele Frauen der Emanzipationsbewegung und ehemalige Kämpfer für die Unabhängigkeit. In einer traumatisierten Gesellschaft errichtete General Suharto seine „Neue Ordnung“, eine investorenfreundliche Entwicklungsdiktatur. Seine vom Westen unterstützte Machtergreifung diente als Vorbild für ähnliche Operationen während des Kalten Krieges, wie den Putsch von 1973 in Chile.

Zumindest für den Augenblick ist Indonesien für die Revolution verloren. Verloren sind 110 Millionen Einwohner, 2 Millionen Quadratkilometer, Petroleum, Mineralien, Kautschuk, Diamanten, Kopra, kurz der größte Brocken Südostasiens, ohne dass die USA einen einzigen GI hätten opfern müssen.“ So lautete das Fazit des französischen Journalisten Philippe Gavi über Indonesien, das er nach der beispiellosen Kommunistenjagd 1965/66 besucht hatte.

Die damals drittgrößte kommunistische Partei der Welt, die Partai Komunis Indonesia (PKI), war ausgelöscht. Laut Amnesty International wurden rund eine Million Menschen getötet. Andere Quellen sprechen von 500 000, manche von bis zu 3 Millionen Todesopfern. Augenzeugen berichteten davon, dass das Blut der Ermordeten auf der Insel Java damals Flüsse rot färbte. Und dass Verwandte sich nicht trauten, ihre Toten zu begraben, weil sie fürchteten, dann die nächsten auf der Abschussliste zu sein. Auch auf Sumatra, Plantagenstandort internationaler Unternehmen und Schauplatz der Dokumentarfilme „The Act of Killing“ und „The Look of Silence“, kannten die Schlächter kein Erbarmen. Auf der Insel Bali – heute als Urlauberparadies berühmt – wurden etwa 100 000 (vermeintliche) Linke umgebracht. Im ganzen Land wurden hunderttausende Menschen ohne Gerichtsverfahren in Gefängnisse und Arbeitslager verschleppt, wo sie zum Teil mehr als zehn Jahre verbringen mussten. Tausende Indonesier wurden ins Exil getrieben.

Vorausgegangen war diesem massiven Schlag gegen Indonesiens Linke der Mord an sechs Generälen und einem Leutnant, ausgeführt von einer Gruppe Militärs, die sich „Bewegung 30. September“ (Gerakan Tigapuluh September, G30S) nannte. G30S, die ihre Opfer in der Nacht vom 30. September auf den 1. Oktober 1965 entführte und umbrachte, handelte nach eigenen Angaben, um einem Putsch gegen Indonesiens ersten Präsidenten Sukarno durch reaktionäre Militärs zuvorzukommen. Diese wollten, so die Befürchtung, Anfang Oktober einen Staatsstreich ausführen – weswegen die eher links gerichteten Militärs ihren präemptiven „Rettungsversuch“ unternahmen. Der Dilettantismus der Bewegung 30. September und die Stärke der konterrevolutionären Kräfte sorgten dafür, dass genau das Gegenteil geschah – Sukarno wurde entmachtet, und sein Nachfolger Suharto errichtete seine prowestliche und antikommunistische Entwicklungsdiktatur, die 32 Jahre währte.

General Suharto wusste vorab von der geplanten Entführung, unternahm aber nichts, im Gegenteil, er nutzte sie, um die Macht im Staat an sich zu ziehen. Sukarno, der äußerst populäre erste Präsident Indonesiens, wurde unter Hausarrest gestellt und übergab schließlich alle Amtsgeschäfte an Suharto. Unterstützung bekam Suharto von den USA und ihren Verbündeten, die schon in den Jahren zuvor versucht hatten, mit Wirtschaftsblockaden, Geheimdienstoperationen und aktiver Unterstützung von sezessionistischen Aufständen die junge Republik Indonesien zu destabilisieren.

Schachzug gegen die Bewegung der Blockfreien

„Die Gewalt von 1965 ist nicht nur eine menschliche Tragödie, sondern ein Wendepunkt in Indonesiens Geschichte, an dem die Entwicklung des Landes in eine völlig neue Richtung gelenkt wurde“, so der indonesische Historiker Hilmar Farid. „Von vielen politischen Beobachtern wurde und wird jedoch übersehen, dass die Gewalt von 1965 untrennbar verbunden ist mit dem Siegeszug des Kapitalismus.“

„Neue Ordnung“ (Orde Baru) nannte Suharto sein System. Zahlreiche führende zivile und militärische Beamte dieser „Neuen Ordnung“ waren in den USA ausgebildet worden oder hatten Programme US-amerikanischer Stiftungen in Indonesien durchlaufen. Wie gewogen die „Neue Ordnung“ dem Westen war, bewies sie mit Investitionsgesetzen, die von in den USA ausgebildeten indonesischen Wirtschaftswissenschaftlern und unter aktiver Mithilfe von US-Ökonomen geschrieben wurden.  Eines der Unternehmen, die als Erste Konzessionen bekamen, war der US-Konzern Freeport, der heute in West-Papua die größte Goldmine der Welt betreibt.

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Autor SerenityEigenes Werk — / — CC BY-SA 3.0

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Am Ende kommt der Kredithai

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2015

In den USA sind fast alle verschuldet –
aber wehe denen, die nicht zahlen können

von Maxime Robin

Carlos Rivera steht im Schatten der New Yorker Hochbahn am Schalter eines Check Casher am Broadway im Herzen von Brooklyn. Er bittet die Angestellte hinter der Glasscheibe um Aufschub: „No tengo los 10 pesos“ („Ich habe die 10 Dollar nicht“). In dieser Gegend wimmelt es von solchen Läden, 236 Brooklyner Adressen findet man allein in den Gelben Seiten. „Checks cashed“ flackert in fetter Neonschrift von bunt beklebten Fassaden, manchmal hängt auch noch ein riesiges leuchtendes Dollarzeichen im Fenster. Check Casher wickeln Bargeldtransfers ab und lösen Schecks von Menschen ein, die kein Bankkonto besitzen: Der Betrag wird abzüglich einer Kommission (etwa 2 Prozent bei 100 Dollar, zuzüglich diverser Gebühren) ausgezahlt. Und sie bieten sehr kurzfristige Kredite zu horrenden Zinsen an.

Diese kleinen Läden, von denen es landesweit Tausende gibt, bilden eine mächtige, vielgestaltige Finanzindustrie, die allgemein als predatory lenders bezeichnet wird, „räuberische Kreditgeber“. Den Namen verdankt sie ihrem aggressiven Geschäftsmodell: Einen Kreditnehmer lässt man niemals davonkommen; oft muss er einen neuen Kredit aufnehmen, um die Schulden aus dem vorherigen Vertrag begleichen zu können.

Trotz ihres schlechten Rufs sind diese skrupellosen Geldverleiher vor allem in den USA äußerst erfolgreich. Die einzelnen Bundesstaaten versuchen mehr schlecht als recht, das Geschäft zu regulieren. Das aggressivste Finanzprodukt ist der payday loan („Zahltagkredit“); ein Darlehen mit extrem kurzer Laufzeit (höchstens zwei Wochen), das man mit hohen Zinsen an dem Tag zurückzahlt, an dem man seinen Lohn bekommt. So muss ein Kunde beispielsweise für einen 300 Dollar-Kredit an dem Tag, an dem er seinen Lohn erhält, 346 Dollar zurückzahlen. Im Bundesstaat New York ist der payday loan verboten, in Kalifornien ist er legal.

Die Branche existiert erst seit 20 Jahren; allein im letzten Jahr hat sie 45 Milliarden Dollar Gewinn gemacht. In den USA gibt es mittlerweile mehr Check Cashers als McDonald’s- und Starbucks-Filialen zusammen. 2002 entstand das unabhängige Center for Responsible Lending (Zentrum für Verantwortliche Kreditvergabe, CLR), das Missbräuche dokumentieren soll. In einem Jahr, lautete damals die Schätzung, hätten sich die Gesamtkosten für solche Kredite auf 9,1 Milliarden Dollar belaufen – zusammengesetzt aus Zinsen und Gebühren sowie Pfändungen im Fall von Zahlungsunfähigkeit. 13 Jahre später lassen sich die Kosten gar nicht mehr so genau kalkulieren: „Die Gesamtsumme beläuft sich auf mehrere hundert Milliarden Dollar“, teilte das CLR im vergangenen Juni mit. Nicht nur Millionen Amerikaner seien betroffen, das ganze Land würde davon in Mitleidenschaft gezogen.

Wer arm wird, verliert sein Bankkonto

Für Mittellose ist in den USA sowieso schon alles teurer: von ganz alltäglichen Dienstleistungen über Lebensmittel bis hin zu Versicherungen. Der Begriff poverty penalty ist nicht neu: David Caplovitz entwickelte ihn bereits 1967 in einer soziologischen Abhandlung, die heute ein Klassiker ist: „The Poor Pay More“ („Die Armen zahlen mehr“). Seine Analyse ist immer noch zutreffend. „Die Armen zahlen mehr für einen Liter Milch und für Wohnungen von schlechterer Qualität“, stellte Earl Blumenauer, demokratischer Abgeordneter aus Oregon, 2009 fest. Die 37 Millionen US-Amerikaner, die unter der Armutsgrenze leben, und die weiteren 100 Millionen, die darum kämpfen, ihren Lebensstandard zu halten, „müssen für Dinge bezahlen, die für die Mittelschicht eine Selbstverständlichkeit sind“.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia — Author Vlad Lazarenko – / – CC BY-SA 3.0

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TTIP: Lügen haben dicke Backen

Erstellt von Rationalgalerie am 12. Oktober 2015

Gut 250.000 Menschen haben Gabriel geantwortet

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Oktober 2015

Vielleicht hat Sigmar Gabriel ja auch kurze Beine. Den Mund hatte er jedenfalls am Tag der Anti-TTIP-Demonstration in Berlin ganz schön voll genommen. In ganzseitigen, schweineteuren Anzeigen verschwendete der Wirtschaftsminister Atem und Steuergeld, um zu behaupten, dass „es in TTIP keine privaten Schiedsgerichte mehr geben darf“. Aber alles was die EU und ihre Handelskommissarin Cecilia Malmström zu diesem Thema vorgelegt hat, ist flauer Konjunktiv: Man sollte, könnte . . . Beschlossen ist nichts. Und selbst die angedachte „Alternative“ ist immer noch nichts anderes als ein Sonderrecht für ausländische Konzerne.

In der zweiten Lüge fabuliert Gabriel darüber, dass es „Keine Absenkung der in Deutschland und Europa erreichten Umwelt- Sozial- und Verbraucherstandards geben kann“. Das Wort heißt KANN. Und die Wahrheit ist: Gabriel kann heute so und morgen so. Selbst wohlmeinende SPD-Genossen nennen ihn Zick-Zack-Siggi. Wer mal so oder mal so kann, der kann in Wahrheit nichts, was mit ehrlicher Politik zu tun hätte.

Die dickste und unverschämteste Lüge aber lässt der Mann in seiner Anzeige ab, wenn er behauptet, ein Zwang zur Privatisierung sei nicht vorgesehen. Munter verhandeln seit 2012 von ihm beauftragte Leute mit den USA über das „Trade in Services Agreement“ (TiSA). Natürlich wieder mal geheim. Über ein US-Handelsdiktat, das „Handelshemmnisse im Sektor Dienstleistungen beseitigen“ soll. Handelshemmnisse wie „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor“. Und natürlich soll TiSA die „Rückübernahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen (Rekommunalisierung)“ unbedingt ausschließen.

Gabriel, der kleine Kläffer an der kurzen Leine der USA, will ja nicht mal deutschen Abgeordneten den Zugang zu TTIP-Akten verschaffen, die in der US-Botschaft liegen. Immer noch bekommen Abgeordnete des Deutschen Bundestages – wenn sie nicht auf einer limitierten Liste stehen – keinen Einblick in die Akten- und Faktenlage. Wer sich so sklavisch dem Diktat der USA unterwirft, der kann nur lügen, um seine letzten Wahlprozente zu sichern.

Berüchtigte Schützenhilfe erhielt der Minister für EU-US-Abkommen vom SPIEGEL. Der entdeckte in seiner Online-Ausgabe pünktlich am Morgen der Anti-TTIP-Demonstration, dass es eigentlich Nazis sind, die diese Gegenwehr grundieren: „Die Kampagne gegen den Freihandel ist wie auf dem braunen Mist gewachsen“. Dieser Versuch, demokratische Bewegungen als „rechts“ zu diffamieren, ist im letzten Jahr gegen die Friedensbewegung wunderbar gelungen. Aber diesmal hat sich niemand in der Linken zum trojanischen Esel machen lassen – wahrscheinlich war Jutta Ditfuhrt, die immer mal wieder Antisemiten entdeckt wenn es gegen die „Hochfinanz“, „die Konzerne“ und „das Kapital“ geht, gerade in Urlaub.

Sie kamen mit fünf Sonderzügen und mehr als 600 Bussen nach Berlin. Und sie verbreiteten jene gute Laune, die aus dem Widerstand kommt. Die rund 250.000 Menschen der Anti-TTIP-Aktion in Berlin. Wann immer man die Streifen und Sterne der US-Flagge auf Plakaten sah, waren Slogans des fröhlichen Anti-Amerikanismus zu lesen. Und wer an den geparkten Bussen vorbei wanderte, der konnte Autokennzeichen aus der ganzen Republik erkennen: Wir sind viele, erzählte diese Aktion, und wir werden mehr . . . Und: Gabriel, Du lügst.


Fotoquelle: Wikipedia – Author Johan Jönsson (Julle) —  CC BY-SA 4.0

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STOP TTIP

Erstellt von IE am 6. Oktober 2015

3 Millionen Bürger fordern Stop TTIP

3 Millionen Bürger fordern Stop TTIP. Großdemo Sa, 10.10. in Berlin

Letzte Nacht hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ die Drei-Millionen-Marke an gesammelten Unterschriften überschritten. Sie ist damit die erfolgreichste Bürgerinitative in der Geschichte dieses Instruments der Europäischen Demokratie. Ein Unterschreiben ist noch bis zum Dienstag, 6. Oktober 23:59 möglich. Die Europäische Bürgerbewegung gegen TTIP ruft für den 10. Oktober zu einer zentralen Demonstration in Berlin und vielen anderen Städten europaweit auf.

Diese Erfolgsmeldung kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:

3 Millionen EU-Bürger wollen fairen Handel statt TTIP. Kanzlerin Merkel und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs können das nicht weiter ignorieren. Auf ihrem Gipfel am 15. Oktober in Brüssel haben sie bereits Gelegenheit, die Diskussion über das Mandat für TTIP wieder zu eröffnen. Dieses vom Rat der Mitgliedstaaten beschlossene Mandat ist durchgefallen. Die Bürger in ganz Europa wollen keine Paralleljustiz und keinen Kontrollverlust über unsere Standards. Sie trauen dem Abkommen auch wegen der Geheimhaltung wesentlicher Verhandlungsdokumente nicht.

Die EBI Stop TTIP hat nicht nur das dreifache der nötigen Gesamtzahl an Unterschriften erreicht, in Deutschland allein 1,4 Millionen. Sie ist auch tatsächlich europäisch, weil sie inzwischen in 22 Ländern das Quorum oft um ein mehrfaches überschritten hat. Das ist weit mehr als die nötigen 7 Länder. Über 500 Organisationen bilden die Bewegung hinter der Bürgeriniatitve. Damit ist diese Bürgerbewegung die größte in Europa seit langem. Bündnis 90/Die Grünen gehörten von Anfang an dazu. Am Wochenende wird diese Bewegung auch die Straßen und Plätze in Europa erobern, bei der Großdemo in Berlin und in vielen anderen Städten und Gemeinden.

Hintergrund: Warum ist die EBI Stop TTIP “selbst organisiert”?

Die EU-Kommission hatte der EBI Stop TTIP die formale Zulassung verweigert. Es ist skandalös, dass die EU-Kommission Bürgerbeteiligung durch juristische Winkelzüge verhindert, statt die Europa durch Elemente direkter Demokratie zu stärken. Deshalb bezeichnen die NGOs und Parteien dahinter als „selbst organisiert“ obwohl sie die gleichen Qualitätsstandards einhalten wie anerkannte EBIs. Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hatte vor einer Woche einstimmig für eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative gestimmt. Ein zentraler Grüner Erfolg dabei ist die Forderung nach fairen Entscheidungen über die Zulassung von EBIs anstelle des jetztigen Interessenkonflikts der EU-Kommission. Die meisten Bürgerinitiativen scheiterten schon an dieser Zulassung durch die Kommission. Denn die Kommission darf bisher selbst entscheiden, wozu sie aufgefordert werden soll. Sie kann Initiativen ablehnen, weil sie außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen, obwohl diese Grenzen auch unter Juristen sehr umstritten sind. So erging es auch der Bürgerinitiative gegen TTIP. In Verhandlungen mit den anderen Fraktionen hatten die Grünen die Forderung nach Abhilfe durchsetzen können. Es ist gut, dass die Initiatoren der EBI Stop TTIP das Verbot beim Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen.

Europäische Bürgerinitative Stop TTIP: https://stop-ttip.org

Infos zur bundesweiten Großdemonstration in Berlin am 10.10.: http://ttip-demo.de/home

Infos zur europäischen Aktionswoche 10.-17.10.: https://www.trade4people.org

Rubrik: Demokratie, Handelspolitik/TTIP

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Quelle: Sven GiegoldCC BY-NC 3.0 DE

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Die syrische Opposition

Erstellt von Rationalgalerie am 2. Oktober 2015

USA pokern mit Menschenleben

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. September 2015

Wer gern, häufig und laut von Menschenrechten redet, der nutzt sie nicht selten als preiswertes Argument für seine Interessen. US-Präsident Barack Obama fordert „… einen geregelten Übergang weg von Assad zu einem neuen Anführer.“ Weil der „Zehntausende seines eigenen Volkes abschlachtet“. Da ist Obama ganz anders: Der lässt andere Völker abschlachten. Mal in Afghanistan, mal in Libyen, gern auch in Syrien. Und paktiert dort mit einer Opposition, die zwar in Syrien kaum noch eine Basis hat, aber dafür interessante Verbündete.

Die „Nationale Koalition für die syrischen revolutionären und oppositionellen Kräfte“ nennt sich das Oppositions-Bündnis, eine Art Exilregierung, die ihren Sitz im Nachbarland Türkei, in Istanbul, hat. Über die aktuelle türkische Regierung – die gern mal syrisches Gebiet bombardieren lässt, wenn sie nicht im Irak oder im eigenen Land kurdische Dörfer zerstört – ist das Urteil gesprochen: Wer mit ihr paktiert, der besudelt sich. Die „Nationale Koalition“ wurde im November 2012 in der katarischen Hauptstadt Doha gegründet. Dorther stammen auch jene 50 Millionen Dollar, die der Koalition als Grundlage für ihre Arbeit gespendet wurde.

Die Europäische Union und die sogenannte „Gruppe der Freunde des syrischen Volkes“ aus über 100 Staaten erkannten im Dezember 2012 die Koalition als „legitimen Vertreter des syrischen Volkes“ an. Das teilte damals das deutsche Außenministerium mit. Außenminister Guido Westerwelle erklärte: Die Koalition sei „eine echte Alternative“ zum Assad-Regime. Nach den international üblichen Kriterien nennt man das Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines andern Landes. Die „Freunde eines Demokratischen Syriens“ wurden vom damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy initiiert. Dass war der, dem eine Wahl mit schlechten Aussichten bevorstand und der auch deshalb einen NATO-Krieg in Libyen lostrat.

Dass die islamistische Muslimbruderschaft die syrische „Koalition“ unterstützt versteht sich. Denn ihre Hauptfinanziers – im Golf-Kooperationsrat (Gulf Cooperation Council, GCC) vereint –
unterstützen ebenfalls die „Koalition“. Der Golf-Kooperation ist eine handverlesene Gruppe von Staaten, die kaum weiß, wie man Menschenrechte schreibt: In ihr sind sechs Staaten der Arabischen Halbinsel vereint: Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman. Ausser einer extremistischen Auslegung des Islam ist ihnen eine tiefe Freundschaft mit den USA zu eigen.

Einen „neuen Führer“ wünscht sich Obama in Syrien. So wie Kinder sich ein neues Spielzeug wünschen. Wo soll er herkommen, der neue Führer? Fast alle oppositionellen militärischen Formationen in Syrien sind islamistisch ausgerichtet. Fast alle – außer dem Islamischen Staat und der al-Nusra-Front – sind militärisch bedeutungslos. Zum Islamische Staat sind alle Mörder-Videos längst gesendet. Die Nusra-Front will die alawitische und die christliche Minderheit aus Syrien vertreiben. Auch dafür erhält sie allein aus Katar bis zu einer Milliarde Euro. Neben diesen beiden Gruppen gibt es nur noch eine einzige militärische Organisation von Bedeutung : Die syrische Armee. Ihr Oberbefehlshaber heißt Baschar al-Assad. Wer jetzt nicht schnell mit ihm und seinen Kräften verhandeln will, der verlängert den Krieg. Der pokert mit Menschenleben.

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Grafikquelle    :

Patriot-Raketenstartfahrzeug bei Gaziantep

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Ein Lehrstück des Lobbyismus

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2015

Obergrenze 20 Mio Euro?

File:Methylphenidat generics germany.jpg

von Christoph Butterwegge

Die Wirtschaft macht Druck bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer für Firmenerben. Diese beschäftigt Ende der Woche Bundestag und -rat.

Mitglieder deutscher Unternehmerdynastien, die man in Russland, der Ukraine oder Griechenland als Oligarchen bezeichnen würde, können unter bestimmten Voraussetzungen ganze Firmenimperien an ihre Nachfolger übertragen, ohne dass diese dafür Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer entrichten müssten. Möglich sind eine Regelverschonung von 85 Prozent des Betriebsvermögens, wenn die Lohnsumme fünf Jahre lang halbwegs konstant gehalten wird, sowie eine optionale Vollverschonung, wenn die Lohnsumme sieben Jahre lang etwa gleich hoch bleibt.

In seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 räumte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zwar das Recht ein, Betriebsvermögen aus gewichtigen Sach- oder Gemeinwohlgründen gegenüber anderen Vermögensarten zu bevorzugen. Es bemängelte aber die Freistellung der meisten Unternehmen von der Lohnsummenpflicht, die Begünstigung sehr großer Vermögen sowie die Verwaltungsvermögensregelung: Von dem begünstigten Betriebsvermögen dürfen (im Fall der Regelverschonung) 50 Prozent beziehungsweise (im Fall der Vollverschonung) 10 Prozent aus Verwaltungsvermögen bestehen.

Dazu zählen etwa Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke und Bauten, Kunstgegenstände und Wertpapiere, aber neben Bargeld bis 2013 auch nicht sonstige Geldforderungen, was Steuertrickser mit der „Cash-GmbH“, einem Festgeldkonto im Firmengewand, ausnutzten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble legte im Februar 2015 seine Eckwerte zur Neuregelung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen vor. Nunmehr muss das begünstigte Vermögen seinem Hauptzweck nach einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dienen.

Obergrenze 20 Mio Euro?

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Abschied vom Euro?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2015

Europas Linke nach der Griechenlandkrise

von Andreas Nölke

Im linken und linksliberalen Spektrum der Bundesrepublik herrscht großer Unmut über das dritte Griechenland-Programm der Eurogruppe vom Juli 2015. Während es in der SPD zumindest brodelt, artikulieren viele Grüne offen ihre Empörung, selbst wenn ihre Bundestagsfraktion das Abkommen unterstützt hat. Gregor Gysi brachte in seiner Bundestagsrede vom 17. Juli die zentralen Kritikpunkte nicht nur der Linkspartei auf den Punkt: Das Brüsseler Abkommen sei „unsozial, undemokratisch und antieuropäisch“. Aus ökonomischer Sicht ließe sich hinzufügen, dass es zudem noch „unwirksam“ ist.

„Unsozial“ ist das Abkommen, weil es überproportional die ärmeren Bevölkerungsgruppen belastet, etwa durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Rentenreformen. Auch die Reformen des Arbeitsrechts und die geplanten Privatisierungen dürften die Position der Arbeitnehmer schwächen, selbst wenn die Syriza-geführte Regierung die Bedingungen insgesamt sozial gerechter gestalten konnte als ihre Vorgänger.

„Undemokratisch“ ist das Abkommen, weil seine Bedingungen dem erklärten Willen der griechischen Bevölkerung widersprechen, wie er in der Wahl vom 25. Januar und dem Referendum vom 5. Juli zum Ausdruck kam. Zwar lässt sich einwenden, dass nicht nur der griechische Volkswille, sondern auch jener der anderen europäischen Völker zähle, die Sicherheiten für bereitgestellte Kredite fordern. Trotzdem ist die Schroffheit, mit der das Abkommen dem Referendumsergebnis widerspricht, beispiellos. Als noch gravierender erweist sich, dass das Athener Parlament für Gesetze künftig vorab die Billigung von IWF, EU-Kommission und EZB einholen muss.

„Antieuropäisch“ ist das Abkommen, weil viele Menschen nun den Eindruck gewonnen haben, dass die Europäische Union in erster Linie mit Zwangsinstrumenten operiere. Dazu tritt ein verschärfter Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland (samt ihren jeweiligen Verbündeten) – eine Entwicklung, die das europäische Friedenswerk genauso in Frage stellt wie der nun weit verbreitete Eindruck einer neuerlichen deutschen Dominanz.

„Unwirksam“ ist das Abkommen schließlich, weil es die Verschuldung Griechenlands nicht senken wird. Der Internationale Währungsfonds hat das in seiner Schuldentragfähigkeitsanalyse eindrücklich festgestellt.[1] Zudem verstärken viele Elemente des Abkommens – zum Beispiel die Steuererhöhungen und Rentenkürzungen – einerseits durch Nachfrageeinschränkung die rezessive Entwicklung der griechischen Wirtschaft, während sie andererseits kaum ausreichen, um die dortigen Produzenten preislich wieder wettbewerbsfähig werden zu lassen. Selbst die vorgesehenen, potentiell hilfreichen Reformen von Verwaltung und Rechtssystem leiden unter fehlender griechischer „Ownership“ des Programms. Sprich: Unter den gegebenen Bedingungen macht die Regierung sie sich nicht zu eigen – eine große Gefahr bei derart anspruchsvollen mittelfristigen Zielen. Und schließlich dienen die Finanzmittel des ESM nicht dazu, die griechische Wirtschaft durch Investitionen wieder anzustoßen. Stattdessen kommen sie nur bei der Ablösung von bestehenden Schulden und der Rekapitalisierung des Bankensystems zum Einsatz. Ob nennenswerte zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung stehen, bleibt weiterhin unklar.

Die Zwänge des Eurosystems

Jedoch greifen linke Kritiker des Abkommens zu kurz, wenn sie für diese Probleme in erster Linie die handelnden Politiker – Angela Merkel, Wolfgang Schäuble oder Sigmar Gabriel – persönlich verantwortlich machen oder wenn sie gar eine neue nationalistische Ausrichtung der deutschen Politik feststellen. Die Kritiker übersehen dabei die strukturellen ökonomischen, politischen und institutionellen Zwänge des Eurosystems. Zieht man diese jedoch in Betracht, so gab es beim Abkommen de facto nur geringe Spielräume – jedenfalls solange Griechenland im Euro verbleiben will, worin das erklärte Ziel von Bevölkerung und Regierung besteht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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AKL – OXI heißt OXI

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2015

Nein zur kapitalistischen EU!

Solidarität mit den Bewegungen und Gruppierungen in Griechenland, die weiter gegen das Kürzungsdiktat kämpfen

Ja zu einem Europa von unten, Nein zur kapitalistischen EU! Beschluss des AKL Länderrats am 13. September 2015

1. Angesichts des erpresserischen Haltung der Troika und der Kapitulation der Syriza-Regierung ist die Antikapitalistische Linke (AKL) der Auffassung, dass DIE LINKE ihre positive Haltung zur EU und deren Reformierbarkeit, korrigieren muss.

Wir bekräftigen die Position, die wir bereits am 15. Juli bezogen haben:

„Die Entwicklungen der letzten Monate, die bedingungslose Durchsetzung der Austeritätspolitik durch Merkel, Schäuble und „die Institutionen“, die Missachtung demokratischer Entscheidungen durch die Troika und die konsequente Propaganda der öffentlichen Medien gegen die griechische Regierung haben gezeigt, wie begrenzt der Spielraum einer linken Regierung im Rahmen der EU, Eurozone und des neoliberalen Kapitalismus ist. Es kann heute kein Zweifel mehr bestehen darüber, dass die EU undemokratisch und neoliberal ist. Die EU ist in erster Linie ein Instrument des deutschen Kapitals, gestützt durch wirtschaftliche Eliten anderer Euro-Länder – mit Frieden, Demokratie und Völkerverständigung hat sie in der Realität nichts zu tun. Eine linke Partei darf nicht Anhängsel einer deutschen Großmachtpolitik werden! Wie die deutsche und die europäische Linke sich zur EU positionieren, ist eine entscheidende Frage unserer Zeit. Ein Ja zu einem sozialen Europa und ein Ja zum Internationalismus erfordern ein klares Nein zur EU in ihrer gesamten neoliberalen Konzeption.

Der Fall Griechenland zeigt, dass selbst kleine Reformen in diesem Stadium des Kapitalismus nur auf Grundlage großer außerparlamentarischer Mobilisierungen durchsetzbar und immer wieder von den Statthaltern kapitalistischer Institutionen und Regierungen bedroht sind. Das unüberhörbare OXI der Mehrheit der griechischen Bevölkerung muss genutzt werden für Forderungen nach einem Ende der neoliberalen Austeritätspolitik, nach einem Schuldenschnitt – ohne Wenn und Aber. Zur konsequenten Durchsetzung dessen muss eine linke Regierung einen Plan B aufweisen können. Wirkliche Veränderungen sind nur durch einen grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen möglich. Alle Maßnahmen (…) werden deshalb in Zukunft nur dann erfolgreich sein, wenn sie von einer breiten Massenmobilisierung getragen werden und mit einem Bruch mit den prokapitalistischen, neoliberalen und undemokratischen Institutionen der EU verbunden sind.“

Zu diesem Bruch mit der EU gehört auch die Debatte über Währungssouveränität und den „Grexit“, wenn es gewünscht wird. Die AKL unterstützt einen möglichen Grexit aber nicht als Allheilmittel, sondern als Teil eines sozialistischen Programms, welches die politische Souveränität wieder in die Hände des griechischen Volkes legt und verbunden mit Maßnahmen ist, die darauf zielen, den Kapitalismus zu überwinden. Das beinhaltet zum Beispiel eine Streichung der Schulden, die Verstaatlichung der Banken und Schlüsselbereiche der Wirtschaft,

Kapitalverkehrskontrollen und eine demokratische Planung und Neuausrichtung der Wirtschaft.

Ein solches Programm ist keinesfalls nationalistisch oder ein Rückfall in nationalstaatliche Isolation. Vielmehr würde es zu einem internationalen Bezugspunkt für Millionen Menschen weltweit werden, die gegen dieses menschenverachtende System aufstehen.

2. Die Antikapitalistische Linke (AKL) unterstützt in Griechenland Gruppierungen, die sich gegen das Diktat der EU und der Institutionen wenden und für ein Ende der Kürzungspolitik einsetzen. Eine Unterstützung für Alexis Tsipras und seine UnterstützerInnen in SYRIZA bei den Wahlen am 20. September ist damit nicht mehr vereinbar.

Die Regierung Tsipras setzt die Politik um, die von Schäuble und Co. per Erpressung und Ultimaten gefordert wurde. Die griechische Bevölkerung verarmt weiter, der Staat wird noch mehr von der Schuldenlast erdrückt. Ein fortlaufender Exportüberschuss der Bundesrepublik Deutschland ist eine Ursache der „Verschuldung“ anderer europäischer Länder.

Neu dazugekommen ist eine Welle der Privatisierungen, die auf einen schlichten Raubzug des öffentlichen Eigentums durch deutsche und andere Konzerne hinaus läuft. Innerhalb weniger Jahre wird der Lebensstandard noch niedriger sein als heute und Griechenland wird wieder vor der Frage eines ungeplanten „Grexits“ stehen.

Dass dieses neoliberale Schockprogramm durch eine linke Regierung umgesetzt wird, macht es kein bisschen besser. Im Gegenteil, es wird dadurch schlimmer: Die Hoffnungen, die Millionen Menschen in Tsipras und SYRIZA gesetzt haben, werden dadurch enttäuscht. Tsipras selbst hält die Maßnahmen für falsch, wie er sagt, verschreibt sich aber selbst dem TINA-Prinzip: „there is no alternative.“

Diese Ernüchterung über das Versagen der Linken könnte viele Griech*innen in die Arme der sich als Memoranden-Gegner gebärdenden Faschisten der „Goldenen Morgenröte“ treiben. Durch das Ignorieren der Beschlüsse des SYRIZA-Zentralkomitees und die vorgezogenen Neuwahlen noch vor dem Parteitag hat Tsipras zudem die innerparteiliche Demokratie ausgehebelt und die Zerstörung seiner Partei in die Wege geleitet.

Die AKL erklärt sich mit den Menschen, Gruppierungen und Bewegungen solidarisch, die das klare „Oxi“ („nein“) des Referendums gegen die Kürzungspolitik verteidigen und sich gegen weitere Kürzungen und Privatisierungen unter dem Diktat der Eurozone einsetzen.
Die AKL wird Kontakte zu entsprechenden Gruppierungen zu knüpfen, z.B. zu der neu entstehenden Partei „Volkseinheit“, die sich aus dem ehemaligen linken Flügel von SYRIZA und anderen linken Gruppen zusammensetzt. Bei den Wahlen am 20. September unterstützt die AKL die „Volkseinheit“.

Die Situation in Griechenland beeinflusst auch die Entwicklung der Linken in anderen Teilen Europas. Insofern ist es unsere internationalistische Pflicht, uns an dieser Debatte zu beteiligen. Im Dialog mit den Genoss*innen in Griechenland und den auch den hier lebenden Griech*innen sollte die LINKE sich in Solidarität mit dem „Nein“ zu Sozialabbau positionieren.

Berlin, 13. September 2015

Quelle: Categories AKL Länderrat, DIE LINKE

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Vererbte Privilegien

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2015

Der Siegeszug der Lobbyisten

Rechte Tasche – Linke Tasche

von Christoph Butterwegge

Nach der parlamentarischen Sommerpause steht die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Nachkommen von Familienunternehmern an. Notwendig wurde sie, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 die steuerrechtliche Privilegierung von Unternehmenserben gegenüber Erben anderer Vermögenswerte für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hatte. Noch können selbst Mitglieder der reichsten Unternehmerdynastien, die man in Russland, der Ukraine oder Griechenland als Oligarchen bezeichnen würde, ihr Firmenimperium übertragen, ohne dass Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer anfällt – sofern weit gefasste Mindestbedingungen erfüllt sind.

 Schäubles moderater Vorschlag

Karlsruhe billigte dem Gesetzgeber zwar das Recht zu, betriebliches Vermögen zu bevorzugen, wenn gewichtige Sach- oder Gemeinwohlgründe dafür sprechen. Allerdings rügte der Erste Senat mehrere Detailregelungen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. So monierte er die Freistellung der allermeisten Unternehmen von der Verpflichtung, die Bruttolohnsumme einige Jahre lang halbwegs konstant zu halten, die uneingeschränkte Begünstigung sehr großer Vermögen sowie die Verwaltungsvermögensregelung: Von dem begünstigten Betriebsvermögen dürfen (im Fall der Regelverschonung) 50 Prozent bzw. (im Fall der optionalen Vollverschonung) 10 Prozent aus Verwaltungsvermögen bestehen. Hierzu zählen beispielsweise Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke und Bauten, Kunstgegenstände und Wertpapiere. Bis zum 7. Juni 2013 gehörten neben Bargeld auch sonstige Geldforderungen wie Sichteinlagen und Sparanlagen nicht zum Verwaltungsvermögen, was großzügige Gestaltungsmöglichkeiten für Steuertrickser eröffnete. Extrembeispiel dafür ist die „Cash-GmbH“, ein Festgeldkonto im Firmengewand.

Finanzminister Wolfgang Schäuble legte am 27. Februar 2015 ein zweiseitiges Papier mit Eckwerten zur Neuregelung der Erbschaftsteuer für Unternehmensvermögen vor. Dabei wollte er sich nach eigener Feststellung auf „minimalinvasive Korrekturen“ beschränken.

Schäuble nahm eine Umdefinition des begünstigten Vermögens vor: Nunmehr sollte ausschließlich solches Vermögen von der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer verschont bleiben, das seinem Hauptzweck nach einer originär land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient. Waren bisher Betriebe mit 20 oder weniger Beschäftigten – das heißt weit über 90 Prozent der Unternehmen – von der Lohnsummenpflicht befreit, wollte Schäuble nur bei Unternehmen mit einem Wert bis eine Mio. Euro auf die Prüfung verzichten, ob der Begünstigte die Arbeitsplätze über einen bestimmten Zeitraum hinweg erhält.

Unter diesen Voraussetzungen sollten Schäubles Eckwerten zufolge erst bei Vermögenswerten über 20 Mio. Euro Steuern anfallen. Dies aber auch nur, wenn das Finanzamt bei einer „individuellen Bedürfnisprüfung“ festgestellt hat, dass der Begünstigte persönlich in der Lage ist, die Steuerschuld aus dem mitübertragenen (nichtbetrieblichen) oder dem sonstigen, bereits vorhandenen (Privat-) Vermögen zu begleichen. Zumutbar sollte laut Eckwertepapier der Einsatz von 50 Prozent des verfügbaren Privatvermögens sein. Falls nicht ausreichend liquide Mittel zur Verfügung stehen und erst noch Vermögensgegenstände veräußert werden müssen, käme eine Stundung der Steuer in Frage.

Der Siegeszug der Lobbyisten

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Bronks

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Exportextremisten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2015

Euler-Hermes-Gebäude in Hamburg-Ottensen

von Anja Krüger

Mit Hermes-Bürgschaften wird der deutsche Export unterstützt. Menschenrechte, lokale Konkurrenten und Volkswirtschaften geraten unter die Räder der geballten ökonomischen Macht Deutschlands – mit schweren Folgen, auch für die Stabilität der globalen Wirtschaft.

In diesem Sommer hat Siemens den größten Auftrag in seiner Unternehmensgeschichte an Land gezogen: Für acht Milliarden Euro wird der Dax-Konzern drei Gaskraftwerke und zwölf Windparks ins politisch unruhige Ägypten liefern. Das unternehmerische Risiko ist begrenzt: Zur Not dürfte es die öffentliche Hand tragen. Denn Siemens hat für einen erheblichen Teil des Geschäfts staatliche Hermes-Bürgschaften beantragt. Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium prüft, ob der Bund die Deckung übernimmt. Das ist wahrscheinlich, und so wird der deutsche Staat einspringen, falls die ägyptische Regierung nicht zahlt.

Deutsche Unternehmen zwingen Konkurrenten und Volkswirtschaften auf der ganzen Welt in die Knie und übertreffen sich dabei von Jahr zu Jahr.Der schwache Euro, der niedrige Ölpreis – die Geschäfte laufen prächtig. Und doch rufen Repräsentanten der Wirtschaft nach weiterer staatlicher Exportförderung. Vertreter der vier wichtigsten Verbände der deutschen Exporteure fordern von der Bundesregierung eine Ausweitung der staatlichen Bürgschaften – um »mehr Wettbewerbsfähigkeit« zu erreichen, wie es in einem gemeinsamen Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), des Bundesverbands deutscher Banken, des Außenhandelsverbands BGA und des Verbands deutscher Maschinen- und Anlagenbauer heißt. Die sogenannten Hermes-Bürgschaften sollen nach dem Willen der Verbände von der Bundesregierung künftig auch dann übernommen werden, wenn die ins Ausland gelieferten Produkte überwiegend aus importierten Komponenten bestehen. Dann könnten die Exporteure das unternehmerische Risiko noch häufiger auf die öffentliche Hand übertragen, als es bereits jetzt der Fall ist.

Hermes ist in der griechischen Mythologie der Schutzgott der Kaufleute – aber auch der Diebe. Dass ist allerdings nicht der Grund, warum die staatlichen Exportbürgschaften diesen Namen tragen. Sie heißen so, weil der private Warenkreditversicherer Euler Hermes – eine Tochter des Allianz-Konzerns – das Geschäft mit den Bürgschaften für den Staat abwickelt. Gerade Großprojekte im Ausland sind für Unternehmen riskant. Sie laufen lange. Der Auftraggeber kann Pleite gehen, nach politischen Umbrüchen können die Lieferanten auf ihren Rechnungen sitzen bleiben. Mit Hermes-Bürgschaften schützen sie sich davor.

 Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Photographer: User:San Andreas

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Zu fair fürs Finanzamt

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2015

Vermieter ohne Gier

von Simone Schmollack

Ausbeutung beginnt bei überteuerten Mieten, findet Vermieter Hans H. in Berlin. Das Finanzamt hält das für unwirtschaftlich und bedrängt ihn.

Hans H. könnte ein reicher Mann sein. Ihm gehört in Berlin ein großes, schönes Haus: Vorderhaus, Seitenflügel, Quergebäude, vier Etagen, über 30 Wohnungen. Beste Lage, in einem dieser durchsanierten, teuren In-Viertel im Osten der Stadt.

Hans H. ist aber nicht reich. Mit seinem Haus verdient er nicht viel Geld, zumindest weitaus weniger, als er könnte. Während die Berliner Immobilienanzeigen und das Internet voll sind mit Angeboten, in denen 900 Euro für 62 Quadratmeter in Charlottenburg oder 692 Euro kalt für 27 Quadratmeter in Mitte verlangt werden, sind die Mieten im Haus von Hans H. moderat. Die Singles, Paare und Familien zahlen im Durchschnitt 3,50 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter.

Damit ist Hans H. eine Ausnahme unter den VermieterInnen in Berlin. Aber diese „soziale Ader“, wie eine der MieterInnen sagt, ist nicht erwünscht. Jedenfalls nicht bei Behörden wie dem Berliner Finanzamt. Das hat von dem, was HausbesitzerInnen mit ihrem Eigentum verdienen sollen, eine eigene Vorstellung.

Wer vermietet, muss einen „Einnahmeüberschuss“, also Gewinne, erzielen, erklärt die Steuerberaterkammer München auf ihrer Homepage. Wer das nicht oder nur in geringem Maße tut – so wie Hans H. – muss damit rechnen, Ärger mit dem Finanzamt zu bekommen. Denn wer „fortdauernd Verluste erzielt“ mit seinen Immobilien, dem wird „Liebhaberei“ unterstellt, jedenfalls in steuerlichem Sinne. Davor macht auch die Erbschaftsteuer nicht halt.

Wie viel Gewinn ist angemessen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author DanielY24

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Die EU auf der Flucht

Erstellt von Rationalgalerie am 7. September 2015

Die geschminkte Leiche zappelt noch

Autor: U. Gellermann
Datum: 07. September 2015

Jeden Tag, an dem in Griechenland ein unsinniges Programm zur Sanierung der Gläubiger und zur Knechtung der Griechen abgewickelt wird, ist das Scheitern der Europäischen Union sichtbarer. Und an jedem Tag, an dem Flüchtlinge aus dem Nahen Osten sich auf den Weg in die EU machen, wird dieses Scheitern bekräftigt. In Griechenland stirbt die ohnehin kranke Idee, mit immer mehr sozialen Kürzungen ein Land wirtschaftlich gesunden zu lassen. Und an den Grenzen westeuropäischer Länder stirbt die Schimäre von einer europäischen Einheit über die gemeinsame Anbetung des Marktes hinaus. Der Tod der EU ist lange schon eingeläutet. Doch wird der sieche, zappelnde Körper immer gut geschminkt.

Schon als die USA in Afghanistan 2001 unter der falsche Flagge der Terrorbekämpfung ihren Feldzug begannen, schlossen sich die Länder der Europäischen Union und ihre Satelliten mehrheitlich einem „friedenserzwingenden“ Gefecht an, das bis heute nur den weiteren Krieg erzwingt. Dass die EU damals, eindeutig wie selten zuvor, ihre selbstständige Außenpolitik zu Grabe trug, fiel nicht weiter auf. Als im Jahr 2003 die USA von grausiger, imperialer Gier getrieben, den Irak mit Krieg überzogen, waren erneut Staaten wie Lettland, Estland, Litauen, Polen, Tschechien und Ungarn dabei. Mit der Zerstörung des Iraks schossen sich die osteuropäischen Kombattanten ihre Freikarte zum wenig später erfolgten Eintritt in die EU. Dass es ausgerechnet die Regierungen dieser Länder sind, die heute ihre Grenzen vor den Flüchtlingen schließen, ist kein Zufall. Wer eine Reisefreiheit anhimmelt, die sich in diesen Ländern nur reiche Leute und Arbeitsemigranten leisten können, der nimmt sich gern die Freiheit die lästigen Reisenden aus der Kriegs-Not zurückzuweisen.

Der britische Premierminister David Cameron hat jetzt die Aufnahme von „mehreren tausend“ syrischen Flüchtlingen in Großbritannien angekündigt. Man will sie geradezu persönlich aus UN-Camps an der syrischen Grenze abholen und nach England bringen. Gälte das Verursacherprinzip, dann müsste Großbritannien fast so viele irakische und afghanische Flüchtlinge aufnehmen wie die USA. Denn in den Kriegen Nordamerikas stellten die Briten immer brav das zweitgrösste Truppenkontingent – nach der US-Armee versteht sich. Aber da die USA gar keine Flüchtlinge aus den von ihr verursachten Kriegen aufnehmen, müssen die Engländer anscheinend auch weniger als vergleichbare europäische Nationen übernehmen. Bisher waren es ganze 216 Vertriebene aus dem syrischen Krieg.

Bis 2019, sagt die schlaue Arbeitsministerin Andrea Nahles, werden allein die Flüchtlinge in Deutschland neun Milliarden Euro kosten. Da rechnet sie die sogenannten „Sozialkosten“ zusammen. Weder will sie damit rechnen, dass mancher Flüchtling Arbeit findet, noch damit, dass er in seine Heimat zurückkehrt. Offenkundig hat niemand Lust, die Kosten der Flüchtlingsrettung an den Kosten der Bankenrettung zu messen: Rund 600 Milliarden Euro wandten die EU-Staaten allein 2008/2009 zur Stabilisierung der Banken auf. In der Eurokrise, 2010, kaufte die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres „Securities Markets Programme“ nochmal für 210 Milliarden Euro Anleihen auf dem Finanzmarkt. Dafür könnten viele Flüchtlinge mühelos gerettet werden. Was in der Rechnerei immer fehlt: Die Pro-Kopf-Rüstungskosten zur Herstellung eines Flüchtlings. Billig ist das nicht.

„Wenn wir wollen, können wir schnell handeln“ verkündet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Vorbereitung eines EU-Flüchtling-Gipfels. Dort werden die EU-Staaten Quoten aushandeln. Polen und Balten wird man zwingen, ein paar Alibi-Flüchtlinge aufzunehmen. Und der begabte Herr Schulz weiß auch schon wie: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, meint er. Denn die mittel- und osteuropäischen Staaten verlangten nun mal, dass auf ihre besondere Bedrohungslage in der Nähe zu Russland Rücksicht genommen werde. „Dann müssen diese Länder aber auch – im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit – Solidarleistungen bei anderen europäischen Herausforderungen erbringen.“ So geht EU-Solidarität immer längs der Kriege: Die Flüchtenden aus den aktuellen Kriegen werden gegen die aus den potentiellen aufgerechnet. Die Kriege in Afghanistan, Syrien und dem Irak sind noch nicht beendet, da plant die Europäische Union schon für den nächsten an der Ostflanke der NATO. Auch parfümierte Leichen stinken.


Grafikquelle :  Kühlraum in der Rechtsmedizin der Charité Berlin

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Rettet die Bank!

Erstellt von Rationalgalerie am 31. August 2015

Lasst die Mittelschicht absaufen

Autor: U. Gellermann
Datum: 31. August 2015

Es gibt in diesen Tagen so viel zu retten: Flüchtlinge, Griechenland, die Kiewer Regierung, da kann die heroische Rettung der HSH-Nordbank glatt in den Seiten des Wirtschaftsteils der Zeitungen verschwinden. Dabei wissen wir seit 2008: Nichts ist wichtiger als die Rettung der Banken. Nun also die HSH – die Bank für Schiffskredite, die Bank, die 2008/2009 schon mal mit Milliarden aus Steuergeldern „gerettet“ wurde – diese Nordbank ist schon wieder dran. Diesmal kann es 14 Milliarden kosten. Aber auch gern mehr. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr haben alle Bundesländer gemeinsam 2,2 Milliarden zur Hilfe für Flüchtlinge bereit gestellt.

Die deutsche Mittelschicht – eine stolze Erfindung der ideologisierten Soziologie, weg von den klaren Klassen- und Abhängigkeitsverhältnissen, hin zur Bestimmung durch das Einkommen. Eine Wirtschaftswunder-Erfindung: Diese schöne Schicht zur Vernebelung der Verhältnisse schwindet dahin. Seit 1992 sank ihr Anteil von 56,4 Prozent auf 48 Prozent im Jahr 2013. Der Anteil der Unter- und Oberschicht stieg im selben Zeitraum von 29,7 auf 34,7 beziehungsweise von 13,9 auf 17,2 Prozent. Wer im Westen in den 60er Jahren nicht zum „Sockel“ gehörte, zu jener halben Million Arbeitsloser, die nie schwanden, der fühlte sich als Mittelschichtler, gehörte dazu, hatte Feiertagsanzug, Auto, Urlaub und wählte entweder CDU oder SPD.

Goldman Sachs, the bank that rules the world, definierte die middle class households mit einem Gesamteinkommen von 6.000 bis 30.000 Dollar jährlich. Da war der deutsche Arbeiter aber locker dabei. Der durchschnittliche Angestellte gehörte schon seiner Krawatte und des bügelfreien Hemdes wegen dazu. Und beider Kinder hatten die Chance aus der unteren Mittelschicht in die mittlere Mittelschicht und irgendwann überhaupt aufzusteigen. Die Mittelschicht war das Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft, der Klassenkampf war total altmodisch, die Rente sicher und es ging eigentlich immer nur aufwärts.

Eigentlich. Längst macht sich die Angst breit bei denen, die noch einen festen Job haben: Leistung lohnt sich nicht mehr. Working Poor, im Amtsdeutsch „Erwerbsarmut“ genannt, macht sich breit. Viele haben gar keinen Urlaub mehr, manche brauchen zwei Jobs, um über die Runden zu kommen, und das Wort „noch“ hat Konjunktur: Noch bin ich nicht gekündigt, noch gibt es meine Firma, noch bin ich nicht „outgesourct“, noch nicht vom normal bezahlten Job in den Billiglöhner-Bereich. Die Wirtschaft wächst, die Angst wächst mit.

Gern wird in den Berichten über die HSH-Nordbank betont, sie sei eine staatliche Bank. Und gern wird unterschlagen, dass der Finanzinvestor J.C. Flowers & Co. LLC (USA) mit rund 10 Prozent an der Bank beteiligt ist. Verschwiegen wird auch, dass die Landesbanken, und aus diesem Sektor kommt die HSH, einst der regionalen Wirtschaftsförderung dienen sollten. Was die Bank mit Beteiligungen auf den Cayman Islands, in London, Luxemburg oder Dallas macht, bleibt im Dunklen. Sichtbar allerdings sind die Verluste.

Die brave Mittelschicht rettet jetzt schon die arme deutsche Wirtschaft: Längst ist der Achtstundentag, außerhalb der gewerkschaftlich organisierten Großbetriebe, aufgelöst: Unbezahlte Überstunden sind nicht mehr die Ausnahmen. Zur Regel gehört die Weiterarbeit zu Hause, der eigene Laptop speichert gern die Firmendaten, das eigene Smartphone macht den Beschäftigten rund um die Uhr verfügbar. Und wer den smarten jungen Leute mit dem Tablet-Computer in der Hand zuschaut, der sieht: Sie sind auch noch stolz darauf, ihren Unternehmen jenen Profit zu verschaffen, den die dann gern im Ausland anlegen, dort wo die Arbeit billiger ist. Wenn die Mittelschicht weiter so schnell schrumpft, sind auch die Banken gefährdet: Denn wer soll dann nur die Steuern zahlen, mit denen die Banken gerettet werden?

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Schäuble: Finanzbetrüger im Amt

Erstellt von Rationalgalerie am 20. August 2015

Das verlogene, verkommene & verfaulte Spree-Athen

Autor: U. Gellermann
Datum: 20. August 2015

„Es gibt keine Spender“ wird Bundesfinanzminister Schäuble in einem Film der ARD, am 24. August, zum Kohl-Spendenskandal aus den 90er Jahren sagen. Ein wenig später fällt ihm im Film ein „Vielleicht gibt´s auch Spender“. Ja was nun, könnte der unbedarfte Außenstehende fragen, warum darf einer der derartig frech rumlügt Finanzminister sein und bleiben? Aber die Antwort wurde bereits im September 2009 auf einer Merkel-Pressekonferenz gegeben: „Weil ich ihm vertraue“, sagte Angela Merkel einem niederländischen Journalisten, der fragte wie es denn komme, dass einer Finanzminister geworden sei, obwohl er illegale Spenden von einem Waffenschieber annahm und bis heute angeblich nicht weiß, wo denn das schmutzige 100.000-Mark-Paket geblieben ist.

Nun haben sie wieder ein Griechenland-Hilfspaket geschnürt, die Damen und Herren im Bundestag. Und kamen sich ganz groß vor. Und ganz vorne bei der Abstimmung saß der Mann, der – während die Griechen um ihre nackte Existenz kämpften – die Regierung Tsipras beschimpfte und verhöhnte. „Sie haben alles Vertrauen zerstört“, schäumte der oberste deutsche Finanzbetrüger, weil die Griechen es gewagt hatten, über ihr eigenes Schicksal demokratisch abzustimmen. Der Mann, der bis heute über das Korruptionsgeld schweigt, an dessen Fingern immer noch Waffen-Blutgeld klebt, der es aber wagte den damaligen griechischen Finanzminister Varoufakis als „dümmlich naiv“ zu beleidigen. Der selbe Mann, der den Bundestag wissentlich belog. Der immer noch im Amt ist, weil seine CDU-Komplizin, Angela Merkel, ihm „vertraut“.

Deutsche Politiker und ihre Hausmedien lassen seit Jahr und Tag die Scheiben klirren: Griechenland sei korrupt, geifern sie, ein Land ohne einen ehrlichen Staatsapparat, unfähig Aufträge ohne Bestechung zu vergeben. Und während sie Stein um Stein nach Athen werfen, zerbricht in Berlin ihr Glashaus mit den schmutzigen Fenstern. Hat einer von der BILD-ZEIT-Merkel-Schäuble-Connection in dieser lautstarken Griechenland-Beschimpfung das Klirren erwähnt? Mochte einer von denen einen Zusammenhang mit dem Manager von Krauss-Maffei Wegmann erkennen, der beim Verkauf der Panzerhaubitze PzH 2000 nach Athen Schmiergeld in Höhe von fünf bis zehn Millionen Euro einsetzte? Oder die Korruptions-Anklage der Athener Staatsanwaltschaft gegen 13 Mitarbeiter von Rheinmetall und der Atlas Elektronik GmbH erwähnen, wenn von griechischer Korruption die Rede war? Oder war im März 2010, während der Debatte um das erste Griechenland-„Rettungs“-Paket die Rede vom Merkel-Deal mit der griechischen Regierung über zwei U-Boote zum Preis von 1,3 Milliarden Euro? Wahrscheinlich hatten alle beteiligten Waffen-Schieber und die Politiker auf beiden Seiten des düsteren Geschäftes das schreckliche Vertrauen der obersten Berliner Waffenhändlerin.

Schön, in diesen Tagen wird routiniert über die Korruption am Berliner Flughafen berichtet. Aber wo bleibt die ARD-Serie über die korrupten Job-Hopper „Vom Amt ins Geld“? Mit der Story über den Verkehrsminister Matthias Wissmann, der nach einer Scheinschamfrist zum Präsidenten des „Verbandes der Automobilindustrie“ mutierte, könnte begonnen werden. Nicht schlecht wäre eine Soap über die GRÜNE Gunda Röstel, die aus dem Amt der Sprecherin des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen erst zur Gelsenwasser AG – damals Tochterunternehmen von E.ON – rutschte, sich dann zur kaufmännischen Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden GmbH beförderte und zwischendurch den lukrativen Job als Vertreterin des Landes Baden-Württemberg im Aufsichtsrat der EnBW annahm.

Doch erst bei Betrachtung der nächsten Merkel-Umgebung kann dem Wähler so richtig schlecht werden: Hildegard Müller, jahrelang CDU-Staatsministerin im Bundeskanzleramt, wechselt im Oktober 2008 als Hauptgeschäftsführerin zum BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Ihr Nachfolger im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, glitschte im Mai 2013 zum Job des Cheflobbyist bei der Daimler-Benz AG. Der bekannte US-Handy-Lügner Ronald Pofalla wurde für viel, viel Geld bei der Deutschen Bahn AG versenkt, entsorgt, zum Schweigen gebracht. Alle sind korrupt, außer Mutti, die bringt die Korrupten nur unter. Auch gern als Finanzminister.

Der Komponist Willi Kollo texte in den 20er Jahren das Lied vom Leierkasten-Mann aus „dem schönen Spree-Athen, wo sojar de Blinden sehn“. Gemeint waren jene vorgeblich blinden Drehorgel-Betreiber, die auf den Berliner Hinterhöfen jede noch so kleine gespendet Münze erblickten und fanden. Was Kollo nicht ahnen konnte: Längst ist die Gleichsetzung Athen-Berlin zu einer Beleidigung der griechischen Hauptstadt geworden. Und voraussehen konnte er auch nicht, dass die Blinden der deutschen Regierung beim Finden privater Geldhaufen keine Brille brauchen. Sie haben ja alle das Vertrauen der Kanzlerdarstellerin an der Spree: Angela Merkel.

Merkels einzig wahre und echte Regierungserklärung:

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Tobias Koch

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Europa auf die Couch

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2015

Eine politische Familientherapie zur Lösung der Griechenlandkrise

Die Europa auf der Tribüne eines Fußballstadion

von Stephan Schulmeister

Der Leidensweg einer Familie von erster Entfremdung über einen Scheidungskrieg bis zur Trennung ist lang und hinterlässt keine Sieger. Vorwürfe tun weh und provozieren Gegenvorwürfe, man braucht Gründe für die eigene Enttäuschung und Wut, also sucht man im anderen das Schlechte. Was einem einmal gefallen hat, gilt nicht mehr. Im Kampf um die Kinder kommt man um Lügen und Intrigen nicht herum. Dann werden die Verwandten reingezogen, zum Schluss bekriegt man/frau sich um Finanzen und Besitz. Sind beide aneinander gekettet, weil eine(r) gesundheitlich oder finanziell zu schwach ist, steckt man/frau in einem zermürbenden Stellungskrieg fest.

Da kann nur eine Familientherapie helfen, also eine systemische Analyse der verbalen, intellektuellen und emotionellen Kommunikation – genau das Gegenteil der Suche nach dem/der Schuldigen. Hilfreich ist es, zurückzukehren zu den guten Zeiten und dann gemeinsam den Weg in Unglück und Verbitterung nachzugehen: Man/frau schaut sich die wichtigsten Ereignisse im Entfremdungsprozess an, auch – und gerade – mit den Augen des Partners (so gut es eben geht). Die Kinder helfen dabei, sie mögen ja Mama und Papa. Die Verwandten stören hingegen, sie nehmen fast immer Partei für den Partner aus ihrer Familie. Und es braucht Nachsicht, der erste Schritt dazu ist für den Stärkeren leichter als für den Schwächeren.

Es geht mir um Griechenland und die Szenen seiner Ehe mit den 18 Europartnern. Für mich ist dieser Konflikt eingebettet in eine Systemkrise Europas, ausgetragen wird er aber wie ein Ehekrieg mit wechselseitigen Herabwürdigungen, Beleidigungen, Lügen und Intrigen. Alle werden in den Krieg hineingezogen, nicht nur in Griechenland – in jedem EU-Land vertieft sich die Kluft. Dabei vermischen sich ökonomische, kulturelle und politische Konflikte. Für die einen geht’s um den Euro, für die anderen (klammheimlich) um die „faulen Griechen“ (aber listig wie Odysseus), für andere um ein neoliberales oder soziales Europa, wieder andere sehen einen Konflikt zwischen dem „ordentlichen“ Norden und den „schlampigen“ Süden. Die Medien kämpfen überwiegend auf der Seite ihres Landes. In den sozialen Netzwerken wird Krieg geführt wie nie zuvor in Europa, und zwar in jedem Land.

Was für ein Irrsinn! Die Beteiligten wissen ja: Eine Scheidung schadet allen, aber wenn der andere nicht nachgibt, dann geht es eben nicht anders. In diesem Stil wurde seit dem Wahlsieg von Syriza auf allen Ebenen gekämpft, in der Eurogruppe der Finanzminister und im Rat der Regierungschefs, in den Medien, an den Stammtischen und in den sozialen Netzen. Vorwürfe, Unterstellungen und Beleidigungen verstärkten sich wechselseitig. Ende Juni scheiterten die Verhandlungen, die griechische Regierung setzte ein Referendum an, die EZB fror den Geldzufluss ein, die Banken in Griechenland mussten schließen, dennoch stärkte die Bevölkerung im Referendum der Regierung den Rücken, aber umso mehr verhärtete sich die Position der 18 Partner unter deutscher Führung.

Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte der Eskalationsprozess mit der Übereinkunft in den Morgenstunden des 13. Juli: Griechenland erhält ein drittes Hilfspaket, aber gegen entmündigende Auflagen, härter als jene, die es zwei Wochen vorher abgelehnt hatte. Das ist keine Aussöhnung, auch kein Waffenstillstand, sondern eine Kapitulation. Sogleich werden Verschwörungen kolportiert: Deutschland und seine Satelliten wollten die griechische Regierung stürzen, jedenfalls aber demütigen. Denn die Sparauflagen würden die Depression in Griechenland weiter vertiefen (was leider stimmt).

Politisch vertiefen sich die Risse zwischen Deutschland und Frankreich sowie zwischen dem Norden und dem Süden Europas (nach der Wahl in Spanien wohl noch mehr). Die Härte der Politik Deutschlands werde das Land – samt einigen Satelliten – isolieren in Europa. Auch im vierten Versuch werde es als „Möchtegern-Hegemon“ scheitern und dabei wieder großes Leid schaffen. Höhnisch hatte man den Ausgang des Referendums einen Pyrrhussieg Griechenlands genannt, die „Revanche“ Deutschlands könnte sich auch als ein solcher entpuppen.

So kann es nicht weiter gehen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wolfgang Hauser

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Schäubles Gehäuse

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2015

Geschichte und Wirkmacht der ordoliberalen Denkschule

von François Denord, Rachel Knaebel, Pierre Rimbert

Wenn noch jemand einen Beleg brauchte, wie gefährlich Volksentscheide für die Funktionsfähigkeit moderner Demokratien sind, hier ist er erbracht,“ wetterte Roland Nelles auf Spiegel Online am 6. Juli 2015 nach dem Ausgang des griechischen Referendums. Die Schockstarre, die das griechische Nein in Deutschland auslöste, rührt von dem Frontalzusammenstoß zweier wirtschaftlicher und politischer Weltanschauungen.

Die eine, die auch der Referendumsidee zugrunde liegt, beruht auf einer genuin politischen Auffassung von Regieren: Die Stimme des Volkes hat Vorrang vor den Regeln der Buchhaltung; eine gewählte Regierung kann die Regeln auch ändern. Der andere Ansatz bindet das Regierungshandeln strikt an die festgelegten Regeln. Die Politiker können handeln, dürfen aber diesen Rahmen nicht verlassen, der de facto durch demokratische Verfahren nicht infrage gestellt werden darf. Eben diese Geisteshaltung verkörpert Finanzminister Schäuble. Für ihn sind die Regeln göttliche Gesetze, wie sein Exkollege Varoufakis bemerkt hat.

Diese „deutsche Ideologie“ hat einen Namen: Ordoliberalismus. Wie die angelsächsischen „Laissez faire“-Verfechter sind auch die Ordoliberalen strikt dagegen, dass der Staat dem Markt die Hände bindet. Aber anders als Erstere gehen die Ordoliberalen davon aus, dass sich die gelobte freie Konkurrenz nicht naturwüchsig entfaltet. Der Staat muss sie vielmehr organisieren, muss den rechtlichen, technischen, sozialen, moralischen und kulturellen Rahmen für das Walten des Markts schaffen – und für die Einhaltung der Regeln sorgen. Foucault hat das Neue am Neoliberalismus deutscher Prägung gegenüber dem alten Liberalismus des 19. Jahrhundert klar benannt: „Es soll sich viel mehr um einen Staat unter der Aufsicht des Marktes handeln als um einen Markt unter Aufsicht des Staates.“

Die Geschichte des liberalen Interventionismus begann vor etwa achtzig Jahren in der turbulenten Zwischenkriegszeit, und zwar in einer Stadt, auf die Herr Schäuble im September 2012 ausdrücklich verwiesen hat: „Ich bin in Freiburg geboren. Da gibt es so etwas wie die Freiburger Schule – das hat was mit Ordoliberalismus zu tun. Das hat einen Zusammenhang mit Walter Eucken. Der war zwar kein Finanzmarktexperte, aber von Ordnungspolitik hat er etwas verstanden.“

Freiburg im Breisgau liegt an den Hängen des Schwarzwalds, unweit des Straßburger Münsters und auch unweit der Schweizer Bankschließfächer. Auch in der damals katholisch-konservativen Hochburg blieb die Wirtschaftskrise von 1929 nicht folgenlos: Aus den Wahlen vom März 1933 ging die NSDAP mit knapp 36 Prozent der Stimmen als Sieger hervor.

Während die Weimarer Republik unterging, machten sich hier drei Universitätsgelehrte Gedanken über die Zukunft. Der Wirtschaftswissenschaftler Walter Eucken wollte seine Disziplin auf philosophischer Grundlage erneuern; die Juristen Franz Böhm und Hans Großmann-Doerth befassten sich aus rechtlicher Sicht mit dem heiklen Problem der Monopole und Kartelle.

Ihre gemeinsame Arbeit mündete in eine eigenartige Synthese: in ein Forschungsprogramm, das sich um den Begriff der Ordnung dreht: „Ordnung“ verstanden als ökonomisches Grundgesetz und zugleich als Spielregel. Um die Kartelle zu neutralisieren und den Wettbewerb zu stärken, sei ein starker Staat gefragt, der aber nicht selbst plant. „Die wirtschaftspolitische Tätigkeit des Staates“ schreibt Eucken, „sollte auf die Gestaltung der Ordnungsformen der Wirtschaft gerichtet sein, nicht auf die Lenkung des Wirtschaftsprozesses.“

Im Gegensatz zum klassischen Wirtschaftsliberalismus englischer Prägung betrachten die Ordoliberalen den Markt und das Privateigentum nicht als natürliche Gegebenheiten, sondern als Ergebnis und Form menschlichen Handelns‚ das eines Ordnungsrahmens bedarf. Deshalb müsse der Staat die Regeln des Wettbewerbs wahren und notfalls wiederherstellen. Zu einem marktgerechten Umfeld gehörten gut ausgebildete Arbeitskräfte, Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur, Anreize zum individuellen Sparen, rechtlicher Schutz des Privateigentums, Vertragsfreiheit sowie stabile Eigentums- und Patentrechte.

Zudem betont Eucken die herausragende Rolle eines funktionsfähigen Preissystems. Dafür sorge, schreibt er in seinem wissenschaftlichen „Testament“, eine Wirtschaftsverfassungspolitik, „die darauf abzielt, die Marktform der vollständigen Konkurrenz zur Entwicklung zu bringen. Jede Wirtschaftspolitik scheitert, der dies nicht gelingt. Das ist der strategische Punkt, von dem aus man das Ganze beherrscht und auf den deshalb alle Kräfte zu konzentrieren sind.“ Andernfalls führe der Einfluss von Interessengruppen und der öffentlichen Meinung dazu, das oberste Ziel der Geldwertstabilität zu verfehlen.

Der Ruf des anfangs kleinen Zirkels der Ordoliberalen drang bald über die Freiburger Universität hinaus. Die Ökonomen Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow ergänzten den ordoliberalen Ansatz mit historischen und soziologischen Bezügen, vor allem aber mit einer starken Dosis konservativen Denkens. Die beiden Gegner des Naziregimes deuteten die Ende der 1920er Jahre einsetzende Krise nicht als Versagen des Wirtschaftssystems, sondern als „sekundäre Krise“ der sozialen Ordnung und der Politik. Die Moderne habe das Proletariat entmenschlicht, einen Sozialstaat gemästet und kollektivistische Mentalitäten gezüchtet. Gegenüber dem „Aufstand der Massen“ beschwor Röpke eine „Revolte der Eliten“. Um den Arbeitern ihre verlorene Würde zurückzugeben, müsse man sie in vordemokratische, „natürliche“ Gemeinschaften – Familie, Gemeinde, Kirche – eingliedern und zugleich das Übel der Gleichmacherei ausmerzen.

Der Aufschwung des Ordoliberalismus war Teil einer Bewegung, die sich in den 1930er Jahren unter dem Namen „Neoliberalismus“ international ausbreitete. Dabei stellten sich die „Ordo“-Vertreter gegen liberale „Nostalgiker“ wie Ludwig von Mises und seinen Schüler Friedrich Hayek, die den überkommenen Laissez-faire-Liberalismus nicht kritisieren und verändern wollten.

Ende der 1930er Jahre waren die Herolde der Ordopolitik noch Außenseiter. Im Nazideutschland hatten sie kaum Bündnispartner, wenngleich manche von ihnen in wirtschaftspolitischen Zirkeln des Regimes mitarbeiteten: Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack etwa, die seit 1941 als Vertreter industrienaher Wirtschaftsberatungsinstitute mit dem NS-Staat zusammenarbeiteten. Aber als Denkschule war der Ordoliberalismus in der NS-Zeit in den geistigen Untergrund verbannt. Zwei wichtige Vertreter, Röpke und Rüstow, emigrierten noch 1933, andere gaben ihre Lehrtätigkeit oder ihren alten Beruf auf, um nicht ihr gesamtes Denken widerrufen zu müssen.

Der Erfinder der sozialen Marktwirtschaft

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Wachstum bis zum Untergang

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2015

Das Wachstum der Weltwirtschaft

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von David Harvey

Dem Kapital geht es immer um Wachstum, und es wächst notwendigerweise exponentiell. Diese Bedingung der Kapitalreproduktion stellt einen extrem gefährlichen, aber bis heute weitgehend unbeachteten und vernachlässigten Widerspruch dar. Nur wenige Menschen verstehen die Mathematik des Zinseszinses oder das Phänomen des exponentiellen Wachstums und seine Gefahren. Selbst die Wirtschaftswissenschaft verkennt die Bedeutung des Zinseszinses für die wachsende Verschuldung. So kam es, dass ein entscheidendes Element der Erklärung für die globale Krise von 2008 im Dunkel blieb. Es stellt sich also die Frage: Ist exponentielles Wachstum auf Dauer möglich? In letzter Zeit äußern einige Wirtschaftswissenschaftler die Sorge, dass der bedingungslose Glaube an ewiges Wachstum ein Irrtum sein könnte. So schrieb Robert Gordon unlängst, das Wirtschaftswachstum der letzten 250 Jahre „könnte durchaus eine einmalige Episode in der menschlichen Geschichte bleiben. Es gibt keine Garantie für einen endlosen Fortschritt im gleichen Tempo.“ Er stützt sich dabei vorwiegend auf einen Überblick über die Entwicklung und die Auswirkung der produktivitätssteigernden Technologien, die wesentlich für das Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens verantwortlich waren.

Gordon ist sich mit zahlreichen anderen Ökonomen einig, dass die Innovationswellen der Vergangenheit sehr viel stärker waren als die meisten jüngeren Wellen, die seit den 1960er Jahren auf Elektronik und Computerisierung beruhten. Diese letzte Welle sei in ihrer Wirkung schwächer, als im Allgemeinen angenommen, und habe sich im Übrigen weitgehend erschöpft (nachdem sie in den 1990er Jahren ihren Höhepunkt mit der Dotcom-Blase erreicht habe). Auf dieser Grundlage macht Gordon die Vorhersage: „Das künftige Wachstum des realen Pro-Kopf-BIPs wird langsamer verlaufen als in irgendeiner längeren Periode seit dem Ende des 19. Jahrhunderts, und das Wachstum des realen Pro-Kopf-Verbrauchs für die unteren 99 Prozent der Einkommensverteilung wird noch langsamer sein.“ Die wachsende soziale Ungleichheit, Probleme durch wachsende Kosten und sinkende Qualität des Bildungssystems, Auswirkungen der Globalisierung, Umweltvorschriften, die Überalterung der Bevölkerung, wachsende Steuerbelastung und wachsende Verbraucher- und Staatsverschuldung werden ihren Teil zu dieser weitgehenden Stagnation beitragen. Aber auch ohne diese zusätzlichen Schwierigkeiten, erklärt Gordon, würde das Wachstum im Vergleich mit den letzten 200 Jahren eher gebremst verlaufen.

Kapitalakkumulation durch Schuld und Zins und Zinseszins

Es ist nicht leicht, sich ein klares Bild von der Beziehung zwischen Zinseszins, exponentiellem Wachstum der Kapitalakkumulation und den damit verbundenen Gefahren zu machen. Ein flüchtiger Blick auf die verfügbaren historischen Daten über das Gesamt-BIP lässt darauf schließen, dass es in der Geschichte des Kapitals zwar schon immer eine gewisse Beziehung zwischen Reichtum und Schuldenakkumulation gab, dass aber seit den 1970er Jahren die Akkumulation von Reichtum viel enger mit der Akkumulation der Staats-, Unternehmens- und Privatverschuldung verflochten ist. Das nährt den Verdacht, dass Schuldenakkumulation heute eine Vorbedingung für die weitere Akkumulation des Kapitals ist. Sollte das richtig sein, ergäbe sich daraus der überraschende Schluss, dass die Sparpolitik der rechten Republikaner (oder der deutschen Regierung) eine weit größere Bedrohung für die Zukunft des Kapitals darstellt als die Arbeiterbewegung in Vergangenheit und Gegenwart.

Das Prinzip von Zinseszins oder exponentiellem Zins ist sehr einfach. Ich zahle 100 Dollar auf ein Sparkonto ein, für das ich 5 Prozent Jahreszins bekomme. Nach einem Jahr habe ich 105 Dollar, aus denen bei konstantem Zinssatz ein weiteres Jahr später 110,25 Dollar geworden sind (die Zahlen sind höher, wenn der Zinseszins monatlich oder täglich berechnet wird). Am Ende des zweiten Jahres ist die Differenz zwischen dieser Summe und dem Ergebnis bei einem linearen Zins sehr klein (gerade einmal 25 Cent) und damit zu vernachlässigen. Aus diesem Grund bleibt er leicht unbemerkt. Doch nach dreißig Jahren habe ich auf meinem Konto zu 5 Prozent Zinseszins 432,19 Dollar im Gegensatz zu den 250 Dollar, die sich bei 5 Prozent linearem Zins angesammelt hätten. Nach sechzig Jahren wären es 1867 Dollar gegenüber 400 Dollar und nach einhundert Jahren 13 150 Dollar gegenüber 600 Dollar. Die Zinseszinskurve steigt also eine Zeit lang nur sehr langsam an und beginnt dann steiler zu werden, bis sie zum Schluss zur Singularität wird, wie die Mathematiker sagen – sie geht gegen unendlich.

Ein Beispiel für die Gefahren des Zinseszinses ist der Fall von Peter Thelluson, einem wohlhabenden Schweizer Handelsbankier, der in London lebte, einen Treuhandfonds über 600 000 Pfund einrichtete und verfügte, dass das Geld 100 Jahre festliegen sollte. Bei 7,5 Prozent Zinseszins wäre der Fonds 1897, zu dem Zeitpunkt, da das Geld unter seinen glücklichen Nachkommen verteilt worden wäre, 19 Millionen Pfund wert gewesen (weit mehr als die britische Staatsverschuldung). Selbst bei 4 Prozent, so errechnete die damalige Regierung, hätte das Erbe 1897 noch der gesamten Staatsverschuldung entsprochen. Die exponentielle Verzinsung hätte zu einer ungeheuren finanziellen Macht in privater Hand geführt. Um das zu verhindern, wurde im Jahr 1800 ein Gesetz verabschiedet, das die Lebensdauer solcher Fonds auf zwanzig Jahre beschränkte.

Das Wachstum der Weltwirtschaft

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Hermann Scheer, 29. April 1944 in Wehrheim – 14. Oktober 2010 in Berlin, Grabstätte: Feld 16-A-20/21, Trakehner Allee 1, Berlin-Westend Friedhof Heerstraße (Waldfriedhof Heerstraße)

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Geld ist nur Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2015

Debatte Schuldenschnitt

Von Ulrike Herrmann

Der IWF hat recht: Man muss die griechischen Schulden streichen. Deutschland und Frankreich sollten dafür zahlen, dass ihre Banken gerettet wurden.

Der nächste Streit rund um Griechenland ist bereits in Sicht – und diesmal wird es spannend. Denn der Internationale Währungsfonds (IWF) besteht darauf, dass es zu einem „Schuldenschnitt“ kommt. Dagegen stemmen sich die Euroländer vehement, vorneweg Finanzminister Schäuble.

Diese strategische Konstellation ist neu, denn offenen Krach zwischen den Gläubigern gab es bisher nicht. Doch jetzt werden die Differenzen nicht mehr verdeckt. Erst am Mittwoch hat IWF-Chefin Christine Lagarde wieder klare Kante gezeigt: In einer Online-Pressekonferenz sagte sie, dass ein Schuldenschnitt „unvermeidlich“ sei. Damit wählte sie ein maximales Eskalationswort. Unvermeidlich ist unvermeidlich. Dahinter kann sie kaum noch zurück.

Die griechischen Staatsschulden belaufen sich momentan nominal auf etwa 322 Milliarden Euro. Dies entspricht etwa 180 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. So viel ist klar. Nicht ganz so klar ist, was genau ein „Schuldenschnitt“ sein könnte. Vor allem zwei Fragen stellen sich: Wie organisiert man ihn? Und wer zahlt am Ende?

Ein eleganter Schuldenschnitt wäre, einfach die Laufzeiten der griechischen Kredite zu verlängern, die Zinsen zu senken – und am Anfang tilgungsfreie Zeiten vorzusehen. Einziges Problem: Diesen Trick hat man schon angewandt, sodass kaum noch Manövriermasse bleibt. Der IWF hat es jüngst vorgerechnet: Momentan zahlt Griechenland im Durchschnitt nur noch 2,3 Prozent Zinsen auf seine Schulden – und ist trotzdem pleite.

Oder andersherum betrachtet: Selbst wenn man die Kredite noch weiter streckt und die Zinsen noch weiter senkt, könnte Griechenland seine Schulden nur bedienen, wenn seine Wirtschaft jährlich um mindestens 1 Prozent wächst. 1 Prozent mag zunächst harmlos klingen. Nach kleinem
Fliegenschiss.

Tatsächlich ist aber ein Wachstum von 1 Prozent nicht selbstverständlich. Selbst die USA kamen von 1997 bis 2014 nur auf ein durchschnittliches Wachstum von 1 Prozent pro Kopf – und Griechenland ist längst nicht so leistungsfähig.

Zudem gibt es noch eine weitere Hürde, wie der IWF herausstreicht: Um den Kreditberg stabil zu halten, müsste Griechenland einen jährlichen Primärüberschuss von mindestens 3 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Dieses Ziel ist jedoch völlig illusorisch und grenzt an Wahnsinn.

Quelle: Taz >>>>>> weiterlesen

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Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Gespenster der Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2015

Essay Europäische Union

von György Dalos

Es gibt eine historische Belastung im Süden der EU. Und es gibt eine Verantwortung, die alle europäischen Staaten gemeinsam tragen.

Im Spätherbst 1847 schrieben in Brüssel Karl Marx und Friedrich Engels ihren prophetischen Satz nieder: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“

Die Idee des Kommunismus erlebte nicht zuletzt aufgrund der Unvollkommenheiten der bürgerlichen Welt ihren Triumphzug und verwandelte sich in eine unbesiegbar erscheinende materielle Kraft, eine internationale Staatsordnung, welche die Hälfte unseres Kontinents dominierte.

Am Ende der achtziger Jahre scheiterte der Kommunismus, er scheiterte an Europa und verwandelte sich wieder in ein Gespenst, das man höchstens noch durch Geisterbeschwörung hervorrufen kann. Umso merkwürdiger erscheint die Tatsache, dass das demokratische Gegenprojekt ein Fiasko nach dem anderen erleidet.

Dieser Prozess scheint einer gewissen Logik zu gehorchen: Je größer die geografische Ausdehnung der schönen neuen Welt wird, desto gebrechlicher und verletzlicher ist die Konstruktion. Die Unterschiedlichkeit der Interessenlage der einzelnen EU-Länder sowie deren Artikulierung zeigt ein recht chaotisches Bild, das manchmal selbst Europa als Gespenst erscheinen lässt.

Der Geburtsfehler

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

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Antrag auf ESM-Darlehen

Erstellt von IE am 15. Juli 2015

Eine politische Bewertung von Wagenknecht und Bartsch

„Dass Syriza diesem Diktat trotzdem zustimmt, ist nicht ihr freier Wille. Wir müssen die Erpressung, die insbesondere seitens der deutschen Regierung stattgefunden hat, angreifen und in ihren verheerenden Wirkungen – auch für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – attackieren.“

Der letzte Absatz in dieser politischen Bewertung bringt schon das ganze Dilemma einer hilf –  und nutzlosen Opposition zum Ausdruck. Selbstverständlich ist es der freie Wille wenn Tsipras dieser „Einigung“ zustimmt, denn nichts wäre einfacher als ein klares „Nein“ – für dessen Zustimmung er noch am letzten Wochenende geworben und diese auch von seinen Bürgern bekommen hat. Da stellt eine Person mit Rückgrat die Vertrauensfrage  und ist auch bereit die Brocken hinzuschmeißen. An und für sich ganz einfach, da er aus Europa so wie so keine Unterstützung erhält.

Ein Austritt Griechenlands schon vor Jahren, als sich das Drama abzeichnete wäre für das Land mit Sicherheit einfacher und kostengünstiger gewesen. Aber auch zu den Zeiten haben im restlichen Europa genau wie heute ins besondere die Deutschen Linken mit großen Augen darauf vertraut das „die Anderen schon für sie die Kastanien aus dem Feuer holen“. Außer viel leeres Gerede dümpelte man ohne jede Strategie weiter vor sich hin.

Zehn Jahre DIE LINKE in Deutschland und zehn Jahre wurde es versäumt einen Boden für Strukturveränderungen innerhalb der Gesellschaft auch nur im Ansatz vorzubereiten.  Die Quittung dafür bekommen nun die Griechen serviert, denn aus den Anfängen einiger Widerständler in Spanien, Portugal oder Italien ist längst eine schläfrige Truppe von Angsthasen geworden.

Das einzig Gute ist, dass nun auch noch die letzten der eventuell vorhanden Zweifler erkannt haben werden dass es auch bei links nur ums Geld und lukrative Pöstchen geht. Viele Gesetze lehnten die Bürger in den letzten Jahren mit überwältigenden Mehrheit ab, welche ihnen durch die Regierung  aufgezwungen wurde – DIE LINKE zeigte sich als eine zahnlose Partei welche es nicht vermochte einen erfolgreichen Widerstand zu mobilisieren und anzuführen.

Auch TTIP werden sie mit solch einer Politik nicht verhindern können, da viel zu viele ihrer Funktionäre viel zu vielen verschiedenen Damen und Herren der Macht zur Hörigkeit gegenüber sind. Hartz IV von Schröder eingeführt, wurde immer als Ziel der Rückführung ausgegeben. Heute ist es über ganz Europa verbreitet. Das tolle Beispiel für eine linke Erfolgsgeschichte.

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch Politische Bewertung:

Antrag auf ESM-Darlehen und „Reformliste“

 Wer für „Nein“ geworben hat, kann jetzt nicht „Ja“ sagen

Die griechische Bevölkerung hat trotz erpresserischer Bargeldverknappung und Grexit-Angstkampagne eindrucksvoll ihren Willen in dem Referendum zum Ausdruck gebracht: „Nein“ zum vergifteten Angebot der Institutionen, „Nein“ zu weiteren Reallohnkürzungen durch drastische Mehrwertsteuererhöhungen, „Nein“ zu weiteren Rentenkürzungen und „Nein“ zur weiteren Verschleuderung öffentlichen Vermögens.

Statt dieses demokratische Votum zu akzeptieren und ihre gescheiterte Krisenpolitik zu überdenken, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Europäische Zentralbank (EZB) die Regierung in Athen in den Tagen nach dem Referendum weiterhin gnadenlos erpresst. Die alte Troika signalisierte, dass die EZB nur bei einer „Einigung“, die de facto einer Kapitulation der griechischen Regierung gleichkäme, die griechischen Banken wieder mit Liquidität versorgen würde. Erst mit neuer Liquidität könnten die Banken wieder öffnen.

Bei den Primärüberschüssen im Haushalt und Privatisierungen war die griechische Regierung bereits vor dem Referendum weitgehend auf das „Angebot“ der Institutionen eingegangen. In kompletter Ignoranz der demokratischen Willensäußerung verlangten die Gläubiger nach dem Referendum ultimativ von der griechischen Regierung bis zum 9.7.2015, noch weiter nachzugeben und ein neues „Reformpaket“ vorzulegen. Andernfalls hätte ein Antrag auf Finanzhilfe beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der zuvor von der griechischen Regierung eingereicht worden war, keine Chance.

Die daraufhin von der griechischen Regierung vorgelegte Liste, die das griechische Parlament inzwischen mit Stimmen der Opposition als Verhandlungsgrundlage gebilligt hat, entspricht in allen zentralen Fragen – Höhe der Primärüberschüsse, Mehrwertsteuererhöhungen, Rentenkürzungen und Privatisierungen – exakt dem „Vorschlag“ der Institutionen, den 61 Prozent der Griechen im Referendum abgelehnt hatten.

Dass Schäuble und anderen selbst das immer noch nicht ausreicht, zeigt nur, dass es ihnen nie um eine Einigung ging!

Beispiele für die Zugeständnisse der griechischen Regierung in ihrem neuen Angebot

Das geplante Einnahmeplus durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer (auf 23 Prozent für die meisten Produkte, für die vorher der ermäßigte Satz von 13 Prozent gegolten hatte) ist mit einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) jetzt genau so hoch wie von den Gläubigern verlangt. Zum Vergleich: Auf Deutschland übertragen würden dem Mehreinnahmen von 25 Milliarden Euro durch Erhöhung von Verbrauchssteuern entsprechen, eine spürbare Verteuerung, die vor allem Ärmere am härtesten träfe. Die Abschaffung des Mehrwertsteuerrabatts für die meisten Inseln und sogar der hohe Mehrwertsteuersatz für Restaurants werden in der neuen griechischen „Reformliste“ akzeptiert. Außer Grundnahrungsmittel werden auch alle Lebensmittel von dem neuen Satz von 23 Prozent betroffen sein. Lediglich Hotels sollen noch in den Genuss des mittleren Mehrwertsteuersatzes von 13 Prozent kommen. Diese Maßnahmen verteuern nicht nur die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung erheblich, sondern bedeuten mehr Armut und eine erneute Strangulierung der Nachfrage auf dem Binnenmarkt. Auch der einzige noch halbwegs florierende Wirtschaftszweig, die Tourismusbranche, wird durch sie getroffen.

Bei den Renten bleibt es bei der Einführung der Rente mit 67 und der Verringerung der Möglichkeit für die Frühverrentung, obwohl letztere quasi als Ersatzsozialhilfe fungiert. Die Erhöhung der Beiträge für die Gesundheitsversorgung von 4 auf 6 Prozent bedeuten eine faktische Rentenkürzung von mindestens 2 Prozent für alle Rentner (durch Einbeziehung der Zusatzrenten für viele sogar noch mehr). Zusätzlich getroffen werden Bezieherinnen und Bezieher der bisherigen Solidarrente, die bis 2019 schrittweise abgeschafft werden soll. Insgesamt sollen sich die Rentenkürzungen bereits 2015 auf 0,25 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nächstes Jahr sogar auf 1 Prozent des BIP belaufen. Auch bei den Renten wurde der „Vorschlag“ der Institutionen damit vollständig übernommen.

Die Unternehmenssteuern werden nun, wie von den Institutionen verlangt, nur auf 28 anstatt auf 29 Prozent angehoben. Die Sonderabgabe für Unternehmen mit über 500 000 Euro Jahresgewinn ist vom Tisch.

Obwohl selbst vom IWF ein Schuldenschnitt gefordert wird und Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis diesen noch vor wenigen Wochen zur Bedingung für eine Vereinbarung gemacht hatte, ist von einem Schuldenschnitt im Paket der griechischen Regierung nichts zu finden. In dem Brief vom 8.7. an den ESM, in dem der Finanzhilfeantrag gestellt wird, heißt es lediglich, dass Griechenland auf Maßnahmen als Ergebnis einer „breitere Diskussion“ hofft, durch welche die griechischen Schulden wieder nachhaltig werden. Ähnliche Formulierungen hatten auch frühere Vereinbarungen mit Griechenland enthalten, ohne dass dem jemals Konsequenzen folgten.

Es gibt kein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro, sondern nur einen unverbindlicher Hinweis auf bestehende EU-Investitionstöpfe.

Alexis Tsipras soll vor dem Parlament gesagt haben, dass diese Liste nicht im Einklang mit Syrizas Wahlversprechen steht. „Das Sparprogramm ist selbstmörderisch“, sagte Energieminister Panagiotis Lafazanis.

Fazit

Klar ist: Selbst eine einfache Annahme der griechischen „Reformliste“ ohne weitere Verhandlungen und Verschärfungen liefe bereits auf die Fortsetzung des fatalen Giftcocktails von Kürzungspolitik und sich verschärfender Wirtschaftskrise hinaus, der in den letzten Jahren ein Viertel der griechischen Wirtschaftskraft zerstört und die griechischen Schulden immer weiter erhöht hat. Die griechische Tragödie ginge so erneut in die Verlängerung. Das mindestens 50 Milliarden Euro schwere Griechenland-III-Kreditpaket, für das wieder die europäischen Steuerzahler haften sollen, dient erneut nur dazu, alte Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen. Es wird absehbar selbst dafür nicht ausreichen, da – wie der IWF inzwischen unumwunden zugibt – die zugrunde liegenden Wachstums- und Überschussannahmen viel zu optimistisch sind. Man könnte sarkastisch sagen: weil es selbst dazu beiträgt, dass sich Wachstum in der griechischen Wirtschaft in den nächsten Jahren wohl kaum einstellen wird. Auch gibt es aus anderen Ländern einschlägige Erfahrungen, dass Mehrwertsteuererhöhungen in einer Krise die Einnahmen aus dieser Steuer oft sogar senken, weil der Effekt der Nachfragestrangulierung den Einnahmeeffekt überwiegt.

Statt neuer Giftlisten, die die Leistungsfähigkeit der griechischen Wirtschaft weiter ruinieren, braucht Griechenland die Klärung der Schuldenfrage z.B. durch einen Schuldenschnitt wie Deutschland ihn nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten hat. Und statt einer weiteren Verschleuderung öffentlichen Vermögens durch Privatisierungen, die den Staat immer ärmer machen, braucht Griechenland eine Vermögensabgabe zulasten seiner Oligarchen, um die öffentliche Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Nur mit einem grundlegenden Kurswechsel weg von der Kürzungspolitik kann die griechische Wirtschaft reanimiert, der Sozialstaat wieder hergestellt und letztlich auch der Schaden für die europäischen Steuerzahler minimiert werden.

 Wer beim Referendum für ein „Nein“ war, um weiteren Kürzungsdiktaten eine Absage zu erteilen, kann jetzt nicht „Ja“ sagen!

Dass Syriza diesem Diktat trotzdem zustimmt, ist nicht ihr freier Wille. Wir müssen die Erpressung, die insbesondere seitens der deutschen Regierung stattgefunden hat, angreifen und in ihren verheerenden Wirkungen – auch für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – attackieren.

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Fotoquelle:  / Blogsport

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Wilhelm Zwo statt Bismarck

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2015

Schuld haben immer die anderen.

von Jakob Augstein

Unter Angela Merkel sind wir wieder die Deutschen, vor denen man uns immer gewarnt hat: selbstverliebt und selbstgerecht. In der Griechenlandkrise ist für uns klar: Schuld haben immer die anderen.

Deutschland muss in Europa die Führung übernehmen. Wir sind dafür prädestiniert. Und zwar nicht nur wegen unserer Größe. Sondern – jetzt kommt es – wegen unserer Geschichte! Herfried Münkler, Lieblingspolitologe der deutschen Neocons, hat sich das ausgedacht. Münkler sagt, die ungeheure Schuld, die Deutschland in der Vergangenheit auf sich geladen hat, mache es „verwundbar“. Und: „Ein Hegemon, der um seine Verwundbarkeit weiß und sie auf Schritt und Tritt spürt, wird in der Regel auch nicht als Hegemon auftreten.“

Die Griechenlandkrise zeigt: Das ist vollkommener Unsinn. In Wahrheit treten die Deutschen längst wieder ganz ungehemmt als Lehr- und Zuchtmeister in Europa auf. Wie lange liegt die Vereinigung der beiden deutschen Staaten zurück? In so kurzer Zeit haben wir so viel über uns gelernt. Wer geglaubt hat, wir seien inzwischen die Guten, der sollte noch mal nachdenken.

Die verquere Argumentation des Neonationalisten Münkler illustriert, wie findig unsere Deutschmeister ihren machtpolitischen Ehrgeiz quasi-wissenschaftlich rechtfertigen. Dabei missverstehen die Deutschen die Gegenwart – und vergessen ihre eigene Geschichte. Mit Bismarck hat die „Bild“-Zeitung Angela Merkel verglichen. Aber ein Bismarck ist diese Kanzlerin nicht. Passender wäre der Vergleich mit Wilhelm Zwo.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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(von der Lizenz verlangt) Das blaue Sofa / Club Bertelsmann /

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Wenn ich ein Grieche wäre

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2015

Geht es nur noch ums Prinzip?

Von Stephan Kaufmann

Unterwerfung oder Austritt. Sichere Armut oder drohende Katastrophe. Was Griechen wollen, steht beim Referendum am Sonntag gar nicht zur Wahl.

Wenn ich Grieche wäre, wie würde ich beim Referendum am Sonntag abstimmen? Sage ich Ja zum Angebot von Eurogruppe und Internationalem Währungsfonds. Oder Nein? Schwierige Frage, schon weil ich kein Grieche bin und die letzten Jahre auch nicht in Griechenland gelebt habe. Ich bin keiner von jenen, die ihren Job verloren haben und wohl auch niemals mehr einen haben werden. Ich bin nicht überschuldet, musste nicht meine Wohnung aufgeben und zurück zu meinen Eltern ziehen. Wenn ich krank bin, muss ich nicht aus Geldmangel auf Medikamente verzichten. Und außerdem muss ich nicht die Konsequenzen der Abstimmung tragen, schwere Konsequenzen, die das Leben von Millionen Menschen auf Jahrzehnte bestimmen werden.

All das beiseite gelassen – wie würde ich abstimmen? Auf den ersten Blick ist es klar. Natürlich mit Nein. Das Angebot der Gläubiger bietet der griechischen Wirtschaft und den von ihr abhängigen Menschen keine Perspektive. Zumindest keine gute. IWF und EU-Politiker fordern eine Fortsetzung des Sparkurses, der das Land ruiniert hat. Ein Drittel aller Griechen gilt offiziell als arm. Wird das Programm umgesetzt, werden es noch mehr.

Geht es nur noch ums Prinzip?

 Das Angebot der Gläubiger ist kein Aufbauprogramm, es sieht weiteren Abbau vor: Renten und Löhne sinken tiefer, Steuern steigen, alles wird teurer. Das trifft nicht nur die Menschen, auch die Staatsfinanzen. Die Schuldenlast bleibt untragbar.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

CC BY-SA 3.0

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Ein Rettungsring aus Blei

Erstellt von Rationalgalerie am 30. Juni 2015

Die Daumenschrauben von EU und IWF für Griechenland

Autor: Michael Schlecht, MdB
Datum: 29. Juni 2015

Die griechische Regierung plant eine Volksbefragung über die weiteren Kürzungsauflagen, die die Gläubiger von dem Land verlangen. Eigentlich ein vernünftiger Schritt – dem die Euro-Finanzminister eine klare Absage erteilen, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine Volksbefragung jetzt findet er abwegig. Damit rückt ein Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone näher. Und die Bundesregierung demonstriert, wie sie sich Demokratie in Europa vorstellt.

Noch mal ganz in Ruhe und der Reihenfolge nach, um zu verstehen, was sich vor unseren Augen vollzieht: Um vor allem die deutschen Banken zu bedienen und die Finanzstabilität der Euro-Zone zu sichern, erhielt Griechenland seit 2010 Milliardenkredite von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Gegenzug musste es Ausgaben streichen, Steuern erhöhen, Hunderttausende Beschäftigte entlassen, die Löhne kürzen und so weiter. Es war das schärfste Kürzungsprogramm eines westlichen Staates seit dem Zweiten Weltkrieg.

Entgegen den Vorhersagen der Gläubiger führte dies in die – absehbare – Katastrophe, wie ein Rettungsring aus Blei: Die Wirtschaftsleistung Griechenlands schrumpfte um ein Viertel, die Arbeitslosenquote stieg nahezu bis 30 Prozent, ein Drittel aller Griechen gilt heute als arm. Aufwärts ging es dafür mit der Schuldenquote. Um diese Schulden zu bedienen, gaben EU und IWF immer mehr Kredite, für die sie weitere Kürzungen und Entlassungen forderten.

Im Januar 2015 kam zu Neuwahlen, bei denen das Linksbündnis Syriza gewann mit dem Versprechen, die tödliche Kürzungspolitik zu beenden und einen dringend notwendigen Schuldenschnitt einzufordern.

Monatelang wurde verhandelt. Die Gläubiger seien „frustriert“ von der griechischen Regierung, hieß es immer wieder. Das mag sein. Es mag auch sein, dass zuweilen die griechischen Delegierten ruppig auftraten, den Gläubigern Vorträge über Ökonomie hielten, keine Krawatte trugen und sich nicht mal das Hemd in die Hose steckten.

Es stimmt aber nicht, dass sich Athen in den Verhandlungen nicht bewegte. Tatsächlich ist die griechische Regierung weit auf die Gläubiger zugegangen. Der letzte Vorschlag von vergangener Woche beinhaltete so viele Kürzungen, dass zweifelhaft war, ob sie ihn überhaupt in der eigenen Fraktion und Partei durchkriegt. Doch den Gläubigern reichte das nicht, sie lehnten das Angebot ab und stellten Forderungen, die der griechischen Wirtschaft den Rest gegeben hätten. Das Volk sollte stärker belastet und Steuerhöhungen für Unternehmer gestrichen oder abgemildert werden.

Diesen Forderungen konnte die griechische Regierung nicht zustimmen. Daher will es nun die Bevölkerung fragen, ob sie die Forderungen der Gläubiger akzeptiert. Um die Volksbefragung durchzuführen, hat Griechenland eine Verlängerung des Kreditprogramms um eine Woche beantragt. Eine Woche!

Doch die EU lehnt das ab. Mit der Volksbefragung, so heißt es von den Ober-Demokraten, sei das Vertrauen endgültig zerstört. Athen nehme die griechische Bevölkerung „in Geiselhaft“, wetterte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Eine irre Logik. Nebenbei bemerkt: Noch im Mai befand Schäuble, ein Referendum könne „sinnvoll“ sein.

Nun setzen EU und IWF die Daumenschrauben an, Kreditzusagen werden zurückgezogen, ein Euro-Austritt Griechenlands droht, besser gesagt: ein Euro-Rausschmiss. Niemand weiß, wie es jetzt weitergeht, Automatismen und Sachzwänge gibt es nicht.

Eindeutig ist jedoch die Botschaft, die die Bundesregierung an den Rest Europas sendet: Wir wollen, dass Kürzungsprogramme wie die Agenda 2010 und die massive Beschneidung des Rentensystems hierzulande als Graupause für Europa akzeptiert werden. Merkel und Schäuble verlangen, dass sich dem die anderen zu unterwerfen haben. Der Export deutscher Sozialkürzungen sei nicht verhandelbar. Es ist das alte Lied: Es gibt keine Alternative. Und eine linke oder eine soziale schon gar nicht. Das wird am Fall Syriza demonstriert – und Europa sollte genau zuhören

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Grafikquelle   :

Michael Schlecht, April 2010 in Soest

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Extra-Meldung: Alexis Tsipras

Erstellt von Rationalgalerie am 29. Juni 2015

Erklärung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras

Aus gegebenem Anlass veröffentliche ich hier die Erklärung von Alexis Tsipras zu aktuellen Lage. Mit einer Veröffentlichung in den Regierungs-Medien ist nicht zu rechnen.

Mit solidarischen Grüßen, Uli Gellermann

Die gestrige Entscheidung der Eurogroup, dem Gesuch der griechischen Regierung nach einer wenige Tage umfassenden Verlängerung des Programms, in denen sich das Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen, verkörpert für europäische Verhältnisse offenkundig einen Akt, der das Rechts eines souveränen Staates auf ein demokratisches Votum, auf das höchste und heilige Recht der Meinungsäußerung, infrage stellt.

Diese Entscheidung hat heute dazu geführt, dass die EZB die Liquidität der griechischen Banken nicht erhöhen wird und die Bank von Griechenland zur Inkraftsetzung von Maßnahmen der Bankenschließung und der Beschränkung der Bankabhebungen gezwungen. Es ist mehr als sicher, dass dieser Beschluss kein anderes Ziel verfolgt, als den Willen des griechischen Volkes unter Druck zu setzen und das normale demokratische Verfahren des Volksentscheides zu behindern.

Sie werden es nicht schaffen. Diese Schritte werden genau das Gegenteil bewirken. Sie werden das griechische Volk nur noch mehr in seiner Wahl bestätigen, die nicht hinnehmbaren Vorschläge des Kürzungsprogrammes und die Ultimaten der Gläubiger abzulehnen.

Eine Sache bleibt jedoch gewiss: Die Verweigerung einer nur wenige Tage umfassenden Verlängerung und der Versuch der Entwertung eines der wertvollsten demokratischen Verfahren stellt einen Akt der Entwürdigung und der größten Schande für die demokratische Tradition Europas dar.

Aus diesem Grund habe ich heute erneut die Bitte um eine kurzzeitige Verlängerung vorgebracht, in diesem Fall beim Vorsitzenden des Europarates und bei den 18 Regierungschefs der Länder der Eurozone, ebenso wie bei den Leitungen der EZB, der Kommission und des Europaparlaments. Ich erwarte ihre unverzügliche Reaktion auf eine begründete Forderung nach Demokratie.

Es sind die Einzigen, die so bald wie möglich, sogar noch heute Abend, den Entschluss der Eurogroup wenden und der EZB die Möglichkeit geben können, den Liquiditätsfluss der Banken wiederherzustellen. Dessen ungeachtet ist in den nächsten Tagen Nüchternheit und Geduld in jedem Fall erforderlich.

Die Bankeinlagen der Bürger bei den griechischen Banken sind absolut sichergestellt. Ebenso sichergestellt ist auch die Überweisung von Gehältern und Renten.

Jedweden auftretenden Schwierigkeiten muss mit Besonnenheit und Entschlossenheit begegnet werden. Je besonnener wir den Schwierigkeiten begegnen, desto eher werden wir sie überwinden und desto milder werden ihre Auswirkungen sein.

Wir haben heute die Möglichkeit, uns selbst und der ganzen Welt zu beweisen, dass das Recht gewinnen kann. Wir haben ein weiteres Mal die historische Chance, eine Botschaft der Hoffnung und der Würde nach Europa und in die ganze Welt hinaus zu schicken.

Und mögen wir uns daran erinnern: In diesen kritischen Stunden, in denen wir uns alle mit der Größe unserer Geschichte messen, ist unsere einzige Angst die Angst. Wir werden es nicht zulassen, dass sie über uns siegt.

Wir werden es schaffen.

Die würdevolle Haltung der Griechen gegenüber den Erpressungen und dem Unrecht wird eine Botschaft der Hoffnung und des Stolzes nach ganz Europa hinaus schicken.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lorenzo Gaudenzi

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Das darf der Grieche nicht!

Erstellt von Rationalgalerie am 29. Juni 2015

Wer das Volk abstimmen lässt, ist diktatorisch

File:Apella-Bucht, Karpathos, Griechenland.JPG

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. Juni 2015

Das darf der Grieche nicht: Über sein Schicksal selbst entscheiden. Schon 2011 wollte Georgios Papandreou das Volk über das EU-Bankenrettungs-Paket abstimmen lassen. Das haben ihm Merkel und Sarkozy damals schleunigst verboten. Jetzt wagt es die Regierung Tsipras erneut: Mit einem Referendum will sie das Volk befragen. Ob Griechenland zugunsten der Banken weiter hungern soll. Ob das Land weiter ins Bodenlose sparen muss. Ob es unter dem Merkel-Diktat demütig darben, oder aufrecht den Weg der Vernunft gehen will.

Deutsche Medien wissen, dass dem Griechen der Luxus einer eigenen Meinung nicht zusteht: „Griechenland erpresst Europa!“, rülpst die BILD-Zeitung des Referendums wegen in die deutsche Stammtisch-Runde. DIE WELT weiß „Wie Alexis Tsipras sich als Feigling entlarvt“. Nie würde Angela Merkel feige das eigene Volk befragen. Es könnte ja auf eine echte Frage ehrlich antworten. Die DEUTSCHE WELLE lässt einen „Experten“ erklären, dass Tsipras sein Land „stalinisieren“ will. Die Diktatur beginnt für die besonders deutsche Welle offenkundig immer mit einer Volksabstimmung. Empört fragt die demokratisch getünchte ZEIT: „Referendum, was soll das nun wieder?“ und lässt sich vom SPIEGEL, dem Gossenblatt für Halbgebildete, gern assistieren: „Ja, sie nerven, die Griechen.“

Das moderne Griechenland hat in seiner Geschichte die Herrschenden schon häufiger genervt. Hatte doch die britische Regierung am Ende des Zweiten Weltkrieges entschieden, dass die Griechen nach ihrer Selbstbefreiung vom deutschen Faschismus gefälligst die Monarchie wieder einführen sollten. Angeführt von Georgios II. aus dem Hause Schleswig-Holstein-Sonderburg-Glücksburg. Der stützte sich auf die äußerste Rechte in Griechenland, die sich durch die Kollaboration mit den abziehenden deutschen Nazis handfeste Vorteile erhofft hatte. Die griechische Volksbewegung und deren Partisanen-Armee verlangten deshalb bereits 1944 eine Volksabstimmung über die Staatsform.

Und schon früher wussten die Vertreter der Londoner City, was von Volksabstimmungen zu halten war: Nichts. Deshalb forcierte die britische Regierung unter Winston Churchill den beginnenden Bürgerkrieg in Griechenland: Rund 5.000 britische Soldaten unter General Ronald Scobie bekämpften die Partisanen, die sich gegen eine von London eingesetzte Monarchie wehrten und das Volk über seine Regierungsform selbst entscheiden lassen wollten. Erst nach einem langen, blutigen Bürgerkrieg durfte dann eine Volksabstimmung abgehalten werden: Tausende Tote und Verhaftete schufen die Bedingungen, unter denen das von London gewünschte Ergebnis erzielt werden konnte. Zur Durchsetzung der monarchistischen Marionetten-Herrschaft wurde erstmals in Europa Napalm gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Jenes nicht löschbare Brandgemisch von Dow Chemical, dass die USA später erfolgreich zur Verbrennung von Vietnamesen angewandt haben.

Seit der brutalen Inthronisierung der griechischen Monarchie gehört das Land zur „westlichen Wertegemeinschaft“. Daran konnte auch eine Phase der offenen faschistischen Diktatur – von 1967 bis 1974 – nichts ändern. Schon seit 1952 war Griechenland immerhin Mitglied der NATO. Und nach anfänglichen Irritationen der US-Administration – der Putsch griechischer Obristen war nicht im Detail mit der CIA abgesprochen – kam es zur Versöhnung auf offener Bühne: Der Obrist Stelios Pattakos absolvierte im März 1969 seinen Besuch bei US-Präsident Richard Nixon. Alles war wieder gut.

Was in den deutschen Medien zur Zeit als Drama der griechischen Ökonomie aufgeführt wird, ist im Grunde ein Lehrstück über das Selbstbestimmungsrecht der Völker: Darf Griechenland sich selbst vor dem Verhungern retten, darf das Land die Diktatur der Banken abwehren? Oder muss es weitermachen mit einer Fremdbestimmung, die seit Jahrzehnten andauert und für viele lukrativ war und ist: Von den griechischen Eliten bis zu den deutschen Rüstungslieferanten der griechischen Armee. Die Volksabstimmung am 5. Juli wird darauf eine erste Antwort geben.


Grafikquelle    :     die Apella-Bucht im Osten der Insel Karpathos; Griechenland. Die Bucht ist per Ausflugsboot und über die Straße erreichbar, sowie über einen Wanderweg.

Source Own work
Author Rosa-Maria Rinkl

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Südländer und der Euro

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2015

Südländer, Nordländer und der Euro

von Wolfgang Streeck

Die zwei unterschiedlichen Wirtschaftsmodelle, die es in Europa gibt, erfordern eigentlich zwei verschiedene Währungen – so die Position deutscher Eurokritiker.

Nachkriegsdeutschland war nie darauf aus, Europa zu dominieren. Parteiübergreifend war sich die politische Klasse stets einig, dass ihr Land als europäische Macht vor einem fundamentalen Dilemma stehe, das höchst zurückhaltend zu handhaben sei: Deutschland war zu groß, um geliebt, und zu klein, um gefürchtet zu werden. Folglich gebiete es das nationale Interesse, das Land in ein größeres europäisches Gebilde einzugliedern, wobei dieses auf keinen Fall von Deutschland allein geführt werden dürfe, sondern nur in Kooperation mit anderen Ländern, insbesondere mit Frankreich.

Deutschland hatte also, solange sein Zugang zu ausländischen Märkten gesichert war (um die nötigen Rohstoffe zu importieren und die eigenen industriellen Produkte zu exportieren), kein Interesse an einer herausragenden internationalen Rolle. Zumal unter Bundeskanzler Helmut Kohl galt es als oberste Priorität, den europäischen Kokon, in dem sich Deutschland häuslich einzurichten hoffte, möglichst unversehrt zu bewahren. Das ging so weit, dass Kohl immer dann, wenn Zwistigkeiten unter seinen europäischen Partnern drohten, in die Tasche langte, um die Rechnung für einen Kompromiss zu zahlen, der die europäische Einheit zumindest dem Anschein nach zu retten vermochte.

Das ist heute jedoch nicht mehr möglich; und genau darauf muss die Regierung Merkel eine Antwort finden. Seit Beginn der Finanzkrise, deren Ende auch nach sieben Jahren noch nicht absehbar ist, erwartet man in ganz Europa – und nicht nur hier – die Lösung von Deutschland, und zwar bevorzugt nach dem Kohl‘schen Rezept. Doch inzwischen sind die Probleme zu groß geworden, als dass Deutschland sie noch aus eigener Tasche lösen könnte.

Was Merkel von Kohl unterscheidet, ist also nicht etwa der Ehrgeiz, die politische Führung Europas zu übernehmen, sondern eben diese neue Situation: Heute muss die deutsche Regierungschefin, ob sie will oder nicht, aus dem Dunkel der europäischen Hinterbühne heraus an die Rampe treten – und sei es nur, weil die Vorderbühne sonst leer bleiben würde. Doch die Probleme, die sie dort erwarten, sind gigantisch.

Das gilt zum einen für die Ebene der Europäischen Union, wo der Integrationsprozess zu einem politischen und ökonomischen Desaster geführt hat – wobei Deutschland heute groß genug erscheint, um für alles, was schiefgeht, verantwortlich gemacht zu werden, aber immer noch zu klein ist, um es wieder geradezubiegen. Es gilt aber auch für die Politik in Deutschland, wo der zentristische innenpolitische Konsens in Auflösung begriffen ist.

Betrachten wir zunächst die Rolle Deutschlands in Europa. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise reichten wenige Jahre, um die meisten – wenn nicht alle – Sympathien aufzuzehren, die sich deutsche Regierungen in der Nachkriegszeit bei den Nachbarländern in mühsamer Kleinarbeit erarbeitet hatten. In den Mittelmeerländern, teilweise auch in Frankreich, ist Deutschland heutzutage so verhasst wie noch nie seit 1945. In einigen Ländern gehören Plakate und Karikaturen, die Merkel oder Schäuble in Wehrmachtsuniform und mit Hakenkreuzen versehen zeigen, heute zum Alltag. Und rechte wie linke Parteien betrachten es als Erfolgsrezept, ihre Wahlkämpfe als Kampagnen gegen Deutschland und die deutsche Kanzlerin aufzuziehen.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Griechenland: Der Gabriel-Quatsch

Erstellt von Rationalgalerie am 23. Juni 2015

Weniger Rentner als in Deutschland

Autor: Michael Schlecht, MdB
Datum: 22. Juni 2015

Die Sparpakete von EU und Internationalem Währungsfonds haben in Griechenland ein beispielloses Desaster angerichtet. Dennoch beharren die Gläubiger – allen voran die Bundesregierung – auf weiteren Kürzungen. Um die zu rechtfertigen, wird kräftig Stimmung gegen Athen gemacht. „Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen“, tönte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Tenor: Wir zahlen, die machen sich ein schönes Leben. Als Beispiel für diesen Quatsch werden derzeit die griechischen Renten herangezogen.

Die Griechen, so heißt es, haben ein extrem teures Rentensystem. Kein Wunder – schließlich gingen viele Griechen schon mit 56 Jahren in Rente. Damit ist das Bild rund: Faule Griechen leben auf unsere Kosten. Daran ist so viel falsch, das man es kaum aufzählen kann. Hier die wichtigsten Fakten:

Ja, das griechische Rentensystem ist teuer, seine Kosten betragen 16 Prozent der Wirtschaftsleistung. Aber das ist auch kein Wunder, schließlich ist diese Wirtschaftsleistung dank Spardiktat um ein Viertel gesunken. Ein Viertel!
„Gezahlt“ haben „wir“ den Griechen noch gar nichts. Athen erhielt Kredite, die muss es bedienen, inklusive Zinsen. Allein diesen Monat sind 1,6 Milliarden Euro fällig, die das verarmte Land zahlen muss.

Leben Griechenlands Rentner im Luxus? Kaum. Nach acht Kürzungsrunden in vier Jahren beträgt die Durchschnittsrente 713 Euro im Monat. Drei Viertel der Rentner haben weniger als 1000 Euro. Die ärmsten von ihnen erhalten zwar einen Zuschuss von 169 Euro. Dennoch leben fast 50 Prozent der Rentner unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze von 665 Euro. Nichtsdestotrotz verlangen die Gläubiger hier weitere Kürzungen der Altersbezüge von fast zwei Milliarden Euro dieses und nächstes Jahr.

Gehen die Griechen früh in Rente? Eher nicht. Nur 15 Prozent aller Rentner sind jünger als 60 Jahre alt. Die griechische Regierung hat vorgeschlagen, das Rentenalter schrittweise zu erhöhen.

Wer die griechischen Renten immer noch für üppig hält, der sollte bedenken: In Griechenland gibt es weder private noch Betriebsrenten. Die Staatsrente ist alles. Viel wichtiger noch: Von den Pensionen leben Millionen, nicht nur die Rentner, auch Kinder und Arbeitslose. 25 Prozent der Griechen sind ohne Job, und da es Arbeitslosenhilfe nur für maximal ein Jahr gibt, bedeutet das: 90 Prozent der Jobsucher erhalten keinen Cent. Sozialhilfe? Hartz IV? Gibt es alles nicht.

Dass viele Griechen früh in Rente gegangen sind und das System überlastet ist, liegt ebenfalls an der Krise. Der Staatssektor hat seine Bediensteten unter dem Spardiktat um ein Drittel reduziert, häufig wurden die Menschen in die Frührente abgeschoben. Zudem flüchteten sich viele Griechen in die Frühverrentung, weil ihr Job gefährdet war und es in Griechenland keinerlei Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz gibt – und man ohne Job schnell ganz ohne Geld dasteht. Die Rente ist das einzig halbwegs sichere.

So stieg auf der einen Seite die Zahl der Anspruchsberechtigten – wobei man anmerken muss, dass die Zahl der Ruheständler an der Gesamtbevölkerung in Griechenland sogar niedriger liegt als hierzulande.
Auf der anderen Seite schrumpften die Einnahmen der Rentenkasse durch Massenentlassungen und Lohnkürzungen. Und als Sargnagel kam dann auch noch der Schuldenschnitt für Griechenland. Der belastete die Gläubigerbanken in Europa zwar kaum, dafür aber das griechische Rentensystem, das seine Reserven in Staatsanleihen angelegt hatte. Diese Reserven schrumpften durch den Schuldenschnitt um 60 Prozent.

Ohne Zweifel muss das griechische Rentensystem reformiert werden. Dafür braucht es aber Zeit. Das Beharren der Gläubiger auf Kürzungen führt das Land nur immer tiefer in den Abgrund – in den ökonomischen und den sozialen.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Michael Bruns
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Zahlt doch, ihr Germans !

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2015

Zahlt doch, ihr Germans !

von Bini Adamczak und Jakob Apfelböck

Antideutsche Kritik bedeutet heute praktische Solidarität mit den internationalen Kämpfen gegen das deutsche Krisenregime.

Die deutsche Geschichte scheint sich zu wiederholen. Ein Vierteljahrhundert nach Auflösung der Sowjetunion, Anschluss der DDR und Wiederauferstehung eines vereinigten Großdeutschlands glauben viele, ein Déjà-vu in der deutschen Geschichte zu erleben. Ähnlich wie 1990 migrieren heute immer mehr Menschen in die europäischen Staaten und treffen dort auf nationalistische Wellen und Rassistenströme. Damals strich die Bundesregierung faktisch das Grundrecht auf Asyl, auch deshalb schaffen es heute weniger Flüchtende bis nach Deutschland. Mit Pegida & Co. gibt es dennoch eine neue völkische und rassistische Massenmobilisierung, Halb- und Vollnazis feiern Wahlerfolge, nicht nur in Tröglitz (Jungle World 21/2015). Anders als in den neunziger Jahren werden die Flüchtlingsunterkünfte bislang nur von Einzelnen angegriffen, mit Luftgewehren statt Molotow-Cocktails, allerdings hatten die damaligen Neonazis auch noch keine Serienmörderinnengruppe mit staatlicher Unterstützung wie den NSU hervorgebracht.

Deutschland, das durch die Wiedervereinigung drohte, zur Weltmacht zu werden, hat viele der damaligen Befürchtungen bestätigt. Es ist heute die unangefochtene Vormacht Europas – ökonomisch schon länger, politisch spätestens seit der von Deutschland ab 2009 diktierten Krisenpolitik. Doch die Geschichte wiederholt sich nicht, wie Bernhard Schmid (Jungle World 23/2015) feststellt. Der welthistorische Kontext heute ist ein anderer als vor einem Vierteljahrhundert. Damals erlangte die kapitalistische Produktionsweise den größten Sieg seit ihrem Entstehen. Mit dem Ende des Staatssozialismus galt sie als alternativlos, das Ende der Geschichte schien erreicht. Viele Linke richteten sich nach dem Zerfallen der Nie-wieder-Deutschland-Kampagne, an die Gaston Kirsche erinnert (Jungle World 22/2015), darauf ein, Flaschenpost zu schreiben, radikale Theorie für zukünftige Leserinnen.

Heute hat die Weltwirtschaftskrise das Ende des Endes der Geschichte eingeläutet. Die Krise bedeutet auch die Rückkehr der Klassenkämpfe. Von den Rebellionen in Nordafrika über die Krisenproteste in Südeuropa zu den Kämpfen der Refugees, überall lassen sich die Krise des Kapitalismus und die Suche nach Alternativen auf den Straßen ablesen. Einige dieser Flaschen, mit denen die Adorniten von damals die Strände der Zukunft zumüllen wollten, können so bereits jetzt entkorkt werden. Doch die Linke in Deutschland, hierin ganz eingebettet in ihre nationale Situation, steht weiter leicht belämmert neben der Geschichte. »I know«, sagte der brasilianische Philosoph Rodrigo Nunes bei einer Veranstaltung in Berlin, »you guys in Germany feel a little bit left out, but believe me, the rest of us, we’re having the time of our lives.«

Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lig Ynnek

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Gut gemeint Wohnungsbau

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2015

Teures Lehrstück in bester Parklage

AUS BERLIN ANTJE LANG-LENDORFF

Interessenten für das Berliner Modellprojekt Möckernkiez fanden sich schnell. Die Hoffnungen und Ansprüche waren enorm. Nun brauchen die Beteiligten ganz dringend einen Geldgeber, sonst droht die Pleite. „Wieso haben die Banken so viel Macht?“, fragt eine Genossin

Eine Ökoidylle mitten in der Stadt: Die Kinder flitzen zwischen den sechsstöckigen Passivbauten herum. Sie können sich hier allein bewegen, das Viertel ist autofrei. Derweil kaufen die Eltern im Biosupermarkt für das Abendessen ein. Auf dem Platz spielen Ältere Karten – man kennt sich, man hilft sich, alle hier sind Genossen. Die Birken im angrenzenden Gleisdreieckpark wiegen sich im Wind. Nur das Quietschen der U-Bahn, die ein paar hundert Meter weiter über die Hochbrücke fährt, erinnert an die Großstadt drum herum.

 So sollte es längst sein, das Leben im Modellprojekt Möckernkiez an der Grenze zwischen Berlin-Kreuzberg und -Schöneberg. Stattdessen: Baustopp. Stillstand. Drohende Insolvenz. Bislang ragen neben den Birken nur vier trostlose Rohbauten in die Höhe. In den kommenden Monaten muss das Projekt einen Geldgeber finden, sonst ist die Genossenschaft pleite.

Ein Scheitern des Möckernkiez wäre ein kleines Drama – nicht nur für die betroffenen Mitglieder, die ihre Ersparnisse investiert haben. Der Möckernkiez ist das größte Neubauvorhaben einer Genossenschaft in Berlin. Sein Ende wäre auch ein trauriges gesellschaftliches Signal: Bauen in dieser Größenordnung, mit diesen Ansprüchen, das geht offenbar nur mit privaten Investoren, zu hohen Preisen. Und nur, wenn einige wenige dabei Profit machen können.

Oder liegt es doch an dieser einen Genossenschaft, dass sie in solchen Schwierigkeiten steckt?

2007 hatten Leute aus der Nachbarschaft die Idee, auf dem Grundstück selbst etwas zu bauen. „Anonyme Investoren oder wir?“ lautete die Parole, mit der die Initiative um Mitstreiter warb. Ein buntes Gemisch von sozial-ökologisch bewegten Interessenten, darunter viele Akademiker, kam bald zusammen. Sie trafen sich Woche für Woche, entwickelten Ideen für das Zusammenleben und gründeten die Genossenschaft.

240 Mitglieder legten im Jahr 2010 ihr Geld zusammen, ohne zu wissen, was für Wohnungen sie am Ende bekommen würden. Sie brachten 8 Millionen Euro auf und kauften gemeinsam das 30.000 Quadratmeter große Baugelände am Park.

Heute meiden manche Genossen die Grünanlage lieber, zu unangenehm berührt sie der Anblick der Rohbauten. Nicht so Petra Seitz*. „Ist doch viel zu schön hier“, sagt sie. Die 50-jährige Pädagogin wohnt in einem Altbau um die Ecke, beim Möckernkiez war sie fast von Beginn an dabei. „Das Gemeinschaftliche, nicht an Eigentum Orientierte an dem Projekt fand ich total gut“, erzählt sie. Auch die geplante Barrierefreiheit habe sie überzeugt. „Ich möchte schließlich hier wohnen bleiben, auch wenn ich älter bin und die Treppen nicht mehr laufen kann.“

In langen Diskussionen entwickelten die Genossen ein Konzept: In 17 Häusern sollen insgesamt 464 Wohnungen entstehen, ein „selbstverwaltetes, Generationen verbindendes, barrierefreies, ökologisch nachhaltiges und sozial integratives Wohnquartier für breite Bevölkerungsschichten“, heißt es auf der Homepage.

Die ersten gemeinschaftlichen Aktionen starteten lange vor dem Bau: Ein Chor wurde gegründet, eine Runde zum Kartenspielen, man beteiligte sich an einem Straßenfest. „Es sind viele Freundschaften entstanden“, erzählt Seitz.

Das Vertrauen in die Genossenschaft war riesig, der Optimismus ungebremst.

Eigenes Geld einzahlen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Elmau: Der Gipfel der Verschwendung

Erstellt von Rationalgalerie am 5. Juni 2015

Zwei Tage Bergblick mit Vollpension
für 7 Personen zu knapp 360 Millionen

Autor: Wolfgang Blaschka
Datum: 04. Juni 2015

Der bayerische Hang zum Opulenten ist legendär. Da lässt man sich nicht lumpen, wenn es zu repräsentieren gilt. Gerade wenn man dadurch ein bisschen Weltpolitik spielen, zumindest die Kulisse dazu beisteuern kann. Anfang Juni sind die G7-Staats- und Regierungschefs zu Gast; für die sollte nichts zu teuer sein. Vielleicht strahlt ja ein wenig Ruhm, Glanz oder zumindest Tourismus-Werbung aufs Oberland ab. Die zwei Tage Aussicht für 7 Leute werden Bayern allerdings teuer zu stehen kommen. Zwar gibt es im Freistaat noch längst nicht genügend Kita-Plätze, aber die Mächtigen sollen es schön, sauber und sicher haben. Angeblich wollte der Freistaat Bayern für die Gipfel-Sause in Elmau lockere 130 Millionen spendiert haben. Soviel war im Haushalt veranschlagt.

Nun sollen die tatsächlichen Kosten jedoch auf das knapp Dreifache explodiert sein, wie der Präsident des bayerischen Bundes der Steuerzahler moniert. Rolf von Hohenhau, pikanterweise selbst CSU-Mitglied, hält der seehoferschen Staatsregierung vor, sie habe Kommunalpolitiker und Polizeibeamte unter Druck gesetzt zu schweigen, um die wahren Kosten zu verschleiern. Nur unter strikter Zusicherung kompletter Anonymität gelang es seinem Mitarbeiter Ralf Schneider in verschiedenen konspirativen Treffs, ihnen reale Zahlen zu entlocken.

„Ich kam mir vor wie in einem Agentenkrimi“, berichtet Schneider. Es herrsche ein Klima der Angst. „Einige befürchten sogar, dass sie abgehört werden, und wollten deshalb nicht am Telefon sprechen“, bestätigte Rolf von Hohenhau. Daher könne Schneider die Kosten auch nicht detailliert aufschlüsseln, denn „wenn wir die genauen Einzelsummen nennen würden, ließe das Rückschlüsse auf unsere Quellen zu und würde diese gefährden“. Daher also nur eine Schätzung. Der Mammutanteil entfällt auf Personalkosten.

Wird alles einberechnet mitsamt Anreise und Überstunden für das Heer zum Schutz der Weltberrscher, dann kommt man auf einen deutlich höhreren Betrag: Horrende 359 Millionen. Für dieses stattliche Sümmchen igelt man sich hermetisch ein in der temporären Alpenfestung mit einem gigantischen Aufgebot von Ordnungshütern, Spezialkräften und Sicherheits-Beamten in Uniform und Zivil.

Die stehen in Bataillonsstärke zur Verfügung. Seehofer stellt Putin in den Schatten; der hatte zum 9. Mai auf dem Roten Platz 16.000 Soldaten paradieren lassen. Da marschiert Bayern stärker auf: Allein aus deutschen Bundesländern wurden mehr als 17.000 Polizistinnen und Polizisten abkommandiert, und aus Österreich noch einmal 2.100 Uniformierte, die mit Flugabwehrraketen und persönlichem Körpereinsatz dafür zu sorgen haben, dass nur die richtigen akkreditierten Journalisten eingelassen werden und kritische Stimmen möglichst ausgesperrt bleiben. Vor allem natürlich G7-Gegner, die gegen das sündteure Spektakel protestieren wollen. Und das nicht nur wegen der Steuergeld-Verpulverung.

Dabei hatte Innenminister Joachim Herrmann noch im letzten Jahr groß getönt, auch in Bayern herrsche selbstredend Demokratie, und das Versammlungsgesetz sei ein hohes Gut; Demonstrationen dürften also bis auf 200 Meter an den Tagungsort heran auf Hör- und Sichtweite der versammelten Welt-Elite, um dieser die grundsätzliche Ablehnung ihrer verheerenden Politik kundzutun. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. In der heißen Phase geht es nur noch darum, jeglicher Kritik am Gipfel präventiv zu begegnen.

So bezeichnet das Innenministerium die reale Kostenschätzung als „atemberaubenden Unsinn und im höchsten Maße unseriös“, und dessen Sprecher Oliver Platzer nebuliert: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, auf welcher Basis diese Schätzung erfolgt sein soll. Der Steuerzahlerbund tut so, also würden wir nur Geld reinstecken, das dann nachher einfach weg ist. Aber wenn wir zum Beispiel einen Pkw anschaffen, dann fährt der ja auch nach dem G7-Gipfel für die Polizei. Und wenn wir neue Computer kaufen, können diese später anderswo eingesetzt werden“. So gelingt nachhaltige Polizei-Aufrüstung unter der Hand ohne lange Landtags-Debatten mittels unabweisbaren Nachtragshaushalts. In die Gesamtkosten für den Groß-Event inclusive Bewirtung, Bewachung und modernster Infrastruktur müssen die neuen Autos und Computer freilich eingerechnet werden.

Man will sich im Innenministerium auf „Kostenspiele“ gar nicht erst einlassen. „Die Kosten hängen davon ab, wie der Gipfel verläuft – deshalb kann man auch erst hinterher eine seriöse Gesamtrechnung machen“, betont Platzer. Will heißen: Es hängt alles vom Verhalten der Gipfelgegner ab. Würden sie brav zuhause bleiben, käm’s billiger. Dass einige Informationen nicht öffentlich gemacht werden, erklärt er so: „Wir wollen nicht, dass Details zur Einsatzplanung bekannt werden, die die Einsätze gefährden könnten. Terroristen oder Chaoten sollen schließlich nicht darauf hingewiesen werden, welche Einheiten wann wo stationiert sind.“ So wird die Geheimniskrämerei zur Antiterror-Strategie hochstilisiert, und Intransparenz zur Staatsdoktrin erklärt. So denkt nun mal ein CSU-geführter Gewaltapparat im Sicherheitswahn: Pure Paranoia Politica Bavariensis. Besuche beim Psychotherapeuten kämen billiger.

Rings um Elmau wurden in doppelter Ausführung Glasfaserkabel verlegt, damit das öffentliche Mobilfunknetz während der Gipfel-Tage ausgeknipst werden kann, ohne dass es die Anwohner spürbar vermissen. Nur die Gipfelstürmer sollen nicht ungestört telefonieren können. Ihnen werden Camps verwehrt und strenge Auflagen gemacht. In Klais sollen sie gerade mal 40 Meter weit ziehen dürfen, und am Ortsschild soll Schluss sein. Das wäre Demonstrations-Einschränkungsrekord! Auch die G7-Gäste sollen sich kurzer Wege erfreuen: Ein Helikopter-Landeplatz wurde bereits ins Naturschutzgebiet betoniert. Der muss danach wieder weggerissen und in jenen begrünten Wander-Parkplatz zurückverwandelt werden, der er vorher war. Die dafür gefällten Bäume werden jedoch so schnell nicht wieder nachwachsen.

Auch umliegende Gemeinden bekamen das eine oder andere Zuckerl ab: Ein neues Feuerwehrauto, einen renovierten Rathausplatz oder einen frisch aufpolierten Bahnsteig, an dem wegen der temporären Sperrung des Zugverkehrs in den tollen Tagen zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald allerdings kein Zug hält. Manche Straßen, die extra geteert wurden, müssen danach wieder abgetragen werden wegen der Naturschutz-Satzung. Ebenso wie der 7 km lange Absperrzaun, der nachher noch als Lawinenschutz verwendet werden kann. Die versprochene nachhaltige Infrastruktur-Aufmöbelung erschöpft sich in Resteverwertung.

Das Meiste geht für Personalkosten und Sicherheitsmaßnahmen drauf. „Das verbleibende Drittel setzt sich aus vielen Einzelposten zusammen“, rechnet Schneider, beispielsweise 10 Millionen für neue Wasserleitungen und rund acht Millionen für die sogenannte Ertüchtigung von Gebäuden zur Verwahrung von Straftätern, also für Übergangsgefängnisse. Dort werden 110 Richter rund um die Uhr in drei Schichten Haftprüfungen durchziehen. Etwa vier Millionen veranschlagt der Steuerzahlerbund für Schäden durch mögliche Krawalle, die der Freistaat schon mal pauschal an potenziell Geschädigte einkalkuliert hat. Dafür ließen sich ganz schön viele Farbbeutelspuren von den Lüftlmalerien kratzen. Man scheint es geradezu darauf anzulegen, dass „was passiert“. Nur so ließe sich der Aufwand nachträglich halbwegs rechtfertigen. Vorsicht also vor staatlichen Agents provocateurs!

Jeder umliegende Berggipfel wird besetzt, bewacht und bewehrt wie bei einer groß angelegten Bürgerkriegsübung. Insgesamt ein Schweinegeld für die beiden Tage, an denen die lupenreinsten Demokraten des Planeten ganz feudal im pompösen Schlosshotel residieren und exklusiv den prächtigen Bergblick genießen dürfen für knapp 24 Stunden. Der Bund steuert dazu karge 40 Millionen bei, obwohl er den ganzen Aufwand selbstherrlich verursacht hat. Das hat schon feudale Züge. Nicht einmal Jubelvolk dulden die Herrschaften in ihrer Nähe; die Hofberichterstattung sollen die Mainstream-Medien draußen besorgen und gute Laune verbreiten.

Dafür wurden aus der Bevölkerung per Internet sogenannte „G7-Botschafter“ gesucht. Wichtigste Einstellungs-Voraussetzung neben Fremdsprachen-Kenntnissen: Eigenes Dirndl oder Lederhosen und die schriftliche Einverständnis-Erklärung zu einer umfassenden Sicherheits-Überprüfung durch Geheimdienste und Polizeibehörden. Vielleicht finden sich noch ein paar Naive, die den Gipfel der Verschwendung als Wohltat für die Bevölkerung verkaufen wollen. Angesichts der Bahn- und Straßensperren ausgerechnet zum Ende der Pfingstferien dürfte sich der Applaus jedoch in abgeriegelten Grenzen halten.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Horemu

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Der SED-Schäuble

Erstellt von Uli Gellermann am 2. Juni 2015

Ein Betrüger der Varoufakis beleidigt

File:Yanis Varoufakis - El Desperttador 2016.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Juni 2015

Vorab zu einer möglichen Beleidigungsklage des Finanzministers: Wenn einer mal eben 100.000 Mark einsteckt, wie Wolfgang Schäuble im Jahre 1994, und das Geld bis heute nicht auffindbar ist, dann ist er ein Betrüger. Es war Betrug am Vermögen seiner Partei, Betrug der deutschen Öffentlichkeit, Betrug des Parteiengesetzes: Das war Schäubles Geschäft. Dass solch ein Gauner Minister werden konnte, spricht natürlich gegen eine Regierung, die überall Korruption entdecken mag, nur nicht bei sich selbst. Nun hat dieser Gangster im hohen Amt jüngst den griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis in die Nähe der DDR-Staatssicherheit gerückt, weil der angeblich Mitschnitte vertraulicher Gespräche bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Riga fabriziert habe. Auf die irre originelle Frage der ZEIT, ob Schäuble das nächste Gespräch mit seinem griechischen Kollegen ebenfalls mitschneiden werde, wußte der Defraudant aus dem deutschen Ministerium grinsend zu sagen: „Wissen Sie: Ich habe früher als Innenminister mit SED-Ministern verhandelt. Sie können sich ihre Partner nicht immer aussuchen.“

Eine servile, unwillig und schlampig recherchierende deutsche Medienlandschaft hatte tagelang die Meldung verbreitet, der griechische Finanzminister habe die EU-Finanzminister quasi belauscht. Das ordnet sich wunderbar in jene seit langem laufende Kampagne deutscher Medien ein, die der neuen griechischen Regierung ständig Unfähigkeit attestiert, aber über Jahre an den alten, korrupten griechischen Eliten nichts auszusetzen wußte und sich, nach einer kurzen Schrecksekunde im CDU-Spendenskandal, bis heute nicht wundern mag, dass einer der 100.000 Mark unterschlagen hat in Deutschland Finanzminister werden kann. – Eine Nachfrage beim griechischen Finanzminister hätte genügt, um festzustellen, dass Giannis Varoufakis nur seine eigenen Beiträge beim zitierten EU-Treffen mitgeschnitten hat. Um im Zweifelsfall seinem Ministerpräsidenten und seinen Kabinettskollegen gegenüber seine Worte zu belegen. Auch um den üblich-falschen Berichten in den einschlägigen Medien nicht hilflos ausgeliefert zu sein. Denn tatsächlich wird von diesen EU-Treffen kein Protokoll angefertigt. Über diese mehr als fragwürdige Praxis mochte sich kein deutsches Medium informieren.

Varoufakis hat nun auf seiner Website (Link siehe unten) zu den unhaltbaren Anschuldigungen Stellung genommen. Einige Sätze aus seiner Erklärung haben wir übersetzt und dokumentiert:

„Selbstverständlich war NICHTS von den Anschuldigungen (der Medien) auch nur im entferntesten wahr. . . “Während des Eurogruppentreffens, das mit Meinungsverschiedenheiten endete, fingen die Medien an Nachrichten aus dem Verhandlungsraum `durchsickern´ zu lassen und der Welt eine grotesk falsche Sicht dessen zu präsentieren, was drinnen gesagt wurde.

Hoch angesehene Journalisten und `ehrenwerte Nachrichtenmedien´ berichteten Lügen und Unterstellungen über sowohl das, was meine Kollegen angeblich zu mir sagten und meine angeblichen Erwiderungen über meine Darstellung der griechischen Position . . . Die Tage und Wochen, die folgten, wurden dominiert von unwahren Berichten, von denen fast jeder (trotz meiner ständigen, zurückhaltenden Dementis) annahm, dass es sich dabei um korrekte Berichte handelte. . . .

An meine europäischen Mitbürger: Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir etwas skeptischer in Bezug auf den Journalismus werden, auf den wir uns als Bürger verlassen. Und, vielleicht, sollten wir einmal die europäischen Institutionen hinterfragen, in denen Entscheidungen – im Namen der europäischen Bürgerschaft – von so monumentaler Bedeutung getroffen werden, für die man sich weder Zeit nimmt, noch sie veröffentlicht.
Geheimhaltung und eine leichtgläubige Presse verheißen nichts Gutes für die europäische Demokratie.“

http://yanisvaroufakis.eu/2015/05/24/the-truth-about-riga/

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Grafikquelle    :

Source Desperttando con Varoufakis. Tenemos un Plan B (at 3min 12s)
Author El Desperttador (youtube)
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Schrumpfhirne der Demographie

Erstellt von Rationalgalerie am 27. Mai 2015

Das Milliardär-Sein bestimmt das Bewusstsein

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Autor: Volker Bräutigam

Datum: 26. Mai 2015

Unsere der Regierung angeschlossenen Fernsehnachrichtensender wussten am 28. April Schreckliches zu berichten: „Deutschland schrumpft und wird immer älter“. Ach. Und was nun, Deutschland, olle Schrumpfmumie? Testfrage an unsere Reichstagspolitiker und ihre Medientröten: Gibt es einen Unterschied zwischen Demoskopie und Demographie? Antwort zum Abnicken: Im Prinzip nein. Beide sind so wissenschaftlich qualifiziert wie die Wahrsagerei mittels Glaskugel. Beide dienen verwandten Zwecken: Mit Demoskopie-Zahlen wird das Volk geködert. Mit Demographie-Statistiken wird es für dumm verkauft.

In ihrem Internet-Auftritt treibt es die alte Tante „Tagesschau“ besonders billig: „Ein Rückgang der Bevölkerung in Deutschland ist nach neuen statistischen Berechnungen langfristig nicht zu verhindern. Während im Jahr 2013 noch 80,8 Millionen Menschen hierzulande lebten, werden es im Jahr 2060 je nach Ausmaß der Zuwanderung 73,1 Millionen oder sogar nur 67,6 Millionen sein. Laut Statistischem Bundesamt wird die Bevölkerungszahl in den nächsten fünf bis sieben Jahren noch steigen, aber dann abnehmen.“ (tagesschau.de) Blanker Stuss, einem Millionenpublikum als unumstößliche Tatsache mitgeteilt, ohne Relativierung, aber mit unverschämter Dreistigkeit.

Der britische Demograph David Eversley, obwohl selbst vom Fach, hält die Berechnung künftiger Bevölkerungszahlen für schieren Aberglauben: „So komplex diese Modelle auch sein mögen, die ihnen zugrundeliegenden Thesen sind doch von zweifelhafter Gültigkeit. Entweder handelt es sich um rein mechanische Extrapolationen vergangener Trends oder um Berechnungen, die auf Vermutungen der Verfasser beruhen.“ (Wikipedia) Damit, so Eversly, werde stets auch ein politischer Zweck verfolgt: „Die Geschichte der Bevölkerungsprognosen ist daher nie frei von Ideologie, und es muss immer gefragt werden, warum wurde die Prognose aufgestellt, was bezweckte der Autor?“
Die Redaktion ARD-„aktuell“ ist mit solchen Fragen allerdings intellektuell überfordert. Sie liest lieber im Kaffeesatz der kommerziellen Nachrichtenagenturen und präsentiert das Ergebnis in unsinnigen Metaphern: „Doch Deutschland [!] schrumpft nicht nur, Deutschland [!] altert auch. Im Jahr 2060 werden nach den Berechnungen der Statistiker 22 bis 23 Millionen Menschen 65 Jahre oder älter sein. Damit wird jeder dritte Bürger dieser Altersgruppe angehören, während es heute nur jeder Fünfte ist. Besonders stark wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter schrumpfen.“

Die „Tagesschau“-Propheten sägen ungerührt an unserem letzten Nerv: „In Deutschland sterben mehr Menschen als geboren werden – dieser Trend setzt sich ungebremst fort. Die Geburtenrate erwarten die Statistiker unverändert bei etwa 1,4 Kindern pro Frau. 2060 werden bei dieser Geburtenrate etwa 500.000 mehr Menschen sterben als Kinder geboren werden.“ Das ist nichts weniger als Liebedienerei, also eine unseren regierenden Neoliberalen dienliche Interpretation. Die stellen den gegenwärtig negativen Trend der Bevölkerungsentwicklung nämlich gern als unveränderliche Zukunft hin. Sie rechtfertigen damit ihren aggressiven inhumanen Sozialabbau. Sie schwadronieren von Schrumpfung und Alterspyramide und propagieren vor diesem Horrorszenario die Rente mit 70 und jede andere asoziale Schweinerei. Die Folge ihrer verbrecherischen Politik: Einerseits 12,5 Millionen Menschen in Armut, darunter 1,3 Millionen Kinder, für die es oft nicht zu einer warmen Mahlzeit am Tag reicht und nicht zu einem Paar warmer Schuhe im Winter. Und andererseits 124 Multimilliardäre sowie 820 000 Mulitmillionäre. Das reichste Zehntel unserer Gesellschaft verfügt über 65% des privaten Geldvermögens, fast sechs Billionen Euro.

Die Bevölkerungsentwicklung ist aber beileibe nicht nur von der politisch bestimmbaren Zuwanderung abhängig. Sie hat zwei weitere Faktoren: Geburtenrate und Sterberate. Auch die sind variabel und politisch beeinflussbar. Wer sie für unabänderlich ausgibt und prophezeit, wie Deutschlands Bevölkerung in 45 Jahren aussehen werde, der verfälscht. Er macht sich zum journalistischen Komplizen reaktionärer Regierungspolitik.

Zur Nachhilfe für die werten Kollegen vom ARD-ZDF-Staatsrundfunk ein paar simple und rasch verfügbare Fakten, die eine sauber arbeitende Redaktion zu berücksichtigen hätte: Rentenkürzungen und Zerstörung der Arbeitslosenversicherung („Hartz IV“) haben Deutschland seit dem Jahr 2000 zum europäischen Spitzenreiter beim sozialen Kahlschlag gemacht. Der Nettowert der Standardrente vor Steuern wurde bereits von einst fast 67 Prozent des letzten Durchschnittslohns auf derzeit knapp 48 Prozent heruntergedrückt und soll nun bis 2030 weiter auf 43 Prozent absinken. Sorg doch selbst und privat für dein Alter vor, blöder Malocher! Das gesetzliche Rentenniveau in Deutschland liegt im europäischen Vergleich am unteren Ende. Der Anteil der Sozialleistungen am deutschen Bruttosozialprodukt nimmt kontinuierlich ab: von 2000 bis 2014 um 0,4 Prozent, obwohl immer mehr Rentner und sozial Schwache darauf angewiesen sind. Zum Vergleich: Der Anteilsdurchschnitt aller OECD-Länder hat dagegen um drei Prozent zugenommen.

Gretchenfragen: Wird die Gebärfreudigkeit in einer Gesellschaft ansteigen, die massenhafte, politisch gewollte Altersarmut herbeizwingt? Wer sagt, dass sich dieser niederträchtige politische Wille bis 2060 nicht brechen ließe?

Die Bevölkerung eines Landes nimmt ab, wenn seine Frauen weniger als 2,1 Kinder gebären. Das versteht jeder. In Deutschland liegt die sogenannte Fertilitätsrate bei 1,4. Anhaltspunkte dafür, dass das schnell zu ändern wäre, gibt es durchaus. Steffen Kröhnert, Berliner Sozialwissenschaftler und Spezialist für Fragen der Bevölkerungsentwicklung, weist in einer seiner Arbeiten darauf hin, mit welchen Mitteln die vielgeschmähte DDR eine dringend gebrauchte Steigerung ihrer Geburtenrate erreichte (die war jahrzehntelang erheblich höher als die der BRD, im Schnitt bei 2,0): „Junge Familien erhielten staatliche Kredite, die durch Kinder ‚abgegolten’ werden konnten, und die Einführung des Babyjahrs ermöglichte Müttern beim zweiten Kind eine einjährige, bezahlte Erziehungspause. (…) frühere und häufigere Geburten (lagen) auch an der besseren strukturellen Vereinbarkeit von Kindern und Erwerbstätigkeit in der DDR. So gab es (…) keinerlei Benachteiligungen für erwerbswillige Mütter. Im Gegenteil wurde durch staatliche Maßnahmen, wie flächendeckende, gebührenfreie Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Schulhorte), aber auch besondere Vergünstigungen (zusätzliche Haushaltstage, verkürzte Wochenarbeitszeit) versucht, die Erwerbsbeteiligung auch von Frauen mit Kindern zu erreichen.“ Von solchen Verhältnissen können moderne BRD-Familien mit Kindern nicht mal träumen.

Warum werfen die Neokons im Berliner Reichstag das Steuer nicht herum? Die Antwort findet sich im globalen Rahmen. Fragen Sie Frau Merkel aus der Uckermark, die sich so gern auf dem Weltwirtschaftsforum der Multimilliardäre in Davos feiern lässt und ihre dicke Freundschaft mit den Superreichen zelebriert. Die planen und betreiben seit Jahrzehnten nach dem Vorbild der Melinda & Bill Gates-Foundation in abgeschirmten Clubs wie den Bilderbergern und in der Trilateralen Kommission die Reduktion der Weltbevölkerung, besonders der ärmeren und ärmsten Esser.

Das Sein bestimmt das Bewusstsein“ (Karl Marx). Elitäres Milliardärsbewusstsein malt sich seine schöne neue Welt: Weg mit den Arbeits- und Konsumlosen. Existenzrecht nur für soviel Plebs, als sich noch ausquetschen lässt. Sollen die Ärmsten der Armen doch Hungers verrecken oder in den Weltmeeren ersaufen. Ihre fruchtbaren Böden haben wir längst gegrabscht, unsere Fabrikschiffe leeren ihre einst reichen Fischgründe. Dereinst soll die Elendsbevölkerung (heute noch so elendiglich viele) gerade noch genug „Humanmaterial“ für die Serientests unserer Pharmaindustrie liefern. Unseren milliardenschweren Geldadeligen werden sie nicht fehlen, die armen, nutzlosen Esser. Die Warenproduktion wird weitestgehend automatisiert sein, und KI (künstliche Intelligenz) wird dafür sorgen, dass das Geld dort bleibt, wo es immer schon war. Das Milliardär-Sein bestimmt das Bewusstsein dieses Menschenschlags und ist damit zwingend das seiner Wasserträger in Politik und Medien.

(Textwiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift Ossietzky)


Grafikquelle :    Shrunken heads in the permanent collection of Ye Olde Curiosity Shop, Seattle, Washington. According to Kate Duncan’s book 1001 Curious Things, these are probably a mix of real and fake. Shop founder J. E. „Daddy“ Standley thought they were all real, but was probably conned on some of them.

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Lebenslänglich arbeitslos

Erstellt von Uli Gellermann am 26. Mai 2015

Asyl für Steuer-Flüchtlinge

Saint-Kitts-et-Nevis

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. Mai 2015

Wie, Sie haben schon alles? Auch schon den Pass von „St. Kitts und Nevis“, dem Steuerparadies in der Karibik? Nur drei Flugstunden von Miami im US-Bundesstaat Florida entfernt. „Saint Kitts and Nevis“ bietet bereits seit 1984 ein „Staatsbürgerschaft-gegen-Investment-Programm“, so steht es auf der Website des Inselstaates. Wer auf den Tropeninseln 400.000 Dollar für eine Immobilie auf den Tisch legt und zusagt, sie mindestens fünf Jahre zu behalten, der bekommt einen Pass. Alternativ können reiche Asylsuchende dem Staat auch 250.000 Dollar spenden. Lebenslänglich steuerfrei: Das wäre doch was für Sie, oder?

Wie, Du hast nix? Schon über 50, nach über 2.000 Bewerbungen und 200 Gängen zum Amt mit dem schicken Namen Job-Center. Da hast Du immer noch keinen Job, kein Geld, keine Zukunft? Dann hast Du eben auch lebenslänglich bekommen, lebenslänglich Urlaub. Davon können andere nur träumen. Denn auch der Bewohner von St. Kitts muss immer noch zu Terminen: Mit seinen Anwälten zum Beispiel, seinen Banken. Du musst nur dann und wann mal zum Amt, der arme Mann auf St. Kitts muss noch richtig hart arbeiten.

Schon das leidige Kaufen-Müssen ist für den auf St. Kitt eine schwere Last. Sagen wir mal, er will einen Burberry kaufen, Du weißt schon, den legendären Mantel mit den berühmten Streifenquadraten auf dem Innenfutter. Dann bekommt er neuerdings während der neunwöchigen Produktion ständig Originalskizzen und kleine Videos aus dem Produktionsprozess auf das Smartphone. Muss er gucken, sonnst kann er nicht mitreden. Wenn er wollte, könnte er sich sicher auch eine Homestory über die chinesische Näherin bestellen, die mit ihren kleinen gelenken Fingerchen ohne Pause den Stoff steppt. Am besten würde er sich deren wunde Finger in der „Shipwreck Beach Bar“ an der Friars Bay auf St. Kitt auf dem Display ansehen. Will er aber nicht. Obwohl: Nirgendwo ist der Kontrast zwischen dem sauren Schweiß der Näherin und dem süßen Schweiß reicher Langeweile besser zu genießen als dort.

Du mit Deinem glücklichen Arbeits-Los solltest unbedingt die „Virtuel-Shopping-Tour“ machen. Unbeschwert von einer lästigen Kaufentscheidung schlenderst Du durch die Kaufwelten der Innenstadt. Dein erhabener Blick auf eine Rolex mit Diamanten sagt: Nie würdest Du so einen Zuhälterdreck kaufen wollen. Auch den neuen BMW X 5 Allrad für schlappe 90.000 Euro lehnst Du wegen seines unsäglich plumpen Hecks ab. Fettarsch-Karre sagst Du, und niemand weiß, ob Du das Auto oder dessen Besitzer-Typ meinst. Und während Du fröhlich flötend weiter gehst, brütet der Mann auf St. Kitt über dem nächsten Problem.

Weil der Kitt-Man nun mal zur Gattung der „Early Adopters“ gehört, jenen, die immer alles als erste haben müssen, telefoniert er durch die Welt, um als wirklich erster das neue Hovercraft-Golf-Cart zu bekommen: Auf Luftkissen über den Royal-St.-Kitt-Golf-Club, für lächerliche 60 000 Dollar: Das bringt es. Leider will seine Freundin unbedingt einen ganz besonderen Verlobungsring, den mit einem 100,2-Karat-Diamanten. Den gibt´s bei Sotheby’s in Los Angeles. Die Auktion ist bald, man denkt an 20 Millionen Dollar. Da muss der Mann schon selbst zur Versteigerung. Lästig.

Einmal, da hattest Du nicht nur noch Arbeit sondern auch die extrem weiten Hosen mit Schlag an, da hast Du auch `nen Verlobungsring gekauft. Den hast Du damals der Claudia übergestreift, in der Flamingo-Bar am Markt. Die ist längst weg. Claudia auch. Aber die vielen anderen Kneipen, die Du in den Jahren mit Arbeit und Kohle besucht hast, die könntest Du Dir mal wieder ansehen. Nicht reingehen, versteht sich, besser hingehen wenn sie geschlossen sind. Den kalten Geruch von Alkohol und Zigaretten einatmen. Sich erinnern. An die lauten, fröhlichen Abende. Als man Dir einen ausgab, den Schnaps, den Du annehmen konntest, weil Du selbst auch mal einen ausgegeben hast. Nennen wir es einfach den Bar-Remember-Run, Kneipen-Erinnerungs-Marsch klingt so billig.

Schwere Sorgen macht sich unser Mann auf St. Kitt. Gerade hat er „Les Femmes d’Alger“ erworben, so ein Picasso-Gemälde. Das hat ihn bei einer Versteigerung im New Yorker Auktionshaus Christie’s rund 160 Millionen Dollar gekostet. Hängen will er das Bild nicht. Die feuchte Luft in St. Kitt schadet nur. Außerdem soll es sicher rumliegen, der Wertsteigerung wegen. In fünf Jahren kann es 200 Millionen Dollar und mehr bringen. Wohin also damit? Gottseidank gibt es die „Freeports“ in Singapur. Da lagern für ungefähr 4.000 Milliarden US-Dollar Kunstgegenstände aller Art. Die „Freeports“ liegen direkt neben dem Flughafen. Kurze Wege zum Freihafen. Das ist die Freiheit, die unser Kitt-Man meint, wenn er von Freiheit redet.

Solche Sorgen hast Du weniger. Aber die Brosche von Deiner Großmutter, die hast Du auch gut versteckt. Vor Dir selbst. Auf der Sonntagsbluse von Oma saß sie damals: Rote Granatsteine, Flussperlen und vergoldete Bronze. Die könnte glatt `nen Hunderter bringen, wenn Du Sie verkaufst. Das gäbe mehr als 15 Päckchen Zigarettentabak, Javaanse Jongens. Die rauchst Du doch so gern. Aber Oma, die Brosche von Oma? Nee, die bleibt versteckt. Die holst Du nur raus, wenn Du mal heulen möchtest. Weihnachten oder so. Zu Weihnachten ist Heulen in Ordnung. An anderen Tagen mag Zähneknirschen angesagt sein. Zähne zeigen wäre besser.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Gilles Messian from Paris, France

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Linke gegen zu hohe Dispozinsen

Erstellt von IE am 8. Mai 2015

Volksbegehren gegen zu hohe Dispozinsen –
direkte Demokratie auf dem Prüfstand

Heute gefunden und ohne weiteren Kommentar als Information weitergereicht.

Von Linksfraktion Saarbrücken

Angesichts einer sehr mäßigen Resonanz bezüglich des laufenden ‚Volksbegehrens zur Begrenzung der Dispositions- und Überziehungskreditzinsen der saarländischen Sparkassen’ äußert sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, kritisch:

„Dieses Volksbegehren stellt genau die Art von direkter Demokratie dar, die von den Bürgerinnen und Bürgern immer – zu Recht – eingefordert wird. Umso bedauerlicher ist der Umstand, dass die Möglichkeit einer solchen Initiative von den Wählerinnen und Wählern nicht wahrgenommen wird. Die Gründe dafür sind vielfältig. Unter anderem wird es der Bevölkerung nicht immer leicht gemacht, das Volksbegehren zu zeichnen.“

Im Gegensatz zu anderen Gemeinden werde das Volksbegehren in der Landeshauptstadt noch vergleichsweise vorbildlich durchgeführt. Das Wahlamt sei durchgehend während der Rathaus-Öffnungszeiten besetzt. Trotzdem sei die Resonanz auch hier mehr als verhalten, so Kohde-Kilsch weiter.

„Meine Fraktion hat bereits Mitte März eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung gestellt und angeregt, das Volksbegehren offensiver zu bewerben und Wahlbüros auch in den einzelnen Stadtbezirken einzurichten. Die Antwort auf unsere Anfrage war jedoch eher lau; das Amt für Entwicklungsplanung, Statistik und Wahlen beruft sich darauf, ‚dass wir bei der Ausgestaltung des Eintragungsraumes den gesetzlichen Vorgaben in vollem Umfang gerecht geworden sind’. Eine bessere Kennzeichnung wurde abgelehnt mit dem Hinweis, dass ‚Bürgerinnen und Bürger, die das Rathaus wegen des Volksbegehrens aufsuchen wissen, dass sie wegen des Volksbegehrens zur Begrenzung der Dispositions- und Überziehungskreditzinsen der saarländischen Sparkassen kommen’ und eine Ausweitung auf die Bezirke wurde mit Hinweis auf die zu erwartenden Kosten ebenfalls abgelehnt.“

Die Folge sei, so Kohde-Kilsch weiter, dass zum Zeitpunkt der Anfrage lediglich unter zehn Personen täglich zur Unterzeichnung des Volksbegehrens gekommen seien, mittlerweile gehe die Quote, gemäß Auskunft der Wahlhelfer, sogar gegen Null.

„Ich will ja gerne annehmen, dass die Stadtverwaltung ihr Möglichstes zum Gelingen des Volksbegehrens tut, auch wenn die oben zitierte Antwort aus der Verwaltung dies nicht vermittelt. Es sollte aber jedem Beteiligten bewusst sein, dass Politikverdrossenheit weiter gefördert wird, wenn auch nur der Eindruck von Hemmschwellen und Erschwernissen entsteht. Die Linksfraktion im Landtag wird vor diesem Hintergrund am nächsten Mittwoch einen Antrag zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes einbringen, um die Hürden für direkte Demokratie abzusenken.

Ich will in diesem Zusammenhang sowohl die Gemeindeverwaltungen aufrufen, das Volksbegehren stärker in die öffentliche Aufmerksamkeit zu rücken, aber gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger ermuntern, ihr demokratisches Recht auch wahrzunehmen. Ein Scheitern des Volksbegehrens wäre wieder einmal Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eine direkte Demokratie grundsätzlich ablehnen“, so Kohde-Kilsch zum Abschluss.

Quelle: Scharf – Links

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquelle   :   Fotoquelle: Screenshot DL / Vorsicht Stufen  – Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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Infomaterial gegen LINKE Zinsmärchen

Erstellt von Gast-Autor am 4. Mai 2015

Infomaterial gegen LINKE Zinsmärchen

Auf besonderen Wunsch veröffentlichen wir heute den Brief eines/r LesersIn, welche/r auf diese Art Ihre/Seine Unzufriedenheit mit der Partei DIE LINKE zum Ausdruck bringen möchten.

Ihr habt bestimmt von der Kampagne der LINKEN gehört, die es Sparkassen verbieten soll zu hohe Dispozinsen zu verlangen.

http://www.dielinke-saar.de/politik/dispo_kampagne/

Da ich mein Konto eh nie überziehe ist mir das Thema eigentlich egal und ich wäre gar nicht auf die Idee gekommen mir das näher anzusehen.

Ich bin aber Sparkassenkunde, komme aus dem Saarland und war vor Jahren selbst Mitglied der LINKEN, wo ich Tatsachenverdrehungen und Lügenmärchen zu Hauf erleben durfte.

Diese Partei verdreht auch heute die Wahrheit und setzt Unwahrheiten in die Welt. Hübsch verpackt als Volksaufklärung und Faktendarstellung für ganz Unbedarfte. Dazu müssen Sie sich mal den neusten Kampagnenfilm der LINKEN ansehen. Erstellt von Dr. Andreas Neumann – dem Kreisgeschäftsführer der LINKEN im Kreis Saarlouis und Mitglied des Landesvorstands. http://www.dielinke.fbi-wadgassen.de/ In diesem Film https://www.youtube.com/watch?v=w7oryMf-BKY erklärt Dr. Neumann grob das Finanzwesen und spricht ausschließlich von Banken. Nie aber von Sparkassen. Das erweckt unweigerlich den Eindruck man könne via Volksbegehren einfach allen Banken die Dispozinsen diktieren. Er verwendet ausdrücklich den Begriff Wucherzinsen und Zinswucher, was eine Straftat wäre nach Strafgesetzbuch (StGB) § 291 Wucher

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__291.html

Mir ist kein Fall bekannt, in dem eine Sparkasse wegen zu hoher Dispozinsen wegen (StGB) § 291 verurteilt worden wäre.

Auch erklärt Dr. Neumann die Banken würden sich bei der EZB für 0,05% Geld leihen und damit unmittelbar an der Börse spekulieren. Das wäre laut seiner Aussage sogar legitim und erlaubt.

Ich bin kein Finanzfachmann aber dass Banken sich bei der Zentralbank Geld leihen, um selbst damit Aktien zu kaufen, kann ich mir nicht vorstellen. Das ist m.E. sogar streng untersagt. Der Film wirbt natürlich für die Unterschriftenaktion in den Rathäusern und wie ich finde mit verdrehten Tatsachen und dem Umstand, dass das ja nur für die Sparkassen gilt. Als Körperschaft des Öffentlichen Rechts wäre man dann aber gegenüber den anderen Kreditinstituten im Nachteil und die Gewinne der Sparkassen, die in die Öffentlichen Haushalte einfließen, würden sinken, die Kreisumlage steigen und dann müssten sich die Kommunen, das Geld dafür selbst wieder leihen…. Irrsinn im Quadrat á la LINKE. Bitte sehen Sie sich in Ruhe mal den Film an und entscheiden Sie selbst ob und wie Sie dagegen vorgehen.

[youtube w7oryMf-BKY]

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Friedrich.Kromberg Potograpo: W.J.Pilsak

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Rentner: Rettet die Banken!

Erstellt von Uli Gellermann am 4. Mai 2015

Präsident Gauck stellt sich der Verantwortung

File:Joachim Gauck 3.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. Mai 2015

Mitten in der schweren Krise der Deutschen Bank, ereilt den Vorstand des gebeutelten Institutes eine weitere Hiobsbotschaft: Die Zahlungsmoral der deutschen Rentner ist noch schlechter als die Moral der Bank. Erschüttert teilt der „Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen“ mit, dass die Rentner immer mehr Schulden haben und dass immer weniger pünktlich zurückzahlen. Ganze 134.000 alte Leute über 70 zahlen überhaupt nix mehr. Die Zahl entspricht etwa der Einwohnerzahl einer Stadt wie Wolfsburg. Eine komplette Großstadt will nicht mehr zahlen und treibt so die Banken in den Ruin. Schon die erneut gewachsene Gesamtzahl der Überschuldeten von 6,7 Millionen bedroht das Bankenwesen existenziell. Aber wenn dabei gerade die über 65-jährigen mit 53.600 Euro pro Kopf an der Spitze der Verschuldung stehen, dann ist das doch ein Schlag ins Gesicht der gutmütigen Banken: Sie geben großzügig Kredite und die Rentner zahlen sie nicht oder nur schleppend zurück.

Wer sich die üppigen Einkünfte der Rentner anschaut der weiß: Es gibt keinen echten Grund für den Zahlungsverzug: Jeder zweite Rente liegt nur unwesentlich unter 700 Euro. Und eine halbe Million Rentner bekommt sogar die fette Grundsicherung: Das sind derzeit 391 Euro im Monat plus Miet- und Heizkosten. Wenn man dann noch ein paar Pfand-Flaschen aus dem Müll holt, dann kommt für Oma am Wochenende auch mal das bessere Katzenfutter auf den Tisch: „In feiner Sauce und einem Hauch von Gelee.“ Wenn die Zahl der Alterskriminalität in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, dann ist das letztlich ein gutes Zeichen: Denn wer den Supermarkt beklaut, dem fällt es leichter seine Bankschulden zu bedienen.

Man kennt ja die typische Jammerei der Frauen, die im Schnitt nur die Hälfte der Männer-Rente bekommt. Um diesen vorgeschobenen Grund für die Schuldenmacherei abzuschaffen, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Mütterrente erfunden: Im Westen bekommen die alten Damen glatte 28,61 Euro für jedes Kind (im Osten, obwohl wie man weiß dort kaum gearbeitet wurde, sind es immer noch 26,39 Euro). Wenn so eine Oma zehn Kinder hatte, dann bekommt die satte 286,00 Euro im Monat mehr. Da kann sie doch wohl der Deutschen Bank aus der momentanen Verlegenheit helfen, oder? Schön, wenn sie „Grundsicherung“ bekommt, wird die Mütterrente darauf angerechnet. Aber hätte sie früher mehr gearbeitet, statt sich um ihre Gören zu kümmern, hätte sie heute auch mehr Rente.

Jetzt sind wir beim Thema: Wenn so eine Kassiererin mit ihren 1.000 netto im Monat schon nach vierzig Jahren in Rente gehen will, kann da nicht viel rauskommen. Meist haben sich diese Frauen sogar eine schicke Krankheit geleistet: Den Tennisarm, den haben sonst nur Zahnärzte und Steuerberater. Jetzt wollen diese Damen, nur weil sie über Jahrzehnte stündlich 800 Kilo vom Band gehoben haben, auf invalide machen. Länger ginge es nicht mehr, behaupten sie. Kaum über 60 und schon auf Rente und dann Schulden machen und die nicht bezahlen. Da muss unbedingt länger gearbeitet werden, wenn man seine Banken retten will.

Gerade in diesen Tagen geht das Staatsoberhaupt mal wieder mit gutem Beispiel voran. Obwohl auch Joachim Gaucks Arm stark belastet wird. Tausenden Menschen die Hände drücken führt ebenfalls zur Epicondylitis. Und das für gerade mal 200.000 Euro im Jahr. Was macht unser Präsident? Er beißt die Zähne zusammen und erklärt sich mit seinen 75 Jahren bereit, noch eine weitere Amtszeit abzuleisten. Länger arbeiten, mehr Rente, mehr Rente, besserer Schuldendienst: So wird Joachim Gauck der gewachsenen deutschen Verantwortung gerecht. Auch an der Schuldenfront.


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Cecilia Malmström

Erstellt von Uli Gellermann am 25. April 2015

EU-Kommission: Vom Ersaufen zum Verkaufen

File:European Commissioner for Trade-Cecilia Malmström 2.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 23. April 2015

Irgendwie sieht sie harmlos aus, hinter der großen Brille, den glatten Gesichtsflächen und den diffus braunen Haaren, die schwedische EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Draussen, im schönen Mittelmeer, ersaufen Tag für Tag mehr Flüchtlinge. Drinnen, in einer der EU-Büromaschinen, dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel, wird zuweilen der Massenmord organisiert. Mit der Agentur FRONTEX zum Beispiel, die – schwer bewaffnet, mit jährlich 90 Millionen Euro, mehr als 20 Flugzeugen, 25 Hubschraubern und 100 Booten – afrikanische Flüchtlinge vom Leben in Europa abhalten soll. Wenn sie dabei zum Tod befördert werden, nun ja, sie waren ja nicht eingeladen. Als die Malmström noch EU-Kommissarin für Inneres war, oder auch „Flüchtlingskommissarin“, wie die FAZ sie kennerisch nannte, rüstete sie die „Grenzschutz-Agentur“ FRONTEX heftig auf. Denn, so Malmström, „Migration ist kein Problem“.

Nachdem sie das Flüchtlingsproblem vorgeblich durch Aufrüstung gelöst hatte, war die Dame zu noch Höherem berufen: Sie wurde EU-Kommissarin für Handel. Jetzt meldet sie sich zum Auftakt der nächsten TTIP-Geheimrunde in New York: Die negative Debatte über das Abkommen in Deutschland sei geradezu bizarr. Schließlich sei TTIP ein Projekt aller EU-Staaten. Da sollten doch auch alle an einem Strang ziehen. Und dann der typische Bürokratensatz: „Gerade in Regulierungsfragen wollen wir innovativ sein und Standards für das 21. Jahrhundert setzen.“ Wer wollte schon gegen Regulierung sein? Kennt man doch von seiner Heizung. Und innovativ, wer könnte denn noch ohne dieses Etikett auf die Straße gehen, man käme sich ja altmodisch vor. Schließlich wollen wir doch alle das 21. Jahrhundert anvisieren, oder Opa?

Wo lernen so rechtschaffen aussehende Menschen wie Frau Malmström diesen Lügensprech? Denn hinter der biederen „Regulierung“ verbirgt sich eine neue Institution, der „Regulatory Cooperation Council“. Dort sollen dann künftig US-amerikanische Konzerne ein sehr schönes Mitspracherecht bei der EU-Gesetzgebung bekommen. So dass die EU-Bürger, die schon jetzt von einer undurchsichtigen Bürokratie regiert werden, künftig eine Drittregierung in den USA hätten, die natürlich über der Erst-Regierung in den jeweiligen Nationen stünde. In der Zeit von Frau Malmström als „Flüchtlingskommissarin“ wurde das Mörderwort „Migrationsmanagement“ erfunden. So wird Sprache von ihren Inhalten gesäubert. Denn man managt eigentlich eine Art von Waterboarding mittels FRONTEX. Das allerdings klänge schlecht.

Cecilia Malmström ist eine führende Funktionärin der schwedischen „Folkpartiet liberalerna“ (Volkspartei Die Liberalen). Die unternehmerfreundliche Partei hatte in einem ihrer Wahlkämpfe die Forderung aufgestellt, Zuwanderer sollten einen Sprachtest absolvieren, um deren Zugang zur schwedischen Staatsbürgerschaft zu erschweren. Das hatte ihre Wählerstimmen fast verdreifacht. So geht Volksbetrug: Die eigentlichen nationalen Interessen werden an die EU delegiert und an die USA verscherbelt, die daraus entstehenden Ängste vor Fremdbestimmung lenkt man auf Asyl oder Arbeit suchende Ausländer, die damit gesammelten Wählerstimmen werden dann dem Mülleimer internationaler Kommissionen übergeben. Dass Frau Malmström bei ihrer frühen Tätigkeit für den schwedischen Großkonzern SKF (knapp 50.000 Mitarbeiter, rund 7,5 Milliarden Euro Umsatz) korrumpiert wurde, ist nicht zu beweisen. Vielleicht ist die Frau auch der üblichen Selbstverdummung von Wichtigtuerei Machtgeilheit erlegen.

Jetzt in New York, bei der neuen TTIP-Verhandlungsrunde, treffen sich die Verursacher der Flüchtlingsströme und ihre Verwalter: Die USA, deren Kriege und deren Unterstützung von Kriegen Flüchtlinge erzeugen. Und die europäischen Regulatoren der Flüchtlinge. Als sie noch Flüchtlingskommissarin war, kam aus dem Mündchen der Malmström der Satz: „Ich werde um politische Unterstützung und die notwendigen Ressourcen bitten, um mehr Leben zu retten.“ In diesen Tage sind die Lebensrettungs-Maßnahmen zu besichtigen. Ebenfalls in diesen Tagen mag die Kommissarin keine Zahlen zu den Vorteilen des TTIP preisgeben: „Weil es schwer ist, den positiven Effekt von Handelsabkommen genau zu beziffern“. So erleben wir die schöne Inkarnation von Ersaufen und Verkaufen in einer Person.

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Grafikquelle    :      Cecilia Malmström ,commissaire européen au commerce, en 2015

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Herr Schäuble erzählt einen Witz

Erstellt von Uli Gellermann am 20. April 2015

Am Spieltisch der Macht – Rien ne va plus

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 20. April 2015

Da saß er nun in New York, der Herr Schäuble, am Tisch des einflussreichsten Think Tank der Welt, dem „Council on Foreign Relations“ (Rat für auswärtige Beziehungen) und durfte sich mächtig fühlen. Und weil der Bub aus Freiburg mächtig guter Laune war, erzählte er einen Witz: Der russische Präsident Putin solle demnächst den Aachener Karlspreis bekommen, wegen seiner Verdienste um Europa. Ein verlegenes Lachen erfüllte den Raum im Harold Pratt House. Denn die illustren Gäste kannten weder Aachen noch den Karlspreis.

Später soll Schäuble den Witz erklärt haben: Weil der Putin so garstig gegen die Europäer war – er meinte in absichtsvoller Verkennung der wirklichen Geografie die EU – hätten die sich nun enger zusammengeschlossen. Und weil der Karlspreis nun mal für Verdienste für die „europäische Einigung“ verliehen würde . . . Hah, hah, begann es stockend zu lachen, hah, hah, hah, hah klang es in jenem Raum, in dem die amerikanische Politik gemacht wird, während im Oval Office nur ein engagierter Schauspieler den jeweiligen Präsidenten der USA gibt. Man schließlich ist höflich im Rat für auswärtige Beziehungen.

Höflichkeit kann man sich leisten, dort, wo mit der Macht gespielt wird. Zu den Direktoren des Rates gehören der ehemalige US-Außenminister Colin Powell, die Investmentbanker Penny Pritzker, Peter George Peterson von der Blackstone Group, Stephen Friedman früher Goldman Sachs & FED, und David M. Rubenstein von der Carlyle Group, eine Schattenbank, die eine Billion Dollar verwaltet. Die Fördermitglieder des aussenpolitischen Vereins lassen, wenn sie denn gerade mal wollen, die Erde beben: Goldman Sachs, JPMorgan Chase & Co., Bank of America, Merrill Lynch, Exxon Mobil Corporation, McKinsey & Company Inc. sowie der internationale Börsenbetreiber NASDAQ OMX Group. An der Spitze der privaten Weltregierung steht mit Richard Nathan Haass ein ehemaliger „Special Assistant to the President“ des George Bush, der mit der Presidental Citizens-Medaille für seine Hilfe bei der Entwicklung der Bush-Kriege „Desert Storm“ und „Desert Shield“ behängt wurde.

Brav dienerte der Bub aus Freiburg vor der Macht und machte ihr eine Freude zum Russland-Ukraine-Thema: „Wenn wir sagen, dass es keine militärische Lösung geben wird, kann das niemand missverstehen.“ Anders als den Witz hatten die Anwesenden den verschwurbelten Schäuble-Satz sofort verstanden und die Drohung herausgehört: Putin! Wir können auch anders. Und so sagte der Finanzminister in New York auch: Europa bleibe auf die Vereinigten Staaten angewiesen. Dazu fiel einem FAZ-Kommentator ein: „Als Garantiemacht der Möglichkeit militärischer Restauration des Friedens“. Ins Deutsche übersetzt: Die Pax Americana, jener amerikanische Frieden, den man zur Zeit bis an die Tore des Kremls tragen möchte, muss garantiert auch militärisch hergestellt werden.

Den Karlspreis hatte im Jahr 2011 auch der witzige Herr Schäuble bekommen. Die Laudatio hielt damals der Steuervermeidungsgehilfe Jean-Claude Juncker, der den Preis schon Jahre vorher eingesackt hatte: „Der Euro ist Friedenspolitik mit anderen Mitteln in einer unruhigen und unsicheren Zeiten.“ Mit dem Euro wurde der Libyen-Krieg finanziert, mit dem Euro wurden und werden Soldaten in Afghanistan alimentiert. Auf Juncker folgte Schäuble: „Die politische Einheit Europas muss ein Gesicht bekommen und dieses Gesicht muss eine wirkliche Macht repräsentieren.“ Sein Gesicht hat Schäuble am Spieltisch der Macht in New York mit einem Witz verloren. Für Deutschland und die EU hieß es mal wieder in den USA: Rien ne va plus, nichts geht mehr ohne den großen Bruder. – Es ist nicht zum Lachen.

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Grafikquelle     :     Schäuble und seine Frau Ingeborg Schäuble (2007)

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Am Deutschen Wesen …..

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2015

Missionar auf Reisen

AUS BRÜSSEL ULRIKE HERRMANN

ORTSTERMIN Paul Krugman, Nobelpreisträger für Wirtschaft und meistdiskutierter US-Kolumnist, besucht Europa. Er wundert sich über das „Paralleluniversum“ von Schäuble, in dem Strukturreformen und Sparpakete helfen

Der amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman kann polemisch sein, aber er bleibt immer freundlich. Auch diesmal lächelt er, als er die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Schäuble kommentiert. „Sehr seltsam.“ Kleine Pause. „Schäuble lebt in einem Paralleluniversum.“

Es ist ein Schlagabtausch auf Distanz. Krugman kam an diesem Donnerstag nach Brüssel, während Schäuble umgekehrt auf dem Weg in die USA war, um an der IWF-Tagung in Washington teilzunehmen. In einem Meinungsbeitrag für die New York Times hatte Schäuble schon vorab mitgeteilt, was er auch beim internationalen Finanztreffen vortragen würde: Die Eurokrise sei vor allem „eine Vertrauenskrise“. Daher würden Konjunkturpakete „nichts bringen“.

Krugman lächelt, obwohl er an dieser Lernresistenz verzweifelt: „Genau das Gleiche hätte Schäuble schon vor fünf Jahren schreiben können.“ Krugman versteht nicht, warum Schäuble nicht versteht, wie isoliert er inzwischen ist. „Niemand glaubt diesen Unsinn in den internationalen Organisationen.“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Prolineserver (Diskussion)

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Das Geld ist längst weg

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2015

Essay Reparationen und Schuldenabbau

VON ULRIKE HERRMANN

EUROKRISE Wer Geld für die Vergangenheit verlangt, ruiniert die Wirtschaftsleistung der Zukunft. Deshalb zahlte Deutschland keine Reparationen. Und darum kann auch Griechenland die Schulden nie begleichen

Wissen die Griechen nicht, in welchem Jahrhundert sie leben? Sie fordern Reparationen von 278,7 Milliarden Euro, obwohl die Besatzung der Nationalsozialisten nun über siebzig Jahre her ist. Viele Deutsche wollen ihre moralische Verantwortung nicht negieren, aber ökonomisch erscheint ihnen diese Rückkehr in die Vergangenheit unsinnig. Man müsse sich jetzt um die Eurokrise kümmern, das sei das Problem der Gegenwart!

Doch so einfach ist es nicht. Die Griechen haben, vielleicht unbewusst, einen zentralen Punkt getroffen: Auch bei der Eurokrise geht es derzeit nur um die Vergangenheit, nicht um die Zukunft. Die Debatten drehen sich permanent um die Schulden, die die Krisenländer zurückzahlen sollen. Diese Kredite stehen zwar jetzt noch in den Büchern, trotzdem handelt es sich um einen Zahlungsvorgang aus der Vorzeit. Deutsche oder französische Banken haben Geld geliehen – und Griechen oder Portugiesen haben es gern entgegengenommen. Der Rest ist Geschichte.

Moralisch sind Geldschulden und Reparationen zwar unvergleichlich, weil man Kredite nicht gegen Millionen Tote aufrechnen kann. Aber ökonomisch ist das Problem identisch: Wer Geld für die Vergangenheit verlangt, ruiniert die Wirtschaftsleistung der Zukunft. Am Ende sind alle ärmer – nicht nur die Schuldner.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Middelhoff und Guantanamo

Erstellt von IE am 9. April 2015

Middelhoff und Guantanamo

Ist es nicht eine Farce im Fall des inhaftierten Thomas Middelhoff von Folter zu schreiben und auf Guantanamo zu verweisen? Ich glaube hier haben wohl einige Politiker, um welche es in der letzten Zeit sehr ruhig geworden ist, wieder einmal ein Thema gefunden mit welchen sie auf sich aufmerksam machen können.

In Ordnung der ehemalige Topmanager wird wegen der Gefahr eines Suizid in regelmäßigen Abständen kontrolliert. Aber in unserer doch so modernen Gesellschaft gibt es nicht nur Schlafbrillen welche unter anderen von Schichtarbeitern benutzt werden welche von den Managern gezwungen werden tagsüber ihre Ruhe zu finden, da sie Nachts keine Zeit zum schlafen haben..  Middelhoff sitzt nun seit einigen Monaten ein, hat also die Möglichkeit auch am Tage mal ein Nickerchen zu machen. Zumindest hat er als ehemaliger Topmanager in seinem Leben noch nie so viel Zeit zum ausruhen gehabt. Wo liegt hier das Problem?

Vielleicht drängen sich nun, in der Zeit großer Muße Vorkommnisse aus der Vergangenheit in seinem Kopf, welche ihn nicht zur Ruhe kommen lassen? Die „normalen Bürger“ an welchen sowohl die Politik als auch die Religionen ziemlich unverständlich vorüber rauschen sprechen hier, natürlich ganz unbedarft, von einem Gewissen welches ja auch, wenn wir dem Volksmund noch glauben dürfen, ein „gutes Ruhekissen“ sein könnte.

Sollten diese politischen „Wichtigtuer“ vielleicht einmal den Menschen, welche für viele Jahre unschuldig in Guantanamo ihrer Freiheit beraubt wurden, die von Ihnen gezogene Verbindung mit Middelhoff erklären? Zumindest sich einmal auch darum zu bemühen? Manchmal reicht es ja auch schon aus im eigenen Land zu verweilen. Gustl Mollath wäre sicher auch ein guter Ansprechpartner.

Müssten wir uns alle vielleicht im nach hinein vor Uli Hoeneß verneigen welcher weit geräuschloser die Zeit in der Anstalt hinter sich brachte. Aber vielleicht ist Middelhoff ja auch ein noch viel größeres Kaliber als der Uli. Als ehemaliger Chef von Bertelsmann lassen seine Hinterleute sicher alle Beziehungen neu aufleben. Manch Einer der Ehemaligen wird solch einem Manager sichtlich auf ewig zum Dank verpflichtet sein.

Friede Springer und Liz Mohn die Chefin von Bertelsmann, zwei ganz enge Busenfreundinnen der Angela Merkel und jeder welcher auch nur bis fünf zu zählen vermag wird sich fragen wie eine „graue Ossi Maus“ zwischen die beiden Großkopferten kommt? Wir wollen niemanden etwas unterstellen, es lässt sich aber sicher auch mit dem Kopf nicken bevor angefragt wird.

Wer weiß das Middelhoff einst zu den ganz Mächtigen seines Berufsstandes im Lande zählte, wird lange registriert haben das Macht auch in schlechten Zeiten zusammenhält, da nur so die Spitze im System gehalten werden kann. Das gilt im übrigen nicht nur für eine Regierung sondern auch für Parteien und Verbände. Hier wird sicherlich an den ersten Schräubchen gedreht um einen ehemaligen Großen das Schweigen zu erleichtern. Der Freiherr Guttenberg oder auch Schavan lassen herzlich grüßen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author World Economic Forum from Cologny, Switzerland

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Ist dieser Mann Kommunist?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2015

Der im Hosensnzug ?

AUS BERLIN ULRICH SCHULTE

PANIKMACHE Der Finanzminister will, dass reiche Erben großer Unternehmen künftig Steuern zahlen. Schäubles Pläne sind alles andere als radikal, doch Lobbyisten beschwören den Untergang des Mittelstands herauf. Ein Lehrstück über Propaganda

Glaubt man den Wirtschaftsverbänden, ist die deutsche Unternehmerschaft vom Aussterben bedroht. Der von Wolfgang Schäuble vorgelegte Vorschlag für eine neue Erbschaftssteuer „zielt ins Herz des Mittelstandes“, wettert DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Lutz Goebel, Chef des Verbands der Familienunternehmer, wirft Schäuble einen „großen volkswirtschaftlichen Fehler“ vor, der das Familienunternehmertum gefährde.

 

Oha, das gesamte Familienunternehmertum ist gefährdet? Von Schäuble dachte man ja bisher, er sei Mitglied der CDU und ein eher nüchterner Finanzminister, der nicht zur Wirtschaftsfeindlichkeit neigt. Aber vielleicht stimmt das nicht. Vielleicht sitzt in Wirklichkeit ein verkappter Kommunist im Bundeskabinett?

 

Angesichts des Wehklagens der Verbände lohnt sich ein genauer Blick auf das, was Schäuble vorhat. Im Moment zahlen Erben von millionenschweren Unternehmen keinen Cent Erbschaftssteuer, sofern sie ein paar Jahre lang die Arbeitsplätze erhalten. Diese großzügige Verschonung beschloss die erste Große Koalition unter Angela Merkel im Jahr 2008. Das Verfassungsgericht hat sie im vergangenen Dezember in Teilen für grundgesetzwidrig erklärt, weil der Staat so Unternehmenserben gegenüber Erben privaten Vermögens deutlich besserstellt. Wer zum Beispiel Immobilien von seinen Eltern erbt, muss nämlich die Steuer zahlen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tobias Koch

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Die griechische Machtprobe

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2015

Die griechische Machtprobe

von Michael R. Krätke

Wer an die Macht kommt, muss sich im Machtspiel behaupten; wer gegen eine Phalanx der übrigen Machthaber die Regeln des Spiels ändern will, hat es schwer. Darum geht es seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Athen. Die griechische wie die europäische Linke halten die Austeritätspolitik für gescheitert, die heutigen Verwalter der Eurokrise wollen dagegen Recht behalten und die Austeritätspolitik unverändert weitertreiben, ohne Rücksicht auf Verluste.

Es geht also, viel mehr als ums Geld, ums Prinzip. Die Syriza-Regierung fordert die neoliberale Orthodoxie heraus, sie muss scheitern und abgestraft werden, selbst um den Preis eines Staatsbankrotts und eines ungewollten Grexits, der die Gläubiger, auch die deutschen, viel Geld kosten würde. Denn sollte Syriza auch nur ein wenig Erfolg haben, könnten in Spanien, Portugal und anderswo noch mehr Wähler auf dumme Gedanken kommen.

 Kluge Köpfe, aber ohne Erfahrung

 Syrizas Wahlsieg war berauschend für die griechische wie für die europäische Linke: Wir können gegen die bisherige ökonomische Doxa der Austerität Wahlen gewinnen und an die Regierung kommen. Wir können den Kurs ändern, den Politikwechsel betreiben statt eines bloßen Austauschs des Regierungspersonals. Allerdings besteht Griechenlands neue Regierung zwar aus klugen Köpfen, doch diese haben kaum Erfahrung auf dem internationalen politischen Parkett. Die Minister spielen seit zwei Monaten unter hohem Druck gegen alle und machen dabei zahlreiche handwerkliche Fehler, die vermeidbar wären. Die Bluffs, die sich oft widersprechenden Parolen, die rasch abwechselnden und oft improvisierten Vorschläge – all das hat die neue Regierung eine Menge Sympathien gekostet.

Dass Tsipras, Varoufakis und Co. auf der europäischen Bühne Lärm schlagen und bluffen, ist nur zu verständlich. Schließlich fechten sie gegen eine Wand der Ablehnung, an der bisher all ihre konstruktiven Vorschläge abgeprallt sind: Europäische Schuldenkonferenz – njet aus Berlin. Dabei ist es ein sinnvoller Vorschlag, weil Merkel und Co. es durch die vertagte Griechenlandrettung 2010 geschafft haben, aus einem anfangs überschaubaren Randproblem eine Euro- und EU-Krise zu machen. Die Kopplung des griechischen Schuldendienstes an das Wirtschaftswachstum? Abermals njet aus Berlin; obwohl den Vorschlag viele Ökonomen, auch in Deutschland, unterstützen, um Griechenland endlich wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Das gilt auch für den Überbrückungskredit bis Mai 2015, um fällige Schulden bedienen zu können und derweil ein anderes Reformprogramm in die Wege zu leiten – doch auch dazu njet aus Berlin, wie natürlich auch zum Stopp des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und der Massenentlassungen im öffentlichen Sektor. Daher steckt die neue Athener Regierung in der Zwickmühle – ökonomisch wie politisch.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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John McCain

Erstellt von Uli Gellermann am 16. März 2015

Neuer Krieg – Neues Glück

Wo ist Merkel geblieben? – “ Die Dümmsten wurden schon niedergewalzt“

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 16. März 2015

Er ist einer dieser „Freunde“ von Angela Merkel, der John McCain, schließlich ist er US-Senator und solche werden von der Kanzlerin gern hofiert und geherzt. Vor allem aber kann McCain nichts dafür: Zwar ist er auch und gerade im Ukraine-Konflikt der amerikanische Prototyp für kranke Kriegsgeilheit, aber der arme Mann wurde schon auf einer US-Militärbasis in Panama geboren, in einem dieser US-Protektorate. Sein Vater war Admiral der US-Navy und sein Großvater auch. Als der kleine John das Alphabet lernte, fing es mit Armee an und hörte erst bei Zerstörung auf. Schon sein Großvater war Teilnehmer des Mexikanisch-Amerikanischen Kriegs (von 1846 bis 1848), eine Gelegenheit, bei der die USA sich die heutigen US-Staaten Kalifornien und Texas einverleibten. Wer solchermassen das Verwechseln von Mein und Dein geerbt hat, der muss den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier beschuldigen, er würde Wladimir Putin nicht in die Schranken weisen „der gerade in diesem Moment Ukrainer abschlachtet.“

Das ist gemein, denn Steinmeier lernt noch vom großen US-Bruder. War er doch im Februar 2014 brav auf dem Kiewer Maidan und hat dort unter anderem mit Oleg Tjagnibok (staatlich geprüfter Antisemit, ukrainischer Nazi) verhandelt, um der Ukraine Freiheit und Frieden zu bringen. Das Ergebnis ist zu besichtigen. Auch Senator McCain war schon auf dem Maidan gewesen: Am 14. Dezember 2013 unterstützte er dort in seiner Rede die Forderungen der Oppositionsparteien. Schließlich wollte er doch die Rendite für jene fünf Milliarden Dollar einfahren, die von der amerikanischen Regierung in den ukrainischen Regime-Change investiert worden waren. Es gibt dafür eine politische Redewendung: „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ anderer Länder. Zwar ist die nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta verboten, aber die UN-Charta hängt bei den McCains zu Hause, sorgsam perforiert, auf dem Klo.

Nur logisch, dass der junge McCain seiner Familientradition entsprechend in den 60er Jahren als Marineflieger in den Vietnamkrieg zog. In diesem Krieg, der gewiss auch für Freiheit und Demokratie geführt wurde, starben rund 1,2 Millionen vietnamesische Zivilisten, von den US-Soldaten gern auch Schlitzaugen genannt. Von den USA wurde mit dem Gift „Agent Orange“ jener Chemiekrieg geführt, den man später dem syrischen Präsidenten anhängen wollte. Der junge McCain kehrte aus diesem Krieg zurück, um für dieses wirkliche Abschlachten mit so ziemlich allen Orden der US-Armee behängt zu werden: Dem Silver Star, dem Bronze Star, dem Purple Heart und was es sonst an Buntmetall für Mord aus großer Höhe noch gab. McCain war zeitweilig Gefangener der Vietnamesen. Sie haben ihn freigelassen. Auch Befreiungsbewegungen machen Fehler.

Denn nachdem der „Kriegsheld“ McCain wieder in den USA war, hat er sich für so ziemlich jeden amerikanischen Krieg eingesetzt, der vorbeikam: Natürlich war er sowohl ein Fan des Afghanistan-Krieges wie des Irak-Krieges. Beides Kriege der USA, die letztlich verloren gegangen sind, wie auch der Vietnamkrieg. Das macht nix, sagt die Rüstungsindustrie und sieht sich nach dem nächsten Schlachtfeld um, an dem verdient werden kann. Warum nicht einen Krieg mit Russland beginnen, meinen die McCains, wir haben schon ganz andere Kriege verloren. Und weil das Geldverdienen durch Blutvergießen so lustig ist, hat Senator McCain während seines Präsidentschaftswahlkampfs eine heitere neue Version des alten Beach-Boys-Songs „Barbara Ann“ gesungen: „Bomb, bomb, bomb – bomb Iran“. Zwar haben die im Iran keine Schlitzaugen, aber auch dort wartet unwertes Leben schon auf die amerikanische Befreiung durch den Tod.

Diese Lizenz zum Töten haben sich die USA dadurch erworben, dass sie die führende Demokratie der westlichen Wertegemeinschaft sind. Wie diese Demokratie funktioniert, konnte man vom Leiter der US-amerikanischen Bundeswahlbehörde FEC, Michael E. Toner, in Vorbereitung der Präsidentschaftswahl 2008 erfahren: Ein Kandidat könne nur ernstgenommen werden, wenn er ein Jahr vor der Wahl wenigstens 100 Millionen Dollar an Wahlkampfmitteln zur Verfügung habe. McCain erzielte knapp 400 Millionen und verlor doch gegen Obama. McCain hatte in diesem Wahlkampf auch die russische Botschaft in den USA um Spenden gebeten. Die hatte abgelehnt. Dafür soll Putin jetzt aber büssen. Zumal in Russland sogar fünf Kandidaten im dortigen Präsidentschaftswahlkampf angetreten sind, darunter sogar ein Kommunist. Das geht zu weit. Schon dass der Russe in der Ostukraine seine eigene Sprache sprechen will, ist Grund genug dem Putin Imperialismus vorzuwerfen.

Aber McCains Sorge um Steinmeier und die deutsche Regierung ist unbegründet: Brav nimmt die Bundesmarine zur Zeit an einem NATO-Flottenmanöver im Schwarzen Meer teil. Und auch an der Neuordnung der ukrainischen Verhältnisse sind Deutsche führend beteiligt: Der Beinahe-SPD-Kanzler Peer Steinbrück will gemeinsam mit dem ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch in einer neu gegründeten „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ für „Reformen“ wirken. Mit Reformen kennt sich Steinbrück seit der Agenda 2010 aus. In deren Ergebnis wurde dann auch eine Agentur gegründet, die „Agentur für Arbeit“. Die wird die Ukraine dringend brauchen, wenn der IWF mit ihr fertig ist.

Ob bei der „Polar Bear Expedition“ im September 1918 auch einer aus der McCain Militärsippe dabei war ist unbekannt. Bekannt ist, dass schon damals die etwa 5.000 Soldaten der Vereinigten Staaten, die als Teil der alliierten Intervention in den Russischen Bürgerkrieg in Archangelsk landeten, unverrichteter Dinge wieder nach Hause ziehen mussten. Das macht nichts, sagen die „Freunde“ bis heute: Neuer Krieg – Neues Glück.

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Krieg gegen Griechenland

Erstellt von Uli Gellermann am 11. März 2015

Rezepte aus der Marktwirtschaft

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 11. März 2015

Erpresser sollen sie sein die Neuen in Griechenland, Chaostruppe wird ihnen nachgerufen, das Wort Halbstarke taucht aus den schmutzigen Tiefen der 50er Jahre wieder auf, doch den fragwürdigen Höhepunkt der billigen Griechenland-Beschimpfung leistet die angeblich seriöse FAZ: Polit-Ganoven nennt sie die neue griechische Regierung in einem Kommentar. Über die wirklichen griechischen Ganoven, die ihr Land über Jahre in die Scheiße geritten haben – kein Wort. Kein Wort auch über die deutschen Regierungen, die mit den abgewählten griechischen Korruptions-Eliten prima Deals gemacht hatten. Auch kein Text über Angela Merkel, die als Schuldeneintreiberin in Athen unterwegs war, als eine säumige Regierung die Raten für die gelieferten deutschen U-Boote nicht zahlen konnte.

Während in Griechenland das Gesundheits-System stirbt und in seinem Gefolge auch viele Patienten, während Eltern kein weiteres Kind mehr in die Welt setzen wollen weil sie das eine kaum noch ernähren können, während Kinder im Schulunterricht vor Hunger in Ohnmacht fallen, leiert eine eisige EU-Bürokratur das runter, was sie schon seit fünf Jahren als einziges auf der Platte hat: SPAREN. Gäbe es in Brüssel oder Berlin so etwas wie ein Resthirn, dann wüsste man dort, dass tote Schuldner schlechte Schuldner sind. Aber sie haben Angst in den EU-Zentralen: Das griechische Beispiel könnte Schule machen. Auch andere Völker in Europa könnten sich von der perversen Logik des Kapitals befreien wollen. Das darf nicht sein.

Mit 1.140 Milliarden Euro überflutet die Europäische Zentralbank (EZB) zur Zeit den Finanzmarkt. Damit sollen Staatsanleihen diverser europäischer Staaten gekauft werden. Um die Wirtschaft anzukurbeln. Nur Griechenland soll keinen einzigen Euro-Cent aus dem Geldsegen erhalten. Die Griechen müssten erst einmal „Reformfortschritte“ einleiten, tönt es aus dem EZB-Glaspalast in Frankfurt. Noch mehr Reform, noch mehr Selbstmorde, noch mehr Hunger, noch mehr Verzweiflung? `Die Europäische Zentralbank ist unabhängig´ flötet es aus geziertem Mund und die Neigung wächst, dem selben dummen Mund die Lüge in den Hals zurück zu stopfen. Natürlich wird in den politischen Machtzentralen, in schöner Übereinstimmung mit den Banken, entschieden, was die EZB zu tun hat. Und dort kennt man nur das kleine Einmaleins der Markwirtschaft: Der Preis der Freiheit vom Diktat der EU wird durch den Markt ermittelt.

Reden wir also über Marktwirtschaft. Auf der schönen Insel Kreta liegt der US-Marinestützpunkt „Naval Support Activity (Souda Bay)“. Er hat eine Fläche von 445.000 Quadratmetern. Allein das Grundstück auf der beliebten Ferieninsel wäre eine Menge wert. Scheinbar arglos teilt der Chef des Stützpunktes, Commander Demetries Grimes, mit: „Wir haben den einzigen Kai im Mittelmeer, an dem auch ein Flugzeugträger anlegen kann. Das Gleiche gilt auch für Unterseeboote.“ Na, wenn das keine Wertsteigerung ist. – Auf dem Peleponnes, dem grieichichen Festland, nur acht Kilometer westlich der pittoresken Hafenfront von Kalamata, ist immer wieder der Donner von Tiefflügen zu hören, wenn die Kampfjets vom dortigen US-Stützpunkt ihre Übungen exerzieren. Der touristische Marktwert wird kaum an das große Grundstück auf Kreta heranreichen. Aber es gibt ja auch noch andere Markt-Kriterien.

Im August 2013 berichtete die Athener Morgenzeitung „Kathimerini (Καθημερινή, Die Tägliche)“ über die Mobilisierung der US-Stützpunkte in Griechenland, weil die Regierung Obama von dort aus einen Angriff auf Syrien vorbereitete. Der Angriff wurde abgeblasen. Denn Russland hatte die Vernichtung von Kampfstoffen in Syrien durchgesetzt und so die drohende Internationalisierung des Bürgerkriegs abgewendet. Das nimmt Obama dem Putin bis heute übel. – Beide US-Militärstützpunkte bieten offenkundig wunderbar kurze Wege zu den Küsten des Nahen Ostens, jenem Raum, in dem der Krieg fast täglich möglich ist. Das dürfte den Russen doch etwas wert sein. Mehr wert jedenfalls als den Amerikanern, die nur eine geringe Pacht für ihre bedrohliche Präsenz in Griechenland zahlen. Nichts zahlen sie für die griechische Armee, die als NATO-Mitglied in der amerikanischen Militärbilanz als Hilfstruppe für die US-Armee im Mittelmeer gerechnet wird. Die bezahlt das griechische Volk: Rund sieben Milliarden Euro jährlich. Die könnten, träte man aus der kostspieligen NATO-Kriegstruppe aus, wunderbar zur Schuldentilgung verwendet werden. Während die erheblichen Erlöse aus dem Stützpunktverkauf zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft zur Verfügung stünden.

Reden wir über Schulden. Seit Jahr und Tag weigern sich die selben, deren Hochmut gegenüber den Griechen nur noch den Fall nicht ahnt, ihre Schulden bei den Griechen zu begleichen. Als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches schuldet die Bundesrepublik den Griechen rund 11 Milliarden Euro, die noch aus der Rückzahlung eines Zwangskredits offen sind, den die Nazis dem griechischen Volk abgepresst hatte. Ganz zu schweigen von den vielen Toten und Zerstörungen, die von den marodierenden deutschen Truppen hinterlassen wurden. Insofern sind die Griechen doppelt gefährlich: Sie könnten andere Völker an die deutschen Schulden erinnern, die auf der Londoner Schuldenkonferenz 1952 nur gestundet aber nicht aufgehoben wurden. Auch deshalb führt die deutsche Regierung einen erbarmungslosen Zermürbungs-Krieg gegen ein Volk, dessen neue Regierung es wagt, an diese offene Rechnung zu erinnern.


Karikaturquelle: Wikipedia- Urheber Stefan Kahlhammer

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Wir sind Athen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2015

Versuchskaninchen der Troika

von Serge Halimi

August 1914: Überall wird die „Union sacrée“ beschworen, die Heilige Allianz. In Frankreich wie in Deutschland kennt man keine Parteien mehr. Die Arbeiterbewegung schwenkt um, die Führer der politischen und gewerkschaftlichen Linken lassen sich auf die „nationale Verteidigung“ einschwören, die Kämpfe für den gesellschaftlichen Fortschritt sind suspendiert. Es scheint keine Alternative zu geben: Nach den ersten blutigen Schlachten gibt es bereits zehntausende Tote. Das Getöse der Waffen und das nationalistische Feldgeschrei übertönte alle Friedensappelle. Im Juni 1914, vielleicht auch noch im Juli, hätte man das Unheil im letzten Moment abwenden können.

Ein Jahrhundert später stehen wir an einem ähnlichen Punkt. Der „clash of civilisations“ ist bislang zwar nur eine von mehreren denkbaren Entwicklungen. Dieser Kampf der Kulturen kann durch das, was sich in Europa – erst in Griechenland, dann in Spanien – anbahnt, womöglich noch verhindert werden. Doch die dschihadistischen Anschläge begünstigen ein Katastrophenszenario – und damit eine Strategie des „Antiterrorkriegs“, inklusive der Einschränkung aller bürgerlichen Freiheiten. Diese Attentate könnten also sämtliche Krisen verschärfen, die dringend einer Lösung bedürfen. Das ist die Gefahr. Die Herausforderung der kommenden Monate besteht darin, dieser Gefahr entgegenzuwirken.

Hat ein Zeichner die Freiheit, eine Mohammed-Karikatur zu produzieren? Eine Muslimin die Freiheit, Burka zu tragen? Und werden immer mehr französische Juden nach Israel auswandern? Willkommen im Jahr 2015. Frankreich muss sich mit einer schweren sozialen und demokratischen Krise herumschlagen, die durch die ökonomischen Optionen seiner Regierungen und der Europäischen Union noch verschärft wurde. Themen wie die Umstrukturierung des Finanzsektors, die Umverteilung des Reichtums oder die Produktionsweise insgesamt sind endlich im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Und doch werden sie immer wieder von Fragen der Religion in den Hintergrund gedrängt.  Seit mehr als zwanzig Jahren lassen sich die Medien wie ein Teil der öffentlichen Meinung von Themen wie „Islam der Banlieue“, „kulturelle Unsicherheit“ oder „Parallelgesellschaft“ in Panik versetzen. Das machen sich Demagogen zunutze, die in den Wunden herumstochern, um sich auf die politische Bühne zu drängen. Solange ihnen das gelingt, wird man die grundlegenden Probleme nicht ernsthaft debattieren können – auch die nicht, von deren Lösung fast alles andere abhängt.

Die Ermordung von zwölf Menschen, die meisten von ihnen Journalisten und Karikaturisten, am 7. Januar in den Büros von Charlie Hebdo und von vier jüdischen Franzosen in einem koscheren Supermarkt war eine entsetzliche Tat. Obwohl die Verbrechen im Namen des Islams verübt wurden, haben sie – jedenfalls bislang – keinesfalls den Teufelskreis von Hass und Repression in Gang gesetzt, auf den ihre geistigen Väter gesetzt haben. Zwar waren die Mörder zum Teil erfolgreich: Moscheen werden angegriffen, Synagogen von der Polizei geschützt, junge, radikalisierte Muslime, die manchmal erst frisch konvertiert und über ihren Glauben nur oberflächlich informiert sind (also für ihre Glaubensgemeinschaft wenig repräsentativ), verfallen dem Dschihad, dem Nihilismus, der Idee des bewaffnetem Kampfs. Doch die Mörder sind zugleich gescheitert: Sie garantieren der Zeitschrift, die sie auslöschen wollten, ein ewiges Leben. Allerdings war dieses Ziel für sie ohnehin nur zweitrangig. Ob sie ihre anderen Ziele durchsetzen können, wird vom Widerstand der französischen Gesellschaft abhängen. Und von der Renaissance einer kollektiven Hoffnung in ganz Europa.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Unter Neuen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2015

Grüne in Griechenland

AUS ATHEN ASTRID GEISLER

Die griechische Syriza-Regierung sucht Unterstützung für ihre umstrittenen Forderungen – auch in Deutschland. Deshalb ist die deutsche Opposition für sie wichtig. Aber wie nah stehen die Grünen den griechischen Linken und deren Ruf nach einem Ende der bisherigen Sparpolitik?

Im Vorzimmer zur Macht beginnt die Verwirrung. Junge, bärtige Berater des Ministerpräsidenten reden auf die deutschen Gäste ein: Alexis Tsipras wünsche ein Vieraugengespräch. Der Regierungschef könne leider unmöglich zwei Gäste auf einmal empfangen. Oder gar drei.

Um sechs Uhr früh ist die Grünen-Chefin Simone Peter mit einer Delegation in Berlin ins Flugzeug gestiegen, um in Athen den charismatischen neuen Ministerpräsidenten von der linken Syriza-Partei kennenzulernen – jenen gerade einmal 40 Jahre alten Staatsmann also, der verspricht, den knallharten Sparkurs zu stoppen und die Griechen aus der sozialen Misere zu retten. In Berlin halten ihn viele für einen Blender, in Griechenland schießen seine Umfragewerte durch die Decke. Logisch, dass sich die Grünen lieber selbst ein Bild machen. Doch nun steht Simone Peter in knielangem Rock und schwarzem Lederjäckchen ratlos in einem Nebengelass der Regierungsresidenz zwischen Schlachtengemälden, Büsten und goldumrahmten Spiegeln herum. Der Ministerpräsident unterhält sich in seinem Dienstzimmer stattdessen mit Ska Keller – weil die Europaabgeordnete zuerst vor seiner Tür stand. Seine Berater finden, das reiche. Tsipras habe sowieso nur zwanzig Minuten Zeit. Zehn davon sind schon um.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Linkes Saar Volksbegehren

Erstellt von IE am 3. März 2015

Linkes Saar Volksbegehren

Sahra und Oskar auf dem Weg zum Volksbegehren?

Dann erfolgt also jetzt der Startschuss zum Volksbegehren um niedrige Dispo-Zinsen im Saarland und es ist schon auffällig dass selbst im durchführenden Landesverband das ganze Begehren so pessimistisch gesehen wird. Obwohl berechtigt ist er schon, der Pessimismus, denn wer nach Ablauf von sechs Monaten gerade 5255 Unterschriften auf offener Straße sammeln konnte muss nun innerhalb von nur drei Monaten ca. 56 000 Menschen dazu überreden seine Unterschrift innerhalb der Amtsstuben abzuliefern.

Vor diesen Erfolg haben die Väter der Gesetzgebung also den Schweiß gesetzt.  Ach ja, Teil der  geltenden Gesetzgebung sind alle Parteien und auch ein Oskar Lafontaine spielt im Saarland seit Jahren eine nicht unerhebliche Rolle in der Politik. Denn besonders in seiner Zeit vor der LINKEN war sein Anteil an diesen von ihm heute beklagten Lobbyismus nicht gerade gering. Nun also die damalige eigene Arbeit zu bekritteln wird bestimmt nicht ungehört bleiben.

Wie dem auch sei, persönlich schätze ich dass das Interesse der Bevölkerung für niedrige Dispo – Zinsen so zwischen 30 bis 40 % liegen könnte. Denn wer möchte nicht gerne Geld einsparen. Ich bin davon überzeugt das die CDU, um hier einmal ein Beispiel anzuführen den entsprechenden Anforderungen spielend nachkommen könnte. Die erste Frage also welche sich die LINKE stellen müsste wäre, warum sie nicht die gleichen Erfolge erbringen kann. In der eigenen Unfähigkeit liegt der Ausgangspunkt allen Übels. Denn eine Weigerung der Bürger zur Unterschrift ist nicht die dass nicht gerne billiges Geld angenommen würde, nein es ist mehr eine Absage an die Partei.

Die auffällige Höhe der Dispo – Zinsen ist keine neuzeitliche Erscheinung. Die Möglichkeit Bürger zu schröpfen war auch schon zu Zeiten als Oskar Lafontaine noch Ministerpräsident im Saarland war, gegeben. 13 Jahre waren wohl ein entsprechender Zeitraum die Gesetze den Erfordernissen entsprechend anzupassen. Fakt ist aber wohl, dass es sich aus der Opposition leichter und lauter krähen lässt. Wenn also heute die Politik als pervers bezeichnet wird, war sie es zu damaligen Zeiten auch schon. Aber zu den Zeiten spiegelten ja auch die roten Laternen noch ein ganz anderes Licht wieder, ohne durch ein Gummi betrachtet.

„An uns soll es nicht scheitern, wir wollen das durchziehen“, sagte Lafontaine und der Satz wirft alleine schon besondere Fragen auf. Auf wen anderes als den, solch ein Begehren stellenden sollte denn das selber eingeräumte Scheitern liegen? Soll er sich einmal persönlich auf die Strümpfe machen, denn einen Preis ohne persönlichen Fleiß gab es noch nie zu gewinnen.

Genau diesen Fleiß bemängelten wir schon in unseren Artikel vom 23. 09. 2014 „Linke Saar: Probleme mit Mund, Kopf und Hand“. Versuchte es doch schon damals die Dame „Mama Hu“ sich hinter mancherlei Ausflüchte zu verstecken. Wir lassen uns also überraschen ob wir auf unsere Anfragen nach sichtbaren Informationsständen immer die gleichen Personalbesetzungen gemeldet bekommen. Hier wäre doch einmal genau der richtige Zeitpunkt für Pseudo-  Prominente gekommen eine entsprechende Leistung für die Bürger zu erbringen. Viel wirksamer als das dumme Schwafeln via TV.

Linke startet Volksbegehren

Partei will Dispozinsen der Sparkassen begrenzen – Lafontaine: Abgeordnete befangen

Die Linke hat mehr als 5000 Unterschriften für eine Begrenzung der Dispozinsen der Sparkassen gesammelt. Die Hürden für das nun angestrebte Volksbegehren sind allerdings so hoch, dass es selbst in der Partei Zweifel gibt.

Die Linke lässt in der Diskussion um hohe Dispozinsen bei den saarländischen Sparkassen nicht locker. Fraktionschef Oskar Lafontaine und die Parteivorsitzende Astrid Schramm kündigten im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung ein Volksbegehren an. Die Unterschriftenlisten werden bereits vom kommenden Montag an in den Rathäusern ausliegen, nur dort können Bürger sich eintragen. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn innerhalb von drei Monaten sieben Prozent der Wahlberechtigten – etwa 56 000 Menschen – den Gesetzentwurf der Linken mit ihrer Unterschrift unterstützen. Schafft die Linke dies, müsste der Landtag entweder dem Anliegen des Volksbegehrens nachkommen – oder es käme zum Volksentscheid, der abläuft wie eine Wahl.

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

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Das sind im übrigen Schauspieler welche sich dort präsentieren.

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Ein Pyrrhussieg der Linken?

Erstellt von IE am 27. Februar 2015

Ein Pyrrhussieg der Linken?

Marble bust of Pyrrhus of Epirus

So waren sie sich zum Schluss dann alle wieder ziemlich einig, lagen sich in den Armen und stimmten einer Verlängerung der Griechenlandhilfe zu. Mit 542 Ja Stimmen der Abgeordneten erreichte die Deutsche Einheitspartei damit eine Mehrheit welche selbst in offiziellen Diktaturen selten ist. Nur dort riskieren die Abgeordneten wenigstens noch Kopf und Kragen für ein Nein. Heute votierten 32 dagegen und 13 Personen enthielten sich ihrer Stimme. Das zeigt auch, warum Wahlen und viele der Abgeordneten in Zukunft überflüssig erscheinen.

Hatte die Linke bislang alle Hilfsprogramme für Griechenland abgelehnt, votierten in einer Probeabstimmung am Dienstag 29 Abgeordnete mit ja und vier mit nein. 13 Personen enthielten sich der Stimme.  Durch diese Abstimmung heute  wurde indirekt auch die Überwachung durch die Troika unterstützt und die Kritik an die nicht demokratische Legitimierung ad absurdum geführt und damit die eigene Argumentation der Lächerlichkeit preisgegeben.

Für die Bürger hier im Lande wird nun sichtbar wie überflüssig sich die Linke macht. Oder wird noch einer den Ankündigungen für eine bessere Gesellschaft Sorge zu tragen, glauben schenken? Wenn es letztendlich um alles geht, den eigenen Geldbeutel, werden alle Vorsätze über den Haufen geschmissen um ja nicht aus die Strömung getrieben zu werden. Richtig überlegt war die Abstimmung eine große Dummheit, da die eigenen Stimmen so wie so keine Änderung herbeigeführt hätten. Gegen über der eigenen Wählerschaft wurde nicht einmal der Schein einer Opposition gewahrt, sondern die Zustimmung für die Regierung offen dargelegt.

Das auch die Linke in diesen Gleichschritt  mit marschierte ist ein weiterer Hinweis auf ihre Beliebigkeit.  Oder sollte ihnen noch nicht zu Ohren gekommen sein das Syriza ihre vollmundigen  Versprechungen längst beiseite geschoben hat. Zumindest die Bürger in Griechenland haben unterdessen verstanden und reagieren entsprechend mit massiven Protesten. Lassen wir uns also überraschen ob denn diese Regierung das Ende des Jahres überleben wird.

So wurden bereits am gestrigen Donnerstagabend durch ca. 200 Linksradikale im Zentrum Athens Schaufenster eingeschlagen, Autos zerstört und Müllcontainer angezündet. Es wurde ein „Raus aus der EU“ und „Streicht die Schulden“ gefordert. Die eigenen Parteimitglieder sollen gegen ihre Regierung Front machen.  Manolis Glezos, Weltkriegsveteran und Gallionsfigur von Syriza, hat zu Widerstand gegen den Kurs der Regierung aufgerufen, da das Programm der Partei verraten worden sei.

Da wurde hier im Land im Sinne eines blinden Übereifers der Sieg der griechischen Blutsbrüder gefeiert. Diese Verbrüderungen, auch unter Schwestern gibt es aber nicht, zumindest nicht in der Politik. Ja noch nicht einmal in der eigenen Partei wie es den Menschen immer wieder vorgeführt wird. Es sagt nicht nur einiges, sondern fast alles aus, dass in den letzten Tagen Manfred Sohn die Partei verließ. Wofür hat dieser Mann eigentlich gestanden?

So wie alle Anderen in der Partei auch? Nur für sich selber und das dann mit allen Konsequenzen? Streitereien mit Dehm, einen sogar durch die DKP ideologisch Nahestehenden? Es gab nichts mehr zu holen für ihn in dieser Partei. Nur noch zu Weihnachten eventuell bei den Krippen Shows, in den umliegenden Kirchen.

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Wie Island die Krise überwand

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2015

Fünfmal schlimmer als die Griechen

AUS STOCKHOLM REINHARD WOLFF

STAATSPLEITE Von der Rekordverschuldung in sieben Jahren zur Erholung: Island kann als Inspiration dienen

Donnerstag vorletzter Woche fällte Islands oberster Gerichtshof ein historisches Urteil. Vier Bankmanager wurden zu Haftstrafen zwischen vier und fünfeinhalb Jahren wegen betrügerischer Marktmanipulationen und Untreue verurteilt. Die härtesten Strafen im Bereich der Wirtschaftskriminalität, die in Islands Justizgeschichte bislang verhängt worden sind. Und historisch war das Verfahren unter dem Aktenzeichen 145/2014 auch deshalb, weil sich Bankdirektoren selbst für die von ihnen veranlassten Betrügereien verantworten mussten, mit denen sie Gläubiger, Investoren, Sparer, aber auch die Regierung geschädigt hatten.

Staatsanwalt Ólafur Hauksson arbeitet sich seit 2009 als Leiter einer speziellen Anklagebehörde durch die Hinterlassenschaften des Finanzcrashs, der Island ein Jahr zuvor an den Rand des Staatsbankrotts gebracht hatte. Hauksson hofft, dass Islands Umgang mit betrügerischen Bänkern „ein starkes Signal an andere Länder“ sendet: „Tut es unserem Beispiel gleich!“

Nicht nur Banker verurteilt

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Griechenland auf dem Boden der Tatsachen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2015

Griechenland auf dem Boden der Tatsachen

Themis und Aigeus. Attisch rotfiguriger Kylix, 440-430 v. Chr. Aus Vulci.

von Niels Kadritzke

Für Europa bedeutet die Regierung Tsipras ein Hoffnungszeichen gegen den Vormarsch rechter Parteien. Für Griechenland beginnen nun die Mühen der Ebene – mit echten Reformen.

Auf seiner letzten Pressekonferenz vor den Wahlen vom 25. Januar erlaubte sich Alexis Tsipras bei aller Siegeszuversicht einen Moment des Zögerns. Er sprach von der historischen Gelegenheit, die Zukunft Griechenlands zu gestalten, die sich der Linken zum ersten Mal biete – „oder zum letzten Mal“, wie er leise hinzufügte, als rede er mit sich selbst.

Tsipras und seine Mannschaft sind sich bewusst, dass für die erste griechische Linksregierung die große Bewährungsprobe bevorsteht. Und dass es auch schiefgehen kann – mit weitreichenden Folgen nicht nur für die griechische Linke, sondern für die gesamte Gesellschaft. Der Wahlsieg der „Allianz der radikalen Linken“ hat bei ihren Anhängern hohe Erwartungen geweckt. Entsprechend groß wäre die Enttäuschung, falls die Tsipras-Mannschaft ihr proklamiertes Hauptziel, mit den Gläubigern Griechenlands einen ökonomisch tragfähigen und sozial verträglichen Ausweg aus der Schuldenkrise auszuhandeln, nicht einlösen könnte. In diesem Fall stünde nicht einfach die Popularität der Hoffnungsträger oder die Stabilität ihrer Regierung auf dem Spiel. Wenn es schiefgeht, droht Griechenland der ökonomische und soziale Zusammenbruch.

Das wissen alle Beteiligten, nicht zuletzt die griechischen Bürger, die der Linken einen begrenzten Regierungsauftrag erteilt haben. Von diesen Wählern existiert außerhalb das Landes ein unklares, wenn nicht verzerrtes Bild – sowohl bei den Tsipras-Gegnern als auch bei vielen seiner europäischen Anhänger, die den Syriza-Erfolg wie ihren eigenen feiern. Natürlich hat sich die griechische Gesellschaft radikalisiert, aber zugleich sind die meisten Griechen realistisch geblieben – und misstrauisch gegenüber ihrer gesamten politischen Klasse.

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Spaniens neue Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2015

Podemos und Co.

von Julia Macher

Spanien steht 2015 ein Superwahljahr ins Haus: Im November wird das Parlament gewählt, im Mai in 13 von 17 Autonomien und im September in Katalonien über die Regionalregierungen abgestimmt (dazu eventuell auch noch in Andalusien) und zudem in weiten Teilen des Landes über die Gemeinderäte. Die Ergebnisse werden das politische System gehörig durcheinanderwirbeln. Denn zu den aussichtsreichen Anwärtern zählen die erst im März 2014 gegründete Partei „Podemos“ („Wir schaffen es“) und, auf kommunaler Ebene, Zusammenschlüsse von Wahlbündnissen wie „Guanyem Barcelona“ („Gewinnen wir Barcelona zurück“). Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metroscopia vom Dezember 2014 sieht Podemos mit 25 Prozent der Stimmen als zweitstärkste parlamentarische Kraft, hinter der sozialdemokratischen PSOE mit 27,7 Prozent der Stimmen. Der linken Partei um den smarten, 36 Jahre alten Madrider Politikwissenschaftler Pablo Iglesias gelang bereits bei den Europawahlen mit fünf Abgeordneten der Sprung nach Straßburg. Die konservative Volkspartei PP, die das Land derzeit mit absoluter Mehrheit regiert, erhält der Befragung zufolge nur noch 20 Prozent der Stimmen – und ihr Vorsitzender, Ministerpräsident Mariano Rajoy, die schlechtesten Noten.

Verlässliche Prognosen über das Abschneiden der Formation Guanyem Barcelona bei den Kommunalwahlen gibt es noch nicht, die Vorsitzende Ada Colau ist allerdings spanienweit bekannt. Als Mitgründerin und Sprecherin der Plattform der Hypothekengeschädigten PAH hat die 40jährige Aktivistin landesweit Zwangsräumungen verhindert und erfolgreich ein Volksbegehren zur Änderung des spanischen Hypothekenrechts organisiert. Auch in Barcelona könnte es also zu einem Überraschungserfolg einer Newcomerin kommen.

Insgesamt steht Spanien vor tiefgreifenden Veränderungen. Nicht nur das Zweiparteiensystem aus den großen Volksparteien PP und PSOE steht auf dem Prüfstand, das gesamte politische System des postfranquistischen Spaniens wird hinterfragt. Und viele derer, die es derzeit herausfordern, hatten vor wenigen Jahren mit Politik noch nicht viel am Hut. Spaniens neue Linke entstand aus der „Empörtenbewegung“, die im Mai 2011 in Großstädten wie Madrid, Barcelona, Valencia und Sevilla die öffentlichen Plätze besetzte und undogmatisch einen Neuanfang, eine bürgernahe Demokratie forderte. Für den gerade einmal 23 Jahre alten Marc Bertomeu, seit Januar Podemos-Generalsekretär für Barcelona und Katalonien, waren die asambleas, die öffentlichen Versammlungen auf den städtischen Plätzen, ebenso die erste politische Schule wie für die in Zaragoza zuständige, gleichaltrige Maru Díaz.

Kampf gegen Krise und Korruption

Der kometenhafte Aufstieg von Podemos ist das sichtbarste Zeichen einer umfassenden Redemokratisierungsbewegung. Diese erklärt sich aus der tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise, in der Spanien seit über sieben Jahren steckt. Von der wirtschaftlichen Erholung – das Land erwartet für 2015 (nach dem dramatischen Abstieg der letzten Jahre) ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent – spüren die Bürger wenig, von den auch durch die europäische Austeritätspolitik bedingten Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich dagegen umso mehr. Die Arbeitslosigkeit sinkt nur langsam und liegt mit 24 Prozent immer noch alarmierend hoch.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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