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Archiv für die 'Finanzpolitik' Kategorie

News von einen Nachbarn

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2019

Mosambik:
Verfassungsgericht erklärt Kredit der CS für nichtig

Filipe Nyusi, President, Republic of Mozambique - 2018 (40689535485).jpg

Der Chef des Orchester in Mosambik

Quelle    :         INFOsperber ch.

Von Thomas Kesselring

Ein Rückschlag für die Credit Suisse. Doch Mosambiks Regierung verhandelt trotz des Gerichtsurteils weiter über eine Rückzahlung.

Red. Die Credit Suisse hatte zusammen mit einer russischen Bank die Veruntreuung hunderter Millionen Dollar ermöglicht. Namentlich Thomas Kesselring hat auf Infosperber bereits seit 2016 über den Fall berichtet. Er unterrichtete jahrelang als Professor an einer Universität in Mosambik.

Mosambik hatte 2013 und 2014 bei der Credit Suisse London und der russischen Staatsbank VTB London drei riesige Kredite für ein Küstenschutzprojekt aufgenommen, deren Mittel danach zu einem grossen Teil in den Sand gesetzt wurden:

  1. ProIndicus-Kredit (622 Millionen Dollar);
  2. Ematum-Kredit (850 Millionen Dollar);
  3. Mozambique Asset Management-Kredit (MAM-Kredit, 535 Millionen Dollar).

Der ProIndicus- und der MAM-Kredit waren Konsortial-Kredite, den Ematum-Kredit haben die Credit Suisse und die Bank VTB über Bonds (Anleihen) finanziert. Alle drei Kredite wurden auf verfassungswidrige Weise, unter Umgehung des Parlaments, aufgenommen. Weil der Ematum-Kredit jedoch später in Euro-Bonds umgewandelt und von einer mosambikanischen Parlamentsmehrheit legalisiert wurde, bestehen die Ematum-Gläubiger auf einer Rückzahlung.

Null und nichtig

Nun veröffentlichte aber am 3. Juni das mosambikanische Verfassungsgericht seine Entscheidung, den im August und September 2013 aufgenommenen Ematum-Kredit für null und nichtig zu erklären.1

Das Gericht beantwortete damit ein Begehren, das die zivilgesellschaftliche Organisation Budget Monitoring Forum FMO im Mai 2017 eingereicht hatte. Die gleiche Organisation besuchte Ende April dieses Jahres die Schweiz und appellierte an die Führung der Credit Suisse, die Milliardenschuld Mosambiks aus den geheimen Krediten abzuschreiben.

Der Gerichtsentscheid fiel wohl nicht zufällig erst jetzt: Am 29. Dezember 2018 veröffentlichte ein amerikanisches Gericht eine Anklage unter anderem gegen drei Banker der Credit Suisse London, die bei der Vorbereitung des Ematum-Kredits federführend waren, gegen Mosambiks ehemaligen Finanzminister, der für den Kredit eine Staatsgarantie unterschrieb, und gegen zwei weitere in die Sache involvierte mosambikanische Apparatschiks. Am 20.Mai gestand die ehemalige CS-Investmentbankerin Detlina Subeva vor einem New Yorker Gericht ihre Mitwirkung bei Bestechung und Selbstbereicherung in diesem Kontext.

Die mosambikanischen Verfassungsrichter unterschrieben ihr Urteil genau 14 Tage später. Am nächsten Tag demissionierte der Präsident des Verfassungsgerichts. Trotzdem wurde das Urteil in Mosambik grossmehrheitlich mit Erleichterung aufgenommen: Es hält ausdrücklich fest, dass die verantwortlichen Regierungsvertreter durch die Umgehung des Parlaments gesetz- und verfassungswidrig gehandelt haben und dass der nachträgliche (im April 2017 erfolgte) Legalisierungsversuch durch die Frelimo-Mehrheit im Parlament lediglich einen politischen, aber keinen rechtlich gültigen Entscheid darstellt: Ein politisches Gremium könne einen verfassungswidrigen Akt nicht legalisieren. Gegen das Verdikt des Verfassungsgerichts kann nicht rekurriert werden – auch nicht durch die Regierung. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob das Verfassungsgericht unabhängig genug ist, um sich auch gegen die Exekutive stellen zu können.

Blickt man näher hin, so erweist sich die Bedeutung dieses Entscheids jedoch als unklar. Die Verfassungswidrigkeit des Ematum-Kredits ist ja keineswegs eine neue Tatsache. Ein Untersuchungsausschuss des mosambikanischen Parlaments legte bereits am 9. Dezember 2016 die Umstände offen, unter denen dieser Kredit aufgenommen worden war (siehe Infosperber: «Kein Communiqué der CS – kaum Medienberichte» ). Und Mitte Februar dieses Jahres klagte ein mosambikanisches Gericht 20 Personen an, die in Mosambik für den Kreditskandal mitverantwortlich sind.

Die zentrale Frage, um die es im Zusammenhang mit dem Ematum-Kredit geht, bleibt im Gerichtsurteil ausgeklammert: Ende März 2016 wurde dieser Kredit umstrukturiert und in Staatsanleihen (in Eurobonds) umgewandelt. Später segnete die Frelimo-Fraktion des mosambikanischen Parlaments den Ematum-Kredit ab (die anderen Parteien stimmten dagegen oder verliessen vor der Abstimmung aus Protest den Saal). Ob aus der Nichtigkeits-Erklärung des ursprünglichen Ematum-Kredits auch die Nichtigkeit der Schulden gegenüber den Gläubigern der Ematum-Staatsanleihe abgeleitet werden kann, ist eine Frage, mit der Laien überfordert sind.

Mosambiks Regierung weiterhin rückzahlungswillig

Dass darüber wohl noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, belegt die Tatsache, dass die mosambikanische Regierung mit den Gläubigern der aus der Ematum-Umstrukturierung hervorgegangenen Staatsanleihen weiter verhandelt. Um die Rückzahlung auf die Jahre 2029 bis 2033 hinausschieben zu können, liess sie sich auf höchst ungünstige Forderungen der Gläubiger ein, denen zufolge sich der ursprüngliche Kredit von 850 Millionen Dollar wegen der fälligen Zinszahlungen schliesslich mehr als verdreifachen wird. Im Mai dieses Jahres machte die Regierung von sich aus ein Angebot, das eine Rückzahlung zwischen 2028 und 2031 vorsieht.2 Beide Varianten sind für das Land höchst nachteilig.3 In beiden Fällen soll die Rückzahlung grossenteils aus Revenuen künftiger Gasförderung im Norden des Landes finanziert werden.

Auslieferung des Ex-Finanzminister Manuel Chang aus Südafrika bleibt pendent

Wirtschafts- und Finanzminister Adriano Maleiane behauptet, mit seiner Rückzahlungsbereitschaft die Glaubwürdigkeit Mosambiks gegenüber internationalen Investoren beweisen zu wollen. Diese ist allerdings wegen des Versteckspiels um die geheimen Kredite seit Jahren massiv beschädigt. In Wirklichkeit tut die Regierung noch immer alles Mögliche, um einer Ausweitung der Untersuchung des Skandals vorzubeugen, weil unter anderen der aktuelle und der vorherige Präsident in ihn verstrickt sind. Südafrikas Justizminister Masutha wollte Mosambik kürzlich den Gefallen tun, den von den USA angeklagten und in Johannesburg verhafteten vormaligen Finanzminister, Manuel Chang, nach Mosambik zurückzuschicken, statt ihn an die USA auszuliefern, wo er vermutlich gezwungen wäre, die mosambikanische Beteiligung am Skandal weiter offen zu legen. Die USA haben angekündigt, gegen die Nicht-Auslieferung Changs rekurrieren zu wollen. Nach den Mai-Wahlen in Südafrika ist zudem der Justizminister ausgewechselt worden. Die Angelegenheit ist nun wieder in der Schwebe, Chang bleibt weiterhin in Südafrika festgehalten.

Maputo montage.png

Immerhin weigert sich die mosambikanische Regierung, den zweiten Kredit, ProIndicus, zurückzuzahlen: Er ist nicht in Staatsanleihen umgewandelt worden, und das Parlament hat ihn nachträglich nicht zu legalisieren versucht. Dasselbe trifft auch für den dritten geheimen Kredit („MAM“) zu, den die russische Staatsbank VTB allein ausgerichtet hatte.

Doch wie kürzlich durchsickerte, machte die mosambikanische Regierung den „MAM“-Gläubigern trotzdem ein grosszügiges Rückzahlungsangebot. Die Bedingungen, unter denen die Kredite ProIndicus und „MAM“ vergeben wurden, sind einander sehr ähnlich. Weshalb die mosambikanische Regierung den einen zurückzahlen will und damit anscheinend als legal einstuft, den anderen aber nicht, ist unklar. Immerhin dürfte sich das Urteil des Verfassungsgerichts auf die weiteren Verhandlungen um Rückzahlungen des „MAM“-Kredits auswirken: Weil die Argumentation des Gerichts auch auf die Bedingungen dieses Kredits zutrifft, entzieht sie der Berechtigung seiner Rückzahlung den Boden. Das Gericht kann der Regierung aber offenbar nicht verbieten, den Gläubigern weiterhin attraktive Angebote auf Kosten der Bevölkerung zu unterbreiten.

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Infosperber-DOSSIER:

«Die Credit Suisse im Mosambik-Skandal»

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FUSSNOTEN

1República de Moçambique, Conselho Constitutional: Acórdão no 5/CC/2019, de 3 de Junho 2019 (im Internet nicht verfügbar).
2Agentur Bloomberg: Mozambique Reaches Agreement on Restructuring of Eurobonds (31.05.19)
3Erster Vorschlag (November 2018): Zitamar Weekly Newsletter, 9.11.2018: https://zitamar.substack.com/p/buying-back-credibility-for-three . Vergleich des zweiten Vorschlags (Mai 2019) mit dem ersten: Zitamar Weekly Newsletter, 10.06.19

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Grafikquellen        :

Oben      —        Filipe Nyusi, President of the Republic of Mozambique, at Chatham House

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Unten      —         Montage of Maputo, Mozambique

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Die Jobbörse in der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

 Postengeschacher im Hinterzimmer

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz 3.jpg

Aus Brüssel von EricBonse

Noch ist unklar, wer die Topposten ergattert. Nun sollen sechs Regierungschefs den Weg weisen und eine Arbeitsgruppe im Parlament.

 Es ist eine illustre Runde, die sich am Freitag zum Abendessen in Brüssel trifft, und sie hat eine heikle Mission: Sechs Regierungschefs von drei europäischen Parteienfamilien sollen ausloten, wer die Topposten in der EU ergattern könnte. Zwei Wochen nach der EU-Wahl werden sie auch über den künftigen Kommissionschef reden.

Doch die neu gewählten EU-Abgeordneten werden an den Sondierungsgesprächen ebenso wenig beteiligt wie die Wahlgewinner von den Grünen. Das Wort führen Konservative (mit Kroatiens Regierungschef Andrej Plenkovič), Sozialdemokraten (mit Spaniens Pedro Sánchez) und Liberale (mit dem Niederländer Mark Rutte).

So hat es der EU-Gipfel vor zehn Tagen beschlossen – und damit das Verfahren an sich gerissen. Weil sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nicht auf offener Bühne über den Nachfolger von Kommissionschef Jean-Claude Juncker streiten wollten, wurden die sechs „Koordinatoren“ eingesetzt – eine Premiere.

Das EU-Parlament hat dem wenig entgegenzusetzen. Auch hier ist ein Streit um die Topjobs entbrannt, auch hier rangeln die Parteienfamilien um die Macht. Weil sich die Spitzenkandidaten gegenseitig im Weg stehen, hat das Parlament eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die ein Koalitionsprogramm ausarbeiten soll.

Schwer verständlich

Für die EU-Bürger dürfte all das nur schwer verständlich sein. Das Europaparlament hatte versprochen, sie könnten den nächsten Präsidenten der EU-Kommission wählen und den künftigen Kurs bestimmen. Nun regieren die Hinterzimmer.

Wo ist denn der Sand geblieben, wir möchten auch spielen.

Was bei den Koalitionsverhandlungen und dem Postengeschacher herauskommt, ist selbst für EU-Insider schwer auszumachen. Die sechs Staatschefs tagen hinter verschlossenen Türen. Auch im Europaparlament weiß niemand Bescheid. „Alles Chefsache“, sagen sonst gut informierte Pressesprecher.

Quelle        :     TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

Unten      —           Kramp-Karrenbauer mit dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber im Vorfeld der Europawahl 2019

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Panama: Kanal mit Umland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2019

Steueroase und Briefkasten-Paradies

File:Puente Centenario, Panamá.jpg

Quelle         :      untergrund-blättle CH.

Von    Amelie Lanier

Panama ist für drei Dinge bekannt: Zunächst für den Kanal, der 2 Meere verbindet, und als Steuerparadies.

Eine dritte Spezialität Panamas sind die Schiffsregistrierungen, die Reedern quasi Exterritorialität ermöglichten, sodass sie weder steuerlich noch für eventuell verursachte Schäden belangt werden konnten. Dieses „Service“ Panamas wurde auch von den USA, Europa und anderen Staaten geduldet und gewürdigt, um den Transport auf den Meeren und damit den Welthandel zu befördern und zu verbilligen.

Bis heute gewährt Panama allen möglichen Reedereien „Gefälligkeitsflaggen“, hat aber inzwischen diesbezüglich einiges an Konkurrenz bekommen.

1. Der Panamakanal – Ergebnis der imperialistischen Ambitionen der USA

Nach mehreren Interventionen bereits im 19. Jahrhundert und dem Bau einer Eisenbahnlinie durch die Landenge von Panama durch private US-Firmen kaufte die US-Regierung 1903 die Konzession und die geleisteten Vorarbeiten der gescheiterten französischen Kanalbau-Gesellschaft. Mit Hilfe von Kanonenbooten und einem französischen Ingenieur, der ohne irgendwelche Rechtsgrundlage als Bevollmächtigter des frischgebackenen Staates agierte, trennten die USA dann das heutige Territorium Panamas von Kolumbien und schufen damit diesen Staat. Dabei wurde gleich auch die Kanalkonzession vergeben, ohne Zeitlimit und mit einem 8 km breiten Steifen auf beiden Seiten, unter ausschliesslicher Jurisdiktion der USA. Auch die beim Kanalbau angelegten Stauseen um den Kanal waren den USA vorbehalten. Der neue Staat hatte also von Anfang an ein Loch.

Von da ab betrachteten die USA Panama als eine Art Territorium der USA, das eben auch noch eine Regierung von ihren Gnaden hatte.

Der Panamakanal wurde er in den Jahren 1904-14 erbaut, 1914 in Betrieb genommen, aber wegen des I. Weltkriegs erst 1920 formell eröffnet. Er wurde von einer Gesellschaft betrieben, deren Mitglieder vom US-Verteidigungsministerium ernannt wurden – alles ohne parlamentarische Kontrolle der USA. Die School of the Americas, das Folter-Ausbildungszentrum der USA für lateinamerikanische Militärs, wurde 1946 in dieser US-Enklave eingerichtet und bestand dort bis 1984, als es in die USA verlegt wurde.

Diese Zone war also in mehrfacher Hinsicht ein Loch, wo alle Ideale von Freiheit und Demokratie nichts galten, mit deren Verteidigung sich die USA anderorts gerne schmückten.

Von Seiten Panamas gab es immer wieder Versuche, den Kanal und das restliche besetzte Territorium zurückzuerhalten, und den Vertrag, den kein Bürger Panamas unterschrieben hatte, für nichtig zu erklären. Nach einem blutig niedergeschlagenen Protest und intensiver Diplomatie – und einem vergleichsweise kooperativen US-Präsidenten – wurden 1977 die Carter-Torrijos-Verträge unterzeichnet, nach denen Kanal + Zone mit dem Jahr 2000 an Panama übergingen. Bei dieser Vertragsunterzeichnung, die erstmals eine Frist setzte, waren also noch 23 Jahre des Übergangs festgelegt.

Omar Torrijos starb 1981 bei einem zweifelhaften Flugzeugabsturz, der von seinem ehemaligen Mitarbeiter und späterem Nachfolger als starker Mann Panamas, Manuel Noriega, inszeniert worden sein soll.

Noriega, ein in der School of the Americas ausgebildeter CIA-Mitarbeiter, wurde 1989 durch eine USA-Militärintervention gestürzt, vor Gericht gestellt und ist seither nach langer Haft in Frankreich und Rückkehr in Panama verstorben.

Es scheint, dass er sich durch Fortführung der Politik von Torrijos – USA raus aus Panama! – bei den USA unbeliebt gemacht hatte, wobei Panamas Geldwäsche-Service für den Drogenhandel Richtung USA ein weiterer Anlass für die grösste USA-Luftlande-Operation seit dem D-Day war.

Unter anderem beharrte Noriega nämlich auf den Abzug seiner früheren Ausbildungsstätte, der Folterschule, aus der Kanalzone.

Nach der vereinbarten Übergangsfrist wurde der Kanal tatsächlich Ende 1999 – zur Zeit der Regierung Clinton – an Panama übergeben, die USA zogen restlos ab.

2. Schiffshafen

„Panama, eine kleine Nation mit nur 3 Millionen Einwohnern, hat die grösste Handelsflotte der Welt, grösser als diejenige der USA und Chinas zusammengenommen. … Ungefähr 8 500 Schiffe sind unter panamesischer Flagge unterwegs. Zum Vergleich: In den USA sind 3 400 Schiffe registriert, in China um die 3 700.

Die ersten Schiffe, die 1922 unter Panamas Flagge registriert wurden, waren 2 US-Passagierschiffe, die während der Zeit der Prohibition an Bord Alkohol ausschenken wollten.“ (BBC News, 5.8. 2014)

Seither haben viele Reeder die Registrierung in Panama benützt, um Steuern und Arbeitsgesetze zu umgehen. Theoretisch müsste der Staat, wo ein Schiff registriert ist, regelmässig die Verkehrssicherheit und die Zustände an Bord kontrollieren, und Unfälle auf diesen Schiffen untersuchen, das wird aber von Panama und anderen Staaten, die ein solche „Offenes Register“, bzw. „Gefälligkeitsflaggen“ anbieten, sehr locker gehandhabt.

Panama bot dieses Service schon deshalb gerne an, weil unter den Bedingungen der Quasi-Besatzung durch die USA und der Exterritorialität des Kanals Einkünfte rar waren und eine richtige Ökonomie nicht in Schwung kommen wollte. Die Schiffsregistrierung spülte also dringend benötigte Dollars in die ansonsten recht leere Staatskasse. Seit 1922 hat Panama zwar von einigen Staaten Konkurrenz bekommen, wie Liberia, Hong Kong, Singapur und den Cayman Inseln, ist aber immer noch mit Abstand der beliebteste Staat für die Schiffsbesitzer, die gern freie Hand bei der Tarifgestaltung für die Crew haben und sonstige Zahlungen tunlichst vermeiden wollen.

In den letzten Jahren versucht Panama hier strengere Kontrollen und Vorschriften einzuführen. Das liegt daran, dass mit der Übernahme des Kanals die Geldsorgen der Staatskasse vorbei sind und der Staat jetzt auch etwas mehr auf seine Reputation hält.

3. Briefkasten-Paradies

Die Karriere Panamas als Steueroase begann mehr oder weniger gleichzeitig mit der Schiffsregister-Tätigkeit. Bereits 1919 entdeckten andere US-Unternehmen nämlich den jungen, unerfahrenen und unvollständigen Staat mit gröberen Geldnöten als Ort, wo man den Steuern weltweit entgehen konnte. Diese Benützung Panamas wurde von den US-Behörden damals auch deswegen geduldet, um ihren eigenen Firmen Steuerparadiese zu ermöglichen. Immerhin trug das zu einem Konkurrenzvorteil amerikanischer gegenüber europäischen Firmen bei.

Auch heute bestehen diese Länder oder Inseln für Steuerflüchtige deswegen, weil das die Akkumulation von Kapital befördert und die eigenen Unternehmen von volkswirtschaftlich nötigen, aber für die Unternehmen lästigen Zahlungen befreit.

Auch die Wall Street selbst wurde tätig, um diesem US-Aussenterritorium in Sachen Ansiedlung von Firmensitzen mit Rat und Tat hilfreich zur Seite zu stehen.

Diese Art von Dienstleistung nahm jedoch erst in den 70-er Jahren einen rasanten Aufschwung, als im Ölgeschäft grosse Gewinne gemacht wurden, die ihre Eigentümer vor der Steuer verstecken wollten.

Panama entwickelte darüber einen grossen Finanzsektor mit vielen Firmen, die sich direkt auf diese Art von Steuervermeidung und Beratungstätigkeiten für Firmen spezialisierten, die ihr Geld offshore parken wollten.

Noch dazu richteten die USA in der unter ihrer Hoheit stehenden Kanalzone explizit eine Freihandelszone ein, in der sich ebenfalls viele Briefkastenfirmen versammelten. Diese Firmensitze wurden mit der Übernahme der Kanalzone Teil des panamesischen Staatsgebietes.

Datei:Panama City financial district.jpg

In diesem Jahrtausend geriet Panama aber in das Visier diverser Staaten, die die auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet tätigen Firmen zur Kasse bitten wollen, oft gerade deswegen, weil es sich nicht um einheimisches Kapital handelt, das vor fremdem durch Steuerbefreiungen geschützt werden soll.

„In Panama sind über 350 000 internationale Firmen registriert. Das ist die dritthöchste Zahl hinter Hing Kong und den Jungferninseln.“ (Wikipedia, Panama as a tax haven)

Inzwischen haben viele hochverschuldeten Staaten die Steuerflucht als Ärgernis entdeckt und gegen international dagegen vor.

Nachdem z.B. auf die Schweiz viel Druck gemacht wurde, um Steuerflucht aus anderen Ländern zu bekämpfen, sind Staaten wie Panama noch attraktiver geworden für alle, die Geld vor der Steuer verstecken wollen.

Deswegen haben die Panama Papers-Enthüllungen so viele europäische Politiker und andere Privatpersonen betroffen. Panama hat nämlich eine viel restriktivere Gesetzgebung, was Datenübermittlung betrifft.

Die Panama-Papers-Aktion war auch ein Versuch, auf Panama Druck auszuüben, um internationalen Fahndern, vor allem aus der EU, mehr Einblick in die Konten seiner Kunden zu geben.

Seit 2000 wird der Kanal von Panama verwaltet. Er wurde seither ausgebaut, sodass auch viele Schiffe der bisherigen Post-Panamax-Grösse durch einen zweiten Schleusenweg fahren können. Die Einnahmen aus dem Kanal machen Panama nach Pro-Kopf-Einkommen zum reichsten Staat Lateinamerikas. Nach irgendwelchen seltsamen Statistiken, die sich an Geld und Konsum orientieren, ist es eines der meist entwickelten und glücklichsten Länder der Welt.

Man wird sehen, wie lange diese Idylle hält. Die Roll-Back-Politik der USA gegenüber USA-kritischen Regierungen in Lateinamerika rückt dieses strategisch wichtige Gebiet nämlich wieder in den Blickpunkt der Aufmerksamkeit des Pentagon.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben      —          Container Schiff auf dem Panamakanal. / Edward Ortiz (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —     Panama-Stadt mit ca. 1,5 Millionen Einwohnern ist die Hauptstadt und der Regierungssitz des mittelamerikanischen Staates Panama.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Dronepicr
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Hefte raus, Spardiktat!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2019

Eine rote Null, spart sich schwarz

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Wie komm ich nur in diese Welt – Wer hat mich bloß hierher bestellt ?
Der Schröder war’s – ich weiß genau, der macht doch sonst auch nur Radau!

Eine Kolumne von

GroKo-Deutschland bildet sich ein, dass Sparen die Antwort auf alles ist. Der Rest der Welt investiert unterdessen in die Digitalisierung. Ruanda zum Beispiel ist weiter als Berlin.

GroKo-Deutschland lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Selbstzufriedenheit. Sitzt da und sagt, warum irgendwas ändern, es ist doch alles gut? Zu sich selbst und zum Rest der EU übrigens auch. Deutschland blockiert allein in diesem Jahr auf EU-Ebene: Klimastrategie, Steuertransparenz, eine Antidiskriminierungsrichtlinie, ein Gesetz gegen den Export von Überwachungstechnologie an Diktaturen, den Schutz von Whistleblowern, Abgasgrenzwerte sowie die europäische Lösung gegen Steuerbetrug in Höhe von 50 Milliarden Euro jährlich.

Der „Tagesspiegel“ schreibt: „Es hat die Deutschen viele Sympathien gekostet, dass sie als permanente Blockierer und Verhinderer auftreten.“ Seit Jahrzehnten gehören gleichzeitige Zögerlichkeit und Überheblichkeit zu den Eigenschaften, die Deutschland von außen zugeschrieben werden.

Nun droht ein Abschwung, heißt es, etwa auf dem Titel des aktuellen SPIEGEL. Mag sein, aber in jedem Fall wird die nächste Rezession eine hausgemachte Digitalrezession, die nicht zuletzt auf der defekten Selbstwahrnehmung Deutschlands beruht. Man zehrt von den Reserven und bildet sich ein, dass es einfach so weitergeht, während der Rest der Welt sich auf die Digitalisierung vorbereitet. Am besten oder besser am allerschlechtesten sieht man das an den mangelnden Investitionen. In Relation zur noch vorhandenen wirtschaftlichen Stärke wird katastrophal wenig investiert.

Deutsche Bundesregierungen haben sich seit fast 20 Jahren auf das sexistische und falsche Leitmotiv der „Schwäbischen Hausfrau“ geeinigt. Die GroKo hat die Schuldenbremse 2009 in die Verfassung gepresst, Finanzminister Scholz hat von seinen Vorgängern die Obsession der schwarzen Null übernommen. Unter Merkel kann nur Finanzminister werden, wer ekstatisch konsolidiert.

Sascha Lobo in Berlin.jpg

Investitionen in Höhe von minus 70 Milliarden Euro

Diese Haltung – sparen über alles – sickert durch die Administrationen. Seit 2003 klafft durchgehend eine inzwischen riesige Investitionslücke der Kommunen bei der Infrastruktur. „Staatliche Nettoanlageinvestitionen“ lautet der Fachbegriff: Was man für Infrastruktur ausgibt minus Wertverzehr etwa durch Abnutzung.

In Deutschland gibt es einen Maßstab für Zeiten der Investitionsnotwendigkeit: die Wiedervereinigung. Nach der Deutschen Einheit investierten Kommunen in fünf Jahren fast 50 Milliarden Euro netto in Infrastruktur. Seit 2003 jedoch beträgt der Wert minus (!) 70 Milliarden. Der Verfall ist schneller als die Investitionen. 2018 erreichte der Mangel laut KfW-Befragung eine Rekordhöhe von 160 Milliarden Euro. Die fehlen in staatlichen Infrastrukturen im weitesten Sinn: Gebäude wie Schulen, Verkehrswege, alle möglichen Netze. Die Digitalisierung ist insbesondere auch eine Bildungsfrage, und Bildung braucht staatliches Geld, aber: Schwarze Null, also Schule offline, Lehrermangel, digitale Bildungswüste. Letztes Jahr haben staatliche Kassen übrigens fast 54 Milliarden Euro Überschuss verzeichnet, gut 20 Milliarden davon entfielen auf die für Bildung zuständigen Länder.

Quelle       :       Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen            :

Oben       —          BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Unten        —          Sascha Lobo im «Mein Haus am See» in Berlin.

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Banken und ihre Schatten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2019

Machen Sie sich Gedanken über unsere Banken?!!

File:Burghof, Flensburg, Bank unter der Gedenktafel, Bild 02.JPG

Quelle          :        Scharf  –  Links

Von Franz Schneider

Wussten Sie, dass

1. Die Menschen unser Geldsystem nicht verstehen.

Es wird mit einem Schleier umgeben. Schwer verständlich soll es sein. Die Menschen sollen keine Lust haben, sich mit ihm zu beschäftigen. Ihr Resignieren ist gewollt, damit das Geldsystem nicht in Frage gestellt wird.

2. Die Menschen glauben, dass das Geld alleine von der Zentralbank kommt. Das stimmt nicht. 10% der umlaufenden Geldmenge kommen von der Zentralbank, und zwar das Bargeld (das Papiergeld). Die restlichen 90% kommen von den Privatbanken, und zwar das Giralgeld (das Geld auf Ihrem Girokonto). Es ist privates Geld ohne demokratische und gesetzliche Legitimation.

3. Die Menschen glauben, dass das Geld auf ihrem Girokonto das gleiche ist wie das Bargeld.

Das stimmt nicht. Das Bargeld in Ihrem Geldbeutel gehört Ihnen. Das Giralgeld auf Ihrem Konto ist kein Bargeld. Es ist nur eine Forderung an die Bank, Ihnen das Giralgeld als Bargeld auszuzahlen. Im Falle einer Bankenkrise bekommen Sie Ihr Geld nicht mehr, da die Bank Ihre Forderung nicht mehr erfüllen kann.

4. Die Menschen glauben, dass die Banken zuerst das Geld bei ihren Sparern einsammeln und es dann als Kredit an die Menschen geben, die Geld brauchen.

Das stimmt nicht. Das Geld, das die Banken als Kredit zur Verfügung stellen, haben sie noch gar nicht. Es existiert nur als Zahl in der Bilanz. Die Banken tun so, als hätten sie es schon, aber sie werden es erst dann haben, wenn der Kredit von dem Schuldner völlig bezahlt ist.

5. Die Menschen glauben, dass mit den Kreditsicherheiten Geld gesichert würde, das die Banken schon haben.

Das stimmt nicht. Der Verlust von „Geld“, das gar kein Geld ist, wird dennoch zum Vorwand genommen, um den Schuldner zu enteignen, wenn er seine Zinsen nicht mehr bezahlen kann. Das gesamte Zwangsversteigerungssystem kann als ein riesiges Enteignungssystem durch private Geldinstitute verstanden werden.

6. Die Menschen glauben, dass es für Sie von Vorteil ist, wenn es nur noch elektronisches Giralgeld gibt, also kein „lästiges Bargeld“ mehr. Wirklich von Vorteil ist das nur für die Banken. Denn dann können diese sich endlich von der letzten Fessel, die sie an die Zentralbank bindet, dem Bargeld, befreien. Und die Menschen haben im Fall einer Bankenkrise nicht mehr die Möglichkeit, sich an dem Bankschalter Bargeld für ihr Giralgeld auf dem Konto auszahlen zu lassen. Die Menschen unterliegen dann einer totalen Kontrolle.

7. Die Menschen glauben, dass ihr Geld auf der Bank durch die Einlagensicherung bis zu einem Betrag von 100.000 Euro im Falle einer Bankenpleite gesichert ist.

Das stimmt vielleicht bis zu einem gewissen Grad bei der Pleite einer einzigen Bank, es stimmt ganz sicher nicht, wenn mehrere Banken oder Großbanken pleite gehen. Die nationalen Einlagensicherungsfonds sind nicht mehr als ein Feigenblatt. Gegenwärtig decken sie nicht mehr als etwa 1% der Einlagen der Bankkunden.

8. Die Menschen nicht wissen, dass die Banken nicht bezifferbare Gewinne dadurch machen, dass sie ihr eigenes Geld erzeugen.

Sie erscheinen offen in keiner Bilanz und verstecken sich hinter vermiedenen Kosten, Zinseinnahmen und Gewinnen aus Eigenhandel (Kauf von Aktien und eigenen Immobilien).

9. Die Menschen glauben, Staat und Regierung könnten nicht mit Geld umgehen.

Finanzkrisen, Bankenkrisen wurden und werden aber immer wieder dadurch erzeugt, dass die von den Banken und Schattenbanken selbst erzeugten unvorstellbaren Geldmassen regelmäßig zu groß werden. Wir als Steuerzahler werden dann herangezogen, um die Banken zu retten.

10. Die Menschen nicht wissen, das Bankenrettungen durch die Steuerzahler Banken noch sorgloser machen beim Umgang mit riskanten Geschäften. Wenn immer ein Retter da ist, dann macht das leichtsinnig.

Verantwortlicher Verfasser: Franz Schneider, Saarbrücken

Urheberrecht
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Grafikquelle      :

Oben      —          Burghof, Flensburg, Bank unter der Gedenktafel, Bild 01

Source Own work
Author Sönke Rahn
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten     —                Bildmontage HP   Üvernahme von Scharf – Links

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Kreditskandal in Mosambik

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2019

Strafanzeige gegen Credit Suisse

File:Credit Suisse building (London) Feb 2011.jpg

Quelle       :      untergrund-blättle ch.

Von Public Eye

Kredite von über zwei Milliarden US-Dollar, die in grossem Stil veruntreut wurden, haben im bitterarmen Mosambik die Staatsschulden explodieren lassen.

Die Hälfte dieser Summe hat die britische Tochtergesellschaft der Credit Suisse vergeben. Es gibt genügend Indizien, um in der Schweiz eine Untersuchung zu eröffnen und die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Zürcher Muttergesellschaft bei der Kreditvergabe und den mutmasslichen Bestechungszahlungen zu klären. Public Eye hat deshalb bei der Bundesanwaltschaft in Bern eine Strafanzeige gegen die Credit Suisse eingereicht.

Im Frühjahr 2016 wurde öffentlich bekannt, dass Mosambik durch die Aufnahme von teils geheim gehaltenen Krediten die Staatsverschuldung massiv ausgeweitet hat. In den Jahren 2013 und 2014 hatte die Credit Suisse International, die britische Tochtergesellschaft der Credit Suisse Group AG, zwei mosambikanischen Staatsunternehmen Kredite in der Höhe von über einer Milliarde US-Dollar gewährt – via die Schiffbaugruppe Privinvest mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Mit dem Geld sollten Schnellboote zum Schutz der Küste angeschafft und angeblich eine Hochseeflotte für den Thunfischfang aufgebaut werden.

Sowohl die Fischkutter als auch die Schnellboote waren massiv überteuert und teilweise sogar unbrauchbar. Neben der Credit Suisse hat auch die russische Investmentbank VTB Capital diesen beiden sowie einer dritten Staatsfirma Geld zur Verfügung gestellt – rund eine weitere Milliarde Dollar. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Neuverschuldung setzten der Internationale Währungsfonds und verschiedene Geberländer, darunter die Schweiz, die direkte Budgethilfe an Mosambik aus. Die daraufhin gestiegene Inflation und die Sparmassnahmen der Regierung treffen die Bevölkerung eines der ärmsten Länder der Welt.

Am 19. Dezember 2018 erhob das US-amerikanische Justizdepartement (DoJ) Anklage gegen acht Personen, unter anderem wegen Beteiligung an einem Korruptions- und Geldwäschereisystem. Neben dem in diesem Zusammenhang verhafteten Ex-Finanzminister von Mosambik stehen drei ehemalige hochrangige Manager der Credit Suisse International, die die Kreditvergabe vorbereitet haben, im Zentrum der Anklage. Das DoJ wirft ihnen vor, dass sie Bestechungszahlungen in der Höhe von 200 Millionen US-Dollar zugunsten mosambikanischer Amtsträger mitorganisiert und sich durch Kickbackzahlungen selber bereichert haben.

Die drei Banker hätten verschiedene bankinterne Kontrollmechanismen umgangen, insbesondere durch falsche Angaben an die Compliance-Abteilung, die mit der Sorgfaltsprüfung im Rahmen der Kreditvergabe betraut war. Die Bank hatte zwar spezielle Bedingungen für die Gewährung des Kredits aufgestellt: Die Genehmigung der Kreditaufnahme durch die Zentralbank Mosambiks, deren Bestätigung durch das Verwaltungsgericht, sowie die Information des Internationalen Währungsfonds. Allerdings ist keine dieser Bedingungen tatsächlich eingehalten worden. Die Compliance-Abteilung habe zwar kritische Fragen gestellt, die Antworten jedoch nicht überprüft und „es verpasst, ihre Untersuchungen weiterzuziehen“ („failed to pursue its inquiry further“), heisst es in der amerikanischen Anklageschrift.

Bis heute war von der hiesigen Bundesanwaltschaft lediglich zu vernehmen, dass in der Schweiz bislang kein Strafverfahren eröffnet worden sei. Die Credit Suisse Group AG argumentierte in einer Gegendarstellung zu einem Artikel, dass die Kredittransaktion durch die britische „Banktochter“ Credit Suisse International in Übereinstimmung mit den intern „klar geregelten“ Richtlinien abgewickelt worden ist.

Die öffentlich zugänglichen Dokumente bieten allerdings hinreichende Hinweise, dass die Verantwortung der Schweizer Muttergesellschaft hierzulande rechtlich beurteilt werden sollte. Mit der Strafanzeige fordert Public Eye die Bundesanwaltschaft nun auf, die Frage zu klären, ob die Credit Suisse Group ihren organisatorischen Pflichten zur Überwachung der Tochtergesellschaft und zur Verhinderung illegaler Verhaltensweisen nachgekommen ist – so wie es das Schweizer Strafrecht von Unternehmen verlangt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :      The Credit Suisse building in February 2011. The image was taken personally by me.

Author Shuz1000
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Die Spanische Implosion

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2019

Wie der Whistleblower José Luis Peñas

Plaza Mayor de Madrid 06.jpg

das korrupte politische System seines Landes zum Einsturz brachte

Von Sam Edwards

An einem kalten Dezembertag im Jahr 2017 erhielt José Luis Peñas einen Anruf von dem Mann, den er kurz zuvor verraten hatte. Der mächtige Wirtschaftsmagnat Francisco Correa rief ihn an, um zu fragen, ob sie sich am nächsten Abend treffen könnten.

Peñas, Stadtrat in einem Vorort der spanischen Hauptstadt Madrid, hatte über zwei Jahre hinweg mit Correa zusammengearbeitet: Die beiden hatten gemeinsam eine Partei gegründet, um bei den Kommunalwahlen mit einem Anti-Korruptions-Programm anzutreten. Peñas leitete den Wahlkampf, Correa finanzierte ihn. Sie waren ein ungleiches Paar – Peña, freundlich, ein Bär von einem Mann, Correa mehr als ein Jahrzehnt älter, drahtig und leicht in Rage zu bringen. Aber sie näherten sich an, sprachen bald fast jeden Tag miteinander, vertrauten sich Sachen an, aßen zusammen mit ihren Familien, Correas kleine Tochter nannte Peñas Tio Pepe, Onkel Pepe.

Doch innerhalb weniger Monate wurde Peñas klar, dass sein Freund korrupt war. Correas wahres Geschäft war es, mit Lokalpolitikern zu konspirieren, um lukrative öffentliche Aufträge an Land zu ziehen. Statt ihn mit diesem Verdacht zu konfrontieren oder anzuzeigen, begann José Luis Peñas, Beweise zu sammeln – er schnitt heimlich Gespräch mit, mehr als ein Jahr lang – erst danach ging er zur Polizei, um Correa eine ganze Reihe von Verbrechen, die seinen Partner zusammen mit einem Klüngel aus mächtigen, korrupten Politikern und Geschäftsleuten sehr lange ins Gefängnis bringen könnten, anzulasten. Das alles blieb geheim – die Polizei wollte noch mehr Beweise sammeln, bevor sie Correa, der weiter keine Ahnung hatte, dass er abgehört wurde, verhaften würde.

Als das Telefon klingelte, geriet Peñas in Panik. Hatte Correa aus Reihen der Polizei einen Tipp erhalten? Schließlich war der Geschäftsmann perfekt vernetzt. 2002 war er gar Trauzeuge bei der Hochzeit der Tochter des damaligen konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar gewesen.

Am folgenden Tag erreichte Peñas gegen 17 Uhr Correas Büro in der Calle Serrano, Madrids exklusivster Straße. Einer von Correas Männern führte ihn in ein schwach beleuchtetes Büro und bat ihn, in einem leeren Konferenzraum zu warten. Allein gelassen, griff Peñas in seine Jackentasche, um das Diktiergerät anzuschalten, das er in den vergangenen 18 Monaten benutzt hatte, um den Geschäftsmann und seine Verbindungsmänner aufzunehmen. Während er wartete, trommelte er angespannt auf dem Tisch herum und ging zum Fenster hinüber, starrte nach draußen, wo es stark regnete. Da kam eine Nachricht auf sein Handy: Sein Gesprächspartner würde sich verspäten. Peñas fragte sich, ob Correa sich an einen öffentlichen Ort begab, damit er ein Alibi dafür haben würde, was jetzt folgte. Er stellte sich vor, wie ein großer Mann den Raum betreten würde, um dann dasFenster zu öffnen und ihn vom Balkon im vierten Stock hinauszustürzen.

Heimliche Tonaufnahmen

Nach mehr als einer Stunde erschien Correa doch noch. Und was Peñas im Laufe dieses Abends aufnehmen sollte, wurde zum zentralen Beweisstück im weitreichendsten Korruptionsskandal in Spaniens jüngerer Geschichte. Die Affäre trug maßgeblich dazu bei, das Zwei-Parteien-System des Landes zu erschüttern, ebenso die Art, wie die Spanierinnen und Spanier über die Leute denken, die ihr Land regieren. Schließlich brachte das, was José Luis Peñas aufgedeckt hat, eine Regierung zu Fall.

Ursprünglich zielten die Untersuchungen der Ermittlungsbehörden auf illegale Machenschaften zwischen kleinen Stadtverwaltungen und Correas Unternehmensnetzwerk ab. Doch dann beförderten sie hunderte von Verdächtigen zu Tage. Die Ermittler nannten den Fall „Caso Gürtel“ – nach Correa, dem spanischen Wort für Gürtel. Peñas Rechtsanwalt Ángel Galindo sagt: „Gürtel, das ist Spaniens Watergate“. Galindo, ein bekannter Anti-Korruptions-Aktivist, war einer der wenigen, die Peña früh ins Vertrauen gezogen hatte. Er erinnert sich, wie sein Mandant ihm eine Aufnahme vorspielte, auf der Francisco Correa laut überlegte, wie er Galindo von einer Kampagne gegen einen von Correras Deals abbringen könnte. „Ich spürte einen Schmerz in meiner Brust, musste raus an die frische Luft“, erzählt Galindo. Wieder und wieder hörte er sich dann die Aufnahme an. „Es war, als hätte mir jemand eine Augenbinde abgenommen, um mich mit der Realität zu konfrontieren, damit, wie die Dinge wirklich laufen.“

Seit Peñas vor zwölf Jahren mit seinen Aufnahmen begonnen hat, ist das Vertrauen der spanischen Wähler in ihre Regierung implodiert. Dazu beigetragen hat auch die Finanzkrise. Als die Boom-Jahre zu Ende waren, standen ganz normale Leute plötzlich vor der Situation, dass ihre Immobilienkredite unbezahlbar und ihre Jobs futsch waren. Zugleich wurden die Sozialleistungen gekürzt. Sie erkannten, dass sie betrogen worden waren – von Seilschaften gieriger Politiker und Opportunisten, die systematisch öffentliche Ausschreibungen manipuliert, die Preise für die notwendigen Arbeiten aufgeblasen und die daraus resultierende Differenz eingesackt hatten.

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Die Auswirkungen des „Caso Gürtel“ und einer Reihe anderer Skandale, die im vergangenen Jahrzehnt ans Licht gekommen sind, haben bis heute spürbare Folgen für die spanische Gesellschaft. Dass die linkspopuläre Partei Podemos Bürgermeisterposten im ganzen Land erringen konnte, hat auch mit dem aufgedeckten Filz zu tun. Bei den Wahlen 2017 zogen Podemos und die rechtsliberale Partei Ciudadanos ins Parlament ein und versetzten so dem Zwei-Parteien-System einen heftigen Schlag; zum ersten Mal seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie verteilten sich die Wählerstimmen auf vier größere Parteien. Das Schweigen über die Korruption hatte ein Ende, das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen war zerstört. Ebenso war der Weg für eine Rückkehr der Rechtsextremen geebnet. Bei den andalusischen Regionalwahlen im Dezember 2018 fuhr die relativ neue Partei Vox eine Kampagne, die im Kern auf Hardliner-Positionen gegen Immigration und Feminismus fußte. Vor allem aber präsentierte sich Vox als einzige Kraft, die dem Selbstbedienungsladen der Elite den Garaus machen werde – und gewann als erste rechtsextreme Partei seit rund 40 Jahren in Spanien Parlamentssitze.

Kultur der Käuflichkeit

Francisco Correa verkörperte für zahlreiche Spanier fortan jene Kultur der Käuflichkeit, die das Land in den 1990er und 2000ern reich gemacht hatte, um es kurz darauf an den Rande des Zusammenbruchs zu bringen. Correa war ehrgeizig, rücksichtslos und protzig. Als Peñas ihn fast zwei Jahrzehnte zuvor kennenlernte, besaßen genau diese Eigenschaften eine gewisse Anziehungskraft. Correa war beeindruckend selbstbewusst und erfolgreich. „Sein Name stand für Business“, erklärt Peñas. „Er war der Mann, der die Strippen zog.“

Die beiden lernten sich 2001 kennen. Da war Peñas ein wenig bedeutender Politiker des konservativen Partido Popular (PP), 1989 von einem der ehemaligen Minister Francos gegründet und seither Heimat der rechten Wählerinnen und Wähler, saß im Stadtrat von Majadahonda, einer Pendlerstadt außerhalb von Madrid – und plante seine Hochzeit. Wenn er etwas für seine Karriere tun wolle, solle er Correa einladen, riet ihm der örtliche Bürgermeister Guillermo Ortega, dessen wichtigster Unterstützer eben Correa war. Er wurde zur Hochzeit eingeladen schenkte dem jungen Paar eine Woche Urlaub auf Mauritius. Sie hatten sich vorher noch nie getroffen.

In den folgenden Jahren hatten Peñas und Correa kaum etwas miteinander zu tun, aber das änderte sich 2005. Im Februar trat Ortega als Bürgermeister zurück, offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Medien berichteten von einem Zerwürfnis mit der PP-Führung wegen seines Vorgehens bei einem wichtigen Grundstücksdeal. Einige Monate später behaupteten Peñas und ein weiterer lokaler PP-Politiker öffentlich, eben dieser Deal sei auf Steuerhinterziehung angelegt gewesen. Der Fall wurde von Anti-Korruptions-Ermittlern untersucht, aber wegen fehlender Beweise später wieder fallengelassen.

Peñas und sein Kollege wurden aus der PP rausgeschmissen – ihrer Darstellung nach, um sie für ihren Versuch, Korruption anzuzeigen, abzustrafen; die PP lehnte es ab, sich zu den Gründen für Peñas’ damaligen Ausschluss oder irgendeinen anderen Aspekt der „Gürtel“-Affäre zu äußern.

Peñas war politisch plötzlich heimatlos. Und Correa befürchtete, ohne wichtige Verbündete wie Ex-Bürgermeister Ortega von lukrativen Geschäften in Majadahonda abgeschnitten zu sein. Als Correa anbot, eine neue, von Peñas angeführte Partei zu unterstützen, schien das die perfekte Lösung.

Correa verfügte durchaus noch über enge Verbindungen zu anderen Leuten aus dem PP und genoss Ansehen – Peñas ließ sich blenden und ahnte zunächst nichts davon, dass sein Förderer korrupt war. Ende 2005 aber hörte er Correa so offen über eine Bestechung sprechen, dass er es nicht mehr ignorieren konnte.

Er musste eine Entscheidung treffen. In jener Nacht konnte Peñas nicht schlafen. Er lag im Bett und grübelte: Wenn er zur Polizei ginge – wer würde ihm glauben? Correa kannte alle. Was das Anzeigen von Korruption anging, war er ein gebranntes Kind. Er brauchte Beweise.

Während er weiter mit Correa am Aufbau der Partei arbeitete, begann er Anfang 2006 Freunde und Kollegen heimlich aufzunehmen, indem er ein Diktiergerät in einem Ordner auf dem Tisch oder in seiner Jackentasche versteckte. „Ich hatte große Angst. Ich fürchtete ständig, dass der Rekorder anfangen würde etwas abzuspielen. Ich bin kein Geheimagent.“

Viele Stunden Tonmaterial musste Peñas löschen, weil die Aufnahmen unverständlich waren. „Was mich wirklich antrieb, war die Tatsache, dass der Partido Popular hinter all dem steckte“, sagt Peñas. „Correa war nur ein Einzelner, aber der PP deckte Dutzende wie ihn.“

Correa besaß nicht den typischen Hintergrund eines PP-Verbündeten, aber er hatte jahrelange Übung darin, sich bei Madrids konservativer Elite einzuschmeicheln. 1955 war er in Casablanca, wohin sein republikanischer Vater José nach dem spanischen Bürgerkrieg in den 1930ern geflohen war, geboren worden. Dort führte die Familie ein Leben der oberen Mittelschicht, bis kurz nach der Unabhängigkeit Marokkos politische Unruhen sie zwangen, das Land zu verlassen. Fast mittellos zurück in Madrid musste die Familie bei Null anfangen.

San marcos bullfight 01.jpg

Als Teenager begann Correa als Page in einem Hotel zu arbeiten. Ehrgeizig und fleißig, wie er war, arbeitete er sich nach oben. Noch vor seinem 30. Geburtstag hatte er Karriere in einem Reisebüro gemacht, gründete seine eigene Reise- und Veranstaltungsagentur und investierte in Immobilien. Correa wollte erreichen, wobei sein Vater seiner Ansicht nach versagt hatte, erzählte Correas erste Ehefrau Maria Antonia Puerto. „Ehrgeiz und Macht waren ihm schon immer wichtiger als alles andere.“

Mitte der 90er begann Correa Urlaubsreisen für führende Mitglieder des PP zu organisieren. Er etablierte sich als erfolgreicher Unternehmer und organisierte Wahlkampfveranstaltungen für die Partei – gerne Ausgefallenes, in Stierkampfarenen etwa, mit großem Feuerwerk.

Quelle       :       Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Plaza Mayor (square) in Madrid (Spain) at dusk.

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 2.) von Oben    —        A truck, driven by artist Clark Stoeckley, that purports to be the ‚WikiLeaks Top Secret Information Collection Unit‘ parked at the protest event Occupy Wall Street in New York on Sunday September 25.

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Was ist Imperialismus?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Zum Unterschied von Kolonialismus und modernem Imperialismus

File:US Navy 101123-N-4856N-180 The Abraham Lincoln Carrier Strike Group and the Harry S. Truman Carrier Strike Group are deployed in the U.S. 5th Fleet.jpg

Quelle       :         untergrund-blättle ch.

Gruppen gegen Kapital und Nation

Folgender Text ist ein Veranstaltungsskript vom Sommer 2018. Dies merkt man der Form an, es wurde darauf verzichtet, den Text umfassend zu überarbeiten.

Imperialismus, so lernt man es in der Schule, das war die Politik von Staaten vor 100 Jahren. Da gab es noch richtige Imperien, die Kolonialreiche, wie z.B. das British Empire. Diese Zeit ist vorbei und daher gäbe es heute keinen Imperialismus mehr.

Andererseits sind es ja nicht nur linke Leute, die heute von Weltmächten, Regionalmächten, Führungsmächten, Einflusssphären, Hinterhöfen usw. reden, das kann man alles in den Zeitungen lesen oder von Politikern hören.

Einmischungen in andere Länder, Aggressionen und Kriege rühren – wenn man den Zeitungen und Politikern glauben darf – immer nur von anderen Ländern her. So sehen es alle Politiker der Welt und ihre national gesinnten Zeitungen schreiben das so auf. Das eigene Land dagegen suche nur friedliche Beziehungen, die allen Seiten nützen würden und verteidige sich ggf. nur gegen die unfairen Ansprüche der anderen Staaten oder deren Aggressionen. So steht es dann in allen Zeitungen der Welt. Jedes Land behauptet also von sich, dass immer alle anderen die Aggressoren sind. Das ist natürlich nicht die Wahrheit.

Expansionsbestrebungen von Staaten bzw. staatsähnlichen Gebilden gibt es schon sehr lange. Man denke nur an Alexander den Grossen oder das römische Reich. Das hatte alles nichts mit Kapitalismus zu tun. Folgendes Grundprinzip galt aber schon damals:

Eine Herrschaft über ein bestimmtes Territorium nimmt die zugrundeliegende Ökonomie in Anspruch, um die eigene Macht zu erhalten. Und die Frage ist immer da, warum die Macht an einem bestimmten Punkt aufhören soll. Jenseits der Grenze gibt es doch auch Bauern oder Handelsplätze, die man beherrschen kann und deren ökonomische Erträge man für die eigene Macht verpflichten kann. Liegt jenseits der Grenze bereits ein anderes staatsähnliches Gebilde, also eine andere Herrschaft, dann wird sie als Bedrohung der eigenen Herrschaft angesehen. Ihr wird das gleiche Interesse unterstellt, wie sich selbst: Warum die Machtbasis nicht erweitern?

Insofern ist noch unabhängig von der bestimmten Ökonomie, die gerade vorherrscht klar: Zu Kriegen kommt es immer, wenn Herrschaften existieren. Die Bremsen für Kriege waren: Wirft die Ökonomie im Inneren überhaupt genug Mehrprodukt für Soldaten ab, um eine Expansion zu starten? Oder: Keine Seite glaubte, den Krieg gewinnen zu können. Oder: Im Innern war die Machtbasis durch Aufstände brüchig geworden, so dass sich die Herrschaft die Expansion nicht leisten wollte oder konnte, weil erstmal im Inneren aufgeräumt werden musste.

Wie sieht es damit heute aus?

„Es gibt nichts Besseres als den multilateralen Ansatz, um die Gestaltung der Globalisierung … nicht Akteuren zu überlassen, die ausschliesslich ihre eigenen Interessen und nicht das Gemeinwohl im Sinn haben”, betonte Merkel deshalb am Montag – ohne Trump beim Namen zu nennen. Also müsse man dafür kämpfen. Bereits mit ihren Reisen nach Russland und China sowie dem Festhalten am Atomabkommen mit Iran hat die Kanzlerin klar gemacht, dass Deutschland und die EU dem Trump-Kurs trotzen wollen.“ (https://de.reuters.com/article/usa-deutschland-idDEKCN1IZ0KD)

Was steckt in dem Zitat alles drin?

Die G7, Russland und China haben mit dem Iran vereinbart, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln darf. Der Iran muss sich dahingehend regelmässig kontrollieren lassen.

Man lebt also in einer Welt, in der Staaten es für selbstverständlich halten anderen Staaten unter Androhung von Sanktionen zu verbieten, Waffen zu entwickeln, die man selber hat.

Trump genügt das nicht, er ärgert sich darüber, dass sich der Iran in Konflikte jenseits der Landesgrenzen einmischt und seinen Einflussbereich damit erweitert, etwa im Irak, in Syrien, im Libanon und Jemen. Die USA, die die meisten Militärstützpunkte in dieser Region vorweisen kann, hält es also für selbstverständlich anderen Staaten genau dies zu bestreiten.

Damit ist man schon am vorletzten Ende des modernen Imperialismus angekommen: Staaten streiten sich darüber, wer welche Waffengattungen überhaupt oder im welchen Umfang haben darf und wer wo militärischen Einfluss nehmen darf. Es gibt eine Konkurrenz um die Waffen, also die Gewaltmittel. Und es gibt den Anspruch einiger Staaten über den Waffenhaushalt anderer Staaten zu rechten. Wofür ist die Konkurrenz der Waffen gut?

Damit man glaubhaft mit Krieg drohen kann, den man selbst gewinnt. Und das schliesst natürlich auch immer ein, letztlich einen Krieg zu führen, um seine Ansprüche durchzusetzen und überhaupt in Friedenszeiten als drohende Macht glaubwürdig zu bleiben. Besser als einen Krieg führen müssen ist ja, wenn der andere Staat von vornherein die unterlegende Position einsieht.

Umgekehrt versuchen sich kleinere Staaten Massenvernichtungswaffen, wie die Atombombe, zu beschaffen: als Versicherung. Den überlegenen Staaten soll die Kalkulation eines Krieges schwergemacht werden. Belgrad wurde schliesslich 1999 von der NATO einfach bombardiert. Das hätte sie nicht so einfach machen können, wenn Serbien eine Atombombe gehabt hätte.

Gewalthoheit, Waffenkontrollen usw. braucht es scheinbar in dieser modernen Welt, um Kriege glaubhaft anzudrohen und ggf. führen zu können. Wofür? Merkel sagt für die Gestaltung der Globalisierung. Mit diesem Stichwort ist die Welthandelsordnung gemeint.

Diese Welthandelsordnung, wie sie bislang bestanden hat, soll gleich näher diskutiert werden. Danach soll dann gefragt werden, wie der Zusammenhang von Wirtschaftsordnung und weltweiten Militärhaushalt aussieht. Zuvörderst aber noch im Zitat geblieben:

Merkel stört sich an Trump, der mit „America first“ offen zugibt, dass er bei allem aussenpolitischen Manövern konsequent an den eigenen nationalen Vorteil denken will.

Sie dagegen behauptet für einen weltweiten Gestaltungs-Ansatz zu stehen, der zugleich nationale Interessen Deutschlands befördert und dem Allgemeinwohl (d.h. das Interesse aller anderen Staaten, Völker usw.) dient. Merkel steht für einen regelbasierten Welthandel ein, Trump sagt dagegen, Regeln interessieren ihn nur, wenn sie den USA nützen und wenn nicht, dann sind ihm die Regeln egal.

Trump setzt gerade für einige Länder die Zölle hoch. Mal sagt er, es gefährde die nationale Sicherheit der USA, wenn zuviel Stahlimport die heimische Industrie platt mache. Mal sagt er einfach mit dem Hinweis auf Handelsbilanzdefizite, dass die Zölle Strafmassnahmen für unfaires Verhalten der anderen Staaten sind. Deutschland beklagt sich, dass dies mit den Welthandelsregeln nicht vereinbar sei. Trump sagt manchmal „doch, ist es“, mal sagt er, „ist mir egal, es gilt america first“.

Was sind diese Welthandelsregeln?

Unter Führung der USA wurde nach dem 2. Weltkrieg in GATT-Verhandlungsrunden, die schliesslich in die WTO mündeten, mit immer mehr Staaten vereinbart: Zölle sollen auf Waren gesenkt werden. Dabei sollte das Meistbegünstigungsprinzip helfen. Das heisst: Immer wenn sich zwei Staaten einig werden, die Zölle auf bestimmte Warengruppen zu senken, dann gelten diese niedrigen Zölle automatisch auch für alle anderen Staaten, die in der WTO sind.

Warenverkauf, Dienstleistungen und damit sind auch Bank-Aktivitäten gemeint, sollen diskriminierungsfrei weltweit betätigt werden. Mit Diskriminierungsfrei ist das Prinzip angesprochen: Der Staat darf ausländische Unternehmungen – abgesehen von Zöllen – nicht anders behandeln, als seine nationalen. Das gilt letztlich auch für Unternehmen, die irgendwo einen neuen Standort aufmachen. Selbst wenn ein Staat einen öffentlichen Auftrag vergibt, um etwa eine Autobahn bauen, dann darf der Auftrag nationale Unternehmen nicht bevorzugen.

Das geht soweit, dass selbst staatliche Subventionen oder zu umfangreiche Staatsbeteiligungen an Unternehmen als unfaire Handelspraktik verurteilt werden. Zu lasche Umweltregeln sind sogar in das Visier von Verhandlungen geraten, weil z.B. China vorgeworfen wird, damit seine Unternehmen ungerechtfertigt zu bevorteilen. Der Tendenz nach läuft das Ganze auf folgendes hinaus:

Das Kapital – egal ob es dabei um produzierendes, um Handelskapital oder Finanzkapital geht – soll weltweit exportieren, importieren, einen Standort suchen, Gewinne transferieren, Rohstoffe organisieren, Arbeitskräfte anderswo benutzen. Und die Staaten sollen sich darauf festlegen, diesen Prozess, mit dem das Kapital weltweit freigesetzt wird, rechtlich zu begleiten, nicht aber zu behindern.

Und in dieser Hinsicht ist ja in den letzten 70 Jahren einiges passiert.

Da verkaufen sich internationale Investmentfirmen innerhalb eines Jahres mehrmals das grösste Pflegedienstleitungsunternehmen in Deutschland hin und her.

VW lässt in Deutschland, Polen, Brasilien, Süd-Afrika und sonstwo produzieren.

70% aller Seemänner sind Philipinos.

Uran bieten eine Reihe von Förderländer an, z.B. Australien, Kanada, Russland, Niger, Namibia, Kasachstan, Usbekistan, Südafrika. In der FAZ war letzt zu lesen, dass ein deutsches Kleidungsunternehmen für die eigenen Klamotten Lieferketten weltweit mit 125 selbstständigen Zwischenproduktionsunternehmen benutzt.

Nach der herrschenden Lehrmeinung zu dem Thema und laut Merkel, gilt: Je mehr internationaler Handel, desto mehr hätten alle Länder etwas davon. Das meint sie, wenn sie sagt, wer sich für die regelbasierte Weltordnung einsetzt, wie Deutschland, der verfolge zwar auch ein nationales Interesse, aber zugleich das des weltweiten Allgemeinwohls.

Wenn man sich die Länder oder Landstriche der Welt so anguckt, ist es offensichtlich, dass dies nicht stimmt. In der Herausbildung dieser Welthandelsordnung gab es auch nicht wenig Staaten, die sich gegen die Prinzipien ins Zeug gelegt haben oder zumindest mehr Ausnahmen gefordert haben und vom freien Westen mit unterschiedlichen Mitteln gedrängt wurden, ihren Widerstand aufzugeben. Das ist auch kein Wunder. Gleiche Konkurrenzbedingungen für das Kapital begünstigt eben diejenigen Kapitale, die aufgrund der Grösse und Produktivität von vornherein überlegen sind.

Beim 100m – Lauf sollen ja die gleichen Startbedingungen ebenfalls dafür sorgen, herauszufinden, wer körperlich fitter ist. Es gibt dann am Ende Gewinner und Verlierer.

So ist es dann kein Wunder, dass dort, wo gleiche Konkurrenzbedingungen gelten, die von vornherein überlegenden Kapitale sich in der Welt breitmachen und andere Kapitale untergehen oder sich gar nicht erst entwickeln können. Staaten schaffen die Bedingungen des Welthandels, die Kapitale nutzen sie Diese weltweiten Regeln des Weltmarktes werden von allen Einzel-Kapitalen aller Herren Länder benutzt, so gut es eben in Konkurrenz gegen und Kooperation mit ihresgleichen geht.

Die Kapitale haben diese Regeln aber nicht geschaffen. Die Kapitale sind die ökonomischen Subjekte des Weltmarktes, die Regeln werden aber von den politischen Subjekten, also den Staaten durch zwischenstaatliche Verträge vereinbart.

Es gab ja mal auch eine Zeit, da gab es einen Ostblock, der ca. 1/3 der Welt umfasste. Und da war die Freiheit des Kapitals gleich Null. Es gab auch immer mal Zeiten, da haben Staaten versucht, erst einmal eine nationale Industrie aufzubauen und sie durch hohe Zölle zu schützen. Das nannte sich dann arabischer oder afrikanischer Sozialismus. Und diese Staaten mussten ihre politischen Projekte erst einmal aufgeben und sich dem sogenannten Consensus von Washington anschliessen, damit das internationale Kapital freigesetzt ist.

Und der Beschluss, dass ein Staat von nun an darauf setzt, dass vor allem ausländische Investitionen das nationale Wirtschaftsleben auffrischen sollen, deswegen Zölle runter und Gewinne locker transferierbar sind, ist eben ein politischer. So hat es ja z.B. der komplette ehemalige Ostblock gemacht.

Was ist der nationale Standpunkt – was ist nationales Kapital?

Dass Deutschland, wie Merkel meint, sich für das durchgesetzte Welthandelsregime einsetzt aus Allgemeinwohlgründen, kann man getrost als Ideologie abstempeln. Sie sagt ja aber auch selber, dass die Regeln im deutschen Interesse sind. Was ist das – ein nationales Interesse?

Hier sei nochmal an den Einstieg des Referats erinnert. Ein Staat zieht seine Macht allemal aus der zugrundeliegenden Ökonomie. Beamte, Polizisten und Soldaten müssen freigestellt werden, Gebäude und Waffen müssen hergestellt werden. Die Staatsangestellten und deren „Tätigkeitsinstrumente“ tragen nichts zur Produktion selber bei, sie sind unproduktiv. Sie sorgen nur dafür, dass die Arbeit Anderer in einer bestimmten Art und Weise abläuft (etwa als Sklavenarbeit, Leibeigenschaft oder Lohnarbeit) und dass deren Ergebnisse dann irgendwo landen (z.B. im Staatshaushalt). Eine Ökonomie, über die ein Staat gebietet, muss also ein Mehrprodukt herstellen, einen Überschuss, den sich der Staat aneignen und für seine an sich unproduktiven Zwecke verwenden kann.

Und so ist es auch in Deutschland heute, nur etwas verwickelter. Der Staat nimmt den Bauern nicht einfach Lebensmittel weg und befiehlt Bauunternehmern irgendwelche Kasernen und Waffen zu bauen. Der Staat bezahlt mit Geld. Woher hat er das Geld? Er nimmt es sich von den Bürgern weg – Steuern.

Ökonomisch macht sich der Staat also abhängig von dem Geldverdienen und -vermehren in der Gesellschaft. Und historisch hat sich gezeigt, dass eine kapitalistische Gesellschaft, die in allen ihren Abteilungen auf das private Geldvermehren ausgerichtet wird, einen Staat – historisch betrachtet – mit unvergleichlichen Machtmitteln ausstattet. Man muss einschränkend sagen: Überall dort, wo der Kapitalismus klappt und den Weltmarktvergleich aushält.

Die ökonomischen Subjekte in der kapitalistischen Gesellschaft sind die Bürger. Sie sind eingeladen und werden zugleich dazu genötigt, Geld zu verdienen. Geld ist die gesellschaftliche Zugriffsmacht. Und die Vermehrung desselben alles, woran ein moderner Glücksschmied denken muss. Das Vermögen ist privat, gehört also irgendjemanden. Und es ist kein Geheimnis, dass dieses Vermögen in Konkurrenz oder in Gegensätzen zueinander erstritten wird. Ein Volksvermögen oder so etwas wie „unseren Reichtum“ gibt es nicht.

In der kapitalistischen Gesellschaft mündet die Arbeit in verkaufbares Produkt. Und dieses Produkt als Ware dient dazu Geld einzuspielen. Geld ist dann die Zugriffsmacht auf fremden Reichtum und damit lässt sich bei genügend Geld alle Mittel einkaufen, um eine Produktion anzuschieben. Produktionsmittel, wie Maschinen, Gebäude, Rohstoffe. Und vor allem Menschen, die die Arbeit erledigen, die Lohnarbeiter. Letztere haben keine Möglichkeiten konkurrenzfähig irgendetwas herzustellen, um darüber Geld zu verdienen.

Kapitalisten setzen ihr Geldvermögen ein, um über die Produktion ihr Geld zu vermehren. Die gesellschaftliche Zugriffsmacht, die sie in Geldform besitzen, verschafft ihnen alles, um über den Zwischenschritt der Produktion diese gesellschaftliche Zugriffsmacht zu vermehren. Diejenigen, die die Waren herstellen, sind vom Resultat ihrer Arbeit derart getrennt, dass sie zwar einen Lohn bekommen. Aber er reicht nicht hin, dass sie sich selber Alternativen schaffen können. In der Regel ist der Lohn am Monatsende alle. Das ist jetzt alles stark vereinfacht und ein Studium der Ökonomie anhand des Kapitals von Marx sei an dieser Stelle empfohlen.

Aber folgendes könnte auffallen: Je mehr Arbeiter ein Unternehmen kommandiert, desto gewinnträchtiger ist es in der Regel. Und die Masse an Gewinn erlaubt es den Unternehmen entweder immer mehr Arbeiter zu kommandieren oder durch Rationalisierungen Produktivkraftsfortschritte einzuleiten, die dann ein Konkurrenzvorteil sind. Dieses geldmässige Kommando des Kapitals über Arbeitskräfte ist die moderne Form, sich fortwährend ein Mehrprodukt anzueignen. Das drückt sich in privaten Gewinnen aus. Und das ist sehr interessant für die Staatsmacht, wenn er sich über Steuern einen Teil des Mehrprodukts bei den erfolgreichen privaten Bürgern abzwackt.

Der Staat betrachtet den in Konkurrenz gegeneinander erstrittenen Geldreichtum, der dann hauptsächlich zur Erweiterung des Goldesels eingesetzt wird, als seine Machtbasis. Wenn der Terminus „nationaler Reichtum“ Sinn macht und nicht nur eine Ideologie bezeichnet, dann trifft das erstmal nur für den Staatsstandpunkt zu. Der getrennt von ihm erwirtschaftete Privatreichtum ist für ihn wirkliche oder potentielle Machtbasis.

Deswegen macht sich der Staat daran, die kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht nur zu garantieren und zu regulieren. Er will sie weiter fördern. D.h. er nimmt sich vor, das Wirtschaftswachstum zu fördern. Das nützt seiner Macht. So hat man dann einen Zirkel: Der Staat ordnet sein Tun, seine Macht dem Zweck unter, Kapitalismus zu fördern. Und die Förderung des Kapitals dient dann seiner Macht.

Von diesem Standpunkt aus beginnt der Blick über die Landesgrenzen hinaus. Gerade dort, wo der Kapitalismus gut funktioniert, die Firmen immer grösser werden, ihr Rohstoffbedarf wächst, die Warenberge, die verkauft werden sollen immer grösser werden, die Banken immer mehr Kredite vergeben können, bemerkt der Staat, dass sein Territorium und die Bevölkerung, über die er herrscht zu klein sind, für die Wachstumsansprüche seiner Kapitale.

Der Staat wird kritisch mit sich selbst. Die Grenze seiner Gewalt ist die Grenze für das Kapital, das er beheimatet. Wachstumsmöglichkeiten jenseits des bisherigen Herrschaftsgebietes zu organisieren, ist angesagt.

Und dass Staaten dafür auch einfach anderen Staaten durch Krieg gleich ganz ein Territorium wegnehmen, liegt ja durchaus Nahe. Innerhalb dieser Logik wurde gehandelt, als die mächtigsten Staaten sich um Kolonialreiche bemüht haben.

Damit war es nach dem 2. Weltkrieg nach und nach vorbei. Die USA hat dazu einiges beigetragen, indem es die verbündeten Kolonialherrenländer wie Grossbritannien und Frankreich dazu gedrängt hat, ihre Kolonien in die Selbstständigkeit zu entlassen. Es sollte keine nationalen Exklusivsphären mehr geben. Diese widersprachen dem Ziel der USA, ihr Kapital weltweit freizusetzen. Und da in allen Ländern Kapital fehlte, bot die USA mit der neuen Weltwirtschaftsordnung auch gleich allen Ländern den US-Kredit an. So verdiente die USA am weltweiten Aufschwung des Kapitalismus immer mit.

Die USA hat dann die neue Weltwirtschaftsordnung massgeblich vorangetrieben und Deutschland hat sich da eingefügt. Nicht Raub, nicht direkte Kontrolle sind die modernen Methoden der Benutzung der Welt für den nationalen Reichtum. Sondern schlicht: Relativ freier Handel mit Waren und Dienstleistungen. Die Staaten anerkennen sich als Souveräne wechselseitig an, um dann lauter Verträge auszuhandeln unter welchen Konditionen das Kapital sich weltweit engagieren kann.

Der nationale Erfolg wird dann festgehalten in der Handelsbilanz, der Leistungsbilanz, der Zahlungsbilanz. Der letztlich entscheidende Massstab ist die Güte der eigenen Währung.

Diese Bilanzen und die Frage nach der Güte der nationalen Währung wären ein eigenes Thema. Hier soll nur markiert werden, dass man sich damit mal beschäftigen muss. Hier soll der Gedanke anders anhand von Beispielen dargestellt werden:

IWF – Verliererstaaten

Dass ganze Nationen bei dem freien Handel unter die Räder geraten können, weil ihre Kapitale im Grossen und Ganzen die Konkurrenz gegen ausländische Kapitale verlieren, haben die USA und ihre Alliierten bei der Herausbildung der neuen Weltwirtschaftsordnung bereits 1944 gewusst. Sie haben die Freihandelsabkommen ergänzt durch den IWF.

Länder, in denen die Kapitale nicht konkurrenzfähig relativ zum Weltmassstab sind, haben das Problem, dass über Import-Export-Ungleichgewichte, fremde Devisen zunehmend ausbleiben. Die eigene Währung wird im selben Zuge im Ausland nicht akzeptiert. Private und öffentliche Kredite in fremder Währung können nicht mehr bezahlt werden und somit ist der Staat und die dort beheimatete Geschäftswelt bedroht, aus dem internationalen Handel aussteigen zu müssen. Gegen diese Konsequenz des Staatsbankrotts wirkt der IWF entgegen.

Diejenigen Staaten, die über den Handel reich geworden sind, zahlen in den IWF ein. Der IWF gewährt den Verliererstaaten dann Kredite, damit ihre Geschäftswelt weiter am internationalen Handel teilnehmen kann. So erhalten sich die reichen Länder die Verliererländer als Geschäftssphäre.

Diesen Kredit gibt es nicht ohne Auflagen. Die kreditnehmenden Staaten müssen sich verpflichten, den Staatshaushalt durch Sparmassnahmen zu verkleinern. In der Regel geschieht das durch Sparmassnahmen in der Sozialstaatsabteilung. Privatisierungen öffentlicher Unternehmen sind gefordert. Dieses Prinzip der verpflichtenden Austeritätspolitik wäre auch ein eigener Gegenstand, den man sich mal vornehmen sollte.

Eine ganze Reihe von Staaten sind vom IWF abhängig, um überhaupt am internationalen Handel teilzunehmen. Prominent sind derzeit: Griechenland, Ägypten, Jordanien, Argentinien.

Exkurs: Was ist der Grund von Armut?

In den 80er Jahren kannten sich viel mehr Linke zumindest faktisch mit dem IWF aus. Es lohnt sich heute, sich damit nochmal intensiv zu beschäftigen. Damals wie heute gab es die Kritik: Der IWF ist der Grund für die Armut. Er nötigt die Regierungen das Volk zu verarmen, etwa so wie es gerade in Ägypten passiert, wenn Lebensmittel- und Benzinsubventionen gestrichen werden. Dagegen ist zweierlei festzuhalten:

Erstens lohnt es sich sowohl in den westlichen Ländern, wie in den Entwicklungsländern die Akteure und ihre Rollen zu unterscheiden. Der IWF ist eine Organisation von Staaten. Der IWF wiederum spricht den in Not geratenen Staat an und benutzt durchaus dessen Schwäche. Die Sparmassnahmen hat dann aber nicht der kreditnehmende Staat auszuhalten, sondern die Bevölkerung, der diese Sparmassnahmen durch die kreditnehmende Regierung verordnet wird. Der Staat erhält dabei die Gelegenheit an dem Projekt „den Weltmarkt benutzen für den nationalen Erfolg“ festzuhalten. Die Kosten muss die Bevölkerung ausbaden. Und bei der Bevölkerung ist wieder zu unterscheiden. Unternehmen in dem Land tragen die Kosten in der Regel nicht, im Gegenteil: Sie können weiter ihr Geldvermehrungsprojekt verfolgen und oft erfolgreicher als zuvor, wenn das Lohnniveau gesenkt wurde. Um es noch einmal so zu formulieren: Auch in den IWF-Kredit-nehmenden Gesellschaften gibt es eine Herrschaft, gibt es reiche ökonomische Subjekte und einen Haufen armer Gestalten.

Die erste Welt drangsaliert nicht einfach die Dritte Welt mit dem IWF. Sondern: Die erfolgreiche Ausbeutung der Lohnarbeit in Deutschland z.B., schafft Unternehmen, die im weltmarktvergleich erfolgreich sind. Das verschafft dem deutschen Staat die Macht, sich auf diejenigen Länder, in denen diese Kette nicht so funktioniert, fordernd zu beziehen. Der Bezug ist dabei einer zwischen Staaten und der Schaden wird dann entlang der Hierarchie in den dortigen Ländern verteilt.

Vielleicht nochmal am Beispiel Griechenland ausgedrückt: Nicht wir Deutschen helfen den Griechen. Sondern: Der deutsche Staat gibt dem griechischen Staat Kredit, weil ein Zahlungsausfall des griechischen Staates ein Zahlungsausfall für die gesamte griechische Geschäftswelt bedeuten würde. Das wiederum würde die deutsche Geschäftswelt schädigen. Das will der deutsche Staat verhindern. Der deutsche Staat hilft sich also bei seinem eigenen Projekt. Wenn eine Auflage für diese Hilfsgelder dann ist, dass der griechische Staat konsequenter säumige Mieter und kleine Hausbesitzer räumen soll, damit die griechischen Banken zumindest einen Teil ihrer Kredite nicht in den Wind schiessen müssen, dann nützt das eben zugleich auch den griechischen Banken. Und was haben die deutschen Lohnarbeiter davon? Sie können weiter billig, mit einem verzerrenden Kräfteverschleiss und anhaltender Existenzangst bei der Lohnarbeit versuchen, ihr Leben zu organisieren. Indem sie für die erfolgreichen deutschen Kapitale immer wieder antreten. Das nationale „Wir“ ist also weder in Deutschland, noch in Griechenland angebracht.

Zweitens: Auch wenn der IWF durch seine Strukturanpassungsprogramme eine weitere Verarmung des grossen Teils der Bevölkerung fordert, ist der IWF nicht der Grund der Armut. Grundlegend arm sind all diejenigen, die als Lohnarbeiter immer wieder beim Kapital antanzen müssen. Und dieses Verhältnis schliesst ein: Lohn, also Geld zum Leben, gibt es nur, wenn eine Geldvermehrungsaussicht für das Kapital besteht. Wo dieses Mehr von den Lohnarbeitern nicht geschaffen wird, da gibt es nicht einmal das Notwendigste für die Leute – sie sind dann arbeitslos.

Insofern unterscheiden sich dann die Lagen der Lohnarbeiter in verschiedenen Ländern doch. Wo das Kapital den Weltmarktvergleich eher nicht standhält, geht Kapital kaputt oder kann sich gar nicht erst entwickeln. Arbeitslosigkeit ist dann dort ein Massenphänomen und das hat seine Rückwirkung auf die Löhne der noch Beschäftigten, die dann kaum zum Leben reichen. Diese besondere, extra harte Form der Lohnarbeiterexistenz, hat dann also seinen Grund darin, dass die Freiheit des Kapitals durchgesetzt ist und die nationalen Kapitale dann andere nationale Geschäfte kaputt konkurrieren. Insofern muss man sagen: Der Freihandel ist der Grund für die absolute Armut in manchen Weltgegenden. Erst dann kommt der IWF und sorgt nochmal für extra-Härten.

Die Gewinnerstaaten

Den Nutzen aus der freien Welthandelsordnung ziehen im Grunde einige wenige Staaten. Die USA, Deutschland, Japan vorneweg.

Ihre Kapitale haben die Welt erobert. Auswärtige Kapitale siedeln sich dort an und reinvestieren ihre Gewinne in diesen Ländern statt sie einfach nur zu transferieren. Darüber haben sie Währungen entwickelt, die weltweit anerkannt sind, was wiederum alle Kapitalabteilungen befördert. Insbesondere die Banken können Geldschöpfen, was unmittelbar Weltgeld ist und mit Kreditvergabe und Investments in aller Welt mitverdienen.

Diese Staaten haben also ihre Machtbasis nicht mehr nur in der heimischen Ökonomie und der Gewalt, die sie darüber haben. Ihre Machtbasis reicht in die ganze Welt. Wenn auswärtige Staatsgewalten ihre Ökonomie auf den Kapitalismus ausrichten, dann sind sie zugleich Mittel für die USA, für Deutschland und Japan. Diese Staaten setzen ihre politische Macht für die freie Weltordnung ein, weil sie dafür sorgt, dass sich ihre Macht darüber potenziert. In Hinsicht der USA muss man jetzt sagen: Sie setzte sich dafür ein.

Trump kündigt diese Ordnung

Ausgerechnet der Initiator dieser Weltordnung, die USA, kündigt jetzt an, die von ihr in die Welt gesetzten Regeln nicht mehr beachten zu wollen. Das wundert Politiker und Zeitungen im Ausland, aber auch in den USA ist dieser Wechsel nicht unumstritten.

Trump wird vorgerechnet, wie sehr die USA auf allen Gebieten von der freien Weltordnung profitiert und da ist auch was dran. Gemessen am Massstab: Der Weltmarkt ist das Lebensmittel der USA und der Weltmarkt hält die USA auch in einer starken Position, ist die Trumpsche Politik irre.

Trump hat aber einfach einen anderen Massstab. Sein Massstab ist: Die USA war bis in die 80er Jahre unangefochten die Nummer 1 auf allen Gebieten. Die freie Weltordnung nach dem zweiten Weltkrieg war das Mittel der USA immer wieder diese unangefochtene Position zu erhalten.

Der Standpunkt: Nationen der Welt, denkt an euch und versucht innerhalb der Regeln des freien Weltmarktes euer nationales Interesse zu befördern, hat dafür gesorgt, dass sich alle Staaten (auch Deutschland und Japan) zugleich zum Mittel der USA gemacht haben, damit die Position Nummer 1 auf allen Gebieten immer wieder hergestellt wurde.

In dem Prinzip: Nationen, versucht euch zu bereichern und national gross zu werden mit den Regeln des Weltmarktes, steckte aber immer schon die Möglichkeit, dass andere Nationen darüber auch wirklich potenter werden. Es steckte darin auch die Möglichkeit, dass fremde Nationen bzw. deren Kapitale in der einen oder anderen Nische tatsächlich amerikanisches Kapital kaputt konkurrieren konnten.

Und nicht erst Trump, sondern bereits Obama oder Bush oder Clinton haben bemerkt, dass diese Möglichkeit nach und nach Wirklichkeit geworden ist. China hat es als einziges Entwicklungsland geschafft, zu einer potenten ökonomischen Nation zu werden. China gelingt es, auf einigen Feldern den Weltmarkt sogar zu dominieren. China nimmt sich raus, dieselben Praktiken wie der freie Westen anzustreben. China kauft jetzt Landstriche in Afrika auf, China versucht mit Krediten ganze Länder auf sich zu verpflichten und nicht zuletzt: China münzt die ökonomische Macht zielstrebig in militärische Macht um.

Diese Entwicklung beunruhigt nicht nur Trump, sondern auch Deutschland. So war es nicht gedacht. Während Obama und Deutschland das Ziel verfolgten, China ökonomisch so zu knacken, indem sie China noch mehr auf die eigenen Regeln des freien Weltmarktes verpflichten wollten, zieht Trump eine andere Bilanz:

Der freie Weltmarkt mit seinen Regeln dient entweder dazu, die Überlegenheit der USA eindeutig zu reproduzieren oder aber der freie Weltmarkt ist kein taugliches Mittel der USA, sondern eine unfaire Angelegenheit.

Relativ neu ist, dass Trump dabei nicht nur China im Auge hat, sondern anfängt auch Deutschland, Europa und Japan als neue Hauptgegner zu definieren. Auch sie bescheissen in seinen Augen die USA. Beweis: Sie machen der USA auf einigen Feldern die eindeutige Überlegenheit streitig. Trump verhängt jetzt einfach Strafzölle. Trump will nur noch bilateral verhandeln. Trump will kein Geld mehr an der Aufrechterhaltung von Verliererstaaten in der Welt „verschwenden“.

Das ist kein Isolationalismus. Das ist sein Versuch die Weltordnung wieder auf Kurs zu bringen. Damals wie heute soll sie einfach den Zweck haben, die eindeutige Überlegenheit der USA zu sichern.

Und bringt das deutsche Erfolgsmodell in Verlegenheit

Deutschland ist innerhalb der amerikanischen Welthandelsordnung gross und potent geworden. Mit dem Projekt Euro hat Deutschland sogar am Dollar Mass genommen und innerhalb der Ordnung darauf hingearbeitet, die eindeutige Überlegenheit der USA an der Ecke Weltwährung anzukratzen. Einen Welthandelskrieg mit den USA kann sich Deutschland aber eigentlich nicht leisten. Zu sehr ist der deutsche Standort auf die Handelsbeziehungen mit den USA angewiesen. Am deutlichsten zeigt sich das Dilemma des deutschen Imperialismus an der anderen Front: Die Weltordnung basiert auf der überlegenden militärischen Gewalt der USA. Von dieser hat Deutschland profitiert und hat jetzt einen Präsidenten in den USA, der Deutschland vorwirft: Ihr schmarotzt von unseren Militärleistungen. Das hört jetzt auf. Und Trump sagt: Ich will keine Weltordnung garantieren, ich will den amerikanischen Erfolg garantieren. Und entweder die NATO dient zu diesem Zweck oder die NATO-Partnerschaft ist mir nicht so unbedingt wichtig.

Wie ist der Zusammenhang von wirtschaftlicher Benutzung der Welt und der staatlichen unmittelbaren Gewalt, also dem Militär?

Zusammenhang Wirtschaft und Gewalt

National ist ein bürgerlicher Staat eh so ausgerichtet, dass die Gewaltfrage im Innern geklärt sein muss und zwar zugunsten des Staates. Die Staatsgewalt steht über den Konkurrenzsubjekten, hat die Souveränität allen eine Eigentumsordnung vorzuschreiben, Verträge zu garantieren – also deren Einhaltung gegen jeden zu erzwingen, Geschäftsmöglichkeiten zu erlauben oder zu verbieten.

Soweit Staaten einst fremde Weltgebiete sich einverleibt haben oder als Kolonien untergeordnet haben, war der Gewaltbedarf offensichtlich. Dortige Bevölkerung oder gar herrschaftsähnliche Gebilde mussten dem eigenen Gewaltmonopol untergeordnet werden. Gegen andere Staaten, die sich ebenfalls für die Gebiete interessierten musste mit Waffengewalt klargemacht werden, wer über das Gebiet herrscht. Darum ging es im Wesentlichen im ersten Weltkrieg.

Der moderne Imperialismus erfolgreicher Nationen dagegen setzt auf die Anerkennung der Souveränität des gegenüberliegenden Staates. Er anerkennt, dass der andere Staat über sein Land und seine Leute vollumfänglich gebietet und geht auf dieser Basis Verträge mit ihm ein, die dann den eigenen nationalen Vorteil bringen sollen. Insofern ist die Anerkennung aber schon eine bedingte. Nur wenn der andere Staat dann auch gewillt ist bestimmte Verträge einzugehen, verdient er die Anerkennung und das Versprechen, dass man ihn nicht mit direkter Gewalt zu etwas zwingen will.

Da muss man die Staaten erstmal hinbekommen und die NATO hat Jahrzehnte lang einem Drittel der Welt, dem Ostblock, eindeutig gesagt: So, wie du gerade wirtschaftlich dich der Benutzung durch uns entziehst, arbeiten wir darauf hin, dich auch mit Krieg wegzufegen.

Man muss aber auch nicht gleich ein kommunistisches Regime sein, um die militärische Feindschaft auf sich zu ziehen. Manchmal hat es auch genügt ein mehr sozialdemokratisches Programm plus Nationalisierung der Wirtschaft durchzuziehen, um sich die CIA ins Haus zu holen, wie zahlreiche lateinamerikanische Regierungen erfahren mussten.

Mit solchem militärischen Eingreifen hat die USA deutlich gemacht unterhalb welcher Linie anderen Staaten überhaupt eine souveräne, das heisst auf nationalen Vorteil bedachte Kalkulation, zugestanden wird.

Manche Länder haben sich dazu vorgearbeitet jenseits des Kommunismus die Ordnungsansprüche des Westens zu bestreiten. Manchmal verbal, manchmal durch Unterstützung kleiner militanter Gruppen, haben z.B. der Iran, Syrien oder Gaddafis-Libyen deutlich gemacht, dass sie die Ordnungsansprüche des Westens nicht akzeptieren wollen. Das hat ihnen die Feindschaft der USA eingebracht. Und die praktizierte oder angestrebte Absetzung dieser Regime mit Gewalt ist nicht nur eine Message an diese Länder im Besonderen, sondern an die ganze Welt. Souverän seid ihr nur, wenn ihr die weltweiten Ordnungsrechte der USA anerkennt.

Dass ein Staat auf die Idee kommt, seine Machtbasis durch Angliederung bislang fremder Gebiete zu erweitern, ist nicht einfach von einem Tag auf den anderen aus der Welt. Auch hier hat im Wesentlichen die USA durchgesetzt, dass dieses Mittel der nationalen Politik, keine Berechtigung hat in der modernen Welt. Das hat die USA anhand des Überfalls des Iraks auf Kuweit nochmal deutlich gemacht. Auch die andauernden Sanktionen gegen Russland für die Eingliederung der Krim stehen dafür. Und auch für die Eingliederung der DDR in die BRD war nicht Volkes Wille entscheidend, sondern das Ja aus der zerfallenden Sowjetunion und vor allem das Ja aus den USA.

Die USA als Militärmacht Nummer 1 hat sich über die notwendige Gewalt für die freie Welthandelsordnung in Europa den Vorwurf des schiesswütigen Cowboys eingehandelt, während Deutschland von sich das Selbstbild eines auf Verhandlungen setzenden Friedensmacht pflegt.

Dieses Bild wird gerade durch die aktuellen Debatten halbwegs destruiert. Wie sehr Deutschland von der amerikanischen Gewalt in der Welt immer schon schmarotzt hat, zeigt der Fall Ukraine.

Die Ukraine war ein Staat, der sowohl auf den Handel mit Russland als auch mit Europa angewiesen war. Beide Seiten haben mehr oder minder darauf gedrungen, dass sich die Ukraine entscheiden müsse, mit wem es denn nun langfristig halten will. Entsprechend gab es in der Ukraine immer wieder Fraktionen, die mehr die eine, dann die andere Seite betont haben, sich aber nie entschieden haben. Das wurde von der EU als Schaukelpolitik kritisiert. Die EU wollte, dass die Ukraine das EU-Handelsrecht komplett übernimmt, was notwendig den Austritt der Ukraine aus der Zollunion mit Russland bedeutete. Nachdem der ukrainische Präsident lange mit der EU verhandelt hat, hat er im letzten Moment doch nicht zugestimmt. Darüber ist ein Bürgerkrieg bzw. Putsch in der Ukraine entstanden.

Bis dahin haben sowohl Russland als auch die EU ihre wirtschaftliche Macht ausgespielt, um die ukrainische Regierung dahin zu bringen, sich zu entscheiden. Die wirtschaftliche Abhängigkeit der Ukraine wurde benutzt, um die Regierung dahin zu bringen, sich zu entscheiden. Und in Sachen wirtschaftliche Angebote und wirtschaftlicher Drohung war die EU Russland einfach überlegen. So zeigt sich, dass die erfolgreichen Staaten ihre Macht nicht nur für den Erfolg ihres nationalen Kapitals einsetzen, sondern umgekehrt, das nationale Kapital, über das sie herrschen in die Pflicht nehmen, als Waffe, um andere Staaten zu einer Einsicht zu bringen.

Russland hat letztlich die bisherigen Regeln der Weltwirtschaftsordnung verlassen: Mit der Unterstützung der bewaffneten Gruppen in der Ostukraine und der Angliederung der Krim hat Russland aufgezeigt, dass die friedliche Eroberung von Ländern durch die EU mit wirtschaftlichen Angebot und Erpressung nur so weit geht, wie man sich Frechheiten gegenüber Russland, die man sich dabei erlaubt, militärisch absichern kann.

Mit einem Mal ist die NATO gefragt und das ist im Wesentlichen die USA. Die ganze Osterweiterung der EU, so zeigt sich am Fall Ukraine, basierte auf der militärischen Macht der USA.

Übrigens: Auch innerhalb der EU kann man sich ja mal fragen, wie es kommt, dass ausgerechnet Deutschland, das militärisch vergleichsweise wenig zu bieten hat, die Führungsrolle hat. Immerhin haben Frankreich und Grossbritannien Atombomben und sie haben gezeigt, dass sie Kriege führen können. Dass sich militärische Potenz innerhalb der EU bislang nicht in Führungsrollen umgemünzt haben, sondern nur die wirtschaftliche Potenz, beruht ebenfalls auf der Überlegenheit der USA. Sie hat die europäischen Mächte darauf verpflichtet miteinander zu handeln, ohne die militärische Potenz dabei ins Spiel zu bringen. Und diese Verpflichtung beruht letztlich auf der haushohen militärischen Überlegenheit der USA.

Trumps Wende in der Sicherheitspolitik

Wenn Trump die EU-Mächte und insbesondere Deutschland dafür kritisiert, dass sie zu wenig Militärausgaben aufwenden, die ganze Last in Sachen Militärausgaben und eigene Soldaten opfern bei den USA liegt, dann ist da was dran. Er kündigt die doppelte Korrektur an: Erstens stehe ich für eine regelbasierte Weltwirtschaftsordnung nicht mehr ein. Zweitens gilt daher auch nicht mehr die unbedingte Solidarität innerhalb der NATO.

Das zerreisst derzeit den deutschen imperialistischen Erfolgsweg: Um eine regelbasierte Weltwirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten, müsste der Gewalthaushalt der EU deutlich aufgestockt werden. Das wird jetzt langsam angegangen, aber reichen tut das noch lange nicht. Zudem gibt es innerhalb der EU widersprüchliche Interessen: Die einen brauchen die USA gegen Russland (etwa Polen und die Staaten des Baltikum). Andere meinen, dass man sich mit Russland zusammentun müsste, um unabhängiger von den USA zu werden.

Fazit Gewalthaushalt

Die Welthandelsordnung ist ein Mittel der erfolgreichen kapitalistischen Staaten. Sie ziehen daraus ihre Macht. Im Vergleich zu Kolonialimperien spart das eine Menge Gewalt ein, wenn die vielen selbstständigen Staaten in der Welt aus eigenem Antrieb (und mit ihrer lokalen Gewalt) für die gewünschten Leistungen vor Ort sorgen.

Auf der anderen Seite wächst der Gewaltbedarf enorm an. Anderen Staaten müssen die „roten Linien“ aufgenötigt werden, unterhalb derer sie ihre nationalen Zwecke dann verfolgen dürfen und sollen.

Dafür stand und steht (prekär) die NATO. Und dafür steht die Aufrüstung in China, das sich aus dieser Kontrolle befreien will. Einfach nur Kapitalismus in der Welt will kein Staat. Ein weltweiter Kapitalismus, aus dem der Staat seinen Nutzen zieht, ist dagegen das Interesse der erfolgreichen Staaten schon.

Trump zieht jetzt eine Konsequenz und macht dabei eine Wahrheit anschaulich: Das Kapital hat Mittel für den Staat zu sein und die staatliche Überlegenheit in der Welt zu finanzieren. Dafür nimmt er mit seinem neuen politischen Programm in Kauf, dass einiges Geschäft bei sich zu Hause und vor allem in der Welt kaputt geht.

Fehler des Antiimperialismus:

Fehler 1: Die mächtigen Unternehmen sind der Motor der Aussenpolitik, sei es bei Verträgen, sei es bei Kriegen

Lenin hat mit seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ eine Imperialismustheorie in die Welt gesetzt, die bis heute die gängigste Theorie im linken Spektrum geblieben ist.

Unternehmen und Banken verschmelzen. Sie werden zu gross, um im Binnenmarkt noch Absatz zu bekommen. Daher Eroberung der Welt. Die Finanzoligarchie wird immer stärker und diktiert am Ende gar die Preise.

Der Staat oder die Regierungen sind Marionetten dieser Expansion.

Das führt dann nicht nur zum Widerstand der Lohnarbeiter, sondern auch zum Widerstand der kleinen Unternehmen und ganzer Völker in der Welt. So bereitet der Kapitalismus sein Ende vor.

Auch heute noch werden Kriege, wie der im Irak damit erklärt, dass sich die USA direkt die Ölquellen unter den Nagel reissen will. Und in den USA wird herumgeforscht, welches Unternehmen oder welche Branche da den Vorteil hat.

Wo Staaten, wie die USA sich anschicken, gleich eine ganze Regierung zu lizensieren oder abzusetzen; wo damit weiter eine Message an alle anderen Staaten gesetzt wird: Da verharmlosen die Antiimperialisten den staatlichen Kontrollanspruch über andere Staaten, indem sie behaupten da ginge es um einzelne gewinnbringende Geschäfte.

Der staatliche Zweck der Machtentfaltung wird für sich gar nicht erkannt. Damit wird eine Weltauffassung vorbereitet, die an staatlicher Machtentfaltung nichts auszusetzen hat, alles schlechte dagegen einzelnen Politikern angehängt, die sich nur um die Gier einzelner Unternehmen kümmern würden. Darin scheint die antiimperialistische Auffassung durch, dass es endlich einen wirklich gerechten, unabhängigen, echt demokratischen Staat bräuchte, der dem Volk endlich mal ein gerechtes Leben verordnet.

Fehler 2: Spiegelbild: Kapital als Selbstzweck ist das Subjekt

Gegen diese Theorie hat sich in wertkritischen und in manchen Globalisierungskritischen-Kreisen eine scheinbar entgegengesetzte Theorie durchgesetzt. Es sind nicht die Interessen einzelner Unternehmen und auch nicht die Interessen von Staaten, die sich in der Welt breitmachen, sondern das Prinzip der Verwertung des Wertes, das alle Akteure zwinge, so oder so zu handeln.

Und sicher: Eine weltweite Finanzkrise hat kein Unternehmen und kein Staat der Welt bestellt. Sie ist das Resultat des Kapitalprinzips, das in der modernen Welt relativ freie Bahn hat. Aber: Dass sich das Kapitalprinzip Bahn bricht, ist allemal ein Interesse von denjenigen Staaten, die überlegendes Kapital beheimaten. Und der Weg zum freien Weltmarkt war eine Ansammlung von Kriegen und langen Verhandlungsrunden, die allemal bestimmte Staaten vorangetrieben haben.

Auch diese Theorie verpasst die notwendige staatliche Gewalt für die Freisetzung des Kapitals und damit die Kritik von Staaten, die sich dafür einsetzen. Fehler 3: Chauvinismus und übertriebener Nationalismus ist der Mangel in der Welt, es fehlt an solidarischen Völkern.

Weil beide Theorien verpassen, den Imperialismus in dem staatlichen Machtzweck zu verankern, schaffen sie es, das Geschäft der weltweiten Konkurrenz und Gewalt in eine Frage der persönlichen Spinnerei von einzelnen Politikern oder Parteien zu verwandeln.

Die einen so: Da, wo Regierungen in ihren Augen besonders aggressiv auftreten, sehen sie Nationalismus und Chauvinismus am Werk, der durch die Völkersolidarität behoben werden müsse. Die Welt wird aufgeteilt, in besonderes schlimme Regierungen oder gleich ganzen reaktionären Völkern, wenn sie beinhart hinter der Regierung stehen und solche, die ja nur friedliebend sein wollen.

Die anderen so: Die Verwertung des Wertes sorgt für ordentliches durcheinander in der Welt, so dass dann manche Völker auf den Weg des Barbarentums verfallen. Faschisten und Islam sind dann die Hauptfeinde der Menschheit. Die überlegenden Nationen erscheinen dann als Retter.

Diese Theorie spart sich die Weltordnung und ihre Staatenkonkurrenz zu analysieren. Einmal die Politökonomie eines Landes wie die des Irans zur Kenntnis zu nehmen: Sie ist doch als Ölstaat eingebaut in die weltweite Kapitalakkumulation, die in den westlichen Zentren stattfindet. Und die militärischen Ziele der USA oder auch der BRD sind explizit, eine sichere und preislich günstige Ölversorgung zu garantieren, praktizieren also eine dauerhafte militärisch gestützte Einmischung in der dortigen Region.

Ein Ölstaat wie der Iran ist Produkt der Weltordnung des Westens. Dazu gehören dann notwendig viele arme Leute, weil eine Ölexportökonomie höchstens dazu reicht, den Staat mit Einnahmen zu versorgen, aber nicht die Masse an Leute (das kann man gerade auch an Venezuela beobachten, wo der Chavismus Öleinnahmen für ein Sozialstaatsprojekt zu verwenden. Man könnte daraus lernen: Armut bekämpfen ist mir der kapitalistischen Weltökonomie unvereinbar). So ein Staat wie der Iran braucht für seine Existenz eine gehörige Extra-Portion direkter Gewalt und Moral, damit die Bevölkerung da mitmacht. Und das erst Recht, wenn er dann auch noch auf eine formelle (weil substantiell ist der Staat völlig von der ökonomischen Entwicklung im Westen abhängig) Eigenständigkeit gegenüber der westlichen Weltordnung beharrt (wie das Mullah-Regime) anstatt sich mit einer Statthalter-Mentalität in die Weltordnung einzufügen (wie der Schah).

Fehler 4: Kampf um Selbstbestimmung der Völker

Der Marxistisch-Leninistische-Anti-Imperialismus ist ständig auf der Suche nach denjenigen Völkern, die sich gegen die überlegenden Länder zur Wehr setzen. In der Phase der Entkolonialisierung hat er noch jedes Drecksregime als Befreiung gefeiert. Sobald die unabhängigen Staaten dann aus nationaler Berechnung doch mit den USA geliebäugelt haben, waren dann die Fortschrittsträger schnell selber der Teufel. Manch anderer war dann auch erschreckt darüber, wie beinhart manches Regime, seine Untertanen als Volk behandelt hat und hunderttausenden von Leuten locker den Tod verordnet hat, weil dies dem nationalen Aufbruch dienen würde. Statt daraus die Lehre zu ziehen, dass nationale Verpflichtung ein Scheissprogramm ist, haben sie daraus den Schluss gezogen, dass der freie Westen dann doch die bessere Sache sei. Beispiel: Kambodscha und die Entwicklung von maoistischen Linken in der BRD zu den Grünen, die nichts mehr als den Kommunismus hassen. (siehe https://gegen-kapital-und-nation.org/zur-kritik-der-ideologie-und-praxis-der-roten-khmer/)

Bei aller Kontrolle, die die USA über den Globus beansprucht, war es ihr Projekt, die nationalen Berechnungen durchaus freizusetzen. Noch der hinterletzte Staat stellt eigene Berechnungen an. Und die sind dann nicht einfach gut, nur weil die mit weniger Machtmittel ausgestattet sind.

Überhaupt verpassen sie bei den nicht so potenten Ländern zu unterscheiden. Auch dort gibt es eine politische Obrigkeit, die den Untergebenen eine Wirtschaftsordnung mit Geldverdienen verordnet. Auch dort gibt es Reiche und massenhaft arme Leute. Anstatt die Politökonomie dort zu analysieren und die Gegensätze in den Gesellschaften zur Kenntnis zu nehmen, werden alle in den grossen Pott „Volk“ ersoffen.

Und es macht einen grossen Unterschied, ob man hier wie da die Ausbeutung der Arbeitenden kritisiert oder man nur das Problem hat, dass die armen Leute dort nicht unbeschwert von Regierungen, die irgendwie von ihnen stammen, verpflichtet werden.

Fehler 5: Kampf gegen die westlichen Sitten und für ein moralisch anständiges Volk und eine anständige Regierung

Der freie Westen war so erfolgreich mit seinem Programm, dass sich heute kaum ein Staat der Welt noch eine offensiv antiamerikanische oder antiwestliche Staatsräson zutraut.

Selbst Leute, wie Assad, der gerade noch auf der Abschussliste steht, hat vor einigen Jahren angefangen sich dem Consensus von Washington anzuschliessen. Der Pan-Arabismus ist Geschichte. Afrikanischer Sozialismus auch.

Übrig geblieben sind ein Haufen Länder, deren Ökonomie einen Staat gar nicht selbstständig tragen. Ob über IWF oder direkte Militärhilfe, gibt es gerade in den Regionen, wo der Islam die Leitkultur ist, lauter Staaten, deren Regierungen vom Westen abhängig sind.

Korruption ist dort nicht wie in den erfolgreichen Staaten die Ausnahme, sondern die Regel. Die Ökonomie trägt den Staat nicht. Die Regierung kann aus den Steuern gar nicht alle Beamten so bezahlen, dass sie sich als unabhängige Träger des Staatszweckes benehmen. Daher erlauben die Regime ihren Beamten gleich sich überall ein wenig Zusatzeinkommen zu beschaffen, sei es bei der Passausstellung, beim Krankenhausbesuch oder bei der Polizeikontrolle.

Den Kampf gegen die amerikanische Weltordnung betreiben jetzt nicht-staatliche Organisationen weiter, wie Al Qaida oder der IS. Sie nehmen Anstoss daran, dass ihre Staaten in der Welt nichts gelten, verwandeln das aber gleich in eine andere Frage: Der Islam wird beleidigt.

Sie verwandeln die Politökonomisch notwendige flächendeckende Korruption in eine Frage der Moral: Die Regierungen denken nur an sich, sind gierig usw. – weil: sie nicht gläubig genug sind.

Das Volk lässt sich täuschen, nicht in seinen Berechnungen, dass diese Weltordnung nur ein Leben in dauerhafter absoluter Armut bereithält, sondern: Sie lassen sich durch westliches Kulturzeug von dem rechten Weg abbringen. Der rechte Weg dagegen sei: brav, gläubig, arm, anständig. Es fehlt also an Moral im Volk. Und mit dieser falschen Weltanalyse versetzen sie der Weltordnung Mückenstiche mit Anschläge. Mückenstiche für die Weltordnung, für die direkt drangsalierten Menschen eine tödliche Angelegenheit.

Und da werden dann europäische antiimperialistische Illusionen dann glatt völlig irrsinnig, wenn sich über die Anschläge in den Twin Towers gefreut wird und der Hamas die Daumen gedrückt werden.

Umgekehrt ist es ein Trauerspiel, wenn die anderen wahren linken Hüter der Menschlichkeit, dann der USA oder der EU die Daumen drücken und deren Gewaltwerk in der Welt zu einem „immerhin Rettung der Zivilisation“ verfabeln.

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Grafikquelle     :   Flugzeugträger der US-Navy. / Colby K. Neal (PD)

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Aus unserer Nachbarschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Roger Köppel schiesst erstes Eigengoal

Roger Köppel, Weltwoche.jpg

Quelle      :     INFOsperber ch.

Von Hanspeter Guggenbühl

Roger Köppel startet seinen Wahlkampf in der Weltwoche unter dem Titel „Klimawahn“ mit einem kapitalen Bock.

„Wo steht die Schweiz? Ihr CO2-Ausstoss nimmt sich wie ein dünner Lufthauch aus: Es sind jährlich 3,6 Millionen Tonnen. Das ist rund ein Zehntausendstel des weltweiten menschengemachten CO2.“

Das schreibt Roger Köppel unter dem Titel „Klima-Wahn“ in der heutigen Ausgabe der „Weltwoche“. Im Untertitel kündigt er seinen Text als „Ein rationaler Leitfaden in aufgeregten Zeiten an“. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um den Leitfaden, mit dem SVP-Nationalrat Köppel diese Woche in den Wahlkampf um den Ständeratssitz startet, den er dem Freisinnigen Ruedi Noser entreissen möchte.

Leider zehnfach daneben

Pech nur: Köppel hat sich mit den Nullen vertan. Es sind nicht „3,6 Millionen“, sondern 36 Millionen Tonnen CO2 (Kohlendioxid) jährlich, welche die Schweiz allein mit ihrem direkten Energiekonsum im Inland in die Atmosphäre pufft. Nimmt man die Treibhausgase aus der Zementherstellung (vorab CO2), Landwirtschaft (vorab Methan) und weiteren Quellen hinzu, sind es 47,2 Millionen Tonnen Treibhausgase (CO2-Equivalent).

Nein, das behauptet nicht ein grüner Sperber. Das steht – und das ist für den Weltwoche-Chef und Politiker Köppel besonders peinlich – im offiziellen Treibhausgasinventar der Schweiz über das Jahr 2017, das der Bund am 15. April 2019, also vor drei Tagen veröffentlicht und eingereicht hat.

Wörtlich heisst es im ersten Abschnitt der Medienmitteilung, die der Bund ebenfalls am 15. April veröffentlichte, und die Radio SRF im Stundentakt rapportierte: „Die Treibhausgasemissionen beliefen sich im Jahr 2017 in der Schweiz auf 47,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, 1 Million Tonnen weniger als 2016. Dies geht aus dem Inventar des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) hervor. Die Abnahme im Vergleich zum Vorjahr ist vor allem auf den verminderten Brennstoffverbrauch im Gebäude- und Industriesektor zurückzuführen. Die Emissionen lagen 2017 insgesamt rund 12 Prozent tiefer als 1990.“

Aufgeregt im Wahlkampf-Wahn

Vielleicht korrigiert die „Weltwoche“ (Eigenwerbung: „Die andere Sicht“) in der Ausgabe nach den Ostern diese Fehlinformation, auf der Köppel seine ganze Argumentation aufbaut. Statt „Klima-Wahn“ könnte der Titel dieser Korrigenda lauten: „Köppel im Wahlkampf-Wahn“. Und als Untertitel schlagen wir vor: „Ein aufgeregter Journalist mit irrationalen Fakten.“

 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Weiterführende Informationen

Wie die Schweiz das Klima im Ausland aufheizt
Dossier: Kritik von Zeitungsartikeln
Dossier: Klimapolitik – kritisch hinterfragt

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle        :         Roger Köppel, Journalist und Chefredakteur der „Weltwoche“ in Zürich

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Der Brexit kommt nie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

Ivan Rogers ist Insider:

IMG 2689 Manchester anti-Brexit protest for Conservative conference, October 1, 2017.jpg

Aus den Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Ivan Rogers ist Insider: Er war britischer Botschafter bei der EU in Brüssel und weiß daher genau, was die Briten beim Brexit falsch gemacht haben.

iese Abrechnung muss man gelesen haben. Das Buch ist ein furioser Wutausbruch, der den Brexit rein strategisch analysiert. Geschrieben hat es Ivan Rogers, der über das nötige Insiderwissen verfügt: Rogers war britischer Botschafter bei der EU in Brüssel, als 2016 das Brexit-Referendum stattfand.

Anschließend war er nicht mehr lange auf diesem Posten: Im Januar 2017 trat Rogers zurück, weil der mediale Druck zu groß wurde. In einem internen Papier hatte er nämlich prophezeit, dass es zehn Jahre dauern dürfte, bis die Briten mit der EU einen tragfähigen Brexitvertrag ausgehandelt hätten. Die konservative Presse in Großbritannien schäumte, dass jemand daran zu zweifeln wagte, dass der Brexit ein Spaziergang würde.

In diesem Februar erschien nun Rogers’ strategische Analyse. Nach der Lektüre versteht man besser, warum der Brexit bisher kein Brexit war, sondern schon in die zweite Verlängerung geht. Leider gibt es diese „Neun Lektionen über den ­Brexit“ nur auf Englisch, aber das Buch ist so erfrischend kurz, dass es sich bequem zusammenfassen lässt.

Vorab noch ein Wort zur Gefechtslage: Rogers ist zwar Remainer, versteht sich aber vor allem als treuer Beamter, der den Willen des Volkes umzusetzen hat. Er will den Brexit nicht rückgängig machen, verzweifelt aber an der Ignoranz der britischen Politiker – die über Europa nichts wissen und die Professionalität der EU-Kommission unterschätzen.

Brexit-Befürworter würden zwar permanent über „Freihandel“ schwadronieren, würden aber „einen ‚Handelsvertrag‘ noch nicht einmal erkennen, wenn sie ihn in ihrer Suppe finden“. Mit ihren ahnungslosen „Fantasien“ müssten diese Schaumschläger nun gegen die Bürokratie in Brüssel antreten, zu deren Kernkompetenzen es gehört, weltweit Handelsverträge abzuschließen.

Auch würde keineswegs „Chaos“ in der EU herrschen, wie viele Briten denken. Über Jahrzehnte hätte man in Brüssel gelernt, „wie man die politischen Spannungen in den einzelnen Nationalstaaten ausnutzt, um die eigenen Ziele durchzusetzen“.

Für die EU lief es also bestens, als Premierministerin May am 29. März 2017 erklärte, dass die Briten in genau zwei Jahren austreten würden. Indem sie Artikel 50 des EU-Vertrags aktivierte, wurde genau jene Zeitnot provoziert, die man in Brüssel so meisterhaft zu nutzen versteht. May hätte damit „gleich mehrere Tore in den ersten fünf Minuten des Spiels“ verschenkt. Für die EU war es seither leicht, stets geschlossen aufzutreten und ihren Fahrplan durchzusetzen. Man wusste ja, dass man die Briten damit erpressen konnte, dass sonst ein „No Deal“ drohe.

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Warum haben die Briten diese offensichtliche Gefahr nicht gesehen? Rogers weist auf einen Denkfehler der Konservativen hin: Sie glaubten, zwei Mal verhandeln zu können. Bis zum Brexit am 29. März 2019 sollte ein „Transitabkommen“ stehen, um eine mehrjährige Übergangszeit zu regeln – in der dann das eigentliche, „vertiefte Freihandelsabkommen“ abgeschlossen werden sollte. Es wurde nicht rechtzeitig erkannt, dass „die anderen EU-Staaten keinerlei Lust hatten, sich den Verhandlungsstress zweimal zuzumuten“. Sie würden nur einmal mit den Briten verhandeln – und zwar endgültig. Das aber braucht Jahre. Rogers ist so diplomatisch, in seinem Buch nicht noch einmal die Zahl „zehn“ zu nennen.

Quelle       :         TAZ           >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          Theresa May Manchester Brexit Conservative Party European Union EU pro-EU

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Eine politische analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2019

Schaffen Privatbanken Geld aus dem Nichts

File:Frankfurt Deutsche Bank.jpg

Quelle     :     Politische-analyse

Von Rüdiger Rauls

Es gibt nur ein Finanzthema, über das mehr Unsinn verbreitet wird als über die Geldschöpfung. Das ist bzw. war bis vor wenigen Jahren das Thema Inflation. Herrschende, unumstößliche Wahrheit war, einfach ausgedrückt: Je höher die Geldmengen, umso höher die Inflation. Und wer daran zweifelte, erntete das ungläubige Kopfschütteln oder gar den Spott der Besserwissenden. Die Entwicklung der letzten Jahren hat aber gerade gezeigt, dass trotz enorm gestiegener Geldmengen der Notenbanken von Japan, Euroland und USA die Inflation nicht ansteigt. Im Gegenteil: sie fällt seit Jahren.

Das führte aber nicht dazu, dass diejenigen, die einst den Weltuntergang durch bevorstehende Hyperinflation ankündigten (besonders in den Elfenbeintürmen) heute bekennen, dass sie sich geirrt haben. Nein, man ist einfach still, meldet sich zu dem Thema nicht mehr öffentlich zu Wort, um nicht vielleicht mit der Nase auf den Widerspruch mit der Wirklichkeit gestoßen zu werden, und lehrt vermutlich weiterhin den Unsinn, den man seit Jahrzehnten schon verbreitete. Damals noch unwissend, heute aber wider besseres Wissen.

Wobei, auch das muss zugestanden werden, in anderen Ländern der Welt (Venezuela, Iran, Syrien, Türkei u.a.) das herrscht, was man mit den Begriff „Inflation“ belegt hatte. Nur, was die Situation für die Lehrenden noch verschlimmert: Man kann nicht schlüssig erklären, weshalb unter ähnlichen Bedingungen (hohe Geldmengen) bei den einen Inflation herrscht – und zwar nicht nur 1 oder 2 Prozent sondern 1.000, 1 Mio Prozent – und bei den anderen nicht.

Seit aber nun offensichtlich geworden ist, dass die Inflation keine Gefahr mehr darstellt und der prognostizierte Weltuntergang fürs erste ausgeblieben ist, haben die Apokalyptischen Reiter eine neue Bedrohung ausgemacht: die Geldschöpfung. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Menschen gibt, die sich ohne Bedrohung nicht wohlfühlen.

Vereinfachter Ausdruck dieses Unsinns ist die Formel der „Geldschöpfung aus dem Nichts“. Da zu diesem Thema eine Unzahl von Theorien und Behauptungen kursieren, die sich alle auf der Ebene der akademischen Rechthaberei bekämpfen und die Verwirrung nur vergrößern, soll hier nur ein Gesichtspunkt herausgegriffen werden: Das Geld wird von den Geschäftsbanken geschaffen. 

Interessant an dieser Behauptung ist, dass sie erst relativ neu auf dem Markt ist. Vorher behaupteten viele, dass es die Notenbanken seien, die das neue Geld schaffen, womit sie gar nicht einmal sie falsch lagen. Seltsamerweise wurde dieser Ansatz aber nicht weiter verfolgt. Vermutlich lag darin nicht genug Empörungspotential.

Denn bei näherer Beschäftigung mit dem Thema stellt sich heraus, dass dieser Vorgang schon seit Jahrhunderten so stattfindet, ohne dass sich vor der Finanzkrise von 2008 darüber aufgeregt hätte, wer heute darin den Untergang des Abendlandes zu vermuten scheint.

Auch die Unterscheidung zwischen privaten Notenbanken (FED) und staatlichen (EZB u.a.) gibt eigentlich nicht viel Grund zur Aufregung her, weil auch dieser bereits vor der Finanzkrise schon bestanden hat und der Vorgang der Geldschöpfung selbst von beiden gleich gehandhabt wurde. Er kann zudem auch gar nicht anders gehandhabt werden, wenn die Aufgabe der Geldschöpfung, die Versorgung von Markt und Gesellschaft mit neuem Geld, erfüllt werden soll.

Nun soll also die Geldschöpfung den Privatbanken in die Schuhe geschoben. Dem soll hier nicht widersprochen werden, denn die meisten Verfechter dieser Theorie sind für Argumente und andere Sichtweisen nicht zugänglich. Sie glauben nur, was sie glauben wollen. Statt nun diese Sichtweise mit einer anderen, an der Realität orientierten zu konfrontieren, sollen hier nur Zweifel gesät werden durch Fragen.

  1. Wenn die Privatbanken das neue Geld schaffen (schöpfen), warum nehmen sie dann Geld von Anlegern und Sparern und zahlen dafür sogar noch Zinsen? Das sind doch nur unnötige Ausgaben, wenn sie doch das Geld, das sie brauchen, selber schaffen können.

  2. Wieso besorgen sie sich Geld bei den Notenbanken, wofür sie dann auch Zinsen zahlen müssen, also wieder unnötige Ausgaben angesichts der Tatsache, dass viele Banken ohnehin kaum noch Geld verdienen.

  3. Wieso legen sie Anleihen auf, um Geld von Anlegern anzulocken, für das auch wieder Zinsen gezahlt werden müssen? Sie könnten es doch einfach neu schöpfen.

  4. Wieso können sich unter diesen Umständen Privatbanken überhaupt überschulden und gar zahlungsunfähig werden, wenn sie sich doch einfach mit der Schaffung neuen Geldes behelfen und so aus dem Schlamassel retten könnten?

  5. Wieso müssen sie sogar vom Staat gerettet werden, wenn sie doch über die Möglichkeit der Geldschöpfung verfügen?

Mal sehen, wie die Vertreter der Geldschöpfungstheorien diese Fragen beantworten. Dabei geht es hier nicht um die Absolution der Geschäftsbanken, falls wieder hinter diesem Aufsatz die Rothschilds und andere Bewohner des „Tiefen Staates“ als Auftraggeber vermutet werden. Es geht um das Verstehen der Vorgänge, um das Durchschauen der Strukturen, um das Erkennen der Realität und der Wahrheit dahinter. Nur im Erkennen der Wirklichkeit liegt die Voraussetzung zu ihrer Veränderung. 

Zu dem Thema siehe auch: 

https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/11/14/irrlehren-der-wirtschaftswissenschaft-geldschoepfung-teil-1/

https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/11/19/irrlehren-der-wirtschaftswissenschaft-geldschoepfung-teil-2/

https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2017/11/30/irrlehren-der-wirtschaftswissenschaft-geldschoepfung-teil-3/

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung 

Rüdiger Rauls
TelNr. 0049-651-37324
mobil 015781655912

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Grafikquelle          :       Deutsche Bank Twin Towers, Frankfurt am Main (Germany)

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Author Markus Bernet
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D – Bank und Commerz – B

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2019

Zombiebank und Milliardengrab

Skyline Frankfurt am Main 2015.jpg

Von Ingo Arzt und Eric Bonse

Deutsche Bank und Commerzbank prüfen eine Fusion. SPD-Finanzminister Olaf Scholz findet das gut, viele andere überhaupt nicht.

Am Sonntag verkündeten Deutsche Bank und Commerzbank, dass man eine Fusion prüfe – und an Tag eins danach ist vor allem eins schwer: jemanden zu finden, der das gut findet. Es hagelt Kritik von allen Seiten.

Vor allem die Gewerkschaften sind alarmiert. Verdi-Chef Frank Bsirske warnte in der Stuttgarter Zeitung, dass mindestens 20.000 Arbeitsplätze und mehr „im Feuer stehen“ würden. Ähnlich sieht es Falko Fecht, der eine Stiftungsprofessur für Financial Economics der DZ Bank an der Frankfurt School of Finance and Management innehat. „Letztlich lohnt sich die Fusion nur, wenn Filialen geschlossen und Mitarbeiter entlassen werden. Dass so eine Fusion ausgerechnet ein SPD-Finanzminister fordert, ist schon erstaunlich“, sagte er der taz.

Deutsche Bank und Commerzbank hatten am Sonntag den Beginn formeller Fusionsverhandlungen bestätigt. Über diesen Schritt war seit Wochen spekuliert worden, vor allem, seitdem immer klarer wurde, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein Staatssekretär Jörg Kukies, der frühere Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, einen Zusammenschluss der beiden Institute zu einem „nationalen Champion“ befürworten. Die Chefs von Deutscher Bank und Commerzbank, Christian Sewing und Martin Zielke, betonten aber, dass die Gespräche ergebnisoffen seien und keineswegs am Ende eine Fusion stehen muss.

Scholz hält den Schritt unter anderem für notwendig, damit die deutsche Exportindustrie in einem zunehmend natio­naler werdenden Welthandel nicht von außereuropäischen Banken unabhängig bleibt, wenn sie Milliardeninvestitionen stemmen muss. Fecht hält das nicht für stichhaltig: „Für die Finanzierung des Außenhandels braucht es diese Fusion nicht. Bisher waren die Banken für sich genommen ja auch groß genug.“

Die gefährlichste Bank der Mensch

Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, entstünde die mit Abstand größte deutsche Bank mit rund 38 Millionen Privat- und Firmenkunden, anfänglich rund 140.000 Mitarbeitern, 2.400 Filialen in Deutschland, einem Marktanteil von rund 20 Prozent und einer Bilanzsumme von fast 2 Billionen Euro. In Europa wäre das neue Institut nach der britischen HSBC und der französischen BNP Paribas das drittgrößte Institut.

Offenbar sehr bewusst spielten Scholz und Kukies ihr Interesse an einer Fusion der beiden Banken seit Monaten an die Öffentlichkeit. Der Bund hat als 15-Prozent-Aktionär der Commerzbank zwar ein gewisses Mitspracherecht bei einer Fusion, mehr aber auch nicht. Allerdings könnte die politische Intervention einen anderen Effekt gehabt haben: eine Art präventiven politischen Schutz ­gegen Übernahmen der Institute aus dem Ausland – was angesichts des geringen Börsenwertes finanziell für Groß­banken etwa aus den USA nicht schwer wäre.

„Nach der Intervention von Olaf Scholz haben ausländische Interessenten sicherlich Bedenken, dass ihnen die Politik Steine in den Weg legt“, sagt Fecht. Abgesehen davon wolle die Deutsche Bank ohnehin schlicht niemand übernehmen: zu un­profitabel, mit immer noch enormen Rechtsrisiken aus der Vergangenheit behaftet.

Der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold drückt es noch drastischer aus: Schon jetzt sei die Deutsche „die gefährlichste Bank der Welt“, sagte er im Gespräch mit der taz. Die laufenden Ermittlungen wegen Geldwäsche in Europa und verdeckter Finanzierung des Wahlkampfs von Donald Trump in den USA seien eine „Zeitbombe“.

Gefahr einer neuen Krise

Sollte es zu einer Fusion mit der Commerzbank kommen, so sei mit einem weiteren Wertverlust der ohnehin schwach kapitalisierten Großbank zu rechnen. Das könne eine neue Bankenkrise auslösen, warnt Giegold: „Bei dieser Fusion ist zu befürchten, dass sie mit einem großen Scherbenhaufen endet.“

Quelle      :          TAZ           >>>>>        weiterlesen

Kommentar Deutsche Bankenfusion

Wenn Zombies zusammenkommen

File:Ulrike Herrmann W71 01.jpg

von Ulrike Herrman

Noch ist nichts entschieden. Aber die Zusammenführung von Deutscher und Commerzbank stünde unter dem Zeichen der Krise.

Ob eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank kommen wird, ist völlig offen. Aber klar ist: Es wäre eine Heirat von zwei Zombiebanken. Beide Institute sind strukturell in der Krise und haben kein Modell, wie sie in Zukunft dauerhaft Gewinne einfahren wollen. Die Deutsche Bank leidet an ihrem Investmentbanking in London, das vor allem Risiken, aber kaum Profite generiert. Die Commerzbank weist zwar neuerdings Gewinne aus, ist aber seit der Finanzkrise bleibend geschädigt und dezimiert.

Eine Fusion würde da keine neuen Impulse liefern – sondern höchstens die Kosten senken, indem man Filialen zusammenlegt und die Hauptverwaltung ausdünnt. Bis zu 30.000 Stellen könnten wegfallen, wurde schon geschätzt. Aber selbst diese Schrumpfkur ist nicht ohne Risiko: Bankfusionen verschlingen erst einmal Geld, statt es einzusparen, weil es Jahre dauert, Abteilungen zusammenzulegen und die Prozesse zu koordinieren. Abschreckende Beispiele waren die Fusionen von Dresdner Bank und Commerzbank, aber auch von Deutscher Bank und Postbank.

Quelle       :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Skyline of Frankfurt am Main, Germany.

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Unten     —       Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Author Schorle  /     Own work

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Guaidó und die Diaspora USA

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2019

Was will die Opposition in Venezuela?

Maduro and Guaidó seated.png

von Julia Buxton

Die Opposition gegen Präsident Maduro umfasst sämtliche politischen Strömungen – von den traditionellen Parteien, die bis zur Ära Chávez die Macht unter sich aufgeteilt hatten, bis hin zur sozialistischen Linken. Ihre Pläne für Venezuelas wirtschaftliche Zukunft sind unklar und widersprüchlich. Einigkeit gibt es nicht.

Das Unmögliche ist geschehen. In Venezuela hat sich eine durch persönliche Rivalitäten und strategische Spaltungen gelähmte Opposi­tions­be­wegung geeinigt. Von links bis rechts stimmt man darin überein, dass die zweite Amtszeit Maduros nicht durch die Wahl vom Mai 2018 legitimiert ist. Die von der Opposi­tion beherrschte Nationalversammlung be­trachtet Nicolás Maduros Amtseinführung am 10. Januar 2019 als widerrechtliche Machtergreifung, und für diesen Fall sieht die bolivarische Verfassung des Landes vor, dass der Parlamentspräsident, also ­Juan Guaidó, zum „Interimspräsidenten“ ernannt wird.

Parteien und Organisationen aus dem gesamten Spektrum der Opposi­tion haben sich hinter das „Statut zur Regelung des Übergangs zur Demokratie und zur Wiederherstellung der Verfassung“ gestellt, das in Kraft treten wird, sobald Maduro sein Amt niederlegt. Es sieht eine vorläufige Regierung der nationalen Einheit, die Erneuerung der staatlichen Behörden und eine neue Präsidentschaftswahl binnen zwölf Monaten vor.

Kritiker verurteilen dieses Vorgehen als „Staatsstreich“1 und halten die offene, massive Unterstützung Guaidós durch die USA für eine Verletzung der venezolanischen Souveränität. Sie warnen vor einem Bürgerkrieg und einer Verschärfung der humanitären Krise. Guaidós Anhänger im In- und Ausland dagegen versprechen sich von seiner Interimspräsidentschaft einen Ausweg aus dem wirtschaftlichen Chaos und ein Ende des „neuen Autoritarismus“.

Die Hoffnung, es könnte aufgrund des massiven Drucks aus den USA zu einem schnellen Regimewechsel kommen, hat sich schnell zerschlagen, weil Maduro weiterhin von der venezolanischen Armee gestützt wird; Russland und China halten ihm die Treue, allerdings hat China mit der Opposition schon Gespräche über seine Investitionen in Venezuela geführt.2 Auch die von Mexiko und Uruguay vorgeschlagene Alternative einer Verhandlungslösung hat Guaidós Schwung gebremst.

Guaidó und die Diaspora in den USA

Doch mit lautstarker Rückendeckung aus den USA hat Guaidó die Forderung, mittels Verhandlungen einen Weg aus der politischen Sackgasse zu finden, zurückgewiesen. Er hat dem militärischen Oberkommando Straffreiheit zugesichert, die lähmenden US-Sanktionen gegen die staatliche Ölgesellschaft PDVSA begrüßt und dem Einfrieren von Staatseinnahmen und Staatsvermögen im Ausland zugestimmt. Eine US-Militär­inter­vention will er nicht ausschließen.

Die Einheit der Opposition ist fragil. Sie wird brüchiger werden, wenn Fragen der Machtverteilung, der Besetzung wichtiger Posten und der politischen Ausrichtung in den Vordergrund rücken. Was die Schlüsselfiguren angeht, besteht ein Mangel an ideologischer und politischer Klarheit. Es zeichnet sich ab, dass Venezuela während eines „Übergangsprozesses“ von einem deutlich weniger breiten Bündnis regiert werden könnte.

Dabei sollten der Zuschnitt, die personelle Besetzung und die Setzung der Prioritäten von Guaidós Parallel­regierung und Planung für die Zeit nach Maduro von größtmöglicher Pluralität geprägt sein. Doch die Choreografie des Regimewechsels wird von Guaidós Minderheitspartei Voluntad Popular (die 2015 bei der Parlamentswahl nur 14 der 167 Sitze errang) und ihrem einflussreichen Diaspora-Netzwerk in den USA dominiert.

Ein großer Teil der Opposition bleibt bei den strategischen Verhandlungen zwischen US-Beamten, Voluntad Popular, deren Vertreter in Washington und einzelnen stark profilierten Persönlichkeiten wie Maria Corina Machado, der Vorsitzenden von Vente Venezuela, und Antonio Ledezma, dem Chef der Alianza Bravo Pueblo, ausgeschlossen. Vente Venezuela und Alianza Bravo sind im Vergleich zu Gruppierungen wie Primero Justicia und Acción De­mo­crática3 kleine Fische, mehr persönliche Wahlvereine als strukturierte Parteien, und verfügen im Parlament nur über je einen Sitz.

Juan Guaidó selbst gehört innerhalb der Opposition zu einer Fraktion

von Hardlinern, die bei den venezolanischen Wählerinnen und Wählern wenig Rückhalt hat, nur eine begrenzte Kompromissfähigkeit an den Tag legt, sich über ihre ideologische Ausrichtung ausschweigt und sich in der Frage, wie ihre Pläne für den nationalen Wiederaufbau umgesetzt werden sollen, auffallend bedeckt hält. Falls Guaidó einen versöhnlicheren Ton anschlagen und auf die nach wie vor beträchtliche chavistische Wählerschaft zugehen sollte, riskiert er den Widerstand seiner eigenen radikalen Basis.

Die Oppositionsbewegung nutzt von jeher sowohl institutionelle wie außerparlamentarische Strategien, von der Beteiligung an Wahlen über Protestkundgebungen, Hungerstreiks und Guarimbas (Straßenbarrikaden) bis zum Putschversuch.

Grob betrachtet besteht die Opposition aus drei Fraktionen. Die erste, die mit Guaidós Voluntad Popular, Leo­poldo López und Figuren wie Corina Machado und Antonio Ledezma identifiziert wird, wollte lange Zeit nicht das Geringste mit der „Bolivarischen Revolution“ zu tun haben. Für sie, die „Radikalen“, bedeutete die Teilnahme an Wahlen schon eine Legitimation des chavistischen Regimes. Sie sind eng mit der Diaspora in den USA verbunden, die dort einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern besitzt. Von den USA aus griffen sie die Befürworter der Partizipation4 scharf an, riefen zur Militärinterven­tion auf und entwarfen Übergangsszenarien für Venezuela.5 Im Land selbst organisierten sie sich in kommunalen Netzwerken (Redes Populares) und mobilisierten ihre Anhänger über soziale Medien und Studierendenorganisationen. Finanziell unterstützt wurden sie durch die US-Stiftung National Endowment for Democracy (NED) und die Washingtoner Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID.6

Grúas en zona residencial de alta densidad en Caracas, Venezuela.jpg

Ihre privilegierte soziale Herkunft, ihre helle Haut und eine Ausbildung in den USA unterscheidet die „Radikalen“ von denjenigen Venezolanern, die Chávez vergötterten. Ihr Elitismus stand ihrem politischen Erfolg im Wege: Von der öffentlichen Meinung wurden ihre anhaltenden Bemühungen, den Präsidenten zu stürzen – etwa mit dem Staatsstreich 2002 und dem Amtsenthebungsreferendum 2004, das von Corina Machado angezettelt wurde –, als Versuch einer reichen Minderheit wahrgenommen, ihren Willen gegen die Mehrheit durchzusetzen. Von der venezolanischen Regierung wurden sie als antinationaler Haufen beschimpft, der mit den US-amerikanischen Neokonservativen unter einer Decke stecke und sich weit vom venezolanischen Volk entfernt habe. Und solange der Ölpreis immer weiter anstieg und der Regierung Chávez die rasche Einführung von Sozialprogrammen erlaubte, schien es tatsächlich, als stünden die Verfechter eines Regimewechsels auf der falschen Seite der Geschichte.

Die beiden anderen Oppositionsströmungen waren offener für Versöhnungsinitiativen. Wenn ihr parlamentarisches Engagement erfolgreich war, wie bei den Gouverneurswahlen in den Bundesstaaten 2008 oder bei den Parlamentswahlen 2010, gewannen die „Zentristen“ an Einfluss. Rückschläge wie die knappe Niederlage des oppositionellen Einheitskandidaten Henrique Capriles Radonski gegenüber Maduro 2013 haben wieder zur Verlagerung der Proteste auf die Straße geführt.

Zu den Zentristen werden die beiden größten Oppositionskräfte Primero Justicia (PJ, mit 33 Sitzen im Parlament) und Acción Democrática (AD, 25 Sitze) gezählt, obwohl die zwei Parteien zwischen verschiedenen Positionen hin und her schwanken.

Quelle       :       Le Monde diplomatique        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Maduro and Guaidó seated

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Unten          —       Grúas en zona residencial de alta densidad en Caracas, Venezuela

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Richter Ade – Th. Fischer

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

Strafrechtliche Rückfälle der AfD
Ein gartenzwergischer Straf-Orgasmus

Eine Kolumne von

Die AfD hat ein Allheilmittel gegen Wiederholungstaten: härtere Strafen. Und noch härtere Strafen. Und dann nochmal härtere Strafen, wenn der Täter einen schlechten Charakter hat. Dass das hilft, wusste man schon vor 70 Jahren.

Führungsstil

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat kürzlich seinen Präsidenten verloren. Ulrich Schellenberg war in den Strahl veröffentlichter Kritik geraten, warf die Brocken hin und schrieb, Ersteres sei sachwidrig und Letzteres unfreiwillig gewesen. Der DAV hat nicht so viele Mitglieder wie der ADAC, aber eine ähnlich ausgeprägte Gewissheit, vom Schicksal dazu bestimmt zu sein, Gutes zu bewirken. Allerdings gehen bei den etwa 60.000 Mitgliedern die Meinungen darüber, wie dies zu bewerkstelligen sei, auseinander. Ein nicht ganz unerheblicher Teil vertritt die Ansicht, der Vorstand des DAV sei mit Grußworten, Festreden zur Bedeutung der Anwalts-GmbH sowie hohlwangigen Appellen an die Schöpfer der Gebührenordnungen hinreichend ausgelastet und solle sich im Übrigen heraushalten. Andere sehen das anders.

Herr Schellenberg jedenfalls produzierte beim „Neujahrsempfang“ 2019 einen so genannten „Eklat“, indem er – „in Anwesenheit der Bundesjustizministerin“, wie schaudernd berichtet wurde – den Bundestagsabgeordneten Brandner stellvertretend für die Fraktion der AfD und diese für ihren strafrechtspolitischen Geisterfahrerkurs kritisierte. Herr Brandner bekleidet im deutschen Parlament das Amt des Vorsitzender des Rechtsausschusses und ist stolz darauf, dass er auf beliebig kleine Klötze überdimensional grobe Keile zu setzen weiß. Er unterbrach als Gast die Neujahrsansprache des DAV-Präsidenten mehrmals und verlangte, eine spontane Gegenrede halten zu dürfen, was ihm vom Redner erwartungsgemäß verwehrt wurde.

Man wird sagen können, dass die lautstarke Forderung eines Politikers, beim Jahresempfang eines Verbands spontan Redezeit zu erhalten, weil ihm die Kritik nicht gefällt, die vom Präsident des Verbands an der Politik seiner Partei geübt wird, ein durchaus ungewöhnliches und zuverlässig aussichtsloses Anliegen ist. Wer das nicht glaubt, kann versuchen, entsprechende Forderungen bei AfD-Veranstaltungen nach Reden von Brandner, Höcke oder Weidel zu erheben. Umgekehrt erschien die rechtspolitisch-kämpferische Passage, die Schellenberg in seine Rede einbaute, vielleicht Teilen des auf Häppchen-Gesäusel eingestellten Ansprachepublikums als traumatisierendes Erlebnis. Das Applausverhalten der bereits nach kurzem Wirken demnächst wieder scheidenden Bundesministerin der Justiz wurde auf den reaktionsschnell gefertigten Handy-Videos nicht dokumentiert; aber vielleicht wird ja die AfD dazu eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen.

Wie auch immer: Die Rede Schellenbergs brachte die „interne Kritik am Führungs-Stil“ zum Kochen, die, wie man hört, wohl doch eher eine Kritik am rechtspolitischen Inhalt war. Einer als demonstrativ geraunten Kündigung des Geschäftsführers folgten jedenfalls eine bemerkenswerte Vorstandssitzung, ein Rücktritt und diesem wiederum die üblichen Ehren- und Enttäuschungserklärungen. Aber keine Sorge, liebe Mitglieder und liebe Rechtssuchende: Dem Vernehmen nach konnten binnen Stundenfrist zwei Kandidatinnen gewonnen werden, die bereit stünden, für 90.000 Euro p. a. die Bürde des Ehrenamts zu übernehmen. Es gilt nun, so sprach man, in die Zukunft zu blicken, auch gendermäßig.

Der Grund dafür, dass ich all dies erzähle, ist – bei aller Wertschätzung des freiberuflichen Mittelstands – allerdings weniger die Sorge um den Geisteszustand des DAV-Vorstands sowie die verwundete Seele des Abgeordneten Brandner. Vielmehr scheint mir doch vor allem der Inhalt der Schellenbergschen Attacke näherer Betrachtung wert. Ich hatte den Eindruck, dass der Focus des deutschen Presse-Interesses sich bemerkenswert früh und zielstrebig auf das Trigger-Wording „Eklat“, „Rücktritt“ und „Krise“ einstellte, wohingegen das, was Schellenberg inhaltlich sagte, in der Berichterstattung über das Niveau eines „Eklat-Anlasses“ nicht hinausgelangte – als habe er dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses ein Lachsbrötchen mit Ei ans Jackett geschmiert und sich nicht entschuldigt. Tatsächlich ging es aber – unter anderem – um einen durchaus bemerkenswerten Gesetzentwurf der AfD. Zur Erläuterung muss ich ein wenig ausholen.

Gewohnheitsverbrecher I

Quelle          :       Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Unten     —        Handcuffs locked on a belly chain.

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Hoffnungsträger ./. Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Sie waren Hoffnungsträger gegen Trump –
doch nun wanken sie

File:Emmanuel Macron with Donald Trump and Justin Trudeau in La Malbaie, Quebec - 2018.jpg

Zwei Hoffnungsträger im Sinkflug: Emmanuel Macron und Justin Trudeau.

Quelle       :     INFOsperber ch.

Von Richard Aschinger

Emmanuel Macron und Justin Trudeau stolpern über ihre Nähe zu den Reichen und Superreichen und deren Macht. Ob sie daraus lernen?

Seit Jahren wird gegen den in Montreal domizilierten Baukonzern SNC-Lavalin ermittelt, ein Unternehmen mit 50’000 Mitarbeitenden, davon rund 8000 in Kanada. Es geht um bedeutende Schmiergeld- und Kickbackzahlungen bei Projekten in Asien, Nordafrika und Kanada. Schon 2013 hat die Weltbank den Konzern wegen Korruption im Fall eines Brückenbaus in Bangladesch auf zehn Jahre für alle ihre Projekte gesperrt. Verurteilt wurden bisher führende Mitarbeiter. Der Konzern hat belastete Spitzenleute ausgewechselt. Im Raum steht jetzt die Frage, ob Klage gegen den Konzern erhoben wird.

Zu Beginn dieses Jahres zirkulierten erste Gerüchte, Justizministerin Jody Wilson-Raybould werde im Kabinett Trudeau gedrängt, die Ermittlungen einzustellen und den Fall mit einem Deal zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Unternehmen (einem sogenannten deferred prosecution agreement, dpa) aussergerichtlich zu erledigen. Die Affäre warf zunächst keine hohen Wellen, nicht einmal, als Trudeau seine Ministerin am 14. Januar vom bedeutenden Justiz- ins leichtgewichtige Veteranenministerium relegierte. Erst als Mitte Februar die renommierte kanadische Zeitung «Globe and Mail» konkrete Informationen publizierte, wie die Justizministerin von Trudeau und Spitzenleuten seiner Administration unter Druck gesetzt worden sei, überstürzten sich die Ereignisse: Zwei Tage später trat Wilson-Raybould aus dem Kabinett zurück. Am 28. Februar trat sie vor der Justizkommission des Unterhauses auf und beschrieb konkret, wie man sie in Gesprächen und Telefonaten mit mehr oder weniger deutlichen Drohungen gedrängt habe, auf einen Prozess zu verzichten. Im kanadischen System ist die Justizministerin auch oberste Staatsanwältin. Im Fall einer Verurteilung würde der Konzern für zehn Jahre von Regierungsprojekten ausgeschlossen.

Trudeau persönlich, sagte die Ex-Ministerin, habe sie wissen lassen, der Konzern drohe mit der Verlegung seines Sitzes ins Ausland. Es geht um viele Arbeitsplätze, in Montreal, wo Trudeau im Oktober seinen Parlamentssitz verteidigen muss. Sie habe ihn gefragt, ob er ihr da eine Weisung erteile. Trudeau sei ausgewichen: „Wir müssen eine Lösung finden.“

Trudeau bestreitet …

Nach dem Hearing stritt Trudeau jede Einflussnahme ab. Die Ex-Ministerin habe ihre Sicht der Dinge beschrieben. Was wirklich passiert sei, würden andere Leute zu gegebener Zeit erklären. Oppositionspolitiker und Medien sprachen von Behinderung der Justiz und einer Staatskrise. Zwei Tage nach Wilson-Raybould trat auch Finanzministerin Jane Philpott zurück, mit der Begründung, sie habe das Vertrauen in Trudeaus Regierung verloren.

Unterdessen ist eine Serie von Hearings angelaufen, in denen Spitzenleute der Administration bisher in der Substanz aussagten, es habe nie Druck gegeben. Trudeaus ehemaliger Chefberater behauptete, die Versetzung der Justizministerin im Januar habe nicht das geringste mit der SNC-Lavalin-Kontroverse zu tun gehabt. Am Donnerstag erklärte der Premierminister an einer Medienkonferenz, er und sein Kabinett hätten die Unabhängigkeit der Justiz respektiert. Man habe der Ministerin lediglich bestmögliche Informationen liefern wollen.

Die Affäre ist für Trudeau über die staats- und rechtspolitische Dimension hinaus explosiv, weil er in seinem Wahlkampf eine Gleichstellung der Frauen in seinem Kabinett und eine Versöhnung mit der in Kanada bis in die neueste Zeit diskriminierten indigenen Bevölkerung als zentrale Punkte seiner Politik bezeichnet hatte. Jody Wilson-Raybould ist eine in ihren Kreisen sehr bekannte indigene Frau. Vertreter der Indigenen zeigen sich durch ihre faktische Absetzung beleidigt. Frauen sagen, der selbsternannte «Feminist» Trudeau habe offensichtlich ein Problem mit starken Frauen. Wer nicht spure, sei nicht genehm.

Auch die Schweiz ist involviert

Die Affäre hat auch eine Swiss-Connection: 2012 liess die Schweizer Bundesanwaltschaft einen von Monaco und der Schweiz aus operierenden hohen Manager des SNC-Lavalin Konzerns in Genf verhaften. Man hatte aus einem Kontengeflecht auf Schweizer Banken, das vom Verhafteten kontrolliert wurde, Zahlungen an Firmen auf den British Virgin Islands entdeckt. Dabei handelte es sich mutmasslich um Bestechungsgelder.

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Nach zweijähriger Untersuchungshaft in Bern genehmigte das Bundesstrafgericht einen Deal zwischen Anwälten des Verhafteten und der Bundesanwaltschaft, der im Rahmen eines in der neuen Strafprozessordnung des Bundes aus dem amerikanischen Recht übernommenen «verkürzten Verfahrens», den Fall ohne umfassende Ermittlungen, ohne formelle Anklage und ohne formelles Urteil erledigte. Der Manager wurde nach Kanada abgeschoben. Dem bestechenden Konzern und den für die Abwicklung der Schmiergeld-Zahlungen hilfreichen Schweizer Banken gewährte der Deal Diskretion. Der Deal entspricht dem Verfahren, mit dem Premierminister Trudeau den Fall SNC-Lavalin auch in Kanada beenden möchte.

Gesucht: Hoffnungsträger …

Der irrlichternde Donald Trump an der Spitze der westlichen Führungsmacht USA hat weitherum Sehnsucht nach hoffnungsspendenden Lichtgestalten geweckt. In diesem Klima haben viele, auch in der Schweiz, den sonnigen kanadischen Premierminister Justin Trudeau und den zivilisierten französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Herz geschlossen. Seit vier Monaten sieht man Trudeaus und Macrons Sterne jetzt aber sinken. Beide sind in heftige Konflikte verwickelt, die ihnen den politischen Kragen kosten könnten.

Parallelen in Kanada und Frankreich

In Kanada geht es um die Frage, ob die Regierung einem korrupten Konzern formelle Strafuntersuchung und Prozess ersparen darf, weil sonst Arbeitsplätze verloren gehen könnten – siehe oben.

In Frankreich haben sich Proteste gegen eine Erhöhung der Treibstoffabgaben ausgeweitet. Dem Präsidenten, der vorher die Eigentumssteuern weitgehend abgeschafft hatte, werfen Gilets Jaunes-Demonstranten vor, er betreibe eine Politik für die Reichen zulasten der Normalbürger. Sie stellen fest, die grenzenlose Wirtschaft verteile ihre Wohlstandsgewinne nur in den globalisierten Metropolen.

Die zwei Konflikte haben einen gemeinsamen Nenner: Sowohl Trudeau wie Macron sind in sehr mächtigen, sehr reichen Kreisen gross geworden und fühlen sich dort offensichtlich zuhause. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung empfindet sie deshalb als abgehoben.

Sunnyboy Trudeau und seine extrem reichen Freunde

Justin Trudeau ist als Sohn des legendären Premierministers Pierre Eliott Trudeau in einer elitären, begüterten Umgebung aufgewachsen. Er hat Ronald Reagan, Margaret Thatcher, Helmut Schmidt die Hand geschüttelt. Er hat eine attraktive, kecke Leichtfüssigkeit entwickelt, kann es spontan gut mit Jungen, verkehrt aber sichtbar genüsslich mit Mächtigen und extrem reichen Männern. Wenn Trudeau jetzt Bereitschaft zeigt, mit Staranwälten eines korrupten Baukonzerns über den Kopf der Ermittler hinweg einen Deal zu schliessen, bringt das Erinnerungen hoch. Harmlose Erinnerungen: 2016 verbrachte der Premierminister Familienferien auf einer Privatinsel des Multimilliardärs Aga Khan. Die Kommission für Interessenkonflikte fand, Trudeau habe ethische Grundsätze verletzt. Aber auch sehr ernsthafte Erinnerungen: Als es 2014 darum ging, die von langen Oppositionsjahren organisatorisch und finanziell ausgehungerte Liberale Partei zu sanieren, fand Justin Trudeau Unterstützung von seinem langjährigen Freund Stephen Bronfman. Dieser füllte die Wahlkampfkassen und sagte öffentlich, Trudeau sei „sehr, sehr gut verkäuflich“. Die Bronfmans hatten ihr Vermögen mit der Produktion von Seagram-Whiskey verdient und verdienen ihr grosses Geld heute vor allem über die Investment-Firma «Claridge Israel». Seit Jahrzehnten sind sie als Mittelbeschaffer der Liberalen Partei unterwegs. Laut Radio CBC haben Stephen Bronfman und Justin Trudeau an einem Sponsoring-Event in Montreal in weniger als zwei Stunden 250’000 Can$ gesammelt. Wenige Wochen später habe Trudeau seine Wahlkampagne gestartet mit dem Slogan „A real change“, und dem Versprechen, sich für Normalbürger einzusetzen und Steuerhinterziehung der Superreichen zu bekämpfen.

Die Paradise-Papers sprechen eine andere Sprache

Die Leaks der «Paradise Papers» machten 2016 sichtbar, wie Bronfmans Erben ihr Vermögen, in Stiftungen versteckt, in Steueroasen verschoben haben. Zeitgleich lobbyierte ihr Vermögensverwalter Leo Kolber als Präsident der Bankenkommission des Senats (kanadisches Oberhaus), als welcher er von Vater Trudeau – auf Lebzeiten! – ernannt worden war, für Gesetze, die Reichen Steuern ersparen, und gegen Gesetze, die Steuerlöcher stopfen sollten.

Die Liberale Partei gilt als besonders freizügig in ihren Beziehungen zu Kapital und Wirtschaft. Aber auch die Konservativen sind da wenig zimperlich. Legendär ist der Fall des Tory-Politikers Brian Mulroney, der 1982 als Präsident des Rohstoffkonzerns Iron Ore Company (IOC) eine Mine im Norden Québecs dicht machte. 1700 Mitarbeiter verloren den Job. Der Mann wurde zwei Jahre später zum Premierminister gewählt. Seine Partei hatte grosszügige Wahlspenden erhalten – vom gleichen Bronfman-Kolber-Clan, der 30 Jahre später Justin Trudeau zum Wahlsieg verhalf.

In einer bissigen Analyse schreibt der kanadische Politologe John Peters, Kanada sei ein «Rohstoff-Powerhouse» (1). Die (von konservativen und liberalen Regierungen) deregulierte Rohstoff- und Finanzwelt führe exorbitante Profite vor allem den Allerreichsten zu. Kollateralschäden müsse die Mehrheit der Bevölkerung tragen. Peters beschreibt die Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft so: Wie in den USA investiere das «organisierte Business» in Kanada immer ungehemmter in Politiker, Parteien und Think Tanks.

Die Rolle von Justin Trudeau im Fall SNC-Lavelin lässt ahnen, dass das freundliche Kanada auch knallharte Seiten hat. In einer Kolumne des «Globe and Mail» las man den Satz: «Wir leben in Zeiten rasch wachsender Ungleichheit. Vor allem zwischen denen zuoberst und allen anderen.»

Wunderkind Macron: von der Rothschild-Bank ins Präsidialamt

Auch Emmanuel Macrons Karriere ist geprägt von Beziehungen mit sehr reichen und mächtigen Männern. Er stammt aus einem hochwohlanständigen Elternhaus, seine Eltern waren Ärzte. 2002 bis 2004 studierte er an der sagenumwobenen Elite-Hochschule für künftige Funktionäre und Politiker (Ecole Nationale d’Administration, ENA), wo jahrzehntelang ehrgeizige Studenten die Basis für ihren Aufstieg zum Staats-, Ministerpräsidenten, Minister, oder Chef eines Staatsbetriebs gelegt haben. An der ENA studiert man Politische Wissenschaften und arbeitet am Netzwerk, das für eine berufliche oder politische Spitzenlaufbahn unabdingbar ist. Präsident Jacques Chirac z.B. war an der ENA und François Hollande sowie der berühmt-berüchtigte Jacques Attali, der über Jahrzehnte für zahllose französische Regierungen die Drähte gezogen hat.

File:Villa Ephrussi de Rothschild 11.jpg

Villa Ephrussi de Rothschild

Vor allem geprägt hat Macron ab 2008 eine sehr steile Karriere bei der Bank Rothschild. Dort hat ihn der Präsident, der oft als mächtigster Mann des Landes bezeichnet wird, in Rekordzeit zum Partner erhoben. Der erfolgreiche Investmentbanker Macron verdiente Millionen, gewöhnte sich an ein Leben auf grossem Fuss. Er organisierte z.B. für Nestlé eine 12-Mrd.-$-Übernahme und knüpfte auf hoher Ebene weiter an seinem Beziehungsnetz.

2012 hat der Tausendsassa Jacques Attali Emmanuel Macron dem Präsidenten Hollande beliebt gemacht und ihn damit auf die Abschussrampe für eine Präsidentenkandidatur gesetzt. Zuerst arbeite er im Präsidialbüro, 2014 wurde er Finanzminister. Als Hollande 2016 den Verzicht auf eine (eh chancenlose) Wiederwahl verkündete, begann Macrons Schlussspurt zur Präsidentschaft.

Macrons Aufstieg ging so wundersam schnell und reibungslos, dass nach der Wahl unweigerlich Fragen auftauchten: Ein Wunderkind, oder eine von unsichtbaren Kräften professionell aufgebaute Figur?

Als Präsident hat Macron die von Hollande erfolglos versuchte neoliberale Wende nun mit Geschick und Tempo in die Wege geleitet. Im Konflikt mit den Gilets-Jaunes sind aber auch Schwächen des Präsidenten sichtbar geworden. Als die Demonstationen nach einer Zuckerbrot-und-Peitsche-Rede Macrons nicht aufhörten, nahm er die Benzinpreiserhöhungen zurück und warf Batzen unters Volk, mit mässigem Erfolg. Dann organisierte er eine «Grosse Nationale Debatte».

Zu seinem feierlichen Aufruf an alle BürgerInnen Europas, die Einheit der Europäischen Union gegen immer virulentere Zerstörungskräfte zu verteidigen, kann man dem französischen Präsidenten nur gratulieren. Aber an den Existenzängsten in France périphérique ändert er nichts.

Mit seinem Werdegang in höchsten Gefilden fehlt Macron offensichtlich jede konkrete Ahnung vom Alltag abseits der Metropolen. Weil heute alles und jedes gefilmt wird, gibt es ein Bilddokument für Macrons Problem: Ein arbeitsloser Gärtner erklärt ihm an einem Event im Elysée-Garten, er finde seit Monaten keinen Job. Der Präsident redet auf ihn ein und erklärt: „Ich gehe hier über die Strasse und finde Ihnen einen.“

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1) John Peters. Free Markets and the Decline of Unions and Good Jobs. In: Boom Bust and Crisis, Labour, Corporate Power und Politics in Canada. Fernwood Publishing

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Es gibt keine Interessenkollisionen.

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Grafikquellen      ;

Oben      —        

President Donald J. Trump stands with French President Emmanuel Macron and Canadian Prime Minister Justin Trudeau as they arrived for a G7 Working Dinner in La Malbaie, Quebec.
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2.) von Oben      —        U.S. Virgin Island Ship : RCCL Adventure Of The Seas

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Unten     —       Villa Ephrussi de Rothschild

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Greece: Alles zu verkaufen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2019

Vom Privatisieren öffentlichen Eigentums in der Krise

File:Athens-Kiffisia-aerial.jpg

Das ehemals staatliche griechische Telekommunikationsunternehmen OTE wurde bereits privatisiert (hier das Verwaltungsgebäude der OTE Hellenic Telecommunications Organization S.A in Marousi, Athen). Die Deutsche Telekom hält neuerdings alleine 40% der Anteile.

Quelle     :     untergrund-blättle ch.

Von Eleni Triantafyllopoulou revoltmag.org

Kulturelle Güter, Krankenhäuser, öffentliche Plätze: Das Ausmass der – durch die griechische Regierung abgesegneten – Privatisierungen in Griechenland steigt immer weiter.

Die Eurokrise in Griechenland wurde von neuen Gesetzen und Politiken begleitet, die zu einem historischen Wandel des kapitalistischen Entwicklungsmodells des Landes beitrugen. Die Schaffung neuer Anreize für Investitionen ist seither das hauptsächliche „strategische nationale Ziel”, während Tendenzen der uneingeschränkten Landnahme (Inbesitznahme, unabhängig von Eigentumsverhältnissen oder Zustimmung, Anm. Red.) auf vielfältige Weise verstärkt wurden. Die Verschuldung des Landes trägt dabei nicht nur zu einer Schwächung des Schuldner-Staats und der Verelendung der Bevölkerung bei, sondern wird auch als Katalysator für die Privatisierung und den Verkauf öffentlicher Güter genutzt: Seine Infrastruktur, das Land und alle natürlichen Ressourcen, die damit verbunden sind, so wie Wasser, Wälder und Boden.

Der rote Faden, der die öffentliche Schuld mit der Enteignung und Inbesitznahme öffentlichen Eigentums verbindet, ist dabei überhaupt nicht neu gewebt. Karl Marx bezeichnete Staatsschulden als einen der „mächtigsten Hebel der Kapitalakkumulation” (Marx, [1867] 1976). Laut Wissenschaftler_innen wie David Harvey werden Staatsschuldenkrisen dazu genutzt, interne soziale Produktionsverhältnisse in dem jeweiligen Land auf einer Fall-zu-Fall-Basis neu zu organisieren. Es erfolgt in der Form, dass es vorteilhaft für das Eindringen externen Kapitals ist, während die Privatisierung sich zum Schlüsselelement für die „Akkumulation durch Enteignung” mausert (Harvey, 2005).

Darüber hinaus dienen Schulden als Mechanismus zur Produktion und Beherrschung von (kollektiven) Subjektivitäten, als Machtverhältnis (Lazzarato, 2012). Im Falle von Staatsschulden bedeutet das, dass der oder die „einzelne Verschuldete in eine Verschuldungs-Gesellschaft umgewandelt wird […] [um dort] dem kollektiven Zwang zur Privatisierung des Reichtums, den man selbst hervorbringt, nachzukommen” (Χατζημιχάλης, 2014, 14, Übersetzung Red.).

Gleichzeitig scheint eine kleine Reihe von Unternehmen durch den Privatisierungsprozess international enorme Profite einstreichen zu können. Es können viele Beispiele weltweit angeführt werden, in denen bestimmte Unternehmen zur selben Zeit als Investitionsberater des Staates beim Verkauf des Eigentums, und dann noch als Käufer ebendieses Eigentums auftreten (siehe auch den Bericht des Transnational Institute, Trumbo Vila and Peters, 2016).

Die Abzahlungskonditionen der Troika (IMF, EZB und EU) ignorierten im vergangenen Jahrzehnt die sozialen Bedürfnisse des Landes und diktierten Wege der Schuldenregelung, die oftmals gegen die bestehenden gesetzlichen und verfassungsgemässen Bestimmungen verstiessen. Der Verkauf öffentlicher Güter nimmt darin eine wichtige Rolle ein. Ein entscheidender Moment in diesem Unterfangen war die Gründung des „Verwertungsfonds für das öffentliche Privatvermögen” (HRADF), seit 2011 auch als der „Ausverkaufsfond Griechenland” bekannt. Alle Arten von Immobilien, die dem Staat und Organisationen der öffentlichen Hand gehören, wurden zwangsweise dem HRADF überantwortet – ohne eine Möglichkeit, das Eigentum dem griechischen Staat zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurück zu übertragen. Darunter fallen öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur, die grosse Landmassen umfasst, etwa die Hellenische Eisenbahn, Häfen oder Flughäfen sowie ganze Landschaften von natürlicher Schönheit.

Das Umsetzungsgesetz, auf dem der HRADF basiert, beinhaltet auch einen einheitlichen Planungsrahmen mit Reglementierungen zur Landnutzung und für die Entwicklung sämtlicher staatseigenen Immobilien. In den Folgejahren haben neue urbane Politiken die Rolle privater Initiativen in den Entwicklungsprozessen verstärkt, was zur Förderung von touristischen Orten und Zweit-Wohnungsenklaven geführt hat. Neue Gesetze für Transparenz und die schnellere Umsetzung von strategischen Investitionen, besser bekannt unter dem Namen „fast track”, erlauben es dem Staat, diese in jeder denkbaren Form zu realisieren: Megaprojekte können gesetzliche Landnutzungsstatute sowie Umweltgesetzgebungen ebenso umgehen wie bestehende Regulierungsprozesse und amtliche Stellen.

Ungebremster Ausverkauf

Im Mai 2016 schuf Griechenland die „Griechische Gesellschaft für Vermögenswerte und Beteiligungen” (HCAP) als formalen Bestandteil der Überprüfung durch die Troika. Dieser Privatisierungs- „Super-Fond” stellt eine Dachorganisation und Investment-Fond dar, dem die breite Mehrheit der öffentlichen Güter und Beteiligungen überantwortet worden sind. Der Fond, der durch unabhängige Körperschaften verwaltet wird, hat ein 99-jähriges Mandat. Dieses berechtigt ihn dazu, Vermögenswerte und Rechte, die der griechischen Regierung gehören, zu entwickeln, zu verkaufen und zu verwalten – mit dem Ziel, bis zu 50 Billionen Euro herauszuschlagen. Zu den Firmen, die unter dem HCAP vereint sind, gehören: Die bereits erwähnte Privatisierungsagentur HRADF, der Griechische Finanzstabilitätsfond (HFSF), eine untergeordnete Einheit, die Gewinn aus Immobilien der öffentlichen Hand schlagen soll (ETAD), und eine weitere neue Unterbehörde (EDIS), die staatlichen Besitz und Beteiligungen bei Staatsfirmen und Investitionen verwalten und dort weitere Einnahmen herausholen soll.

Das neue Portfolio an Privatisierungen und Entwicklungsplänen umfasst eine hohe Zahl an Landvermögen, Infrastruktur – zum Beispiel der Internationale Flughafen Athen, die Wasserwerke Athen, die Abwasserversorgung, kleinere Häfen und Anlegestellen, die öffentliche Energieproduktion, weitere regionale Flughäfen – und Joint Ventures; etwa im Bereich Öl- und Gasförderung, die Post und die staatliche Lotterielizenz. Als Teil der zweiten Troika-Programmüberprüfung begann das HRADF damit, Berater_innen anzuheuern, um einige wichtige Privatisierungen zu beschleunigen und abzuschliessen, inklusive der Hellenischen Ölförderung (HELPE), der Elektrizitätsgesellschaft (PCC) und der Gasgesellschaft (DEPA), der Wasserwerke von Thessaloniki und Athen (EYATH, EYDAP), der Telekommunikation (OTE) und einer Beteiligung von 30 Prozent am Internationalen Flughafen Athen.

Vor wenigen Monaten, im September 2018, wurde bekannt, dass die Regierung – mit dem Segen des „Politischen Rats für Wirtschaftspolitik” und der Unterzeichnung des Finanzministers Euclid Tsakalotos – eine grosse Transaktion von Immobilien der öffentlichen Hand an die HCAP getätigt hatte. Dieser Prozess war im Juni 2018 insgeheim abgeschlossen worden, nur wenige Tage vor dem Ende der vierten Überprüfung der Troika, die theoretisch den Ausweg aus der Memoranden-Politik ermöglichen sollte. Stück für Stück kam ans Licht, dass die Liste der 10119 Immobilien, die dem „Superfond” HCAP überantwortet wurden, auch 2329 Monumente, archäologische Stätten, Museen und andere Immobilien umfasst, die unter die Zuständigkeit des Kulturministeriums fallen. Diese sind eigentlich von den Massnahmen ausgeschlossen, da sie dem verfassungsgemässen Recht auf Schutz des Kulturerbes unterstehen und damit de facto Eigentum der Öffentlichkeit sind.

In der Liste enthalten waren darüber hinaus tausende Naturschutzgebiete, die durch internationale Konventionen geschützt sind, sowie Schulen und Krankenhäuser, Kulturzentren, Zeltlagerstätten, Gerichtssäle, Polizeistationen und öffentliche Flächen, wie Parks, Wälder, Strände, Plätze, Sportplätze und Spielplätze. Die Veröffentlichung dieser Informationen in den Medien rief eine unmittelbare Reaktion der „Assoziation griechischer Archäologen” (ΣΕΑ) und lokaler Gemeinden hervor, Proteste allerorts wurden laut. Unter dem öffentlichen Druck verwandelte sich die ursprünglich abwiegelnde Haltung der Regierung zu Versicherungsverlautbarungen, dass alle genannten Objekte auf der Liste einer erneuten Prüfung unterzogen und Ausnahmen bezüglich kultureller Gedenkstätten weiterhin Bestand hätten.

Fünf Monate später wurde jedenfalls nur sehr wenig davon in Bewegung gesetzt: Offiziell entfernte die griechische Regierung Ende Januar 2019 an die 2330 archäologischen Stätten von der Liste; ein vollständiger Überblick über die Objekte insgesamt blieb aber aus. Das zögerliche Verhalten ist nachvollziehbar, weil das Überantworten der 10119 Objekte an den „Superfond” eine Voraussetzung für den Abschluss der vierten Troika-Überprüfung war und Veränderungen daran Konsequenzen nach sich ziehen können.

Es wird immer deutlicher, dass wir Zeug_innen eines beispiellosen Angriffs werden, durch den materielle, institutionelle und symbolische Errungenschaften und Rechte von Generationen ernsthaft in Frage gestellt und alles im Namen der Schulden und im Interesse von „Investitionen“ zum Verkaufsgut wird: Soziale Güter und was auch immer noch übrig war von einem kollabierten Wohlfahrtsstaat, von Raum und Land, von Gesundheitsversorgung, Kultur, Kulturerbe und Natur. Alles wird dafür getan, Griechenland zu einem attraktiven Investment-Standort zu machen.

Dieser Prozess wird nicht unbeantwortet bleiben. Es gibt vielfältige Anzeichen, dass wir in eine Periode intensiver Konflikte und Beschwerlichkeiten eintreten werden. Trotz der Schwierigkeiten besteht das Erbe der Basisbewegungen, kollektiven Kämpfen und Erfahrungen fort, die in den letzten zehn Jahren in Griechenland entstanden und entwickelt wurden. Bilder aus dem mehrere Jahre währenden Kampf gegen die Minen in Skouries, von den Mobilisierungen für den früheren Flughafen Helliniko und ähnliche Erzählungen von Kämpfen gegen Privatisierungen aus aller Welt umreissen eine alternative Antwort gegen diese verheerenden „Entwicklungen“.

Übersetzung und Bearbeitung von Johanna Bröse und Jan Schwab.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle     :      Aerial view of Highways in the Maroussi suburb, north of Athens, Greece. Photo taken in 2004.

Source Transferred from en.wikipedia to Commons by El Greco.
Author Salonica84 at English Wikipedia

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Theresa May und der Irrtum

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2019

finanzkasino  –   Irrtum Freihandel

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Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Die Brexit-Anhänger verstehen den Kapitalismus einfach nicht, sonst würden sie nicht den Binnenmarkt verlassen.

ie Fronten im britischen Parlament sind verwirrend. Klar ist aber: Der Streit dreht sich im Kern um die Frage, ob die Briten in der Zollunion und im Binnenmarkt bleiben sollen. Labour ist dafür, und die radikalen Tories sind dagegen. Ihr Anführer, Jacob Rees-Mogg, hat die konservative Weltsicht pointiert zusammengefasst: Der EU-Binnenmarkt stehe „nicht für Freihandel, sondern für Protektionismus auf europäischer Ebene“.

Damit wirft Rees-Mogg eine Frage auf, die tatsächlich interessant ist: Warum betreibt die EU nicht nur Freihandel? Was soll der Aufwand, sich einen Binnenmarkt zuzulegen? Auch in Deutschland ist das Unverständnis groß und wird am liebsten in das Schauermärchen gekleidet, dass „Brüssel“ sogar den Krümmungswinkel von Gurken festlegen würde!

Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit erscheint bizarr: Angeblich geht es um den „Geist von Europa“, und am Ende befasst sich die EU mit endlosen Normierungen und technischen Vorschriften. Diese Diskrepanz ist nur zu verstehen, wenn man die Geschichte der EU kennt. Zugleich lässt sich aus dieser Vergangenheit ablesen, wie die Zukunft der Briten aussehen wird: Sie werden im Binnenmarkt bleiben, es nur anders nennen.

Die Erfinder der EU waren die Beneluxländer: 1952 schlugen sie vor, einen „gemeinsamen Markt“ zu gründen. Es ist kein Zufall, dass die ­Initiative von kleinen Industrieländern ausging – denn ihre Großunternehmen waren schon damals im wahrsten Sinne des Wortes an die Grenzen gestoßen.

Ein zentrales Phänomen im Kapitalismus sind die Skalenerträge: Die Produktion von Gütern wird umso billiger, je mehr Stück man herstellt. Für vier Autos lohnt sich kein Industrieroboter; bei 10.000 Autos machen die Maschinen jedes einzelne Auto günstiger. Am effizientesten ist es natürlich, wenn die Produkte immer gleich sein können – was aber voraussetzt, dass die technischen Vorschriften in möglichst vielen Ländern identisch sind. Diese Harmonisierung leistet die EU: Im gesamten Binnenmarkt gelten die gleichen Regeln, ob im Umwelt-, Daten- oder Verbraucherschutz. Ein Freihandelsabkommen kann und will dies nicht leisten.

Die Vorteile eines Binnenmarktes waren anfangs nur den Beneluxländern einsichtig – eben weil sie so klein waren. Frankreich und Großbritannien waren damals noch groß genug für ihre heimische Industrie, zumal sie ja Kolonialreiche hatten. Westdeutschland wiederum war an einem „gemeinsamen Markt“ interessiert, aber vor allem aus politischen Gründen: Kanzler Adenauer lebte in ständiger Sorge, dass sich die Supermächte auf Kosten Deutschlands einigen könnten.

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Beinahe wäre es gar nicht zum Binnenmarkt gekommen. Großbritannien wollte sowieso nicht teilnehmen, und Frankreich entdeckte immer neue Probleme. Die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“, wie die EU damals hieß, ist 1957 nur entstanden, weil Franzosen und Engländer 1956 einen Krieg in Ägypten verloren hatten: Es ging um den Suez-Kanal, hatte also mit Europa eher wenig zu tun. Aber danach war zumindest den Franzosen deutlich, dass man neue Partner brauchte.

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Oben       —          Rosenmontagszug Düsseldorf 2018.

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Finanzmesse „Superreturn“

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2019

Die Luxus-Sorgen der Investoren

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Von Gunnar Hinck

Diese Woche treffen sich 2.700 Finanzleute in Berlin. Sie diskutieren über Anlagetipps und Renditedruck. Die Vorträge sind überraschend simpel.

 Es riecht auffallend gut. Frauenparfum wabert durch die Hotelhallen: blumig, aber nicht zu süß; dazu Aftershave, herb, aber nicht penetrant. Mit verbundenen Augen würde man denken, man ginge durch eine edle Modemesse. Aber nicht doch, hier im Berliner Hotel Intercontinental in Ku’damm-Nähe, 14 Stockwerke, ganz oben die Bar „Hugos“, treffen sich in dieser Woche die Finanzinvestoren der Welt.

Carlyle, Blackrock, Brookfield – alle sind sie da auf der Messe „Superreturn“, zu Deutsch Superprofit, die diese Woche in Berlin stattfindet. 2700 Finanzleute haben sich angemeldet, für andere Gäste ist das Hotel geschlossen – es scheint sich für das Hotel zu lohnen. Eintrittspreis für das Drei-Tage-Paket der Messe: 3.999 englische Pfund. Eingeladen waren, wenn überhaupt, nur Finanzjournalisten. Wer sich anmeldete, wie die taz, kam trotzdem hinein. Davon haben deutsche Medien offenbar kein Gebrauch gemacht: Hiesige Medienvertreter waren nicht zu sehen.

Finanzinvestoren haben einen gemischten Ruf. Sie sammeln Kapital ein, kaufen damit Unternehmen auf; es geht um Zahlen, weniger um Inhalte. Es gibt solche, die am langfristigen Gedeihen eines Unternehmen interessiert sind. Und dann gibt es diejenigen, die ein Unternehmen auf maximale Rendite trimmen, keine Rücksicht auf die Beschäftigten nehmen und den Laden nach wenigen Jahren abstoßen.

Viel Geld, aber keine Anlagemöglichkeiten

Geschäftssprache im Intercontinental ist natürlich Englisch, man hört mehr britisches Englisch als US-Englisch. Auffallend wenige Deutsche sind dabei. Nur ungefähr jeder zehnte Besucher ist weiblich. Bei der Gleichstellung ist in der Private-Equity-Branche noch Luft nach oben.

Bei einer Gesprächsrunde mit dem unbescheidenen Titel „State of the union“ spricht Moderatorin Gillian Tett von der Financial Times die derzeitige Luxus-Sorge der Finanzinvestoren an: „Viel Geld ist derzeit im Umlauf, aber es kann kaum noch angelegt werden, weil keine Unternehmen auf dem Markt sind. Welchen Ausweg gibt es?“ Ein Manager von „General Atlantic“ empfiehlt die „Emerging Markets“ – das sind ehemals arme Länder, die für Investoren den roten Teppich ausrollen.

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Da können aie alle weiter feiern –
auf der Millionenallee des Kölner Melaten-Friedhof

Die Financial Times-Journalistin fragt in die Runde, was für heiße Anlagetipps sie so haben. Sie klingt ein wenig wie Evelyn Hamann in dem berühmten Sketch von Loriot, in dem sie den Filmstar, der das Monster mimt, nach dessen Lieblingsspeise fragt. Der Vertreter von „Ares Management“ empfiehlt die Branchen Energie und Einzelhandel, dann fällt die Mikrofonanlage aus. Als sie wieder heil ist, nennt der Mann von „General Atlantic“ plötzlich nicht mehr die aufstrebenden Märkte, sondern Europa. Für Europa hat er eine hübsche Formulierung parat: Europa sei eine „unappreciated jam“ eine verkannte Sorte Marmelade.

Auf der Suche nach Friedrich Merz

Quelle         :      TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Gradikquellen       :

Oben    —         Berlin…   — Hotel Intercontinental (Berlin)

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Datenschutzskandal:

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2019

Sparkasse erschleicht sich Werbeerlaubnis

Datei:Sparkasse-Lichtenfels Kronacher-Str.jpg

Quelle   :    Netzpolitik.ORG

Von

Bundesweit berichten Kunden von Sparkassen, dass sie zu Unterschriften gedrängt wurden, die der Bank die Auswertung ihrer Kontodaten zu Werbezwecken erlaubt. Die Kundentäuschung hat bei einem Institut offenbar System: Interne Dokumente einer Sparkasse zeigen, dass diese ihren Mitarbeitern irreführende Formulierungen empfahl.

Woche für Woche erreichen netzpolitik.org E-Mails von empörten Sparkassen-Kunden. Seit einer Recherche im Sommer 2018 berichteten sie uns aus ganz Deutschland davon, wie Sparkassen Kundinnen und Kunden zur Preisgabe ihrer Daten drängen. Die Betroffenen schildern das immer gleiche Szenario: Bankangestellte verlangen von ihnen die Unterschrift unter ein Formular – angeblich um die Sicherheit ihres Kontos zu gewährleisten. In einigen Fällen drohen die Mitarbeiter den Kunden, dass sie ansonsten keine Auskünfte mehr geben könnten. In Wahrheit sammelt die Bank auf diesem Weg die Erlaubnis zu personalisierter Werbung auf Basis persönlicher Daten und Kontobewegungen ein.

Bisher waren das lauter Einzelfälle. So viele, dass ein Zufall unwahrscheinlich ist. Doch es fehlte das verbindende Element. Jetzt können wir zumindest für eines der zehn größten Institute beweisen: Die Einwilligungsmasche hat System. Schulungsunterlagen der Ostsächsischen Sparkasse Dresden zeigen, dass die Bank ihren Mitarbeitern genau die Formulierungen vorschrieb, die uns Kunden schilderten. Die Dokumente, die netzpolitik.org vorliegen, enthalten einen Leitfaden zur Argumentation im Kundengespräch. Darin empfiehlt die Sparkasse ihren Mitarbeitern Formulierungen, die den eigentlichen Zweck der Datensammlung gegenüber den Kunden verschleiern.

„Es bleibt alles so, wie es ist.“

Wie die Bank vorgegangen ist, verdeutlicht der Fall von Viola Martens, Kundin bei der sächsischen Sparkasse. Im Sommer 2018 bittet eine Sparkassen-Angestellte sie in der Bank um eine Unterschrift unter ein Formular. „Es bleibt alles so, wie es ist“, sagt die Mitarbeiterin. Um auch in Zukunft über ungewöhnliche Kontobewegungen informieren zu können, brauche man ihr Einverständnis, erklärt die Angestellte.

„Das hat mich bewogen, zu unterschreiben – mit dem Einwand, dass ich definitiv keine Werbepost von der Sparkasse haben will“, erinnert sich Viola Martens im Gespräch mit netzpolitik.org. Die junge Frau, die eigentlich anders heißt, ärgert sich bereits seit längerem über ungefragt zugesandte Werbung von der Sparkasse.

Tatsächlich wäre ihr Konto auch ohne die Unterschrift sicher. „Die Bank darf den Zahlungsverkehr aus Sicherheitsgründen analysieren, ohne dass eine Einwilligung vorliegt“, erklärt Thilo Weichert. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins berät seit dem Ruhestand Unternehmen und Politik. Netzpolitik.org bat Weichert um eine Einschätzung zu dem Fall, weil die Verbraucherzentrale Sachsen und der sächsische Landesdatenschutzbeauftragte keine öffentlichen Statements abgeben wollten.

Weichert erklärt: „Die Behauptung, die Unterschrift sei wichtig für die ‚Sicherheit im Zahlungsverkehr‘ ist schlichtweg falsch. Es gehört zu den vertraglichen Hauptpflichten einer Bank, alle für die Sicherheit des Zahlungsverkehrs erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.“ Stattdessen hat Viola Martens ihrer Bank unwissentlich genehmigt, ihre persönlichen Informationen und jegliche Kontobewegungen zu Werbezwecken auszuwerten. Mehr als 30 Beschwerde-E-Mails von anderen Kunden aus ganz Deutschland zeigen: Dutzenden erging es ganz ähnlich.

Der gläserne Kunde

Nach dem Gespräch schaut sich Viola Martens das Formular nochmal in Ruhe an. Es besteht aus drei Teilen, in die Kunden einzeln einwilligen können. Davon wusste Viola Martens nichts. Die Sparkassen-Mitarbeiterin kreuzte alle Teile an – und die Kundin unterschrieb. Der erste Baustein gestattet der Bank personenbezogene Daten, darunter Name, Adresse und die Nutzung der Sparkassen-Webseite, miteinander zu verknüpfen und für Werbung zu nutzen. Im zweiten Teil willigt die Dresdnerin in die Auswertung aller ein- und ausgehenden Zahlungen für Werbung ein. Der dritte Teil erlaubt der Bank, sie per Telefon und E-Mail zu kontaktieren.

Beim Lesen des Formulars stellt Viola Martens fest, dass ein Häkchen bei der Verwertung ihrer Kontodaten für Werbezwecke gesetzt ist. „Das hatte ich der Mitarbeiterin mündlich gesagt, dass ich genau das nicht will“, sagt sie. Aus den Daten erstellt die Bank Angebote „über für mich geeignete Produkte und Aktionen“. So steht es im Formular, mit dem Viola Martens ihre Zustimmung erteilte. Im Gespräch mit der Kundin schlug die Mitarbeiterin jedoch ganz andere Töne an. Mit keinem Wort nennt sie den wahren Zweck der Datensammlung: personalisierte Werbung.

Mit Hilfe der Daten gewinnt die Sparkasse einen tiefen Einblick in das Leben ihrer Kunden – und kann ihnen dazu passende Produkte verkaufen. So könnte die Bank etwa anhand der Analyse von Überweisungen solche Kunden erkennen, die beispielsweise regelmäßig hohe Beträge an ihren Zahnarzt zahlen. Praktisch, denn die Ostsächsische Sparkasse Dresden bietet auch Zahnzusatzversicherungen an. Oder kauft ein Kunde für viel Geld neue Möbel, könnte die Bank ihm einen Privatkredit zur Finanzierung anbieten.

Rechtlich nicht zulässig

Bereits nach den ersten Berichten von netzpolitik.org über die Masche, stellten Juristen klar: In Fällen, in denen Mitarbeiter falsche Angaben zum Inhalt der Einwilligung machen, ist die Einwilligung unwirksam. Kunden muss laut Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) klar und deutlich gesagt werden, in was sie einwilligen. Das ist bei der Ostsächsischen Sparkasse nicht der Fall. Zwar erklärt das Formular korrekt über den Zweck der Einwilligung auf, die Mitarbeiter nennen gegenüber den Kunden aber andere Gründe. Auch das Vorankreuzen von Checkboxen ist laut DSGVO nicht zulässig. Nicht alle Kunden wissen, das eine Unterschrift freiwillig ist.

Die Schulungsunterlagen zeigen, woher die Mitarbeiter ihre Argumente haben. Darin empfiehlt die Bank ihren Angestellten zwei Formulierungen, um die Kunden von einer Unterschrift unter das Formular zu überzeugen. Es sind genau die Worte, von denen auch Viola Martens berichtet. Erstens sollen die Mitarbeiter sagen, dass alles so bleibt, wie bisher. Es sei lediglich eine Unterschrift notwendig. Zweitens wird den Mitarbeitern dieser Satz empfohlen:

Um ihnen Sicherheit im Zahlungsverkehr zu geben und Unregelmäßigkeiten mit Zahlungen per Kreditkarte und Sparkassen-Karte erkennen zu können, ist ihre Unterschrift notwendig.

Beide Aussagen geben die Rechtslage falsch wieder und sind irreführend, sagt Datenschützer Weichert. „Tatsächlich bleibt bezüglich der Vertragspflichten und der Werbung alles, wie es war, nur ist dafür keine Unterschrift nötig.“ Das heißt: Wenn bei der Dresdner Sparkasse alles so bleiben würde wie bisher, bräuchte es keine Unterschrift. Doch die Sparkasse möchte auf mehr Daten zugreifen, als sie bislang im Rahmen der Verträge durfte. Dafür braucht die Bank das Einverständnis der Kunden.

Konfrontiert mit den Anschuldigungen, betont die Ostsächsische Sparkasse Dresden sich an den Datenschutz zu halten. „Selbstverständlich beachtet die Ostsächsische Sparkasse Dresden die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich des Datenschutzes und übertrifft sie teilweise“, sagt ein Sprecher gegenüber netzpolitik.org. Zu den Formulierungen in den Schulungsunterlagen möchte sich die Bank nicht äußern. „Unsere Kunden werden von uns über die Ziele und Inhalte der freiwilligen und jederzeit in Teilen oder im Ganzen widerrufbaren Datenschutzeinwilligung klar und transparent informiert. Es lagen und liegen uns dazu keinerlei Beschwerden vor.“

Imageverlust für Sparkassen

Für die Dresdnerin Viola Martens bestätigt der Vorfall den schlechten Eindruck, den sie bereits vorher von ihrer Bank hatte. Schon früher hatte sich die Sparkasse bei ihr mit Angeboten für weitere Produkte gemeldet. Mal ging es um eine Geldanlage, die sie abschließen sollte. Dann wieder eine private Altersversorgung. „Alles Dinge, die ich nicht will und nicht brauche“, sagt sie gegenüber netzpolitik.org. Sie hätte die Einwilligung nicht unterschrieben, wenn ihr klar gewesen wäre, dass sie danach noch mehr Werbepost bekommt.

Dieser Fall könnte nun weit über Dresden hinaus Auswirkungen haben. Deutschlandweit verwenden Sparkassen das gleiche Einwilligungsformular. Gut möglich, dass auch andere Sparkassen in Deutschland die irreführenden Schulungsunterlagen eingesetzt haben – oder diese sogar vom Dachverband verbreitet wurden. (Vertrauensvolle Hinweise dazu gerne an netzpolitik.org). Auf Anfrage erklärt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband „umfangreiche Informationen und Umsetzungshilfen für die Sparkassen erarbeitet“ zu haben, darunter das Einwilligungsformular. Unsere Frage, ob einheitliche Schulungsunterlagen erarbeitet wurden und diese die irreführende Formulierung beinhalten, beantwortet der Verband nicht.

Dass gerade Sparkassen – Banken in kommunaler Trägerschaft – dabei erwischt werden, wie sie ihre Kunden beim Datenschutz in die Irre führen, ist besonders bitter. Während der Finanzkrise galten die öffentlich-rechtlichen Geldinstitute aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit als besonders verlässlich und kundennah. Statt in Zeiten kritischer öffentlicher Debatten über Datenschutz und die Folgen personalisierter Werbung bei Google, Facebook und Co. einen eigenen Weg zu gehen, laufen die Banken den vielkritisierten Datenkonzernen hinterher. Statt aufzuklären und für Vertrauen zu werben, erschleichen sie sich die Zustimmung durch irreführende Formulierungen. Das sorgt bei Kunden, die sich bei netzpolitik.org melden, für Ärger. „Hier wird meiner Meinung nach darauf abgezielt, die Kunden maximal zu täuschen“, schreibt einer von ihnen. Ein Eindruck, der sich jetzt noch verstärken könnte.

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Grafikquelle     :            Beschreibung: Kronacher Str. 9 in Lichtenfels

  • Quelle: Sparkasse Coburg – Lichtenfels
  • Datum: 08. März 2002

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WEF für Taschenspieler

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2019

WEF in Davos: Gelächter statt Kritik

File:Swiss Police - WEF 2015 (16151464068).jpg

Quelle      :   untergrundblättle vh.

Nico Beckert  zebralogs.wordpress.com

Netzwerke knüpfen, Geschäfte machen. Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist vorhersagbar, ja langweilig. Gerade deshalb ist es so wichtig, einen Blick hinter diese Eintönigkeit zu werfen.

Eigentlich wollte ich zum diesjährigen Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos nichts schreiben. Man hat ohnehin das Gefühl, dass sich jedes Jahr das Gleiche wiederholt: Rund 2500 Wirtschaftslenker und Politiker, Wissenschaftler und „Größen aus der Gesellschaft“ treffen sich zum (in)formellen Austausch. Vorher bekommen der alljährliche Oxfam-Bericht über die zunehmende Ungleichheit in der Welt und der WEF-Report über „Globale Risiken“ (Global Risk Report) eine Woche mediale Aufmerksamkeit. Dazu wird mit der Einladung der 16-jährigen Klimaaktivistin Greta Thunberg ein wenig für soziale Folklore gesorgt. Vermeintlich unangenehme Gegner des globalisierten Weiter-So werden umarmt und ins mediale Schaufenster gestellt – was nur ein weiterer Beleg dafür ist, wie sattelfest sich die globalen Wirtschaftslenker fühlen und wie weit wir von einer Veränderung des Status-quo entfernt sind.

Doch gerade weil Davos so vorhersagbar, ja langweilig ist, ist es wichtig, einen kurzen Blick hinter diese Eintönigkeit zu werfen. Ein knapp 2-minütiges CNN-Video reicht dazu vollkommen aus.

Das Video zeigt eine kurze Passage einer Podiumsdiskussion. Die Moderatorin der Washington Post knüpft an eine Forderung der kürzlich ins Repräsentantenhaus gewählten US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez an. Sie fragt den Gründer und Chef des IT-Riesen Dell, Michael Dell, ob er eine 70-Prozent-Steuer für Menschen unterstütze, die über 10 Millionen Dollar verdienen. Der Saal quittiert das mit Gelächter.

Michael Dell antwortet, er und seine Frau hätten eine Stiftung gegründet. Dort hätte er über die letzten 20 Jahre viel mehr eingezahlt als er bei einer 70-Prozent-Steuerrate an den Staat abführen müsste. Er sei sich sicher, als privater Stifter könne er mit dem Geld viel mehr bewirken als die US-Regierung. Es sind Aussagen, die man immer wieder von vermögenden Stiftern hört. In einer Arte-Doku hat sich jüngst der Aufsichtsratsvorsitzende der Otto Gruppe Michael Otto ähnlich geäußert.

Greta Thunberg sp119.jpg

Anders der ehemalige Finanzminister Nordrhein-Westfalens Walter-Borjans. In seinem Buch schreibt er: Die Argumentation „Wir Reichen wissen besser als der Staat wie unser Geld den Armen helfen kann und welche sozialen oder kulturellen Einrichtungen zu finanzieren sind“ mache den Staat und die Demokratie verächtlich. Die Frage, ob es nicht die Volksvertreter sein sollten, die über die soziale Ausrichtung einer Gesellschaft entscheiden, oder inwiefern eine Stiftung zur Steuervermeidung beiträgt, läge also auf der Hand. Die Moderatorin der Washington-Post antwortet nur mit Gelächter.

Interessant wird das Video nach diesem Austausch. Michael Dell fragt zurück: „Zeigen sie mir ein Land, in dem eine solche Steuerrate jemals funktioniert hat!“ Nach kurzem Schweigen wendet ein Professor des Massachusetts Institute of Technology Erik Brynjolfsson ein: „Die USA“. Worauf die Moderatorin abwinkt, „Nur kurz, in den 80er Jahren“. Brynjolfsson erklärt daraufhin einem sichtlich erstaunten Podium, dass es in den USA zwischen den 1930er und 1960er Jahren eine Einkommenssteuerrate [Spitzensteuersatz] von 70 Prozent gab und sie zwischenzeitlich sogar bei 95 Prozent[i] lag. Diese Steuern hätten funktioniert und es ging der Wirtschaft damals sogar sehr gut.

Glaubt man also Brynjolfsson, dann sind die hohen Einkommenssteuern und das damit einhergehende Wachstum das genaue Gegenteil von dem, was Lobbyorganisationen wie die INSM, der Bund der Steuerzahler oder auch Medien und Politiker immer wieder behaupten.

Heute einen Standpunkt wie den von Erik Brynjolfsson zu vertreten, erfordert Mut – wenngleich er einwarf, eigentlich keine Meinung zu dem Vorschlag zu haben („I don’t have a strong opinion“).

Man darf sich keine Illusionen machen. Das Treffen in Davos dient nicht der Rettung des Klimas oder der „Verbesserung der Welt“. Beides sind offizielle Ziele des Treffens. In Wahrheit kommen die Manager, um Netzwerke zu knüpfen und Geschäfte zu machen. Überraschend ist jedoch, wie handzahm dieses Treffen selbst von hochrangigen Medienvertretern wie der Journalistin der Washington Post begleitet wird. Es wird mitgelacht, statt kritische Fragen zu stellen.

Doch andererseits ist die zahme Berichterstattung auch nicht überraschend. Denn wie ein Schweizer Journalist schreibt: „Die meisten Schweizer Journalisten huldigen dem WEF-Chef. Sie wollen schließlich im nächsten Jahr wieder einen Badge erhalten“.

Fussnoten:

[i] Das heißt, nicht das komplette Einkommen wird mit 95% besteuert, sondern ab einer bestimmten Grenze – beispielsweise ab 10 Millionen – greift dieser Steuersatz. Die restlichen 9,999.999 Millionen werden mit einem geringeren Satz besteuert.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben      —          Abgeriegelter Bereich – Polizei am WEF in Davos 2015.

Source https://www.flickr.com/photos/kecko/16151464068/
Author Kecko

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Das Handelsregister:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Endlich offene Daten!

Quelle      :     Netzpolitik ORG

von    

Offene Register für den Kampf gegen Korruption: Die Open Knowledge Foundation und Open Corporates haben das Handelsregister als offenen Datensatz bereitgestellt. Bisher sperrt sich die Bundesregierung gegen mehr Transparenz.

Wichtige Informationen über Unternehmen, Stiftungen und Vereine aus dem Handelsregister und den Handelsregisterbekanntmachungen sind seit heute erstmals offen und frei im Internet verfügbar. Die Open Knowledge Foundation Deutschland und Open Corporates haben die Registrierungsdaten von 5,1 Millionen deutschen Firmen und weiteren Organisationen veröffentlicht.

Bisher sind Informationen wie Firmensitz, Rechtsform und vertretungsberechtigte Personen, die alle Unternehmen melden müssen, auf handelsregister.de zwar zugänglich, aber nicht offen zum Download oder zur weitergehenden Nutzung. Deshalb war bisher der automatische Abgleich mit anderen Datenbanken unmöglich. Zudem sind die Daten über eine Suche nur schwer auffindbar und nicht miteinander verknüpft. Für viele Unternehmen gibt es mehrfache Einträge in verschiedenen Bundesländern, da die zuständigen Registergerichte unterschiedliche Systeme führen. Der Betreiber der Website, das Justizministerium Nordrhein-Westfalen, untersagt weitergehende Nutzungen der Daten.

Recherchen zur Mafia und den Panama Papers

Unter OffeneRegister.de sowie bei Open Corporates können die Daten jetzt einfach zentral durchsucht, heruntergeladen sowie per Programmierschnittstelle (API) weiterverwendet werden. Nichtregierungsorganisationen und Datenjournalist*innen, aber auch Behörden selbst können die Eintragungen aus dem Handelsregister und den damit verknüpften Bekanntmachungen jetzt erstmals automatisiert mit anderen Datenbeständen abgleichen. Abdrucke aus dem Handelsregister, für deren Offenlegung handelsregister.de Gebühren erhebt, sind nicht in den Daten enthalten.

Die Journalisten der Süddeutschen Zeitung, des NDR und von Correctiv erhielten vorab einen Abzug des Handelsregisters. Sie zeigten zuvor bereits mit ihren Recherchen zu Immobilienfirmen, der Mafia und den Panama Papers, dass offene Daten von Unternehmen ein Mittel zur Aufdeckung von Missständen sein können, wenn sie mit anderen Datenbeständen verknüpft werden.

Lobbyismus der Familienunternehmer

Eine Analyse der Daten zeigt indes, dass es offenkundig Probleme mit den Datenbeständen gibt. So ist etwa alleine das Registergericht Berlin-Charlottenburg in 15 verschiedenen, teils fehlerhaften Bezeichnungen in der Datenbank vorhanden. Es gibt zudem keine festen Identifikatoren für Organisationen. Wechselt ein Unternehmen in ein anderes Bundesland, erhält es dort vom Registergericht eine neue ID. Dies erschwert die Nachverfolgung von Unternehmen erheblich.

Nichtregierungsorganisationen fordern im Kampf gegen Korruption seit Jahren offene Daten des Handelsregisters und des Transparenzregisters für wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen und Stiftungen. Die Bundesregierung zeigte bisher allerdings kein Bemühen, die Datenbestände offenzulegen. Im Gegenteil: Auf Betreiben von Unternehmenslobbyisten nahm das Finanzministerium eine geplante Offenlegung des Transparenzregisters zurück.

Neue EU-Richtlinien könnten der Bundesregierung bald den Weg für mehr Transparenz weisen. Zum einen sieht die neue Antigeldwäsche-Richtlinie vor, dass die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen europaweit bald für die gesamte Öffentlichkeit einsehbar sein müssen. Und die neue Open Data-Richtlinie definiert Daten aus dem Handelsregister als „besonders wertvoll“. Sieht die Bundesregierung die Zeichen der Zeit, legt sie ihre Registerdaten offen – anstatt die Arbeit weiter der Zivilgesellschaft zu überlassen.

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Grafikquelle      :      Übernommen von Netzpolitik ORG      Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com 

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Vizekanzler Olaf Scholz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2019

Wenig Chancen für die SPD bei der nächsten Kanzlerwahl

File:Olaf Scholz, August 2009-1 - by SPD-Schleswig-Holstein.jpg

Quelle        :         INFOsperber

von Heinz Moser

Vizekanzler Olaf Scholz möchte Kanzlerkandidat der SPD werden. Doch seiner kriselnden Partei wird das kaum Auftrieb geben.

Anfang Jahr brachte sich Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Stellung im Rennen aufs Kanzleramt. Seine Ankündigung zur Unzeit – fast drei Jahre vor den Wahlen – zeigt, dass die politische Nervosität nicht nur in Grossbritannien mit dem Brexit gross ist. Auch ein scheinbar stabiler Staat wie Deutschland wird von Problemen durchgeschüttelt.

Seit die einst stolze SPD unter 15 Prozent der Wählerstimmen abgestürzt ist, scheint nichts mehr wie früher. Und was noch schlimmer ist: Dem eher konservativen Hamburger Ex-Bürgermeister Scholz traut kaum jemand zu, dass er die SPD aus dem Keller zu neuen Höhen führt. Der jetzige Vizekanzler und Finanzminister Scholz hält bis heute an Hartz IV fest, obwohl viele SPD-Anhänger das unter Kanzler Gerhard Schröder eingeführte Hartz-System zur Grundsicherung am liebsten abschaffen möchten. Scholz ist gegen die Abschaffung von Hartz IV, er möchte jedoch die Leistungen für Bezüger, die langjährig in die Sozialkassen eingezahlt haben, verbessern. Da wirkt es seltsam, wenn die «Welt» am 7.1.2019 titelte: «Gut für Demokratie, dass sich SPD den Kanzler noch zutraut».

Politik im Koordinatennetz stabiler Volksparteien

Dass Scholz seine Ambitionen aufs Kanzleramt äussert, ist ein Reflex auf die Zeiten, in welchen das deutsche Regierungssystem durch die beiden Volksparteien von CDU/CSU und SPD geprägt waren. Zusammen schöpften sie 90 Prozent der Wählerstimmern ab und regierten im Wechsel – manchmal zusammen mit der ebenfalls ins System eingebundenen FDP.

Doch diese Zeiten des jahrzehntelangen Abwechselns in der Regierung durch die beiden grossen Volksparteien sind vorbei. Die damit angestrebte Stabilität war ein Reflex auf die instabilen Verhältnisse der Weimarer Republik der Dreissigerjahre, die im Nationalsozialismus geendet hatte. Denn die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg war geprägt von politischer und wirtschaftlicher Instabilität und führte zu Präsidialregierungen, unter denen die Demokratie schrittweise demontiert und zur diktatorischen Führernation unter Adolf Hitler und den Nazis umgebaut wurde.

Die Stabilität der grossen Volksparteien wankt

Das demokratische Trauma der Weimarer Zeit hat Deutschland nie losgelassen und prägt noch das heutige Dilemma: Das Modell der grossen Volksparteien und die damit gegebene Stabilität funktioniert nicht mehr. Die Wählerinnen- und Wählerstimmern verteilen sich auf mindestens sechs Parteien und lassen Bündnisse, die sich primär auf die Volksparteien CDU/CSU und SPD stützen, immer weniger zu. Das belegen die Wahlumfragen, die periodisch alle paar Wochen die Frage stellen, wen man wählen würde, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre: Die aktuellen Ergebnisse des ZDF-Politbarometers vom 25.1.2019 müssen die ehemaligen Volksparteien erschüttern:

  • CDU/CSU: 31%
  • SPD: 14%
  • AfD: 13%
  • FDP: 8%
  • Linke: 9%
  • Bündnis 90/Die Grünen: 20%
  • Andere 5%

Die gegenwärtig regierende «Grosse Koalition» käme gerade noch auf 45 Prozent, und die SPD ist kaum mehr stärker als die rechtspopulistische AfD. Aktionen wie die Bewerbung von Olaf Scholz für die Kanzlerschaft wirken auf diesem Hintergrund als hilfloser Wunsch, vergangene Verhältnisse wieder herzustellen, da eine Mehrheit für eine 14-Prozent Partei in unerreichbarer Ferne liegt. Auch eine rot-grüne Parteienkonstellation, wo wohl eher die Grünen über die Kanzlerschaft verfügten, erscheint gegenwärtig unrealistisch. Besonders beunruhigen muss die SPD zudem, dass die rechtspopulistische AfD sie zahlenmässig schon fast eingeholt hat.

Was gegenwärtig noch funktionierte, wäre eine schwache grün-schwarze Koalition (Grüne/CDU/CSU) mit 51 Prozent. Doch niemand weiss, ob dies in zwei Jahren noch immer so ist. Zudem wäre auch ein grün-gelb-schwarzes «Jamaika-Bündnis» (Grüne/FDP/CDU/CSU) mit insgesamt 59 Prozent der Wählerstimmen möglich. Der gescheiterte erste Anlauf nach den Bundestagswahlen 2017, als die FDP im letzten Moment den Retourgang einlegte, macht eine Wiederholung dieses Experiments wenig attraktiv.

Noch komplizierter ist es in den Bundesländern

Die bisherigen Zahlen beziehen sich auf den Bund. Noch stärker hat sich aber der Charakter der Volksparteien in den Bundesländern verflüchtigt. Je nach Wählerstimmen gibt es hier noch weitere Regierungskonstellationen, wie die CSU mit den «Freien Wählern» in Bayern und die schwarz-grüne Regierung in Baden-Württemberg. Und in Thüringen ist mit Bernd Ramelow sogar ein Mitglied der Linken Ministerpräsident – in einem Bündnis aus «Die Linke», SPD und «Bündnis 90/ Die Grünen».

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Da sind aber viele Plätze frei geblieben

In den östlichen Bundesländern zeichnete sich schon nach dem Mauerfall ab, dass das westdeutsche Modell der Volksparteien sich hier langfristig kaum weiterführen lässt. Schon seit 1990 gab es tiefgreifende Unterschiede zwischen Wählerpotenzialen in den alten und den neuen Bundesländern. Sehr häufig hätte der Osten Deutschlands nicht jene Bundesregierung gewählt, die dann faktisch in der gesamten Bundesrepublik zustande kam. Mit dem wachsenden Einfluss der rechtspopulistischen Pegida und AfD in den östlichen Bundesländern verschärft sich dieses Bild noch.

Das wird besonders deutlich an den bevorstehenden Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Neuste Umfragewerte zeigen, dass die AfD stark zulegen wird – bis zu 30 Prozent. Damit wird es noch schwieriger, dort stabile parlamentarische Mehrheiten ausserhalb der Rechtspopulisten zu bilden. Zwar hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schon jetzt erklärt, eine Koalition mit der AfD und auch der Linkspartei sei ausgeschlossen. Aber politische Auguren gehen davon aus, dass die alten Koalitionen kaum überdauern werden.

Werden AfD und Grüne neue Volksparteien?

Es ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die AfD stärkenmässig den Sprung zu einer Volkspartei schafft. Schwieriger wird es aber, wenn Volksparteien nicht über die blossen Wählerstimmen, sondern über den Kern eines gemeinsamen Demokratieverständnisses definiert werden. Da dürfte es die AfD mit ihren rechtspopulistischen und rechtsextremen Rändern schwer haben – auch wenn Koalitionen mit der AfD trotz der Aussage Kretschmers im Osten bei der CDU durchaus Chancen haben könnten.

Auch bei den Grünen ist die Frage offen, ob sie langfristig zu einer neuen Volkspartei werden könnten. Sie gewinnen viele neue Wähler, wenn Ereignisse wie Fukushima oder die Klimafrage im Fokus politischer Diskussionen stehen. Doch die Wähleranteile können auch rasch wieder auf einstellige Prozentwerte fallen.

Bei den meisten Bundestagswahlen erhielten die Grünen 8 bis 11 Prozent der Stimmen. Doch im Wahlherbst 2021 könnten sie möglicherweise die grossen Gewinner sein: Gemäss aktuellen Prognosen könnten sie bei der nächsten Bundestagswahl bis zu 20 Prozent erreichen. Man spricht in Deutschland gegenwärtig von den «neuen» Grünen, die sich von der Protestpartei der 1980er-Jahre immer mehr zu einer Partei der bürgerlichen politischen Mitte entwickelt habe.

Doch die Grünen haben ein Problem: In den östlichen Bundesländern sind sie schwach geblieben, obwohl das zur Partei gehörende «Bündnis 90» seine Wurzeln im Osten hat. Auch die neue Verortung in der Mitte wird dieses Problem der Grünen nicht lösen. Wie der «Spiegel» am 10.11.2018 kommentierte: «Vielen gelten sie als Westpartei: elitär, reich, überheblich.»

Von den Volksparteien zu projektbezogenen Regierungen

Für den Bestand stabiler Verhältnisse ist deshalb zu vermuten, dass das Modell der Volksparteien als Kern der Regierungen durch projektbezogene Koalitionen auf Zeit ersetzt wird. Diese Parteien-Bündnisse werden sich in den einzelnen Bundesländern ganz unterschiedlich zusammensetzen. Dennoch muss dies nicht zu einer Schwächung der Demokratie führen.

SPD Bundesparteitag Leipzig 2013 by Moritz Kosinsky 001.jpg

Die Krahen unter sich ?

Denn die Diskussionen um Projekte sehen in den einzelnen Bundesländern womöglich jeweils ganz anders aus – von sozialen Projekten zum Klimaschutz oder zur Armutsbekämpfung bis zu Fragen der Migration und der Integration. Eine solche lebendige Diskussionskultur könnte gegenüber der jetzigen Koalition mit ihren vagen Programmpunkten, einer oft bremsenden CSU und wenig Beziehungen zu den brennenden Anliegen des Volkes trotz aller Risiken zur Intensivierung des politischen Streites und damit letztlich zur Stärkung der Demokratie führen.

Wenig bringt es dagegen, sich krampfhaft am überholten Modell der alten Volksparteien festzuklammern. Das wird gerade die SPD mit ihrem stark geschrumpften Wählerpotenzial bei den nächsten Wahlen schmerzlich erfahren müssen, wenn sie schon jetzt ihren Anspruch mit einem Politiker aus der Vergangenheit wie Olaf Scholz anmeldet.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen     :

Oben         —          Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in Kellenhuse

Source IMG_3928
Author SPD Schleswig-Holstein
w:en:Creative Commons
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2.) non Oben          —     Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg.

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Brok, Bertelsmann, Brüssel

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2019

bye  –  bye !

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von Steffen Grimberg

Nein, es wäre gar nicht im Stil von Elmar Brok gewesen, gänzlich sang- und klanglos in der europäischen Versenkung zu verschwinden. Elmar wer?, wird sich mancheR jetzt fragen, und das ist ein bisschen ungerecht. Denn man muss den Mann mit den erstaunlich gelben Haaren nicht mögen, um anzuerkennen, dass der CDU-Politiker Brok sich schon als so eine Art Genschman des Europaparlaments über viele Jahre verdient gemacht hat. (Wer jetzt „Genschman?“ fragt, möge bitte Wikipedia bemühen und dabei das Spenden nicht vergessen!)

Und so vollzieht sich der Abschied des 72-Jährigen NRW-Manns aus Brüssel eben nicht ganz so geräuschlos: Vor zwei Wochen mal eben Landesvater Armin Laschet brüskiert, weil die Parteiarithmetik und das Strippenziehen zwischen dem Senior und dem amtierenden Ministerpräsidenten und NRW-CDU-Vorsitzenden im Gewölk der Landesverbände und Listenplätze in die Hose ging. Zur Kampfabstimmung am Samstag dieser Woche bei der endgültigen Europawahl-Kandidatenkür möchte es der Außenpolitiker – anders als zunächst mal angekündigt – jetzt doch nicht mehr kommen lassen.

2019-12-09 Verleihung LeibnizRingHannover im HCC (532).JPG

Was – wenn die Vorwürfe von Politico (dem als Joint Venture mit Springer betriebenen Politfachdienst) stimmen – an Broks Außenpolitik in eigener Sache liegen könnte. Wie alle EU-Parlamentarier beherrscht der seit 39 Jahren im Europaparlament wohnende Brok die Kunst, Menschen aus seinem Wahlkreis nach Brüssel zu karren, um zu zeigen, was für eine klasse Idee Europa ist. Dabei wurde bei Brok ein kleiner Eigenanteil von zuletzt 150 Euro pro BesucherIn fällig, den Brok laut Politico aber nicht berücksichtigt haben soll, als er die Kosten beim EU-Parlament abrechnete.

Quelle        :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          ;

Oben      —          Elmar Brok Press conference Strasbourg European Parliament 03 février 2014

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Proteste der Gilets Jaunes

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2019

Vom Demonstrationseffekt zur Revolution?

File:Gilets jaunes fresque Paris 19e.jpg

Quelle     :     untergrund-blättle

von Claudie Baudoin
Übersetzung aus dem Französischen von Lorenzo Molinari und Reto Thumiger
pressenza.com

Seit acht Wochen mobilisiert das französische Volk jeden Samstag für Demonstrationen in Klein- und Grossstädten im ganzen Land, und in kleineren Gruppen an Kreiseln und Mautstellen, von wo aus es seine Beschwerden und Forderungen vorbringt und beginnt, verschiedene Arten von Aktionen zu entwickeln.

Etwas, das als einmalige Demonstration betrachtet wurde, verwandelt sich allmählich in eine Bewegung, die für echte Demokratie kämpft.

Aber heute wird nur der Kult des Augenblicks gepflegt und es fehlt der Rückblick. Anekdoten ersetzen die Hintergrundanalyse, politische Visionen ersetzen die Sichtweise des Soziologen, das Sensationelle verdeckt die tiefen Gründe. Und wenn das Ausmass und die Kraft des Phänomens in Frage gestellt wird, dann wird die Information manipuliert, wird falsch und ausfällig bis hin zur höchsten Ebene des Staates. Und öffentlich, anlässlich seiner „Wünsche“ an das Volk, bezeichnet der Präsident der Republik die in sehr grosser Zahl mobilisierten Gelbwesten als „hasserfüllte Menschenmengen“. Vollständige Blindheit oder nachweisliche Verleumdung?

Hier werden wir versuchen, einen Blick auf den Gesamtkontext zu werfen und eine globalere und prozessorientierte Perspektive zu entwickeln. Vielleicht können wir aus all dem einige zukünftige Möglichkeiten für diese beispiellose Bewegung ziehen.

Kontext

Wir werden uns hier nicht an den breiteren Kontext des Falls der Ideologien, das Fehlen gesellschaftlicher Projekte, den wachsenden Antihumanismus auf allen Seiten oder die die Welt regierenden Finanzen erinnern, die Armut und Gewalt in all ihren Formen und Hass verbreiten.

Wir werden nur den jüngeren und spezifischeren Kontext Frankreichs betrachten:

Am Abend des 29. Mai 2005 lehnte eine Mehrheit der Franzosen den Vertrag über eine Verfassung für Europa ab und sagte: „Nein, wir werden diesen Weg nicht fortsetzen“. Die Franzosen geben wie andere europäische Bürger eine beispiellose Warnung an die Institutionen in Brüssel und an die politischen Parteien ab.

Dabei hätte es bloss eine Formalität sein sollen. Im Frühjahr 2004 war die Prognose für eine „Ja“-Stimme sehr positiv. Die beiden grossen politischen Parteien, die UMP und die PS, waren überwiegend dafür. Dieser Text, allesamt in Bezug auf Kompromisse und institutionelle Komplexität, hätte so einfach verabschiedet werden müssen, wie einen Brief zum Postamt zu bringen. Zumindest haben sich das alle vorgestellt: Politiker, Beobachter, Journalisten, Meinungsforschungsinstitute… Aber das französische Volk hat die Debatte ergriffen, die es ihm ermöglichte, grundlegende Fragen über Wirtschaft, Demokratie und Institutionen zu stellen. Die Kampagne dauerte ein Jahr, von der Ankündigung des Referendums bis zum Tag der Abstimmung. Es wurde eine denkwürdige politische Phase, in der die Ängste vor einem Frankreich, das bereits in eine wirtschaftliche und soziale Krise geraten war, zum Ausdruck kamen.

Die europäischen Institutionen akzeptierten dieses „Nein“ für eine Weile, und vergassen es schnell mit Ersatzverträgen gegen den Willen der Bevölkerung. Diese Verweigerung der Demokratie wird die europäischen Institutionen brandmarken. Zu diesem technokratischen und liberalen, ja sogar ultraliberalen Europa haben die Franzosen im Mai 2005 nein gesagt. [1]

Seitdem zeichnen sich in Frankreich zwei Trends ab:

  • Was nützt die Abstimmung, wenn unsere Stimme nicht respektiert wird? Was nützt es, zu demonstrieren, da wir in keiner Weise gehört werden?
  • Der anhaltende Kampf um den Schutz der Rechte und die Wiederherstellung der Demokratie.

Der erste Trend, von einer falschen und manipulativen Presse genährt, täglich angeheizt von der Aufforderung zum ungezügelten Konsum, um die Massen schläfrig zu machen, herrscht seit 15 Jahren vor.

Aber Frankreich hat in seiner Geschichte, in den Tiefen seiner Bildungslandschaft, die französische Revolution. Viele haben die Details der Geschichte und sogar die einzelnen Ereignisse vergessen. Aber jeder hat im Hinterkopf: das rebellische Volk kann die Monarchie stürzen. Es ist die Macht des Volkes, an die man sich erinnert.

In Erinnerung auch der „Widerstand“, der während der deutschen Besatzung 4 lange Jahre organisiert wurde, Widerstand trotz der Gefahr des eigenen Lebens und des seiner Verwandten.

Viele der neueren Präzedenzfälle für die Mobilisierung der Bevölkerung wurden unterschätzt: Die Bewegung des Empörten in Spanien oder 15M (15. Mai 2011) wird insbesondere während der ersten weltweiten Treffens am 15. Oktober in Frankreich übertragen, aber die Gruppen werden von der Polizei verstreut und die Presse wird ihre manipulative Arbeit der Diskreditierung verrichten. Bis 2012 scheint diese soziale Welle verschwunden zu sein. Sie tauchte einige Jahre später in den Jahren 2015 und 2016 nach Demonstrationen und Streiks in Form des „Nuits debout“ auf [Eine Reihe von Demonstrationen auf öffentlichen Plätzen, die am 31. März 2016 nach einer Demonstration zur Ablehnung des Arbeitsrechts begann.

Diese Dynamik erweitert sich zu einer globaleren Herausforderung für die politischen Institutionen und das Wirtschaftssystem], deren Kundgebungen auch von den Truppen aufgelöst werden. In den Jahren 2016 und 2017 sind jedoch noch mehr diskreditierte oder ignorierte Gruppen bemerkenswert: die Treffen von Jean-Luc Mélenchon und das im Entstehen begriffene France Insoumise bringen Zehntausende von Menschen zusammen, die in einigen französischen Städten über 100.000 Menschen erreichen…

Was dort, in den Häusern, in den Städten und auf dem Land loderte, war in der Tat ein Inferno… und heftige Winde wehten über die Glut: der kaum gewählte Präsident zeigte auf prahlerische Weise einerseits seine Verachtung für das Volk (gekennzeichnet durch viele mörderische Sätze gegen das „kleine Volk“) und andererseits seine feste Entschlossenheit, den sozialen Errungenschaften ein Ende zu setzen, die „schrecklich viel Geld kosten!“. Die mit voller Geschwindigkeit ergriffenen Massnahmen greifen die Menschen direkt an: Behinderte, Rentner, Studenten, Arbeitslose, Arbeitnehmer…

Die Demonstrationen und Mobilisierungen nehmen wieder Fahrt auf: zum Schutz des Arbeitsrechts, zum Schutz des öffentlichen Verkehrs, zur Rettung der Überreste des öffentlichen Dienstes (Krankenhäuser, Schulen, Universitäten). Tausende von Menschen auf den Strassen. Die politische Antwort: Arroganz und Verachtung, die öffentlich gezeigt werden, bis hin zu den Mikrofonen der ausländischen Presse.

2018 Vive la France.jpg

Die Erhöhung der Steuern auf Dieselkraftstoff wirkte also nur wie ein Funke auf eine Flut von angesammeltem Zorn, ignorierte Verzweiflung, verleugnetes Leiden.

Seit der ersten Mobilmachung im November wurde ein Demonstrationseffekt erzielt, der folgendes bestätigt:

  • Die Fähigkeit, die Franzosen zu mobilisieren, die von so viel sozialer Ungerechtigkeit überwältigt sind
  • Dass Paris nicht Frankreich ist, und dass die Stärke in seinen Provinzstädten liegt!
  • Dass die Medien ohne Mass lügen, um die neue Monarchie zu schützen.

Die Welle hätte damals vielleicht eingedämmt werden können, wenn die Regierung auf den spezifischen Antrag der Bürger (Abschaffung der Kraftstoffsteuer) positiv reagiert hätte. Aber Spott und Manipulation haben den Zorn, aber auch und vor allem das Bewusstsein vervielfacht.

Die Rolle der Mainstream-Presse

Es wird eine wichtige Rolle bei der Verstärkung der Welle spielen. Aber sie wirkt hier nicht als die Gegenmacht, die sie sein soll. Sie dient dieser Macht, indem sie nur teilweise und parteiische Informationen liefert, und sehr oft falsch: die Mobilisierungszahlen werden auf lächerliche Weise reduziert (von mehreren hunderttausend Menschen auf den Strassen auf einige Zehntausend, die von den Mainstream-Medien angekündigt wurden), die in einer Schleife übertragenen Bilder zeigen nur „gelbe Schlägertypen“, man lässt auf Sendung gehen, um Menschen dieser Bewegung zu erniedrigen und zu beleidigen.

Diese extreme Manipulation von Informationen wird die Wut verstärken. Darüber hinaus schöpft man Verdacht auf Manipulation, die von viel höher oben inszeniert wurde, als während der Kundgebung vom 2. Dezember Einzelpersonen (wer sind sie?) den Arc de Triomphe angreifen. Die Dämonisierung wird grotesk. Aber keine Strategie funktioniert: weder Verleumdung (die sie als rechtsextreme Bewegung bezeichnet), noch Bildmanipulation (hasserfüllte und gewalttätige Menge), noch Hinweise auf fragwürdige und umstrittene Persönlichkeiten als Führer der Bewegung, noch angebliche Versuche von politischen Parteien und Gewerkschaften, die Bewegung zu übernehmen, noch Angst (polizeiliche Unterdrückung) ersticken das Volk. Doch sie glauben, dass sie dank einer sehr klaren Botschaft erfolgreich waren: „Bürger: geht nicht dorthin: es ist ein hohes Risiko, es ist gefährlich…“

Diese Übertreibungen führen bei den Menschen zu einer anderen Erkenntnis: diejenigen, die immer noch glauben, dass „was wir im Fernsehen sehen, muss wahr sein“. Zu Tausenden erkennen sie, dass alles eine Lüge und Manipulation ist! Die Empörung ist auf dem Höhepunkt.

Die Medien ihrerseits geben weiterhin vor, die Tatsache zu ignorieren, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung, auch wenn sie nicht auf der Strasse mobilisiert wird, diese Bewegung unterstützt, weil sich eine grosse Mehrheit in den Forderungen wiederfindet…. Natürlich berichten die Medien nicht darüber.

Forderungen der Gelbwesten

Es waren zunächst spontane und kathartische Slogans auf der Strasse. Heute werden durch viele Bürgerversammlungen und Treffen die Forderungen konsolidiert, verstärkt und erweitert, bis zum Moment, an dem sie niedergeschrieben werden.

Hier ist ein Beispiel, das in sozialen Netzwerken (die die Hauptquelle für Information und Organisation sind), welches in 21 Punkten weit verbreitet ist und vor allem den starken Wunsch nach mehr Gerechtigkeit zeigt: demokratische, steuerliche, wirtschaftliche und soziale und mehr „Kaufkraft“, die es ermöglicht, vom Überleben zum Leben zu gelangen. [2]

Doch auf der Strasse und in den Kreiseln war und ist der meistgeschrieene Slogan seit Beginn der Bewegung: Macron Rücktritt.

Und auf den Plakaten und jetzt auf den Stadtmauern: CIR: Referendum zur Bürgerinitiative (Punkt 9 in der Tabelle)

Je klarer die Anforderungen, je grösser die Mobilisierung, desto mehr Sympathie wird von der übrigen Bevölkerung entgegengebracht. In einer aktuellen Umfrage befürworten 77% der Franzosen die Rückkehr der ISF (französische Vermögenssteuer) und 80% die CIR…

Dies gibt der Regierung Anlass zu SEHR grosser Sorge… die, gezwungen das Ausmass des Aufstands zur Kenntnis zu nehmen, an Boden verliert und mit der unkontrolliertesten repressiven Kraft, die wir je in der modernen französischen Geschichte erlebt haben.

Repressive Gewalt

Unter dem Vorwand, auf die Gewalt (materielle Schäden) bestimmter „Randalierer“ zu reagieren, ist die auf das Feld entsandte Streitkraft unter dem Vorwand der Legitimität einer „harten Repression“ beispiellos. Nicht nur in Bezug auf die Anzahl der eingesetzten Männer, sondern vor allem auch in Bezug auf die verwendete Ausrüstung und die angewandten Methoden.

Doch der „Verteidiger der Rechte“[3], Jacques Toubon, sicherlich kein „Linker“, warnt immer wieder. Er veröffentlicht einen Bericht „Die Aufrechterhaltung der Ordnung in Bezug auf die ethischen Regeln„[4] zu veröffentlichen, in dem die Gefährlichkeit von ULBDs (Flashball: eine nicht-tödliche Feuerwaffe, die Gummigeschosse verwendet, aber schwere Verletzungen verursachen kann) sehr klar beschrieben wird, das ethische Verbot der Anwendung von Gewalt, wenn es nicht notwendig ist, die Einkreisung von nicht bedrohlichen Demonstranten, das Schlagen von auf dem boden liegenden Demonstranten und die willkürliche Verhaftung von Bürgern, die keine Gefahr darstellen.

Allerdings vervielfachen sich die gegenteiligen Beispiele, veranschaulicht durch Dutzende von Videos, die in sozialen Netzwerken verbreitet sind.

Bis heute sind bei diesen Demonstrationen 10 Menschen gestorben (durch Unfälle und eine Person direkt durch Polizeigewalt), es gibt mehr als 4000 Schwerverletzte, darunter Dutzende von Menschen, die auf Lebenszeit verstümmelt wurden: Verlust eines Auges, multiple Kieferbrüche, irreversibel verbrannte Augen…. Darüber hinaus 4570 Verhaftungen, meist willkürlich.

Die Gewaltszenen sind unerhört, manchmal von Agenten ohne Personalnummer, manchmal aus höheren Rängen (Kommandant): mehrfache Schläge gegen eine unbewaffnete und ungeschützte Person, Szenen von Demütigungen (im Beisein von Minderjährigen), Schüsse ins Blinde (alte Dame, die während des Schliessens ihrer Fensterläden getötet wurde) oder vorsätzliches gezieltes Schiessen (vorzugsweise auf den Kopf), Einkreisungsfallen und systematischer Einsatz von Gas, „Wasserwerfen“ mit hochgiftigen Produkten auf Frauen, Kindern, Behinderten, älteren Menschen…

Einige ausländische Beobachter sind darüber beunruhigt. Amnesty International hatte bereits am 17. Dezember einen umfassenden Bericht über den „übermässigen Einsatz von Gewalt bei Demonstrationen der Gelbwesten„[5] verfasst und dabei sowohl ein unbeschreibliches Missverhältnis als auch die Illegalität des Einsatzes bestimmter „Abschreckungswaffen“ festgestellt. Seitdem hat die illegitime und illegale polizeiliche Gewalt jedoch weiter zugenommen.

Der Journalist David Dufresne hat auf seinem Twitter-Account[6] eine ganze Sammlung von Berichten organisiert, die von der Spaltung innerhalb der Polizei zeugen. Denn dort, wie bei den Gelben Westen selbst, wird eine tiefe Trennlinie gezogen.

Die Trennlinie: Gewalt/Gewaltfreiheit

Einige Polizisten haben das Motto ihres Berufsstandes in Erinnerung: „pro patria vigilant“ („Wache über die Heimat“) und im Mittelpunkt ihres Gewissens steht ihre Mission: „Die Mission der Polizei ist es, die individuellen und kollektiven Freiheiten zu garantieren, die Institutionen der Republik zu verteidigen, Frieden und öffentliche Ordnung zu wahren und Personen und Eigentum zu schützen.“

Wir sehen das Erscheinen von Denunziationsvideos, von Beamten, die die Rechtmässigkeit der erhaltenen Befehle in Frage stellen, die Zahl der Krankheitsfälle vervielfacht sich als einzig möglicher Rechtsweg ihrerseits, und in selteneren Fällen, Befehlsverweigerung. Wir haben Versuche des Dialogs und der Verbrüderung zwischen den Gelbwesten und der Polizei gesehen. Einige beginnen, einen gesunden Ungehorsam zu fordern.

Sie erstickten (oder dachten vielleicht, wir würden ersticken?) diesen kleinen Bewusstseinssprung mit einem Bonus von 300 Euro am Ende des Jahres für jeden Polizisten. Und um ein mögliches Erwachen des Bewusstseins zu verhindern, schicken sie Einheiten auf das Feld, weit weg von den Orten, an denen diese Polizisten leben. Geringfügige Massnahmen… und auf jeden Fall nutzlos, um auf die Müdigkeit einer Polizei zu reagieren, die zum ersten Mal mit „Menschen wie ihnen“ konfrontiert ist, d.h. Menschen, die sich über die Unsicherheit beklagen, zu der das gegenwärtige System sie geführt hat.

Kommandanten, die vorerst noch anonym sind, bezeugen, dass sie nicht mehr wissen, was sie tun sollen, um das „französische Modell“ der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu erhalten. Dieses „Modell“ bezieht sich in der Tat auf die internationale Ethik: „so wenig Kontakt wie möglich, kein Rückgriff auf Gewalt ohne absolute Notwendigkeit, Förderung der Deeskalation, kein unverhältnismässiger Einsatz von Abschreckungswaffen, Garant der Deeskalation sein und eine Rückkehr zur Ruhe.“

Aber angesichts dieses Bürgerbewusstseins erleben wir auch die Entfesselung einer ausser Kontrolle geratenen Polizei. Und die beispiellose Eskalation der Repression, die wir erleben, scheint von den Behörden legitimiert zu werden: von den regionalen Präfekten und an ihrer Spitze, von Innenminister Castaner.

So bekommen Kundgebungen von Stadt zu Stadt ein ganz anderes Gesicht: wo die Polizei moderat und nicht sehr präsent ist, weder Diebstahl noch Gewalt (z.B. in Tarbes, Dijon, etc.). Wenn der Befehl zum „Stören“ gegeben wird, enden die Kundgebungen tragisch.

Das Gleiche gilt für die Gelbwesten.

Die meisten von ihnen erkennen und bekräftigen sich selbst als eine friedliche, gewaltfreie und wohlwollende Bewegung. Darüber hinaus vervielfachen sie die Fakten und Gesten, die dies belegen: Organisation von Bürger- und Festveranstaltungen, Aktionen gegenseitiger, solidarischer Hilfe, Versuche zum Dialog mit der Polizei. Sie sind in kleinen Gruppen organisiert, die sich aus Frauen und Menschen eines bestimmten Alters zusammensetzen, um die Strömungen zu regeln und die Empörung zu beruhigen. Sie zeigen ihre Identität und ihre Werte auf allen Schildern.

Aber Leiden drückt sich unterschiedlich aus und viele Menschen brüllen vor Wut… und die Leugnungen der Regierung, ihre widerholten Beleidigungen des Volkes, ist eine Einladung zur Gewalt. Wie kann der Präsident der Republik von einer Kundgebung von Hunderttausenden von Menschen, die ein Referendum und Bürgerbegehren fordern, mit folgenden Worten sprechen: „Eine hasserfüllte Menge, die gewählte Amtsträger, Polizisten, Journalisten, Juden, Ausländer, Homosexuelle angreifen, es ist ganz einfach die Negation Frankreichs…“?

Diese Art von Bemerkung, obwohl unser Land eine der schwierigsten sozialen Situationen durchläuft, die es je erlebt hat, obwohl es seine Polizeikräfte sind, die die Schwächsten angreifen, wird wahrscheinlich Wut und Gewalt auslösen.

Heute beanspruchen nicht mehr nur „Diebe“ das Recht auf Gewalt, sondern auch wütende, verzweifelte, gedemütigte Menschen, die Gerechtigkeit und Entschädigung wollen. Die „Gewalt“ der Gelbwesten wird in den Medien stigmatisiert, die „Schuldigen“ sofort verhaftet, vor Gericht gestellt, verurteilt, manchmal willkürlich und unbegründet, während über die Polizeigewalt überhaupt nicht berichtet wird und falls doch, wird sie als legitim dargestellt oder trivialisiert. Diese diktatorische Ungerechtigkeit vervielfacht die Wut der Demonstranten und die Aufrufe zu Gewalt nehmen im Gegenzug zu. Wir sind in den Teufelskreis der Gewalt eingetreten.

Von der Revolution zur Evolution

Es ist gerade eine klare und entschiedene Positionierung für aktive Gewaltfreiheit, die dieser revolutionären Bewegung einen evolutionären Charakter verleihen könnte.

Die Aktionen zeugen davon, dass es sich bereits um viel mehr als eine Welle des Aufruhrs handelt: Bürgerversammlungen, Bürgermeister, die ihre Büros öffnen, um Beschwerdebücher zu erstellen, die Forderungen werden zunehmend klarer formulieren, der Wille zur Durchführung eines Referendums zur Bürgerinitiative, die Notwendigkeit einer neuen Verfassung… Es scheint, dass Frankreich auf die Geburt einer Sechsten Republik zusteuern will.

Ganze Gruppen und Unternehmen wollen ihre Werte – Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit – wiedergeboren sehen (neugeboren und nicht erneut beschnitten).

Alternative Medien[7] und kleine unabhängige Verlage[8] fungieren als Relais für die Meinungsfreiheit; soziale Netzwerke sind trotz, der sich bisher als machtlos erwiesene Zensur das massivste Verbreitungsinstrument. Anwälte unterstützen sowohl administrativ als auch vor Ort Menschen, die bei Demonstrationen verletzt oder willkürlich verhaftet wurden. Einige Richter wehren sich gegen die Machtlosigkeit, der die Justiz ausgeliefert ist.

Die Abgeordneten von France Insoumise, zu denen sich viele Abgeordnete der „echten“ Linke und andere Demokraten angeschlossen haben, wiederholen im Parlament mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Forderung ein Gesetz zur Frage des Referendums zu erlassen…

Parallel und zur gleichen Zeit, vor allem in den Kreiseln, wird das soziale Gefüge reformiert: Hier wird Solidarität erfahren, eine neue Geschwisterlichkeit entsteht, genährt von der Hoffnung, dass das vereinte Volk nicht besiegt werden kann. Während der Weihnachtsferien und trotz der Kälte versammelten sich die Menschen in Hunderten von provisorischen Unterkünften, um diese neue Hoffnung gemeinsam zu feiern, und begrüssten auch Menschen, die allein oder obdachlos waren oder normalerweise abgelehnt werden. Hunderte weitere brachten Essen, Geschenke und Brennholz. Eine immer stärker werdende Kraft war geboren: diejenige, die durch die gültige Handlung entsteht, die Menschen wachsen lässt, die wiederholt werden will und die nie bereut wird.

Auf der Grundlage dieser tiefen, individuellen und kollektiven Kraft könnten drei Elemente den Übergang von Revolution zur Evolution sicherstellen:

  • Die Positionierung der Streitkräfte für das Volk: „Und im Extremfall, wenn das Volk entscheiden würde, diese Art von Staat und diese Art von Gesetzen zu ändern, steht es ihm zu, dies zu tun, […], und es ist die Verpflichtung der Armee, diesen Willen zur Veränderung zu erfüllen, […] indem sie die revolutionären Bedingungen schafft, unter denen das Volk eine neue Art sozialer Organisation und ein neues Rechtssystem in Gang setzt.“[9]
  • Die massive Beteiligung der Jugend: „Es lohnt sich, dass die jungen Leute diese moralische Kraft als eine andere Möglichkeit der Geschichte anschwellen lassen… damit dieser Strom unaufhaltbar wird und sein Rauschen in allen Sprachen der Erde gehört wird.“[10]
  • Die Ansteckung über die Grenzen hinweg, auf ganz Europa und darüber hinaus.[11] Diesen Wunsch nach einer neuen Verfassung in den Kontext eines grösseren Ziels zu stellen: der Universellen Menschlichen Nation, die Gewalt und Ungerechtigkeit ein Ende setzen will.

Revolution ist möglich, weil die Bewusstseinsbildung nicht rückgängig gemacht werden kann. Das französische Volk weiss und fühlt es, es organisiert sich bereits in einer „grossen Debatte“[12], es zählt bereits auf die Kraft seiner Vorschlägen (Steuergerechtigkeit, Ausübung der demokratischen Macht, Wiederaufbau unserer Institutionen).

Aber damit es zur Evolution kommt, muss ein neues Bewusstsein entstehen: die Notwendigkeit, die Kontrolle über das soziale Schicksal zu übernehmen, aber sich auch als Spezies zu entwickeln. Eine Spezies, die sich für die Gewaltfreiheit und die gültige Handlung entscheidet, die das Recht beansprucht, zu wachsen und Sinn zu finden.

„Wir sind am Ende einer dunklen historischen Epoche und nichts wird so bleiben, wie es war. Nach und nach nähert sich die Morgendämmerung eines neuen Tages; die Kulturen werden beginnen, sich zu verständigen; die Völker werden eine zunehmende Sehnsucht nach Fortschritt für alle spüren, und zwar aus der Erkenntnis heraus, dass der Fortschritt für ein paar wenige in einem Fortschritt für niemanden endet. Ja, es wird Frieden geben, und man wird aus einer Notwendigkeit heraus verstehen, dass eine universelle menschliche Nation bereits am Entstehen ist. Währenddessen werden wir, denen man nicht zuhört, ab heute in allen Teilen der Welt darauf hinarbeiten, Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben, die Ideale des Friedens basierend auf der Methode der Gewaltfreiheit zu verbreiten und die Wege der neuen Zeiten vorzubereiten. (…)“

„Ich glaube, dass etwas sehr Gutes geschehen wird, wenn die Menschen den Sinn finden, der so oft schon verloren und ebenso oft an den Scheidewegen der Geschichte wiedergefunden wurde.“ [13].

Claudie Baudoin / Übersetzung aus dem Französischen von Lorenzo Molinari und Reto Thumiger
pressenza.com

Fussnoten:

[1] Quelle France Inter, 2015.

[2] Über weitere Forderungen, über die kein Konsens herrscht, kann hier abgestimmt werden: https://revendicationsgiletsjaunes.fr/?fbclid=IwAR3RSXoAXsjZ8-xhJCW3lPxa_J0dA0TxRLsQshKoeVz7QPhn2X-sVLDlXGI

[3] In Frankreich ist der Verfassungsschutz (Défenseur des droits) eine unabhängige Verwaltungsbehörde, die durch die Verfassungsänderung vom 23. Juli 2008 geschaffen und durch das Grundgesetz vom 29. März 2011 eingeführt wurde. Ihre Verwaltung erfolgt in Form einer Verwaltungsbehörde, deren Unabhängigkeit durch die Verfassung garantiert wird.

[4] Der Bericht ist in seiner Gesamtheit auf der Website der französischen Nationalversammlung verfügbar.

[5] https://www.amnesty.fr/liberte-d-expression/actualites/usage-excessif-de-la-force-lors-des-manifestations

[6] https://twitter.com/davduf

[7] Siehe Medienberichte und Interviews, https://www.lemediatv.fr und die Artikel in Le vent se lève https://lvsl.fr

[8] Schlüssel zum Verständnis der Gelbwesten, Ausgabe Syllepse, siehe unseren Artikel vom 26. Dezember 2018.

[9] Silo, Briefe an meine Freunde, Brief 8: Die militärische Haltung im revolutionären Prozess. Es gibt viele Veteranen, die ebenfalls die gelbe Weste anziehen, und immer mehr Soldaten mit unvermuteten Gesichtern sich gegen Polizeimissbrauch stellen. Zur Erinnerung: Das Militär untersteht dem Verteidigungsministerium, die Polizei dem Innenministerium.

[10] Silo, Erster Jahrestag der Botschaft, Punta de Vacas, 4. Mai 2004, silo.net

[11] Zu diesem Zeitpunkt herrscht Stillschweigen über Treffen, die bereits in mehr als 20 europäischen Ländern stattgefunden haben. Wenn diese Bewegungen zunehmen würden, wäre Europa selbst in seinen Institutionen und seiner Funktionsweise bedroht. Am Vorabend der Europawahlen werden daher Informationen über eine mögliche wachsende Tendenz des Protestes so weit wie möglich verheimlicht.

[12] Jüngster Vorschlag der Präsidentschaft, der bei den Gelbwesten als weitere Negation dessen eingegangen ist, was sie bereits tun, eine Ablehnung ihres Referendumsforderung und ein zusätzliches „mediales Ablenkungsmanöver“.

[13] Silo, Erster Jahrestag der Botschaft, Punta de Vacas, 4. Mai 2004, silo.net

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY 4.0) Lizenz.

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Grafikquellen   :

Oben    —  

Fresque s’inspirant de La Liberté guidant le peuple d’Eugène Delacroix
Date
Source Own work
Author Cheep
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2.) von Oben       —         Gelbwesten blockieren am 17. November 2018 die Route nationale 19 bei Vesoul (Haute-Saône)

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3.)   von Oben         —      Vive la France Made by an Anon

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4.) von Oben      —     Improvisierte Straßenbarrikaden auf der Avenue des Champs-Élysées, Paris

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Unten        —        Demonstration in Belfort am 1. Dezember 2018

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EU-Strukturfonds 2021-27:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2019

Furcht vor der eigenen Courage

Quelle        :      Europa.Blog

Standpunkt von Martina Michels

Ich  freue mich, dass der REGI unter Einbeziehung einer Reihe von Änderungsvorschlägen der LINKEN deutliche Nachbesserungen am Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für die künftige europäische Regional- und Förderpolitik einfordert. Zugleich bewies eine Ausschussmehrheit leider Furcht vor der eigenen Courage bei zwei entscheidenden Fragen, zu denen sich der REGI zu früheren Zeitpunkten viel deutlicher ablehnend verhalten hatte.

Wie die EU-Kommission vorschlägt, sollen die Mitgliedstaaten aus den Strukturfonds einen Teil der Gelder an den InvestEU, den Nachfolger-Fonds des Juncker Investitionsfonds (EFSI), der von der Europäischen Investitionsbank EIB verantwortet wird, umwidmen können. Die vom Ausschuss akzeptierten 1 bis 2,5 Prozent der übertragbaren Strukturfondsmittel sind freilich deutlich weniger als die ursprünglich vorgesehenen 5-10 Prozent und zudem sollen diese Investitionen irgendwie auch den kohäsionspolitischen Zielen (Fördermittel, die den sozialen und territorialen Zusammenhang der EU stärken sollen; A.d.R.) folgen. Doch konsequent ist nicht.

Ein zweites Kernproblem sind die ‚makroökonomischen Konditionalitäten‘ (siehe dazu den nebenstehenden Info-Kasten; A.d.R.). Die hatte das Europäische Parlament sogar im Plenum in den vergangenen beiden Legislaturperioden zurückgewiesen, die Regierungen der Mitgliedstaaten jedoch haben immer wieder darauf bestanden. Eine aufgeweichte Position des Europäischen Parlaments schon in der ersten Lesung ist für mich sehr enttäuschend.

Webseite des Europäischen Parlaments zu Martina Michels

Persönliche Webseite von Martina Michels

Zu den positiven Aspekten des Berichts zählen aus Sicht von Martina Michels:

  • Eine Aufstockung der Ressourcen auf insgesamt 366 Milliarden statt 322 Milliarden Euro.
  • Die Wiedereingliederung des Fonds für ländliche Entwicklung (ELER) unter das Dach der Kohäsionspolitik.
  • Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung der Geschlechter und Umweltschutz sollen als horizontale Prinzipien Voraussetzungen für EU-Förderung sein, auch die Grundsätze der Europäischen Sozialen Säule sollen stärkere Beachtung finden.
  • Während die EU-Kommission drastische Kürzungen bei den Ko-Finanzierungssätzen (also dem EU-Anteil an der Projektfinanzierung) vorsieht, erhöht der REGI diese wieder auf 85 Prozent für weniger entwickelte Regionen (statt 70 Prozent), 65 Prozent für Übergangsregionen (statt 55 Prozent) und 50 Prozent für stärker entwickelte Regionen (statt 40 Prozent). Auch die möglichen Vorfinanzierungssätze sollen leicht steigen.
  • Der REGI bekennt sich klar zur Solidarität mit den vom Brexit betroffenen Regionen.
  • Er fordert zudem, eine Regelung zu erwägen, nach der die Beiträge der Regionen und Mitgliedstaaten zu EU-geförderten Projekten aus der Defizitberechnung der jeweiligen Länder ausgenommen werden.

Info-Kasten

‚Makroökonomischen Konditionalitäten‘ ist eine etwas verschwurbelte Bezeichnung für die von Deutschland und einigen anderen nordeuropäischen Ländern während der EU-Krise durchgesetzte Schuldenbremse auf EU-Ebene. Wenn Haushalte von EU-Mitgliedsstaaten diese Verschludungrenzen überschreiten, dann müssen sie mit Sanktionen durch die EU rechnen. Das sind in der Regel Empfehlungen und Vorgaben, die zu einer Verringerung der Verschuldung führen sollen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die den EU-Rat bilden, wollen die Vergabe von Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds an die Einhaltung der Verschuldungsgrenzen binden. Das Europäische Parlament hat das bisher abgelehnt gehabt.

Die EU-Kommission selbst hat bereits im Dezember 2012 ein kritisches Themenpapier zu dieser Frage vorgelegt: MAKROÖKONOMISCHE KONDITIONALITÄTEN IN DER KOHÄSIONSPOLITIK. Der EU-Rat ignoriert die formulierten Einwände bis heute. In der Kurzfassung heißt es:

Dieses Themenpapier befasst sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung umfassender makroökonomischer Konditionalitäten in der Kohäsionspolitik. Im Wesentlichen würde dies dazu führen, dass die Finanzmittel der Kohäsionspolitik von der Einhaltung der Vorschriften im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung abhängig wären. In dem vorliegenden Themenpapier wird festgestellt, dass solche Konditionalitäten zwar für die wirtschaftspolitische Steuerung von Vorteil wären, dass sie sich jedoch wahrscheinlich negativ auf die Kohäsionspolitik auswirken würden. Noch wichtiger ist, dass es zweifelhaft ist, ob der Vorschlag der Kommission zur Erreichung des übergreifenden Ziels beider Politikbereiche beitragen würde: einem ausgewogenen Wirtschaftswachstum in Europa.

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Grafikquellen     :

Oben      —      Titelbild: Barlaymont, das Hauptgebäude der EU-Kommission im Brüsseler EU-Viertel | Foto: Karolina Lubryczynska CC BY-NC-ND 2.0

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Unten      —       Martina Michels       Europa.Blog Jürgen Klute

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Waffen und Öl

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2019

Das Schmierfett der Abhängigkeit

File:Saudi Arabia - Eurofighter EF-2000 Typhoon.jpg

Quelle     :       untergrund-blättle CH

Von Tobias Tscherrig / Infosperber

Waffenlieferungen in Konfliktregionen und an autoritäre Staaten können ein Land die Unabhängigkeit kosten. Das Beispiel Frankreich.

Seit eineinhalb Jahren empfängt das offizielle Frankreich im Élysée-Palast in regelmässigen Abständen Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Bei den Treffen sprechen diese oft von der Tragödie, die der Krieg im Jemen verursacht hat. Aber auch der reichliche Verkauf von französischen Waffen an Diktaturen – nicht selten an die Länder am Persischen Golf und an Ägypten – werden angesprochen. Die NGO’s würden dabei stets sehr gut empfangen, ihre Standpunkte von den Regierungsvertretern angehört und die «Warnungen und Empfehlungen» stiessen auf Zustimmung, schreibt «mediapart» unter Berufung auf einen Teilnehmer dieser Treffen.

Doch in den Tagen und Wochen nach den Treffen stellen die NGO-Abgesandten jeweils fest, dass sie nicht gehört und ihre Anliegen erst recht nicht berücksichtigt wurden. Bei den Treffen tritt ein Staat regelmässig in den Vordergrund: Saudi-Arabien.

Lobbyist für Saudi-Arabien im Élysée-Palast

Saudi-Arabien kann Zivilisten im Jemen ohne Vorsichtsmassnahmen bombardieren, kann Demokratie- und Frauenrechtsaktivisten auf unbestimmte Zeit inhaftieren und eine immer grössere Zahl von Sträflingen hinrichten. Saudi-Arabien kann einen strengen Islam praktizieren, kann die Bevölkerung verarmen lassen – während sich die saudischen Eliten im Ausland mit Burgen und Yachten eindecken. Saudi-Arabien kann den Regierungschef eines befreundeten Landes, des Libanons, entführen. Und trotzdem erhebt Frankreich nie seine Stimme. Im Gegenteil: Frankreich schmeichelt Riad bei jeder Gelegenheit und rollt für die saudischen Prinzen gerne den roten Teppich aus.

Dieses Phänomen ist nicht neu – und hat doch in der Vergangenheit an Bedeutung gewonnen: zuerst unter der Präsidentschaft von François Hollande und jetzt unter der Schirmherrschaft von Emmanuel Macron. Die kürzliche Ernennung von Sylvain Fort zum Leiter des Kommunikationszentrums des Élysée-Palasts, könnte Frankreichs Neigung für die Saudis sogar noch verstärken. Fort war bis vor kurzem dafür verantwortlich, «das Image des Königreichs zu verbessern und die Kommunikation des Kronprinzen Mohammed ben Salmane in Frankreich sicherzustellen», schreibt «Le Monde». Damit war Fort ein Lobbyist der Saudis, nun nimmt er eine Schlüsselposition in der Präsidentschaft der Französischen Republik ein.

Heilige Dreifaltigkeit: Waffen, Öl, Iran

Die Beziehung zwischen Frankreich und dem wahhabitischen Königreich wird von den Interessen nach Waffen und Öl zusammengehalten. Eine Allianz gibt es auch in der Iran-Frage. Diese «heilige Dreifaltigkeit» bringt Frankreich dazu, die Augen vor einer der regressivsten und tödlichsten Autokratien der Welt zu verschliessen.

Als starker Mann von Frankreichs Waffengeschäften gilt Jean-Yves le Drian. Unter François Hollande war er Verteidigungs- und Rüstungsminister, unter Macron wurde Le Drian zum Aussenminister. Der ehemalige Sozialist galt mit seiner Firma «Naval Group» als der stärkste Förderer französischer Waffenverkäufe an Länder, die sich mit Raketen, Flugzeugen und Panzern ausstatten wollten. Er war der erste, dem es gelang, die Rafaele-Flugzeuge von Dassault im Ausland zu verkaufen. Vor allem aber hat Le Drian den Waffenumsatz mit Saudi-Arabien von 400 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 600 Millionen Euro im Jahr 2015 und 1 Milliarde Euro im Jahr 2016 gesteigert.

Le Drian bezog die Hallen des Aussenministeriums, behält von dort «weiterhin die Waffenverkäufe im Auge und bleibt einer der bevorzugten Gesprächspartner der Grosskunden», wie «mediapart» mit Berufung auf anonyme Regierungsquellen schreibt.

Das Geschäft kommt vor dem Gewissen

Bei der französischen Diplomatie geht es nicht um die Achtung der Menschenrechte, wie Macron oft behauptet. Vielmehr dreht sich vieles um die Interessen der Waffenindustrie. Im Wissen, dass es in Riad keinen Mangel an (US)-Höflingen gibt, die die lukrativen Waffendeals an Land ziehen wollen, unternimmt Frankreich alles, um seine Beziehungen zu den Saudis aufrecht zu erhalten.

Deshalb wird Saudi-Arabien von Frankreich nicht in die Pflicht genommen, wenn es im Jemen Zivilisten bombardiert. Und das, obwohl nicht ausgeschlossen werden kann, dass französische Waffen zu diesem Zweck eingesetzt wurden. Wenn die Uno durch eine Gruppe von Experten versucht, das Schicksal der Menschen im Jemen aufzuklären, wirft Paris verfahrenstechnische Steine in den Vorgang.

«Angesichts dieser Knechtschaft ist es nicht verwunderlich, dass NGO’s und Menschenrechtsaktivisten das Gefühl haben, in die Wüste zu predigen», analysiert «mediapart». Sie würden zwar mit wohlmeinenden Beratern und Mitgliedern der Exekutive sprechen, diese Worte würden später aber ohne zu Zögern hinweggefegt: von Macrons Anhängern, von Le Drian und von Industriellen.

Frankreich braucht Öl

Anders als zwischen den USA und Saudi-Arabien seit Februar 1945, gibt es zwischen Frankreich und Saudi-Arabien keinen «Öl-Sicherheitspakt». Trotzdem waren die Beziehungen der beiden Länder immer gut: 1979 war es Frankreich, das dem Königreich bei der Befreiung der Grossen Moschee half, indem es heimlich eine Anti-Terroreinheit der französischen Gendarmerie (GIGN) entsandte.

Von 1990 bis 2012 war Russland Frankreichs Hauptlieferant von Erdöl. Seit dem Jahr 2013 steht aber Saudi-Arabien im Vordergrund: Gemäss «mediapart» lieferte Riad im Jahr 2015 18.6 Prozent des von Frankreich bezogenen Rohöls. Angesichts der Spannungen mit Moskau, ist es für Frankreich offensichtlich sehr kompliziert geworden, Kritik an den Saudis zu üben. Denn im Gegensatz zum Waffenmarkt, wo der Käufer in einer starken Position ist, gehört die Macht über den Ölmarkt dem Verkäufer.

Mitmischen im Nahen Osten

Zusätzlich zu Frankreichs doppelter Unterwerfung (Waffen und Öl) gegenüber Saudi-Arabien, hat sich die Französische Republik den komplizierten Allianzen im Nahen Osten angeschlossen: auf der Seite von Saudi-Arabien gegen den Iran. Seitdem findet sich Frankreich in der Allianz von Mohammed ben Salmane und Benjamin Netanyahu wieder.

Die Gründe, warum sich Frankreich dieser Allianz angeschlossen habe, seien politischer Natur, schreibt «mediapart». Sie sei auf den langsamen Aufstieg der französischen Neokonservativen zum Aussenministerium und zum Elysée-Palast zurückzuführen. Ein Aufstieg, der unter Sarkozy begann und später unter Hollande und Macron anhielt. Diese Handvoll hochrangiger Beamten, die auf die «Achse des Bösen» ausgerichtet seien, habe ständig an Einfluss gewonnen, schreibt «mediapart». «Für sie stellt der Iran eine viel grössere Bedrohung für den Weltfrieden dar als Saudi-Arabien, obwohl 15 der 19 Selbstmordattentäter vom 11. September 2001 aus Saudi-Arabien waren». Und trotz der Ausbreitung der wahhabitischen Strenge in der übrigen Welt und des Fehlens einer saudischen Gegenmacht gegen die herrschende Familie.

Iran: das kleinere Übel?

«Die Fokussierung auf Teherans möglichen Erwerb von Atomwaffen ist zu einem Hindernis für eine rationale Einschätzung der Gefahr geworden», so der Standpunkt von «mediapart». Natürlich sei auch der Iran kein Vorbild und kein Modell für die Achtung der Grundrechte, allerdings sei er ein «Land mit widersprüchlichen Stimmungen, Wahlen und einer gut ausgebildeten Bevölkerung, die bereit ist, die jahrzehntelange Isolation zu überwinden».

Im Gegensatz dazu stehe Saudi-Arabien vor allem für ein Land, in dem die Stimmung eines Herrschers oder seines Sohnes in der Lage sei, die Leitung von Institutionen über Nacht auf den Kopf zu stellen oder einen Nachbarn mit Krieg zu bedrohen, wenn er sich nicht der königlichen Wunschliste unterwerfe. In Saudi-Arabien stehe alles unter der Führung von Kronprinz Ben Salmane.

Die Entscheidung, Riad zu umwerben und sich so der Position der USA anzuschliessen statt friedlich mit Teheran zu diskutieren, veranlasste Frankreich seine Schäfchen ins Trockene zu bringen, als Washington im Mai 2018 das Atomabkommen kündigte. Obwohl Wirtschaftsminister Bruno Le Maire versprochen hatte, dass sich Frankreich seine Handelspolitik nicht diktieren lasse, packten französische Unternehmen, die in den Iran zurückgekehrt waren, sehr schnell ihre Taschen – um den Vereinigten Staaten, aber auch Saudi-Arabien, zu gefallen.

Hollandes Kniefall ist bezeichnend

Im Jahr 2006 schrieb ein hochrangiger französischer Politiker: «Denke an all die Dinge, die das Öl uns dazu bringt, zu vergessen, zu akzeptieren und zu tolerieren». Es war François Hollande, der sich lautstark gegen eine Situation aussprach, die zu einer «ungenügenden Befragung dieser Königreiche, dieser Emirate, dieser völlig korrupten und keineswegs demokratischen Regime führte, denen wir Waffen verkaufen, für die unsere Präsidenten als Handelsvertreter fungieren (…)».

In einem ökologischen Credo forderte Hollande, so schnell wie möglich vom Öl wegzukommen. Die Ölabhängigkeit sei nicht nur ein ökologisches Problem oder gar ein Problem der Bezugsquelle. Sie sei ein politisches Problem. «Solange wir uns nicht distanzieren, unsere Unabhängigkeit aufbauen und unsere Freiheit wiedererlangen, werden wir schwach, weich und prinzipienlos sein.»

Sechs Jahre nach diesen Worten wurde Hollande zum Präsidenten der Französischen Republik – und zu einem der fleissigsten «Diener» der absoluten saudischen Monarchie.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :          Eurofighter EF-2000 Typhoon in Diensten der saudi-arabischen Armee. / Gordon Zammit (GNU 1.2)

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Finanzkapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2019

 ein Faulenzersyndrom (1)

File:Börse Wien 01.jpg

Die Börse Wien weist nicht nur im äußerlichen Stil Ähnlichkeiten mit dem Casino in Monte Carlo auf. In beide Häuser gehen nur Menschen, welche sich finanzielle Verluste auch leisten können, welche vom einfachen „Arbeiter“ ausgeglichen werden müssen.

Quelle    :       Scharf – Links

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Seit vierzig Jahren sind mächtige Akteure in Banken- und Finanzwelt am Werk, die jeden sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zerstören. Sie tun es, getreu dem saudummen Ausspruch Margaret Thatchers (1981) „There is no such thing as society, only individual men and women and their families“. Hinter diesem Vernichtungsfeldzug gegen das Soziale schlechthin steht die neoliberale Ideologie.

Wie lässt sich überhaupt eine solche Position begreifen? Mein Aufklärungsvorschlag greift auf Gedanken des österreichischen Volkswirtschaftlers Stefan Schulmeister2 zurück. Er unterscheidet zwischen einer „realkapitalistischen Spielanordnung“ und einer „finanzkapitalistischen Spielanordnung“. Die erste, so sagt er, bestimmte die dreißigjährige Nachkriegsperiode. Diese schlug dann in den siebziger Jahren in die zweite um, welche bis heute andauert. Der ersten lag das Prinzip einer durchaus durch Eigeninteressen bestimmten Form von Kooperation zugrunde („sozialer Eigennutz“), der zweiten das Prinzip eines durch Geldgier bestimmten extremen Konkurrenz-Egoismus („egoistischer Eigennutz“). Im Realkapitalismus wollte der Unternehmer natürlich auch seine Rendite machen, aber er musste sie in einer mehr oder weniger konflikthaften Weise mit den Arbeitnehmern, den Gewerkschaften und seinen Lieferanten aushandeln. Der Unternehmer war also bereit, den anstrengerenden Umweg über die Warenproduktion zur Rendite zu gehen. Im Finanzkapitalismus ist diese Bereitschaft zur Kooperation verschwunden, Bedingungen werden schonungslos aufoktroyiert, dem Umweg über die Warenproduktion wird der direkte Weg zur Rendite vorgezogen.

File:Casino de Monte-Carlo.jpg

Casino in Monte Carlo

Es gilt nicht mehr die Marxsche Formel Geld > Ware > Geld‘, sondern Geld > Geld‘. Beide Formeln lassen sich mit den Namen von bekannten Ökonomen in Verbindung bringen. Die erste mit dem Briten John Maynard Keynes (1883-1946), die zweite mit dem Franzosen Jean Baptiste Say (1767-1832), ohne dass dieser sich dessen zu seiner Zeit bewusst gewesen sein musste.

Die Position von Keynes lässt sich etwa so veranschaulichen: wenn ein Investor zur Bank geht und einen Kredit aufnimmt, um ihn für die Herstellung eines Produkts zu verwenden, das mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit seine Abnehmer finden wird, dann ist das volkswirtschaftlich gut so. Wenn eine Gemeinde zur Bank geht, um einen Kredit für den Bau von dringend notwendigen  Sozialwohnungen zu bekommen, dann ist das auch volkswirtschaftlich gut so. Es lohnt sich, Geld vorzustrecken. Denn durch das Ergebnis werden Werte geschaffen, die für die Gesellschaft bzw. die Lebensqualität von Vorteil sein werden. Mit ihren Geldäquivalenten Gewinn / Steuern / Einsparung von Ausgaben für „soziale Reparaturen“ aufgrund ungünstiger Lebensbedingungen lassen sich die Vorschussgebühren (Zinsen) bezahlen.

Die Finanzkapitalisten können mit Keynes wenig anfangen. Warum sollte man sich weiterhin mit unverschämten Gewerkschaften, aufmüpfigen Betriebsräten, übergeschnappten Lieferanten, sozialen Problemen herumschlagen? Say kommt ihnen da sehr viel mehr entgegen. In dessen Weltbild spielen verhaltensökonomische Aspekte des Unternehmers / Investors gar keine Rolle. Solche „menschlichen“ Erwägungen haben da keinen Platz. Seine Kalkulation lautet so: Wenn ich mehr ausgebe, dann müssen andere weniger ausgeben. Die sollen sich glücklich schätzen, dass ihnen bald etwas Schönes angeboten wird. Das können sie dann ja kaufen. Das Angebot schafft sich seine Nachfrage, so glaubte er, und vergaß dabei, dass er kein Weihnachtsmann ist. Denn womit die unterstellte Nachfrage bezahlt werden sollte, das war kein Problem für Say. Der sich selbst regulierende „Markt“ in Form einer „unsichtbaren Hand“ regelt das irgendwie irgendwann über den Preis. In Griechenland warten die Menschen nach einer brutal verordneten Austeritätspolitik immer noch auf diese Hand. In Spanien wurde einer ganzen jungen Generation diese Hand versagt. Die „Gelben Westen“ in Frankreich haben auch jahrelang vergeblich auf diese Hand gewartet. Das Modell Says idealisiert wirtschaftliche Realitäten dermaßen, dass es realitätsuntauglich ist. Es ist in hohem Maße hypothetisch und spekulativ. Es verweigert sich der Realität.

Der Finanzkapitalist verhält sich oberflächlich betrachtet so wie der Arbeitslose, dessen Qualifikation nicht den Anforderungen der Realwirtschaft entspricht und der in die Spielhalle geht, um sein Glück zu versuchen. Doch ein grundlegender Unterschied trennt die beiden, der Arbeitslose kann „nur“ sich selbst und seine Familie zerstören, der Finanzkapitalist entfaltet dagegen eine geradezu kriminelle Energie, indem er ganze Gesellschaften zerstört. Im Finanzkapitalismus spiegelt sich eine von den Geld- und Finanzeliten vor der Öffentlichkeit mit allen Tricksereien und kriminellen Gaunereien kaschierte Unfähigkeit, gesellschaftliche Realitäten zu bewältigen. Das nennt man Realitätsverweigerung. Die besten Beweise hierfür liefern riesige Multis, die sich aufs Bankgeschäft (VW-Bank etc.) verlegen und mehr durch Finanzspekulationen als durch reale Güterproduktion verdienen.

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Die Bedingungen für die heutige weltweite Dominanz des Finanzkapitalismus fielen nicht über Nacht vom Himmel. Auch das zeigt Schulmeister auf. Die Voraussetzungen hierfür wurden gezielt geschaffen.

– Geld- und währungspolitische Voraussetzungen: mit der Aufgabe des Bretton-Woods-Systems durch Nixon 1971 und der damit verbundenen Aufhebung der Goldbindung des Dollars ging ein erheblicher Vertrauensverlust in die weltweite Leitwährung einher. Das bisherige System fester Wechselkurse ging in die Brüche. Es kam zu einer Liberalisierung der Währungsbeziehungen. Diese wurden immer stärker durch den „Markt“ als von Regierungen und Zentralbanken bestimmt. Hohe Renditeansprüche von weltweit vagabundierendem Kapital brachten schnell Zins- und Wechselkurse und Rohstoffpreise ins Wanken. Es entstand ein System höchster Instabilität und Zukunftsunsicherheit, also genau ein solches, das die Spekulation in sich trägt wie die Wolke den Regen.

– Moralökonomische Voraussetzungen: wie kann man ein solches System, das Sozialkörper und Solidargemeinschaften zerstört, der Weltöffentlichkeit „verkaufen“. Hier treten die ideologischen Apostel der neoliberalen Lehre auf den Plan. Der Österreicher Friedrich August von Hayek (1899-1992) und der Chicago-Ökonom Milton Friedman (1912-2006) streuten folgende „Weisheiten“ unters „dumme Volk“: Sozialismus, Sozialstaat und staatliche Eingriffe führten direkt in die Knechtschaft, Gewerkschaften seien überflüssig, mehr Beschäftigung gebe es nur gegen den Abbau des Sozialstaats, Vollbeschäftigung sei nur in der Planwirtschaft möglich, es gebe so etwas wie eine natürliche oder strukturelle Arbeitslosenquote, eine Regulierung der Finanzmärkte sei unnötig, denn Freiheit bestehe darin, dass der Staat für die Freiheit der Finanzmärkte sorge und das angestaute Vermögen nicht antaste, Wettbewerb und Preissystem regelten alles, Inflationen seien immer durch die Notenbank verursacht.

Unterstützung für die weltweite Verbreitung ihrer Irrlehren fanden sie bei Unternehmerverbänden, Stiftungen Vermögender, der Mont-Pelerin-Gesellschaft, zahlreichen Thank Tanks und natürlich bei den politischen Speichelleckern und Wasserträgern der geldmächtigen neoliberalen Faulenzer. Genannt seien beispielhaft Pinochet, Ronald Reagan, Margret Thatcher, Tony Blair, Gerhard Schröder … Manuel Macron.

1 Der Artikel darf auf keinen Fall so gelesen werden, als ob sich der Autor kritiklos mit den Bedingungen des Realkapitalismus identifiziere.

2 Stefan Schulmeister (20182): Der Weg zur Prosperität

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Die Trennung ist kompliziert

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2018

Brexit: Die Trennung ist kompliziert

Quelle    :     Europa.Blog

Von Jürgen Klute

In dem folgenden Beitrag erläutert Nikos Skoutaris die Schwierigkeit, im Rahmen des Brexit-Abkommens zwischen der EU und Großbritannien eine Lösung für die irische Grenze zu finden und erklärt den Bestand des so genannten “backstops”, der sicherstellen soll, dass nach einem Austritts Großbritanniens ohne ein Abkommen mit der EU (harter Brexit) die Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland dennoch offen bleiben können.

Der Beitrag erschien erstmals am 12. Dezember 2018 auf dem englischsprachigen griechischen Web-Portal “MacroPolis“. Die Wiedergabe auf Europa.blog erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Beitrag von Nikos Skoutaris

Am Sonntag, den 25. November 2018, 885 Tage nach dem Brexit-Referendum, 606 Tage nach Auslösung des Artikels 50 EUV durch das Vereinigte Königreich und 124 Tage vor dem offiziellen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, reiste die britische Premierministerin Theresa May nach Brüssel, um an der Sitzung des Europäischen Rates teilzunehmen, der den Text der Austrittsvereinbarung offiziell billigte. Dieses rechtsverbindliche internationale Abkommen ist zusammen mit der nicht rechtsverbindlichen politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU das Nebenprodukt schmerzhafter Verhandlungen der letzten 18 Monaten stattgefunden haben.

Das 585 Seiten umfassende Abkommen zielt darauf, die durch den Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der EU entstandenen offenen Fragen wie das “Scheidungsgesetz”, die Rechte der EU-Bürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich und der britischen Staatsbürger mit Wohnsitz in einem der anderen 27 Mitgliedstaaten und die Übergangszeit zu klären. Es ist nicht überraschend, dass sich die Verhandlungen als schwierig erwiesen haben, wenn man bedenkt, dass Abspaltungen, auch wenn sie das Ergebnis eines konsensualen und demokratischen Prozesses sind, nie einfach sind. Die Entflechtung hoch integrierter Rechtsordnungen ist eine sehr anspruchsvolle und zeitaufwändige Aufgabe. Natürlich ist die EU kein souveräner Staat. Die Rechtsordnungen der EU und des Vereinigten Königreichs stehen jedoch seit mehr als vier Jahrzehnten in einer symbiotischen Beziehung.

Das heikelste Thema, das den Prozess von Anfang an verfolgt hat, betrifft den Status der irischen Grenze nach dem Brexit. Die britische Premierministerin Theresa May hat darauf bestanden, dass das Ergebnis des Brexit-Referendums “eine Abstimmung mit dem Ziel war, die Kontrolle über unsere Grenzen wieder zu erlangen“. Zu diesem Zweck wird das Vereinigte Königreich sowohl den EU-Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen. Gleichzeitig hat sich die May-Regierung verpflichtet, das Karfreitagsabkommen zu respektieren, indem sie keine physische Abfertigungsinfrastruktur an der irischen Landgrenze akzeptiert. Das Vereinigte Königreich und die EU standen also vor einem fast unlösbaren Rätsel. Wie können sie eine Landgrenze zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem Land außerhalb des Binnenmarkts und der Zollunion offen halten?

Im Dezember 2017 erzielten Großbritannien und die EU ein politisches Abkommen, das einen “Backstop” vorsieht. Darin wurde festgelegt, dass, wenn das künftige Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU keine reibungslose irische Grenze vorsieht, entweder Nordirland oder das Vereinigte Königreich als Ganzes auch nach Brexit weiterhin an den Binnenmarkt und die Zollunion angebunden blieben. In der Tat hat die EU im ersten Entwurf des Austrittsabkommens vorgeschlagen, dass Nordirland auch nach dem Brexit Teil des Zollgebiets der EU bleiben sollte.

Die Vorstellung, dass Nordirland im Zollgebiet der EU und in Teilen des Binnenmarkts verbleibt, während der Rest des Vereinigten Königreichs nicht in diesen Strukturen ist, war für viele, nicht zuletzt für die DUP, empörend. Aus diesem Grund wurde die Backstop-Regelung deutlich geändert und erscheint in der endgültigen Fassung des Austrittsabkommens überarbeitet. Vorbehaltlich eines Abkommens über den Freihandel wird das Vereinigte Königreich als Ganzes in einer “abgespeckten” Zollunion mit der EU bleiben, während Nordirland zusätzlich an die Binnenmarktregeln gebunden bleibt, die für den freien Warenverkehr über die irische Grenze hinaus erforderlich sind.

Trotz der Veränderung gegenüber dem ursprünglichen Plan hat auch diese neue Regelung zu einem derart starken Widerstand geführt, dass die Regierung nicht in der Lage zu sein scheint, sich eine Mehrheit im Unterhaus zu sichern, die dem Austrittsabkommen zustimmen würde, und Theresa May kämpft um ihr politisches Überleben. Infolgedessen musste die Premierministerin die Abstimmung über das Abkommen, das für Dienstag, den 11. Dezember, geplant war, verschieben. Stattdessen begab sie sich auf eine Mini-Tournee durch europäische Hauptstädte, mit dem Ziel, ihre Kollegen davon zu überzeugen, dem Vereinigten Königreich zusätzliche Zusicherungen zu geben, dass der “Backstop” niemals verwendet wird, oder alternativ, wenn er verwendet wird, nur für einen bestimmten kurzen Zeitraum.

Trotz der Zweifel am Erfolg ihrer Bemühungen in letzter Minute von der EU Zugeständnisse zu erhalten, muss man betonen, dass das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 aufgrund der automatischen Rechtsanwendung aus der EU ausscheiden wird. Das bedeutet, dass dem Vereinigten Königreich und der EU nur noch sehr wenig Zeit bleibt, um sich auf einen geordneten Brexit zu einigen. Wenn es nicht gelingt, eine Einigung zu erzielen, wird das Vereinigte Königreich die EU ohne ein Abkommen verlassen. Ein solches “No-Deal”-Szenario würde erhebliche politische, wirtschaftliche, handelspolitische und rechtliche Kosten verursachen. Noch bedeutender ist, dass dies die tiefe Spaltung der britischen Öffentlichkeit im Blick auf die uralte Existenzfrage, die sich auf das Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Rest Europas bezieht, weiter verschärfen würde. Wenn die gegenwärtige politische und verfassungsmäßige Krise eine Vorschau darauf ist, was kommen wird, besteht die reale Gefahr, dass das Vereinigte Königreich zum “kranken Mann Europas” wird.

Übersetzung: Jürgen Klute

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

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Oben    —    Europa.Blog / Jürgen Klute

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Unten     —      Europa.Blog / Jürgen Klute

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Nikos Skoutaris | Foto: privat

Nikos Skoutaris arbeitet als Dozent für EU-Recht an der University of East Anglia (UEA). Sein Arbeitsschwerpunkt sind die Themen Sezessionen, Verfassungen und EU-Recht

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Klimaschutz braucht Kohle

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2018

Nur Kapitalismus kann die Erde retten

Locarno Via Bramantino 141114.jpg

Von Ingo Arzt

Die Erde lässt sich nur retten, wenn der Kampf gegen den Klimawandel das Geschäft des Jahrhunderts wird. Ein Selbstläufer ist das aber nicht.

Wie jedes Jahr seit 1995 ist gerade die Zeit der Sünde und der Erlösung – Klimakonferenz. Wissenschaftler rechnen die Sünde nüchtern vor, in CO2-Emissionen und Temperaturkurven: Was die Staaten der Welt bisher an Klimaschutz versprochen haben, wird den Planeten wahrscheinlich um 3,2 Grad aufheizen.

Dann werden die meisten Tier- und Pflanzenarten ausgerottet sein, Fischernetze leer bleiben, fruchtbare Böden veröden, Gesellschaften zusammenbrechen. Doch Teil der Erzählung ist auch die Erlösung, dargebracht von Ökonom*innen und Klimaschützer*innen: CO2-Steuern, erneuerbare Energien, Biolandwirtschaft, Verzicht auf Fleisch und Konsum.

Es gibt einen stillen Konsens darüber, wie das gehen soll: Der Kapitalismus muss die Klimakatastrophe aufhalten. Aus dem Schutz des Planeten muss das größte Geschäft des 21. Jahrhundert werden. Das Gadget, das jeder haben will. Dieser Weg ist paradox: Kapitalismus, das ist die Idee ewigen Wachstums, befeuert von der Ausbeutung der Natur. Das System hat die Klimakrise herbeigeführt – und soll sie jetzt beenden.

Theoretisch gibt es viele schöne Alternativkonzepte: Die Postwachstumsgesellschaft etwa, in der alle mehr Zeit und weniger Zeug haben. Dringend notwendige Utopien, doch sie werden den Kapitalismus so wenig stürzen wie andere historische Versuche. Er ist ein dezentrales Ordnungssystem, das keinen König hat, den man mal eben köpfen kann – und schon machen die Arbeiter- und Solarräte Klimaschutz.

Unzerstörbar ist das Ordnungssystem nicht. Malen Sie sich ein beliebiges Ereignis aus, das die globalisierte Wirtschaft dermaßen kollabieren lässt, dass auch die Menschen in den Industrieländern verarmen: Einen Asteroideneinschlag in der Wall Street, einen Hackerangriff, der sämtlich Computersysteme dieser Welt löscht. Ein totaler ökonomischer Kollaps wäre eine rasante Art des Klimaschutzes. Doch Gesellschaften, die ins Chaos gestürzt werden, neigen zum Konflikt, nicht zur Kooperation. Ein ökologisches Wirtschaftssystem entsteht so nicht. Es gibt keinen Resetknopf, der so schnell wirkt, wie er wirken müsste: Die Menschheit muss bis 2050 eine Wirtschaft etabliert haben, die die Erde nicht nur nicht weiter anheizt, sondern abkühlt.

Das können nur die einzigen beiden Sprachen, die global über alle politischen Lager und Religionen hinweg verständlich sind: Liebe und Solidarität.

Kleiner Scherz. Die Rede ist von Wissenschaft und Geld. Die erste Sprache liefert die Handlungsanweisung gegen die Klimakrise. Die zweite die Mittel dagegen. Nur die Bosse und Banker haben die Kohle, um das Klima zu retten. Viele von ihnen wissen, dass sie ihr heutiges wirtschaftliches Handeln zu Feinden der Umwelt, pathetisch gesagt: ihrer Kinder macht. Sie sind wie Söldner, die überlaufen wollen, dabei aber pleitegehen könnten. Mit ihnen zu kooperieren ist sinnvoll – und die Entscheidung dafür ist ohnehin längst gefallen. Denn das Pariser Klimaschutzabkommen ist zwar mutig, sieht aber nicht vor, den Kapitalismus zu beenden.

Selbst diejenigen, die unser Wirtschaftssystem schlecht finden, versuchen gar nicht erst, es abzuschaffen: Klimaschützer*innen sind heute Fi­nanz­expert*innen. Sie sind es, die Inves­to­r*in­nen davon überzeugen, keine Ölbohrtürme mehr zu kaufen. Sie rechnen als Ingenieur*innen den Energiekonzernen vor, dass eine Solaranlage billiger ist als ein Kohlekraftwerk. Sie sind Juris­t*in­nen und verklagen Konzerne auf Schadenersatz, wenn diese Klima und Umwelt schädigen. Sie sind Lob­by­ist*innen oder Politiker*innen, die versuchen, das Steuersystem ökologisch umzubauen. Kurzum, die Ökos sitzen überall. In Konzernen, in Banken, in der Politik, im Gewissen der Massen. Und sie ernten Erfolge: Die Kosten von Solarenergie sind seit 1975 um 99,5 Prozent gesunken.

Daten sind das neue Öl

Das Ende des Zeitalters fossiler Energien wird den Kapitalismus also nicht beenden, wie viele linke Ökonomen mutmaßten. Zum Glück nicht, denn nur der Kapitalismus selbst hat die zerstörerische und zugleich schöpferische Kraft, die alten Industrien schnell hinwegzufegen. Die nötigen Allianzen zeichnen sich bereits deutlich ab: An der Börse sind die wertvollsten Unternehmen der Welt Apple, Microsoft und Alphabet. Und nicht Exxon, Shell und BP. Das Geschäft des 21. Jahrhunderts ist das Geschäft mit Daten, nicht das mit Öl. Das ist die große Chance.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Im heute noch dominanten Geschäft mit fossilen Rohstoffen geht es um Raum. Wir zahlen dafür, dass Konzerne Öl fördern, aufbereiten und transportieren. Und wir zahlen dafür, dass Konzerne von Natur aus gespeicherte Energie an den Ort bewegen, an dem sie gebraucht wird. Im Geschäft mit erneuerbaren Energien geht es dagegen um Zeit. Sonnen- und Windenergie liegen nicht in entlegenen Böden begraben. Es gibt sie überall, nur nicht immer, wenn sie gerade benötigt wird. Man kann den Ökostrom zwar speichern, aber das ist teuer, und ein Teil der Energie geht dabei verloren. Strom sofort verbrauchen, wenn gerade die Sonne scheint oder der Wind bläst, das ist die beste Lösung.

Quelle           :        TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —         Via Bramantino, Locarno, flooded by Lake Maggiore.

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Italien – Sparen hilft nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2018

Der Streit um Italiens Haushalt

Von Ulrike Herrmann

Der Streit um Italiens Haushalt legt offen, wie ungerecht die EU-Kommission ihre Mitgliedsländer behandelt.

ie italienische Regierung ist zwar populistisch, aber ökonomischen Sachverstand besitzt sie. Gnadenlos legen die Italiener offen, dass die EU-Kommission ihr Land viel härter anfasst als die anderen Eurostaaten. Jüngster Anlass: Der französische Präsident Macron plant jetzt mit einem Haushaltsdefizit von über drei Prozent für 2019, was aber in Brüssel niemanden aufregt. Italien hingegen wurden für ein angepeiltes Minus von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung Milliardenstrafen angedroht. Wie kann das sein?

Die Italiener wundern sich zu Recht, zumal nicht nur Frankreich die Defizitregeln großzügig auslegt. Belgiens Haushalt, zum Beispiel, wies seit der Finanzkrise 2008 ständig hohe Defizite auf, und auch dieses Jahr dürfte das Minus bei knapp 6 Prozent liegen. Aber ein Defizitverfahren gegen die Belgier gab es nie.

Trotzdem bleibt die EU-Kommission hart: Für die Italiener gälten andere Regeln, da ihre Schulden schon so hoch seien! Rom müsse sparen, um diese Last wieder abzubauen. Brüssel agiert, als wäre Italien mit Familie Mayer in Dinslaken zu vergleichen. Die Mayers dürfen ja auch keine Schulden machen, ohne sie zurückzuzahlen.

Es ist jedoch ein Missverständnis, dass Staaten wie Familien sparen könnten, um Schulden zu reduzieren. Die Italiener sparen seit Jahrzehnten vergeblich. Pro Einwohner hat der Staat seine Ausgaben seit 1991 kaum erhöht, wie die italienische Ökonomin Antonella Stirati in einem taz-Interview vorgerechnet hat. 1991 lagen Italiens gesamte Staatsausgaben – Sozialleistungen, Gehälter des öffentlichen Dienstes, Investitionen, Zinszahlungen – bei 12.500 Euro pro Kopf. Heute sind es 13.000 Euro. In Deutschland dagegen stiegen die staatlichen Pro-Kopf-Ausgaben von 11.800 auf 15.000 Euro, und in Frankreich legten sie von 12.600 auf 18.000 Euro zu.

File:Castiglione della Pescaia - Seaside.JPG

Für die Touristen ist dort ein Stand für Lebensrettung aufgebaut – derweil man Flüchtlinge absaufen läßt, was ja auch der Deutschen Politik entspricht.

Italien spart seit fast dreißig Jahren, aber die Staatsschulden wurden trotzdem nicht reduziert. Jeder Laie würde sofort erkennen, dass Sparen nicht hilft. Nur die EU-Kommission hält unbeirrt an ihrem neoliberalen Mantra fest, dass der Haushalt zu „konsolidieren“ sei. Italien hat aber gar kein Problem bei den Ausgaben – sondern bei den Einnahmen. Die italienische Wirtschaft stagniert seit zwanzig Jahren. Seit der Euro-Einführung ist sie in der Summe fast nicht gewachsen, während die deutsche Wirtschaft zeitgleich um etwa 30 Prozent zugelegt hat.

Quelle     :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —       Ulrike Herrmann (2011)

Autore Ceccomaster     /     Fonte  – Opera propria

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Cum – Ex:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2018

Der unerhörte Skandal

Von Gerhard Schick

Der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik erreicht nur sehr langsam die öffentliche Aufmerksamkeit, die er eigentlich verdient. Während Deutschland Runde um Runde über Flüchtlinge diskutiert und wegen vereinzelten Asylsuchenden, die an der bayerischen Grenze zurückgewiesen werden sollen, fast die Regierung zerbricht, schaffte es der Cum-Ex-Skandal bislang nicht einmal in eine nationale Talkshow. Dabei zerstören solche Skandale zunehmend das Vertrauen in die Finanzwirtschaft. Der Skandal ist unangenehm, weil er zwingt, sich mit der Kriminalität am Finanzmarkt auseinanderzusetzen, aber auch mit staatlichen Institutionen, die dieser Kriminalität nicht gewachsen sind, sowie mit schweren politischen Fehlern und Versäumnissen.

Zugegeben, die Begriffe Cum-Ex und Cum-Cum sind sperrig, die Geschäfte dahinter sind kompliziert. Aber im Prinzip ist Cum-Ex ganz einfach zu verstehen: Finanzprofis, ihre Geldgeber und ihre Handlanger haben den Steuerzahler betrogen, indem sie sich durch geschickte Tricks beim Aktienhandel die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach aus der Steuerkasse zurückerstatten ließen. Dazu wurden Aktien um den Dividendenstichtag zwischen verschiedenen Akteuren mehrfach hin- und hergeschoben, bis zu dem Zeitpunkt, wo es um die Bescheinigungen gezahlter Kapitalertragssteuer ging, unklar war, wem diese eigentlich gehören.

Wie genau die Trades abgelaufen sind, ist allerdings für das Verständnis des Skandals ebenso unwichtig, wie die Kenntnis des genauen Algorithmus der Schummel-Software für das Verständnis des Dieselskandals. Entscheidend ist das Ergebnis, das diese Trades bewirkten. Und das ist in etwa so, als wenn Vater und Mutter beide separat Kindergeld für ein Kind beantragen und kassieren. Der Ertrag wurde zwischen den verschiedenen Beteiligten aufgeteilt, dazu gehörten Banken, extra für den Zweck gegründete Fondsgesellschaften sowie Steuerberater und Kanzleien, die das Ganze eingefädelt hatten oder rechtlich absicherten. Auf diese Weise bereicherten sich einige tausend Menschen auf Kosten von uns allen. Denn wir haben Steuern gezahlt, beispielsweise für den Bau von Kindergärten, bezahlbarem Wohnraum oder einer angemessenen Pflege von Älteren, aber sicher nicht dafür, dass einige Millionäre zweistellige Renditen in einem einzigen Quartal erzielen oder Berater zehntausende Euro für rechtlich zweifelhafte Gutachten oder Bescheinigungen kassieren.

Schaden in Milliardenhöhe – auf Kosten der Steuerzahler

Der durch die Cum-Ex-Geschäfte entstandene Schaden ist enorm. Das Bundesfinanzministerium hat Fälle im Volumen von 5,7 Mrd. Euro erfasst, die derzeit durch die Justizbehörden aufgearbeitet werden. Das ist aber vermutlich nur die Spitze des Eisbergs, weil viele Cum-Ex-Geschäfte bereits verjährt sind und gar nicht mehr aufgeklärt werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Christoph Spengel von der Universität Mannheim beziffert den durch Cum-Ex-Geschäfte zwischen 2001 und 2011 alleine in Deutschland entstandenen Schaden auf 7,2 Mrd. Euro.Im Untersuchungsausschuss haben wir versucht, die Schadenssumme für den gesamten bekannten Zeitraum ab 1992 zu schätzen. Ich gehe daher von einem Gesamtschaden von mindestens 10 Mrd. Euro aus. Durch behördliches Aufarbeiten konnten zwischenzeitlich 2,4 Mrd. Euro davon gerettet werden.

In den Medien kursieren weit höhere Summen von 32 Mrd. Euro für Deutschland bzw. 55 Mrd. Euro für Europa. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Cum-Cum-Geschäfte hinzuaddiert werden. Das ist insofern legitim, als dass es sich bei Cum-Cum-Geschäften wirtschaftlich um sehr ähnliche Vorgänge handelt: Ebenfalls kommt die Rendite ausschließlich aus Steuervorteilen. Wieder geht es um Aktientransaktionen zwischen mehreren Teilnehmern um den Dividendenstichtag herum. Bei Betriebsprüfungen, die sich nur das Handeln einer einzelnen Bank anschauen können, sind beide Arten von Steuertricks zunächst nicht voneinander zu unterscheiden. Rechtlich allerdings sind Cum-Cum-Geschäfte anders zu bewerten als Cum-Ex-Geschäfte. Sie gelten in der Regel nicht als kriminell, sondern lediglich als missbräuchliche Steuergestaltung.

Der jahrelange Betrug

Die genaue Schadenssumme wird nie zu ermitteln sein. Doch schon nach dem, was wir heute wissen, sind Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte der größte Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Gleichzeitig bestätigen sie das Bild eines Finanzsektors, in dem der eigene Profit zum einzigen Maßstab für das Handeln wird.

Ein Blick in die Historie zeigt, was schiefläuft: Bereits im Jahr 1992 warnt August Schäfer, damals Beamter im hessischen Wirtschaftsministerium, den Staat erstmals vor Geschäften dieser Natur. Ihm war aufgefallen, dass viele Makler um den Dividendenstichtag riesige Aktienpakete deutscher DAX-Konzerne kaufen. Kurz darauf veräußerten sie diese wieder an den bisherigen Besitzer und ließen sich mehrfach im großen Maßstab die Kapitalertragssteuer zurückerstatten. Auf diese Weise erzielten sie Millionengewinne. Schäfer verfasste einen vertraulichen Bericht, über den laut seiner Aussage auch der damalige hessische Ministerpräsident und spätere Finanzminister Hans Eichel informiert worden sei. Dennoch passierte zunächst nichts.

Im Jahr 2001 weist nach jahrelangen internen Beratungen der Bundesverband deutscher Banken das Bundesfinanzministerium auf die doppelte Erstattung der Kapitalertragssteuer hin. Ein Jahr später folgt ein konkreter Gesetzesvorschlag, wie der Staat reagieren sollte. Spätestens jetzt müsste den zuständigen politischen Akteuren die Problematik bewusst gewesen sein.

Der Brief des Bankenverbands ist allerdings keine staatsbürgerliche Heldentat zur Verhinderung von Steuerbetrug, sondern der Versuch, Risiken für die deutschen Banken aufgrund solcher Geschäfte zu vermeiden. Tatsächlich führt der Vorschlag der Banken, der ursprünglich von Experten der Deutschen Bank formuliert wurde, den Staat auf eine falsche Fährte: Statt die kriminellen Geschäfte direkt mit den Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen – wie es eine Mitarbeiterin des NRW-Finanzministeriums richtigerweise vorschlug –, also Auszahlungen zu stoppen und die Finanzaufsicht zur Sicherstellung von Beweismitteln anzuhalten, versucht das Bundesfinanzministerium nun über mehrere Runden, steuerrechtlich mit einer neuen Gesetzgebung zu reagieren.

Der Vorschlag des Bankenverbands wird mit dem Jahressteuergesetz 2007 unverändert übernommen. Damit trat ein Gesetz in Kraft, welches Cum-Ex-Geschäfte eigentlich beenden sollte, tatsächlich aber die Ausgangsbasis dafür legte, dass sie noch schwungvoller betrieben wurden. Denn die Cum-Ex-Akteure verstanden das Gesetz als rechtliche Absicherung für eine neue Variante von Cum-Ex.

File:Deutsche-boerse-parkett-ffm006.jpg

Hier und in den Folgejahren werden verschiedene Dimensionen des Skandals sichtbar: Erstens die Gier einiger Finanzprofis, die auch vor kriminellen Geschäften nicht zurückschrecken, solange sie die Hoffnung haben, ohne Gefängnisstrafe davonzukommen. Ich habe dies im Untersuchungsausschuss in einigen Befragungen erlebt, wie dreist auf den Normalbürger und den Staat herabgeschaut wird, der sich mit diesen Geschäften austricksen ließ. Das ist eine unangenehme Realität für unsere Gesellschaft: Kriminalität findet eben nicht nur in dunklen Ecken und durch Migranten aus bestimmten Ländern statt – nein, unter den Profiteuren von Cum-Ex sind bis dato sehr geachtete Menschen aus den oberen Etagen unserer Republik: gefragte Mäzene, kluge Berater, geachtete Anwälte, bekannte Millionäre.

Quelle      :      Blätter          >>>>>>           weiterlesen

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Oben         —        Gerhard Schick bei der Heinrich-Böll-Stiftung, 2010

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Europa und die Finanzpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2018

Es liegt an Deutschland

Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (2).jpg

War da nicht einmal – ein Arsch und ein Kopf ! Wurde ein Teil nicht in Silwingen vergessen und sondert nur noch laute Geräusche mit eigenartigen Gerüchen ab ?

Von Dietrich Heißenbüttel (Interview)

Den Sieg der Populisten in Italien hat Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck schon vor zwei Jahren vorausgesagt. Gemeinsam mit dem Ökonomen Paul Steinhardt erklärt er, wie stark Europa unter dem deutschen Exportüberschuss leidet.

Herr Flassbeck, vor zwei Jahren haben Sie prognostiziert, 2018 werde es in Italien zu einer Anti-Euro-Koalition kommen. Wie konnten Sie das so genau wissen?

Flassbeck: Weil man damals schon erkennen konnte, dass Italien sich wirtschaftlich nicht berappeln kann. Deswegen musste man damit rechnen, dass die Italiener es irgendwann leid sind und eine Regierung wählen, die verspricht, etwas anders zu machen. Das war bei Trump so und ist jetzt in Brasilien so: immer wenn das Leid der Bevölkerung so groß wird, dass die Leute sagen, egal wer jetzt kommt, das versuchen wir.

Die vorigen Regierungen des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti und seiner Nachfolger haben versucht, die Vorgaben der EU eins zu eins umzusetzen.

Flassbeck: Diese Politik war falsch. Das ist der entscheidende Punkt. Man hat den Italienern gesagt: Strukturreformen, Sparen – das haben sie alles gemacht seit 1992. Und genau das hat nichts gebracht.

Herr Steinhardt, Sie haben promoviert zum Thema „Was ist eine Marktwirtschaft?“. Wenn nun die EU-Kommission der italienischen Regierung ein Ultimatum stellt: Ist das noch das freie Spiel der Kräfte?

Steinhardt: Es war schon immer eine falsche Vorstellung, so zwischen Markt und Staat zu unterscheiden. Was man Marktwirtschaft nennt, braucht immer einen Staat. Die blauen Briefe aus Brüssel sind noch das Wenigste. Viel schlimmer ist, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht einschreitet. Deshalb steigen die berühmt-berüchtigten Spreads.

Das müssen Sie mir nochmal genauer erklären.

Paul J. Steinhardt.jpg

Steinhardt: Der Spread, also der Zinsunterschied zwischen Italien und Deutschland, wird so erklärt, dass die Märkte die Haushaltspolitik der Italiener und der Deutschen beurteilen und zum Schluss kommen, die italienische Haushaltspolitik ist schlecht: eine Verschuldung von 2,4 Prozent! Wenn Sie sich das mal genau angucken, werden Sie feststellen: Die Italiener haben vor Zinsen seit 1992 immer Haushaltsüberschüsse erzeugt. Wenn man also sagt, die haben Geld rausgeschmissen, für Sozialleistungen oder sonstwas: das stimmt nicht. Die Zentralbank kann durch Ankäufe von Staatsanleihen die Spreads auf jede beliebige Höhe drücken. Beispiel Japan: Wie hoch sind die Zinsen? Null! Weil die japanische Zentralbank praktisch alle Staatsanleihen auf ihrer Bilanz hat. Warum der Markt jetzt Staatspapiere herabsetzt, hat den einfachen Grund: Die machen sich Sorgen, dass diese Staatsanleihen in Lira umbewertet werden und die Lira dann abwertet. Diese Gefahr kommt im Spread zum Ausdruck. Die EZB könnte dagegen angehen, indem sie Staatsanleihen aufkauft.

Warum macht die EZB das nicht?

Flassbeck: Weil es nach dem Masstricht-Vertrag verboten ist, Staaten zu finanzieren. Italien müsste Raum haben, um wirtschaftspolitisch zu agieren, doch das ist verboten und im Stabilitätspakt 2012 nochmals verschärft worden. Deswegen soll der italienische Staat die Wirtschaftslage auch noch explizit verschlechtern. Sie ist aber schon schlecht. Die Arbeitslosigkeit liegt bei elf Prozent, Italien steckt seit sechs Jahren in einer Rezession. Die Niedrigzinspolitik hat bisher nicht gewirkt, und der dritte Weg, den es noch gäbe, sich nämlich über Exporte zu befreien: Diesen Weg blockiert Deutschland mit seinen irrsinnigen Exportüberschüssen, die es sich durch Lohndumping erkauft hat.

Wer hätte anders handeln müssen und wie?

Quelle       :         KONTEXT-Wochenzeitung          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —         27. August: Heiner Flassbeck und Oskar Lafontaine

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (2).jpg
  • Erstellt: 27. August 2011

 

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Unten    —         Paul J. Steinhardt

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Die Hydra im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2018

Die AfD-Fraktion und ihre Mitarbeiter

Herkules Grosser Garten1.JPG

Von Malene Gürgen, Christian Jakob und Sabine am Orde

Die AfD gibt sich national-konservativ. Doch bei ihren Mitarbeitern sind Rechtsextreme und Neu-Rechte gern gesehen.

Eine der schönsten Residenzen der Renaissance: So wirbt Baden-Württemberg für das 1595 erbaute Schloss Weikersheim im Taubertal. Die Orangerie inmitten des Barockgartens ist ein beliebter Ort für Hochzeiten – aber auch für zweifelhafte Veranstaltungen: Regelmäßig finden hier Tagungen des Studienzentrums Weikersheim statt, einer 1979 gegründeten Denkfabrik, die Konservative mit der Neuen Rechten zusammenbringen will – und auf die der Verfassungsschutz einst Hinweise im Zusammenhang mit „extremistischen Bestrebungen“ hatte.

Offizielle Verbindungen zur AfD hat das Studienzentrum nicht. Die personellen Überschneidungen aber verstärken sich – und sie laufen bei der Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, zusammen: Daniel Tapp, Weidels persönlicher Pressesprecher, ist der Geschäftsführer des Zentrums.

Einer der beiden Präsidenten, der emeritierte Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, berät Weidel derzeit in ihrer Spendenaffäre, in der er nichts Illegales erkennen kann. Auch der zweite Präsident, Jost Bauch, arbeitet seit Kurzem für Weidel im Bundestag.

Bauch, 69, habilitierter Soziologe und Publizist, ist seit Langem als Grenzgänger zwischen Konservatismus und der Neuen Rechten bekannt. Bis 2010 hat der Mann mit dem grauen Bart, der auf Fotos lässig über seine Lesebrille blickt, an der Uni Konstanz als externer Professor Gesundheitssoziologie gelehrt.

Weil er unter anderem in der Jungen Freiheit einschlägig über Demografie, Einwanderung und den Niedergang der Deutschen schrieb und entsprechende Vorträge hielt, lehnten die Studierenden Bauch 2010 in einer Vollversammlung als Professor ab. Zwar konnte die Universität Bauch seine Lehrbefähigung nicht entziehen, seine Tätigkeit in Konstanz ließ er in der Folge aber ruhen.

Zusammen, was offiziell nicht zusammen gehört

Das Büro der in Bedrängnis geratenen Fraktionschefin ist ein gutes Beispiel dafür, wie unter den Mitarbeitern der AfD im Bundestag die Grenzen zwischen konservativen, neurechten und rechtsextremen Milieus verschwimmen. Diese Verschmelzung haben die taz, das Antifaschistische Presse- und Bildungsarchiv und das Magazin Der Rechte Rand bereits im April dargestellt. Seitdem gab es Entlassungen und Neueinstellungen, der Befund aber ist heute derselbe: In den AfD-Bundestagsbüros wächst zusammen, was offiziell nicht zusammengehört.

An die 200 Millionen Euro können die 92 Abgeordneten und die Fraktion der AfD im Laufe der Legislaturperiode vor allem für Personal ausgeben – ein riesiger rechter Stellenmarkt, finanziert mit Steuergeldern. Fast 500 MitarbeiterInnen hat die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag eingestellt, knapp 400 arbeiten derzeit für sie. Die Recherche zeigt: Nach wie vor haben etliche Abgeordnete kein Problem damit, Menschen mit einem extrem rechten Hintergrund zu beschäftigen. Im Oktober fanden sich in den Biografien von 58 MitarbeiterInnen und neun Abgeordneten der AfD insgesamt 125 Verbindungen zu Gruppen der extremen oder Neuen Rechten.

2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Darunter befinden sich nicht nur in der Grauzone zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus angesiedelte Institutionen wie das Studienzentrum Weikersheim. Im Oktober waren in 19 Abgeordnetenbüros insgesamt 24 Mitarbeiter beschäftigt, die Verbindungen zu eindeutig rechtsextremen Organisationen mit in den Bundestag bringen: Sie waren für rechtsextreme Parteien aktiv, sind Mitglieder in vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaften oder Anhänger von Organisationen wie der Identitären Bewegung.

Ehemaliger NPD-Kandidat als Mitarbeiter

Jörg Schröder ist so ein Fall: Als Betreiber verschiedener rechter Blogs versucht der Aktivist aus Brandenburg in den letzten Jahren, als rechter Intellektueller wahrgenommen zu werden. Doch nicht nur das: Bei den Brandenburger Kommunalwahlen im Jahr 2014 kandidierte Schröder für die rechtsextreme NPD – die Partei, von der die AfD sich so strikt abzugrenzen vorgibt.

Angestellt ist Schröder bei Vize-Fraktionschef Peter Felser, der selbst früher bei den Republikanern war. Felser teilt mit, eine NPD-Kandidatur seines Mitarbeiters Schröder sei ihm nicht bekannt. Schröder sei bis Ende des Jahres befristet angestellt, um ihm in seiner „Funktion als forstpolitischer Sprecher der AfD“ zu unterstützen. Felser versichert, er würde keinen Mitarbeiter einstellen, von dem er wisse, „dass er sich für die NPD als Kandidat hat aufstellen lassen“. Handlungsbedarf im konkreten Fall sieht er allerdings nicht: „Da sich der Mitarbeiter bislang tadellos verhält und sein Arbeitsverhältnis ohnehin bald endet, betrachte ich diese (angebliche) Angelegenheit als erledigt.“

Allerdings: Die AfD-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten von einigen Mitarbeitern mit politisch besonders brisantem Hintergrund getrennt – wie Eric Weber, ein rechtsextremer Schweizer Politiker, der im Büro des Abgeordneten Petr Bystron tätig war.

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Statue des Herkules, am Eingang der Herkulesallee zum Grossen Garten in Dresden.

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Unten         —          AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Streit bei den Linken Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2018

Die bayerischen Linken streiten um 240 Euro

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Klaus Ernst soll monatlich 240 Euro von seinen Abgeordnetendiäten in die bayerische Parteikasse zahlen. Das macht der Bundestagsabgeordnete aber nicht, sehr zum Unmut der bayerischen Linken. Für die Partei ist das eine moralische Frage, für Ernst eine Sache des Prinzips.

Von Uwe Ritzer

Langweilig plätschert die Debatte vor sich hin, etwa bis zu Minute 34 auf dem Filmmitschnitt, der seit ein paar Tagen im Internet kursiert. Da ist plötzlich Klaus Ernst, 64, zu hören, Bundestagsabgeordneter, von 2010 bis 2012 Parteichef der Linken, Schweinfurter Gewerkschafter und bei der Bundestagswahl 2017 Spitzenkandidat seiner Partei in Bayern. Der Mandatsträger, der nicht zahle, dass sei er, outet sich Ernst. Danach ist es erst mal vorbei mit der Ruhe beim Linken-Landesparteitag in Eching.

Gut eine Woche liegt er zurück, doch Teile der angesichts des erneut verpassten Einzugs in den Landtag ohnehin frustrierten und aufgewühlten Partei haben sich noch immer nicht beruhigt. Gestritten wird, nicht zum ersten Mal bei Bayerns Linken, um Geld. Präzise um 240 Euro, die Klaus Ernst monatlich von seinen Abgeordnetendiäten in die bayerische Parteikasse zahlen soll. Was er aber nicht tut, im Gegensatz zu den anderen sechs linken Bundestagsabgeordneten.

An seine „moralische Verpflichtung“, erinnerte ein Delegierter Ernst in Eching, während die zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Landesvorsitzende Uschi Maxim ihm vorwarf, das Thema sei ihm „scheißegal“, obwohl es doch „hochgradig unsolidarisch ist, was du mit der Partei machst und mit deinen Kollegen in der Landesgruppe“. Was die Gegner von Klaus Ernst erzürnt: Er habe sich vor seiner Nominierung zum bayerischen Listenführer bei der Bundestagswahl wie alle anderen Kandidaten per Unterschrift verpflichtet, im Falle seiner Wahl besagte 240 Euro pro Monat zu spenden. Dass er sich nicht daran halte sei „eine Schweinerei, denn du warst nicht irgendein Kandidat, sondern unser Spitzenkandidat“, sagte Uschi Maxim.

Quelle    :        Sueddeutsche-Zeitung         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :    Klaus Ernst

 

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Steuerraub stoppen!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2018

Olaf, hol die Cum-Ex-Milliarden zurück!

Quelle    :  Scharf – Links

Von Attac

Attac-Aktivisten skandalisieren Besuch von Olaf Scholz auf der Euro Finance Week in Frankfurt

Anlässlich der Euro Finance Week und dem heutigen Besuch des Bundesfinanzministers Olaf Scholz in Frankfurt am Main skandalisierte das globalisierungskritische Netzwerk Attac in einer bildstarken Aktion vor der Alten Oper das Verhalten von Olaf Scholz, der sich lieber zu Sekt und Häppchen mit Vertretern der Finanzwirtschaft treffe, anstatt aktiv die Verfolgung von internationalem Steuerbetrug und -vermeidung in Milliardenhöhe voranzutreiben und eine Reform des Finanzsystems aufzunehmen.

„Olaf Scholz besucht die Topmanager internationaler Banken als wäre nichts geschehen. Der Bundesfinanzminister und damit alle Bürger wurden aber gerade mit Hilfe dieser Unternehmen durch Cum-Ex-Geschäfte in Höhe von 15 bis 33 Milliarden Euro Steuergeld bestohlen“, kritisiert Alfred Eibl, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. „Statt von den Banken Schadenersatz und rigorose Aufklärung zu verlangen, gewährt der Finanzminister mit seinem Besuch politische Protektion. Jeder ehrliche Mensch muss sich damit als Trottel fühlen.“ Besonders erschreckend sei aus Sicht der Aktivisten, dass der größte bisher bekannte europäische Steuerskandal nicht durch staatliche Untersuchungen aufgedeckt wurde, sondern von mutigen Einzelpersonen und Journalisten.

Die als Bankmanager und Olaf Scholz verkleideten Attac-Aktivisten begrüßten die Gäste der Euro Finance Week und forderten ihr Geld zurück.

Sie hielten Schilder in die Höhe auf denen „Demokratie statt Shareholder Value“, „Steuerraub stoppen! Für Bildung und Wohnungsbau!“ oder „Den Planeten retten – nicht die Banken!“ zu lesen war. Gleichzeitig machten sie deutlich, dass die Cum-Ex-Geschäfte nur die unverfrorene Spitze des Eisberges darstellen.

Trotz aller Lippenbekenntnisse zu sauberen Geschäften jagt in der Finanzbranche ein Steuerskandal den anderen. „Einige renommierte europäische Banken sind in Geldwäscheskandale verwickelt, bei denen Milliarden Euro an Strafverfolgungsbehörden und Finanzämtern vorbei in den offiziellen Geldkreislauf geschleust wurden. Statt die Diebeshelfer und Geldwäscher zur Verantwortung zu ziehen, werden sie auf der Frankfurt Finance Week hofiert“, sagt Achim Heier, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Nötig seien eine wirksame Bestrafung der verantwortlichen Manager und Unternehmen sowie eine radikale Reform der Finanzwirtschaft zum Wohle aller Menschen.

Attac fordert deshalb:

  • Eine Generalklausel (Missbrauchsklausel) in der Steuergesetzgebung, die Unternehmen unter Strafandrohung verbietet, organisatorische oder buchhalterische Maßnahmen vorzunehmen mit dem Ziel: 1. Gewinne nicht voll zu versteuern, 2. Steuern nicht an dem Ort zu zahlen, wo die Geschäftstätigkeit stattfindet und 3. Steuerrückzahlungen zu erlangen, obwohl keine entsprechenden Steuern gezahlt wurden.
  • Ein Unternehmensstrafrecht: Steuervergehen von Firmen müssen unabhängig von Nachweis der individuellen Schuld einzelner Manager mit einem Bußgeld bis zum zehnfachen Betrag der nicht gezahlten Steuer bestraft werden können.
  • Manager müssen verpflichtet werden, Verstöße gegen das Steuerrecht aktiv zu verhindern. Demnach machen sie sich strafbar, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um illegale Steuervermeidung zu verhindern. Firmen müssen für jeden Geschäftsbereich Verantwortliche im Management benennen.
  • Die gleichen Regeln müssen auch für Steuerberatungsfirmen gelten. Bei Verstößen können diesen auch die Lizenz entzogen werden.
  • Eine wirksame europäische Steuerbehörde und eine europäische Finanzpolizei, die bei Steuerdelikten von internationalen Konzernen tätig werden kann. Zugleich muss das Bundeszentralamt für Steuern gestärkt und in die Lage versetzt werden, eigenständig Ermittlungen an sich zu ziehen.
Urheberrecht
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Grafikquelle       :  Foto von Attac   – Übernahme von Scharf – Links

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Blackrock – Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2018

Das neue transatlantische Finanzkartell

File:Frankfurt Deutsche Bank.jpg

Hast du Geld dann bist du Kumpel- Hast du nichts dann wird es dunkel !

von Werner Rügemer

Seit der „Finanzkrise“ stagnieren die Volkswirtschaften der westlichen Welt. Das durchschnittliche Wachstum in der Europäischen Union beträgt laut offiziellen Statistiken jährlich nur noch 0,9 Prozent – und selbst dieser Wert ist bereits geschönt, um wenigstens nichts Negatives vermelden zu müssen.[1] Es herrscht „Investitionsstreik“, titelt das „Handelsblatt“: „Anscheinend ist das Vertrauen in die Zukunft einfach nicht groß genug.“[2] Doch diese Analyse trifft nicht auf alle Wirtschaftsakteure zu: Eine Reihe von Finanzinvestoren besitzt offenbar größtes Vertrauen in die Zukunft. Denn für sie hat es keine Finanzkrise gegeben, im Gegenteil, sie wurden schwerreich.

Der größte dieser Finanzinvestoren heißt Blackrock, der „schwarze Fels“. Sein Gründer Laurence Fink gilt als Initiator jener angeblichen „Wertpapiere“, die aus verbrieften, also von den Banken weiterverkauften und dann gebündelten Immobilienkrediten gebildet werden. Diese von Fink mitentwickelten Finanzspekulationen verhalfen Blackrock zu seinem ersten großen Sprung. Sie führten 2007 zum Bankrott der traditionellen westlichen Banken, der sogenannten Finanzkrise. Das verwaltete Vermögen von Blackrock schnellte in dieser Zeit rapide in die Höhe – von etwa 300 Mrd. US-Dollar im Jahre 2004 auf 1,3 Billionen im Jahre 2008.

Der nächste große Sprung gelang Blackrock in den zwei Jahren seit der „Abwicklung“ der Finanzkrise. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama beauftragte Blackrock damals, bankrotte Banken und Versicherungen mit Steuergeldern zu retten, beispielsweise den Versicherungskonzern American International Group bzw. die von ihm unzureichend versicherten Kunden wie Goldman Sachs und Deutsche Bank.[3] Der Regierungsauftrag brachte für Blackrock nicht nur ein dreistelliges Millionen-Honorar, sondern verschaffte der Firma durch die so entstandene staatlich-private Insiderposition eine noch bessere Markt- und Machtstellung: In den zwei Jahren bis 2009 schnellte das von Blackrock verwaltete Vermögen auf 3,3 Billionen hoch.

Inzwischen, im Jahr 2016, beträgt es bereits 4,9 Billionen, bei weiter steigendem Trend nach oben. Heute besitzt Blackrock 70 Niederlassungen in 30 Staaten (Aufsichtsratchef des deutschen Ablegers ist die neoliberale Speerspitze der CDU, Friedrich Merz). Der absolute Schwerpunkt liegt dabei auf den USA und der EU. Dabei benötigt das Unternehmen trotz seiner Größe nur 13 000 Beschäftigte, zum Vergleich: Die (vom Umfang ihrer Geschäfte) sehr viel kleinere Deutsche Bank beschäftigt achtmal so viele Mitarbeiter.

Gemeinsam mit weiteren gleichartigen, aber kleineren Finanzinvestoren bildet Blackrock eine neue transnationale Macht, die sich grundlegend von der Politik der bisherigen Großbanken, traditionellen reichen Unternehmerclans und vereinzelten Staatsfonds etwa aus Norwegen, Katar und Saudi-Arabien unterscheidet. Denn Blackrock operiert hochgradig vernetzt: So ist Blackrock heute etwa Großaktionär in allen 30 deutschen DAX-Konzernen, in mehreren sogar Hauptaktionär.[4] Im Jahr 2012 war Blackrock gleichzeitig Großaktionär in 282 der 300 größten westlichen Kapitalgesellschaften, dicht gefolgt von Vanguard (267), AXA (247), State Street (247), Fidelity (239), JP Morgan Chase (219), Capital Group (172), der französischen Bankengruppe BPCE (156), der Société Générale (122) und der britischen Legal & General Group (106).[5] Diese Finanzinvestoren waren im selben Jahr nach der Zahl ihrer Eigentumsanteile in großen Unternehmen die Top Ten. Dies zeigt auch die transatlantischen Kräfteverhältnisse: Sechs Investoren haben ihren Sitz in den USA, drei in Frankreich, einer in Großbritannien.[6]

Spekulation auf den Wertverfall

Wie aber funktioniert das Geschäftsmodell von Blackrock & Co.? Das Blackrock-Geschäftsmodell wurde seit den 1990er Jahren in kleinerem Stil von den sogenannten Heuschrecken, also von Private-Equity-Firmen wie Blackstone und KKR, entwickelt. Sie legen das Geld von anonym bleibenden High Net Worth Individuals (HNWI), Unternehmensclans und Topmanagern weltweit vor allem in gut gehenden Mittelstandsfirmen an; diese werden „restrukturiert“, sprich: in der Regel durch Personalentlassungen verschlankt, und nach einigen Jahren gewinnbringend weiterverkauft.[7]

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Freundschafte selbst in den Parteien gibtes nicht – alle sind nur immer Geber und Nehmer.

Blackstone, der „schwarze Stein“, ist heute der kleinere Bruder von Blackrock. Während der typische Geldgeber bei Blackstone Anteile von fünf bis 50 Mio. US-Dollar hält, bewegen sich die Anteile bei Blackrock zwischen 50 bis 500 Mio. – ihre Besitzer sind Unternehmensclans, aber auch Versicherungen, Unternehmensstiftungen, Pensionskassen, Staatsfonds sowie Banken und Unternehmen, die nicht genug Profit machen. Um die Funktionsweise des Blackrock-Geschäfts zu verstehen, lohnt ein Blick auf eine ihrer jüngeren Investitionen: Gemeinsam mit anderen investierte Blackrock im Juni 2016 eine Milliarde Euro, um für eine begrenzte Zeit ein Fünftel aller Lufthansa-Aktien zu kaufen bzw. in Form einer sogenannten Aktienleihe zu leihen (gegen eine Leihgebühr). Sie agieren dabei als „Shortseller“ oder „Leerverkäufer“, das heißt, sie spekulieren darauf, dass in naher Zukunft weniger Flüge gebucht werden und die Aktien an Wert verlieren. Deshalb verkaufen sie die zuvor geliehenen Aktien umgehend weiter, um sie kurze Zeit später – zu einem niedrigeren Kurs – wieder aufzukaufen. Anschließend geben sie die Papiere wie vereinbart an den Verleiher zurück und streichen die Differenz als Gewinn ein. Und tatsächlich, der Plan ging auf: Da aufgrund des Brexit-Referendums und der Angst vor weiteren Terroranschlägen der Kurs der Lufthansa tatsächlich um 14 Prozent einbrach, konnten Blackrock & Co. einen satten Gewinn einstreichen.

Wieso aber, könnte man fragen, spekuliert ein Miteigentümer auf den Wertverfall der Aktie des eigenen Unternehmens? Ist das nicht unlogisch? Offensichtlich keineswegs, denn Unternehmen sind für Blackrock & Co. nur die Basis für Spekulationen. Und wenn Spekulationen mit Aktien mehr einbringen als das Halten der Aktien und das jährliche Warten auf die Dividendenausschüttung, dann gehen die Investitionen eben lieber in die Spekulation.

Sekündlich kaufen und verkaufen heute Finanzinvestoren kleine oder größere Aktienpakete von Lufthansa, Daimler oder Coca-Cola an den Börsen der Welt. Dabei nutzen sie Kurswert-Unterschiede im Nanosekundenbereich zwischen den Börsen aus. Dasselbe passiert mit Wertpapieren aller Art, die auf den Aktien aufbauen: Futures, Derivate, ETFs, iShares.

Aladdin: Das Superhirn der westlichen Wirtschaft

Quelle     :     Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafiquelle     :

Oben    —      Deutsche Bank Twin Towers, Frankfurt am Main (Germany)

Source Own work
Author Markus Bernet
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I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
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Unten     —      President George W. Bush stands for a photo with a delegation of European Union leaders, joined by National Security Advisor Steve Hadley, left, Tuesday, June 10, 2008 at Brdo Castle in Kranj, Slovenia. From left are, Steve Hadley, U.S. National Security Advisor; Benita Ferrero-Waldner, commissioner for External Relations and European Neighborhood Policy; European Commission President Jose Manuel Barroso; Slovenia Prime Minister Janez Jansa; European Union Secretary General Javier Solana and Dimitrij Rupel, Minister for Foreign Affairs.

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EU-Banken-Stresstest:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2018

Deutsche Banken haben zu wenig Eigenkapital

Quelle   :       europa.blog

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) hat jüngst die Ergebnisse des diesjährigen Banken-Stresstests veröffentlicht. Insgesamt 25 der 48 Banken verlieren so viel Eigenkapital, dass sie keine Dividenden mehr zahlen können. Von den 8 getesteten deutschen Banken liegen 6 unter dieser kritischen Schwelle. Die Landesbank Baden-Württemberg hat diese Schwelle um Haaresbreite überschritten. Nur die Förderbank “NRW-Bank” kann sie problemlos managen.

Nachfolgend dokumentiert Europa.blog den Kommentar des Europaabgeordneten Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, zu den Ergebnissen des aktuellen Banken-Stresstests der EBA.

Standpunkt von Sven Giegold

Die schlechte Performance der deutschen Großbanken ist erschreckend. Die deutschen Banken schneiden im Stresstest besonders schlecht ab, schlechter als Banken in Italien oder Spanien.

Die EBA definiert Stress als eine normale schwere Rezession. Die Europäische Bankaufsichtsbehörde hat nicht einmal eine schwere Finanzkrise wie die von 2008 getestet. Sie hat auch keine Staatsschuldenkrise in Italien getestet, kein chaotisches Brexit-Szenario, keine Ansteckungseffekte durch den Zusammenbruch einer sehr großen Bank, keinen übermäßigen Zinsschock. Dass die getesteten Entwicklungen in der nächsten großen Rezession stattfinden, ist gut vorstellbar.

Der Stresstest zeigt, dass die europäischen Banken noch immer zu wenig Eigenkapital haben. Es kann nicht die Rede davon sein, dass die Bankaufsichtsbehörden zu hohe Eigenkapitalanforderungen stellen. Selbst bei einer mittleren Wirtschaftskrise wären viele Banken in Europa kaum in der Lage, die Wirtschaft mit neuen Krediten zu unterstützen. Die lobbygetriebenen Warnungen vor überhöhten Eigenkapitalanforderungen entsprechen nicht der Realität. Europa sollte daher jetzt darauf bestehen, dass der so genannte antizyklische Kapitalpuffer (CCyB) in allen Ländern mit einer guten Wirtschaft, wie beispielsweise Deutschland, vollständig aktiviert wird. Hier ist die EZB aufgefordert, koordinierend einzugreifen.

Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Ergebnisse der Stresstests der EBA veröffentlicht wurden, nicht aber die der anderen 54 von der EZB intern überprüften Banken. Hier werden fairer Wettbewerb und Markttransparenz durch die Bankenaufsicht verhindert.

Es bleibt ein schaler Nachgeschmack, dass es die EZB selbst ist, die die Bedingungen für das widrige Szenario bestimmt. Ein starker Zinsanstieg wurde ebenso wenig berücksichtigt wie eine schwere Immobilienkrise. Erneut hat sich die EZB vor einer öffentlichen Untersuchung der Nebenwirkungen ihrer laschen Geldpolitik gescheut.

Hintergrund

Im Szenario des Stresstests ist die NordLB sowohl bei den risikogewichteten Aktiva (RWA) als auch bei der ungewichteten Bilanz (Leverage Ratio) die mit Abstand schwächste Bank.

– RWA (regulatorischer Mindestbetrag ist 10,5%): 7,1%.

– Leverage Ratio (regulatorisches Minimum ist 3%): 1,9%.

Unter den vier Banken, die im negativen Szenario des Stresstests nach RWA am schlechtesten abschneiden, befinden sich zwei deutsche Banken, die NordLB (7,1% RWA) und die Deutsche Bank (8,1% RWA).

Darüber hinaus weisen nur drei Banken insgesamt weniger als die im Stress-Szenario des Stresstests geforderte minimale Leverage Ratio auf. Alle drei sind deutsche Banken:

NordLB 1,9%; Deutsche Bank 2,8%; Bayerische Landesbank 2,8%.

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Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Das kommende Beben

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2018

Der Neoliberalismus ist am Ende

File:US Navy 110315-N-2653B-107 An upended house is among debris in Ofunato, Japan, following a 9.0 magnitude earthquake and subsequent tsunami.jpg

Von Stephan Schulmeister

Zusammenbruch Der Neoliberalismus ist am Ende. Die Frage ist nur, ob er laut oder leise gehen wird. Zwei Szenarien.

Je häufiger „Schocks“ auftreten, umso nutzloser erscheint es, über langfristige Entwicklungen nachzudenken. Dann kann man freilich ihre Ursachen – das „Verbindende“ der „Schocks“ – nicht begreifen, und damit auch nicht ihre Gestaltbarkeit.

Denken wir an Europa vor 50 Jahren: Es herrschte Vollbeschäftigung, die Staatsverschuldung war 20 Jahre lang gesunken, während der Sozialstaat ausgebaut wurde. Ein vereintes Europa war reale Utopie.

Heute sind 18 Millionen Menschen arbeitslos, 100 Millionen müssen sich mit „atypischen“ Jobs zufrieden geben, die Staatsverschuldung ist hoch, „wir“ können uns den Sozialstaat nicht mehr „leisten“. Nationalismus beschleunigt die europäische Des-Integration.

Wie war das möglich? Noch dazu, wo gleichzeitig das BIP auf das 2,5-fache gestiegen ist! Ohne konkrete Antworten braucht man sich die Frage, wie es langfristig weitergeht in Europa, erst gar nicht zu stellen. Rekonstruieren wir also zunächst den langen Weg in die Krise.

Unter dem wachsenden Einfluss neoliberaler Ökonomen wie Milton Friedman ließen die USA 1971 das System fester Wechselkurse kollabieren, der Dollar verlor in zwei Schüben jeweils 25% an Wert. Darauf reagierte die OPEC mit zwei „Ölpreisschocks“ (1973 und 1979), welche zwei Rezessionen nach sich zogen.

Den gleichzeitigen Anstieg von Arbeitslosigkeit und Inflation „verwerteten“ die Neoliberalen als Widerlegung des Keynesianismus. Seine Vertreter (nicht hingegen Keynes selbst) hatten ja behauptet, man könne sich durch höhere Inflation einen Rückgang der Arbeitslosigkeit erkaufen. Allerdings galt diese These nur in einer geschlossenen Wirtschaft, der Inflationsanstieg war hingegen Folge des „Ölpreisschocks“, den die Neoliberalen mit ihrer Forderung nach freien Devisenmärkten ja selbst mitverursacht hatten.

Legitimation der Liberalisierung

Seither dominiert wieder die alte Gleichgewichtstheorie. Sie nimmt an, dass Menschen nur individuelle, nur eigennützige, nur rationale und nur konkurrierende Wesen sind, deren Egoismen eine „unsichtbare Hand des Markts“ in das Bestmögliche verwandelt. Diese Theorie legitimierte die Liberalisierung der Finanzmärkte, die Schwächung des Sozialstaats und damit des „gemeinsam Europäischen“.

Der durch Dollarabwertungen und Ölpreisschocks gestiegene Preisauftrieb wurde mit einer Hochzinspolitik bekämpft, ab 1980 lag der Zinssatz in Europa 35 Jahre lang über der Wachstumsrate. Gleichzeitig erleichterten die neu geschaffenen Finanzderivate das schnelle Spekulieren, die Schwankungen von Wechselkursen, Rohstoffpreisen, Zinssätzen und Aktienkursen nahmen zu.

Unter diesen Bedingungen verlagerten die Unternehmen ihr Profitstreben von Real- zu Finanzinvestitionen, das Wirtschaftswachstum sank, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung stiegen. Also wurden in den 1990er Jahren Symptomkuren verordnet: Sparpolitik sowie Senkung von Arbeitslosengeld und Reallöhnen dämpften Nachfrage und Produktion, gleichzeitig boomten die Finanzmärkte immer mehr.

Nach dem „Vorbeben“ des Aktiencrash 2000 bauten drei „Bullenmärkte“ (Aktien, Immobilien, Rohstoffe) ein enormes Absturzpotenzial auf, das sich 2008 in drei „Bärenmärkten entlud. Die gleichzeitige Entwertung der drei wichtigsten Vermögensarten war die systemische Hauptursache der Finanzkrise 2008. Dies aber wurde nicht gesehen, weil in der Theorie nicht vor-gesehen.

Das Verbindende der vielen Etappen auf den langen Weg in die Krise besteht in der Dominanz einer „finanzkapitalistischen Spielanordnung“, wissenschaftlich legitimiert durch die neoklassisch-neoliberale Wirtschaftstheorie. Dies wird durch einen Vergleich mit der Prosperitätsphase der 1950er und 1960er Jahre deutlich.

Damals folgte die Politik den Empfehlungen von Keynes, den Spielraum für Spekulation der „money makers“ radikal zu beschränken („Euthanasie der Rentiers“). Die Folgen entfesselter Finanzmärkte – vom Börsenkrach 1929 bis zu den Abwertungswettläufen der 1930er Jahre – waren noch lebhaft in Erinnerung. Bei festen Wechselkursen, stabilen Rohstoffpreisen, Zinssätzen unter der Wachstumsrate und „schlummernden“ Aktienmärkten konnte sich das Profitstreben nur in der Realwirtschaft entfalten: Die Unternehmen konzentrierten sich auf die Bildung von Realkapital und damit auch von Arbeitsplätzen. Das „Wirtschaftswunder“ war daher kein Wunder, sondern Folge der Anreizbedingungen.

Eine solche „realkapitalistische Spielanordnung“ wurde drei Jahrzehnte später – um 1980 – in China durch die Reformen von Deng etabliert, nach dem Motto „Kapitalisten aller Länder kommt zu uns – aber nur in der Realwirtschaft!“.

Unter diesen Bedingungen wurde schon um 1960 Vollbeschäftigung erreicht, die Wirtschaft wuchs so stabil, dass man gleichzeitig den Sozialstaat ausbauen und die Staatsschuldenquote senken konnte. Diese Erfolge stärkten ein emanzipatorische Haltung: Menschen müssen sich nicht den „anonymen Kräften des Markts unterwerfen“ (Hayek), sondern können ökonomische Prozesse politisch (mit)gestalten.

Aufstieg der Sozialdemokratie

Quelle      :     Der Freitag            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —     An upended house is among debris in Ofunato, Japan, following a 9.0 magnitude earthquake and subsequent tsunami. (U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Matthew M. Bradley/Released)

Author U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Matthew M. Bradley

This file is a work of a sailor or employee of the U.S. Navy, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

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Unten     —       Reinhard Dachlauer: Bulle und Bär auf dem Börsenplatz in Frankfurt am Main (1985)

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’Die französische Linke’

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2018

im Visier der Steuerfahndung

JLMLafontaine.jpg

Jean Luc Mélenchon
Jetzt lüftet sich des Geheimnis um Oskar. Zehn lange Jahre haben sie müßig gesessen. Nun bewegt sich Einer ? 

Quelle      :   Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

In den Morgenstunden des 15. Oktober 2018 durchsuchte die Finanzpolizei des französischen Staates die Parteizentrale der Linken ’La France insoumise’ (LFI) in Paris ebenso wie das Privathaus ihres Vorsitzenden Jean Luc Mélenchon in Marseille und stellte Unmengen an Beweismaterialien sicher. Dieser Vorgang einer überfallartigen Durchsuchung wurde vom Parteivorsitzenden gefilmt und umgehend auf Facebook gepostet, wobei sich Mélenchon gegen diese von ihm als „illegal eingeschätzte Vorgehensweise “ lautstark wehrte, das rüde Vorgehen der ’Staatsbüttel’ rügte und alsbald auch gegen die berichtenden französischen Massenmedien wetterte, in einer eher proletenartigen aber vielleicht typischen Sprache des Südens. Der Parteichef der linken Partei LFI forderte zudem seine Parteigenossen öffentlich auf, die berichtenden Journalisten von France-Info mit ’Müll zu bewerfen’ und bezeichnete sie auch als ’Dummkopf’. Diese verbalen ’Ausrutscher’ des Parteivorsitzenden ’caught in the act’ [dt.: ertappt bei der Tat] werden nun ebenfalls juristische Konsequenzen haben, da sich die Französische Presse insgesamt angegriffen sieht. Das bekannte Solidaritätsmotto für die Journalisten von Terrorjanuar auf das Bürohaus von Charlie Hebdo 2015 ’Je suis Charlie’ erfuhr umgehend eine frankreichweit getwitterte Neuauflage als: „jesuisunabruti“: „IchbineinDummkopf“ (siehe auch: Le Monde vom 23. 10. 2018, S. 10).

Doch wozu diese Erregtheit des Vorsitzenden der französischen Linkspartei, der längst hätte gewarnt sein können. Der Anlass des Vorgehens der Justizvertreter war eigentlich absehbar. Den Vorsitzenden und Spitzenkandidaten der Konservativen François Fillon hatte es nämlich mitten im Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen von 2017 kalt erwischt und er wurde politisch abgeschossen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde auch schon gegen die sehr erfolgreiche Rechtspopulistin Marine Le Pen der Partei Front National (FN) ermittelt. Diese jedoch ignorierte die staatsanwaltlichen Vorwürfe und appellierte an die national eingestellt Öffentlichkeit ihrer Anhängerschaft des FN, sich wortgewaltig, hart an der Grenze zur offenen Beleidigung, gegen die Justizvorwürfe wehrend. Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt nun schon seit 2015 wegen des Deliktes „der fiktiven Beschäftigung von Mitarbeitern“ im Europaparlament und will nun auch noch Auskunft über „die Finanzierung des zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampfes“, zumal der Vorwurf der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ im Raum steht. Im Moment wird so das fast okkulte Finanzgebaren auch anderer Parteien unter die Lupe der Staatsanwaltschaft genommen. Ob das Vorgehen der französischen Staatsanwaltschaft dabei richtig ist, sei dahingestellt, zumal ja, wie berichtet wird, das zuständige französische Staatsamt CNCCFP die ordentlich eingereichten Unterlagen der Partei LFI geprüft und für richtig erklärt hatte (Vgl.: Le Monde vom 23.10. 2018).

Caricature Jean Luc Mélenchon.jpg

Das ist kein Deutsches Denkmal !!
Deutsche PolitikerInnen haben keine Zähne mehr!

Zeitlich gesehen hat die französische Linke um Jean Luc Mélenchon mit ihrem ’Finanzskandal’ sogar Glück, da im Moment keine weiteren Wahlen in Frankreich anstehen. So kann diese Partei sich mit den übrigen betroffenen großen französischen Volksparteien trösten, sich die geschlagenen Wunden lecken und dann, wie bei allen politischen Parteien üblich, diese peinliche Affäre im langen Gang der Zeit einfach ’aussitzen’.

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Grafikquellen   :

Oben     —      Jean-Luc Mélenchon et Oskar Lafontaine au meeting de lancement du Parti de gaauche.

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  • Erstellt: 29. November 2008

 

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Unten       —     Dessin au crayon de couleur sur papier

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Charta Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2018

UN-Abkommen über Menschenrechte für Unternehmen erfährt Unterstützung

Quelle   :   europa blog

Beitrag von Jürgen Klute

Eine Konferenz des Globalen Interparlamentarischen Netzwerks (Global Inter-Parliamentary Network) am 9. Oktober 2018 im Europäischen Parlament in Brüssel unterstreicht die Dringlichkeit eines UN-Abkommens über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen.

Die Verhandlungen über das vom UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) angestoßene Abkommens über verbindliche Menschenrechtsnormen für Unternehmen treten seit ihrem Start 2014 auf der Stelle. Um Bewegung in die Verhandlung zu bringen, hat sich im Oktober 2017 ein Globales Interparlamentarisches Netzwerk (Global Inter-parliamentary Network) gegründet, das 11.10.2018 ein entsprechendes Manifest (siehe unten) veröffentlicht hat.

Am 9. Oktober – nur wenige Tage vor der nächsten Verhandlungsrunde der UNHCR-Arbeitsgruppe in Genf – hat das Netzwerk unter der Schirmherrschaft der linken (GUE/NGL), der grünen (Greens/EFA) und der sozialdemokratischen (S&D) Fraktionen im Europäischen Parlament eine Konferenz zu diesem Thema in Brüssel durchgeführt. Vertreter des Europäischen Parlaments, nationaler und regionaler Parlamente, Vertreter der UN und von NGOs haben sich in dieser Konferenz gemeinsam für das Abkommen ausgesprochen und eine offizielle Beteiligung der EU eingefordert.

Die Redner und Rednerinnen unterstrichen die Bedeutung des geplanten Abkommens für die Durchsetzung von Sozialstandards und Umweltstandards in Unternehmen. Der deutsche MdEP Helmut Scholz (Die Linke) forderte, dass endlich verbindliche Pflichten für Investoren festgelegt werden und nicht nur über den Schutz von Investoren und Investitionen verhandelt wird. Nur dann könne es gelingen, so Scholz weiter, die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Hintergrund dieser Forderung sind die Bemühungen der Bundesregierung, die Durchsetzung solcher Menschenrechtsnormen für Unternehmen zu verhindern. Statt auf verbindliche Regeln setzt die Bundesregierung lieber auf Selbstverpflichtungen der Unternehmen, wohl wissend, dass Selbstverpflichtungen in der Regel nicht funktionieren.

Im Juni 2014 hatte die Bundesregierung gegen den Beschluss des UNHCR gestimmt, die Verhandlungen zu eröffnen und hat konsequenterweise die ersten drei Verhandlungsrunden boykottiert. Im EU-Rat ist es ihr bisher gelungen, ein Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission zu verhindern. Folglich nimmt die EU bisher nur als Beobachterin an den Verhandlungen teil.

2017 hatte die Bundesregierung im Finanzausschuss der UNO-Generalversammlung beantragt, wie Andreas Zumach in seinem taz-Beitrag „Lehrstunde in Menschenrechten“ vom 15.10.2018 schreibt, die Haushaltsmittel für die jetzt in Genf beginnende Verhandlungsrunde komplett zu streichen. Immerhin konnte sich die Bundesregierung mit diesem Antrag nicht durchsetzen.

Nun gilt es also, den politischen Druck soweit zu erhöhen, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung überdenkt und aufgibt.
Bereits am 4. Oktober 2018 hatte das Europäische Parlament mit den Stimmen der Linken, der Grünen, der Liberalen und der Sozialdemokraten eine Resolution angenommen, die eine Beteiligung der EU an den künftigen Verhandlungsrunden einfordert. Diese Forderung hat auch der UN-Vertreter, der per Videobotschaft sein Votum zu der Konferenz beisteuerte, unterstrichen.

Dass sich die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament an dieser Konferenz beteiligt hat, lässt hoffen, dass der Druck auf die SPD innerhalb der Berliner Koalitionsregierung so weit steigt, dass sie den beiden anderen Koalitionsparteien CDU und CSU nicht länger nachgibt in dieser Frage.

Wenn Linke und Gründe im Bundestag die Frage ebenfalls endlich aufnähmen, dann könnte die Bundesregierung durchaus dazu gedrängt werden, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Immerhin geht es um die Rechte und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und um Umweltschutz bzw. darum, dass Nachbarn von Unternehmen sich gegen eine Verseuchung ihres Lebensraums durch Produktionsprozesse und Emissionen erfolgreich zu Wehr setzen können.

Durch das UN-Abkommen würden Konkurrenzstrategien, die auf Sozialdumping und Umweltdumping basieren, zumindest erschwert. Das reduzierte infolge den Konkurrenzdruck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU und wäre ein Schritt in Richtung einer Humanisierung der Globalisierung. Umgekehrt würde das Abkommen den Migrationsdruck durch fehlende rechtsverbindliche Sozial- und Umweltstandards und fehlende Rechte von Arbeitnehmer/innen und Nachbarn von Unternehmen in anderen Regionen reduzieren.

Was hält Die Linke und Die Grünen im Bundestag eigentlich davon ab, Druck auf die Bundesregierung aufzubauen, um die UN-Verhandlungsrunden zu beschleunigen? Ist doch das eine Kernthema der Linken, das andere das der Grünen.

Manifesto on the need for a UN Treaty to protect human rights against corporate abuses

Global Inter-parliamentary Network supporting the establishment of a Binding Treaty on Transnational Corporations with respect to Human Rights | Brussels, 11 October 2018

Menschenrechte vor Profit – weltweit!

October 2017 marked an important milestone in the process towards the end of corporate impunity: a Global Inter-parliamentary Network was launched by parliamentarians across parties and nations to support the elaboration of a UN “legally binding instrument on transnational corporations (TNCs) and other business enterprises with respect to human rights”.

One year later, parliamentarians from all over the world gather in the European Parliament in Brussels in order to raise their voices in support of the 4th annual session of the UN Open Ended Inter-governmental Working Group (OEIGWG) that has been given the mandate to develop this binding treaty. The UN Human Rights Council set the elaboration of a binding treaty as a goal in June 2014, and it will form the first set of obligatory and enforceable guidelines to hold transnational corporations and other business enterprises accountable for human rights violations and environmental crimes and to ensure the victims’ right to justice and compensation.

The signatories below:

  1. Recall that in order to close the current loopholes that allow companies to get away with human rights violations and leave many victims without access to justice and remedy, we urgently need to move beyond the current voluntary framework of social corporate responsibility and to approve an international legally binding treaty; call, therefore, on the OEIGWG to continue negotiations on the new treaty and we call on all UN Member States and regional organisations to engage and contribute constructively to this process;
  2. Endorse the recently approved European Parliament (EP) resolution on the EU’s input to a UN Binding Instrument on transnational corporations and other business enterprises with transnational characteristics with respect to human rights; recalls that 7 other previous Resolutions of the European Parliament as well as 2 from the Euro-Lat Inter-parliamentary Assembly , included a call to support the UN process for a Binding Treaty;
  3. Highlight the need for this Binding Treaty to balance the unfair consequences of unregulated globalisation, which has generated asymmetries of power between communities, individuals on the one hand and corporations on the other in terms of access to justice with regards to the protection of human rights and the environment, especially in the poorest regions of the world;
  4. Welcome the open and participatory process that is being developed by the OEIGWG, which shall take into account all the constructive negotiations that have taken place throughout the last three sessions of the OEIGWG;
  5. Stress that the future Treaty must integrate the gender perspective, as women are often the main victims of human rights’ abuses;
  6. Note that the future treaty should highlight the primacy of human rights obligations over other types of conflicting obligations and that should recognise the direct obligations of enterprises to respect human rights; note, furthermore, that the binding treaty should emphasize that enterprises have corporate criminal, civil and administrative liability and the treaty shall include a control mechanism with the capability to effectively monitor compliance; stress the need to include State-owned enterprises within the scope of the future treaty;
  7. Urge all countries and regional organisations, to proactively engage in this UN process and to work towards an effective and legally binding international instrument on TNCs and other business enterprises with respect to human rights, in order to ensure that people’s dignity, as enshrined by universal civil, political, economic, social and cultural rights, is prioritised and guaranteed worldwide.

MP Lilian Galán, Parliament of Uruguay;
MP Heike Hänsel, Germany, Bundestag, Deputy Head of Die Linke; MP Ana Belén Terrón, Spain, Congreso de los Diputados, Vice-President of Development Cooperation Committee
MP Clara Tirado Museros, Spain, Comunitat Valenciana, Les Corts Valencianes, Spokesperson of the Committee on Development
MEP Jude Kirton Darling, S&D – UK
MEP Judith Sargentini, Greens/EFA – The Netherlands
MEP Helmut Scholz, GUE/NGL – Germany
MEP Max Andersson, Greens/EFA – Sweden
MEP Anne Marie Mineur, GUE/NGL – The Netherlands
MEP Inmaculada Rodriguez-Piñero, S&D – Spain
MEP Molly Scott Cato, Greens/EFA – UK
MEP Lola Sanchez, GUE/NGL – Spain
MEP Heidi Hautala, Greens/EFA Finland


Quelle: http://www.guengl.eu/uploads/news-documents/Manifesto_binding_treaty.pdf

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USA gegen China

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2018

Wer siegt im Handelskrieg?

File:President Trump visits China 2017 (38395747662).jpg

Von Martine Bulard

Die Trump-Administration gibt sich siegesgewiss. In Peking melden sich zwar kritische Stimmen zum Handelsüberschuss gegenüber den USA, aber die Regierung setzt auf den riesigen Binnenmarkt, der die drohenden Exportverluste kompensieren könnte. Verlierer sind auf beiden Seiten die einfachen Bürger.

Die USA und China haben einen Handelskrieg eröffnet, und nichts scheint sie zur Vernunft bringen zu können. Den Anfang machte Donald Trump am 18. April 2017 mit Drohungen gegen ungenannte Handelspartner, die „uns bestehlen“. Ein halbes Jahr später kam die Gegendrohung. Präsident Xi Jinping erklärte auf dem 19. Parteitag der KPCh, niemand dürfe erwarten, „dass China die bittere Pille des Verlusts seiner eigenen Interessen schlucken würde“.1

Der Eskalation der Worte folgte eine Serie von Handelssanktionen. Am 22. März 2018 erhöhte Washington die Zölle auf verschiedene chinesische Importe von 10 auf 25 Prozent, Peking schlug postwendend zurück. Die Kettenreaktion wechselseitiger Sanktionen könnte weit über den nächsten Winter hinaus andauern. Dabei fällt es manchmal schwer, großmäulige Ankündigungen und tatsächlich umgesetzte Maßnahmen auseinanderzuhalten. Die USA haben eine Liste von 5745 chinesischen Produkten erstellt (Stahl, Aluminium, Chemieerzeugnisse, Textilien, Elektronik und anderes mehr). Diese Warengruppen repräsentieren ein Handelsvolumen von 200 Milliarden Dollar, das sind knapp 40 Prozent aller chinesischen US-Exporte in Höhe von 505 Milliarden Dollar (2017).

Ab 1. Januar 2019 sollen die Einfuhrzölle für diese Produkte von 10 auf 25 Prozent angehoben werden. Dabei sind allerdings mehrere Ausnahmen vorgesehen, wozu interessanterweise Smartwatches gehören. Damit kann der führende Anbieter Apple seine Apple Watch weiter in China zusammenbauen lassen und in die USA re­impor­tieren. Peking revanchiert sich mit einer Liste von 5200 US-Produkten, die ein Volumen von 60 Milliarden Dollar repräsentieren; das entspricht 47 Prozent aller US-Exporte nach China in Höhe von 128 Milliarden Dollar (2017).

Protektionistischer Blitzkrieg gegen China

War die chinesische Seite auf diese Entwicklung vorbereitet? Die Journalistinnen Wendy Wu und Kristin Huang aus Hongkong, die mit Experten beider Seiten gesprochen haben, kommen zu der Einschätzung: „Peking wurde offenbar vom handelsprotektionistischen Blitzkrieg Trumps überrascht und hat das Anwachsen der chinafeindlichen Stimmung in Washington unterschätzt.“ Ein früherer Berater der US-Regierung meint: „Um die amerikanische Politik zu verstehen, konzentriert sich Peking zu stark auf die Wall Street und auf die liberale Elite – alles Leute, die keinerlei Einfluss auf Trump haben.“ Zu diesen Leuten zählt er Ex­außenminister Henry Kissinger und Exfinanzminister Henry Paulson.2

Die von Xi Jinpings Vertrauensmann Liu He angeführte chinesische Verhandlungsdelegation glaubte im Mai 2018 schon, eine Vereinbarung unter Dach und Fach zu haben. Sie versprach, die Energie- und Agrarimporte zu erhöhen und ausländischen Unternehmen – vor allem aus den USA – die Möglichkeit zu eröffnen, Mehrheitsbeteiligungen an chinesischen Unternehmen zu erwerben. Doch das war zu wenig, und der Schritt kam zu spät. „Trump hat den Deal mit China gestoppt“, hieß es in einer Analyse von Bloomberg News. Seitdem gehe man in Peking davon aus, dass der US-Präsident „so lange nicht aufgeben wird, bis er den Aufstieg Chinas ein für allemal vereitelt hat“.3

Die Mehrheit der chinesischen Elite teilt diese Einschätzung. Die (sehr vorsichtig geführte) Diskussion in diesen Kreisen gilt vor allem der Frage, wie man mit dem amerikanischen Freund umgehen soll. Beobachter wie Shi Yinhong, Direktor des Zentrums für Amerikanistik der Renmin-Universität in Peking, lasten die Konfrontation größtenteils der chinesischen Seite an, die jahrelang nichts getan habe, um den Handelsüberschuss zu reduzieren und den Zugang zu den chinesischen Märkten zu erleichtern.4

Anders sieht das die staatlich kontrollierte englischsprachige Tageszeitung Global Times: „Die USA werden ihre Intention, Chinas Aufstieg einzudämmen, oder ihren Drang, China ökonomisch anzugreifen, so schnell nicht aufgeben. Das Problem ist nicht einfach dadurch zu lösen, dass sich China um Zurückhaltung bemüht und auf

diplomatischer und publizistischer Ebene entsprechend auftritt.“5 Im direkten Widerspruch zu der Doktrin des legendären Reformers Deng Xiaoping – „Verberge deine Fähigkeiten, warte auf den richtigen Augenblick, übernimm nie die Führung“ – präsentiert sich Xi Jinping auf der internationalen Bühne selbstbewusst als Nummer eins eines „großen Landes“, das auf Augenhöhe mit den USA agiert.

Die Kommunikation ist gleichwohl nicht vollständig unterbrochen. Ende August reiste eine Delegation mit Vize­handelsministers Wang Shouwen an der Spitze nach Washington. Wie erwartet endeten die Gespräche ohne Ergebnis, zumal Wang noch im Juli die USA als Handelstyrannen bezeichnet hatte.

Die aggressive Haltung der USA erinnert Yifan Ding, einen der Wirtschaftsberater des chinesischen Präsidenten, an die Politik der Reagan-Administration, die in den 1980er Jahren mit Japan die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt „in die Knie gezwungen hatte“.

Damals habe die Verhängung horrender Zölle (bis zu 100 Prozent auf Fernseher und Videorecorder) im Verein mit steigenden Zinsen eine Depression herbeigeführt, von der sich Japan bis heute noch nicht vollständig erholt habe. Ein solches Szenario schließt Ding gegenüber China jedoch völlig aus: „Wir wollen keinen Handelskrieg. Aber sollte es dazu kommen, könnten wir das durchstehen.“

Allerdings gibt es eine Parallele: Wie Japan hat auch China auf den Export gesetzt, der lange Zeit als Wachstumsmotor funktionierte. Ende der 1970er Jahre setzte die Führung der KPCh, um die Stagnation und Abschottung der maoistischen Ära hinter sich zu lassen, auf die verfügbaren Produktionsfaktoren: ein Heer von gut ausgebildeten, disziplinierten und niedrig bezahlten Arbeitskräften und dazu das Kapital ausländischer Investoren, die nach neuen Anlagemärkten suchten. Hilfreich waren auch die Initiativen der Welthandelsorganisation (WTO) und anderer internationaler Institutionen, die den Protektionismus der Volkswirtschaften der alten Welt überwinden wollten.

„China hatte zunächst gezögert, bevor das Land 2001 letztlich der WTO beitrat“, gestand Präsident Xi Jinping im Januar 2017 auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum, „aber wir kamen zu dem Schluss, dass wir den Mut aufbringen mussten, im großen Meer der Weltmärkte mitzuschwimmen. Und wir haben das Schwimmen gelernt.“6

Und zwar so gut und so schnell, dass China nacheinander die Volkswirtschaften Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und Japans überholte. Sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2016 bei 11 200 Milliarden US-Dollar. Das BIP der USA betrug im selben Jahr 18 569 Milliarden US-Dollar. Aus Sicht mancher Beobachter insbesondere in Washington hat China gute Chancen, auch die USA noch zu überholen.

In seiner bekannt blumigen Sprache verkündete Präsident Trump: „Alle Dummköpfe, die auf Russland starren, sollten sich lieber über China Sorgen machen.“7

Trump landete im August einen Punktsieg, als der Kongress das Gesetz über die nationale Verteidigung verabschiedete, dem auch die meisten Demokraten zustimmten. Darin heißt es, die Eindämmung des chinesischen Einflusses habe höchste Priorität, was die Abstimmung vieler Bereiche erfordere, „insbesondere auf diplomatischer, wirtschaftlicher, militärischer und nachrichtendienstlicher Ebene.“8 Diese Strategie geht also weit über die Handels- und Wirtschaftspolitik hinaus.

Dass die USA nach wie vor in allen genannten Bereichen überlegen sind, steht indes außer Zweifel. Das Reich der Mitte macht zwar große Fortschritte, doch das chinesische BIP pro Kopf erreicht lediglich 15 Prozent des US-Niveaus. Die Angst in Washington ist derzeit also eher selbstgemacht. Allerdings erzielen die Chinesen im Handel mit den USA jedes Jahr neue Rekord­überschüsse. 2017 waren es 375 Mil­liar­den Dollar, das entspricht 43 Prozent des gesamten US-Außenhandelsdefizits von 863 Milliarden Dollar. „Unsere Industrie ist seit Jahren, ja seit Jahrzehnten Ziel unfairer Handelsattacken“, twitterte Donald Trump am 1. März. „Das zur Schließung von Fabriken und Hochöfen sowie zur Entlassung von Millionen Arbeitern geführt und unsere Gemeinden ausbluten lassen.“

Die Deindustrialisierung der entwickelten Welt hat zwar lange vor Chinas Erscheinen auf der Weltbühne begonnen, ist aber ein unbestreitbares Faktum. Ebenso real ist die Verzweiflung und Wut von Teilen der Bevölkerung, die sich – nicht nur in den USA – in der Hinwendung zu autoritären und rechtsextremen Politikern ausdrückt.

Letztere arbeiten allerdings mit falschen Diagnosen. Der chinesische Erfolg ist keineswegs das Ergebnis „unfairer Handelspraktiken“ – obwohl es die auch gibt, wie zahlreiche Beschwerden bei der WTO zeigen. China nutzt schlicht und einfach die Regeln aus, die sich die mächtigsten Staaten der Welt – voran die USA – ausgedacht haben. Zudem kann Peking auf positive Resultate verweisen, nicht zuletzt darauf, dass man 800 Millionen Chinesen aus extremer Armut herausholen konnte.

Die Staats- und Wirtschaftslenker des Westens waren auch keineswegs gezwungen, ihre Länder für den totalen Freihandel zu öffnen, die Verlegung von Produktionsstandorten ins Ausland zu fördern und sämtliche Instrumente einer staatlichen Interven­tions­politik sukzessive abzuschaffen: All das geschah auf Druck der multinationalen Unternehmen, das heißt gerade der Kapitalgruppen, die als Erste nach China drängten.

Die Folge ist, dass heute immer noch 42,6 Prozent der „chinesischen“ Gesamtexporte von ausländischen Unternehmen stammen, die die gesamte Produktionskette – von der Entwicklung bis zum Verkauf – kontrollieren. Das bekannteste Beispiel ist das iPhone von Apple, das in China zusammengebaut wird und bei dem nur 3,8 Prozent der Wertschöpfung in China entstehen, aber 28,5 Prozent in den USA.

Richtig ist allerdings, dass die chinesische Führung die ausländischen Unternehmen gedrängt hat, einen Teil ihres technologischen Know-hows preiszugeben. Das gilt insbesondere für die Bereiche Luft- und Raumfahrttechnik, Elektronik, Automobile, Hochgeschwindigkeitszüge und Atomkraft. Aber auch hier hatten die Multis nichts dagegen, sie waren im Gegenteil froh, die billigen Arbeitskräfte nutzen und die ökologischen Folgen ihrer Produktion ignorieren zu können.

Dass die chinesische Führung wenig unternommen hat, um die eigene Bevölkerung vor der wachsenden Ungleichheit und der Umweltverschmutzung zu schützen, ist durchaus zu bedauern. Aber diese Punkte tauchen auf der Beschwerdeliste von Donald Trump und seinen Freunden natürlich nicht auf. Die beklagen andere Dinge: „Der Handel hat die Kommunistische Partei nicht gezähmt. Der Ein­par­teien­staat hat die chinesische Wirtschaft noch immer fest im Griff“, meint der Wirtschaftswissenschaftler Brad W. Setser.9 Damit will er sagen: Ausländische Großkonzerne können nicht nach ihrem Gusto Geschäfte treiben.

Das gilt für traditionelle Branchen wie die Stahlindustrie, aber auch für die Viererbande der Internetgiganten, GAFA genannt (Google, Apple, Facebook, Amazon). Unter diesen Big Four ist Apple das einzige Unternehmen, das sich erfolgreich behauptet hat. Ansonsten ist es China gelungen, mit Alibaba, Tencent, Weibo und WeChat eigene Technologien zu entwickeln. Diese werden von den Machthabern zweifellos genutzt, um Regierungskritiker zu zensieren. Aber zugleich verbleiben damit die 802 Millionen Internetnutzer (57,7 Prozent der Bevölkerung) samt ihren Metadaten außerhalb des GAFA-Reichs. China ist damit eines der wenigen Länder, die sich dem Einfluss der Big Four entziehen.

Warum das Silicon Valley Trumps Feldzug unterstützt

Das erklärt, warum das Silicon Valley, eine Bastion der Demokraten, in dieser Frage auf einer Linie mit dem altindustriellen „Rust Belt“ liegt, der bekanntlich eine Trump-Hochburg ist. Die Stahlgiganten dieser Region haben „sehr enge Verbindungen“ zu hochrangigen Vertretern der Trump-Regierung, heißt es in einer Analyse der New York Times vom 5. August.

Quelle      :        Le Monde diplomatique          >>>>>            weiterlesen

Grafikquellen      :

Oben      —       President Trump visits China | 2017

Source President Trump visits China | 2017
Author PAS China

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Unten     —      The Trump administration says current trade practices unfairly benefit China, nearly one year after the President’s visit to the country. (Credit Wikimedia Commons

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Die Castel – Saga

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2018

Briefkastenfirmen und Steuersitz in der Schweiz

von Olivier Blamangin

Das französische Getränke  – Imperium expandierte in den 1960er Jahren nach Afrika und macht dort heute seine größten Gewinne.

Familiär und international – so präsentiert sich die französische Castel-Gruppe für Wein, Bier und Softdrinks mit Hauptsitz in Bordeaux. Die Castels gehören zu den zehn reichsten Familien Frankreichs. Sie besitzen die Weinhandelskette Nicolas (400 Filialen allein in Frankreich), vertreiben erfolgreiche Marken wie Baron de Lestac, Vieux Papes oder Malesan, haben Weinberge in Frankreich, Marokko, Tunesien und Äthiopien und kaufen weltweit große Handelsfirmen auf.

Bis heute lenkt der 91-jährige Firmengründer Pierre Castel die Geschicke des Konzerns und achtet streng auf Diskretion: Interviews sind bis auf wenige Ausnahmen ebenso tabu wie die Pu­bli­kation von detaillierten Finanzauskünften über den nicht börsennotierten Konzern. Das Organigramm und die Geschäftsergebnisse werden den Analysten sorgsam vorenthalten.

Hinter dem Weingiganten verbirgt sich noch ein zweites – afrikanisches – Imperium, das mit Bier, Softdrinks und Zucker Geschäfte macht. Es taucht selten in den Medien auf, dabei ist es seit 30 Jahren der Garant für die Prosperität der Castel-Gruppe.

Die Castel-Saga trägt romanhafte Züge. Sie beginnt damit, dass ein spanischer Einwanderer sich als Landarbeiter im Bordelais niederlässt. Seine neun Söhne und Töchter – darunter ­Pierre – gründen 1949 die Weinhandlung „Castel Frères“. Es folgt ein unaufhaltsamer Aufstieg in der Weinbranche. Castel Frères begeistert mit seinen Cuvées ein breites Publikum, kauft Weinberge, kontrolliert das Franchise-Netz der Weinhandelsketten Nicolas und Savour Club und – eine Retourkutsche gegen die Bordeaux-Aristokratie – übernimmt mehrere renommierte Weinhandelshäuser (Patriarche, Barrière Frères, Barton & Guestier und andere). So wurde aus dem kleinen Familienbetrieb ein Weltkonzern mit 37 600 Beschäftigten und 6 Milliarden Euro Umsatz.1 Heute ist Castel die Nummer eins auf dem französischen Weinmarkt und mit 571 Millionen verkauften Flaschen der drittgrößte Weinhändler weltweit.

Von Beginn an war es auch eine franko-afrikanische Unternehmensgeschichte. Nach dem Weinverkauf stiegen die Castels in den Handel mit Erfrischungsgetränken ein und in jüngster Zeit in die Zucker- und Olivenölproduktion. Castel entwickelte sich zum zweitgrößten Bierbrauer und Softdrinkhersteller auf dem afrikanischen Kontinent, wo der Konzern heute mehr als 80 Prozent seines Umsatzes und den Löwenanteil seiner Gewinne erwirtschaftet. Mit dem außerordentlich profitablen Afrikageschäft finanziert das Unternehmen seine Neuerwerbungen auf dem französischen Weinmarkt.

Vue du Château Roc de Calon.JPG

„Afrika ist mein Leben“, sagt Pierre Castel.2 Als er direkt nach dem Zweiten Weltkrieg dorthin aufbrach, hatte er in großen Korbflaschen einfachen roten Bordeaux im Gepäck, den er mit einigem Erfolg verkaufte. Castel Frères knüpfte Beziehungen zu den Kolonialwarenhändlern und etablierte sich relativ schnell mit der Installation von Abfüllanlagen. Eine wichtige Wendung nahmen die Dinge 1965, als laut Familienüberlieferung in einer Bar in Libreville der junge Albert-Bernard Bongo – der später den Vornamen Omar annahm – Pierre Castel in ein Gespräch verwickelte. Er konnte ihn zu einem Treffen mit seinem Dienstherrn Léon M’Ba, dem damaligen Präsidenten von Gabun, bewegen.

Der Präsident war gerade auf der Suche nach einem Unternehmer, der sich an das Brauereigeschäft heranwagte. Man wurde handelseinig. Es war die Geburtsstunde der Société des brasseries du Gabon (Sobraga), die den Grundstein für das Bierimperium Castel legte. Den Geschäftsmann Castel und Albert-Bernard Bongo, der wenige Monate später Präsident von Gabun wurde und bis zu seinem Tod im Juni 2009 an der Macht klebte3 , verband eine enge Freundschaft. Kurz hintereinander entstanden in Gabun neue Fabriken in Franceville (1971), Port-Gentil (1972), Oyem (1976) und Mouila (1983).

Als ihm Gabun zu klein wurde, investierte Castel in die kongolesische Société des brasseries de Kinshasa und expandierte nach Zentralafrika und Mali. Ans Ziel seiner Wünsche gelangte er allerdings erst im Januar 1990, als der Konzern die Société des Brasseries et Glacières Internationales (BGI) übernahm. Die BGI war aus der Kolonialgesellschaft Brasseries et Glacières d’Indochine hervorgegangen und hatte als Bierbrauer, Eis- und Getränkehersteller in den französischen Kolo­nial­gebieten in Indochina quasi eine Monopolstellung. 1948 stieg sie in das Afrikageschäft ein und änderte einige Jahre später ihren Namen.

Mit der Übernahme von BGI wanderten die Getränkehersteller aus Kamerun (SABC), Senegal (Société des Brasseries de l’Ouest Africain – Soboa), der Elfenbeinküste (Société de Limonaderies et Brasseries d’Afrique – Bracodi), Burkina Faso (Brakina), Niger (Société des Brasseries et Boissons Gazeuses du Niger – Braniger) und Mauretanien (Soboma; 1993 wieder verkauft) in das Castel-Portfolio. Nachdem der Konzern seine Unternehmensberater auf die Betriebe losgelassen hatte, wurde oft bis zu einem Drittel der Belegschaft entlassen.4

Es war der Auftakt zu einem ungezügelten Expansionskurs. Sobald in Afrika ein Unternehmen zum Verkauf stand oder privatisiert werden sollte, schlug Castel zu. Inzwischen sind die Gelegenheiten rarer geworden, aber der Konzern bleibt auf der Lauer und übernahm zum Beispiel 2016 fünf Brauereien der dänischen Carlsberg-Gruppe in Malawi. In Zentralafrika fehlen in seiner Sammlung nur noch Burundi und Ruanda, die der niederländische Bierriese Heineken nicht aus der Hand gibt. Doch die Castel-Gruppe – und das war sicher einer der Gründe für ihren Erfolg – blickte schon früh über den traditionellen frankofonen Tellerrand und nahm größere und dynamischere Märkte wie Angola, Äthiopien oder Nigeria ins Visier.

Dass ihr Afrikageschäft dermaßen profitabel ist, liegt vor allem an den Besonderheiten der Getränkekultur. Softdrinks werden selten zu Hause konsumiert; in Abidjan zum Beispiel geht man in ein „Maquis“ (eine Mischung aus Biergarten und Diskothek) und im Kongo in die „Nganda“ (Bar), um beim Bier zu politisieren, das letzte Spiel der Nationalmannschaft zu analysieren und per Handschlag Geschäfte abzuschließen. In Wahlkampfzeiten ist es üblich, seine Anhänger großzügig mit Bierkisten zu versorgen. Industriell hergestellte Getränke sind Statussymbole, die die einheimischen Alternativen wie Sorghumhirse-Bier oder Palmwein immer mehr verdrängen. Selbst im Bürgerkrieg – wie in den vergangenen Jahren in der Zentralafrikanischen Republik – läuft die Produktion in den Brauereien weiter.

Damit die Abfüllstraßen und Vertriebsnetze voll ausgelastet sind, werden in allen Brauereien auch Erfrischungsgetränke hergestellt. In Afrika überlässt der Weltmarktführer Coca-Cola den Großteil der Produktion (die Marken Coca-Cola, Fanta, Sprite, Nestea oder Minute Maid) Lizenznehmern. Die kaufen für einen stolzen Preis das Konzentrat, das sie zur Herstellung der Getränke brauchen, geben nur noch Wasser und Zucker hinzu, füllen das Gebräu in Flaschen ab und verkaufen es auch. Der Getränkeriese aus Atlanta streicht die Lizenzgebühren ein und kümmert sich um das Marketing. In rund fünfzehn afrikanischen, überwiegend französischsprachigen Ländern übernimmt Castel als Partner von Coca-Cola 20 Prozent der Produktion.

Diese Zusammenarbeit erweist sich seit über zwanzig Jahren für beide Konzerne als sehr einträglich, aber nicht immer reibungslos. So wehrt sich Castel schon lange gegen jeden Beteiligungsversuch des amerikanischen Softdrinkgiganten und schreckt auch nicht davor zurück, Coca-Cola mit alkoholfreien Eigenmarken Konkurrenz zu machen.

Vom Erfrischungsgetränk zur Zucker­in­dus­trie – Zucker ist bei der Softdrinkproduktion ein wesentlicher Rohstoff – ist es nur ein kleiner Schritt, den Castel ohne zu zögern gegangen ist, zumal der Zuckermarkt in den französischsprachigen Ländern Afrikas ebenso wie der Biermarkt monopolistische Züge hat. Als Privatisierungsprofiteur sicherte Castel sich die Zuckerfabriken der Elfenbeinküste, Zentralafrikas und Gabuns. Anfang der 2010er Jahre übernahm er obendrein seinen Hauptkonkurrenten im Zuckergeschäft, die Somdiaa (Société d’Organisation, de Management et de Développement des Industries Alimentaires et Agricoles) – auch sie ein französisches Familienunternehmen, mit Niederlassungen in Kamerun, Kongo und Tschad. Durch die Bündelung der Aktivitäten beider Unternehmen baute Castel sich in allen Ländern der Zentralafrikanischen Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft (Cemac) ein Zuckermonopol auf, das durch einen gemeinsamen Außenzolltarif vor Importen geschützt wird.5

Inzwischen haben drei Generationen von Schwestern, Neffen und Nichten von Pierre Castel in verschiedenen Konzernabteilungen das Ruder übernommen. Die graue Eminenz bleibt jedoch das Familienoberhaupt, das alle strategischen Entscheidungen überwacht. Pierre Castel ist sich nicht zu schade, selbst in den Ring zu steigen, wenn die Situation es erfordert, wie im Frühjahr 2015, als in Burkina Faso ein Streik die Produktion komplett lahmlegte. Die Brauereien in Bobo-Dioulasso und Ouagadougou wurden von der Belegschaft besetzt. Die Beschäftigten forderten höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und einen betriebseigenen Tarifvertrag. Bier und Mineralwasser drohten knapp zu werden.

Monsieur Castel reiste nach Burkina Faso und setzte eine „vernünftige“ Einigung durch, die weit hinter den ursprünglichen Forderungen zurückblieb: Statt der geforderten Lohnerhöhung um 100 Prozent musste die Belegschaft sich mit 15 Prozent begnügen. „Die Forderungen waren unerfüllbar. Darauf konnte ich auf keinen Fall eingehen“, erklärte er der burkinischen Nachrichtenagentur6 , nicht ohne noch eine Drohung hinterherzuschieben: „Ich habe das Personal schon gewarnt“, sagte er. Wenn es nicht zu einer Lösung komme, werde er „alle entlassen und das Werk dichtmachen“.

Ohne einen engen Draht zu den Machthabern und Staatschefs lässt sich ein Imperium dieser Größenordnung nicht aufbauen. In einem seiner seltenen Interviews (mit dem Wirtschaftsmagazin Challenges) gab Pierre Castel 2014 unumwunden zu: „Ich kenne sie alle; das ist natürlich hilfreich. Sie zeigen sich erkenntlich, wenn man sie unterstützt. Niemand hat mich je hinters Licht geführt.“

Lange Zeit nahm Gabuns Präsident Omar Bongo einen besonderen Platz in diesem Beziehungsgeflecht ein, zu dem auch José Eduardo dos Santos gehörte, der 38 Jahre lang Präsident Angolas war – Pierre Castel fungierte sogar zeitweilig als Honorarkonsul Angolas in Genf –, und der in Westafrika sehr einflussreiche Blaise Compaoré, Expräsident von Burkina Faso. 2011 zählte der Getränkepatriarch zu den geladenen Gästen bei der Amtseinführung von Alassane Ouattara, dem Staatsoberhaupt der Elfenbeinküste. Wenn man dem Journalisten Antoine Glaser glauben darf, der sich mit den afrikanischen Netzwerken bestens auskennt, soll Castel hinter den Kulissen seine Finger im Spiel gehabt haben, als 2003 François Bozizé in der Zentralafrikanischen Republik an die Macht kam. 7

Quelle        :     Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Oben      —    Typisches Château (Pichon-Longueville Baron in Pauillac)

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2.) von Oben     —       Vue du Château Roc de Calon

Unten           —        A promotional sconce for Castel Beer, the company’s core beer product

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Der Skandal Cum-Ex

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2018

Der Coup des Jahrhunderts

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Ganz Europa wurde von Steuerräubern geplündert. Auch weil Deutschland die Partnerländer erst viel zu spät warnte, entstand ein Schaden von mindestens 55 Milliarden Euro.

Der Vernehmungsraum im Landeskriminalamt Düsseldorf ist ungefähr acht Quadratmeter groß. Die Fenster dort sind vergittert, ihre Scheiben so milchig, dass man nicht hinausschauen kann. In der Mitte des Raumes steht ein großer Tisch. Dort warten bereits zwei Hauptkommissare und drei Staatsanwälte auf Benjamin Frey. Sie ermitteln im größten Steuerraub aller Zeiten, einem Jahrhundertcoup, der allein den deutschen Staat viele Milliarden Euro gekostet hat. Frey, ein hochintelligenter, asketisch wirkender Mann, ist einer der Hauptbeschuldigten. Er gehörte zum innersten Zirkel der Steuerräuber, hat an den Geschäften zulasten des deutschen Gemeinwesens rund 50 Millionen Euro verdient. Der Staat, so sagt er, war für ihn der Feind.

Nun, im Vernehmungsraum, sitzt er dessen Strafverfolgern gegenüber.

Es ist der 7. November 2016. „Schön, dass wir uns persönlich kennenlernen“, sagt die Staatsanwältin Anne Brorhilker, die das Verfahren leitet. So wird sich Frey später erinnern. Brorhilker ist Anfang 40, wirkt aber jünger. Man kann sie sich als eine Art weiblichen Columbo vorstellen: leicht zu unterschätzen, aber schwer abzuschütteln.

Die Staatsanwältin untersucht seit Jahren spezielle Aktiendeals, mit denen der Staat geplündert wurde und die unter den Namen Cum-Ex und Cum-Cum bekannt geworden sind. Bei diesen Deals geht es darum, sich Steuern zu Unrecht vom Staat erstatten zu lassen. Die Staatsanwältin jagt nun die beteiligten Banker, Anwälte und Berater. Überall auf der Welt hat sie Büros und Wohnungen durchsuchen lassen, auch die von Frey. Gemessen an der Zahl der Beschuldigten haben sich ihre Untersuchungen zum wohl größten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aller Zeiten ausgeweitet.

Der Kronzeuge

Was Brorhilker bis zu diesem Tag noch fehlt, ist ein Kronzeuge, der aus der Phalanx der Steuerräuber ausbricht. Nur wenn Frey auspackt, kann sie die anderen überführen. Frey, dessen ganzes Leben sich ums Geld gedreht hat, weiß, er kann sich nicht freikaufen. Ihm droht Gefängnis. Mindestens sieben Jahre.

Mehr als ein Jahr lang wird Frey anschließend immer wieder vernommen, tagelang, mehr als ein Dutzend Mal. Später wird er sagen, dass dies die schlimmste Zeit seines Lebens gewesen sei. Erst räumt er nur ein, was er einräumen muss, nach einem halben Jahr aber brechen alle Dämme. Frey legt eine Lebensbeichte ab. Er ist der erste Steuerräuber, der aus Angst vor dem Gefängnis seine Komplizen von einst verpfeift und damit Panik unter ihnen auslöst. Bei Brorhilker melden sich nun weitere Steuerräuber, die ebenfalls Kronzeugen werden wollen.

Bereits im vergangenen Jahr berichteten die ZEIT, ZEIT ONLINE und das ARD-Magazin Panorama über Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. Sie beschrieben, wie Banker, Berater und Anwälte über Jahrzehnte den deutschen Staat plünderten. Wie der es sich gefallen ließ. Und erst eine hartnäckige Sachbearbeiterin aus dem Bundeszentralamt für Steuern sich schließlich weigerte, das Geld auszuzahlen.

Nach den Berichten meldeten sich Journalisten aus Dänemark. Sie sagten, dass ihrem Land etwas ganz Ähnliches widerfahren sei. Es war der Auftakt einer internationalen Kooperation. Sie zeigt nun, dass Finanzjongleure sich nicht nur am deutschen Staat bedienten, sondern die öffentlichen Haushalte in halb Europa angezapft haben.

Unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv haben sich 19 Medien aus zwölf Ländern zusammengetan, um gemeinsam das ganze Ausmaß dieses Steuerraubs zu recherchieren. Dazu gehören neben der ZEIT, ZEIT ONLINE und Panorama auch die Nachrichtenagentur Reuters, die Zeitungen Le Monde aus Frankreich, La Repubblica aus Italien, das Online-Magazin El Confidencial aus Spanien sowie das öffentlich-rechtliche Fernsehen aus Dänemark, Schweden und Finnland. Gemeinsam haben sie mehr als 180.000 Seiten vertrauliche Akten, interne Gutachten von Banken und Kanzleien sowie E-Mails ausgewertet. Zudem wurden Interviews mit Insidern und verdeckte Recherchen in der Finanzindustrie durchgeführt.

Die Ergebnisse werden ab dem 18. Oktober unter dem Titel „Cum-Ex-Files“ veröffentlicht. In mindestens zehn weiteren europäischen Staaten haben sich die Finanztrickser bedient. In einigen ist das der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte beträgt mindestens 55,2 Milliarden Euro. „Es handelt sich um den größten Steuerraub in der Geschichte Europas“, sagt der Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim.

Wieso können die Steuerräuber ein Land nach dem anderen plündern, ohne dass ihnen jemand Einhalt gebietet? Und was sind das überhaupt für Geschäfte, bei denen Aktien für Milliarden Euro innerhalb weniger Tage hin und her geschoben werden?

Kreaturen der Tiefsee

Stößt man in die Welt der Steuerräuber vor, ist es ein bisschen wie beim Tiefseetauchen: Je näher man dem Grund kommt, desto unglaublicher werden die Kreaturen, die man entdeckt. Bei den sogenannten Cum-Cum-Deals geht es darum, Steuererstattungen zu ergattern, die einem eigentlich nicht zustehen. Man kann sich die Akteure als gefräßige Raubfische vorstellen, die nur einmal zubeißen und dann erst mal satt sind. Weiter unten begegnen einem besonders aggressive Geschöpfe, die Cum-Ex-Geschäfte betreiben. Eine einmal abgeführte Steuer wird dabei doppelt zurückerstattet. Diese Geschöpfe beißen also gleich zweimal zu. Tief unten, in dunklen Gewässern, haben sie sich rasend schnell vermehren können.

Mittlerweile sind auch Mischformen entstanden. Und noch aggressivere Mutationen, für die es noch keine Namen gibt. Gemeinsam haben alle diese Konstrukte, dass sie zu einem einzigen Zweck erschaffen wurden: aus den öffentlichen Kassen das Geld jener Menschen zu erbeuten, die Steuern bezahlen.

Um Benjamin Frey zum Auspacken zu bewegen, hat sich die Staatsanwältin Brorhilker an einer Methode orientiert, die sonst vor allem bei der amerikanischen Bundespolizei FBI beliebt ist: Die Ermittler sammeln belastendes Material gegen einzelne Beteiligte und setzen sie damit unter Druck. Diese haben dann die Wahl, als Kronzeuge glimpflich davonzukommen, wenn sie alles gestehen, ihre Beute zurückgeben und ihre Komplizen verpfeifen – oder eben angeklagt zu werden.

AARP HQ 6th at E NW DC.jpg

Frey bekommt diese Methode schon am zweiten Vernehmungstag zu spüren. Gleich zu Beginn halten Brorhilker und ihre Kollegen ihm Dokumente vor, die nach Ansicht der Staatsanwältin nicht zu seinen Aussagen vom Vortag passen. Sie habe ihm „viel Angst eingejagt“, wird Frey später sagen. Im Februar 2017 fliegt Frey sogar für drei Tage nach Dubai, um dort weitere Steuerräuber zum Auspacken zu bewegen.

Schnell deuten Freys Aussagen darauf hin, dass Deutschland nur eines von vielen ausgeraubten Ländern ist. Für Brorhilker steht das nicht im Zentrum ihrer Ermittlungen. Schließlich ist sie eine deutsche Staatsanwältin. Die Reporter der Recherche-Kooperation aber wollen ihn treffen, um mehr zu erfahren.

Ein europäischer Raubzug

Quelle     :        Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —      Lobbyisten werden von Kritikern oftmals als wahre Strippenzieher bezeichnet. Die Politiker wären quasi ihre Marionetten. (Bild: Demonstration gegen den Hongkonger Regierungschef Donald Tsang am 1. Juli 2005)

  • CC BY-SA 3.0Weiternutzungshinweise ausblenden
  • File:Donald puppet 01.jpg
  • Erstellt: Commons upload by Shizhao 03:54, 19 May 2006 (UTC)

 

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2.) von Oben     —      Freshfields Bruckhaus Deringer

Park Tower, Sitz der Kanzlei in Frankfurt am Main

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Unten    —       Headquarters of AARP, formerly known as the American Association of Retired People. Corner of 6th Street and E Street NW, Washington, DC

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Das Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2018

Ein Geschenk für die Reichen

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Von Ulrike Herrmann

Es geht um 20 Milliarden Euro im Jahr: Lobbyisten mobilisieren, um den Soli ganz abzuschaffen. Davon würden fast nur Besserverdienende profitieren.

Der Solidarzuschlag, man erinnert sich, wurde eingeführt, um die Wiedervereinigung zu finanzieren. Doch der Zusammenbruch der DDR ist lange her, und die Sonderhilfen für Ostdeutschland enden 2019. Da scheint es naheliegend, so suggerieren es Union und FDP, auch den Soli ins Reich der Geschichte zu befördern.

1991 wurde diese Ergänzungsabgabe eingeführt – befristet auf fünf Jahre. Trotzdem gibt es den Soli immer noch. Zudem sei er längst „zweckentfremdet“, wie die Kritiker klagen. Seit 1995 finanziert der Soli nicht mehr die Einheit, sondern fließt in den Bundeshaushalt.

Stimmt alles. Doch die Soli-Abschaffer verschweigen, dass der Soli so dringend gebraucht wird, weil die Wohlhabenden anderswo enorm entlastet wurden. Die Vermögensteuer wurde gestrichen, die Erbschaftsteuer stark verwässert und der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Immer profitierten die Reichen, während Otto Normalverbraucher jetzt 19 statt 16 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss.

Die untere Hälfte bleibt ausgespart, weil der Soli ein Zuschlag von 5,5 Prozent ist, der auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben wird. Er fällt also nur an, wenn man Steuern zahlt. Sehr viele Arbeitnehmer führen aber fast keine Einkommensteuern ab, weil ihre Gehälter viel zu niedrig sind. Nur ein Beispiel: Ein Familienvater mit zwei Kindern zahlt den Soli erst, wenn er mehr als 52.000 Euro im Jahr verdient.

File:Ulrike Herrmann W71 02.jpg

Wer jetzt an seinen Lohnzettel denkt, der staunt vielleicht: Das Netto ist doch so viel geringer als das Brutto! Aber die normalen Angestellten werden nicht durch die Einkommensteuern belastet – sondern durch die Sozialabgaben, die in voller Höhe anfallen, sobald man mehr als 850 Euro im Monat verdient.

Quelle      :         TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —       

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey

Licensing

w:en:Creative Commons
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Unten    —      Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Source Own work
Author Schorle

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Ein Entmündigungsversuch

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2018

Mit heruntergelassenen Hosen, die Bargeldlosen!

Caganer.jpg

Quelle   :   Scharf – Links

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Bargeld, das sind Münzen und Banknoten die man in die Hand nehmen, in seinen Geldbeutel stecken oder unter sein Kopfkissen legen kann, wenn man Lust hat. Bargeld ist 100 %-Geld. Es ist wirkliches, richtiges Geld, das Geschäftsbanken (Deutsche Bank, Commerzbank, Sparkassen etc.) nicht selbst herstellen können. Bargeld müssen sich die Banken bei der Zentralbank besorgen, weil es das nur dort gibt. Bargeld ist Zentralbankgeld und steht damit unter öffentlicher Verfügungsgewalt. Jeder Bürger hat einen Anspruch auf Bargeld. Noch!

Das elektronische Giral- oder Buchgeld, das auf dem Girokonto liegt, hat dagegen eine völlig andere Qualität. In dem Moment, in dem der Kunde seine 1000 Euro Bargeld am Bankschalter übergibt, findet eine wundersame Verwandlung statt. Aus seinem Bargeld, das er in der Hand hielt, wird lediglich eine abstrakte Forderung von 1000 Euro des Kunden gegenüber seiner Bank bzw. eine Verbindlichkeit seiner Bank in Höhe dieser Summe gegenüber dem Kunden bzw. Kontoinhaber! Im Prinzip muss die Bank ihre eingegangene Verpflichtung zu jedem zukünftigen Moment erfüllen, aber leider nur müsste, wenn sie dann auch könnte. Im Falle einer Bankenkrise jedenfalls wird das elektronische Giralgeld zur reinen Luftnummer, es löst sich auf in Nichts. Einige wenige Glückliche gelangen vielleicht am Tage X noch bis 8 Uhr 30 in der Frühe in die Bank hinein, um sich das elektronische Geld auf ihrem Konto als Bargeld auszahlen zu lassen, wohl wissend „nur Bares ist Wahres“. Die, die später kommen, haben Pech gehabt. Die Bank hat die Türen unter Polizeischutz verrammelt. Die Einlagensicherung ist „leider“ schon leer, nichts mehr zu machen. Im Prinzip gilt das hier Gesagte für alles Geld, das der Kunde seiner Bank anvertraut, Tagesgeld, Spar- und Termineinlagen etc. Geschäftsbanken sind eben Privatunternehmen. Das Geld, das ihnen anvertraut wird, wird von diesen ruckzuck „privatisiert“. Da hat ihnen niemand mehr reinzureden.

Der Vorgang, Bargeld abzuschaffen, ist in vollem Gange. In Italien und Frankreich gelten Bargeldobergrenzen von 1.000 EUR. Deutschland liegt mit einer Grenze von 5.000 EUR noch verhältnismäßig hoch. Wenn von Banken völlige Bargeldlosigkeit als erwünschter Endzustand angestrebt wird, dann ganz sicher aus dem Grund, noch ungestörter als bisher ihr Unwesen treiben zu können.

 Eines dieser Unwesen würde darin bestehen, dass die Banken die Möglichkeit hätten, Negativzinsen ohne Gegenwehr durchdrücken zu können. Warum überhaupt Negativzinsen? Um den kreditbedürftigen Staat – den sichersten und größten Schuldenzahler – in die Lage zu versetzen, seinen gewaltigen Schuldenberg langfristig zu finanzieren. Irgendwann gehen die Zinsen ja auch wieder hoch und die Rendite der Banken kommt wieder ins Lot. Eine Überbrückungshilfe kann also nicht verkehrt sein. Die große Masse der Kontoinhaber aber hätte keine Chance zur Gegenwehr. Bargeldabhebungen, um dem Negativzins zu entgehen, wären nicht möglich. Der Tiefe der Zinsen in den Minusbereich wären keine Grenzen gesetzt. Die Masse alleine und nicht mehr die Banken hätten die Last der Negativzinsen zu tragen. Denn durch die Abschmelzung des Geldvermögens käme es zu einer groß angelegten Enteignung der mittleren und einfachen Schichten.

Zwei Störenfriede müssen auf dem Weg zur völligen Bargeldlosigkeit ausgeschaltet werden. Zum einen dieser lästige Bankkunde, der sich tatsächlich erkühnt, an sein Geld über die Bargeldauszahlung zu gelangen, und zum andern diese „halbstaatliche“ Zentralbank, bei der man „anklopfen“ muss, um an dieses „Staatsgeld“ Bargeld ranzukommen. Bargeld ist ja die Geldsorte, die die Banken nicht selbst herstellen können. Es ist die unangenehme Geldsorte, die, wenn sie stark nachgefragt wird, die eigenen Geldschöpfungsmöglichkeiten der Banken verringert. Es ist die Geldsorte, die den Banken keine Rendite und zu allem Überfluss nur Unannehmlichkeiten (Lagerung, Transport) bringt. All das können die Banken nicht ertragen. Welche Rolle allerdings die Zentralbanken, ob europäische oder nationale, bei der Kampagne gegen das Bargeld wirklich spielen, ist nicht genau ersichtlich für das „Publikum“. Eine klare Positionierung ist nicht erkennbar. Denksportaufgabe: warum wohl?

Halten wir das Entscheidende fest: Bargeld verhindert die 100 %-ige finanzielle Verfügungsgewalt der Banken über ihre Kunden. Diesen Zustand wollen sie beseitigen. Wenn es kein Bargeld mehr gibt, dann haben sie Einblick in die Gesamtheit des Zahlungsverkehrs ihrer Kunden. Sie können deren Zahlungs- und Lebensgewohnheiten bis ins letzte Detail nachverfolgen. Die Bargeldlosen stehen da ohne Hosen.

Genau an diesem Punkt gehen die Interessen von Bankenwelt einerseits und Unternehmensgiganten wie Apple, Google, Facebook, Microsoft, MasterCard, Visa, Paypal, Amazon  andererseits am gläsernen Bankkunden, Kreditkartenbesitzer, Online-Bezahler und Konsumenten Hand in Hand. Diese Unternehmen bilden die Phalanx der weltweit agierenden Better Than Cash Alliance (Besser-als-Bargeld-Allianz)1. Diese „hat es sich zur Aufgabe gemacht, weltweit Bargeld durch digitale Bezahlverfahren zu ersetzen“. Darin wird sie „von den Regierungen der 20 größten Wirtschaftsnationen ausdrücklich unterstützt“. Die Argumente, die für die Bargeldlosigkeit ins Feld geführt, haben nur eine Zielrichtung: die Menschen für dumm zu verkaufen, indem sie ihre wahren Absichten hinter einem Wust von Scheinargumenten verbergen. Nicht der mit erheblichen Schwierigkeiten verbundene unentdeckte Transport von Bargeld, sondern elektronisches Buchgeld würde es Kriminellen und Terroristen erlauben, mit einem „Click“ Millionenbeträge anonym quer über den Globus zu senden. Gerade in Schweden, einem „Land, das in Richtung einer bargeldlosen Gesellschaft am weitesten fortgeschritten ist“, lässt sich feststellen, „dass die Fälle von Kartenbetrug (und Geldwäscheaktivitäten) in den letzten Jahren signifikant zunehmen. (Krüger / Seitz)2

Die Akteure der Bargeld-Allianz verbrämen ihr unheilvolles Projekt hinter der nach sozialer Wohltat klingenden Bezeichnung „finanzielle Inklusion“. Hat man die Erdbevölkerung erst einmal an der finanziellen Leine, ihre Zahl- und Konsumgewohnheiten bestens ausgeschnüffelt, wenn also alle Hosen runter sind, dann kann man diese Masse nicht nur kontrollieren, sondern man kann sie auch formatieren. Aus Charakterbewertung wird Verhaltenssteuerung. Jedem „Abweichler“ werden mal kurz der Geldkanal oder sonstige Kanäle zur gesellschaftlichen Teilhabe zugedreht, dem Verkehrssünder beim Autokauf, dem Alkoholiker beim Kauf der Wodkaflasche, dem Käufer „gefährlicher“ Literatur bei der Bewerbung um die Stelle X etc. Der Formatierungsfantasie sind hier keine Grenzen gesetzt. Die sogenannte „finanzielle Inklusion“ hat genau das Gegenteil zum Ziel: wer sich nicht den Bedingungen des elektronischen Geldverkehrs unterwirft, wird „exkludiert“, ausgesperrt vom gesellschaftlichen Leben. Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“ lässt grüßen.

Bargeld ist geprägte Freiheit, es respektiert und ermöglicht die Privatsphäre des Menschen. Es lohnt sich, sich für seinen Erhalt einzusetzen.

1 Häring, Norbert (2018): Schönes Neues Geld. Paypal, WeChat, Amazon Go – Uns droht eine totalitäre Weltwährung. Campus Verlag, Frankfurt.

2 Krüger, Malte und Seitz, Franz (2017): Der Nutzen von Bargeld. Kosten und Nutzen des Bargelds und unbarer Zahlungsinstrumente (Modul 2). Fritz Knapp Verlag.

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Urheberrecht
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Grafikquelle    :      Caganer figurines of world leaders on sale in Barcelona

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Spiele der Kapitalisten

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2018

Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts

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Quelle      :        europa.blog

Beitrag von Werner Rügemer

In seinem gleichnamigen Buch hat der Autor Werner Rügemer den Aufstieg der kaum regulierten Schattenbanken analysiert: BlackRock und einige Dutzend ähnliche Kapitalorganisatoren sind seit der Finanzkrise die bestimmenden Eigentümer der wichtigsten westlichen Banken und Unternehmen. Auch die Digitalgiganten wie Facebook, Amazon, Google und Apple gehören den neuen Finanzakteuren. Sie kooperieren mit den Geheimdiensten.

Im folgenden dokumentier Europa.blog das Kapitel zur Überwachung der Europäischen Union.

Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständliche Notizen zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln 2018, Papyrossa Verlag, 357 Seiten, 19,90 Euro. Transnationale Kapitalverflechtungen, Arbeitsverhältnisse, Rechtsbrüche. Vergleich des US-geführten westlichen Kapitalismus mit dem Kapitalismus in China nach den Kriterien Völkerrecht, Menschenrechte, Arbeitseinkommen, erneuerbare Energien, Korruptionsbekämpfung, volkswirtschaftliche Entwicklung. Handelskonflikte USA – EU – China.

Datei:Überwachungskameras Bahnhofsvorplatz Köln-9900.jpg

Die Überwachung der Europäischen Union

US-Akteure kontrollieren den größten Teil der Infrastruktur des Internet: Transozeanische Seekabel, Produktion von Chips und Software, Server und Speicherkapazitäten (Clouds); 80 Prozent des westlichen Internet-Verkehrs verläuft über die USA.[1] Blackrocks Aladdin führt beim Datenmanagement für westliche Unternehmen, Banken, Börsen und die EZB; Paypal und GAMFA[2] beherrschen den Zahlungsverkehr in der EU, Google und Facebook die Werbung. Die öffentliche Verwaltung in der EU, ob Ministerien, Militär, Polizei und Kommunen, ist bei der Software nicht nur eine „Microsoft-Kolonie“,[3] sondern die Staaten und Unternehmen der EU haben auch die Dienste von Alphabet, IBM und Amazon tief in die Infrastruktur der Krankenhäuser, Wasserwerke, Transportsysteme und Universitäten integriert.[4] Der „deutsche“ Software-Konzern SAP, ohnehin im Eigentum von BlackRock&Co bzw. auf das US-Geschäft und gut zahlende US-Geheimdienste orientiert, spielt eine ganz untergeordnete Rolle.

Parlamentarier in Brüssel, Oberbürgermeister von Städten wie München wollten immer wieder von Microsoft unabhängig werden; Kommissionspräsident Juncker und Bundeskanzlerin Merkel erklärten, die EU müsse „digital unabhängig“ werden – aber die Praxis ist gegenteilig. Linux ist die billigere und sichere Variante, aber diese real mögliche Unabhängigkeit hat bei den EU-Oberen keine Chance.

Einzelne EU-Staaten lassen in aller Stille und ohne gesetzliche Festlegungen GAMFA herein. Der französische Microsoft-Cheflobbyist war parlamentarischer Mitarbeiter von Präsident Macron: Der will Microsoft behalten.[5] Facebook hat nach Irland und Schweden in Dänemark sein drittes Datenzentrum eingerichtet, nachdem Apple hier in Viborg auch schon eine Serverfarm platziert hatte. Die dänische Regierung betrachtet die GAMFA wie „souveräne Staaten“, lässt sich bei ihnen durch einen „digitalen Botschafter“ vertreten und hofft auf weitere Investitionen.[6]

EU „hilflos“ gegen GAMFA

Seit 1995 gilt die EU-Datenschutz-Richtlinie. Sie erlaubt die Weitergabe der Daten von EU-Bürgern in das EU-Ausland nur, wenn die Daten dort ausreichend geschützt sind. Weil die Datenspeicher etwa von Microsoft und Apple in den USA liegen, erklärte die EU im Safe Harbor-Abkommen die USA als „sicheren Hafen“; die US-Unternehmen müssen seitdem gegenüber der US-Handelskommission (Federal Trade Commission, FTC) einige Verpflichtungen unterschreiben, aber die Einhaltung wird weder von der FTC noch von der EU kontrolliert.

Deshalb hob der EUGH 2015 das Safe Harbor-Abkommen auf. Geklagt hatte der österreichische Anwalt Max Schrems. Er hatte auf Anfrage bei der Facebook-Zentrale in Dublin/Irland die über ihn gespeicherten Daten erhalten – auf 1.222 Seiten, auch mit Daten, die er bereits gelöscht hatte. Das Gericht hält die USA wegen des möglichen Zugriffs der Geheimdienste nicht für einen sicheren Daten-Hafen. Doch Facebook hält das Urteil für falsch und hält sich nicht daran.[7]

Auf Safe Harbor folgte das Abkommen Privacy Shield und 2018 die geplante neue E-Privacy-Verordnung. Es sollen nun zwar die neuen Ausforschungsinstrumente wie WhatsApp und Facebook Messenger einbezogen werden, Nutzer sollen den Einsatz von Cookies und das Tracking (Beobachten des Nutzers im Internet) auch ablehnen können. Aber die Geschäftspartner von GAMFA laufen Sturm: Zum Beispiel die Verleger der Leitmedien wie in Deutschland BILD, Welt, FAZ, SZ und HB fürchten Einbußen, wenn sie bei Google&Co nicht mehr so oft und so weit oben erscheinen und von ihnen nicht mehr so viele Nutzerdaten kaufen können.[8]

Ohnehin müssen sich die zehntausenden Unternehmen aus der EU, die in den USA Niederlassungen und Kunden haben genauso wie die US-Unternehmen, die in der EU Niederlassungen und Kunden haben, sich den „America First“-Regeln des Patriot Act von 2001 unterwerfen. Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU von 2018 geht darauf nicht ein.

Auch Überwachungsprogramme, die (zunächst) zivil entwickelt werden, sind von EU-Regeln nicht erfasst. Das gilt z.B. seit 2016 für die Amazon-Software Recognition. Damit können Gesichter in großen Menschenansammlungen – auf Plätzen, Flughäfen, bei Konzerten, Fußballspielen, Demonstrationen – schnell identifiziert werden – da wird niemand vorher gefragt (kann ohnehin nicht gefragt werden), ob er/sie ablehnt oder zustimmt. Die Datenverarbeitung geschieht bei Amazon Web Services (AWS). Polizeien in den USA setzen das Programm ein. Damit wurden auch bei der königlichen Hochzeit in London 2018 die Gäste überprüft – niemand konnte vorher Zustimmung oder Ablehnung signalisieren.[9]

Das EU-Geheimdienst-Tabu

Die EU blendet die Geheimdienst-Frage aus. Nach dem Patriot Act dürfen FBI, CIA und NSA alle Kommunikationsmittel und Konten von irgendwie des Terrorismus oder der Terrorismusunterstützung Verdächtigten abschöpfen, auch ohne richterliche Erlaubnis; das betrifft US-Bürger ebenso wie Ausländer.

Als 2013 bekannt wurde, dass die NSA das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin seit 2002 ausgespäht hat, wurde auch bekannt: NSA und CIA überwachten aus den US-Botschaften von 19 EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien heraus das jeweilige Regierungspersonal. US-Präsident Obama sagte der Bundeskanzlerin, er habe davon nichts gewusst:[10] Das entsprach vermutlich der Wahrheit, denn die Schönredner im politischen Amt werden nicht mit schmutzigen Praktiken belastet, das könnte ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigen.

EU und Deutschland: Transatlantische Komplizen

Die NSA greift auf die Landungsstellen der transatlantischen Unterseekabel zu, ob an der britischen Westküste in Bude/Cornwall, ob in Marseille. Auch das wird in allen EU-Regularien nicht thematisiert.

Der größte „deutsche“ Software-Konzern SAP bedient auch die NSA. SAP kaufte in den USA die Sicherheitsfirmen Inxight und Sybase und liefert deren Personen-Zielfindungssysteme der NSA für Fern-Tötungen – die hohen ethischen Standards der SAP-Miteigentümer Blackrock und Norges stehen dem nicht entgegen. SAP-Vertreter treffen sich in der Intelligence and National Security Alliance in Washington mit den Vertretern der US-Geheimdienste und der Rüstungskonzerne wie Northrop und Lockheed und sprechen die Aufträge ab.[11]

Der Springer-Verlag hat 2018 Alexander Karp in den Aufsichtsrat berufen. Karp ist Chef des NSA- und FBI-Dienstleisters Palantir. Das Unternehmen wurde von der CIA gegründet und überprüft gegenwärtig auf Anweisung der Trump-Regierung die in die USA einreisenden Muslime. Auch Konzerne wie Deutsche Bank, BP, Merck und Airbus sind Kunden. Die hessische Polizei hat sich von Palantir-Mitarbeitern schulen lassen und kauft die Software, wobei der tatsächliche Preis im Haushalt des Landes Hessen „aus Sicherheitsgründen“ mit 0,01 Euro angegeben wird.[12]

Die rechtswidrige Geheimdienst-Unterwerfung hat Tradition. Die CIA und der von ihr bzw. ihrem Vorläufer OSS nach 1945 gegründete Organisation Gehlen – ab 1955 als bundesdeutscher Geheimdienst BND umfirmiert – überwachten seit 1949 grundgesetzwidrig millionenfach Telefone, Briefe und Pakete in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.[13] Gerade der wichtigste und treueste US-Verbündete, „Europas Wirtschaftsmacht Nummer eins“, wird bis heute am stärksten überwacht und bricht dafür seit seiner Gründung eigene Gesetze.[14]

Der bestbesetzte beste Bündnispartner

Seit 1955 nicht nur wichtiges Mitglied des von den USA gegründeten Militärbündnisses NATO, ist die Bundesrepublik Deutschland auch zeitlich unbegrenzt militärisch besetzt. Die USA unterhalten etwa 30 Militärstützpunkte, auch neugegründete wie AFRICOM (Überwachung Afrikas und des Nahen Ostens, Drohnenlenkung) sowie den erheblich ausgebauten Militärflughafen, den Drohnen-Kommunikationsknoten und das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb der USA in Ramstein/Pfalz. Zudem lagern die US-Streitkräfte etwa 200 Atombomben in Deutschland – ohne offizielles Wissen der deutschen Regierung und entgegen dem Atomwaffen-Sperrvertrag. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages musste feststellen, dass die genaue Zahl der US-Stützpunkte in Deutschland nicht ermittelbar ist: „Die Gesamtzahl der Standorte der US-Streitkräfte ist… nicht präzise ermittelbar, dürfte sich aber im höheren zweistelligen Bereich bewegen.“[15]

Im Städtedreieck Frankfurt/Main, Wiesbaden und Darmstadt betreiben nicht nur die zivilen US-Geheimdienste CIA und NSA, sondern auch Militärgeheimdienste und die US-Heimatschutzbehörde ihre europäische Zentrale. Hinzu kommen in Deutschland und, in geringerem Maße, in anderen EU-Staaten – vor allem Großbritannien, Italien, Belgien sowie im Kosovo (Militärstützpunkt Bondsteel) – US-Stützpunkte und US-geführte NATO-Kommandozentralen. 2018 wurde in Ulm die neueste NATO-Kommandozentrale errichtet, für den Landaufmarsch gegen Russland.[16] Deutschland ist der durch die USA bei weitem am intensivsten besetzte und überwachte Staat überhaupt.[17]

Der weltgrößte Internetknoten in Frankfurt/Main

In Frankfurt/Main liegt auch der weltgrößte zivile Internetknoten. Hier laufen 1.200 Kabel zwischen China, Europa und den USA zusammen. Der Knoten besteht aus 19 Rechenzentren, die über die Stadt verteilt sind und mehr Strom verbrauchen als der Fankfurter Flughafen. Der Verband der Internetwirtschaft Eco betreibt den Knoten seit 1995 über die Tochtergesellschaft De-Cix GmbH (De-Cix = Deutsche Commercial Internet Exchange). Auch etwa Facebook und Microsoft sind Verbandsmitglieder.

Anmerkungen

[1] Mit offenen Karten. Seekabel – der unsichtbare Krieg, arte TV 14.4.2018

[2] GAMFA = Google Amazon Microsoft Facebook Apple

[3] Harald Schumann: Das Microsoft-Dilemma, ARD 19.2.2018

[4] Evgeny Morozov: Europa im Tiefschlaf, Süddeutsche Zeitung 16.8.2018

[5] Schumann: Das Microsoft-Dilemma ebd.

[6] Thomas Wagner: Dänemark hofiert das Silicon Valley, junge Welt 8.2.2017

[7] Was die Entscheidung des EuGH bedeutet, Süddeutsche Zeitung 6.10.2015

[8] Ein Albtraum für die Branche, Handelsblatt 11.4.2018

[9] Polizei nutzt Gesichtserkennung von Amazon, FAZ 24.5.2018

[10] Merkels Handy steht seit 2002 auf US-Abhörliste, Der Spiegel 26.10.2013

[11] SAP arbeitet für die NSA, Zeit online 10.3.2015

[12] Schön billig, Der Spiegel 15/2018, S. 41

[13] Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland, Göttingen 2014

[14] Der Freund liest mit, Der Spiegel 2013, S. 16 und 20

[15] Deutscher Bundestag: Umfang und Standorte der in Deutschland stationierten US-Streikräfte, 18.1.2017

[16] Wilhelmsburg-Kaserne in Ulm – Neues NATO-Kommando in Deutschland, https://www.zdf.de

[17] Rudolph Bauer (Hrg.): Kriege im 21. Jahrhundert. Neue Herausforderungen der Friedensbewegung. Annweiler 2015, S. 126

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Oben    —        Werner Rügemer (* 4. September 1941 in Amberg) ist ein deutscher Publizist, Referent und Sachbuchautor.

Unten     —     Überwachungskameras Bahnhofsvorplatz Köln. Hersteller: Dallmeier. Modell: Panomera. Jedes Kameragehäuse enthält 8 Einzelkameras

Namensnennung: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Ratloses Erschrecken

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2018

Zum Stand der deutsch-russischen Beziehungen

Datei:RIAN archive 186607 German Chancellor Angela Merkel pays a working visit to Russia.jpg

von Friedrich Dieckmann

Drei Jahre lang (erst 2018 hat man es geändert) haben die Brüsseler EU-Instanzen jeweils am 22. Juni über die einjährige Verlängerung der Sanktionen beschlossen, mit denen sie die russische Regierung für die Einverleibung der Krim bestrafen – jener überwiegend russisch besiedelten Halbinsel, die der Ukrainer Nikita Chruschtschow als Generalsekretär der KPdSU im Jahre 1954 ohne Befragung der Bevölkerung durch einen verfassungswidrigen Verwaltungsakt[1]aus der russischen Föderation an die Ukrainische Sowjetrepublik überschrieb. Es war an einem 22. Juni,[2]als Hitlers Truppen ohne Kriegserklärung in ein Land einfielen, das mit Deutschland durch einen Neutralitätspakt, der einem Bündnis gleichkam, verbunden war. Wie viele Opfer der so begonnene Krieg von den überfallenen Völkern forderte, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen; die Zahl übertrifft um ein Vielfaches alle anderen Opferzahlen.

Für viele Politiker, die sich heute mit deutscher Außenpolitik befassen, und für die Journalisten, die sie akkompagnieren, ist dies nur eine Zahl unter anderen; ihre Geschichtsvergessenheit ist die eigentliche Gefahr. Sie stehen immer noch im Bann jener US-amerikanisch inspirierten Propagandamaschine, die die Sowjetunion in den Zeiten des Kalten Krieges zu einer viel größeren Bedrohung stilisierte, als sie ihrem strategischen Potential nach sein konnte. Die Profite jener gewinnträchtigen Formation, die militärisch-industrieller Komplex heißt, spielten bei alledem eine beträchtliche Rolle.

Im Hintergrund stand eine narzisstische Kränkung: Die USA sahen sich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs durch die östliche Siegermacht, mit der man bis 1945 kooperiert hatte, um eine Weltherrschaft gebracht, auf die man einen selbstverständlichen Anspruch zu haben glaubte. Egon Bahr hat es im März 2015 mit dem Lakonismus formuliert, dessen Meister er war: „Das nationale Interesse der USA ist von der moralischen Gewissheit durchdrungen, das auserwählte Volk Gottes zu sein. Nationalbewusstsein und Sendungsbewusstsein sind unlöslich verschmolzen.“[3]Das war deutlich und es war diplomatisch, denn es war und ist nichts Geringeres als der Anspruch auf Welthegemonie, der sich hinter der ideologischen Ambition einer Einwanderernation verbarg und vormals das politisch-moralische Rüstzeug eines jahrhundertelangen Kolonisierungsprozesses gewesen war. Dieser globale Anspruch wurde im September 1949 fundamental erschüttert durch die Nachricht von einem gelungenen sowjetischen Atombombenversuch; mit einer enormen wissenschaftlich-organisatorischen Anstrengung war es dem von Hitlers Heeren verwüsteten Land gelungen, den amerikanischen Vorsprung auf dem Feld nuklearer Rüstung wenn nicht aufzuholen, so doch entscheidend zu verringern.

Das haben die USA der Sowjetunion niemals vergeben. Nach deren Zusammenbruch 1991 haben sie die anhaltende Durchkreuzung ihres Anspruchs auf globalstrategische Dominanz ein Russland entgelten lassen, das sich durch einen extremen inneren Umbruch dem nordamerikanischen Hegemon beträchtlich angenähert hatte; es hatte die leninistischen Machtstrukturen durch oligarchisch-monopolkapitalistische ersetzt und tat es an wiedererwachter Kirchenfrömmigkeit den USA beinahe gleich. Unter Wladimir Putin hatte sich Russland allmählich von der ökonomisch-sozialen Katastrophe erholt, die unter dessen Amtsvorgänger Jelzin über das riesige Land hereingebrochen war, infolge einer ökonomischen Fehlsteuerung, zu der dessen amerikanische Berater wesentlich beigetragen hatten.

Es war diese Zeit, von der Eric Hobsbawm 1999 sagte, dass in Russland nicht mehr nur die massenhaften Grabsteine des Kommunismus, sondern auch die des Neoliberalismus stünden. Die mittlere Lebenserwartung der russischen Bevölkerung sank in der Ära Jelzin gravierend, und wenn man liest, dass sie sich seit dem Jahr 2000 von 65 auf knapp 73 Jahre erhöht habe,[4]dann bekommt man ein Maß für die außerordentlichen Leistungen, die sich mit der politischen Führung eines Mannes verbinden, in dessen Dämonisierung sich einige deutsche Medien nicht genugtun können. Es ist ihnen nicht erlaubt zu begreifen, dass es ein Unding ist, von Russland die Einführung einer parlamentarischen Demokratie nach deutschem oder britischem oder amerikanischem Modell zu verlangen. Demokratie in Russland zu entwickeln, sagte Egon Bahr in seiner letzten Rede (er hielt sie am 21. Juli 2015 in Moskau in Anwesenheit von Michail Gorbatschow), sei angesichts dessen besonderer historischer Voraussetzungen ein langwieriger Prozess: „Russland wird allein bestimmen, welche Schritte es zur Demokratie geht. Es wird eine Demokratie à la russe sein.“[5]Er hätte den geschichtlichen die topographischen Voraussetzungen hinzufügen können. Die russische Föderation mit ihren 21 autonomen Republiken ist mit weitem Abstand zu China und den USA der flächengrößte Staat der Erde und umfasst in Europa und Asien unzählige Einzelvölker mit einer weitgespannten sprachlichen, religiösen und kulturellen Vielfalt.

Die Katastrophe der Jelzin-Ära und die deutsche Ahnungslosigkeit

Von der Katastrophe der Jelzin-Ära und der Erholung des Landes in der Regierungszeit Putins gibt es in deutschen Medien und bei den von ihnen informierten Politikern nur ein schattenhaftes Bewusstsein. Und natürlich: Deutschland konnte Jelzin feiern, unter dem sich der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus der nun ehemaligen DDR vollendete. Dass er die mediale und die politische Landschaft Russlands öffnete, wurde sehr viel deutlicher wahrgenommen als der sozialökonomische Ruin im Gefolge seiner „erratischen“ Politik. Sein Nachfolger wurde ein Geheimdienstoffizier, den man als einen Glücksfall für Deutschland ansehen konnte; er sprach so gut Deutsch, dass er, im deutschen Fernsehen von Alfred Biolek gefragt, ob auch seine Töchter Deutsch könnten, antwortete: „Mit mir sprechen sie russisch.“ Als Dresdner Resident des sowjetischen Auslandsgeheimdienstes hatte Putin (Wladimir Krjutschkow, sein oberster Chef, war ein Gefolgsmann Gorbatschows) zweifellos Anteil an dem sich am Abend des 7. Oktober 1989 in Dresden entscheidenden und einen Tag später in Leipzig festigenden Sieg dessen, was mit recht eine deutsche demokratische Revolution heißt. Seine Offenheit gegenüber dem Westen, sein Werben um Kooperation mit Deutschland unterstrich er ein Jahr nach seiner Machtübernahme im Deutschen Bundestag durch eine überwiegend auf Deutsch gehaltenen Rede, in der er die Leistungen jener deutscher Auswanderer würdigte, die im 18. und 19. Jahrhundert in Russland reiche Betätigungsfelder gefunden hatten, und nicht ohne Pathos erklärte, „das starke und lebendige Herz Russlands“ sei „abgesehen von objektiven Problemen und trotz mancher […] Ungeschicktheit für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet“.

Das wurde am 25. September 2001 vorgetragen, wenige Tage nach den Angriffen der Al-Qaida-Terroristen auf Pentagon und Welthandelstürme, die Wahrzeichen der amerikanischen Weltmacht. Der darauf folgende Krieg gegen das Afghanistan der radikal-islamischen Taliban führte zu einer Kooperation auch zwischen den USA und dem neu formierten Russland; sie hielt jedoch dem von der US-Regierung unter George W. Bush 2003 mit bizarren Propagandalügen völkerrechtswidrig vom Zaun gebrochenen zweiten Irak-Krieg nicht stand. Das von Putin mit Nachdruck und Geschick stabilisierte Russland hatte sich von den inneren Verwüstungen der 1990er Jahre zu erholen begonnen und beanspruchte nach seiner Armeereform, als Machtfaktor auf der internationalen Bühne ernst genommen zu werden.

File:2006 Tomsk Merkel-Putin 105079.jpg

Das Land hatte es in den 1990er Jahren hinnehmen müssen, dass die gesamteuropäische Sicherheitsverantwortung, die der Westen gegenüber Gorbatschows Sowjetunion 1990 bei dem feierlich besiegelten Ende des Kalten Krieges beschwor, keine vertraglich gesicherte Gestalt angenommen hatte. „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist unteilbar mit der aller anderen verbunden“, hatte es in der Charta von Paris im November 1990 geheißen. Nun zeichnete sich die Tendenz der USA und des mit ihnen verbündeten europäischen Westens ab, Russland mit einem „cordon sanitaire“ von Staaten zu umzingeln, die ihr sicherheitspolitisches Heil bei einer Nato suchten, die sich unter US-amerikanischem Druck aus einem Verteidigungs- in ein weltweit agierendes Interventionsbündnis verwandelt hatte. Cordon sanitaire, das war unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg die Politik Frankreichs, Englands und der USA gegenüber Russland gewesen; in den Pariser Vorortverträgen hatte man dem jungen kommunistischen Staat von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer Länder vorgelagert, in denen autokratische Regimes nationalistisch-reaktionären Charakters das Heft in der Hand hielten. Nach dem Sieg über Hitler, mit dem sich einige dieser Staaten im Zweiten Weltkrieg verbündet hatten, schlug Stalin angesichts des sich anbahnenden Kalten Krieges zurück; der von ihm etablierte cordon sanitairewar gegen den Westen gerichtet und bestand mit zwei Ausnahmen aus kommunistisch regierten Staaten, in denen die sowjetische Militärmacht die politischen Strukturen sicherstellte. Die beiden Ausnahmen – bürgerlich-parlamentarische Staaten mit garantierter außenpolitischer Neutralität – waren Finnland und Österreich. Ein vereinigtes Deutschland – das war Stalins Offerte von 1952 – hätte an ihre Seite treten können.

Georgien als Exempel

Quelle     :          Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —           “German Chancellor Angela Merkel pays a working visit to Russia”. March 8, 2008. German Chancellor Angela Merkel and President Vladimir Putin meeting in Novo Ogaryovo near Moscow.

Namensnennung: RIA Novosti archive, image #186607 / Vladimir Rodionov / CC-BY-SA 3.0

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Unten      —

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Attribution: Kremlin.ru

 

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Süßholz schmeckt bitter

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2018

Der Wechsel an der Fraktionsspitze sollte SPD-Minister aufhorchen lassen – und Emmanuel Macron

Hart aber Fair 21. März 2016 - Ralph Brinkhaus-7999.jpg

Wolfgang Michal

Mit der treuherzigen Ansage, er kandidiere nicht gegen Kauder und Merkel, kandidierte Ralph Brinkhaus gegen Kauder und Merkel.

Müssen die CDU-Rebellen um Jens Spahn und Paul Ziemiak jetzt mit ansehen, wie sich Leute, die keinem verschworenen Zirkel angehören, nach vorne drängen? Ärgern sie sich, dass nicht einer der Ihren gegen Volker Kauder angetreten ist? Da schnappt ihnen so ein No-Name aus Rheda-Wiedenbrück die Beute weg. Mit der treuherzigen Ansage, er kandidiere nicht gegen Kauder und Merkel, kandidierte Ralph Brinkhaus gegen Kauder und Merkel.

Er wolle, sagte er bescheiden, nur etwas frischen Wind in die Fraktion bringen. Aber dieses Lüftchen genügte, um den Langzeit-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder aus dem Amt zu pusten. Brinkhaus, 1968 geboren, zeigte den Möchtegern-Rebellen in der Union, dass das „System Merkel“ nur noch ein Kartenhaus ist. Von nun an werden sich viele trauen, „die Mutter der Probleme“ anzugreifen.

Aber reicht es, Politik als Personalauseinandersetzung zu beschreiben, als Wettbewerb konkurrierender Egos? Ist Brinkhaus tatsächlich der strahlende Held, der „konservative Revolutionär“ (FAZ), der Angela Merkel zu Fall bringt und den personellen Umbruch in den Unionsparteien einleitet?

Der Überraschungscoup gegen Kauder verdeckt, dass sich die Union nach den Kalamitäten der vergangenen Monate auch strategisch und inhaltlich neu positionieren möchte. Und zwar nicht bloß gegen Merkel, sondern gegen die SPD. In der CDU hat man noch nicht verwunden, dass der Partei bei den Koalitionsverhandlungen durch die Schwäche der Kanzlerin das wichtige Finanzministerium entrissen wurde. Es musste ein Gegengewicht her, und wer wäre dafür besser geeignet gewesen als ein ausgewiesener Steuer- und Finanzexperte? Brinkhaus, der schon wenige Stunden nach seiner Wahl zum „neuen Friedrich Merz“ hochgeschrieben wurde, soll SPD-Finanzminister Olaf Scholz auf die Finger schauen und nicht bloß abnicken, was dieser mit der viel zu nachgiebigen Kanzlerin auf kurzem Dienstweg vereinbart. Auch war den wirtschaftsnahen Unionsabgeordneten Kauders gutes Verhältnis zur SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles nicht immer geheuer.

Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

Die Unionsfraktion will nun – wie Brinkhaus betont – ein Stück Selbstständigkeit gegenüber der Regierung zurückgewinnen. Der Bundestag soll nicht die verlängerte Werkbank der Regierung sein. Insbesondere will die Unionsfraktion die ausgabenfreudigen SPD-Ministerien stärker unter die Lupe nehmen und dort geplante „Hemmnisse“ für Unternehmen verhindern oder entschärfen. Wenn Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) und der Linken-Co-Vorsitzende Bernd Riexinger die Niederlage Kauders in rot-roter Einmütigkeit als „Aufstand gegen Merkel“ interpretieren, so liegen sie damit nicht falsch. Sie übersehen aber, dass es im Kern um einen Aufstand der Unionsfraktion gegen die Ausgabenpolitik des Dauer-Koalitionspartners SPD geht. Mit der Wahl von Brinkhaus eröffneten die Unionsabgeordneten vorzeitig den Wahlkampf, und das heißt: Die Sachkonflikte in der Bundesregierung werden sich zuspitzen.

Quelle       :          Freitag           >>>>>        weiterlesen

Tiefere Einblicke   :     LOBBYPEDIA

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Grafikquellen      :

Oben    —       Hart aber Fair, Sendung vom 21. März 2016 zum Thema: „Zocker belohnen, Sparer bestrafen – Zinspolitik gegen die Bürger?“ Foto: Ralph Brinkhaus, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender; Finanzexperte der Unionsfraktion

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Der Rechnungshof

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2018

Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern

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Von

Mit Unternehmensberatern will Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium effizienter machen. Doch nach SPIEGEL-Informationen hat der Rechnungshof aufgedeckt, dass von der Leyens Ressort zu Unrecht Millionen dafür ausgegeben hat.

Auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kommt eine unangenehme Affäre um die von ihr für viele Millionen Euro engagierten externen Unternehmensberater zu: Nach SPIEGEL-Informationen hat der Bundesrechnungshof (BRH) in einem Einzelfall aufgedeckt, dass das Verteidigungsministerium Aufträge für externe Unternehmensberater für das neu eingerichtete Cyber-Kommando regelwidrig vergeben hat. Konkret geht es zunächst um acht Millionen Euro.

Die Vorwürfe gehen aus einem vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer vom 7. August hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Darin schildern die Prüfer, wie das Ministerium rechtswidrig Beraterleistungen abrief. Die Revision des Ministeriums, die interne Ungereimtheiten prüft, hat die Vorwürfe mittlerweile bestätigt. Nun wird ermittelt, ob es andere solcher Fälle bei Berater-Verträgen gibt.

Es geht um Beraterleistungen für ein IT-Projekt der Bundeswehr, das intern „CIT Quadrat“ genannt wird. Dadurch modernisiert die Bundeswehr seit 2012 ihre nichtmilitärischen IT-Systeme, seitdem wurden in das Projekt bereits rund 350 Millionen Euro investiert.

Aus Sicht der Prüfer aber bediente sich das Ministerium aus Töpfen des Bundes, die für „CIT Quadrat“ gar nicht vorgesehen sind: So forderte das Wehrressort von März 2017 bis Juni 2018 Beraterleistungen aus dem Rahmenvertrag mit der Registriernummer 20237 an, der ausdrücklich nur für Einrichtung und Pflege von IBM-Software-Produkten in den Ministerien angelegt ist.

Mit den sogenannten Rahmenverträgen sollen Beraterleistungen für einzelne Ministerien einfacher angefordert werden können. Für bestimmte Themengebiete wurden mit Unternehmen Zeitkonten vereinbart. Aus diesen können Ministerien externe Berater für bestimmte Projekte abrufen, ohne dass man diese zeitintensiv ausschreiben muss.

Das Wehrressort aber forderte für das „CIT Quadrat“ ganz andere Leistungen als im Rahmenvertrag 20237 vorgesehen. Laut dem Prüfbericht wurden Berater, die Tagessätze zwischen 900 und 1700 Euro abrechneten, für „allgemeine Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu den Bereichen IT-Strategie und IT-Management“ angefordert und aus dem Rahmenvertrag bezahlt.

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Wenn nur die bunten Fahnen wehen …     Könnte ihr Jüngster sein ?

Die Rechnungsprüfer schreiben in ihrem Bericht, das Ministerium „war daher nicht berechtigt, diese Rahmenvereinbarung für diese Leistung nutzen zu lassen“. Das Haus habe damit „gegen Vergaberecht verstoßen und diese Leistungen vergaberechtswidrig abrufen lassen“.

„Das BMVg gab dabei bestimmte Beraterunternehmen explizit vor“

Was sich zunächst wie ein ärgerlicher Einzelfall anhört, könnte sich für von der Leyen zu einer handfesten Affäre auswachsen. Wie kaum ein anderes Ministerium hat sie bei der Umstrukturierung ihres Hauses und den Reformen der pannenbelasteten Rüstungsbeschaffung auf externe Unternehmensberater gesetzt.

Quelle     :     Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —        Ursula von der Leyen während der Münchner Sicherheitskonferenz 2017

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Unten          —        Arbeitsbesuch Deutschland. Bundesminister Sebastian Kurz trifft die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von Der Leyen. Berlin. 12.04.2016, Foto: Dragan Tatic

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Finanzkasino mit Ulrike

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Der Euro wird kein Dollar

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Von Ulrike Herrmann

In Brüssel träumt man von einer globalen Währung namens Euro. Aber daraus wird nichts – und die Schuld dafür liegt nicht zuletzt bei der EU selbst.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein ehrgeiziges Ziel: Er will den Dollar als globale Leitwährung entmachten und „die internationale Bedeutung des Euro stärken“, wie er jetzt vor dem EU-Parlament ankündigte. Beispiele hatte Juncker auch parat, um zu illustrieren, wie absurd es ist, dass der Dollar dominiert: „Es ergibt keinen Sinn, dass wir in Europa unsere Energieimporte – die sich auf 300 Milliarden Euro pro Jahr belaufen – zu 80 Prozent in US-Dollar bezahlen. Schließlich stammen nur rund zwei Prozent unserer Öleinfuhren aus den USA.“ Genauso lächerlich sei es, „dass europäische Unternehmen europäische Flugzeuge nicht in Euro, sondern in Dollar erwerben“.

Juncker liegt nicht völlig falsch. Es ist tatsächlich erstaunlich, dass sich der Dollar so unangefochten als weltweite Leitwährung behauptet. Denn die Eurozone kann mit den USA durchaus mithalten. In den Vereinigten Staaten leben knapp 328 Millionen Menschen – in der Eurozone sind es 337 Millionen. Die USA kamen 2017 auf eine Wirtschaftsleistung von 19,4 Billionen Dollar, die Eurozone erwirtschaftete 11,2 Billionen Euro.

Trotzdem ist das globale Interesse am Euro schwach. Weltweit horten die Zentralbanken lieber Dollar: In den Statistiken des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden aktuell Dollar-Reserven in Höhe von 6,5 Billionen verzeichnet – das sind 62,2 Prozent aller Devisenreserven, die die Zentralbanken weltweit halten. Der Euro kommt hingegen nur auf 20,3 Prozent bei den globalen Devisenreserven. Ähnlich unwichtig ist der Euro im weltweiten Handel. Südkorea und Thailand rechnen über 80 Prozent ihrer Ausfuhren in Dollar ab, obwohl nur etwa 20 Prozent in die Vereinigten Staaten gehen. Australische Exporte lauten zu 70 Prozent auf Dollar, obwohl weniger als 6 Prozent für die USA bestimmt sind. Öl wird ebenfalls generell in Dollar verkauft. Die Bank für internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) weist aus, dass bei 88 Prozent aller Devisengeschäfte auf der einen Seite der Dollar steht.

Der Dollar ist so attraktiv, weil er jene vier Merkmale vereint, die eine weltweite Leitwährung bieten sollte: Der US-Finanzmarkt ist groß, stabil, sicher und liquide. Diese Beschreibung mag zunächst wie blanker Hohn wirken, zumal in diesen Tagen, in denen das zehnjährige „Jubiläum“ der Lehman-Pleite begangen wird. Die Investmentbanken der Wall Street agieren bis heute wie gigantische Hedgefonds – und trotzdem sollen die US-Finanzmärkte ein Hort der Sicherheit sein?

So paradox es ist: Die USA sind sogar dann besonders sicher, wenn sie unsicher sind. Dieses Phänomen ließ sich bei der Lehman-Pleite bestens beobachten. Während der Finanzkrise stieg der Dollarkurs, statt zu fallen. Die Investoren flohen nicht etwa aus den USA, sondern drängten dorthin. Denn egal, wie unsicher der Dollar ist – er ist sicherer als alle anderen Währungen. Auch der Euro kann diese Dominanz nicht erschüttern, obwohl er einst als Alternative zum Dollar gedacht war. Denn die Europäer haben keinen Fehler ausgelassen, um den Euro zu ruinieren. Wenn Juncker jetzt lamentiert, dass die Welt vom Dollar abhängig sei, dann ist dies nicht zuletzt seine eigene Schuld.

Quelle      :        TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Author Schorle  /     Own work

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Unten      —        Mehrere 1-, 5- und 10-Dollarnoten

 

 

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Gemeinwohlinteressen-no

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Lehren aus der Lehman-Pleite

Datei:Lehman Brothers Times Square by David Shankbone.jpg

Von Suleika Reiners

Vor zehn Jahren brachte die Pleite der US-Bank die Finanzmärkte ins Straucheln. Diese sind nun größer den je – und sollten geschrumpft werden.

Zehn Jahre nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 sind die Finanzmärkte dominanter als je zuvor. Zwar hat es seitdem viele durch die G20 koordinierte Reformen gegeben. Doch die Finanzmärkte sind nach wie vor zu groß. Sie sind trotz Finanzkrise sogar weitergewachsen.

Allein in der Eurozone übersteigt das Finanzvermögen den Wert realer Güter und Dienste heute um mehr als das Fünfzehnfache. 2008 war es noch rund das Elffache und 2000 gut das Doppelte. Der Eigenhandel der Finanzinstitute untereinander überwiegt weit vor produktiven Investitionen. Auch Supermärkte und andere realwirtschaftliche Unternehmen erzielen ihre Gewinne verstärkt im Finanzhandel. Weil das Lohnwachstum hinter dem Wirtschaftswachstum zurückgeblieben ist, sind Finanzanlagen oft lukrativer als produktive Investitionen. Denn die rentieren sich nur bei kaufkräftiger Nachfrage.

Zum einen schafft ein solches Finanzsystem Risiken, statt realwirtschaftlich zu managen, was die eigentliche Aufgabe von Finanzinstituten ist. Zum anderen beeinträchtigt es unseren Alltag, indem es Lebensbereiche dem Renditestreben aussetzt. Gewinnorientierte Finanzierungen wie von Gesundheit, Mobilität und Wasserversorgung führen häufig zu Preiserhöhungen, Qualitätseinbußen und dem Ausschluss von Personen. So wurden, obwohl ökologisch und sozial sinnvoll, mit der Vorbereitung auf den Börsengang der Deutschen Bahn zuhauf Bahnhöfe in ländlichen Re­gio­nen geschlossen.

Das Wichtigste bleibt daher, die Finanzmärkte zu schrumpfen. Vielmehr ist die öffentliche und nicht renditeorientierte Finanzierung zu stärken. Das ist auch eine Grundvoraussetzung, um die Nachhaltigkeitsziele der UNO erreichbar zu machen. Angesichts der massiven Ungleichheit nicht nur von Einkommen, sondern auch Vermögen, wären Vermögensteuern eine geeignete Einnahmequelle, um öffentliche Investitionen zu finanzieren.

Das Mantra öffentlicher Sparpolitik ist jedoch allgegenwärtig. Es setzt sich fort, wenn es um die Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klimaabkommen geht. Deren Finanzierung sei in erster Linie mit privaten Geldern zu stemmen, heißt es in zahlreichen Dokumenten und Reden. Die EU-Kommission hat dieses Jahr einen entsprechenden Aktionsplan vorgelegt: Braune Investitionen wie in Kohle sollen in grüne umgelenkt werden. Die Finanzbranche wirbt dazu für Steuererleichterungen und niedrige regulatorische Standards wie geringere Eigenkapitalanforderungen. Letzteres gibt es bereits unter dem Vorwand, Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern – ohne positive Wirkung. Derlei Geschenke an den Finanzsektor wären ein Schritt zulasten von Finanzmarktstabilität im Namen von Grün. Nachhaltigkeit erfordert in erster Linie, private Gelder zu öffentlichen umzulenken.

Es ist ein – später – Erfolg, dass nach der Lehman-Pleite neue Institutionen wie eine euro­päi­sche Finanzaufsicht und international koordinierte Reformen entstanden sind. Schwerwiegende Finanzkrisen sind bereits seit den 1970ern, als der Regulierungsabbau begonnen hatte, vermehrt aufgetreten. Dazu zählt die Asienkrise von 1997. Doch jetzt waren erstmals die USA und die EU in bisher unbekanntem Ausmaß betroffen.

Ein Kernelement der G20-Reformen sind neue Eigenkapitalstandards für Banken. Sogar Länder über die G20 hinaus wie Malaysia haben sie um­gesetzt. Mangelndes Eigenkapital war mit ein Hauptgrund für die Krise gewesen, da Banken Verluste nicht abfangen konnten. Unter anderem müssen Banken ihr Gesamtgeschäft nun zu mindestens 3 Prozent aus Eigenkapital finanzieren. Die übrigen 97 Prozent dürfen auf Pump sein. Dieser Verschuldungsgrad ist weiterhin viel zu hoch. Bis zu den 1970ern, als das Management von Banken meist persönlich haftete, war mit 20 Prozent deutlich mehr Eigenkapital gängig. Heute sperren Banken sich dagegen: Schließlich sind die Boni an die Eigenkapitalrendite geknüpft – und die ist umso höher, je stärker Banken sich mit Kredit finanzieren. Die Bank of England und andere Studien empfehlen wie bewährt 20 Prozent Eigenkapital.

File:Lehman Brothers-NYC-20080915.jpg

Nachholbedarf besteht ebenfalls bei Schattenbanken – Fonds wie Investmentfonds, Hedgefonds und Private-Equity-Fonds. Seit der Krise gibt es zwar Berichtspflichten. Eigenkapitalerhöhungen kann die Finanzaufsicht aber nur im Einzelfall verordnen. Ausreichend Eigenkapital ist jedoch ebenso für die rasant gewachsenen Schattenbanken nötig. Zudem fördert die hohe Verschuldung im Finanzsektor keine produktiven Investitionen, sondern schädliche Wertpapier- und Immobilienblasen.

Quelle     :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben     —        Lehman Brothers Rockefeller centre

Quelle David Shankbone
Urheber David Shankbone
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Unten     —           w:Lehman Brothers headquarters in New York City

Source Lehman Brothers Headquarters on Bankruptcy Day
Author Robert Scoble
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Die große Wut:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

Zehn Jahre Finanzkrise

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von John Lanchester

Einige der pessimistischeren Kommentatoren, mich selbst eingeschlossen, meinten nach der Bankenkrise von 2008, deren Nachwirkungen würden unser Leben wirtschaftlich und politisch mindestens zehn Jahre lang dominieren. Was ich nicht – und was wohl niemand – erwartete, war, dass diese zehn Jahre in einem derartigen Tempo vergehen würden. Anfang 2008 war Gordon Brown Premierminister des Vereinigten Königreichs, George W. Bush war Präsident der Vereinigten Staaten, und von dem jungen Senator aus Illinois (einem gewissen Barack Obama) hatten damals nur Politikprofis je gehört. Nicolas Sarkozy war französischer Präsident, Hu Jintao Generalsekretär der Chinesischen Kommunistischen Partei und Ken Livingstone Bürgermeister von Greater London. MySpace war das größte soziale Netzwerk und der Leitzins der britischen Zentralbank lag bei 5,5 Prozent.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Leicester City 2016 englischer Fußballmeister werden könnte – so heißt es manchmal – hätten die Buchmacher 2008 auf 1:5000 veranschlagt und sich damit die schlimmste Fehleinschätzung in der Geschichte ihres Gewerbes geleistet. Die Gewinnquote für den Fall, dass das Monster von Loch Ness gefunden wird, erscheint im Verhältnis dazu mit 500:1 grotesk niedrig. Dennoch ist eine Gewinnquote von 5000:1 nichts, gemessen an dem, was mir 2008 für die Wette auf eine Welt geboten worden wäre, in der Donald Trump Präsident ist und Theresa May Premierministerin, Großbritannien für den Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt hat und Jeremy Corbyn die Labour-Partei führt – wobei letzteres vielen, die mit der Politik der Partei vertraut sind, als der unwahrscheinlichste Posten dieser Aufzählung erscheint. Der gemeinsame Faktor hinter all den genannten Phänomenen ist der Crash von 2008, die universale Kreditklemme, vor allem aber die darauffolgende Große Rezession.

Vielleicht sollte ich mit der Frage beginnen, wie es dazu kam. Sie zu beantworten, verlangt der Vorstellungskraft allerdings einiges ab. Denn obwohl der Abstand von zehn Jahren nicht sonderlich groß erscheint, hat sich die Art und Weise, wie wir die Welt wahrnehmen, seither in vielem grundlegend gewandelt. Das wichtigste Merkmal der intellektuellen Landschaft von 2008 war wohl, dass die Eliten sich damals weithin im Gefühl wiegten, alles laufe bestens. Nicht für Jeden und nicht überall, aber insgesamt gesehen durchaus: Es ging mehr Menschen besser als schlechter. Sowohl in der reichen als auch in der armen Welt nahm der Wohlstand statistisch messbar zu. Die meisten Lebensqualitätsindikatoren, darunter die Lebensdauer der Menschen als der wohl wichtigste, zeigten Fortschritte an. Wir waren in das Zeitalter der „Great Moderation“ (so der spätere US-Notenbankchef Ben Bernanke) eingetreten, in dem die Verantwortlichen endlich herausgefunden hatten, wie wirtschaftliche Wachstumsraten zu erreichen sind, die keine Überhitzung bewirken und deshalb die zyklischen Krisen vermeiden, die den Kapitalismus seit der Industriellen Revolution begleitet hatten. Kritiker des Kapitalismus hatten lange Zeit erklärt, diesen kennzeichne eine inhärente Tendenz zu solchen Zyklen – ein Kernargument der Marxschen Kritik –, doch verantwortliche Politiker behaupteten nun, das Problem sei gelöst. Gordon Brown formulierte es so: „Wir schicken uns an, ein neues ökonomisches Rahmenwerk zu schaffen, das für langfristige wirtschaftliche Stabilität sorgt und dem verheerenden Boom-and-Bust-Zyklus ein Ende setzt.“ Diesen Anspruch erhob er zuerst, als Labour 1997 an die Regierung kam, und er wiederholte ihn noch zehn Jahre später in seiner letzten Budgetrede als Schatzkanzler: „Wir werden niemals in den alten Krisenzyklus zurückfallen.“

Eine Atmosphäre intellektueller Selbstüberschätzung

Ich zitiere Gordon Brown nicht, um auf ihm herumzuhacken, sondern weil diese Ansicht seinerzeit unter politisch Verantwortlichen im Westen weit verbreitet war. Den intellektuellen Hintergrund dieser Art von übergroßem Selbstvertrauen bildete der makroökonomische Zeitgeist. In der Makroökonomie glaubte man damals, drastisch gesagt, buchstäblich alles zu wissen. Oder wenn nicht alles, so doch das Wichtigste. Vor der American Economic Association erhob Robert Lucas, Nobelpreisträger und einer der prominentesten Makroökonomen der Welt, im Jahr 2003 unüberhörbar diesen Anspruch: „Die Makroökonomie entstand als eigenständige Disziplin in den 1940er Jahren, als Teil der intellektuellen Reaktion auf die Große Depression. Der Name bezog sich damals auf den Wissens- und Erfahrungsbestand, mit dem wir hofften, die Wiederkehr einer derartigen Katastrophe verhüten zu können. Ich vertrete hier die These, dass die Makroökonomie in diesem ursprünglichen Sinne erfolgreich war: Ihr Kernproblem, nämlich die Verhütung einer Depression, ist praktisch gelöst, und dies de facto auf viele Jahrzehnte hinaus.“

Gelöst! Auf Jahrzehnte hinaus! Es war diese Atmosphäre intellektueller Selbstüberschätzung, in der die Krise ihren Anfang nahm. Die vier kostspieligsten Worte der Welt, so heißt es, lauten: „Diesmal ist alles anders.“ Wir können uns über die Lehren der Geschichte, ja über den gesunden Menschenverstand hinwegsetzen, weil wir über ein neues Paradigma verfügen, neue Werkzeuge und Techniken, eine neue Great Moderation. Dabei lautet doch eine ganz unmissverständliche historische Lektion, die allerdings immer wieder in den Wind geschlagen wird, dass in wirtschaftlich guten Zeiten Geld gewöhnlich zu billig wird. Es kommt zu viel Kredit ins System und es gibt zu viel Geld, das nach Anlagemöglichkeiten sucht. In der heutigen Welt ist dieses Geld heißer – eiliger, mobiler und stärker globalisiert – als je zuvor. Vor kaum mehr als zehn Jahren, floss dieses Geld in Strömen in eine überaus verlockende neuartige Anlagemöglichkeit, die clevere Finanzjongleure erfunden hatten. Sie bot durch die Bündelung riskanter Hypotheken wunderbarerweise enorme Gewinnraten und versprach zugleich absolute Sicherheit. Armen Leuten mit zweifelhafter Kreditwürdigkeit, die nie über Besitztümer verfügt hatten, stellte man Wohneigentum in Aussicht, um ihnen kostspielige Hypotheken aufzudrängen. Gebündelt wurden diese Hypotheken dann als Wertpapiere verkauft, um die sich weltweit gierige Investoren rissen. Man versicherte ihnen, durch geniales Financial Engineering sei der Zaubertrick gelungen, hohe Renditen mit völliger Sicherheit zu vereinbaren. In Sachen Anlagemöglichkeiten gleicht ein solches Versprechen allerdings der Behauptung, man habe ein Mittel zur Aufhebung der Schwerkraft oder ein Perpetuum Mobile erfunden, denn ein ehernes Gesetz des Investitionssektors besagt, dass Rendite und Risiko einander entsprechen. Wer höhere Renditen erzielen will, muss mehr riskieren – anders geht es nicht. Oder doch? „Diesmal ist alles anders.“…

Datei:Frankfurt Deutsche Bank.jpg

Nun wirft das Verhältnis von Kredit und Schulden – im herkömmlichen ökonomischen Denken – zumeist keine Probleme auf. Jedem Kredit entsprechen Schulden und umgekehrt. Werte und Verbindlichkeiten halten einander stets die Waage und das System gleicht sich immer zu null aus. Deshalb spielt es im Grunde keine Rolle, wie groß die Zahlen sind, wieviel an Kredit oder Schulden also im System steckt, denn netto läuft es stets auf dasselbe hinaus. Doch wer sich darauf verlässt, dem geht es wie einem, der eine sehr hohe Leiter hochklettert und weiß, dass er besser nicht nach unten schauen sollte. Früher oder später tut man es unweigerlich doch, wird gewahr, in welch‘ gefährlicher Lage man sich befindet, und die Stimmung schlägt um. Genau das geschah im Vorfeld der Bankenkrise: Urplötzlich begannen die Leute sich Gedanken darüber zu machen, ob diese Wertpapiere, diese gebündelten Hypotheken, tatsächlich so werthaltig waren wie versprochen. (Zu diesem Zeitpunkt waren besagte Hypotheken quer durch das gesamte Finanzsystem so oft gekauft und wiederverkauft worden, dass niemand mehr wirklich wusste, wem sie eigentlich gehörten – wie in einer pervertierten Version des Kinderspiels „Taler, Taler, Du musst wandern!“) Die Leute merkten, wie weit sie auf der Leiter hochgestiegen waren. Also machten sie kehrt und fingen an, wieder hinunterzuklettern. Sie begannen, Kredite zurückzuziehen. Was als Nächstes geschah? Das Vereinigte Königreich erlebte den ersten Bankensturm seit dem 19. Jahrhundert, den Zusammenbruch der Northern Rock im September 2007 und die darauffolgende Verstaatlichung dieser Bank. Northern Rock hatte ein ungewöhnliches Geschäftsmodell praktiziert. Statt sich in ihrem operativen Geschäft liquiditätshalber auf Kundeneinlagen zu verlassen, lieh die Bank sich auf den Finanzmärkten kurzfristig Geld. Als es schwieriger wurde, Kredit aufzunehmen, gab es diese Finanzierungsquelle plötzlich nicht mehr. Und fast ebenso plötzlich gab es auch Northern Rock nicht mehr.

Von der globalen Krise zur Bankenrettung

Quelle      :       Blätter         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Goldman Sachs Tower, Jersey City, New Jersey

Source Own work
Author VladLazarenk
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Unten     —     Deutsche Bank Twin Towers, Frankfurt am Main (Germany)

Quelle Eigenes Werk
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Im Reich der Gier

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Der Kapitalismus ist entzaubert und bringt uns das größte Faschismusproblem seit den Dreißigern

Jay Gould's Private Bowling Alley - Opper 1882.jpg

Von Yanis Varoufakis

Was im Herbst 2008 an der Wall Street geschah, hatten die allermeisten Menschen bis dahin für unmöglich gehalten, schließlich hatte man ihnen jahrelang weisgemacht, dass etwas Derartiges schlichtweg nicht passieren könnte. Es war, als ob man dabei zuguckt, wie die Sonne, kurz nachdem sie am Horizont aufgeht, komplett aus ihrer Bahn trudelt und abstürzt. Die Menschheit sah fassungslos zu.

Die alten Griechen hatten einen Begriff für Augenblicke wie diesen: aporía – ein Zustand vollständiger Verblüffung und Ratlosigkeit, ein dringendes Bedürfnis nach einem neuen Erklärungsmodell für die Welt, in der wir leben. Der Crash von 2008 war ein solcher Moment. Plötzlich funktionierte die Welt nicht mehr nach den Regeln, die ein paar Wochen zuvor noch als selbstverständlich durchgegangen waren.

Es dauerte nicht lange, bis die Auswirkungen überall zu spüren waren. Gewissheiten, die auf der jahrzehntealten Denke des Establishments basierten, lösten sich in Luft auf, zusammen mit Vermögenswerten in Höhe von rund 40 Billionen US-Dollar weltweit und 14 Billionen US-Dollar an Vermögen privater Haushalte allein in den USA. Dort gingen 700.000 Arbeitsplätze pro Monat verloren, unzählige Hauskäufer mussten ihr Heim wieder aufgeben, weil sie ihren Kredit nicht bezahlen konnten; die Liste ist so lang, wie die Zahlen, die sie enthält, unfassbar sind. Sogar McDonald’s – wie krass ist das denn? – bekam von der Bank of America keinen Dispokredit mehr.

Diese kollektive Aporie wurde durch die Reaktion der Regierungen verstärkt, die beharrlich an neoliberaler Wirtschaftspolitik festgehalten hatten, der vielleicht letzten Ideologie des 20. Jahrhunderts: Billionen von Dollar, Euro oder Yen wurden in ein Finanzsystem gepumpt, das einige Monate zuvor noch wie am Schnürchen gelaufen war, fabelhafte Profite abgeworfen hatte und dessen Protagonisten von sich behauptet hatten, den sprichwörtlichen Topf mit Gold am Ende des Globalisierungs-Regenbogens gefunden zu haben. Als dieses Vorgehen sich als nicht ausreichend erwies, begannen unsere Premierminister und Präsidentinnen – Männer und Frauen mit tadellosen anti-etatistischen Referenzen – eine groß angelegte Verstaatlichung von Banken, Versicherungsunternehmen und Autoherstellern, die sogar Lenins Heldentaten von 1917 in den Schatten stellt.

Ein wanderndes Monster

Zehn Jahre später begleitet uns die Krise, die 2008 in der Wall Street begann, noch immer. Sie nimmt an unterschiedlichen Orten verschiedene Gestalten an, tritt in Ländern wie Griechenland als Große Depression, in Staaten wie Deutschland als Geißel von Mittelschicht-Sparern auf, als der historisch größte Verstärker von brutaler Ungleichheit in den USA oder als stete Quelle für geopolitische Spannungen und Handelsauseinandersetzungen in Asien und Osteuropa. Die Krise wandert von Kontinent zu Kontinent, von Land zu Land, erzeugt hier Arbeitslosigkeit, dort Deflation, verursacht die nächste Bankenkrise und vergrößert die weltweiten Handels- und Kapital-Ungleichgewichte.

The Oracle (art).jpg

Kaufe – wenn Blut in den Straßen fließt.

Europas herrschende Elite hat diese Krise zu einer Reihe von lachhaften Fehlern getrieben und es so geschafft, die moralischen und politischen Grundlagen der Europäischen Union zu zerstören. Auf der anderen Seite des Atlantiks ermöglichte sie Donald Trumps Präsidentschaft. Je mehr unsere Regierenden behaupten, die Krise im Griff zu haben, umso tiefer wird sie. Die Einzigen, die von all diesen andauernden Mutationen der Krise profitieren, sind die reichsten 0,1 Prozent, vor allem die Leute im Finanzsektor, und die nationalistische Internationale, die in Europa, Amerika und darüber hinaus eine neue faschistische, grässlich ausländerfeindliche Ära prägt.

Was nur ist 2008 passiert?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir am Anfang beginnen – 1944. Als der Krieg sich dem Ende zuneigte, erkannte die New-Deal-Regierung in Washington, D. C., dass es nur einen einzigen Weg gab, wie sich eine Rückkehr der Großen Depression der 1930er verhindern ließ: Amerikas Überschüsse in Europa und Japan zu „recyceln“ und so im Ausland jene Nachfrage zu schaffen, die US-Fabriken am Laufen halten würde, um all die Waschmaschinen, Fernsehgeräte und Passagierflugzeuge zu produzieren, auf die die US-Industrie nach Kriegsende umstellen würde.

Heraus kam das Projekt der Dollarisierung Europas, der Gründung der EU als Kartell der Schwerindustrie, des Aufbaus von Japan, alles innerhalb einer globalen Währungsunion, bekannt als Bretton-Woods-System: ein auf dem Dollar basierendes System fixer Wechselkurse mit fast konstanten Zinsen; langweilige Banken, die strikten Kapitalverkehrskontrollen unterlagen; die Steuerung der Gesamtnachfrage nach den Gütern und Dienstleistungen des globalen Kapitalismus durch die USA.

Diese Anordnung der Weltwirtschaft war spektakulär, sie brachte uns ein goldenes Zeitalter mit niedriger Arbeitslosigkeit, niedriger Inflation, starkem Wachstum und deutlich sinkender Ungleichheit. Doch leider kam das Bretton-Woods-System schon in den späten 1960ern an sein Ende. Warum? Weil die USA keine Überschüsse mehr erwirtschafteten und in ein doppeltes Handels- und Haushaltsdefizit rutschten. Ohne Überschüsse konnten sie das globale System nicht mehr durch deren Recycling stabilisieren. Ohne lange zu zögern, beendeten sie ihr segensreichstes Unterfangen: Am 15. August 1971 verkündete Präsident Richard Nixon den Ausschluss Europas und Japans aus dem Dollar-Raum.

Nixons Entscheidung gründete auf einem erfrischenden Mangel an Angst vor Defiziten, wie er Amerika auszeichnet. Washington war nicht willens, die Defizite durch Sparmaßnahmen auszugleichen, denn das hätte die Fähigkeit der USA beschränkt, in aller Welt als Hegemon aufzutreten. Lieber trat Washington aufs Gas und ließ seine Defizite weiter ansteigen. Die amerikanischen Märkte funktionierten wie ein gigantischer Staubsauger, der gigantische Netto-Exporte aus Deutschland, Japan und später China aufsaugte – und damit die zweite Phase des Nachkriegswachstums – zwischen 1980 und 2008 – einleitete. Wie wurden die wachsenden US-Defizite finanziert? Mittels eines Tsunamis aus dem Geld anderer Leute: Rund 70 Prozent der Profite europäischer, japanischer und chinesischer Netto-Exporteure strömten begeistert an die Wall Street und suchten dort Zuflucht und höheren Profit.

Wall street Art VLADI.jpg

Tatsächlich fiel so in den 1970ern der Startschuss für einen „globalen Überschuss-Recycling-Mechanismus“ (an anderer Stelle habe ich ihn mit einem globalen „Minotaurus“ verglichen): Die USA absorbierten einen großen Anteil der industriellen Warenüberschüsse aus dem Rest der Welt, während die Wall Street das Kapital, das in die USA strömte, auf drei verschiedene Weisen nutzte. Zum einen ermöglichte sie Kredite an US-Verbraucher, deren Gehälter und Löhne als Folge desselben Prozesses stagnierten, der die US-Profitrate hochtrieb und die Wall Street für ausländisches Kapital lukrativer machte als Europa oder Japan. Zweitens wurden Direktinvestitionen in US-Unternehmen gelenkt und drittens der Kauf von US-Staatsanleihen gefördert, was für die Finanzierung der amerikanischen Haushaltsdefizite sorgte.

Unsägliche Einfalt

Quelle        :     Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben     :      Cartoon, „Jay Gould’s Private Bowling Alley.“ Financier and stock speculator Jay Gould is depicted on Wall Street, using bowling balls titled „trickery,“ „false reports,“ „private press“ and „general unscrupulousness“ to knock down bowling pins labeled as „operator,“ „broker,“ „banker,“ „inexperienced investor,“ etc. A slate shows Gould’s controlling holdings in various corporations, including Western Union, Missouri Pacific Railroad, and the Wabash Railroad.

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2.) von Oben      —       Buy when there’s blood in the streets.

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Unten          —        

Painting Wall Street Art VLADI

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Kampf um Europa:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2018

Bannon vs. Macron und Varoufakis

File:Steve Bannon (33007885871).jpg

von Steffen Vogel

Die Aufregung war groß, als Steve Bannon seine jüngsten Pläne lancierte: Nach seiner Entlassung als Chefberater im Weißen Haus nimmt er nun Europa ins Visier. In Brüssel präsidiert er über eine Stiftung namens „The Movement“, die Knowhow und Finanzmittel unter die europäischen rechten Parteien zu bringen verspricht. So gestärkt, sollen sie bei der Europawahl im Mai 2019 einen Triumph einfahren.

Die Besorgnis darüber ist verständlich. Schon an Donald Trumps Wahlsieg hatte der medienversierte Rechtsextremist erheblichen Anteil. Und selbst ohne die Hilfe aus Übersee wäre bei der nächsten Wahl ein weiteres Erstarken der nationalistischen Parteien im Europaparlament (EP) zu erwarten – das dritte in Folge nach 2009 und 2014. Bislang stellen die Rechten dort 151 der 751 Sitze, allerdings verteilt auf drei Fraktionen. Geht es nach Bannon, wird daraus eine einzige große Gruppe, die auf Tuchfühlung mit der bislang zweitgrößten Fraktion, den schwächelnden Sozialdemokraten (bisher 189 Sitze) gehen könnte. Genährt wird der Optimismus in rechten Kreisen durch die jüngsten Wahlerfolge in Ungarn, Österreich und Italien, aber auch durch konstant hohe Ergebnisse in Polen, Frankreich oder Deutschland. Bannon annonciert jedenfalls schon gewohnt pompös die „erste echte kontinentale Konfrontation zwischen dem Populismus und der Partei von Davos“.

Mit dieser verächtlichen Bezeichnung bedenkt er sämtliche proeuropäischen Kräfte in Brüssel und Straßburg, die für Bannon bloß ununterscheidbare Handlanger des globalen Kapitals sind. Dabei ist auch bei den – höchst unterschiedlichen – Befürwortern der europäischen Einigung vieles in Bewegung geraten: „Europe en marche“, der kontinentale Ableger der französischen Regierungspartei, sammelt Kräfte für ein großes liberales Bündnis. Und auf linker Seite will der „Europäische Frühling“ um den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis für neuen Schwung sorgen. Im kommenden Jahr könnte also eine große Neusortierung im Europaparlament anstehen. So bereiten sich rechte Kulturkämpfer, liberale Reformer und kritische, linke Europäer auf einen Wahlkampf vor, bei dem stärker als zuvor zwei grundverschiedene Vorstellungen von Europa aufeinanderprallen werden: Idealtypisch treffen die Verfechter eines Rückzugs in autoritär formierte Gesellschaften hinter nationalen Grenzen auf die – politisch heterogenen – Befürworter verstärkter europäischer Zusammenarbeit und freiheitlicher Lebensweisen. Emmanuel Macron hat dies etwas pathetisch den „europäischen Bürgerkrieg“ genannt.

File:Emmanuel Macron (27 août 2014).jpg

Jedoch sind die Kriegsparteien dabei keineswegs so geeint, wie Macrons Bild suggeriert. Gerade die Rechten stehen vor einem altbekannten Problem. Ihre Feindbilder sind zwar länderübergreifend dieselben: Flüchtlinge und Muslime, emanzipierte Frauen und sexuelle Minderheiten sowie das Establishment in der jeweiligen Hauptstadt und in Brüssel. Aber wenn es ernst wird, treten die ideologischen Gemeinsamkeiten oft hinter nationale Konkurrenz zurück: Dann kämpft jeder Nationalist dafür, dass sein Land keine Flüchtlinge vom Nachbarn übernimmt, auch wenn die dortige Regierung gleichgesinnt sein mag. Dann werden auch schon mal Grenzregionen beansprucht, selbst wenn das die Bruderpartei von nebenan verärgert.

Die nationale Internationale?

Doch nun bietet sich eine Gelegenheit zur Sammlung in einer mächtigen Allianz. Denn mit dem Brexit verlieren zwei der drei bestehenden rechten Fraktionen ihre stärkste Kraft und ihr politisches Gravitationszentrum. Das gilt für die bislang drittgrößte politische Gruppe im EP, die rechtskonservative ECR um die britischen Tories und die polnische PiS sowie für die kleinere, rechtspopulistische EFDD um die UK Independence Party und die italienische Fünf-Sterne-Bewegung. Letzterer dürfte es 2019, nach dem Ausscheiden der UKIP, kaum gelingen, den Fraktionsstatus zu halten, für den sie mindestens 25 Abgeordnete aus wenigstens sieben Ländern benötigt. Einzig die rechtsextreme ENF um Marine Le Pens Rassemblement National und Matteo Salvinis Lega wird durch den Auszug der Briten nicht geschwächt. Eine Neuordnung im rechten Lager steht also ohnehin auf der Tagesordnung. Darin wittern nationalistische Strategen eine Chance, endlich dessen Zersplitterung zu beenden.

Bannon organisiert daher seit Mitte Juli eifrig Treffen mit der radikalen Rechten. Aber auch in kirchlichen Kreisen, speziell Osteuropas, stößt der apokalyptische Katholik auf Sympathien. Er „spürt ihr Potential, Steigbügelhalter für eine konservative Wende zu sein“ und beschwört „die Erinnerung an die Reconquista oder die Türkenkriege“ als Teil „wehrhafter Kirchentraditionen“.

Allerdings ignoriert Bannon mit seinen hochfliegenden Plänen, wie groß das Abgrenzungsbedürfnis zwischen den Rechten schon allein aus Imagegründen nach wie vor ist. So hat die AfD ihm prompt eine Absage erteilt. Sie dürfte ihre Wahlchancen in Deutschland nicht durch eine Allianz mit Kräften schmälern wollen, die hierzulande eher Besorgnis wecken – und dazu zählt auch Bannon selbst. Zudem fällt es manchem europäischen Rechtsaußen offenkundig schwer, ausgerechnet aus den USA Hilfe zu akzeptieren: „Bannon ist Amerikaner und hat keinen Platz in einer europäischen politischen Partei“, erklärte brüsk der Außenbeauftragte des Rassemblement National, Jérôme Rivière.[5] Dennoch könne „The Movement“ nützlich sein, schränkte Rivière ein – wohl auch mit Blick auf mögliche Finanzspritzen für seine notorisch klamme Partei, die zuletzt massiv Hilfsgelder aus Russland angenommen hat.

Datei:Yanis Varoufakis, Subversive interview 2013.jpg

Auf Bannons Ressourcen wird so manche Rechtspartei gerne zurückgreifen, die Führung aber werden andere übernehmen. So spricht viel dafür, dass die PiS eine Neugruppierung der ECR als erneut drittstärkste Kraft anstrebt. Sie ist dazu bereits ein Bündnis mit den rechten Schwedendemokraten eingegangen. Vor allem aber könnte die ENF um Salvini und Le Pen beträchtlich zulegen und von der kleinsten zur viertstärksten Fraktion aufsteigen, noch vor Linken und Grünen. Das wäre zwar noch keine neue Internationale der Nationalisten, aber durchaus ein veritabler Machtfaktor: Solcherart gestärkt könnten beide Fraktionen nicht nur mit mehr Ausschussposten, sondern insbesondere mit erheblichen Finanzmitteln rechnen.

Quelle   :        Blätter        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       Chief White House Strategist Steve Bannon speaking at the 2017 Conservative Political Action Conference (CPAC) in National Harbor, Maryland.

Source Steve Bannon
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America

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2.)  von Oben    —           Emmanuel Macron lors de la passation des pouvoirs avec Arnaud Montebourg au ministère de l’économie et des finances le 27 août 2014.

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Flag of France.svg
Attribution: Gouvernement français

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Unten    —       Greek economist Yanis Varoufakis: „All the good stuff that cannot be measured“, May 2013 at Subversive Festival, Zagreb.

Urheber SkriptaTV
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China – Soziale Kontrolle?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2018

Chinas Social Credit Systems

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder China's Social Credit System

von Katika Kühnreich

Während dieser Tage vor allem Chinas geopolitische Ambitionen im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, rücken die innenpolitischen Pläne der Kommunistischen Partei (KP) zumeist in den Hintergrund. Dabei zeichnet sich derzeit auch innerhalb Chinas ein umfassender Wandel ab: Bis zum Jahr 2020 will die KP landesweit digitale Systeme zur Sozialkontrolle einführen. Mit den sogenannten Social Credit Systems (SCS), von denen einige bereits seit vier Jahren laufen, wird das Ziel verfolgt, eine Punktezahl für alle chinesischen Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage ihres Verhaltens zu erstellen.

Während dieser Tage vor allem Chinas geopolitische Ambitionen im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen,[1] rücken die innenpolitischen Pläne der Kommunistischen Partei (KP) zumeist in den Hintergrund. Dabei zeichnet sich derzeit auch innerhalb Chinas ein umfassender Wandel ab: Bis zum Jahr 2020 will die KP landesweit digitale Systeme zur Sozialkontrolle einführen. Mit den sogenannten Social Credit Systems (SCS), von denen einige bereits seit vier Jahren laufen, wird das Ziel verfolgt, eine Punktezahl für alle chinesischen Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage ihres Verhaltens zu erstellen.

Für deren Berechnung wird eine gewaltige Masse an Daten erfasst: Zahlungsmoral, Strafregister, Einkaufsgewohnheiten, digitales Surf- und Kommunikationsverhalten sowie das Sozialverhalten im Allgemeinen. Wer sich konform verhält, wird belohnt: etwa mit günstigen Krediten, dienstlichen Beförderungen oder dem schnellerem Durchlaufen von Sicherheitskontrollen. Bei unerwünschtem Verhalten drohen hingegen entsprechende Strafen.

Die SCS greifen dabei sowohl auf privatwirtschaftliche als auch auf staatliche Datenbanken zu. 2014 erlaubte die KP acht privaten Anbietern jeweils eigene digitale Bewertungssysteme zu entwickeln. Allen Systemen ist gemein, dass Algorithmen und Systeme künstlicher Intelligenz (KI) automatisiert Punktezahlen ermitteln, im Englischen „Scores“ genannt. Zugleich begann die KP damit, in ausgewählten „Sonderzonen“ bereits staatliche Scoring-Systeme zu installieren.[3] Wenn SCS in etwa zwei Jahren landesweit verbindlich werden, sollen alle chinesischen Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen über ein eigenes zentral erfasstes Punktekonto verfügen.

Die KP bewirbt die SCS als Meilenstein auf dem Weg in die „Sozialistische Harmonische Gesellschaft“. Offiziell sollen die Scoring-Systeme die Regierungsfähigkeit modernisieren und das Vertrauen innerhalb der Gesellschaft sowie zwischen Regierung, Bevölkerung und Wirtschaft fördern. Neben den von der KP genannten Gründen, lassen sich die Systeme hinsichtlich der sich bietenden Möglichkeiten als Instrumente der sozialen Kontrolle betrachten. Denn mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas wuchsen in den vergangenen Jahrzehnten auch die sozio-ökonomischen Unterschiede und damit die gesellschaftlichen Spannungen im Land. Allein im Jahr 2014 – also zum Start der SCS – kam es in ganz China zu insgesamt rund 90 000 Unruhen – offiziell „Massenzwischenfälle“ genannt – im Schnitt also etwa 250 pro Tag. Diese Zahl ist in den Folgejahren weiter angestiegen.[4]

Instrumente der sozialen Kontrolle

Um derartigen Unruhen zu begegnen, greift China unter anderem auch auf seine jahrtausendealte Tradition des Zentralstaats und der Bürokratie zurück. Einige der einst mit dem Konfuzianismus begründeten Strukturen existierten auch im leninistischen Organisationsprinzip der Volksrepublik weiter. Zu diesen Kontrollsystemen gehört etwa das Haushaltsregistrierungssystem Hukou und die Zuteilung zu einer gesellschaftlichen Einheit, Danwei genannt, die Kontrolle über die ihr zugeteilten Mitglieder hat und politische Akten, Dang‘an, über sie führt.

Diese Strukturen bildeten die Grundlage für Entscheidungen über Beförderungen, Parteimitgliedschaften und selbst Eheschließungen. Nach dem Tode Mao Zedongs nahm die Bedeutung einiger Kontrollsysteme infolge der politischen Umwälzungen der Reformära ab. Zugleich aber gewann seit 1989 die staatliche Propaganda stärker an Bedeutung.[5]

Mit den SCS tritt China nun in eine neue Phase der Überwachung und Kontrolle ein, in der die KP die Möglichkeiten von analoger und digitaler Überwachung, von Propaganda und subtilen Disziplinierungsmöglichkeiten miteinander verknüpft. Gerade die Entwicklung des Internets sowie mobiler Endgeräte wie Smartphones (Smarps) und sogenannter Wearables – tragbarer Computersysteme wie Smartwatches oder Datenbrillen – bieten den Sicherheits- und Propagandabehörden neue Überwachungs- und Beeinflussungsmöglichkeiten.

Dabei macht sich die KP auch die Besonderheiten des chinesischen Internets zunutze.[6] Für das dortige Netz gelten nicht nur strikte Gesetze, sondern es wird auch nach außen durch die „Große Firewall” begrenzt. Nach innen wacht vor allem das „Projekt Goldenes Schild“ über das Online-Geschehen: Zu diesem gehört unter anderem das „Büro für die öffentliche Informations- und Netzwerksicherheitskontrolle“, kurz „Netzüberwachungsbüro“. Daneben gibt es etliche weitere Regierungsabteilungen, Ministerien und Behörden, die für die Überwachung im Internet zuständig sind.[7]

Neben einer wachsenden Zahl von speziell ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten sowie privatwirtschaftlich eingesetzten Aufseherinnen und Aufsehern durchforsten zunehmend auch KI-Systeme das Internet nach regimekritischen Äußerungen.[8] Des Weiteren ist ein Heer regierungsfreundlicher Kommentatorinnen und -kommentatoren in Online-Foren unterwegs, die umgangssprachlich als „Fünfzig-Cent-Partei“ (五毛党) bezeichnet werden. Ihnen wird vorgeworfen, die öffentliche Debatte zugunsten der KP beeinflussen zu wollen.[9]

Chinesische Netzgiganten: Baidu, Alibaba und Tencent

Die KP selbst betrachtet das Internet als eine Form der Kommunikation, die es von Anbeginn an zu kontrollieren galt. Die staatlichen Zensurmaßnahmen zielen dabei allerdings nicht auf eine vollständige Unterbindung regimekritischer Äußerungen ab. Vielmehr will die KP der Herausbildung großer kollektiver Aktionen zuvorkommen.[10] Darüber hinaus können viele der chinesischen Kontrollversuche – wie Zensurmaßnahmen generell – zumindest teilweise umgangen werden. Die Volksrepublik verfügt daher ungeachtet aller Maßnahmen über eine relativ heterogene Internetlandschaft.

Diese unterscheidet sich jedoch deutlich von der westlichen: Da das chinesische Netz weitgehend vom restlichen World Wide Web abgeschirmt ist, wird es auch nicht von den bekannten US-amerikanischen Tech-Giganten dominiert. Stattdessen haben sich eigene kommerzielle Strukturen gebildet. Die drei größten Unternehmen – Baidu (百度), Alibaba (阿里巴巴) und Tencent (腾讯) – werden als BAT bezeichnet. Sie liefern nicht nur Infrastruktur für die SCS, sondern sind zugleich weltweite Spitzenreiter in der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz.

Alle drei Unternehmen greifen auf gigantische Datenberge zu.[11] Der chinesische Suchmaschinenriese Baidu etwa betreibt zudem das größte Online-Nachschlagewerk und die Bezahl-App Baidu Pay. Die westlichen Kunden meist unter dem Namen „Aliexpress“ bekannte Firma Alibaba wiederum ist der Platzhirsch des chinesischen Onlinehandels. Sie verfügt zudem über eine beliebte Flohmarkt-Plattform, Taobao Wang, die monatlich von rund 470 Millionen Menschen genutzt wird. Außerdem hält sie etwa ein Drittel der Anteile der in China populärsten Microblogging-Plattform Sina Weibo, die monatlich rund 380 Millionen Chinesinnen und Chinesen nutzen. Zur unternehmenseigenen Finanzgruppe gehören das Social Credit System „Sesam-Kredit-Programm“ und die populäre Bezahl-App Alipay. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Alibaba-Gruppe einen Umsatz von rund 8,3 Mrd. US-Dollar. Darüber hinaus ist sie seit 2016 Eigentümerin der in Hongkong ansässigen Tageszeitung „South China Morning Post“.

Das dritte Unternehmen im Bunde, Téngxùn, ist im Westen als Tencent bekannt. Lange Zeit war es außerhalb Chinas wegen seiner Beteiligungen an Computerspielfirmen vor allem Gamerinnen und Gamern ein Begriff. Dass Tencent zudem Anteile am weltweit populären Social-Media-Dienst (SocMe-Dienst) Snapchat besitzt, ist dagegen weitaus weniger bekannt. Weitere zentrale Angebote sind QQ und WeChat: QQ ist mit knapp 900 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern Chinas populärster Messengerdienst; WeChat ist eine Messenger-Applikation für Smarps und erreicht weltweit rund eine Milliarde Menschen. Sie enthält mit der Option WeChat Pay ebenfalls eine chinaweit genutzte Bezahl-App.[12]

(Meta-)Daten und andere digitale Spuren

Quelle        :       Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —   Photo via Wikimedia, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten    —

Shanghai’s skyline attracts tourists foreign and domestic to view it from the Bund

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Tsipras Pyrrhussieg :

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2018

Austerität in Permanenz

File:Alexis Tsipras on Subversive Festival.jpg

von Margarita Tsomou

Es sollte ein für alle sichtbares Signal sein: Die Krisenjahre sind vorbei, es geht wieder aufwärts. Die Zeit der Memoranden – der Kreditvereinbarungen mit den europäischen Gläubigern – endet, und mit ihr die politische Gängelung. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2015 hatte Alexis Tsipras versprochen, er werde erst dann eine Krawatte anziehen, wenn die „Nach-Memorandum-Epoche“ beginnt. Nun ist die dritte und letzte Kreditvereinbarung ausgelaufen, und der griechische Premierminister trat mit Schlips vor die Kameras. Doch irgendetwas an dem sorgsam inszenierten Auftritt wirkte gedämpft. Und das lag nicht nur an der Farbe der Krawatte, die nicht leuchtend rot, sondern in einem dumpfen Burgunderton gehalten war.

Denn ähnlich dumpf fallen auch die Reaktionen der griechischen Bevölkerung aus. Nach acht Jahren Austerität und technokratischer Überwachung ist man zwar vielerorts erleichtert, aber Begeisterung will sich nicht recht einstellen. Die regierende Syriza habe zwar alles getan, was die gegebenen Bedingungen zuließen, lautet der allgemeine Tenor. Doch auch wenn die Memorandumsschleife vorerst endet, ist allen klar: Die Lage bleibt noch immer ernst. Der Schuldenberg ist nicht kleiner geworden, und die Konditionen der Memoranden bestimmen nach wie vor den Rahmen des wirtschaftspolitischen Handelns. Obendrein wurden diese Bedingungen in der Schlussvereinbarung mit der Gläubiger-Quadriga vom 21. Juni dauerhaft fixiert – und das gleich für nahezu das nächste halbe Jahrhundert.

Immerhin erhält Athen mehr Zeit für die Schuldentilgung, was in Griechenland als eine der Haupterrungenschaften der jüngsten Vereinbarung gilt. Die Rückzahlung der hohen Schuldentranchen beim Europäischen Stabilisierungsfonds EFSF wird eingefroren und erst 2032 wieder fällig. Die regierungsnahe Zeitung „Avgi“ spricht von einem „Aufatmen“, das Märkte, Investoren und Konsumenten optimistisch stimmen könnte. Hinzu kommt ein weiterer europäischer Kredit von 15 Mrd. Euro als Finanzpolster, sollte die unmittelbare Geldaufnahme auf den Kapitalmärkten zu teuer werden. Dadurch ist eine Staatspleite, so die Einschätzung der Gläubigerseite, zumindest für die nächsten zwei Jahre ausgeschlossen. Doch den immer wieder versprochenen, von Tsipras als Hauptziel ausgegebenen und nicht nur vom IWF geforderten Schuldenschnitt haben die europäischen Gläubiger letztendlich nicht gewährt.

Ursula Stock, 759.jpg

So macht Tsipras derzeit vor allem gute Miene zum bösen Spiel. Vor seiner Regierungsübernahme hatte er Fristverlängerungen noch für unzulänglich erklärt: „Die Schuldenfristverlängerung ist allenfalls ein längerer Strick, an dem wir uns aufhängen.“ Dieses drastische Bild bringt das Problem der jüngsten Vereinbarung tatsächlich auf den Punkt: Denn im Gegenzug für die Fristverlängerung hat sich Griechenland dazu verpflichtet, bis 2020 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent und bis 2060 von 2,2 Prozent zu erwirtschaften. Ein solcher Haushaltsüberschuss entsteht, wenn bei ausgeklammertem Schuldendienst ein Einnahmeplus erzielt wird. Kein Staat der Welt hat je so lange ununterbrochen Primärüberschüsse erzielen können. Entscheidend ist aber: Damit wird der wirtschaftspolitische Kurs auf Dauer festgeschrieben: Athen muss fortwährend sparen und hat sich faktisch für die nächsten 42 Jahre zu harter Austeritätspolitik verpflichtet.

Minimale Zugeständnisse

Dem gegenüber stehen kleine Zugeständnisse an die griechische Seite. So wollen die Geldgeber ihre Zinseinnahmen aus den Krediten der letzten Jahre an Griechenland überweisen. Allein Deutschland hat bis zu 3 Mrd. Euro Zinsgewinne erwirtschaftet. Ihre Rückführung hatten die EU-Staaten bereits in früheren Vereinbarungen zugesagt, diese aber nach der Regierungsübernahme von Syriza aufgekündigt.

Positiv aufgenommen wurde auch, dass die Geldgeber der Regierung gestatten, in ihrem „Mittelfristigen Strategieprogramm 2019-2022“ Steuererleichterungen einzuplanen, die bis zu 3,5 Mio. Euro umfassen können. Das berührt eine zentrale Frage, denn im Zuge der Austeritätspolitik wurden die Steuern für Verbraucher und den Mittelstand erheblich erhöht. Um die erwünschten Primärüberschüsse zu erzielen, hat die Regierung Tsipras über 25 Steuererhöhungen und neue Abgaben eingeführt – die meisten von ihnen Konsumsteuern. So wurden allein 2017 zusätzlich zur hohen Mehrwertsteuer von 24 Prozent auch noch Produkte wie Tabak, Kaffee und Benzin, Computer, Tablets und Mobiltelefonie zusätzlich um bis zu 5 Prozent besteuert. Die indirekte Besteuerung macht in Griechenland jetzt über 40 Prozent des Steueraufkommens aus, im europäischen Durchschnitt hingegen nur gut 23 Prozent. Nach Angaben der liberal-konservativen Tageszeitung „Kathimerini“ hat der Mittelstand in den vergangenen Jahren durch erhöhte Steuern mehr als 50 Prozent seines Einkommens verloren. Dieser Rückgang ist im Alltag deutlich spürbar und schürt die Unzufriedenheit. Selbst der IWF bemängelte, die Steuerschraube werde überdreht und damit zum Investitions- und Wachstumshindernis. So wächst die Wirtschaft nur sehr langsam um bis zu 1,4 Prozent im Jahr, während der Binnenkonsum immer noch unter dem Vorkrisenniveau liegt.

Als einen weiteren Erfolg verbucht die Regierung die in Aussicht gestellte Erhöhung des Mindestlohns sowie die Möglichkeit, wieder Flächentarifverträge einzuführen. Deren Allgemeinverbindlichkeit wurde auf Druck der Gläubiger für ungültig erklärt. Zudem wurde das gewerkschaftliche Verhandlungsmonopol aufgebrochen. Syriza schränkte auf äußeren Druck auch das Streikrecht ein: Jetzt darf ein Ausstand erst dann ausgerufen werden, wenn 51 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder in einem Betrieb zustimmen – ursprünglich lag diese Quote bei 30 Prozent. Immerhin hat die Regierung erreicht, dass diese Maßnahmen von unabhängigen Experten und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO nochmals evaluiert werden. All diese Konzessionen gegenüber Griechenland stehen allerdings stets unter Vorbehalt und werden von der Durchsetzung der vereinbarten Reformen abhängig gemacht.

»Dialog mit den Märkten«

Ins Auge fällt dabei, dass die Zugeständnisse der Euro-Hüter vor allem ihre eigenen Fehler rückgängig machen. Passend dazu werden jetzt im Nachhinein allerlei Irrtümer eingeräumt: Benoît Cœuré, Mitglied im Exekutiv-Ausschuss der EZB, sagte der französischen Zeitung „Le Figaro“, die Kürzungen der öffentlichen Ausgaben in Griechenland seien zu drastisch gewesen und hätten die Rezession begünstigt. Klaus Regling, der geschäftsführende Direktor des EFSF, räumte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ jüngst ein, dass Schuldenerleichterungen schon früher hätten erfolgen müssen. Genau dies haben zahlreiche internationale Ökonomen, die Syriza-Regierung und die europaweite Griechenland-Solidaritätsbewegung jahrelang immer wieder betont.

Dennoch spiegeln sich diese Eingeständnisse kaum in der Vereinbarung vom 21. Juni wieder. Vielmehr folgt sie der bisherigen Logik: So soll Athen Anfang 2019 den Steuerfreibetrag von 8636 Euro auf 5700 Euro senken, was rund 2 Mrd. Euro Mehreinnahmen verspricht. Auch ist die Regierung gehalten, die Renten weiter zu kürzen, obwohl diese in den vergangenen Jahren bereits um insgesamt 60 Prozent reduziert wurden. Zudem bestanden die europäischen Kreditgeber darauf, dass weitere Privatisierungen im Schnellverfahren durchgeführt werden. Dazu zählt etwa der Verkauf von Anteilen des staatlichen Telekommunikationsunternehmens OTE, der staatlichen Kraft- und Gaswerke DEI und DEP, des Athener Flughafens sowie der übrigen Flughäfen, die an die deutsche Fraport gehen sollen. Für negative Schlagzeilen sorgte auch die Privatisierung des bisher selbst verwalteten Parks und Kulturzentrums Elliniko, da dadurch die dortige bekannteste selbst verwaltete Sozialklinik geschlossen werden sollte. Nach internationalen Protesten sucht die Regierung nun ein Alternativgebäude für die Klinik.

Angesichts all dessen verwundert es nicht, dass die linke wie die rechte Opposition von einem neuen, vierten Memorandum spricht. Für den Eindruck, dass sich das Land für Jahrzehnte in einen dauerhaften Memorandum-Zustand begibt, spricht auch die weiterlaufende strenge Überwachung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den IWF. Sie soll die nächsten 30 Jahre andauern oder bis 75 Prozent der Schulden abbezahlt sind. Wie immer geht es dabei um Signale an die Märkte: Die Kontrollen sollen einen Politikwechsel verhindern, damit auf den Finanzmärkten nicht sofort wieder gegen Griechenland gewettet wird. Der EZB-Mann Cœuré sagt offen, der Dialog mit der EU werde jetzt vom Dialog mit den Märkten abgelöst, was weder einfacher noch angenehmer sei.

Untragbare Situation

Quelle        :         Blätter         >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —      

Alexis Tsipras speaking on Subversive Festival 2013 in Zagreb.
Date
Source Subversive festival media
Author Robert Crc

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Unten —    

„Angela die Große: Ich fürchte mich vor Nichts“ von Ursula Stock, Mischtechnik, 36 x 28 cm, 2015.

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Schäubles Feuerbrunst

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2018

Wie das deutsche Spardiktat die Wahrscheinlichkeit verheerender Feuerkatastrophen in Hellas erhöhte

Quelle    :     Untergrund-blättle

Autor   :   Tomasz Konicz  streifzuege.org

Mindestens 74 Menschen sind bei der verheerendsten Feuerkatastrophe ums Leben gekommen, die Griechenland seit einer Dekade heimsuchte. Die Behörden zählen bislang rund 200 Vermisste.

Ganze Ortsviertel wurden ausgebrannt durch einen Feuersturm, der durch starke Winden, eine lang anhaltende Dürre und Temperaturen von 40 Grad begünstigt wurde. Die bei Familien und Rentnern beliebte Ortschaft Mati, die am schwersten gelitten hat, „existiert nicht mehr“, erklärte ein Lokalpolitiker nach dem Ende der Feuersbrunst. Er habe noch „nie etwas so Schnelles“ gesehen, berichtete ein Zeuge über die rasende Feuerwand gegenüber Medienvertretern.

Inzwischen steige die Wut in der Bevölkerung, die die lokalen Behörden für die mangelnde Vorbereitung und die späte Reaktion während der Brandkatastrophe verantwortlich machten, berichtete etwa die Süddeutsche Zeitung. Mitten in der Waldbrandsaison sei in der Katastrophenregion in Attika kein Löschwasser vorhanden gewesen, die Evakuierung sei zu spät eingeleitet worden, neue Gesetze verhinderten einen effektiven Einsatz der freiwilligen Feuerwehr – so die häufigsten Vorwürfe an die Politik. Zudem deuten erste Indizien darauf, dass die Grossfeuer – die an mehreren Orten zugleich ausbrachen – auch durch Brandstiftung verursacht sein könnten. In vielen südeuropäischen Ländern nutzen Bodenspekulanten den trockenen Sommer dazu, durch Brandstiftung und korrupte Deals mit lokalen Behörden in einer rechtlichen Grauzone billig neues Bauland zu erschliessen.

Doch zugleich beschwerten sich die griechischen Einsatzkräfte über unzureichenden Mittel, die ihnen – nach Jahren der schäublerischen Sparprogramme in Hellas – zur Verfügung stünden. Feuerwehrleute klagten gegenüber dem The Sydney Morning Herald, dass sie aufgrund der „Austeritätsmassnahmen“ sehr schlecht auf grössere Feuer vorbereitet seien: „Wir haben über Jahre um mehr Ressourcen gebeten. Wir fragen nach neuen Flugzeugen.“ Den desaströsen Zustand der von Schäuble kaputtgesparten griechischen Feuerwehr bestätigte in einem Kommentar auch Matt Wrack, Generalsekretär der britischen Feuerwehrgewerkschaft (Fire Brigades Union), der bei einer Visite in Hellas die Folgen der „Austerität“ auf die Fähigkeit zur Feuerbekämpfung studierte.

Seit 2010 musste Griechenland alljährlich die Ausgaben für die Feuerbekämpfung beständig senken, um den Sparsadismus des deutschen Finanzministers zu befriedigen – durch Lohnkürzungen, wie auch durch blanken Verzicht auf notwendige Ausrüstung und Material. Allein im letzten Haushalt sind so 34 Millionen Euro eingespart worden. Schon 2010 warnten etwa US-Medien unter Verweis auf griechische Zeitungsberichte davor, dass weitere Haushaltskürzungen in diesem sensiblen Sektor das Risiko „verheerende Waldbrände“ in Griechenland erhöhen. Griechenlands Probleme mit Waldbränden würden durch ökonomische Faktoren verstärkt, warnte auch die Tageszeitung Ekathimerini kurz nach dem Beschluss einer abermaligen schäublerischen Sparrunde im Juni 2010. Dies geschehe durch die „Reduzierung der Anzahl der Feuerwehrleute, ihrer Löhne und der Ausrüstung, die sie benutzen“.

Eine ähnliche Wechselwirkung aus zunehmenden extremen Wetterereignissen und krisenbedingter Zerrüttung der essenziellen gesellschaftlichen Infrastruktur hat auch die letztjährige Feuerkatastrophe in Portugal begünstigt, der 60 Menschen zum Opfer fielen. Diese krisenhaften Tendenzen, exekutiert vom damaligen deutschen Finanzminister, können auf den Begriff des Katastrophenkapitalismus gebracht werden: Es ist das Ineinandergreifen des kapitalgetriebenen Klimawandels, befeuert durch die selbstzweckhafte Wachstumswut der globalen Wirtschaftsmaschine, sowie der krisenbedingten Zerrüttung der Infrastruktur der spätkapitalistischen Krisenregionen, die einfach nicht mehr „finanziert“ wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :    Ein Waldbrand im Bitterroot National Forest in Montana

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EU – Hilfen für Italien

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2018

Wie die „Reise nach Jerusalem“

von Dirk Ehnts

Die Mitgliedschaft im Euro bedeutet für Italien Armut. Die EU muss das ändern – und kann das tun, ohne Steuergelder einzusetzen.

Wer jetzt in den Nachrichten das Wort „Italien“ hört, denkt an Mittelmeer-Flüchtlinge, die nicht mehr ins Land gelassen werden. Das war vor wenigen Wochen noch anders. Damals dominierte die Nachricht, dass die neue italienische Regierung die Schulden erhöhen wollte, um die Wirtschaft anzukurbeln. Doch dieser Plan fand Gegenliebe bei den Deutschen. Die bange Frage war daher: Wird Italien aus dem Euro ausscheiden?

Vorerst hat die italienische Regierung nachgegeben und den parteilosen Professor Giovanni Tria als Finanzminister berufen, der dann auch brav versicherte, dass die italienische Regierung im Euro bleiben möchte und die Schulden begrenzt. Dieser Kotau mag die Eurogruppe erleichtern. Allerdings werden die Probleme damit nicht gelöst, sondern allenfalls vertagt.

Italien kann auf Dauer nicht im Euro bleiben, wenn die Währungsgemeinschaft für es Armut bedeutet. Im April 2018 lag die Jungendarbeitslosenquote bei 33,1 Prozent – und selbst dieser fatale Anteil ist noch eine Verbesserung. 2014 waren sogar 40 Prozent der italienischen Jugendlichen unbeschäftigt. Die neuen Arbeitsplätze sind zudem meist sehr schlecht bezahlt und befristet.

In Spanien, das ähnliche Probleme hat und auch eine neue Regierung, werden diese Stellen als trabajo basura, Mülljobs, bezeichnet. Vielen bleibt nur die Auswanderung: 1,5 Millionen Italiener haben ihre Heimat verlassen, um im EU-Ausland Arbeit zu finden. Nur Rumänen und Polen zieht es noch häufiger in andere Länder.

Mainstream-Ökonomen irren

Italien hat ein verlorenes Jahrzehnt durchlebt: Die Wirtschaftsleistung Italiens ist heute immer noch um 5 Prozent niedriger als im ersten Quartal 2008. Dringend stellt sich daher die Aufgabe, ein weiteres solches Jahrzehnt zu verhindern.

Neoliberale Mainstream-Ökonomen argumentieren gern,die Beschäftigungsquote in Italien sei so niedrig, weil auch die ­Produktivität, also die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, zu wünschen übrig ließe. Doch die Realität hat diese Theorie längst widerlegt. Italien hat heute eine höhere Produktivität als vor der Krise. Gleiches gilt für Spanien – aber die Arbeitslosigkeit hat nicht abgenommen, sondern ­zugelegt.

Das ist kein Zufall. Es ist nämlich genau anders herum, als Mainstream-Ökonomen glauben: Die Produktivität in Italien und Spanien ist gestiegen, weil die Arbeitslosigkeit zunahm. In der Krise haben die Unternehmen als Erstes jene Jobs gestrichen, die für die Produktion nicht unbedingt nötig waren, Jobs für Gärtner, Chauffeure und andere Dienstleistungen.

Auch der Bausektor ist geschrumpft, der ebenfalls viele Menschen beschäftigt hatte (und vergleichsweise wenig Maschinen). Der Wohlstand ist durch die gestiegene Produktivität jedoch nicht gewachsen, wie Italien zeigt, sondern es sind nur mehr Menschen ohne Arbeit.

Kinder trainieren

Der Irrtum der neoliberalen Ökonomen erinnert an die „Reise nach Jerusalem“: Kinder tanzen um Stühle, wobei es einen Stuhl weniger als Kinder gibt. Stoppt die Musik, sollen sich die Kinder setzen. Unweigerlich bleibt ein Kind übrig. Neoliberale würden nun empfehlen, dass man dieses Kind trainieren solle, damit es schneller reagiert, besser hört und sich geschmeidiger bewegt. Diese Idee ist natürlich unsinnig. Wenn der Plan aufginge, bliebe eben ein anderes Kind ohne Stuhl.

Für Arbeitslosigkeit gilt das Gleiche. Es ist wenig hilfreich, Betroffenen zu sagen, sie müssten halt „trainieren“, um besser zu werden als die anderen. Die Lösung wäre vielmehr, einen weiteren Stuhl beziehungsweise eine weitere Stelle zu schaffen, sodass alle einen Platz finden.

Wie aber entstehen Arbeitsplätze? Es ist banal: Private Firmen schaffen nur dann neue Stellen, wenn sie damit mehr Waren oder Dienstleistungen absetzen zu können glauben. Doch zurzeit sind die italienischen Unternehmer eher pessimistisch, weshalb sie kaum neue Jobs anbieten.

Bleibt also nur der italienische Staat. Er müsste mehr Geld ausgeben und beispielsweise in Bildung, Gesundheit und die öffentliche Infrastruktur investieren. Neue Stellen und zusätzliches Einkommen würden die gesamte Wirtschaft beleben. Auch private Unternehmen würden davon profitieren – sei es, dass der Staat direkt bei ihnen bestellt, sei es, dass die öffentlichen Angestellten bei der Privatwirtschaft kaufen.

Ohne Investition kein Wachstum

Quelle     :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :      Kinder und Erwachsene auf der Reise

 

 

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Minister der Diebe

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2018

Er sieht den Hinterziehungsdschungel vor lauter Bäumen nicht

File:2017-03-19 Olaf Scholz SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Früher, vor ca. 60 Jahren lautete ein Schlagwort in der Schule: „Dumm bleibt dumm – da helfen keine Pillen“. Heute müssen wir den PolikerInnen zuhören !

Autor  :  Wolfgang Michal

Dreist – Mit krimineller Energie betrügen Konzerne bei den Steuern. Olaf Scholz weigert sich, ihnen das Handwerk zu legen.

Dies ist ein Lehrstück darüber, wie eine Reform immer wieder angekündigt, aber letztlich hintertrieben wird. Im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 hatten Union und SPD festgelegt: „Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne (…) Steuerdumping muss unterbunden werden.“ Im Koalitionsvertrag von 2013 findet sich eine ähnliche Passage. Konsequenzen? Keine. Dabei hatte es so hoffnungsvoll angefangen.

Nach der Finanzkrise waren die Regierungen der 20 wichtigsten Industrienationen davon überzeugt, dass die Einnahmenseite der Staaten dringend reformiert werden müsse. Vor allem die multinationalen Konzerne, die sich durch Gewinnverlagerungen in Steueroasen und dubiose Verrechnungsmethoden zwischen ihren Tochtergesellschaften seit Jahrzehnten um eine „gerechte“ Besteuerung ihrer Gewinne herumdrücken konnten, sollten endlich zur Kasse gebeten werden. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans beauftragt. „Gewinne“, so die G20, sollten künftig „dort versteuert werden, wo die Wirtschaftstätigkeiten, aus denen sie hervorgehen, stattfinden und wo die Wertschöpfung entsteht.“

Auf die Prioritätenliste kam das Vorhaben allerdings erst, als im April 2013 Journalisten aus 46 Ländern in einer konzertierten Aktion unter dem Namen „Offshore Leaks“ enthüllten, mit welch krimineller Energie Banken und Anwaltskanzleien das Geld superreicher Mandanten und multinationaler Konzerne vor der Steuer versteckten. Den öffentlichen Haushalten entgingen dadurch 170 Milliarden Dollar pro Jahr – Geld, das für den Ausbau von Infrastruktur, Gesundheitsfürsorge oder Bildungseinrichtungen fehlte.

LuxLeaks, Panama Papers

Aufgrund der Vorarbeiten der OECD und des öffentlichen Drucks befürwortete der G20-Gipfel im September 2013 ein sogenanntes „Country by Country Reporting“ (CbCR): Multinationale Konzerne sollten den Finanzämtern – aufgeschlüsselt nach Ländern – darlegen, wie hoch ihre jeweiligen Umsätze, Steuerzahlungen und Gewinne sind. Die Finanzbehörden sollten diese Informationen untereinander austauschen. Daraufhin änderte die EU ihre Amtshilferichtlinie und der Deutsche Bundestag fügte einen neuen Paragrafen 138a in die Abgabenordnung ein. Dieser legte fest, welche Informationen die Konzerne an die Finanzämter weitergeben müssen. War das Steuer-Problem damit gelöst?

Die Bürger hätten es gern geglaubt. Doch Ende 2014 offenbarte die Enthüllungsserie „LuxLeaks“, dass ein internes CbCR die Machenschaften der Konzerne keineswegs beenden würde. Der LuxLeaks-Skandal zeigte vielmehr, dass Luxemburgs Steuerbehörde mit den Konzernen gemeinsame Sache machte. In sogenannten „Sweetheart Deals“ knobelten die Finanzexperten der Steuerbehörde und des jeweiligen Konzerns individuell zugeschnittene „Modelle“ der Steuervermeidung aus – zugunsten von Luxemburg und der Konzerne, aber zulasten der übrigen Länder und ihrer Bevölkerungen. Teilweise konnten die Konzerne ihre Steuerlast durch die geheimen Absprachen auf unter ein Prozent drücken.

Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs war zur fraglichen Zeit der heutige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Als das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss einrichten wollte, halfen die Sozialdemokraten unter ihrem Parlamentspräsidenten Martin Schulz, die Sache abzubiegen. Auch ein Misstrauensantrag gegen Juncker wurde mit Hilfe von Schulz abgeschmettert. Fabio De Masi, damals für die Linke im Europa-Parlament, sagte: „Die große Koalition im Europäischen Parlament schützt das Kartell der Steuerdiebe.“ Ähnliche Deals gab es in Malta, Zypern und Irland, in Ungarn und Tschechien, in Belgien und in den Niederlanden. Doch kaum war die LuxLeaks-Affäre abgewendet, erhitzten neue Enthüllungen unter dem Namen „Swiss Leaks“ im Februar 2015 die Gemüter.

Viele zogen daraus den Schluss, dass nur ein öffentliches CbCR nützen würde. Nur wenn die Zivilgesellschaft Druck ausüben könnte, würde sich etwas ändern. Wäre allen ersichtlich, welcher Konzern mithilfe welcher Länder „aggressives Steuerdumping“ betreibt, könnte man die Betroffenen zur Rede stellen und notfalls boykottieren.

Quelle      :    Der Freitag        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :      Olaf Scholz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Autor   —   Olaf Kosinsky     / Sourcer    —    Own work

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Finanzkrise – Griechenland

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2018

Wie eine geschlagene Kuh

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von Ulrike Herrmann

In Griechenland ist die Krise noch lange nicht vorbei – vor allem weil die Eurozone ständig mit der „Pleite“ droht. Damit entsteht ein Teufelskreis.

In der Eurokrise war Griechenland immer für eine Legende gut. Die neueste Version lautet, dass das Land jetzt „gerettet“ sei! Am 20. August laufen die Hilfspakete aus, und danach sollen sich die Griechen selbst finanzieren.

Zwei Fakten reichen aus, um dieses Wunschdenken zu zertrümmern: Griechenland verzeichnet das schwächste Wachstum in der Eurozone – muss aber die höchsten Zinsen zahlen, wenn es Kredite bei Banken aufnehmen will. Das kann nicht funktionieren. Hohe Realzinsen lassen sich nur finanzieren, wenn auch das Wachstum hoch ist.

Dieser Zusammenhang ist derart schlicht, dass ihn selbst die deutsche Regierung nicht ignorieren konnte. Also hat die Eurozone versucht, die Griechen für die Finanzmärkte aufzuhübschen.

Erste Maßnahme: Auf dem EU-Gipfel am 21. Juni wurde beschlossen, dass die Griechen weitere Erleichterungen beim Schuldendienst erhalten. Zinsen und Tilgungen wurden zum Teil bis Ende 2032 gestundet und die Laufzeiten so gestreckt, dass die letzten Zahlungen erst 2056 fällig werden.

Die Absicht ist deutlich: Wenn die öffentlichen Kredite billiger werden, ist eine Pleite weniger wahrscheinlich – was wiederum die Risiko­prämien der privaten Banken drückt und die Kreditzinsen erschwinglicher macht. Theoretisch. Praktisch sind die Zinsen immer noch zu hoch, die die Griechen auf den Finanzmärkten zahlen müssten.

Eine „Schatztruhe“ für Griechenland

Daher wurde – zweitens – beschlossen, dass Griechenland eine „Schatztruhe“ erhält, die 24,1 Milliarden Euro umfasst. Diese Mittel würden reichen, damit die Griechen alle Zahlungen bis Mitte 2020 erfüllen können.

Berlin und Brüssel wissen also genau, wie unwahrscheinlich es ist, dass sich die Griechen allein finanzieren können. Sonst hätten sie keine Schatztruhe angeboten. Aber niemand hatte Lust auf weitere Rettungspakete, sodass man lieber hofft, dass es bis 2020 in Griechenland irgendwie zu rasantem Wachstum kommt.

Leider ist genau dieses Wachstum unwahrscheinlich, weil die Eurozone noch immer abstruse Sparvorgaben macht. Die entscheidende Kennzahl ist der „Primärüberschuss“ – also das Plus im Staatshaushalt, wenn man Zinsen und Tilgungen nicht berücksichtigt. Dieser Primärüberschuss soll in Griechenland bis 2022 bei 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und danach bis 2060 pro Jahr 2,2 Prozent betragen. Dauer-Überschüsse in dieser Höhe hat noch nie ein Land erwirtschaftet. Warum sollte ausgerechnet dem armen Griechenland gelingen, was selbst im reichen Deutschland nicht möglich ist?

Der Internationale Währungsfonds konstatiert daher nüchtern, dass die griechischen Schulden langfristig „nicht tragbar“ seien.

Die Idee war stets: Griechenland soll sich aus der Krise heraussparen. Obwohl diese Strategie nicht funktioniert hat, steht die nächste Kürzungsrunde an. Im Januar 2019 sollen die Renten erneut sinken, obwohl sie schon um 60 Prozent zusammengeschrumpft sind – und oft ganze Familien ernähren, weil die arbeitslosen Kinder zu ihren alten Eltern gezogen sind.

Staatsausgaben um 30 Prozent gesunken

Quelle    :       TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —   Die Journalistin Ulrike Herrmann bei einer öffentlichen Veranstaltung der Heinrich-Boell-Stiftung in Berlin bei der Vorstellung ihre Buches „Hurra, wir dürfen zahlen …“ (Ausschnitt)

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Unten    —      Warteschlange in Athen vor einem Geldautomaten der National Bank of Greece

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Costa Rica macht es richtig

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2018

Costa Rica macht es richtig

File:SJO Airport Costa Rica 2003.jpg

von Joseph E. Stiglitz

Autoritarismus und Protofaschismus sind in vielen Teilen der Welt auf dem Vormarsch. Da ist es ermutigend, ein Land zu sehen, dessen Bürger sich demokratischen Prinzipien nach wie vor zutiefst verpflichtet fühlen: Costa Rica mit seinen weniger als fünf Millionen Einwohnern hat im Lauf der Jahre weltweite Beachtung für seine progressive Politik gefunden. Schon 1948, nach einem kurzen Bürgerkrieg, schaffte Präsident José Figueres Ferrer das Militär ab. Seitdem hat sich Costa Rica als Forschungszentrum für Konfliktverhütung und -beilegung etabliert und ist Sitz der unter UN-Mandat entstandenen Friedensuniversität. Auch in Bezug auf die Umwelt betreibt Costa Rica mit seiner reichen Biodiversität eine weitsichtige Politik: Es setzt auf Wiederaufforstung, hat ein Drittel des Landes zum Naturschutzgebiet erklärt und bezieht mittlerweile fast seinen gesamten Strom aus sauberer Wasserkraft.

Und nichts deutet darauf hin, dass sich die Costa-Ricaner von ihrem fortschrittlichen Erbe lösen wollen. Bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen konnte sich Carlos Alvarado Quesada mit über 60 Prozent der Stimmen und bei hoher Wahlbeteiligung gegen einen Kontrahenten durchsetzen, der das langjährige Engagement für die Menschenrechte zurückgeworfen hätte; er weigert sich, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen.

Costa Rica gehört zudem der sogenannten Wellbeing Alliance an, einer kleinen Gruppe von Ländern, die bessere Indikatoren zur Wohlfahrtsmessung erprobt. Diese wurden von der Internationalen Kommission zur Messung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des sozialen Fortschritts empfohlen. Diese Allianz sieht die Schwächen des Bruttoinlandsprodukts, wenn es darum geht, den Wohlstand ihrer Bürger zu messen. Sie strebt daher eine Politik an, die Demokratie, Nachhaltigkeit und integratives Wachstum fördert.

Dazu erweitert die Regierung den Spielraum für Genossenschaften und Sozialunternehmen, in die bereits ein Fünftel der Bevölkerung auf die eine oder andere Weise eingebunden ist. Diese Institutionen bieten eine echte Alternative zu den Extremen des Kapitalismus, die zu moralisch verwerflichen Praktiken geführt haben, von Marktmanipulationen im Finanzsektor bis zur Vortäuschung niedriger Abgaswerte in der Autoindustrie. Diese Unternehmen basieren auf Vertrauen und Zusammenarbeit – und auf der Überzeugung, dass das Wohlergehen ihrer Mitglieder auch die Produktivität erhöht.

File:Montezuma, Costa Rica.jpg

Die Costa-Ricaner haben klargestellt, dass Ungleichheit auf einer Entscheidung beruht, und dass die Politik für ein größeres Maß an wirtschaftlicher Gleichheit und Chancengleichheit sorgen kann. Trotz begrenzter Mittel kann sich Costa Rica einer kostenlosen öffentlichen Gesundheitsversorgung und eines kostenlosen Bildungssystems rühmen. Die Lebenserwartung ist heute höher als in den USA und steigt weiter.

Doch bei all seinen Erfolgen steht Costa Rica vor zwei entscheidenden Problemen: einem hartnäckigen strukturellen Haushaltsdefizit und einem festgefahrenen politischen System. Auf die Frage, wie sich Haushaltsdefizite in den Griff bekommen lassen, hat die Wirtschaftswissenschaft einfache Antworten: das Wachstum ankurbeln, die Steuern erhöhen oder die Ausgaben senken. Die politische Umsetzung ist allerdings alles andere als einfach: Jeder Regierungschef würde das Problem am liebsten durch Wirtschaftswachstum lösen, doch dafür gibt es kein Patentrezept. Die beiden letzteren Optionen hingegen sind bei niemandem beliebt.

Quelle   :      Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —       Aerial view of Costa Rica’s Juan Santamaria International Airport (SJO), 2003. Picture taken with Minolta camera 35mm film and digitally transferred with electronic scanner by the author.

Source Own work
Author Mariordo Mario Roberto Duran Ortiz

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Unten    —      Playa Montezuma, Península de Nicoya, Guanacaste, Costa Rica.

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Waldbrände um Athen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2018

Was steckt hinter den tödlichen Waldbränden in Griechenland?

Quelle    :    Scharf – Links

Von Yanis Varoufakis via griechenlandsoli.com

ATHEN – Letzten Montag brach über die griechische Region Attika eine biblische Katastrophe herein. Die ersten Anzeichen dafür sah ich vormittags am Athener Flughafen, als ich meine Tochter nach Australien verabschiedete. Es roch stark nach brennendem Holz, also schaute ich in den Himmel. Dort sah ich eine weißlich-gelbe Sonne – umgeben von dieser verräterischen Dunkelheit, die nur von dickem, himmelhohem Rauch stammen kann.

Am frühen Abend kamen dann immer mehr Nachrichten. Viele Häuser unserer Freunde und Verwandten in Ost-Attika waren zerstört. Die außer Kontrolle geratenen Waldbrände hatten sich bis an die eng bebaute Küste gefressen. Dabei hatten sie die Siedlung Mati und die Stadt Rafina von Athen abgeschnitten und die Bewohner gezwungen, in Richtung Meer zu fliehen.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Als ich Neuigkeiten über das Schicksal von Aktivisten unserer politischen Bewegung DiEM25 hörte, erfuhr ich erstmals von Todesopfern. Ebenso wie alle anderen Gebäude in ihrer Straße waren auch ihre Häuser in Mati von den Flammen zerstört worden, aber zumindest waren sie mit dem Leben davongekommen – so gerade eben. Ihre Nachbarn waren nicht so glücklich. Deren Leichen, die am nächsten Morgen entdeckt wurden, waren aneinander geklammert, mit der dreijährigen Tochter in der Mitte eines herzzerreißenden Knäuels.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Und weitere schlimme Nachrichten folgten: Eine Freundin und ihr Ehemann, deren Haus völlig zerstört wurde, werden immer noch vermisst. Ein Cousin von mir wohnte in einem Haus auf einer Klippe am Meer. Als es niederbrannte, musste er 70 Meter tief in das mit Felsen durchsetzte Wasser springen, wo er dann glücklicherweise von Fischern gerettet wurde. Aber 26 weitere Menschen, die sich in der Nähe derselben Küste befanden, fielen dem Rauch und den Flammen zum Opfer, bevor sie das Meer erreichen konnten. Während ich dies schreibe, ist die Anzahl der Todesopfer auf 81 angestiegen, und viele Menschen werden immer noch vermisst. Mir fehlen die Worte.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Wie konnte das geschehen? Nach einem trockenen Winter waren Wald- und Buschland großflächig ausgedörrt. Und dann kam der Tag, an dem die Temperatur 39ºCelsius und der Wind 130 Kilometer pro Stunde erreichte. So konnte sich das Feuer schnell ausbreiten. Aber an diesem schwarzen Montag bekam das griechische Wetter Hilfe durch das chronische Scheitern des Staates und der Gesellschaft. So konnte aus einem Waldbrand ein tödliches Inferno werden.

Das Wirtschaftsmodell der griechischen Nachkriegszeit ist durch eine anarchistische, ungeplante Immobilienentwicklung geprägt. Überall wurde gebaut, also auch in Schluchten und Kiefernwäldern. Wie andere Entwicklungsländer wurden auch wir dadurch anfällig für tödliche Waldbrände im Sommer und Überflutungen im Winter. (Noch im letzten Winter starben zwanzig Menschen in Häusern, die in das Bett eines ehemaligen Flusses gebaut worden waren).

Dieses gemeinsame Versagen wurde natürlich dadurch begünstigt, dass der griechische Staat nie wirklich vorbereitet war: So wurden Felder und Wälder im Winter und Frühjahr nicht von brennbarem Material befreit, und es gab keine Fluchtwege für die Bewohner. Und dann sind da die üblichen Verbrechen der Oligarchie, wie etwa illegale Absperrungen an der Küste rund um Villen herum, mit denen der Strand privatisiert wurde. Laut Augenzeugen, mit denen ich sprach, starben viele Menschen oder verletzten sich schwer, weil sie gegen den Stacheldraht kämpfen mussten, den die Reichen zwischen sie und das Meer gespannt hatten.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Und nicht zuletzt spielt auch die kollektive Schuld der Menschheit eine Rolle: Diese Katastrophe verdeutlicht unter anderem, wie der rapide Klimawandel unsere menschliche Schwäche bestraft, indem er die Natur gegen uns aufhetzt.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Wie so oft, wenn Griechenland von Waldbränden heimgesucht wird, vermutet die Regierung Brandstiftung als Ursache. Ich kann zwar ein Verbrechen nicht ausschließen, aber überzeugt bin ich nicht. Zu oft hat die griechische Regierung schon Vorteile daraus gezogen, Profitjägern, Brandstiftern, Terroristen oder sogar ausländischen Agenten die Schuld in die Schuhe zu schieben. Wenn die Nachrichten durch solche Vorwürfe der Brandstiftung dominiert werden, müssen die Politiker nicht zugeben, dass sie keine Vorbereitungen getroffen und keine angemessenen Gesetze und Sicherheitsvorkehrungen erlassen haben.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Und was haben eigentlich die griechischen Sparmaßnahmen und die anhaltende Große Depression im Land mit der ineffektiven Reaktion auf die Katastrophe zu tun? Feuerwehren, Bürgerschutzbüros, Rettungsdienste und Krankenhäuser sind extrem unterbesetzt. Die Brände hätten zwar auch nicht gestoppt werden können, wenn wir dreimal so viele Feuerwehrleute und Löschflugzeuge gehabt hätten – aber von einem Land, in dem die öffentlichen Dienste, die Gemeinschaft und die Moral seit zehn Jahren systematisch geschwächt werden, kann man kaum erwarten, dass es sich auf eine Katastrophe, die vom Klimawandel noch verschlimmert wird, gut vorbereiten kann. https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Journalisten fragen mich, ob die Europäische Union uns hilft. Tatsache ist, dass wir immer schon zerstörerische Waldbrände hatten – vor und nach dem Beitritt zur EU oder dem Tausch der Drachme gegen den Euro. Bei unserem Kampf gegen die Flammen spielte die EU keine Rolle. Dies liegt nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich, und für die Brände oder für 70 Jahre Umweltzerstörung durch die griechische Gesellschaft kann sie nicht verantwortlich gemacht werden. Außer Frage steht aber, dass im letzten Jahrzehnt die Troika der offiziellen Gläubiger Griechenlands – die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds – dem griechischen Staat aktiv Ressourcen und Fähigkeiten entzogen hat, die er bei solchen Krisen brauchen würde.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Könnte dies daher, so fragen mich dieselben Journalisten, für Athen nicht der Moment sein, zu rebellieren und das Ende der Sparmaßnahmen und Ausgabenkürzungen zu fordern, die für das Überleben Griechenlands so schädlich sind? Natürlich! Jeder Moment ist ein guter Moment, um der Troika die Zwangsjacke sinnloser Sparsamkeit und menschenfeindlicher Sozialpolitik, die zu einer dauerhaften humanitären Krise in Griechenland geführt haben, ins Gedächtnis zu rufen.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Im letzten Jahrzehnt hat uns die Tragödie, die uns von der EU-Elite auferlegt wurde, viel mehr Menschenleben gekostet als jede Flut oder jedes Feuer. Seit 2011 haben über 20.000 Menschen Selbstmord begangen. Zehn Prozent der Griechen in arbeitsfähigem Alter sind wegen der wirtschaftlichen Depression, die die EU über das Land verhängt hat, ausgewandert.https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Ich gehe davon aus, dass unsere Brandopfer in Brüssel mit Krokodilstränen beweint werden, und auch die griechische Regierung wird ähnliche scheinheilige Gesten produzieren. Dass die organisierte Misanthropie, die Griechenland befallen hat, rückgängig gemacht wird, nur weil an einem Tag fast hundert Menschen gestorben sind, erwarte ich allerdings nicht. So lange sich die Progressiven in Europa nicht organisieren, lokale Verantwortlichkeit entwickeln und gemeinsam auf EU-Ebene Druck ausüben, wird sich nichts verändern. Statt dessen werden dann die Menschenfeinde der griechischen Goldenen Morgenröte, der italienischen Lega, der deutschen CSU und AfD, der österreichischen Regierung von Sebastian Kurz und der illiberalen polnisch-ungarischen Verbindung weiter gestärkt. In diesem Sinne sind die griechischen Waldbrände eine tragische Erinnerung an unsere gemeinsame Verantwortung als Europäer. https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german##

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

https://www.project-syndicate.org/commentary/factors-behind-deadly-greek-fires-by-yanis-varoufakis-2018-07/german

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Oben   —    Fahrzeug der Berufsfeuerwehr auf dem Weg zum Einsatzort

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Alles andere als am Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2018

Angela Merkels Sommerpressekonferenz

Ein Jeder mache – wovon er/sie am wenigsten versteht: Finanzen-, Kriegs- und Wirtschafts-politik. Das nennt Mutti dann:  „Unsere Regierungs-Werte“!

Von Malte Kreutzfeldt und Anja Maier

Die Kanzlerin setzt nach vier Monaten zähen Regierens einen neuen Spin: Die Flüchtlingsdebatte erklärt sie für ausdiskutiert.

Stellen wir uns einen Merkel-Hasser vor. Vielleicht Alexander Gauland von der AfD, der mittags in Potsdam in seine Badehose steigt und vorher noch einen Blick in die Nachrichten wirft. Oder doch lieber Donald Trump, der kurz nach halb sechs Uhr morgens in Washington nach seinem Handy auf dem Nachttisch tastet, um nachzuschauen, wie nah Angela Merkel ihrem politischen Ende ist. Dass die so gut wie weg vom Fenster ist, sagen alle, die Gauland und Trump kennen.

An diesem Freitag ist in Berlin die Sommerpressekonferenz der deutschen Kanzlerin angesetzt. Schade, werden die beiden wohl danach gedacht haben. Denn nach allem, was bei dieser Pressekonferenz zu beobachten war, ist Angela Merkel alles andere als am Ende. Im Gegenteil, nach vier Monaten äußerst zähen Regierens in einer Krawall-Koalition setzt die Kanzlerin einen neuen Spin: Die Flüchtlingsdebatte erklärt sie für ausdiskutiert, nun will sie endlich den Koalitionsvertrag abarbeiten.

Merkels allsommerliche Bundespressekonferenz gilt als berichterstatterischer Höhepunkt. Sie selbst schätzt die neunzig Minuten eher nicht, denn der Ablauf ist einer, den sie schlecht kontrollieren kann. Über ihr Unwohlsein kann auch ihre selbstermunternde Bemerkung gleich zu Beginn nicht hinwegtäuschen, sie stelle sich „gern“ den Fragen der Hauptstadtpresse.

Nirgendwo sonst als vor der berühmten blauen Wand der Bundespressekonferenz muss die Kanzlerin so viele Fragen zu den unterschiedlichsten Themen abarbeiten. Ihre Antworten können schon mal von globaler Tragweite sein. Ihr Satz „Wir schaffen das“ aus dem Jahr 2015 gilt immer noch als Chiffre der deutschen Flucht- und Migrationspolitik. Gauland und seine Leute zitieren ihn bis heute voller Hohn; Flüchtlingshelfern und Antirassisten gilt er als Ansporn.

Sie gerät nur selten ins Schwimmen

In diesem Sommer geht es Merkel vor allem darum, den Eindruck von endlich erreichter Arbeitsfähigkeit der Regierung zu erwecken. In ihrem Eingangsstatement listet sie zehn wichtige Themenbereiche auf. Die „Ordnung und Steuerung der Migration“ kommt darin erst an vierter Stelle – hinter Langzeitarbeitslosigkeit, Künstlicher Intelligenz und dem Planungsbeschleunigungsgesetz. Es folgen Kindergeld und Kitaausbau, Brückenteilzeit, Renten, Baukindergeld, ein ausgeglichener Haushalt und die Pflege. Kurzum: das, was das Leben der BürgerInnen konkret betrifft.

Ins Schwimmen gerät die Kanzlerin nur hin und wieder. Etwa bei Fragen nach den Urteilen im gerade zu Ende gegangenen NSU-Prozess. Angesichts der Mordserie hatte sie den Opferfamilien lückenlose Aufklärung zugesichert. Auf eine entsprechende Frage antwortet Merkel: „Das Kapitel kann noch nicht geschlossen werden.“ Auf die Frage, wie denn die Entscheidung Hessens dazu passe, Akten zum NSU für 120 Jahre geheim zu halten, schweigt Merkel zunächst und erklärt dann: „Meine Zuständigkeit ist der Bund.“

Ein immer wieder nachgefragtes Thema ist die Situation innerhalb der Bundesregierung, und hier speziell das zerrüttete Verhältnis zu Horst Seehofer. Im Streit mit dem Bundesinnenminister, der wegen seines so genannten Masterplans Migration ihre Richtlinienkompetenz in Frage gestellt und ihr selbst das Recht auf seine Entlassung abgesprochen hatte, sieht die Kanzlerin ihre Autorität nicht beschädigt. Sie betont das so oft und variantenreich, dass es eher nach einer Behauptung denn nach einer Feststellung klingt. Man habe als Bundesregierung einen Kompromiss gefunden, der sich nach den Maßgaben ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin richte – so in etwa lautet ihre selbstbeschwichtigende Argumentation.

Quelle    :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :    Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

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Das Kapital ist schuld,

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2018

Schwimmbäder schließt man nicht!

Datei:Kirchberg am Wechsel Schwimmbad.jpg

dass bald niemand mehr schwimmen kann

Von René Hasmann

Es ist der große Pool für alle, ein Soziotop, ein Glück. Eine städtische Pflicht. Wer meint, dass Freibäder zu teuer seien, hat nichts verstanden.

Wie geht Kapitalismus? Zumal in Zeiten weltweiten Geldverkehrs? Ungefähr so: Im Süden der USA verwüstet ein Hurrikan, nennen wir ihn „Katrina“, weite Teile einer stattlichen Metropole, und wenige Jahre später schließen in München oder Hannover zwei oder drei Schwimmbäder. Sie denken, da gibt es keinen Zusammenhang? Doch, den gibt es.

Viele der in New Orleans stehenden, dann naturkatastrophenbedingt nicht mehr stehenden Gebäude sind versichert; die Versicherungen, die den Besitzern der Immobilien eine Gewähr versprochen haben, haben sich bei anderen Versicherungen gegen diese möglichen, jetzt reellen Schäden, für die sie aufkommen müssen, versichern lassen; diese zweiten Versicherungen, sie heißen Rückversicherungen, haben wiederum irgendwo ihre Sitze, sagen wir in München oder Hannover, wofür sie Gewerbesteuer abtreten müssen; diese Gewerbesteuer wird kompliziert berechnet, sie hängt von der Rendite oder den Verlusten der Unternehmen, hier also der Rückversicherungs­anstalten ab – und die Gemeinden von den Einnahmen durch die Gewerbesteuer.

Fallen diese Einnahmen nun geringer aus, weil die Rückversicherungsanstalten wegen „Katrina“ Verluste gemacht haben, muss die Gemeinde irgendwo wieder Kosten einsparen. Und wo geht das am einfachsten? Bei der Kultur und bei öffentlichen Einrichtungen. Wie zum Beispiel bei Schwimmbädern.

Noch mal in einfach: Geld fehlt, Schwimmbad macht zu. Bereits 2016 wurde für Deutschland ein breites „Bädersterben“ diagnostiziert. Die Argumente sind immer dieselben: Die Kosten sind zu hoch, die Kommunen sind klamm, auch die ohne Rückversicherer, es muss gespart werden. Allein 2017 wurden laut Deutscher Lebensrettungsgesellschaft 175 Schwimmbäder geschlossen, darunter 62 Freibäder.

„Bäder rechnen sich nicht, sie kosten“

Nun benötigt so ein Schwimmbad ja tatsächlich eine Menge Geld: Personal, Strom, Wasser, Wasserreinigung, Unterhalt, Pflege, die ganze Technik, dazu noch dies und das – und das sind nur die laufenden Kosten, die entstehen, wenn das Freibad schon fertig gebaut ist. „Bäder rechnen sich nicht, sie kosten“, so hat das ein Hamburger Bäderchef einmal in der Welt formuliert: „Sie sind noch nicht einmal kostendeckend zu führen (…) Kein Unternehmer ist so blöd und investiert in einen Bereich, bei dem Verluste zum Geschäftsmodell zählen.“

Über die Eintrittspreise kann so ein Bäderchef nur lachen. Die decken höchstens die Hälfte der Unkosten, müssten also eigentlich viel höher angesetzt werden – sind aber auch so schon hoch für normale Stadtbewohner.

Queller    :         TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Oben    —      Kirchberg am Wechsel Schwimmbad

Quelle Photo by Steindy
Urheber Steindy 21:38, 6. Aug. 2008 (CEST).

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Unten    —   Walking Man / Gehender Mann vor dem Geschäftsgebäude in der Münchner Leopoldstraße

 

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Das Richtige im Falschen:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Verteidigen wir den Euro!

File:Euro-Banknoten.jpg

von Stephan Schulmeister

Neben dem Kampf gegen den Islam eint die rechten Parteien aller Euro-Länder nichts mehr als die Ablehnung der Europäischen Währungsunion: Der Euro trage die Hauptschuld an der Krise Europas, so die italienische Lega und die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National in trauter Einstimmigkeit; er bedrohe die Existenz der kleinen Leute und des Mittelstandes. Die südeuropäischen Länder hätte man nicht in die Währungsunion aufnehmen dürfen, nun müssten „wir“ die Zeche zahlen, und bei Nullzinsen verzehre die Inflation auch noch das Ersparte. Das Problem dabei: Die Rechten verknüpfen durchaus zutreffende Beobachtungen wie die Deklassierung von immer mehr Menschen, die steigende Ungleichheit, den Abbau von Sozialleistungen in einer Weise mit dem Euro, dass dieser als der alleinige Schuldige erscheint. So schaffen sie es, sich als EU-feindliche und nationalistische Parteien der „kleinen Leute“ zu profilieren.

Aber auch bei der Linken steht der Euro keineswegs hoch im Kurs: Als Reaktion auf die Austeritätspolitik in Südeuropa fordern etwa Heiner Flassbeck, Wolfgang Streeck oder Oskar Lafontaine ein Ende der Währungsunion. Sie sei ein Instrument zur Durchsetzung der neoliberalen Umgestaltung Europas unter deutscher Führung. Nur die „Abwicklung“ des Euro könne den „Vormarsch des neoliberal-supranationalen Leviathan“ (Streeck) stoppen.[1] „Neoliberales Wohlverhalten“ werde durch eine doppelte Abhängigkeit der Euroländer erzwungen: einerseits von der Kreditbereitschaft der Finanzmärkte, andererseits – wenn diese erlischt – von den Vorgaben des European Stability Mechanism (ESM) oder der Europäischen Zentralbank (EZB), die nach Gutdünken diktieren könnten, welchen Bedingungen sich ein Land unterwerfen muss, um in der Währungsunion zu bleiben. Selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung eine weitere Sparpolitik ablehnt, werde ihr der Gürtel enger geschnallt – also frei nach Brecht: „Das Volk hat sich das Vertrauen der EU verscherzt und kann es nur durch verdoppelte Sparanstrengung zurückgewinnen.“ In ihrer Ablehnung des Euro kommen Rechtspopulisten und linke Intellektuelle also durchaus zu der gleichen Schlussfolgerung, nämlich zu einem Zurück zum Nationalstaat. Damit aber wird der Weg zu einem gemeinsamen und sozialen Europa durch den bereits erstarkten und weiter wachsenden Nationalismus blockiert.

Diese nationale Blockade hatte Friedrich August von Hayek schon 1939 beschrieben: Wenn Staaten eine Wirtschaftsunion gründen, dann führe die Freizügigkeit von Arbeit und Kapital, so seine erste Hauptthese, zu einer massiven Einschränkung des Handlungsspielraumes nationaler Politik. Denn jede Änderung der Investitionsbedingungen oder der Arbeitskosten in einem Teil der Union werde Angebot und Preise von Kapital und Arbeit in anderen Teilen der Union beeinflussen. Zudem beschränke ein gemeinsamer Markt die Steuerhoheit der einzelnen Staaten sowie den Handlungsspielraum von Gewerkschaften. Auch eine unabhängige Geldpolitik könne es nach Einführung einer Gemeinschaftswährung nicht mehr geben.[2]

Gleichzeitig, so Hayeks zweite Hauptthese, könne die Union den Handlungsspielraum nicht in dem Maße erweitern, in dem er auf nationaler Ebene verloren ginge: Maßnahmen, die in einem reichen Land selbstverständlich seien – Arbeitslosenversicherung, die Beschränkung von Arbeitszeiten –, würden einem armen Land schaden und daher dort abgelehnt. Zudem fehle einer umfassenden Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Unionsebene die demokratische Legitimation: Die Menschen würden sich Entscheidungen widersetzen, die auf Unionsebene von Menschen anderer Nationalität getroffen werden. Daher sei der wirtschaftspolitische Spielraum für die Regierung einer Föderation wesentlich kleiner als für Nationalstaaten.

In einer Staatenunion müsse sich die (Wirtschafts-)Politik somit darauf beschränken, dauerhaft sicherzustellen, dass sich Eigeninitiative optimal entfalten kann. Ein „im Wesentlichen liberales ökonomisches Regime“ sei Voraussetzung für das Funktionieren einer Konföderation, ohne die wiederum kein dauerhafter Frieden möglich sei. „Was immer man von der Wünschbarkeit anderer Ziele der Regierung hält – die Verhinderung von Krieg oder ziviler Unruhen haben zweifellos Vorrang, und wenn sich das nur durch eine Beschränkung der Regierungsaufgaben auf diese und ein paar andere Kernaufgaben erreichen lässt, werden jene anderen Ideale weichen müssen.“[3]

Auf den Punkt gebracht: Wer Frieden wolle, brauche eine Staatenunion und müsse daher auf „andere Ziele der Regierung“ wie Marktregulierungen und Ideale wie Sozialstaatlichkeit verzichten. Hayek stellt seinen Wunsch nach Abbau des Sozialstaates somit als notwendige Folge der Gründung eines Staatenbundes dar, der wiederum zur Sicherung des Friedens unabdingbar sei. Für Wolfgang Streeck liest sich Hayeks Aufsatz heute „wie ein Konstruktionsplan für die Europäische Union von heute“.[4] Streeck zieht daraus den Schluss, dass Sozialstaatlichkeit und Demokratie nur im Rahmen des Nationalstaates verteidigt werden können, also durch „weniger Europa“. Offenbar hält er Hayeks Analyse für zutreffend. Aber ist sie das wirklich?

Ein Blick auf die Gründungsgeschichte der EU beweist das Gegenteil. Nachdem die 1950 geschaffene „Europäische Zahlungsunion“ (EZU) den Zahlungsverkehr zwischen den (west-)europäischen Ländern organisierte, entwickelten sich die innereuropäischen Beziehungen in der Prosperitätsphase stabil – bei festen Wechselkursen. Kursanpassungen waren nur selten nötig, auch die Währungen Südeuropas blieben stabil. Gleichzeitig erzielten Griechenland, Portugal, Spanien und – in geringerem Ausmaß – Italien zwanzig Jahre lang ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Es stimmt somit nicht, wie Streeck behauptet, dass Mittelmeerländer auf Abwertungen angewiesen waren und immer noch sind.

Der Grund dafür: In einer realkapitalistischen „Spielanordnung“ sind die Triebkräfte des ökonomischen Aufholens („catching-up“) viel stärker als die Vorteile von Abwertungen der „rückständigen“ Länder (außerdem wächst der gesamte „Kuchen“ – das BIP Europas – schneller und stabiler). Daher stellt eine Währungsunion per se keine „Zwangsvereinheitlichung der Wirtschafts- und Lebensweisen der europäischen Völker“ dar.[5] Das Beispiel Südeuropas zeigt vielmehr: Feste Wechselkurse halten die Inflation in Grenzen. Erst nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems 1973 samt gleichzeitigem Ölpreisschock beschleunigte sich die Inflation massiv als Folge einer Rückkoppelung von Abwertungen und Lohn-Preis-Spirale.

Der langfristige Konvergenzprozess (West-)Europas erfolgte trotz unterschiedlicher „Wirtschaftskulturen“ und trotz – vielmehr wegen – fester Wechselkurse, denn diese waren eingebettet in die gemeinsame „Spielanordnung“ samt gemeinsamen Zielen wie Vollbeschäftigung, Geldwertstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Die entsprechende „Navigationskarte“ koordinierte das Verhalten von Unternehmern und Politikern. Der anhaltende Erfolg der Kombination von Realkapitalismus mit Sozialstaatlichkeit stärkte die Zustimmung der Menschen zum „Europäischen Sozialmodell“. Daher war der europäische Zusammenhalt stärker als heute. Dabei zeigte sich: Eine gemeinsame Weltanschauung und „Navigationskarte“ sind wichtiger als gemeinsame Institutionen.

1971 bis 1992: Vom Währungschaos zum Beschluss der Währungsunion

Die lange Phase zwischen der Aufgabe fester Wechselkurse und der Gründung der Währungsunion wurde durch folgenden Widerspruch geprägt: Einerseits strebte die Politik nach einer Erweiterung und Vertiefung der europäischen Integration, andererseits schränkten „Marktreligiosität“ und Finanzkapitalismus ihren Handlungsspielraum ein. So wurde die Gemeinschaft um Großbritannien, Irland und Dänemark (1973), Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) sowie Österreich, Schweden und Finnland (1995) erweitert und durch die „Einheitliche Europäische Akte“ (1987) gefestigt. Gleichzeitig ließen Dollarkursschwankungen, Ölpreisschocks, das positive Zins-Wachstums-Differential und die Attraktivität von Finanzspekulation Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung steigen.

Vor 40 Jahren, nämlich am 6. und 7. Juli 1978, wurden dann auf dem Europäischen Rat in Bremen die allgemeinen Leitlinien des europäischen Währungssystems verabschiedet und somit die Grundlagen für das „Europäische Währungssystem“ (EWS) geschaffen, das zum 1. Januar 1979 in Kraft trat.[6] Als Recheneinheit diente der ECU („European Currency Unit“), bestehend aus einem Korb der EWS-Währungen. Für jede wurde ein Leitkurs zum ECU und eine Schwankungsbreite von +/−2,25 Prozent festgelegt. Doch schon bald setzte massive Spekulation gegen Franc, Lira, Peseta und Drachme ein, ihre Leitkurse mussten wiederholt gesenkt werden. Wirtschaftlich aber konnten diese Länder von den Abwertungen nicht profitieren, ihre Inflation stieg dadurch stärker als ihr Wirtschaftswachstum. Erst ab Ende 1986 gelang es der Politik, die EWS-Kurse fast sechs Jahre lang stabil zu halten. Dies förderte die Integration Europas, gleichzeitig sank die Inflation ebenso wie ihr unterschiedliches Tempo in den (früheren) Hart- und Weichwährungsländern.

1989 schließlich entwarf der damalige Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einen Dreistufenplan für den Weg zu einer Währungsunion, was aber nicht auf Zustimmung Deutschlands stieß. Der Zusammenbruch des „realen Sozialismus“ in Osteuropa eröffnete die große Chance auf die Wiedervereinigung Deutschlands, und diese wollte Kanzler Helmut Kohl mit allem Nachdruck nutzen. Als „Gegenleistung“ forderte der französische Staatspräsident Mitterrand die Umsetzung des „Delors-Planes“, wodurch Deutschland seine Rolle als De-facto-Leitwährungsland der EU verlor.

Die Europäische Währungsunion war somit – ebenso wie die deutsche Wiedervereinigung – Ergebnis des Gestaltungswillens der Politik: Devisenspekulation und Wechselkursinstabilität sollten durch „Marktschließung“ unwiderruflich überwunden werden. Damit war und ist der Euro das bedeutendste antineoliberale Projekt der EU. Die Ausgestaltung des institutionellen Rahmens der Währungsunion überließ die Politik jedoch den Mainstream-Ökonomen: Mit der Regelbindung der Fiskalpolitik wurde eine Hauptforderung der neoliberalen „Schule von Chicago“ im Vertrag von Maastricht 1992 verankert und im Vertrag von Amsterdam 1997 „verewigt“. Gleichzeitig wurde die Geldpolitik zum Vorrang der Geldwertstabilität vor allen anderen Zielen verpflichtet.

Die Einbindung eines antineoliberalen Projekts in ein neoliberales Regelwerk schuf einen systemischen Konflikt- und Krisenherd. Wird lediglich ein Sektor, der Staat, an Defizitregeln gebunden, können die anderen Sektoren bewirken, dass dieser sein Budgetziel verfehlt und daher sparen und den Sozialstaat abbauen muss. Denn die Entwicklung der Finanzierungssalden ist das Ergebnis der Interaktion aller Sektoren. So kann eine Notenbank das Zinsniveau derart erhöhen, dass der Staat ein „regelwidriges“ Defizit erleidet, weil die Unternehmer die Investitionen einschränken und die Wirtschaft in eine Rezession schlittert. Überdies begünstigt eine einseitige Regelbindung den „Neo-Merkantilismus“, die Förderung der eigenen Wirtschaft auf Kosten anderer Länder. Unter finanzkapitalistischen Rahmenbedingungen erzielen nicht nur die Haushalte, sondern auch die Unternehmen Überschüsse, daher kann der Staat nur dann eine „schwarze Null“ erreichen, wenn das Ausland ein ausreichend hohes Defizit akzeptiert – das eigene Land also einen ebenso hohen Leistungsbilanzüberschuss erzielt.

»Markt« gegen Politik: Der Zusammenbruch des EWS 1992/93

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Grafikquelle   :      Serie der Euro-Banknoten

Source abgeänderte Version der Image:Euro banknotes.png
Author Stevy76
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(Reusing this file)
SemiPD-icon.svg The image above depicts a euro banknote. This design is copyrighted by the European Central Bank (ECB), and its use is permitted by ECB, subject to the conditions set forth in decisions ECB/2003/4 and ECB/2003/5 of 20 March 2003 and „as long as reproductions in advertising or illustrations cannot be mistaken for genuine banknotes“.
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Kollektiver Realitätsverlust

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2018

Ein Kollektiver Realitätsverlust geht durch beide Lager

Die Friedenstauben sind lange abgestürzt.

Quelle    :   Scharf – Links

Von Florian Ernst Kirner

Wird „Die Linke“ je zu der kämpferischen, fortschrittlichen Organisation werden, die wir so dringend benötigen? Der Parteitag gibt kaum Anlass zur Hoffnung. Beide Hauptflügel der Partei sind zerrupft und lahm.

Es ist schon eine rechte Strafe, über den Parteitag der LINKEN in Leipzig schreiben zu müssen. Denn jeder Blick, den man in das Innenleben dieser Partei tut, offenbart: es ist ja noch schlimmer, als man befürchtet hatte!

Schadenfreude kommt dabei absolut nicht auf, zumindest nicht bei mir. Denn ich wüsste kaum etwas, das diesem Land in dieser Zeit besser täte, als eine kämpferische, entschlossene, durch und durch rebellische, funktionierende Organisation der Linken, der Arbeiterbewegung, des fortschrittlichen Lagers, wie auch immer. Eine Partei, die echter Theoriearbeit und einer tiefgehenden Analyse der Weltverhältnisse als Plattform dient. Die aber zugleich der Ort ist, an dem sich die besten Kämpfer für höhere Löhne, für Umweltschutz, für gleiche Rechte, gegen Rassismus, für Frieden und gegen die Machenschaften des Tiefen Staates sammeln und wirkungsvoll organisieren.

Nun wohne ich in jenem Bundesland, es heißt Thüringen, in dem die LINKE die führende Regierungspartei ist und den Ministerpräsidenten stellt. Und diese LINKE ist alles das Gewünschte eindeutig nicht. Sie ist es überall dort in besonders geringer Ausprägung, wo sie in Regierungsverantwortung steht.

Der Journalist Rainer Balcerowiak beschrieb die Auswirkungen dieses Widerspruchs einer LINKEN, die gleichzeitig Bewegungs- und Regierungspartei sein möchte, an einem eindringlichen Beispi

„Der Parteitag der LINKEN hatte viele skurrile Momente. So bejubelte eine Delegierte aus Berlin-Neukölln die erfolgreiche Verankerung der Partei bei Mietern, die sich gegen die Machenschaften des börsennotierten Immobilenkonzerns „Deutsche Wohnen“ zur Wehr setzen. Hinter ihr saß mit gönnerhaftem Lächeln der Tagungsleiter, Berlins ehemaliger Wirtschaftssenator Harald Wolf. Der war maßgeblich daran beteiligt, dass Berlin eine komplette kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die GSW, mit über 70.000 Wohnungen an Spekulanten verhökerte. Und eben diese Wohnungen bildeten die Basis für die Entstehung der „Deutsche Wohnen“, gegen die seine Partei jetzt kämpfen will.“

Dieser Harald Wolf wurde in Leipzig zum Bundesschatzmeister gewählt. So bleibt einmal mehr die traurige Aufgabe, einen Parteitag zu beschreiben, der vor allem demonstrierte, wie kolossal diese Linkspartei an der ihr gestellten, geschichtlichen Aufgabe scheitert.

Never ending Flüchtlingsdebatte

Der Leipziger Parteitag bot dabei ein Spektakel der besonders niederschmetternden Art. Zwei Flügel des schrägen Vogels Linkspartei schlugen in kaum gebremster Feindseligkeit aufeinander ein. Dazwischen gab es Aufrufe zur Mäßigung und die wiederkehrende Betonung jener mythischen „90 Prozent der inhaltlichen Fragen“, in denen man sich doch völlig einig sei.

Das wäre nun noch halbwegs zu ertragen gewesen, gäbe es immerhin einen der beiden verfeindeten Flügel, zu dem man sich im Brustton der Überzeugung bekennen wollte oder dem man wenigstens attestieren könnte, im Großen und Ganzen auf dem halbwegs richtigen Trip unterwegs zu sein.

Tragischerweise sind aber beide Lager inhaltlich ziemlich schief gewickelt, strategisch impotent und personell eher problematisch aufgestellt.

Das Niveau der zwischen den Lagern entbrannten Debatte ist dabei allseitig unterirdisch. Von einem selbstbestimmten Agendasetting kann keine Rede sein. Die Themensetzung wird der Partei nahezu komplett von außen aufgezwungen. Die LINKE erscheint als willenloser Spielball in der Manege des Medienzirkus. Drei Jahre nach der großen Fluchtwelle aus Syrien, geht es auf einem Parteitag der Linkspartei über weite Strecken zu wie in den irrwitzigsten Talkshows von Maischberger bis Plasberg: Die Flüchtlinge, die Flüchtlinge, die Flüchtlinge, die Flüchtlinge.

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipzig 2018.jpg

Nun ist die nicht enden wollende Dauereskalation über „das Flüchtlingsthema“ kein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN. Ihr tun es CDU und CSU soeben gleich und zerfleischen sich ebenfalls über das vermeintliche Thema aller Themen. Offenbar hat das Erlebnis einer Million vor dem Krieg zu uns fliehender Syrer vermocht, die nationale Gesamtneurotik der neuen Berliner Republik in einem Maße zu mobilisieren, dass sich der traurige Rest dessen, was früher einmal eine bundesdeutsche Öffentlichkeit genannt werden konnte, auch Jahre später partout nicht mehr einzukriegen vermag.

Über die diesbezügliche Parteitagsdebatte in der LINKEN also schrieb auf Facebook auch Michael Wendl. Der war in den 1990ern ein bundesweit bekannter, kämpferischer Gewerkschafter, er ist ein brillanter marxistischer Ökonom und ging von der SPD zur LINKEN und dann wieder zurück zur SPD. Michael Wendl also schreibt, und ich zitiere ihn mit ausdrücklicher Zustimmung:

„Ich wundere mich, dass hier niemand die Vorgänge nach der Rede von Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der LINKEN kommentiert. Die Rede war richtig gut, auch wenn ich nicht jede Aussage teile. Die Kritik daran war auf einem erbärmlichen Niveau, ich war erschrocken, wie weit diese Partei intellektuell geschrumpft ist. Die Kritiker/innen hätten mindestens sagen müssen, welches theoretische Konzept hinter ihrer open-borders-Ideologie steckt – vielleicht geht es um den Kampf der internationalen Arbeiterklasse gegen das internationale Kapital im globalen Kapitalismus, um die Organisation der Multitude nach dem strategischen Entwurf von Michael Hardt und Toni Negri. Sie hätten auch sagen können, dass wir uns längst in einer transnationalen Staatsform bewegen und deshalb nationale Grenzen überflüssig werden. Sie hätten intelligent klingende linksradikale Phrasen dreschen können, aber noch nicht mal das haben sie geschafft: nur substanzlose Empörung und Wut über die Konfrontation mit der Wirklichkeit. Eine hirnlose Moralisierung von Politik.“

Migration: die globale Realität

Tatsächlich blieb die offenbare Mehrheitsforderung nach „offenen Grenzen“ völlig abstrakt. Und sie wird absurd, wenn man sich klarmacht, dass die auf dem Parteitag permanent angeführten „64 Millionen Menschen“, die vor Krieg, Folter, Ökokatastrophe und politischer Unterdrückung fliehen, nur einen Bruchteil der eigentlichen globalen Wanderungsbewegung ausmachen.

Diese nämlich besteht darin, dass sich in etwa ein Drittel der Weltbevölkerung in den kommenden Jahrzehnten von den Dörfern in Städte und von der Peripherie in die Metropolen bewegen wird. Dieser Prozess findet natürlich mit der größten Wucht in China, Indien, Brasilien oder in jenen Ländern Afrikas statt, die das anhebende Wirtschaftswachstum auf dem schwarzen Kontinent bereits erfasst hat.

Aber im Zeitalter globaler Mobilität zu Land, zu Wasser und in der Luft und eines transnationalen Kapitalismus wird dieser gewaltige Prozess selbstverständlich auch die Metropolen Europas erfassen und hat es längst getan – zumal wir auch hier eine ähnliche Dynamik haben: die Ballungsräume wirken wie riesige Staubsauger, die immer noch mehr Menschen, Kapital, Infrastruktur, Wissen, Institutionen und Wirtschaftskraft ansaugen. Dem stehen weite Landstriche gegenüber, die, wenn überhaupt, dann nur noch eine Bedeutung als Agrarwüsten der industriellen Landwirtschaft oder als touristische Zielzonen und Erholungsgebiete der Städter haben.

Wir stehen somit vor einer riesigen Herausforderung, die weit über die im Maßstab einer Menschheitsfamilie von 7,5 Milliarden Mitgliedern eher nicht so sagenhaften 64 Millionen Flüchtlinge hinausgeht. Und dieser Herausforderung ist weder mit blumigen Forderungen nach „offenen Grenzen“ beizukommen, noch mit neuen Mauern und einem „verbesserten“, also unmenschlichen Grenzregime. Auch diese Maßnahmen werden sich als hilflose Symptomdoktorei erweisen.

Gefordert wären: kluge, weitsichtige Konzepte, die diese in der Hauptsache durch die wirtschaftliche Dynamik der Entwicklungsländer ausgelöste Wanderungsbewegung in einigermaßen kontrollierbare Bahnen steuern, die aber auch gegensteuern, indem sie ländliche Bereiche und die globale Peripherie aufwerten und für alte und neue Bewohner attraktiver machen.

Hierfür und zum Management der unweigerlich stattfindenden Migration braucht es einen handlungsfähigen Staat und kompetente Institutionen, die effektive Instrumente für eine erfolgreiche Integration von Zuwanderern in den jeweiligen Zielstaaten organisieren. Und selbstverständlich kann alles das nur gelingen, wenn es eine vernünftige und menschenwürdige Regulation der Migration gibt. Und damit diese Regulation gelingt, sind Fragen von Krieg und Frieden, Ökokatastrophe, Zugang zu sauberem Trinkwasser weltweit, entscheidend. Reine Ablenkung stellt dagegen eine illusorische, und in der Praxis gnadenlose Politik der Abschottung dar – aber auch eine Politik des komplett unkontrollierten Zugangs ist illusorisch und stellt letztlich eine Form der Politikverweigerung dar.

Die Lösung ist weder die totale Kontrolle noch der totale Kontrollverlust, sondern eine pragmatische, lösungsorientierte Herangehensweise, selbstverständlich auf der Basis humanistischer Prinzipien.

Idiotische Positionierungsschlachten

Stattdessen liefern sich beide Flügel der Linkspartei eine hochemotionale Konfrontation, deren Logik sich in erster Linie aus der Dauermisere eines verkorksten innerparteilicher Machtkampfs erklärt.

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Wer glaubt mit Geld Fluchtwillige zum bleiben bewegen zu können, verkennt die Situationen. Ich habe noch nie jemanden gesprochen welcher je auch nur  einen Cent erhalten hat.

Die kollektive Realitätsverweigerung, die seit 2015 den „Diskurs“ über Geflüchtete in Deutschland auszeichnet, beherrscht dabei auch die LINKE. Statt hysterischer Positionierungsschlachten bräuchte es eine sehr sachliche Analyse des Phänomens der globalen Migration und eine konsequente Entwicklung wirkungsvoller Lösungsansätze. Heulen, Kreischen, Schuldzuweisen bringt auf die Dauer Null Punkte. Genau so viele Punkte hat auch dieser Parteitag für die Linkspartei eingefahren. Denn das Wahlvolk steht kopfschüttelnd vor einem grotesken Spektakel.

Dem gesellschaftlichen Klima wäre demgegenüber am besten gedient, wenn es wenigstens eine Partei gäbe, die sich nicht die Köpfe einschlägt über die ewige Flüchtlingsdebatte und die es vollbringt, hier einen unaufgeregten, lösungsorientierten Ton anzuschlagen.

Wie es aussieht, wird DIE LINKE diese Partei so schnell nicht werden. Denn die Formelkompromisse, die in Leipzig verabschiedet wurden, dürften wenig Bestand haben, wie die unmittelbar einsetzenden Interpretationsschlachten nach dem Parteitag bereits zeigten.

Wagenknecht als Opfer?

Nun gibt es in den Kreisen der neuen Friedensbewegung eine starke Affinität zu einem der beiden Flügel der LINKEN, nämlich zu dem um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht.

Das ist einerseits verständlich. Beide sind wesentlich klarer und mutiger, wenn es um die NATO-Konfrontationsstrategie gegen Russland geht als der Flügel um die beiden Parteivorsitzenden. Was den Antimilitarismus der LINKEN angeht, sind Lafontaine und Wagenknecht zweifellos glaubhafter als eine Katja Kipping, ein Bernd Riexinger oder auch ein Gregor Gysi.

Aber aus meiner Sicht schießen einige Protagonisten weit übers Ziel hinaus, wenn sie Wagenknecht und Lafontaine ausschließlich als Opfer der Intrigen von Kipping und Riexinger darstellen.

DIE LINKE ist eine Schlangengrube und der dort gepflegte Politikstil ist wahrlich zum Davonlaufen. Es unterliegt auch keinem Zweifel, dass die Sprache, die gegen Wagenknecht geführt wird und die ihr mitunter nahezu neofaschistische Tendenzen unterstellt, oftmals eine Sprache des Mobbings und der Diffamierung ist.

Aber es ist nicht so, dass man nicht andererseits auch die Empörung über das Agieren von Wagenknecht und Lafontaine recht gut verstehen könnte. Oskar Lafontaine holt auf Facebook immer wieder die ganz große Schleuder in der innerparteilichen Schlammschlacht raus und attackiert Kipping und Riexinger namentlich und auf eine indiskutable und parteischädigende Art und Weise.

Und wenn ich Mitglied dieser Partei wäre und erleben müsste, wie Sahra Wagenknecht ihre Position als Talkshowqueen und Medienliebling ein ums andere Mal einsetzt, um an der Beschlusslage der Partei vorbei ziemlich fragwürdige „Akzente“ zu setzen, wäre ich sicherlich auch nicht erfreut.

Nun bin ich nicht Mitglied dieser oder einer anderen Partei. Das hat den großen Vorteil, dass ich völlig frei und ungebunden sagen und schreiben kann, was ich möchte.

Wer aber Funktionsträgerin einer Partei ist, wird damit leben müssen, dass die Beschlüsse dieser Partei auch dann bindend sind, wenn sie einem nicht gefallen.

Meint man, die Beschlusslage im medialen Alleingang ändern zu können, wird man dann eben auch eine kontroverse Debatte auf einem Parteitag aushalten müssen, speziell, wenn man sich, wie Wagenknecht, dieser Debatte ein ums andere Mal entzieht, Gremiensitzungen fernbleibt und sich lieber auf die bürgerlichen Medien als Machtbasis konzentriert, als in der eigenen Partei um Mehrheiten zu kämpfen.

Erneut: ich hätte auf diese Gremienarbeit nicht die geringste Lust. Aber wer den Weg der Parteipolitik gewählt hat, wird sich an die Regeln der Willensbildung in Parteien halten müssen.

Fremdgesteuerte Elemente?

Die Loyalität mit Sahra Wagenknecht treibt nun mitunter recht skurrile Blüten. Zu diesen gehört ein Artikel von Albrecht Müller, dessen Nachdenkseiten in einer Bedingungslosigkeit bar jeder kritischen Distanz für Wagenknecht und Lafontaine zu Felde ziehen.

Albrecht Müller hat nun einen Artikel mit dem Titel geschrieben: „Rätselhafte Fragenattacke nach der Rede von Sahra Wagenknecht – des Rätsels Lösung: auch die Linkspartei ist fremdgesteuert“.

In der Tat lag die Parteitagsregie fest in der Hand der alten und neuen Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger. Dass etwa Wagenknechts Rede zu einem Zeitpunkt angesetzt war, zu dem Phoenix den Parteitag gerade nicht live übertrug, wird man nicht für einen Zufall halten wollen.

Auch die nach ihrer Rede statthabende einstündige Debatte scheint dem Drehbuch des gepflegten Parteitagsmassakers entsprungen zu sein. Da beantragt ein weithin unbekannter junger Genosse mit blauen Haaren eine außerplanmäßige Debatte von einer Stunde und die Mehrheit des Parteitags, die auf Seiten des Anti-Wagenknecht-Lagers stand, stimmte prompt zu.

Müller folgert daraus:

„Wagenknecht hatte eine beeindruckende Rede gehalten. Sie beeindruckt damit nicht nur Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei. Sie könnte zum Kristallisationspunkt einer linken Sammlungsbewegung werden. Höchste Zeit zur Intervention. Die von außen gesteuerten Kräfte in der Linkspartei mussten intervenieren. Sie haben es auf geschickte und offensichtlich geplante Weise getan. Mit dem Antrag für eine Sonderdebatte zur Rede von Sahra Wagenknecht.“

Das Problem an Müllers Artikel ist nun seine außerordentliche Angreifbarkeit aufgrund der völligen Abwesenheit irgendeines nennenswerten Belegs für seine Behauptung. Man mag nun finden, dass es solcher Belege auch nicht bedürfe. Wer auch nur die leiseste Ahnung vom Treiben der Geheimdienste hat, wird auch ohne konkrete Beweise davon ausgehen, dass Gewerkschaften, Parteien, die meisten NGOs und Bewegungen nicht nur ausgiebig überwacht, sondern auch bis zu einem gewissen Grad mit Leuten durchsetzt sind, deren Aufgabe die Zersetzung systemgefährdender Zusammenhänge ist.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Können die Klassen besser gezeigt werden?

Wenn man sich den innerparteilichen Krieg der LINKEN über die Jahre ansieht, braucht es nicht viel Fantasie, sich auch hier solche Eingriffe vorzustellen. Wer allerdings die deutsche Linke kennt, weiß auch, dass dieses ewige Hickhack seit jeher tief in ihrer Kultur verankert ist. Schon zu Marx und Engels Zeiten waren die Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Führern der Arbeiterbewegung von ausgesuchter Bösartigkeit – allerdings war das geistige Niveau unermeßlich höher…

Zudem macht es einen Text nicht gerade stärker, wenn er die Behauptung, er lege die geheimen Vorgänge hinter dem Augenschein offen, ausschließlich auf eine andere Interpretation des Augenscheins zu gründen in der Lage ist.

Der junge Genosse mit den blauen Haaren

Hinzu kommt, dass mir dieser unbekannte Genosse mit den blauen Haaren, der nach Müller als fremdgesteuertes Element den Antrag zur Eröffnung der Debatte gestellt hat, persönlich eben nicht unbekannt ist. Es handelt sich um Johannes Häfke. Ich kenne ihn seit vielen Jahren, denn er ist in Südthüringen aufgewachsen, wo ich seit zehn Jahren beheimatet bin. Johannes hat beim Bildungswerk gearbeitet und bei der Arbeiterwohlfahrt. Er arbeitet jetzt für den gewerkschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Er ist so eine Sorte junger Aktivist, von denen man der LINKEN einige Tausend Exemplare mehr wünschen würde.

Ich habe also Johannes direkt gefragt, ob sein Antrag auf die Eröffnung einer Debatte abgesprochen gewesen sei oder einer spontanen Regung entsprungen. Dass er das als spontane Aktion beschreibt, erscheint mir völlig glaubwürdig, ist nun aber noch kein Gegenbeweis zu der Müllerschen These der Fremdsteuerung. Dass Johannes Häfke im Auftrag der Geheimdienste agiert, vermag ich aufgrund jahrelanger Kenntnis seines Wirkens auszuschließen. Dies einfach mal so in den Raum zu stellen, empfinde ich als wenig statthaft.

Trotzem hat Albrecht Müller natürlich recht, wenn er schreibt:

„Sie werden das Verhalten von Joschka Fischer, von Fücks, von Gysi, von Kipping und vielen mehr nicht erklären können, wenn Sie die Möglichkeit der Fremdbestimmung ausschließen.“

Aber was für Fischer und Fücks gilt, gilt eben nicht für Johannes Häfke, und mir scheint dieser ganze Erklärungsansatz insgesamt wenig hilfreich, die Misere der LINKEN zu verstehen.

Auch die Bolschewiki hatten ihre gesamte Geschichte hindurch mit der Infiltration ihrer Parteiorganisation durch den zaristischen Geheimdienst Ochrana zu kämpfen. Jede Organisation, die wirklich fundamentale Veränderungen herbeiführen will, wird sich mit diesen Machenschaften herumschlagen müssen. Will sie erfolgreich sein, muss sie es trotz dieser Manöver sein und nicht darauf warten, dass das alte System eines schönen Tages aus freien Stücken die Bahn freigibt.

Insofern ist es legitim und hilfreich, den Blick für derlei Möglichkeiten der gezielten Zersetzung zu schärfen. Wer Geheimdienstmachenschaften rundweg ausschließt, ist naiv.

Aber wenn man diese aufdecken will, braucht man konkretere Anhaltspunkte, als Müller sie parat hat. Sonst bewegt man sich in den Straßengraben der Spekulation und liefert den Kritikern der „Verschwörungstheorie“ wohlfeile Munition. Damit ist niemandem geholfen.

Lichtblicke

Gibt es nun auch Positives zu berichten von diesem Parteitag? Nun ja, einiges Weniges gibt es da, immerhin.

In einigen Landesverbänden scheint die LINKE eine zunehmende Basisverankerung in echten sozialen Bewegungen zu entwickeln, beispielsweise in den Kämpfen des Pflegepersonals oder bei Amazon. Während die LINKE im Osten hoffnungslos institutionalisiert scheint und sich hinter den Grenzen der Machbarkeit innerhalb des Parlamentarismus verschanzt hat, entwickelt sie anderswo eine Reihe guter, kämpferischer Basisaktivisten.

Wenn es eine Zukunft für die LINKE gibt, liegt sie genau hier: als kämpferische Bewegungspartei.

Und während man viel Negatives gegen die Führung von Riexinger und Kippinger vorbringen mag, haben sie daran zweifelsohne gewisse Verdienste. Bernd Riexinger hat zuvor als Gewerkschaftsmann in Baden-Württemberg bewiesen, dass er das Handwerk des Organisierens versteht. Er hat seinerzeit eine sehr wirkungsvolle gewerkschaftliche Kampagne gegen die Hartz-IV-Gesetze durchgeführt.

Und genau das verweist wieder auf den Vogel mit zwei kranken Flügeln. Riexinger und Kipping können organisieren, sie können Strukturen bauen – eine Fähigkeit, die der menschenscheuen Sahra Wagenknecht komplett abgeht. Für das organisatorische Kleinklein fehlt ihr der Blick und jegliches Interesse. Gleichzeitig haben Riexinger und Kipping das Charisma eines toten Fischs, während Wagenknecht eine brillante Rednerin ist.

An sich wäre nicht schwierig, sich eine Arbeitsteilung vorzustellen, die aus diesen Unterschieden eine wirkungsvolle Kombination wachsen und den Vogel Linkspartei endlich abheben und fliegen lässt.

Ob es nun an Müllers „fremdgesteuerten Elementen“ oder an anderen, tieferen Ursachen liegt: es braucht dann leider doch etwas zuviel Phantasie, um sich eine solche funktionierende Arbeitsteilung in der Praxis dieser Linkspartei vorzustellen. Der Laden ist im Grunde ein Fall für eine Mediation oder eine Gruppentherapie. Der Karneval der Eitelkeiten übertönt jede ernsthafte politische Bemühung. Alle sind ständig empört, beleidigt, außer sich, verletzt, stinksauer und in größter Aufregung.
In Leipzig war das Ergebnis dessen, dass sich nahezu das komplette Führungspersonal nach Kräften gegenseitig beschädigt hat. Mit Erfolg. Riexinger und Kipping erhielten miserable Wahlergebnisse. Wagenknecht musste einen oftmals erniedrigenden Dauerbeschuss und ungezählte Spitzen über die gesamte Dauer des Parteitags einstecken.

Am Ende kennt dieser Parteitag, vielleicht mit Ausnahme von Leuten wie der hessischen Landeschefin Janine Wissler oder dem Schriftsteller Raul Zelic, fast nur Verlierer.

Es ist zum Haare ausraufen, mit dieser Linkspartei, die wir so dringend bräuchten.

Erstveröffentlicht unter: https://www.rubikon.news/artikel/kollektiver-realitatsverlust

Florian Ernst Kirner, alias Prinz Chaos II., arbeitet als Kabarettist, Liedermacher und Blogger. Er ist seit seiner frühen Jugend politisch aktiv, vor allem in den Bereichen Antifaschismus, Friedensbewegung und internationale Solidarität. 2013 verfasste er mit Konstantin Wecker den „Aufruf zur Revolte“. Er lebt in Südthüringen, wo er auf Schloss Weitersroda ein Kultur- und Gemeinschaftsprojekt entwickelt.

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben    —     Screenshot: von TAZ / privat durch DL – Foto Jens Jeske

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2.) von Oben     —   Die Fische und ihre Köpfe

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

Unten  —    Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

 

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Lieber tot als zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Abschiebungen sind mittlerweile zur Routine geworden.

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Der Recht-s-staat: Heute Flüchtlinge – Morgen Obdachlose, Sozialbezieher oder Rentner welche vorsätzlich verarmt werden?

Vor allem die konservativen Parteien drängen darauf, Geflüchtete so schnell und effizient wie möglich loszuwerden. Dass die deutsche Flüchtlingspolitik auch tödlich enden kann, dokumentiert der Verein „Antirassistische Initiative“.

Der 23 Jahre alte Hashmatulla F., ein Geflüchteter aus Afghanistan, wird am 17. September 2017 rechtswidrig nach Bulgarien abgeschoben. Dort kommt er in Abschiebehaft und wird mit Schlägen gezwungen, sich mit einer „freiwilligen“ Ausreise einverstanden zu erklären. Am 3. Oktober folgt seine Abschiebung nach Afghanistan, obwohl schon am 22. September das Verwaltungsgericht Sigmaringen angeordnet hatte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihn nach Deutschland zurückholen muss. F. fürchtet in Afghanistan um sein Leben, denn als ehemaliger Militärangehöriger und wegen seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften wurde er von Angehörigen der Taliban und des Islamischen Staates mit dem Tode bedroht. Mit einem weiteren Beschluss ordnet das Verwaltungsgericht Sigmaringen seine Rückholung aus Afghanistan nach Deutschland an, damit das Asylverfahren hier stattfinden kann. Mit einem Visum der deutschen Botschaft in Pakistan kann Hashmatulla F. am 14. Dezember nach Deutschland zurückfliegen.

Das ist eine der wenigen Meldungen mit einem positiven Ende, die in der aktuellen Ausgabe der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ aufgelistet sind. Seit 25 Jahren sammelt der Berliner Verein „Antirassistische Initiative“ (ARI) die Fälle und gibt sie einmal im Jahr gesammelt heraus.

Elke Schmidt hat das Projekt 1993 mit einer Mitstreiterin gestartet. Damals hatte sich der Onkel eines verschwundenen tamilischen Flüchtlings an die ARI gewandt. Sie forschten nach und fanden heraus, dass er mit acht anderen tamilischen Flüchtlingen beim Grenzübertritt in der Neiße ertrunken war. Mit einem Filmteam machte die ARI damals den Tod in der Neiße öffentlich. Seitdem sammelt das kleine Team Nachrichten über Todesfälle, Misshandlungen und Gewalt, die in direktem Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik stehen: 261 Geflüchtete töteten sich zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 2017 aus Angst vor ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 79 Menschen in Abschiebehaft. 2528 Geflüchtete verletzten sich aus Angst oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung, unter anderen bei Hunger- und Durststreiks, oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 743 Menschen in Abschiebehaft.

Schwerpunkt Afghanistan

Der Schwerpunkt der aktualisierten Ausgabe sind Abschiebungen nach Afghanistan, die Mitte Dezember 2016 begannen. Und das, obwohl Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl immer wieder darauf hingewiesen haben, dass das Land nicht sicher ist und sich daher eine Rückführung von Geflüchteten nach menschenrechtlichen Kriterien verbietet. Längst sind die Abschiebungen zur Routine geworden. Schlagzeilen machen sie in der Regel nur noch, wenn es Geflüchteten gelingt, sich erfolgreich einer zwangsweisen Ausweisung zu entziehen.

Datei:Fault-Horst-Graben-de.svg

In der Dokumentation der ARI werden die oft tödlichen Folgen der Abschiebepolitik an vielen Beispielen benannt. Der 23-jährige Geflüchtete Atiqullah Akbari war am 23. Januar 2017 abgeschoben worden. Zwei Wochen später wurde er durch einen Bombenanschlag in Kabul verletzt. Der 22 Jahre alte Farhad Rasuli wurde am 10. Mai 2017, drei Monate nach seiner Abschiebung aus Deutschland, in Afghanistan bei einem Anschlag durch die Taliban getötet. Der 23-jährige Abdullrazaq Sabier wurde am 31. Mai bei einem Bombenanschlag im Diplomatenviertel von Kabul zwar nicht, wie anfangs berichtet, getötet, aber doch schwer verletzt. Sein Asylantrag in Deutschland war abgelehnt worden. Nachdem die dritte Sammelabschiebung stattgefunden hatte, gab er dem Abschiebungsdruck der Behörden nach und war im März „freiwillig“ nach Afghanistan zurückgekehrt.

Quelle        :      KONTEXT – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —     Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten    —   Vereinfachtes Blockdiagramm zur Veranschaulichung eines Horst-und-Graben-Systems in einer Dehnungszone. Die Halbpfeile geben die relative Bewegung an den Verwerfungen an.

Quelle Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: Fault-Horst-Graben.svgFault-Horst-Graben.svg
Urheber

Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem ihrer Organe in Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten erstellt wurde und deshalb nach Titel 17, Kapitel 1, Sektion 105 des US Code ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist.

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Ich bin Kanzlerin. Na und ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Ich bin Hausfrau. Na und?

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–057.jpg

Die Schwarze Null und die Rote Hausfrau – oder ist es umgekehrt ?

Von Dörthe Zimmermann

Versorgungsarbeit in der Familie kann glücklich machen. Aber sie muss auch politisch wie Arbeit behandelt werden

Was arbeitest du eigentlich?“

Es war immer etwas lästig, diese Frage zu beantworten. Gemeint war ja eigentlich eine andere: „Womit verdienst du Geld?“

Je nach Tagesform habe ich geantwortet: „Gar nichts“, „Ich sitze den ganzen Tag auf dem Sofa, schlürfe Cocktails und blättere in Hochglanzmagazinen“ oder: „Ich bin Hauswirtschafterin und arbeite in meiner Familie“.

Richtig verletzt haben mich diese Fragen nicht, war es doch nach einer Ausbildung zur Hauswirtschafterin und einem Studium der Ökotrophologie eine bewusste Entscheidung, nachdem zwei Kinder zur Familie gehörten, diese auch in Vollzeit zu versorgen. Die meisten fanden das „toll“. Nur wenige bemerkten, dass wir uns das dann ja bestimmt auch leisten könnten. Ich kenne allerdings nicht viele Familien, die es genauso machen.

12 Jahre lang hat dieses alte Modell vom allein verdienenden Ernährer und der Hausfrau daheim für uns gut funktioniert. Zum einen bin ich sehr gerne Hauswirtschafterin, versorgen macht mir einfach Freude; zum anderen gibt die in Ausbildung und Studium erlangte Professionalität Zufriedenheit beim Tun.

Die Risiken von Altersarmut und Scheidung sind uns dabei sehr wohl bewusst gewesen und ließen sich und lassen sich privat absichern. Eine teilweise Berufstätigkeit dagegen erschien uns wegen des hohen Aufwands finanziell nicht lohnend.

Rechnet man ehrlich die bei einer stundenweisen Erwerbstätigkeit vergleichsweise erhöhten Kosten für Betreuung, Lebenshaltung und Mobilität gegen das zusätzlich gewonnene Einkommen auf, bleiben meist nur ein paar Hundert Euro übrig. Der Preis dafür, den die Familie mit einem Leben „knapp auf Kante genäht“ gezahlt hätte, erschien uns zu hoch.

Die Wege in die Institutionen der Kinder und zum eigenen Arbeitsplatz sind zeitaufwendig, die Öffnungszeiten nicht immer hilfreich. Nahrungszubereitung muss eigentlich immer schnell gehen, ständig fehlt etwas im Kühlschrank und im übrigen Vorrat. Andauernd muss abgesprochen und ausgehandelt werden, wer wann die Kinder „übernimmt“. In unserem Bekanntenkreis ist es keine Seltenheit, dass die Großeltern jede Woche für zweieinhalb Tage an den Wohnort der Kinder reisen, um ­diesen die Versorgung der Enkelkinder abzunehmen.

Das alles kann funktionieren, wenn die Familie sehr gut organisiert ist und die Abläufe gut strukturiert sind. Es wird dagegen jedes Mal zur Belastungsprobe, wenn die Kinder krank sind, der Partner nicht belastbar ist oder die Maschinen, die uns grobe Arbeit abnehmen, kaputt gehen. Auch sechs Wochen Sommerferien können eine echte Zumutung sein.

In den Ohren einer aufstockenden, alleinerziehenden Mutter oder einer Familie knapp über der Hartz-IV-Bemessungsgrenze muss unsere Rechnung als junge Familie wie Hohn klingen. Warum wird die Versorgung einer Familie in unserer Gesellschaft nicht anständig entlohnt?

Es fällt dabei nicht nur jede Menge Arbeit an, es gibt dort auch viele wichtige Werte zu vermitteln: gegenseitige Fürsorge, einen sorgsamen Umgang mit Natur und Schöpfung, Koch- und Esskultur, Spielkultur, Streitkultur, Unterhaltungskultur, …. Nicht zuletzt ist es eine so wertvolle Zeit mit kleinen Kindern, die ich da erleben konnte. Sie ist intensiv, sehr schnell vorüber – und sie lässt sich nicht wiederholen.

Wenn die Kinder größer sind – bei uns war das Ende der Grundschulzeit der jüngsten Tochter ein guter Zeitpunkt – kann die ganze Rechnung anders aufgehen. Ich finde es richtig, den Kindern dann vorzuleben, dass man sich gut organisieren kann, dass man sich an Absprachen halten muss und dass auch sie einen Beitrag leisten können und sollen, damit der Haushalt alle möglichst gut versorgt.

Natürlich auch deshalb, weil wir ja nicht wissen können, ob es in der Zukunft unserer Kinder eine solche Möglichkeit geben wird, wie wir sie uns genommen haben. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass sich die Einkommen in Deutschland so entwickeln, dass unser Modell eine echte Option darstellt, wenn unsere Kinder in fünf bis zehn Jahren in die Erwerbstätigkeit starten.

Nach zwölf Jahren als Hausfrau bin ich seit vier Jahren wieder erwerbstätig. Allerdings nicht als Ökotrophologin, da ist der Wiedereinstieg schwierig. Das Problem, dass man in den erlernten Beruf nicht so einfach wieder hineinkommt, ist neben der Einkommenseinbuße sicherlich der zweite fiese Fallstrick in der Teilzeitfalle, die ja in erster Linie Frauen betrifft.

Ich arbeite deshalb nun als Vertretungskraft an einer Oldenburger Grundschule. Wenn eine Lehrkraft ausfällt, komme ich und versuche, so sinnvoll wie möglich weiterzuführen, was gerade Thema ist. Dazu brauchte es eine Fortbildung zur pädagogischen Mitarbeiterin über 118 Unterrichtsstunden.

Quelle   :      TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :     Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Olaf Scholz, Angela Merkel

 

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Moderne Tagelöhnerei

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2018

Leiharbeit ist Sklaverei

File:Mercedes-Werk - Bremen, Hermann-Koenen-Straße, Tor 7.jpg

Quelle    :   Untergrundblättle

Von IWW – BEV / lcm

Wie das deutsche Kapital den prekären Status von EU-Zuwander*innen nutzt, um arbeits- und tarifrechtliche Standards zu unterlaufen. Ein Fallbeispiel aus Bremen.

Georgi, bulgarischer Staatsbürger, ist mit seiner Familie im Herbst 2016 nach Bremen gekommen. Schnell hat er über Landsleute einige Jobs gefunden. Er weiss, ohne Anstellung kein Aufenthalt in Deutschland.

In einer Bremerhavener Firma für Korrosionsschutz und Reinigungsarbeiten schloss er zum 1. Juni 2017 einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab. Hierbei handelt es sich um einen Leiharbeitsvertrag. Schon die Formulierung „der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei Kunden des Arbeitgebers tätig zu werden und seine Arbeitsleistung nach den Weisungen des jeweiligen Bauleiters zu erbringen“ verweist auf Leiharbeit. Im weiteren Verlauf des Vertragstextes müsste jetzt eigentlich der Verweis auf den zuständigen Tarifvertrag des Verleihergewerbes erfolgen – aber davon ist nirgends die Rede. Ebenso findet sich im Arbeitsvertrag keine Angabe zum Stundenumfang, sondern es wird auf die „betriebliche Einteilung“ der Arbeit und die Sozialversicherungspflicht verwiesen. So verdiente Georgi durchschnittlich ca. 980 Euro netto monatlich.

Beim Stundenlohn liess der Chef des Unternehmens auch profitable Kreativität walten. Es wurde ein Bruttostundenlohn von 8,90 Euro vereinbart. Immerhin ganze 6 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn, jedoch deutlich unterhalb des für 2017 vorgeschriebenen Mindestlohns im Gebäudereinigungsgewerbe von 10 Euro pro Stunde. Und auch unterhalb des 2017 geltenden Mindestlohns im Verleihgewerbe von 9,23 Euro. Eigentliche hätte Georgi nach dem allgemeinverbindlichen Mindestlohn für Gebäudereiniger*innen entlohnt werden müssen, denn als solcher hat er gearbeitet.

Mit Schreiben vom 17.11.2017 erhielt Georgi die schriftliche Kündigung: „Leider müssen wir das bestehende Beschäftigungsverhältnis zum 17.11.2017 wegen Auftragsbeendigung von Reinigungsarbeiten kündigen“. Betriebsbedingt fristlos. Völlig neben jeder Rechtsnorm. Jeder Leiharbeitstarif enthält eine Kündigungsfrist von mindestens 2 Wochen nach vier Monaten innerhalb der Probezeit. Auch die im Arbeitsvertrag dokumentierte Angaben zur Kündigungsfrist widersprechen jeder Arbeitsrechtsnorm. Dort steht „Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen“. Das bürgerliche Gesetzbuch sieht nach der Probezeit eine Mindestkündigungsfrist von einem Monat vor. Eine Probezeit war im Arbeitsvertrag ausdrücklich nicht benannt. Aber selbst die im eigenen Arbeitsvertrag genannte Frist von 2 Wochen wird ja mit der sofortigen – „fristlosen“ – Kündigung vom selben Tag widersprochen.

Nun könnte man einwenden, dass es sich bei einem derartigen arbeitsrechtlichen Rückschritt um einen Einzelfall handelt. Doch das ist nicht der Fall. Diese Formen von Arbeitsverhältnissen grassieren in einem riesigen Ausmass. Die Zuwanderung von Menschen aus EU-Ländern – vornehmlich aus Polen, Rumänien und Bulgarien – wird von hier ansässigen Unternehmen genutzt um millionenfach derartige Arbeitsverhältnisse durchzusetzten. In der öffentlichen Wahrnehmung finden solche ausbeuterischen Verhältnisse allenfalls auf dem Bau oder in den Schlachthöfen statt. Diese Wahrnehmung ist zu viel kurz gegriffen.

Das Daimler Werk in Bremen etwa wird von einem Heer zugewanderter Lohnarbeiter*innen vornehmlich aus der EU sowie von Geflüchteten sauber gehalten. Das evangelische Diakonissenkrankenhaus in Bremen wird mittels hauseigener Facility Firma überwiegend „bulgarisch“ geputzt. Die Arbeitsverhältnisse haben zu grossen Teilen keine vertraglich vereinbarte Mindestarbeitszeit und somit auch kein kalkulierbares Einkommen. Da wird bei einzelnen Lohnarbeiter*innen auch der Sprung zwischen sozialversicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis, bei hohem Arbeitsanfall und einem Minijob, bei geringer Auftragslage gemacht. Hin und Her, je nach Auftragslage des Verleihers oder anderweitigen „Auftragnehmern“.

Für einzelne Grossfirmen des Facility Management mit ihren eigenen oder fremden Verleihfirmen sind inzwischen zehntausende Lohnarbeiter*innen tätig. Die gewerkschaftliche Organisierung liegt in den in diesem Unternehmenssektor vorherrschenden „mittelständischen Familienbetrieben“ im Promillebereich, „Betriebsrat“ ist ein Fremdwort. In diesen Firmen ist der Haupteinsatzort der zugewanderten Lohnarbeiter*innen aus der EU und von Geflüchteten. Lang und mühsam ist der „Aufstieg“ in die Stammbelegschaften, meistens gelingt er nicht.

Zu einem Teil liegt die geringe Organisationsbereitschaft auch an den Erfahrungen der Zuwander*innen. In vielen Herkunftsländern sind „Gewerkschaften“ Teil der korrupten Staatsgebilde oder Bestandteil der Unternehmensführungen, von denen sich niemand eine Verbesserung seiner Verhältnisses erhofft. Zum anderen sind mitteleuropäische Arbeitsrechtsstandards vielen Zuwander*innen unbekannt. In ihren Heimatländern ist Tagelöhnerei der gesellschaftliche Standard, Fristen bei der Entlassung, Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind weitgehend unbekannt.

Das deutsche EU-Aufenthaltsrecht schafft das Repressionsmittel zur Durchsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung eines besonderen Niedriglohnsektors. Durch geringe Löhne und durch besondere Flexibilität wird dazu beigetragen, die Lohnkosten des „Exportweltmeisters“ zu drücken. Das EU-Aufenthaltsrecht kombiniert mit Hartz IV ist als ein Geniestreich des deutschen Staates hierzulande längst wirksam, in den meisten mitteleuropäischen Staaten durch Kämpfe der dortigen Gewerkschaften bisher verhindert worden.

In den ersten fünf Jahren des Aufenthalts in Deutschland erhält man nur ein Aufenthaltsrecht und den Zugang zu Sozialleistungen (Hartz IV), wenn die Arbeitnehmereigenschaft (Mensch geht Lohnarbeit nach) gegeben ist. Verliert man den Job (Arbeitnehmereigenschaft) erlischt der Hartz IV Anspruch nach 6 Monaten und im Falle der „selbstverschuldeten“ Arbeitslosigkeit sofort. Dann treten die Ausländerämter in Aktion und beenden den Aufenthalt – im Falle der Weigerung auch mit Abschiebung ins Heimatland und einem Wiedereinreiseverbot. Das wirkt. Anpassung im Betrieb ist wesentlicher Bestandteil der Überlebensstrategie der so Entrechteten zur Sicherung des Verbleibs in Deutschland.

Mit dem „Integrationsgesetz“ von 2016 wurden auch Geflüchtete einem ähnlichen Sanktionsregime unterworfen. Die Verlängerung des Aufenthalts wird zukünftig nicht nur an das Fortbestehen der Fluchtursachen geknüpft, sondern auch an die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. In einer ähnlichen Intention argumentiert das Eckpunktepapier der SPD zu einem Einwanderungsgesetz. Die SPD schlägt hier das Recht auf den Hartz IV Bezug erst nach fünf Jahren vor. Diese Rechtsstellung hat durchaus Parallelen zur Situation von Wanderarbeiter*innen in den Golfstaaten, etwa in Saudi Arabien.

Betriebliche Solidarität ist hier die Ausnahme, denn die allermeisten Zugewanderten sind befristet und prekär als Aussenseiter*innen in den Betrieben beschäftigt. Solidarität findet auch wegen der zusätzlichen Sprachgrenzen ihre Schranken. Es haben sich neben der ohnehin schon existierenden Hierarchie in Stammbelegschaft, Befristete, Leiharbeiter*innen und oder Menschen, die über Werkverträgen in den Grossbetrieben arbeiten, weitere Abstufungen gebildet. In den „untersten“ Rängen am Rande der betrieblichen Wertschöpfung finden sich Menschen, deren arbeitsrechtlicher Status aus oben beschriebenen Gründen eine weitere Absenkung unter bestehende Arbeits-, bzw. tarifrechtliche Standards ermöglicht. Bei entsprechender zahlenmässiger Ausweitung werden solche Arbeitsstandards in der Logistik, dem Facility Mangament oder dem Bau zur Norm für alle Beschäftigungsverhältnisse.

Der Fall von Georgi hat uns dies verdeutlicht. Wir haben ihm vorgeschlagen mittels Arbeitsgericht erhebliche Lohnnachforderungen gegen seinen Ex-“Arbeitgeber“ durchzusetzten. Georgi hat einen anderen Weg gewählt. Das Jobcenter hat ihm kurz vor Ablauf der 6-monatigen Gnadenfrist im Rahmen von Harz-IV-Bezug die Pistole auf die Brust gesetzt. Arbeit oder Verhungern oder raus. Georgi arbeitet jetzt wieder bei seinem alten Chef als Minijobber für 400 Euro. Die Arbeitszeit ist die gleiche wie im Herbst 2017. Der Stundenlohn hat sich dadurch reduziert und dürfte jetzt bei ca. 4 Euro liegen. 100 Euro Schwarzgeld gab es nach dem ersten Monat extra, bar auf die Hand. Der Chef hat sich dies quittieren lassen. Damit kann er Georgi erpressen – wegen Sozialleistungsbetrug.

Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, das IAB, hat vor Jahren bereits errechnet: Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat einen Bedarf von 6-8 Millionen Lohnarbeiter*innen allein durch Zuzug aus dem Ausland bis zum Jahre 2030. Die EU-Zuwanderung ist seit 2014 pro Jahr deutlich höher als der Zuzug von Geflüchteten im Jahr 2015. Die Bruttozuwanderung aus der EU lag im Jahre 2016 bei ca. 1,4 Millionen Menschen.

Im Jahr 2030 werden ca. 20 bis 25 Prozent der lohnabhängig Beschäftigten Zuzügler*innen der letzten 15 Jahren mit einem zum Teil ungesicherten Aufenthaltsstatus sein. Grosse Teile der Randbelegschaften der Industrie, des Baugewerbes und der Logistik werden sich völlig neu zusammensetzen. Dies bietet für das Kapital die einmalige Chance die arbeitsrechtlichen Normen völlig neu zu gestalten. Wie am oben aufgeführten Beispiel dargestellt, nutzten die Unternehmen diese Chance aus. Die Vorlagen dafür haben ihnen die arbeitsrechtlichen Abbrüche der letzten Bundesregierungen gegeben (Hartz IV, grundlose Befristung, Leiharbeit, Einschränkung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben etc.). Zudem verfügen die Unternehmen über das mittelbare Druckmittel des Aufenthaltsentzugs zur Knechtung eines grossen Teils der Lohnarbeiter*innen.

Die DGB Gewerkschaften haben sich in den vergangenen Jahren kaum um die Organisierung von Zuwander*innen gekümmert. IG Metall und Co. organisieren die Kernbelegschaften der deutschen Industrie, des Staates und einiger Grossunternehmen des Handels und Verkehrs. Die dort beschäftigten Stammbelegschaften bilden in der Produktionskette die Spitze des Eisbergs. Dies kann an einigen Zahlen zum Daimler Werk in Bremen verdeutlicht werden. Ca. 13.000 Menschen gehören dort zur fest angestellten Stammbelegschaft. Der Stundenlohn in der Produktion liegt für diese Kernbelegschaft zwischen 23 Euro und 30 Euro brutto. Einmal im Jahr gibt es eine Prämie von 5 bis 6 tausend Euro. Wer als Altgedienter seinen Job verliert, geht mit einer Abfindung nicht unter 100.000 Euro nach Hause.

Für die im Bremer Werk produzierten PKW sind aber fast 50.000 Menschen weltweit tätig, 30.000 davon im Umfeld des Werkes. Davon mehrere tausend über die Stammbelegschaft hinaus im Werk (Werkverträge oder Leiharbeit) selbst und in den umliegenden Zulieferbetrieben. Ein nicht unbeträchtlicher Teil arbeitet in Billiglohnländern und schraubt dort Zulieferteile zusammen.

In dieser Produktionskette stellt die Stammbelegschaft eine kleine, aber überdurchschnittlich privilegierte Gruppe dar. Dieser Kern nimmt in Bezug auf Entlohnung, Arbeitsplatzsicherheit, etc. die Rolle einer „Arbeiteraristokratie“ ein. Nur diese kleine Gruppe wird von der DGB Gewerkschaft IG Metall organisiert. Nur diese kleine Gruppe profitiert von den Erfolgsbeteiligungsprämien. Wenn die IG Metall einen Lohnforderung von 6 Prozent für die Kernbelegschaft aufstellt, was einer Anhebung des Stundenlohns von mindestens 1,38 Euro bedeuten würde, so entsprächen diese 1,38 Euro einer Lohnanhebung von 50 Prozent in vielen Zulieferbetrieben an den Rändern Europas und schon von 15 Prozent einer Leiharbeiter*in in der untersten Lohngruppe. Die üblichen Prozentforderungen der DGB Gewerkschaften begünstigen die „Arbeiteraristokratie“ und vernachlässigen die Randbelegschaften.

Ein bezeichnendes Beispiel für die Vernachlässigung der Randbelegschaften ist die tarifvertraglich mit den Unternehmen vereinbarte Verlängerung der Einsatzzeit von Leiharbeiter*innen bis zu vier Jahren in der Metallindustrie. Das Gesetz, allerdings mit Öffnungsklausel durch Tarifverträge, sieht maximal 18 Monate vor.

Wer sich die Trägerschaft der aus EU-Mitteln eingerichteten Beratungsstellen für Zuwander*innen aus EU-Ländern anschaut wird feststellen, dass sich dort hauptsächlich Wohlfahrtsverbände von der AWO bis zur Caritas tummeln. DGB-Gewerkschaften sind hier kaum zu finden. Die staatlich geförderten Beratungsstellen lösen eben auch keine politischen Kampagnen oder betriebliche Aktionen aus. Ihre Aufgabe besteht in der reibungslosen „Integration“ der Zuwander*innen in den Ausbeutungsbetrieb am Standort Deutschland. Gelegentliche Rechtshilfe schliesst dies nicht aus, sondern erhöht nur die Akzeptanz dieser staatlichen Einrichtungen.

Aus der Analyse dieser Situation entstehen wichtige Fragen: Können die im deutschsprachigen Raum schwachen Basisgewerkschaften und die radikale Linke diese Lücke schliessen? Wie kann unsere Kooperation mit den Zugewanderten und ihren Organisationsansätzen aussehen? Die Forderung nach Abschaffung aller Einschränkungen der EU-Freizügigkeit ist richtig. Kann eine solchen Kampagne geführt werden?

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Grafikquelle    :    Mercedes-Werk in Bremen, Hermann-Koenen-Straße, Tor 7

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Author Jürgen Howaldt
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Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2018

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